© Leibniz-Institut für Deutsche Sprache, Mannheim
COSMAS II-Server, C2API-Version 4.17.6 - 07.11.2019

Datum         : Montag, den 18. November 2019, 8:10:35
Archiv        : W - Archiv der geschriebenen Sprache
Korpus        : W-öffentlich - alle öffentlichen Korpora des Archivs W (mit Neuakquisitionen)
Archiv-Release: Deutsches Referenzkorpus (DeReKo-2019-II)
Suchanfrage   : Verminderung
Suchoptionen  : Ei+Ri+Di, Flex
Ergebnis      : 15.755 Treffer

KWIC (unsortiert)

Anz. Treffer           : 15.755
Anz. exportierte Zeilen: 10.000 (interne Begrenzung)
Angezeigter Kontext    : 0 Sätze links, 0 Sätze rechts
Kontext umschließt     : gesamten Treffer

A97              Längerfristiges Ziel ist die Verminderung des Suchtverhaltens unter
A97     glaubt aber nicht an eine wesentliche Verminderung der Arbeitslosigkeit und damit
A97  ist», meinte Meile und wollte Mittel zur Verminderung des Umfahrungsproblems später
A97                                       Die Verminderung des Phosphoreintrags steht seit
A97       kann viel Geld sparen und trägt zur Verminderung des Abfalls bei.
A97      ihm das Gericht «mindestens mittlere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit»
A97 Expertensystems dient in erster Linie der Verminderung der Folgen von Starkbeben und soll
A97            Er wehrt sich damit gegen eine Verminderung der städtischen Lebensqualität.
A97    Im Gewerbe müsse mit einer nochmaligen Verminderung der deutlich negativen
A97                des Parkhauses hätte keine Verminderung des umweltbelastenden Suchverkehrs
A97                          Ihr Ziel ist die Verminderung des Suchtverhaltens unter
A97   Kunden, da seine Leistung gerade in der Verminderung des gebundenen Kapitals zur
A97  Vergleich mit dem Vorjahr einer leichten Verminderung von 151 Nächtigungen entspricht.
A97                  Robert Kuratli auch eine Verminderung der privaten
A97           aus Arnegg und damit auch keine Verminderung der finanziellen Beteiligung der
A97    Abänderung, besonders nach der starken Verminderung der Östrogenproduktion der
A97       Gleichberechtigung aller Geschöpfe, Verminderung von Leiden.
A97 Anwendung des Verursacherprinzips und die Verminderung sowie die korrekte Entsorgung des
A97    Dieser Bevölkerungsrückgang hatte eine Verminderung der Steuereingänge zur Folge sowie
A97    Erbschaftssteuer im Nachbarkanton eine Verminderung der Standort-Attraktivität.
A97           (UVP), worin die Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung dargelegt
A97     von Armin Zünd, bringt nicht nur eine Verminderung des Schadstoff-Ausstosses, sondern
A97                              Er zeigt die Verminderung des Schadstoffausstos-ses sowie
A97     Ziel einer Gesetzesänderung muss eine Verminderung der Schwangerschaftsabbrüche sein,
A97     «Ziel einer Gesetzesänderung ist eine Verminderung der Schwangerschaftsabbrüche -
A97    Ziel einer Gesetzesänderung müsse eine Verminderung der Schwangerschaftsabbrüche und
A97    Am 1. Juni 1996 waren es 169, was eine Verminderung um 31 Wohnungen oder 18,3%
A97    einer neuen Rechtsnorm müsse daher die Verminderung der Abtreibungen und nicht ihre
A97    gestern und ermunterte die Banken, zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beizutragen.
A97 im schlimmsten Falle zu einer drastischen Verminderung der Gossauer Fasnachtsaktivität
A97                Der Eintritt ist frei; zur Verminderung der Unkosten ist der Chor für
A97      der entsprechenden Busverbindung ein Verminderung der Wohnqualität zur Folge hätte.
A97   laufenden Installationsabteilung des EW (Verminderung von mindestens Fr. 40 000
A97      Kurzfristig hilft nur eine deutliche Verminderung der Arbeitskosten.
A97     dass zu wenig konkrete Massnahmen zur Verminderung der vom Einkaufszentrum
A97     gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
A97  1996 ergab mit rund 450 000 Franken eine Verminderung von knapp 101 000 Franken
A97       Patienten war «erstaunt», von einer Verminderung des Verdachts auf ein Verbrechen
A97      Ziel, Leben zu schützen und auf eine Verminderung der Zahl der
A97      der Referent bis zum Jahr 1999 keine Verminderung der Arbeitslosenquote.
A97             während nur THC zugleich eine Verminderung der Spastizität bewirkte.
A97 des Aktienanteils auf 20 bis 30% und eine Verminderung der festverzinslichen Anlagen auf
A97   Tiefbauamt hatte den Auftrag, etwas zur Verminderung der zu hohen Innerortstempi zu
A97            Umgang mit dem Wasser zu einer Verminderung der verschmutzten Abwässer führen.»
A97  der Öffentlichkeit klar und deutlich als «Verminderung der staatlichen
A97  der Öffentlichkeit klar und deutlich als Verminderung der staatlichen Leistungsfähigkeit
A97    Im Jahre 1993 wurde der Steuerfuss zur Verminderung der sehr hohen Belastung aus dem
A97                                 Durch die Verminderung des Viehbestandes hat er jetzt
A97      damit nicht nur einen Beitrag an die Verminderung des Treibhauseffektes, sondern
A97    für zusätzliche Abschreibungen und zur Verminderung der Schuldenlast willkommen waren.
A97      erwartet von ihr keine Hilfe bei der Verminderung des Staatsdefizits.
A98  und Geist, Verzicht aus Solidarität oder Verminderung des Körpergewichtes.
A98  die Kassen oder die Prämienzahler in der Verminderung der Anzahl der Betten oder
A98   der Entstickungsanlage soll erneut eine Verminderung des Schadstoffausstosses erreicht
A98                                 Nebst der Verminderung der Lärmbelastung, der
A98    werden, dass schon eine strafmildernde Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des
A98         stehen zuerst immer Vorkehren zur Verminderung des Lärms an der Quelle im
A98     hat sich im Rahmen der UNO-Dekade zur Verminderung der Schäden von Katastrophen, die
A98           Auswirkungen und führt zu einer Verminderung der Bettenauslastung in den
A98                        Die Uno-Dekade zur Verminderung der Schäden von Katastrophen neigt
A98  die Kassen oder die Prämienzahler in der Verminderung der Anzahl der Betten oder
A98           Auswirkungen und führt zu einer Verminderung der Bettenauslastung in den
A98          bei der Obstannahme, woraus eine Verminderung der Endprodukte (Apfelwein,
A98 Schutz des Weltklimas beziehungsweise zur Verminderung von Schadstoffimmissionen höchst
A98                       Ganz wesentlich zur Verminderung der Verkehrsunfälle beigetragen
A98      fraglich, ob bei einer erfolgreichen Verminderung der Schwarzarbeit tatsächlich
A98   eine Steigerung des Nährwertes und eine Verminderung der jährlichen Welt-Ernteverluste
A98    und einen kontinuierlichen Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung sicherstellt.
A98    und einen kontinuierlichen Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung sicherstellt.
A98                                      Eine Verminderung der Qualität der Schule ist also
A98   versteuern muss, würde die Vorlage eine Verminderung des sich auf das Einkommen
A98      mehr Importe, eine durchschnittliche Verminderung pro Sender von 203 Stunden
A98                                  Dass der Verminderung des Unfallrisikos auf
A98    auch in diesem Bereich ein Beitrag zur Verminderung der Gewalt (vor allem gegenüber
A98              Diese umfassen nicht nur die Verminderung schulischer Defizite, das
A98       Buch zu führen, zu einer merklichen Verminderung im Verbrauch führt.
A98                                           Verminderung der Anzahl der Gemeinderäte und
A98   von 700 000 Arbeitsplätzen vor und eine Verminderung der Steuerlast.
A98   Als Folge davon sei mit einer spürbaren Verminderung der Reinigungsleistung zu rechnen.
A98    Das Resultat: Mit dem Tunnel kann eine Verminderung des Mündungsknalls um bis zu zehn
A98                                       Die Verminderung des Budgetdefizits auf eine
A98         Als Ziel verlangt das Gesetz eine Verminderung des Ausstosses von CO2
A98          Ständerat befürwortet Gesetz zur Verminderung des CO2-Ausstosses
A98    von verschiedenen Vorlagen, welche die Verminderung von Energieverbrauch und
A98  die Raiffeisen-Institute verspürten eine «Verminderung des Sparpotentials», sagte Felix
A98          der Arbeitsabläufe, eine massive Verminderung der Zulieferbetriebe, radikal
A98                 erwähnte der Referent die Verminderung der Sehkraft und die
A98         beschlossen sie einen Beitrag zur Verminderung dieser Not zu leisten.
A98    Zweckartikels auch auf die Vermeidung, Verminderung oder Wiederverwertung von
A98 Steuern und Benützungsgebühren steht eine Verminderung des Staatsbeitrags um 112 123
A98   sonderpädagogischen Massnahmen und eine Verminderung der Ungleichheiten.
A98   «Balger Natur» präsentierte Projekt zur Verminderung der Grünabfälle
A98      ist Umsteigen auf das Auto und damit Verminderung der Einnahmen im Regionalverkehr.
A98   gemäss Blumenwitz die Möglichkeiten zur Verminderung der Phosphorzufuhr konsequent
A98                             Nicht nur die Verminderung des Gefahrenpotentials beim Umgang
A98    das Los der Konsumtiere zu verbessern: Verminderung der Fleischproduktion, Förderung
A98                                   Aus der Verminderung der Übertragungsverluste
A98         nicht durch die Wohnquartiere und Verminderung des hausgemachten Verkehrs.
A98                               Eine starke Verminderung der Bauernbetriebe führt in
A98                               Eine starke Verminderung der Bauernbetriebe führe in
A98                                 Neben der Verminderung von Schadstoffausstössen oder der
A98  würde über neue, einmalige Ausgaben oder Verminderung von Einnahmen von über 300 000
A98 und leistet so einen positiven Beitrag zu Verminderung störender Schlafgeräusche, wie
A98           wurde, mag zur erdrutschartigen Verminderung des Kapitals beigetragen haben: Es
A98   Mehrausgaben von 2262 Franken, was eine Verminderung des Vermögens auf 67 842 Franken
A98     Klagen auf Baustopp, Beschwerden über Verminderung der Wohnqualität und
A98   Tourismus, der Gastronomie und zu einer Verminderung des Verkehrs.uok
A98                                           Verminderung des Infarkt-Risikos
A98  als Folge musste man mit einer spürbaren Verminderung der Reinigungsleistung rechnen.
A98   Einsparungen im Stromverbrauch und eine Verminderung der Hitze- und Lärmentwicklung.
A98    anhin jeden Dienstag üblich, nicht zur Verminderung der Abfallmenge beiträgt, weil die
A98       dass die Gratisentsorgung nicht zur Verminderung der Abfallmenge beiträgt, weil die
A98        die, wenn auch unverbindlich, eine Verminderung der globalen Luftverschmutzung
A98          Die durch die Reform angestrebte Verminderung der Finanzungleichgewichte und
A98       Halbjahr 1999 hauptsächlich mit der Verminderung von Temporär- und
A98        Dies werde in Deutschland zu einer Verminderung der Buchläden von heute 4000 auf
A98   die Vorschriften für Feuerungen und zur Verminderung von Lösungsmittel-Emissionen.
A98  sei die Reduktion der Unfallgefahr durch Verminderung der Geschwindigkeit des
A98          Agrarpolitik doch vor allem eine Verminderung der Überschüsse vor, was
A98  sei die Reduktion der Unfallgefahr durch Verminderung der Geschwindigkeit, hiess es.
A98  Es ging von einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit aus und
A98       ist frei; es wird eine Kollekte zur Verminderung der Unkosten erhoben.
A98   «Offsetangebot» und damit verbunden der Verminderung des «Treibhausklimas» zu
A99             In dieser Situation biete die Verminderung des Verkehrs einen Ausweg aus der
A99            besserer Medikamenten-Einsatz, Verminderung von Nebenwirkungen - zu erwarten.
A99     pro Jahr, so könnten die zehn Prozent Verminderung durch die Ypsilon-Varianten
A99            zwei weitere Schwerpunkte: die Verminderung sowohl des Motorengeräuschs als
A99                                       Die Verminderung dieses Arsenals ist laut Bundesrat
A99  der Bewerbung führt automatisch zu einer Verminderung der Chancen zur Erlangung des
A99        wurden, kam es zu einer zeitweisen Verminderung der Abflussqualität: Umleitungen
A99           von Gemeinden und KVR habe eine Verminderung der Mengen zur Folge: die
A99    Abstimmung auf die Raumordnung und zur Verminderung der Auswirkungen der Luftfahrt auf
A99      der Ausgabensenkung eine stufenweise Verminderung aller Ausgaben vor.
A99    Abstimmung auf die Raumordnung und zur Verminderung der Auswirkungen der Luftfahrt auf
A99 einer Lärmabnahme von drei Dezibel - eine Verminderung, die vom menschlichen Ohr gar
A99    die flankierenden Massnahmen - von der Verminderung der 40-Tonnen-Kontingente für
A99            Im Mittelpunkt stehe immer die Verminderung von Gefahren und berufsbedingte
A99         ist auch ein Impuls, sich für die Verminderung von Problemen einzusetzen.
A99     des Umweltschutzes, des Lärms und der Verminderung von Abgasen.
A99   und wies als Verbesserungsvorschlag zur Verminderung der Unfallgefahr auf eine
A99                             Es tritt eine Verminderung der in den Blutgefässen
A99                 für die Prozessbäder, die Verminderung der Abfallmengen und das Einsparen
A99       Verena Haltinner, schloss mit einer Verminderung ab.
A99      Kenntnisse in der Schadensverhütung, -verminderung und -bekämpfung vermitteln und
A99   Problems suchen, zum Beispiel durch die Verminderung des ökonomischen Anreizes.
A99  wie die Senkung des Herzinfarktsrisikos, Verminderung des Übergewichts, Senkung des
A99    somit gemäss den Vorschriften alle zur Verminderung des Risikos geeigneten Massnahmen
A99  Schutz der Ufer und Flachwasserzone, die Verminderung der Schadstoffbelastung durch die
A99      Kenntnisse in der Schadensverhütung, -verminderung und -bekämpfung vermitteln und
A99  unter anderem, dass die Versicherung zur Verminderung von Schwangerschaftsabbrüchen
A99       Verbesserungsprozesses eine weitere Verminderung der Umweltbelastungen.
A99          als Selipran, wirkt speziell zur Verminderung des Hirnschlag-Risikos, auch bei
A99    habe Grenzen, führe oft nicht zu einer Verminderung der Emissionen, kritisierte er,
A99        Eine der Zielsetzungen - neben der Verminderung des Durchgangsverkehrs - sei die
A99      der heutigen Gesellschaft durch eine Verminderung der Lebensqualität bezahlen?
A99  Aufstockung des Grenzwacht-Personals zur Verminderung des Risikos beitragen?
A99    Mattigkeit, Kopfschmerzen, Unwohlsein, Verminderung der Lungenfunktion sowie
A99      bewusst sehr stark auf Ausgleich und Verminderung der bestehenden Unterschiede
A99        - durchwegs führt es aber zu einer Verminderung.
A99   wie Haftung, Schutz der Landwirtschaft, Verminderung der Wohnqualität haben indes
A99  jungen Männer ein Signal nach aussen zur Verminderung der Attraktivität der Schweiz als
A99         ein klares Signal nach aussen zur Verminderung der Attraktivität der Schweiz als
A99   und es gelte, einen kleinen Beitrag zur Verminderung der Anziehungskraft in diesem
A99 alten An- lage dürfte insgesamt mit einer Verminderung elektromagnetischer Emissionen
A99                                   Für die Verminderung des Strassentransportes auf 650
A99                für die Wirtschaft und die Verminderung administrativer Leerläufe.
A99  Anzahl Gemeinderäte um zwei Personen und Verminderung der Anzahl Kommissionen: Das sind
A99    Zahl Gemeinderäte um zwei Personen und Verminderung der Anzahl Kommissionen: das sind
A99  auf dem sogenannten Goldacher Würfel zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit
A99 dass die Abfuhr von Papier und Karton zur Verminderung der Brandgefahr neu abends
A99               für Menschenrechte, für die Verminderung dieser Unterschiede zwischen Arm
A99  hätten gezeigt, dass das Abschalten eine Verminderung der Verkehrssicherheit mit sich
A99           der bestehenden Anlagen und die Verminderung der Schaffung von Überkapazitäten
A99  kürzen, aber kein Ton hinsichtlich einer Verminderung des administrativen
A99 in Kyoto unterzeichnete Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen
A99       wurde, muss nächstes Jahr mit einer Verminderung gerechnet werden.
A99         belastet werden, was wiederum mit Verminderung der Eigenfinanzierung verbunden
A99      und die Suche nach Möglichkeiten zur Verminderung von Treibstoff-Verbrauch und
A99        manchmal ähnlich, jedoch mit einer Verminderung der intellektuellen Leistungen.
A99  an Querverbindungen sowie Massnahmen zur Verminderung des Such- und Kreisverkehrs
A99         Planung, Schonung der Ressourcen, Verminderung von Emissionen und anderes mehr.
A99        gerade dank Vereinssport, auf eine Verminderung gesundheitlicher Risiken, auf eine
A99    Programme für Benachteiligte sowie die Verminderung des «digitalen Grabens».
A99     Einsparung können daher die Ziele zur Verminderung der Treibhausgase, die auf der
A99   aus dem Feuerschutzfonds Massnahmen zur Verminderung der Feuergefahr, zur
A00    Genossenschaft strebt eine allmähliche Verminderung der öffentlichen Zuwendungen an.
A00  Vorlage durch ihre gute Wärmedämmung zur Verminderung des Heizenergie-Verbrauchs bei.
A00 vorgeschrieben ist, rechnet man mit einer Verminderung von jährlich 50 000 Herzinfarkten.»
A00          der Anlagegrösse nur eine kleine Verminderung der Betriebskosten gebracht hätte.
A00                 Die Grenzstrasse soll zur Verminderung des täglichen Rückstaus vor dem
A00      während im Bezirk Unterrheintal eine Verminderung von 1323 auf 1226 Fälle zu
A00               Jeder Vorgang, der zu einer Verminderung der Konzentration von NO führt,
A00      Dann merkt man, dass diese nicht zur Verminderung der Kriminalität beiträgt.
A00     Die Kasse schliesst mit einer kleinen Verminderung ab.
A00    zusammenfasst, das heisst die gezielte Verminderung von Risiken mittels chemischer
A00 Zurückstufung zum Flugfeld und damit eine Verminderung der Attraktivität der
A00                das heisst zur präventiven Verminderung von Risiken mit
A00             in gewissen Fällen sogar eine Verminderung des Krebsrisikos festgestellt.
A00          Geografische Diversifikation zur Verminderung des Klumpenrisikos Schweiz und
A00                               «Durch eine Verminderung der Fahrbahnbreite auf 7,5 Meter
A00     erhärtet sich meine Aussage, dass die Verminderung der Anzahl Stadträte sehr wohl
A00                um zehn Prozent steht eine Verminderung in gleicher Höhe bei der Oberstufe
A00   Die vor dem Bau des Zubringers erhoffte Verminderung des Durchgangsverkehrs im Städtli
A00     des Umweltschutzes, des Lärms und der Verminderung von Abgasen.
A00         Ansatzpunkte für das Vorgehen zur Verminderung der Verschuldung der Gemeinde
A00         Ansatzpunkte für das Vorgehen zur Verminderung der Verschuldung der Gemeinde
A00        innen mit Plastik ausgekleidet zur Verminderung der Verdunstung.
A00 - ausser einer vorübergehenden, harmlosen Verminderung der Blutplättchen, und hin und
A00                  bedeuteten folglich eine Verminderung der finanziellen Basis.
A00 Zunahme der Hochwasserabflüsse sowie eine Verminderung der Abflussmengen in Trockenzeiten.
A00                   Im Werk Erlen wird eine Verminderung der Luftemissionen um 1 Prozent
A00                            Massnahmen zur Verminderung des Schadstoff-Ausstosses, wie sie
A00                                       Zur Verminderung sozial unverträglicher Tiere müsse
A00                                   Aus der Verminderung der Übertragungsverluste
A00  Kinder aus, was gegenüber 1999/2000 eine Verminderung um 3 Kindern bedeutet.
A00    an die Haushalte und Unternehmen durch Verminderung der Lohnnebenkosten
A00       sich mit klaren Mehrheiten für eine Verminderung des Gemeinderates von elf auf neun
A00                    Der Ausgleich über die Verminderung der Lohnnebenkosten, d.h.
A00        auf die Notengebung führe zu einer Verminderung der Leistungsbereitschaft, der Weg
A00    Franken und auf der Ausgabenseite eine Verminderung von 3000 Franken vor.
A00  Im Gegensatz zum Sti- ckelbau spielt die Verminderung des Behanges bei Terrassenanlagen
A00   unteren, diastolischen Wert eine starke Verminderung schwerwiegender
A00      bei allen 48 Jungen zu einer starken Verminderung dieser Temperaturdifferenz.
A00                                       Zur Verminderung der Verkehrsimmissionen auf dem
A00 Beat Schläfli: Die Astag rechne mit einer Verminderung ihrer Mitglieder von heute 4500
A00 Einfluss, während Wegwerfwindeln zu einer Verminderung der Temperaturdifferenz führt.
A00    Tabakprävention und damit Projekte zur Verminderung des Rauchens haben es insofern
A00                                       Zur Verminderung des Tabakkonsums müsse vor allem
A00        Die daraus teilweise resultierende Verminderung der Strassenbreite auf 3,50 Meter
A00   Leben», Massnahmen und Kursangebote zur Verminderung von Schulstress (Autogenes
A00      von Arzneimitteln hat sogar zu einer Verminderung des Risikos bei den Blutprodukten
A00 sei also kaum mehr zu erwarten, eher eine Verminderung, wenn die Betriebe sich
A00                                 Faktische Verminderung?
A00    Der Astag spricht von einer faktischen Verminderung der Kontingente um den Faktor
A00     Für die EU und die Schweiz wurde eine Verminderung um 8 Prozent festgelegt.
A00                                       Die Verminderung des Konjunkturgefälles
A00         Toggenburg ergibt sich zudem eine Verminderung der Aufgaben von Neckertal
A01     in den Thurgauer Gemeinden, aber eine Verminderung der immer grösser werdenden
A01        (BVET) Empfehlungen zur «wirksamen Verminderung von Beissunfällen» erarbeitet.
A01    Für das laufende Jahr ist eine weitere Verminderung um rund 8600 Fr. vorgesehen, indem
A01    Damit erhofft man sich zusätzlich eine Verminderung der Lärmimmissionen für die
A01     schön und landschaftlich intakt, eine Verminderung der Wohnqualität und eine
A01     dabei das Umweltbewusstsein sowie die Verminderung von Abfall.
A01    Verkehrsprobleme nicht, trägt aber zur Verminderung bei», vertritt Stadtrat Ruedi
A01              nicht, trage jedoch zu deren Verminderung bei, war an einer öffentlichen
A01  Information und Beratung die Vermeidung, Verminderung und fachgerechte Verwertung der
A01    je nach Ausgang der Gespräche über die Verminderung der Pachtzinse, betonte der
A01                     Oberstes Ziel ist die Verminderung von umweltrelevanten Stoffen sowie
A01         Planung, Schonung der Ressourcen, Verminderung von Emissionen, Ausbildung der
A01                                       Die Verminderung des Aussenwerts des Euros brockt
A01       leistet einen wichtigen Beitrag zur Verminderung menschlichen Leidens und hoher
A01        Passanten und Autofahrer sowie die Verminderung der Lärm- und Abgasemissionen an.
A01       Hochgerechnet entspreche dies einer Verminderung um 24 000 Kilowattstunden pro Jahr.
A01 dieser «Gewinnverteilung» wird sowohl der Verminderung der Verschuldung (Abschreibungen)
A01     Für die EU und die Schweiz wurde eine Verminderung um acht Prozent festgelegt.
A01      Die Richtlinie erlaubt nun aber eine Verminderung der Reduktionsverpflichtung, wenn
A01     nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Verminderung der Attraktivität leisten.
A01      sind ein attraktiver Lebensraum, die Verminderung von Konflikten zwischen rollendem
A01           mit einer Polizeireform und der Verminderung der britischen Militärpräsenz
A01     gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
A01         - Zu klären ist, wie weit bei der Verminderung der CO2-Emissionen auch Massnahmen
A01         Geständnis und eine mittelschwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
A01    hat in einigen Seen aber auch zu einer Verminderung des Algenwachstums geführt,
A01           (LEM) tragen in der Schweiz zur Verminderung der Umweltbelastung durch den
A01 Enttäuschung mag im letzten Jahrzehnt die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs
A01        Marktes auch neue Hoffnung auf die Verminderung der Aussenhandelsdefizite mit
A01  Trotzdem wurde von Seite der Kirche eine Verminderung der Grundgebühr gewünscht.
A01    sinnvolle Vermeidung von Abfällen, die Verminderung der Abfallmenge und deren
A01           sofort geeignete Massnahmen zur Verminderung der Immissionen zu ergreifen.
A01  Kinder ergibt sich eine ziemlich schwere Verminderung der Funktionsfähigkeit.
A01        beschleunigt und gleichzeitig eine Verminderung der Saftmenge der Bäume bewirkt.
A01     aber alle Parteiexponenten einig: Die Verminderung der Schuldenlast müsse
A01         zwischen 70 km/h und 80 km/h eine Verminderung der Transitkapazität von 25% und
A01  und Mesmerkosten) über Jeans-Trageverbot (Verminderung von Renovationskosten für die
A01               besserer Erosionsschutz und Verminderung des Wellenschlages.»
A01          realisierbaren Möglichkeiten zur Verminderung des Fluglärmes geprüft werden,
A01 für ein Kontrollsystem mit Sanktionen zur Verminderung von Treibhausgasen.
A01         Das Protokoll sieht bis 2012 eine Verminderung von klimaschädlichen
A01                                       Zur Verminderung des Bilanzverlustes sind aber
A01                                       Zur Verminderung des Bilanzverlustes sind aber
A01         des Flugverkehrs werden zwar eine Verminderung der Treibhausgase bewirken.
A01                                       Zur Verminderung des Bilanzverlustes seien aber
A01 über einen Zugang zu den Märkten auf eine Verminderung oder Abschaffung der
A01       sprich reduziert werden, etwa durch Verminderung der Personalausgaben
A01  seine Pflicht, Öffentlichkeitsarbeit zur Verminderung des Abfallberges zu betreiben.
A01      einzuführen, dies bei gleichzeitiger Verminderung der Doppelbesteuerung.
A01         Wenn es tatsächlich «nur» um eine Verminderung der Unfallgefahr ginge, wären
A01    vorab auf einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit während
A01    vorab auf einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der
A01  Beitrag an die Pflege der Wälder und zur Verminderung des Treibhauseffektes.
A01                              Eine erneute Verminderung ist für Lei politisch chancenlos.
A07                                       Zur Verminderung des sozialen Gefälles habe die
A07           Das Gesetz sieht ebenfalls eine Verminderung des Eigenmietwertes vor, was die
A07                       Sie befürchtet eine Verminderung des Halbklassenunterrichts.
A07             Für die kantonale FDP sei die Verminderung der Abhängigkeit vom Ausland in
A07     die Reduktion des Eigenmietwerts, die Verminderung der Vermögenssteuerbelastung, die
A07         der Vermögenssteuerbelastung, die Verminderung der Steuersätze beim
A07       Lebensstils und damit verbunden die Verminderung des persönlichen und weltweiten
A07   dass sie sich für den Umweltschutz, die Verminderung des CO2-Ausstosses und Güter auf
A07 an, der beim Angeklagten nur eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
A07                  Ziele und Massnahmen zur Verminderung des Alkoholmissbrauchs festlegt.
A07    ein rechtlich bindendes Rahmenwerk zur Verminderung des Kohlendioxidausstosses setzt.
A07            werden, was nicht zuletzt eine Verminderung der Kosten für die Administration
A07    Lungenemphyseme, die zu einer massiven Verminderung der Anzahl Lungenbläschen führen.
A07           Fahrzeitverkürzungen sowie eine Verminderung des Lärms erhofft.» Wie
A07                                     Diese Verminderung der Nährstoffe im See führe dazu,
A07          in diesem Jahr sei die erwartete Verminderung der Einnahmen durch gesetzliche
A07          der Muskulatur und nachweisliche Verminderung von körperlichen Beschwerden.
A07          der Muskulatur und nachweisliche Verminderung von körperlichen Beschwerden.
A08  gehandhabt, ergibt sich eine wesentliche Verminderung der Anzahl Fahrten bei einer
A08      richtig gehandhabt, ergibt sich eine Verminderung der Anzahl Fahrten bei einer
A08           Die Aussichten für eine weitere Verminderung der Risiken seien gut, sagte
A08                  Hohe Steuererträge, eine Verminderung der Schulden und ein positives
A08  «Die Steuerfussreduktion basiert auf der Verminderung der Schulden», betonte Egger.
A08                                      Eine Verminderung des Aushubs trägt zur
A08                                  Dank der Verminderung der Eigenfehler stieg plötzlich
A08            auf das Kohlendioxid und seine Verminderung wird alles andere in die Zukunft
A08    auf eine Entnahme aus dem Fonds MS zur Verminderung des Defizits, da der Fonds
A08  der Siedlungsentwicklung nach innen, die Verminderung der Umweltbelastung und des
A08        wird dies unter anderem durch eine Verminderung der Schulden und positive
A08   leisten kann zur Ressourcenschonung und Verminderung der Umweltbelastung.
A08        wenn auch holpriger Ausweg ist die Verminderung der Steuerschuld um die
A08          was laut Rüegge zu einer starken Verminderung der Anzahl Leitungsbrüche und
A08     von etwa 81 000 Franken konnten durch Verminderung der Ausgaben mehr als aufgefangen
A08          des Projektes Fernwärme zu einer Verminderung der jährlichen Energiekosten
A08                                           Verminderung des Vermögens
A08                    Angesichts der starken Verminderung der Baulandreserven sieht sich
A08                                   Und die Verminderung der Armut ist das, was uns
A08                            Daher ist eine Verminderung dieser Zuläufe von grossem
A08           des Bauamtes arbeiten an dieser Verminderung durch laufende Kontrollen und
A08  Akzeptanz bei der Bevölkerung sowie eine Verminderung des Einsatzes von Handelsdünger.
A08       des Gesetzes auch zu einer weiteren Verminderung der Steuerfussunterschiede
A08        der ARA viel Meteorwasser zu; eine Verminderung werde angestrebt.
A08   einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Verminderung von Geruchsbelästigungen.
A08     Anlage würde die Verbindungsbahn eine Verminderung von bestehendem Wildtierlebensraum
A08  das Nachlassen des Käferbefalls dank der Verminderung der Fichtenbestände.
A08          bei grosser Belastung sowie eine Verminderung übermässiger Umweltbelastungen als
A08        und Holtag», der einen Beitrag zur Verminderung des Wohlstandsmülls leisten soll.
A08     soll ein Beitrag geleistet werden zur Verminderung des Wohlstandsmülls.
A08     um eine Stunde führe zu einer grossen Verminderung der täglich gemolkenen Milchmenge
A08            seien insbesondere die weitere Verminderung der Stickoxid- und
A08                bei Holzfeuerungen und die Verminderung der Ammoniakemissionen aus der
A08                          Die Schwerpunkte Verminderung des Elektrizitätsverbrauchs und
A08    internationalen Klimapolitik, die eine Verminderung der Treibhausgase postuliert.
A08     bei den administrativen Arbeiten, der Verminderung von Schulden und einem Leitbild,
A08  grössere Zahl Richter, sondern auch eine Verminderung der Anzahl Gerichtsschreiber.
A08     Radstreifen (nicht Wege) bringen eine Verminderung des Gefahrenpotenzials.
A08 zur Aktivierung der Jugendlichen oder zur Verminderung der Suchtproblematik (ein Drittel
A08   Verkehrssicherheit für die Schüler, die Verminderung von Lärmimmissionen und die damit
A08       betroffenen Gruppierungen, sah eine Verminderung des Durchgangsverkehrs um 85
A08       touristische Beunruhigung sowie die Verminderung des Jagddrucks auf den Fuchs
A08    Rückgang der Konjunktur habe auch eine Verminderung der Steuergelder zur Folge, mahnte
A08     Pflegemassnahmen ausschliesslich eine Verminderung der Naturgefahren erreicht werden.
A08             der Volksgesundheit und einer Verminderung der Krankheitskosten führen wird.
A08     der Wochenarbeitszeit um eine Stunde, Verminderung der Sonntags- und Nachtzuschläge
A08  der Vermögenssteuern, die vor allem eine Verminderung der Belastung hoher Erträge
A08          «NanoRegulation» war die Risiko- Verminderung durch freiwillige Massnahmen.
A08        Einsatz in den Zweikämpfen und die Verminderung der Fehlpassquote weiterhin etwas
A08 Verhältnisse bei verbauten Gewässern, die Verminderung von schädlichen Einwirkungen auf
A08      dazu motivieren, selber aktiv an der Verminderung des Energieverbrauchs zu arbeiten
A08     für neue Haushaltgeräte erreichen die Verminderung von 300 Millionen kWh Strom nur
A08                           Die angestrebte Verminderung der Steuerfuss-Unterschiede
A08     mit dem Roboter, sowie Massnahmen zur Verminderung von schädlichem CO2 in der
A08 ihrer Wohnhäuser verbessern und damit zur Verminderung des Energiebedarfes beitragen.
A08   Wattwil vom Durchgangsverkehr und damit Verminderung von Luftschadstoff- und
A08                                     Diese Verminderung des Tempos bewirkt, dass die
A08                                    Da die Verminderung des Kantonsbeitrages sich schon in
A08         vermutlich eine nicht dramatische Verminderung des Eigenkapitals von 1,5
A09           «Bekämpfung Feuerbrand» und die «Verminderung von Ammoniakverlusten» beinhalten
A09           Für Weinfelden würde dabei eine Verminderung des Durchgangsverkehrs um 50
A09 zu halten, was nicht zuletzt aufgrund der Verminderung der Kaufkraft für unsere
A09  darauffolgenden Geschäftsjahr die zweite Verminderung in Folge, wie es in der neusten
A09               fordert eine achtprozentige Verminderung aller Klimagase.
A09                                      Eine Verminderung des Tempos gehört dabei zu den
A09    Förderung der Erneuerbaren bewirkt die Verminderung des CO2-Ausstosses und hat damit
A09      Zeit, wo UNO und EU Sondergipfel zur Verminderung der CO2-Belastung abhalten, die
A09    im Dezember versprochen, sich zu einer Verminderung des CO2-Ausstosses von 20 oder
A09          dass eine Strafverschärfung eine Verminderung der Kriminalität bewirke.
A09   dieser Anhörung sah die ElCom noch eine Verminderung der Swissgrid-Tarife um 450
A09   Die wahre Preissenkung – respektive die Verminderung der Tarifaufschläge – dürfte noch
A09    dem sogenannten «Klimarappen» für CO2- Verminderung.
A09  Erhöhung um drei Prozent einer drohenden Verminderung des Eigenkapitals entgegenwirken.
A09  Empfehlungen für die Forstpraxis und zur Verminderung von Belastungen zu erarbeiten, so
A09                                         • Verminderung des Systemrisikos Grossbanken:
A09                        Das führt zu einer Verminderung der Reserven um 3,15 Prozent.
A09       einen wesentlichen Einfluss auf die Verminderung von Umweltverschmutzung und
A09    Abnahme der Gedächtnisleistung und die Verminderung des Denkvermögens bezeichnet.
A09 für Bauzwecke freigestellt werden, um zur Verminderung von CO2-Abgaben bei Gebäuden zu
A09      werden; Pro Natura wünsche, dass die Verminderung der Mikroverunreinigungen
A09    trotzdem erwartet der Verein, dass die Verminderung der Mikroverunreinigungen
A09  Schutzbedürfnis von Strassenbenützer und Verminderung von Umweltbelastungen ausgewiesen
A09    Personalkommission zur Vermeidung oder Verminderung des angekündigten Abbaus von 19
A09                                       Die Verminderung von CO2-Emissionen koste im Inland
A09   von Schleppschlauchverteilern erreichte Verminderung oder Vermeidung von
A09   den üblen Geruch verursachen und 2. die Verminderung der Schweiss-Sekretion.
A09       AdBlue ist ein Reduktionsmittel zur Verminderung von Stickoxiden im Abgasstrom von
A09   Zentrum der Entwicklung stehe heute die Verminderung des Fahrzeuggewichts.
A09  der Schweiz, weltweit zur Vermeidung und Verminderung von Instabilität beizutragen.
A09        Die Heirat allein reiche nicht zur Verminderung des Risikos.
A09      Im Zentrum der Entwicklung stehe die Verminderung des Fahrzeuggewichts.
A09  und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Verminderung von Energiekosten werden
A09                                     «Dank Verminderung der gigantischen
A09                                     «Dank Verminderung der gigantischen
A09    10 Prozent dieses Reinertrags, der zur Verminderung von Suchtproblemen zu verwenden
A09      handeln und Folgen wie Schmerzen und Verminderung der Lebensqualität vermeiden zu
A09                                 Durch die Verminderung der Schulden bleibe auch endlich
A09    ohnehin einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses.
A09         die Brand- und Schadensverhütung, -verminderung und -bekämpfung sowie die
A09         die Brand- und Schadensverhütung, -verminderung und -bekämpfung sowie die
A09          Allerdings erscheint der SP eine Verminderung des CO2-Ausstosses um 15 Prozent
A09              habe niemand etwas gegen die Verminderung der Geschwindigkeit einzuwenden.
A09            und dem Ressourcenprogramm zur Verminderung von Ammoniakverlusten stehen auf
A09    Franken für das Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste im Umgang mit
A09          der Schulgemeinde wird durch die Verminderung des Eigenkapitals aufgrund der
A09   der Völker und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
A09       gibt es aber weder Klarheit bei der Verminderung von Treibhausgasen in
A09  höheren Eigenmitteln ist ein Schritt zur Verminderung des Systemrisikos zwar schon getan.
A09    von 0,52 auf 0,40 reduziert, was einer Verminderung von 22 Prozent entspreche.
A09  Innerrhoden lanciert fünf Massnahmen zur Verminderung des Ammoniakverlustes in der
A09    Der Grosse Rat hat für ein Projekt zur Verminderung des Ammoniakverlustes 600 000
A09   führt zu herabgesetzter Aufmerksamkeit, Verminderung der geistigen Fähigkeiten und
A09     der Kanton ein «Ressourcenprojekt zur Verminderung der Ammoniakverluste» gestartet
A09           von Kyoto anvisierte Ziel einer Verminderung des Treibhausgasausstosses um acht
A10 22 Prozent sei in erster Linie durch eine Verminderung der Herzinfarktrate bei
A10   führt zu herabgesetzter Aufmerksamkeit, Verminderung der geistigen Fähigkeiten und
A10            Bevölkerung sei dabei auch die Verminderung der Geruchsemissionen.
A10   Strafverfolgung von Tierquälern und die Verminderung von Tierleid – durch die
A10          der letztjährigen Rechnung einer Verminderung von 64 000 Franken entspricht.
A10   Strafverfolgung von Tierquälern und die Verminderung von Tierleid – durch die
A10   der Überzeugung, dass der Tourismus zur Verminderung der Abwanderung beiträgt.
A10 Argument für ein Ja nennt das Komitee die Verminderung des Risikos von Fremdplazierungen.
A10      Massnahmen zur Beseitigung oder doch Verminderung der mannigfaltigen Gefahren,
A10                                  Für eine Verminderung sprechen mehrere Gründe (siehe
A10                    Eine höchstens leichte Verminderung der Schuldfähigkeit attestierte
A10     Wildwarngeräten erhofft man sich eine Verminderung der Unfälle.
A10          dass nun mit einer «dramatischen Verminderung» der Eruptionen zu rechnen sei.
A10   dass im Tatzeitpunkt eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit vorlag,
A10     aus der CO2-Abgabe für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden
A10                  Bauwillige – eine krasse Verminderung der Dienstleistung von 50 Prozent!
A10     Gewässerschutzverordnung (GSchV) eine Verminderung des Eintrags von organischen
A10   vor dem Bildschirm sitzen, hat man eine Verminderung der Empathie-Fähigkeit
A10 Quartieren seien die zwei Hauptziele, die Verminderung von Unfällen und die Verbesserung
A10       auszumustern und seinen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses zu leisten.
A10                           bedeuteten eine Verminderung der finanziellen Basis.
A10  neuen EW-Messstation) und einer weiteren Verminderung in den Folgejahren sollte
A10  CO2-Abgabe, um weitere «Technologien zur Verminderung der Treibhausgase» zu fördern;
A10 Siedlungsgebietes liegen, führte zu einer Verminderung der Abflusskapazität und in der
A10   Ausserrhoden das Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste.
A10            die das Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste erarbeitet
A10                          Überlegungen zur Verminderung dieser Debitorenverluste seien
A10              Dieser Vertrag schreibt eine Verminderung der Emissionen um 8 Prozent
A10 Ihre Eigenschaften als UV-Schutz oder zur Verminderung von Schweissgeruch sind beliebt.
A10                          Und 2. würde die Verminderung von Bürgerentscheiden ausgeglichen
A10 Zinksulfat führe innert Sekunden zu einer Verminderung der Magensäure, wirke also viel
A10           wenn eine Kalorienreduktion zur Verminderung des Übergewichts im Vordergrund
A10                                            Verminderung der Lohnungleichheit zwischen
A10                   Dies komme einer klaren Verminderung der Leistung der Post gleich.
A10     durch eine Zunahme von Massnahmen die Verminderung von Unordnung im öffentlichen
A10            Bei jenen Massnahmen, die eine Verminderung der Naturbelastung im Inland
A10          der Rechnung 2009 einer leichten Verminderung gleichkommt.
A10            wäre der Bundesrat gar für die Verminderung um 30 Prozent.
A10             Verbrauch) bei gleichzeitiger Verminderung der Emissionen um mindestens 95
A10       Anpassungen, sondern auch mit einer Verminderung der Konzentrations- und
A11  alternativen Energien und Massnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses.
A11       Überforderungen im Leben können zur Verminderung der Verdauungssäfte (Magensäure,
A11                    Dazu gehörten auch die Verminderung des Durchgangsverkehrs, die
A11                    Dazu gehörten auch die Verminderung des Durchgangsverkehrs, die
A11         Mehr Sicherheit ist nur über eine Verminderung der Geschwindigkeit des Zweirad-
A11     Das Vereinsvermögen zeigt eine kleine Verminderung, der Jahresbeitrag wird dennoch
A11       Überforderungen im Leben können zur Verminderung der Verdauungssäfte (Magensäure,
A11 Fernwärmeanschlüssen werde wesentlich zur Verminderung des Treibhauseffektes beigetragen:
A11  «beliebten» Tagesstrukturen sehe man als Verminderung der Standortattraktivität der
A11                ist nicht nur eine massive Verminderung des Erdöl- und Erdgasverbrauchs
A11  gehörten, wie es weiter heisst, auch die Verminderung des Durchgangsverkehrs, die
A11 Verwaltungsräte zusammengeführt, was eine Verminderung der Zahl der Ratsmitglieder zur
A11       und schon gar nicht die Appelle zur Verminderung des CO2-Ausstosses werden die
A11                 DAC werde deshalb bei der Verminderung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre
A11       beiden Jahre schlossen mit je einer Verminderung des Vermögens.
A11   ist, bis im Jahr 2020 eine 20prozentige Verminderung des CO2-Ausstosses zu
A11 des Kohlendioxid-Ausstosses und damit zur Verminderung des Treibhauseffektes bei.
A11        Der Verein setze sich auch für die Verminderung von Gefahrenherden ein.
A11      jetzt laufen die Abklärungen für die Verminderung des Verkehrs im Zentrum.
A11            die Resultate einer Studie zur Verminderung des Güterzuglärms vorgestellt.
A11               An Bord werden Projekte zur Verminderung des Rauschtrinkens
A11          zur Verhinderung von Seuchen und Verminderung der Seuchengefahr.
A11                       Bei den Mitteln zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden
A11 von 7,51 Millionen Franken und eine klare Verminderung des Konzernverlustes von 57,24
A11                                       Die «Verminderung der Behinderung» bringe mehr
A11      und damit auch der Steuern, zu einer Verminderung von Investitionen und zu einer
A11            des Gewässerschutzes sowie zur Verminderung von Fremdwassereintritt werden am
A11      Vermelden kann die Stadtpolizei eine Verminderung der «Überzeit» infolge von
A11    Wo und wann wird ernst gemacht mit der Verminderung des CO2-Ausstosses?
A11  die Förderung erneuerbarer Energien, die Verminderung der Abhängigkeit von fossilen
A11                  Sie gibt sodann Tips zur Verminderung von Elektrosmog und informiert
A11        dass durch die Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von
A11       Eine weitere wichtige Massnahme zur Verminderung der Brustkrebs-Sterblichkeit ist
A11           Fitnesszustandes und somit eine Verminderung des Verletzungsrisikos.
A11           zur Vollzugsverordnung über die Verminderung der CO2-Emission bei Personenwagen
A11           Die Standeskommission hält eine Verminderung des CO2-Ausstosses für nötig.
A11        des Fitnesszustands und somit eine Verminderung des Verletzungsrisikos.
A11 geringere Unfallgefahr an Bahnübergängen, Verminderung des Lärms entlang der ganzen
A11 meinte damit Steuererhöhung oder rigorose Verminderung der Ausgaben, sprach dies aber
A11                         «Energiestadt und Verminderung des CO2-Ausstosses sind Themen,
A11          des Aggregats wurde auch auf die Verminderung andere Schadstoffe geachtet.
A11 des Bauprojekts und der damit verbundenen Verminderung der Passivzinsen konnte das Budget
A11      eben nicht, was automatisch zu einer Verminderung der Ausgaben führen würde.
A11 Ob in diesem Fall, die Klimaziele mit der Verminderung des CO2-Ausstosses erreicht werden
HAZ07      der Initiative „CO2OL – Verein zur Verminderung von Kohlendioxid in der
HAZ07                                Radikale Verminderung von Kohlendioxid in Deutschland
HAZ07             Ursache ist eine genetische Verminderung des Stoffwechsels, die schon im
HAZ07    Jahres ein Normenkontrollrat für die Verminderung des Verwaltungsaufwands
HAZ07                          Vor allem eine Verminderung des Stickstoffs sei notwendig, um
HAZ08              retten, der Ofen trägt zur Verminderung des Holzeinschlages und damit zur
HAZ08   feststellen, welche Möglichkeiten zur Verminderung des CO2-Ausstoßes es in der Region
HAZ08 Untersuchung über die Anstrengungen zur Verminderung des Klimakillers Kohlendioxid
HAZ08              die auf eine Erhöhung oder Verminderung der normalen Chromosomenzahl
HAZ08 Ärger der eigenen Sozialpolitiker, eine Verminderung des – im Lande sehr hohen –
HAZ08                                „Mit der Verminderung der Steuererhöhung und der
HAZ08                          Das Ziel einer Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um 20
FSP  Vereinigung des Gegensätzlichen, als die Verminderung der Ferne zweier einander
GOE   Farben, aber doch zum Wachstum oder zur Verminderung der Erscheinung sehr viel
GRI       Ratsbedienten gewahrten endlich der Verminderung des Schatzes, beschlossen, dem
A12                                       Zur Verminderung von Armut trägt auch bei, wer wie
A12  Leider ist bis anhin noch keine markante Verminderung der Krankheitstage und
A12            Low Fat hingegen setzt auf die Verminderung des Fettanteils.
A12     auf zusätzliche Strassen, sondern auf Verminderung des Verkehrs.
A12             zur Stromproduktion sowie zur Verminderung des CO2-Ausstosses.
A12 sein für die Verkehrsentlastungen und die Verminderung der Emissionen.
A12         nun zwei Entlastungsbohrungen zur Verminderung des Drucks vor und will das
A12  es einige Zeit dauern, bis eine spürbare Verminderung des Fluglärms eintritt.» Flugzeuge
A12 der «Krone» Gonten ein klares Verdikt zur Verminderung der Anzahl der Innerrhoder Bezirke
A12              Dennis C. Turner spricht von Verminderung der Introvertiertheit (siehe
A12  allenfalls Hand bieten würden, bei einer Verminderung des LKW-Verkehrs durch Gossau.
A12     müsse, verlange jedoch Massnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung.
A12                                Warum eine Verminderung von kostentreibendem
A12                                            Verminderung oder Beseitigung der
A12                (Anstieg des Gewebedrucks; Verminderung der Durchblutung; Schädigung von
A12       Verstimmung, Konzentrationsstörung, Verminderung der Muskelkraft, Abnahme der
A12                       für Aerodynamik und Verminderung des Treibstoffverbrauchs betreibe.
A12                              Eine leichte Verminderung der Steuerungsfähigkeit
A12                      Es findet aber keine Verminderung der empfängnisverhütenden
A12          zudem, dass kein Konzept für die Verminderung und Vermeidung von radioaktiven
A12                    Dieser trage nicht zur Verminderung der Risikoselektion bei, sondern
A12    Aus Sicht des Verkehrsvereins sei jede Verminderung des Angebots bedauerlich, so
A12              Die KVA verspricht sich eine Verminderung des Aufwandes.
A12   dabei eine stärkere Ökologisierung, die Verminderung des Futtermittelimports, es sollen
A12 aus der nuklearen Stromerzeugung, auf die Verminderung der fossilen Energien und auf die
A12                                 Neben der Verminderung der Lebensqualität kann
A13     bei der Verkürzung der Dienstwege und Verminderung der Schnittstellen.
A13   gesamte Wasser aufnehmen kann, wird zur Verminderung der einzuleitenden Wassermenge
A13                                           Verminderung der Verkehrssicherheit durch in
A13       ohne konkret genannte Erhöhung oder Verminderung des Steuerfusses nur verworfen
A13    einzubringen, sieht Zollinger bei «der Verminderung des Polizei-Slangs».
A13              führen nachweislich zu einer Verminderung des körperlichen und geistigen
A13         Erwähnt wurden die Massnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses wie Beiträge an
A13                               Nur mit der Verminderung der Risiken können Bohrungen und
A13                   Diese Mittel müssen zur Verminderung von Suchtproblemen verwendet
A13        öffentlichen Grundes «Auflagen zur Verminderung, Verwertung und umweltgerechten
A13         der von Andreas Schmidt genannten Verminderung von 20 Prozent Preisspielraum.
A13            sondern nur von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit ausgegangen
A14  verstärkter Nutzerfinanzierung sowie der Verminderung, beziehungsweise der generellen
A14   aller Ausländer zu einer zahlenmässigen Verminderung führt, ist aber umstritten.
A14    sich, dass Sackgebühren wesentlich zur Verminderung der Abfallmenge beitragen.
A14 nur die Bodenqualität, sie trägt auch zur Verminderung des Abfalls in Garten und Küche
A14      eine Einbusse von Volksnähe und eine Verminderung der Meinungs- und Regionenvielfalt
A14 2015 das kantonale Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste, was ab 2016
A14   oft mit vermindertem Geschmackssinn und Verminderung der Speichelbildung.
A14     Tätigkeiten gehören unter anderem die Verminderung von Gewalt und Vandalismus an den
A14     Tätigkeiten gehören unter anderem die Verminderung von Gewalt und Vandalismus an den
A14     Tätigkeiten gehören unter anderem die Verminderung von Gewalt und Vandalismus an den
A14   nicht zu reden, obwohl gerade hier eine Verminderung gefordert wurde.
A14     und verfügt auch über eine Anlage zur Verminderung von elektrischen Feldern.
A14      dass sich der Kanton wirklich um die Verminderung von Unfällen und nicht um sein
A14          der Völker, die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere und die
A14                                       Die Verminderung des Ziel- und Quellverkehrs ist
A14   effektivsten und zentralsten Mittel zur Verminderung von Verletzungen bei
A14         erfolgen, welche schleichend eine Verminderung der Qualität der Ausbildung
A14                  BT sieht eine erhebliche Verminderung des Angebotes an direkten Zügen
A14                                         • Verminderung des Parkplatz-Suchverkehrs im
BRZ05     Nun werde lediglich geprüft, ob zur Verminderung der Ausgaben die Vereine an den
BRZ05         mehr Komfort für Berufspendler, Verminderung der Staus auf der B 4, mit weniger
BRZ05          vom Eigenkapital abgeschrieben (Verminderung auf 70 090 Euro).
BRZ06   Damit sei die langfristig angestrebte Verminderung des Autoverkehrs um bis zu 15
BRZ06                          Folge ist eine Verminderung der Vergütung.
BRZ06      sorgt übrigens für eine erhebliche Verminderung der Müllmenge, was angesichts von
BRZ06       in Braunschweig“. Eine künstliche Verminderung von 50 auf 45 Quadratmetern findet
BRZ06           helfen, einen Erlass oder die Verminderung ihrer Geldbuße zu.
BRZ06 Gebüsche aus einheimischen Gehölzarten, Verminderung der Nährstoffzufuhr durch
BRZ06                   Ziel sei, „durch eine Verminderung der Raten die Haushalte künftiger
BRZ06     Verringerung der Flüchtlingsströme, Verminderung des Migrationsdruckes, Handel von
BRZ06              Für den Bohlweg wurde eine Verminderung der Jahresmittelwerte bis 2010 im
BRZ06         Angela Merkel (CDU) strebt eine Verminderung um 2,5 statt 2,0 Prozentpunkte an.
BRZ06                      Sie führt zu einer Verminderung der Thrombozyten und damit zu
BRZ06                  Deswegen ist das Thema Verminderung der Immissionen und die Zahl der
BRZ06                                          Verminderung des Durstempfindens, Abnahme der
BRZ06         Die Energieeinsparungen und die Verminderung des Abfallaufkommens stellen zudem
BRZ06          Training ist der Schlüssel zur Verminderung von Schmerzsymptomen, von
BRZ06                                    Eine Verminderung der Überschüsse wird von 2009 an
BRZ06         geht Montag weiter – Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht
BRZ06             Die Folge: „Eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit kann nicht
BRZ06     Scania werde dies und die faktische Verminderung des Angebotes bei der staatlichen
BRZ07    Erhöhung der Wärmeproduktion und die Verminderung der Wärmeabgabe.
BRZ07                Firmen wehren sich gegen Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der
BRZ07   zu werden, sondern es wird weiter zur Verminderung des Gewichtes bewegt, wobei
BRZ07              „Das ist der Schlüssel zur Verminderung von Schmerzsymptomatiken,
BRZ07                                    „Die Verminderung des Futterangebots ist derzeit
BRZ07 Einsparmenge an Heizöl ergibt sich eine Verminderung der CO²-Emission um cirka 50
BRZ07    der Richter wurde aber eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der
BRZ07    eine Gemeindereform folgen, die eine Verminderung von bislang 1100 auf weniger als
BRZ07    Beschluss als Beitrag des Dorfes zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen in den
BRZ07 dem Wasserweg und die dadurch erreichte Verminderung des Lkw-Verkehrs auf den
BRZ07                           Vor allem die Verminderung von Kohlendioxid wurde
BRZ07              gebeten zu prüfen, ob eine Verminderung der Flugwarnbefeuerung an
BRZ07                               Auch eine Verminderung der Grundstückswerte oder
BRZ07 2005 im Kreisgebiet neue Wege sucht zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.
BRZ07  um überhaupt eine Verbesserung, sprich Verminderung, der Schallemission
BRZ07  seit 2005 im Kreisgebiet neue Wege zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.
BRZ07                                     Die Verminderung des Kraftstoffverbrauchs durch
BRZ07        Neben Verkehrsstaus und weiterer Verminderung der Luftqualität sind Unfälle der
BRZ07 nachhaltigen Energiewirtschaft und eine Verminderung der durch Menschen verschuldeten
BRZ07   Nebeneffekt von Hyaluronsäure ist die Verminderung von Hautfalten, da die
BRZ07             und älteren Menschen, durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch
BRZ08      des Körpergewichtes nur durch eine Verminderung der Kalorienzufuhr bei
BRZ08                                     Die Verminderung der Unternehmenssteuern beträgt im
BRZ08                                    Jede Verminderung solcher Lebensräume sei nach
BRZ08                        Im Interesse der Verminderung von Schadstoffen sollte die Stadt
BRZ08 Das Paket mit ehrgeizigen Maßnahmen zur Verminderung der Abgasbelastung soll planmäßig
BRZ08 durch das Absetzen von Zusatzschichten, Verminderung von Mehrarbeit und anderen
BRZ08                                     Zur Verminderung der Unfallgefahr auf den
BRZ08    drängenden Maßnahmen des Staates zur Verminderung der Rezession erweisen sich dann
BRZ09    des Bewegungsablaufs, eine deutliche Verminderung von Schmerzzuständen und eine
BRZ09 um das Unvermeidbare zu beherrschen und Verminderung der Emissionen, um das
BRZ09        Aber es hat sich eine erhebliche Verminderung des Bestands gezeigt.
BRZ09    Bachkanalisierung bei gleichzeitiger Verminderung der natürlichen Rückhaltefähigkeit.
BRZ09           Zwei Bürger befürchteten eine Verminderung der Wohnqualität, wenn die Trasse
BRZ09   Autos – auch dies sei ein Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes.
BRZ09 zur Vermeidung der Schweinepest und zur Verminderung von Unfallgefahren auf den Straßen
BRZ09                  Reinemann forderte zur Verminderung der Lärmbelästigung dierasche
BRZ09   Immunsystem führt ein Mangel zu einer Verminderung der Zahl der weißen
BRZ09 mahnte an, es müsse die Problematik der Verminderung von Vollzeitstellen angegangen
BRZ09  nach, ob eine Ausgleichsfläche für die Verminderung der Schulaußenspielfläche
BRZ09                       Japan strebt eine Verminderung seiner Treibhausgase bis 2020 um
BRZ09  Bewirtschaftung der Talsperre oder die Verminderung der natürlichen Rückhalteflächen.
BRZ09  Dabei führe regelmäßige Yogapraxis zur Verminderung von Kopf- und Rückenschmerzen, zu
BRZ09     der Landesförderung vorgeschriebene Verminderung des CO2-Ausstoßes nicht erreicht.
BRZ09  2008 eine Strategie zur systematischen Verminderung der CO2-Emissionen vorgestellt.
BRZ09                          Auch durch die Verminderung von Fahrspuren kann man den
BRZ09          des Klimaschutzes und über die Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes.“
BRZ09    erwartet, hat der Rat der Stadt eine Verminderung von derzeit 2,98 Euro pro
BRZ09        Die Industrieländer müssten eine Verminderung ihres Treibhausgas-Ausstoßes um 30
BRZ09  Konzeptes war die Abfallvermeidung und -verminderung.
BRZ10 Wasseraustritten kommt, welche zu einer Verminderung der Quellschüttung führen würden.“
BRZ10    Stadt rechnet mittlerweile mit einer Verminderung des derzeitigen Preises von 2,98
BRZ10                    1. Hundebadeverbot = Verminderung des Sandeintrags aus dem
BRZ10    Gemeinde um Klimaschutz, also um die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes, setzt
BRZ10    durch energetische Gebäudesanierung, Verminderung des Verkehrs und die Nutzung
BRZ10  dass, sobald eine staatlich verordnete Verminderung der Konkurrenz durchgeführt wurde,
BRZ11      könne es nach den Sommerferien zur Verminderung des Platzangebotes kommen.
BRZ11       „Themen wie Erneuerbare Energien, Verminderung von Treibhausgasen und Schutz
BRZ11         Aber wie so oft, alle, die eine Verminderung der Lebensqualität beschließen,
BRZ11              Für Jugendliche gilt: Eine Verminderung um 3 Gramm Salz pro Tag kann
BRZ11  auf der Autobahn dürften auch zu einer Verminderung der Verkehrsbelastung im
BRZ11  bekanntesten Entspannungstechniken zur Verminderung und Vorbeugung von Stress.
BRZ11  ausgewogenes Tierfutter bewirkten eine Verminderung des Fettanteils zugunsten des
BRZ11  aus der Ortslage Thiede und damit eine Verminderung des belastenden und gefährlichen
BRZ11  Anämie ist die Blutarmut infolge einer Verminderung der roten Blutkörperchen oder des
BRZ11              in Deutschland und hat die Verminderung von deren Ausbreitung zum Ziel.
BRZ11              würde stark ansteigen, was Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit zur
BRZ11                                    Eine Verminderung der Geschwindigkeit auf 70
BRZ11 ausruhen, sondern weitere Maßnahmen zur Verminderung der Unfallrisiken entwickeln.
BRZ11      der Samtgemeinde setze den Weg zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes und
BRZ11     Hartmann (Linke): Vorrangig ist die Verminderung des Autoverkehrs durch deutliche
BRZ11       Es trage jedoch zu einer späteren Verminderung von Schäden durch Federpicken und
BRZ11                          Doch durch die Verminderung des Personals habe sich die
BRZ11  Jahren: Die desolate Lage hat zu einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes geführt
BRZ11  kann man mittelfristig eine drastische Verminderung des Antibiotika-Einsatzes
BRZ12  Er zeichnet sich durch eine erhebliche Verminderung des Kraftstoffverbrauchs und eine
BRZ12      Energiekosten-Ersparnis sowie eine Verminderung des -Ausstoßes um 10 Tonnen
BRZ12      Die Taten zeugten von „erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit“.
BRZ12        Dies war ein übliches Mittel zur Verminderung von Wettbewerbsdruck in
BRZ12         eintretende, fast gespenstische Verminderung der extremen Dynamik.
BRZ12               Die SPD plädiert für eine Verminderung der Transplantationszentren.
BRZ12                        Hergesell: „Eine Verminderung wird es auf alle Fälle geben.“
BRZ13     Der Orthopäde berichtete, dass eine Verminderung der Knochendichte um zehn Prozent
BRZ13 Rücken stärken“: Praktische Übungen zur Verminderung von Rückenproblemen sowie
BRZ13                                     Die Verminderung der Erschütterungen seien
BRZ13   vom Vertrieb bis Juli 1972 gewünschte Verminderung der Produktion um 6500 K 70 alter
BRZ13                               Durch die Verminderung der Abgaben wird ab 2014 eine
BRZ13      „Politischer Wille ist, dass durch Verminderung von Schulflächen erzielte
BVZ07          sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
BVZ07  Klimabündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen
BVZ07                                         VERMINDERUNG / Die Kriminalstatistik vom Jahre
BVZ07                                     Zur Verminderung des Schadstoffeintrages wurden
BVZ08   Zerstörung des Naturraumes sowie eine Verminderung des Jagdwertes."
BVZ08       Bereich vorstellen, um somit eine Verminderung der tatsächlich gefahrenen
BVZ08    Entfernung bedeutend erhöht und eine Verminderung der Rezidive um 20 Prozent
BVZ08  Energieträger Holz und wirkt durch die Verminderung des Kohlenstoffdioxid dem
BVZ09          sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
BVZ09  Klimabündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen
BVZ09          sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
BVZ09  Klimabündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen
BVZ09 gehäuftes Husten, Beklemmung, aber auch Verminderung der Leistungsfähigkeit", erklärt
BVZ09        ZU SCHNELL, ZU LAUT / Durch eine Verminderung der Geschwindigkeit der Bahn
BVZ09     Allerdings verhandeln wir über eine Verminderung der Mietdauer", so Liegenfeld.
BVZ09               am Arbeitsplatz sowie die Verminderung der Einkommensschere weiterhin
BVZ09          sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
BVZ09 Klimabündnis-Städte und -Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen
BVZ10              für den Wasserschutz, eine Verminderung der Bodenerosion und der
BVZ10    Lebensqualität der Betroffenen durch Verminderung des Harnverlustes zu verbessern,
BVZ11             (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Anm.)
BVZ12  ebenso anerkannt wie die einhergehende Verminderung der Lärm- und Schadstoffbelastung
BVZ12            Im Bezirk Güssing wurde eine Verminderung von neun Schülern gemeldet.
BVZ12       und damit zu einer beträchtlichen Verminderung des Sehvermögens bis zur
BVZ14     will die Gemeinde einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes beitragen.
BVZ14      Sauberkeit in und um die Bahnhöfe, Verminderung der Fahrtzeiten zwischen Pamhagen
BVZ14    brauchen wir effektive Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen klimaschädlicher
BVZ14           des HdL-Cholesterins zu einer Verminderung der Herzkreislauferkrankung führt.
BZK                                      eine Verminderung des Säuregehaltes erreicht man
BZK                                         6. Verminderung des Ausschusses +li
BZK                                         7. Verminderung der Fehlzeiten +li
BZK           - deshalb ist er nicht für eine Verminderung der Rüstungen.
BZK           Verringerung der Ausschußquote, Verminderung des Anteils der unteren
BZK bedeutet die Einsparung von Mitteln nicht Verminderung von Ausgaben für die
BZK in der Produktion ist unmittelbar mit der Verminderung an Aufwand für lebendige und
BZK    Verlauf der Mechanisierung und mit der Verminderung der körperlichen Belastung ist das
BZK  den internationalen Beziehungen und eine Verminderung der Spannungen konstatiert werden.
BZK           Verhandlungen über gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen
BZK        daß die UdSSR und die USA über die Verminderung der atomaren Kriegsgefahr
BZK      Mehrbedarf an Futtermitteln und eine Verminderung der für die menschliche Ernährung
BZK   ein Übereinkommen über eine wesentliche Verminderung aller Waffen und aller bewaffneten
BZK        ein Abkommen über eine wesentliche Verminderung aller anderen Waffenarten und auch
BZK                                      eine Verminderung der Nachfrage der Vereinigten
BZK  das Investitionsprogramm führte zu einer Verminderung der liquiden Mittel.
BZK                                        4. Verminderung und Rückzug vielleicht sogar Abzug
BZK                                       die Verminderung betraf ausschließlich die
BZK jedoch so hoch, daß mit Bestimmtheit eine Verminderung der Teilnehmerzahl an den
BZK                                   3. eine Verminderung der Spannung und eine Verbesserung
BZK                           dies würde eine Verminderung der Kosten für alle in der
BZK          vorgelegte Plan zur stufenweisen Verminderung der Einfuhrbeschränkungen in den
BZK       ein amtlicher Sprecher betonte, die Verminderung beeinträchtige nicht die
BZK                                       die Verminderung des Bestands an Wertpapieren auf
BZK             zurückgegangen war, was einer Verminderung gegenüber dem vorangegangenen
BZK                                            Verminderung des Bestandes an fertigen und
BZK      was nur mit Hilfe einer nachhaltigen Verminderung des Einnahmeanstiegs zu erreichen
BZK      er es, daß die Bundesregierung einer Verminderung des Wachstums der öffentlichen
BZK   aber nicht nur den Aktionären kommt die Verminderung der Vorräte um 34 Mill. DM (i. V.
BZK                             vor allem die Verminderung der Vorräte ließ die Bilanzsumme
BZK             manifestierte sich nie in der Verminderung des Terrors, sondern stets nur in
BZK                    dies bedeute aber eine Verminderung der Zahl der Arbeitsplätze.
BZK                                       die Verminderung der Beteiligungsposition gegenüber
BZK             James Schlesinger schloß eine Verminderung amerikanischer Truppen in Europa
C93 sind die Lenkung des Straßenverkehrs, die Verminderung des spezifischen
C93                            Das Bemühen um Verminderung oder Vermeidung von Schadstoffen
C93                                          * Verminderung von manuellen Eingriffen;
C93                       mit Erfolg für eine Verminderung des Materialverlustes bei der
C94                      (17 Prozent) und die Verminderung der Unsicherheit über die
C94 die französische Regierung ihre Pläne zur Verminderung ihrer Anteile an Bull von 70 auf
C94          nachfolgend auch eine drastische Verminderung der Wartungskosten sowie
C95  durch scharfe Konkurrenz, Preisdruck und Verminderung der Gewinnspanne, kürzere
C96  Vermittlung geht, war eine entscheidende Verminderung der Arbeitslosigkeit ohnehin nicht
C97 eher im Hintergrund verrichtet, geht eine Verminderung der Mitarbeiterzahl hier oft ohne
C97      vorliegen, auf deren Basis über eine Verminderung von Emissionen verhandelt werden
C97                                       Die Verminderung der Kosten war eine der
C98                                      Eine Verminderung der Schadstoffbelastung in den
FOC00 Urology" von einer "hoch signifikanten" Verminderung von Schmerz bei Prostatakrebs.
FOC00                                       - Verminderung bzw. Auflösung diverser
FOC01   Kosten von nur 25 Mark pro Tonne eine Verminderung des CO2-Ausstoßes über das eigene
FOC01    für Industrienationen lediglich eine Verminderung des Treibhausgasausstoßes um 1,8
FOC02          seinen "erfolg-reichen Weg zur Verminderung der Treibhausgase" fortsetze.
FOC04                                      12 Verminderung der Zahl von Kindern mit niedrigem
FOC04     Mehr Sicherheit bedeutet aber nicht Verminderung des Rechtsstaats."
FOC05    sich die Länder wegen der absehbaren Verminderung ihrer Einnahmen aus der Kfz-Steuer.
FOC05    Gremiums, der Nasa eine signifikante Verminderung des Unfallrisikos zu: "Wäre ich
FOC06     - entstehende Kohlenmonoxid für die Verminderung der Sauerstoffaufnahme des Blutes
FOC06         Aggressivität, Depressionen und Verminderung des Hodenvolumens."
FOC06     Die Richtlinien sehen wie Kyoto die Verminderung der Emissionen bis 2020 auf das
FOC07 Atmosfair bieten an, Umweltprojekte zur Verminderung von Klimagasen zu fördern.
FOC07    dem Körper gut tun, sondern auch zur Verminderung Ihres subjektiven Stressgefühls
FOC07      gleichen Ergebnis: Eine drastische Verminderung der Kalorienzufuhr wirkt
FOC07          Mag sein, dass eine drastische Verminderung der Kalorienzufuhr
FOC08       sein muss und ihre Bewohner keine Verminderung ihres Lebensstandards hinnehmen
FOC08                                         Verminderung der Treibhausgase 
FOC09 Serotoninspiegel erhöhen, erfahren eine Verminderung ihrer Kreativität und ihrer Libido.
FOC09   Sie mit Ihrem Arzt eine Strategie zur Verminderung Ihres Risikos, und achten Sie auf
FOC09       Sie bald mit Ihrem Arzt, wie eine Verminderung Ihres erhöhten Risikos für
FOC11         "Das Projekt trug erheblich zur Verminderung der Geburtenrate bei", sagt der
FOC11   ihrer Einführung zu einer erheblichen Verminderung des Einsatzes von Pestiziden
FOC11 18 500 Unterschriften gegen die strikte Verminderung der Hirsche.
FOC12 nur dem Körper guttun, sondern auch zur Verminderung Ihres subjektiven Stressgefühls
FOC13   Sie mit Ihrem Arzt eine Strategie zur Verminderung Ihres Risikos, und achten Sie auf
FOC13       Sie bald mit Ihrem Arzt, wie eine Verminderung Ihres erhöhten Risikos für
HAZ09   Art der Tierhaltung und Maßnahmen zur Verminderung von Kohlendioxid vor.
HAZ09                Effektivster Beitrag zur Verminderung der globalen Erwärmung sei indes
HAZ09       Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Verminderung der Motoremissionen und die
HAZ09                     Angestrebt war eine Verminderung um 21 Prozent.
HAZ09   neuer Ausschnitt, korrigierte Farben, Verminderung des Rote-Augen-Effektes bei
HAZ09                               Neben der Verminderung der Pollenbelastung, etwa durch
HAZ09 der Haut des Halses beziehungsweise die Verminderung eines Doppelkinns möglich.
HAZ09         bearbeiten kann – inklusive der Verminderung von Rote-Auge-Effekten, Beschnitt,
HAZ09 dass er nach Jahren der Erfolge bei der Verminderung der Schulden nun wieder ein hohes
HAZ09      der Kalt-warm-Regulation mit einer Verminderung der Kälteempfindlichkeit.
HAZ09                                     Zur Verminderung der Luftverschmutzung setzt die EU
HAZ09         Obamas Klimaplan zielt auf eine Verminderung des CO2-Ausstoßes.
HAZ09   der Schulden und nicht einmal an eine Verminderung des Schuldenwachstums zu denken
HAZ09     reagiert nun also mit Maßnahmen zur Verminderung von Lärm.
HAZ09      wiedergewählt worden war, will die Verminderung von Verwaltungslasten in seiner
HAZ09      Geburtenplanung hat wesentlich zur Verminderung der Armut beigetragen.
HAZ09          über ihre nationalen Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen.
HAZ09      in dem die USA konkrete Zahlen zur Verminderung ihrer Emissionen und für Hilfen an
HAZ09 müssen sich auf weitergehende Ziele zur Verminderung der Treibhausgase verpflichten als
HAZ09                                    Eine Verminderung dieser Emissionen müsse stärker
HAZ09      wollte am Freitag eine „erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit“ nicht
HAZ09                                     Die Verminderung der Emissionen ist eine
HAZ09        und Fördergeld eingeworben – die Verminderung des Budgets und die
HAZ10 Die EU registriert Fortschritte bei der Verminderung des schädlichen Treibhausgases CO²
HAZ14            und getroffene Maßnahmen zur Verminderung des Lärms.
HMP05  2,63 Promille hätten außerdem zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit geführt.
HMP05                  in der Feuerstätte zur Verminderung von Schadstoffen in der Umwelt.
HMP06        die strengen Vorgaben der EU zur Verminderung von Treibhausgasen in Deutschland.
HMP06        die strengen Vorgaben der EU zur Verminderung von Treibhausgasen in Deutschland.
HMP06      Die Mehrwertsteuererhöhung und die Verminderung der Steuerzuschüsse seien schuld.
HMP07                 auf nicht mehr als eine Verminderung von ganzen fünf Prozent
HMP07        Dies führt zu einer wesentlichen Verminderung des CO2-Ausstoßes.
HMP07      befallen Blutzellen und führen zur Verminderung von Blutplättchen.
HMP07                          Das Ziel, eine Verminderung der CO2-Emissionen um 270
HMP08         Aber zu behaupten, dass er eine Verminderung von Herz-erkrankungen und Krebs
HMP09                       Hauptziel ist die Verminderung der Belastung.
HMP09 müsste, dann würde ich die eher bei der Verminderung der sozialen Spaltung sehen.
HMP12             wie Nikotinpflaster bei der Verminderung körperlicher Entzugserscheinungen
HMP12     durchgeführt werden, nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos", so
HMP12  eines störungsfreien Spielablaufs, zur Verminderung von Gefahren für die Zuschauer,
HMP13     einer gedrückten Stimmung und einer Verminderung von Antrieb und Aktivität", heißt
HMP14    Strauchschichten und damit deutliche Verminderung des auch stadtklimatisch so
HMP14  einer Entlastung des Herzens auch eine Verminderung des Pulses als Ziel haben und so
HMP14    die es "vor einigen Jahren" und "zur Verminderung von Bakterien in der
I00         sich Axams außerdem eine spürbare Verminderung des Durchzugsverkehrs in den
I00       Wassermangel, wenn die Ausgaben zur Verminderung des Wasserverbrachs nicht
I00      Experten fordern daher Maßnahmen zur Verminderung des Wasserverbrauchs und
I00  allem der Verein "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I00            für die Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I00  weit geringerer Salzverbrauch im Winter, Verminderung der Unfallgefahr und ähnliche
I00   eintrifft und somit noch eine deutliche Verminderung der zur Zeit prognostizierten
I00    lag wegen der Spielsucht aber nur eine Verminderung der Dispositionsfähigkeit vor.
I00  Nederegger: "Das brachte sicherlich eine Verminderung von Verkehrsunfällen, an denen
I00      Nederegger: "Das hat sicherlich eine Verminderung von Verkehrsunfällen, an denen
I00      Nederegger: "Das hat sicherlich eine Verminderung von Verkehrsunfällen, an denen
I00        "Reizbarkeit", "Angstzustände" und "Verminderung der sexuellen Aktivität"
I00                    Hauptanliegen sind die Verminderung der Schadstoffemissionen, speziell
I00  Handymasten installiert sind, können auf Verminderung der Mieten hoffen.
I00  Münchner Gericht hatte einem Mieter eine Verminderung der Miete um 20 Prozent
I00        - und die sahen eine 30-prozentige Verminderung des Privatverkehrs vor.
I00   Innsbrucks obersten Verkehrsplaner, die Verminderung des Individualverkehrs.
I00  man erst einmal über die Technologie zur Verminderung einer Gefahr verfügt, ist es
I00         und Einbau von Drainasphalten zur Verminderung des Unfallrisikos auf den Straßen
I00    selbst müsste mit einer 50-prozentigen Verminderung seiner Ökopunkte rechnen.
I00   bedeutet für jeden Menschen eine starke Verminderung seiner Lebensqualität.
I00   aus dem Bezirk Schwaz: Dort gab es eine Verminderung um nahezu 25 Prozent, tirolweit
I00         Der Verein Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I00           Die konkreten Forderungen: Eine Verminderung des Bodenlärms durch eine bessere
I00       kann durch bauliche Maßnahmen, etwa Verminderung der Fahrbahnbreite, Bau von
I00    Wärme-, und Feuchtigkeitsschutzes, zur Verminderung des Energieverlustes, des
I00                      Vielmehr würde durch Verminderung des jährlich notwendigen
I00                         Möglichkeiten zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes sieht
I00      Kyoto getroffenen Vereinbarungen zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase.
I00         Der Vertrag verpflichtet zu einer Verminderung der Emissionen klimaschädlicher
I00                           Anstatt auf die Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase
I00   im Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbarte Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase
I00   im Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbarte Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase
I00     uneigennützig zu helfen und etwas zur Verminderung des Leides auf der Welt
I00   Gerhard Mader orten aber sehr wohl eine Verminderung der Lebensqualität.
I00   Gerhard Mader orten aber sehr wohl eine Verminderung der Lebensqualität.
I00   Gerhard Mader orten aber sehr wohl eine Verminderung der Lebensqualität.
I96 Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Verminderung der Geschwindigkeit.
I96 Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Verminderung der Geschwindigkeit.
I96       Computerbild eine charakteristische Verminderung des Glukosestoffwechsels sichtbar.
I96              um deren Auswirkung auf eine Verminderung des Verkehrslärms zu untersuchen.
I96    ihn der Schutz der Bevölkerung und die Verminderung der Unfälle wichtigere Argumente
I96      Ins Treffen geführt werden vor allem Verminderung der Wohnqualität, Gefährdung der
I96 verlange gleichzeitig aber von ihnen eine Verminderung der Verschuldung.
I96            Als erstes Instrument soll die Verminderung des biogenen Abfalls wirken.
I96          Als erstes Instrument könnte die Verminderung des biogenen Abfalls wirken.
I96          Als erstes Instrument könnte die Verminderung des biogenen Abfalls wirken.
I96           am Fahrradergometer eine 8%-ige Verminderung des Todesrisiko bedeutet.
I96                                      Eine Verminderung oder einen Entfall der
I96    Exponenten der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I96    Exponenten der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I96         daß die Bewohner im Badhaus keine Verminderung der Lebensqualität erleiden
I96 von Überstundenzuschlägen, eine deutliche Verminderung des hohen Krankenstandes sowie
I96                     Appell der Grünen zur Verminderung der Belastung: An Ozontagen ganz
I96                                      Eine Verminderung des Schwerverkehrs über den Fern-
I96             von 20 Prozent bis 2005, eine Verminderung der CO-Emissionen um zehn Prozent
I96       Dies bedeute natürlich eine weitere Verminderung des Angebots, was zu Unmut bei den
I96                    Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I96   sondern solle in erster Linie über eine Verminderung der in Österreich vergleichsweise
I96          "unzumutbare Belästigungen, eine Verminderung der Wohnqualität, Gefährdung der
I96   27jährigen Innsbrucker nur eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit fest.
I96  startete eine flächendeckende Aktion zur Verminderung des CO-Ausstoßes.
I96  einer geringfügigen Beschäftigung (keine Verminderung der Notstandshilfe) oder der
I96                        Gewichtsreduktion, Verminderung der Kochsalzzufuhr (4 bis 8 Gramm
I96           So zum Beispiel jenes, daß eine Verminderung der Auffälligkeit von Radfahrern
I96   bedeuten für das Karenzurlaubsgeld eine Verminderung um 40 Prozent.
I97     für Natur- und Umweltschutz will eine Verminderung der Lebensqualität für die 200.000
I97     von 3953 auf 3020 gesunken, was einer Verminderung von 23,6 Prozent entspricht.
I97   zu Gewichtsabnahme vor allem durch eine Verminderung des Körperwassers.
I97 Zeit häufen sich Untersuchungen über eine Verminderung der Jet-Lag-Symptome durch
I97      legten auch ein Zwischenziel für die Verminderung von Treibhausgasen fest.
I97        "Klimamilliarde", für Projekte zur Verminderung der Treibhausgase gedacht,
I97       zur Erhöhung des Wärmeschutzes, zur Verminderung des Energieverbrauches und des
I97          bestätigten in einer Umfrage die Verminderung ihrer Einkaufspreise um 3 bis 30
I97               Weiters soll Österreich zur Verminderung von Rassismus und
I97        der Bundesregierung gelungen, eine Verminderung der ursprünglich vorgesehenen
I97     mit der Fondsgründung müsse auch eine Verminderung der bürokratischen Hürden für
I97 nur sinnvoll, wenn sie zu einer spürbaren Verminderung des Schwerverkehrs auf der Straße
I97        der körperlichen Fettverbrennung * Verminderung von Appetit * mehr Bedarf an
I97              seines Ausblickes sowie eine Verminderung des Verkehrswertes seiner
I97                                      Eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes könne am
I97 Mehrwertsteuer nochmals Möglichkeiten zur Verminderung des Beitragssatzanstiegs erörtert
I97               der Ruhebezüge eine massive Verminderung der Kaufkraft, des wichtigsten
I97                                       Die Verminderung der Truppenstärke soll bis zum 1.
I97       Gase um zehn Prozent und nicht eine Verminderung, sagte Hare.
I98            Vorschläge zur Vermeidung bzw. Verminderung der Geruchsbelastung werden in
I98           Experten brüten ein Konzept zur Verminderung des Verkehrs zwischen Spittal in
I98   Lärm- und Verkehrsbelastungen und einer Verminderung der Lebensqualität protestiert.
I98                Die Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I98  falschen Ort gespart, wenn es nur um die Verminderung des Buchvolumens gehen soll?
I98       des Vereins "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I98  Auswirkungen der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung.. ." gegründet werden?
I98  entsprechend verkehrsgerecht, etwa durch Verminderung der Geschwindigkeit, zu
I98     von bindenden Vereinbarungen über die Verminderung von Schwermetall-Emissionen sowie
I98       Hilde Raich, Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I98  dazu ergab sich logischerweise auch eine Verminderung der Entsorgungskosten.
I98                         Dadurch soll eine Verminderung der Betriebskosten bewirkt werden.
I98 Feuchtigkeitsschutzes sowie Maßnahmen zur Verminderung des Energieverlustes, des
I98                                      Eine Verminderung um gar drei Standorte wird für die
I98            Der Ertrag würde vor allem zur Verminderung der Lohnnebenkosten verwendet.
I98  MRI (Magnetresonanztomographie) war eine Verminderung der Entmarkungsherde nachweisbar.
I98     Unis in Kapitalgesellschaften und die Verminderung des Investitionsfreibetrages
I98                                   Und zur Verminderung der Gefahr ist eine Mittelinsel
I99 trotz Schutzmaßnahmen zu einer deutlichen Verminderung der Lebensqualität führe.
I99  Anfahrt, Zugkarte für die Rückfahrt, die Verminderung des Wertes und Ersatz für einen
I99   Neubildung von Kollagen und dadurch zur Verminderung von Falten oder eingesunkenen
I99    möglich sein, könnte es sogar zu einer Verminderung der Abbaumenge kommen.
I99    möglich sein, könnte es sogar zu einer Verminderung der Abbaumenge kommen.
I99    möglich sein, könnte es sogar zu einer Verminderung der Abbaumenge kommen.
I99      und eine starke Abgasrückführung zur Verminderung des Stickoxidausstoßes.
I99   der Stärkung des Immunsystems und einer Verminderung der Infektanfälligkeit nachgesagt.
I99 der Patientenanwaltschaft befürchtet eine Verminderung der Betreuungsqualität für die
I99        Gottfried Gabriel eine "drastische Verminderung der Betreuungsqualität".
I99     die tierschutzgerechteste Maßnahme zu Verminderung der unnatürlich hohen
I99                Die technischen Mittel zur Verminderung der Unfallgefahr sind vielfältig.
I99           des Einzugsgebietes konnte eine Verminderung von Nährstoffen und damit eine
I99   Teil beschichtete Windschutzscheibe zur Verminderung von Blendung und neue Kopfstützen,
I99 hören wollen oder nicht, wird es zu einer Verminderung der Pensionsleistungen kommen, da
I99                              Das ist eine Verminderung um drei Arbeitsstellen.
I99              Lahmarschigkeit, sprich eine Verminderung von Aufmerksamkeit und Reaktion,
I99   Alpenverein, die Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
I99  Bundesstraße und Bahn — ergebe sich eine Verminderung von 69 auf 47 dB bei Tag und von
I99         für den Bildungsbereich sowie die Verminderung des "digitalen Grabens".Foto:
I99           reduzieren zu können: "Wenn die Verminderung der Ökopunkte dem Transitvertrag
I99   vor dem Regelpensionsalter erfolgt eine Verminderung um je 2 Prozent pro Jahr der
I99                              Die maximale Verminderung ist mit 15 Prozent der erworbenen
I99                                      Eine Verminderung des Angebots unterstütze er aber
I99     der Haushaltsplan für Ende 2000 einer Verminderung des Schuldenberges von 49,6 auf
K00  Tarifsenkung durchzuführen, bedeutet die Verminderung der jährlichen Stromerlöse um ca.
K00     Beeinträchtigung und auch eine starke Verminderung ihrer Lebens- und Wohnqualität.
K00           im Koalitionsabkommen hätte die Verminderung 11,5 Prozent betragen.
K00     zur Erhöhung der Energieeffizienz und Verminderung des Enegieverbrauches nimmt neben
K00  Waltraud Hutter, ließ wissen: "Mit einer Verminderung meines Tatendranges ist nicht zu
K00                    zu einer geringfügigen Verminderung - aber auch Erhöhung - des
K00       Einnahmen von Bundesseite sowie die Verminderung der Kommunalsteuereinnahmen (13,2
K00   man bei der Abfallvermeidung durch eine Verminderung des Windel-Müllberges auf
K00                                     Diese Verminderung sei jedoch insoferne nicht ganz so
K00             Man hofft dort jetzt auf eine Verminderung des Windelberges.
K00 von den direkt betroffenen Anrainern eine Verminderung der Lebensqualität befürchtet,
K00        bäuerlicher Arbeitsplätze über die Verminderung der CO 2-Emissionen bis zur
K00               Als Ausweg will Brüssel die Verminderung der Ökopunkte auf drei Jahre bis
K00            der "Kleinen" eine wesentliche Verminderung erfahren und man hätte sich
K00   sollen sich mit allen Mitteln gegen die Verminderung ihrer Lebensqualität und die
K00  die ÖH zu den Zielen der Regierung, eine Verminderung der Drop-Out- Quote sowie eine
K00                             "Wie hoch die Verminderung der Ausgaben tatsächlich sein
K00            ermöglicht, trägt sie auch zur Verminderung der Schwarzarbeit bei.
K00       stellt einen Ersatzanspruch für die Verminderung der Arbeitsfähigkeit in Folge
K00                         Das bedeutet eine Verminderung der Lärm- und Umweltbelastung.
K96 Rückgang der Gesamtproduktion ist auf die Verminderung des Milchkuhbestandes zugunsten
K96            einen Gegenvorschlag, der ohne Verminderung der Gesamtsumme zu einem
K96       das Gesundheitsministerium doch die Verminderung des Energieverbrauchs und von
K96            für unsere Kinder und auch die Verminderung des CO 2-Ausstoßes ein wichtiges
K96   sondern solle in erster Linie über eine Verminderung der in Österreich vergleichsweise
K96             In diesen Sparten beträgt die Verminderung bei den Campingplätzen 22 Prozent
K96         des Systems bedeutet in der Folge Verminderung der Immunabwehr.
K96 als noch vor einem halben Jahr, was einer Verminderung der Reisegeschwindigkeit auf knapp
K96 in Toronto beschlossen, sich weltweit die Verminderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes um 20
K96                                      Eine Verminderung des Kostendrucks durch Einführung
K96 Rückgang an qualifizierten Facharbeitern, Verminderung des Geldumlaufes usw. Der
K96       Empfehlungen an die Bevölkerung zur Verminderung der Belastungen: "Entgiftung",
K96       Empfehlungen an die Bevölkerung zur Verminderung der Belastungen: "Entgiftung",
K96   von 25.000 Schilling ohne gleichzeitige Verminderung der Endauszahlung zu gewinnen.
K96  die SPÖ fünf Senatsmitglieder, durch die Verminderung des Senates von neun auf fünf
K96   Ohne Beitragserhöhungen, aber auch ohne Verminderung der Leistungen der Krankenkassen
K96                  Dadurch ergibt sich eine Verminderung der Hausbrandemissionen.
K96         zum Vorjahr ist das in Bruck eine Verminderung um 0,6 Prozent, in Mürzzuschlag
K96           Unterm Strich bedeutet das eine Verminderung gegenüber 1996 um fast eine
K97       der Gebührenbemessung dar, die eine Verminderung aufgrund der finanziellen
K97   speziell für autolose Pensionisten eine Verminderung der Lebensqualität mit sich.
K97                       Dazu kommt noch die Verminderung des Schadstoffausstoßes, der für
K97                       Dazu kommt noch die Verminderung des Schadstoffausstoßes, der für
K97       der beiden Bahnhöfe eine neuerliche Verminderung im Kundenservice bringen",
K97   in der Evangelischen Pfarrgemeinde eine Verminderung des Energieverbrauchs um bis zu
K97                 auch die damit verbundene Verminderung der Abgaben an die
K97   erstmals eine Region diesem Bündnis zur Verminderung des Treibhauseffektes geschlossen
K97                                      Eine Verminderung gefährdet den Patienten."
K97           nicht erzwingbare Maßnahmen zur Verminderung des Risikos einer
K97               Die besondere Pointe: diese Verminderung ist vor Jahren von der ÖVP ins
K97                                 Durch die Verminderung der Regierungssitze sind nun die
K97                Dagegen drohe dadurch eine Verminderung der Vielfalt bei den
K97    nach Verhängung des 70ers eingetretene Verminderung der Lärm- und Abgasbelastung ist
K97   Gefahren einer Kostenexplosion und eine Verminderung der medizinischen Qualität.
K97 den Tories vorgezeichneten Stand. Und die Verminderung der Arbeitslosigkeit.
K97  Teilbad im Leitungswasser (32 Grad) eine Verminderung der Durchblutung bewirkte, führte
K97     festgeschriebenen und wünschenswerten Verminderung des Primärenergieeinsatzes um 20
K97                                      eine Verminderung bei den Telefonkosten in den
K97       nach einer jahrelangen Zunahme eine Verminderung des Personalaufwandes; wenn auch
K97                           Und: "Von einer Verminderung der Lebensqualität kann in
K97                    mittels der sie um die Verminderung ihrer Lehrverpflichtung um die
K97        Herbert Achatz berichtete über die Verminderung der Bettenzahlen in allen
K97      der Bevölkerung im Drautal durch die Verminderung des Verkehrs", war damals der
K97            getan werden muß: Erstens eine Verminderung der Talgproduktion.
K97     Blick erfreulich scheint, nämlich die Verminderung von Kohlendioxid um zehn Prozent,
K97 Diese Organisationen sollen etwa auch zur Verminderung des Konfliktpotentials in den
K97           Thema: Störzonen an Straßen und Verminderung von Unfällen.
K97    Konferenz, bei der es vor allem um die Verminderung der Arbeitslosigkeit durch
K97     aber noch teurer kommen: "Infolge der Verminderung der Beteiligungen durch
K98      Sinn eines Energiekonzeptes ist eine Verminderung des Energieeinsatzes, Ressourcen
K98            günstige "Bauwetter" hat keine Verminderung der Arbeitslosigkeit am Bau
K98                       Eine Auflösung oder Verminderung des Schienenverkehrs würde
K98        behauptet Spari, der außerdem eine "Verminderung der Qualität" prophezeit.
K98      Aussendung, daß ihrer Forderung nach Verminderung der Anzahl der Stadträte und
K98                          Was die mögliche Verminderung der Parkplätze betrifft, werden
K98  vorsichtigere Fahrweise und eine leichte Verminderung des Verkehrslärms erreicht werden.
K98    der Energieregion: Das Torontoziel zur Verminderung des CO 2-Ausstoßes ist deutlich
K98                                       Zur Verminderung der Gesundheitsschäden soll eine
K98                        Dann wären für die Verminderung des Betriebsabgangs einschneidende
K98                                       Die Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen wurde
K98           Heinz Kopetz, "wird eine solche Verminderung um EU- weit acht Prozent unter den
K98                                       Die Verminderung der Kohlen dioxid-Emissionen wurde
K98           Heinz Kopetz, "wird eine solche Verminderung um EU-weit acht Prozent nicht
K98    die sich hier mit der Bergung, mit der Verminderung von Leid zu beschäftigen haben,
K98    die sich hier mit der Bergung, mit der Verminderung von Leid zu beschäftigen haben,
K98       das dahintersteckt: Den Mist zwecks Verminderung des Verkehrs "nicht unnötig
K98                                 Aber eine Verminderung des nationalen Wahns ist in
K98                                 Aber eine Verminderung des nationalen Wahns ist in
K98  die geforderten drastischen Schritte zur Verminderung der Treibhaus gase abgelehnt.
K98  günstigeren Wohnbauförderung konnte eine Verminderung der monatlichen Rückzahlung um
K98 30 bringe weder mehr Sicherheit noch eine Verminderung der Abgase.
K98                    Auch er hofft auf eine Verminderung der Frauenarbeitslosigkeit.
K99  Mopeds und Kleinmotorrädern dagegen eine Verminderung um 19,4 Prozent.
K99   daß der Relaunch des rosa Scheines eine Verminderung der Verkehrstoten in Österreich um
K99 um 200.000 S: "Ich erhoffe mir davon eine Verminderung der Schwellenangst des Kunden."
K99     mit der Kürzung des Karenzgeldes, der Verminderung der Familienbeihilfe usw.)
K99   könne laut Experten zu "Enthemmung" und "Verminderung der Erkenntnisfähigkeit" führen.
K99       vor Wahlen kommt die Forderung nach Verminderung der Provision von
K99     Die beste Vorbeugung besteht in einer Verminderung der Risikofaktoren, allen voran in
K99                      Zur Aufzucht und zur Verminderung des Stresses beim
K99           in Kindergärten zugunsten einer Verminderung der Sonderkindergärten.
K99     Detektoren kommt es zu einer weiteren Verminderung der Strahlenbelastung", sieht
K99  Tauerntrasse und einer damit verbundenen Verminderung der derzeit extremen Steigung
K99      die Kröte schlucken, um eine weitere Verminderung der Gästezahlen zu verhindern.
K99       Veränderung des Ortsbildes und eine Verminderung der Lebensqualität.
K99    Kraftfahrer könnten ihr Scherflein zur Verminderung des Chaos beitragen.
K99         meinte, man rechne noch mit einer Verminderung des Strafausmaßes.
K99           der inneren Struktur sowie eine Verminderung der Verkehrsflächen zugunsten von
K99           womit das beliebte Argument der "Verminderung der Stromqualität durch
K99   freiwillig Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen und Abfällen durch.
K99   Lendl, die vor allem eine beträchtliche Verminderung der Lebensqualität von Neuberg bis
K99                               Es sei eine Verminderung der Trinwasserqualität zu
K99            Luxemburg und die Schweiz eine Verminderung der Treibhausgase erreicht.
L98      untersuchen und daraus Maßnahmen zur Verminderung von Schäden bei künftigen Beben
L98         Gosener schon lange ahnten - eine Verminderung der Wohnqualität durch das
L98                                Erhebliche Verminderung der Fahrtüchtigkeit Diese
L98         mit Alkohol, zu einer erheblichen Verminderung der Fahreignung führen.
L99    Zügen" und vor allem "keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit".
L99                verteuert und Arbeit durch Verminderung der Lohnnebenkosten verbilligt
L99        der rot-grünen Bundesregierung zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.Der
L99       erlaubt sind.BM:Kann man also durch Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in
L99          der Verbrennung, sondern auf der Verminderung von Müll.
L99   Durchgangsstraßen der Autoverkehr keine Verminderung der Spurenzahlen zu.
L99    Nissan könnte das Geld im Gegenzug zur Verminderung seiner Schulden einsetzen, die
L99    Osnabrücker Zeitung" zugleich für eine Verminderung der Subventionen um rund 20
L99   ?In fortgeschrittenen Stadien kann eine Verminderung der Eiweißzufuhr auf 60g pro Tag
L99                                  Für eine Verminderung um zehn Dezibel müßten 90 Prozent
L99     Wasser- und Energieverbrauch über die Verminderung von Hausmüll bis zum Einsatz
L99      gesichert und zugleich eine deutlich Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes
L99 von weiterhin 500000 Ausländern würde die Verminderung durch natürliche Ursachen
L99                      Das entspricht einer Verminderung um 17 Prozent.
L99    nachgedacht werde, müsse man auch eine Verminderung der Pensionen in Betracht
L99             Sonst seien die Ziele bei der Verminderung von Kohlendioxid-Emissionen nicht
L99 würde sich als positiver Effekt auch eine Verminderung des Autoverkehrs in Erkner
L99 mutige und breitgefächerte Initiative zur Verminderung der Spannungen mit der Türkei.
L99   alle internationalen Vereinbarungen zur Verminderung der Ozon zerstörenden Stoffe
L99            werde deshalb für eine weitere Verminderung der Emissionen eintreten.Am
LIM     zeigen sich Wahnideen, Verstimmungen, Verminderung der Intelligenz, zurückgehendes
LIM      am Zahnschmelz bezieht sich auf eine Verminderung seiner Säurelöslichkeit.
LIM                                      eine Verminderung des Rüstungswettlaufs könne nur in
LIM                (Granoton ) eine deutliche Verminderung des Sauerstoffschuld nach
LIM           bei den Kreditinstituten, durch Verminderung der steuerlichen Doppelbelastung
LIM      reagieren würden, bedeutet dies eine Verminderung der Wirksamkeit der
LIM Zeit eingelöst, jedoch mit einer gewissen Verminderung des Wertes (mindestens 3 %); es
LIM    Wasserverlust seinerseits bedingt eine Verminderung des Spannungsdruckes, d.h. die
LIM              in diesem Fall läßt sich die Verminderung der Beleuchtung entweder durch
LIM      Ende des vergangenen Jahres zu einer Verminderung der inländischen Geldmenge, die
LIM    Mehrzahl der Fälle zu einer deutlichen Verminderung der Herzfrequenz und zu Störungen
LIM             kommt es zu einer bedeutenden Verminderung des Schlagvolumens.
LIM    arteriellen  von 100 auf 60 mm Hg eine Verminderung der -Sättigung des Hb auf nur 90 %
LIM 8stündiger Einwirkung pro Tag zu leichter Verminderung der ChE-Aktivität, aber nicht zu
LIM      der Rüstungslasten, der ausgewogenen Verminderung der Truppenstärken und der
LIM                                 durch die Verminderung der 3 äußeren Öffnungen auf nur
LIM    - Maßnahmen bis 1975. Beseitigung oder Verminderung der Luftverschmutzung bei etwa 100
LIM            hier findet man eine deutliche Verminderung der Lymphozyten.
LIM   des Flugkörpers zurück, so erschien zur Verminderung von Stößen eine Staffelung der
DIV    hatte ihn immer und ohne die geringste Verminderung geliebt.
WAM            der DDR zu arbeiten, um an der Verminderung des Vorsprungs westlicher
LTB08  dieser Industrie darauf hin, dass eine Verminderung der Verpackung nicht immer den
LTB08    Maßnahmen erfolgreich im Sinne einer Verminderung der Anzahl der Hunde?
LTB08          Sinn und Zweck der Hundesteuer (Verminderung der Anzahl der Hunde) nicht
LTB08   nun die Hundesteuer das erklärte Ziel (Verminderung der Hundebevölkerung) nicht
LTB08     mit der CO2-Steuer (erklärtes Ziel: Verminderung der CO2-intensiven Fahrzeuge)
LTB08   Auch eine gute Schulpolitik könne zur Verminderung der Kriminalität beitragen.
LTB08                                         Verminderung des CO2-Ausstoßes, energiesparende
LTB08  sich die Gemeinden zu einer konstanten Verminderung der Treibhausgasemissionen auf
LTB08        bekamen, klagten 13 Prozent über Verminderung des Hörvermögens.
LTB08    der zuständige Arbeitsmediziner eine Verminderung der Wochenarbeitszeit auf 30
LTB08            wurden "die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere" sowie die
LTB08                zur Stressvermeidung und -verminderung sind betriebliche Möglichkeiten
LTB09                   Die Möglichkeiten zur Verminderung der Lärmproduktion (Optimierung
LTB09 innovativen Techniken und Konzepten zur Verminderung des Wasserverbrauchs von
LTB09  dem weitergehenden Verständnis und der Verminderung diverser 
LTB09     Dichte erlangte, trug ebenfalls zur Verminderung der Felderträge bei.
LTB09                                     Die Verminderung des CO2-Ausstoßes hat höchste
LTB09    Anstieg der Kurse bei gleichzeitiger Verminderung der Streuung.
LTB09  aus der gegenwärtigen Krise durch eine Verminderung der Kaufkraft großer
LTB09    schrumpfen und damit ein Beitrag zur Verminderung der innereuropäischen
LTB10                     Eine bemerkenswerte Verminderung, allerdings immer noch nicht
LTB11                   Und ob die gewünschte Verminderung der CO2-Emissionen erreicht werden
LTB11     Katalysatoren oder Tempolimits eine Verminderung des Schadstoffausstoßes aus dem
LTB11                                         Verminderung der räumlichen Vorstellungskraft
LTB11              in diesem Bereich zu einer Verminderung der Lebensqualität in eben diesen
LTB11           wurde ein Aktionsprogramm zur Verminderung der Radon-Konzentration in
LTB12                  Ulcos ist ein Plan zur Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes in
LTB12       hier die Konsequenzen neben einer Verminderung der "Lebensqualität" allerdings
LTB12    Indexmanipulation und somit für eine Verminderung der Kaufkraft in Höhe von 500 bis
LTB12     das ein ganzheitliches Programm zur Verminderung der negativen Auswirkungen seiner
LTB12   der Energiegewinnung sondern auch zur Verminderung der Methanemissionen, die bei
LTB12                               Auch eine Verminderung der sportlichen Leistung könne
LTB13                                       - Verminderung der Brandgefahr 
LTB13   seien noch nicht stark genug, um eine Verminderung des Anleihekaufprogramms in den
LTB13   seien noch nicht stark genug, um eine Verminderung des Anleihekaufprogramms in den
LTB13                                     Die Verminderung des Autoverkehrs sei auch eine
LTB13                  Des Weiteren führt die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit von 50
LTB13  Regierung, der Konvention von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit nicht
LTB13  selbst beschrieb den Grundgedanken als "Verminderung der Ansprüche an die
LTB14             über Tiertransporte, zwecks Verminderung der maximalen Transportdauer auf
LTB14  des Schuldenbergs stellt sich zu einer Verminderung der Ausgaben und dem Verkauf des
M95  Ziele bei der 1987 und 1990 vereinbarten Verminderung von Schadstoffen in der Nordsee
M95 gestern auf Anfrage erklärte, bedeute die Verminderung des Zuschusses auf fünf Millionen
M95    der Flugzeuge sei auch ein Beitrag zur Verminderung der mit dem Flugverkehr
M95      aus, daß die von Neustadt geforderte Verminderung der Kreditaufnahme um zehn
M95   eine so einschneidende Maßnahme wie die Verminderung der Arbeitslosenleistungen nicht
M95       des Festivals auf sieben Wochen und Verminderung der Konzertzahl auf hundert.
M95    sollten vom Jahr 2000 an "eine weitere Verminderung bei Kohlenwasserstoffen und
M95   Verbot von Landminen und eine generelle Verminderung von Waffenexporten gefordert.
M95        werde der Zwang zur Vermeidung und Verminderung von Verpackungen geringer, wehrt
M95                          Deshalb sei eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen aller
M95   der Maschine und trägt andererseits zur Verminderung der Stickoxid-Emissionen bei.
M95                                 Durch die Verminderung der Abschöpfung herrscht
M95     von Bundesfinanzminister Waigel, eine Verminderung des Zuschlags sei frühestens 1998
M95 aus aller Welt auf konkrete Maßnahmen zur Verminderung von örtlichen
M95                                       Die Verminderung der Personalstärke der Feuerwehr
M96              führen die Platzverweise zur Verminderung der Beschaffungskriminalität.
M96                      Gentechnik könne zur Verminderung des Gebrauchs von Dünge- und
M96                             "Eine weitere Verminderung der Prämien in Richtung einer rein
M96      privat genutzter Dienstwagen und die Verminderung der Abschreibung im
M96    und Fakten sei kein Spielraum für eine Verminderung des Solidaritätsbeitrags in den
M96     nannte der Hauptverband vor allem die Verminderung der Abschreibungssätze im
M96    Finanzministern so sehnlichst erhoffte Verminderung der eigenen Zahlungen an Brüssel -
M96 von Überstundenzuschlägen, eine deutliche Verminderung des hohen Krankenstandes sowie
M97 Kreisen verlautete, das Land sei zu einer Verminderung um fünf Prozent bereit, wenn sich
M97                       Die EU fordert eine Verminderung von 15 Prozent bis 2010.
M97      den drei Frauen für die Tatzeit eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit
M97    übersteigen; 10. Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4
M97  CDU dazu die Südumgehung Heddesheims zur Verminderung des Durchgangsverkehrs.
M97             Maßnahmepaket beinhaltet eine Verminderung des Durchgangsverkehrs und damit
M98   Verlagerung des Durchgangsverkehrs, die Verminderung des innerörtlichen Verkehrs sowie
M98      Westerwelle sagte, jeder Schritt zur Verminderung der Lohnzusatzkosten schaffe neue
M98   bereits geltenden Werten sehen sie eine Verminderung der Kohlenmonoxid- und
M98   und Bürgerschaft, eine Zusage bezüglich Verminderung von Verkehr und Lärm und dazu
M98    Die Behandlung ziele vor allem auf die Verminderung alkoholbedingter Probleme und auf
M98                       Desweiteren sei die Verminderung des Suchverkehrs für die Stadt ein
M98  29. September 1994 in einem Beschluß zur Verminderung der Kohlendioxid- und anderer
M98    Abschließend gab es noch Gespräche zur Verminderung der eigenen Gewaltbereitschaft,
M98         für den Ort und die Umgebung eine Verminderung des CO2 -Ausstoßes der versorgten
M98  Samstag mittag kann wohl nicht von einer Verminderung gesprochen werden", entrüsteten
M98                     Ein Weg dazu soll die Verminderung der 7000 derzeit nicht
M98         Baden-Württemberg dringt auf eine Verminderung der Sozialhilfekosten.
M98    Jahr rechnet das Kämmereiamt mit einer Verminderung um eine Million Mark.
M98             Der Ertrag soll vor allem zur Verminderung der Lohnnebenkosten verwendet
M98       kann nur eine ökonomisch motivierte Verminderung der Bundesligisten eine
M98        Trunkenheitsgrad vorliege und eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht infrage
M98       ist nach Ansicht des Kreischefs zur Verminderung des Kreditbedarfs die Beibehaltung
M98     Die weiteren Mehreinnahmen würden zur Verminderung der im Haushalt 1998 vorgesehenen
M98  sie vor allem in der politisch gewollten Verminderung der Belegungsfristen.
M98      tatsächlich als Anreizinstrument zur Verminderung des Energieverbrauchs einsetzen
M98        nicht anwachsen zu lassen, sei zur Verminderung des Kreditbedarfs die Beibehaltung
M98  sie vor allem in der politisch gewollten Verminderung der Belegungsfristen.
M98        verbindlich konkrete Ziele für die Verminderung der Arbeitslosigkeit vorlegen.
M98        Ausschlaggebend für die drastische Verminderung der Gebühren sind laut
M98  des Wasserwerkes (36 000 Mark) sowie der Verminderung der Unterhaltungskosten für das
M98  des Wasserwerkes (36 000 Mark) sowie der Verminderung der Unterhaltungskosten für das
M98  ruhenden Verkehrs, die Begrünung und die Verminderung des Durchgangsverkehrs steigerten
M99       Wind und Biomasse von einer starken Verminderung der noch hohen Gestehungskosten ab.
M99        vermeide, leiste einen Beitrag zur Verminderung der Kosten und damit auch zur
M99       und verschiedener Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung, Vorführung des
M99       und verschiedener Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung, Vorführung des
M99        Keine Hinweise für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit stellte
M99        Keine Hinweise für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit stellte
M99    galt, was zur damaligen Zeit mit einer Verminderung der weiblichen Reize gleichgesetzt
M99       und verschiedenen Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung.
M99       und verschiedenen Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung.
M99       und verschiedenen Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung.
M99           Größte Positionen: schrittweise Verminderung der Zahl der ZDL von 140 000 auf
M99   000 Liter Heizöl, was gleichzeitig eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um 37 732
M99            Das habe zwangsläufig zu einer Verminderung des Wohnraums geführt.
M99                     Eine dadurch bedingte Verminderung der Schuldfähigkeit könne nicht
M99             geschlossene Stoffkreisläufe, Verminderung des Energieverbrauchs und eine
M99  gehört dies zum begonnenen "Tableau" zur Verminderung des CO2-Ausstoßes.
M99                              Eine weitere Verminderung der Zahl der Fakultäten an der
M99     das Credo der FWV im Hinblick auf die Verminderung der Kreis-Schulden.
M99               die sich einerseits für die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes
M99     auf, gemeinsam nach Möglichkeiten zur Verminderung von Hagelschäden zu suchen.
M99    neben anderen Maßnahmen, auch zu einer Verminderung der Todesfälle beitragen.
M99                             Auch nach der Verminderung ihrer Arbeitszeit müssen
M99 aus erneuerbaren Energiequellen, was eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes zur
M99         Was tragen die Stromversorger zur Verminderung der Kohlendioxid-Emission und zur
M99    Aber auch hier zeichnet sich eine eine Verminderung des Fehlbetrags von 15 000 Mark ab.
M00  zum Beispiel um präventive Maßnahmen zur Verminderung von Aggressionen oder die
M00  Grünen-Antrag, juristische Schritte "zur Verminderung und Freigabe des weiterhin
M00       Nicht nur das unmittelbare Ziel der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes bis 2005
M00                            Dies diene der Verminderung von Transmissionswärmeverlusten
M00  Einsatz von Strom und eben auch für eine Verminderung der CO2-Emissionen.
M00  dass alle Unternehmensbereiche etwas zur Verminderung des Defizits beisteuern müssten.
M00                    Skopnik bedauert diese "Verminderung eines vormals bestehenden guten
M00               Damit ist gleichzeitig eine Verminderung um etwa eine halbe Tonne CO2
M00    für einen Abbau des Personals in einer Verminderung des Jahresüberschusses von 11 Mio.
M00         Lebenshaltung und wirkt über eine Verminderung des verfügbaren Realeinkommens und
M00         wirken - gegen Osteoporose, einer Verminderung des Knochengewebes vor allem im
M00        wurden unsere Vorschläge, die eine Verminderung der Geschwindigkeit und
M00 Reduzierung des Energieverbrauchs und die Verminderung der klimaschädlichen Emissionen.
M00                            Dies trägt zur Verminderung der Emissionen und zur Vermeidung
M00                                    An der Verminderung der Frühschwimmtage insgesamt
M00   Mit Blick auf die dadurch zu erzielende Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der
M00          Dies lasse erkennen, dass an der Verminderung dieser Ausgaben gearbeitet werden
M00              werden wir keine wesentliche Verminderung des CO2-Ausstoßes und der
M00      Eine Mehrzahl an Sendern bringe eine Verminderung der Leistung der Stationen mit
M00           Reduzierung der Abgase und eine Verminderung des Energieverbrauchs zu erzielen,
M00                                       Die Verminderung des Energieverbrauchs soll dabei
M00                        - Praxis-Tipps zur Verminderung der notwendigen Medikamenten-Menge
M00         Dem Wald könne nur eine deutliche Verminderung der vor allem vom Autoverkehr
M00 Nutzung für private Kontakte oder mit der Verminderung des Autoverkehrs in der Altstadt
M00 Nutzung für private Kontakte oder mit der Verminderung des Autoverkehrs in der Altstadt
M00                    Zum Schrecken über die Verminderung der Lebensqualität gesellt sich
M00 Verträge für eine Mindestdauer sowie eine Verminderung der Anzahl von Transfers während
M00     des Hüttenfelder Sportplatzes und zur Verminderung der Personalkosten in der
M01               In beiden Gruppen ergab die Verminderung von Stress durch Yoga oder
M01                EPA verwarf ein Gesetz zur Verminderung giftigen Arsens im Trinkwasser.
M01  eine langfristig viel wichtigere ist die Verminderung der Abgase zum Schutz unserer
M01 Akkord stemmt, erreicht sicher nicht eine Verminderung des Gewichts - eher das Gegenteil
M01          Fragen wie Nachtragshaushalt und Verminderung des Defizits sprechen.
M01                  Fußgängerfreundlichkeit, Verminderung des Pendlerverkehrs im Viertel und
M01          arbeitet kontinuierlich an einer Verminderung des defizits, konkrete Resultate
M01    eine Verständigung über die Regeln zur Verminderung der wichtigsten Treibhausgase,
M01     Das Kyoto-Protokoll zur verbindlichen Verminderung von Treibhausgasen war gerettet.
M01 Einstieg geschafft wird in eine effektive Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen aus
M01 Mutter-Kind-Beziehung zu einer deutlichen Verminderung der Geburtsangst führt."
M01   Eine weitere wichtige Strategie ist die Verminderung von Leerlaufverlusten bei
M01                           Dazu werde eine Verminderung im Angebot von Opern und Operetten
M01         Stellungnahmen zum FWG-Ziel einer Verminderung der Ratsmandate
M01     unter bestimmten Voraussetzungen eine Verminderung der Steuerungsfunktionen nicht
M01                Maßnahmen zur wesentlichen Verminderung des Energieverbrauchs und des
M01                  Er bewirkte jedoch keine Verminderung der Steuerungs- und
M01    muss alles unternommen werden, um eine Verminderung der enormen Subventionen zu
M01                                       Zur Verminderung des Defizits bei den städtischen
M01  dem 23-Jährigen eine Psychose, die einer Verminderung der Schuldfähigkeit bedinge.
M01                        Das sei aber keine Verminderung der Sicherheitsanstrengungen,
M02        1 843 976,00 0,00 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und
M02                                      Eine Verminderung von momentan 130 Stundenkilometern
M02       für Stadträte und gleichzeitig eine Verminderung der Zuschüsse an die Fraktionen.
M02  sich etwaige Anstrengungen der Stadt zur Verminderung solcher Umweltbelastungen in der
M02    an einigen Punkten zu einer deutlichen Verminderung von Zusammenstößen führte.
M02   Fischereiexperten haben eine drastische Verminderung der Fischereiflotten im
M02     nächsten Schritte seien eine wirksame Verminderung der Fangflotten und die
M02                                       Die Verminderung des Fehlbedarfs wertete er in
M02    zu einer erhöhten Heilungsrate und der Verminderung von Nebenwirkung führten.
M02  Chemotherapieverfahren und Maßnahmen zur Verminderung der damit verbundenen
M02       von über 265 Quadratmetern für eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes von
M02      um eine krankhafte Störung, die eine Verminderung der Schuldfähigkeit begründen
M02  Millionen Euro und auf die beabsichtigte Verminderung des Restmüllaufkommens.
M02                                       Die Verminderung des Personals im vergangenen Jahr
M02   weiteren Strukturveränderungen und nach Verminderung der Hörfunkprogramme von derzeit
M02                    Baden-Württemberg eine Verminderung von Treibhausgasen um ebenfalls 10
M02       und zeitlichen Desorientierung, der Verminderung der Sprachfähigkeit, der
M02    Gedrückte Stimmung, Freudlosigkeit und Verminderung des Antriebs gelten als Symptome
M02    Gedrückte Stimmung, Freudlosigkeit und Verminderung des Antriebs gelten als Symptome
M02    461,99 (1 843 976,00) 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und
M02    geht es immer wieder um ein Thema: die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes durch
M02  Kombination mit anderen Präparaten - zur Verminderung des Reaktionsvermögens führen."
M02              wäre ansonsten nur über eine Verminderung des Personaleinsatzes möglich.
M02    des Zuschussbedarfs wäre nur über eine Verminderung des Personaleinsatzes möglich,
M02     Kredite in erheblichem Maße von einer Verminderung des Zuschusses im Abwasserbereich
M02        von Krediten von einer erheblichen Verminderung des Zuschussbedarfs im
M02        die Entwicklungsabteilung an einer Verminderung des Verbrauchs und
M02                 können eine entsprechende Verminderung allerdings vermeiden, wenn sie
M03         auch so gesehen, weil sie mit der Verminderung ihrer Abfindungen einverstanden
M03     enthalte kein schlüssiges Konzept zur Verminderung der Risikobereitschaft junger
M03        2. Wenn gleichzeitig die effektive Verminderung des Fehlbetrags im Haushalt der
M03   Euro erreichen wir unter dem Strich die Verminderung des Fehlbetrags um 274 000 Euro.
M03  Lesch-Nehan-Syndrom, das bei Jungen eine Verminderung der geistigen Entwicklung
M03  geht der BDZ für das Jahr 2002 von einer Verminderung des Zementverbrauchs um rund 8
M03 bei größeren thermischen Solaranlagen zur Verminderung des Legionellenwachstums" von
M03       im Falle einer Insolvenz sowie eine Verminderung der Erbschaftssteuer für den Fall,
M03   Zwei Millionen dänische Kühe sollen zur Verminderung der globalen Erwärmung in Zukunft
M03       Im Labor sei im aktuellen Fall eine Verminderung der weißen Blutkörperchen und ein
M03                     bei der BASF und eine Verminderung des Gesundheitsrisikos bei
M03   von Italien eingebrachte Resolution zur Verminderung des Beifangs von Walen wegen
M03   zwar sehr vernünftig, weil sie zu einer Verminderung der Staatsquote führt.
M03  gestern im Rathaus die "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der
M03   drohen, die in absehbarer Zeit zu einer Verminderung der Belegschaft oder gar zur
M03   einer nicht ausschließbaren erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit habe die
M03            behandelten Kinder konnte eine Verminderung der Kopfschmerzattacken um 63
M03   sind eine weitere Lärmzunahme sowie die Verminderung der Luftqualität", prangerte
M03   der Entwurf des Nachtragshaushalts eine Verminderung des Fehlbedarfs um eine Million
M03       sei eine wirkungsvolle Maßnahme zur Verminderung der Ozonkonzentration in der
M03   müssten die eingeleiteten Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe weitergeführt
M03     Zeit geschafft hat, eine tatsächliche Verminderung der Personalausgaben gegenüber dem
M03      so gravierend, dass sich daraus eine Verminderung der Schuldfähigkeit ableiten ließe.
M03 bei der Tanzgymnastik durch Anhebung oder Verminderung der Ansprüche dem
M04   lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine
M04  "die Zahl der Fälle mit einer deutlichen Verminderung des Hörvermögens".
M04            Die Krankenkasse empfiehlt zur Verminderung des Darmkrebsrisikos viel
M04                                 Durch die Verminderung und Optimierung des Verschleißes
M04    Studie beispielsweise zeigt, dass eine Verminderung der Mortalität von 20 auf 15
M04 in zwei großen Käfigsäulen die großartige Verminderung des Mülls vor und nach den
M04                         Dass die CDU eine Verminderung der Schulden von 5,5 auf 3,5
M04               Skeletterkrankung mit einer Verminderung der Knochendichte und einem
M04       auch sinkende Stundenlöhne oder die Verminderung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich
M04                           Im Rahmen einer Verminderung der US-Truppen in Europa möchte
M04       an und führt so zu einer deutlichen Verminderung der bestehenden Fältchen, Linien
M04        mit Verweis auf das Gutachten eine Verminderung der "Overhead-Kosten".
M04     Zeit geschafft hat, eine tatsächliche Verminderung der Personalausgaben gegenüber dem
M04              in sämtlichen Bereichen eine Verminderung ihrer eigentlichen gesetzlichen
M04        schaffen, ganz abgesehen von einer Verminderung der Schadstoffe in der Region.
M04                                       Die Verminderung der Kreditaufnahme ist nach
M04  Teilnehmer aus 189 Staaten über Wege zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen
M04 Naturschutz hintan gestellt gegenüber der Verminderung des Lkw-Aufkommens.
M05                                Schon eine Verminderung der Feuchtigkeit in der
M05        zugleich aber weitere Schritte zur Verminderung der Treibhausgase gefordert.
M05         Seite - beispielsweise durch eine Verminderung der Aufgaben - sei wohl kaum zu
M05       Dabei zeige das Kyoto-Protokoll zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in die
M05           "AdBlue" ist ein Stoff, der zur Verminderung von Stickoxiden in den Abgasstrom
M05                                Schon eine Verminderung der Feuchtigkeit in der
M05                  wird eine "beträchtliche Verminderung" festgestellt, und der Anteil der
M05       dass Kinder nicht zwangsläufig eine Verminderung der Arbeitskraft bei ihren
M05         Primäres politisches Ziel ist die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes, aber
M05 vor, dass ein "schärferes" REACH zu einer Verminderung der Zahl oder der Konzentration
M05        Zentgrafenstraße und Talstraße zur Verminderung der Geschwindigkeiten, eine
M05    des jetzigen Betriebskonzeptes ist die Verminderung der Mobilität in den zwei
M05    des jetzigen Betriebskonzeptes ist die Verminderung der Mobilität in den zwei
M05               Die Daten zeigten, dass die Verminderung von Treibhausgasen eine
M05                                         - Verminderung gegenseitiger Konkurrenz
M05                      Durch eine deutliche Verminderung des ernährungsphysiologisch völlig
M05              Seit 2000 ist kein Trend zur Verminderung mehr zu erkennen.
M06     zweiten Schritt sind Aktionspläne zur Verminderung der Lärmbelastung vorgesehenen.
M06     zweiten Schritt sind Aktionspläne zur Verminderung der Lärmbelastung vorgesehenen.
M06                   und Spannung Schon eine Verminderung der Feuchtigkeit in der
M06  Zuckern und Weißmehlprodukten sowie eine Verminderung von dickmachenden Fettsäuren.
M06           müssen, ist der Gesetzgeber zur Verminderung einer verfassungswidrigen
M06   die neuen Bewohner zu einer erheblichen Verminderung auch Ihrer Lebensqualität führen."
M06   die neuen Bewohner zu einer erheblichen Verminderung auch Ihrer Lebensqualität führen."
M06  veröffentlichten Luftreinhalteplänen zur Verminderung der Stickstoffdioxidbelastung -
M06  veröffentlichten Luftreinhalteplänen zur Verminderung der Stickstoffdioxidbelastung, nun
M06               Unter anderem habe man eine Verminderung der Anzahl weißer Blutkörperchen,
M06 gesellschaftlich geduldet, "aber kein zur Verminderung von Arbeitslosigkeit erwünschtes
M06  nicht an die Angel, bei anderen ist eine Verminderung des Bestandes sogar gewünscht.
M06  Programm für weitere Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen.
M06               Erhebung von 2003, die eine Verminderung des Wohlbefindens durch
M06       ("poröser Knochen") bezeichnet eine Verminderung der Knochenmasse, der zu einem
M06          zur Osteoporose, eine erkennbare Verminderung der Körpergröße (vier oder mehr
M06 sich beim Heizenergieverbrauch sogar eine Verminderung um fünf Prozent.
M06           Energieverbrauchs ist mit einer Verminderung des Ölpreises nicht zu rechnen.
M06    Es ist grundsätzlich richtig, dass zur Verminderung der Überproduktion Rebflächen
M06    die große Bedeutung der Kanalsanierung (Verminderung der Wasserverluste) hin: "Sie ist
M06 Rückgang um zehn Prozent 2004 folgte eine Verminderung um drei Prozent 2005.
M06 Landtag hätten bis zum heutigen Tage eine Verminderung der Mittel für den Straßenbau
M07                                      Eine Verminderung der Personalkosten oder Änderungen
M07      die Behörde von den Herstellern eine Verminderung der Furan-Belastung.
M07                                     "Eine Verminderung der Personalkosten oder Änderungen
M07            Verstimmung und damit zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, die er nicht
M07       Hautalterung, Alterung des Gehirns, Verminderung der Sinneszellen, Einschränkung
M07      kaum Möglichkeiten, die EU-Ziele zur Verminderung von Kohlendioxid um 30 Prozent und
M07         massive Einschränkungen durch die Verminderung des Streckenangebotes zwischen
M07     beantragt hatte, in dem eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit geprüft werden
M07         Vitamin-A-Mangel kann es zu einer Verminderung der Sehschärfe im Dämmerlicht
M07            aktiv zahlreiche Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen.
M07                                      "Die Verminderung des Flächenverbrauchs ist eine
M07 sitzt, kann das bei einer Veranlagung zur Verminderung der Hemmschwelle führen."
M07      der Richter wurde aber eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der
M07          an den verfügbaren Parkraum, die Verminderung des Parkplatz-Suche-Verkehrs und
M07    - wenn auch geringer - Baustein in der Verminderung der Feinstaubbelastung.
M07           führt allerdings nicht zu einer Verminderung des Punktestandes.
M07      Ziele sind unter anderem die stetige Verminderung der Umweltbelastung, eine
M07       die in Kyoto vereinbarten Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen bis 2012 zu
M07           Die USA wollten demnach bei der Verminderung von Treibhausgasen nicht über die
M07  Bei den Treibhausgasen geht es global um Verminderung oder Begrenzung – allerdings noch
M07       enthielten nicht mehr die Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen, die vom
M07  Branche von 2012 an zu einer drastischen Verminderung des CO 2 -Ausstoßes bei Neuwagen
M07      erfolgte, setzte der Gesetzgeber die Verminderung der Besoldungs- und
M07                                       Die Verminderung der Anpassung ist mit den
M08 antwortete Krah, ein gewisser Beitrag zur Verminderung der Belastung sei durch die
M08                      Einen Anreiz, es zur Verminderung des schädlichen Feinstaubs auch
M08    umweltpolitisch sinnvoll, weil sie zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes betrage.
M08 für „Stinker“ in den Innenstädten und der Verminderung des CO 2 -Ausstoßes.
M08  Der Handel mit CO 2 -Emissionen, der zur Verminderung der Treibhausgase beitragen soll,
M08     System sollen finanzielle Anreize zur Verminderung der Treibhausgase geschaffen
M08                                      Eine Verminderung der Arten durch menschliche
M08             Neben dem Klimaschutz und der Verminderung der Treibhausgasemissionen müssen
M08     auf „bleifrei“ bringe eine erhebliche Verminderung der vom Autoverkehr emittierten
M08           aus erneuerbaren Rohstoffen zur Verminderung des CO 2- Ausstoßes.
M08                   Schonung des Motors und Verminderung der Motor-Vibration.
M08   (SGB) IX ausdrücklich einer dauerhaften Verminderung der Erwerbsfähigkeit vorbeugen.
M08      führe dies „nicht notwendig zu einer Verminderung der Gesamtvergütung.
M09      war ohne Zweifel da, eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aber nicht.“
M09             Um die in der EU beschlossene Verminderung um 40 Prozent bis 2020 zu
M09     einen nicht unerheblichen Beitrag zur Verminderung des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre
M09                                    Ob die Verminderung und Reorganisation der
M09  Kohlelager festgeschrieben, was für eine Verminderung der Staubbelastung durch Umschlag
M09    dringen „ersatzweise“ auf Schritte zur Verminderung des Fluglärms.
M09     wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts ihrer Mitarbeiter
M09      wobei ein „Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“, heißt es im
M09            haben oder zu einer deutlichen Verminderung der Umweltbelastung führen.
M09    sich körperliche Beschwerden oder eine Verminderung des Hörvermögens“ dahinter.
M09 noch eine politische Willenserklärung zur Verminderung der schädlichen Treibhausgase
M09                    So sei allein für eine Verminderung von Phosphor und Stickstoff in den
M09  Technologien, „ehrgeizige Ziele“ bei der Verminderung von CO 2 -Emissionen und die
M09  2010 alle Länder nationale Ziele für die Verminderung von Treibhausgas-Emissionen
M10           Rösler forderte eine drastische Verminderung von Kontrollen und Prüfungen in
M10  Einkünfte des Empfängers können zu einer Verminderung des Höchstbetrags führen.
M10   Schlafstörungen, Bluthochdruck und eine Verminderung der Leistungsfähigkeit sind die
M10     Paradigmenwechsel“ zählt er zudem die Verminderung der konsumtiven Ausgaben um 2,8
M10          betreibt, kann keine zusätzliche Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes erzielt
M10          betreibt, kann keine zusätzliche Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes erzielt
M10    Bewohner um das EKZ eine unerträgliche Verminderung der Lebensqualität im
M10                                       Die Verminderung der Pflichtfächerzahl von 14 auf
M10   hätten sich die Grünen hingegen bei der Verminderung der Zuschüsse fürs
M10   sind, auf die Streichung oder zumindest Verminderung eines Bußgeldes setzen können,
M11                                       Die Verminderung des Ausstoßes von klimaschädlichem
M11    seine Zustimmung unter anderem mit der Verminderung des Ausstoßes von klimaschädlichen
M11                                       Die Verminderung des CO 2 -Ausstoßes in Deutschland
M11                                       Zur Verminderung des Krachs aus der dröhnenden
M11  die EU im April 2009 eine Verordnung zur Verminderung der CO 2 -Emissionen von Pkw
M11         des Züchtigkeitsgefühls und einer Verminderung der Liebe zum stillen häuslichen
M11       der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
M12  Bei Feinstaub seien „bis zu zehn Prozent Verminderung der Jahresbelastung möglich“,
M12    8,5 Millionen Euro vor respektive eine Verminderung auf vier Millionen.
M12    8,5 Millionen Euro vor respektive eine Verminderung auf vier Millionen.
M12 höherer Energiekosten zu einer deutlichen Verminderung der Wohnnebenkosten.
M12      Ebenso tragen wir ein Stück weit zur Verminderung des akuten Fachkräftemangels in
M12 einem erfolgreichen Studium und damit zur Verminderung von Studienabbrüchen bei“, sagte
M12                 Die SPD plädiert für eine Verminderung der Transplantationszentren.
M12      24 plus“ erhoffe man sich zudem eine Verminderung des Missbrauchspotenzials: „Denn
M12     gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
M13      – dieser hätte zu einer „erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt“.
M13           aus, nicht aber eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens.
M13      ermöglicht der G9-Zug eine deutliche Verminderung der wöchentlichen
M13        zur Vermeidung beziehungsweise zur Verminderung von Lärmbelastungen.
M13                     Wichtig sei auch eine Verminderung des Stromverbrauchs.
M13                       Das könnte zu einer Verminderung der fachwissenschaftlichen
M13          Zahlungsreduktion gehe mit einer Verminderung des Aufwands einher und werde „auf
M13                Teile unserer Erde und der Verminderung natürlicher Ressourcen, wurde für
M13     gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
M14  Geeignete Maßnahmen – beispielsweise die Verminderung von Emissionen oder Strategien zur
M14    – was Schlafforschern zufolge zu einer Verminderung der Gedächtnisleistung um 20
M14 Infolge von Osteoporose kommt es zu einer Verminderung der Knochenmasse mit Ausdünnung
M14 Infolge von Osteoporose kommt es zu einer Verminderung der Knochenmasse mit Ausdünnung
M14      Veränderungen wie etwa Werteverlust, Verminderung der Mobilität oder der Verlust der
M14      angesammelten Schlacken kommt es zur Verminderung der Körperkräfte.
M14         von Stresssituationen, dauerhafte Verminderung von körperlichen und psychischen
M14  kann auch mit kleinen Entscheidungen zur Verminderung der Erderwärmung beitragen.
M14    des Kostendeckungsprinzips, führt eine Verminderung der Wassernachfrage nicht zu einem
M14   Finanzierung für große Fraktionen durch Verminderung der geforderten Mitgliedszahlen im
M14 Die CDU werde jedenfalls eine „drastische Verminderung der Ausgaben einfordern“.
M14         von Stresssituationen, dauerhafte Verminderung von körperlichen und psychischen
M14     gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
M14 in den letzten Jahren erkannt wurde – die Verminderung von Depressionen.
M14                            „Aber auch die Verminderung des Reifendrucks auf ein Maß,
MK1            Mittelmäßigkeit, die nur durch Verminderung beider Seiten ein möglichst
MK1           ist nicht zu vermeiden, und die Verminderung der Fächerzahl in Staatsprüfung
MK1    liegen ohne Zweifel Gefahren, um deren Verminderung sich die Sachkundigen bemühen.
MK1         ganz ausschalten könne, ohne eine Verminderung des Stromes wahrzunehmen.
MK1              doch ist klar, daß mit einer Verminderung der amerikanischen Ausgaben bei
MK1  auch noch andere technische Reformen zur Verminderung des Risikos der Piloten beim
MK1  für Verhandlungen ergeben, noch ist eine Verminderung der militärischen Tätigkeit in
MK1    notwendig erscheint der Regierung eine Verminderung der Zahl der Direktionen, eine
MK1           zentraler Dienststellen und die Verminderung der Ausbesserungswerke.
MK1   in Paris Beachtung, in der er vor einer Verminderung der amerikanischen Truppen in
MK1  die Entwicklung des Vietnam-Krieges eine Verminderung der in der Bundesrepublik
MK2         und administrativer Maßnahmen zur Verminderung und Beseitigung von
MK2                                         2. Verminderung der Umweltbelastung durch die
MK2                                         3. Verminderung der Umweltbelastung durch die
MLD                    Huckepack-Verkehr oder Verminderung von Lkw-Transporten - die
MLD    des Treibstoffverbrauchs und damit zur Verminderung der Schadstoffemission.
N00          nicht erhöhen, da sie durch eine Verminderung anderer Steuern oder
N00   Abgesehen davon, dass dies oft zu einer Verminderung des Rechtsschutzes, mangels
N00   deshalb arbeite jeder Hersteller an der Verminderung des Verbrauchs.
N00  durch die Steuerreform 2000 entstehenden Verminderung der Länderanteile am
N00  den Vereinten Nationen ein Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase um 13 Prozent
N00       Die Conti-Schlauchreifen werden zur Verminderung der inneren Reibung chemisch
N00  Hautbarriere gestärkt, was sich in einer Verminderung des Feuchtigkeitsverlustes über
N00  Die Disziplin erforscht neue Systeme zur Verminderung von Schall und Schwingungen in der
N00  durch die Steuerreform 2000 entstehenden Verminderung der Länderanteile am
N00        "Reizbarkeit", "Angstzustände" und "Verminderung der sexuellen Aktivität" an.
N00 die am Markt erhältlichen Medikamente zur Verminderung der Fettaufnahme im Darm ein
N00       Geplant war, bis zum Jahr 2003 eine Verminderung des (ununterbrochen steigenden)
N00 Belgien die Defizitreduktion allein durch Verminderung der Ausgabenquote erreicht.
N00          Betroffen von der heuer fälligen Verminderung der Ökopunkte wären vor allem
N00                im Vorjahr nötig gewordene Verminderung der Durchfahrten durch Österreich
N00            Sie führt zu einer drastischen Verminderung der Partikel (bis zu 30%) bzw. zur
N00         Umsetzung des Kyoto-Abkommens zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase
N00                                     Einer Verminderung von deren Anteilen stehe nichts im
N00      "Die aus der Belastung resultierende Verminderung der Lungenfunktion war bis zu drei
N00                             und folgender Verminderung des onkotischen Druckes in den
N00       Leitbaken aufgestellt, die zu einer Verminderung der Geschwindigkeit beitragen
N00     diese Belastung zu einer dramatischen Verminderung von Alpha- Tocopherol (so die
N00               In beiden Gruppen ergab die Verminderung von Stress durch Yoga oder
N00 Menschen und Ereignissen tritt auf, sowie Verminderung von freudigem Erleben, Vermeiden
N00  gesundheitliche Schäden und eine weitere Verminderung ihrer Lebensqualität.
N00  hochtechnisierten Gesellschaft führte zu Verminderung der körperlichen Arbeit bei
N00              Merkmale, insbesondere durch Verminderung des Brustkrebsrisikos vorzuliegen
N00   "Die Entwicklungspolitik der EU hat die Verminderung der Armut und eine größere
N00         für den Schutz der Umwelt und die Verminderung der Energieproduktion allerdings
N00                  zu einer vorübergehenden Verminderung der Denkfähigkeit führen.
N00                                      Eine Verminderung der Neigung zu Blutgerinnseln wird
N00    bisherigen Erfolge ihre Bemühungen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes verstärken, um
N00     Aspekte in Deutschland zielen auf die Verminderung der schädlichen Folgen des
N91      den sparsamen Gebrauch des Autos zur Verminderung der Luftverschmutzung beizutragen.
N91        Als größter Vorteil der im Kapitel "Verminderung der Risken" vorgesehenen
N91            der illegalen Einreise und zur Verminderung der Zahl der Asylanträge in Kraft
N91 "kein Phantom", und jeder könne etwas zur Verminderung der Vorläuferschadstoffe tun,
N91          wie dringend nötig Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft
N91         der START-Verhandlungen über eine Verminderung der Waffensysteme von
N91 neuer Additive sollen in Zukunft zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen führen.
N91                                       Die Verminderung des Ozongehaltes in den oberen
N91   mit Hilfe von Satelliten eine deutliche Verminderung der Ozonschicht während großer
N91         Den Pflichtschullehrern, die eine Verminderung des Gehaltsabstandes zu den AHS-
N91              Angesichts der Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe ringsum
N91         und manchmal auch eine krankhafte Verminderung der Herzmuskelkraft
N91        Vereinbarungen, das heißt also zur Verminderung der rollenden Schwertransporte auf
N91 der Waffenverkäufe Moskaus beruhe auf der Verminderung von regionalen Konflikten und
N91                       Für ein Projekt zur Verminderung der Geruchsbelästigung und zur
N91 Die Klimaschutzabgabe (4.) zielt auf eine Verminderung der CO2-Emissionen hin;
N91   Klotzbremsen, quietscharme Bremsbeläge, Verminderung der Geräuschentwicklung bei
N91                                       Die Verminderung des Schadstoffeintrags müsse
N91  entschlossen, den Brennerbasistunnel zur Verminderung des Transitverkehrs auf der Straße
N91    eine soziale Stabilisierung sowie eine Verminderung der Begleitkriminalität.
N91         darauf hindeutet, daß es zu einer Verminderung der Verkehrsunfälle kommt, und
N91  Transitabkommens, um den Prozentsatz der Verminderung des Schadstoffausstoßes von Lkw
N91       werden, die zu einer unvertretbaren Verminderung" der "Manövriermasse" im
N91             reagierte und diese durch die Verminderung des militärischen Drucks
N91                    Doch halte Wien an der Verminderung der Umweltbelastung fest.
N91      der Völker, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
N91   zurückzuführen sei, nicht aber auf eine Verminderung der Schadeinflüsse.
N91            - mit dem Ziel der drastischen Verminderung von Schadstoffemissionen und
N91       Regel für ein "grünes Büro" sei die Verminderung des Verbrauches.
N91             neben dem FCKW-Verbot und der Verminderung des CH4-Ausstoßes vor allem die
N91                        Alle Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen lindern
N91                zeigen, daß die scheinbare Verminderung der geistigen Leistung
N91  zu sein: Jetzt glaubt man, daß auch eine Verminderung der Durchblutung für diese "Geißel
N91       allerdings nicht durchwegs zu einer Verminderung des Verkehrs.
N91   Technik ist vieles zu machen, aber eine Verminderung des Verkehrs und eine Verlagerung
N91     zu erhöhen, ein hoher Stellenwert zur Verminderung des Körpergewichts zu.
N91                      Allerdings koste die Verminderung des CO2-Ausstoßes auf die Hälfte
N91  Stickoxide seien eine Leitsubstanz, ihre Verminderung führe also automatisch zur
N91   Verminderung führe also automatisch zur Verminderung der übrigen Schadstoffe, sei
N91        Untersuchung gehe hervor, daß eine Verminderung der Stickoxid-Emission bei Lkw
N91                            * Und auch die Verminderung des Gesamtausstoßes an Stickoxiden
N91                                       Zur Verminderung um 300.000 Jahrestonnen - etwa 60
N91  der österreichischen Leistung, was einer Verminderung von 40 Prozentpunkten im Laufe der
N91        das auch zu tun; Hauptziel ist die Verminderung des CO 2-Ausstoßes, wofür Biomasse
N92      die Abreden über eine durchgreifende Verminderung der Regierungsarmee und über eine
N92    des Blutzucker- Tagesprofils durch die Verminderung des Blutzuckeranstiegs nach den
N92      des Bundes (Budgetkosmetik) und eine Verminderung des arbeitsrechtlichen Schutzes
N92  zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.
N92                                      Eine Verminderung des Verkehrsaufkommens seit
N92  Diskussion, die von vorneherein auf eine Verminderung des Verkehrsaufkommens ausgelegt
N92   er nicht sein, weil dies "eher zu einer Verminderung der Effizienz führen" könnte.
N92  die Bejagung der Füchse tatsächlich eine Verminderung des Fuchsbestandes bewirken soll.
N92          im Verteidigungsressort zu einer Verminderung um 100 Beamte gekommen.
N92 Ministerien bekämen, sodaß die angepeilte Verminderung um 212 Planposten tatsächlich
N92  ihre Bereitschaft bekräftigt, durch eine Verminderung der Flüssigphase die Emissionen zu
N92    optimale Energienutzung als Mittel zur Verminderung des Kohlendioxid- Ausstoßes
N92                             Dies bedeutet Verminderung der enormen Schuldenlast der
N92  Abbau von Überernährung und Übergewicht, Verminderung vor allem des Konsums tierischer
N92                                      Eine Verminderung würde denjenigen Menschen helfen,
N92      finanziellen Entwicklung" wäre "eine Verminderung der Landessubvention denkbar".
N92                                      Eine Verminderung der Transportkontakte zu Osteuropa
N92 vehement gegen viele der Bestimmungen zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes.
N92   in dem Bericht, hätten als "Beitrag zur Verminderung der Finanzierungskosten" verbucht
N92                  Laut RH muß das Geld als "Verminderung der Finanzierungskosten" gebucht
N92   wünschenswerte Maßnahme wäre z. B. eine Verminderung des Verkehrsaufkommens; etwa durch
N92       derzeit zwei Forschungsprojekte zur Verminderung der Emissionen und zur Erhöhung
N92    davon überzeugen, daß ein Zeitplan zur Verminderung der CO-Emissionen dringend
N92      (KPÖ) ihren persönlichen Beitrag zur Verminderung der Schuldenlast der ärmsten
N92     des Wegfalls von Ostmärkten mit einer Verminderung zu rechnen.
N92          Bis zum Jahr 2006 werde man eine Verminderung der Emissionen (Stickoxide und
N92        so führte dies "notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens".
N92                            Das heißt eine Verminderung der staatlichen Anleihen und der
N92                                   Mit der Verminderung der Ministerposten um ein Viertel
N92                                   Um eine Verminderung der Verkehrsunfälle zu erreichen,
N92     Aus dieser Entwicklung soll sich eine Verminderung des Bruttosozialprodukts 1992 im
N92        eingehalten wird -, ist nicht eine Verminderung des Lärms, sondern eine Zunahme!
N92                     Auch das "Drängen auf Verminderung von umweltschädlichen
N92                                       Die Verminderung der Geräusch- und Abgasemissionen
N92   Antriebsstrang könne die Elektronik zur Verminderung von Verbrauch und
N92    Trotzdem war die Übereinkunft über die Verminderung des Steuergefälles in der EG nur
N92      mit dem Ozongesetz eine 70prozentige Verminderung der ozonbildenden Schadstoffe
N92      stehenzulassen, um einen Beitrag zur Verminderung der Gefahr zu leisten.
N92    einer Stärkung des Eigenkapitals, eine Verminderung von Kreditaufnahmen und damit eine
N92            kann nunmehr zur Behebung oder Verminderung von längerdauernden
N92 "unzumutbar", es müsse hinsichtlich einer Verminderung der Steuerlast "schleunigst etwas
N92     Die Reduktion des Fettkonsums und die Verminderung der gesättigten Fettsäuren, einen
N92   Experimentatoren über Möglichkeiten zur Verminderung nachdenken, sind sie tief
N92 geringen - Hoffnungen auf einen durch die Verminderung der deutschen Zinssenkungen
N92     jeder, "das ist ein Anwalt", doch die Verminderung des Verletzungsrisikos sei ihm
N92    einer "Trendumkehr, die 1992 mit einer Verminderung um 57 Planstellen begonnen habe".
N92        sollte klargestellt werden, ob die Verminderung des Ausstoßes von Schwefeldioxid
N92   auf die Verantwortung der Politiker zur Verminderung von Risiken, denen Motorradfahrer
N92  Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
N92      oder - anders ausgedrückt - über die Verminderung ihrer eigenen Macht zu einigen.
N92              entwickle und Pläne für eine Verminderung der Emissionen.
N92              entwickle und Pläne für eine Verminderung der Emissionen.
N92   54 Optionen zur Emissionsvermeidung und -verminderung untersucht.
N92                                 Und diese Verminderung des Natronlaugeverbrauches sei
N92        dem Vorgängermodell zählt auch die Verminderung des Lärmpegels.
N92    Luftschadstoffe um bis zu 30% und eine Verminderung des Verkehrslärms um vier bis fünf
N92  der Verfahren und andere Instrumente zur Verminderung der Zahl der Asylbewerber könnten
N92        wies darauf hin, daß dazu auch die Verminderung der britischen EG-Beiträge gehöre.
N92                                           Verminderung beträgt 25 Prozent binnen vier
N92                              Die stärkste Verminderung ihres Personals seit 20 Jahren
N92                Insgesamt bedeute das eine Verminderung um 25 Prozent binnen vier Jahren.
N92         des deutschen Beharrens auf einer Verminderung des britischen EG-Beitragsrabatts
N92       u. a. zu einer rund achtprozentigen Verminderung ihrer Pension.
N92         und unabhängiger Experten bei der Verminderung der Überkapazitäten beseitigen.
N92                                 Durch die Verminderung schädlicher Substanzen in den
N92 und mehr aus der Schußlinie gerät und die Verminderung des Konzentrats aus
N92    in der Austria Tabak vor allem auf die Verminderung dieses Konzentrats an.
N92           angepeilten Ziels einer 40%igen Verminderung der Emissionen eine drastische,
N92                                      Eine Verminderung der Patientenanzahl beseitigt
N92                                 Durch die Verminderung der Milchanlieferung auf etwa 108%
N92      dazu geführt, daß sich - trotz einer Verminderung des SO-Ausstoßes in Österreich um
N92          ist daher eine Linderung und die Verminderung gewisser Risiken möglich, diese
N92              Sparmaßnahmen haben zu einer Verminderung des Budgetrahmens im Ausmaß von
N92              Sparmaßnahmen haben zu einer Verminderung des Budgetrahmens im Ausmaß von
N92      Kein (aktives und passives) Rauchen, Verminderung der Luftschadstoffe und prompte
N92           zu folgenden "Möglichkeiten der Verminderung des Dropout-Problems", die in
N92                                       Die Verminderung der Emissionen hat mehrere "Väter".
N92   Pragmatiker um Sinn-Fein-Chef Adams die Verminderung des Terrors zugunsten größerer
N92  seiner Jahresabschlußsitzung in Genf die Verminderung der Jahresbeiträge des Mitglieds
N92     als Residenzstadt war eine drastische Verminderung des Beamtenstandes zu beklagen.
N92             Wien-Gmünd- Prag-Berlin), die Verminderung der Förderungsmittel für die
N93                           Es brachte eine Verminderung der Emissionen und eine Reduktion
N93      Ortner&Ortner sieht bekanntlich eine Verminderung der Höhe des schlanker gewordenen
N93           mit der die bisher drastischste Verminderung strategischer Atomwaffen
N93   fordern "endlich rigorose Eingriffe zur Verminderung des Verkehrs in den Städten".
N93                                    Um die Verminderung des CO-Ausstoßes weiter einhalten
N93               Sehr deutlich fiel auch die Verminderung der heimischen Staub-Emissionen
N93  Verkehr: Hier gab es statt einer starken Verminderung einen leichten Anstieg der
N93 Prozent bei den Kohlenwasserstoffen, eine Verminderung um elf Prozent bei Kohlenmonoxid
N93  daß nur bei Kohlenmonoxid eine deutliche Verminderung erreicht wurde - von 754.000
N93        Information der Sportler etwas zur Verminderung der Todesfälle beigetragen.
N93             ist, daß er tatsächlich keine Verminderung seiner Geschwindigkeit vornahm."
N93  Eines der vorgesehenen zwei Projekte zur Verminderung der Emissionen müßte bis
N93 sogenannte "Nettoanpassung", die zu einer Verminderung der Beamtenpensionen führt.
N93 Neue Definition des Auto-Unterbodens (zur Verminderung der Kurven-Geschwindigkeiten).
N93 schon im November mit den USA vereinbarte Verminderung der Subventionen zugunsten der
N93                      Dies würde über eine Verminderung der von den EFTA-Ländern bei den
N93       der Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verminderung der Unfallzahlen und eine Senkung
N93 Erprobung von Alternativenergien, für die Verminderung des Schadstoffausstoßes bei
N93                                Durch eine Verminderung der Zinszuschüsse der EFTA-Länder
N93         Vergangenheit offenbar durch eine Verminderung der Strafbarkeit in solchen Fällen
N93                            Eine deutliche Verminderung der Investitionen und der
N93     verabreicht wurde, wurde eine leichte Verminderung des roten Blutfarbstoffes
N93                  Das geschieht durch eine Verminderung der dem EG-Armen-Quartett
N93     Sicherheit im Haushalt und damit eine Verminderung der Unfallgefahren werden allem
N93           von Leuchtgas auf Stadtgas eine Verminderung des Kohlenmonoxids gebracht,
N93  vom Adel der Selbstbeschränkung, von der Verminderung unserer Ansprüche.
N93        daß umwelttechnische Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffe im Trinkwasser
N93     ähnliche Sonde, die als Meßfühler zur Verminderung der Schadstoffe im Abgas dient.
N93               1993 fühlbar zu kürzen: Die Verminderung des noch von den Sozialisten
N93                        Vielmehr solle die Verminderung der Zuwanderung in der jetzigen
N93             S wurden fast vollständig zur Verminderung des Schuldenstandes gegenüber den
N93   von Holz kann aber auch direkt zu einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes
N93     und binnen zehn Jahren keine fühlbare Verminderung zu erwarten ist.
N93                           Während bei der Verminderung der Schadstoffemission in
N93   21. Mai 1991, in dem hinsichtlich einer Verminderung des Transitverkehrs künftige
N93  Forscher weisen darauf hin, daß nur eine Verminderung des Ausstoßes von Schwefel- und
N93                                      Eine Verminderung der Kalorien über Fett wirkt sich
N93        über Fett wirkt sich günstig, eine Verminderung der Kohlenhydrate bei
N93  im Inland kam es zu einer 2,5prozentigen Verminderung der Umsatzerlöse auf 873 Mill.
N93    hier ein entscheidendes Instrument zur Verminderung der Infektionen darstellt.
N93      Verhandlungen unter anderem über die Verminderung der Preisunterschiede und über
N93       oder der Schuldentilgung sei "keine Verminderung" geplant.
N93                       Heuer sei durch die Verminderung der Öko-Punkte die
N93                                 Durch die Verminderung des benötigten Zuschusses können
N93     daß noch bedeutende Anstrengungen zur Verminderung der Kunststoffabfälle nötig sein
N93   nicht zu ändern vermögen, die sich eine Verminderung des Individualverkehrs sehnlichst
N93     Erste hoffnungsvolle Anläufe zu einer Verminderung der Ost-West-Spannung: Das
N93                                       Die Verminderung des Nitratgehaltes - ein
N93  die Höhe der bis zum Jahr 2005 möglichen Verminderung der Emissionen abzuschätzen.
N93    zeige das Ergebnis der Berechnung eine Verminderung der CO- Emissionen um 30 Prozent.
N93   Möglichkeiten der Kosteneinsparung, der Verminderung von Risiken und damit der
N93 wahr; dennoch reagierte das EEG mit einer Verminderung der langsamen, auf Entspannung
N93       lassen erste Messungen eine weitere Verminderung von 20 bis 35% beim
N93    vereinbarte Regelung der Ökopunkte zur Verminderung des Schadstoffausstoßes von Lkw
N93    Weitstellung der Gefäße und somit eine Verminderung des Strömungswiderstands erzeugt.
N93             In der Folge kann es zu einer Verminderung der Bodenfestigkeit und damit zu
N93       sondern ganz im Gegenteil zu seiner Verminderung, ebenfalls zum Stop-and-Go-
N93   unverzichtbar sei, forderte Doppel eine Verminderung und Verlangsamung des Kfz-Verkehrs
N93    Nacht auf Mittwoch die Zerstörung bzw. Verminderung der Atomwaffen in der Ukraine von
N93       geht mehr und mehr verloren und die Verminderung des Feuchtigkeitsgehaltes in der
N93                                       Die Verminderung des Fahrzeug- bzw. Motorgewichts
N93          angesichts der Notwendigkeit der Verminderung des Fahrzeuggewichts gegen ihre
N93    in Menge" gebe, weil "die Saline durch Verminderung des Erzeugungsquantums die Zahl
N93      und in der Folge Zwangsmaßnahmen zur Verminderung des Verkehrs.
N93   die Erhaltung der Arbeitsplätze, um die Verminderung der Schuldenberge, um die
N93 Wilhelm Busch wissen wir's. Sowohl um die "Verminderung der Tabakprobleme" als auch um
N93        der Tabakprobleme" als auch um die "Verminderung der Alkoholprobleme" geht es in
N93      Dauerhafte Abhilfe ist nur über eine Verminderung der Schwermetallverwendung möglich.
N93             Parkplätze bei gleichzeitiger Verminderung der Parkflächen direkt im Zentrum.
N93                             Da jedoch die Verminderung des IV oberstes Ziel der Grazer
N93                 des Giftes als Mittel zur Verminderung der Verluste wahrscheinlich zu
N94     an, dabei allerdings mit Bedacht eine Verminderung der Feuerkraft vermeidend.
N94      versorgt sind, rechnet man mit einer Verminderung der gesamten Baustoffproduktion,
N94  zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.
N94        (TU Wien), erneuert wurde, ist die Verminderung von PVC im Hausmüll.
N94      Senkung unserer Agrarpreise und eine Verminderung der Produktion.
N94  Verbesserungen sollen eine größtmögliche Verminderung von Umweltbelastungen
N94      genau den Anteil des Rauchens an der Verminderung der Knochendichte ermittelt.
N94   rund 22%, im Vorjahr dürfte es zu einer Verminderung gekommen sein.
N94  und der Zugang zu sterilen Spritzen eine Verminderung des Ansteckungsrisikos bis zu 50
N94 im Jahr 1992 gesenkt werden, das ist eine Verminderung von etwa acht Prozent.
N94                                           Verminderung der schädlichen Abgase um 60%
N94                 Zwei Verordnungen bringen Verminderung der Emissionen aus
N94     der irischen Regierung begrüßte "jede Verminderung im Niveau der Gewalt, auch wenn
N94    (erhöhte Stolper- und Strauchelgefahr, Verminderung der Belancefähigkeit bzw.
N94                  symptome: aids führt zur verminderung der abwehrlage gengen infektionen:
N94                 Der "Knackpunkt" für jede Verminderung des motorisierten
N94                         Trotz der starken Verminderung der Produktion und des Absatzes
N94                                 Durch die Verminderung schädlicher Substanzen im
N94   Haut bis zum Bindegewebe und tragen zur Verminderung der Elastiziät des Bindegewebes
N94                        In Kerala habe die Verminderung des Bevölkerungswachstums
N94               Dazu gehören dann auch eine Verminderung der Zahl der Kommissare, der
N94 einem Verlust an Arbeitsplätzen und einer Verminderung des Wirtschaftswachstums, falls
N94            Industrieunternehmen - wie zur Verminderung von Luftverschmutzung, Lärmdämmung
N94     am Montag zu einer Konferenz über die Verminderung von Schwefeldioxid-Ausstößen in
N94   eine neue internationale Konvention zur Verminderung der Emissionen unterzeichnet, mit
N94     gewährleistet ist, ohne daß dies eine Verminderung des Sicherheitsstandards zur Folge
N94      Einfluß auf den Knochenanbau und die Verminderung des Herzinfarktrisikos sind
N94       soll, ob das Ziel der 60prozentigen Verminderung der Abgase erreicht wurde.
N94                 - häufig zu einer starken Verminderung der Lebensqualität bei den
N94           allein auch zu einer deutlichen Verminderung der Gefährdung durch eine
N94       des kombinierten Verkehrs usw.) zur Verminderung der Vorläufersubstanzen für die
N94              auch mit einer signifikanten Verminderung der Entzündungszeichen in der
N94     Zentimeter abgestufter Unterboden zur Verminderung von Anpreßdruck und Kurventempi
N94 strebe nach einer besseren Welt, nach der Verminderung von Nöten, so Claes.
N94                 der bis zum Jahr 2000 die Verminderung auf 237.000 Tonnen vorsehe,
N94    Waffenruhe komme, dann könne mit einer Verminderung des britischen Truppenkontingents
N94           Abfallwirtschaftsplan, der eine Verminderung der Restabfallmenge in
N94   und Gemeinden unternommenen Ansätze zur Verminderung der klimarelevanten
N94    und Stickoxiden gefordert, ebenso eine Verminderung der klimarelevanten Treibhausgase
N94 Sperrung des Gazastreifen oder durch eine Verminderung der Zahl der Gastarbeiter zu
N94  Frist mit einer "Friedensdividende", mit Verminderung der Kampfstärke.
N94   von Schiffswänden ein und erzielte eine Verminderung des Reibungswiderstandes um die
N94                               Neben einer Verminderung des Leistungsdrucks für die
N94                   Riskieren sie also eine Verminderung der Gemeinschaft, wenn nicht gar
N94          Die großen Vorteile des Kats zur Verminderung der Kohlenmonoxid-,
N94    Kostenreduzierung wirkte sich noch die Verminderung der Zahl der
N94          Er sieht als einzigen Ausweg die "Verminderung der Selbstgefährdungspotentiale",
N94 Verteidigungsminister Rifkind schloß eine Verminderung der militärischen Präsenz in
N94    Wien setzt zahlreiche Schwerpunkte zur Verminderung von Langzeitarbeitslosigkeit
N94          Verbesserung Die Instrumente zur Verminderung und Vermeidung von
N94 ist dabei, wie überall, die substantielle Verminderung der Kosten des Solarstroms, die
N94   ergeben hätte, beinhalte nicht nur eine Verminderung der Staatsausgaben, sondern auch
N94     werden, allerdings bei gleichzeitiger Verminderung der Lebensqualität.
N95         Fehlfunktion der Schilddrüse kann Verminderung der Fertilität
N95 Schilddrüse wesentlicher Auslöser für die Verminderung der weiblichen und männlichen
N95   zu einer quantitativen und qualitativen Verminderung der Spermienbildung und bei der
N95           Solche sekundären Maßnahmen zur Verminderung bereits entstandener Schadstoffe
N95                                Obwohl die Verminderung der als zu hoch empfundenen Anzahl
N95   zu einer Stärkung der Lira und zu einer Verminderung des Zinsniveaus führen werden.
N95 Anrufbarkeit der Gerichte - freilich ohne Verminderung des Rechtschutzes - auf ein Maß
N95         habe bereits zu einer bedeutenden Verminderung der Gewalt in Sarajevo beigetragen.
N95                  Dramatische Schritte zur Verminderung von Staub und Schadstoffen in der
N95         schwere Substanzverluste und eine Verminderung der Beschäftigung um nahezu 15%
N95  Quecksilber, das in Wegwerfbatterien zur Verminderung der Reaktionsgase eingesetzt wird,
N95         Und das obwohl selbst eine starke Verminderung der Blutfette oft nur wenig
N95    über diesen Zwiespalt zwischen starker Verminderung der Todesraten nach
N95   Kardiologen die eigentliche Wirkung der Verminderung der Blutfette bei Herzpatienten
N95    daß sogar der Senat die Forderung nach Verminderung (erfolglos) diskutierte.
N95                                   Mit der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um zwei
N95                   geführte Regierung eine Verminderung der CO-Emissionen um 4,6 Prozent
N95  durch Holz als eine wichtige Aufgabe zur Verminderung der CO(entspricht 4.8 Mill.
N95   Energiesparen wird das Toronto-Ziel zur Verminderung des CO-Ausstoßes weit verfehlt.
N95 zwischen Währungskatastrophe, drastischer Verminderung der Einkommen oder kriegerischer
N95                           Leicht wird die Verminderung der Staatsschuld nicht sein.
N95                             Zum Thema der Verminderung des Risikos, einen Schlaganfall zu
N95     nicht im Widerspruch zur angestrebten Verminderung des Budgetdefizits von 550 Mrd.
N95           oder fast unbezwingbare wie die Verminderung der Mehrwertsteuer-Nachteile im
N95                        Die Folge ist eine Verminderung der physischen Leitungsfähigkeit
N95        u. a. die Arbeitskosten durch eine Verminderung der extrem hohen
N95                                            "Verminderung der Belastung der Gerichte"
N95    darauffolgenden Jahren kam es zu einer Verminderung der Belastung.
N95 und Kapitalertragssteuer sowie durch eine Verminderung des Sonderausgabenrahmens zu
N95         sollte es im Juli wieder zu einer Verminderung kommen, weil dann die
N95                                    Ferner Verminderung der Zulagensysteme, die so
N95 falsch" sei auch die Behauptung, daß eine Verminderung der Staatsverschuldung mehr
N95                   Daraus ergibt sich eine Verminderung von Lasten, die zunächst natürlich
N95       des Festivals auf sieben Wochen und Verminderung der Zahl der Veranstaltungen auf
N95   Gebirgshänge bewirkt eine entscheidende Verminderung des raschen Wasserabflusses.
N95          Scharf kritisiert der Papst eine "Verminderung des Glaubensgeistes" in
N95   Maßnahmen der ungarischen Regierung zur Verminderung des Außenhandelsdefizits, so
N95   Zukunft erhebliche Fortschritte bei der Verminderung der Schadstoffe aus dem
N95   600 S pro Jahr würde nächstes Jahr eine Verminderung der Finanzierungsleistung von 20%
N95       daß es dadurch zu einer drastischen Verminderung der Leitungsgebühren für private
N95                    Schutzgemeinschaft zur Verminderung
N95      unter der Patronanz der UNO für eine Verminderung des Hasses schlug Simon Wiesenthal
N95  der CO-Emissionen noch eine signifikante Verminderung der Auslandsabhängigkeit erreicht
N95  Ruheblutdruckes, des Ruhepulses und eine Verminderung des Blutdruckes und Pulses bei
N95  die Entwicklung in diese Richtung gehen: Verminderung der Stoffeinträge, Sicherung der
N95        mit dem Argument ab, daß bei einer Verminderung der jährlichen Liefermenge rund
N95       vor, was gegenüber dem Vorjahr eine Verminderung von mehr als 200 Millionen
N95  des BIP beharrt, sondern auch schon eine Verminderung der Staatsschulden ausreicht,
N95 Bjerregaard veröffentlichen Strategie zur Verminderung der CO-Emissionen von Autos.
N96                                     Diese Verminderung erläutert AGR-Geschäftsführer
N96       Dagegen erwarten die Techniker eine Verminderung der Schwefeldioxid- und
N96     Und auch im Jahr darauf ist von einer "Verminderung um 1,2 Prozent" die Rede.
N96   Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Verminderung von 72 Mill.
N96    CO2-Emmissionen noch eine signifikante Verminderung der Auslandsabhängigkeit erreicht
N96 unternehmen, um ihr Ziel einer deutlichen Verminderung der Kohlendioxidemissionen bis zum
N96                         Diese Maßnahme zu Verminderung des Staus in Straßwalchen ist
N96     Erwärmung sollten Regierungen auf die Verminderung von Treibhausgasen setzen und sich
N96       ABS, Dioden- Zusatzbremsleuchte zur Verminderung von Auffahrunfallgefahr,
N96 der Sonneneinstrahlung und damit zu einer Verminderung des Treibhauseffekts beitragen.
N96 gelungen ist, für 1996/97 insgesamt keine Verminderung der Planstellen hinnehmen zu
N96                                       Die Verminderung der öffentlichen Budgetdefizite
N96  Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu einer Verminderung der Rückenerkrankungen gekommen
N96           Schließung von Staatsbetrieben, Verminderung der Zahl der Staatsbediensteten
N96    in der postmenopausalen Phase zu einer Verminderung der Herz-Kreislauf-Erkrankungen
N96      (Aluminium, Stahl, Blech) sowie eine Verminderung der Erlösqualität bei
N96                                      "Die Verminderung der Abgase bei den Kfz durch die
N96     spreche auch die teilweise drastische Verminderung der Ausgaben für Forschung und
N96     auf den weltweiten Vereinbarungen zur Verminderung der schädlichen Gase, sagte der
N96                     Neil Kinnock zu einer Verminderung der Infrastrukturkosten um 1,6 bis
N96                 Denn gleichzeitig mit der Verminderung der Truppenbestände werden auch
N96  Europäische Parlament einer gleich hohen Verminderung der Strukturausgaben zustimmt.
N96        erhielten die Zusicherung, daß die Verminderung der Strukturausgaben um 13,41 Mrd.
N96                              Das kann zur Verminderung ihrer eigenen Haushaltsdefizite
N96    gebe es genauso Akzeptanzprobleme, die Verminderung des Müllvolumens sei bei einer
N96  erreicht Wien Rang 35; dies wird mit der Verminderung öffentlicher Leistungen unter
N96 verhindern wollen, zunächst selbst an der Verminderung der Müllmenge zu arbeiten.
N96     Lärm ausgesetzt waren, eine deutliche Verminderung des Hörvermögens festgestellt.
N96     Er erhofft sich von dem Dokument eine Verminderung von Betrügereien und eine Senkung
N96        das Anhalten dieses Trends auf die Verminderung der Ozonschicht und die Zunahme
N96  Weltmarktlage für Getreide durchaus eine Verminderung ihrer Unterstützung zuzumuten.
N96     o Verlust von Interesse und Freude; o Verminderung des Antriebs und erhöhte
N96                Das gilt vor allem für die Verminderung der Budgetdefizite auf 3 Prozent
N96                         Außerdem sind die Verminderung der Lärmemissionen, insbesondere
N96         sind durch Ausbau der Prävention, Verminderung der Kassenbürokratie, Überlegungen
N96   Energie und Heizkosten und erzielt eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um
N96                             Die deutliche Verminderung der Emission beweist, daß die
N96                                       Zur Verminderung einer Flucht aus der
N96 dem Gebiet des Umweltschutzes und bei der Verminderung des Abstandes zwischen Industrie-
N96          besondes um die Gelenke, und die Verminderung von Problemen bei längerdauernden
N96           der Wegfall beziehungsweise die Verminderung der staatlichen Steuerfreibeträge
N97   Erträge aus den Goldverkäufen nicht zur Verminderung des Defizits herangezogen werden
N97    so z. B. in Kanada bewiesen - zu einer Verminderung der Unfälle am Tag um 8 bis 29
N97                                      Eine Verminderung der Durchschnittsgeschwindigkeit
N97 der Bundesregierung werde ein Schritt zur Verminderung der Technologielücke gesetzt, doch
N97   haben somit den Effekt, den man mit der Verminderung saurer Luftschadstoffe anstrebte,
N97 "Damit könnte sogar das Torontoziel - die Verminderung der Kohlendioxidemissionen um 20
N97 Östrogenbefürwortern ins Treffen geführte Verminderung des männlichen Herzinfarktrisikos
N97      Kriterien und einen Zeitplan für die Verminderung der Beihilfenbudgets festzulegen.
N97            vor, die schrittweise zu einer Verminderung der Intensität dieser
N97                                      Eine Verminderung um 10 dB bedeutet eine Halbierung
N97          kommt es ab dem fünften Jahr zur Verminderung des Spekulationsgewinns um jeweils
N97 dem von den Tories vorgezeichneten Stand; Verminderung der Arbeitslosigkeit.
N97   Samen im Hoden zu unterdrücken und eine Verminderung der Spermienzahl möglichst bis
N97              die durch jede Rate bewirkte Verminderung des Kapitals sowie Zinseszinsen
N97       mit Osteoporose führt auch zu einer Verminderung der Skelettschmerzen.
N97  sind sie nicht mehr bereit, eine weitere Verminderung dieser Mehrheit auf unter 60
N97        hatte die Düngung schließlich eine Verminderung der im Pazifik natürlichen Abgabe
N97 Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (Verminderung der Preisstützungen für Milch,
N97   aller Neurodermitis-Patienten von einer Verminderung der Anzahl, der Dauer und der
N97                              Daß auch die Verminderung und schließlich der Wegfall der
N97  Anpassungserscheinungen des Sportes, wie Verminderung der Herzfrequenz und Senkung des
N97 Verhandlungen als bedeutenden Schritt zur Verminderung der Spannungen in Nordostasien.
N97  Absenkung des LDL- Cholesterins zu einer Verminderung des Infarktrisikos führt.
N97      Pricing" in der EU den Vorteil einer Verminderung der gegenwärtigen Steuern sowie
N97          Selengaben konnte jedoch auf die Verminderung der Zahlen des Hauttumor-Risikos
N97       Absenkung des LDL- Cholesterins zur Verminderung des Infarktrisikos.
N97     würde bei seiner Forderung nach einer Verminderung seiner Nettozahlungen mehr Gehör
N97       stark belasten werden, soll für die Verminderung des Bleigehalts im Trinkwasser
N97                eine wesentliche Rolle zur Verminderung der Unfallfolgen.
N97      Bei beiden Erkrankungen kommt es zur Verminderung der Blutzufuhr zum Herzmuskel, und
N97    eine Förderung von Biomasseanlagen zur Verminderung der Grundwasserbelastung durch
N97        sowie ihre Überlegungen, durch die Verminderung der Mehrwertsteuer auf
N97     zu verrechnen ist, habe ich mit einer Verminderung meiner Telefonrechnung gerechnet.
N97  keine Patentlösungen für eine drastische Verminderung der Arbeitslosigkeit gibt, ließ er
N97  in diesem Alkohol- Grenzbereich zu einer Verminderung der Wahrnehmung und zu einer
N97    EU um Zypern und die MÖL-Staaten keine Verminderung seiner EU-Hilfen akzeptieren.
N97                                       Die Verminderung der Truppenstärke soll bis zum 1.
N97 gegenseitigem Vertrauen und Maßnahmen zur Verminderung der Spannungen.
N97 eine Verpflichtung zu einer 15prozentigen Verminderung der Treibhausgase bis zum Jahr
N98          und Wirtschaftsfachleute ist die Verminderung der Arbeitslosigkeit.
N98                              Eine leichte Verminderung sei aber möglich.
N98  Die von ÖW-Managern gerne hervorgehobene Verminderung des Anteils für Management
N98            sei ein wertvoller Beitrag zur Verminderung der CO2-Bilanz, erklärte Verbund-
N98   viele chronische Erkrankungen mit einer Verminderung von Appetit und Nahrungsaufnahme
N98   erzielt wurden, als legalen Weg für die Verminderung des Staatsdefizits anzuerkennen.
N98                Stoffwechselprobleme, eine Verminderung der Immunabwehr und der
N98              Entmachtung von Bürokratien, Verminderung von Arbeitskosten und somit
N98  in etwa eine Halbierung und bis 2005 die Verminderung auf ein Achtel angepeilt.
N98 des Herzens bei körperlicher Arbeit, eine Verminderung der Immunantwort und
N98 sich vor Osteoporose schützt Ursachen der Verminderung der
N98                                     Durch Verminderung der Eierstockfunktion, die
N98                                      Eine Verminderung der Knochenmasse geht gleichzeitig
N98  Abnehmerfolg nicht gibt: Eine dauerhafte Verminderung von Übergewicht kann letztlich nur
N98  eine Studie von einer fünfzigprozentigen Verminderung der Zahl der
N98    anderen Nettozahler nun ebenfalls eine Verminderung ihrer Lasten wollen, so wenig sind
N98                                 Bei einer Verminderung der Stützungszahlungen würden die
N98         Drängen vereinbarten Schritte zur Verminderung der Arbeitslosigkeit umgesetzt
N98   bei den Benzin-Pkw wurde eine deutliche Verminderung des Ozonvorläufer-Ausstoßes
N98    in Freiheit zählt", bittet Löw um eine Verminderung der Strafe.
N98     dem Abbau von Staatsdefiziten und der Verminderung der Arbeitslosigkeit.
N98   umrissen: Verbesserung der Information, Verminderung der Gesundheitsbedrohung,
N98       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - in
N98       Verwendung von Bergstöcken gezeigt: Verminderung der Balance und Trittsicherheit
N98    zwischen Abbau von Staatsdefiziten und Verminderung der Arbeitslosigkeit.
N98    sie nachher selbst enthalten; oder die Verminderung des Wasserverbrauchs in der
N98                                   Mit der Verminderung des Schwefelgehalts in Heizöl soll
N98    verkehrsgerecht" (etwa durch sofortige Verminderung der Geschwindigkeit) verhalten.
N98       Anhebung der Kapitalbesteuerung zur Verminderung der Abgaben auf Lohneinkommen käme
N98   und Verkäufern nur so wimmelte, war die Verminderung der Beschäftigtenzahl mit bloßem
N98                         Das bedeutet eine verminderung der bisherigen Zahl. Ein
N98      die lang versprochene Strukturreform (Verminderung des Staatsanteils, kleinerer
N98         2. Senkung des Cholesterins: Jede Verminderung des Cholesterinspiegels um ein
N98                                        3. Verminderung des Hochdrucks: Auch hier gilt:
N98  läßt sich auch dies noch als Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit
N98      für eine andere Option votieren: die Verminderung der EU-Beiträge eines jeden
N98 Prozent, würde einen direkten Beitrag zur Verminderung der CO2-Belastung der Atmosphäre
N98         Die Kommission hält außerdem eine Verminderung des britischen Rabatts für
N98       Sollte sich herausstellen, daß eine Verminderung oder ein Fehlen dieser
N98                                      Eine Verminderung um drei Standorte empfiehlt ADL
N98  die den Herzmuskel durchbluten, zu einer Verminderung des Volumens und somit zu einer
N98              Das Netz als Möglichkeit zur Verminderung von Isolation, von Gräben zwischen
N98           wurden mir auf mein Ansuchen um Verminderung des Beitrages von der
N98     dem Juni 1999 ein Aktionsprogramm zur Verminderung schädlicher Steuermaßnahmen folgen.
N98 norwegischen Satellitenbeobachtungen eine Verminderung der Eismenge um 20 bis 30 Prozent
N98  1996 wurde am Montag das Verbot oder die Verminderung der Substanz Methylbromiden in der
N98          Präsidentschaft den Weg für eine Verminderung oder das Verbot ozonschädigender
N99                      Zur osteoporotischen Verminderung der Knochensubstanz kommt es meist
N99                   Insoweit eine zweifache Verminderung von Bürokratie.
N99  der Handlungsfunktion, die sich in einer Verminderung des Antriebs, Ermüdbarkeit und
N99   bedeutet nach Berechnungen des DIW eine Verminderung um 13 Prozent im Vergleich zu 1990.
N99         ist bei 80 von 100 Patienten eine Verminderung oder Unterbrechung im Gehirn
N99                     entspricht sowie eine Verminderung des Verhältnisses zwischen
N99  berichtet, hat Frankreich eine jährliche Verminderung der Direktzahlungen vorgeschlagen.
N99           ist aber auch Auslöser für eine Verminderung der Insulinwirkung und
N99 die am Markt erhältlichen Medikamente zur Verminderung der Fettaufnahme probate Mittel zu
N99                      Zur osteoporotischen Verminderung der Knochensubstanz kommt es meist
N99      eine ernsthafte Diskussion über eine Verminderung des Briten-Rabatts aufgenommen
N99    von Frankreich vorgeschlagene ständige Verminderung (Degression) der direkten
N99 Und Großbritannien dazu zu bewegen, einer Verminderung seines Rabatts zuzustimmen, wird
N99 "Degression" bekanntgewordene allmähliche Verminderung der direkten Einkommensbeihilfen
N99      Konventionalstrafen entsprechend der Verminderung der Förderungssätze oder zur
N99         Gutachten wird die Auswirkung der Verminderung der Leistungsfähigkeit auf die
N99     kommt es bei vielen Menschen zu einer Verminderung der Knochendichte, die ein
N99                           Schon vor einer Verminderung der Knochendichte sind die
N99   in Paris, gab und gibt es Maßnahmen zur Verminderung der Grünflächendefizite der Stadt
N99  der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Verminderung der Staatsschulden sowie der
N99        Am deutlichsten wird das durch die Verminderung der Soziallasten für die
N99             Der Diplomat rechne mit einer Verminderung des Strafausmaßes in der Berufung.
N99     Medikament verhindert Rückfälle durch Verminderung des Suchtdrucks
N99     Erhöhung der Löhne bei gleichzeitiger Verminderung der Arbeitszeit beendet oder
N99 sogenannten Down-Regulation, sprich einer Verminderung der körpereigenen Synthese dieser
N99             der NATO in Brüssel wird eine Verminderung der SFOR-Truppen in
N99    dem Markt erhältlichen Medikamente zur Verminderung der Fettaufnahme im Darm ein
N99      Ein erniedrigter Hämatokrit und eine Verminderung der Eiweißkomponenten im Blut
N99   anstatt die letzten teuren Methoden zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu
N99         des Asylrechtsmissbrauchs und zur Verminderung der Attraktivität der Schweiz für
N99   Abnahme der Menstruationsdauer oder die Verminderung von prämenstruellen Beschwerden
N99                 Als weitere Maßnahmen zur Verminderung der Dioxin-Gefahr gilt die
NEW02  extrem steigende Arbeitslosigkeit, die Verminderung der Wirtschaftsdynamik und die
NEW04   gleichnamige Klimaschutzprotokoll zur Verminderung von Treibhausgasen vereinbart.
NEW04       Bei diesen Zahlen muss die starke Verminderung der Gesamtzahl der Verurteilungen
NEW05                              Wobei eine Verminderung um 10 db eine Halbierung der
NEW05 Lidbindehäute, Nasenausfluss sowie eine Verminderung der Legeleistung." 
NEW06             und Grünraumkonzeption, die Verminderung der Barrierewirkung des Gürtels
NEW06   immer betont, in die Bawag-Bilanz zur Verminderung der Karibik-Verluste aufgenommen
NEW06 g Pistazien pro Tag zu einer deutlichen Verminderung des Cholesterinspiegels beitragen
NEW06 mäßiger inferolateraler Hypokinesie und Verminderung der Auswurffraktion auf 48 %,
NEW07 Mit zunehmendem Alter kommt es zu einer Verminderung der Körperzusammensetzung: Der
NEW13 es im Sport zur Leistungssteigerung und Verminderung der Lactatbelastung eingesetzt.
NEW14  wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Verminderung des "Pestizid-Eintrags in
NKU00          Biomasse und trägt dadurch zur Verminderung des sogenannten
NKU00     dafür war Wolffs Worten zufolge die Verminderung der 
NKU00     dafür war Wolffs Worten zufolge die Verminderung der 
NKU00    Brennstoffen und die fortschreitende Verminderung der Fläche des tropischen
NKU00   hofft er, dass die Bürger ihm für die Verminderung des Problems Zeit lassen.
NKU00   hofft er, dass die Bürger ihm für die Verminderung des Problems Zeit lassen.
NKU00   Es ist speziell für kleine Städte zur Verminderung der Umweltbelastung vorgesehen.
NKU00                     "Wieso wird es eine Verminderung der Kosten geben?", fragte Anders.
NKU00       Die Schwellen mögen zwar für eine Verminderung der Geschwindigkeit sorgen,
NKU00                     "Wieso wird es eine Verminderung der Kosten geben?", fragte Anders.
NKU00                            Zur weiteren Verminderung des Schreibwerkes bei den
NKU00                                     Zur Verminderung des Zuschusses der
NKU00      sich der Ausschuss für die weitere Verminderung 
NKU00 im Wesentlichen der Stabilisierung oder Verminderung des Rentenbeitrags dient?
NKU00 Folge der schlechten Marktlage gebotene Verminderung von weiteren 20 Prozent
NKU00     hat das Ziel, sich vorrangig um die Verminderung von Wildschäden zu bemühen, aber
NKU00        worden, um die Verpflichtung zur Verminderung der subventionierten Exporte
NKU00        worden, um die Verpflichtung zur Verminderung der subventionierten Exporte
NKU00                           Das führt zur Verminderung oder sogar zum Verlust der
NKU00           Ende Oktober "um eine weitere Verminderung der Kreisumlage zu ringen."
NKU00           Ende Oktober "um eine weitere Verminderung der Kreisumlage zu ringen."
NKU00           Ende Oktober "um eine weitere Verminderung der Kreisumlage zu ringen."
NKU00     angekündigt, Möglichkeiten für eine Verminderung der Kreisumlage zu suchen.
NKU00            Kann ich mich auch gegen die Verminderung meiner Besoldungsbezüge wehren und
NKU00 weitere Erhöhung würde unweigerlich zur Verminderung der Anzahl der Säcke in anderen
NKU01 gemeinsame "Aktion zur Verhinderung und Verminderung von Gewalt" haben jetzt die
NKU01    mit den angrenzenden Landkreisen zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen hat der
NKU01    mit den angrenzenden Landkreisen zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen hat der
NKU01                      Für die auffällige Verminderung der Sichttiefe in den Seen seien
NKU01                       Für die auffälige Verminderung der Sichttiefe in den Seen seien,
NKU01       des Arbeitsamtes noch einmal eine Verminderung auf 21,6 Prozent vorgenommen
NKU01              In den Städten fordert man Verminderung des Militärs, Einführung einer
NKU01                               Durch die Verminderung der Zahl von vier auf zwei werde
NKU01           Korrekturen der Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit " in einem
NKU01          Rentenanstieg wird es zu einer Verminderung des Rentenniveaus kommen.
NKU01                         Eine erhebliche Verminderung des fließenden und ruhenden
NKU01                                     Die Verminderung der Mitgliederzahl beruht auf den
NKU01                                     Die Verminderung der Geräusche soll durch neue
NKU01        die Rostockerinnen das Spiel zur Verminderung der Pasewalker Führung.
NKU01                                     Die Verminderung der Methan- und Ammoniakbelastung
NKU01                Das ist eine zusätzliche Verminderung der Mittel zur Jugendarbeit um 45
NKU01                Das ist eine zusätzliche Verminderung der Mittel zur Jugendarbeit um 45
NKU02                                Doch zur Verminderung der Stickoxide griffen sie zu
NKU02                    Des Weiteren ist die Verminderung der Einwohnerzahl im letzten Jahr 
NKU02                          Verwaltung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, besonders in
NKU02           Bemühungen der Verwaltung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, besonders in
NKU02        - Erhöhung der Knochendichte und Verminderung des Knochenbruchrisikos
NKU02                    Das entspreche einer Verminderung um 7,6 Prozent.
NKU02                     Das enspreche einer Verminderung um 7,6 Prozent.
NKU02                                    Eine Verminderung der Fehlleitungen wird aber ganz
NKU02    die von ihm angestrebte Variante zur Verminderung des Durchgangsverkehrs im
NKU02                            Variante zur Verminderung des Durchgangsverkehrs im
NKU02                            Variante zur Verminderung des Durchgangsverkehrs im
NKU02                                    eine Verminderung der Besucherzahlen erreicht und
NKU02  bis 2005 Mittel in Milliarden-Höhe zur Verminderung des 
NKU02            Kohlendioxid-Reduzierung zur Verminderung des Treibhaus-Effektes auf der
NKU02                                         Verminderung der Treibhausgase bislang
NKU02           kann das nur durch erhebliche Verminderung des Autoverkehrs als Voraussetzung
NKU02                         BV erfolgt eine Verminderung des Grundbetrages um 1,05 EuroÇ
NKU02             geltend machen, mit dem die Verminderung des Nachlasses durch die Schenkung
NKU03                     Doch die geforderte Verminderung von festen Partikeln und
NKU03          Ein weiteres Kriterium ist die Verminderung von Lärm und motorisiertem Verkehr.
NKU03   einem großen Teil ihres Reichtums zur Verminderung dieser Ungerechtigkeit beitragen,
NKU03   "Bastlerfahrzeug" um eine unzulässige Verminderung der Verbraucherrechte handelt.
NKU03        werden innovative Vorschläge zur Verminderung des Autoverkehrs auf dem Markt.
NKU03                    Somit sorgen sie für Verminderung des Risikos.
NKU03  hat nun eine Veränderung, die zu einer Verminderung der Unfallgefahr führen soll, für
NKU03    Mediziner stellten eine alarmierende Verminderung sowohl der Fahrtüchtigkeit als
NKU03                            Zur weiteren Verminderung des Schreibwerkes bei den
NKU03     "erheblich verändern und hätte eine Verminderung der Attraktivität für den
NKU03     "erheblich verändern und hätte eine Verminderung der Attraktivität für den
NKU03       für Zinsen und Kredite, durch die Verminderung von Planungsleistungen und eine
NKU04                                     Zur Verminderung des Risikos sollte das Kapital
NKU04           Voraussetzung hierfür ist die Verminderung der Degradierung des 
NKU04           Voraussetzung hierfür ist die Verminderung der Degradierung des 
NKU04          März 1999GEin Pilotprojekt zur Verminderung von Wildunfällen soll im Landkreis 
NKU04    Entwicklung der Wildbestände und die Verminderung von Wildschäden beraten sowie der
NKU04                                         Verminderung des Bereitschaftsdienstes nicht
NKU04                                         Verminderung des Bereitschaftsdienstes nicht
NKU04                  "Zum einen ist es eine Verminderung des Sicherheitsrisikos, da so
NKU04                  "Zum einen ist es eine Verminderung des Sicherheitsrisikos, da so
NKU04   1999 angelegt und speist sich aus der "Verminderung der Besoldungs- und
NKU04       oder Kubikmeter Gas bedeutet eine Verminderung der C0² Emissionen.
NKU04          Brauer Bundes, dass "durch die Verminderung des herben Geschmacks Jugendliche
NKU04  Verringerung der Kaufkraft sowie einer Verminderung der Lebensqualität, heißt es in
NKU04           gewesen, dass eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen
NKU04    tritt Irene Wolff-Molorciuc für eine Verminderung der Klassenfrequenzen und
NKU04  hofft mit dieser Aktion ihren Teil zur Verminderung der Unfälle Jugendlicher in der
NKU04      mit dieser Aktion unseren Teil zur Verminderung der vielen Unfälle Jugendlicher in
NKU04       Problems annehmen würden und eine Verminderung der Gefahr für die Passanten
NKU04 Vorteil der Tele-Videokonferenz sei die Verminderung von Doppeluntersuchungen sowie von
NKU04       siedelte 1819 sieben Bauern unter Verminderung ihres Besitzes von Kartlow in der
NKU04 Backwaren eine Erhöhung, in sieben eine Verminderung der Werte im Vergleich zum Vorjahr
NKU05        und Weißmehlprodukten sowie eine Verminderung von gesättigten, dick machenden
NKU05          mit dem neuen Kita-Gesetz eine Verminderung des Zuschusses um jährlich knapp
NKU05   zu gewinnen, dadurch Einfluss auf die Verminderung von Leiden zu nehmen und die
NKU05             Sie sollen nun komplett zur Verminderung des 2003er-Fehlbetrages herhalten,
NKU05   Landesregierung habe kein Konzept zur Verminderung der Wildschäden im Wald.
NKU05 Von Herzrasen, Sodbrennen und sogar der Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit ist
NKU05 Von Herzrasen, Sodbrennen und sogar der Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit ist
NKU05     dennoch einen wichtigen Schritt zur Verminderung der Luftbelastungen dar.
NKU05 Von Herzrasen, Sodbrennen und sogar der Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit ist
NKU05      des Auffüllbetrages nicht zu einer Verminderung in der Rentenhöhe führte.
NKU05   ausgeschlossen, die zu einer weiteren Verminderung des Bienenvolkes führen.
NKU05 schwedischen Einkaufsfahrer infolge der Verminderung der Alkoholsteuer in Dänemark und
NKU05      Durchfall, möglicherweise auch zur Verminderung der Herzfrequenz und
NKU05                                         Verminderung oder in bestimmten Fällen zur
NKU05                                         Verminderung der Tage durch, an denen Fischer
NKU06         für weitere Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen.
NKU06              stellen, unter anderem zur Verminderung von Hundekot und Pferdemist, für
NKU06 darin und folglich: "Diese absichtliche Verminderung der Arbeitsleistung ist mit
NKU06   die Verringerung des Gefälles und die Verminderung der Fließgeschwindigkeit der Nebel.
NKU06  Land Brandenburg und damit auch um die Verminderung der Arbeitslosigkeit von
NKU06  Land Brandenburg und damit auch um die Verminderung der Arbeitslosigkeit von
NKU06                                    "Die Verminderung von acht auf neun scheint mir zu
NKU06       Erhöhung der Hundesteuer: Um eine Verminderung der unnötig gehaltenen Überzahl an
NKU07  Geld in die Sanierung von Gebäuden zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zu stecken.
NKU07  Geld in die Sanierung von Gebäuden zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zu stecken.
NKU07 den bisherigen Bau von Kläranlagen, die Verminderung des landwirtschaftlichen
NKU07     habe deutlich gemacht, dass es eine Verminderung oder Beibehaltung der Kreisumlage
NKU07     habe deutlich gemacht, dass es eine Verminderung oder Beibehaltung der Kreisumlage
NKU07     Nach Ansicht der Experten kann eine Verminderung alleine den sogenannten
NKU07    der Richter wurde aber eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der
NKU07         verpflichtet ist, Maßnahmen zur Verminderung von Verkehrsgeschwindigkeiten und
NKU07       Einheitsfahrgestelle, nämlich die Verminderung der Typenvielfalt, wurde
NKU07       Einheitsfahrgestelle, nämlich die Verminderung der Typenvielfalt, wurde
NKU07           dass der Staatspräsident eine Verminderung des Defizits im kommenden Jahr
NKU07      an sich eine nicht unbeträchtliche Verminderung erfahren mussten, sind die
NKU07    dass bei der Mutter keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit vorgelegen
NKU07           Die vorübergehend eingeführte Verminderung der Brotration für Reisende, die
NKU07                    der Landschaft sowie Verminderung von Stoffausträgen und Bodenabtrag.
NKU07                    der Landschaft sowie Verminderung von Stoffausträgen und Bodenabtrag.
NKU07    den Treibhausgasen geht es global um Verminderung oder Begrenzung - allerdings noch
NKU08                  Ein Hauptthema war die Verminderung des Kohlendioxids.
NKU08  werden also etwas kleiner werden, eine Verminderung der Produktionszahl wird aber
NKU08    mit Kohlendioxid-Emissionen, der zur Verminderung der Treibhausgase beitragen soll,
NKU08   System sollen finanzielle Anreize zur Verminderung der Treibhausgase geschaffen
NKU08 nur dann eingerichtet werden, wenn eine Verminderung der Feinstaubbelastung mit anderen
NKU08    mitgeteilt, dass es eine wesentliche Verminderung der Kapazitäten der Anlage geben
NKU08     nicht, wie (à) behauptet wird, eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes, sondern
NKU08 von produktiver Grünmasse eine radikale Verminderung der Sauerstoffproduktion und die
NKU08     nicht, wie (à) behauptet wird, eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes, sondern
NKU08 von produktiver Grünmasse eine radikale Verminderung der Sauerstoffproduktion und die
NKU08  Da ist zum Beispiel auch von radikaler Verminderung der Sauerstoffproduktion,
NKU08     eröffnet worden, die sich gegen die Verminderung des städtischen Zuschusses für
NKU08   untereinander zur Disziplin, also zur Verminderung der nationalen
NKU09  leidenschaftlich setzt er sich für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ein und
NKU09  leidenschaftlich setzt er sich für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ein und
NKU09  leidenschaftlich setzt er sich für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ein und
NKU09  leidenschaftlich setzt er sich für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ein und
NKU09    Im Mittelpunkt stehen Strategien zur Verminderung der Treibhausgase im Vorfeld des
NKU09                                     Die Verminderung der Luftschadstoffe habe sich
NKU09 Templiner Straße notwendig ist und eine Verminderung der Unfallgefahr schaffen würde,
NKU09 sind auch künftig keine Umweltzonen zur Verminderung der Feinstaubbelastungen geplant.
NKU09                             Durch diese Verminderung durfte der bisherige Bruttobetrag
NKU09   älterer Menschen, die Vermeidung oder Verminderung von Pflegebedürftigkeit und die
NKU09                älterer Menschen und die Verminderung von Pflegebedürftigkeit.
NKU09  eine Abdeckung zu sorgen, die zu einer Verminderung der Geruchsbelästigung führt.
NKU09 Die Verkäufe von Pferden aus Anlass der Verminderung des Heeres richten sich von jetzt
NKU09     gibt es aber weder Klarheit bei der Verminderung von Treibhausgasen in
NKU09     Städten seien keine Umweltzonen zur Verminderung der Feinstaub-belastungen geplant.
NKU09 dem geltenden Personalkonzept, das eine Verminderung im gleichen Umfang vorsieht.
NKU09     Projekten zur Energieeinsparung und Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes
NKU10                138 neue Initiativen zur Verminderung der gewaltigen Umweltbelastungen
NKU10                138 neue Initiativen zur Verminderung der gewaltigen Umweltbelastungen
NKU10                138 neue Initiativen zur Verminderung der gewaltigen Umweltbelastungen
NKU10  Beispiel auf dem Weg der Androhung der Verminderung der Sozialtransfers, zu bestimmten
NKU10       "Man erhoffte nur eine eventuelle Verminderung des Geruches, der wohl nicht
NKU10      habe ihm versichert, dass an einer Verminderung der Geruchsbelästigung gearbeitet
NKU10       war nach Ansicht der Experten die Verminderung der fortwährenden Moorschädigung
NKU10       war nach Ansicht der Experten die Verminderung der fortwährenden Moorschädigung
NKU10               seine Verpflichtungen zur Verminderung des Kohlendioxydausstoßes mehr als
NKU10     wird die sogenannte bedarfsgerechte Verminderung von Barrieren in bestehenden
NKU10     wird die sogenannte bedarfsgerechte Verminderung von Barrieren in bestehenden
NKU10         als "schlafender Riese" bei der Verminderung von klimaschädlichem Treibhausgas.
NKU10   eine bereits eingetretene hochgradige Verminderung von Haubentaucher, Teichhuhn,
NKU10             schlägt bereits eine kleine Verminderung stark zu Buche", rechnet Gerd
NKU11    dies zur Vermeidung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit
NKU11  in denen verbrauchte Brennelemente zur Verminderung der restlichen Strahlungsaktivität
NKU11        an zweiter Stelle stehen und zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
NKU11            ist die Erhöhung eine kleine Verminderung des drohenden Kaufkraftminus.
NKU11       durchsetzen, können wir mit einer Verminderung der Zinssätze helfen."
NKU11      verabschiedet das erste Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen.
NKU11         des Vorhabens vor allem für die Verminderung der Unfallgefahr, die er auf dem
NKU11    weil es hier um eine Investition zur Verminderung der Lärmbelästigung für die
NKU11     der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
NKU11   weil es dabei um eine Investition zur Verminderung der Lärmbelästigung für die
NKU11    nicht nachweisen, dass dies zu einer Verminderung von Knochenbrüchen führt.Andere
NKU11    Produkte, ein Klimaschutzgesetz, die Verminderung des CO2-Ausstoßes um 95 Prozent
NKU12        Dieser habe zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt,
NKU12  "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos."
NKU12  "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos."
NKU12        Radarkontrollen führen nicht zur Verminderung von Unfallrisiken."Karl-Friedrich
NKU12  "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos."
NKU12  "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos."
NKU12  "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos."
NKU12  "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos."
NKU12        des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von
NKU12          Seenplatte (Grüne), nach einer Verminderung des Verbrauchs an
NKU12    und Helge Kramer, nahmen Anträge zur Verminderung des Verbrauchs
NKU12    und Helge Kramer, nahmen Anträge zur Verminderung des Verbrauchs
NKU12    und Helge Kramer, nahmen Anträge zur Verminderung des Verbrauchs
NKU12  der Fraktion FDP/FW/WGLR, die auf eine Verminderung des Verbrauchs
NKU12 der Fraktion FDP/FW/ WGLR, die auf eine Verminderung des Verbrauchs
NKU12  fand eine Vorlage von FDP/ FW/WGLR zur Verminderung des Verbrauchs
NKU12 der Fraktion FDP/FW/ WGLR, die auf eine Verminderung des Verbrauchs
NKU12              in den Krankenhäusern, die Verminderung des Verbrauchs von agrar- und
NKU12       Sie bald mit Ihrem Arzt, wie eine Verminderung Ihres erhöhten Risikos erreicht
NKU12 dann nur eine Vermeidung oder zumindest Verminderung der auslösenden Faktoren.
NKU12 Tierhalter und gesetzliche Vorgaben zur Verminderung des Antibiotika-Einsatzes.
NKU12   eine vernünftige Fruchtfolge oder die Verminderung der Einträge ins Grundwasser.
NKU12   oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs
NKU12   oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs
NKU12   oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs
NKU12                                    "Die Verminderung von Straßenverkehrslärm ist ein
NKU12                     Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen
NKU12           vorliegen.Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen
NKU12           vorliegen.Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen
NKU12                     Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen
NKU12           vorliegen.Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen
NKU12                     Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen
NKU12          Union die Fortschritte bei der Verminderung von Armut messen.Befragt wurden
NKU12 für Jugendarbeit auf 5,11 Euro und eine Verminderung des Zuschusses für Schul- und
NKU12                                     Zur Verminderung der Verschmutzungen durch Hundekot
NKU13       zu sorgen und setze sich für eine Verminderung des motorisierten Verkehrs
NKU13                Dies führt zwar zu einer Verminderung der Durchsicht, die aber für den
NKU13                Dies führt zwar zu einer Verminderung der Durchsicht, die aber für den
NKU13                                     Die Verminderung von Wildschäden steht dabei im
NKU13   durch die energetische Sanierung eine Verminderung der Betriebskosten.
NKU13             Eigentlich zielt es auf die Verminderung des Straßen- und Umgebungslärms in
NKU13             Eigentlich zielt es auf die Verminderung des Straßen- und Umgebungslärms in
NKU14        gegenüber, was zu einer weiteren Verminderung der Einwohnerzahl geführt haben
NKU14           Studien so schön einfach: Zur Verminderung der Abwanderung bzw. im günstigen
NON07 erstellte Reduktionsszenarien, die eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes durch
NON07 ist dem Klimabündnis (Hauptziel ist die Verminderung der CO²-Emissionen) am 30. März
NON07                              Ziele sind Verminderung der CO2-Emissionen in den
NON07  und Wärmeschutzmaßnahmen, die zu einer Verminderung des Energieverbrauches führen,
NON07        Bestimmungen sicherlich zu einer Verminderung der Krankenstandstage geführt
NON07                   Zwettl (WTM) sind die Verminderung von Kaufkraftabfluss an die
NON07         Die Folgen sind eine zunehmende Verminderung des Sehvermögens, eine erhöhte
NON07          "Wir erhoffen uns dadurch eine Verminderung der Konfliktpunkte bei der
NON07             einbauen, um die gewünschte Verminderung des Lärmpegels zu erzielen.
NON07     man sich eher mehr Verkehr als eine Verminderung verspricht.
NON07    anderes als eine weitere bedrohliche Verminderung der Existenzgrundlage von klein-
NON07  schöne Ersparnis für die Pendler, eine Verminderung der täglichen
NON07       der Forschung und Entwicklung zur Verminderung der CO2-Emissionen im Straßen- und
NON07   Reduktion des CO2-Ausstoßes sowie die Verminderung der Abhängigkeit von Öl und Gas
NON07  2005 noch 187 waren – dies ergibt eine Verminderung um satte 32 Prozent.
NON07           Das führt zu einer deutlichen Verminderung des Verbrauchs.
NON07  / Trotz Zivilstreifen ergab sich keine Verminderung der Beschädigungen.
NON07     den Einsatz von Zivilstreifen keine Verminderung dieser Bosheitsakte.
NON07                        Als aufgrund der Verminderung der Schulstunden die Entscheidung
NON07 betriebenen Werbelinie Umweltschutz und Verminderung des CO2-Ausstoßes werden auch
NON07        sicher steht - auch wichtig: die Verminderung des Widerstands berücksichtigen -
NON07     davon aus, dass es hier auch um die Verminderung von Personalkosten geht."
NON07 Werner Faymann - "Erhöhung der Steuer = Verminderung der LKW" - hält er wenig.
NON07                  oder Maßnahmen für die Verminderung des Energieverbrauches vorgenommen
NON07                                "Bei der Verminderung der Schülerzahlen ist die Talsohle
NON07      und einer massiven – beweisbaren – Verminderung des CO2-Ausstoßes den Vorzug.
NON07           werden übrigens Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs, wie
NON07                                         Verminderung des motorisierten
NON07     Mikl-Leitner, "sie verbessert durch Verminderung der Abgase die Lebensqualität der
NON07                                    "Die Verminderung des Durchzugsverkehrs und die
NON07   von Firma Asa.Tec in Markgrafneusiedl Verminderung der Lebensqualität.
NON07   bei den Stickoxiden wird dadurch eine Verminderung um mehr als 1.400 Tonnen pro Jahr
NON08       Pilzen infiziert, was zur raschen Verminderung der Standfestigkeit führt.
NON08    trägt zur Arbeitsbeschaffung und zur Verminderung der Abwanderung bei.
NON08                                    Eine Verminderung der Wohnungen um acht Stück ist
NON08         Bei biogenen Abfällen trat eine Verminderung um 251 Tonnen auf 7453 Tonnen ein.
NON08         Ziele der Vorsorgeuntersuchung: Verminderung von Herz-Kreislauf- und
NON08           verpflichtet: Kontinuierliche Verminderung der Treibhausgas-Emissionen mit
NON08        die Klimabündnis-Mitglieder eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen
NON08   Verkehrsströme und zu einer spürbaren Verminderung des Verkehrsaufkommens am
NON08                                    Eine Verminderung des Anstieges lässt auch bei
NON08                                   "Eine Verminderung der Leistung würde wahrscheinlich
NON08     abschaltbarer Steckdosenleisten zur Verminderung des Stromverbrauchs des
NON08   nach zehn Jahren eine Rückzahlung und Verminderung der Schuld um 78.000 Euro.
NON08   nach zehn Jahren eine Rückzahlung und Verminderung der Schuld um 78.000 Euro.
NON08    und Dekolletébereich, sowie auch zur Verminderung von Aknenarben und
NON08   nach zehn Jahren eine Rückzahlung und Verminderung der Schuld um 78.000 Euro.
NON08              Dadurch könnte es zu einer Verminderung der möglichen Einnahmen für die
NON08         Beschleunigung der Wundheilung, Verminderung des Infektionsrisikos und
NON08    für die CO2-Reduktion, sowie für die Verminderung der Feinstaubbelastung.
NON08      mehr existieren werden, steht eine Verminderung des Selbstversorgungsgrades bevor.
NON08   Außerdem bestätigte er eine deutliche Verminderung beim Trinkgeld seit der
NON08        Busverbindung, sondern auch eine Verminderung des Individualverkehrs durch den
NON08 Pölten keine Subventionen der Stadt zur Verminderung der 4.000 Euro Lustbarkeitsabgabe
NON08 Betreiber für die Erweiterung mit einer Verminderung der Emissionen durch die geplante
NON08          sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
NON08           der Bauchmuskulatur sowie die Verminderung der Körpergröße.
NON08       für diese Bevölkerung, sowie eine Verminderung der Beanspruchung von wertvollen
NON09       mit den Bergbahnen hat sicher zur Verminderung der schweren Unfälle beigetragen",
NON09 durch Steigerung der Selbstständigkeit, Verminderung von Schmerzen und Reintegration in
NON09                                         Verminderung von Stress und Nervosität
NON09    Demenzkrankheiten, Alzheimer und bei Verminderung der geistigen Leistungsfähigkeit.
NON09       aufbauend sollen Aktionspläne zur Verminderung und Vermeidung des Lärms
NON09 die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit eine Verminderung der Unterrichtsqualität.
NON09    es gegenüber 2007 eine 26-prozentige Verminderung, die Witterung für die Jungtiere
NON09    Koordinationstraining führt zu einer Verminderung der Sturzhäufigkeit.
NON09  gesundheitsfördernde Maßnahme, die zur Verminderung von Stress, zu einer Steigerung
NON09  Stressabbau und mehr Ausgeglichenheit; Verminderung von Schlafstörungen und
NON09         Verlängerung der Lebenszeit und Verminderung der Sterberate um fast 30 Prozent."
NON09     Demenz äußert sich vor allem in der Verminderung oder im Verlust kognitiver,
NON09  Verbesserung der Umweltsituation durch Verminderung der CO2-Emission, Senkung des
NON09  Verbesserung der Umweltsituation durch Verminderung der CO2-Emission und Senkung des
NON09        ZU SCHNELL, ZU LAUT / Durch eine Verminderung der Geschwindigkeit der Bahn
NON09          Die Verkehrsmaßnahmen, die zur Verminderung des Durchzugsverkehrs in der
NON09  fachwissenschaftlicher Perspektive zur Verminderung von Immobilität und zur
NON09                      Zur Vermeidung und Verminderung von Allergien bei Kindern:
NON09                      Zur Vermeidung und Verminderung von Allergien bei Kindern und
NON09       stützt sich insbesondere auf eine Verminderung der Luftqualität durch den Abbau.
NON09           Jede Schließung bedeutet eine Verminderung der Lebensqualität für die
NON09                      "Abgesehen von der Verminderung der Lebensqualität, ist es
NON09      durch entsprechende Maßnahmen eine Verminderung des Lärmpegels zu erzielen."
NON09                      "Abgesehen von der Verminderung der Lebensqualität, ist es
NON09      durch entsprechende Maßnahmen eine Verminderung des Lärmpegels zu erzielen."
NON09 Verbindungen, für die anderen aber eine Verminderung der Lebensqualität durch die
NON09            der Stadteinfahrten oder die Verminderung der Verkehrszeichen nur einige der
NON09        (Erythrozyten) im Blut bzw. eine Verminderung des Hämatokrits (Verhältnis des
NON09                  – dabei geht es um die Verminderung von Reibung, Trennwirkung oder
NON09                Sie tragen nicht nur zur Verminderung der Treibhausgase bei, sondern
NON09                               Mit einer Verminderung der CO2-Emissionen auf bis zu 99
NON09 sechs statt bisher zehn Metern soll zur Verminderung der Durchfahrtsgeschwindigkeit
NON09      Monaten: Nämlich eine signifikante Verminderung des Bauchumfanges, der
NON09     des Knochens, andererseits zu einer Verminderung der Knochenqualität.
NON09   führen zur Verengung der Arterien und Verminderung der Blutversorgung der Organe.
NON09     Finanzabteilung für heuer mit einer Verminderung um 6 Prozent, was zu einem Minus
NON09            und alle profitieren von der Verminderung des Sekundenschlafs am Steuer",
NON09                     Die kontinuierliche Verminderung der Treibhausgas-Emissionen ist
NON09                Situation muss mit einer Verminderung der Ertragsanteile um rund 30
NON09    sich als solche zur kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
NON09        was für die Stadt Waidhofen eine Verminderung um knapp 480.000 Euro bedeutet.
NON09       sich dadurch zur kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
NON10   Gemeindegeschehen 2010, das durch die Verminderung der Mittel um 1 Mio. Euro
NON10            Es kommt zu einer deutlichen Verminderung der Kopfschmerztage pro Monat und
NON10 Es kommt einerseits zu einer deutlichen Verminderung der Kopfschmerztage pro Monat und
NON10               Dadurch bewirken sie eine Verminderung des Schweregrades der
NON10                 war vor allem wegen der Verminderung bei den Bezügen der Mandatare
NON10                                         VERMINDERUNG Gemeinde hat heuer um 100.000 Euro
NON10   nach zehn Jahren eine Rückzahlung und Verminderung der Schuld um 78.000 Euro.
NON10    hat die SP der Volkspartei, die eine Verminderung der Anzahl der Stadträte von elf
NON10                Riesenhuber weiter: „Zur Verminderung der Stadträte meinte der
NON10     Kirner in der zweiten Variante, die Verminderung der Geschwindigkeit mit
NON10    damit durch dieses Bauvorhaben keine Verminderung der Lebensqualität droht.
NON10  Wärmeschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs
NON10    mehr auf Heilung ankommt, sondern um Verminderung von Beschwerden und um eine
NON10          sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
NON10                      Ausschließlich die Verminderung der Kalorien in der Nahrung sei
NON10     gegenüber dem Jahr 2009 wieder eine Verminderung von 8 Polizistinnen und
NON10          Sie erhoffen sich dadurch eine Verminderung der Verkehrsunfälle.
NON10           meint er auch: „Maßnahmen zur Verminderung des Schwitzens, sie sich in
NON10 erhöhten Eiweißanteil kommt es zu einer Verminderung des Appetits und zu einer
NON10    zusätzlichen Maßnahmen, die zu einer Verminderung des Verkehrsaufkommens auch
NON10       Ebenfalls ein Streitthema war die Verminderung der Aufwandsentschädigung der
NON10  Einsatz eines Tempomessgeräts, das zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit führen
NON10                 „Mit diesem Beitrag zur Verminderung von CO²-Emission und zur Senkung
NON10     fordert Reingruber eine nachhaltige Verminderung der Dezibel.
NON10    im Vergleich zum September 2009 eine Verminderung der gemeldeten Arbeitslosen um 2,8
NON10                      oder Therapien zur Verminderung der Schwellung und Entzündung
NON10                                    Eine Verminderung der Qualität bei den Mandataren
NON10         Jeder Hörschaden führt zu einer Verminderung dieses Einstromes von
NON10            und alle profitieren von der Verminderung des Sekundenschlafs am Steuer“,
NON10            und alle profitieren von der Verminderung des Sekundenschlafs am Steuer“,
NON10    führen zu Verengung der Arterien und Verminderung der Blutversorgung der Organe.
NON10             Wir werden uns eine weitere Verminderung unserer Lebensqualität nicht
NON10  kommen würden – ein echter Beitrag zur Verminderung der Schadstoffemissionen!
NON10         „die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“) im
NON10    Migräneprophylaxe sinnvoll, die eine Verminderung der Schmerztage um die Hälfte
NON11         „die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“). Derzeit
NON11 waren es 2010 nur noch 31, das ist eine Verminderung um 26,2 Prozent.
NON11                                   „Jede Verminderung unserer Schlagkraft ist schlecht.
NON11      werden, außerdem gilt es, nach der Verminderung der Subventionen seitens der
NON11                                 Demenz: Verminderung der Hirnleistungen
NON11                                    Eine Verminderung
NON11   ist die Alzheimer-Krankheit, die eine Verminderung der Nervenzellen in der
NON11           kommt es in weiterer Folge zu Verminderung der Hirnleistungen.
NON11                 Im hohen Alter ist eine Verminderung der Muskelmasse mit einer früheren
NON11                 Im hohen Alter ist eine Verminderung der Muskelmasse mit einer früheren
NON11      und dadurch in der Prävention bzw. Verminderung von Bewegungseinschränkungen und
NON11      und dadurch in der Prävention bzw. Verminderung von Bewegungseinschränkungen und
NON11   des Herz-Kreislaufsystems bis hin zur Verminderung der Lebenserwartung führen.
NON11     Schönfeld“ befürchtet nun aber eine Verminderung der Lebensqualität durch
NON11          Die Prognosenwerte zeigen eine Verminderung der Einnahmen bis zum Jahr 2012
NON11      von Gemüse oder Obst pro Tag sowie Verminderung des Alkoholkonsums sind wirksame
NON11       Im Kindergartenneubau konnte eine Verminderung der Ausgaben um 350.000 Euro
NON11   umfassende Richtlinien, bei denen die Verminderung der CO 2 -Emissionen und der
NON11                   schlägt sich in einer Verminderung des Bundeszuschusses zum
NON11          Gemüse oder Obst pro Tag sowie Verminderung des Alkoholkonsums sind wirksame
NON12                                     Zur Verminderung von Haarausfall kann eine Mischung
NON12                                     Zur Verminderung von Haarausfall kann eine Mischung
NON12              „Dazu zählt sicherlich die Verminderung der Teilzeitquote.
NON12    von öffentlichem Interesse sind, zur Verminderung der Miete für den Festsaal im
NON12      der Komfortsteigerung auch an eine Verminderung des Energieverbrauches“, bringt es
NON12                                    Eine Verminderung des Energieverbrauches um zwei
NON12  sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasen.
NON12   Bevölkerung und soll ab Juli zu einer Verminderung der Staub- und Lärmbelastung
NON12                Volksbefragung sowie die Verminderung der Lebensqualität im Raum steht,
NON12          sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
NON12   sich damit aber auch eine wesentliche Verminderung der Lebensqualität einhandelt, hat
NON12            Zunahme an Verantwortung bei Verminderung des eigenen Einflusses am
NON12   unserer Umgebung selbst sehr viel zur Verminderung der Gelsenplage bei“, so
NON12     Gebiete im Umland von Krems und die Verminderung der Steighöhe.“
NON12                    die damit verbundene Verminderung der Abwehrzellen bewirkt ein hohes
NON12         St. Pölten und Tulln, deutliche Verminderung des Güterzugsverkehrs: Die Bahn
NON12  Firmen areal zu verlegen, was zu einer Verminderung der Staub- und Lärmbelastung führt.
NON12   der unteren Einkommensschichten, eine Verminderung der Teilzeitquote und eine
NON13            „Es fehlen auch Angebote zur Verminderung der gesundheitlichen Auswirkungen
NON13                                  „Keine Verminderung
NON13                                    Eine Verminderung der Personen, die Drogen nehmen
NON13             es fehlen auch Angebote zur Verminderung der gesundheitlichen Auswirkungen
NON13            „Es fehlen auch Angebote zur Verminderung der gesundheitlichen Auswirkungen
NON13  in erster Linie die kapazitätsbedingte Verminderung der Liefermengen an die
NON13                                          Verminderung wird angestrebt.
NON13                 Denn dadurch würde eine Verminderung des Serviceangebotes einhergehen.
NON13     mit der Landwirtschaft war auch zur Verminderung von Wildschäden notwendig“, so
NON13        Eine Temporeduzierung könnte zur Verminderung der Schadstoffbelastung beitragen
NON13              Betriebsansiedlungen sowie Verminderung des Verkehrslärms im Ortsgebiet
NON13       „Eine Temporeduzierung könnte zur Verminderung der Schadstoffbelastung beitragen
NON13              der Zuluft und dadurch zur Verminderung übermäßiger Tauwasserbildung in
NON13                            Ziel ist die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes.
NON14                                    Eine Verminderung des Tabak- bzw. Sektkonsums wird
NON14                                    Eine Verminderung der Raucher werde es nur zu einem
NON14          Er führt diese kontinuierliche Verminderung auf ein Bündel von Maßnahmen
NON14 am Steuer über 0,8 Promille gab es eine Verminderung: von 854 auf 522. „Vor allem die
NON14   auch eine Kostenreduktion, durch eine Verminderung der Administration aber auch durch
NON14   auch eine Kostenreduktion, durch eine Verminderung der Administration, aber auch
NON14              führen“ und damit zu einer Verminderung des Ernteertrages auf den
NON14        Der Dringlichkeitsantrag für die Verminderung der Gemeinderatsbezüge um zehn
NON14        Verbrauchseinsparungen sowie die Verminderung von CO2-Emisssionen.
NON14      zur Kosteneinhaltung noch zu einer Verminderung der Kosten verpflichtet.“
NON14       des Umweltbundesamts, wonach eine Verminderung der Geschwindigkeit zu einer
NON14  der L33 bei Kleinrötz käme es zu einer Verminderung des Verkehrs um 11 Prozent, in
NON14    Die nachkommende Lenkerin dürfte die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit falsch
NON14   starker oberflächlicher Faserbildung, Verminderung der Eiweißbestandteile und der
NON14    Mit der Teuerung geht aber auch eine Verminderung der Aufgüsse einher.
NON14       Zu den Hauptwahlthemen zählen die Verminderung der Absiedelungen von Wolfsgraben
NON14    Im nächsten Jahr sollen zur weiteren Verminderung der Energiekosten Dachisolierung
NON14                                         Verminderung des Erholungswerts bei Benutzung
NON14  Starten und Warmlaufenlassen der Lkws, Verminderung der Lebensqualität im Allgemeinen,
NON14 veränderten Team in die Wahl, durch die Verminderung der Mandate wird es enger.
NON14     der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
NUN90      das Thema Klimakatastrophe und die Verminderung des Verkehrs in den Mittelpunkt
NUN90 Energieausnutzung unter dem Strich eine Verminderung der Emissionen bis zum Jahr 2005
NUN90   den bisherigen Vorstellungen über die Verminderung der Heeres- und Luftwaffenverbände
NUN90   den bisherigen Vorstellungen über die Verminderung der Heeres- und Luftwaffenverbände
NUN90      wird nicht - wie angestrebt - eine Verminderung dieser Systeme um 50 Prozent,
NUN90                                     Die Verminderung des Robbenbestandes im Wattenmeer
NUN90    wirklich ernst machen werden mit der Verminderung der Schadstoff-Einleitungen.
NUN90  sie wurde die bereits 1987 vereinbarte Verminderung um 50 Prozent bis 1995 auf der
NUN90  von der EG beschlossenen Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs von
NUN90         das einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung durch
NUN90                            Doch die zur Verminderung der Umweltbelastung vorgesehene
NUN90           ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird."
NUN90  Verhandlungen der Supermächte über die Verminderung der weitreichenden Atomwaffen
NUN90         für Verstöße gegen EG-Recht zur Verminderung der "Ozonkiller" FCKW und Halone
NUN90       Vorhaben der Abfallvermeidung und -verminderung sowie der Abfallverwertung als
NUN90             - ziehen normalerweise eine Verminderung der Kreditlinien nach sich.
NUN90     Auch die CSU in München strebt eine Verminderung an, und zwar auf 15 Prozent.
NUN90                       Der beste Weg zur Verminderung der Zahl der Abtreibungen und der
NUN90 Kohlefilter im Auto könne eine ähnliche Verminderung der Dämpfe erst in etwa 20 Jahren
NUN90    und körperlicher Belastung mit einer Verminderung der Lungenfunktion um zehn bis 20
NUN90 auf Gutachten von Experten, wonach eine Verminderung des Autoverkehrs auch kurzfristig
NUN90     in Kraft, die von der Industrie die Verminderung des Abfalls um 20 800 Tonnen
NUN90    bereits bei 240 Mikrogramm mit einer Verminderung der Lungenfunktion von zehn bis 20
NUN90          und damit zugleich Impulse zur Verminderung des Packmitteleinsatzes geben.
NUN90             Ziel der Initiative ist die Verminderung der Wohnraumprobleme, die
NUN90           der körperlichen Entwicklung, Verminderung der Konzentrationsfähigkeit,
NUN90  Millionen DM für Abfallbeseitigung und -verminderung.
NUN90  Rentabilität auf grund der drastischen Verminderung der Sortiments-Breite werde dem
NUN90         Schmerzmittel Möglichkeiten zur Verminderung der unerwünschten Wirkungen auf.
NUN90   Kernenergie schon heute sehr wohl zur Verminderung des CO2-Ausstoßes bei.
NUN90                                     Die Verminderung ist deshalb so drastisch, weil man
NUN90           Ist denn die Innenstadt durch Verminderung des Autoverkehrs unattraktiver
NUN90  werden könnten, ohne daß Maßnahmen zur Verminderung der Gefahren selbst getroffen
NUN91                   Sie sorgten durch die Verminderung des Seitenwindes auch für mehr
NUN91  zu unterzeichnen: den Vertrag über die Verminderung der strategischen Nuklearwaffen
NUN91                        Sein Konzept zur Verminderung der CO2-Emissionen gehe aber
NUN91          in der EG dürfe nicht zu einer Verminderung der Fördermittel in Bayern führen,
NUN91 Sperrung von Verkehrsachsen, drastische Verminderung des Parkplatzangebots in der
NUN91             Das Abkommen sieht u.a. die Verminderung der Panzer, gepanzerten Fahrzeuge
NUN91   bei 0,5 fraglos gegeben ist, auf eine Verminderung der Fahrsicherheit.
NUN91     (CDU) und Wolfgang Weng (FDP), eine Verminderung der Nettokreditaufnahme um 20
NUN91  schwierig, so daß bundesweit mit einer Verminderung des Wirtschaftswachstums gerechnet
NUN91           oder manchmal eine krankhafte Verminderung der Herzmuskelkraft.
NUN91          lange Bremswege", was zu einer "Verminderung der Reaktionsmöglichkeit auf die
NUN91                                   "Eine Verminderung von zehn Prozent wäre kein Wunder."
NUN91             den Weg einer schrittweisen Verminderung der Massenvernichtungssysteme
NUN91                 (FCKW) bis 1995 und die Verminderung des Kühlwasserverbrauches um rund
NUN91        Personalbestände spricht und die Verminderung der Lohnsubventionen anmahnt,
NUN91  Parkplatzbauten mehr, eher sogar deren Verminderung, Rückbau von Straßen, Beruhigung
NUN91  daß sich beide Seiten in der Frage der Verminderung der Schadstoffbelastungen
NUN91   Rückführung von Wertstoffen sowie die Verminderung oder Vermeidung von
NUN91    ab und sagen, wir müssen bewußt eine Verminderung des Stromverbrauchs und der Last
NUN91   nun eine rasche EG-weite Regelung zur Verminderung des für den sogenannten
REI zum Beispiel Verbesserung der Gesundheit, Verminderung von Krankheit, Verbesserung der
REI Kostenaufwand und nicht zuletzt mit einer Verminderung des Verbraucherschutzes verbunden
REI                    Reformen, die zu einer Verminderung des strukturellen und impliziten
REI       Integration unweigerlich verbundene Verminderung der Zuständigkeiten der deutschen
REI                               Die massive Verminderung der klimaschädlichen
REI                               Die massive Verminderung der klimaschädlichen
REI   die Begrenzung des Klimawandels und die Verminderung der weltweiten Armut wirksam
REI        und andererseits einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten.
REI   Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase zu erfüllen.
REI          einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten.
REI dem Höchststand Anfang 1998 ist dies eine Verminderung um über eine Million.
REI  tatsächlich zu der in Kyoto vereinbarten Verminderung der Treibhausgase führt.
REI           müssen wir anerkennen, dass die Verminderung des Natur- und
REI                    Das Sofortprogramm zur Verminderung der Ozonbelastung wird umgesetzt.
REI   Regierung will die in Kyoto vereinbarte Verminderung der Treibhausgase nicht umsetzen,
REI             will die in Kyoto vereinbarte Verminderung der Treibhausgase nicht umsetzen,
REI    ist wichtig, dass die damit verbundene Verminderung des steuerlichen Vorteils der
H85    "sehr lange zu beobachtende Trend" zur Verminderung der Bargeldquote habe sich seit
H85       aller Voraussicht nach eine weitere Verminderung der allgemeinen Wochenarbeitszeit
H85          beschlossen worden, die zu einer Verminderung der Steuerlast von etwa zwanzig
H85 der Entfesselung der Wirtschaft sowie der Verminderung der Abgabenlast für die Bürger und
H85            des Geschäftsvolumens war eine Verminderung der Bestände an festverzinslichen
H85               sei gemeinhin nicht mit der Verminderung der Arbeitslosigkeit zu rechnen,
H85             betrieben werden, um zu einer Verminderung der Schadstoffemissionen zu
H85            das Gericht billigte ihm keine Verminderung des Unterhaltes zu.
H85       laufende Großversuch eine deutliche Verminderung der Abgasmengen zeigen würde.
H85     richtiger Motoreneinstellung kann die Verminderung des Benzinverbrauchs sein, etwa um
H85     argumentieren, sie wollten durch eine Verminderung der Ausländerzahlen, durch eine
H85                            zwar tritt die Verminderung der Arbeitslosigkeit bei ihnen
H85      lösen wollte - durch eine drastische Verminderung von Mundgeruch!
H85        daß die hohen Steuersätze zu einer Verminderung des Leistungswillens geführt
H85           um zehn bis 20 Prozent und eine Verminderung der Betriebskosten.
H85          und Körperpflegemitteln zu einer Verminderung des Bewußtseins über den
H85      die die Folge einer alkoholbedingten Verminderung des Blutzuckers (Hypoglykämie)
H85 Verbesserung des Gesundheitsschutzes, der Verminderung von Umweltrisiken und bei der
H85  Verbesserung der Verträglichkeit und der Verminderung der Nebenwirkungen.
H85         Hautreaktionen); sehr selten eine Verminderung der Blutplättchen
H85        Behandlung mit höheren Dosen einer Verminderung des Blut-Kaliumgehalts
H85                                           Verminderung des Sehvermögens, Nachlassen der
H85          des Gehirns zeigen sich in einer Verminderung der geistigen Leistungsfähigkeit,
H85         Hautreaktionen); sehr selten eine Verminderung der Blutplättchen
H85                                         2. Verminderung von Thrombosen und Embolien nach
H85                                    4. zur Verminderung der Gefahr weiterer Thrombosen der
H85         Hautreaktionen); sehr selten eine Verminderung der Blutplättchen
H85            Kontrollen des Blutbildes (auf Verminderung der weißen Blutkörperchen oder
H85 Gemüthsbewegungen und Gedanken, als durch Verminderung der Blutmenge im Schädel, durch
H85    Wiedergabe des biblischen Textes keine Verminderung der Intensität bedeuten muß.
H85   seine Gäste mit einer Rekordstrecke zur Verminderung des Wildschadens beigetragen
H85 gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung von Umweltrisiken, die Erforschung
H85 gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung von Umweltrisiken, die Erforschung
H85 gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung von Weltrisiken, die Erforschung
H85       begünstigen und dabei auch auf eine Verminderung der Unterschiede in und zwischen
H85                  Steuern dürfen nicht zur Verminderung der Unternehmenssubstanz führen
H85             mit der Sowjetunion über eine Verminderung der Atomwaffen-Arsenale.
H85     das wichtigste Ziel sei die "radikale Verminderung der nuklearen Angriffswaffen, und
H85        auszuhandeln, insbesondere um eine Verminderung der schweren sowjetischen
H85    zum Beispiel in den USA eine deutliche Verminderung des Lebensstandards nicht nur der
H85         des Exports, Senkung der Importe, Verminderung der Subventionen.
H85        eingesetzt und gegen eine kräftige Verminderung der sowjetischen Raketenarsenale
H85   die Bonner, die 1982 Preissenkungen zur Verminderung der Agrarüberschüsse erstritten.
H85    bei Stoltenbergs Finanzpolitik um eine Verminderung der Schuldensteigerung handeln.
H85 ohne ein solches Entgegenkommen keinerlei Verminderung der Offensivwaffen, einschließlich
H85          diese ist auf die wechselseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen
H85        sich der Kreml zur "Begrenzung und Verminderung" seiner Atomwaffen.
H85 mit den sowjetischen Kommunisten über die Verminderung von Rüstungskosten zugunsten von
H85    eingeräumt und eine Stufenstrategie zu Verminderung der Umweltbelastungen des Autos
H85                                       die Verminderung der Schadstoffemission kann
H85   nächsten 50 Jahre wird eine gefährliche Verminderung der die Erde umhüllenden
H85                  und Maßnahmekataloge zur Verminderung der Luftverunreinigungen.
H85                 Hygienisierung des Mülls, Verminderung des Abfallvolumens und Erzeugung
H85      - neben der Müllvermeidung besonders Verminderung und Wiederverwertung Vorrang haben
H85 Bundesregierung sei dabei, Vermeidung und Verminderung von Abfällen festzuschreiben,
H85   der vergangenen Monate eine beachtliche Verminderung der Luftschadstoffe.
H85 wären, lieber für effektive Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft
H85        anerkannten Hauptziele Vermeidung, Verminderung und Verwertung festlegen.
H85 ausgehend von den "vier Vs" - Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Verbrennung - kam
H85                            es folgten die Verminderung nicht vermeidbarer Abfälle, die
H85   dieser Initiative strebe man weiter die Verminderung der Arbeiten mit hochgiftigen
H85  die Forderung der Wasserwerke nach einer Verminderung von Schadstoffeinleitungen bei
H85      100 Stundenkilometern würde nur eine Verminderung des Stickstoffausstoßes um 18
H85            nicht, weil sie weder auf eine Verminderung des Umweltverschmutzungsniveaus
H86     verringere die Chancen einer baldigen Verminderung des Diskontsatzes.
H86                                      eine Verminderung der Förderung erfolgt nicht, wenn
H86  Tatbestände führen in der Regel zu einer Verminderung oder Versagung der Förderung.
H86          oder erhöht werden, die zu einer Verminderung der Förderung gemäß §19 Abs. 1
H86   Durchschnitt bewirkten die Anlagen eine Verminderung der Schäden um 40 bis 60 Prozent,
H86            der Polizei zu einer dauernden Verminderung der Kriminalität geführt.
H86 letzten 20 Jahren hat keineswegs zu einer Verminderung der Kriminalität geführt, und sie
H86    Glasmaterials hängt wesentlich von der Verminderung der Verunreinigung der
H86                                       die Verminderung der Strahlenbelastung sei
H86 gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung von Umweltrisiken, die Erforschung
H86     vor Jahren geschrieben, "liegt in der Verminderung der ihm zugrunde liegenden
H86  sieht im wesentlichen vor: bis 1990 eine Verminderung der amerikanischen und
H86                  andere Möglichkeiten zur Verminderung der militärischen Konfrontation
H86 Senkung der Agrarpreise gleichzeitig eine Verminderung seiner Zahlungen in die Brüsseler
H86    europäische Diplomaten in Libyen gilt; Verminderung des Personals der Volksbüros und
H86   gesträubt haben; er schlägt die stetige Verminderung der strategischen Nuklearwaffen
H86                                      eine Verminderung der SS-20, der Pershing II und der
H86                          zudem sollte die Verminderung von Schadstoffen im Arbeits- und
H86                            besonders eine Verminderung der Schadstoffeinleitungen in
H86  durch den Einsatz von Katalysatoren eine Verminderung von Stickoxiden zwar um 80 Prozent
H86 zum Ausdruck bringe: erstes Gebot sei die Verminderung und Vermeidung von Abfall, erst
H86      der Betreiberin auch als Beitrag zur Verminderung der Schadstoffbelastung zugemutet
H86                 auf jeden Fall sollte die Verminderung der Schadstoffe in der Luft
H86 so führt der Weg neben der Vermeidung und Verminderung von Müll, wobei die Einwohner in
H86  und Greifvogelarten oder eine drastische Verminderung der zu großen Bestände von Rehen
H86   an ihnen wurden keinerlei Maßnahmen zur Verminderung der Abgaswerte vorgenommen.
H86 gegeneinander abgegrenzt werden, sei eine Verminderung der seltenen Gesundheitsrisiken
H86                     ursprünglich eher die Verminderung der (gesellschaftlichen) Kosten
H86                bringt in jedem Falle eine Verminderung der Umweltbelastungen, darum
H87                    um 50 Prozent und eine Verminderung des US-Bruttosozialprodukts um ein
H87  zwischen Kongreß und Regierung über eine Verminderung des Fehlbetrages von der Regierung
H87    überzuwechseln und nimmt er dabei eine Verminderung seines Einkommens in Kauf, dann
H87   ist gleichzeitig auch eine Maßnahme zur Verminderung des Energieverbrauchs im Sinne von
H87  dem 1.10.1978 eingebauten Heizungen eine Verminderung des Energieverbrauchs zu bewirken.
H87                                       zur Verminderung des Infarkt-Risikos wurde eine
H87             und Schädlingen, die auf eine Verminderung der Umweltbelastung durch
H87                                            Verminderung des Risikos für den einzelnen
H87          Dopingmittel: Glasknochenbrüche, Verminderung der Produktion der lebenswichtigen
H87    neben der andauernden Debatte über die Verminderung der Zahl städtischer
H87     Abrüstungsinitiative könnte auch eine Verminderung der atomaren Kurzstreckenraketen
H87  gegenüber dem Vorjahr leicht zu bessern: Verminderung der Schäden zwischen fünf und zehn
H87             wer muß es im Interesse einer Verminderung der Luftverschmutzung stehenlassen?
H87       für die in Zukunft lebensnotwendige Verminderung der Luftbelastung möglicherweise
H87           um eine ständig fortschreitende Verminderung der Schadstoffemissionen in Frage
H87                            gerade bei der Verminderung der Luftbelastung durch die Autos
H87                                      eine Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe
H87                                       die Verminderung liege z.B. bei Zink bei 84
H87  DDR will für den Bau von Kläranlagen zur Verminderung der Abwasserbelastung der Ostsee
H87   Sachverständigen gehören die drastische Verminderung der Schadstoffeinleitungen,
H87  kann jetzt schon gesagt werden, daß alle Verminderung von Stick- und Schwefeldioxyd
H87                                       zur Verminderung der externen Kosten des
H87                                      eine Verminderung der gefährlichen Stickoxide ist
H87 Landesregierung Albrecht eine stufenweise Verminderung der Schadstofflast aus mehreren
H88       Schalldrucks zwar nicht gerade eine Verminderung um die Hälfte bringt, doch die
H88                                      eine Verminderung von Verbundstoffen im Müll muß
H88                     dies entspricht einer Verminderung von rund 60 Prozent.
H88     wurde dabei als besonders wichtig die Verminderung von Phosphor- und
H88   durch technische Maßnahmen zur weiteren Verminderung der Benzolemissionen beim Tanken
H88             Ebene einen neuen Vorstoß zur Verminderung der Luftverschmutzung durch Autos
H88       Protokolls ist u.a. die stufenweise Verminderung von FCKW-Produktion und -Verbrauch
H88    getroffen, damit eine einmal erreichte Verminderung des FCKW-Verbrauchs in der
NUN92                                     Die Verminderung des Tempos wird vor allem
NUN92 Staaten lehnten es ab, sich bindend zur Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid zu
NUN92        der Löhne für Dezember sowie die Verminderung der hohen Abgaben an den Staat,
NUN92              NÜRNBERG(ub) - Trotz einer Verminderung des Umsatzes von 704 auf 390
NUN92               sperrten sich nicht gegen Verminderung der Landeszentralbanken: Nach
NUN92    Bundesrepublik aufbauten, eine reale Verminderung ihrer Lebensqualität aufgezwungen.
NUN92       so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens - womit wir wieder
NUN92 das konkrete Auflagen (etwa: erhebliche Verminderung der Baumassen) machte.
NUN92  ab, und auch 1993 soll es eine leichte Verminderung geben.
NUN92 Dritten Welt, einen kleinen Beitrag zur Verminderung des Elends zu leisten.
NUN92               führte in der AG zu einer Verminderung der Eigenkapitalquote auf 28
NUN92    Talbrücken bedeuten auch eine starke Verminderung des Lärms, der sich vornehmlich
NUN92         und zeitlichen Vorgaben für die Verminderung festgelegt.
NUN92         ausfielen, bezeichnet Sipri die Verminderung bei den europäischen Nato-Ländern
NUN92 Faltblätter "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos" und "Essen und
NUN92       Nahverkehr liegende Potential zur Verminderung des Autoverkehrs genutzt werden
NUN92      von Kapitalerträgen hinwirken, zur Verminderung von Kapitalwanderungen.
NUN92                                Zu einer Verminderung der Belastungen und Belästigungen
NUN92   Energiesparens oder die Strategie zur Verminderung der Kohlendioxidemissionen.
NUN92 bildlichen Erfahrung bei gleichzeitiger Verminderung der Eigeninitiative" bleibt nach
NUN92 der Isolation des Landes vor allem eine Verminderung der Attraktivität des
NUN93          Barreaus Vorstellungen von der Verminderung der Einwanderung sind nun in aller
NUN93                                    Eine Verminderung des Sicherheitsabstands ist
NUN93 Statt der Bevölkerung zu sagen, daß die Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid
NUN93        führen bereits zu Kurzarbeit und Verminderung der Belegschaft."
NUN93  Auswirkungen der Arbeitslosigkeit hin: Verminderung des Einkommens, Schulden, Verlust
NUN93         ist Alfred Stöckert) - zu einer Verminderung der Verkaufsstättenzahl um zehn
NUN93  in diesem Alter werden die Weichen zur Verminderung oder Erhöhung des Krebsrisikos
NUN93                          DM) sowie eine Verminderung der Währungsreserven der
NUN93    182 Mikrogramm nur eine geringfügige Verminderung der Lungenkapazität und
NUN93       hatten nur zu einer 20prozentigen Verminderung des Asbest-Absatzes geführt.
NUN93  um 30 Prozent sowie die vorgeschlagene Verminderung von Zuschüssen an freie Träger der
NUN93     Kohlendioxid-Emissionen und bei der Verminderung des Energieverbrauchs vorweisen
NUN93      die städtischen Finanzen durch die Verminderung der Steuer- und Gebühreneinnahmen.
NUN93  sagt er, "bedeutet Umschichtung, nicht Verminderung von Sozialausgaben in der Summe."
NUN94  das Zahlenwerk der Abschußplanung eine Verminderung nachweist.
NUN94                               Mit einer Verminderung nur auf dem Papier ist dem Wald
NUN94                           Statt um eine Verminderung des CO2 -Ausstosses sei es dem
NUN94          Wissenschaftlern hin, die eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent in
NUN94     Umweltabkommen zu einer schnelleren Verminderung des Schwefelausstoßes in die Luft
NUN94     Sie tragen damit mittelbar zu einer Verminderung des Parkplatzsuchverkehrs bei".
NUN94             führte zu einer erheblichen Verminderung des Autoverkehrs und damit zu
NUN94   Verkehrssperrungen in den Städten zur Verminderung der Ozonbelastung lehnt Bayern
NUN94         und weitreichende Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffe aus dem
NUN94          So sei in der Muttermilch eine Verminderung um 30 Prozent nachweisbar,
NUN94   durch attraktive Verkehrsangebote zur Verminderung des Individualverkehrs und durch
NUN94                                     Mit Verminderung der Sätze kann man diese Ausnahmen
NUN94     Arbeit für die Abfallvermeidung und -verminderung.
NUN94               habe zu einer Osteoporose (Verminderung des Knochengewebes, erhöhter
NUN94                     Die FDP strebt eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes durch
NUN94 lasse sich in der Hirnrinde eine starke Verminderung der Synapsen finden, sagte Bauer.
NUN94  auch die anderen Schulen etwas für die Verminderung ebendieses Anspruchsdenken täten
NUN94     dafür gab das Umweltministerium die Verminderung der industriellen
NUN94          für alle Autos, eine deutliche Verminderung der Ammoniakemissionen in der
NUN94                                     Die Verminderung der Fahrten durch gemeinsame
NUN94 der Völker und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
NUN94     "Büro- oder Laborrevolutionen", die Verminderung der Arbeitsteilung am Fließband
NUN95 Baulieu von der Erfahrung aus, daß eine Verminderung des Sulfats im Körper die
NUN95               von Bundesländern und die Verminderung der Abgeordnetenzahl im Bundestag
NUN95           beschrieben und auch Wege zur Verminderung aufgezeigt.
NUN95 forsch darüber hinaus und kündigte eine Verminderung der CO2-Emissionen um 25 bis 30
NUN95                            Dies sei zur Verminderung der Treibhausgase notwendig,
NUN95             Konkrete Vereinbarungen zur Verminderung der Treibhausgase seien nicht zu
NUN95  Bauen, wie pfiffge Grundrisse oder die Verminderung von Standards ohne Einbußen bei
NUN95            hätten, würden wir über eine Verminderung der Vorläufersubstanzen bis zu 30
NUN95    auf ihre eigenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase anrechnen lassen.
NUN95  und jugendlichen Alter die Weichen zur Verminderung, aber auch zur Erhöhung des
NUN95      führe nur zu einer fünfprozentigen Verminderung der Werte.
NUN95 neue Frachtkonzept in erster Linie eine Verminderung der Kosten bringen, betonte
NUN95         seien die ehrgeizigen Ziele der Verminderung des Ausstoßes an Kohlendioxid
NUN95                     Roth ging von einer Verminderung um 60 Prozent bis zum Jahr 2060
NUN95 den an sich lobenswerten Bemühungen zur Verminderung der CO2-Belastungen vor allem auf
NUN95       auf das Fahrrad der beste Weg zur Verminderung des Schadstoffausstoßes durch den
NUN95         für das Unternehmensimage, eine Verminderung des Haftungsrisikos bei
NUN95     Anstrengungen der letzten Jahre zur Verminderung von Schadstoffen in der Luft
NUN95    einige gesetzliche Neuregelungen zur Verminderung der Aufwendungen für die
NUN95                                    Eine Verminderung des Strafmaßes auf eine begrenzte
NUN95    bei dem weitgehend Einigung besteht: Verminderung des Risikos für die
NUN95              Fahrzeugen eine erhebliche Verminderung der Luftschadstoffe erreicht
NUN95                     Watzlawick: Ja, die Verminderung des Leidens.
NUN95     Außerdem trat er für eine deutliche Verminderung der Ammoniakemission in der
NUN96          Ziel seiner Regierung war eine Verminderung der Staatsverschuldung.
NUN96                              Doch diese Verminderung um etwa 15 Prozent sei für die
NUN96           zurück, der "Kronzeugin" eine Verminderung des Strafmaßes zugesichert zu
NUN96                    Gentechnik könne zur Verminderung des Gebrauchs von Dünge- und
NUN96  wie dem Boden- und Gewässerschutz, der Verminderung der Lärmbelastung oder bei der
NUN96 e. V., einem Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung.
NUN96    werden kann, um nicht an Osteoporose (Verminderung des Knochengewebes) zu erkranken,
NUN96     eine spätere Osteoporose-Erkrankung (Verminderung des Knochengewebes) unternommen
NUN96          geklärt ist, zu einer geringen Verminderung der Operationen kommen.
NUN96     von einem "historischen Beitrag zur Verminderung der nuklearen Bedrohung".
NUN96        über ein bindendes Protokoll zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
NUN96   Herstellern größere Anstrengungen zur Verminderung von Abgas- und Lärmbelastungen.
NUN96        für Polizeibeamte oder Soldaten, Verminderung der Frühpesionierungen und
NUN96   bereit, über vernünftige Schritte zur Verminderung von Krankheitszeiten zu verhandeln.
NUN96    es im gesamten Kulturetat "kaum eine Verminderung" gebe.
NUN96     weiteren Abnahme von 30 % und einer Verminderung der Selbstversorgung auf 54 % zu
NUN96          den roten Blutkörperchen, eine Verminderung der Sauerstoffaufnahme.
NUN97     aus Goldverkäufen dürften nicht zur Verminderung des Etatdefizits zur Erfüllung der
NUN97               hatten eine noch stärkere Verminderung um 1,62 Prozent gefordert, um die
NUN97    um mehr als 20 Prozent ab, was einer Verminderung der Aufmerksamkeit sowie
NUN97                       So sagen sie eine Verminderung der Gesamtbevölkerung in den
NUN97    legten auch ein Zwischenziel für die Verminderung von Treibhausgasen bis 2005 fest.
NUN97     empfindlichen Augen stets mit einer Verminderung der Tränenflüssigkeit einhergehen,
NUN97               Alle Neubesetzungen, eine Verminderung der Statisterie sowie
NUN97                   beziehungsweise seine Verminderung in das zustimmungspflichtige
NUN97      therapeutische Voraussetzungen zur Verminderung der Pflegebedürftigkeit zu
NUN97 circonflexe (wie beim o in hotel), eine Verminderung der Doppelkonsonanten und eine
NUN97           zum Entwässern der Beine, zur Verminderung der Magensäure und so weiter.
NUN97  15 bis 30 Prozent der Bevölkerung eine Verminderung der Leistungsfähigkeit
NUN97                                 Bei der Verminderung ihres Ausstoßes von
NUN97                                    Eine Verminderung von Dopamin wirkt sich auf den
NUN97   Rathausdach leistet einen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung, ist aber
NUN97 so Wächter, "führt zu einer drastischen Verminderung der gefahrenen Straßenkilometer."
NUN97    verbindliche Vereinbarungen über die Verminderung von Treibhausgasen beschlossen
NUN97       werden, sondern vielmehr, daß die Verminderung bald beginnt und dann beharrlich
NUN97            Und auch die Position der EU (Verminderung bis 2010 um 15 Prozent) sagt noch
NUN97                                    "Die Verminderung der Mitarbeiter hat sich zuletzt
NUN97    tun - und das gemeinsame EU-Ziel der Verminderung um 15 Prozent bis zum Jahr 2010
NUN97  rationellen Umgang mit Energie und zur Verminderung der Luftverpestung durch
NUN97  daß sich die Industriestaaten zu einer Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen
NUN97  unterstützt von Kanada, zunächst keine Verminderung der Treibhausgase, sondern nur ein
NUN97                   Erst dann ist an eine Verminderung gedacht, wobei die USA sich aber
NUN97  jetzt ist ihr Ziel eine differenzierte Verminderung.
NUN97   ähnlich wie Deutschland bis 2005 eine Verminderung der Treibhausgase um über 20
NUN97              angehören, eine drastische Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
NUN97             Statt dessen wurde nun eine Verminderung um zwei Prozent angeboten.
NUN97  des Weltklimagipfels in Kyoto über die Verminderung von Treibhausgasen droht an
NUN97      experimentation", auf gut deutsch: Verminderung, Ersatz und Verbesserung von
NUN97 eine echte Regierungsreform und für die Verminderung der Zahl der Ministerien genutzt
NUN98 und plasmatechnologische Grundlagen zur Verminderung von Emission und
NUN98                        Eine wesentliche Verminderung der Arbeitslosen wäre zu
NUN98                     Zudem scheint diese Verminderung auch aus einem anderen Grund
NUN98                 Die bundesweit erfolgte Verminderung der VW/Audi-Partner von vormals
NUN98   Alpenkonvention, die verbindlich eine Verminderung der Verkehrsbelastung vorsieht,
NUN98        wissenschaftliches Interesse der Verminderung der Strahlenbelastung in der
NUN98         am besten ab, weil sie für eine Verminderung von Schadstoffen eintreten, für
NUN98 bisher einzig erfolgreiche Maßnahme zur Verminderung des Befalls ist, das abgefallene
NUN98        eineReform der Drogenpolitik zur Verminderung der Beschaffungskriminalität.(dpa)
NUN98     ist bis zum Jahrtausendwechsel eine Verminderung der Beschäftigtenzahl von 43 000
NUN98    Seiten sollen sich außerdem über ein Verminderung der Zahl palästinensischer
NUN98      die, wenn auch unverbindlich, eine Verminderung der globalen Luftverschmutzung
NUN98                      Mit einer weiteren Verminderung sei zu rechnen.
NUN98                                     Die Verminderung der weltweiten Beschäftigtenzahl
NUN98  eine vorläufige Unterbringung zu einer Verminderung rascher und schwerer Rückfälle,
NUN98   ist das Handeln - also die drastische Verminderung von Kohlendioxid (CO2), Methan,
NUN98       Seit 35 Jahren hat er sich um die Verminderung der Strahlenbelastung in der
NUN99     keine Anzeichen für eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit erkennbar,
NUN99      nur bei kurzlebigen Samen zu einer Verminderung der Verunkrautung, da langlebige
NUN99   im Interesse des Klimaschutzes nötige Verminderung von Kohlendioxid-Emissionen.
NUN99        zeigt den IR-Erfolg, etwa in der Verminderung der Kapitalkosten oder den
NUN99       des Schadstoffausstoßes und einer Verminderung der Lärmbelästigung ganz zu
NUN99 und somit einer weiteren, sehr immensen Verminderung der Wohnqualität hier im Norden
NUN99            Die jährlichen Raten bei der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs müssten
NUN99    zuerst dort an, wo die Umstände eine Verminderung des militärischen Engagements
NUN99                       "Wir streben eine Verminderung des Vermögenseinsatzes an, weil
NUN99  Verkäufer." Gross biete dem Handel zur Verminderung des finanziellen Risikos außerdem
NUN99         fungiert ein Bonner "Verein zur Verminderung von Kohlendioxid in der
NUN99   Tiefkühlkost) seien die Maßnahmen zur Verminderung der Gesamtkosten in
NUN99                                    Jede Verminderung des Cholesterinspiegels um ein
NUN99                                       ? Verminderung eines Bluthochdrucks.
NUN00                Eine Blutprobe habe eine Verminderung der Virenmenge gezeigt, teilte das
NUN00            geförderten Projekts ist die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes.
NUN00                zu einer vorübergehenden Verminderung der Denkfähigkeit führen.
NUN00   Öffnung an den Abenden nur durch eine Verminderung der "Schlagkraft" vormittags
NUN00      ein Ausdruck des Bedürfnisses nach Verminderung von Unsicherheit.
NUN00      längst überfällige Belastungen zur Verminderung zukünftiger Gefahren auferlegt.
NUN00   insgesamt verpflichtete sich auf eine Verminderung um acht Prozent bis 2012.
NUN01        die Richter auch eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht
NUN01                Das größte Potenzial zur Verminderung des CO2-Ausstoßes liege in der
NUN01      sich die Industriestaaten zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes um 5,2 Prozent
NUN01    hat das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase
NUN01   ein Ausgleichsfaktor für eine weitere Verminderung auf (nach Regierungsangaben) 67
NUN01          könne unter anderem durch eine Verminderung der Bettenzahl erreicht werden,
NUN01          Bushs, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung klimarelevanter Spurengase zu
NUN01 genannte nationale Quote von 21 Prozent Verminderung bis 2012 scheint dennoch
NUN01        insgesamt ihre Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasen völkerrechtlich
NUN01    ist das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung der Treibhausgase gerettet -
NUN01   Das Kyoto-Protokoll zur verbindlichen Verminderung von Treibhausgasen in
NUN01        daher kann von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht die
NUN01      Andernfalls kann das Protokoll zur Verminderung von klimaschädlichen
NUN01      Gasen habe die Bundesrepublik eine Verminderung von 18 Prozent gegenüber 1990
NUN01 1997 im japanischen Kyoto vereinbarte - Verminderung der Treibhausgase begleiten soll.
NUN01                          Statt zu einer Verminderung ist es lediglich zu einer
NUN01                       Dieses sieht eine Verminderung von klimaschädlichen
NUN01                Flexible Mechanismen:Zur Verminderung der Treibhausgase um (laut
NUN01   sechs Prozent ist auf eine erhebliche Verminderung der Genehmigungen für Exporte in
NUN01       einigt sich auf ein Regelwerk zur Verminderung der Treibhausgase nach dem
NUN01   vertrauensbildende Maßnahmen noch zur Verminderung des Risikos eines versehentlichen
NUN02             Außerdem geht es ihm um die Verminderung des Wohlstandsgefälles in der Welt.
NUN02      Ein Konzept der Stadtregierung zur Verminderung dieser Belastung sei "nicht in
NUN02  Verbesserung der Bildqualität und eine Verminderung der Strahlenbelastung für die
NUN02              und damit eine nachhaltige Verminderung der Arbeitslosigkeit hat es nicht
NUN02        wichtiges Thema ist für Kuhn die Verminderung von Treibhausgasen.
NUN02        hinauszugehen, die bis 2012 eine Verminderung um 21 Prozent gegenüber 1990
NUN02     nach Johannesburg, es sei zwar eine Verminderung der Treibhausgase nötig - aber
NUN02   Staaten werden, die das Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase ratifiziert
NUN03  im Beobachtungszeitraum eine deutliche Verminderung von 395 auf 375.
NUN03                     das bei Jungen eine Verminderung der geistigen Entwicklung
NUN03 Zwei Millionen dänische Kühe sollen zur Verminderung der globalen Erwärmung in Zukunft
NUN03    Spargesetz«, es gehe vielmehr um die Verminderung des Verwaltungsaufwandes.
NUN03       eine »signifikante und permanente Verminderung« des Lärms durch Autoreifen, sagte
NUN03         hatten dagegen geklagt und eine Verminderung ihrer Bußen erreicht.
NUN03      einen hohen Grad an Dämpfung, eine Verminderung der Vibrationen durch Verwendung
NUN03   Weg: »Der Schlüssel zum Glück ist die Verminderung der Differenz zwischen Wunsch und
NUN04 lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine
NUN04        bis 2010 praktisch keine weitere Verminderung ihres Ausstoßes von Kohlendioxid
NUN04 im Kyoto-Protokoll verbindlich auf eine Verminderung festgelegt.
NUN04       die Anlagen zehn Millionen Tonnen Verminderung erreichen und auf 495 Millionen
NUN04    im Kyoto-Klimaprotokoll vorgesehenen Verminderung entfernt.
NUN04   enthält der Gesetzesentwurf auch eine Verminderung der Ruhegehälter ehemaliger
NUN04                       Krisensicherheit, Verminderung der Kriegsgefahr, guter zeitlicher
NUN04                         Die angestrebte Verminderung von Treibhausgasen wird den
NUN04                           Ohne radikale Verminderung der Treibhausgase sei nicht nur
NUN04            Mit ihr wird ein Beitrag zur Verminderung des Sommersmogs geleistet, da VOC
NUN04  auch über weiter gehende Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen
NUN04        feste und verbindliche Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes festschreibt,
NUN05 für die weltweit vereinbarte drastische Verminderung der Armut erheblich verstärken.
NUN05 denke, dass es für einige Menschen eine Verminderung der Urlaubsqualität darstellt,
NUN05             verpflichtete sich zu einer Verminderung um 21 Prozent.
NUN05      zugleich aber weitere Schritte zur Verminderung der Treibhausgase gefordert.
NUN05 Prozent und private Haushalte mit einer Verminderung von sieben Prozent.
NUN05    zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Verminderung auf diese Weise (noch) nicht zu
NUN05  Hintergrund ist eine EU-Richtlinie zur Verminderung gefährlicher Feinstäube in der
NUN05 Verkehrsmittel und die damit verbundene Verminderung des Kfz-Verkehrs einzuhalten.
NUN05 Müdigkeit, Schwindel, Übelkeit oder zur Verminderung der Reaktionsfähigkeit kommen.
NUN05                 Kreditinstitute - einer Verminderung der Mietbelastungen nicht
NUN05           Darlehen werden verwendet für Verminderung des Energieverbrauchs, höheren
NUN05      Veränderungen des Lebensstils, wie Verminderung der Kochsalzzufuhr und
NUN05         worden, um das Umweltschutzziel Verminderung der CO2-Emissionen ohne einen
NUN05                         Die vereinbarte Verminderung um 5,2 Prozent reiche bei weitem
NUN05  bei den Treibhausgasen zeige, dass die Verminderung von Treibhausgasen eine
NUN05          Das geht nicht ohne drastische Verminderung der Treibhausgase.
NUN05 diesem Jahr sind verbindliche Ziele zur Verminderung der Treibhausgase festgelegt.
NUN05  drohen könnten, wenn die Pflichten zur Verminderung der Treibhausgase nicht
NUN05           und verlangt nur eine geringe Verminderung.
NUN05 worden, bis 2009 konkrete Ziele für die Verminderung der Treibhausgase nach 2012
NUN06             Abgestuft deshalb, weil zur Verminderung von schädlichen Abgasen bei
NUN06    wirtschaftliche Fortschritte und die Verminderung der bitteren Armut legt.
NUN06   Etat-Vorberatungen im Bezirkstag eine Verminderung von 3,9 auf 21,65 Prozentpunkte
NUN06            Die wichtigsten Optionen zur Verminderung von Treibhausgasen wie
NUN06              von Energie« und damit zur Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen.
NUN06 Mitarbeiter im Pflegedienst müsste eine Verminderung meines Bruttoverdienstes von
NUN06     führe deshalb in der Regel zu einer Verminderung der Störung.
NUN06                                    »Die Verminderung der Rückholquote«, analysieren die
NUN06         für weitere Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen.
NUN06     zur globalen Energiesicherheit, zur Verminderung der Luftverschmutzung und zur
NUN06                Gutachter nicht zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit kommen.
NUN06 anderen will man diese Staaten für eine Verminderung der Treibhausgase gewinnen.
NUN06         seelische Abartigkeit« zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, also zu einer
NUN06         im Kyoto-Protokoll versprochene Verminderung der Treibhausgase um 21 Prozent zu
NUN07     aber ist beim neuen „Clean TDI“ die Verminderung der Stickoxide – in diesem Fall um
NUN07         sagte, die Kommission wolle die Verminderung des CO2-Ausstoßes von
NUN07        in der EU und ein neues Ziel zur Verminderung der gefährlichen Treibhausgase um
NUN07          In der jüngsten Debatte um die Verminderung des CO2-Ausstoßes sind die –
NUN07 seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls zu Verminderung der CO2-Emissionen, das Australien
NUN07     aufkommen, wie hier ein Beitrag zur Verminderung der Emissionen geleistet werden
NUN07                   In der Debatte um die Verminderung der Auto-Abgase ist der Wunsch der
NUN07      Umweltminister wünschten, dass die Verminderung um 30 Prozent in den
NUN07                  die „COOL — Verein zur Verminderung von Kohlendioxid in der
NUN07      die Abschaffung der Schafzucht zur Verminderung des CO2-Ausstosses beinhaltet,
NUN07 die eigentliche Gefahr dar: Es kann zur Verminderung der Bremsleistung oder, schlimmer
NUN07    allem ein entscheidender Beitrag zur Verminderung der Kinderprostitution, des
NUN07  Umweltagentur EEA mitteilt, betrug die Verminderung bis 2005 nur 1,9 Prozent.
NUN07   Beispiel mit UV-Licht-Bestrahlung zur Verminderung der Entzündung oder medizinischen
NUN07   Kalorien sparen, kann er allein durch Verminderung der Durchblutung von Armen und
NUN07  Kohlenmonoxid und Partikeln wurde eine Verminderung zwischen 66 und 99 Prozent (!)
NUN07        Die Offensive zum Sparen und zur Verminderung des CO2-Ausstoßes soll laut
NUN07       auch heute keine Zeit mehr, trotz Verminderung der Arbeitszeit, trotz aller
NUN07  kein Mittel für eine wirklich spürbare Verminderung der Schneckenplage gibt.
NUN07         und trägt so letztlich auch zur Verminderung des Schadstoffausstoßes bei.
NUN07 Die anderen aber leisten (Stichwort CO2 Verminderung) zumindest einen – wenn auch
NUN07        des Energiesparens und damit der Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen
NUN07    Im Blick auf die vielfach geforderte Verminderung des CO2-Ausstoßes stehen die
NUN07                     LONDON (dpa) — Eine Verminderung des Fleischkonsums kann nicht nur
NUN07      Ziel der Luftfahrt-Branche sei die Verminderung des CO2-Ausstoßes um rund die
NUN07            im Jahr 2012 feste Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen vereinbart
NUN07   falls die anderen EU-Staaten zu einer Verminderung um 30 Prozent bereit seien.
NUN07   USA teil, die das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase als einziges
NUN08     in Bali habe die EU aber 30 Prozent Verminderung zugesagt.
NUN08             des Geschäftsganges und die Verminderung des Schreibwerks“ – ein wenig
NUN08 seien die wichtigsten Kriterien für die Verminderung der extremistischen (religiösen)
NUN08                   Zunächst kommt es zur Verminderung der Durchblutung, später
NUN08    – noch keine konkreten Pläne für die Verminderung von Treibhausgasen.
NUN08      inzwischen Geräte und Methoden zur Verminderung von Tierversuchen eingeführt.
NUN08      haben und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
NUN08           Notenbankpolitik im Sinne der Verminderung des realen Volumens der
NUN08  dass das Ziel des Kyoto-Protokolls zur Verminderung der Treibhausgase bis 2012
NUN08   so dass es im Verlauf häufig zu einer Verminderung des Speichelflusses kommt.
NUN08 die innereuropäischen Anstrengungen zur Verminderung der CO2-Emissionen um über die
NUN09                           Das wäre eine Verminderung um rund 0,6 Punkte.
NUN09                        eine zusätzliche Verminderung des Wärmeverlustes.
NUN09    Gewerbesteuerzahler eine gravierende Verminderung gemeldet hat und wir im
NUN09    wurde aufgezeigt, wie wir uns um die Verminderung des CO2-Ausstoßes verdient machen.
NUN09   US-Hauptstadt, um über Strategien zur Verminderung von Treibhausgasen zu beraten.
NUN09      die Diskussion über Strategien zur Verminderung der Treibhausgase im Vorfeld des
NUN09                                     Die Verminderung dieser Tierchen wiederum könnte
NUN09        Die größten Fortschritte bei der Verminderung der Abgase erzielte 2008 BMW.
NUN09          über ihre nationalen Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen und über ihren
NUN09    2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen getroffen
NUN09 hatte sich der Kreml lediglich auf eine Verminderung um zehn bis 15 Prozent bei den
NUN09  2013 global verbindliche Ziele für die Verminderung von Treibhausgasen festlegt, wird
NUN09   zumindest nationale Anstrengungen zur Verminderung der CO2-Emissionen anstoßen.
NUN09                Peking will sich bei der Verminderung von CO2-Emissionen nicht durch
NUN09                           Dort war eine Verminderung von CO2 und fünf weiteren
NUN10 Fall etwa der Vereinigten Staaten einer Verminderung gegenüber 1990 um gerade vier
NUN10            Regierung will vor allem die Verminderung der bisher vereinbarten 5,5
NUN10                  Griechenland werde zur Verminderung seines massiven Haushaltsdefizits
NUN10    Selbstverpflichtungen der Länder zur Verminderung der Treibhausgase reichten nicht,
NUN10            eine bestimmte Quote bei der Verminderung der Treibhausgase zu erreichen.
NUN10                       Doch die geplante Verminderung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent
NUN10 chinesischen Staatswirtschaft, mehr zur Verminderung von Treibhausgasen zu tun.
NUN10     nenne Peking konkrete Ziele für die Verminderung des CO2-Ausstoßes, allerdings nur
NUN11 2010 insgesamt 2257 Maßnahmen, die eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um über
NUN11   Naumann von der „Bürgerinitiative zur Verminderung des Rangierlärms“.
NUN11     Depressionen und Ängsten oder einer Verminderung der geistigen Leistungsfähigkeit
NUN11   international vereinbarten Zielen zur Verminderung der Treibhausgase, werde dies aber
NUN11    Planungssicherheit für Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffe und zur Erhöhung
NUN11   2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase weitergeht.
NUN11   und entwarf „ein Handlungskonzept zur Verminderung von Aggression gegen Pflegende“. nn
NUN12   und die Vernichtung durch „natürliche Verminderung“, sprich: Zwangsarbeit, wobei
NUN12               Ganz zu schweigen von der Verminderung bei Lungenkrebs und anderen Leiden.
NUN12        des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von
NUN12       nun zwei Entlastungsbohrungen zur Verminderung des Drucks vor: Das undichte
NUN12            und Ursachen können zu einer Verminderung oder zum Versiegen des
NUN12  eines störungsfreien Spielablaufs, zur Verminderung von Gefahren für die Zuschauer,
NUN13               eingesetzt und wirkt über Verminderung der entzündlichen Komponente des
NUN13        Wohl auch deshalb sagte er: „Die Verminderung der Geschwindigkeit beim
NUN13     mit Wegelagerei zu tun, sondern mit Verminderung von viel Schmerz, Leid und Tod.
NUN13   dass sich die 28 EU-Staaten Ziele zur Verminderung des Verbrauchs setzen.
NUN13   Wiederkäuers auswirken und welche zur Verminderung der Gasbildung beitragen.
NUN14        die Arbeit des FIM habe zu einer Verminderung persönlicher Begegnungen
NUN14                      Hierbei liegt eine Verminderung der Kopfhaare vor, betont am
NUN14     deutlich abgenommen, das heißt eine Verminderung innerartlicher Aggressivität war
NUN14              Cyclosporin A bewirkt eine Verminderung der entzündlichen Komponente des
NUN14         Wie sich gegen diese Front eine Verminderung des CO2-Ausstoßes auf Dauer
NUZ02 Zeitraum wird einer Studie zufolge eine Verminderung von Treibhausgasen um ebenfalls
NUZ02         zur Integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen, die
NUZ02            Durch die EU-Pläne, die eine Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid zum
NUZ02        hat und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
NUZ02       Chance, unseren Sozialstaat durch Verminderung der Ansprüche zu retten.
NUZ03   Geschichten, die zur Deeskalation und Verminderung von Gewalt rieten und in denen
NUZ03                     das bei Jungen eine Verminderung der geistigen Entwicklung
NUZ03      Durch Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltauswirkungen würden
NUZ03    Streichung des Krankengeldes und der Verminderung der Arbeitslosenhilfe werde »die
NUZ03 Beispielsweise geht es beim Heer um die Verminderung der Panzerbestände von derzeit
NUZ03       So sollten alle Möglichkeiten der Verminderung der Sauerstoffzehrung genutzt
NUZ03         erster Instanz geklagt und eine Verminderung ihrer Bußen um bis zu ein Drittel
NUZ03          Einer der Hauptgründe sei eine Verminderung der roten Blutkörperchen als Folge
NUZ03 wurde am Uni-Klinikum Erlangen 1989 zur Verminderung der Hornhautverkrümmung und zur
NUZ03          hat eine Klage Österreichs zur Verminderung der Lkw-Transitverkehrs durch das
NUZ04                  Verschlechterung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine
NUZ04          verwirklichbaren Maßnahmen zur Verminderung der Belastungen der Bürger durch
NUZ04                    Die damit verbundene Verminderung der Anreize zur Frühverrentung sei
NUZ04        ist das Kyoto-Protokoll, das zur Verminderung von Treibhausgasen den Handel mit
NUZ04  wollte eigentlich eine viel radikalere Verminderung auf 488 Millionen Tonnen.
NUZ04       Clement wollte zunächst gar keine Verminderung vorgeben.
NUZ04   ob durch die Kameras tatsächlich eine Verminderung der Kriminalitätsbelastung
NUZ04  untersucht werden, ob Alkohol auch die Verminderung der Denkfähigkeit in höherem Alter
NUZ04        bessere Bildauflösung sowie eine Verminderung der Strahlendosis um 37 Prozent.
NUZ04   Bundesversicherungsamt (BVA) habe die Verminderung von 13,9 auf 13,5 Prozent zum 1.
NUZ04     mit einer Klappe geschlagen und zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen für 29
NUZ05            Von daher sei allenfalls die Verminderung um zwei Geschäftsbereiche - neben
NUZ05                                     Die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen in
NUZ05      zugleich aber weitere Schritte zur Verminderung der Treibhausgase gefordert.
NUZ05 Prozent und private Haushalte mit einer Verminderung von sieben Prozent.
NUZ05      sein kann, und eine starke weitere Verminderung der Treibhausgase nötig ist, um
NUZ05                                    Eine Verminderung des Verkehrs wird demnach als
NUZ05      Sommer in Kraft tritt und die eine Verminderung der Nettoeinkommen um 0,7 Prozent
NUZ05    zur Energie-Einsparung und damit zur Verminderung des CO2-Ausstoßes.
NUZ05    in erster Linie für Baumaßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs eingesetzt,
NUZ05               und der Umstand, dass die Verminderung voraussichtlich nicht mit einem
NUZ05                  Zwar zeichne sich eine Verminderung des Zuschussbedarfs um etwa 6,2
NUZ05       mit Produkten zur Überwachung und Verminderung von Schadstoffemissionen aus
NUZ05    Pendlerpauschale, 35 Prozent für die Verminderung der Sparerfreibeträge und 41
NUZ05    den Treibhausgasen zeigten, dass die Verminderung von Treibhausgasen eine
NUZ05 Seit etwa 2000 ist es mit dem Trend zur Verminderung jedoch in beiden Länderkategorien
NUZ05   der Union« pocht unterdessen auf eine Verminderung seiner Nettozahlungen.
NUZ06                geduldet, »aber kein zur Verminderung von Arbeitslosigkeit erwünschtes
NUZ06       Angela Merkel strebt demnach eine Verminderung um 2,5 statt der geplanten 2,0
NUZ06                                    Eine Verminderung der Sekundenluft ist laut Worth
NUZ06               verstärkte Bemühungen zur Verminderung der umweltschädlichen Emissionen.
NUZ06     Auch Privathaushalte müssten an der Verminderung von Treibhausgasen mitwirken,
NUZ06                                     Die Verminderung der Emission von
NUZ06   Liters BtL derzeit rund 88 Cent. Eine Verminderung der Kosten auf unter 70 Cent sei
NUZ06      schneller vonstatten geht als ihre Verminderung.
NUZ07      heißt es, die Atomkraft könnte zur Verminderung der Abhängigkeit Europas von Öl-
NUZ07      „Dadurch lässt sich eine deutliche Verminderung der Herzinfarkt-Rate erreichen“,
NUZ07     seit längerem erkannt und setzt zur Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid
NUZ07 Prozent auseinander.“ Über die stärkere Verminderung der Emissionen aus Kraftwerken und
NUZ07    Laut EU-Kommission könnte durch eine Verminderung der Bürokratiekosten um 25 Prozent
NUZ07          BRÜSSEL — Mit einer deutlichen Verminderung von Treibhausgasen will die EU den
NUZ07  „eine wichtige Weichenstellung, um die Verminderung des Energieverbrauchs im
NUZ07         ersetzt, würde allein dies eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um sechs
NUZ07            von Euro“ mit entsprechender Verminderung der Rentenhöhe.
NUZ07          aktiv zahlreiche Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen.
NUZ07    und nachhaltig wirksamen Beitrag zur Verminderung der CO2-Freisetzung leisten.
NUZ07  geschlossenen CO2-Kreislaufs und einer Verminderung des Ausstoßes an Schwefeldioxid
NUZ07  Bei sehr hohen Werten kann es zu einer Verminderung der Lungenfunktion kommen
NUZ07       1. Erhöhung der Einnahmen oder 2. Verminderung der Ausgaben.
NUZ07     etwa mit Braunkohle, nicht zu einer Verminderung, sondern sogar zu einer Erhöhung
NUZ07 im Vergleich zu ethanolfreien zwar eine Verminderung der Emissionen von
NUZ07 Wirtschaft hat sich zu einer deutlichen Verminderung der deutschen Klimagase bekannt.
NUZ07                         „Zusätzlich zur Verminderung seiner Fähigkeit zu arbeiten, die
NUZ07  ein rechtlich bindendes Rahmenwerk zur Verminderung des Kohlendioxid-
NUZ07      Jahr ein Normenkontrollrat für die Verminderung des Verwaltungsaufwands
NUZ08    durch umfassendere Reformen für eine Verminderung der Belastung der Arbeitseinkommen
NUZ08          Die Kürzungen bedeuteten keine Verminderung der Qualität des bayerischen
NUZ08              die auf eine Erhöhung oder Verminderung der normalen Chromosomenzahl
NUZ08                                     Zur Verminderung ihres Eigenanteils erhält die
NUZ08                          Das Ziel einer Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um 20
NUZ09    der Fonds-Einführung, wäre dies eine Verminderung um rund 0,6 Punkte.
NUZ09    Kassen, Ärzte und Kliniken über eine Verminderung der Risiken.
NUZ09  bis 2010 ist im Vergleich zu 1990 eine Verminderung um 27 Prozent anvisiert.
NUZ09 der vermehrten Strafverfolgung auf eine Verminderung des illegalen Kopierens über das
NUZ09   auf: Die größten Fortschritte bei der Verminderung der Abgase erzielte im Jahr 2008
NUZ09        Kommissionschef Barroso will die Verminderung von Verwaltungslasten zur
NUZ09                           Dort war eine Verminderung von CO2 und fünf weiteren
NUZ10          Autofahrer würde ohnehin keine Verminderung der Feinstaubbelastung bringen,
NUZ10       „ging es vor allem um Vermeidung, Verminderung oder Verwertung“. Jetzt gehe es
NUZ10           dem Klimaschutz dient und zur Verminderung von Luftschadstoffen und Lärm
NUZ10    wegen des Emissionshandels keinerlei Verminderung des globalen Ausstoßes des
NUZ10    wegen des Emissionshandels keinerlei Verminderung des globalen Ausstoßes des
NUZ10 Waldwirtschaft forderten eine deutliche Verminderung besonders der Rehbestände über
NUZ10                        Die schrittweise Verminderung des deutschen Engagements soll
NUZ10           S-Bahn) zieht regelmäßig eine Verminderung des Individualverkehrs nach sich.
NUZ10                     Gemeinsam mit einer Verminderung des Umsatzanstiegs bei Ärzten,
NUZ10    striktere Regeln zur Überwachung und Verminderung von Risiken erarbeitet werden.
NUZ11          – Geruch ihrer Tränen zu einer Verminderung der sexuellen Erregung von Männern
NUZ11            statt für ihre Verengung und Verminderung“. „Die CSU hält daher am bewährten
NUZ11     der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
NUZ11  Milliarden Euro ausschließlich für die Verminderung der Staatsschulden verwenden zu
NUZ11       an, sich mit aller Kraft für eine Verminderung des Schadens einzusetzen.
NUZ12    wobei ein „Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“, heißt es im
NUZ12       zeigte sich nicht nur eine rapide Verminderung der Amyloid-Plaques im Gehirn der
NUZ12               Ganz zu schweigen von der Verminderung bei Lungenkrebs und anderen Leiden.
NUZ12       nun zwei Entlastungsbohrungen zur Verminderung des Drucks vor und will das
NUZ12     in Gottes Augen kein Leid und keine Verminderung von Lebenswerten sind.
NUZ12 Reform steht am Ende doch auch für eine Verminderung der Vermittlungstiefe.
NUZ12    Kritik, mit dem Fortschritte bei der Verminderung von Armut und
NUZ12  eines störungsfreien Spielablaufs, zur Verminderung von Gefahren für die Zuschauer,
NUZ13           der französischen Zusagen zur Verminderung der CO2-Emissionen ermöglichen.
NUZ13    Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen.
NUZ13   dass sich die 28 EU-Staaten Ziele zur Verminderung des Verbrauchs setzen.
NUZ13         Ausdrücklich wird auch auf „die Verminderung thermischer Belastungen“ verwiesen.
NUZ13                 Bei Herbert S. sei eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit deshalb
NUZ14   gesenkt, das ist laut Adam Riese eine Verminderung um ca. 37 Prozent!
NUZ14               Beenden der Einnahme oder Verminderung der Dosis sollten vermieden werden.
NUZ14  Beutel erheben oder konkrete Ziele zur Verminderung beschließen.
NZS02          der Staatenwelt, Programme zur Verminderung der Auswirkungen von
NZS02                           Programme zur Verminderung der Auswirkungen von
NZS02                     Ausserdem wird eine Verminderung der Unterernährung von
NZS02                                     Zur Verminderung beigetragen haben ein Ring von
NZS02                  Das ist keine absolute Verminderung des Risikos - wie es die meisten
NZS02         Wirkung konditioniert, etwa auf Verminderung der Schmerzen durch Analgetica
NZS02             und verschaffen diesem eine Verminderung der inneren Spannung und sogar
NZS02     vermarkten, die auf eine einseitige Verminderung der Kohlehydrate in der Ernährung
NZS03   ergibt sich eine Performance-bedingte Verminderung des Kapitals um 10 Milliarden
NZS03                     Was bleibt, ist die Verminderung der Vetomöglichkeiten, die Abkehr
NZS03     Mehrimportes oder einer ebensolchen Verminderung des Exportes sowie erhöhter
NZS04                                   Diese Verminderung der emotionalen Reagibilität zum
NZS04     Programme und alle Ideen müssen zur Verminderung der Armut beitragen.
NZS04 "Nur eine Reduktion der Angst, nur eine Verminderung der Motivation für ihren Erwerb
NZS04            die tieferen Kosten zu einer Verminderung der Prämie.
NZS04   Produkte die Kapitalerhaltung und die Verminderung des Risikopotenzials auf ihre
NZS05     schwerlich umsetzbare Massnahme zur Verminderung von Fettleibigkeit".
NZS05    dank ausserordentlicher Erträge eine Verminderung ihrer Verluste gegenüber dem
NZS05                                    Eine Verminderung dieser Unterschiede soll über die
NZS05   grössere Anstrengungen als bisher zur Verminderung des Schadenpotenzials ergriffen
NZS05    Parkplatzreduktion erreichte geringe Verminderung der Verkehrsleistungen und der
NZS05    gemäss der Studie wenig hinsichtlich Verminderung der Verkehrsleistungen und der
NZS06    um 12 Mikrogramm pro Kubikmeter eine Verminderung der kindlichen Erkrankungen um 25
NZS06  der Firma SBT verspricht eine optische Verminderung der Flecken.
NZS06  eine besonders interessante Quelle zur Verminderung der Kosten, während gleichzeitig
NZS06       auf notwendige Aufgaben und einer Verminderung der Staatsquote sei vertan.
NZS06    in Umfragen immerhin 41 Prozent eine Verminderung der Zahl von Einwanderern aus
NZS06  davon aus, dass es zu einer deutlichen Verminderung der Gewalt und zu einem Ende der
NZS06      machbare Lösungen für eine globale Verminderung der CO2-Emissionen zu finden.
NZS06     Bei Millennium-Ziel 5, welches eine Verminderung der Müttersterblichkeit um 75
NZS06     als Männer, hängt vor allem mit der Verminderung der Östrogenproduktion zusammen,
NZS06      Auch werden mit neuen Gesetzen zur Verminderung der Schadstoffemissionen die
NZS06                Fragen, insbesondere die Verminderung von Alkohol- und Drogenproblemen -
NZS07    trug dann nicht nur zu einer starken Verminderung der Kriminalität in der Stadt bei,
NZS07          vollkommen unschuldig, ist die Verminderung des Kohlendioxidausstosses wieder
NZS07             Umfang schrumpft, kommt die Verminderung von einem Fünftel des Verbrauchs
NZS08   die sonst niemand betreibt - etwa die Verminderung der Säuglingssterblichkeit in
NZS08    Sicherheit, Bildung, Arbeit oder die Verminderung der Armut in der Schweiz wie auch
NZS08   zu verstehen und damit einer weiteren Verminderung der Artenvielfalt begegnen zu
NZS08             zu sperren, wenn nichts zur Verminderung des Fluglärms geschehe.
NZS08  fordern CO2-neutrale Energien und eine Verminderung des Energieverbrauchs auf 2000
NZS08     entgegenzustellen.» Wer glaube, die Verminderung des Fleischkonsums bedeute eine
NZS08         des Fleischkonsums bedeute eine Verminderung der Volkskraft, der täusche sich,
NZS09    immer wieder angeführte, übermässige Verminderung des Nährwertes durch ein Erwärmen
NZS09   zu einer Stabilisierung und teilweise Verminderung von Alkohol- und Tabakkonsum im
NZS09              Die von der SPD anvisierte Verminderung des Eingangssteuersatzes von 14
NZS09    in die Hand zu geben, um die lästige Verminderung der Treibhausgasemissionen künftig
NZS09   den meisten Fällen bedeutet dies eine Verminderung der Anfallhäufigkeit.
NZS09 eines Generalabonnements eine deutliche Verminderung der Ausgaben.
NZS10       warnt er davor, dass eine scharfe Verminderung der Bankgeschäfte die Erholung der
NZS10 Ancillo Canepa ausdrückt: «Das ist eine Verminderung der Leistung.» Deshalb will der
NZS10   Sales (Downloads und Streaming) diese Verminderung auch dieses Jahr nicht
NZS10     Unbestritten sei indes, dass es zur Verminderung des Systemrisikos für die gesamte
NZS10         haben herausgefunden, dass eine Verminderung der durchschnittlichen
NZS10   weniger eingeengt fühle, was zu einer Verminderung der Aggressionen führe.
NZS10                       Demnach führt die Verminderung der Artenvielfalt dazu, dass sich
NZS10   Umweltorganisation beurteilt nach der Verminderung ihres Energieverbrauchs und ihrer
NZS10  die Vertreter von 194 Staaten über die Verminderung von Treibhausgasen verhandelt.
NZS11    Forderung der Unternehmen nach einer Verminderung der Nebenkosten dennoch einen
NZS11     hilft, die richtigen Massnahmen zur Verminderung der Verluste zu treffen.» 
NZS11     zusätzliche Stunde Schlaf mit einer Verminderung des Body-Mass-Indexes um 0,48
NZS11       der Biodiversität deutet auf eine Verminderung dieser Leistungsfähigkeit hin.
NZS11        «abwechslungsreiche Arbeiten zur Verminderung der Monotonie» und «eine
NZS11        Die beschriebenen Massnahmen zur Verminderung der globalen Erwärmung erinnern
NZS11      sagt: «Das absehbare Ziel muss die Verminderung gezündeter Fackeln sein.
NZS12          je eine wenn auch geringfügige Verminderung ihrer Staatsschuld in Euro zur
NZS12                                   «Eine Verminderung des Schwerverkehrs lässt sich
NZS12  des Tatmusters, sondern lediglich eine Verminderung der Schuldfähigkeit.
NZS12                                    Eine Verminderung dieser Zusatzkosten ist nötig,
NZS12    verbunden ist, viele sagen mit einer Verminderung, gehört dieser Eingriff eindeutig
NZS13         vorschlägt, sehen zum einen die Verminderung der Staatsausgaben und zum anderen
NZS13   hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und
NZS13 zur Vermeidung von Kündigungen oder zur Verminderung ihrer Zahl sowie zur Abschwächung
NZS13  ist, sollte sogar mit einer deutlichen Verminderung der Inzidenz der Gürtelrose zu
NZS13    Diese führten unter anderem zu einer «Verminderung des Verkehrsflusses aufgrund
NZS14    demonstriert, dass seine Rezepte zur Verminderung der Arbeitslosigkeit nicht
NZS14   werde meinen bescheidenen Beitrag zur Verminderung des Dichtestresses auf Schweizer
NZS14   drosselt und später unnötig unter der Verminderung seines Gehörs leidet.
NZS14 unbedingt konzentrieren sollte, ist die Verminderung der Abhängigkeit von russischem Öl
NZZ00         Kursverluste einer buchmässigen Verminderung der Aktienwerte von 8 Mrd.
NZZ00       war fast ausschliesslich auf eine Verminderung der Fettmasse zurückzuführen.
NZZ00        dass die durch Leptin ausgelöste Verminderung des sogenannten Neuropeptid"Y den
NZZ00     die Bevölkerung in den Genuss einer Verminderung der Vermögens- und Erwerbssteuer
NZZ00       von Verschmutzung, Vergiftung und Verminderung der Wasserreserven des
NZZ00      Föderalismus einfach mittels einer Verminderung der Zahl der Kantone zu
NZZ00        konnte innert zweier Monate eine Verminderung der Paraproteine um mindestens
NZZ00  "positiven Teufelskreis" von Wachstum, Verminderung der Armut und nachhaltiger
NZZ00                                       G Verminderung der Armut um die Hälfte 
NZZ00    wird für viele Arbeitnehmer zu einer Verminderung des Alterseinkommens führen.
NZZ00          EU-Beitritt unterzuordnen; die Verminderung des Budgetfehlbetrags ziele aber
NZZ00        Zeitraum weit mehr, nämlich eine Verminderung um 25 Prozent, und sie sehen als
NZZ00          Als flankierende Massnahmen zu Verminderung des Rentenniveaus will man die
NZZ00  in der Inflationsbekämpfung und in der Verminderung des Leistungsbilanzdefizites
NZZ00  sie unter der Statin-Wirkung auch eine Verminderung der Zahl der knochenabbauenden
NZZ00       der sich visuell als Serie in der Verminderung der farbigen Fläche nachvollziehen
NZZ00    Belästigungen und Beeinträchtigungen (Verminderung des Wohnwertes, Lärm- und
NZZ00   des Abbaus von Klumpenrisiken und der Verminderung der Kreditierung der
NZZ00      in diejenigen, die an einer echten Verminderung der Umweltschäden durch den
NZZ00   wesentlichen Anteil an den Kosten zur Verminderung solcher Schäden und zum Ausbau des
NZZ00    Teilnehmer sein eigenes Programm zur Verminderung der Angst zusammenstellen kann.
NZZ00      in den USA sowie mit einer 13%igen Verminderung der Inanspruchnahme fester
NZZ00            Die im letzten Jahr erfolgte Verminderung der Industrieproduktion um einen
NZZ00            Massnahmen, insbesondere zur Verminderung von Kohlendioxid (CO2),
NZZ00                   Dies entspricht einer Verminderung um 3,4 Prozent, womit die
NZZ00  Beschränkungen haben zu einer leichten Verminderung der Todesopfer durch Schusswaffen
NZZ00             an, die auf Vermeidung oder Verminderung des Jet-lags und Erhaltung oder
NZZ00  ihm aber gleichwohl bloss eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ00                       Die Ziele lauten: Verminderung bei den fossilen Brennstoffen im
NZZ00    Ausgliederung des Kinderspitals eine Verminderung von 58 Mio.; der Personalbestand
NZZ00 Jahre - sowie eine fast brutal wirkende Verminderung des regionalen
NZZ00      der nur etwa zur Hälfte durch eine Verminderung des Saldos zwischen sonstigen
NZZ00         des CO2-Gehaltes führe zu einer Verminderung der Temperatur um 4"°C.
NZZ00     avancieren, gelte es doch über eine Verminderung der sozialen Gegensätze gegen die
NZZ00  eine vorgegebene Rendite keine weitere Verminderung des Risikos zulassen.
NZZ00 einer Portfolio-Versicherung hat: Einer Verminderung des Gewinnpotentials (Prämie)
NZZ00      gegeneinander abzuwägen haben: Die Verminderung von Immissionen zugunsten einer
NZZ00       erhielten, zeigten eine deutliche Verminderung des Schliessmuskeldruckes, eine
NZZ00       für die Region zu einer markanten Verminderung der Einnahmen aus dem Verkauf
NZZ00        darstellt - im Hinblick auf eine Verminderung umweltschädigender Emissionen
NZZ00 Autobahn verbundenen Beeinträchtigungen (Verminderung des Wohnwertes, Lärm und
NZZ00     ACE-Hemmer schützen vor Herzinfarkt /Verminderung von arteriosklerotischen
NZZ00         ist, so hinterlässt dennoch die Verminderung des Engagements in Mitteleuropa
NZZ00     im 1."Quartal 1,5"Mrd."$, was einer Verminderung von 36% entspricht.
NZZ00             Sollte dies allerdings eine Verminderung des Stellenschutzes für
NZZ00 einer längerfristigen HRT liegen in der Verminderung des Risikos, einen bösartigen
NZZ00      wie bei der ebenfalls beobachteten Verminderung der Gesamtsterblichkeit und des
NZZ00   der Abwanderung junger Jurassier, die Verminderung des Steuerdrucks, die Verbesserung
NZZ00 des inländischen Zinsniveaus sowie eine Verminderung des nach wie vor beträchtlichen
NZZ00 was zur Schrumpfung der Hoden und einer Verminderung der Spermienproduktion führt.
NZZ00            über konkrete Massnahmen zur Verminderung des Bereitschaftsstatus, eine
NZZ00     Eigenmittelquote bloss 2%, was eine Verminderung der gesetzlichen
NZZ00  wohingegen die Beschäftigten von einer Verminderung der zulässigen Überzeitarbeit,
NZZ00        oder wenn sie sich zur künftigen Verminderung (Begrenzung) der CO2-Emissionen
NZZ00   und dienen vornehmlich als Ventil zur Verminderung potenzieller sozialer Unrast.
NZZ00  verlässliche Basis für eine dauerhafte Verminderung der Spannungen auf der
NZZ00 gegenüber April indes eine geringfügige Verminderung von 4,1% auf 4%.
NZZ00                                     Zur Verminderung von Flüchtlingsströmen müssen wir
NZZ00 möglich sind, weil das Umweltrecht eine Verminderung der Luftbelastung fordert.
NZZ00                                         Verminderung der Ansteckungsgefahr
NZZ00                        Der IMF lobt die Verminderung des Haushaltdefizites von 5,7% des
NZZ00    Ökopunkte für das laufende Jahr ohne Verminderung ausgeteilt.
NZZ00 die Kommission vor, die vorgeschriebene Verminderung von Ökopunkten beziehungsweise
NZZ00           sind, was mit einer relativen Verminderung des Hypothekargeschäfts verbunden
NZZ00                 und eine zweiprozentige Verminderung des Arbeitslosenheeres von über 30
NZZ00        Die als erstrebenswert erachtete Verminderung der Einkommensunterschiede ist
NZZ00     "höchstwahrscheinlich" eine scharfe Verminderung der ausländischen
NZZ00        Pekings von jeher immer auch zur Verminderung des tibetischen Einflusses
NZZ00             jedoch keineswegs mit einer Verminderung der entzündlichen Veränderungen im
NZZ00                               Neben der Verminderung der Rentenansprüche gegenüber den
NZZ00   modernen Informationstechnologien zur Verminderung des weltweiten Reichtumsgefälles
NZZ00                         Im Kampf um die Verminderung der Nichtbetriebsunfälle hatte die
NZZ00    Erhöhung der Staatseinnahmen und die Verminderung des Defizits erfolgt somit als
NZZ00            des Steuersystems durch eine Verminderung von fiskalischen
NZZ00  die Kürzung der Staatsausgaben und die Verminderung der Steuerbelastung - unter einen
NZZ00                   Ein erster Anlauf zur Verminderung der Besteuerung natürlicher
NZZ00         hat bereits zu einer deutlichen Verminderung der Atombomben in beiden Ländern
NZZ00   Integration zu einer kontinuierlichen Verminderung der Steuerunterschiede zwischen
NZZ00              für das kommende Jahr eine Verminderung des ursprünglichen
NZZ00      Die mit der Revision einhergehende Verminderung des nächstjährigen
NZZ00         Finanzierungskosten und auf die Verminderung der laufenden Zinsen zurückgeführt.
NZZ00            keine eigenen Vorschläge zur Verminderung der Anflugdichte über südbadischem
NZZ00     um 4 Uhr schliessen müssen, ist die Verminderung von Lärm.
NZZ00              Diese hat zur Aufgabe, die Verminderung der CO2-Emissionen in den
NZZ00     zur Einengung der Freiräume und zur Verminderung der sozialen Kontakte, wovon vor
NZZ00          Reduktion der Zuwanderung eine Verminderung der entsprechenden sozialen
NZZ00         Eine stufenlose Steigerung oder Verminderung der lustbetonten Qualen ist
NZZ00   Annäherung Ankaras an die EU war eine Verminderung der dominanten Rolle der
NZZ00               Die sich daraus ergebende Verminderung des ausländischen Angebots, so
NZZ00              nannte die Kommissarin die Verminderung der Erdölintensität der Wirtschaft.
NZZ00  wie wirksam der Schuldenerlass bei der Verminderung der Armut sei.
NZZ00                                 Mit der Verminderung des Energieverbrauchs wird
NZZ00   Stadtrat zur Unfallverhütung tut, zur Verminderung von Lärm und Luftverschmutzung und
NZZ00   das nächste Jahrzehnt eine drastische Verminderung von Japans Bevölkerungszahl
NZZ00  der Umsatz erfuhr dagegen eine leichte Verminderung auf 5,58 (5,65) Bio."L.
NZZ00  Die Regierung hatte unter anderem eine Verminderung der Versicherungssteuern
NZZ00        haben mochte, womit eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ00   ländlichen Räume zu einer drastischen Verminderung der Bauernschaft.
NZZ00        erhofft sich der 57-jährige eine Verminderung der in der Schweiz verhängten
NZZ00            Er erhofft sich dadurch eine Verminderung der Spitaltaxen für Halbprivat-
NZZ00      Volk und Stände einen Vorstoss zur Verminderung des ausländischen
NZZ00           Delegation den Kanadiern eine Verminderung der offiziellen Zinsverbilligung
NZZ00        der Fertigung bei gleichzeitiger Verminderung der Zahl der Arbeitskräfte,
NZZ00   letzten Jahren trug bis 1999 zu einer Verminderung auf nur noch 6½% bei.
NZZ00             der Kantonalbank lasse eine Verminderung der Steuerbelastung um einen
NZZ00                Zu diesen Zielen gehören Verminderung von Gewalt in Ehe und
NZZ00                                     Die Verminderung des Expansionstempos ist eine
NZZ00               zum Abbau von Stress, zur Verminderung von Fettpölsterchen oder zur
NZZ00         zu konzentrieren - eine leichte Verminderung des zentralstaatlichen
NZZ00           einiges erreicht, sei es eine Verminderung der Arbeitsunfälle, eine bessere
NZZ00     das konventionelle Sprayen nur eine Verminderung des Pilzbefalls um 40"Prozent.
NZZ00        Schritte plant Brütten mit einer Verminderung um 10 Prozent, Kloten und
NZZ00       sofern verschiedene Kriterien zur Verminderung des Risikos berücksichtigt werden.
NZZ00 über die Jahre, hatte dies jedoch keine Verminderung der Sterblichkeit zur Folge: 107
NZZ00  gehörte, dass, bevor man sich auf eine Verminderung der Belegschaft einigen kann,
NZZ00   erfüllen können, falls diese zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen führen,
NZZ00              des Steuersystems und eine Verminderung der Steuerbelastung stimulieren,
NZZ00     der Ladenfläche, zu einer spürbaren Verminderung dieses Unterschieds.
NZZ00    Gericht sprach dem Angeklagten keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu.
NZZ00   hatten gemäss Händlern Sorgen um eine Verminderung der Computer-Nachfrage angefacht.
NZZ00                         Ferner wird zur Verminderung des Umverteilungsdrucks zwischen
NZZ00              wird, was eine respektable Verminderung des Energieaufwandes bewirkt.
NZZ00    Unterstützung und eine substanzielle Verminderung der zum Teil enormen Belastung.
NZZ00    Schritt näher, die fordern, dass die Verminderung des Trägertums von Resistenzgenen
NZZ00    integrationspolitische Massnahme zur Verminderung von nachbarschaftlichen Konflikten
NZZ00      in Luxemburg an einer stufenweisen Verminderung des Spitzensatzes der
NZZ00                   Was not tut, ist eine Verminderung der Nachfrage.
NZZ00       Die Pistenverlängerung sollte der Verminderung der Lärmbelastung im Süden und im
NZZ00    Hauptsektoren Food und Kleidung eine Verminderung im Total der übrigen Branchen
NZZ00  mehr Länder führe automatisch zu einer Verminderung des relativen Gewichts jedes der
NZZ00  Die SVP-Vertreter der RPK fordern eine Verminderung des Aufwands in der Fachstelle für
NZZ00        ein weiteres Massnahmenpaket zur Verminderung der Emissionen vorlegen, wenn der
NZZ00     sei vielmehr ein Massnahmepaket zur Verminderung der Emissionen nötig, und die
NZZ00          dass sie sich insbesondere die Verminderung des Verschuldungsgrades und die
NZZ00       was sich global wiederum in einer Verminderung der staatlichen
NZZ00      deutete Ende November an, dass die Verminderung der Restriktionen bei taiwanischen
NZZ00     in den ländlichen Gebieten, um eine Verminderung des enormen Gefälles zwischen
NZZ00                                     Zur Verminderung des Luftkisseneffekts während der
NZZ00  der Spezialbeauftragten Sherman um die Verminderung der Spannungen.
NZZ00 denen etwa bei Nahrungsmitteln auch die Verminderung der Mehrwertsteuersätze gehört,
NZZ01        "Postcosecha" mit Blechsilos zur Verminderung der Nachernteverluste (kürzlich
NZZ01        will ein gut gemeintes, aber zur Verminderung der Wohnungsnot untaugliches
NZZ01  dem gleichen Monat des Vorjahres) eine Verminderung um 0,4 Prozentpunkte auf
NZZ01     mancher Japaner besorgniserregenden Verminderung des Selbstversorgungsgrads auf 40%
NZZ01  Steuerreform und die Anstrengungen zur Verminderung von Emissionen intensiv
NZZ01  das Hauptargument der Initianten - die Verminderung von Unfällen auf der Strasse -
NZZ01         in der Dritten Welt und bei der Verminderung des Gefälles in der
NZZ01         bleibt allerdings weiterhin die Verminderung der klassischen Risikofaktoren.
NZZ01        Anlagen und dadurch eine gewisse Verminderung von Emissionen erreichen.
NZZ01         des Portfolios - etwa durch die Verminderung des Aktienanteils - sukzessive zu
NZZ01 Arbeitslosigkeit hin zu einer gezielten Verminderung von Arbeitslosigkeit und der
NZZ01                 führte seither zu einer Verminderung des Verwaltungsaufwands, was sich
NZZ01      zu erwarten, keinesfalls aber eine Verminderung um 10 Prozent gegenüber dem Stand
NZZ01          von Energie Schweiz - auf eine Verminderung des fossilen Energieverbrauchs um
NZZ01  dem Spiel steht viel mehr als nur eine Verminderung von Kosten und Personal (während
NZZ01           Argument für Tempo 30 ist die Verminderung des Lärms.
NZZ01 zweiten Jahreshälfte zu einer spürbaren Verminderung der ausländischen Kapitalzuflüsse
NZZ01           Massnahmen ist die drastische Verminderung des Anteils der Nichteuropäer in
NZZ01 den Schwachen hat in sechs Jahren keine Verminderung erfahren.
NZZ01 und sozialer Anliegen, zum Beispiel die Verminderung der Emissionen, die Erhaltung des
NZZ01   ging von einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der
NZZ01            Böden oder einer erheblichen Verminderung der Zahl der Parkplätze führen
NZZ01 bzw. bei 1% auf 430 Mio. Rd. Durch eine Verminderung des Betriebsvermögens (vor allem
NZZ01                         Damit wurde die Verminderung des Eigenkapitals "abgefedert",
NZZ01  so schwerer, als man bereits 1999 eine Verminderung der ausländischen
NZZ01    des Wiener Instituts zur dauerhaften Verminderung des Entwicklungsgefälles kaum
NZZ01               eine leichte bis mittlere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit.
NZZ01      was man mit der sonst angestrebten Verminderung der Führungsebenen eigentlich
NZZ01 westliche Wissenschafter Massnahmen zur Verminderung der Gefahren eines Atomkrieges
NZZ01       CFO Matthias Hassels erklärte die Verminderung mit Starthilfen für neue Produkte.
NZZ01                     und damit auch eine Verminderung der Reibverluste denkbar.
NZZ01 vielfältigen Umweltbelastungen oder die Verminderung der internationalen Abhängigkeit.
NZZ01    zugeschrieben, sondern vor allem der Verminderung der Beteiligungserträge nach dem
NZZ01   vergangenen Jahren erfolgreich an der Verminderung des Haushaltsdefizites der Provinz.
NZZ01      des Maximalsteuerfusses sowie eine Verminderung der Steuerfussdisparitäten im
NZZ01      der Verantwortung als solche keine Verminderung der Qualität der Rechtsprechung
NZZ01     für die weltweite Ernährung und die Verminderung des Chemieeinsatzes.
NZZ01  Mio. Peso wurden per 30.9.00 über eine Verminderung des Verlustvortrages aufgelöst.
NZZ01        von Massnahmen zur Verhinderung, Verminderung und Beschränkung des Lärms, des
NZZ01    Simic freiwillig gestellt habe, eine Verminderung des Drucks auf Jugoslawien zur
NZZ01       zeigten eine nahezu 50-prozentige Verminderung der Brustkrebshäufigkeit im
NZZ01       ein vielversprechender Ansatz zur Verminderung des Brustkrebsrisikos.
NZZ01          auf und führt zu einer raschen Verminderung des thermischen Komforts für die
NZZ01           bezweckt in keiner Weise eine Verminderung der Sicherheitsvorschriften für
NZZ01                     Industrie und einer Verminderung der Exporterlöse in Höhe von einer
NZZ01                     Industrie und einer Verminderung der Exporterlöse in der Höhe von
NZZ01                                     Zur Verminderung der Reibung während der ungefähr
NZZ01       im Maisanbau trägt wesentlich zur Verminderung von Erosion und
NZZ01                   hingewiesen, was eine Verminderung der Investitionen zur Folge habe.
NZZ01       der Politiken, die letztlich eine Verminderung der Armut bewirken sollen.
NZZ01                                     Zur Verminderung der Steuerunterschiede schlägt die
NZZ01     Ihr erster Gegenvorschlag, der eine Verminderung der Steuerunterschiede durch
NZZ01   Infolge erhöhter Finanzmittel und der Verminderung der Finanzschulden, bedingt durch
NZZ01       Letzteres auch im Interesse einer Verminderung der amerikanischen
NZZ01      von Serco mit einer zwangsläufigen Verminderung der Flugsicherheit gleich.
NZZ01                     Incentive, die eine Verminderung der Zahl der Verwaltungsräte von
NZZ01   Sonderdividende hatte anderseits eine Verminderung des Eigenkapitals zur Folge, was
NZZ01             weiterhin einen Beitrag zur Verminderung der Spannungen auf der geteilten
NZZ01        der Vorstand den Aktionären eine Verminderung der Dividende von bisher EUR"0.51
NZZ01   er der Angeklagten bloss eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit.
NZZ01                   Dank einer deutlichen Verminderung der Steuerbelastungen wird dennoch
NZZ01        kam es immerhin zu einer starken Verminderung der Spermienzahl in der
NZZ01          gehen nur an die Verbände, zur Verminderung der Kosten für die Dislozierung
NZZ01   häufigste Ursache für eine erhebliche Verminderung der Sehfähigkeit im Alter ist die
NZZ01  die "Beförderung", die eine erhebliche Verminderung der Zinsenlast für die öffentliche
NZZ01   Verfassung vieler Unternehmen und der Verminderung der öffentlichen Investitionen
NZZ01     wurde aber betont, man sei an einer Verminderung der Antibiotikagabe sehr
NZZ01                                 Für die Verminderung des Bruttoinlandprodukts um 0,5%
NZZ01                                     Zur Verminderung der Kriminalität hat er jedenfalls
NZZ01           stand im Vordergrund, sondern Verminderung des Eskalationspotenzials von
NZZ01 Der Neue Finanzausgleich müsse zu einer Verminderung der allzu grossen Disparitäten
NZZ01                                     Zur Verminderung von Konfliktpotenzial ist in den
NZZ01 Behörden auf explizite Preisanreize zur Verminderung des Elektrizitätskonsums wurde das
NZZ01   technische Vorkehrungen, die zu einer Verminderung des Elektrizitätskonsums führen
NZZ01       reduziert werden; dies würde eine Verminderung des Energieverbrauchs in fast
NZZ01 Neugestaltung der Steuersätze über eine Verminderung und schliesslichen Beseitigung der
NZZ01 ihrer Verpflichtung erhalten: Neben der Verminderung der Emissionen im eigenen Betrieb
NZZ01         - nur geringe Entspannung, eine Verminderung der Arbeitslosenquote um etwa 10%,
NZZ01                                     Zur Verminderung ihrer Verkehrsprobleme wollen sie
NZZ01       kam es allerdings öfters zu einer Verminderung des Wohllauts: Scharingers
NZZ01   erhöht, musste aber gleichzeitig eine Verminderung der Ertragskraft hinnehmen.
NZZ01    man sich aber über die bevorstehende Verminderung des nächtlichen Güterverkehrs.
NZZ01                      und somit zu einer Verminderung der Titelvielfalt führen wird".
NZZ01   der Agglomeration Basel eine spürbare Verminderung des Fluglärms bringen.
NZZ01 ein Verbot von Raketenexporten und eine Verminderung der immensen militärischen Präsenz
NZZ01        Die auf Druck der FPÖ angepeilte Verminderung des Familiennachzugs ist der
NZZ01   verpassen, das unter anderem auf eine Verminderung der hohen Soziallasten abzielt und
NZZ01   der Verbriefung von Kreditrisiken zur Verminderung der Eigenmitteldeckung nur
NZZ01   einerseits und nicht ohne die weitere Verminderung der Kosten anderseits gesehen
NZZ01                                G "Keine Verminderung der Sicherheit" 
NZZ01    Bevölkerung einzuschränken oder eine Verminderung der Sicherheit zu riskieren.
NZZ01    den fünf Geberländern eine jährliche Verminderung ihrer Zahlungsverpflichtungen
NZZ01 erheblich verbessert werden kann: Durch Verminderung bzw. Sistierung des Nikotinkonsums
NZZ01      von Omega-3-Fettsäuren - vorab die Verminderung der Sterblichkeit auf Grund von
NZZ01          in demselben Zeitraum zu einer Verminderung des Diabetes-Risikos um ein
NZZ01    der bolivianischen Regierung bei der Verminderung von illegalen Koka-Kulturen im
NZZ01           der Anzahl Mobilfunknetze zur Verminderung der Anzahl Mobilfunkantennen lehnt
NZZ01       Die Vorschläge von Pro Natura zur Verminderung der Schäden durch einen besseren
NZZ01      gegen das Kyoto-Protokoll über die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen
NZZ01     hatte beim Angeklagten eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ01  National Economic Council, wonach eine Verminderung des Expansionstempos um zwei
NZZ01      zwei Hauptstossrichtungen für eine Verminderung der Probleme: Komplettierung und
NZZ01           nach einem Jahr eine maximale Verminderung des realen Wirtschaftswachstums
NZZ01                                     Die Verminderung des Passivsaldos auf ein seit
NZZ01       DaimlerChrysler-Konzern mit einer Verminderung des Umsatzes um 6% auf 13,86
NZZ01                                   Diese Verminderung ist besonders ausgeprägt bei
NZZ01                           Abgeschwächte Verminderung
NZZ01         vom Kyoto-Protokoll vorgesehene Verminderung der Treibhausgasemission aus den
NZZ01               und gleichzeitig zu einer Verminderung der Risikoprämie und damit der
NZZ01  mit zwingendem Unterton auch von einer Verminderung der Konkurrenz in Bundesliga und
NZZ01              Plänen vom Sommer 1998 zur Verminderung des Chaos auf den Strassen wurde
NZZ01   könnte also ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der Ozonkonzentration geleistet
NZZ01    neuer Gesetzesbestimmungen, die eine Verminderung des amerikanischen CO2-Ausstosses
NZZ01 habe in einigen Seen aber auch zu einer Verminderung des Algenwachstums geführt,
NZZ01   begleitenden Streiks zu einer krassen Verminderung der provinziellen Steuereinnahmen
NZZ01    es erlauben werde, auch eine weitere Verminderung der Nachfrage aus der EU
NZZ01   Investitionen und schon gar nicht zur Verminderung des Defizits verwendet worden.
NZZ01                 Diese Gelder werden zur Verminderung der Schuldenlast eingesetzt und
NZZ01 Austerityrechnung, die auf eine weitere Verminderung des Defizits hinausläuft und bis
NZZ01                                     Die Verminderung des Überschusses sei, so erklärte
NZZ01                    Zu dieser deutlichen Verminderung haben zu einem Teil neue
NZZ01      Angestrebt wird eine substanzielle Verminderung der Zahl illegal anwesender
NZZ01    die ersten Lipidsenker, für die eine Verminderung der Mortalität gezeigt werden
NZZ01                    Gefordert werden die Verminderung der palästinensischen Vertretungen
NZZ01    einen willkommenen Mittelzufluss zur Verminderung der nach wie vor recht hohen
NZZ01               28,4) Mio. Fr. sowie eine Verminderung des Reingewinns um 8% auf 21,8
NZZ01 führt die Übermüdung zu einer ähnlichen Verminderung der kognitiven und
NZZ01  durch das Ausland im Gegenzug zu einer Verminderung der Wertschriftenanlagen des
NZZ01 dass mit der ausgehandelten Lösung eine Verminderung der Lebensqualität im Gebiet
NZZ01 Kreditzusagen tatsächlich eine kräftige Verminderung erfuhren, obschon etwa die Zahl
NZZ01      an Argentinien und die Türkei eine Verminderung auf 168,4% bewirkten.
NZZ01 aufmerksam zu begrenzen, damit nach der Verminderung des Eigenkapitals nicht
NZZ01   Bundesgericht zum Schluss, die blosse Verminderung des Nettoertrags einer
NZZ01       einzelne Anliegen aufnehmen: eine Verminderung der Doppelbesteuerung von
NZZ01   verfügtes Überholverbot kann aber zur Verminderung des Stauproblems beitragen.
NZZ01                                   Diese Verminderung des Indexstandes um ganze 16,4
NZZ01 hingegen das Urteil über Massnahmen zur Verminderung des Autoverkehrs aus:
NZZ01                grosser Not und zu einer Verminderung des Arbeiterschutzes.
NZZ01   dem er eine leichte bis mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ01                                    Jede Verminderung von Gewalt, Unfällen und
NZZ01    im Juli angekündigten Massnahmen zur Verminderung von 250 Arbeitsplätzen bei der
NZZ01      bei der Strafzumessung eine höhere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (nämlich
NZZ01   muss nämlich von einer mittelgradigen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ01       für eine Umschulungsoffensive zur Verminderung des Informatikermangels.
NZZ01       gestanden den Tätern eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit durch
NZZ01              Am ausgeprägtesten war die Verminderung des Krebsrisikos bei Frauen, die
NZZ01   plädiert Peterhans für eine sinnvolle Verminderung der Zivilstandsämter, sie dürfe
NZZ01        gemacht zu haben, dass es um die Verminderung der strukturellen Defizite gehen
NZZ01         zu einer vorübergehend abrupten Verminderung der bereits zuvor auf einem tiefen
NZZ01        auf die Gefahr einer drastischen Verminderung der Konkurrenz im amerikanischen
NZZ01 Gesetz über 10 Jahre nicht nur zu einer Verminderung des Benzinverbrauchs in den USA um
NZZ01            um 36 Prozent seit 1977, die Verminderung der Schlaganfall-Mortalität um 50
NZZ01   1000 Stellen, der vor allem durch die Verminderung der Zahl der Akutbetten auf
NZZ01                  - Trotz einer scharfen Verminderung der Importe (-15,2%) im
NZZ01   US-Bodentruppen in Afghanistan /Keine Verminderung der Kampfhandlungen im Ramadan
NZZ01   Musharraf hat erklärt, er werde keine Verminderung der Kampfhandlungen im Monat
NZZ01      Einsätze eingesetzt, zu denen eine Verminderung der Luftangriffe gehören könnte.
NZZ01  eine weitere, wenn auch längerfristige Verminderung der Raketenarsenale auf 1750 bis
NZZ01                        Deren allfällige Verminderung ginge mit dem Risiko einher, dass
NZZ01    vorziehen oder aber eine behutsamere Verminderung um einen Viertelprozentpunkt
NZZ01     eingeht und Möglichkeiten zu dessen Verminderung aufzeigt, erläutert er die
NZZ01 zu betrachten, in der Hoffnung, mit der Verminderung dieser Ursachen den
NZZ01    die Industriestaaten gesamthaft eine Verminderung der Emissionen gegenüber dem Stand
NZZ01        sicherstellen und anderseits zur Verminderung der Gewässerverschmutzung anhalten.
NZZ01             dass die Scheidung zu einer Verminderung der Auseinandersetzungen führt",
NZZ01           mit einer ähnlich gewichtigen Verminderung des russischen Atomwaffenarsenals
NZZ01        mit einer ähnlich weitreichenden Verminderung der Anzahl Nuklearsprengköpfe
NZZ01 eine noch so drastische und überfällige Verminderung der nuklearen Sprengköpfe.
NZZ01     allerdings vom Gericht eine schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit bestätigt
NZZ01     der Grundschulausbildung sowie eine Verminderung der Kindersterblichkeit auf einen
NZZ01            $ stellt dabei die schärfste Verminderung in einem Monat seit Beginn dieser
NZZ01   die Streckung von Zahlungsfristen zur Verminderung von sonst noch höheren
NZZ01                Auf Grund einer leichten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit wurde
NZZ01        Die Schweiz verordnete 1982 eine Verminderung von 0,4 auf 0,15"g/l und leitete
NZZ01              Umschichtungen, durch eine Verminderung der investiven Ausgaben auf 24,9
NZZ01     der Völker und die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
NZZ01              und damit eine nachhaltige Verminderung der Armut zu erzielen.
NZZ01    der Völker, für die Abschaffung oder Verminderung der Heere sowie für die Bildung
NZZ01                      Daneben sollen zur Verminderung der Zinslasten neue Wandelanleihen
NZZ01  spiegelt in erster Linie eine kräftige Verminderung um 8,2% auf 396,5"Mrd."$ der
NZZ01     Selbst bei Vorliegen einer schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit sei nur
NZZ01      gegen die aufkommende Hypoglykämie (Verminderung des Blutzuckers) offenbar nichts
NZZ01   zur Tatzeit leicht- bis mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ01                     Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase an.
NZZ02  Art. Eine Abwertung bewirke immer eine Verminderung der realen Löhne.
NZZ02           Forderung nach Massnahmen zur Verminderung des Zlotywertes widerspreche dem
NZZ02 dieser Zeit wurde in Richtung Nord eine Verminderung des Schwerverkehrs um 21 und in
NZZ02          Gutachten attestierte ihm eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im
NZZ02      rechtfertigte die Erhöhung mit der Verminderung der Importzölle auf weitere 68
NZZ02 Übereinkommen zu erzielen, die zu einer Verminderung des Konfliktes führen."
NZZ02     neuen Steuersystem die Gefahr einer Verminderung der fiskalischen Gesamtbelastung.
NZZ02  dem Abwurf von Ballast, einer gewissen Verminderung der Fälle, bei denen
NZZ02   der Krieg in Afghanistan eine weitere Verminderung nach sich ziehen.
NZZ02 sich das Verkehrsproblem auch durch die Verminderung des Parkplatzangebots verringern.
NZZ02                      Mit einer baldigen Verminderung der extrem hohen, vor allem die
NZZ02              unterzeichnen, "nach einer Verminderung des Konfliktes".
NZZ02 solchen per 7."April und zuvor auf eine "Verminderung des Konflikts".
NZZ02 ab Anfang Februar stehen Vorschläge zur Verminderung des Konflikts zur Diskussion.
NZZ02   die Wichtigkeit stipuliert wurde, die Verminderung des Konflikts und den Kampf gegen
NZZ02    Strafmildernd sei eine eher mittlere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu werten.
NZZ02 Lebensgrundlage zu verschaffen und eine Verminderung der Wildschweinschäden zu erzielen.
NZZ02    mindestens so schwer wiegen wie eine Verminderung des Leidens durch die übliche
NZZ02               und der damit verbundenen Verminderung auf dem Anzeigen- und Werbemarkt
NZZ02   seriöse und tatsächliche Schritte zur Verminderung der terroristischen Aktivität im
NZZ02   vom Gutachter diagnostizierte schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ02 den beiden Täterinnen nicht eine starke Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ02                                     Die Verminderung der Einfuhren um 17% war mit einem
NZZ02             Aussetzen der Atmung, einer Verminderung der Sauerstoffsättigung des
NZZ02     im Rahmen der Erwartungen gelegenen Verminderung der Einzelhandelsumsätze gegenüber
NZZ02     am Vortag lancierten Vorschläge zur Verminderung von Treibhausgasen reagiert.
NZZ02  1989 eingereichte Volksinitiative "zur Verminderung der Tabakprobleme" wollte - neben
NZZ02 sehr hohem Niveau denn einer wirklichen Verminderung.
NZZ02                  Während in Luzern eine Verminderung des organischen Materials im
NZZ02   Behörden, alle nötigen Massnahmen zur Verminderung der Risiken zu ergreifen.
NZZ02                                     Die Verminderung der Wirtschaftstätigkeit ist zwar
NZZ02    auch das Bonus-Malus-System zu einer Verminderung der Bauzeit geführt, erklärte
NZZ02  Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Verminderung der Kohlendioxidemissionen durch
NZZ02  kommenden Montag wollen die Dänen eine Verminderung ihrer Verpflichtung für
NZZ02    der Unterhaltsarbeiten nimmt mit der Verminderung des Armeebestandes von 360"000
NZZ02   bestand ein offener Konflikt über die Verminderung der Lärmemissionen durch ältere
NZZ02    Erlös aus dieser Abgabe wiederum zur Verminderung von Schadstoffbelastungen im
NZZ02                   Die Anstrengungen zur Verminderung der Abgasemission und zur
NZZ02              zeigten im Gasbetrieb eine Verminderung der CO32-Emissionen um bis zu 22
NZZ02       werden konnte, lag vorab an einer Verminderung der Zuführung von Mitteln für
NZZ02    des Blutzuckerspiegels auch in einer Verminderung kardiovaskulärer Krankheiten - der
NZZ02  Wirtschaftswachstum ihren Völkern eine Verminderung der Armut, eine Verbesserung des
NZZ02   der Autobahn hingegen nur gerade eine Verminderung um 6000 Fahrzeuge (18"000).
NZZ02     - ritualisierte Grenzkontrollen zur Verminderung der Gefahr unliebsamer
NZZ02                               Durch die Verminderung des anfänglich sehr hohen
NZZ02         zur Senkung der Steuern und zur Verminderung der Steuerunterschiede in
NZZ02    die Steuerreform in Deutschland eine Verminderung der Fiskallasten aus Einkommen und
NZZ02       der entsprechenden Aufgaben - die Verminderung von Investitionslasten der
NZZ02    des Betriebsgewinns und eine 6,5%ige Verminderung des Reingewinns vor Sonderposten
NZZ02                                     Zur Verminderung der Reibung während der etwa
NZZ02   und Negativsaldo 41,6 Millionen) eine Verminderung des Fehlbetrags um 34,4 Millionen
NZZ02                                     Die Verminderung der Steuereinnahmen führte 2001 zu
NZZ02  Deutschland im laufenden Jahr zu einer Verminderung des Kohleabbaues veranlassen
NZZ02    das Phänomen, das letztlich zu einer Verminderung der internationalen
NZZ02 Erforschung von Erbkrankheiten oder die Verminderung menschlichen Leidens verfolgt
NZZ02            und damit auch zur spürbaren Verminderung der im internationalen Vergleich
NZZ02        Konferenz aufgefordert, Wege zur Verminderung der weltweiten Armut zu finden,
NZZ02                    waren zwar von einer Verminderung der durch einen ungewöhnlich
NZZ02  Diagnose verschiedenste Massnahmen zur Verminderung des Sturzrisikos oder zur
NZZ02     zu erreichen, wäre wohl eine starke Verminderung der Tierbestände anzustreben oder
NZZ02  Verfassung: eine gute Ausgangslage zur Verminderung der Steuerbelastung, wie sie der
NZZ02 entnommen, um so nach einer allfälligen Verminderung der mitochondrialen DNA - auch
NZZ02   Gesundheitswesen müssten Reformen zur Verminderung des Ausgabendrucks umgesetzt
NZZ02                                     Die Verminderung dürfte mit dem Wertverlust der
NZZ02         aber nicht von vorneherein eine Verminderung der Medienvielfalt.
NZZ02    Angestrebt wird zurzeit eine weitere Verminderung auf etwa 4 Mrd.
NZZ02       an Geräten und Maschinen zu einer Verminderung der entsprechenden Emissionen
NZZ02                 Anstatt konsequent eine Verminderung des Lärms an der Quelle bis unter
NZZ02                 Die damit einhergehende Verminderung des Wohlstands aller scheint das
NZZ02 auch der Einsatz von Botulinumtoxin zur Verminderung der Schweisssekretion.
NZZ02     der Statine beispielsweise, die zur Verminderung des kardiovaskulären Risikos
NZZ02    Fernsehsender ein, Möglichkeiten zur Verminderung von Gewaltdarstellungen in den
NZZ02  Verkehrsleitsystems hat im Übrigen zur Verminderung des lästigen Suchverkehrs geführt.
NZZ02   fordern gemeinsam Massnahmen zu deren Verminderung.
NZZ02       Milderung der Steuerbelastung und Verminderung des Steuergefälles zwischen der
NZZ02        zu überwachen, was ebenfalls zur Verminderung der Sparneigung beigetragen hat.
NZZ02                                     Die Verminderung der Werbeausgaben begründet der
NZZ02      das gleiche: Die Verhinderung oder Verminderung von negativen Folgen
NZZ02     erste nationale Gesetzesartikel zur Verminderung der sogenannten Lichtverschmutzung
NZZ02 sich am Montag die Aktivitäten auf eine Verminderung der Spannungen zwischen Indien und
NZZ02      Prognostiker hatten im Mittel eine Verminderung um 0,2% erwartet.
NZZ02   2003 dank Kostenreduktionen und einer Verminderung des Schuldenbergs immerhin wieder
NZZ02 der heute gut 1000 Stellen und zu einer Verminderung der Akutbetten auf 150 bis 170
NZZ02  aber auch anderswo - zu einer scharfen Verminderung der von ausländischen Firmen
NZZ02 einen Lichtblick sorgte die unerwartete Verminderung der Arbeitslosenquote um zwei
NZZ02   habe, plane Indien mehrere Gesten zur Verminderung der Spannungen auf militärischem
NZZ02       zwei und drei Promillen wird eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit vermutet
NZZ02     der abflauenden Konjunktur ist eine Verminderung der Steuererträge in der Grösse
NZZ02   einher ging ferner auch eine spürbare Verminderung der Renditedifferenzen ("Spread")
NZZ02       Damit einher ging eine drastische Verminderung der Artenvielfalt von Flora und
NZZ02 Produktivitätssteigerungen, d. h. durch Verminderung der Anzahl von
NZZ02  vergangenen Jahre hatte eine deutliche Verminderung des bis Ende 2003 fällig werdenden
NZZ02          Nationalbank überdies zu einer Verminderung des Inflations-Zielkorridors für
NZZ02                    festgelegte Ziel zur Verminderung der Neuansteckungen mit HIV um 25
NZZ02        werden, was gegenüber 2001 einer Verminderung von knapp 8"Prozent entspricht.
NZZ02   unter langwierigen Konvulsionen einer Verminderung ihres Einkommens zugestimmt.
NZZ02     ein neues Gesetz ausgelöst, das zur Verminderung der öffentlichen Haushaltsdefizite
NZZ02                                     Die Verminderung des Halbjahresergebnisses ist
NZZ02 - Um abklären zu können, ob sich in der Verminderung der Streitereien die Möglichkeit
NZZ02   Passage an einen Eigentümer zu keiner Verminderung der Wertquoten der übrigen
NZZ02           zielen nicht so sehr auf eine Verminderung von Schmutzstoffen, sondern auf
NZZ02                                     Die Verminderung führt Endesa auf nicht
NZZ02  Vereinigten Staaten und damit zu einer Verminderung umweltbedingter Krankheitsfälle
NZZ02     in Unterricht und Medien sowie eine Verminderung der Restriktionen für
NZZ02    Nachtragshaushalt und dem Gesetz zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit auch im
NZZ02     stark unter Druck standen, was eine Verminderung der Börsenkapitalisierung um rund
NZZ02                                     Die Verminderung gegenüber dem Vorjahr liegt mit
NZZ02       de Portugal (EdP) kam es zu einer Verminderung der Risikoprämien seiner in Euro
NZZ02    geht es vor allem um Verstärkung und Verminderung von Signalreaktionen zwischen
NZZ02    neuen Studie bei Unwettern stark zur Verminderung von Hangrutschen bei.
NZZ02 älterer Flugzeugtypen wird eine weitere Verminderung von Lärm und Treibstoffverbrauch
NZZ02   dessen guten Leumund und eine leichte Verminderung seiner Zurechnungsfähigkeit.
NZZ02    erhofft sich die Mehrheit davon eine Verminderung der alkoholbedingten Unfälle.
NZZ02 des erhöhten Blutdruckes), Stoffwechsel (Verminderung der Blutfette), Körpergewicht
NZZ02               LPF und Liberalen hat die Verminderung der Einwanderung zu einem ihrer
NZZ02    und einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten.
NZZ02    die Überzähligkeit eines Embryos die Verminderung seiner Schutzwürdigkeit begründen
NZZ02        Anläufe auf Bundesebene für eine Verminderung schwerer Verkehrsunfälle gab es in
NZZ02          Gutachten lag zur Tatzeit eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit vor, wie
NZZ02      zur besseren Respektierung und zur Verminderung von Gewalt und von Verletzungen
NZZ02                        Dazu gehört eine Verminderung des 
NZZ02     Rückschlag, der von einer spürbaren Verminderung der Herstellungsaktivitäten im
NZZ02    Handelsministerium mit 6% angegebene Verminderung des Handelsbilanzdefizits auf
NZZ02 beim zugesicherten Betrag, was zu einer Verminderung des Eigenkapitals führt.
NZZ02    In Lokalwährung berechnet betrug die Verminderung allerdings bloss 8,4%.
NZZ02    und nach Lottstetten würde kaum eine Verminderung des Lastwagenverkehrs in Eglisau
NZZ02   waren hingegen von einer gesamthaften Verminderung des Auftragswerts um im Mittel
NZZ02         Mit der vergleichsweise starken Verminderung der Fiskalquote um 1,2
NZZ02   besseren Zugang zu Ressourcen und die Verminderung von Transportkosten und
NZZ02 vorläufig auch nicht mit einer weiteren Verminderung der in den letzten Monaten vor den
NZZ02    Gemeinderat von der Jägerschaft eine Verminderung des Wildbestandes verlangen, wenn
NZZ02        als Erneuerung begrüsst oder als Verminderung unserer historisch-kulturellen
NZZ02   gleichzeitig aber wurde eine stärkere Verminderung per Jahresende nicht
NZZ02 sind, fordert die Uno-Organisation eine Verminderung der den verarbeiteten
NZZ02          trug die starke Krone zu einer Verminderung der Einnahmen bei.
NZZ02           Nachteilen stand eine leichte Verminderung der Darmkrebs- und
NZZ02  wirtschaftlichem Gebiet soll durch die Verminderung der Staatsausgaben und durch eine
NZZ02   verhindert, weil das Umweltrecht eine Verminderung der Luftbelastung verlange oder
NZZ02 der hauptsächliche Zweck der Tagung die Verminderung von Konflikten und das Aufzeigen
NZZ02 von Berufs- und Freizeitunfällen, einer Verminderung der Fluktuation, zur grösseren
NZZ02   drei Monaten hatte man noch mit einer Verminderung des Ebitda-Fehlbetrages auf
NZZ02          und unter der Beseitigung oder Verminderung zahlreicher impliziter
NZZ02                  ausgezeichnet, die zur Verminderung der Insulinausschüttung führt.
NZZ02                                     Die Verminderung der Einkommensunterschiede sei
NZZ02  Rückgang der Verdampfungswerte auf die Verminderung der Sonnenstrahlung zurückzuführen
NZZ02    welchen Vorzeichen auch immer - eine Verminderung der Qualität ihrer Arbeit nicht
NZZ02    noch 8"Mrd."$, was seit 1999/00 eine Verminderung um 4,5"Mrd."$ bedeutet.
NZZ02        erreicht worden sind, zeigen die Verminderung der Gewinnrücklagen um rund 120
NZZ02  Geldpolitik sowie wegen der graduellen Verminderung des Haushaltsdefizites vor
NZZ02           Die Kommission will bei einer Verminderung des Invaliditätsgrades an einer
NZZ02                                     Zur Verminderung der Zahl der Spitalaufenthalte
NZZ02  der Lebensbedingungen und indirekt der Verminderung der Abwanderung.
NZZ02               beispielsweise durch eine Verminderung der Lohnabgaben.
NZZ02              Gewichtsverlust sowie eine Verminderung der Blutzellen.
NZZ02                                    Eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit wurde der
NZZ02                                    Eine Verminderung der Verfolgungsjagden dürfte nicht
NZZ03   von Wien 1991 eingeführte Konzept zur Verminderung des Schadstoffausstosses durch den
NZZ03    Fels erhoffen sich die Behörden eine Verminderung der Schäden.
NZZ03 Diese Ungleichbehandlung wäre mit einer Verminderung der AHV-Rente vergleichbar - für
NZZ03          des Risikos und damit auch die Verminderung desselben.
NZZ03  Ziele sollen in erster Linie mit einer Verminderung des Verbrauchs von fossilen
NZZ03           Bush, die Firmen vermehrt zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu
NZZ03                                     Zur Verminderung des Defizits im laufenden Jahr
NZZ03      Bucher stösst sich daran, dass die Verminderung der Zahl der Stadträte eine
NZZ03     Congress (ANC) in Südafrika hat die Verminderung von Armut in den Mittelpunkt
NZZ03                Das Gesetz vermutet eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der
NZZ03        Unternehmenssteuerreform mit der Verminderung der Doppelbelastung bei
NZZ03                      Zwar reduziere die Verminderung der Armut, das "Kerngeschäft" der
NZZ03              Ob das Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen formell in
NZZ03  das internationale Kyoto-Protokoll zur Verminderung klimaverändernder Treibhausgase
NZZ03                              Durch eine Verminderung der Sozialausgaben für Unternehmen
NZZ03        glaubt jedoch, dass die geplante Verminderung von derzeit 40,17% auf 33,99%
NZZ03  dem Angeklagten lediglich eine geringe Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ03         ist die Antwort eindeutig: eine Verminderung der Staatsausgaben und eine
NZZ03   die Arbeitslosigkeit eine unerwartete Verminderung um drei Zehntelpunkte erfahren
NZZ03      unverändert; Mack Trucks nahm eine Verminderung um 2% hin.
NZZ03                                     Die Verminderung der geogenen CO2-Emissionen ist im
NZZ03        vielmehr wird mit einer weiteren Verminderung des vermittelten Volumens an
NZZ03        leisten somit keinen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung.
NZZ03     zu ziehen, welche einen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung versprechen.
NZZ03        des Verkehrs im Zentrum und eine Verminderung der Staus um einen Viertel.
NZZ03     wird ein entscheidender Beitrag zur Verminderung der Abhängigkeit vom Nahen Osten
NZZ03 Beitrags zur Internationalen Dekade zur Verminderung von Naturkatastrophen (IDNDR) von
NZZ03  Hochschule und Industrie über Wege zur Verminderung von Strahlung und die Abschirmung
NZZ03    Geräte kommt der Abschirmung und der Verminderung von elektromagnetischer Strahlung
NZZ03  Anfang Jahr hatte das Unternehmen eine Verminderung des Personalbestands um mehrere
NZZ03   Unternehmens zeigt sich ferner in der Verminderung des Betriebsverlustes auf 193
NZZ03                                     Der Verminderung des verwalteten Kundenvermögens um
NZZ03        Erd-, Flüssig- und Biogas zwecks Verminderung des CO2-Ausstosses im
NZZ03   ja nicht im Sinn der Bestrebungen zur Verminderung des Gesamtdefizits sein konnte.
NZZ03    sorgt damit nur für eine zusätzliche Verminderung des Eigenkapitals.
NZZ03        wird aus Sicherheitsgründen eine Verminderung des Schweizer Personals im Irak
NZZ03    Zudem führe die Zinssenkung zu einer Verminderung der Attraktivität von
NZZ03  der Portfolio-Optimierung und weiteren Verminderung der Risikostreuung sowohl mit
NZZ03                                     Die Verminderung des Reingewinnes (vgl. Tabelle)
NZZ03            Im Falle des IMF beträgt die Verminderung der Zinsen- und
NZZ03  29 Prozent (vorher 39) sind gegen eine Verminderung staatlicher Regulationen; und vor
NZZ03                                     Zur Verminderung um 5,1% auf 7,4"Mio."t trug vor
NZZ03    Dunants und seiner Nachfahren um die Verminderung unmenschlicher Nebenwirkungen des
NZZ03                  brachte letztlich eine Verminderung der ausgewiesenen Eigenmittel um
NZZ03 in Armut lebenden Weltbevölkerung, eine Verminderung der Kindersterblichkeit oder die
NZZ03  Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Verminderung der Kosten, wobei über die Höhe
NZZ03                                    Eine Verminderung des Magnetfelds lässt sich durch
NZZ03      auf rasche politische Lösungen zur Verminderung der negativen Konsequenzen für den
NZZ03             Für 2007 wird gar mit einer Verminderung um 1,2% gerechnet.
NZZ03                             Neben einer Verminderung der Kaufkraft wird auch der Konsum
NZZ03   dank der Abwertung und einer heftigen Verminderung der Lohnkosten.
NZZ03        Massnahmen zur Verhinderung oder Verminderung von Staus, insbesondere auch die
NZZ03        aber klar als erster Schritt zur Verminderung der amerikanischen Truppenpräsenz
NZZ03                                     Die Verminderung erstreckte sich "querbeet" durch
NZZ03                           Der Preis der Verminderung unkontrollierter Migration könne
NZZ03      bis 1988 noch von einer graduellen Verminderung des durchschnittlichen
NZZ03          als vorrangiges Instrument zur Verminderung des hiesigen Benzin- und
NZZ03                     sowie Programme zur Verminderung des Energieverbrauchs.
NZZ03          er sich vor allem eine massive Verminderung des administrativen Aufwands zu
NZZ03  psychischen Destabilisierung und einer Verminderung der Belastungstoleranz geführt
NZZ03      zehn Jahre abgibt, ist eine solche Verminderung kein Pappenstiel.
NZZ03         Entlassungen und einer weiteren Verminderung (der ohnehin schon geringen)
NZZ03  mit Verlängerung der Beitragsdauer und Verminderung der Bezüge plant und auf
NZZ03 absehbaren Mehrerlöses dürfte durch die Verminderung der Immobilien-Handänderungssteuer
NZZ03 der wild wachsenden Bürokratie oder zur Verminderung der Abhängigkeit von der
NZZ03         Unter den vielen Leitlinien zur Verminderung des Tabakkonsums und damit der
NZZ03         diesen Sommer wirksam werdenden Verminderung des steuerlichen Lohnabzugs sowie
NZZ03   Doppelbesteuerung von Dividenden eine Verminderung des Steuersatzes für Dividenden
NZZ03             mit der in erster Linie die Verminderung des ausgewiesenen Kostenpunkts der
NZZ03                                     Die Verminderung oder gar der Abbau von Hürden für
NZZ03                                     Zur Verminderung der Erwerbslosigkeit wäre laut dem
NZZ03                     Das Hauptziel - die Verminderung der Armut - entspricht nach
NZZ03 stellt eine konstante und substanzielle Verminderung der Effektivität des G-8-Prozesses
NZZ03           zum Moskauer Vertrag über die Verminderung der strategischen Nuklearwaffen
NZZ03   die Umsetzung der Vorschläge zu einer Verminderung der Prüfungsqualität führen würde.
NZZ03        dass die Hälfte der beobachteten Verminderung der Tag-Nacht-Unterschiede auf
NZZ03     geschleuste Finanzrahmen sieht eine Verminderung des Defizits von 4,9% des
NZZ03   Erdölpreise im April hat eine leichte Verminderung des Aussenhandelsdefizits erwirkt.
NZZ03        Es müssten deshalb neue Wege zur Verminderung dieser Form von Armut gefunden
NZZ03     geht es doch um die Vermeidung oder Verminderung von Gewalt.
NZZ03                              Eine reale Verminderung des Fahrzeuggewichts kann - ohne
NZZ03               Strategien des Bundes zur Verminderung der Risiken
NZZ03        Voraussetzung einer nachhaltigen Verminderung der hohen Steuerlasten.
NZZ03       Bei der Vermögenssteuer wird eine Verminderung um fast 24 Prozent vorgeschlagen.
NZZ03  durch Rationalisierungsmassnahmen oder Verminderung der Ausgaben für Post, Telefon,
NZZ03       Tonnen reduzieren, und zwar durch Verminderung um 15 Prozent bei den fossilen
NZZ03                                     Die Verminderung, die in Hedingen gemessen werden
NZZ03    Trainingsprogramme, die der weiteren Verminderung der Unfallraten dienen, reduziert
NZZ03 Insassen erhöht, zugleich aber zu einer Verminderung der Straftaten geführt habe.
NZZ03   des in der EU herrschenden Zwangs zur Verminderung der Haushaltdefizite Grenzen ab.
NZZ03                  Nach wie vor steht die Verminderung des Reichtumsgefälles zwischen
NZZ03                             Neben einer Verminderung des Währungsrisikos bietet sich
NZZ03   mag überraschen - nicht etwa zu einer Verminderung, sondern vielmehr, zumindest bis
NZZ03    im Land verloren hatte, eine massive Verminderung seiner Belegschaft bekannt, was
NZZ03     von Seiten Brüssels einen Druck zur Verminderung ihrer extrem hohen Steuerlast
NZZ03  Das neue Haushaltspaket zielt auf eine Verminderung des Haushaltsdefizites auf nur
NZZ03       noch nicht vorgestellte Pläne zur Verminderung des Haushaltdefizites von 45,5 Mrd.
NZZ03                    Immerhin beweist die Verminderung der Ministersessel von 35 auf 30,
NZZ03          fanden, belegen vor allem eine Verminderung tödlicher Herzereignisse (Infarkt,
NZZ03                                     Die Verminderung der sehr kalten Tage in den
NZZ03     war, erlaubt es, das Festival trotz Verminderung der privaten Unterstützung
NZZ03  Die schon vor Monatsfrist ausgewiesene Verminderung der aggregierten
NZZ03   für Neid und Aufsehen sorgte, war die Verminderung von überschüssigen
NZZ03       grundlegende Verhaltensregeln zur Verminderung von Konfliktpotenzial
NZZ03       auch einen wertvollen Beitrag zur Verminderung oder sogar Verhütung von Gewalt
NZZ03           keine spürbare und dauerhafte Verminderung der Luftbelastung zu erwarten; der
NZZ03                                    Eine Verminderung der Waffen würde die Zahl von
NZZ03           im Fall von Erkrankungen, die Verminderung des Aufwandes für
NZZ03         von Infrastrukturprojekten, zur Verminderung der Gemeindeschulden, für den
NZZ03 offiziellen Zahlen sichtbar gewordenen) Verminderung der Arbeitslosenquote von 19% auf
NZZ03 1999 ausgehandelten Protokolls über die Verminderung der Versäuerung, der unerwünschten
NZZ03          ab, hätte dies vermutlich eine Verminderung des Unternehmenswertes der TCC
NZZ03                                     Die Verminderung der Abgabenlast wird sich
NZZ03   im Erwerbsleben und trägt dadurch zur Verminderung der Anzahl der Working Poor bei.
NZZ03        ist ein zentrales Instrument zur Verminderung der Familienarmut.
NZZ03   siebenjährigen Anstieg erst 2002 eine Verminderung um 16% erfolgte.
NZZ03   Währung von 10% für BHP Billiton eine Verminderung des Nettogewinns um 6-8%, bei Rio
NZZ03        angeht, stellen die Autoren eine Verminderung über die Jahrzehnte fest, die
NZZ03     der modernen Wasserversorgung - die Verminderung von Krankheitserregern.
NZZ03                 sie hat die angestrebte Verminderung des Abstands zwischen armen und
NZZ03         einer allfälligen Hilfe bei der Verminderung der Last der Auslandsschulden.
NZZ03       für syrische Flugzeuge bis zu der Verminderung der diplomatischen Kontakte mit
NZZ03                                    Eine Verminderung des Wechselkursrisikos würde dabei
NZZ03           in den Stammganglien zu einer Verminderung der Bewegungshemmung.
NZZ03         Massnahmen - die Vermeidung und Verminderung von Risiken sowie ihren Transfer
NZZ03       Nach der im Vorquartal erlittenen Verminderung der aggregierten Firmengewinne um
NZZ03      Subventionen kann langfristig eine Verminderung des Verkehrsaufkommens bewirken.
NZZ03      drang darum auf eine entsprechende Verminderung der jährlich verfügbaren
NZZ03 von aktivierten Entwicklungskosten, die Verminderung aktivierter steuerlicher
NZZ03                  und die Massnahmen zur Verminderung der Subventionen zugunsten von
NZZ03     Die überall geforderten Anreize zur Verminderung des Trends zu IV-Renten oder
NZZ03   das mühsam ausgehandelte Abkommen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu
NZZ03      in Ankara das Gesetz 462, das eine Verminderung von Strafen für Ehrenmorde um mehr
NZZ03   kantonalen Behörden ist offenbar eine Verminderung der Verkehrskapazität auf der
NZZ03       wollen sich bei der Rega für eine Verminderung der Flüge einsetzen; die Chancen
NZZ03   dämpft allfällige Hoffnungen auf eine Verminderung der nächtlichen Rückflüge.
NZZ03          Gouverneurs Schwarzenegger zur Verminderung des Staatsdefizits von 24
NZZ03   wiederum führt erneut sofort zu einer Verminderung der stabilisierenden Kräfte.
NZZ04        Produktionsausfall sich in einer Verminderung des (für 2004 auf 217 Mio. austr.
NZZ04  haben; dies bedeutet wohl eine weitere Verminderung des Pro-Kopf-Einkommens nach einer
NZZ04      der genannte Bericht aus, dass die Verminderung der HIV-Infizierung mehr mit der
NZZ04     mit 3,78 Millionen Passagieren eine Verminderung um 34,2 Prozent.
NZZ04  unvertretbar hohen Preis und trägt zur Verminderung des CO2-Ausstosses erst noch
NZZ04     lokal verankerter Institutionen zur Verminderung von Konflikten.
NZZ04         Die realisierten Massnahmen zur Verminderung von Stickoxid- und VOC-Emissionen
NZZ04                                     Die Verminderung von Verlusten sei weitaus
NZZ04     in den Golfstaaten eine wesentliche Verminderung der irakischen Schuldenlast
NZZ04                                       G Verminderung des Chloreinsatzes 
NZZ04          Ihre Präferenz liegt auf einer Verminderung der "inneren Schuld", verstanden
NZZ04                            Eine weitere Verminderung der amerikanischen Truppenstärke
NZZ04         Vielfalt ab nächster Woche eine Verminderung des Artenschwunds bis 2010
NZZ04                                         Verminderung der Auswirkungen von Störungen:
NZZ04  Infosurance wahrgenommen wird, ist die Verminderung der Auswirkungen von Störungen die
NZZ04      von Burkina-Faso scheinen zu einer Verminderung ausländischer Unterstützung für
NZZ04    Verhältnis mit Delhi an, um zu einer Verminderung der Spannungen auf dem indischen
NZZ04  Kursverlustes des US-Dollars auch eine Verminderung ihrer Kaufkraft in anderen
NZZ04 verschiedene Massnahmen, mit denen eine Verminderung der Unfallhäufigkeit angestrebt
NZZ04 wofür es von Naturkatastrophen über die Verminderung von Agrarland bis zu
NZZ04     wurde, den Akzent verstärkt auf die Verminderung des Reichtumsgefälles und auf
NZZ04   die Umsatzleistung mit einer leichten Verminderung des in der Schweiz generierten
NZZ04 Zügen festgestellt und ihm eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ04                sicherzustellen, was zur Verminderung der Volatilität der Zinssätze am
NZZ04      mit einer langsamen, aber stetigen Verminderung ihres Lebensstandards konfrontiert
NZZ04                        In Bezug auf die Verminderung der Festtage wollte Berlusconi
NZZ04 Automobilbranche auch als Massnahme zur Verminderung der Emissionen von Kohlendioxid
NZZ04                 Im Rahmen des Projektes "Verminderung der Emissionen von
NZZ04           möglichst bald Massnahmen zur Verminderung der Lichtverschmutzung in Betracht
NZZ04    die heute beliebteste "Therapie" zur Verminderung von Gesichtsfalten, seien
NZZ04    Arzt und vom Gutachter festgestellte Verminderung der Gesamtleistungsfähigkeit.
NZZ04    Effekts von Akquisitionen hätte eine Verminderung um 1% hingenommen werden müssen.
NZZ04   wegen ihrer schweren Drogensucht eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in
NZZ04    als eine weitere Resolution sei eine Verminderung der Gewalt.
NZZ04        Beitritt zum Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen ermöglichen
NZZ04      von Flughafenkapazitäten mit einer Verminderung des Bruttosozialprodukts von 2,5
NZZ04                               Mit einer Verminderung der Arbeitslosigkeit wäre erst zu
NZZ04          von Westfield und mithin einer Verminderung seines eigenen Einflusses auf das
NZZ04                  - Diversifikation bzw. Verminderung von titelspezifischen 
NZZ04      hoch geblieben, so dass sich keine Verminderung der krass ungleichen Verteilung
NZZ04   Massnahmen zur Schalldämpfung und zur Verminderung der Lichtemissionen durch den
NZZ04   bisher, so scheint es, nicht zu einer Verminderung der Zahl neuer Asylgesuche geführt.
NZZ04      Dazu gehört insbesondere auch eine Verminderung der drückenden Steuerlast, über
NZZ04    (der Jura als Cyber-Kanton) über die Verminderung der Steuerbelastung,
NZZ04          von Geschäftsprozessen und die Verminderung der eigenen Fertigungstiefe erst
NZZ04 Kosteneinsparungen, und zwar durch eine Verminderung der fiskalpolitischen Anreize für
NZZ04     den Berechnungen der Gläubiger eine Verminderung des Barwertes um 92%.
NZZ04                              Durch eine Verminderung dieses Steuerabzugs gewänne die
NZZ04       Fr., was im Wesentlichen auf eine Verminderung des Kreditvolumens auf 7,2 (9,1)
NZZ04    Dies hat sich auch in einer leichten Verminderung der offiziell ausgewiesenen,
NZZ04    gemessen am Barwert ergebe sich eine Verminderung um 75%.
NZZ04    erste Angebot Argentiniens habe eine Verminderung des Barwertes der Bonds um über
NZZ04      und vier Postulaten, in denen eine Verminderung des Sozialaufwands um 10
NZZ04      in Kauf zu nehmen, namentlich eine Verminderung der Leistungsfähigkeit des
NZZ04     Paket gehörte auch eine Vorlage zur Verminderung der drückenden Steuerlast.
NZZ04                                     Zur Verminderung der ökologischen Belastung durch
NZZ04 Pressekonferenz betont, dass durch eine Verminderung des Problems der Mangelernährung
NZZ04  führte auf der Einnahmenseite zu einer Verminderung der Vermögenserträge der
NZZ04 selbst mit der am Mittwoch angeordneten Verminderung des Repo-Satzes auf 4,5% und des
NZZ04    soll gesetzgeberische Massnahmen zur Verminderung von Anzahl und Anziehungskraft der
NZZ04 ausgleichen und kaum eine Rolle für die Verminderung von Risiken spielen - vielfach
NZZ04                  hat zu einer markanten Verminderung des Leistungsbilanzdefizits (2003
NZZ04    Hausner vorbereiteten Massnahmen zur Verminderung der öffentlichen Ausgaben zu
NZZ04          zu gewinnen, wenn sie auf eine Verminderung der amerikanischen Präsenz
NZZ04       Zürich wird kurzfristig nicht zur Verminderung der Belastung im Süden und Osten
NZZ04  sich zog, resultierte eine unerwartete Verminderung des nominellen Verkaufsvolumens im
NZZ04                             Eine solche Verminderung des Kalziumkarbonats dürfte
NZZ04                    Fr. bringen und eine Verminderung des Umsatzes um 15% bis 20% nach
NZZ04  das Seine beizutragen und dadurch eine Verminderung des im letzten Jahr auf den
NZZ04    liefern einen wertvollen Beitrag zur Verminderung der Portefeuille-Risiken mittels
NZZ04   worden sind, spielten dagegen bei der Verminderung der Einnahmen noch keine Rolle,
NZZ04             Sie hilft zum einen bei der Verminderung des in den letzten Jahren stark
NZZ04                           Zwar geht die Verminderung der Investitionen zum Teil auf den
NZZ04           Er verspricht sich davon eine Verminderung des Verkehrsaufkommens auf den
NZZ04      Gliedstaaten, ein Viertel muss zur Verminderung der öffentlichen Verschuldung
NZZ04       Frauen gewesen, welche durch eine Verminderung der Abwehrkräfte besonders
NZZ04   setzten Motorenhersteller deshalb zur Verminderung dieser Schadstoffe auf die
NZZ04            von der Drogenszene und eine Verminderung der auf Beschaffungskriminalität
NZZ04 vorgesehene Massnahmen für eine weitere Verminderung der Umweltbelastung einfordern
NZZ04                 Sie waren dort für eine Verminderung der Roten Landkrabben um rund 30
NZZ04     müsste nun allerdings wohl auch die Verminderung der Arbeitslosigkeit ausgeprägt
NZZ04  etwa, nachdem er selbst Massnahmen zur Verminderung der Neurentner um 10 Prozent
NZZ04      im März dieses Jahres eingetretene Verminderung des laufenden Fehlbetrags um 55
NZZ04     Kompromisses erachtet die BPUK eine Verminderung der Unterhaltskosten bei den
NZZ04       Wenn seit etwa 220 eine deutliche Verminderung der Darstellung von Mythen
NZZ04     attestierten leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nur
NZZ04     dies niedergeschlagen etwa in einer Verminderung des Lehrpersonals an den -
NZZ04        senken -, taucht die dramatische Verminderung der Fehlerzahl als Erfolgsmeldung
NZZ04  Verteuerung des Faktors Arbeit und die Verminderung des verfügbaren Haushalteinkommens
NZZ04 Klubs laufenden Verhandlungsprozess zur Verminderung der irakischen Auslandschulden auf
NZZ04   Eindeutschung der Fremdwörter und die Verminderung der Dehnungszeichen (darunter eine
NZZ04    für Zivilluftfahrt (BAZL) verordnete Verminderung der Kapazität auf dem Flughafen
NZZ04              des Steuersystems und eine Verminderung der Steuerbelastung.
NZZ04    erschwinglich wäre, entscheidend zur Verminderung der Aids-Ausbreitung beitragen.
NZZ04   von gebranntem Kalk entsteht, ist zur Verminderung dieser Probleme in Expertenkreisen
NZZ04       Russlands zum Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Emission von Treibhausgasen
NZZ04        Duma hat das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase ratifiziert.
NZZ04   Ratifikation des Kyoto-Protokolls zur Verminderung der Treibhausgasemissionen aus
NZZ04                                     Zur Verminderung der Rückfallgefahr wurde eine
NZZ04      von 90 Tagen wird das Abkommen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen dann in
NZZ04    Diese vermehrte Behandlung trägt zur Verminderung von Leidenszuständen bei.
NZZ04  Reparatursysteme als andere, oder eine Verminderung der Genaktivität sei wegen des
NZZ04             der Schweiz diene, etwa der Verminderung der Immigration aus diesen Staaten.
NZZ04                 besonders infolge einer Verminderung der Stellen direkte Einsparungen
NZZ04 auf unter 47 $ je Fass, doch liess eine Verminderung der US-Heizölreserven die Notiz
NZZ04                                     Die Verminderung des Werts von Immobilien durch
NZZ04        zulassen will der Bundesrat eine Verminderung um 50 Prozent.
NZZ04  Aufwertung des Renminbi und damit eine Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit
NZZ04                      Protokoll über die Verminderung der Schwefelemissionen um 
NZZ04                      Protokoll über die Verminderung der Versauerung, der 
NZZ04                      Protokoll über die Verminderung von Mikropartikeln (Staub, Russ 
NZZ04    können, gelang seither nur noch eine Verminderung auf 11%.
NZZ04                                    Eine Verminderung der Produktion kann grundsätzlich
NZZ04  Werk Renens konzentriert, was zu einer Verminderung des Mitarbeiterbestandes und zum
NZZ04        Börse lässt Marktteilnehmer eine Verminderung des Wettbewerbs und höhere
NZZ04   beschuldigt, ihre Verpflichtungen zur Verminderung der Folgen des Klimawandels nicht
NZZ04      Jahr rechnet der IMF gar mit einer Verminderung der brasilianischen Ausstände
NZZ04      binden und damit einen Beitrag zur Verminderung des Treibhauseffektes leisten.
NZZ04              Alberto Carrasquillo, eine Verminderung der Staatseinnahmen im Gegenwert
NZZ04                                     Die Verminderung der arbeitenden Bevölkerung im
NZZ04       richtet sich insbesondere auf die Verminderung der Spannungen zwischen den beiden
NZZ05  ist der Regierungsrat bereit, auf eine Verminderung des Transitverkehrs hinzuwirken,
NZZ05 mit einem Anziehen der Zinsen und einer Verminderung der Geldmenge aktiv unterstützt.
NZZ05    da die Fluglärm-Situation durch eine Verminderung der Südanflüge im nahen Süden
NZZ05  dritten aufeinander folgenden Mal eine Verminderung der öffentlichen und
NZZ05   und Branchen, die bereits viel in die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen
NZZ05   dass die Schweiz ihre Verpflichtungen (Verminderung des CO2-Ausstosses um 10 Prozent
NZZ05          Wechselkurses prognostizierten Verminderung hat sich auch nach der Anfang 2002
NZZ05   explizit die Bemühungen von Abbas zur Verminderung der Spannungen und zu einer
NZZ05   zählen neun Stunden Nachtruhe und die Verminderung und Begrenzung der Schadstoff- und
NZZ05     keine mildernden Umstände und keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit.
NZZ05  jüngst vorrechnete, ergäbe jedoch eine Verminderung des Budgetdefizits (ausgedrückt
NZZ05      die internationalen Bemühungen zur Verminderung der Klimaänderungen dürften nicht
NZZ05 mit der Vorgabe einer siebenprozentigen Verminderung ihrer Emissionen von 1990 allein
NZZ05         weitere Instrumente an, die zur Verminderung des Treibhausgasausstosses
NZZ05          Deshalb müsse nun auch auf die Verminderung der Lärmdurchlässigkeit im Innern
NZZ05                und die damit verbundene Verminderung der Marge den Aktienkurs belastet.
NZZ05   Montag mit einer unerwartet kräftigen Verminderung des wichtigsten Leitzinses
NZZ05     der Arbeitslosigkeit vor allem eine Verminderung des Ungleichgewichtes bei den
NZZ05                             Die leichte Verminderung des konsolidierten Umsatzes ist
NZZ05 Festigung der eigenen Solidität und der Verminderung von Risiken fortgesetzt.
NZZ05      überraschend kräftig ausgefallenen Verminderung der Royalties-Einnahmen und
NZZ05  aber nicht, pharmazeutische Mittel zur Verminderung von Stress einzusetzen.
NZZ05                Dieser hat sich in einer Verminderung der verzinslichen Schulden und in
NZZ05         den Angeklagten je eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu.
NZZ05                           Eine spürbare Verminderung der Ozonkonzentration im Kanton
NZZ05   Gouverneur mit seinen Vorschlägen zur Verminderung des Budgetdefizits, weil Stellen
NZZ05        weshalb von einer mittelschweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ05    in Verkehrsinfrastrukturen sowie zur Verminderung von öffentlichen Schulden
NZZ05               von 5 $ je Erdölfass eine Verminderung des weltwirtschaftlichen Wachstums
NZZ05                             Die mit der Verminderung des Schuldendienstes einhergehende
NZZ05   unbedingt nötige Massnahmen zu dessen Verminderung gefordert.
NZZ05       ebenso wichtig sei eine generelle Verminderung des Individualverkehrs und eine
NZZ05     Diese Ernennungen widerspiegeln die Verminderung der Ordnungs- und
NZZ05     sorgte denn auch per saldo für eine Verminderung der Wachstumsrate um knapp 1,5
NZZ05   sich dafür aber zu einem Programm zur Verminderung der Armut und zu strikter
NZZ05   die sieben Monate ab Anfang Juni eine Verminderung des Umsatzes und des
NZZ05             Ungeachtet der fast 14%igen Verminderung bei den Schwefeldioxid-Emissionen,
NZZ05                                     Der Verminderung des Energieverbrauchs hätten die
NZZ05  Monats März schlug sich ausserdem eine Verminderung der Lieferung von Fahrzeugen,
NZZ05  nicht nur als wirksames Instrument zur Verminderung des Asylmissbrauchs, sondern auch
NZZ05    durch weniger Autobenutzung zu einer Verminderung der Belastung beitragen.
NZZ05        tritt mit dem Protokoll über die Verminderung der Versauerung und der
NZZ05       Protokolls ist die Begrenzung und Verminderung der Emissionen von Schwefel,
NZZ05    die Betrachtungsperiode konkret eine Verminderung der Emissions-Höchstmenge bei
NZZ05                                     Der Verminderung der Zahl der Reformierten stehe
NZZ05    ein, dass auf den Linien 7 und 9 zur Verminderung der Lärmbelastung in
NZZ05            Schicksal mit dem Ziel einer Verminderung der Arbeitslosigkeit, die schon
NZZ05         "Default" und der Versuch einer Verminderung der Verpflichtungen sind
NZZ05 Alliance (BSA) sieht hier Potenzial zur Verminderung von illegaler Computersoftware.
NZZ05         polarisierte und nicht auf eine Verminderung der Gegensätze hin zu wirken
NZZ05     an die Spitze der Bewegung für eine Verminderung der ausländischen Bevölkerung.
NZZ05        Als Beispiel kann allenfalls die Verminderung des Leids von Angehörigen genannt
NZZ05    der Kernteuerung, oder aber in einer Verminderung der Gewinnmargen für Firmen
NZZ05   Kautschuks führt zu einer erheblichen Verminderung der Pflanzenvielfalt in den
NZZ05    - bedeute, dass eine Möglichkeit zur Verminderung der Krankenlast in den nächsten
NZZ05   wichtigste Ziel, die Verhinderung und Verminderung von Missbrauch, lasse sich deshalb
NZZ05                                    Eine Verminderung der Landesbeiträge bei der
NZZ05     aber keine statistisch signifikante Verminderung der Exazerbations- Rate
NZZ05     wenn wir um die Streichung oder die Verminderung unserer Schulden bitten, nehmen
NZZ05  Trend der letzten Jahre, der von einer Verminderung der Zahl besser bezahlter
NZZ05           sondern bereits präventiv zur Verminderung von Risiken und Fehleinschätzungen
NZZ05       Rabat, seit letztem Jahr zu einer Verminderung der illegalen Landungen
NZZ05      der Abbau von Atomwaffen durch die Verminderung ihres politischen Wertes.
NZZ05            Erst seit dieser drastischen Verminderung der Attentate gibt es überhaupt
NZZ05  werde die vor zwei Jahren angekündigte Verminderung des Personalbestands von 2,5 auf
NZZ05   dass auch hier das Amyloid-b zu deren Verminderung im Gehirn führt, liegt nahe.
NZZ05             einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Armut.
NZZ05                       Das bedeutet eine Verminderung gegenüber dem Vormonat um 1,4%.
NZZ05                   $), was zum Teil eine Verminderung der Auslandschuld spiegelt (dies
NZZ05     oder 1993 die zwei Initiativen "zur Verminderung der Alkoholprobleme" bzw. "der
NZZ05      Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten.
NZZ05          umgehend eine Gesetzgebung zur Verminderung der Treibhausgase in die Wege zu
NZZ05                Mit der kontinuierlichen Verminderung der Verteidigungsausgaben droht
NZZ05        Marktumfeld schlug sich in einer Verminderung des operativen Ergebnisses (Ebit)
NZZ05     Christoph Blochers Jahresbilanz zur Verminderung der neuen Gesuche beigetragen.
NZZ05    von Don Brash, Neuseeland durch eine Verminderung der Steuerbelastung allgemein als
NZZ05    mit dem gleichen Engagement für eine Verminderung von Lärm und Schadstoffen
NZZ05 Adressbücher, verzeichnete eine leichte Verminderung des Umsatzes auf 49 (51) Mio. Fr.
NZZ05          erfolgen, was erstens zu einer Verminderung der Rückstellungen in der Bilanz
NZZ05       auf dem Arbeitsmarkt und für eine Verminderung der öffentlichen Ausgaben.
NZZ05                              Aus dieser Verminderung drohen der polnischen
NZZ05                                         Verminderung der Zahl der Kinder, die vor dem
NZZ05 Reduktion der Immunabwehr und damit zur Verminderung der Organ-Abstossung, sondern auch
NZZ05   ökologische Leistungsnachweis hat zur Verminderung der Umweltbelastung und damit zur
NZZ05                   widerspreche und eine Verminderung des Unternehmenswertes (definiert
NZZ05  die Erfolgsrechnung haben und zu einer Verminderung des Bilanztotals um rund 3 Mrd.
NZZ05        Gewinnsteuer schafft Anreize zur Verminderung der Schattenwirtschaft, und sie
NZZ05     Mehrwertsteuern (bei gleichzeitiger Verminderung der sozialen Zuwendungen) leiden.
NZZ05                                     Die Verminderung der Stadtratsmandate erfolgte mit
NZZ05          anführen, die eine zusätzliche Verminderung der Umweltbelastung ermöglichen.
NZZ05      Basis, andererseits aber auch eine Verminderung der Abhängigkeit vom Markt am Kap.
NZZ05   vor allem auch um eine Bekämpfung und Verminderung der Ressourcen-Verschleuderung
NZZ05          Auch ihn hat die Vorgabe einer Verminderung des CO32-Ausstosses zum Umdenken
NZZ05  der mittelgradigen, teilweise schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ05                Zwei Richter nahmen eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im
NZZ05   künftigen Regierungschef angekündigte Verminderung des Defizitzieles im Haushalt 2006
NZZ05      Peso ist Kirchners Ziel, mit einer Verminderung der Schulden Freiräume zu
NZZ05     seien nicht geeignet, eine spürbare Verminderung der Ozonkonzentration zu
NZZ05 nach dem Erlass einer EU-Richtlinie zur Verminderung von Schadstoffemissionen sind erst
NZZ05     über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung schreibt
NZZ05              schlug sich dafür in einer Verminderung der Rückstellungen für faule
NZZ05     wenn sie erfüllt werden sollte, zur Verminderung der Armut führen wird.
NZZ05               Sie sollten vielmehr eine Verminderung der Aufwendungen erwägen.
NZZ05   Der grösste Felsbrocken ist neben der Verminderung der Neuverschuldung die Sanierung
NZZ05          sind im Oktober Massnahmen zur Verminderung der installierten Kapazitäten
NZZ05    auf einer achtstündigen Bergtour die Verminderung der Kniebelastung bei bis zu 250
NZZ05              Wie tragen Unternehmen zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen bei?
NZZ05  Art von Luxus, sondern ein Beitrag zur Verminderung der Armut sei.
NZZ05   Trend, in den asiatischen konnte eine Verminderung von 2,1% auf 1,4% festgestellt
NZZ05         für die chinesische Führung die Verminderung des grossen Einkommensgefälles in
NZZ05   der Kleinbauern in die Märkte und die Verminderung der nachteiligen Folgen der
NZZ05    Angriffe über- oder dann die schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ05      zwischen 50 und 70 Jahren zu einer Verminderung der Sterblichkeit um 25 Prozent.
NZZ05         (BAG), sofortige Massnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos zu
NZZ05                                     Die Verminderung des slowakischen Haushaltdefizits
NZZ05      hofft Kalifornien auf eine baldige Verminderung des Handelsbilanzdefizits.
NZZ05          als Hemmschuhe für eine rasche Verminderung der Arbeitslosigkeit.
NZZ05       wie Grossbritannien eine stärkere Verminderung ihrer Zahlungen in die Brüsseler
NZZ05       klimatischer Bedingungen habe die Verminderung der Schlafmohnaussaat nicht zu
NZZ05       und Wasser sowie Bestrebungen zur Verminderung des Abfalls zu fördern.
NZZ05      von verbindlichen Vorgaben für die Verminderung von Treibhausgasen auch nach 2012
NZZ05                     Der Frau wurde eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in
NZZ05    der Völker, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
NZZ05                Eine Strafnorm diene der Verminderung von Missbräuchen und setze
NZZ05  zu stimulieren, was letztlich zu einer Verminderung der "erwerbstätigen Armen" führte.
NZZ05      die Finanzierung von Projekten zur Verminderung von Emissionen in
NZZ05                                  * Vert (Verminderung der Emissionen von Realmaschinen
NZZ05 noch eine Maschine zuzulassen, was eine Verminderung des technischen Personals und der
NZZ05                                     Die Verminderung ergibt sich aus der Verkleinerung
NZZ05      ist nicht gleichzusetzen mit einer Verminderung der Lärmbelastung.
NZZ05   Zudem wäre eine Abtreibung allein zur Verminderung des finanziellen Schadens sogar
NZZ05   hier zum Beispiel um die Arbeiten zur Verminderung der grenzüberschreitenden
NZZ06   Präsident Bush schliesst eine weitere Verminderung der amerikanischen Truppen im Irak
NZZ06 der letzten drei Jahrzehnte realisierte Verminderung der absoluten Armut in China ist
NZZ06  auf das Aufstellen eines Programms zur Verminderung aller anderweitigen agrarischen
NZZ06          Trotzdem: Wir haben eine klare Verminderung der Arbeitslosigkeit erlebt.
NZZ06 bei dem ökologischen Anliegen und einer Verminderung des Reichtumsgefälles im Lande
NZZ06 System nur komplementär als Beitrag zur Verminderung der Verletzlichkeit der eigenen
NZZ06 EU-Staaten zu kümmern, den "Beitrag zur Verminderung der sozialen Ungleichheiten in der
NZZ06      in beiden Versuchsgruppen zu einer Verminderung des Wohlgefühls.
NZZ06   verwaltet werden, welche Projekte zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen
NZZ06       Zürich, beziffert die zusätzliche Verminderung der Feinstaubbelastung aufgrund
NZZ06                            Die stärkere Verminderung des Feinstaubs in Autobahnnähe
NZZ06 letzten Jahr im Durchschnitt eine 9%ige Verminderung ihres Marktwertes hinzunehmen; das
NZZ06     Branchenvereinbarung freiwillig zur Verminderung ihrer Stickoxid-Emissionen
NZZ06    eine radikale Reform, die eine echte Verminderung der bürokratischen Belastung
NZZ06         die Trockenheit in Spanien eine Verminderung der Stromproduktion durch
NZZ06  bleibt eine kaum spür- bzw. "atembare" Verminderung der Feinstaubbelastung übrig.
NZZ06    gekommen sei, und wies dabei auf die Verminderung der Netto-Zinsmarge auf 2,41
NZZ06 Verbot sei eine sinnvolle Massnahme zur Verminderung des Rauchens, schreibt die
NZZ06     im laufenden Geschäftsjahr zu einer Verminderung des erwarteten Umsatzes um 7 Mio.
NZZ06          Umsatzsteuer (Irap) sowie eine Verminderung der Sozialbeiträge auf
NZZ06                                       G Verminderung überschätzt 
NZZ06          Den Erlös will GF zur weiteren Verminderung der Nettoverschuldung verwenden.
NZZ06  langes Sitzen und die damit verbundene Verminderung des Blutflusses in den Beinen eine
NZZ06      auch nirgends zu einer erkennbaren Verminderung bildlicher Darstellungen gekommen.
NZZ06      seien die Voraussetzungen für eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nicht
NZZ06                     Berlusconi hat eine Verminderung der bereits sehr niedrigen
NZZ06 Vorjahr real zum Teil eine signifikante Verminderung hinnehmen.
NZZ06  IMF bis Ende Jahr auf 37,2%, was einer Verminderung um rund 7 Prozentpunkte gegenüber
NZZ06         haben laut dem Bericht auch zur Verminderung der Armut beigetragen.
NZZ06      Entscheide der Mitgliedsländer zur Verminderung der globalen Ungleichgewichte
NZZ06      Entscheide der Mitgliedsländer zur Verminderung der globalen Ungleichgewichte
NZZ06    ausserdem ein Haupthindernis für die Verminderung der Arbeitslosigkeit.
NZZ06                                     Die Verminderung der Armut sei Teil einer globalen
NZZ06          wurden, für eine beträchtliche Verminderung der Last der Problemkredite
NZZ06          Treibstoffe fördern und so zur Verminderung des Kohlendioxid- Ausstosses im
NZZ06        der Patienten und trage zu einer Verminderung der Beschaffungskriminalität bei.
NZZ06                                     Die Verminderung der "gefährlichen Arbeit" um einen
NZZ06         des Geschiebehaushaltes und die Verminderung der schädlichen Auswirkungen
NZZ06       was zu einer durchaus erwünschten Verminderung des hohen Leistungsbilanzdefizits
NZZ06                                       G Verminderung der Steuerlast 
NZZ06                     Der Neubau wird zur Verminderung von Geruchsimmissionen rund 300
NZZ06     zur Stärkung der Demokratie und zur Verminderung der sozialen Unterschiede in Chile
NZZ06      unterbreiten, wie der "Beitrag zur Verminderung der sozialen und wirtschaftlichen
NZZ06                       Das bedeutet eine Verminderung der Gegengewichte zur Exekutive
NZZ06    Auslandhilfe würde zu einer massiven Verminderung der Beschäftigung führen.
NZZ06 wiederum gemäss der Mitteilung zu einer Verminderung der Lebensqualität und damit zu
NZZ06 allerdings betont, dass das Thema einer Verminderung der amerikanischen Truppen nicht
NZZ06          Ein unmittelbares Ziel ist die Verminderung der hohen Transferkosten.
NZZ06 ausschliesslich auf die Vermeidung oder Verminderung der Erbschaftssteuer
NZZ06                    müssen vielmehr eine Verminderung ihrer bundespolitischen Bedeutung
NZZ06    die hohen Energiepreise eine weitere Verminderung begrenzen werden.
NZZ06           Da die Produzenten aber durch Verminderung des Zuckergehalts die Sondersteuer
NZZ06     sieht die Reform auch eine markante Verminderung der Zahl der Parlamentarier vor;
NZZ06   Produkte und zweitens dem Ausmass der Verminderung handelsverzerrender
NZZ06 Beratung - und einfachen Massnahmen zur Verminderung des Konflikts zwischen Menschen
NZZ06  die gute Konjunktur ebenfalls in einer Verminderung der Kurzarbeit niedergeschlagen.
NZZ06    Bollacher zeigt eines deutlich: Eine Verminderung des Fluglärms ist nur möglich,
NZZ06             Der Kongress hatte 1990 zur Verminderung von Smog und Treibhausgasen einen
NZZ06     nicht so stark reduzierten, wie die Verminderung der Vorläufersubstanzen es
NZZ06                          haben zu einer Verminderung ebenso beigetragen wie die
NZZ06                     Oft diene dazu eine Verminderung von Liquidität und Eigenkapital.
NZZ06  deutliche, zumindest aber eine leichte Verminderung der Rückfallwahrscheinlichkeit
NZZ06             die Lohnerhöhungen für eine Verminderung der Pfründen und vor allem der
NZZ06 Arbeit mit Open-Source-Software und die Verminderung des Strafmasses bei
NZZ06 bürgerlichen Widerstand eine Aktion zur Verminderung des Ozons beschlossen.
NZZ06 Stunde ist, sondern es geht auch um die Verminderung einer exzessiven
NZZ06  mit der ebenso entschieden abgelehnten Verminderung der Erbschaftssteuer verquickt
NZZ06        resultierte daraus eine markante Verminderung des Betriebsergebnisses, die auf
NZZ06   Gutachten attestiert ihm eine schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zur
NZZ06  der drei baltischen Staaten) wird eine Verminderung von 5,6 auf 3,1% erwartet.
NZZ06          Die Inkaufnahme einer schweren Verminderung der Lebensqualität für 47 000
NZZ06    letzten Jahren feststellbare massive Verminderung der Opiumproduktion in Südostasien
NZZ06                       Ein Verfahren zur Verminderung des Kollisionsrisikos
NZZ06    bei der Entwicklung von Methoden zur Verminderung vulkanischer Gefahren ein.*2 Auch
NZZ06 Papiere ihren gesetzlichen Auflagen zur Verminderung der Emissionen nachkommen.
NZZ06              Dass sich das Awel für die Verminderung des Verkehrsstaubes stark macht,
NZZ06   könnten in einem gewissen Ausmass zur Verminderung von Diskriminierungen beitragen.
NZZ06                                     Die Verminderung des Stromverbrauchs durch die
NZZ06      und Fördertechnik) trotz gezielter Verminderung der Risiken ein deutlicher
NZZ06           Der neue "Konvergenzplan" zur Verminderung des Haushaltsdefizites von 10% in
NZZ06 Richter in Zürich zunächst der schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des
NZZ06     die Vorinstanz die Strafe bei einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit am Rande
NZZ06                           Das wäre eine Verminderung um ungefähr 20 Prozentpunkte seit
NZZ06         beschränkende Wirkung (mögliche Verminderung grenzüberschreitender Geldströme)
NZZ06        Massnahmen, die eine zusätzliche Verminderung der Umweltbelastung ermöglichen",
NZZ06                               Neben der Verminderung des Aufwandüberschusses gehe es
NZZ06                          Vorschläge zur Verminderung des Feinstaubausstosses
NZZ06  und Seiten-Airbags, WIL-Frontsitze zur Verminderung von Schleudertrauma, Innen- und
NZZ06     in St. Goar ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Schienenlärms angekündigt.
NZZ06           welches dem Angeklagten keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zubilligt
NZZ06  Frage, wie gezielte Forschung zu einer Verminderung der biologisch bedingten Defizite
NZZ06                        Dabei wurde eine Verminderung um rund ein Viertel erzielt, was
NZZ06 des Verzeigten, mögliche Massnahmen zur Verminderung des Lärms vorzunehmen.
NZZ06       von ihnen bis 2008 bzw. 2012 eine Verminderung gegenüber 1990 um 5 Prozent.
NZZ06 ergreifen auch keinerlei Massnahmen zur Verminderung des Risikos und keine
NZZ06      Auch werden mit neuen Gesetzen zur Verminderung der Schadstoffemissionen die
NZZ06                 Ersteres führt zu einer Verminderung der ökologischen und sozialen
NZZ06    der amerikanischen Truppen würde zur Verminderung der Gewalt im Irak beitragen,
NZZ06  besonders stark vernetzten Landes, zur Verminderung weltweiter Probleme beizutragen -
NZZ06             dass der Haushalt über eine Verminderung der Ausgaben und nicht über neue
NZZ06    Massnahmen und Akteure, die zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen
NZZ06       ermöglichen und einen Beitrag zur Verminderung der grassierenden Fettleibigkeit
NZZ06 an allen städtischen Arbeitsplätzen zur Verminderung von IV-Fällen - Einbürgerung von
NZZ06    Zentral für den Klimaschutz sei eine Verminderung des Energieverbrauchs.
NZZ06              ist dabei, Richtlinien zur Verminderung von allzu häufigen Stellenwechseln
NZZ06         kontrollierten Heroinabgabe zur Verminderung von Schäden der Abhängigkeit.
NZZ06     Gesundheit, soziale Integration und Verminderung der Beschaffungskriminalität
NZZ06      vor der Tat eine bis mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ06                Fragen, insbesondere die Verminderung von Alkohol- und Drogenproblemen -
NZZ06    (auf zwölf Monate bezogen), was eine Verminderung der Steuervermeidung impliziere.
NZZ07                                Wie eine Verminderung der Magensäure allerdings ein
NZZ07        mit den häufigsten Verfahren zur Verminderung oder Vermeidung von Immissionen.
NZZ07  Teil der nun in den USA festgestellten Verminderung der Anzahl neuer Brustkrebsfälle
NZZ07 als Kohlendioxid hat, könnte durch eine Verminderung des vom Menschen verursachten
NZZ07 die vom Bund empfohlenen Strategien zur Verminderung der Ansteckungsgefahr befolgt.
NZZ07           sowie die damit einhergehende Verminderung des Energieverbrauchs - unter
NZZ07     des Kraftwerkes und trägt damit zur Verminderung der CO2-Emissionen bei.
NZZ07 rationales Mehrwertsteuersystem und die Verminderung des unternehmerischen
NZZ07 die Regierung konzentriere sich auf die Verminderung des Defizits und vernachlässige
NZZ07     wenn diese auf die Beseitigung oder Verminderung von Grundrechten zielt.
NZZ07                            Ein Plan zur Verminderung der Klimabelastung durch Chinas
NZZ07    zum Zeitpunkt der Schussabgabe keine Verminderung der Einsichts- und
NZZ07  den Konsum "ankurbeln", bzw. dass eine Verminderung der Staatsausgaben in Wirklichkeit
NZZ07   scharfe Konkurrenz im Sektor in einer Verminderung der Netto-Zinsmarge um 7
NZZ07    und Johannesburg für eine drastische Verminderung des durch Mobilität verursachten
NZZ07      liegt in der Gleichbehandlung, der Verminderung von Abgrenzungsproblemen und der
NZZ07  der Treffen wird auch ein Abkommen zur Verminderung der Risiken im Fall von
NZZ07     der EU-Kommission könnte durch eine Verminderung der Bürokratiekosten um 25 Prozent
NZZ07    Scanio, alle EU-Staaten müssten eine Verminderung um mindestens 20 Prozent
NZZ07 kaum jemanden, der bestreitet, dass die Verminderung von Treibhausgasemissionen
NZZ07     getan hat, gesetzliche Vorgaben zur Verminderung der Treibhausgase, und sie
NZZ07                Die daraus resultierende Verminderung des Treibhausgases CO2 in der
NZZ07     entscheidenden Befreiungsschlag zur Verminderung der Energieabhängigkeit von
NZZ07   der Internationalen Strategie für die Verminderung von Katastrophen (ISDR) der Uno
NZZ07 fortgeschrittenen Stadium noch zu einer Verminderung der krebsbedingten Todesfälle.
NZZ07      sei es wichtig, so Rengel, von der Verminderung des CO*/2-Ausstosses nicht nur zu
NZZ07       kompensierte die Elite durch eine Verminderung der Staatsaufgaben.
NZZ07                 sowie vor allem bei der Verminderung der steuerlichen Nachteile
NZZ07      auf eine Affekt-Tat mit deutlicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit Pepes
NZZ07       der kreditbeantragenden Firma zur Verminderung von Geschäftsrisiken und somit der
NZZ07       mit den erneuerbaren Energien zur Verminderung des CO22-Ausstosses leisten kann.
NZZ07           kann man die damit verbundene Verminderung der Sehkraft in der Regel mit
NZZ07    zudem nahe, dass Tamiflu - über eine Verminderung der Virusmenge im Körper - sogar
NZZ07            räumt laut Fischer zwar eine Verminderung der Lichtzufuhr ein.
NZZ07                    Trotz leichtgradiger Verminderung der Zurechnungsfähigkeit, die
NZZ07 werde daran gemessen, inwiefern sie zur Verminderung von Armut und Hunger beitrage,
NZZ07 hoffen, die Spekulationsanreize mit der Verminderung dieser Zinsdifferenz mindern zu
NZZ07                           WHO auch eine Verminderung der Fähigkeit, Stress zu
NZZ07 haben deshalb in den letzten Jahren zur Verminderung des Risikos diversifiziert, mit
NZZ07       in einer Regierungserklärung eine Verminderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020
NZZ07            In absoluten Zahlen ist eine Verminderung gegenüber heute, da man einen
NZZ07          gleichzeitig einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen
NZZ07       befasst sich mit den Kosten einer Verminderung der erwarteten Klimaerwärmung.
NZZ07        aber ein «sinnvoller Beitrag zur Verminderung von Übergewicht und Adipositas».
NZZ07          die bedeutendste Massnahme zur Verminderung der Treibhausgase.
NZZ07     beim Sprechfunk und damit auch eine Verminderung von Hörfehlern.
NZZ07   kam aber weder ein Aufschub noch eine Verminderung der Strafe in Frage.
NZZ07         eingestellt und befürchten eine Verminderung der Kaufkraft der Arbeitnehmer.
NZZ07   mit Hilfe der Kohleverflüssigung eine Verminderung der Importabhängigkeit erreicht
NZZ07 in der Gesetzgebung das Bemühen um eine Verminderung von Gelegenheiten klar zum
NZZ07    Präsident Bush eigene Vorschläge zur Verminderung von Treibhausgas-Emissionen
NZZ07     die sich zwar offiziell aus dem zur Verminderung der europäischen Gasabhängigkeit
NZZ07    zum Beispiel an Ausgleichsbecken zur Verminderung von Schwankungen (sogenannter
NZZ07   die Einschulung aller Kinder oder die Verminderung der Müttersterblichkeit um drei
NZZ07   6%, das laut Weltbank zur dauerhaften Verminderung der Armut notwendig wäre.
NZZ07  Uster mit Inhalt zu füllen, sollte die Verminderung des Energieverbrauchs und sollten
NZZ07          des Waffenbesitzes, durch eine Verminderung der verfügbaren Waffen sowie durch
NZZ07      hätten sich gewünscht, dass dessen Verminderung in Etappen geschähe, nicht sofort.
NZZ07         einen massgeblichen Beitrag zur Verminderung des Treibhauseffekts leisten.
NZZ07 den besten verfügbaren Technologien zur Verminderung des Ausstosses von Russpartikeln
NZZ07         In der Gesamtbilanz wurde diese Verminderung allerdings durch den Zuwachs in
NZZ07          von 364 Millionen Franken) zur Verminderung besagter Deckungslücke zu
NZZ07 psychiatrische Gutachten hatte jegliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der
NZZ07        baut eine Datenbank auf, die zur Verminderung von Fehlern im Gesundheitswesen
NZZ07  die Oberrichter neu von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit ausgehen, was
NZZ07  die Oberrichter nun von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit Kalojews
NZZ07     fasste», was sich auf die Frage der Verminderung der Zurechnungs- und
NZZ07     von einer mittelgradig bis schweren Verminderung der Schuldfähigkeit Kalojews,
NZZ07          sondern neu von einer schweren Verminderung auszugehen sei.
NZZ07            Es liess aber nicht auf eine Verminderung der Schuldfähigkeit schliessen.
NZZ07         um die Voraussetzungen für eine Verminderung der Truppenstärke im kommenden
NZZ07                                    Eine Verminderung der Qualität diskreditiert auch
NZZ07  Erhöhung der Stellen meldeten als eine Verminderung.
NZZ07                        Dies könnte eine Verminderung der Lärmbelastung bedeuten.
NZZ07      die Oberrichter von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit Kalojews
NZZ07       des Bundesgerichts - der schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des
NZZ07        3R für die Vermeidung (Replace), Verminderung (Reduce) und Verbesserung (Refine)
NZZ07        sie als gesicherte Ölversorgung, Verminderung terroristischer Gefahren und
NZZ07         der Lieferanten, das heisst die Verminderung der Abhängigkeit von Russland, als
NZZ07      endende erste Halbjahr 2007/8 eine Verminderung des Gewinns um 44% erwartet.
NZZ07 bei der wirtschaftlichen Erneuerung der Verminderung des Wohlstandsgefälles zwischen
NZZ07       innovative regionale Projekte zur Verminderung des CO2-Ausstosses unterstützt
NZZ07    der Treibhausgase würde, falls deren Verminderung vernachlässigt wurde, unvermittelt
NZZ07           Verschiedene Anläufe zu einer Verminderung der Differenzen führten in den
NZZ07       die Einkommenseinbusse durch eine Verminderung der Ausgaben aufgefangen, 66%
NZZ07            Biotreibstoff trage kaum zur Verminderung des Klimawandels bei, da seine
NZZ07    sind die Einschulung der Jungen, die Verminderung der Mütter- und
NZZ07  Niveaus ist, dass beim Anzeichen einer Verminderung der Dynamik die Titel unter Druck
NZZ07                          Massnahmen zur Verminderung der Schadstoffemissionen sind
NZZ07   durch ihr Verhalten einen Beitrag zur Verminderung solcher Risiken zu leisten.
NZZ07 Wirtschaftlichkeit, der Sicherheit, der Verminderung des Schadstoffausstosses, der
NZZ07        Pazifik, Inlandrouten) trägt zur Verminderung der Krisenanfälligkeit bei.
NZZ07            Forderung, wonach nach einer Verminderung um 30% gestrebt werden soll, nicht
NZZ07            Die Kernfrage bleibe, ob die Verminderung der Schuldfähigkeit tatsächlich
NZZ07   die Technologie allein die drastische Verminderung des Arbeitskräfteangebots nicht
NZZ07             Positiv zu Buch schlägt die Verminderung der Netto-Schuld um einen Drittel
NZZ07     Die bilateralen Projekte sollen zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen
NZZ07                          Massnahmen zur Verminderung eines bestimmten Risikos rufen
NZZ07  So verringern strenge Vorschriften zur Verminderung von Nebenwirkungen bei
NZZ07                       Ist das Ziel eine Verminderung von Risiken insgesamt, müssen
NZZ07   die Revitalisierung der Gewässer, die Verminderung der negativen Auswirkungen von
NZZ07   allfällige Annahme einer nur leichten Verminderung sei der Alkoholisierungsgrad viel
NZZ07 Zur strittigen Frage, wo die Mittel zur Verminderung der Treibhausgase am besten
NZZ07       sich mittels neuer Strategien zur Verminderung von Treibhausgasen dem Klimawandel.
NZZ07  zwar nicht, auf weitere Massnahmen zur Verminderung des nationalen CO2-Ausstosses zu
NZZ07                                    Eine Verminderung des Feinstaubgehalts in der Luft
NZZ07      Erneuerbarkeit als Instrumente zur Verminderung der Rohöl-Import-Abhängigkeit
NZZ07           Gutachten wurde dem Mann eine Verminderung der Schuldfähigkeit im mittleren
NZZ07           müssen, sich an Projekten zur Verminderung von Klimagas-Emissionen in den
NZZ07  ist sie, wie die EU, bereit, auch eine Verminderung von 30 Prozent zu erreichen, wenn
NZZ07                      Anderseits ist die Verminderung des Engagements in Argentinien für
NZZ07                Heute ist dies wegen der Verminderung der Gleisanlage kaum mehr möglich.
NZZ08   die Gliedstaaten würden die Zügel zur Verminderung des Zustroms dieser Einwanderer in
NZZ08               Dabei solle die graduelle Verminderung der amerikanischen Militärpräsenz
NZZ08          Strom- und Gashandels zu einer Verminderung der Präsenz in Kanada, Teile des
NZZ08             Gegenüber dem quasi nur auf Verminderung von Treibhausgasen ausgerichteten
NZZ08  am Nicht-Leben-Neugeschäft Chancen zur Verminderung der Ertragsvolatilität des
NZZ08      Uno-Sekretariats für Katastrophen- Verminderung (ISDR), Sálvano Birceno, die
NZZ08                      Hintergrund dieser Verminderung ist die geplante Schliessung der
NZZ08       leichte, der Mutter eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit zur Zeit der
NZZ08   einem Nachtrag ist indes eine leichte Verminderung nicht ausgeschlossen.
NZZ08        Die Frau, der eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert
NZZ08 Gerichtspsychiatern attestierte leichte Verminderung der Schuldfähigkeit
NZZ08                zur Tatzeit eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit; das bedeutet
NZZ08        vollen Tank hatte, einzig um die Verminderung der Gefahr gehe, die der giftige
NZZ08           ihrem Unmut über die geplante Verminderung der Wachstumspotenziale Ausdruck.
NZZ08   und eines schweren Angstzustands eine Verminderung der Schuldfähigkeit im mittleren
NZZ08       aus, die wegen der mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit zu halbieren
NZZ08   in Bewegung zu setzen, eine deutliche Verminderung bis zum Ende des Jahres wenig
NZZ08                Sie setzen sich für eine Verminderung der Truppenstärke im
NZZ08     für den Einbezug von Massnahmen zur Verminderung solcher Emissionen aus dem Flug-
NZZ08  möchte auch ein Syndikat, das sich der Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses
NZZ08  Bei den übrigen Getreidearten ist eine Verminderung des Nachfrageüberhanges hingegen
NZZ08    berücksichtigen, dass Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen wie
NZZ08    Angeklagten wurde zudem eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
NZZ08      möglich, beim Erkennen und bei der Verminderung von Geschäfts- und Steuer-Risiken
NZZ08    Renaturierung von Gewässern, für die Verminderung extremer Schwankungen im
NZZ08           der Uno-Entwicklungsziele zur Verminderung der Armut.
NZZ08   artgerechter Umgang, sondern auch die Verminderung des Risikos von Attacken
NZZ08        an Bildung und Forschung für die Verminderung des Nord-Süd-Gefälles einzusetzen.
NZZ08       zunächst eher kleine Schritte zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses
NZZ08  ml) führt sein Konsum zu einer raschen Verminderung der Fettverbrennung.
NZZ08              Noch spektakulärer ist die Verminderung der Schuldenquote (Anteil der
NZZ08    Satellitenbilder, welche eine starke Verminderung des saudischen Ghawar-Vorkommens
NZZ08         einen nennenswerten Beitrag zur Verminderung von CO2-Emissionen liefern kann.
NZZ08        Blocher verspricht vor allem die Verminderung von Kriminalität.
NZZ08                                     Die Verminderung der BIP-Zunahme hatte bereits im
NZZ08 Diese Situation werde durch die erneute Verminderung der Anzahl Lehrer verschlimmert,
NZZ08        Massnahmen zur Verhinderung oder Verminderung solcher Vorkommnisse aufzeigen,
NZZ08 abgewickelt werden und die Fälscher zur Verminderung des Risikos auf kleinere Sendungen
NZZ08               Hingegen war keine solche Verminderung beim Betrachten angenehmer oder
NZZ08           werden, sollen zusätzlich zur Verminderung des Abfalls beitragen.
NZZ08                  Auch das habe zu einer Verminderung des Eises im Norden beigetragen.
NZZ08       allenfalls auch einen Beitrag zur Verminderung des Konfliktrisikos.
NZZ08                                     Die Verminderung des Gewinns lässt sich zunächst
NZZ08 einer von SP und Grünen vorgeschlagenen Verminderung des Faktors von 1,5 auf 1,2 bis
NZZ08    derjenigen Einrichtungen, welche die Verminderung der Armut beabsichtigen» (beide GG
NZZ08         bei der Altersvorsorge, die zur Verminderung des massiven Steuerdrucks
NZZ08 Hilfe eines CO2-Rechners Massnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs.
NZZ08    Zwar mag dies noch eine sehr geringe Verminderung sein.
NZZ08    plant indes als weiteren Beitrag zur Verminderung der das Klima schädigenden
NZZ08   aus dem Norden und damit eine weitere Verminderung der Flughafen-Kapazität - notabene
NZZ08                                Doch die Verminderung der Zahl der Entführungen und der
NZZ08 der ökonomisch effizienteste Ansatz zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses nicht
NZZ08       Nutzung von Energie sowie bei der Verminderung von Emissionen an der Weltspitze
NZZ08 allem bei jenen Personen eine deutliche Verminderung des Infarktrisikos gesehen habe,
NZZ08     höheren Finanzierungskosten und der Verminderung des Volumens an verwalteten
NZZ08           hätte allein niemals zu einer Verminderung der Marktkapitalisierung um einen
NZZ08      Weiter verlange er eine drastische Verminderung der Zahl der Siedler vom
NZZ08      und Venezuela, wechselkursbedingte Verminderung der Konkurrenzkraft der übrigen
NZZ08     die Statistiker wegen einer starken Verminderung der eingegangenen Baugesuche einen
NZZ08      beachten, sondern vermehrt auf die Verminderung der Aufwendungen für die Kühlung
NZZ08        Als Schwerpunkte werden dort die Verminderung der Armut in den wichtigsten
NZZ08                                    Eine Verminderung der Personalstellen war nicht das
NZZ08    positiv zu bewerten ist und zu einer Verminderung des erwähnten Vollzugsdefizits
NZZ08     über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung um jeweils
NZZ08        1. Sept. (ap) Die Massnahmen zur Verminderung der Luftverschmutzung während der
NZZ08  Bewohner befürchtet, sondern auch eine Verminderung der Attraktivität für die im
NZZ08       der letzten Jahre eine drastische Verminderung der Mohnanbaufläche entsprechend
NZZ08  Flat-Rat-Taxes normalerweise rasch zur Verminderung der Schattenwirtschaftsquote (in
NZZ08              Eine weitere Massnahme zur Verminderung des Motorengeräusches wurde an der
NZZ08  unheilbare Pädophilie, sondern um eine Verminderung des Risikos erneuter Übergriffe.
NZZ08     der Kohlendioxid-Emissionen und die Verminderung des Energieverbrauchs auf
NZZ08   Gutachten, laut dem über eine leichte Verminderung der Steuerungsfähigkeit zur
NZZ08  Dazu gehören namentlich Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der
NZZ08    rationelleren Energienutzung und zur Verminderung der Emissionen bei haustechnischen
NZZ08           So werden etwa Massnahmen zur Verminderung der Emissionen bei haustechnischen
NZZ08  in einem Gutachten attestierte leichte Verminderung der Schuldfähigkeit nicht
NZZ08 Technologie und Technologietransfer zur Verminderung von Treibhausgasen investieren.
NZZ08          Vorgesehen sind eine deutliche Verminderung der Handelsaktivitäten, der Abbau
NZZ08               berichten und wie sie die Verminderung der Treibhausgase in ihre
NZZ08     Unternehmen, die konkrete Ziele zur Verminderung des COâ‘‘-Ausstosses festlegen und
NZZ08 erklärt, sie selber wolle sich zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen bis im
NZZ08       von Bali angemessene Schritte zur Verminderung des Treibhausgasausstosses zu
NZZ08    die Drittweltländer mit Aktionen zur Verminderung der Treibhausgase eingebunden
NZZ08  hat bekanntgegeben, dass sie mit einer Verminderung der Investitionen und einem
NZZ08    Unternehmen mit einer substanziellen Verminderung der Investitionen und mit einem
NZZ08      werden müssen, sondern infolge der Verminderung des Energiebedarfs wegfallen.
NZZ08      bis anhin stets von einer leichten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des
NZZ08   Abgängen in diesem Jahr für 2009 eine Verminderung um 13 500 Stellen im Bildungswesen
NZZ08  zwischen diesem und nächstem Jahr eine Verminderung der Weltnachfrage für Erdöl um
NZZ08      das Erdöl-Produzenten-Kartell eine Verminderung des Nettoproduktionswertes um 0,8
NZZ08    Orientierung auf Vermögenserhalt zur Verminderung ihrer Ausschüttungen zwingen
NZZ08              genannt wird, liegt in der Verminderung der Währungsrisiken.
NZZ09      Vierteljahrhundert eine erhebliche Verminderung der realen Nachfrage nach Erdöl
NZZ09    Produzenten die nötige Disziplin zur Verminderung ihrer Exporte aufbringen, ist
NZZ09  Konkurse sowie eine weitere drastische Verminderung des japanischen
NZZ09  dieser Prozesse ein Schlüssel für eine Verminderung der Biozid-Auswaschung.
NZZ09   Rumänien und Bulgarien eine deutliche Verminderung der Exporte nach sich.
NZZ09         sich das Strafmass bei leichter Verminderung um einen Viertel, bei mittlerer um
NZZ09       sich nicht klar für eine mittlere Verminderung ausgesprochen habe; weil er aber
NZZ09 zog er die Hälfte für die mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit sowie 1 Jahr
NZZ09 es in Polen seit Montag wieder zu einer Verminderung der Erdgas-Lieferungen gekommen.
NZZ09    Alkohol und Marihuana herbeigeführte Verminderung der Schuldfähigkeit des Trios
NZZ09       die mit Südkorea zum Zwecke einer Verminderung der Spannungen auf der
NZZ09 Restrukturierung oder einer erheblichen Verminderung des Personalbestands (Faustregel:
NZZ09                     «Durch eine weitere Verminderung der Einnahmen verbessern Sie die
NZZ09   bei der einschneidende Massnahmen zur Verminderung des laufenden Staatsdefizits
NZZ09   Rückgang der Zinsmarge nicht zu einer Verminderung des Zinserfolges.
NZZ09                   resultiert sogar eine Verminderung um 0,1%.
NZZ09  Verbindung steht und wenn dadurch eine Verminderung der Rückfallgefahr zu erwarten ist
NZZ09      und im Fall von Russland wegen der Verminderung der Energieexporterlöse nun die
NZZ09       der Exporte nach Russland und die Verminderung um zwei Fünftel im Verkehr mit
NZZ09    immer wieder angeführte, übermässige Verminderung des Nährwertes durch ein Erwärmen
NZZ09                               Statt der Verminderung der Migration wird eher deren
NZZ09        und Schwächen könnten auch unter Verminderung der Originalsubstanz nicht
NZZ09  Welt versprochen werden, wenn nur eine Verminderung der Anzahl Waffen überhaupt
NZZ09             Ziel der Massnahme ist eine Verminderung unnötiger Arztbesuche, ohne dass
NZZ09                stieg von 33 auf 46. Die Verminderung der Patente von 178 auf 155
NZZ09  im Nucleus accumbens hingegen zu einer Verminderung derselben.
NZZ09         nicht zur allenfalls erwarteten Verminderung der Zahl Asylsuchender geführt hat.
NZZ09                                     Die Verminderung der Bruttomarge auf 322,7 (381,0)
NZZ09           Wegen der konjunkturbedingten Verminderung der Nachfrage nach Erdölprodukten
NZZ09  Er bewirkte ab 1991 eine substanzielle Verminderung von Arsenalen, Raketen und
NZZ09         eingesteht, vorläufig unter der Verminderung des Kreditvolumens durch die
NZZ09           der Passiven genauso wie eine Verminderung der Aktiven als Konventionalstrafe
NZZ09    Maurer bedeutet dies eine drastische Verminderung der Lebensqualität: «Die Glühlampe
NZZ09          weil sich Japan eine deutliche Verminderung der Treibhausgase zum Ziel gesetzt
NZZ09                Offensichtlich haben die Verminderung der Lagerbestände und die Zunahme
NZZ09      Im Fokus steht dabei vor allem die Verminderung des CO2-Ausstosses.
NZZ09 sieht man ein grosses Potenzial für die Verminderung der Verluste auf grossen Distanzen
NZZ09                                     Zur Verminderung der Armut will de Narváez die
NZZ09             bei der Grossindustrie eine Verminderung des Negativwerts um 10 Punkte von
NZZ09 die Krankenkassenprämien wäre dies eine Verminderung des Anstiegs um zwei Prozentpunkte.
NZZ09  im Rat, der Truppenabzug bedeute keine Verminderung der Beziehungen zwischen ihrem
NZZ09                       per se noch keine Verminderung der Schuldfähigkeit.
NZZ09             Durchbruch im Ringen um die Verminderung der Treibhausgasemissionen erzielt
NZZ09     Versuch handelte, auch eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit.
NZZ09        wollen nichts beitragen zu einer Verminderung des ZFI.
NZZ09  kürzlich eine Reihe von Massnahmen zur Verminderung dieser unerwünschten
NZZ09    dass ohne drastische Massnahmen eine Verminderung des Defizits im Staatshaushalt
NZZ09 Group prüft verschiedene Massnahmen zur Verminderung seiner riesigen Verluste, darunter
NZZ09    eine solide gesetzliche Regelung zur Verminderung, gar Verhinderung von Grauzonen.
NZZ09   auslaufenden Kyoto-Protokoll über die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen
NZZ09     Bericht von Bloomberg auch in einer Verminderung der Ansprüche von Investoren an
NZZ09     nicht schnell mit einer Politik der Verminderung der Staatsausgaben beginnen würden.
NZZ09   treffen, die nicht genug zur globalen Verminderung des CO2-Ausstosses beitragen.
NZZ09 die Unausweichlichkeit einer weltweiten Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses, falls
NZZ09     Dieses habe zu einer substanziellen Verminderung des Vorteils der SNG (Société
NZZ09            Internationale Strategie zur Verminderung von Katastrophen (ISDR),
NZZ09  für die Gesundheit beziehungsweise die Verminderung des Leidens genauer
NZZ09   deutschen Verordnung eine nachhaltige Verminderung der Lärmbetroffenen eintritt.
NZZ09       Kernfragen der Verhandlungen, der Verminderung von Treibhausgasen in den
NZZ09                   einen Nachteil in der Verminderung von Festanstellungen.
NZZ09                               Von einer Verminderung der Salzzufuhr um rund 3 Gramm pro
NZZ09    Stuttgart selbst durch eine messbare Verminderung des Verkehrs und die vermehrte
NZZ09   konnten also die Umweltzonen auch zur Verminderung von Stickstoffdioxid einen
NZZ09    Projekten, welche eine entsprechende Verminderung des CO2-Ausstosses anderswo
NZZ09               Nationale Initiativen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen können
NZZ09  China habe sich deshalb freiwillig zur Verminderung von Emissionen verpflichtet.
NZZ09    Interessen mit dem Wunsch nach einer Verminderung des Energieverbrauchs auf einen
NZZ10 laut Bonetti in erster Linie durch eine Verminderung der Herzinfarkte bei Nichtrauchern.
NZZ10      bei der Vermeidung beziehungsweise Verminderung konjunktureller Schwankungen
NZZ10      er allerdings nicht: die generelle Verminderung des Alkoholkonsums.
NZZ10  von 1990; die USA peilen bis 2020 eine Verminderung um 17 Prozent gegenüber 2005 an,
NZZ10       Die Richter liessen eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit gelten.
NZZ10   das rumänische Engagement dürfe keine Verminderung der Sicherheit der Moldau bedeuten.
NZZ10             und attestiert eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit, wie das
NZZ10       sich für das Gesamtjahr 2009 eine Verminderung der Wirtschaftsleistung um nur
NZZ10       sich für das Gesamtjahr 2009 eine Verminderung der Wirtschaftsleistung um nur 1,5
NZZ10 keine verbindlichen Verpflichtungen zur Verminderung der Emissionen einzugehen.
NZZ10 der fehlenden Hemmschwelle eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit.
NZZ10       in Frage; die attestierte leichte Verminderung der Schuldfähigkeit werde
NZZ10                                     Die Verminderung gegenüber 1991 beträgt mehr als 50
NZZ10     zwar glaubhaft, dies soll ohne eine Verminderung des Rechtsschutzes geschehen.
NZZ10   demnach eine Vorreiterrolle bei deren Verminderung zu.
NZZ10   freiwillig eine Vereinbarung über die Verminderung ihres CO2-Ausstosses eingegangen
NZZ10  verbindlicher zum Voraus zu planen zur Verminderung von Chaos und Stress.
NZZ10               technische Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgase zu treffen sind.
NZZ10               das Gericht eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit, die ein
NZZ10 verbunden; sie haben auch eine spürbare Verminderung des horrenden Steuerdrucks
NZZ10   unter Berücksichtigung einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit.
NZZ10  gemäss psychiatrischem Gutachten keine Verminderung der Schuldfähigkeit bestand, gebe
NZZ10                plädierte Annan für eine Verminderung des Verbrauchs fossiler Energien,
NZZ10  sich auf eine neue Praxis, wonach eine Verminderung der Schuldfähigkeit im mittleren
NZZ10   Bevormundung führt nicht nur zu einer Verminderung der intrinsischen Motivation,
NZZ10                                         Verminderung des Risikos
NZZ10  Dieser Fluss reduzierte sich wegen der Verminderung des Öllagers tief unter dem
NZZ10    ein rechtlich bindendes Abkommen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen
NZZ10                                 Mit der Verminderung der Truppenstärke wurde eine
NZZ10 Schwerpunkt setzt er mit Massnahmen zur Verminderung des Klimawandels und zur Anpassung
NZZ10            erhalten habe, schritten die Verminderung der Artenvielfalt und die
NZZ10   dann ist dies weniger ein Beitrag zur Verminderung von Konflikten zwischen den Eltern
NZZ10       keine Versteigerung, sondern eine Verminderung.
NZZ10    Verflüssigung des Verkehrs sowie zur Verminderung einer übermässigen Umweltbelastung
NZZ10    einer einvernehmlichen Strategie zur Verminderung globaler Ungleichgewichte ist
NZZ10    E85) eine sofortige und signifikante Verminderung der CO2-Emissionen brächte.
NZZ10    gängigen Geschäftsmodelle werden der Verminderung der impliziten Staatsgarantie kaum
NZZ10    der Beschaffung von Kapital oder der Verminderung von Risiken reagieren würden.
NZZ10  Ein wichtiger Korrekturmechanismus zur Verminderung der Ungleichgewichte in den
NZZ10          ohne dass sich dies durch eine Verminderung der wirtschaftlichen
NZZ10                      Laut CRS hat Bushs Verminderung der Steuersätze einen Rückgang der
NZZ10                          Es geht um die Verminderung des Arsenals von strategischen
NZZ10         und Vorschläge für eine weitere Verminderung des CO2-Ausstosses zu unterbreiten.
NZZ10    angesichts eines starken Effekts zur Verminderung der Armut richtig zu sein.
NZZ10      Auseinandersetzung um eine baldige Verminderung der Truppen in Afghanistan sei auf
NZZ10    vor allem, der Vertrag regle nur die Verminderung strategischer nuklearer
NZZ10     die Ratifizierung des Vertrages zur Verminderung des Arsenals strategischer
NZZ10                           Er sieht eine Verminderung der Zahl der Sprengköpfe um knapp
NZZ10  sogenannte New-Start-Vertrag sieht die Verminderung des Arsenals strategischer
NZZ10 26 Stimmen den Vertrag mit Russland zur Verminderung strategischer Angriffswaffen
NZZ11              Rüstungsprojekte auch eine Verminderung der Truppenstärke von Armee und
NZZ11    gewesen, wenn der Bankrat nicht eine Verminderung der vorgesehenen Rückstellungen
NZZ11    den neuen Start-Vertrag zur weiteren Verminderung nuklearer Angriffswaffen
NZZ11  Räsonnements, die im Ergebnis zu einer Verminderung der juristischen Präzision führt.
NZZ11 Gas- oder Kernkraftwerke nicht nur eine Verminderung des Schwefeldioxid- und
NZZ11     die unter anderem eine schrittweise Verminderung des CO2-Ausstosses bei Strom und
NZZ11      die allerdings möglicherweise eine Verminderung der Selbstbestimmung mit sich
NZZ11              angesprochen und zu dessen Verminderung motiviert werden.
NZZ11   Walker mit seinem Argument durch, die Verminderung der Rechte der Gewerkschaften sei
NZZ11      Ein Eckstein der Strategie ist die Verminderung der Beiträge an die privat
NZZ11       zum Erhalt der Biodiversität, zur Verminderung des Erdölverbrauchs und für die
NZZ11    2010 hat sich die Diskussion auf die Verminderung der Staatsausgaben und der
NZZ11                 Die von Obama befohlene Verminderung von Truppen ab Juli dieses Jahres
NZZ11 ein Drittel dieses Effektes würde durch Verminderung des Tanktourismus erzielt.
NZZ11   verlangt Pakistan nun eine drastische Verminderung von CIA-Personal in Pakistan sowie
NZZ11            bei der Geburt und damit zur Verminderung der Müttersterblichkeit
NZZ11 Grundsätzlich bestehen drei Ansätze zur Verminderung des Problems: Aufstockung des
NZZ11          an der PH wird aber durch eine Verminderung des Staatsbeitrags an die
NZZ11   zum Brechen der Prozyklizität und zur Verminderung systemischer Risiken im
NZZ11    steigende Arbeitslosigkeit oder eine Verminderung des Wohlstands.
NZZ11             wurde aufgrund der leichten Verminderung von 17 Jahren auf 14 Jahre
NZZ11                                     Zur Verminderung des CO2 in der Atmosphäre stehen
NZZ11           im November ein Regelwerk zur Verminderung von Systemrisiken vorsieht,
NZZ11  Notpaket mitten in der Sommerpause zur Verminderung der akzentuierten Lücke zwischen
NZZ11     wird aber nicht einer deflationären Verminderung der Geldmenge, sondern eben der
NZZ11        Sparzinssätze eine substanzielle Verminderung der Rendite auf Spareinlagen
NZZ11         Rolle, dass der Wald selber zur Verminderung des Klimawandels beitragen kann,
NZZ11                     Sie zielen auf eine Verminderung der Schuldenlast, auf Reformen im
NZZ11    könnte Obamas Plan eine kurzfristige Verminderung der Arbeitslosenzahl und eine
NZZ11    hoffen, dass jene Elemente, die eine Verminderung der Steuerlast mit sich bringen,
NZZ11   Da Hollande «lediglich» bis 2025 eine Verminderung des Anteils des Atomstroms von 75
NZZ11   dass MIR168a auf diese Weise zu einer Verminderung des Proteins in den Leberzellen
NZZ11     der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
NZZ11     mittelschwere bis teilweise schwere Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert,
NZZ11      Papier, mit grauem Kopfschnitt zur Verminderung der Staubeinwirkung und zum Schutz
NZZ11           und auch etymologisch ist die Verminderung von Ausgaben nur dann ein Sparen,
NZZ11  Anpassungen der Mehrwertsteuer und die Verminderung von Staatsbeiträgen an das
NZZ11 Aufrichtigkeit in der Politik und einer Verminderung der Korruption verhelfen könne.
NZZ11    dass eine lokale Diskriminierung zur Verminderung des Drogentourismus zulässig sei.
NZZ11     bietet dabei sein Lösungsansatz zur Verminderung der Risiken am Immobilienmarkt.
NZZ11    Euro eingespart würden, doch sei die Verminderung der Staatsausgaben um diesen
NZZ11   bisherigen Regierung stellt dies eine Verminderung um zwei Minister und einen
NZZ11   inzwischen 14 Jahre alt, sich für die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen
NZZ11    Fluggesellschaften zwingt, bezüglich Verminderung der Lärmbelastung eng
NZZ11 man bei der Auswahl der Partner auf die Verminderung der Geruchsimmissionen gelegt.
NZZ11    Scania hatte bereits im Oktober eine Verminderung der Produktion um 10% bis 15%
NZZ12                und Kleinbauern und eine Verminderung der Verluste zwischen Ernte und
NZZ12  für problematisch, befürworte aber die Verminderung der ungerechten Unterschiede
NZZ12  beauftragt, einen weiteren Beitrag zur Verminderung des Treibhausgasausstosses zu
NZZ12 eingenommen; das wiederum bedingte eine Verminderung der risikogewichteten Assets um 29
NZZ12      und gleichzeitig einen Beitrag zur Verminderung der Armut leisten kann.
NZZ12         der An- und Rückreise nicht zur Verminderung von Gewalt am Austragungsort bei.
NZZ12 man sich von der Idee eine tendenzielle Verminderung teurer Sonderschulplätze und hoher
NZZ12   indem sie solche Geschäftsmodelle zur Verminderung der Armut unterstützt und ihren
NZZ12  Dass die Reduktion der Proben zu einer Verminderung der Qualität führen würde, glaubt
NZZ12                  Somit verneint er eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und eine
NZZ12 4 Prozent Mehrertrag ausmachen und eine Verminderung der Zahl der Hungernden um 12 bis
NZZ12       setzt die konkreten Standards zur Verminderung oder Vermeidung globaler
NZZ12    beantragt, das Strafmass wegen einer Verminderung der Schuldfähigkeit auf 18 Jahre
NZZ12     er das fiskalisch gesparte Geld zur Verminderung der Hypothek nutzen.
NZZ12    die nicht nur auf die Vermeidung und Verminderung fokussiert, sondern ebenso die
NZZ12          nach der Sekundarstufe I. Eine Verminderung der «Bildungsverluste» würde sich,
NZZ12 definiert: Ausbau der Transportsysteme, Verminderung der Entwicklungsunterschiede und
NZZ12      Darin spiegelt sich vor allem eine Verminderung der Verteidigungsaufwendungen.
NZZ12                  reichen, um die nötige Verminderung des Stellenbestands zu erreichen.
NZZ12              Das Massnahmenprogramm zur Verminderung der Drogenprobleme hat laut dem
NZZ12                  zur gemeinschaftlichen Verminderung der Bedrohung durch atomare,
NZZ12 Gemäss Gesetz dürfen für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden
NZZ12 Jahren habe ich mich mehrfach gegen die Verminderung der Goldreserven der SNB gewandt,
NZZ12        Massnahmen hätten nicht zu einer Verminderung der öffentlichen Schulden geführt,
NZZ12 Hemmungsfähigkeit aus, die eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit nach sich
NZZ12 im Vergleich zu den Vormonaten zu einer Verminderung der Opferzahlen um rund ein
NZZ12   da sie gleichzeitig einen Beitrag zur Verminderung der Armut leisten können.
NZZ12       keinen Konsens darüber, dass eine Verminderung der Ungleichheit dem Wachstum
NZZ12            Es kommt zu einer deutlichen Verminderung der körperlichen und geistigen
NZZ12     Einsparung von 5%, weitere 3% durch Verminderung der Temperatur in Bürobauten am
NZZ12   Deregulierung, Privatisierung und die Verminderung bürokratischer Hürden versprochen
NZZ12      Spaltenböden und Melkmaschinen zur Verminderung des Arbeitsaufwands.
NZZ12  Folgen für die Umwelt und die erhoffte Verminderung der Abhängigkeit der USA von
NZZ12  Verschmutzungspotenzial selbst für die Verminderung der Emissionen sorgen müssen.
NZZ12             In der Praxis gilt aber die Verminderung der Produktion des zum
NZZ12          Hilfe an arme Länder trage zur Verminderung der Migration bei.
NZZ12        der Ministerien ohne Vorgabe zur Verminderung der Beamtenzahl 10 Milliarden Euro
NZZ12           von Emissionszertifikaten zur Verminderung von Treibhausgasen, der
NZZ12   eine Senkung der Lohnkosten durch die Verminderung der Sozialbeiträge um 60
NZZ12 bessernde Konjunktur im Ausland und die Verminderung der Teuerungsdifferenz zur Schweiz.
NZZ12  Hisham Kandil in Gaza am Freitag keine Verminderung der israelischen Attacken auf den
NZZ12    Nachdem Kandils Besuch in Gaza keine Verminderung der israelischen Attacken auf den
NZZ12      Atemwegszellen zu einer 100-fachen Verminderung der Schleimproduktion.
NZZ12    sich der Kanton Zürich aber für eine Verminderung des Fluglärms einsetzen.
NZZ12 hat der landwirtschaftliche Bereich zur Verminderung der Armut beigetragen, weil er
NZZ13  die Verabschiedung eines Abkommens zur Verminderung der weltweiten
NZZ13      Täterin, die zum Tatzeitpunkt eine Verminderung der Schuldfähigkeit im mittleren
NZZ13  erwirtschaften, ist sogar eine weitere Verminderung der Schulden denkbar, erklärt das
NZZ13         Erstmals ergibt sich eine reale Verminderung der Ausgaben gegenüber der
NZZ13          Davon verspricht man sich eine Verminderung der Zahl von Sans-Papiers.
NZZ13               Im Ganzen resultiert eine Verminderung um rund 3500 (Bundesrat) oder gut
NZZ13       Zusammenarbeitsvereinbarungen zur Verminderung von Abfall angestrebt.
NZZ13                                    Eine Verminderung der Schuldfähigkeit durch den
NZZ13                               Neben der Verminderung der Rückfallgefahr berücksichtigte
NZZ13    Regierung rechnet für 2013 mit einer Verminderung des Bruttoinlandprodukts um
NZZ13   von Beiträgen an Vorarbeiten über die Verminderung der Verschuldung bis zum
NZZ13  mehr, ob diese nun die Vermehrung oder Verminderung von Menschen anstrebt.
NZZ13    Steigerung der Energieeffizienz, die Verminderung des CO2-Ausstosses und die
NZZ13            führen nachweislich zu einer Verminderung des körperlichen und geistigen
NZZ13        Grund sind Fehlanreize, zu deren Verminderung die Sozialdirektion nun einen
NZZ13               Durch die Statin-bedingte Verminderung der Cholesterinproduktion nehmen
NZZ13               Zum anderen raten sie zur Verminderung der Verschwendung, was oft nur
NZZ13                         Hier geht es um Verminderung des innerstädtischen Verkehrs und
NZZ13                         Dazu trage eine Verminderung von Kreuzungspunkten entscheidend
NZZ13   tiefer als erwartet, was eine baldige Verminderung der Anleihekäufe durch die
NZZ13      Ausloten von Lösungsstrategien zur Verminderung der Bodenerosion zwischen
NZZ13        von Juden und Palästinensern zur Verminderung von Konfrontationen wird in der
NZZ13             für den Fernverkehr und die Verminderung der Zahl der Regionalzüge, die die
NZZ13                              Einzig zur Verminderung der Energiekosten lohnt sich die
NZZ13     Strassenbeleuchtung führte zu einer Verminderung der Kriminalität.
NZZ13   laut dem Bundesrat eine Massnahme zur Verminderung des Tabakkonsums.
NZZ13      weil «ich meinen Mindestanteil zur Verminderung von Food-Waste beitrage», sagt
NZZ13 zur Vermeidung von Kündigungen oder zur Verminderung ihrer Zahl sowie zur Abschwächung
NZZ13  in Sachfragen und seine Konstrukte zur Verminderung seiner Steuerlast.
NZZ13    untersucht er, welche Massnahmen zur Verminderung von Abfällen für Betriebe rentabel
NZZ13  bei denen im Hochsicherheitstrakt eine Verminderung des Gewaltrisikos erzielt werden
NZZ13           von Mitarbeitern und zu einer Verminderung der Produktion geführt.
NZZ13   nebenwirkungsfreien Angriffsziels zur Verminderung erhöhter Cholesterinspiegel hat in
NZZ13                                     Zur Verminderung der Probleme brauche es allerdings
NZZ13                                     Die Verminderung der diesbezüglichen
NZZ13   werden womöglich am stärksten auf die Verminderung der Liquidität reagieren?
NZZ14 Geberkantone können dazu beitragen: Die Verminderung der Solidarhaftung der Geber- und
NZZ14                      Lange Zeit ist die Verminderung der Treibhausgasemissionen der
NZZ14   Folge ab, die Rückgabe der Aktien als Verminderung des Einkommens anzusehen und bei
NZZ14              wurde und der sich mit der Verminderung des Klimawandels beschäftigt, wird
NZZ14    sich GF u. a. das Ziel einer 20%igen Verminderung der CO2-Emissionen in der
NZZ14     Hauseigentümern und Behörden um die Verminderung des Ölverbrauches für Heizung und
NZZ14    sich der Aufwand nicht zuletzt durch Verminderung der Sozialhilfekosten lohnen werde.
NZZ14          Ihm wurde deshalb eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit zugebilligt.
NZZ14         die Erhöhung des Eigenkapitals, Verminderung der Nettoschuld und Verbesserung
NZZ14 in der jetzigen Krise ihren Beitrag zur Verminderung militärischer Intransparenz,
NZZ14                    Dem Täter wurde eine Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit
NZZ14 leichten bis mittleren Grad, aber keine Verminderung der Einsichtsfähigkeit zugebilligt.
NZZ14                                     Die Verminderung des Aktienbestandes ist allerdings
NZZ14               trotzdem einen Anreiz zur Verminderung des Energieverbrauchs oder der
NZZ14  seine Ursache im Wesentlichen in einer Verminderung der Einfuhren von Erdölprodukten;
NZZ14       und Portfolios im Interesse einer Verminderung globaler Erwärmung.
NZZ14 kaum dazu geeignet, zu der angestrebten Verminderung der ungleichen Verteilung von
NZZ14 Körpern und über das Gegenphänomen, die Verminderung von Bewegungsenergie, aus dem
NZZ14           und Entwicklungsländer um die Verminderung der Treibhausgasemissionen
NZZ14       interpretierten Schritt auch eine Verminderung gewisser Sozialleistungen
NZZ14   zu relativieren: Deutlich hat er eine Verminderung der Finanzausgleichszahlungen
NZZ14                 wie auch die geforderte Verminderung der Umweltbelastung sprechen für
O00      zwischen Tilak und dem LKHI, weitere Verminderung des Betriebsabganges.
O00                                            "Verminderung des Gefäßrisikos durch
O00                                           Verminderung des Gefäßrisikos durch Behandlung
O00                                           Verminderung des Risikos von
O00      Man könnte damit auf einem Auge eine Verminderung der Kurzsichtigkeit durch
O00      der in den nächsten zwei Jahren eine Verminderung der Vorschriften und Verordnungen
O00       zu Schäden der Hornhaut bis hin zur Verminderung der Sehfähigkeit!
O00    akuten Nierenversagens sind plötzliche Verminderung der Harnausscheidung und in
O00        Projekte auslösen: Rechnet man die Verminderung von Kosten für Stau, Ökologie,
O00       Beschwerden wie etwa Angstzustände, Verminderung der sexuellen Aktivität und
O00                       Auch soll über eine Verminderung der möglichen Belastung gesprochen
O94    die Obfrau der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
O94   Ansicht sind, daß die Berufung zu einer Verminderung der Nachforderung führt und Sie
O94                                     Diese Verminderung sollte aber auch ohne Einführung
O94        Obfrau der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
O94  die Vorwürfe der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
O94                Die Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
O94      Auer für die "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des
O94      an Schadstoffsenkung und drastischer Verminderung der Belastungen für die
O94                     Villach Maßnahmen zur Verminderung der Taubenpopulation in der
O94             Auch das trägt zur deutlichen Verminderung der Strahlenbelastung bei.
O99       durchgeführten Vorsorgemaßnahmen zu Verminderung der Erkrankungen und der
O99      Auswirkung auf die Verdauungsorgane, Verminderung von Blähungen Verringerung von
O99                        Zum Beispiel durch Verminderung der Brutplätze", ärgert sich Dr.
O99     Arzt hat mir erklärt, wie wichtig die Verminderung der Fettaufnahme ist.
O99    Mit teils enormer Alltagsbelastung und Verminderung der Lebensqualität.
O99          Effekt - "es ist ein Beitrag zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit".
O99        Bauweise, ansteigendes Sitzniveau, Verminderung der Windgeräusche sind
O99    Schwitzen verliert, bewirkt damit eine Verminderung der Leistungsfähigkeit um ungefähr
O99                      Osteoporose ist eine Verminderung des Knochengewebes.
O99                              Das soll zur Verminderung von Verletzungen beitragen.
RHZ96  sowie Kinderlosigkeit und allmählicher Verminderung der intellektuellen Fähigkeiten.
RHZ96                    "Das könnte zu einer Verminderung des Berufsverkehrs führen."
RHZ96  Gruppierungen muesse es sein, zu einer Verminderung der Steuerlast beizutragen und das
RHZ96      aus Sicht der CDU-Fraktion war die Verminderung der Rücklagen.
RHZ96                eingeräumt, die zu einer Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage und
RHZ96    und Abgasen zu berücksichtigen, eine Verminderung werde nicht erzielt.
RHZ96                            Zur weiteren Verminderung der Kosten wurden auch Lösungen
RHZ96                                   Diese Verminderung erklärt sich hauptsächlich mit dem
RHZ96                            Zur weiteren Verminderung der Kosten wurden auch Lösungen
RHZ96 Wirkung etwas ändern könnte, etwa durch Verminderung des Auslöserdrucks oder den Einbau
RHZ96            Bürgern ging es vor allem um Verminderung des Durchgangsverkehrs im alten
RHZ96      Ein zentraler Aspekt sei dabei die Verminderung der Abwassermenge, die in der
RHZ96 gerade im hiesigen Raum eine drastische Verminderung der Bestände unumgänglich.
RHZ96         aufgefordert, Möglichkeiten zur Verminderung der Taubenflut zu erarbeiten.
RHZ96  Verkehrsamt räumt jedoch ein, daß eine Verminderung der Straßenneigung Richtung
RHZ96         Spitznagel und Ruch führten die Verminderung des Schadstoffausstoßes wegen des
RHZ96   will: Arbeitsplätzeabbau, Bestechung, Verminderung der Rente, Erhöhung der
RHZ96  50 Prozent meßbar ist, muß eine starke Verminderung stattgefunden haben.
RHZ96           sowie dem Gatterbau, bzw. der Verminderung der Verbißschäden.
RHZ96   und Bildschirmarbeit - Entstehung und Verminderung von Gesundheitsstörungen" ist
RHZ96                 Einen Vortrag zum Thema "Verminderung des Krebsrisikos durch richtige
RHZ96           leisten Altbau-Sanierer durch Verminderung von Bodenverbrauch einen Beitrag
RHZ96   Änderung des Konsumverhaltens und die Verminderung von Subventionen, die
RHZ96          (FWG) und nannte vorrangig die Verminderung des Wasserverlustes durch undichte
RHZ96               erhofft sich der Rat eine Verminderung der Jahresverluste auf knapp über
RHZ96        wenn eine eindeutige Tendenz zur Verminderung vorhanden sei.
RHZ96      der derzeitigen Ampelschaltung zur "Verminderung der Regelungswut" regt die
RHZ96                bei Krankheit, die reale Verminderung der Leistungen für Arbeitslose und
RHZ96                      Dennoch konnte die Verminderung durch Umschichtungen in
RHZ96                                     Die Verminderung der Infektionskrankheiten hat dazu
RHZ96  des hauptamtlichen Gerätewartes, einer Verminderung des Fahrzeugparks sowie dem
RHZ96 öffentlichen Nahverkehrs als Mittel zur Verminderung der Benzol-Belastung, bemängelte
RHZ96 werde von Reichel verharmlost, weil die Verminderung des Autoverkehrs als
RHZ96                                         Verminderung des Geldumlaufs, um den Geldwert
RHZ96       am Bestand" ergibt eine deutliche Verminderung.
RHZ96      wurden in einem Wirkstoff, der zur Verminderung des Schweißgeruchs eingesetzt
RHZ96      der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Verminderung der Leistungen für Arbeitslose und
RHZ96 energisch dafür, alle Möglichkeiten zur Verminderung des Trinkwasserverbrauchs
RHZ96               Aktueller Planungsstand - Verminderung der Stellplätze im Zentrum
RHZ96     und den Hunsrück-Ferienpark ist die Verminderung der Verkehrslast auch ein aktiver
RHZ96   man das Gefühl, mit den Bemühungen um Verminderung von Bahnlärm, -schmutz und
RHZ96                       die zunächst eine Verminderung der Abteilungen von bislang elf
RHZ96              in Oppenheim, Projekte zur Verminderung der Umweltbelastungen und der
RHZ96   an Löhne und Gehälter könne dann eine Verminderung verursachen, wenn Gehälter und
RHZ96 die kleinere Fläche in keinem Fall eine Verminderung der Spielfreude und des Spaßes für
RHZ96         ist für den Club die Begründung "Verminderung des Parksuchverkehrs", die die
RHZ96                                    Eine Verminderung des Parkplatzangebots im Bereich
RHZ96  um auf auf diese Weise eine dauerhafte Verminderung ihres Körpergewichts zu erreichen.
RHZ96                   wurde um "Anlagen zur Verminderung des Energieverbrauchs" ergänzt.
RHZ96    Eine Inflation würde eine erhebliche Verminderung der Kaufkraft bedeuten, deshalb
RHZ96 von rund 8000 Mark führen dann zu einer Verminderung der Einnahmen des
RHZ96      Die Bauland-Gegner befürchten eine Verminderung der Lebensqualität für die
RHZ96                                    "Die Verminderung des Haushaltsdefizites ist nicht
RHZ96                                     Zur Verminderung der hohen Arbeitslosigkeit in den
RHZ96                                     Zur Verminderung der hohen Arbeitslosigkeit in den
RHZ96                                    Eine Verminderung der Lärmbelastung kann man vom
RHZ96         mit Beckenbodenübungen, der zur Verminderung der Inkontinenz führen soll, ist
RHZ96           des Baugebietes sei von einer Verminderung der hohen Lärmemmissionswerte des
RHZ96    der Sportstätten an die Brücke - zur Verminderung des Verkehrs im Ortskern.
RHZ96     darstellt und zwangsläufig zu einer Verminderung der Ertrags- und Investitionskraft
RHZ96    ist nur und ausschließlich über eine Verminderung des Schadstoffausstoßes möglich."
RHZ96   Bessere Haltbarkeit und vor allem die Verminderung der Rutschgefahr hatten den
RHZ96      verursacht Kohlenstoffmonoxyd eine Verminderung der Sauerstoffaufnahme.
RHZ96                        Die geringfügige Verminderung des Umsatzes auf 569,6 Millionen
RHZ96                        Die geringfügige Verminderung des Umsatzes auf 569,6 Millionen
RHZ96             Als weitere Möglichkeit zur Verminderung der Geräuschsbelästigung könnte
RHZ96        geschaffenen Voraussetzungen zur Verminderung der Lohnzusatzkosten (z. B.
RHZ96                      Vermögenshaushalt: Verminderung der Einnahmen und Ausgaben
RHZ96                     Kernpunkte sind die Verminderung des Verwaltungshaushaltes um 6200
RHZ96    Lösung des PCB-Problems sich um eine Verminderung der Luftvergiftung zu bemühen.
RHZ96      ein Minus: Für 1997 wird mit einer Verminderung der liquiden Mittel um über 90 000
RHZ96                                     Zur Verminderung der Schäden geht es um verstärkten
RHZ96          entstehen und was man zu ihrer Verminderung unternehmen kann.
O95    Beispiel Krankheiten des Blutes selbst (Verminderung der Blutplättchen), auch
O95                                       Die Verminderung bedeutet nicht nur, daß der
O95    Punktprogrammes kommt es zu deutlicher Verminderung der Schwere und der Häufigkeit der
O95                 Ganz zu schweigen von der Verminderung der Schutzfunktion dieses
O95   Auch für die kommenden Jahre wurde eine Verminderung des Personalstandes um jeweils 110
O95           Nach und nach kommt es aber zur Verminderung der Eierstockfunktion -
O95  schon öfters geärgert." Eine" drastische Verminderung der Einnahmen" bei zehnminütigem
O95    daß die Anrainerstaaten ihre Ziele zur Verminderung von Schadstoff-Einleitungen in die
O95  auf dem Parkplatz stehen, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der
O95   einmal pro Woche stehen, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der
O95  auf dem Parkplatz stehen, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der
O95      in der Garage stehen, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der
O95   pro Woche in der Garage, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der
O95 ob Sie sonst eine Idee haben, was Sie zur Verminderung der Ozonwerte tun können.
O95  Erdöl usw. weniger bringt nicht nur eine Verminderung der CO2-Belastung, sondern auch
O95         Einreibungen mit Hauswurz-Öl eine Verminderung der Schmerzen.
O95 kommt durch gesteigerten Knochenabbau zur Verminderung der Knochenmasse und
O95    Jedes Jahr wird von der Regierung eine Verminderung der Beamtenanzahl versprochen,
O95     47% der Meinung, der Staat sollte zur Verminderung der Staatsverschuldung weniger
O95   (ÖDK) beteiligte sich Österreich an der Verminderung des "Schwefelregens" um 34.700
O96                                      Eine Verminderung der Streumenge, die vor allem der
O96               Mangel führt zu allgemeiner Verminderung der Leistungsfähigkeit, zu
O96                              Es kommt zur Verminderung von Elastizität und Spannung der
O96                                       Die Verminderung des Schadstoffgehalts ist die
O96   eine bereits geäußerte Idee ein: Starke Verminderung des Politikeranteiles in der
O96                                       Die Verminderung des Angebots drückt sich in
O96                     Die beste Methode zur Verminderung der Schadstoffbelastung, sowohl
O96                      Das entspricht einer Verminderung um immerhin 1000 Unfälle.
O96   weitere Zielsetzung muß sein, durch die Verminderung der Bürokratie günstige
O96                            * 25,5 Prozent Verminderung erweiterter Äderchen
O96                   Fritz Ploner riecht die Verminderung gewisser Verbindungen nach
O96   Falls die weltweiten Vereinbarungen zur Verminderung schädlicher Gase halten, könnte
O96                    1. Sie kann durch eine Verminderung oder eine Störung der Funktion der
O96       Mayer) bat, ja flehte fast, um eine Verminderung der Strafe: "Geben Sie meiner Frau
O96                        Und wenn es nur um Verminderung von Risikofaktoren geht - Rauchen,
O96  Stromkosten gesenkt sowie eine generelle Verminderung des Stromverbrauchs herbeigeführt
O96                             Ebenfalls zur Verminderung des Rindfleischüberschusses in der
O98         gehen, den Lebensstil in Richtung Verminderung von Riskofaktoren umstellen (nicht
O98                              Zum Beispiel Verminderung von allfälligem Übergewicht!
O98                                      Eine Verminderung dieser Mittel treffe vor allem
O98                                     Keine Verminderung gibts allerdings, wenn der
O98                Streßhormone bewirken eine Verminderung der sexuellen Motivation und der
O98  Teilung der Hausarbeit und Maßnahmen zur Verminderung der hohen Einkommensunterschiede
O98   Substanzen aus der Verpackung, zu einer Verminderung des natürlichen  Geschmacks und
O98                          wird sicher eine Verminderung des innerstädtischen Verkehrs
O98  Wachstum der Brust durch eine natürliche Verminderung der Hormonproduktion bedingt sein.
O98   Wand u. a. die Gefahr, daß die erfolgte Verminderung der Wildschadenssituation
O98 Lenker nicht mehr erkennbar und führt zur Verminderung der Wahrnehmungsfähigkeit.
O98   etwa drei Wochen Geduld haben, bis eine Verminderung der Beschwerden spürbar wird.
O98   Nun ist das Rätsel um diese "wundersame Verminderung" geklärt.
PBB      kann, die es erlaubt, auch bei einer Verminderung der Schülerzahl auf c.ie Hälfte
PBB     eine Verkehrspolitik an. die auf eine Verminderung der Fahrleistung sowie eine
PBB  weitere Maßnahmen, die unter anderem zur Verminderung von Emissionen aus Kraftfahrzeugen
PBB                           Danach soll zur Verminderung der weitreichenden Folgen eines
PBB                                       Die Verminderung des Bundesanteils an der
PBB            Abbau von Verwaltung, zu einer Verminderung des Aufwandes für den Bürger und
PBB    Das Finanzministerium sprach von einer Verminderung des Energieverbrauchs um circa 25
PBB      über die integrierte V ermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. werden
PBB       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, kurz
PBB       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
PBB  deutlich ist. dass die Verhinderung oder Verminderung von Wildschäden in erster Linie
PBB                   also der Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen,
PBB                         Klimaschutz heißt Verminderung des Ausstoßes klimawirksamer Gase.
PBB  wissenschaftlichen Bearbeitung durch die Verminderung der dafür vorgesehenen
PBB                                       Die Verminderung des Zuschusses von ursprünglich 65
PBB    sieht daher einen wichtigen Ansatz zur Verminderung von Ausbildungsabbrüchen in einer
PBB 3 in Höhe von 140 Millionen Euro über die Verminderung von Aufgaben erreichen zu wollen.
PBB Leerstandszahlen nicht geeignet, auf eine Verminderung nicht genutzter Altbauten im Sinne
PBB Verwaltungseinheiten zu einer erheblichen Verminderung der Zahl der kommunalen
PBB   des Sondervermögens wird aber durch die Verminderung anderer Kosten, wie
PBB     in den Nachtragshaushalt eingestellte Verminderung der Zinsaufw endungen in Höhe von
PBB          eine Gratwanderung zw ischen der Verminderung von Zuw eisungen und der
PBB        auf welcher Grundlage eine weitere Verminderung der Zuweisungen erfolgen könnte.
PBB                                 Durch die Verminderung der Zuweisungen wird zwar in eine
PBB     zu Frage 40 der Großen Anfrage: "Eine Verminderung des Eintrags chemischer
PBB Gewinnen aus Wertpapierveräußerungen. die Verminderung der steuerlichen Begünstigung des
PBB  mit seiner Fragestellung anspricht: eine Verminderung der Unfallzahlen.
PBB                        der Verordnung zur Verminderung von Sommersmog.
PBB                           Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen von
PBB                       Ihre Forderung nach Verminderung ailer AU'gaben. die die 'em
PBB    nur möglich, wenn damit eme erhebiiche Verminderung de' Haftung''ermö-geii' vermieden
PBB       des Sondervermögens w ird durch die Verminderung von anderen Kosten wie
PBB     mittel- bis langfristig eine spürbare Verminderung des Ausmaßes der Schmierereien
PBB        Hinzu kommt, dass aktuell über die Verminderung des Anteils der ostdeutschen
PBB                      Für den Bund hat die Verminderung der Bundesratsmitwirkung durch die
PBB     von Straßenund Kleinhandel und um die Verminderung der Nachfrage nach illegalen
PBB    Den Schwerpunkt sehen wir hier bei der Verminderung der Verkehrsund
PBB      Sie also dran an Ihrem Hauptziel der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit, Herr
PBB      aufhalten können - unter anderem die Verminderung von Zuweisungen des Bundes und der
PBB auf Abschaffung oder zumindest drastische Verminderung des Umsatzsteuersatzes auf
PBB                      Dies kam auch in der Verminderung der Nettokreditaufnahme um 417,3
PBB    Sprache um Gleichrangigkeit und um die Verminderung von Wettbewerbsnachteilen und die
PBB        heißt es wörtlich: "Eine deutliche Verminderung der beeinträchtigenden Wirkung des
PBB                  Drittens bedarf es einer Verminderung der überhöhten Trassenpreise.
PBB endlich zu einer abgestimmten Politik zur Verminderung von Überschwemmungen kommen.
PBB        Hackenschmidt stellt die Frage 372 (Verminderung des Ausstoßes des
PBB  Fällen sogar mit einer Dokumentation zur Verminderung von Antibiotikaresistenz, zu
PBB        Ziel muss also die Reduzierung und Verminderung der Ausbreitung von
PBB   von Mängeln sowie Handlungsanweisen zur Verminderung von Antibiotika-Resistenzen,
PBB       Schutzmaßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Lärmund Staubemissionen werden
PBB                   Wir sehen also zu einer Verminderung - von den Grünen wird gefordert,
PBB               von Grundstücken bzw. einer Verminderung der Lebensqualität.
PBB        was in der Konsequenz eher auf die Verminderung des Strohanteils ausgerichtet ist.
PBE im Endeffekt den Landeshaushalt durch die Verminderung der Arbeitslosigkeit entlasten
PBE  - erhöht und - bei der Kitaleitung -eine Verminderung des Leitungsanteils von 40 %
PBE nationaler Ebene geht es um eine wirksame Verminderung von Treibhausgasemissionen.
PBE      Daraus resultiert eine entsprechende Verminderung des Aufkommens aus dieser
PBE   Verschärfung haben, wir damit auch eine Verminderung der Schwarzarbeit haben werden.
PBE                                            Verminderung von Doppelzuständigkeiten. wie
PBE    nach Ausweitung von Öffnungszeiten und Verminderung | von Schließzeiten sind in der
PBE         einen flächendeckenden Anreiz zur Verminderung - das ist vielleicht das Mindeste
PBE                 Angestrebt wird hier eine Verminderung der Pflegeleistungen in
PBE Sie denn die Auffassung, dass infolge der Verminderung der Leistungen des
PBE    Bemühungen der Landesregierung um eine Verminderung der mit dem motorisierten Verkehr
PBE Arbeitsgruppe zu dem Thema "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur
PBE sich wiederum wegen der damit verbundenen Verminderung von klimaschädlichen
PBE Unternehmen, die sich mit der Vermeidung, Verminderung und Beseitigung von Umweltschäden
PBE   Ansprechpartnern gemeinsam agiert - zur Verminderung der Fluglärmbelastung durch den
PBE    vorgestellt haben und die eine massive Verminderung der öffentlichen
PBE            Sinne: Fachkräftevorbereitung, Verminderung von Vermittlungshemmnissen der
PBE         Die starren Regelsätze führen zur Verminderung der Vielfalt in bisher attraktiven
PBR c) Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung( Drucksache
PBR  Alterssicherung, wenn sie nicht zu einer Verminderung des gesamten Arbeitsvolumens in
PBR der Grünlandbewirtschaftung sowie für die Verminderung des Viehbesatzes in Regionen mit
PBR     im Bereich des Zivildienstes zu einer Verminderung des Ansatzes um knapp 100
PBR   Sofortprogramms der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung( Drucksache
PBR     das Dosenpfand greift, wenn es um die Verminderung der Vermüllung geht.
PBR               Zielsetzung ist die weitere Verminderung der durch die Kraftfahrzeuge
PBR       und Verordnungen, die ebenfalls die Verminderung der durch den Kraftfahrzeugverkehr
PBR    mehr in Betracht kommen soll, wenn die Verminderung der Schuldfähigkeit auf einer
PBR    an Nachteilen bringt, wenn es zu einer Verminderung der Zahl der Arbeitsplätze und
PBR  zu Tagesordnungspunkt 61: Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch
PBR                                  Auch die Verminderung der Zahl der Kommissare auf zwei
PBR                          Das gilt bei der Verminderung von CO2-Emissionen von
PBR               (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
PBR     16: Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur
PBR     74: Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms - Antrag des Landes
PBR        "U 3 Kindergartenfinanzierung "und "Verminderung des Deltas zwischen der
PBR              das Ziel der Vermeidung, der Verminderung und der Verbesserung angestrebt.
PBR   Frage, dass Energieeinsparungen und die Verminderung von CO2-Emissionen zum Zwecke des
PBT                      Wir gingen mit einer Verminderung von 4,5 Prozent des Budgets in die
PBT   Budgets in die Beratung, dann wurde die Verminderung auf 6,89 Prozent erhöht, auf
PBT  durchführt, sind die Zinsersparnisse zur Verminderung der Verschuldung einzusetzen.
PBT  Riester, nicht eine Viertelung oder eine Verminderung um zwei Drittel, weil die
PBT   Wärmedämmung im Gebäudebereich, für die Verminderung der Lärmbelästigung, was gerade in
PBT      der Titel, der die Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastungen enthält, ist
PBT           zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
PBT      angesprochen -, noch einmal über die Verminderung der CO2-Emissionen nachzudenken.
PBT            Beispiel für eine erfolgreiche Verminderung der CO2-Emissionen.
PBT beschäftigt, sondern müssen auch nach der Verminderung ihrer Arbeitszeit voll
PBT eine umfassende nationale Strate- gie zur Verminderung der Treibhausgase vorlegen wird.
PBT Wir fordern, den Titel "Investitionen zur Verminderung grenzüberschreitender
PBT  gemeinsames Ziel ist die Ächtung und die Verminderung der Gewalt gegen Frauen in unserer
PBT     "Kapazitätsabbau in Deutschland durch Verminderung der Niederlassungen von 37 auf
PBT            Sie bewirken einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter ungleicher
PBT hingewiesen: Trotz vieler Erfolge bei der Verminderung von Schadstoffemissionen fungiert
PBT    Energie hat den größten Nutzen für die Verminderung von Treibhausgasen und von CO2?
PBT  Sie meine Auffassung, dass dies zu einer Verminderung der Attraktivität des
PBT             zu Nährstoffverlusten und zur Verminderung der Baumvitalität führen.
PBT   wollen die Anreize und Vorgaben für die Verminderung des Energieverbrauches und der
PBT - gemeinsames Interesse an Bemühungen zur Verminderung der militärischen Konfrontation
PBT    Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung
PBT     kommen wir mit dem Sofortprogramm zur Verminderung der Ozonbelastung nach.
PBT               Das vorgelegte Programm zur Verminderung der Belastung durch Sommersmog
PBT      wollen wir wirksam und dauerhaft zur Verminderung beitragen.
PBT    Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung trägt seinen
PBT                       Zur Erinnerung: Die Verminderung der erhöhten Konzentration von
PBT  Wir brauchen langfristig eine drastische Verminderung des Energieund
PBT   werden die Mittel für Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastung mit 4,5
PBT         notwendig, eine wirklich wirksame Verminderung der Emission der für den
PBT             Nur können Sie hier nicht von Verminderung des Staatskonsums reden und auf
PBT                                       Die Verminderung des Bundesanteils an der
PBT        ging es um die rasche und gezielte Verminderung von Schadstoffen.
PBT     wird, dass wir ohne den Konsens keine Verminderung der Zahl der Castortransporte,
PBT        zu der integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, IVU, und
PBT           zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, Herr
PBT             Jahren mehr getan als bei der Verminderung und Verwertung von
PBT            von Erosionsproblemen oder die Verminderung des Chemieeinsatzes.
PBT   Kioto eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase zu erfüllen.
PBT  dem glaubwürdige Schritte zur effektiven Verminderung der durch den Menschen
PBT    Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung 
PBT    wie zum Beispiel die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen, die
PBT eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zur Verminderung der CO2-Emissionen und zur
PBT                        zu nennen, das der Verminderung von CO2-Emissionen dient.
PBT    des Förderprogramms "Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen "deutlich
PBT          über Versorgungssicherheit, über Verminderung von Importabhängigkeit, reden,
PBT    Dafür gibt es nun den Fördertatbestand "Verminderung des Viehbesatzes in Gegenden mit
PBT                der Automobilindustrie zur Verminderung des Benzinverbrauchs und vielem
PBT      dass es keine Gesetzesinitiative zur Verminderung des Fluglärms gibt, dass der Lärm
PBT              mit der damit einhergehenden Verminderung der Zahl der erwerbsfähigen
PBT     bei den globalen Umweltzielen wie der Verminderung des CO2-Ausstoßes und der
PBT             und Bildungsstandards und die Verminderung der Risikogruppe.
PBT      nicht aufgezeigt, wie das Ziel einer Verminderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent
PBT   uns, politisch gesehen, in dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen einig sind, so
PBT           zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; das ist
PBT   Aufgrund dieser Situation haben wir zur Verminderung von Umweltbelastungen in den
PBT Magnesiumgehalt in den Nadeln steigt, die Verminderung der Kadmiumeinträge ist
PBT    Kadmiumeinträge ist eindrucksvoll, die Verminderung der Vergilbung der Fichtennadeln
PBT                                 Durch die Verminderung der Risikopositionen der
PBT zur Sicherung des Haushaltes 2003 und zur Verminderung der Nettoneuverschuldung
PBT                                 Von einer Verminderung von bürokratischen Lasten für die
PBT                                       Zur Verminderung der Anzahl von Tierversuchen
PBT  die Potenziale der grünen Gentechnik zur Verminderung des Einsatzes von
PBT                          Eine nachhaltige Verminderung der Attraktivität der illegalen
PBT                   ist also ein Gesetz zur Verminderung der Steuerlast in diesem Lande.
PBT  unbeschränkte Verlustverrechnung und die Verminderung der Einkommensarten vor.
PBT         Die zu entwickelnden Konzepte zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme können
PBT  überhaupt nicht anfreunden kann, ist die Verminderung des Strafrahmens.Mich wundert es
PBT         will das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut einsetzen, Wälder in
PBT         Abwicklung der Rezepte, durch die Verminderung behandlungsbedürftiger Wechselund
PBT                               Eine solche Verminderung des Zuschusses ist eigentlich die
PBT          "Förderung von Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland -
PBT deren Rahmen das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut eingesetzt werden soll.
PBT  Zusammenhang mit Energiesparen über eine Verminderung von Energieeinsatz nur reden und
PBT                       Sie haben damit die Verminderung des Einsatzes von
PBT  der Pflegebedürftigen bei gleichzeitiger Verminderung der Zahl der erwerbstätigen
PBT zum Beispiel Verbesserung der Gesundheit, Verminderung von Krankheit, Verbesserung der
PBT                 REACH geht nicht auf eine Verminderung der Zahl der Tierversuche - das
PBT Kostenaufwand und nicht zuletzt mit einer Verminderung des Verbraucherschutzes verbunden
PBT                    Reformen, die zu einer Verminderung des strukturellen und impliziten
PBT  und so vor allem in Ballungsgebieten zur Verminderung der Feinstaubbelastung und der
PBT        eine Diskussion über Maßnahmen zur Verminderung von Einstellungshemmnissen
PBT Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Verminderung der Kosten für die Unternehmen und
PBT         will das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut einsetzen, sie will
PBT                                       Die Verminderung der Beifänge steht dabei an
PBT    tatsächlich ein wirk- samer Anreiz zur Verminderung der Beifänge.
PBT     von der SPD, die Abschaffung bzw. die Verminderung von Zuzahlungen im
PBT                    Sie hatten ferner eine Verminderung der weißen Blutkörperchen, eine
PBT                              Das Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen ist richtig.
PBT  Bundesagentur für Arbeit ab 2007 und der Verminderung der allgemeinen Zuschüsse zur
PBT       verkraften muss, sodass es zu einer Verminderung seines Gewinns kommt - und damit
PBT   damit für die öffentliche Hand zu einer Verminderung des Ertrags.
PBT             Weiter: Die Investitionen zur Verminderung von Umweltschutzbelastungen wollen
PBT      läge bei 25 Prozent und es gäbe eine Verminderung des Steuerabzuges darauf in einer
PBT        dass ein erhebliches Potenzial zur Verminderung von Lärm im rollenden Material zu
PBT                      - ich zitiere -: Zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur
PBT  isoliert betrachtet, als erstrebenswerte Verminderung der spekulativen Käufe und
PBT      beschreiben, könnte in Wahrheit eine Verminderung der Handelsumsätze bedeuten.
PBT                                      Eine Verminderung der Handelsumsätze ist keinesfalls
PBT     und so zur Beseitigung oder zumindest Verminderung von grenzüberschreitenden
PBT       erreichen wir dadurch bis 2020 eine Verminderung der CO2-Emissionen um rund 20
PBT                  Zweite Priorität hat die Verminderung der Nettokreditaufnahme.
PBT von Landschaften, zu Umweltproblemen, zur Verminderung der Biodiversität und schließlich
PBT                                            Verminderung der Treibhausgase, Verringerung
PBT                                  Auch die Verminderung der Zahl der Kommissare auf zwei
PBT                   dient als auch zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes auf deutschen
PBT     -; denn der ursprüngliche Anlass, die Verminderung von Agrarüberschüssen, besteht
PBT            dass die Industrieländer einer Verminderung der Treibhausgase bis 2020 in der
PBT sondern auch eine langfristige drastische Verminderung von CO2-Emissionen um 50 Prozent
PBT        so vieler Ziele einschließlich der Verminderung der Schuldenlast der öffentlichen
PBT                             Haben Sie zur Verminderung der Risiken an den Finanzmärkten
PBT  1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - keinen
PBT                und viertens die generelle Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt.
PBT       zu psychomotorischen Störungen, zur Verminderung des IQ und der Gedächtnisleistung
PBT         Armutskrankheiten führen zu einer Verminderung der Lebenserwartung und treffen
PBT                                       Die Verminderung könnte aber auch in anderen
PBT               Potenziale für eine weitere Verminderung der Treibhausgasemissionen über
PBT            auf der EUEbene, die durch die Verminderung der Zahl der Pflanzenschutzmittel
PBT  übrigens ein er- hebliches Potenzial zur Verminderung des Einsatzes
PBT                                 Viertens: "Verminderung des bürokratischen Aufwands ".
PBT          auszugleichen, um insgesamt eine Verminderung der Emissionen zu erreichen.
PBT                                           Verminderung der Sorgfalt bei
PBT     in der ersten Stufe eine 2-prozentige Verminderung der Emissionen und eine
PBT    Zonen fahren dürfen, erwartet man eine Verminderung von 10 Prozent und eine
PBT        Neben nationalen Anstrengungen zur Verminderung der CO2-Emissionen ist es
PBT        Beteiligten, die zum Ziel hat, die Verminderung der Verletzlichkeit bzw. den
PBT            ein Interesse an Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen haben, dass sie
PBT    zur angestrebten Vereinbarung über die Verminderung der CO2-Emissionen bekennt,
PBT   die Industrieländer klare Ziele für die Verminderung ihrer Treibhausgase vorgeben und
PBT  2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
PBT    konkrete Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Schäden vorgeschlagen und eine
PBT           alle vorhandenen Potenziale zur Verminderung ihrer Emissionen von Klimagasen
PBT                   vornehmen, die zu einer Verminderung von Vermögen führt.
PBT     den Linken werfen uns doch immer eine Verminderung des Steuersubstrats vor.
PBT     es unter dem Strich zu einer leichten Verminderung des Steueraufkommens kommt und
PBT        zur letzten Schätzung befürchteten Verminderung.
PBT     der Rentenformel nicht immer zu einer Verminderung bei der Rentenanpassung führen.
PBT      Antrag vorgelegt, der vorgeblich zur Verminderung der politischen Spannungen im
PBT   nicht bereit, zusätzliche Maßnahmen zur Verminderung der Stickstoffüberschüsse zu
PBT    große Ziel des Weltagrarberichts, "die Verminderung von Hunger, Armut und
PBT  unser Anliegen ist es, einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes (Hubertus Heil
PBT               und damit einen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung zu leisten.
PBT                      Am besten durch eine Verminderung des Imports von Futtermitteln!
PBT  dann auch ehrlicherweise sagen, dass bei Verminderung der Abflussverhältnisse an der
PBT      Voraussetzungen erlaubt hat, die zur Verminderung gravierender Gesundheitsrisiken
PBT    langfristigen Klimaschutzziele wie die Verminderung des CO2-Ausstosses nachdenken.
PBT   auf und verstärkt zentrale Bereiche zur Verminderung der Ausbreitung von
PBT                   Dies soll wohl zu einer Verminderung der politischen Spannungen im
PBT                       - eine schrittweise Verminderung des Brutvogelbestandes auf ein
PBT   breite Bürgerbewegung, die sich für die Verminderung der Lärmemissionen einsetzte.
PBT        bei der Wiederaufforstung, bei der Verminderung der Wüstenausdehnung und bei dem
PBT   Europäischen Union unter gleichzeitiger Verminderung von Transaktionskosten im
PBT       der Unionsbürger mit Europa und zur Verminderung des Demokratiedefizits in der EU
PBT    bewussten Familienplanung und zu einer Verminderung des Bevölkerungswachstums bei.
PBT bestehender Schutzstandards oder zu einer Verminderung unserer nationalen
PBT                      Das entspricht einer Verminderung um mehr als 295 Millionen Tonnen
PBT  von Arbeitsplätzen und Wohngebieten, die Verminderung finanzieller Schäden durch
PBT       Das würde 10 Dezibel bringen - eine Verminderung des Lärms um die Hälfte.
PBT   hat jedoch nicht wie behauptet zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt.
PBT                                      Eine Verminderung des wirtschaftlichen Drucks zum
PBT        Allerdings ist die Fortführung der Verminderung der Erhöhung der Bezüge um 0,2
PBT   der in den letzten Jahren eingetretenen Verminderung des Besoldungsund
PBT  Das Bundesbesoldungsgesetz erlaubte eine Verminderung der Kürzungen auch unter 0,2
PBT    Arbeitsförderung, ebenso die einmalige Verminderung des Bundeszuschusses an den
PBT          auf den Titel "Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen ".
PBT       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
PBT          - auf einem Konzept, welches die Verminderung und Vermeidung von Verschmutzung
PBT Sie regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung von Luft,
PBT           zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU,
PBT      ich hier ausdrücklich betonen - eine Verminderung von Armut natürlich immer zu
PBW             zur Vermeidung, zumindest zur Verminderung künftiger Gebührenerhöhungen zu
PBW            der Kraftstoffqualität ist die Verminderung des nachgewiesenermaßen Krebs
PBW Treibhauseffekts und damit die drastische Verminderung des Verbrauchs fossiler Energie
PBW    Linie zu vermeiden, insbesondere durch Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit.
PBW Einerseits weist man auf die Erfolge hin: Verminderung des Abfalls, technische
PBW    in dem Sinn weiterfuhren, daß wir eine Verminderung der Sonderabfälle anstre-
PBW   Teilen dieses Programms, etwa durch die Verminderung der Zeitund Ortsabhängigkett des
PBW  und ihre Angehörigen, drittens auf einer Verminderung des Angebots illegaler Drogen und
PBW    dem Gewässerschutz, sie führt zu einer Verminderung der Hochwassergefahr, und sie
PBW  wir zusammen: Selbstverständlich ist die Verminderung der Leistungen des Landes zur
PBW       und einen entscheidenden Anteil zur Verminderung des C02-Ausstoßes beiträgt.
PBW                             Nur durch die Verminderung um 170 Millionen Tonnen CO, - wie
PBW Abzug der rechtlichen Verpflichtungen zur Verminderung der Nettoneuverschuldung verwendet
PBW Ausbringung von Gülle und eine erhebliche Verminderung des Stickstoffausstoßes.
PBW   Finanziert wird diese Rücklage über die Verminderung der Besoldungsund
PBW    Eichhörnchen "eine erste Grundlage zur Verminderung des Defizits in den beiden
PBW                                           Verminderung der Produktivität, (Abg. Schmid
PBW   zur Einhaltung von Menschenrechten, zur Verminderung von Kriegsgefahr, die von ihm
PBW     nicht Deregulierung, warum dann nicht Verminderung des Verwaltungsaufwands und
PBW   wenn es gleichzeitig eine so erhebliche Verminderung der Mittel gibt wie jetzt beim
PBW                                     " Die Verminderung des Ansatzes auf 925 Millionen
PBW          von 75 auf 71,75 %, drittens die Verminderung der den Versorgungsbezügen
PBW      Kraftstoffe, die auch einen Teil zur Verminderung des CO, -Ausstoßes beitragen
PBW   Millionen Euro dazu zu nutzen, dass die Verminderung der Wettmittel im Bereich des
PBW     jeden Euro an Steuermehreinnahmen zur Verminderung der Verschuldung zu verwenden.
PBW           Meine Damen und Herren, mit der Verminderung des C02-Ausstoßes um 17 Millionen
PBW    Müller: Sie meinen jetzt praktisch die Verminderung des Deponiegases.
PBW  es nicht gekommen, ebenso wenig zu einer Verminderung der finanziellen Unterstützung für
PBW Forschungsexzellenz zu einem Programm der Verminderung der Lehrexzellenz geworden.
PBW                 und der damit verbundenen Verminderung des Personalaufwands muss darauf
PBW     Parteigrenzen hinweg vertreten -: Die Verminderung von Lärmemissionen muss zu den
PBW      oder sollten wir uns wieder über die Verminderung der Auslösewerte unterhalten.
PBW     Parlament: Integrierte Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von
PBW     Parlament: Integrierte Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von
PBW             führt das übrigens direkt zur Verminderung der Zahl der
PBW  Konzept hineingeschrieben haben, war die Verminderung in diesen fünf Jahren in einer
PBW     auf der einen Seite und Maßnahmen zur Verminderung der Folgen von Verkehrsunfällen
PBW     - wird angemahnt, dass die zweimalige Verminderung der Versorgungsanpassung
PBW  gefördert, die sich auch günstig auf die Verminderung der Emission klimarelevanter Gase
PBW               Sinnvolle Investitionen zur Verminderung des Klimawandels sind ebenso
PBW  von Umwelt und Energie, hinsichtlich der Verminderung des CO2-Ausstoßes in eine ähnliche
PBW     Wohnformen, wir sind nicht gegen eine Verminderung des Verbraucherschutzes.
PBW            Die Folge wäre eine erhebliche Verminderung des Kirchensteueraufkommens.
PBW     doch eine kleine - Verbesserung, eine Verminderung unserer Zahlungen erreicht.
PBW        pro Pflegekraft bei gleichzeitiger Verminderung der Verweildauer bedeutet dies,
PBW      und aller Voraussicht nach auch eine Verminderung der jährlichen Schadenssumme bei
PBW                                     Diese Verminderung ist schon ein Erfolg.
PBW  gen, bisher allerdings noch nie zu einer Verminderung des Landesumsatzes, (Zuruf des
PBW  zu formulieren mit dem Ziel, statt einer Verminderung der kalten Progression den
PBW   Entwicklung befördern und uns mit einer Verminderung der Gefahren des großflächigen
PBW  Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen
PBW      Hier haben wir es effektiv mit einer Verminderung zu tun.
PBY in der Verhinderung des Zuzugs und in der Verminderung der Zahl der hier befindlichen
PBY  Strompreise, Wegfall von Arbeitsplätzen, Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit der
PBY                        Die Lösung für die Verminderung der Umweltbelastung durch
PBY   Chance zur Ordnung der EU-Finanzen, zur Verminderung der unerträglichen
PBY        1999/2000 wird trotz der spürbaren Verminderung der Nettokreditaufnahme um etwa
PBY          keine positiven Impulse für eine Verminderung des CQ2-Ausstoßes gegeben.
PBY                            Es geht um die Verminderung der Umweltbelastungen.
PBY         dass die Staatsregierung auf eine Verminderung des Holzeinschlags im Staatsforst
PBY         werden, ja sie j haben sogar eine Verminderung der Selbstbeteiligung; abgelehnt.
PBY    eine Lymohopenie und eine signifikante Verminderung der Alphaglobuline gefunden, das
PBY    und 240 Millionen DM für Programme zur Verminderung der Vermüllung der Landschaft
PBY                           Die Politik zur Verminderung des C02-Ausstosses und die
PBY   auch vom Bundesinvestitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen, im
PBY   auch vom Bundesinvestitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen, im
PBY        Bauund Beschilderungsmaßnahmen zur Verminderung bzw. Vermeidung des LKW-Rückstaus
PBY         Dazu gehört an erster Stelle eine Verminderung der Treibhausgase.
PBY          Dazu gehört an erster Stelle die Verminderung der Treibhausgase, vor allem des
PBY     haben wir gegenüber 2003 eine leichte Verminderung von 0,3 %. Das ist ein konstanter
PBY    Verkehrsministerium erklärt, dass eine Verminderung der staatlichen Leistungen
PBY                    verloren; das ist eine Verminderung von zehn Millionen auf sieben
PBY            Maßnahmen wurde eine deutliche Verminderung der Schwefeleinträge, nämlich um
PBY    mehr als 37 Millionen Tonnen CO2, eine Verminderung um mehr als 40 %, mehr als 90
PBY             etc. errechnet das ISUSI eine Verminderung um 40 % der derzeitigen
PBY            Ich erinnere an die geforderte Verminderung des Personals bei den obersten
PBY              der Staatsregierung zu einer Verminderung des Wirtschaftswachstums in Bayern
PBY trifft auch für diesen Fall voll zu - die Verminderung der Umweltbelastung, die erhöhte
PBY seiner Verantwortung gerecht wird und zur Verminderung von Partikeln in staatlichen
PBY gelungen, durch technische Maßnahmen eine Verminderung des CO2-Ausstoßes pro gefahrenen
PBY    der Krautfäule der Kartoffel mit einer Verminderung der Zahl der Anwendungen um circa
PBY   Schonung fossiler Ressourcen und in der Verminderung des Eintrags von klimarelevanten
PBY leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des verkehrsbedingten Feinstaubs.
PBY     endlich beim Thema waren, nämlich zur Verminderung der Klassenstärken.
PBY     Ermessensspielraum für eine Erhöhung, Verminderung oder gar Streichung der
PBY  05 steigt sogar um 2 %. Die ausgewiesene Verminderung - vielleicht nehmen Sie das einmal
PBY  Aussage darüber treffen, welche Höhe die Verminderung erreichen wird?
PBY      auch im Hinblick auf eine zukünftige Verminderung von Gefahren für die
PBY                         Wir brauchen eine Verminderung der Bewirtschaftungserschwernisse
PBY       Maßnahmen und auf welchem Wege eine Verminderung der klimaschädlichen Gase
PBY  Positivem, das wir alle kennen, etwa die Verminderung der Kriminalität usw. Nur frage
PBY    Konzepts durch die Staatsregierung zur Verminderung der cO2-Emissionen in Bayern um 40
PBY  und auf diese Art und Weise eine weitere Verminderung der CO2-Emissionen zu erreichen.
PBY             Außerdem sprechen Sie von der Verminderung des Leistungsdrucks. 
PBY       und die damit verbundene notwendige Verminderung des Treibhausgases aufmerksam
PBY         Dass aktive Präventionsarbeit zur Verminderung der Verschuldung von jungen
PBY    allerdings zum Stammhaushalt 2010 eine Verminderung um 2 Millionen bringt.
PBY   Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen.
PBY   Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen
PBY                       Das wäre durch eine Verminderung des Energieverbrauchs, durch
PBY          Frau Staatsministerin, durch die Verminderung Ihrer Kapazitäten haben Sie
PBY          Sanierung, übrigens auch für die Verminderung des CO2-Austoßes, steckt.
PBY      insbesondere wenn es zugleich um die Verminderung des CO2-Ausstoßes geht.
PBY   nicht mehr gestattet, bedeutet das eine Verminderung der Auswahl für die Bürgerinnen
PHB  einer Neubewertung der Möglichkeiten zur Verminderung des Risikos von
PHB                        Aber immerhin, zur Verminderung von Schulden sagen Sie unter
PHB                     nicht zu vertretenden Verminderung der parlamentarischen Kontrolle,
PHB          in ihrem Arbeitsalltag sowie zur Verminderung von Langzeitschäden hat man dort
PHB                                       Die Verminderung der Drogen in der Anstalt ist ein
PHB umso genauer sein müssen, was Lärmschutz, Verminderung von Emissionen oder leisere
PHB    verbunden erhebliche Möglichkeiten zur Verminderung der CO, -Freisetzung und damit zum
PHB             beseitigt oder zumindest eine Verminderung der PCB-Konzentration angestrebt
PHB von der Belastung geeignete Maßnahmen zur Verminderung nach sich ziehen.
PHB     das national angestrebte Ziel zur CO, -Verminderung meines Erachtens nicht erreichen.
PHB           zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
PHB           der weiteren Bemühungen um eine Verminderung der Atomtransporte.
PHB  -gewalt des Strafrichters und damit eine Verminderung der Strafmaße zu organisieren,
PHB    hier um die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
PHB     dass sich ganz im Ergebnis nicht eine Verminderung der Zuwanderung ergibt, sondern
PHB aber zu einer wirklichen und nachhaltigen Verminderung von Gewalt in unserer
PHB Verhalten finanziell belohnen, etwa durch Verminderung von Zuzahlungen oder Ermäßigung
PHB              der Universität Hannover zur Verminderung nachteiliger Folgen beim
PHB die Wirkungen gesetzlicher Regelungen zur Verminderung von Gefahren im Straßenverkehr
PHB    11. Dezember 2001 zur einen Hälfte zur Verminderung des Verlustausgleichs durch den
PHB SGB V? Sie definieren die Vermeidung oder Verminderung der Pflegebedürftigkeit als
PHB     unterstützt Deutschland Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage im Zusammenhang mit
PHB                wie beispielsweise bei der Verminderung der Sitzenbleiberquote, ein Thema,
PHB insbesondere auch der Opposition für eine Verminderung der Kreditaufnahme verwendet
PHB    geringerer Kraftstoffverbrauch und die Verminderung von Straßenlärm.
PHB jetzt alle gar nicht genau, ob es da eine Verminderung gibt.
PHB                     Sinnvoll wäre es, zur Verminderung von Überfischung und
PHB         Fischereimethoden und auch um die Verminderung von Rückwürfen.
PHB Zudem schützt ein Gründach vor Lärm durch Verminderung der Schallreflexion.
PHB     der Bundespolitik, die sich aus einer Verminderung der Steuerlast für die Bürgerinnen
PHB dass das nachhaltig zu Erfolgen, zu einer Verminderung dieser Ausgaben geführt hätte?
PHB    eine Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms unterstützt.
PHE    sind, in fast keinem dieser Topfe eine Verminderung des Ansatzes zulässig ist, was
PHE Herren, man spricht von "bedarfsgerechter Verminderung ", und ab dem Jahr 2000 wollen die
PHE  heißt, man spricht von "bedarfsgerechter Verminderung "und meint im Grunde den Ausstieg.
PHE   kann Ihnen sagen, dass die, die mit der Verminderung der Förderung jetzt leider rechnen
PHE     der Investitionsausgabenquote war die Verminderung der Investitionsausgaben in
PHE                     Daher wurde über eine Verminderung von zukünftigen Rentenerhöhungen
PHE         nach ca. 20 Jahren entsteht keine Verminderung der Hochwassergefahr am Rhein,
PHE          und von Liegenschaften seien zur Verminderung des hohen Schuldenstandes
PHE                  Davon geht ein Druck zur Verminderung der Kosten aus, der mit negativen
PHE    sind; dass Deutschland sein Ziel, eine Verminderung des C02-Ausstoßes, erreichen muss,
PHE     Energie zu sparen, und es geht um die Verminderung von Emissionen.
PHE  sich die Weltklimakonferenz in Kyoto zur Verminderung der klimarelevanten Emissionen um
PHE    AG hinsichtlich einer kontinuierlichen Verminderung des Lärms.
PHE    Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung sieht Maßnahmen
PHE             dass nur dann eine dauerhafte Verminderung der Ozonbelastung möglich ist,
PHE   für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verminderung des Ausstoßes von flüch-
PHE   Völlstopfen der Klassen sowie gegen die Verminderung der schulischen Qualität.
PHE   30-prozentige Leistungsreduzierung eine Verminderung (Zurufe von der CDU)
PHE                                       Die Verminderung der Zahl der Korrektoren von vier
PHE  die von Ihnen immer wieder eingeforderte Verminderung des Steueranteils des Asrardiesels
PHE                                     Diese Verminderung müssen Sie sich ganz stark
PHE verpflichtet, den notwendigen Beitrag zur Verminderung der C02-Emissionen zu leisten.
PHE                  Er zeigt eine drastische Verminderung von Kriminalität.
PHE    legt der Entwurf Ergänzungsanteile zur Verminderung großer Unterschiede in den
PHE     Wir erwarten von Ihnen eine deutliche Verminderung des Lärms.
PHE   gewesen wäre, diese Grenzziehung, diese Verminderung dieses Störfallplanungswertes zu
PHE       man fest, dass damit nicht etwa die Verminderung von Treibhausgasen gemeint ist,
PHE                            Wenn es um die Verminderung von Sicherheit geht, dann ist
PHE     Die Maßnahmen der Landesregierung zur Verminderung der Fluglärmbelastung am Flughafen
PHE Mit dem verniedlichenden Begriff "globale Verminderung nach Art. 2
PHE                   Ich betone: Die globale Verminderung der Finanzausgleichsmasse ist in
PHE                          Wer dies in eine Verminderung für die Zukunft umrechnet, täuscht
PHE       konnten, sofort zugegriffen und die Verminderung der Belastung in Höhe von 74 DM
PHE        unter Entflechtung nicht mehr eine Verminderung des finanziellen Engagements des
PHE        im Hinblick auf Lärmvermeidung und -Verminderung optimierbar seien.
PHE    Nutzung dieser Bahn ebenfalls zu einer Verminderung der Belastungen gegenüber einem
PHE   sind im Hinblick auf Lärmvermeidung und -Verminderung noch optimierbar.
PHE                     Da sind zum einen die Verminderung der Abfallmengen, die wir gewollt
PHE   die Bundesrepublik Deutschland zu einer Verminderung der Treibhausgase um 21 % auf der
PHE dass dies eine intelligente Strategie zur Verminderung der Luftverschmutzung ist.
PHE Der zweite Punkt w'ar die Rückführung und Verminderung des derzeit geltenden
PHE                Klimaund Atmosphärenschutz -Verminderung der C02-Emissionen auf 80
PHE                        Das führt zu einer Verminderung der Schlüsselmasse des Kommunalen
PHE  geht um die Gleichrangigkeit und um eine Verminderung der W'ettbewerbsnachteile.
PHE    Kyoto-Protokolls zur kosteneffizienten Verminderung von Treibhausgasen beitragen.
PHE     wollen wir 280 Millionen Euro für die Verminderung der Neuverschuldung einsetzen und
PHE   Sie haben darauf hingewiesen, dass eine Verminderung der Einnahmen um 1 % angenommen
PHE             zumindest aber eine deutliche Verminderung des Ermittlungsaufwandes, erzielt
PHE    einem Sozialbudget, dessen Beitrag zur Verminderung der Armut durch einen Reich- |
PHE                Wir streben bis dahin eine Verminderung der Risikogruppe an.
PHE                verlangt eine 60prozentige Verminderung der Staubemissionen bis zum Jahr
PHE  % kommen -, erreichen wir 23 Millionen t Verminderung.
PHE        der Landesregierung führe zu einer Verminderung der Durchlässigkeit des
PHE auch den charmanten Vorteil, dass sie zur Verminderung der CO2-Belastung beitragen und
PHE  zugerechnet werden müssen, weil sie eine Verminderung des Vermögens darstellen.
PHE  denen das Zusammenleben der Menschen zur Verminderung von Konflikten regelungsbedürftig
PHE   Ersatzkonversion führe zwangsläufig zur Verminderung von Informationsgehalt und
PHE  der Bahn zu fahren, um einen Beitrag zur Verminderung des Feinstaubs zu leisten.
PHE    und Vermarktung, inklusive Abfuhr, zur Verminderung des Risikos genutzt.
PHE  sie noch FAG - zu einer kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung der betroffenen
PHE  will ich deutlich sagen: Wir wollen eine Verminderung des CO2-Ausstoßes.
PHE                                     Diese Verminderung der Einnahmen würde nach Ansicht
PHE                           4,1 Millionen C Verminderung des Gemeindeanteils an den
PHE     dann zu aktualisieren, wenn es um die Verminderung des Lärms geht -, gerecht geworden
PHE Sie denn beim jetzigen Rechtszustand eine Verminderung des Nachtfluglärms herbeiführen?
PHE     innovative Projekte und Maßnahmen zur Verminderung von CO2 entwickeln.
PHE                  wie wir diese Mittel zur Verminderung von Armut einsetzen können.
PHE    Problemlagen Bezug und soll Hilfen zur Verminderung oder Beseitigung dieser bieten.
PHE     keine wirksame Klimapolitik ohne eine Verminderung des Flugverkehrs.
PHE    865, und in diesem Jahr haben wir eine Verminderung.
PHE         Befassung mit dem Thema führt zur Verminderung der freudigen Entschlusskraft.
PHE            und Aufwandsreduzierungendurch Verminderung des Abstimmungsbedarfs ".
PHE            in einem umfassenden Sinne zur Verminderung des Pandemierisikos.
PHE       ist die Schärfung der Maßnahmen zur Verminderung und zur Vermeidung der Armut unser
PHE    natürlich, dass es zu einer temporären Verminderung der Stellen auf einem hohen Niveau
PHE  des Landeshaushalts gilt, die aber keine Verminderung der Einnahmen der Kommunen
PHE     ein integriertes Maßnahmenkonzept zur Verminderung der Umweltbelastungen vorzulegen.
PHE    Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen Verminderung weiterer Probleme und Konflikte
PHE     sind, um einen deutlichen Beitrag zur Verminderung des Pendlerverkehrs zu erreichen.
PHE      zu sparen, und man erhofft sich eine Verminderung der Klagen in diesem Bereich.
PHE          Detailgestaltung würden zu einer Verminderung des Verwaltungsaufwands und unter
PHE         Rundfunk, aber es darf auch keine Verminderung dadurch geben.
PHE                  Gerade dieses Risiko der Verminderung der Ausbildungsqualität dürfen wir
PHE  uns dort massiv eingebracht, um zu einer Verminderung des Lärms zu kommen.
PHE                                            Verminderung des Lärms - völlig gleich von
PHE      haben wir zahlreiche Aktivitäten zur Verminderung des Fluglärms auf den Weg gebracht.
PHE   Damen und Herren, ich bleibe dabei: Die Verminderung von Lärm bleibt eine Daueraufgabe.
PHE Einhaltung des Völkerrechts, siebtens die Verminderung des Risikos der Abzweigung von
PHE   wir die nächsten konkreten Schritte zur Verminderung der Zahl der Flüge aufzeigen.
PHE                      Dabei geht es um die Verminderung des Lärms an der Quelle.
PHE  in Millionen-Euro-Höhe ebenfalls für die Verminderung des Lärms einzusetzen? 
PHH                Nicht allem: iit. ständig« Verminderung der Ausgaben für Wissenschaft und
PHH            [Antrag der Fraktion d & r GAU Verminderung des motorisierten
PHH       Andererseits scheint eine deutliche Verminderung der einschlägigen Delikte belegbar
PHH Gesundheitsstudien - ist immer wieder die Verminderung der Auswirkung von sozialer
PHH                                  16/1586: Verminderung des motorisierten
PHH    und den Zeitpunkt seiner Erhöhung oder Verminderung in Anlehnung an die Satzung der
PHH                           B Zum Stichwort Verminderung der Zwischenlager werden hier
PHH                 In diesem Sinne wurde die Verminderung der Abschiebehaft bereits im
PHH    hat, welchen Beitrag die Ökosteuer zur Verminderung der Rentenabgaben leistet, brauche
PHH     Was leistet der NPD-Verbotsantrag zur Verminderung rechtsradikaler Gewalt?
PHH     Was leistet der NPD-Verbotsantrag zur Verminderung rechtsradikaler Gewalt?
PHH    also leistet der NPD-Verbotsantrag zur Verminderung rechtsradikaler Gewalt?
PHH    "Was leistet der NPD-Verbotsantrag zur Verminderung rechtsradikaler Gewalt?
PHH   Gesamtkriminalität in der Tat 4 Prozent Verminderung zu vermelden ist - wunderbar (Dr.
PHH         ergaben, auch wenn eine effektive Verminderung von Virusneuinfektionen unter den
PHH            Es gibt Diskussionen über eine Verminderung der Strafmündigkeit, es gibt
PHH            es gibt Diskussionen über eine Verminderung des Alters für das aktive und
PHH  um gut 230 Lehrerstellen ein Beitrag zur Verminderung des Unterrichtsausfalls geleistet.
PHH    ein Aufgabenfeld, in dem wir mit einer Verminderung der Ausgaben rechnen können.
PHH  Energiebilanz aufstellt und sich bei der Verminderung der Treibhausgase ganz ehrgeizige
PHH hineinnehme und gucke, ob Vermehrung oder Verminderung des Vermögens stattfindet.
PHH  Individualverkehr auf die Bahn und damit Verminderung von Staus und Emissionen.
PHH  Aber auch für die Allgemeinheit ist eine Verminderung der Komplexität in rechtlicher und
PHH                                    Ob die Verminderung der Durchleitungsgebühren den
PHH deutliche, und zwar eine quantifizierbare Verminderung von CO2-Immissionen in allen
PHH   hin zu Fragestellungen und Vorhaben zur Verminderung des menschlichen Einflusses auf
PHH               zu tun gedenkt, um zu einer Verminderung dieser Defizite zu kommen.
PHH                        Es geht darum, die Verminderung der sozialen Ungleichheit zu
PHH                                           Verminderung von Lärm und Emissionen und die
PHH   sind ein innovatives Förderprogramm zur Verminderung von Jugendkriminalität.
PHH    2012 in den Bezirken Möglichkeiten zur Verminderung von Umgebungslärm erarbeitet.
PHH            und bedeutet gleichzeitig eine Verminderung des bürokratischen Aufwands.
PHH       zur Optimierung des Verfahrens, die Verminderung oder Beseitigung von Druck, Stress
PHH    denn damals führte das Gesetz zu einer Verminderung der Länderaufgaben dadurch, dass
PHH  vorschlagen, für die Vermeidung oder die Verminderung von Transporten radioaktiver
PHH                                      Eine Verminderung der Tütenflut will das Unternehmen
PHH  wirklich überfällig, solide Konzepte zur Verminderung der Umweltbelastung umzusetzen und
PMV                 Infrastrukturpolitik, die Verminderung des Flächenverbrauchs durch
PMV Flächenverbrauchs durch Verkehrswege, die Verminderung der Emission von Luftschad stoffen
PMV        der natürlichen Ressourcen und die Verminderung von Abfällen und Verschmutzungen
PMV     der natürlichen Lebensgrundlagen, die Verminderung von Risiken in der Arbeitswelt,
PMV  als Normalfal) empfunden wird, kann eine Verminderung der Förderung zu einem Einbruch in
PMV  2. Umweltpolitische Ziele Es geht um die Verminderung des Energieund
PMV                                       Die Verminderung der Zahl der Zivildienstleistenden
PMV des'Lärms, ErhöhüngclerWasserspeicherung, Verminderung der Erosion, Bewahrung der
PMV       sondern auch zu deren Verhütung und Verminderung zu sehen und zu nutzen.
PMV               Funktion der Schule und die Verminderung eines übersteigerten
PMV         Es wäre ein falscher Ansatz, eine Verminderung der Seeverkehre einzufordern.
PMV                                        6. Verminderung von Flächeneinbußen bei
PMV Erfüllung von Kinderwünschen eine sichere Verminderung von Lebensqualität für viele
PMV   2001 auf 1,537 Millionen absinken, eine Verminderung also von 142 Millionen DM
PMV  Summe aller Einzelpläne ergibt sich eine Verminderung der investiven Ausgaben von über
PMV   die Rentenkassen ausbluten ließen durch Verminderung der Beitragszahler.
PMV    erreichen, wenn man beispielsweise die Verminderung der Löhne zur Kostensenkung ganz
PMV     die Mittelfristige Finanzplanung eine Verminderung des Zuschussesauf 5 Millionen Mark
PMV            Hier haben wir eine wunderbare Verminderung um 1,3 Millionen Euro in 2002
PMV       der genutzten Fläche führt zu einer Verminderung der Kosten.
PMV       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, kurz
PMV        für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - in das
PMV       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
PMV   lebt, kann ein Interesse haben an einer Verminderung der Lebensqualität, verbunden mit
PMV Verbesserung der Wegführung und damit zur Verminderung des Risikos geführt hat.
PMV   Modulation von 3 Prozent würde zu einer Verminderung der Beihilfen in den
PMV    Aufgaben, Herr Ministerpräsident, eine Verminderung des Personalbestandes bei der
PMV                      Wert legen müssenZur Verminderung der Hilfszeitsollte zukünftig ein
PMV  eine Kooperation mit anderen Ländern zur Verminderung des Personalbedarfs genutzt werden
PMV      Sicht die Unterrichtsversorgung, die Verminderung von Unterrichtsausfall und die
PMV    Erdwärme geht im Wesentlichen auch die Verminderung des CO2-Austoßes einher.
PMV         Es geht uns deswegen nicht um die Verminderung von Bildungschancen, sondern um
PMV          Wirtschaftswachstum eine weitere Verminderung der Treibhausgasemissionen
PMV       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zur
PMV        die Energiesicherheit Europas, die Verminderung der Abhängigkeit Europas von Öl
PMV     nach jetzigem Kenntnisstand von einer Verminderung der Flächen ausgegangen werden
PMV   muss sich vor allem darauf richten, die Verminderung der Emissionen an klimarelevanten
PMV                     geht, dass es um eine Verminderung der Niederschlagstätigkeit geht.
PMV   viel Bewegung in Sachen Klimaschutz und Verminderung der klimaschädlichen Emissionen
PMV        zur Vermeidung beziehungsweise zur Verminderung von Konfliktsituationen und
PMV      und die Betroffenen von Hartz IV zur Verminderung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen
PMV     aufgefordert, Maßnahmenvorschläge zur Verminderung der Nährstoffbelastung der Ostsee
PMV  heißt es, ich zitiere wiederum: "Bei der Verminderung der Stickstoffeinträge in die
PMV    Erlass aus dem Schulamt Schwerin - zur Verminderung von Öffnungszeiten an Internaten
PMV         Dabei scheute man sich nicht, die Verminderung des weltweiten
PMV     wachsenden Supermetropolen führen zur Verminderung der Wasserressourcen für die
PMV       die begründete Auffassung, dass die Verminderung oder die Minderung des
PMV  werden und mit der Diversifizierung eine Verminderung des Produktionsrisikos umgesetzt
PMV       über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen.
PMV        Ausdrücklich positiv sehen wir die Verminderung der Verordnungsermächtigungen für
PMV    Im Ergebnis bekommen sie für 2009 eine Verminderung der Fischfangquoten aufgebrummt,
PMV                                 Bei einer Verminderung auf den reduzierten
PMV    auszuschöpfen, die zu einer deutlichen Verminderung der Verkehrsbelastungen und der
PMV  auszugehen, dass Maßnahmen, die auf eine Verminderung der Reproduktion der Kormorane in
PMV hier nicht geeignet sind, eine zukünftige Verminderung des hiesigen Brutbestandes zu
PMV         Maßnahmen ergreifen, die zu einer Verminderung führen.
PMV             Wir wollen zur Vermeidung und Verminderung der Immission und der Emission aus
PMV   auf die Teilung großer Klassen oder die Verminderung von Unterricht, der als
PMV   Investitionen sind allerdings auch eine Verminderung der Energieimporte und die
PMV  Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit
PNI                                       zur Verminderung und Vermeidung von Abfällen gerade
PNI               einer wirksamen Politik zur Verminderung des Abfallbzw.
PNI            Sie hat zur Vermeidung und zur Verminderung beigetragen. 
PNI      ist in den Jahren 1995 bis 1998 eine Verminderung der Personalhaushaltsmittel um ca.
PNI                 Wir wollen eine deutliche Verminderung der Zahl der Arbeitslosen in
PNI                                            Verminderung der Zeitund Ortsabhängigkeit des
PNI       im übernächsten Haushaltsjahr durch Verminderung des Höchstbetrages ausgeglichen
PNI         ist, möchte ich es doch vorlesen: Verminderung der Abschreibungssätze für
PNI    nicht Argument dafür sein, die weitere Verminderung des Programmvolumens in
PNI                                     - Die Verminderung des besonderen Risikos der
PNI               Viertens geht es mir um die Verminderung des Risikos der Ausbreitung von
PNI  Minister, welche konkreten Maßnahmen zur Verminderung des Seuchenrisikos wurden im
PNI     IVU heißt "Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltschäden "; UVP heißt"
PNI   dem Ergebnis gekommen, dass es zu einer Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der
PNI                                         " Verminderung", mein Lieber!
PNI                                         " Verminderung" heißt im Grunde genommen: Im
PNI   Grunde genommen: Im ersten Schritt eine Verminderung, im zweiten Schritt der Ausstieg.
PNI   des Antibiotikaeinsatzes führt zu einer Verminderung von bakteriellen
PNI  erfragen, mit welcher Konzeption Sie die Verminderung oder das Absacken dieser
PNI       lässt sich ableiten, dass bei einer Verminderung sozialer Disparitäten gleichzeitig
PNI       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und der
PNI       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung im Bereich
PNI    Konzepte, die lediglich der isolierten Verminderung der Emissionen in Luft, Wasser
PNI   will durch Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und
PNI       Optimierung des Beschaffungswesens; Verminderung der Geldbeschaffungskosten.
PNI        das eine Steuersubvention und eine Verminderung der Einnahmen über die Leistungen,
PNI  ordnungspolitischen Sicht heraus um eine Verminderung von Wettbewerb, vielleicht auch um
PNI   von Wettbewerb, vielleicht auch um eine Verminderung von unfairem Wettbewerb.
PNI     Wettbewerb verhindern wollen, für die Verminderung und die Verhinderung des unfairen
PNI          der Leistungen und vor allem die Verminderung der Zahl der Leistungsempfänger
PNI                 führt Ihr Erlass zu einer Verminderung der Lehrersollzahlen um 14 bis 15
PNI                    Ein weiterer Punkt zur Verminderung von Ausgaben sind notwendige
PNI  der IVU, der Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, in
PNI          vorgelegt habe, am Ende zu einer Verminderung der Steuereinnahmen um 100
PNI            der Vorsorgeuntersuchungen und Verminderung der Zahl von Kinderunfällen.
PNI Beweidung kann also keine Kosten sparende Verminderung erzielt werden; abgesehen davon,
PNI       Kompromisses zum Landesblindengeld, Verminderung der Kürzung der Mittel für die
PNI          Für Niedersachsen würde das eine Verminderung der Zahl der Toten um bis zu 26 je
PNI                   " Durch die vorgegebene Verminderung der Erlöse und die allgemeine
PNI  unter Wahrung des Artenschutzes zu einer Verminderung der Schäden kommen, wobei ich ganz
PNI   wobei ich ganz deutlich sagen will: Die Verminderung von fischereiwirtschaftlichen
PNI             Schäden ist nicht gleich eine Verminderung der Zahl der Kormorane durch
PNI   der Zeitwert anzusetzen, jeweils um die Verminderung der Abschreibung.
PNI               darauf geachtet, dass keine Verminderung der Absolventenzahlen eintritt.
PNI     zu schaffen und vor allen Dingen eine Verminderung der zustimmungspflichtigen Gesetze
PNI                                 Neben der Verminderung der Hintergrundbelastung könnte
PNI                Entwurf eines Gesetzes zur Verminderung des Erhebungsund
PNI den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verminderung des Erhebungsund
PNI        vor und begründet dieses mit einer Verminderung des Anfalls von Treibsel.
PNI     - also durch Beweidung und Mahd - zur Verminderung des Treibselanfalls möglich.
PNI   Niedersachsen "wird das Gesundheitsziel "Verminderung des Tabakkonsums bei Kindern und
PNI                     der Versicherten, die Verminderung des bürokratischen Aufwands bei
PNI                zunächst eine rechnerische Verminderung der Zahl der Studienanfängerplätze
PNI Steigerung dieser Zahlen und die ständige Verminderung der Schülerzahlen in den
PNI      vermittelt bekommen, z. B. durch die Verminderung des Lerntempos oder Ähnliches.
PNI                        Damit ist gemeint: Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20 %
PNI in Niedersachsen "das Gesundheitsziel der Verminderung des Tabakkonsums bei Kindern und
PNI  Mitarbeiter an den Universitäten und die Verminderung der Betreuungsintensität an den
PNI                                   Mit der Verminderung der CNWs an den Fachhochschulen
PNI  abwägende Moderation zur Vermeidung oder Verminderung von Konflikten bei der räumlichen
PNI  um zwei Semesterwochenstunden und an der Verminderung des CNW an den Fachhochschulen auf
PNI                  So erreichen wir mit der Verminderung des CNW an den Fachhochschulen
PNI                        und diese sind zur Verminderung von Unfallgefahren dringend
PNI  das Erreichen von Klimaschutzzielen, die Verminderung des CO2-Ausstoßes in
PNI zur Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen.
PNI von etwa einem Jahr auf die Erhöhung oder Verminderung des Bundesanteils aus.
PNI       auch finanzielle Vorteile durch die Verminderung des Kraftstoffverbrauchs.
PNI das nicht möglich ist, dann zumindest die Verminderung in größtmöglichem Umfang.
PNI          Umweltzone, deren Nutzen für die Verminderung der Feinstaubbelastung höchst
PNI                                      Eine Verminderung der NO-Belastung durch die nach
PNI    dem Pflegeheimund die damit verbundene Verminderung der Lebensqualität "als Teil der
PNI           mit dem Land Niedersachsen ohne Verminderung des Sondervermögens der
PNI - In der Drogenpolitik kann natürlich die Verminderung der Abgabe von Drogen gerade an
PNI    da hier nur von Verkehrssicherheit und Verminderung von Staus durch
PNO    Vermeidung weiterer Umweltbelastungen, Verminderung bestehender Umweltbelastungen und
PNO            von acht pro Tag acht und eine Verminderung der Stundenanzahl pro Woche für
PNO  Polytechnischen Lehrgängen ist durch die Verminderung der Schüler- und Klassenzahlen
PNO                           Wir wollen eine Verminderung der Friktionsfläche zwischen
PNO      für Hackschnitzelheizungen wird eine Verminderung des CO2-Ausstoßes, eine verstärkte
PNO fest, daß durch den Katalysator wohl eine Verminderung eintritt, aber natürlich durch die
PNO       werden, daß hier Österreich bei der Verminderung dieser Substanzen zweifellos eine
PNO rechnen, daß wir letztendes auch zu einer Verminderung dieser Anfallsmenge kommen müssen.
PNO   mit 901,8 festgesetzt und bedeutet eine Verminderung der Dienstposten um 17,2 gegenüber
PNO  nächsten Jahren wird zweifellos zu einer Verminderung der Ermessensausgaben führen,
PNO  Beispiel ein repressives Strafrecht eine Verminderung oder überhaupt die Einstellung der
PNO      eine Erhöhung, in allen anderen eine Verminderung.
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 14 Dienstposten.
PNO  mit 882,5 festgesetzt, das bedeutet eine Verminderung der Dienstposten um 19,3 gegenüber
PNO                             Und wenn eine Verminderung der Kanalbenützungsgebühr nur dann
PNO  Ertragsanteilen sollen weitestgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges
PNO  Ertragsanteilen sollen weitestgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges
PNO  und deutlich sagen, daß laut Gesetz eine Verminderung der Kanalbenützungsgebühr nur dann
PNO                            Und durch eine Verminderung der Zahl der Richtlinien wird
PNO        um 63. An Hauptschulen beträgt die Verminderung der Planstellen 36. Der
PNO  aus Er­tragsteilen sollen weitgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges
PNO    Ertragsanteilen, die weitestgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges des
PNO sein, die im Voranschlag 1997 vorgesehene Verminderung des veranschlagten Abganges zur
PNO     gesund­heitspolitisches Ziel ist, die Verminderung der kostenintensiven stationären
PNO          Biomasseheizungen etc. wird eine Verminderung des CO2-Ausstoßes mit sich bringen.
PNO          Biomasseheizungen etc. wird eine Verminderung des CO2-Ausstoßes mit sich bringen.
PNO          wozu noch Einbußen auf Grund der Verminderung der Umsatzsteuererlöse in der Höhe
PNO                             4. Durch eine Verminderung der Zahl der Richtlinien wurde die
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 17 Dienstposten, das sind rund
PNO      zu hinterfragen wäre auch, warum bei Verminderung des Sachaufwandes um 84,7 Prozent
PNO       würde die Umwelt positiv beeinflußt (Verminderung des fossilen CO2-Ausstoßes) und
PNO   Reduzierung des Handels­defizites durch Verminderung von Importen bei Strom, Öl, Gas
PNO          Biomasseheizungen etc. wird eine Verminderung des CO2-Ausstoßes mit sich bringen.
PNO haben, würde das zu einer problematischen Verminderung ihrer Rückflüsse von Brüssel
PNO          und Polytechnischen Schulen eine Verminderung um 6 bzw. 24 Stellen.
PNO                       Ziel ist hiebei die Verminderung der sozialen Isolation, die
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 15 Dienstposten, das sind rund
PNO             1997 kam es erstmals zu einer Verminderung des Fondsvermögens, die sich
PNO          hätten wir einen Großteil dieser Verminderung des Einkommens abfangen können.
PNO                           Es kam zu einer Verminderung des Fondsvermögens, die sich
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 100 Dienstposten, das sind rund
PNO  Land, also jeweils im eigenen Land durch Verminderung von Verbrennung von Kohle, Öl, Gas
PNO             1997 kam es erstmals zu einer Verminderung des Fondsvermögens, die sich
PNO         zeigte sich 1999 vor allem in der Verminderung des Wertpapier­bestandes um 19,8
PNO   so ist festzuhalten, dass abgesehen von Verminderung des Gesamtbudgets die
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 53,5 Dienstposten, das sind
PNO    1999 waren geprägt von einer ständigen Verminderung des Fondsvermögens, was zum einen
PNO        Land- und Forstwirtschaft oder zur Verminderung von Wildschäden benötigt wird.
PNO                       Dass eben hier eine Verminderung eintreten kann.
PNO                              Das ist eine Verminderung innerhalb von einigen Jahren um 45
PNO                          Eine exorbitante Verminderung des Anlagevermögens auf lediglich
PNO              Im Dienstpostenplan ist eine Verminderung um 51 Dienstposten vorge-   
PNO                 Für 2003 ist eine weitere Verminderung um 3 Prozent, rund 1.000
PNO     Also jetzt schon Verbesserung für die Verminderung des Fluglärmes zu erreichen.
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 51 Dienstposten, das sind rund
PNO  keinen Schuldennachlass gegeben hat, die Verminderung der pro-Kopf-Verschuldung auch
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 72,5 Dienstposten, das sind
PNO  1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sieht im
PNO Tätigkeiten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und
PNO    91 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bzw. der
PNO        und Aufklärungsarbeit zur weiteren Verminderung der Emissionen beizutragen.
PNO    und sofern dies nicht möglich ist, die Verminderung von Emissionen aus
PNO            und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-   
PNO      Dass es nicht nur zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und
PNO        ist die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge
PNO          Es sind Teile der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bzw. sogar
PNO 2. Und die IPPC-Richtlinie, das ist diese Verminderung und Vermeidung
PNO            Also zumindest dieses Ziel der Verminderung des CO2-Ausstoßes hat das Land
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 185,5 Dienstposten, das ist
PNO                                 Neben der Verminderung der Treibhausgasemissionen durch
PNO     des Außenschutzes für Zucker und eine Verminderung der so genannten ‚gestützten’
PNO     hat wird feststellen können, wie eine Verminderung der Tätigkeit der
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung von 15,5 Dienstposten.
PNO       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
PNO      über die integrierte Vermeidung oder Verminderung der Umweltverschmutzung (im
PNO     Verkehrs, des Individualverkehrs, der Verminderung des Individualverkehrs hier machen
PNO                        Dies bedeutet eine Verminderung um 254 Dienstposten.
PNO      machen und würde mit Sicherheit eine Verminderung der aufwändigen, relativ teuren,
PNO         mit Partikelfilter vom Bund durch Verminderung der Normverbrauchsabgabe um 300
PNO         mit Partikelfilter vom Bund durch Verminderung der Normalverbraucherabgabe um €
PNO   Einspeisetarif von 7,65 Cent. Also eine Verminderung um sage und schreibe 2 Prozent hat
PNO an jeder Stelle und auf allen Seiten eine Verminderung der Kanalgebühren nach sich zöge.
PNO      zu überdenken und unserem Antrag auf Verminderung von Tierleid Ihre Zustimmung zu
PNO       von der integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen.
PNO                            Weiteres Ziel: Verminderung des Heizbedarfes, des
PNO    Heizenergiebedarfs im Neubau sowie die Verminderung des Heizenergie­verbrauchs der
PNO          Änderungen zu erwirken, die ohne Verminderung der Sicherheit, um die es gerade
PNO                               Ziel 2: Die Verminderung des Heizenergieverbrauchs der
PNO  gegenüber bis zum 31.12.2010 wesentliche Verminderung schon darstellt, zum Beispiel für
PNO und im Gebäudebestand das zweite Ziel die Verminderung des Heizenergie­verbrauchs der
PNO  es bei den Ausgleichszahlungen zu keiner Verminderung kommen.“  
PNO    hier eine wesentliche Verbesserung und Verminderung dieser Abfälle eingestellt.
PNO    aus dem Agrartopf der EU ab 2015 durch Verminderung der Ausgleichszahlungen die
PNO          da durch diese Vorgangsweise die Verminderung der Pflichtausgaben durch einen
PNO   der Kollege schon gesagt hat, auch eine Verminderung bei den Bauvorhaben und bei
PNO  Das wäre zum Einen das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit.
PNO                geregelt wird- nämlich zur Verminderung der Risiken und Auswirkungen der
PNO                         Wir sind für eine Verminderung der Teilzeitquote.
PNO              Eine integrierte Vermeidung, Verminderung der Umweltverschmutzung.
PNO   Verbesserung der Verkehrssicherung, der Verminderung von Fahrten mit Überladung.
PNW       gestiegenen Kosten zweifelsfrei zur Verminderung der Abfallmengen beigetragen haben.
PNW   lassen es geboten' erscheinen, zu einer Verminderung der Anzahl der Ministerien zu
PNW                        Er ist bereit, zur Verminderung der Abwasserbelastung seinen Teil
PNW   damit ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit.
PNW  im Sonderabfallbereich kommt es zu einer Verminderung des Abfallaufkommens zwischen 20
PNW                   belegen, daß sowohl die Verminderung von Ausbildungsplätzen als auch
PNW                   belegen, daß sowohl die Verminderung von Ausbildungsplätzen als auch
PNW     generell die Schlußfolgerung, daß die Verminderung der Schwefeldioxidemissionen zur
PNW Mieten und Betriebskosten kämpfen und die Verminderung der vom Land gezahlten Zuschüsse
PNW  die Flugbewegungen angeht, muß mit einer Verminderung der Lärmbelastungen, das heißt mit
PNW heute höher ist als 1989, das heißt, eine Verminderung eben nicht stattgefunden hat, und
PNW    Heizwärmebedarfes und einer deutlichen Verminderung des Individualverkehrs der
PNW     die Möglichkeit bestehen, hierauf mit Verminderung der Jahresstundenzahl zu reagieren.
PNW   % der Pauschalen sollen im Ausmaß einer Verminderung der Bettenzahl angepaßt werden.
PNW                                       Zur Verminderung der Beihilfeausgaben des Landes
PNW         und ohne Garzweiler II wäre diese Verminderung noch besser!
PNW  Hochwasserproblematik und nicht zu ihrer Verminderung beigetragen.
PNW          Ich freue mich außerdem, daß die Verminderung des Mittelansatzes bei der
PNW   Monate und die vorgesehene schrittweise Verminderung der Zahl der Zivildienstleistungen
PNW     auf der einen Seite immer wieder eine Verminderung der staatlichen Aufgaben und in
PNW haben die Konsumräume in Hamburg zu einer Verminderung der Zahl der Drogentoten um 40 %,
PNW  gegen den anderen auszuspielen, zu einer Verminderung der Sicherheit für die
PNW  sie im vergangenen Jahr nachweislich zur Verminderung des Spritverbrauches in Höhe von 4
PNW        an die Schonung der Umwelt und die Verminderung des Lärms und der Schadstoffe
PNW zur Vermeidung von Tierversuchen oder zur Verminderung der Verwendung von gefährlichen
PNW          beherrschen, besondere Kurse zur Verminderung der postnatalen
PNW     zur Primärprävention insbesondere zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von
PNW          Der laufende Haushalt sieht eine Verminderung der Ausgaben um 0,4 % vor.
PNW     gleich ein einstimmiger Beschluss zur Verminderung dieses absolut unsinnigen
PNW    ersten Blick jedenfalls nicht zu einer Verminderung von Kriminalität in Deutschland
PNW       "Verstärkung des Förderansatzes "," Verminderung von Sitzenbleiben und
PNW  also nicht so, dass es sich hier um eine Verminderung der Ausgaben handelt oder dass
PNW    man das, Herr Kollege Henke, nicht als Verminderung des Haushalts bezeichnen; es war
PNW   auch der konkreten Kosteneinsparung zur Verminderung der Ausgaben.
PNW               Wir haben es also mit einer Verminderung der Ausbildungskapazitäten und der
PNW in NordrheinWestfalen Wege finden, um zur Verminderung der Hormonersatztherapie in den
PNW           durch Abitur nach 12 Jahren und Verminderung von Sitzenbleiben und Abschulen -
PNW                            Es geht um die Verminderung des Sitzenbleibens sowie des
PNW           durch Abitur nach 12 Jahren und Verminderung von Sitzenbleiben und Abschulen
PNW    durch ein Abitur nach zwölf Jahren mit Verminderung von Sitzenbleiben zusammengebracht?
PNW           geben, die eine ganz erhebliche Verminderung von Emissionen und eine ganz
PNW   eine Reduzierung der Betriebskosten und Verminderung der Umweltbelastungen durch
PNW                   Das bedeutet aber keine Verminderung des Geldflusses.
PNW  noch andere technische Möglichkeiten zur Verminderung der Emissionen.
PNW    Hierbei sind Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft
PNW     für die nächsten Jahre geht es um die Verminderung von CO2 in Höhe von lediglich 0,07
PNW     darauf hinweisen können, dass wir zur Verminderung des Unterrichtsausfalls 1.000 neue
PNW                  Ein weiterer Beitrag zur Verminderung des Sitzenbleibens wird auch ein
PNW                                       Die Verminderung von Kapazitätsengpässen und die
PNW     müssen wir die Frage stellen, ob eine Verminderung des Mehrwertsteuersatzes diesem
PNW                                            Verminderung oder Vermeidung von Leiden und
PNW  mit dem Ziel umsetzen, wirklich zu einer Verminderung der Lärmbelästigung für die
PNW      worden: Abbau von Mischfinanzierung, Verminderung der Zahl der
PNW es nur Stillstand und Rückschritt bei der Verminderung von Feinstäuben in der
PNW           Wir brauchen mehr Effizienz zur Verminderung der CO2-Emissionen.
PNW  in der Hand, die Fehlentwicklungen durch Verminderung der Treibhausgasemissionen zu
PNW        der RWE AG an Stadtwerken hat eine Verminderung der Beteiligungsquote von RWE an
PNW               Automobilhersteller bei der Verminderung des CO2-Schadstoffausstoßes ihrer
PNW          Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung
PNW    es voraussichtlich zu einer deutlichen Verminderung der Nachtflugbewegungen und der
PNW        für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung orientiert.
PNW                    Das bedeutet, dass zur Verminderung der CO2-Emissionen auch ein
PNW                              Die stärkste Verminderung in den Industrienationen ist
PNW            Wir stecken dieses Geld in die Verminderung der Neuverschuldung.
PNW  aus dem Verkauf von Vermögen und aus der Verminderung der Risikovorsorge gekommen war.
PNW   Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verminderung der PFT-Einträge in die Gewässer.
PNW           ein wesentliches Instrument zur Verminderung des Schadstoffeintrags in der Luft
PNW        1999 und 2007 hat bisher nicht zur Verminderung der Verkehrsbelastung durch LKW
PNW     Eine zweite wesentliche Strategie zur Verminderung des Unterrichtsausfalls besteht
PNW       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die
PNW      sichergestellt, dass die angestrebte Verminderung der CO2-Emissionen um 20 % bis
PNW       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung -
PNW gesundheitliche Prävention im Sinne einer Verminderung von Bewegungsmangel und
PNW                       Mein Haus trägt zur Verminderung der Zinsund Schuldenlast bei.
PNW                           automatisch zur Verminderung von CO2-Emissionen führt.
PNW                                      Eine Verminderung der Sicherheitsstandards für die
PNW                                     Diese Verminderung ist das Ergebnis der guten Arbeit
PNW   Methode; man werde möglicherweise durch Verminderung der Zahl der Konkurrenten an einer
PNW     strategische Gründe, zum Beispiel die Verminderung von außenpolitischen
PRP    die im wesentlichen der Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung dient,
PRP       über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen der
PRP          im Gütertransport -Maßnahmen zur Verminderung des Gefährdungspotentials bei
PRP  fordern gleichzeitig eine C02-Steuer zur Verminderung der Emissionen.
PRP         im Gütertransport - Maßnahmen zur Verminderung des Gefährdungspotentials bei
PRP                            Eine deutliche Verminderung der Zahl der Arbeitslosen ist eine
PRP   steuerbar und führt damit auch zu einer Verminderung der Steuerungsmöglichkeit.
PRP                      Ihre Politik ist die Verminderung der Investitionen und dafür die
PRP stationär, Vermeidung von Fehlbelegungen, Verminderung der Selbsteinweisung an
PRP kürzere Verbindungen und schließlich auch Verminderung der Emissionen.
PRP    dieses Downsizing leider nicht in eine Verminderung der Schadstoffe umsetzen können.
PRP               Auch hier können durch eine Verminderung des Kraftstoffverbrauchs und durch
PRP        im Zeitraum von 1998 bis 2001 eine Verminderung der Regionalisierungsmittel
PRP  diese inhaltlichen Ziele, beispielsweise Verminderung von Gesundheitsrisiken und
PRP   Optimierung des Arbeitsablaufs und eine Verminderung zeitaufwendiger Dienstreisen.
PRP   Komplementtrmlttel zu Bundesmitteln zur Verminderung des Bahnlftrms in diesem
PRP       - Dann muss man aber auch von einer Verminderung von 40 Millionen DM ausgehen.
PRP SPD korrigiert; dennoch bleibt es bei der Verminderung der Zahl der Miglieder der
PRP         Ziel ist die Abfallvermeidung und -Verminderung bzw. Rückführung der
PRP                 Sehen Sie sich einmal die Verminderung des CO2-Werts und den Anteil an
PRP    Ausgaben, sondern in vollem Umfang zur Verminderung der Kreditaufnahme eingesetzt
PRP                        Zur Vermeidung und Verminderung von Kosten für den Landeshaushalt
PRP                 eingebracht, die zu einer Verminderung der Neuverschuldung führen und
PRP            und durchdachten Maßnahmen zur Verminderung des strukturellen
PRP            Ihr Änderungsantrag sieht eine Verminderung um
PRP     Sie der Landesregierung bezüglich der Verminderung der A- beitslosenzahl vor, nicht
PRP    zu weiteren Ausgaben, sondern zu einer Verminderung der Schuldenaufnahme zu verwenden.
PRP   weiter und kurzfristig um eine spürbare Verminderung der Flächen für die
PRP             zum Abbau und zur zukünftigen Verminderung dieser zusätzlichen Belastung
PRP    Stabilisierung der Einnahmen auch eine Verminderung der Belastungen auf der
PRP    - und ein Ansatz der Selektion und der Verminderung der Zahl, gehbar ist.
PRP  vereinfachtes Prüfverfahren und auf eine Verminderung der Tierversuche gedrängt.
PRP       begrüßt, weil sie einen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosenquote in unserem
PRP            und durchdachten Maßnahmen zur Verminderung des strukturellen
PRP geehrten Damen und Herren, die drastische Verminderung des Bedarfs an Deponievolumen in
PRP   auch zukünftigen Generationen durch die Verminderung finanzieller Belastungen
PRP       und längere Lebensqualität auch zur Verminderung von kostenintensiven
PRP                                       Zur Verminderung dieser Amputationen trägt sicher
PRP des Entscheidungsprozesses muss durch die Verminderung der Blockademöglichkeiten und die
PRP    sind - soweit verfügbar -vorrangig zur Verminderung der Neuverschuldung einzusetzen.
PRP     fördern oder an der Verhinderung bzw. Verminderung von Risikofaktoren ansetzen.
PRP               Dies gilt umso mehr für die Verminderung der Abschreibungshilfe für
PRP                           Damit wird eine Verminderung der Unfallgefahren angestrebt.
PRP       hin, dass Punkt 22 der Tagesordnung "Verminderung von Statistikpflichten "-
PRP             den übersteigenden Betrag zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung
PRP     der Mai-Steuerschätzung vorrangig zur Verminderung des Kreditbedarfs verwendet.
PRP  da in Rheinland-Pfalz ganz deutlich eine Verminderung der Verfahren, weil viele Leute
PRP   Energieeffizienz und vor allem zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes hätten leisten
PRP     haben, sondern auch einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes leisten könnten.
PRP         steigenden Energiepreise zu einer Verminderung des Wohlstands in Rheinland-Pfalz
PRP                                 Bei einer Verminderung des Fahrweges von 15 Kilometer pro
PRP  1,8 Millionen Euro und - man höre - eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um ca.
PRP                   Ziel der Studie ist die Verminderung der Fluglärmbelastung für die
PRP                       Die Möglichkeit der Verminderung eines Hagelschadens durch das
PRP     ist, wenn Überschüsse - statt sie zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung
PRP -" der übersteigende Betrag vorrangig zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung
PRP und über Möglichkeiten der Vermeidung und Verminderung sowie der Verwertung von
PRP   Frage 4: Der schnellste Fortschritt zur Verminderung des Lärms, aber auch von
PSH                                       Zur Verminderung und Vermeidung künftiger
PSH      stillzulegen und dann punktuell eine Verminderung zu haben?
PSH       Bewirtschaftungsmethoden können zur Verminderung der Erosion beitragen.
PSH                 im Koalitionsvertrag eine Verminderung des Verfassungsschutzpersonals um
PSH        hat, daß es strittig sei, ob "eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch die
PSH der Lösung der Altpachtenproblematik, der Verminderung der Werthaltigkeit der Quote und
PSH                Zwei Titel führen zu einer Verminderung von Einnahmen. 
PSH           und Ehrlichkeit als Unterrichts Verminderung ausgewiesen haben.
PSH           Verbesserung Abwasserreinigung, Verminderung der Schadstoffeintragung allein
PSH   für Maßnahmen Förderung und Vermeidung, Verminderung, Verwertung von Abfallen und
PSH    Änderung in der Förderstruktur und der Verminderung der Mittel für die Förderprogramme
PSH                            Eine deutliche Verminderung der EU-Zahlungen, die jetzt eine
PSH      ins Spiel kommt Zweitens: Wir wollen Verminderung durch Sortierung und mechanische
PSH  Ihre Bewirtschaftungsmethoden können zur Verminderung der Erosion beitragen.
PSH erste notwendige Schritt auf dem Wege zur Verminderung der Zahl dieser Sorgenkinder in
PSH  1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und die
PSH    ersetzt wird, die zu einer erheblichen Verminderung der Einnahmen führen wird.
PSH        Änderung in der Förderstruktur und Verminderung der Mittel für die Förderprogramme
PSH        das sich entwickeln muß, um dieser Verminderung des Rentenniveaus bei gleichzeitig
PSH               Wie sehen Ihre Konzepte zur Verminderung des motorisierten
PSH          Ziel dieses Antrags nicht in der Verminderung der Strahlenexposition liegt.
PSH       Auch im nächsten Jahr wird es keine Verminderung der Finanzausgleichsmasse geben,
PSH       was ja in bestimmten Bereichen eine Verminderung der Aufgaben der
PSH                       Ob die angekündigte Verminderung der Ausgaben tatsächlich um 84
PSH              um 1,5 %, einer angenommenen Verminderung des Krankenkassenbeitrages um 0,05
PSH              Ich trete dafür ein, daß die Verminderung des Stiftungskapitals auf das
PSH -verschweigt daß wir eine kontinuierliche Verminderung der Neuwaldbildung von 861 ha 1994
PSH geprägten ländlichen Räume eine deutliche Verminderung ihrer Entwicklungschancen
PSH                                 Drittens: Verminderung der Vorschriftendichte und
PSH  weitere Vereinfachung der Verfahren, die Verminderung der Vorschriftendichte sowie die
PSH        Vereinfachung der Vorschriften und Verminderung der Vorschriftendichte.
PSH   kommt die konsequente Vereinfachung und Verminderung der Vorschriftendichte.
PSH    der neuen Bundesregierung, wonach eine Verminderung des C02-Ausstoßes um 25 %
PSH          sehen die Altersteilzeit nur als Verminderung voller Erwerbstätigkeit auf die
PSH  mit Hilfe der Gentechnik tatsächlich zur Verminderung des Einsatzes von
PSH              Zu Punkt 12, Herr Hentschel: Verminderung der klimarelevanten Emissionen aus
PSH                     Dass wir eine globale Verminderung der Treib» hausgasemissionen
PSH         des Wohlstandes mid nicht zu emer Verminderung geführt haben.
PSH                                       Die Verminderung der Neuverschuldung kann nicht
PSH               geblieben sein soll und die Verminderung der Stellen in erster Linie die
PSH           der Stellen in erster Linie die Verminderung der Zivildienstplätze in Büround
PSH   zwar selbstverständlich zustimmen, eine Verminderung von Standorten, eine Einschränkung
PSH    Bürger mid unserer Polizeibeamten, zur Verminderung der Zahl der Castor-Transporte.
PSH         von Gülle wertv olle Beiträge zur Verminderung der Bodenbelastung imd
PSH  aus den fünf neuen Bundesländern imd die Verminderung der Anfang der Neunzigeijahre
PSH                              Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs, abstimmen.
PSH        Bürgermeister und Landräte ist die Verminderung von Sachkompetenzentscheidungen.
PSH   nur eme, oder die Frage, wie Sie zu der Verminderung der Zahl der Medizinstudienplätze
PSH                     Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen.
PSH   Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 soll eine Verminderung um 23 Millionen t CO? mit sich
PSH          und zu den Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weite- (Ministerpräsidentin Heide
PSH    zu der Frage der Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE- und TSE-Erkrankungen.
PSH  für den Bericht zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen wie auch
PSH      Der Bericht zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen
PSH    Herr Neugebauer, Sie haben gesagt: Zur Verminderung der Nettokreditaufnahme und zur
PSH            ins Umweltministerium geht die Verminderung der Neuwaldbildung einher.
PSH ein Forschungsvorhaben zur Vermeidung und Verminderung von Belastungen der Meeresumwelt
PSH                Erhöhung der Einnahmen und Verminderung der Ausgaben kann man durchaus
PSH                         Aber wer soll die Verminderung denn eigentlich kontrollieren?
PSH  aber eine durchaus ernsthafte Chance zur Verminderung der C02-Emissionen ist.
PSH müssen eine Strategie entwickeln, die zur Verminderung von Fehlem beiträgt.
PSH    Dadurch ist es zu einer substanziellen Verminderung des COi-Ausstoßes gekommen; Sie
PSH    sind sich indes darin einig, dass eine Verminderung der Treibhausgase frühestens in 30
PSH       gewährleistet ist. kann es zu einer Verminderung der Gewalt in Familien kommen.
PSH muss ich sagen, dass der Entwurf, was die Verminderung der Regelungsdichte angeht,
PSH                                       Der Verminderung der durch Bahnlärm verursachten
PSH    Aushilfsund Vertretungskräfte, die zur Verminderung des Unterrichtsausfalls
PSH der im Jahre 2002 gebildeten Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs in Höhe von 50
PSH höchstens 38 Wahlkreise eine verlässliche Verminderung bringt.
PSH    Filterwirkung von Uferstreifen für die Verminderung von Stoffeinträgen in Gewässer von
PSH                  Das Gleiche gilt für die Verminderung des Verwaltungsaufwands und dann,
PSH                   Dies hat aber nicht zur Verminderung der Verwaltungsarbeit für die
PSH    Wälder mit Chemikalien, sondern um die Verminderung von Schäden von Waldböden.
PSH         zur Entsiedelung der Flächen, zur Verminderung der Bodenverdichtung und zur
PSH   des Subsidiaritätsprinzips als auch zur Verminderung des eben schon beschriebenen
PSH  Meinung kann man, wenn man eine relative Verminderung von 8 % im Laufe der Jahre sieht
PSH        weitergegeben werden, in Gänze zur Verminderung der Kreditaufnahme einzusetzen.
PSH     AG eine Verlangsamung beziehungsweise Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher
PSH  Informationsmanagements für Projekte zur Verminderung der koronaren Herzkrankheit und
PSH       Schritt auf diesem Weg ist auch die Verminderung unserer Abhängigkeit vom Öl.
PSH       In den kreisfreien Städten wird die Verminderung der Jahrgangsstärken deutlich
PSH  der diffusen und direkten Stoffeinträge, Verminderung nicht rückholbarer mechanischer
PSH   standortgerechte nachhaltige Nutzungen, Verminderung von Bodenverlusten, das heißt des
PSH  DB AG eine Verlangsamung beziehungsweise Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher
PSH        und die klimapolitischen Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes.
PSH           mit dem Ziel der Vermeidung und Verminderung von Lärm aufzustellen.
PSH        der Luftqualität mit Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung zu kombinieren.
PSH    Schwellenländer auf die Vorschläge zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zeigen außerdem,
PSH        Streichung von Regelungen und eine Verminderung der Vorschriftendichte.
PSH    die Fortentwicklung der Verfahren, die Verminderung der Vorschriftendichte sowie die
PSH  verbesserte Produktionsmethoden und eine Verminderung des Rinderbestandes zum Kampf
PSH         ist für Ende 2007 nicht mit einer Verminderung der aufgelaufenen Defizite zu
PSH       und regenerativen Energien, um eine Verminderung des Primärenergieeinsatzes und der
PSH      keine konkreten Fortschritte für die Verminderung von Treibhausgasen.
PSH       Umsetzung von Kinderrechten und zur Verminderung von Armutsrisiken formulieren und
PSH      und wir keine strukturell erkennbare Verminderung der Probleme haben, sondern in
PSH        Umsetzung der Kinderrechte und zur Verminderung von Armutsrisiken formulieren und
PSH      werden soll, ist einfach die weitere Verminderung der Pflicht privater Eigentümer,
PSH      Der Kern einer wirksamen Politik zur Verminderung von Armut ist daher, eine
PSL      unseres Landes und einer erheblichen Verminderung der bestehenden politischen
PSL aber zu einer wirklichen und nachhaltigen Verminderung von Gewalt gegen Frauen.
PSL  der Bediensteten - um 40.000 DM und eine Verminderung der Mittelansätze für die Kosten
PSL    Maschinen für Verwaltungszwecke - eine Verminderung von
PSL         die Gewerbesteuer betraf, was zur Verminderung kommunaler Einnahmen führte.
PSL           so engagiert wie gerade bei der Verminderung und Verwertung von
PSL rund 10 Millionen DM Schuldentilgung bzw. Verminderung des Finanzierungsdefizits
PSL                       Das entsprach einer Verminderung um 13,8 Prozent.
PSL      422 03 - Anwärterbezüge - wurde eine Verminderung vorgenommen von 30.400 Euro, bei
PSL  des zu versteuernden Einkommens zu einer Verminderung der Bemessungsgrundtage des
PSL         Dort ist verklausuliert von einer Verminderung des Investitionsvolumens die Rede
PSL    verlaufende Teilentschuldung mit einer Verminderung um jeweils 77 Millionen Euro in
PSL   müsse dabei drei Bereiche umfassen: die Verminderung und Vermeidung der
PSL  die effizienteste Strategie, nämlich die Verminderung der Schadensrisiken durch
PSL  ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die Verminderung des Erwerbstätigenpotenzials als
PSL  dass es ein Einmischungsverbot oder eine Verminderung missbräuchlicher Mittelverwendung
PSL       nicht unmittelbar und sofort zu der Verminderung von Beben kommt?
PSL    unabhängigen Energieversorgung und zur Verminderung von CO2 -Emissionen gefährdet. 
PSL     der Mindeststudienzeit und damit eine Verminderung der Zulassungsvoraussetzungen für
PSL              überschritten wird, was eine Verminderung des Familienzuschlags zur Folge
PSL                                       Die Verminderung von Lärmimmissionen im Saarland
PSL und die ebenfalls verbindlich festgelegte Verminderung der Emissionen zu erreichen.
PSL   Blick mag diese vorübergehende moderate Verminderung für die Realund Sonderschullehrer,
PSL    Mangel an geeigneten Bewerbern von der Verminderung des Grundgehaltes abgesehen werden
PSL              werden durch eine befristete Verminderung der Eingangsbezüge in der
PSL                Hierbei handelt es sich um Verminderung der Eingliederungszuschüsse für
PSL  21, Kapitel 02, wurde vorgeschlagen, die Verminderung der Ausgaben zur Finanzierung der
PSL die Erfahrungsstufen erleichtert und eine Verminderung des Lebenseinkommens vermieden.
PSL  435 Millionen Euro, was allerdings einer Verminderung gegenüber dem Vorjahr um 69
PSL    die Erhöhung der Wirkungsgrade und die Verminderung des CO2-Ausstoßes der Kraftwerke.
PSL   61 - Erwerb von Hardund Software - eine Verminderung um 120.000 Euro auf 180.000 Euro
PSL 21 03 haben die Koalitionsfraktionen eine Verminderung im Titel 575 01 um 400.600 Euro
PSN                  Wenn Sie hier sagen, die Verminderung der Wohnungsbaumittel sei durch
PSN                          Es käme zu einer Verminderung der Ausbildung des
PSN   weshalb die umfangreichen Maßnahmen zur Verminderung der Belastung des Waldes mit
PSN      von der Strafsteuer Ost, nämlich der Verminderung der Gasölbeihilfe, und von der
PSN      und wichtige ökologische Interessen, Verminderung des Ressourcenverbrauches und
PSN     Antrag plädiert auch die PDS für eine Verminderung des permanenten Leistungsstresses
PSN bei einer Vermögensauseinandersetzung zur Verminderung des auszahlungsberechtigten
PSN wir die Anstrengungen Tschechiens bei der Verminderung der Luftschadstoffe zur Kenntnis
PSN       muss aber auch hier die konsequente Verminderung von weiteren sauren Einträgen
PSN          Und es handelte sich auch um die Verminderung der Entgeltfortzahlung im
PSN            Zu diesen Maßnahmen gehört die Verminderung der Amtsdauer der kommunalen
PSN                      Das entspricht einer Verminderung von 4,33 %.
PSN                 Auch das entspricht einer Verminderung um 4,33 %.
PSN  dann ist dies natürlich rechnerisch eine Verminderung der Arbeitslosenquote um etwa
PSN    Heine und seine Verbandsräte in puncto Verminderung der Lärmbelästigung offerieren
PSN            Es sind vor allem Konzepte zur Verminderung des Schadenpotenzials und Konzepte
PSN     erhofft sich die Staatsregierung eine Verminderung von Ausgaben von etwa 20 000 Euro
PSN    weil damit ein präventiver Beitrag zur Verminderung häuslicher Gewalt geleistet werden
PSN  Erhöhung der Beschäftigungsquote aus der Verminderung der Beschäftigungszahl von 125 000
PSN   1 199 Schwerbehinderte zusätzlich trotz Verminderung der Beschäftigtenzahl in der
PSN                                      10 - Verminderung der Belastung der Justiz
PSN                                         - Verminderung der Belastung der Justiz
PSN   überschrieben mit "Geschäftsanfall "und "Verminderung ", um diese beiden Begriffe
PSN  Praxisgebühr in Norwegen ist, zu welcher Verminderung der Krankheitskosten ihre
PSN   der Hilfen zum Lebensunterhalt oder die Verminderung der Arbeitslosenhilfe, sind hier
PSN                                       Die Verminderung der Steuereinnahmen wurde durch
PSN       gelobt, weil er ein Konzept für die Verminderung der Abwasserund Wasserbeiträge und
PSN     vorhandener Ölheizungsanlagen; 2. die Verminderung von Störungen der Wasserversorgung
PSN         kann mit dieser Verbesserung eine Verminderung des vergleichsweise hohen
PSN                                 Durch die Verminderung des Sparzwanges in diesem Bereich
PSN                auch bei einer eventuellen Verminderung der EU-Finanzhilfen für die neuen
PSN       Landwirten ein Konzept zur weiteren Verminderung von Nitrateinträgen aus
PSN       der Gewässergüte und das Ziel einer Verminderung der Nitrateinträge in Punkt 2
PSN  zur Reduzierung ein Konzept zur weiteren Verminderung von Nitrateinträgen aus der
PSN     gezielten Förderung wird eine weitere Verminderung der Nitratbelastung angestrebt.
PSN    führen die Windenergieanlagen zu einer Verminderung der Lebensqualität.
PSN                                   Was die Verminderung von Vogelund Fledermauskollisionen
PSN   es darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.
PSN    Koalition in Berlin habe sich auf eine Verminderung der Regionalisierungsmittel um 350
PSN                     Eine Abschaffung bzw. Verminderung der Mitbestimmung würde genau die
PSN         heißt es: "Mittlerweile sind ohne Verminderung der Stickstoffemissionen die
PSN          der so genannten Kyoto-Ziele zur Verminderung der Treibhausemissionen und der
PSN der DB AG eine Verlangsamung bis zuweilen Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher
PSN              geschaffen, dass es zu einer Verminderung der anrechenbaren Stellenanteile
PSN     beispielsweise der IVU-Richtlinie zur Verminderung und Vermeidung von
PSN    mit flexiblen Lösungen tatsächlich zur Verminderung von Härten und zu neuen
PSN            Mehrwertsteuer kam es zu einer Verminderung der Kaufkraft der
PSN   Leitbild der berufstätigen Frau und der Verminderung der Abhängigkeit zwischen den
PSN  Polen und der Tschechischen Republik zur Verminderung von Sicherheitslücken.
PSN     ein, so ergibt sich bislang zwar eine Verminderung um 4,6 %, diese ist jedoch vor
PSN        Die Kosten eines Gegensteuerns zur Verminderung der Treibhausgase wären hingegen
PSN   Beginn die Aussage, dass alle Ziele zur Verminderung von Emissionen und zur Benennung
PSN       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in Angriff
PSN   Gründung innovativer Unternehmen, - die Verminderung des Einsatzes von
PSN  das bewusst - Fremdpflege als Erfolg zur Verminderung des Pflegeproblems zu verkaufen,
PSN                                 Neben der Verminderung sozialer Auslesefaktoren durch den
PSN Verbesserung der Bildungschancen und eine Verminderung der sozialen Auslese durch eine
PSN     zu Waffen als Präventionsmaßnahme zur Verminderung von Risikofaktoren genannt.
PSN                                   Wer zur Verminderung von Neonazismus das
PSN          die Vorschläge zu "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur
PSN     des Empfehlungspapiers Vorschläge zur Verminderung der Belastung der Sozialgerichte,
PSN  und nicht zuletzt auch bei Maßnahmen zur Verminderung der CO-Emission.
PSN der Kernenergie darf nicht zulasten einer Verminderung der Anstrengungen für den
PSN der übersteigende Betrag insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung
PSN                                       Die Verminderung des Kernwaffenbestandes geht nur
PSN  pfluglose Bestellen der Ackerflächen zur Verminderung von Erosion.
PSN       erreicht werden können, müsste eine Verminderung von Solarstrom zum Beispiel durch
PSN mit etwa 500 000 Tonnen pro Jahr zu einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in
PST                  Auf die dann eintretende Verminderung der Leistungen müssen wir uns
PST Minderausgaben sind im Gesamthaushalt zur Verminderung der laufenden Kreditaufnahme und
PST daß die herrschende politische Klasse die Verminderung der deutschen Souveränität und die
PST derzeit noch geltenden Sozialsysteme, zur Verminderung der inneren Sicherheit und zur
PST                           Er bewirkt eine Verminderung der Telefonkosten um 30 %. Dies«'
PST      in Höhe von 7,117 Milliarden DM eine Verminderung im Promillebereich. 
PST          Das hat in der Tat zunächst eine Verminderung der Finanzausgleichsmasse um 154
PST   neue Ausgaben, sondern zur konsequenten Verminderung der jährlichen Neuverschuldung
PST                                 Neben der Verminderung des Einsatzes fossiler
PST finanzielle Aufwendungen zum Beispiel zur Verminderung der Erosion oder für die
PST          sorgten diese Maßnahmen für eine Verminderung der Fehlstunden um 20 %.
PST                   Nutzfläche und zu einer Verminderung des Gewinns in gleichem Umfang.
PST    Problemen und normalen Sektoren, - die Verminderung von Großinvestitionen mit analogen
PST um 53 Millionen Euro, sodass am Ende eine Verminderung um 100 Millionen Euro gegenüber
PST        Steuerschätzung eine so drastische Verminderung der Einnahmen wie in diesem Jahr
PST  den Ursachen konjunkturelle Entwicklung, Verminderung von Steuereinnahmen usw., für den
PST                                  An einer Verminderung der Zahl der Landesbediensteten
PST                   die nicht auch zu einer Verminderung der Personalstärke führt, wäre
PST  SPD und der PDS mit der Zielstellung der Verminderung der Schul- suchen, haben wir in
PST      Das bedeutet für Sachsen-Anhalt eine Verminderung um ein Viertel auf 1,25 Milliarden
PST         Sie haben vorhin gesagt, dass die Verminderung der Realschuiabschlüsse mit den
PST         Sie haben vorhin gesagt, dass die Verminderung der Realschuiabschlüsse mit den
PST       Welche Lärmschutzmaßnahmen sind zur Verminderung der Belästigung unumgänglich?
PST             untersucht und Vorschläge zur Verminderung der Migrationverluste insbesondere
PST   ersten Phase des Zertifikatehandels zur Verminderung der Schadstoffe beitragen wird.
PST       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - kurz
PST   Integriertes Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
PST       über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung sowie der
PST          dass die Umweltvorleistungen zur Verminderung von Emissionen und Immissionen
PST   Ansatz zur Vermeidung von Armut und zur Verminderung der Armutsrisiken.
PST                                       Die Verminderung des mit einem berufsgerichtlichen
PST                     Wir fordern daher zur Verminderung gesundheitlicher und kosmetischer
PST erfreut darüber, dass sich die PDS um die Verminderung der Urängste der Liberalen kümmert.
PST   Reduzierung der Lohnnebenkosten und die Verminderung des bürokratischen Aufwandes.
PST       bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verminderung von Klimagasemissionen mit dem
PST    verstärkte Umsetzung von Maßnahmen zur Verminderung von Klimagasemissionen und
PST         nicht eine Erhöhung, sondern eine Verminderung seiner Versorgungsbezüge um ca.
PST  Einführung des Nettoverfahrens bedingten Verminderung der Umlagegrundlagen erforderlich
PST  Einführung des Nettoverfahrens bedingten Verminderung der Umlagegrundlagen erforderlich
PST                Natürlich hat es auch eine Verminderung der Zahl der Mandatsträger gegeben.
PST               Hochwasser in der Elbe eine Verminderung der Hochwassergefahren in den
PST   eines Handlungskonzeptes zur deutlichen Verminderung der Flächenneuversiegelung in
PST       in der Gebührenkalkulation zu einer Verminderung der Abwassergebühren im Vergleich
PST           Auch hieran sieht man, dass die Verminderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften
PST           auf Investitionen sowie auf der Verminderung der Verschuldung liegen würden.
PST   Ausstoß von Stickstoffdioxid, mit einer Verminderung von Stickoxiden anderer Art
PST  erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt.
PST   Diskussion eingebracht worden sind: die Verminderung der Investitionsquote, auch die
PST     der Maßnahmen zur Vermeidung bzw. zur Verminderung der Flächenneuversieglung und
PST 2011 gegenüber dem Jahr 2010 eine weitere Verminderung der Aufwendungen für die Kosten
PST              Investitionsmaßnahmen in die Verminderung von Emissionen stärken langfristig
PST           Somit ist dies kein Beitrag zur Verminderung der Armut von jungen Menschen.
PST       Aufgabe des Staatshaushalts ist die Verminderung sozialer und ökonomischer
PST darin stimme ich Ihnen zu -, dass wir zur Verminderung von Bodenerosionen mehr
PST      der Bodenfruchtbarkeit und damit zur Verminderung der Erträge kommt.
PST   kein einziges Beispiel einer effektiven Verminderung des Welthungers durch Gentechnik
PST   aber einschätzen, dass eine nachhaltige Verminderung des jetzt vorhandenen
PST     wir etwa die Voraussetzungen für eine Verminderung der Flächeninanspruchnahme
PTH               der Bundesregierung mit der Verminderung der CO2-Emissionen um 25 Prozent
PTH           Siedlungsentwicklung, zwingende Verminderung des Flächenverbrauchs, Maßnahmen
PTH   Beitrag von insgesamt 61 Mio. DM an der Verminderung des Steueraufkommens in Thüringen
PTH Fraktion der PDS hat im Einzelplan 17 die Verminderung von Haushaltsansätzen
PTH   den Krankenkassen gesehen wird, wie die Verminderung der pauschalen Fördermittel
PTH          auf die Veränderung, Vermeidung, Verminderung von Emissionen, die klimarelevant
PTH                     Daneben wird auch die Verminderung der Einleitung von prioritären
PTH      zu vermeiden, insbesondere durch die Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit.
PTH    Thüringer Kommunen in diesem Jahr eine Verminderung der Finanzausgleichsmasse im
PTH       Maßnahmen nötig. z.B. Maßnahmen zur Verminderung zusätzlicher Flächenversiegelung.
PTH                             Maßnahmen zur Verminderung zusätzlicher Flächenversiegelung
PTH                                            Verminderung des Schadenpotenzials, des
PTH   der Änderungsanträge bezog sich auf die Verminderung der Ausgabeansätze für das
PTH                  Beispielhaft ist auf die Verminderung der Kosten für Sachverständige
PTH       der PDS zum Einzelplan 17 neben der Verminderung von Ausgabeansätzen insbesondere
PTH                                       Die Verminderung in dem kommenden Doppelhaushalt
PTH Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die so
PTH  der Opferhilfe und -behand-lung zu einer Verminderung von Wiederholungstaten
PTH       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltv erschmutzung und der
PTH       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung der so
PTH beim Verzicht auf Urlaubsgeld und bei der Verminderung des Weihnachtsgeldes im Vergleich
PTH                                       Die Verminderung der Bezüge durch dieses Gesetz
PTH            technischem Hochw'asserschutz, Verminderung des Schadenspotenzials, das
PTH                                       Die Verminderung der Bezüge erfolgt mit Augenmaß.
PTH   wiegenden schulischen Vorkommnissen zur Verminderung des Risikos von Selbstoder
PTH   bis zum letzten Haushaltsjahr 2004 eine Verminderung des Landeszuschusses um 2,3 Mio.
PTH       der Größe der Schule auch mit einer Verminderung der bisher bewilligten
PTH           keineswegs automatisch zu einer Verminderung sozialer Disparität führt.
PTH  Verfahrensaufkommen heißt aber auch eine Verminderung des Personaleinsatzes und das
PTH   2006 und 2007 nunmehr grundsätzlich zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Bildung
PTH                  Die von Ihnen geforderte Verminderung der Belastung der Bevölkerung
PTH         Vorschriften benötigt werden, zur Verminderung der Kreditaufnahme des Freistaats
PTH es: "Mehreinnahmen sind grundsätzlich zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Bildung
PTH      dass Mehreinnahmen grundsätzlich zur Verminderung des Kreditbedarfs zu verwenden
PTH     "Mehreinnahmen sind grundsätzlich zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Bildung
PTH    der Linienführung und zu Maßnahmen zur Verminderung der Belastung der Bevölkerung,
PTH    geeignete Vorschläge für eine wirksame Verminderung der Salzeinleitung zu erarbeiten
PTH               2006/2007 hauptsächlich zur Verminderung des Kreditbedarfs, das bedeutet
PTH     soll ja vordergründig, Deregulierung, Verminderung von Verwaltungsaufwand und die
PTH  unterschiedlichen Verkehrsträger und die Verminderung konkurrierender Parallelverkehre
PTH                       Dies würde zu einer Verminderung der rechnerischen Differenz
PTH     im Sinn: Es geht um Abbau, es geht um Verminderung der Kulturlandschaft in Thüringen.
PTH    entstehen, um die Lebensqualität durch Verminderung des motorisierten Verkehrs zu
PTH  Maßnahmepaket zum Gewässerschutz und zur Verminderung des Salzwasserabfalls im Werk
PTH Leben gerufen, die mögliche Maßnahmen zur Verminderung der Belastung der
PTH   für die §§ 2 und 3 "Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen "und die
PTH                   Die Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen, die ist
PTH          Steigerung der Energieeffizienz, Verminderung des innerstädtischen
PTH      Landesregierung hat hinsichtlich der Verminderung des CO2-Ausstoßes bei
PTH          Landesregierung hinsichtlich der Verminderung des CO2-Ausstoßes bei
PTH          globaler verbindlicher Ziele zur Verminderung anthropogener
PTH       ist zum zweiten Standbein neben der Verminderung der Treibhausgasemission in
PTH              mit dem Titel "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur
PTH   Haushaltsund Finanzausschuss empfohlene Verminderung im Bereich der
PTH        ist, gibt es unter dem Strich eine Verminderung des Umsatzes in Gaststätten
PTH            2011 deckt - ich zitiere: "zur Verminderung des Kreditbedarfs zu verwenden,
PTH                als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungsund
PTH heißt es folgerichtig: "Die sich. aus der Verminderung der Besoldungsund
PTH           wird lediglich der sich aus der Verminderung der von bisher insgesamt 0,6
PTH   Euro nichts mit den Zuführungen aus der Verminderung der Besoldungsund
PTH  Landeshaushalt zugeführt wird, dient die Verminderung der Besoldungs- und
PTH                als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und
PTH                                " "Aus der Verminderung " - das heißt, es ist im Text klar
PTH   um 25,24 Mio. Euro erhöht, jedoch unter Verminderung des Kreditbedarfs um ca. 40 Mio.
PTH          ein mit dem Titel "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur
PTH              Die Zuführungen aufgrund der Verminderung der Besoldungsanpassung ist
PTH beamtenrechtliche Besoldung, die zu einer Verminderung des Pensionsanspruchs dann führt,
PTH                betroffenen Städte bei der Verminderung dieser Belastungen zu
PTH          bereitet die Landesregierung zur Verminderung dieser vorwiegend durch Verkehr
PTH   Datensparsamkeit, der den Grundsatz der Verminderung des Datenverkehrs beinhaltet,
PTH      Ziel, globale verbindliche Werte zur Verminderung anthropogener
PTH das notwendige zweite Standbein neben der Verminderung der Treibhausgasemission.
PTH         Finanzsituation des Landes, trotz Verminderung der staatlichen Gesamtausgaben
PTH   dieser Kooperation ist es, eine weitere Verminderung der Stickstoffeinträge in die
PTH Minderungsmaßnahmen festzulegen, die eine Verminderung der Luftverunreinigung und damit
PTH             im Getreideanbau und kann zur Verminderung des erforderlichen
PTH Boden anzureichern und tragen dadurch zur Verminderung der Erosionsgefahr bei.
PTH      "Ein Überschuss ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung
PTH kann man von einem Anreiz zur Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen gemäß
PTH sein, so ist der einzusetzen entweder zur Verminderung des Kreditbedarfs, zur Tilgung von
PRF00       die für die letzten 30 Jahre eine Verminderung 
PRF00         Steuerberater Bruckner rät, zur Verminderung der Schenkungssteuer 
PRF01                   Voraussetzung für die Verminderung der Korruption war die 
PRF01   Nachricht ist, dass jeder von uns zur Verminderung 
PRF01 sich laut Wigley für das Jahr 2050 eine Verminderung des Temperaturanstiegs um 0,07
PRF02                                     Zur Verminderung der extremen Schwerkraftbelastung
PRF02  Allgemeinplätze, etwa Bekenntnisse zur Verminderung von Umweltbeeinträchtigungen, zur
PRF02           Wörtlich "Appetitverlust oder -verminderung", 1873 erstmals wissenschaftlich
PRF03       Ökologisierung des Steuersystems; Verminderung des Gründerrisikos durch
PRF03  besserer Produktivität ebnen und einer Verminderung der Wertschöpfung entgegenwirken",
PRF03    Altersgrenze, wäre eine schrittweise Verminderung des Arbeitseinsatzes, die außerdem
PRF03                             profil: Zur Verminderung der Herztodrate wird neuerdings
PRF03            Krieg gegen Saddam nicht zur Verminderung der Terrorgefahr beigetragen zu
PRF04       zu ihrer Vermehrung noch zu ihrer Verminderung sieht.
PRF04  um 20 Prozent sowie eine 30-prozentige Verminderung des Abfalls.
PRF04   Tierschutzgesetz umzusetzen, ohne die Verminderung tierischen Leides mit einer
PRF05  ist das zwar in Wirklichkeit auch eine Verminderung der Löhne, aber sie bleibt lange
PRF05 lese in der Zeitung Vorschläge zu ihrer Verminderung, zu ihrer nachhaltigen Senkung.
PRF05  diese Form der Geldanlage zurzeit eine Verminderung des Startkapitals: Angesichts des
PRF06          - was im Allgemeinen mit einer Verminderung seiner Effizienz einhergeht, ohne
PRF07    im Mai wird ein Maßnahmenkatalog zur Verminderung der Treibhausgase sowie im
PRF07                         Unter dem Titel Verminderung des Treibhausgases CO2 beschloss
PRF08  Budgetdefizits Vorrang vor der raschen Verminderung der Steuerlast ein, weil diese
PRF08   sich einen entscheidenden Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes.
PRF08       der Inflation allenfalls noch die Verminderung amtlicher Gebühren entgegensetzen,
PRF08 die Long/Short-Strategie aber nicht zur Verminderung von Kursschwankungen, sondern um
PRF08 den Studienergebnissen zufolge zu einer Verminderung der Todesrate von 43 Prozent und
PRF09                                    Jede Verminderung des Lkw-Verkehrs brächte mehr für
PRF09      anerkannten Ökoeffizienz, die eine Verminderung des Ressourceneinsatzes und eine
PRF10                             Die massive Verminderung der Einkommensteuern in Richtung
PRF10       (ohne dass dadurch die insgesamte Verminderung der Steuerlast aufgehoben werden
PRF10             Im Laufe der Therapie durch Verminderung des Stresslevels verbessern sich
PRF10                 Und drittens könnte die Verminderung des gedeckten Direktgeschäfts mit
PRF10   in den Vereinigten Staaten meist eine Verminderung der drohenden Geldbußen sowie eine
PRF10   festgelegtes Konzept zur nachhaltigen Verminderung des aushaftenden Volumens an
PRF10 soll und gleichzeitig eine ‘nachhaltige Verminderung’ erreicht werden soll, schweigt
PRF10 Partei tatsächlich durchsetzte, war die Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für
PRF10       Cholesterinlevel hatten, kann die Verminderung der Entzündung gelaufen sein’,
PRF10         wirtschaftsfreundlicher als die Verminderung der Kaufkraft kinderreicher
PRF11  Es gibt zwar die Gegenthese, dass eine Verminderung der hohen österreichischen
PRF11  Daten des Entspannungswerts ergab eine Verminderung des Anteils der Hypertoniker von
PRF11    der vermögensbezogenen Steuern - und Verminderung der Einkommensteuern - empfohlen.
PRF12                          Doch schon die Verminderung der Bezirksrichterzahl hat Haken -
PRF12   zugenommen, auch wenn er hier nur als Verminderung der Armut dargestellt ist.
PRF13               und somit eine drastische Verminderung der Beitragszahlungen des
PRF13                    Insgesamt wurde eine Verminderung von 30 Prozent bei
PRF13    Pestiziden führten vielfach zu einer Verminderung der Bodenqualität und der
PRF13    Pestiziden führten vielfach zu einer Verminderung der Bodenqualität und der
PRF14                                     Die Verminderung der Fertilität ist nur eine davon,
PRF14                              Denn deren Verminderung (sofern es sich nicht um
PRF14          zu finanzieren, sondern um die Verminderung des Vermögens wohlhabender Bürger.
R97  Die sei ohnehin besser investiert in der Verminderung der "Umweltversauung" (Richarz).
R97 reduzierte Nahrungsangebot führe zu einer Verminderung des Artbestandes des Zaunkönigs,
R97                    Eine wirklich spürbare Verminderung des Flugverkehrs wird man nur über
R97                            Dabei habe die Verminderung von Geld den durchaus "positiven
R97           Für weitergehende Maßnahmen zur Verminderung des "Restrisikos" stehe
R97         Steeder Weg dürfen zudem auf eine Verminderung des Durchgangsverkehrs hoffen.
R97     20 und bei 75jährigen etwa 40 Prozent Verminderung.
R97   1. Januar 1995 hat zu einer erheblichen Verminderung der Mengen an Hausmüll und
R97  Nur anhand dieser Bezugsgröße könne eine Verminderung der Emmissionen überhaupt
R97                     Zu einer wesentlichen Verminderung des Haushaltsdefizits trugen aber
R97   Krankenversicherung haben alle zu einer Verminderung des realen Familieneinkommens
R97                         UWG Eine spürbare Verminderung der diversen Belastungen kann
R97   entschieden, der Erlös könne "nicht zur Verminderung des Defizits herangezogen werden".
R97     sowohl die Frage, wieweit man bei der Verminderung der Emissionen vor allem von
R97          verbindliches Protokoll über die Verminderung jener Gase zustande bringen, die
R97   die Bundeswehr zu einer Vermehrung oder Verminderung der Belastung für die umliegenden
R97        des Stadtbades Mitte und drohender Verminderung weiterer Trainingsstätten ist im
R97 komplexe Vorgänge wie Crashtests oder die Verminderung des Strömungswiderstandes in
R97                                  Auf eine Verminderung der Fischereiflotten oder darauf,
R97  Recht verlangte neue Reinigungsstufe zur Verminderung des Stickstoff-Anteils im Abwasser
R97 Zunahme von Brust und Hodenkrebs oder der Verminderung der Fruchtbarkeit des Mannes.
R97                                       Die Verminderung der Handlungsspielräume hat damit
R97  Prozent vorgesehen und 1998 eine weitere Verminderung "wahrscheinlich".
R97    bei dessen Anwendung es zur deutlichen Verminderung der Zahl der Knochenbrüche kam.
R97        Letztlich helfe nur eine deutliche Verminderung der Luftschadstoffe, insbesondere
R97                                       Der Verminderung der Blendgefahr dient auch die
R97     der die Vermehrung von Freude und die Verminderung von Schmerz bei allen
R97        Deutschland verfehlt Ziel bei CO 2 -Verminderung
R97  sei auch der Einsatz zur Vermeidung oder Verminderung von Verkehr, die Information und
R97     Umweltkrisen oder die Vermeidung oder Verminderung von Abfall preiswürdig.
R97           Kreis ist jetzt schon führend); Verminderung des Freizeitwer tes; Verlust von
R97  segensreiche Wirkung des Kats - etwa die Verminderung von ozonbildenden Schadstoffen wie
R97            Im Gesundheitsdienst soll eine Verminderung der Bürokratie Gelder für die
R97    und Sans Soucis erhielten auch für die Verminderung der Hautrauhigkeit "sehr gute"
R97      gelte es weiter, auf eine drastische Verminderung des Kohlendioxidausstoßes
R97 Restmüll pro Kopf und Jahr - das ist eine Verminderung um fast 70 Prozent - einen
R97        das einen Vilbeler Aktionsplan zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes
R97    Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes leisten,
R97          Verschiebungen in Richtung einer Verminderung der peripheren Schilddrüsenhormone
R97                  "Kortisol führt zu einer Verminderung der Immunabwehr", sagt
R97  werden, "außer es führt nachweislich zur Verminderung von Pflicht- Ausgaben".
R97            wird eine 30- bis 50prozentige Verminderung des Nutzwärmebedarfs bei Neubauten
R97   könnte einen entscheidenden Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in
R97   müßte man ja in diesen Sektoren auf die Verminderung des Energieverbrauchs und des
R97 Informationen über Maßnahmen, die sie zur Verminderung der Klimagase eingeleitet haben.
R97          Nachfrageeffekte als Folge einer Verminderung der Verkaufszahl und des
R97  eine Nato-Osterweiterung für die weitere Verminderung der konventionellen Streitkräfte
R97   800 Milliarden Dollar - eine drastische Verminderung gegenüber 1992 (1.173 Milliarden).
R97  Die Tatsache, daß wir ein Ozongesetz zur Verminderung des Sommersmog haben, halte ich
R97    sich auch auf ein Zwischenziel für die Verminderung von Treibhausgasen.
R97           zur Steigerung der Freiheit und Verminderung der Grausamkeit durch
R97      autofreie Tage zu sammeln und so zur Verminderung der Ozonkonzentrationen
R97  fortschreitenden Wüstenbildung, zur CO 2 -Verminderung (ohne Hilfe schafft es China
R97     am Klonen ist daher nicht die weitere Verminderung des Zufalls, sondern die Abnahme
R97  Stadtwaldes dahin, und die Ziele bei der Verminderung des Klimakillers CO 2 scheinen
R97    Regierungschefs in Rio 25 Prozent CO 2 -Verminderung bis zum Jahr 2005.
R97                                       Der Verminderung in diesem Bereich müsse wegen der
R97   del Clima" sogar eine 50prozentige CO 2 -Verminderung bis zum Jahr 2010 versprochen.
R97   sowie, wie Mediziner vermuten, zu einer Verminderung der Intelligenzentwicklung führen
R97 Die Beratung ergänzt eine Ausstellung zur Verminderung von Kohlenstoffdioxidabgasen, die
R97  Zsolt Gheczy sagt: "Ökologisch kann eine Verminderung des relevanten Abfalls überhaupt
R97   für die Karbener Bevölkerung, denn eine Verminderung des Schleichverkehres in den
R97       ist die Just-in-Time-Produktion und Verminderung der Fertigungstiefe.
R97   Schadstoffe notwendig, sondern auch zur Verminderung des Verkehrslärms.
R97                           Ferner sei eine Verminderung der Differenz zwischen dem
R97   erheblichen Alkoholkonsum, der zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit führte.
R97             als Einkaufsstadt bringe eine Verminderung der Lebensqualität mit sich.
R97       und Laos arbeiteten die USA bei der Verminderung des Opiumanbaus gut zusammen,
R97      ein verbindliches Protokoll über die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
R97           des UVF-Planungsausschusses für Verminderung der Bauflächen / Stadthalle am
R97                         Da geht es um die Verminderung des Wasser- und Energieverbrauchs,
R97    Tips zum Gebrauch von Kondomen und zur Verminderung der HIV-Ansteckungsgefahr.
R97                                       Zur Verminderung der Risiken bei Transporten von
R97    Umwelt ergebe sich eine jährliche CO 2 -Verminderung um 2220 Tonnen.
R97   der Bekehrung zur Abstinenz noch in der Verminderung der Kriminalität, sondern darin,
R97  Auslandshandelskammern dagegen mit einer Verminderung des deutschen Marktanteils."
R97       ein gemeinsames Umweltschutzprojekt "Verminderung des Abwassers der ,Spolchemie'
R97 bei der Feuchtigkeitsanreicherung und der Verminderung der Hautrauhigkeit.
R97          Städten habe noch nicht zu einer Verminderung des Konsums beigetragen.
R97        breiten Lagune haben Maßnahmen zur Verminderung der Stickstoffbelastungen durch
R97           der weiteren Bauverdichtung und Verminderung der Grünflächen.
R97    zu erstellen und auf Möglichkeiten zur Verminderung zu untersuchen, weil dies
R97               Schlüsselgröße auch für die Verminderung der hohen Arbeitslosigkeit ist vor
R97                   Im Zusammenhang mit der Verminderung der ursprünglich geplanten
R97        um 570 000 Mark auf 76,1 Millionen Verminderung und das des Vermögenshaushalts um
R97           Faktor 10 als Remedur, also die Verminderung der Ressourcenentnahme um 90
R97    eine echte Umkehr trotz einer leichten Verminderung der Waldzerstörungsrate in den
R97  Kyoto endlich verbindliche Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgase zu beschließen.
R97      sogar von 87 500 Mark - und das ohne Verminderung des Kapitals, an dem sich die
R97                 zu denen insbesondere die Verminderung von Übergewicht gehört, vielleicht
R97  die Vermehrung der Opferrechte über eine Verminderung der Täterrechte erreichen will
R97                    Hauptverhandlungshaft, Verminderung der Beweisantragsrechte usw.),
R97       appellieren, ihre Möglichkeiten zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei
R97      an seinem nationalen Ziel einer CO 2 -Verminderung um 25 Prozent bis 2005 gegenüber
R97             also durch entweder generelle Verminderung des Energieverbrauchs oder Ersatz
R97 %; z dies wurde in etwa kompensiert durch Verminderung des Verbrauchs der Industrie um 22
R97  des Wärmestroms bewirken, damit auch zur Verminderung des Primärenergieeinsatzes für die
R97                        Die Potentiale zur Verminderung dieses Endenergieverbrauchs, zu
R97 bedeutet der NEH-Standard eine drastische Verminderung.
R97       Haushalten, fehlende Motivation zur Verminderung der Energiekosten, hohe Kosten der
R97  um nochmals gemeinsame Möglichkeiten zur Verminderung des Beitragsanstiegs zu erörtern".
R97            Kyoto gemachten Vorschlags zur Verminderung der Treibhausgase ab.
R97           für diesen Auftrag bedeuten die Verminderung für andere arbeitsplatzsichernde
R97 meint dies Verzicht auf Vorrichtungen zur Verminderung von Überkopfarbeit, auf
R97 Willen der Kommission von den Ländern zur Verminderung der Abgabenbelastung des Faktors
R97      Union (EU) gemachten Vorschlages zur Verminderung der Treibhausgase ablehnt.
R97   der Kraftwerke und damit die drastische Verminderung dieses Waldkillers erzwang, ist
R97    Grundsätzlich müsse die Vermeidung und Verminderung von Sondermüll und die ortsnahe
R97   faseln, wie die Gerichtsverfahren durch Verminderung der Rechte der Rechtsuchenden noch
R97    vergleichsweise scharfe EU- Ziel einer Verminderung der Treibhausgase um 15 Prozent
R97      BP einen "konstruktiven Beitrag" zur Verminderung von Treibhausgasen, der
R97          der Länder und Ländergruppen zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
R97    zwar mit festen Zielen und Fristen zur Verminderung der Treibhausgas-Frachten.
R97      sondern eine notwendige Maßnahme zur Verminderung von Schädlingen, erklärten ihre
R97        Ebene, vor allem aber die spürbare Verminderung öffentlicher Lasten.
R97  Anpassungsstrategie ist schließlich eine Verminderung des individuellen Angebots von
R97                       Eine durchgreifende Verminderung der Beschäftigungs- und der mit
R97  wird, verspricht sich Gnadl eine weitere Verminderung der Kosten.
R97    jedem neuen Bauwerk müsse deshalb "die Verminderung des Wärmeinsel-Effekts" empfohlen
R97       von 50 Metern von den Gebäuden eine Verminderung des Tageslichts um mehr als zehn
R97      bis zum Jahr 2010 ab und schlug eine Verminderung um einige wenige Prozent vor, wie
R97     eine halbwegs akzeptable Zahl für die Verminderung von CO 2 und Co. bis 2010
R97                                      Jede Verminderung der Lohn- und Einkommensteuer
R97                                       Die Verminderung des Haushaltsvolumens um 20
R97   zur Vernichtung von Ausbildungsplätzen, Verminderung der Pflegequalität und
R97        Bei einer Unterhaus-Abstimmung zur Verminderung der Sozialhilfe für
R97     andererseits aber auch eine deutliche Verminderung des Zuschußbedarfs im
R97      in Kyoto erreichte Einigung über die Verminderung von Treibhausgasen droht an
R97      Raumwärmesteuer zu einer erheblichen Verminderung des Raumwärmebedarfs und damit der
R97            führe also keineswegs zu einer Verminderung des Raucheraufkommens insgesamt.
R98                                a) die zur Verminderung oder Vermeidung der durch den
R98                                      Eine Verminderung des Fleischverzehrs bietet die
R98                       Bauen sowie auf die Verminderung des Motor-Verkehrs.
R98 1,5 Milliarden Mark würde laut Eichel die Verminderung der Rückstellung für die
R98      Literarisch-Biographisches immer zur Verminderung genommen wird.
R98        Komplikationen: schwere Blutarmut, Verminderung der Blutplättchen und eine akute
R98   Frankfurt jedenfalls keine nennenswerte Verminderung registriert worden: "Das ist ein
R98    staatliche Umweltbehörde eine spürbare Verminderung des Verkehrs auf den wichtigen
R98    genau der richtige Ansatz ist, um eine Verminderung der Abfallströme bei den
R98                     Anreize, etwa für die Verminderung des Energieverbrauchs oder der
R98       Maßnahmen zur eventuell notwendigen Verminderung der Schadstoffe in den städtischen
R98      zukommen lassen, das eine erhebliche Verminderung des Restmülls bewirkt habe.
R98     offiziell verfolgte Klimaschutzziel - Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 25
R98      Die Forscher arbeiten derzeit an der Verminderung der Abgase beim Verbrennen.
R98              haben und engagiert für eine Verminderung ihres gesundheitlichen Risikos
R98         teilnahm, kann auf eine deutliche Verminderung seiner zehnjährigen Haftstrafe
R98 nennen sie ihre Studie und berechnen eine Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen von 80
R98  gefiltert - das bedeutet eine drastische Verminderung des Verbrauchs.
R98              wird das Instrumentarium zur Verminderung von flächenhaften Einträgen
R98 Eigenschaften (Feuchtigkeitsanreicherung, Verminderung der Hautrauhigkeit) klar an der
R98 in Sindlingen ist bisher keine "deutliche Verminderung" der Geruchsbelästigungen
R98  29. September 1994 in einem Beschluß zur Verminderung der Kohlendioxid- und anderer
R98                                       Zur Verminderung der Lärmimmissionen würden neue
R98             "Auf Dauer müßte das zu einer Verminderung der Ausgaben, das heißt im
R98 dem in Kyoto ausgehandelten Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase nicht nachkommen
R98    Anhebung der Grunderwerbsteuer und die Verminderung der Abschreibungsmöglichkeiten
R98     Selbstverpflichtung der Industrie zur Verminderung des CO 2 -Ausstoßes als "einzig
R98  aus einer höheren Energiebesteuerung zur Verminderung der Lohnnebenkosten eingesetzt
R98 Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und Verminderung der Armut sind die wichtigsten
R98             gegründet wurde, Abkommen zur Verminderung dieser Bedrohung wiederum als
R98              abzugeben, wie sie sich eine Verminderung der Schadstoffbelastung vorstellt.
R98    geforderten Verkehrsbeschränkungen zur Verminderung von Schadstoffen aus Autoabgasen
R98    einer sozialen Marktwirtschaft und der Verminderung von Armut verpflichtet wisse.
R98    Digitale Radiologie soll erheblich zur Verminderung der Strahlenbelastung bei
R98       Ebene vielfältige Möglichkeiten zur Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
R98  dabei um Zusammenlegungen von Gemeinden, Verminderung der Dekanate, das Management des
R98                                  Auch die Verminderung der Kaufkraft, die durch die
R98                      Die jährliche CO 2 - Verminderung beziffert Priska Hinz mit mehr als
R98     wir damit einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des motorisierten Verkehrs."
R98                        Eine Erhöhung oder Verminderung der Mitgliederzahl während der
R98  Wirkung einer Creme entscheidend ist die Verminderung der Hautrauhigkeit, mit der man
R98   Das Ergebnis: Nur in einem Fall war die Verminderung der Hautrauhigkeit "sehr gut", in
R98         Ruf nach Wahlrechtsänderungen zur Verminderung des FN-Einflusses ließen es nur zu
R98   aus Verboten, Anreizen und Vorsorge zur Verminderung des Drogenproblems beitragen
R98                    Grund für die geplante Verminderung des Kassenbeitrags ist laut
R98                           Dies würde eine Verminderung von 536 Planstellen seit 1994
R98        will Maßnahmen für eine "effektive Verminderung von Umweltbelastungen aus der
R98                   Auch hierdurch ist eine Verminderung des Krüppelelends mit der Zeit zu
R98                                       Die Verminderung der Beanstandungen sollte aber
R98   Einem Geschäftspartner schrieb er: "Zur Verminderung der salzsauren Magnesia haben Sie
R98 der Regel leichtes Heizöl und Erdgas) die Verminderung des Schwefelgehaltes im Heizöl und
R98                       haben vor allem die Verminderung der Emissionen bei der
R98                      zur Beseitigung oder Verminderung dieser Probleme entwickelt.
R98        Die Gutachter hätten dringend eine Verminderung der Belastung gefordert, passiert
R98                in Wohngebieten sowie eine Verminderung der Verkehrssicherheit auf den
R98       weist Borretty ausdrücklich auf die Verminderung der Lebensqualität durch noch mehr
R98     Die Folgen können Hustenreiz und eine Verminderung der Lungenfunktion sein.
R98 der Voraussetzung, daß damit eine weitere Verminderung der Emissionen erfolgt.
R98     möglichst frühzeitigen, großflächigen Verminderung des Schadstoffausstoßes - etwa
R98 Klimaschutz erbringen, denn nur durch die Verminderung des Energieverbrauchs kann
R98     speziell in den neuen Ländern und die Verminderung der Schadstoffbelastung durch die
R98     hatte sich hauptsächlich mit der CO 2 -Verminderung im Verkehr beschäftigt und im
R98 so Robert Rohr, würde für eine erhebliche Verminderung des Autoverkehrs in der Innenstadt
R98  und damit die Debatte über Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen weitgehend zu
R98 der Voraussetzung, daß damit eine weitere Verminderung der Emissionen erfolgt", heißt es
R98        Francs aus, die neben der weiteren Verminderung des Haushaltslochs zur
R98    FRANKFURT-WEST. Ein Sofortprogramm zur Verminderung der Arbeitslosigkeit im Ortsbezirk
R98        der Entwicklung eines Konzepts zur Verminderung von Emissionen und Überlegungen zu
R98     ein "Bündnis" als zentralen Hebel zur Verminderung der Erwerbslosigkeit.
R98         über Selbstverpflichtungen in die Verminderung des Treibhausgases CO 2
R98                Beitrag zur Vorbeugung und Verminderung weltweiter Krisen, insbesondere
R98           ist nach heftigen Protesten die Verminderung der Öffnungszeiten und die
R98    Programm der neuen Bundesregierung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu einem
R98 für Arbeit ist notwendig, weil die zügige Verminderung der Massenarbeitslosigkeit und die
R98    der tariflichen Wochenarbeitszeit ohne Verminderung der Monatseinkommen ein.
R98       damalige "B 3 a"zu einer deutlichen Verminderung des Verkehrs in der Bad Vilbeler
R98                        Ziele bleiben eine Verminderung der Steuerlast, die Gründung einer
R98    aber mit Alkohol, zu einer erheblichen Verminderung der Fahreignung führen.
R98  einer weiteren Aufwertung des Euro durch Verminderung der Dollar-Guthaben.
R98         Zwar sei "eine umsichtig geplante Verminderung der Währungsreserven zu einem
R98            handelt, macht das Land an der Verminderung der Kohlendioxid-Ausstosses
R98        die, wenn auch unverbindlich, eine Verminderung der globalen Treibhausgase
R98    sei unter Gewässerschutz vor allem die Verminderung von Schadstoffen in Flüssen und
R98             sie hielten eine 15prozentige Verminderung der Treibhausgasemissionen bis
R98        sie im Verlauf der 90er Jahre eine Verminderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes um 50
R98    1000 Mark aufbrächten, hätte dies eine Verminderung des Stromverbrauchs in Rodgau um
R98                              Ziel sei die Verminderung der Kosten einfacher Arbeit.
R98                     zur Agrarreform mit - Verminderung von Garantiepreisen und
R98   Republik, ein kompromißloses Pochen auf Verminderung des deutschen Nettobeitrags zur
R98      der Kostensenkung eine Rolle spielt: Verminderung der Propsteien von sieben auf
R98          mit U-Booten und Satelliten eine Verminderung der Eismenge um 20 bis 30 Prozent
R98  gerade durch Strukturreformen gesichert: Verminderung der ERV-Fachbereiche von fünf auf
R98          in der EU strebten eine schnelle Verminderung der Massenarbeitslosigkeit an.
R98         Sozialabbau und Marginalisierung, Verminderung des Arbeitsschutzes usw. Zweitens
R98 Als ein allgemeines Ziel schlagen wir die Verminderung der Arbeitslosigkeit um 50 Prozent
R98                Politiken mit dem Ziel der Verminderung von Arbeitslosigkeit müssen daher
R98   der Arbeitszeitverkürzung wie z. B. die Verminderung der wöchentlichen, monatlichen und
R98                                       Die Verminderung des Rollwiderstandes um 20 Prozent
R98                Ziel des Programms ist die Verminderung des Energieaufwands und damit auch
R98        führt jedoch zwangsläufig zu einer Verminderung der Ausgleichszahlungen an die
R98             und des Umweltbundesamtes die Verminderung der Schadstoffe im Abgas gegenüber
R99           Vom Recyclen von Batterien, der Verminderung von Schadstoffen in Farben, der
R99             Auch durch die Konvention zur Verminderung von Mehrstaatigkeit von 1963 wird
R99   wolle in der EU "alles daransetzen, zur Verminderung des Zuwanderungsdrucks"
R99    von einer "voraussichtlich dauerhaften Verminderung ihres Werts" betroffen sind, um
R99      kann den übersäuerten Boden nur eine Verminderung der Luftschadstoffe / Schäden im
R99        Letztlich helfe nur eine deutliche Verminderung der Luftschadstoffe.
R99                  Sie schnitt im Prüfpunkt "Verminderung der Hautrauhigkeit" nur
R99           Naturgüter, die Vermeidung oder Verminderung schädlicher Emissionen,
R99            Erhöhung der Klassenzahlen und Verminderung der personellen und räumlichen
R99      ausrichtete, sorgte er zwar für eine Verminderung der Spannungen zwischen Partei,
R99              ferner, auch den Vertrag zur Verminderung Konventioneller Streitkräfte (KSE)
R99     könnten dazu führen, daß die Duma die Verminderung nuklearer Waffen, an der den USA
R99      bietet im Gegenteil die Chance einer Verminderung solcher Auseinandersetzungen.
R99                                       Zur Verminderung der Risikoanfälligkeit bedarf es
R99    einer solchen Situation wird durch die Verminderung der Effektivität der
R99             eben bei seiner Forderung der Verminderung des deutschen Beitrages Abstriche
R99  den langfristig angelegten Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen - zum Beispiel der
R99   von Straßenverkehr auf die Schiene, der Verminderung des Lösemitteleinsatzes, der
R99        werden soll, ist eine langfristige Verminderung der CO 2-Emissionen bis zum Jahr
R99              Damit sei eine substantielle Verminderung des deutschen Nettobeitrags kaum
R99                                           Verminderung der Arbeitslosigkeit und Stärkung
R99                 (DIW) macht sich für eine Verminderung der Subventionen um rund 20
R99    im windigen Dänemark in den Plänen zur Verminderung des Kohlendioxydausstoßes eine
R99  habe sich Rapp's bis jetzt dem Trend zur Verminderung von Dauer- und Aktionspreisen
R99    effizienten Ressourcennutzung, bei der Verminderung von Risiken und Gefahren, bei der
R99  einer zentralen Begegnungsstätte und die Verminderung des innerörtlichen Autoverkehrs.
R99    eine durch Drogen bedingte, erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit erkannte,
R99                            Das Risiko der Verminderung der Walbestände durch
R99        und Vermögenseinkommen, 15 Prozent Verminderung der auf diesen Einkommen liegenden
R99                 von 30 Milliarden DM, die Verminderung der Nettoneuverschuldung und die
R99    Positionen sind dabei die schrittweise Verminderung der Zahl der Zivis von 140 000 auf
R99       an der Rampe in Auschwitz "zu einer Verminderung der an sich geplanten
R99          oder "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Kebsrisikos" ist über die
R99                     Denn das ist etwa die Verminderung des Energieverbrauchs, die
R99                            Das käme einer Verminderung von 3436 auf nur noch 2424
R99                     Im übrigen gilt: Jede Verminderung des Körpergewichts entlastet auch
R99       verwandt werden, die dem Ziel einer Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxyd
R99                    Das RP errechnete eine Verminderung des jetzigen Verkaufswertes von
R99       Pläne befasst, sondern auch mit der Verminderung der nuklearen Potentiale.
R99   Moskauer Regierung an einer drastischen Verminderung der Nuklearwaffen gelegen ist.
R99 Rosbacher dürfen sich über eine deutliche Verminderung der Müllgebühren freuen.
R99 Alpenschutzinitiative gefährdet, die eine Verminderung des Transitverkehrs ab 2004 als
R99 Resins: Sie entwickelte ein Verfahren zur Verminderung der Emission bei der
R99   Erfolge in einigen Bereichen - etwa die Verminderung der Luft- und Wasserverschmutzung
R99      Kyoto-Protokoll, das die Staaten zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen
R99           anlässlich von Simmel begonnene Verminderung seines Nichtwissens nicht
R99    war unmöglich eine Perspektive für die Verminderung seines Nichtwissens; Jürgen
R99                         "Wir streben eine Verminderung des Vermögenseinsatzes an, weil
R99      möglich geworden, weil die Stadt die Verminderung der Müllgebühren des
R99      und Wasserversorger so gemeinsam zur Verminderung der Nitratbelastung des
R99      Die USA haben bei ihrem Programm zur Verminderung der Emissionen von Schwefeldioxid
R99 Verbesserung der Gewässerqualität und der Verminderung der Staub- und Geruchsbelästigung.
R99           Eine Art wundersame Millimeter- Verminderung rettete den Verbleib von Ferrari
R99   anstatt die letzten teuren Methoden zur Verminderung des CO 2 -Ausstoßes zu
R99  prinzipiell bestehen bleiben, über deren Verminderung könne aber verhandelt werden,
R99           eines gemeinsamen Projektes zur Verminderung der CO 2 -Emissionen vor:
R99    davor gewarnt, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase wegen des
R99     neuer Arbeitsplätze, sondern auch die Verminderung der Schattenwirtschaft.
R99                  macht den Experten trotz Verminderung zwischen 70 Prozent (Quecksilber)
R99   des RMV kam für die S2 und S8 auch eine Verminderung des Angebots.
R99                          Ob Maßnahmen zur Verminderung des Verkehrssicherheitsrisikos bei
R99      Systems zog mit der Zeit eine starke Verminderung von Risiken, von Verantwortung
R99 Werte, die "Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen"
R99                                      Eine Verminderung der vom Staat gezahlten Gehälter
R99  in der der Anwärter sein Bemühen um eine Verminderung der Belastung für die Umwelt sowie
R99                                      Eine Verminderung der Aufgabenbereiche des
R99  zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.
R99  Einen Stapel mit Unterschriften für eine Verminderung des Fluglärms hat eine
R99                                      Eine Verminderung der Spermienkonzentration führe
R99                  Damit ist eine deutliche Verminderung der Wohn- und Lebensqualität der
R99    von Helicobacter pylori werde zu einer Verminderung des Magenkrebses führen.
RHZ97          Die DSB will damit spürbar zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen
RHZ97               Pro Jahr würden bei einer Verminderung des Spritverbrauches um eine
RHZ97     "Wo liegt die Schmerzgrenze bei der Verminderung der Intensität im Pflanzenbau?"
RHZ97                          Ihre Ideen zur Verminderung des Unterrichtsausfalls wollen die
RHZ97 Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verminderung um mehr als 900 Mark.
RHZ97        eignen und auf welchem Wege eine Verminderung möglicherweise vorhandener
RHZ97        eignen und auf welchem Wege eine Verminderung möglicherweise vorhandener
RHZ97          Mit einer echten Hilfe bei der Verminderung der Geräuschemissionen an
RHZ97           unter anderem wäre damit eine Verminderung von künftigen Hochwassergefahren
RHZ97                       Das bedeutet eine Verminderung von sieben Prozent gegenüber dem
RHZ97      im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verminderung der Arbeitslosenzahl zu
RHZ97   Maßnahmen auf, die ebenfalls zu einer Verminderung der Wildschäden führen könnten.
RHZ97                   In Sachen "Erlaß oder Verminderung der Jagdsteuer" hätte sich bei der
RHZ97                                         Verminderung der amerikanischen Besatzung
RHZ97      von Störsteinen, Sohlschwellen zur Verminderung der Fließgeschwindigkeiten und den
RHZ97   denn: Wichtige Voraussetzung für eine Verminderung des Krebsrisikos ist ein
RHZ97    sollte im Interesse einer deutlichen Verminderung von Straftaten von Kindern und
RHZ97       Straßenabschnitten eine deutliche Verminderung der Wildunfälle erreicht werden
RHZ97       oder Haut-reaktionen, selten eine Verminderung der Blutplättchen".
RHZ97                               Über eine Verminderung dieses Betrages will man aber noch
RHZ97           Nassau im April 1853, "um der Verminderung der Nachtigallen
RHZ97      Themen: Antrag von Gerhard Wisser: Verminderung der zu zahlenden Telefongebühren,
RHZ97 zinsloses Darlehen nach dem "Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit" beantragt.
RHZ97      werden solle dies von einer steten Verminderung der Sozialversicherungsbeiträge.
RHZ97  und in Klein- und Mittelbetrieben, die Verminderung von CO-Emissionen und die Schonung
RHZ97     sind wir alle, die wir uns für eine Verminderung des Verkehrsaufkommens in unserem
RHZ97                                     Zur Verminderung der Zinsbelastungen schreiben die
RHZ97                                 An eine Verminderung des Durchgangsverkehrs sei jedoch
RHZ97                          Sie sagen eine Verminderung der Gesamtbevölkerung in den
RHZ97                 und Einzelmaßnahmen zur Verminderung treibhausrelevanter Gase im
RHZ97                                    "Zur Verminderung des Defizites ist vor der
RHZ97  nicht überschritten würden, jedoch zur Verminderung des vorhandenen Lärms
RHZ97    Hessen und der Flughafen AG auf eine Verminderung der Belastungen hinzuwirken.
RHZ97  Daher fordert Benders Verteidiger eine Verminderung des Strafmaßes.
RHZ97 bzw. Durchforstung; Bau von Gattern zur Verminderung von Wildverbißschäden und
RHZ97                Ferner sollen Gatter zur Verminderung der Wildverbißschäden angebracht
RHZ97  die Hälfte auch eine wirklich spürbare Verminderung des Gestanks im Gefolge haben wird.
RHZ97  die über 60 Jahre alt sind, oder durch Verminderung der Erwerbsfähigkeit oder bei
RHZ97 Hauptfrage - Ziele und Zeitplan für die Verminderung von Treibhausgasen - ist nicht
RHZ97                                     Zur Verminderung des Kreditbedarfs ist eine
RHZ97  bis 4,8 auf nun 5,8 bis 6,2. Durch die Verminderung der Abwassereinleitung in den
RHZ97           nicht nur als ein Beitrag zur Verminderung des Lärmpegels.
RHZ97   Verbesserung der Lebensqualität durch Verminderung von Lärm und Abgasen.
RHZ97                                Viel zur Verminderung der Schäden kann eine
RHZ97     Hallentore zweifellos eine spürbare Verminderung der Geruchsbelästigung an der B
RHZ97 finden können, wo gerade der Aspekt der Verminderung von Schadstoffen eine so große
RHZ97                               Durch die Verminderung der Steuerkraft verringert sich
RHZ97                                     Die Verminderung des Fehlbetrages sei auf die
RHZ97   19.30 Uhr, Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos mit Heike
RHZ97        welche die Abwassermengen (durch Verminderung und Verwertung) sowie dessen
RHZ97                                    Ihre Verminderung "bleibt daher nach wie vor die
RHZ97  Privatmann bedeutet dieses Gesetz eine Verminderung seiner Steuerschuld um 40 Prozent
RHZ97   19.30 Uhr, Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos (in
RHZ97           Verkaufserlöse, die mit einer Verminderung um fast 33 000 Mark deutlich
RHZ97              Gewerbes - und damit einer Verminderung von Arbeitsplätzen für männliche
RHZ97          Erzieherinnen - und damit eine Verminderung des erreichten Standards in den
RHZ97  in der Landwirtschaft gehe ohnehin zur Verminderung der Anbauflächen.
RHZ97                     Der Plan sieht eine Verminderung der Priesterzahl vor.
RHZ97      Bürgerinitiative angehen, gilt der Verminderung der zuletzt sprunghaft gestiegenen
RHZ97   Privathaushalte ist eine geringfügige Verminderung der Gebühren eingeplant.
RHZ97  Eigenschaften (Homogenität, Heizwert), Verminderung des in den Verbrennungsprozeß
RHZ97             (minus 36 000 Mark) und die Verminderung der Einkommensteuer (minus 31 000
RHZ97       Einkommen- und Gewerbesteuer eine Verminderung von rund 45 000 Mark festgestellt
RHZ97 Politikerversorgung auf Normalmaß, eine Verminderung der Parteienfinanzierung über
RHZ97     Die von ihnen ebenfalls aufgezeigte Verminderung der Geldbuße wegen fehlender
RHZ97              Im Vermögensetat trat eine Verminderung um rund 20 000 auf 255 000 Mark
RHZ97         der Fließeigenschaft des Blutes Verminderung der Neigung des Zusammenklumpens
RHZ98                               Durch die Verminderung der Steuerkraft gegenüber 1997 ist
RHZ98    Millionen hin, was demnach auch eine Verminderung der Genehmigungsgebühr bedeute.
RHZ98                                     Die Verminderung von 75 000 Mark wirkt sich in
RHZ98    der Pendlerströme und somit zu einer Verminderung des Durchgangsverkehrs in
RHZ98           Stoffwechselprobleme und eine Verminderung der Immunabwehr.
RHZ98                          Hat sich diese Verminderung der Spielerzahl bewährt?
RHZ98 bereits geltenden Werten sehen sie eine Verminderung der Kohlenmonoxid- und
RHZ98                                     Zur Verminderung des Gemeindeanteils wurden aus dem
RHZ98              Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos werden am
RHZ98  Ernährungsempfehlungen zur allgemeinen Verminderung des Krebsrisikos.
RHZ98                           Es sei um die Verminderung von Kosten gegangen.
RHZ98    Gutachten wird dann die tatsächliche Verminderung des Lärmpegels für jedes einzelne
RHZ98                  Keine Verhinderung nur Verminderung
RHZ98       Das könne durch eine schrittweise Verminderung der Dosis vermieden werden.
RHZ98                                     die Verminderung des stehenden Heeres
RHZ98    Einsparung von Energie und damit die Verminderung des Schadstoffausstoßes.
RHZ98   Diez (Stichwort "Bürgerbüro") und die Verminderung des Stellenplans von 110 auf 100
RHZ98       hat sich die Stadt Mainz zu einer Verminderung der CO 2-Werte um 50 Prozent bis
RHZ98                Zentrale Aufgabe sei die Verminderung der Arbeitslosigkeit.
RHZ98                                      4. Verminderung des stehenden Heeres in
RHZ98         auszunutzen und ausnahmslos zur Verminderung des Fehlbedarfs im
RHZ98   sich viele Anwesende beteiligten, die Verminderung des Bahnlärms und eine frühzeitige
RHZ98  daß sie "verstärkte Anstrengungen" zur Verminderung ihrer Schuldenberge unternehmen
RHZ98        etwa zum Schulden-Abbau oder zur Verminderung des Kreditbedarfs.
RHZ98  der mittelfristig zu einer drastischen Verminderung der Bienenvölker führen kann.
RHZ98   und Verkehr, Arten- und Biotopschutz, Verminderung des Energie- und Wasserverbrauchs,
RHZ98 Strom als erforderlich - einmal von der Verminderung des CO2-Ausstoßes abgesehen.
RHZ98        auf der Ebene des FVR würde eine Verminderung von über 100 auf bis zu 64
RHZ98          Strategien zur Ausrottung oder Verminderung der Anpflanzung von Koka-,
RHZ98       ein Konzept für City-Logistik zur Verminderung des Transportverkehrs in der
RHZ98     Verkehrsentlastung und eine weitere Verminderung von Unfallschwerpunkten."
RHZ98   werden den Bauherren halbjährlich zur Verminderung der Belastung ausgezahlt.
RHZ98   werden den Bauherren halbjährlich zur Verminderung der Belastung ausgezahlt.
RHZ98                              Durch eine Verminderung des Vermögensplanes bedingt, blieb
RHZ98                                    Eine Verminderung um 3 dB (A) wird vom menschlichen
RHZ98                         Eine dauerhafte Verminderung der Holzfeuchte, so Schwaerzel,
RHZ98               Kurzhalten des Rasens und Verminderung des Strauchbestands können durch
RHZ98          Erhöhung der Ausgaben und eine Verminderung der Schuldenlast um 200 Millionen
RHZ98  Verbesserung der Verkehrssituation und Verminderung der Immissionsbelästigung, da es
RHZ98                                     Die Verminderung von Planstellen bezeichnet der
RHZ98       der Verkehrsverhältnisse und eine Verminderung der Unfallzahlen".
RHZ98   Straße "Auf dem Gäu" konnte durch die Verminderung der Steilstrecke entschärft werden.
RHZ98   macht, der kann auch mitwirken an der Verminderung der Gewalt.
RHZ98  Seminar dargestellt und Ratschläge zur Verminderung von Mangelzuständen gegeben.
RHZ98  hatte ein Gedankenspiel parat, das die Verminderung des großen Geldbatzens zum Ziel
RHZ98  ist ein Beispiel, wie vor Ort zu einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes
RHZ98     auf insgesamt 9,1 Millionen und die Verminderung des Vermögenshaushaltes um 346 705
RHZ98  daß ihr Antrag, eine Bodenerhebung zur Verminderung der Geschwindigkeit für die Straße
RHZ98 sowie Möglichkeiten und Prioritäten der Verminderung und Vermeidung aufzeigen.
RHZ98            ist ausschließlich über eine Verminderung des Schadstoffausstoßes möglich",
RHZ98      Infoabend zum Thema "Ernährung zur Verminderung des Krebsrisikos" an.
RHZ98  und zum anderen, daß im Jahre 1998 zur Verminderung der Umlage der Überschuß aus dem
RHZ98     Enthemmung und Selbstüberschätzung, Verminderung der Sehfähigkeit durch Verengung
RHZ98            Nebeneffekt trat eine enorme Verminderung der Geruchsbelästigung in den
RHZ98         der Ertragskraft und durch eine Verminderung der Kosten erreicht werden.
RHZ99               und Saarland umfaßt, eine Verminderung der Verteidigungsbezirke (VB) vor.
RHZ99                   Mit einer dauerhaften Verminderung der Mieteinnahmen werden künftige
RHZ99    Land engagiert sich der VCD für eine Verminderung der Nachteile des Busverkehrs
RHZ99           einen praktischen Beitrag zur Verminderung klimabeeinflussender Schadstoffe
RHZ99          hatte Postel "keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit" bescheinigt.
RHZ99        sich der Stadtbürgermeister eine Verminderung der Lärm- und Abgasbelastung.
RHZ99   15 000 Mark entnommen werden, die zur Verminderung des Forstdefizits eingesetzt
RHZ99               Der neue Luxus besteht in Verminderung, nicht Vermehrung.
RHZ99            des Projektes "Overdose" zur Verminderung des Aufkommens von Dosen in
RHZ99   der Öko-Steuer geht es uns ja um eine Verminderung der Lohnnebenkosten, die von 42,3
RHZ99              Nur 15 Prozent planen eine Verminderung ihrer Ausbildungskapazität.
RHZ99                sowie die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU).
RHZ99   Erkrankung des Skelettsystems, die zu Verminderung und Verlust von Knochensubstanz
RHZ99    stünden jetzt vor der Wahl: Entweder Verminderung von Gefährdung, Lärm und
RHZ99    Verwaltungsstruktur sowie die enorme Verminderung des Defizits in der
RHZ99      bleibt - auch im Hinblick auf eine Verminderung des Wildschadens in der
RHZ99      Desideratum Nummer eins - spürbare Verminderung der Nettolast - nur in
RHZ99    in Brüssel dabei, muß sich mit einer Verminderung begnügen, die bestenfalls 1,4
RHZ99    entwickelt, mit denen eine deutliche Verminderung der Belastung und Beeinträchtigung
RHZ99           fördern und Möglichkeiten zur Verminderung von Streß werden Schwerpunkte des
RHZ99                   Weit schwerer als der Verminderung der Torgefährlichkeit - zusammen
RHZ99        Rückkehr der Flüchtlinge und der Verminderung der medizinischen Kosten.
RHZ99     prognostiziere die Grobanalyse eine Verminderung um 179 Tonnen im Jahr.
RHZ99         soll damit auch ein Beitrag zur Verminderung der parteilichen Unterschiede in
RHZ99   einem besseren Verkehrsfluß und einer Verminderung der Unfallgefahr.
RHZ99       habe überdies zu einer deutlichen Verminderung der Überstunden geführt.
RHZ99                                    Eine Verminderung der überdurchschnittlich hohen
RHZ99        in Gonsenheim nicht nur zu einer Verminderung des Energieverbrauchs, sondern
RHZ99                                          Verminderung von negativen Gedanken ist Thema
RHZ99                Oberstes Ziel bleibt die Verminderung und Vermeidung von Abfall.
RHZ99         zu den Verkehrsinseln sowie die Verminderung von Anliegerkosten und
RHZ99 weist im 1. Nachtragshaushaltsplan eine Verminderung um 315 440 Mark von 2 994 210 Mark
RHZ99                                     Die Verminderung des Fahrtempos war nach den Worten
RHZ99   Menschen, Alkoholiker und Depressive, Verminderung der hausärztlichen Präsenz an
RHZ99              in der Ortsdurchfahrt eine Verminderung der akuten Gefährdung der Anwohner
RHZ99                  Als Ziel war aber eine Verminderung um ein Drittel ausgegeben worden.
RHZ99 und älteren Menschen insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch
RHZ99           sondern auf die größtmögliche Verminderung des Verletzungsrisikos.
RHZ99                  Und morgens gibt`s zur Verminderung der Fettresorption einen
RHZ99  5,85 Millionen Mark ist inzwischen zur Verminderung des Kreditbedarfs völlig
RHZ99   mit einer erworbenen oder angeborenen Verminderung der Infektabwehr.
RHZ99                                          Verminderung der Klassenstärke, konsequentes
RHZ99  bei siebzig Prozent der Patienten eine Verminderung der Anfallshäufigkeit von achtzig
RHZ99 kann niemand schaffen, allein schon die Verminderung der Scheitelwellen und der
RHZ99 kann niemand schaffen, allein schon die Verminderung der Scheitelwellen und der
RHZ99    ist nur und ausschließlich über eine Verminderung des Schadstoffausstoßes möglich",
RHZ99       aufwenden, um ihr Versprechen zur Verminderung der Treibhausgase nach dem
RHZ99       Die Fraktion begrüßte dagegen die Verminderung der Sozialausgaben.
RHZ99   auf nun 1,211 Millionen Mark und eine Verminderung des Vermögensetats um 182 500 auf
RHZ99                                     Die Verminderung des Vermögensteils ist im
RHZ99   Sitzung am 7. Dezember zustimmt, eine Verminderung der Einnahmen und Ausgaben im
RHZ99       Dies könnte zumindest künftig zur Verminderung von wilden Ablagerungen dieser
RHZ99  während sich im Vermögenshaushalt eine Verminderung der Ausgaben durch die
RHZ99      Die Entscheidung des Kabinetts zur Verminderung der Zahl der Zivis im kommenden
RHZ99                                     Die Verminderung der Zivi-Zahl betreffe Büro- und
RHZ99               Osteoporse bezeichnet die Verminderung der die Markräume durchziehenden
RHZ99                    Der Betrag dient der Verminderung des jeweiligen Haushaltsdefizits.
RHZ99              zu erwarten seien, für die Verminderung der Nettoneuverschuldung
RHZ99   "Altlasten" heraus, bleibe eine echte Verminderung der Jahres-Ausgaben um 0,5 Prozent.
RHZ99           Wegen einer voraussichtlichen Verminderung der Schlüsselzahl für den
RHZ12     werden Techniken und Strategien zur Verminderung der Kopfschmerzen besprochen.
RHZ12           ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“. Die Überlebenden
RHZ12    wobei ein „Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“, heißt es im
RHZ12      dieser Therapie vielmehr „zu einer Verminderung der Immunabwehr“.
RHZ12    des Kreisverkehrs einerseits und der Verminderung des Liefer- und Andienungsverkehrs
RHZ12 Bürgerbewaffnung, Versammlungsfreiheit, Verminderung des stehenden Heeres in
RHZ12 Bürgerbewaffnung, Versammlungsfreiheit, Verminderung des stehenden Heeres in
RHZ12 Bürgerbewaffnung, Versammlungsfreiheit, Verminderung des stehenden Heeres in
RHZ12     der Funktion der Bauchspeicheldrüse (Verminderung der pankreatischen Elastase 1).
RHZ12   TuS 09 auf 500 Euro lediglich um eine Verminderung von Gemeindeausgaben handelt.
RHZ12         führte seinerzeit ebenfalls zur Verminderung des Abflusses und damit zu höheren
RHZ12        des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von hoch
RHZ12   Baumschädigungen ohne eine drastische Verminderung des Schadstoffausstoßes ungebremst
RHZ12        des Immunsystems, Bluthochdruck, Verminderung der Konzentrationsfähigkeit.
RHZ12     betrachtet Hans-Jürgen Buhlmann die Verminderung der Stellplätze, die mit einer
RHZ12              Im Finanzhaushalt war eine Verminderung der verfügbaren Mittel von 172 000
RHZ12         Dies können sein: Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbelastungen, Vorhaben
RHZ12                           Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbeeinträchtigungen, wie
RHZ12                           Kontrolle und Verminderung der Luftschadstoffe.
RHZ12    durch den Bau von Schutzanlagen, die Verminderung des Schadenspotenzials und die
RHZ12                                     Der Verminderung des Leids galt Freuds ganzes
RHZ12    Dabei könnten die Bürger einiges zur Verminderung dieses Defizits beitragen.
RHZ12                                     Die Verminderung des Schienenlärms sei ein
RHZ12  sollen allerdings einige Maßnahmen zur Verminderung des Bahnlärms seitens der
RHZ12                        Deutlich sei die Verminderung etwa in Südpatagonien zu sehen,
RHZ12 Bürgerbewaffnung, Versammlungsfreiheit, Verminderung des stehenden Heeres in
RHZ12                  Dieses Jahr geht es um Verminderung der Ansteckungsgefahren durch
RHZ12     setzte Hochdrucklüfter ein, was zur Verminderung des Geruchs führte.
RHZ12  Hersteller arbeiteten an Konzepten zur Verminderung des Schadstoffverbrauchs, der
RHZ12   Beschwerden und Missbefindlichkeiten, Verminderung von Risikofaktoren und die
RHZ12  Hersteller arbeiteten an Konzepten zur Verminderung des Schadstoffverbrauchs, der
RHZ12       Darüber hinaus hat die drastische Verminderung des Sauerstoffgehalts im Wasser
RHZ12  zusätzlicher Energie, sondern auch die Verminderung der beim Klärungsprozess
RHZ12 geschaltet werden, tragen ebenfalls zur Verminderung von Stau bei.
RHZ12    trinken, eine gesunde Ernährung, die Verminderung elektromagnetischer Strahlung,
RHZ12                  des Vertrauens und die Verminderung der Risiken in den internationalen
RHZ12                       Von Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe ist nichts zu
RHZ12    führen, sondern auch solche, die zur Verminderung von Beeinträchtigungen und zur
RHZ12                                     Die Verminderung des Umlaufvermögens in Höhe von 73
RHZ12       Dort wurde nach Möglichkeiten der Verminderung von potenziellen Hochwasserschäden
RHZ12                             Anträge zur Verminderung des Individualverkehrs seien nicht
RHZ13   zur Stärkung der Rückenmuskulatur und Verminderung der Rückenschmerzen hält Vera
RHZ13       physischer Gesundheitsressourcen, Verminderung von Risikofaktoren, Förderung und
RHZ13       physischer Gesundheitsressourcen, Verminderung von Risikofaktoren sowie Förderung
RHZ13 sie Staus verhindern und damit auch zur Verminderung des CO2-Ausstoßes beitragen …
RHZ13          die Windhagener eine deutliche Verminderung der Lebensqualität in den beiden
RHZ13                               Denn eine Verminderung des Suchtproblems ist nicht zu
RHZ13                 Wildwarnreflektoren zur Verminderung von Wildunfällen).
RHZ13                 Wildwarnreflektoren zur Verminderung von Wildunfällen).
RHZ13    auf einer Stroke-Unit führt zu einer Verminderung der Todesfälle um 40 und zu einer
RHZ13       der Todesfälle um 40 und zu einer Verminderung der Schwerstpflegebedürftigkeit um
RHZ13                    „Ziel ist immer eine Verminderung der Lärmbelastung und keine bloße
RHZ13  dass ein Lückenschluss der A1 zu einer Verminderung des Verkehrsaufkommens führen wird.
RHZ13   Finanzierungsmittel werden durch eine Verminderung der liquiden Mittel in Höhe von
RHZ13    bezüglich Pflegebedarfseinschätzung, Verminderung von Gefahren für den Patienten,
RHZ13    Beweglichkeit mit der gleichzeitigen Verminderung von Schmerz.
RHZ13            Klimagipfel 2010 angebotenen Verminderung der Emissionen um 30 Prozent
RHZ13      Die aktuelle Zahl stellt also eine Verminderung um 1,3 Prozent dar.
RHZ13 Effekt bei Gegenlichtaufnahmen ist eine Verminderung des Kontrastes.
RHZ13      verabschiedet das erste Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen.
RHZ13   trägt in der Notzeit entscheidend zur Verminderung von Fraßschäden des Wildes in Wald
RHZ13               Angesichts dessen und der Verminderung des Verkehrsaufkommens in Alsdorf
RHZ13     für eine unverzügliche und spürbare Verminderung des Bahnlärms im Rheintal
RHZ13     für Hersteller und Anwender ist die Verminderung von Haftungsrisiken beim Umgang
RHZ13   deutlichen Schmerzlinderung und einer Verminderung der Einnahme von Schmerzmitteln
RHZ13  Hersteller arbeiteten an Konzepten zur Verminderung des Schadstoffverbrauchs, der
RHZ13 in der Vermehrung der Wühlmäuse ist die Verminderung der natürlichen Mäusefeinde, in
RHZ13    größten Veränderungen liegen bei der Verminderung des Investitionsaufwands um 125
RHZ13              Einstellung des Kindes zur Verminderung der Symptomatik.
RHZ13     „Ihr Wegfall würde unweigerlich zur Verminderung des Angebotes führen.“ Er begrüße
RHZ13      bei Gefahrguttransporten sowie zur Verminderung von Lärm und Erschütterungen
RHZ13    Lärmobergrenzen zu einer notwendigen Verminderung von Fluglärm führen, sei fraglich.
RHZ00         und "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos" angeboten.
RHZ00           "Energiesparen und damit eine Verminderung des CO2-Ausstoßes muss von uns
RHZ00      Leid durch Verkehrsunfälle und zur Verminderung der Wohn- und Aufenthaltsqualität
RHZ00      verantwortlich seien, sondern eine Verminderung der Einnahmen.
RHZ00  eine Überwachungsanlage zur merklichen Verminderung des Unfallrisikos auf der
RHZ00      Ein Ausbau erfordere zwingend eine Verminderung des Fluglärms vor allem in der
RHZ00               werde zum Glück durch die Verminderung der Abwasserabgabe ausgeglichen,
RHZ00           Maßnahmen zu einer wirklichen Verminderung der Schmutzbelastung führen",
RHZ00            eine preiswerte Maßnahme zur Verminderung von Abtrift".
RHZ00            eine preiswerte Maßnahme zur Verminderung von Abdrift".
RHZ00  "Riesenprojekt ab, das eine erhebliche Verminderung der Lebensqualität befürchten
RHZ00         "verpflichtendes Ansparmodell", "Verminderung der Anrechnungspauschale" - was
RHZ00 anderem geringere Investitionen und die Verminderung des Zinsaufwandes von 227 000 Mark.
RHZ00         führe schließlich auch zu einer Verminderung des Infrastrukturbereichs, etwa in
RHZ00              auf dem Sportplatz und die Verminderung der Miete für die Festhalle Thema
RHZ00                                    Eine "Verminderung des Wohnwertes" entlang der
RHZ00           in den Umweltschutz, auch zur Verminderung von Lärm-und Geruchsbelästigungen.
RHZ00    die Arbeitslosigkeit nicht durch die Verminderung der Gesamtarbeitsplätze, sondern
RHZ00                  Viel wichtiger als die Verminderung von Cholesterin in Nahrungsmitteln
RHZ00                          Als Anreiz zur Verminderung des Fluglärms und schädlicher
RHZ00 und Ufersicherungen sowie Maßnahmen zur Verminderung der Fließgeschwindigkeit
RHZ00  um 80 000 auf 240 000 Soldaten und die Verminderung der Zahl der Wehrpflichtigen
RHZ00    Als weitere positive Folge wäre eine Verminderung der weiter gestiegenen
RHZ00      Kurzum: "Ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung", lobte MdB
RHZ00         Nummer eins. Statt nur auf eine Verminderung des Autoverkehrs zu setzen,
RHZ00          des Kyoto-Abkommens, dass eine Verminderung der extrem klimaschädlichen
RHZ00 der Deutschen Bahn könne dies nur durch Verminderung der Geschwindigkeit erreicht
RHZ00    nicht mehr mit der gleichgewichtigen Verminderung der Nuklear-Arsenale, sondern mit
RHZ00                                     Der Verminderung der Unfallgefahr soll auch ein im
RHZ00 jüngst beschlossenen Sofortprogramm zur Verminderung des Sommersmogs setzt sie auf die
RHZ00    delegieren zu können, sind etwa eine Verminderung von Vorschriften und eine
RHZ00        ist dies im ersten Nachtrag eine Verminderung von fast 2,8 Millionen Mark.
RHZ00       Auch die hohen Arkaden dienen zur Verminderung von Masse.
RHZ00        und für Auslandsaufenthalte oder Verminderung der Jobberei neben dem Studium
RHZ00      gegen die von der Bahn AG geplante Verminderung des Fernverkehrsangebotes an der
RHZ00               Dabei sollen Lösungen zur Verminderung des Lärms durch die
RHZ00  Dieser Rückgang ist auf die erhebliche Verminderung der Grundstückskäufe im Kreis um
RHZ00      worden, um die Autofahrer zu einer Verminderung der Geschwindigkeit zu veranlassen.
RHZ00   auch angesichts der Diskussion um die Verminderung der Abhängigkeit vom Erdöl und
RHZ00       Dem Wald könne nur eine deutliche Verminderung der vor allem vom Autoverkehr
RHZ00            ist in erster Linie auf eine Verminderung des Zuschussbedarfs im Einzelplan
RHZ00     Millionen Mark aus dem Programm zur Verminderung von Umweltbelastungen bereit.
RHZ00 34 400 auf 1,81 Millionen Mark und eine Verminderung des Vermögensetats um 144 600 auf
RHZ00                                     Die Verminderung des Vermögensetats ist
RHZ00        und der Waldschäden nur über die Verminderung der Luftschadstoffe
RHZ00             Jens Beutel: "Maßnahmen zur Verminderung von Lärm bedeuten eine
RHZ00 19 300 auf 1,08 Millionen Mark und eine Verminderung des Vermögensetats um 300 800 auf
RHZ00                                     Die Verminderung des Vermögensetats ist
RHZ00                                     Die Verminderung des Vermögensetats ist im
RHZ00             "Seit Jahren haben wir eine Verminderung der Kreisumlage gefordert, weil
RHZ00    Kyoto getroffenen Vereinbarungen zur Verminderung der Treibhausgase.
RHZ00          der Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes neuer
RHZ00 im Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbarte Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase
RHZ00  und Entspannungstechniken kommt es zur Verminderung der Atemnot und damit auch zur
RHZ00                            Angesagt ist Verminderung statt Vermehrung.
RHZ00          des heutigen hohen Niveaus bei Verminderung der finanziellen Belastung des
RHZ00     Rheinfels, das ständige Bemühen zur Verminderung des Defizits im Rheingoldbad, die
RHZ01 einen neuen Arbeitsplatz eingerichtet - Verminderung des Herzinfarktrisikos und
RHZ01     in Richtung Bundesstraße 41 und die Verminderung der Kreis-Verschuldung an.
RHZ01        sollten lieber für Maßnahmen zur Verminderung des Straßenverkehrs eingesetzt
RHZ01 Millionen Mark lieber für Maßnahmen zur Verminderung des Straßenverkehrs einsetzten.
RHZ01                           Und nur durch Verminderung der Geschwindigkeit ließen sich
RHZ01              Die Verwaltung schlägt zur Verminderung sprachlicher Barrieren ein
RHZ01                      Um eine übermäßige Verminderung der Elblingfläche und eine zu
RHZ01                         Sie erfasst die Verminderung des Atemwegquerschnittes.
RHZ01   19.30 Uhr, Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos.
RHZ01        Hoffnungen auf weitere deutliche Verminderung der Müllgebühren zunichte.
RHZ01        Hoffnungen auf weitere deutliche Verminderung der Gebühren zunichte.
RHZ01    Mitte Februar als Sofortprogramm zur Verminderung des Fleischangebots vorgeschlagen
RHZ01 von Bakterien, deren Aktivität zu einer Verminderung des umweltrelevanten
RHZ01  beim weiblichen Rehwild eine deutliche Verminderung gegenüber dem Vorjahr (167
RHZ01         das Gericht aber ebenso wie die Verminderung der Schuldfähigkeit durch
RHZ01                                    Eine Verminderung von 3267 Unfallverletzten konnte
RHZ01         Saynbach" ist die Kontrolle und Verminderung von Einleitungen in den Saynbach
RHZ01          Dennoch liege keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne
RHZ01        das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase
RHZ01            der Lage der Bauern vor Ort, Verminderung der Abhängigkeit der Bauern von
RHZ01       Dass das 97er Kyoto-Protokoll zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase die
RHZ01    und den damit verbundenen Folgen wie Verminderung der Herz-Kreislauf-Funktion,
RHZ01 meine mit dem Schutz der Umwelt und der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2)
RHZ01                   Die gibt es nur durch Verminderung des Verkehrs."
RHZ01     durchfahren, führt zu einer starken Verminderung der Wohnqualität und des Wertes
RHZ01     die Verwaltung sich weiter für eine Verminderung der Fluglärms und das
RHZ01           Senkung des Innenaugendrucks, Verminderung von Krämpfen und
RHZ01                                    Eine Verminderung von Dopamin wirkt sich auf den
RHZ01                               Deutliche Verminderung der fahrzeugspezifischen
RHZ01              Auf den optischen Reiz zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit wollten
RHZ01                                    Eine Verminderung von Dopamin wirkt sich auf die
RHZ01              2002 rechnet man mit einer Verminderung um 28 400 Mark.
RHZ01     und wenn zugleich Investitionen zur Verminderung der Treibhausgase - pro
RHZ01  damit das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase
RHZ01   Tokio dann den Vorschlag ein, bei der Verminderung seiner Treibhausgase die "grünen
RHZ01         der Ernährungsgewohnheiten eine Verminderung solcher Belastungen.
RHZ01    ist dann: Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos.
RHZ01                            Eine weitere Verminderung des Parksuchverkehrs erwartet er
RHZ01         Der Nephrologe hat erstmals die Verminderung der Immunabwehrlage auch bei
RHZ01   AOK Mayen "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos" an.
RHZ01     vergangenem Sommer erleben wir eine Verminderung des aggressiven Verhaltens auf dem
RHZ01      sorgt ein federnder Kunststoff für Verminderung der Schlaggeräusche.
RHZ01    finanziellen Spielraum und führt zur Verminderung der Baulandpreise.
RHZ01            Der Gutachter sah darin eine Verminderung seiner Schuldfähigkeit.
RHZ01      sorgt ein federnder Kunststoff für Verminderung der Schlaggeräusche.
RHZ01            Der Gutachter sah darin eine Verminderung seiner Schuldfähigkeit.
RHZ01   die Fliegerei, wollen aber eine klare Verminderung des Lärms."
RHZ01             "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos", Vortrag am
RHZ01               sowie zu einer deutlichen Verminderung des Verletzungsrisikos."
RHZ01     Vortrag "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos" bietet die VHS
RHZ01   Der Rat hat gesprochen: Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrsgeschwindigkeit in St.
RHZ01                         Die prozentuale Verminderung war am höchsten bei der
RHZ01      auf 80 000 Mark abbaute, was einer Verminderung um 39,1 Prozent entspricht.
RHZ01    Einigung auf geeignete Maßnahmen zur Verminderung des Bahnlärmes innerhalb der
RHZ01        Das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung von Treibhausgasen in
RHZ01             mit Verlust beziehungsweise Verminderung der Knochensubstanz und der
RHZ01  ein umfassendes Kontrollsystem bei der Verminderung der Treibhausgase ging es bei den
RHZ01  Infoabend mit dem Thema "Krebsrisiko - Verminderung durch Ernährungsempfehlungen"
RHZ01 und Russen kann das Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen nicht in Kraft
RHZ01                                     Die Verminderung beläuft sich auf 27 000 Mark.
RHZ01                          Hier liegt die Verminderung bei 33 053 Mark.
RHZ01   Einnahmenerhöhung um 681 646 Mark und Verminderung um 1 985 846 Mark.
RHZ01                  Beschwerden durch eine Verminderung der Blutflüssigkeit können schon
RHZ01 erste Nachtragshaushalt 2001 weist eine Verminderung des Verwaltungshaushaltes um 18
RHZ01 Millionen Euro) und andererseits in der Verminderung der Schlüsselzuweisungen an die
RHZ01                                     Die Verminderung des Volumens im Vermögenshaushalt,
RHZ01                                     Die Verminderung beläuft sich auf 27 000 Mark.
RHZ01                          Hier liegt die Verminderung bei 33 053 Mark.
RHZ01   Einnahmenerhöhung um 681 646 Mark und Verminderung um 1 985 846 Mark.
RHZ01                  ergibt eine drastische Verminderung des Dopamin und für Udo Hofmann
RHZ01              um 1 192 422 Mark und eine Verminderung um 1 422 Mark.
RHZ01                                     Die Verminderung beläuft sich auf 4 494 300 Mark.
RHZ01 Erhöhung vor um 1 805 000 Mark und eine Verminderung um 5 070 000 Mark.
RHZ01            und eine Einbahnregelung zur Verminderung des Durchgangsverkehrs und zur
RHZ01     Prozent sowie des Abwassers und die Verminderung der Abwasserbelastung der Küche.
RHZ01           Der Vermögensplan erfuhr eine Verminderung um 21 000 Mark auf 633 450 Mark.
RHZ01   aller Ausgaben sollen wegfallen, eine Verminderung der derzeit zwischen fünf- und
RHZ01          mit einem Aktivkohlefilter zur Verminderung von Gerüchen ausgestattet sind."
RHZ01      die auf 133 510 Mark veranschlagte Verminderung doch eine merkliche Korrektur.
RHZ01  Ausgabenerhöhung um 3 390 800 und eine Verminderung um 2 568 000 Mark.
RHZ01     machte keinen Hehl daraus, dass die Verminderung im Verwaltungshaushalt von rund
RHZ01      und damit einen großen Beitrag zur Verminderung der Wildschäden in der
RHZ01                            Das ist eine Verminderung um 561 093 Mark.
RHZ01                    Das entspricht einer Verminderung um 157 693 Mark.
RHZ01               der Gemeindekasse und zur Verminderung des chronischen Defizits
RHZ01                     Schon früh ist eine Verminderung des Kopfumfangs-Wachstums im
RHZ02 nicht vor, so der Sachverständige, eine Verminderung der Schuldfähigkeit könne aber
RHZ02     der Postämter auf dem Land, für die Verminderung des Rettungsdienstes, für die
RHZ02           der beiden Ortseinfahrten zur Verminderung der Geschwindigkeiten von
RHZ02  sich gegenüber den Vorjahren durch die Verminderung der Steuerkraftmesszahl erheblich
RHZ02         nur einjährig ist und diese zur Verminderung von anderen lästigen Insekten
RHZ02    bedeutet für mich eine eigenmächtige Verminderung des Rabatts um 25 Prozent.
RHZ02                         Ein Vortrag zur Verminderung des Krebsrisikos und zum
RHZ02    Arafat machen, damit er Schritte zur Verminderung des Terrors ergreift".
RHZ02  ergab den üblichen EDV-Fehler und eine Verminderung des Beitrags - vorläufig!
RHZ02       Das impliziere auch Schaden durch Verminderung des Einkommens.
RHZ02   zum Thema "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos.
RHZ02    und Versuche zu ihrer Bestimmung und Verminderung" den dritten Platz.
RHZ02    zeigten, dass zur fast vollständigen Verminderung der Bakterien eine Temperatur von
RHZ02           ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.
RHZ02               nicht nur ein Beitrag zur Verminderung von Emissionen geleistet werde,
RHZ02                "Wir müssen das Geld zur Verminderung der Kreditaufnahme verwenden",
RHZ02    Kritiker des Entwurfs, fürchtet eine Verminderung der derzeitigen Wohnqualität durch
RHZ02  sich seit 1994 bei Politikern für eine Verminderung dieser Unfälle ein.
RHZ02   genannt: Die "Badewanne" bringe keine Verminderung des Hochwassers, welche im Umfeld
RHZ02          und den Vierblattpropeller zur Verminderung des Fluglärms; er bat die Piloten
RHZ02  weil die geringeren Einnahmen auch die Verminderung der Steuerkraft zur Folge haben
RHZ02              den Vierblattpropeller zur Verminderung des Fluglärms, er bat die Piloten
RHZ02      abgebaut, ohne dass dies mit einer Verminderung der Schülerzahlen begründet werden
RHZ02                    noch eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne
RHZ02                                         Verminderung der eindringenden Feuchtigkeit
RHZ02     zu Felde zog, wo es nur noch um die Verminderung des Zuzugs gehe.
RHZ02        für Menschen, die eine merkliche Verminderung ihrer kognitiven
RHZ02       Das Protokoll von 1997 sieht eine Verminderung der wichtigsten Treibhausgase in
RHZ02        die bei erheblichen Mängeln eine Verminderung des Kaufpreises bewirken sollte.
RHZ02        die bei erheblichen Mängeln eine Verminderung des Kaufpreises bewirken sollte.
RHZ02                    "Wir hoffen auf eine Verminderung des Individualverkehrs, was
RHZ02 die das wirkungs~vollste Instrument zur Verminderung jugendlichen Problemverhaltens sei.
RHZ02 die das wirkungsvolls~te Instrument zur Verminderung jugendlichen Problemverhaltens sei.
RHZ02       vorzeitigen Verschleißes oder zur Verminderung schon vorhandener Schäden
RHZ02                         So sehr ich die Verminderung des Zugangebots bedauere, Fuchs
RHZ02   wegen seines Rausches eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zu.
RHZ02  wird, ist ein ganz kleiner Beitrag zur Verminderung der Klimagase und kann langfristig
RHZ02       Gelenkentlastende Übungen und die Verminderung von Entzündungen durch Kälte- oder
RHZ02  in der in diesem Sommer Vorschläge zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in
RHZ02                        Mutlosigkeit und Verminderung des Selbstwertgefühls sind die
RHZ02  zur effektiven Bejagung und damit eine Verminderung der teilweise großen Wildschäden.
RHZ02   Der Konsum ,weicher` Drogen führt zur Verminderung des Konzentrations- und
RHZ02               Die Luft könne, neben der Verminderung der Heizleistung, auch Korrosionen
RHZ02       vorzeitigen Verschleißes oder zur Verminderung schon vorhandener Schäden
RHZ02                                     Zur Verminderung von Gewalt auf dem Schulhof bildet
RHZ02                                     Zur Verminderung des Bahnlärms hat der Bund ein
RHZ02   die Zeit beider Taten eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit und damit
RHZ02 dem Zeitraum beideTaten eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit und damit
RHZ02   wollen, durch den Landeszuschuss eine Verminderung ihrer Kosten ermöglichen könne.
RHZ02   - Stabiler gegen Sturm und Insekten - Verminderung der Hochwassergefahr
RHZ02              Probleme auf, die zu einer Verminderung der Lebensqualität führen.
RHZ02  Ausgaben ergeben unter dem Strich eine Verminderung des Fehlbetrags um 177 358 Euro),
RHZ02 Diese Erkrankung des Skelettsystems mit Verminderung der Knochensubstanz und -struktur
RHZ02                                   Diese Verminderung wird als Versorgungsrücklage einem
RHZ02    Ring über ein geeignetes Projekt zur Verminderung des Gewaltpotenzials an Schulen
RHZ02         bereits in diesem Jahr für eine Verminderung der Müllgebühren gesorgt.
RHZ02            Über allem stehen jedoch die Verminderung und der weitgehende Abbau von
RHZ02  der Realschule mit dem Kreis und einer Verminderung der Sozialausgaben.
RHZ02     Die CDU dränge entschieden auf eine Verminderung der Ausgaben, wobei spürbare
RHZ02           Er bat vor dem Amtsgericht um Verminderung der Führerschein-Sperrfrist und um
RHZ02       stellt sich in den Einnahmen eine Verminderung von 51 500 Euro (1,1 %) dar, bei
RHZ02      die Entwicklungsabteilung an einer Verminderung des Verbrauchs und
RHZ02   Ableitung des anfallenden Wassers und Verminderung der Abflussgeschwindigkeit
RHZ03             Diese Schwächung zieht eine Verminderung des Informationsaustausches
RHZ03      zu beurteilen, die eine erhebliche Verminderung ihrer Steuerungsfähigkeit zur
RHZ03           danach gefragt wurde, ob eine Verminderung der Nutzungsgebühr möglich sei.
RHZ03          Der Rat sprach sich gegen eine Verminderung der Nutzungsgebühr aus.
RHZ03 Vorgaben des Kyoto-Protokolls über eine Verminderung der Emissionen erfüllen.
RHZ03                der Vorschläge sind eine Verminderung der Importzölle sowie die Kürzung
RHZ03        Maßnahme des Wasserrückhalts zur Verminderung des Rheinhochwassers.
RHZ03                 Jennewein forderte eine Verminderung und Vereinfachung der Bürokratie,
RHZ03                 Jennewein forderte eine Verminderung und Vereinfachung der Bürokratie,
RHZ03     und ausbauen, um insbesondere einen Verminderung der schweren Unfälle zu erreichen.
RHZ03  hätten auf der einen Seite positiv zur Verminderung von Müllmengen, aber umgekehrt zur
RHZ03 eines guten Ratings und die Analyse zur Verminderung und Vermeidung von
RHZ03     Kürzung der Eigenheimzulage und die Verminderung der Abschreibung im Wohnungsbau,
RHZ03  hätten auf der einen Seite positiv zur Verminderung von Müllmengen, aber umgekehrt zur
RHZ03        im Schulter- und Armbereich, die Verminderung von Bewegungseinschränkungen.
RHZ03    besseren Umweltverträglichkeit durch Verminderung des Kohlendioxidausstoßes und
RHZ03   Rheinland-Pfalz stehen Bemühungen zur Verminderung der Kosten in den Verwaltungen
RHZ03          Auch Rettert hat sich für eine Verminderung der überdimensionierten Flächen in
RHZ03    Im Mittelpunkt steht die Analyse zur Verminderung und Vermeidung von Risiken.
RHZ03 ausgelegt und kritisierten die geplante Verminderung von drei auf zwei Gruppen.
RHZ03                                     Die Verminderung der Zahl der Ausschüsse sei von
RHZ03                                         Verminderung von Dienstgeberleistungen
RHZ03      auf den Status eines C-Orchesters, Verminderung der musikalischen Qualität.
RHZ03  und sein Neffe Heinz Krautkrämer, eine Verminderung der Umsatzpacht, um die
RHZ03 die Zerstörung der Ortsbilder sowie die Verminderung des Verkehrswerts bebauter
RHZ03  die Spitzenweine gedacht ist, wird die Verminderung der Überproduktion für den
RHZ03         zu Koblenz für ihren Bezirk die Verminderung der "lokalen Märkte durch
RHZ03            Bewegung werde eine spürbare Verminderung der körperlichen Belastung und
RHZ03 würde sicher zur Verkehrsberuhigung und Verminderung von Unfällen beitragen.
RHZ03  der Abfallwirtschaftsbetrieb Tipps zur Verminderung von Geruchs- und Madenbildung in
RHZ03     Die Landwirte bemühten sich um eine Verminderung der Gerüche durch die
RHZ03                          Es geht um die Verminderung der "lokalen Märkte durch
RHZ03 verbessertes Angebot bei gleichzeitiger Verminderung der Kosten", erklärte Wiesbadens
RHZ03    ich und würde mir wünschen, dass die Verminderung des Autoverkehrs hier und in
RHZ03   sie ein starkes Eigeninteresse an der Verminderung der Arbeitslosigkeit der künftigen
RHZ03               zu verhalten - etwa durch Verminderung der Geschwindigkeit und erhöhte
RHZ03                         Ein Beitrag zur Verminderung des Treibhauseffekts also.
RHZ03       Im Nahverkehr steht vor allem die Verminderung von Lärm und Abgasen im
RHZ03          über die erwarteten Folgen der Verminderung der Schadstoffe heillos
RHZ03  werden mit Wasser gekühlt, ehe sie zur Verminderung von Stickoxiden und Rußpartikeln
RHZ03    fiel dabei nahezu ausschließlich die Verminderung in der Stadt Baumholder, wo auch
RHZ03     Mitarbeiter hat maßgeblich zu einer Verminderung von Verkehrsunfällen und
RHZ03  und sein Neffe Heinz Krautkrämer, eine Verminderung der Umsatzpacht, um die
RHZ03                                     Zur Verminderung der mit der Spendeaktion
RHZ03     und Verbraucher über eine deutliche Verminderung der Schadstoff-Emissionen aus
RHZ03 Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Verminderung der Saalmiete in der Rheinhalle
RHZ03    im Zusammenhang mit einer erwarteten Verminderung der Leistungen der Krankenpflege
RHZ03   die Treibjagden fast auschließlich zu Verminderung des Schwarzwildbestandes zu nutzen
RHZ03       an der Einkommenssteuer mit einer Verminderung um 34 770 auf 598 823 Euro und bei
RHZ03                    des Landes mit einer Verminderung um 6349 Euro auf 42 761 Euro
RHZ03     503 220 Euro, im Vermögensetat eine Verminderung um 14 850 auf nunmehr 88 530 Euro
RHZ03            Lediglich eine "geringfügige Verminderung des Defizites auf Kosten der
RHZ03                     trägt ebenfalls zur Verminderung des Defizits bei.
RHZ03       hat nichts davon - lediglich eine Verminderung des Wohnwertes und der
RHZ09    einigen, zum Beispiel wenn es um die Verminderung der Feinstaubelastung gehe, "die
RHZ09   Absenkung der Mehrwertsteuer und eine Verminderung der Abgaben auf Energie hätte alle
RHZ09     werden Techniken und Strategien zur Verminderung der Kopfschmerzen besprochen.
RHZ09      wissen die Zwölfklässler Bescheid: Verminderung der Sehleistung, Verlängerung der
RHZ09            zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu verhindern.
RHZ09    unumstritten, dass man über Wege zur Verminderung des jährlichen Defizits in Höhe
RHZ09                            Ziel ist die Verminderung der Wildunfälle - Hunderte Euro
RHZ09     laufende Haushaltsjahr rechnen muss (Verminderung des Eigenkapitals).
RHZ09                                 Für die Verminderung der Jagdpacht soll die Gemeinde
RHZ09       rund 2000 Euro Verlust durch eine Verminderung der Jagdpacht erleiden.
RHZ09      Maßnahmen am Gemeindezentrum sowie Verminderung der Lärmakustik im Kindergarten.
RHZ09          des Treibstoffverbrauchs durch Verminderung des Rollwiderstands.
RHZ09          zu vermeiden und sich für eine Verminderung des Zuglärms im Rheintal
RHZ09  Es muss jedenfalls zu einer deutlichen Verminderung beim Verbiss kommen, um die
RHZ09                      Was er nicht will: Verminderung der Polizeipräsenz im Ort.
RHZ09       Senkung der Energiekosten und der Verminderung des COx-Ausstoßes soll bislang
RHZ09  Trinkwasserqualität bei gleichzeitiger Verminderung des Kalkgehalts sowie für die
RHZ09            Das "Cochemer Protokoll" zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes im Kreis
RHZ09        unserer Zeit - Energieeffizienz, Verminderung des COx-Ausstoßes, Umweltschonung
RHZ09         oder Verschwenkungen [...] eine Verminderung der Geschwindigkeit gar nicht
RHZ09             Auch bereits eine deutliche Verminderung der Atemtiefe erfüllt die
RHZ09      verabschiedet das erste Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen.
RHZ09   geht um Wildschadensschätzung und die Verminderung von Schäden.
RHZ09                                     Die Verminderung dieser Tierchen wiederum könnte
RHZ09      sie "ersatzweise" auf Schritte zur Verminderung des Fluglärms.
RHZ09   sich von dem Projekt eine wesentliche Verminderung der Energiekosten für die zentrale
RHZ09     und der Europäischen Union für eine Verminderung des Bahnlärms einzusetzen und für
RHZ09 diesen Ergebnissen, dass eine zeitweise Verminderung von Fruchtzucker im Essensplan die
RHZ09   für die kommende Wahlperiode sind die Verminderung der Lärmbelästigung, die
RHZ09          zurechtzukommen, die mit einer Verminderung der Knochenmasse einhergeht.
RHZ09      Dort wurde mit Spezialbrillen eine Verminderung des Sehvermögens simuliert, wie
RHZ09        eines speziellen Wirkstoffes zur Verminderung des Metastasierungsrisikos.
RHZ09   - Was tun?", "Wildschadensschätzung - Verminderung von Schäden" sowie "Schwierige
RHZ09   - Was tun?", "Wildschadensschätzung - Verminderung von Schäden" sowie "Schwierige
RHZ09             für deren Überleben und der Verminderung von Spätfolgen ist eine personell
RHZ09   Thema: "Heparin und Phospholipide zur Verminderung der Metastasierung von
RHZ09      Beträgen nicht komplett durch eine Verminderung der Abwasser-Grundgebühr
RHZ09          Staaten auf neue Ziele für die Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid
RHZ09 Bedeutung des Gurtes zur Abwendung oder Verminderung körperlicher Schäden bei
RHZ09   dass die USA sich beim Gipfel auf die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen bis
RHZ09   Studie "Heparin und Phospholipide zur Verminderung der Metastasierung von
RHZ09     bezeichnete der Verwaltungschef die Verminderung des Schuldenstandes von 3,3
RHZ09   Studie "Heparin und Phospholipide zur Verminderung der Metastasierung von
RHZ09  "den gesamten Verein durch Vermeidung, Verminderung und Kompensation klimaneutral zu
RHZ09  "den gesamten Verein durch Vermeidung, Verminderung und Kompensation klimaneutral zu
RHZ09              "Ehrgeizige Ziele" bei der Verminderung von COx-Emissionen sind nötig.
RHZ09 Hilfe bei der Rettung von Leben und der Verminderung menschlichen Leidens."
RHZ09    sich Fans und Gäste ausführlich über Verminderung von CO2-Emissionen beim Heizen und
RHZ09  waren die kreisfreien Städte mit einer Verminderung um rund ein Viertel stärker
RHZ05     des Knochens, verursacht durch eine Verminderung der Knochenmasse und eine
RHZ05  insbesondere die Punkte Lärmminderung, Verminderung der Schadstoffemissionen,
RHZ05  für die Stilllegung, um eine deutliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden.
RHZ05 BME bemüht ist, durch ihren Einsatz zur Verminderung der hohen Verschuldung der Stadt
RHZ05                                 Mit der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes hat
RHZ05                                 Mit der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes hat die
RHZ05   mehr weiter regieren, falls ihm keine Verminderung der Arbeitslosigkeit gelänge.
RHZ05 Hörens, Schwund der Muskulatur und eine Verminderung der Beweglichkeit durch zunehmende
RHZ05                                   Diese Verminderung gegenüber der Haushaltsplanung
RHZ05   Vermögens- und Fälschungsdelikte eine Verminderung der Taten verzeichnet werden.
RHZ05 Von Herzrasen, Sodbrennen und sogar der Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit ist
RHZ05       er sich stark für die gesetzliche Verminderung des Schadstoffausstoßes von
RHZ05       seine Kraft zur Selbstheilung bei Verminderung des Schadstoffeintrags.
RHZ05 unserer Patienten zeigt jedenfalls eine Verminderung des exzessiven Kaufverhaltens",
RHZ05  forderte dazu auf, die Erfolge bei der Verminderung von Schadstoffausstoß wahrzunehmen
RHZ05                     Nur: Ohne sofortige Verminderung des höllischen Bahnlärms durch
RHZ05                             Wunsch nach Verminderung der Miete wird abgelehnt
RHZ05     befassten sich mit Prävention durch Verminderung von Risikofaktoren,
RHZ05   Reiz ausgelöst, der unter anderem zur Verminderung des Schmerzempfindens führt.
RHZ05   Zeit knapper Kassen ist natürlich die Verminderung der Schulden und der finanziellen
RHZ05                                         Verminderung der Kosten beziehungsweise
RHZ05 Geländes aufgebracht wurden, sollen zur Verminderung der Schulden möglichst bald wieder
RHZ05             Umgang mit dem Übergewicht, Verminderung der Körperfettmenge und ein
RHZ05 Da sich die Änderung lediglich auf eine Verminderung der zukünftigen Ausbaubreite von
RHZ05   andere Verkehrsführung und damit eine Verminderung des Gefahrenpotenzials ein.
RHZ05  des Angeklagten keinen Anlass für eine Verminderung der Strafe, und so sah es auch der
RHZ05        hänge dies mit einer drastischen Verminderung der Dunkelziffer zusammen, so dass
RHZ05   - Hoch verschuldete arme Staaten) zur Verminderung der Schulden der stark
RHZ05      durchzulesen und eine solch starke Verminderung des Lohns zu melden.
RHZ05        der Fahrlehrer erhofft sich eine Verminderung der Unfälle von Fahranfängern, die
RHZ05      Walter Mallmann für "eine zeitnahe Verminderung der ständig gegebenen
RHZ05          einen staatlichen Zuschuss zur Verminderung der Wohnkosten zu erhalten.
RHZ05                                          Verminderung der Einnahmen bei gleichzeitiger
RHZ05  hatte daraufhin durch Umplanungen eine Verminderung der Baukosten erreicht.
RHZ05   Betrieb sind und welche Maßnahmen zur Verminderung des Dieselverkehrs ohne Rußfilter
RHZ05            in Höhe von 600 000 Euro zur Verminderung des Fehlbedarfs zu verwenden.
RHZ05 der Parcusstraße zu einer nennenswerten Verminderung der lokalen Luftbelastung führt.
RHZ05         "Es kann sinnvoll sein, für die Verminderung der Erbschaftssteuer zu sorgen und
RHZ05       des Todes, des eigenen Todes: die Verminderung der Leistungsfähigkeit, Probleme
RHZ05   rund 150 Staaten den Kyotoprozess zur Verminderung des CO2-Ausstoßes vorantreiben.
RHZ05         Aspekt im Haushalt ist auch die Verminderung der Kredite um 700 000 Euro.
RHZ06 erste Nachtragshaushalt 2005 weist eine Verminderung der Einnahmen und Ausgaben im
RHZ06                    Der Betrag dient der Verminderung des 2004 aufgelaufenen
RHZ06       weiterbesteht und nicht durch die Verminderung der Zuschüsse kurzerhand in Frage
RHZ06           und Bewegungsverhaltens, eine Verminderung des Körpergewichts, die
RHZ06       Kommandobereich bedeutet dies die Verminderung des Personalumfangs von etwa 4300
RHZ06 die Einstellung zusätzlicher Lehrer zur Verminderung des Stundenausfalls in den
RHZ06                            Das ist eine Verminderung um 1,3 Liter oder 28 Prozent
RHZ06       ist es, Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftbelastung festzulegen.
RHZ06 angenehmer Atmosphäre Informationen zur Verminderung von Kriminaldelikten auf kurzem
RHZ06  beginnen bei technischen Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen, erstrecken sich
RHZ06      die Möglichkeit der Befreiung oder Verminderung von Mitgliedsbeiträgen.
RHZ06          "irrtümlichen" Abschüssen, der Verminderung von Wildruhezonen und
RHZ06    Der Rep-Kandidat setzt sich für eine Verminderung von Anglizismen, die
RHZ06                                    Eine Verminderung der Lebensqualität in der
RHZ06        im Kerngebiet und führe zu einer Verminderung der Wildschäden.
RHZ06               Der Schuldenabbau und die Verminderung der Arbeitslosenzahl seien weitere
RHZ06                                    Eine Verminderung von Dopamin wirkt sich auf den
RHZ06    Energieversorgung und eine deutliche Verminderung des CO2-Ausstoßes mit anderen
RHZ06           der Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftbelastung festschreiben
RHZ06                                     Die Verminderung von Angst und Stress beginnt
RHZ06  aber zugute, dass durch eine einmalige Verminderung von Rückstellungen für Pensionen
RHZ06                 Eine erste Maßnahme zur Verminderung der Lärmbelästigung wurde dennoch
RHZ06        Zudem seien die Kosten mit einer Verminderung der zunächst geplanten
RHZ06 Die Überprüfung ergaben eine erhebliche Verminderung des Bestandes.
RHZ06 vorgesehen ist, müssen Vorkehrungen zur Verminderung des Legionellenwachstums
RHZ06 Entspannung, höhere Leistungsfähigkeit, Verminderung von depressiven Verstimmungen und
RHZ06          Dazu gehören unter anderem die Verminderung von Risikofaktoren, die
RHZ06  Es ist grundsätzlich richtig, dass zur Verminderung der Überproduktion Rebflächen
RHZ06                        Eine wesentliche Verminderung des Wasserstandes und/oder der
RHZ06      Ausscheiden des Beamten durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung zu
RHZ06       in der Regel auch eine erhebliche Verminderung der Belastbarkeit und eine
RHZ06 die auf eine Schule hinweist, sowie die Verminderung der Geschwindigkeit auf 30
RHZ06     dass dies eine gute Möglichkeit zur Verminderung der Gesamtkosten sei.
RHZ06  Straßenoberflächenentwässerung und die Verminderung der Aufwendungen, zum Beispiel
RHZ06 Beruhigung im Rheintal und eine massive Verminderung des Schienenverkehrs ist für die
RHZ06     ist, dass ihr gezielter Einsatz die Verminderung oder den Verzicht auf chemische
RHZ06       Der hatte ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms am Mittelrhein
RHZ06    dazu aufgefordert, ihren Beitrag zur Verminderung der Bedürftigkeit zu leisten."
RHZ06  Hendrik Hering ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms.
RHZ06  Hendrik Hering ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms.
RHZ06   Meinung, dass ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Schienenlärms aufgestellt
RHZ06 Umrüstung und Ausrangieren alter Wagen, Verminderung des Tempos und vor allem
RHZ06   Verminderung des Tempos und vor allem Verminderung der Zahl der im Rheintal fahrenden
RHZ06          Hering ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms.
RHZ06    Fall der Umgang mit Medikamenten zur Verminderung der Blutgerinnung spielen."
RHZ06           SPD-Mittelrheinkonferenz: Zur Verminderung des Bahnlärms setzt Hendrik Hering
RHZ06  Einsparen fossiler Brennstoffe und die Verminderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes nannte
RHZ06 erste Nachtragshaushalt 2006 weist eine Verminderung im Verwaltungshaushaltes um 26 180
RHZ06  bei den Gewerbesteuereinnahmen hat die Verminderung im Verwaltungsteil ausgelöst.
RHZ06          geforderte Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms, sieht aber vor
RHZ06          geforderte Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms, sieht aber vor
RHZ06    den rheinland-pfälzischen Antrag zur Verminderung des Bahnlärms einstimmig
RHZ06          an, auf der die Vorschläge zur Verminderung des Bahnlärms mit allen
RHZ06           Die EEV-Abgasnorm ist für die Verminderung der Feinstäube und die Einhaltung
RHZ06  7910 auf nunmehr 225 080 Euro und eine Verminderung im Vermögensetat um 62 820 auf nun
RHZ06          Eingerechnet ist die erwartete Verminderung der Kreisumlage um 1,5
RHZ06          geforderte Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms auf die
RHZ06 um 8730 auf 603 620 Euro und weist eine Verminderung im Vermögensetat um 129 760 auf
RHZ06  stellte sein innovatives Verfahren zur Verminderung von Schadstoffen in Dieselmotoren
RHZ06          geforderte Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms auf die
RHZ06                                     Die Verminderung der schädlichen Treibhausgase
RHZ06                 um 25 250 Euro und eine Verminderung im Vermögenshaushalt um 69 220
RHZ07 Krankheit ist gekennzeichnet durch eine Verminderung an Knochenmasse und eine
RHZ07   10,5 Millionen Euro wurden durch eine Verminderung des Einsatzes
RHZ07     Basis der Stadtwerke ermöglicht die Verminderung der CO2-Emissionen durch Ausbau
RHZ07  dies wäre gegenüber 2005 immerhin eine Verminderung um 1,13 Millionen Euro.
RHZ07              Darin sollte eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit geprüft
RHZ07                      Bis 2020 wird eine Verminderung der Abfallmengen angestrebt, unter
RHZ07         Ab dem dritten Verstoß wird die Verminderung des ALG II nur noch in
RHZ07                             Der Weg zur Verminderung der Leerstände könnte über die
RHZ07  Zebrastreifens am "Brucher Ei" und zur Verminderung von Lärmbelästigungen am Brucher
RHZ07          Nicht zu unterschätzen sei die Verminderung der Unfallgefahr, wenn der Umgang
RHZ07    durch den Radweg bedingte erhebliche Verminderung der Jagdpachteinnahmen, erwartet
RHZ07      Betriebsinhaber, für Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung zu sorgen.
RHZ07       "sozialer Hilfen" soll durch eine Verminderung der Fallzahlen erreicht werden.
RHZ07              Im Rahmen einer Studie zur Verminderung des Feinstaubausstoßes bei
RHZ07    Mitinitiator einer Kampagne, die die Verminderung von Wundinfektionen durch bessere
RHZ07  Gabriels 40-Prozent-Ziel bedeutet eine Verminderung auf 737 Millionen Tonnen.
RHZ07   erheblich und tragen dadurch auch zur Verminderung des Verkehrslärms bei.
RHZ07                        Eine wesentliche Verminderung des Wasserstandes muss
RHZ07                      Letztlich auf eine Verminderung der Verbrennung fossiler
RHZ07                Keiner der Klimmzüge zur Verminderung des Kohlendioxids kann das Klima
RHZ07           der präventiven Maßnahmen zur Verminderung des Drogenkonsums erfolgt an den
RHZ07     Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Verminderung von Hochwassersituationen.
RHZ07                        Umweltschutz und Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes sind in
RHZ07 am Projekt "Eutonie", einer Technik zur Verminderung körperlicher und seelischer
RHZ07 das Falsche trinken - was auch zu einer Verminderung der Leistungsfähigkeit führen kann.
RHZ07            des Systems hinsichtlich der Verminderung des Lärms und die Verbesserung des
RHZ07      Belegen möglich - auch Angaben zur Verminderung eines Krankheitsrisikos.
RHZ07            einen Prioritätenkatalog zur Verminderung des Bahnlärms erarbeiten und
RHZ07         knapp unter drei Prozent - eine Verminderung der Emissionen ist durch diese
RHZ07 zu glauben, dass sich China dadurch zur Verminderung des Verbrauches an
RHZ07               Eine weitere grundlegende Verminderung ist nach jetzigem Stand aber nicht
RHZ07   ein neues Vertragswerk zur deutlichen Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
RHZ07 in der Begründung "zu einer erheblichen Verminderung der Auswirkung der vom
RHZ07     innerhalb der Verbandsgemeinde eine Verminderung der Reviere von 5,5 auf 3, dafür
RHZ07  könnte je nach Bauweise eine deutliche Verminderung der Lärmbelastung auf der Danne
RHZ07                                  Solche Verminderung eines Gesundheitsrisikos war unter
RHZ07            Ausbaubreite werde auch eine Verminderung der Geschwindigkeit bewirkt.
RHZ07  System soll unter Berücksichtigung der Verminderung des Fluglärms und der
RHZ07     mit verbessertem Umweltschutz durch Verminderung von Schadstoffen und Lärm,
RHZ07          deutlich machte, dass an einer Verminderung der zurzeit 22,75 Pfarrstellen
RHZ07          deutlich machte, dass an einer Verminderung der zurzeit 22,75 Pfarrstellen
RHZ07   und seiner Lunge Gutes tun kann durch Verminderung des COx-Ausstoßes.
RHZ07    mit der Rücklage von 11 000 Euro zur Verminderung des Fehlbedarfs 2008 gebraucht
RHZ07      Passive Sterbehilfe im Sinne einer Verminderung oder eines Abbruchs der
RHZ07  56 850 auf 740 570 Euro und weist eine Verminderung im Vermögensetat um 35 550 auf
RHZ07       Appetitzügler und Medikamente zur Verminderung der Fettaufnahme.
RHZ07  von 2,68 Millionen Euro vor, was einer Verminderung von knapp 1,23 Millionen Euro
RHZ07  dem Ergebnis-Haushalt zufließt und zur Verminderung des Schuldenstandes von 3,9
S93                    Konzeptes, das auf die Verminderung und Beseitigung der
S93                                 Bei einer Verminderung der Truppe auf 100 000 Mann, wie
S93                              Eine gewisse Verminderung der Emissionen bringt bereits der
S93    Die Ergebnisse sorgen erstens für eine Verminderung der Unsicherheit.
S93 Vereinbarungen" weiterhin "Strategien zur Verminderung und Wiederverwertung" für den
S93          feststellte, die eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zur
S93              ist nicht in Sicht, weil die Verminderung der Beschäftigtenzahl auch im
S93                       Warnrufe, die einer Verminderung des Aids-Risikos im Blutgeschäft
S93   den Sommermonaten vorkommen, können zur Verminderung der Lungenfunktion führen.
S94   er mit den Mitteln eines "Programms zur Verminderung von Naturkatastrophen" selbst nach
S94                                       Die Verminderung des Reizgases Ozon, erläuterte er
S94     erstellter neuer Plan mit "deutlicher Verminderung des Flächenbedarfs" sei nicht
S94                 Es geht aber auch um eine Verminderung und Verlagerung des Verkehrs.
S94 Wir haben innerhalb von sechs Jahren eine Verminderung auf 894 Millionen Tonnen jährlich,
S94    zu vermehren (und sei's auf Kosten der Verminderung anderer).
S94  werden, der zwei Jahrzehnte lang für die Verminderung der industriellen Abgasfahnen
SBL05  wahrscheinlich.Als Ansatzpunkt für die Verminderung von männlicher Gewalt sehe ich
SBL05   - Weil Witali Kalojew eine erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugute
SBL05                    - Bei einer leichten Verminderung wäre es eine Reduktion um 20
SBL05    bestehen zwischen der festgestellten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und der
SBL05        der Zurechnungsfähigkeit und der Verminderung der Strafe.» 
SBL05 stimmt mich nachdenklich.Alles, was der Verminderung der Verkehrsunfälle dient, muss
SBL05   lösen lassen.Weitere Vorteile wie die Verminderung des täglichen Verkehrschaos wären
SBL07   sich bereit, selber einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten.
SBL09                            Doch von CO2 -Verminderung profitieren alle.
SBL09      der Blutgefässe bewirkt Kälte eine Verminderung von Blutungen und Schwellungen.
SBL11           steuerfrei sind, die zu einer Verminderung des Eigenkapitals führen, also
SBL11                                    Eine Verminderung des Zeckenbefalls ist mit einem
SBL11      um bis sechs Grad selbst bei einer Verminderung der Treibhausgase.
SBL12 «Das 3-Säulen-System hat wesentlich zur Verminderung der Altersarmut beigetragen.» Wie
SBL12       nun zwei Entlastungsbohrungen zur Verminderung des Drucks vor und will das
SBL13    Ihr Verschwinden würde weltweit eine Verminderung der Nahrungsmittelproduktion um
SBL14   Behandlung junger Patienten seien die Verminderung von Stress und der Umgang damit
SOZ05      dem Vorjahr «nur eine geringfügige Verminderung».
SOZ05    als Treibstoff, seit langem für eine Verminderung der CO2-Emissionen ein.
SOZ05  weiterhin verstärkte Anstrengungen zur Verminderung der Luftbelastung notwendig sind.
SOZ05 Alliance (BSA) sieht hier Potenzial zur Verminderung von illegaler Computersoftware.
SOZ05                                     Die Verminderung im Linthgebiet ist also ein
SOZ05                Dies schaffe Anreize zur Verminderung, sagte Umweltminister Moritz
SOZ05       im Einzugsgebiet gezielt über die Verminderung von Meteorwasser informiert werden
SOZ05       im Einzugsgebiet gezielt über die Verminderung von Meteorwasser informiert werden
SOZ05          Das langfristige Ziel sei eine Verminderung der Bejagung der Geissen und eine
SOZ05         Auswirkungen und gibt Tipps zur Verminderung der elektromagnetischen
SOZ05 und jeder Einwohner kann persönlich zur Verminderung der Luftschadstoffe, des
SOZ05       Diese Reduktion ist auch für eine Verminderung der Ozonbelastungen im Sommer
SOZ05  mit, dass die Bürgergemeinde Chur eine Verminderung des Wasserflugwildes auf dem
SOZ05        der Sichtverhältnisse sowie eine Verminderung des Rückstaus auf der Ausfahrt der
SOZ05         vorsieht, hätten nicht nur eine Verminderung der Behandlungsqualität und eine
SOZ05     nämlich 322 Leute, macht sogar eine Verminderung um 3 Prozent aus.
SOZ05   überschritten, weshalb Massnahmen zur Verminderung des Ausstosses von Feinstaub nötig
SOZ05                                     Die Verminderung unserer Abhängigkeit von den nicht
SOZ05      Fortpflanzung bei Fischen und eine Verminderung des Fischbestandes, eine
SOZ05    Namentlich erwähnten die Referenten: Verminderung der Arbeits- und
SOZ05   ökologische Leistungsnachweis hat zur Verminderung der Umweltbelastung und damit zur
SOZ05     es zusätzliche Kraftwerke oder eine Verminderung des Stromverbrauchs.
SOZ05  die Finanzen zu sanieren, während eine Verminderung der Infrastruktur- und
SOZ05  die Finanzen zu sanieren, während eine Verminderung der Infrastruktur- und
SOZ05 deshalb auch bereit, seinen Beitrag zur Verminderung der «schlechten Gerüche» zu
SOZ05        b. Beiträge zur Beseitigung oder Verminderung der Nettoschuld der Gemeinden
SOZ05        das ihm eine mittlere bis starke Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
SOZ05       keine zusätzlichen Massnahmen zur Verminderung von Lärmimmissionen geltend
SOZ05                            Ein Teil der Verminderung der Mitarbeiterzahl betrifft die
SOZ05                             Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses
SOZ05       Dies ist ein weiterer Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses.
SOZ05           oder aufgestöbert werden, zur Verminderung des Unfallrisikos gezielt bejagt
SOZ05        zur Entlastung der Dämme und zur Verminderung von Erosion.
SOZ05        zur Entlastung der Dämme und zur Verminderung von Erosion.
SOZ05      dem 24-Jährigen eine mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
SOZ05                                     Die Verminderung der Steuereinnahmen sei
SOZ06   überschritten den von Deutschland zur Verminderung des Krebsrisikos vorgeschlagenen
SOZ06   Autos weniger bedeuten also auch eine Verminderung des CO2-Austosses, gegenüber dem
SOZ06 Gemeindeschreiber David Reifler ist die Verminderung auf die Sperrung der
SOZ06                        Dies ergibt eine Verminderung des Verkehrs von satten 5,8
SOZ06   den besten technischen Neuerungen zur Verminderung der Emissionen in Betrieb nehmen.
SOZ06       vor und nach dem Spitalbesuch zur Verminderung von Infektionen beitragen.
SOZ06       Leuenbergers Massnahmen-Paket zur Verminderung der Feinstaub-Belastung, das vor
SOZ06  sich die Schweizer Zementindustrie zur Verminderung ihrer Stickoxid-Emissionen
SOZ06     Chancenungleichheit fordern und zur Verminderung des Leistungsvermögens der Schüler
SOZ06             dennoch eine «wirkungsvolle Verminderung der Schwarzarbeit» und «gleich
SOZ06     durch ihre Benutzung von Erdgas zur Verminderung von CO2 und Feinstaub beitragen.
SOZ06                              Dank einer Verminderung des Aufwands habe der
SOZ06 der Bündner Heimatschutz Massnahmen zur Verminderung der Emissionen, welche durch die
SOZ06 eine Lenkungswirkung - und dadurch eine Verminderung der Schadstoffe - erreicht würde.»
SOZ06                                     Die Verminderung des Defizits soll durch die
SOZ06  grössere Ausdehnung noch eine grössere Verminderung des Kantonsstrassennetzes
SOZ06                Es wäre auch im Sinn der Verminderung der beachtlichen Unfälle auf
SOZ06     konkrete Objektschutzmassnahmen zur Verminderung des Personen- und Sachwertrisikos
SOZ06          Treibstoffe fördern und so zur Verminderung des Kohlendioxid-ausstosses im
SOZ06              Weiter sei eine «deutliche Verminderung der motorisierten Verkehrsleistung
SOZ06 erreicht werden konnten, vor allem eine Verminderung der Anzahl Lehrabbrüche.
SOZ06                    sowie Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung bei der An-
SOZ06   holländische Studie stellte 2003 eine Verminderung des Wohlbefindens aufgrund der
SOZ06     gleich geblieben sind, darf man die Verminderung der Rückerstattung Dritter um rund
SOZ06    Produktionskosten teilweise über die Verminderung des Mehlpreises aufgefangen worden.
SOZ06                 abzielt, aber auch eine Verminderung der Beeinträchtigung der Gewässer
SOZ06   des Geschiebehaushaltes sowie für die Verminderung von schädlichen Schwall- und
SOZ06                 abzielt, aber auch eine Verminderung der Beeinträchtigung der Gewässer
SOZ06   des Geschiebehaushaltes sowie für die Verminderung von schädlichen Schwall- und
SOZ06  Massa gut bedient ist und eine weitere Verminderung des Rückstands in den
SOZ06 Treibstoffs, was neben einer deutlichen Verminderung der Emissionen eine nicht weniger
SOZ06 dementsprechend nur zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren, zur Reduktion
SOZ06     Ausbau negativer Kritik sowie einer Verminderung der Motivationsförderung gegenüber
SOZ06    genauso lange zu wissen, wer für die Verminderung ihrer Lebensqualität
SOZ06    eingeflossen seien die Massnahmen zu Verminderung der Umweltauswirkungen, wie sie
SOZ06 meinen die einen, einen Fortschritt zur Verminderung von sozialen Konfliktpunkten
SOZ06                              Mit dieser Verminderung der Vermögenssteuer würden die
SOZ06 wie bisher nur die Industriestaaten zur Verminderung von Treibhausgasen gezwungen
SOZ06   zu gewichten und so einen Beitrag zur Verminderung solcher Fälle zu leisten.
SOZ06  gemachten Vorschläge entsprechen einer Verminderung der ausserparlamentarischen
SOZ06 Vorschlag ist in der Davoser Studie zur Verminderung des klimaschädigenden
SOZ06  ist, führt das doch insgesamt zu einer Verminderung der vielfältigen Strukturen und
SOZ07                             Die leichte Verminderung im Dezember vermochte das Resultat
SOZ07                 Klar ist aber, dass die Verminderung von 23 auf 15 oder 16
SOZ07                                     Die Verminderung um weitere zehn Gramm soll durch
SOZ07    wollen nun gemeinsam klären, ob eine Verminderung der Luftbelastung zu einem
SOZ07 Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll zur Verminderung der CO2-Emissionen verpflichtet.
SOZ07                                    Eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes mit der
SOZ07     ein nicht unerheblicher Beitrag zur Verminderung der sich abzeichnenden
SOZ07        Er wolle damit einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses leisten, denn
SOZ07            Andererseits fordert er, die Verminderung der Emissionen müsse
SOZ07      Zudem soll die Temporeduktion eine Verminderung der Schadstoffbelastung mit sich
SOZ07  Daneben seien aber auch Massnahmen zur Verminderung von klimabedingten Schäden nötig.
SOZ07  Februar, 544 hingegen Ende März - eine Verminderung von 2,0 auf 1,7 Prozent.
SOZ07       und lassen sich die entsprechende Verminderung der Klimagase auf dem eigenen
SOZ07                         Dabei würde die Verminderung des CO2-Ausstosses bei uns und der
SOZ07          Wetterverhältnisse musste eine Verminderung der Stromproduktion um 12 Prozent
SOZ07       Verhaltens auf der Baustelle, die Verminderung von Arbeitsunfällen und damit die
SOZ07                  Verantwortlich für die Verminderung des Krebsrisikos sind so genannte
SOZ07    und einen Beitrag geleistet habe zur Verminderung von häuslicher Gewalt in ihrer
SOZ07                        Eine nachhaltige Verminderung der Ozonbelastung ist nur durch
SOZ07                        Eine nachhaltige Verminderung der Ozonbelastung ist nur durch
SOZ07    zum ersten Urteil von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit aus.
SOZ07                    Diese bemängelt eine Verminderung des Lebenslohnes, verwirft den
SOZ07                     etwa ein System zur Verminderung der Aufprallgeschwindigkeit, eine
SOZ07     Liegenschaftsbereich Massnahmen zur Verminderung des Sauberwasserabflusses zu
SOZ07                         Der angeblichen Verminderung der Lebensqualität hätte Leuzinger
SOZ07       Ambiente Milano, die sich für die Verminderung der Auswirkungen des motorisierten
SOZ07  einen Beitrag zur Gewaltprävention und Verminderung von Gewalt leisten, wie es in der
SOZ07 Dieser hatte beim Rentner eine «schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit»
SOZ07        hätte ja genügend zu tun mit der Verminderung des CO2-Ausstosses in der
SOZ07      Als Erstes peilt die Regierung die Verminderung der Dividendenbesteuerung an, über
SOZ07            Die mindestens leichtgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit sei am
SOZ07    Strategien, Ziele und Massnahmen zur Verminderung des Alkoholmissbrauchs festgelegt.
SOZ07     obschon die Region für 2010/11 eine Verminderung der Schülerzahl um 30 Prozent
SOZ07    Widmer-Schlumpf: Wenn man Sparen als Verminderung der Ausgaben anschaut, dann haben
SOZ07                  Bei-des führt zu einer Verminderung der Abflusskapazität, was zugleich
SOZ07                    der Strafanstalt zur Verminderung des Risikos erneuter Straftaten zu
SOZ07           eine mindestens mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit.
SOZ07         wenn auch bescheidene Ziele zur Verminderung der Treibhausgase vorlegte: Seit
SOZ08         bilden Bildung, Integration und Verminderung von Gewalt.
SOZ08        Bewegungseinschränkung oder eine Verminderung der Gefühle nach der Operation
SOZ08     aufzufangen sowie die zu erwartende Verminderung der Kantonsbeiträge etwas
SOZ08    70 Prozent der Befragten wollen eine Verminderung des CO2-Ausstosses von 20 Prozent
SOZ08                                    Eine Verminderung des CO2-Ausstosses von 20 Prozent
SOZ08    als Treibstoff, seit Langem für eine Verminderung der CO2-Emissionen ein, schreibt
SOZ08       werden und der Fortschritt in der Verminderung gesehen werden.
SOZ08   würde neben einem weiteren Anreiz zur Verminderung von Schadstoffemissionen auch
SOZ08  internationalen Klimapolitik, die eine Verminderung der Treibhausgase postuliert.
SOZ08   «70 000 Sparlampen für die Stadt» die Verminderung des Energieverbrauchs: Der
SOZ08     Ein Jahr nachdem die Massnahmen zur Verminderung der Geschwindigkeit umgesetzt
SOZ08    innerhalb der Gemeinschaft durch die Verminderung seiner selbst, dieses
SOZ08       führten dort nachweisbar zu einer Verminderung körperlicher und verbaler Gewalt.
SOZ08       werden und den Fortschritt in der Verminderung sehen.
SOZ08 Haushaltgeräte erreichen die angegebene Verminderung von 300 Millionen Kilowattstunden
SOZ08                                 Mit der Verminderung der Schadstoffbelastung im Boden
SOZ08                von einer mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen sei.
SOZ08                                 Und die Verminderung des Strassenlärms stösst durch die
SOZ08       und nachhaltiges Wachstum und die Verminderung der Armut, wie das Eidg.
SOZ08    die Industrieländern zur drastischen Verminderung und die Entwicklungsländer
SOZ08         seiner Drogensucht eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und für
SOZ08                                    Eine Verminderung der Muskelmasse stellten wir
SOZ09   psychiatrischen Gutachter attestierte Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem
SOZ09        von Aborten bei Rindern und eine Verminderung der Milchqualität sein könnte.
SOZ09  Bau des Flimser Umfahrungstunnels eine Verminderung der Schüttung im Flimser Lag Tiert
SOZ09           will, bis 2011 Massnahmen zur Verminderung neuer unbewirtschafteter
SOZ09   verlangt unter anderem Massnahmen zur Verminderung von «schädlichen
SOZ09           werden, die eine geringfügige Verminderung der Luftschadstoff- und
SOZ09             fordert eine achtprozentige Verminderung aller Klimagase.
SOZ09  müsse die durch den Tunnel verursachte Verminderung der Wassermenge künstlich
SOZ09  müsse die durch den Tunnel verursachte Verminderung der Menge künstlich ausgeglichen
SOZ09       beitragen, insbesondere durch die Verminderung der Feinstaubbelastung.
SOZ09                 als auch betreffend der Verminderung des Staatsrisikos der Grossbanken.
SOZ09 dieser Anhörung sah die ElCom noch eine Verminderung der Swissgrid-Tarife um 450
SOZ09 Die wahre Preissenkung - respektive die Verminderung der Tarifaufschläge - dürfte noch
SOZ09     Das entspricht gemäss Svoboda einer Verminderung der Einschnittmenge um etwa 35
SOZ09                                     Die Verminderung der Produktion hat Auswirkungen
SOZ09                   Mit einer allfälligen Verminderung infolge des Wirtschaftseinbruchs
SOZ09                  Insbesondere von einer Verminderung vor landwirtschaftlichem
SOZ09                                   n Die Verminderung der Abflussschwankungen
SOZ09       Verhaltens auf der Baustelle, die Verminderung von Arbeitsunfällen und die
SOZ09                               Von einer Verminderung der Schuldfähigkeit könne keine
SOZ09       feststellte, die damit verbundene Verminderung der Wohnqualität.
SOZ09    sie auch vertretbar, global für eine Verminderung des Ausstosses zu sorgen.
SOZ09                                     Die Verminderung von CO2-Emissionen koste im Inland
SOZ09    sie auch vertretbar, global für eine Verminderung des Aussstosses zu sorgen.
SOZ09             Dies sei eindeutig auf eine Verminderung des Schadstoffausstosses bei
SOZ09                beim Tötungsversuch eine Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem
SOZ09         dass damit der richtige Weg zur Verminderung des Primärenergiebedarfes
SOZ09                       Das bedeutet eine Verminderung der Rüst- und Transportzeiten um
SOZ09                    der richtige Weg zur Verminderung des Primärenergiebedarfes und
SOZ09            Diese seien, wenn es um eine Verminderung des CO2-Ausstosses gehe, «nicht
SOZ09                                     Die Verminderung der Schadstoffe bis hin zu nahezu
SOZ09   gutachterlich attestier- ten leichten Verminderung der Schuldfähigkeit.
SOZ09          und fordern eine 40-prozentige Verminderung.
SOZ09    zwei Rehkitze erlegt als Beitrag zur Verminderung des Fallwildes, beides nicht
SOZ09   eine Eliminierung oder zumindest eine Verminderung der Gefahrenstellen sein.» In der
SOZ09         Nur wer sichtbar ist, trägt zur Verminderung des Unfallrisikos bei.
SOZ09        Die neuen Regeln führen zu einer Verminderung der Marktabschottung der Schweiz
SOZ09  120µg/m3 überschritten wurde, und eine Verminderung der Anzahl Tage über dem Grenzwert
SOZ09                        Um das Ziel, die Verminderung der Anzahl Sperrtage zu erreichen,
SOZ09     gibt es aber weder Klarheit bei der Verminderung von Treibhausgasen in
SOZ09     Standardtherapie bei Brustkrebs zur Verminderung des Rückfallrisikos vorschreibt.
SOZ09 als 40 Haushalten mit Boiler oder einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses um 58
SOZ09  40 Haushaltungen mit Boiler oder einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses um 58
SOZ09            Gutachter eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit, wie gestern
SOZ09       wurde der Frau eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert.
SOZ09 Barack Obama als Staatschef des für die Verminderung der Treibhausgase wichtigsten
SOZ09   gering: Obama will in Kopenhagen eine Verminderung der CO2-Emissionen von rund 4
SOZ09         Für Entwicklungsländer ist eine Verminderung der Emissionen um 15 bis 30
SOZ09                Peking will sich bei der Verminderung von CO2-Emissionen nicht durch
SOZ10     könnten einen wirksamen Beitrag zur Verminderung des Klimawandels leisten.
SOZ10       der Anzahl Beschäftigter und eine Verminderung der tatsächlichen Arbeitszeit.
SOZ10                  dürfe kein Vorwand zur Verminderung der Menschenwürde werden, so die
SOZ10                Marianne Steiner bei der Verminderung der Luftschadstoffbelastung
SOZ10     schaffen, bestehende Strategien zur Verminderung von Gewalt in den St. Galler
SOZ10                  sei von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen,
SOZ10         und trägt gleichzeitig zu einer Verminderung des finanziellen Aufwands bei.
SOZ10             Das könne aber in China als Verminderung der Gabe angesehen werden,
SOZ10       kann, das das Kyoto-Protokoll zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase in
SOZ10            Weiter postulierte Göldi die Verminderung der Anschlussbrüche zwischen St.
SOZ10       Jahre vorgesehenen Massnahmen zur Verminderung der Naturgefahren in der Region.
SOZ10   Entwicklung des Strassenverkehrs, die Verminderung der Anzahl der Opfer und
SOZ10                            Auch bei der Verminderung des Schadstoffausstosses gelangen
SOZ10           von Unfällen und nicht in der Verminderung der Auswirkungen eines Unfalls
SOZ10            um weitere «Technologien zur Verminderung der Treibhausgase» zu fördern.
SOZ10      Initiative, wenn sie eine radikale Verminderung der Gemeindezahl verlangt.
SOZ10    aber man muss auch erklären, was zur Verminderung der klimaschädlichen Stoffe getan
SOZ10     Die griechische Variante sieht eine Verminderung der Renten um etwa 20 Prozent vor,
SOZ10                    Dieser schreibt eine Verminderung der Emissionen um acht Prozent
SOZ10    Eigenschaften als UV-Schutz oder zur Verminderung von Schweissgeruch sind beliebt -
SOZ10          für einen Ausschluss oder eine «Verminderung der Schuldfähigkeit» feststellen
SOZ10          für einen Ausschluss oder eine «Verminderung der Schuldfähigkeit» feststellen
SOZ10   von Zink- sulfat in Sekunden zu einer Verminderung der Magensäure.
SOZ10     der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
SOZ10          Bei jenen Massnahmen, die eine Verminderung der Naturbelastung im Inland
SOZ10       zeige auf, wo Massnahmen zu einer Verminderung der Lastwagenfahrten führen
SOZ10 Verhinderung eines nächsten Crashs, die Verminderung der Klimaerwärmung mit griffigen
SOZ10 Verhinderung eines nächsten Crashs, die Verminderung der Klimaerwärmung mit griffigen
SOZ10    Industrieländern, ihre Pflichten zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu
SOZ11   Ja dazu sei ein wichtiger Schritt zur Verminderung von tödlicher Waffengewalt.
SOZ11  Versammlung über das Ressourcenprojekt «Verminderung der Ammoniakemissionen», wofür
SOZ11   uns über die höheren Preise, ohne die Verminderung der direkten und indirekten
SOZ11           weil sie «keineswegs zu einer Verminderung von Unfällen mit Armee- oder mit
SOZ11   Wenn jedoch die Initianten einzig die Verminderung der Suizidrate bzw. der häuslichen
SOZ11                 Damit einen Beitrag zur Verminderung von Gewalt in Familien, eine
SOZ11           genügend Wille und Mittel zur Verminderung der Katastrophenrisiken
SOZ11    dem kantonalen Ressourcenprojekt zur Verminderung der Ammoniakverluste soll der
SOZ11     Beiträge für weitere Massnahmen zur Verminderung von Ammoniakemission angeboten.
SOZ11       der Kantonspolizei Graubünden zur Verminderung von Motorradunfällen.
SOZ11     Energie- und Kosteneinsparung sowie Verminderung des CO2-Ausstosses.
SOZ11  mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine Verminderung des Braindrain einsetzen.
SOZ11      Erfreulicherweise resultierte eine Verminderung des Nettoaufwandes um rund 0,2
SOZ11    brauchen eine aktive Haltung bei der Verminderung der Treibhausgase».
SOZ11  entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Verminderung von 52,7 Millionen Franken (minus
SOZ11           verschiedene Vorschriften zur Verminderung von Geruchsemissionen.
SOZ11                 insbesondere gegen eine Verminderung der Förderungsbeiträge für
SOZ11 Bevölkerung wissen, was ihr Beitrag zur Verminderung ihres persönlichen Fussabdrucks
SOZ11         der vom Psychiater attestierten Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem
SOZ11         der vom Psychiater attestierten Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem
SOZ11   äusserst kostengünstige Massnahme zur Verminderung der Folgen der Krankheit
SOZ11                  dort erklärt, «mit der Verminderung der Schulden haben wir die
SOZ11                       Auch die gezielte Verminderung der Kalorienzufuhr könnte sich
SOZ11    zweispurigen Strasse kosten, die zur Verminderung des Durchgangsverkehrs durch
SOZ11           konzentrieren anstatt auf die Verminderung der ohnehin geringen
SOZ11            Mindestens die Hälfte dieser Verminderung muss die Schweiz im Inland
SOZ11     hat gestern die Verordnung über die Verminderung der CO2- Emissionen von
SOZ11                    Das entspricht einer Verminderung um 10,5 Millionen Tonnen CO2.
SOZ12   stellt Dr. Kosmidis Möglichkeiten zur Verminderung des Sturzrisikos vor.
SOZ12   Ressourcenschutzprogramm vor, das die Verminderung der Ammoniakemissionen, speziell
SOZ12                                     Zur Verminderung weiterer HIV- und
SOZ12  Jugendarbeit leistet einen Beitrag zur Verminderung von Littering und Vandalismus.»
SOZ12    Vorgaben wie die EU-Vorschriften zur Verminderung des CO2-Ausstosses der
SOZ12                unter den Massnahmen zur Verminderung von Schwall und Sunk erwähnt.
SOZ12 zudem heisst, kann «zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im
SOZ12     kann Tempo 30 in Ausnahmefällen zur Verminderung besonderer Gefahren, zur Reduktion
SOZ12           des illegalen Atomhandels und Verminderung des Gebrauchs von
SOZ12      erwartet Not Carl eine wesentliche Verminderung des Verwaltungsaufwandes, was sich
SOZ12  die Frage in Bezug auf eine allfällige Verminderung der Schuldfähigkeit offen.
SOZ12       Das Hauptziel der Aktion ist, die Verminderung der Abfallmenge und der daraus
SOZ12          und Sachbeschädigung sowie die Verminderung von Lärm stehen.
SOZ12                                   Diese Verminderung der Parkmöglichkeiten sei eine der
SOZ12     Auffällig daran ist eine erhebliche Verminderung der Beitragsleistung durch die
SOZ12 Auseinandersetzung ist der schrittweise Verminderung der jährlichen Produktionsbeiträge
SOZ12       für Hochkostenpatienten nicht zur Verminderung der Risikoselektion bei, sondern
SOZ12            werden «die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere» und die
SOZ12        jedoch zahlreiche Massnahmen zur Verminderung des Lärms.
SOZ12                                         Verminderung der Unterschiede zum Ziel
SOZ12           des Finanzausgleichs sind die Verminderung der kantonalen Unterschiede in der
SOZ12  Täter abschreckend wirken und zu einer Verminderung der Deliktzahlen geführt haben,
SOZ12   unter dem Strich resultierte gar eine Verminderung von 20 Prozent auf 144 Mio.
SOZ12  unter anderem einer durchschnittlichen Verminderung ihres Einkommens um zehn Prozent
SOZ12   gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
SOZ13            dann zulässig, wenn sie eine Verminderung von «besonderen Gefahren im
SOZ13        werden, wobei die Vermeidung und Verminderung von CO2-Emissionen im Vordergrund
SOZ13 sich allein schon aus diesem Grund eine Verminderung der Sitzanzahl aus den
SOZ13                   Andere Massnahmen zur Verminderung dieses Defizits fielen angesichts
SOZ13    Trotzdem kritisiert er: Das Ziel zur Verminderung der CO2-Emissionen sei zu wenig
SOZ13     Verschulden wiege sehr schwer, eine Verminderung der Schuldfähigkeit sei nicht
SOZ13 höhere Jahresproduktion führte zu einer Verminderung der Produktionskosten um 0,81 auf
SOZ13 höhere Jahresproduktion führte zu einer Verminderung der Produktionskosten um 0,81
SOZ13    Verbesserung, sondern sogar zu einer Verminderung der schulischen Leistungen führt,
SOZ13 Die Schweiz verpflichtete sich zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um acht
SOZ13  bestraft, die mit der Verweigerung zur Verminderung von Fluchtgründen beitragen.» (bt)
SOZ13 2004, 2009 und 2018 gesetzten Ziele zur Verminderung der Lastwagenfahrten durch die
SOZ13    Verhaltens auf der Baustelle und die Verminderung von Arbeitsunfällen, schreibt
SOZ13       Verhaltens auf der Baustelle, die Verminderung von Arbeitsunfällen und die
SOZ13            führen nachweislich zu einer Verminderung des körperlichen und geistigen
SOZ13 des weltweiten Zahlungsverkehrs und die Verminderung der Wechselkursschwankungen.
SOZ13    pro Jahr für das Gebäudeprogramm zur Verminderung der CO2-Emissionen zur Verfügung.
SOZ13    pro Jahr für das Gebäudeprogramm zur Verminderung der CO2-Emissionen zur Verfügung.
SOZ13     kürzester Zeit zu einer erheblichen Verminderung der Immissionen geführt.
SOZ13     kürzester Zeit zu einer erheblichen Verminderung der Immissionen geführt.
SOZ13   Stossrichtungen identifiziert werden: Verminderung des Risikos, neue und vielfältige
SOZ13   … ist, wenn die Bündner Regierung die Verminderung von CO²-Emissionen und das
SOZ13   von rund einer Milliarde Euro für die Verminderung von Emissionen - etwa durch
SOZ13  wird, wobei mit dem Erlös Projekte zur Verminderung der CO2-Belastung finanziert
SOZ13   Kantone haben Handlungsbedarf bei der Verminderung von Sachschäden vor Ort erkannt
SOZ13   Regierung hat Handlungsbedarf bei der Verminderung von Sachschäden infolge
SOZ14                 wiederum erfordert eine Verminderung des heutigen Konsums.
SOZ14 auch auf eine weitere Tatsache, die die Verminderung der potenziell bestehenden
SOZ14                                 Mit der Verminderung der Obergrenze «wird
SOZ14            ihm der Psychiater auch eine Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem
SOZ14            ihm der Psychiater auch eine Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem
SOZ14     in kleineren HHKW nicht die gleiche Verminderung des schädlichen
SOZ14   Holzheizkraftwerken nicht die gleiche Verminderung des Ausstosses von schädlichem
SOZ14       Holzheizanlagen nicht die gleiche Verminderung des schädlichen
SOZ14              daran folgt, liegt auf der Verminderung von Treibhausgas-Emissionen.
SOZ14                        Mit dem Ziel der Verminderung der kantonalen Unterschiede in der
SOZ14  stehen lassen und das Metallgitter zur Verminderung der Rutschgefahr wiederverwenden.
SOZ14      Berufe, günstiges Steuerklima, die Verminderung des Administrationsaufwandes oder
SOZ14 sei aber eine beschränkte Ressource zur Verminderung von Kluft.
SOZ14      ist eine beschränkte Ressource zur Verminderung einer Kluft.»
SOZ14              würden, drohe eine weitere Verminderung der Schülerzahlen und
SOZ14                    Eine Möglichkeit zur Verminderung dieser Initiativflut wäre die
SOZ14               Anzustreben ist auch eine Verminderung der Auslandabhängigkeit durch
SOZ14   hohe Gewaltbereitschaft, jedoch keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
SPK    Sechs der Patienten verzeichneten eine Verminderung des Ruheschmerzes.
SPK                                      Eine Verminderung des Progestin könnte vorteilhaft
SPK der Glucocorticoid-Ausschüttung mit einer Verminderung der CRF-Produktion und einem
SPK           GABA-Freisetzung und damit eine Verminderung der vertikalen Kommunikation (
SPK   15 Minuten Blutproben entnommen und die Verminderung der Konzentration des C-Peptids
SPK                 Offensichtlich führte die Verminderung der GABA-Rezeptoren in den
SPK      bei allen 48 Jungen zu einer starken Verminderung dieser Temperaturdifferenz.
SPK Ergebnisse zeigen, dass eine fortgeführte Verminderung der Luftverschmutzung, unter
SPK      Seite 97 "Ein kommunales Konzept zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen"
SPK   habe bereits 35 Millionen Dollar in die Verminderung des TSNA-Gehalts investiert.
SPK            auf, die durch eine zunehmende Verminderung der Lungenfunktion gekennzeichnet
SPK                                       Die Verminderung dieser großen Tiere löste dann den
SPK                                      Eine Verminderung um 18 Prozent erfüllt damit noch
SPK   Übertragung von Viren zu begrenzen: Die Verminderung der Kontakte in der Bevölkerung,
SPK            dürfe und höchstens Mittel zur Verminderung des Leidens angezeigt seien,
SPK             Ökologie fasst Bemühungen zur Verminderung der Umweltbelastung auf
SPK                                      Eine Verminderung würde es beispielsweise von einem
SPK             70 Prozent messen, sowie eine Verminderung von Cortisol und Dopac um 39 und
SPK    Reduktion der Eier somit auch zu einer Verminderung der Gesamtpopulation führte.
SPK   mangelnder Sonneneinstrahlung und einer Verminderung der kognitiven Fähigkeiten
SPK  in den Rezeptor eingreifen und daher zur Verminderung der Alkoholwirkung erprobt wurden.
SPK     ob die beobachteten Effekte auf einer Verminderung der Passivrauchexposition oder
T00             "Tragisch ist, dass durch die Verminderung des Sortenangebotes nur noch
T00 größeren Einheiten, als ein Schlüssel zur Verminderung des Primärenergieverbrauchs und
T00    eine Erhöhung der Zuweisungen oder die Verminderung der Anzahl der Kultureinrichtungen
T00  der G 8-Umweltminister in Japan wird die Verminderung des CO2-Ausstoßes zumindest verbal
T00                                       Die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes, die
T00       weitere Maßnahmen zur langfristigen Verminderung der Schadstoffe Stickoxid und der
T00   dazu anregte, weibliche Hormone für die Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit
T00     beraten seit gestern in Bonn über die Verminderung von Treibhausgasen.
T00      das erst in ein paar Jahren zu einer Verminderung der Ozonkonzentrationen führen
T00      Lebenserwartung, sondern koppelt die Verminderung an fiktive private Sparerträge,
T00    frühzeitige Verteidigungsmaßnahmen zur Verminderung dieses Risikos greifen könnten.
T00              Gleichwohl könnten von einer Verminderung der Hürden bei
T00 davon aus, dass tatsächlich nur noch eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um 50
T00     die Steuerung der Einberufungen keine Verminderung der Zahl der Zivildienstleistenden
T00          in Deutschland müsse es "um eine Verminderung des Zuwanderungsdrucks gehen".
T00          zur "Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung" (IVU)
T00    dass Hate-Crime-Gesetze nicht zu einer Verminderung von Straftaten geführt haben.
T00 Prag Ende September werden als Themen die Verminderung der weltweiten Armut und die
T00   Lern- und Arbeitsbedingungen, vor allem Verminderung der Klassengrößen.
T00   Beirates, insgesamt 88 Empfehlungen zur Verminderung des Kohlendioxids, nicht befolgt
T00            von 1934), du "Einrichtung zur Verminderung der rollenden Reibung", was wird
T00   ein, wie sie das Nationale Programm zur Verminderung von Treibhausgasen verschieben und
T00 betrachten und "unnötige Doppelungen" zur "Verminderung eines lokalen oder regionalen
T00  von Bürgermeister Giulianis Kampagne zur Verminderung der Lebensqualität und der
T00    Niedriglohnsektors angegangen zu haben (Verminderung der Sozialabgaben).
T00     Es sieht für die Industrieländer eine Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase im
T01    Waffen wäre folglich eine umfassendere Verminderung der konventionellen US-Truppen,
T01   der Biotechnologie aber muss gerade die Verminderung und Vermeidung von Unfall und
T01    Vereinbarung von Kioto (1997) über die Verminderung der Treibhausgase als unfair und
T01  des französischen Kulturministeriums zur „Verminderung des sozialen Gefälles”.
T01                              Trotz dieser Verminderung der objektiven Andersartigkeit
T01                  Da er eine substanzielle Verminderung der Rüstungsanstrengungen
T01           und Waldbesitzer eine deutliche Verminderung der Treibhausgase.
T01     mehrsprachige Aufklärungskampagne zur Verminderung der illegalen Einreise am
T01 Zwar werden parallel zu den Maßnahmen zur Verminderung der Studienfreiheit auch nette
T01         Große Erfolge gab es auch bei der Verminderung der Luftverschmutzung: Die
T01     der Kontrollen und Sanktionen bei der Verminderung von Treibhausgasen nach dem
T01                      Ruddock stellte eine Verminderung der Zahl der in Indonesien
T02         und Tierschutz eine 60-prozentige Verminderung der Maßnahmen zur Reduzierung
T02     Fraser beklagt, dass kein Projekt zur Verminderung dieser Stoffe starten könne, bevor
T02       Bodenbearbeitung und eine deutliche Verminderung chemischer Insekten- und
T02     haben Wissenschaftler eine drastische Verminderung der Fischereiflotten im
T02   Aber unvollständig ist eine Aussage zur Verminderung der Sterblichkeit nur mit
T02 wieweit aber durch Screening eine weitere Verminderung der Sterblichkeit erzielt werden
T02       dass sich die 20- bis 30-prozentige Verminderung der Sterblichkeit in dieser
T02                          Eine prozentuale Verminderung der Sterblichkeit allein ist nicht
T02    den USA abgelehnte Kioto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase ratifiziert.
T02           sagte Nida-Rümelin, dürfe keine Verminderung des finanziellen Engagements in
T02                           Sie verband die Verminderung der Arbeitszeit – durchschnittlich
T02   die Umweltminister, es müssten Wege zur Verminderung der weltweiten Armut gefunden
T02      das Overscreening bei gleichzeitiger Verminderung der Diversität, man befürchtete
T02          Vorschläge liegen auf dem Tisch: Verminderung der Lohnnebenkosten durch mehr
T02    Malariaepidemie in dreißig Jahren eine Verminderung der Wertschöpfung um rund 100
T02   Wachstumszahlen, „Schlusslicht” bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit.
T02   E.ON und Ruhrgas verboten, weil es eine Verminderung des Wettbewerbs im Strom- und im
T02                 Für „Hamburgs Beitrag zur Verminderung der Klimagefahren” gibt der Senat
T02   differenzialistischen Umfeld führt eine Verminderung des objektiven Andersseins, wie es
T02                 herbeizuführen sowie eine „Verminderung von Gewalt- und
T02                    Baden-Württemberg eine Verminderung von Treibhausgasen um ebenfalls 10
T02       Sie sieht durch die Pläne, die eine Verminderung des CO2-Ausstoßes vorsehen, den
T02     Oberstes Ziel der Regierung werde die Verminderung der Arbeitlosigkeit sein, so
T02    sich SPD und PDS als oberstes Ziel die Verminderung der Arbeitlosigkeit vorgenommen.
T02   im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen des BMU rund
T02 Menschen will die Pestizid-Industrie eine Verminderung dieser Sicherheitsfaktoren
T02      die selbstbestimmte Reproduktion und Verminderung der Untertanen zielte ganz
T03         auch so gesehen, weil sie mit der Verminderung ihrer Abfindungen einverstanden
T03             Präsident brächte Gesetze zur Verminderung der Umweltverschmutzung durch
T03                  der Vorschläge sind eine Verminderung der Importzölle um 36 Prozent, bei
T03   Bundesstaaten Selbstverpflichtungen zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
T03       sich die Außenminister darauf, eine Verminderung der Importzölle um 36 Prozent, der
T03            rausholen zu wollen, ohne eine Verminderung der Studienplätze in Kauf zu
T03 Wie wolle man Entwicklungsländer zu einer Verminderung ihres Ausstoßes bringen, wenn das
T03      der Not, die zu einer 30-prozentigen Verminderung des Nahrungsmittelkonsums pro Kopf
T03   lang andauernde starke Effekte für eine Verminderung aggressiven Verhaltens”.
T03             gezeigt, könne wesentlich zur Verminderung von Gewalt an Schulen beitragen.
T03    Realisierung des Vorschlags käme einer Verminderung der Bezüge gleich, da nur bei der
T03       Gefühl sein, nicht allein durch die Verminderung des Einkommens von drei Prozent
T03          Mittel sollen gemäß dem Plan zur Verminderung der Armut eingesetzt werden, der
T03    Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und
T03                  Dies sei ein Beitrag zur Verminderung der dort immer wieder vorkommenden
T03     Neumann den Senat, und ob dieser eine „Verminderung der Zuwendungen an den
T03       Sinn, weil das Ausgangsproblem eine Verminderung der gearbeiteten Stunden war.
T03  Senats des OVG war die Maßgabe, dass die Verminderung oder Einstellung der Förderung
T03 die US-Regierung, das Kioto-Protokoll zur Verminderung des Treibhauseffekts zu
T03         zurückzuführen und nicht auf eine Verminderung des Schneefalls.
T03    = mehr alt”) statt dessen auch für die Verminderung seines Gegenteils (also „älter =
T03       und sucht nach einer „wesentlichen” Verminderung des Wettbewerbs.
T04    mit, Moskau werde auch künftig auf die Verminderung der Schuldenlast für solche
T04     als Beweismittel zuzulassen, und eine Verminderung der Beweislast für eine
T04       Durch den Emissionshandel soll eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes erreicht
T04            Zahlreiche Maßnahmen seien zur Verminderung des Feinstaubes eingeführt worden,
T04   ab dem 31.3. diesen Jahres EU-weit eine Verminderung des CO2-Ausstoßes erreicht werden.
T04                macht, läuft aber auf eine Verminderung der verfügbaren Einkommen gerade
T04              Zwar müssen sie bis 2010 die Verminderung des Ausstoßes um 3,3 Millionen
T04                  eine „korrosionsbedingte Verminderung der Abschlussfähigkeit eines
T04 ich die Besitzer, ob sie eine nachhaltige Verminderung ihres Eigentums zulassen?”
T04             aber nur 15 Prozentpunkte zur Verminderung des Verbrauchs erdölbasierter
T04        ihre Produkte und Technologien zur Verminderung von Treibhausgasen.
T04           die Wärmeeinsparung kommt einer Verminderung des Ölverbrauchs um mehr als
T04       Die Pharmaindustrie will, dass „die Verminderung von Nebenwirkungen mit
T04 Dann gilt jeder Mist als Innovation.” Die Verminderung von Nebenwirkungen sei zwar
T04         Sie seien ein Schlüsselfaktor zur Verminderung der weltweiten Armut.
T04            ebenso wenig vereinbar wie die Verminderung von drei gleichen Konsonanten zu
T04        Aber wenn es so unverfroren um die Verminderung des Strafmaßes geht, die tätige
T04  der die Regierung berät, steht auch eine Verminderung des Flächenverbrauchs auf der
T04                          Die Gefahr einer Verminderung der Sicherheit der Bevölkerung
T04             Nur vier Millionen sollen zur Verminderung der Neuverschuldung eingesetzt
T04                         Aus der geplanten Verminderung ihrer Klimagase um 0,4 Prozent bis
T04    189 Staaten über weitere Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen.
T04   annehmen zu müssen, kann somit zu einer Verminderung oder dem Verlust der
T05          Umsetzung der EU-Richtlinien zur Verminderung von gefährlichen Luftpartikeln
T05   Kommunen sich so vor einer nachhaltigen Verminderung von Feinstäuben drücken werden.In
T05    arabischer Länder nicht unbedingt eine Verminderung des Hasses auf den Westen oder
T05    heute im Bundesrat eine Initiative zur Verminderung von Feinstaub starten.
T05                          Das Ziel ist die Verminderung der Feinstaubbelastung.
T05           hat heute einen Aktionsplan zur Verminderung der Feinstäube für den Duisburger
T05   dass Wirtschaftswachstum einerseits zur Verminderung der Arbeitslosigkeit gebraucht
T05  werde sich die Anschubfinanzierung durch Verminderung der Ausgaben für die öffentliche
T05                                      Eine „Verminderung der Wohnqualität” hatte auch
T05    in einem Interview dazu hinreißen, die Verminderung des Spitzensteuersatzes anzudenken.
T05   belegt für den Abbau von Stress und die Verminderung von Nacken- und Rückenschmerzen
T05   genossenschaftlichen Projekte unter der Verminderung der Wohnungsbauförderung.
T05  der USA im Einsatz und hat dort zu einer Verminderung des Chemikaliengebrauchs um 90
T05     ein Bestandteil des Aktionsplanes zur Verminderung der Feinstaubbelastung am
T06  Gesamtjahr gerechnet haben wir 2005 eine Verminderung von 15 bis 20 Überschreitungstagen
T06     Erstickung genannt: Forcierte Atmung, Verminderung der Atmung, Bewußtlosigkeit,
T06     1, kein Blatt vor den Mund: Von einer „Verminderung der Aufnahmekapazität um 784
T06 gesellschaftlich geduldet, „aber kein zur Verminderung von Arbeitslosigkeit erwünschtes
T06    einen Rückgang um 10 Prozent 2004 eine Verminderung um 3 Prozent 2005.
T06         ab, was dem Unternehmen 1942 eine Verminderung der Steuerlast von knapp 35
T06   40 Prozent bei jedem Gebäude sowie eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40
T06 – sagt der Verein CO2OL, der sich für die Verminderung von Kohlendioxid (CO2) in der
T06 Bürokratiekosten genauso messen wie deren Verminderung”, sagt der Industriekommissar im
T06         oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfsbedürftigkeit” vorliege.
T06  Wirtschaftsministeriums eine Pflicht zur Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid
T06       aus Afrika ist eine Chance für eine Verminderung globaler Spannungen.
T07                                      Eine Verminderung der kurzfristigen spekulativen
T07 Kasuris Besuch wird auch ein Abkommen zur Verminderung der Risiken im Fall von
T07                        Die Verordnung zur Verminderung des gefährlichen Feinstaubs tritt
T07            Union war vor zwei Wochen eine Verminderung um lediglich 20 Prozent
T07                            VORSCHLÄGE ZUR VERMINDERUNG DES CO2-AUSSTOSSES
T07                  „Von Beust sorgt für die Verminderung der Medien- und Meinungsvielfalt
T07                   ist kein Garant für die Verminderung von Armut.
T07                   ist kein Garant für die Verminderung von Armut.
T07              Er sei darum dem „Verein zur Verminderung von CO2 in der Atmosphäre”
T07   überprüft werden, ob die Ziele für eine Verminderung des CO2-Ausstoßes höher gesteckt
T07                   Ziel ist nicht nur eine Verminderung der Staus, sondern insbesondere
T07 und ökologisch sinnvoll obendrein ist die Verminderung des Lärmterrors, den der
T07                 Wichtigster Punkt bei der Verminderung von Straßenlärm sei es, so der
T07                                      Eine Verminderung der Qualität diskreditiert auch
T07      Sigmar Gabriel, den Atomausstieg zur Verminderung der Risiken zu beschleunigen und
T07   das Abbrennen der südlichen Wälder, die Verminderung der CO2-Aufnahmefähigkeit der
T07                                 Von einer Verminderung der Treibhausgase um 40 Prozent,
T07                                       Zur Verminderung von Treibhausgasemissionen fordert
T07     besten Bedingungen höchstens zu einer Verminderung der CO2-Emissionen um drei Prozent
T07          Dieser Fehler führt aber nur zur Verminderung der Erhöhung, nicht zur
T07 Zerstörung der Umwelt u. a. eine radikale „Verminderung” der Anzahl der Menschen auf der
T07  vor allem Privathaushalte zur deutlichen Verminderung ihres CO2-Ausstoßes bewegen soll.
T07  dieses Geschehen, nämlich eine deutliche Verminderung des Gebärmutterkrebses.
T07          versprochen hat die EU aber eine Verminderung bis 2012 um 8 Prozent gegenüber
T07    über den Entwurf der EU-Kommission zur Verminderung klimaschädlicher Gase bei
T07    wenn Ernst gemacht werden soll mit der Verminderung von Schadstoffen, die die Erde
T08                   Damit einher gingen die Verminderung realer Einkommen und schlechtere
T08    Kommandeur es ausdrückte – „abnehmende Verminderung”.
T08 bei Multiple-Sklerose-Patienten sowie der Verminderung von Rücken- und Nackenschmerzen.”
T08      des Klimaschutzes ist eine deutliche Verminderung des Verbrauchs dringend geboten.
T08                                       Die Verminderung deutet für Professor Lars Walløe
T08                        Warum also ist die Verminderung der Spielbankabgabe – zuletzt zum
T08 Fehlbildungen, die auf eine Erhöhung oder Verminderung der normalen Chromosomenzahl
T08         wäre die laut Leitstudie mögliche Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um 36
T08   Besteuerung von hohen Einkommen und die Verminderung der Ungleichheit gehörten von
T08       der Investitionen bei, so dass eine Verminderung der Verbrauchssteuer gerade auch
T09    die von Monsanto in Aussicht gestellte Verminderung des Einsatzes von Pestiziden.
T09                                      Eine Verminderung des Melatonins stört den
T09    vieler großer Straßen nur eine massive Verminderung des Gesamtverkehrs wirkliche
T09   Präsident Barack Obama hat bis 2020 die Verminderung der Treibhausgasemissionen auf den
T09 das Reduktionsziel bis 2020 als auch eine Verminderung um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr
T09    so führte dies bei den Mäusen zu einer Verminderung von Sinneseindrücken.
T09            Verbesserung lokalen Saatguts, Verminderung der Verluste, die nach der Ernte
T09 könnte die EU allenfalls veranlassen, die Verminderung von Soziallasten zu verlangen.
T09     feste Einrichtung am Fahrrad, die zur Verminderung der Geschwindigkeit dient”.
T09   wird die Bundesregierung ihre Ziele zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes
T09        Das Klimakochbuch möchte Tipps zur Verminderung dieser Emissionen geben.
T09       der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
T09    kein juristisch bindendes Abkommen zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen
T09               haben einen Aktionsplan zur Verminderung von Lärm beschlossen.
T09           Eine Energiewende und damit die Verminderung des CO2-Ausstoßes ist keine Last,
T09              „Wir haben in 15 Jahren eine Verminderung um 35 Prozent geschafft.
T09              Warum sollte für die EU eine Verminderung von 20 oder 30 Prozent bis 2020 so
T10                            Durch radikale Verminderung dieser beiden Posten wären die
T10       in Stockholm, die zunächst zu einer Verminderung des Verkehrs von 25 bis 30 Prozent
T10    Partikelfilters in jedem Fall zu einer Verminderung des Stickstoffdioxidausstoßes
T10          Die Idee einer Energiesteuer zur Verminderung des Erdöl-, Gas- und
T10    nach dem die Kassen „einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von
T10   der Debatten um Ressourcenverbrauch und Verminderung von Emissionen auf dem
T10   ein Ende oder mindestens eine deutliche Verminderung der Blockade des Gazastreifens.
T10                  Skandinavien ist bei der Verminderung der Quecksilberanwendung schon
T10   der von der Bundesregierung angepeilten Verminderung um 40 Prozent.
T10       sondern sich ausschließlich auf die Verminderung der Verkehrsbelastungen in Berlin
T10 klar werden müsse, dass ihr nicht nur die Verminderung des CO2-Ausstoßes etwas wert sein
T10              Allein durch eine zunehmende Verminderung der Entwaldung könnte dieses Ziel
T10    wies allerdings darauf hin, dass diese Verminderung auch mit der EU-Osterweiterung zu
T11   100 Prozent Recyclingpapier bringt eine Verminderung des Treibhauseffekts auf knapp die
T11   Russland 94 Prozent der Kosten für eine Verminderung der Nährstoff- und
T11       der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
T11            Kilowattstunde werde aktiv zur Verminderung des weltweiten CO2-Ausstoßes
T11 Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 für die Verminderung des CO2-Ausstoßes und den Schutz
T11      nicht glücklich: Sie kritisieren die Verminderung der studentischen Wahlfreiheit,
T11          oder jedenfalls nicht die nötige Verminderung.
T11   (HUS): Nierenversagen, Blutarmut, einer Verminderung der Zahl der Blutplättchen.
T11           Der deutschen Seite schwebt zur Verminderung der Spannungen so etwas wie der
T11    Die sozialdemokratische Forderung nach Verminderung der sozialen Ungleichheit habe der
T11      Ungleichheit habe der Forderung nach Verminderung des wirtschaftlichen Erfolgs der
T11      auf, um ein Rezept abzugeben für die Verminderung von Verkehr und Treibhausgasen.
T11      Konzepte zu entwickeln, die auf eine Verminderung der Armut und der sozialen
T11    durch Hungertod bewusst herbeigeführte Verminderung, das heißt Ermordung von Teilen
T11 seiner Satire „Bescheidener Vorschlag zur Verminderung der Armut in Irland”, darin
T12  zur Verantwortung der Wirtschaft für die Verminderung des Verkehrslärms.
T12 „zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen”. Der Satz entsprach der
T12  zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.
T12        für eine Petition im Bundestag zur Verminderung des Fluglärms gesammelt.
T12           Wie Richter erklärt, komme eine Verminderung der Luftverschmutzung nicht nur
T12 Haft wären der weitaus größte Beitrag zur Verminderung des Elends”, so Bernd Mesovic von
T12                                „Neben der Verminderung von Cyber-Mobbing zeigte sich
T12          des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von
T12      Auch bei den USA würden sich die zur Verminderung des Staatsdefizits beschlossenen
T12 Rede und von einem „drawdown“, also einer Verminderung der Truppenzahl, niemals von einem
T12    der Flugbewegungen sowie Kontrolle und Verminderung der Luftschadstoffe.
T12       und Kostendämpfungen“ und auch eine „Verminderung von Leistungsmissbräuchen“ sei
T12       eigenen Wahlprogramm lediglich eine Verminderung des Anteils der Kernenergie am
T12            was wegen der Verdunkelung zur Verminderung der Wohnqualität in den vorderen
T12 noch 37 Staaten sind bei dem Abkommen zur Verminderung von Treibhausgasen dabei.
T12 Hauptsache, „Verbrüderung der Völker“ und „Verminderung der Heere“, wie Alfred Nobel es
T12              Konzentrationsschwäche, eine Verminderung ihres Selbstwertgefühls,
T13 ihrem Gegenüber oder um die vermeintliche Verminderung des Risikos für die eigenen
T13    Netzwerks ist es, Empfehlungen für die Verminderung ökologischer Auswirkungen von
T13  effektive Vollzugsarbeit“. Ziel ist eine Verminderung der Anzahl von Menschen, die sich
T13      teilen wir – eine Einschränkung oder Verminderung der Migration lehnen wir aber klar
T13    Teil eines „Wachstumsplans“. Durch die Verminderung der Abgaben wird ab 2014 eine
T13 Eingliederungsvereinbarung geschickt: Zur Verminderung der Hilfebedürftigkeit setzt sich
T13    Aber die Auswirkungen der allmählichen Verminderung des männlichen Sexualhormons
T13  gefordert +++ Die Bemühungen Berlins zur Verminderung von Gewalt sollen verstärkt durch
T13          bloß dazu diene, eine drastische Verminderung der Kulturfördergelder zu
T13  Stattdessen möchte er die Vorschläge zur Verminderung der effektiv wachsenden Defizite
T13         zu mehr Biolandwirtschaft und zur Verminderung des Fleischkonsums einzuleiten
T13      Hier will die SPD einen „Dialog“ zur Verminderung der Lärmbelastung, die Grünen
T13      Hier will die SPD einen „Dialog“ zur Verminderung der Lärmbelastung, die Grünen
T13    Auflösung der sogenannten Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs, teilte das
T13    Nur dieses Diktat führt langfristig zu Verminderung des Ausstoßes.
T13    Nur dieses Diktat führt langfristig zu Verminderung des Ausstoßes.
T14 Blutungen, die ins Gehirn eindrangen, die Verminderung der Atemleistung, dass Wassim H.
T14  landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Verminderung der Artenvielfalt bei.
T14   Reform des politischen Systems und eine Verminderung der Korruption sein.
T14    Amtszeit versprochen und bis 2025 eine Verminderung des Anteils der mit Atomkraft
T14   Prozent verantwortlich gemacht für eine Verminderung der kardiovaskulären Ereignisse.
T14     Beteuerungen der Befürworter zu einer Verminderung des Angebots und der Vielfalt der
T14     und Steuereinnahmen, aber auch um die Verminderung des Ausstoßes von
T14      Wersig äußert sich kritisch zu einer Verminderung des Kindesunterhalts für
T14                                       Die Verminderung der ozonschädigenden FCKW hatte
T14       der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
T14     Industrialisierung des Landes und die Verminderung von Armut.
T14                                           Verminderung der Emissionen des Schiffsverkehrs
U92    und einigen bescheidenen Maßnahmen zur Verminderung des Ungleichgewichts in den
U92                        Ihre Pläne für die Verminderung der Arbeitsplätze im Ausland hat
U92      Sowjetunion mit dem Westen über eine Verminderung der strategischen Atomwaffen
U92 strategischen Atomwaffen (START) und eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte
U92   ausdrücklich eine Zuständigkeit für die Verminderung konventioneller Streitkräfte auf
U92       1990 geschlossenen Vertrag über die Verminderung von Panzern, gepanzerten
U92     normal, er ist geradezu typisch. 'Die Verminderung der Gerinnungsfaktoren nach der
U92  response' gezeigt, das heißt: anhaltende Verminderung der Krebserscheinungen während der
U92      Sauerstoff-Drucks bei gleichzeitiger Verminderung des venösen Wertes, woraus eine
U92     zielen vor allem auf 'eine drastische Verminderung des Transitverkehrs und auf einen
U92             Dazu gehörten eine drastische Verminderung des Kraftstoffverbrauchs, die
U92  zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.
U92 das die Schließung mehrerer Werke und die Verminderung der Belegschaft um 5900 Personen
U92  und Abschreckung abzielende Konzepte zur Verminderung des Drogenmißbrauchs der letzten
U92 wie der Markteinbruch aufgefangen und die Verminderung der Belegschaft in Italien um
U92      Zu den Fragen und Anliegen des VCD - Verminderung des Autoverkehrs, Verbesserung des
U92      und Washington in Aussicht genommene Verminderung nuklearer Waffen schaffe noch
U92      selten werden, was wiederum zu einer Verminderung der Fischbestände führen wird',
U92   beim Bundesverkehrsministerium für eine Verminderung der Lärmbelästigung stark machen.
U92  DM jährlich bis 1995 sei eine drastische Verminderung der Mitarbeiterzahl von weltweit
U92    die Bezirke befürchten eine drastische Verminderung der Bürgerbeteiligung bei der
U92     nicht ratifizierten Abkommen über die Verminderung der strategischen Atomwaffen und
U92  Sowjetunion unterzeichneten Abkommen zur Verminderung der strategischen Atomwaffen
U92                   Gegen eine gegenseitige Verminderung der Atomsprengköpfe auf 2500 nach
U92             Entlassungen von Personal und Verminderung der Unterrichtsorte die Kosten für
U92            (ADFC), Marion Koppen, die zur Verminderung des innerörtlichen Verkehrs
U92  Konzentration von toxischen Stoffen, die Verminderung der Nitrat-Belastung und die
U92  Konzentration von toxischen Stoffen, die Verminderung der Gewässerbelastung durch Nitrat
U92        sei allein durch die zu erwartende Verminderung der Unfallzahlen in diesem Bereich
U92  die dadurch möglich gewordene drastische Verminderung der Emission von
U92                      Dabei geht es um die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes der
U92 Werten mit niedrigeren Umsätzen durch die Verminderung der Handelseinheit von 500 auf 100
U92  jetzt fragen, was die Schmierung mit der Verminderung von Umweltgiften zu tun hat?
U92  Schutz der globalen Energiereserven, die Verminderung der treibhausklimafördernden
U92                                       Zur Verminderung der Kohlendioxidbelastung aber
U92    der Befragten sind für eine drastische Verminderung des Autoverkehrs in der Innenstadt.
U92     Touristenamt sprechen sich gegen eine Verminderung des Autoverkehrs aus.
U92       Jahren riesige Fortschritte bei der Verminderung der Emissionen eingetreten sind.
U92 Gesamtinvestitionskosten) werden zu einer Verminderung der Herstellkosten verwendet und
U92    davon überzeugen, daß ein Zeitplan zur Verminderung der CO2-Emissionen dringend
U92               Die ablehnende Position zur Verminderung von Kohlendioxid (CO2) werde von
U92    zur Sanierung des Unternehmens und zur Verminderung des vom Bund zu tragenden Defizits
U92  des kostentreibenden Wettbewerbs und zur Verminderung der Beitragsunterschiede zwischen
U92           aber auch die Möglichkeiten der Verminderung, Umgehung oder des Ausschlusses
U92  maximal 15 000 reduziert, eine gewaltige Verminderung.
U92                Es geht um ein Manöver zur Verminderung des tendenziellen Defizits um 30
U92  von Schwefel- und Kohlendioxyd lag, eine Verminderung der Schadstoffbelastung.
U92          Sachverständiger eine erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit aufgrund
U92                         Durch die stetige Verminderung des Cw-Wertes der Karosserien
U92                                     Durch Verminderung des Arbeitgeberanteils zur
U92  Mut aufbringen, zu bekennen, daß jedwede Verminderung des Migrationsdruckes lange dauern
U92         so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens und würde letztlich
U92          Georg Kronawitter einen Plan zur Verminderung der nächtlichen Lärmbelästigung an
U92                            Gutachter sagt Verminderung der Lastwagen und Autos voraus
U92   insgesamt würden eine überproportionale Verminderung des Ausgabenwachstums bei Bund,
U92                     Dazu gehört auch eine Verminderung der Kunststoffarten oder daß
U92                         Die beabsichtigte Verminderung werde vielmehr allein über die
U92  DM zurück; allein der Sozialplan für die Verminderung der im Teerbereich tätigen
U92                                      Eine Verminderung der Strahlenbelastung ließe sich
U92   Bundeswehr auseinanderzusetzen und eine Verminderung der Kleinflugzeuge anzustreben.
U92       Magerl (Grüne) sprach sich für eine Verminderung der Sportfliegerei und für ein
U92         der Emission soll am 19. Mai eine Verminderung des Zinses und eine Verlängerung
U92  Öffnungszeiten wollte die Regierung eine Verminderung der zunehmenden Zahl tödlicher
U92  Öffnungszeiten wollte die Regierung eine Verminderung der zunehmenden Zahl tödlicher
U92  bei der Planung abgespeckt werden mußte: Verminderung des Flächenbedarfs um ein Viertel,
U92   Technologien und Fragen der Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen sein.
U92                          Eine 'verordnete Verminderung der Produktivität' würde die
U92     durch Senkung der Staatsausgaben eine Verminderung der Inflationsrate erreicht
U92  zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verminderung der Einkommensunterschiede
U92 noch zu ratifizierenden Vertrag über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte
U92                                       Zur Verminderung der hohen Kostenzuwächse im
U92                         Lachner führt die Verminderung auf die niedrigere Geburtenrate
U92 soll zudem die Vermeidung Vorrang vor der Verminderung und der Wiederverwertung haben.
U92       nicht mit konkreten Plänen zu deren Verminderung angereist seien.
U92          sei auch 1991 bei einer weiteren Verminderung der Belegschaft um 2000 auf 43 000
U92   des Produktprogramms bei gleichzeitiger Verminderung der Fertigungstiefe setzt die
U92                        Dies habe zu einer Verminderung der Chlordosierung geführt,
U92 Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zur Verminderung von CO2-Emissionen bereits von
U92      zurückzuführen sei oder aber mit der Verminderung des Blutcholesterins zu tun habe.
U92        Als Alternative empfiehlt sie eine Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für
U92        Die über das Bewußtsein geleistete Verminderung von Quellen der Gefahr und damit
U92       der Lohn- und Einkommenssteuer, die Verminderung der Erwerbssteuer für Grundbesitz
U92        in Frankreich und Spanien zu einer Verminderung des Auslandsumsatzes um 10%
U92                 von 1978 nur eine leichte Verminderung der Zahl der Pflegebedürftigen
U92           den die SPD in einem Antrag zur 'Verminderung der durch den Flugverkehr
U92  ab: Tempolimits brächten nichts für eine Verminderung der Schadstoffe, läßt er in
U92   von über 50 Kilometern 'ein Beitrag zur Verminderung von Freizeitfahrten' geleistet
U92    Mäuse erfuhren durch Walt Disney keine Verminderung und Behinderung.
U92                                   Weitere Verminderung sei nur durch Sanktionen oder
U92 Rapsmethylester (RME) 'keinen Beitrag zur Verminderung des Treibhauseffektes' leisten,
U92                                       Die Verminderung soll statt dessen durch
U92            Voraussetzung für die geplante Verminderung der Personalkosten um jährlich 500
U92   für zusätzliche Ausgabenwünsche und zur Verminderung des Spardrucks.
U92             recht hohen Stornoquoten eine Verminderung der Bestandsfestigkeit in Kauf
U92                       Seehofers Pläne zur Verminderung der Kosten im Kliniksektor
U92                              sfr und eine Verminderung des Konzernumsatzes um 15% auf
U92                             Maßnahmen zur Verminderung der Immissionen müßten besonders
U92          Die Verteuerung könne durch eine Verminderung der Zahl der Tonnen oder die
U92 von Verbesserungsvorschlägen auf, die zur Verminderung des Defizits und zur Erhöhung der
U92                  Mit diesen Maßnahmen zur Verminderung der Lohnkosten fügt sich die
U92       und bietet Tips zur Vermeidung oder Verminderung.
U92       und bietet Tips zur Vermeidung oder Verminderung.
U92       und bietet Tips zur Vermeidung oder Verminderung.
U92    wir ein Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Sondermüll in Niedersachsen
U92    wissen möchte, wie groß der Effekt zur Verminderung des Treibhausgases nun ist.
U92  sorgte innerhalb von 24 Monaten für eine Verminderung der Belegschaft um ein Viertel.
U92                                  Denn die Verminderung des Wildbestands, deren
U92    zuwiderläuft, ist sie im Interesse der Verminderung der Schalenwildbestände
U92        die Studie eine aktive Politik zur Verminderung der CO2-Emissionen.
U92     Umwandlungsspekulation und damit eine Verminderung des gemeindlichen
U92 Wassers, der Erde, der Menschen; rigorose Verminderung verschiedener Arten von Lebewesen
U92     Paterzell - Eine weitere entschiedene Verminderung der Luftschadstoffe hat nach dem
U92           erfüllt, dürfe sowohl mit einer Verminderung des Lombard- als auch des
U92                           Dies würde eine Verminderung um 5500 Beschäftigte binnen dreier
U92  Franz-Xaver Landinger, meint aber dessen Verminderung: 'Wir wollen noch weiter runter!'
U92                               Die dortige Verminderung des CO2-Ausstoßes könne dann mit
U92   soviel wie die rechnerisch eingetretene Verminderung.
U92           20 Milliarden sollten durch ein Verminderung der westdeutschen Subventionen
U92                geplanten Gesamtpakets zur Verminderung von CO2-Emissionen.
U92        hatte, soll bis zum Jahr 2005 eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 25 bis 30
U92     Notwendigkeiten mit einer erheblichen Verminderung der Zahl der Asylbewerber
U92    von 26,6 Millionen sfr, was aber einer Verminderung um 99,6 Prozent im Vergleich zur
U92 auf welches herkömmliche Produkt sich die Verminderung bezieht.
U92      Im Gegenteil, der Trend geht hin zur Verminderung körperlicher Aktivitäten.
U93       der Zinssätze oder mindestens deren Verminderung verlangen.
U93                           Die vorgesehene Verminderung der Vermögensabgabe durch
U93        in seinem Bereich an Maßnahmen zur Verminderung von Ausgaben und zur Erhöhung von
U93  Dieses Minus ging Hand in Hand mit einer Verminderung der Beschäftigung.
U93       kann nur einen geringen Beitrag zur Verminderung klimaschädigender Gase leisten.
U93     international für eine Begrenzung und Verminderung der Versuche einsetzen.
U93                                      Eine Verminderung der Umweltauflagen, um der
U93                      einbauen. 'Neben der Verminderung der Schwefeldioxydemissionen kommt
U93 hoffen, daß es jetzt tatsächlich zu einer Verminderung der Spannungen auf den
U93       derzeit die einzige Möglichkeit zur Verminderung des Deponievolumens dar, so gehe
U93    Kohl (CDU) Rühe keine Zusage über eine Verminderung des Sparvolumens im Wehretat für
U93 globalen Gesamtstrategie zur nachhaltigen Verminderung der umweltbelastenden
U93    die Menge, die die Bundesregierung zur Verminderung des Treibhauseffektes bis zum Jahr
U93         Sie lehnen deshalb gemeinsam eine Verminderung von Lohnersatzleistungen -
U93     politisch durchzusetzen war, als eine Verminderung der Subvention für Theaterplätze,
U93   allem hat es keinen Fortschritt bei der Verminderung des Haushaltsdefizits gegeben.
U93         Vergangenheit offenbar durch eine Verminderung der Strafbarkeit in solchen Fällen
U93                            Eine deutliche Verminderung der Investitionen und der
U93             Geplant ist unter anderem die Verminderung der Sozialhilfe für Haushalte ab
U93 dramatischen Konsequenzen könne dabei die Verminderung der Rüstungsproduktion in den
U93 Personalplanung auf die dadurch erwartete Verminderung der anfallenden Arbeit eingestellt.
U93  durch die als Gegenfinanzierung gedachte Verminderung steuerlicher
U93                                   Weitere Verminderung von niedrigerer Inflationsrate
U93 Personalplanung auf die dadurch erwartete Verminderung der anfallenden Arbeit eingestellt.
U93   der Handel zwar zu Abfallvermeidung und -verminderung.
U93       wird: Überalterung der Bevölkerung, Verminderung der Gesamtsparquote, Anstieg
U93   den nächsten Jahren im Hinblick auf die Verminderung des Arzneimittelverbrauchs
U93                                      Eine Verminderung der fehlgeleiteten
U93                                   Mit der Verminderung der Zuschüsse um etwa 1,5
U93      sieht die Arbeitsgemeinschaft in der Verminderung der Wildbestände.
U93          kommt unter dem Strich doch eine Verminderung der Realkaufkraft heraus.
U93   nicht ausgemacht, ob damit wirklich die Verminderung der Abfallmengen, die Senkung der
U93     Arbeitspapier empfiehlt, gehören eine Verminderung der Kostenbelastung der Betriebe
U93      der Elektrizitätsproduktion und eine Verminderung des Kohlebergbaues eintreten muß.
U93           des 'Professoren-Privilegs' und Verminderung der Richterzahl.
U93         einem Verein 'zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung', zum
U93     FDP-Fraktionsvorsitzender Solms, eine Verminderung des Urlaubsanspruchs.
U93    - Eine Reform der Bundeswehr mit einer Verminderung der Truppenstärke auf 200 000
U93                sowie eine fortschreitende Verminderung der Sehschärfe bis hin zur
U93   zu steigern, komme es vor allem auf die Verminderung der Personalkosten in den
U93      'positiven Ergebnis'. Dabei geht die Verminderung der Beschäftigtenzahl weiter: Ende
U93        Die Hauptversammlung beschloß eine Verminderung des Verwaltungsrates von 22 auf 5
U93      im Zorn hatte eine durchschnittliche Verminderung der Pumpleistung um fünf Prozent
U93      und Koks führten bei der AG zu einer Verminderung des Umsatzes auf 2,76 (2,82) Mrd.
U93          und die damit jeweils verbundene Verminderung der Finanzierungskosten die
U93     das für einen 'merklichen Schritt zur Verminderung der Verkehrsbelastung'. Allerdings
U93    soll zur Einnahmenverbesserung und zur Verminderung des Verwaltungsaufwands führen.
U93       und Gemeinden an erster Stelle eine Verminderung des Personalbestands sowie eine
U93 noch durch die verschiedenen Schritte zur Verminderung der Arztzahlen.
U93    werden, die letztlich nur zur weiteren Verminderung der Kaufkraft führen.
U93             Nullwachstum für dieses Jahr, Verminderung des industriellen Wachstums um 2
U93  Ausgestaltung der Schiffahrtspolitik zur Verminderung der Wettbewerbsnachteile der
U93 abgelehnt hat, strebe aber weiterhin eine Verminderung um sechs Milliarden Dollar an. 'Um
U93                                     Diese Verminderung habe den Exportrückgang durch den
U93     lange Tradition städtischer Bitten um Verminderung der Truppenpräsenz verweisen.
U93  durch den Abbau von Überstunden und eine Verminderung der Auswärtsfertigung Rechnung
U93          muß künftig außer einer weiteren Verminderung der Stoffeinträge aus kommunalen
U93  Die Reformer versprechen sich davon eine Verminderung der Parteien-Absprachen.
U93                               Die weitere Verminderung der Realeinkommen führe zu stark
U93      jedoch zur obersten Zielsetzung, die Verminderung der Belegschaft auch weiter
U93                     Dieser tritt für eine Verminderung der Streitkäfte ein, um mehr Geld
U93       mit der mehrmaligen zehnprozentigen Verminderung der Sozialleistungen, Löhne und
U93         Umweltministeriums Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter
U93                                       Die Verminderung der Mittel auf 2,8 Milliarden DM
U93  ebenso vorrangig sehen die Fachleute die Verminderung von Abfällen durch neue
U93                                   Bei der Verminderung der Ausgaben in der ambulanten
U93     bessere Wärmedämmung bewirkt oder zur Verminderung des Energieverlustes und des
U93        sei, wird durch eine entsprechende Verminderung der Gewinnrücklagen ausgeglichen.
U93   jedoch darauf hin, daß eine prozentuale Verminderung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent
U93                Statt Abfallvermeidung und -verminderung werde die Nutzung der
U93         Dreßler wies darauf hin, daß eine Verminderung der Zahl der Krankenkassen ein
U93   der Kostendruck private Träger zu einer Verminderung der Leistungsqualität ermuntern
U93         Asbestverbote hätten nur zu einer Verminderung des Absatzes um rund 20 Prozent
U93                              Eine weitere Verminderung des Beteiligungspakets an Daimler
U93                            Franzosen eine Verminderung ihrer Steuerlast um mindestens
U93   zur Überwindung der Wohnungsnot und zur Verminderung des Mietanstiegs.
U93         modernster Erkenntnisse, weil die Verminderung umweltbelastender Faktoren beim
U93     absetzbar ist oder die Mehrarbeit zur Verminderung des Personals führt.
U93   der Verordnung von 1983 zur drastischen Verminderung des Schadstoffausstoßes aus
U93 Gefäßverkalkung (Arteriosklerose) und die Verminderung der Knochenmasse (Osteoporose), zu
U93          sollten die Verursacher zu einer Verminderung des Ausstoßes von Schadstoffen
U93                                       Die Verminderung der Belegschaft um rund 1200
U93  Auto-Sparte sei nicht in Sicht, weil die Verminderung der Beschäftigtenzahl auch 1994
U93   Gebieten schärfere Vorschriften für die Verminderung von Emissionen gelten als in
U93                 der Energiewirtschaft zur Verminderung der Kohlendioxid-Werte mit
U93             beim Kauf von Altbauten durch Verminderung der Bemessungsgrundlage von 330
U93                                       Die Verminderung der Stimmkreise in München von elf
U93   letztlich nach aller Erfahrung auf eine Verminderung des Volumens an Arbeit hinaus.
U93                                      Eine Verminderung der Schuldfähigkeit durch extremen
U93            durchführt, die eine deutliche Verminderung der Verkehrsabgase und des Lärms
U93     diese Maßnahmen 'ruiniert': Durch die Verminderung der städtischen Steuer- und
U93   kindlichen Sauerstoffversorgung und der Verminderung der Kaiserschnittrate sowie der
U93  somit habe eine strafrechtlich relevante Verminderung der Schuldfähigkeit nicht
U93                      würde 'erheblich zur Verminderung des Aids-Risikos beitragen'.
U93  (CSU) die städtischen Finanzen durch die Verminderung der Steuer- und Gebühreneinnahmen.
U93   Leistungsbezugs auf zwei Jahre und eine Verminderung der Leistungshöhe zum Ziel.
U93             verweist die Weltbank auf die Verminderung der Armut in asiatischen
U93    hat im ablaufenden Jahr aber nicht zur Verminderung der Beschäftigten in den
U93    - und wenn das nicht mehr geht, in die Verminderung der Beschäftigtenzahlen - eingeht?
U93    vorbildlich für ganz Deutschland; eine Verminderung des Schadstoffausstoßes und damit
U93  Erträge und der Produktivität sowie eine Verminderung von Sach- und Personalkosten vor.
U93    Verbrauchs um 1,5 Prozent sei auf eine Verminderung der Sparquote zurückzuführen.
U93  Kostenreduktion beigetragen hat auch die Verminderung der Flotte um 32 Flugzeuge durch
U93  Nachdrücklich sprach sich Stihl für eine Verminderung der Staatsausgaben aus.
U93          Anhebung der Altersgrenzen, eine Verminderung von Frühinvalidität durch
U93                          Syrien könne zur Verminderung der Spannungen in der Region auf
U93                       SZ: Halten Sie eine Verminderung des deutschen Anteils für
U93   gezeigt, 'was man verlieren kann'. Eine Verminderung des deutschen Beitrags zu den
U94 bedeutete für die Rentenversicherung eine Verminderung des Beitragsvolumens um 0,0075
U94               hat den Weg für die weitere Verminderung der Salzfracht des Rheins geebnet.
U94     bei dem diese Beschäftigten mit einer Verminderung ihrer Arbeit um ein Drittel
U94         der Tiere kann auf Dauer zu einer Verminderung ihrer Leiden beitragen.
U94         der Tiere kann auf Dauer zu einer Verminderung ihrer Leiden beitragen.
U94                      Unabdingbar sei eine Verminderung der Steuer- und Abgabenlast
U94         'einen rationalen Dialog über die Verminderung von Verpackungsabfall verweigern'.
U94  Senkung des Beitragssatzes und damit der Verminderung der Lohnzusatzkosten dienen,
U94          sondern um Schadensverhütung und -verminderung, so daß die Frage der Haftpflicht
U94      eine Eindämmung der Korruption durch Verminderung des - im bisherigen Wahlrecht
U94   mehr vom Anspruch einer zehnprozentigen Verminderung des CO2-Ausstoßes im
U94     Regionalförderprogramm Kultur für die Verminderung der besonderen Strukturschwächen
U94 französischen Nachrichtendienstes und die Verminderung des Militärbudgets, während
U94                                      Eine Verminderung der Rentenhöhe ist in den Bereich
U94 'Suburbanisierung', die alle Versuche zur Verminderung der negativen Verkehrsfolgen
U94       in der Behindertenversicherung, die Verminderung des Krankengeldes, die
U94    Förderung regionaler Verhandlungen zur Verminderung der Kriegsgefahr, Durchsetzung
U94      Das Ergebnis ist auf jeden Fall eine Verminderung des Rollwiderstands.
U94       Zugleich billigte das Parlament die Verminderung der Tauglichkeitskriterien für
U94    Senkung des Partikelausstoßes und eine Verminderung der Stickoxide einander
U94        der Kostensteigerung, sondern eine Verminderung des Aufwands selbst: Die
U94         wird oder die Tarifparteien keine Verminderung der geltenden Urlaubsdauer
U94  Arbeitnehmer betroffen, käme es zu einer Verminderung der Rentenanpassung um 0,5
U94  Gleichzeitig seien große Erfolge bei der Verminderung der Schadstoff-Emissionen erzielt
U94       von Löhnen und Gehältern oder durch Verminderung des Urlaubsanspruchs
U94     der Sozialversicherung nicht nur eine Verminderung des verfügbaren Nettoeinkommens.
U94            Union, die unter anderem durch Verminderung der Zahl der Kommissare den
U94    Einführung von Ökosteuern an, die eine Verminderung der Steuerlast auf Einkommen
U94                             Statt um eine Verminderung des CO2- Ausstosses sei es dem
U94          Abkommen zum Artenschutz und zur Verminderung der Emission von Treibhausgasen
U94     das Steuersystem entrümpelt und durch Verminderung von 200 auf ein Dutzend Abgaben
U94        Mittelfristig sei wieder mit einer Verminderung der Sozialleistungsquote zu
U94            Zum einen solle der Anreiz zur Verminderung und ökologischen Optimierung von
U94     aber keinen Grund für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit.
U94  warf der Koalition ferner vor, gar keine Verminderung aller Rückstände zu wollen.
U94        seit mehreren Jahren Maßnahmen zur Verminderung von Schadstoffemissionen in
U94                                       Zur Verminderung der Triebwerksgeräusche sind die
U94                 und Erfolg und damit auch Verminderung von Ungewißheit über die eigenen
U94 Parlament vorgelegten Umwelt-Weißbuch zur Verminderung von Verpackungsabfall hält man
U94  beschlossen und versucht, dies durch die Verminderung von Abfällen, durch eine
U94                        Auffallend sei die Verminderung der Übertrittsquote in städtischen
U94               und den Verpflichtungen zur Verminderung der taktischen Nuklearwaffen
U94            der Studienbedingungen und der Verminderung der Raumnot dienen und nicht zur
U94  sexuellen Lust über Depressionen bis zur Verminderung der Knochenmasse.
U94  am Dienstag in Oslo zu einer schnelleren Verminderung der Schwefel-Ausstöße in die Luft
U94   'weit davon entfernt', die angekündigte Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 25
U94 es eines längeren Prozesses, der auch die Verminderung der Steuer- und Abgabelast der
U94                Straffe Ausgabenkontrolle, Verminderung der Beschäftigten,
U94            Energiequelle Wasserkraft, der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes und der
U94       Sie tragen damit mittelbar zu einer Verminderung des Parkplatzsuchverkehrs bei.'
U94             als ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der Immissionsbelastungen
U94   des Autoverkehrs um 40 Prozent und eine Verminderung der krebserregenden
U94       Politik könne am allerwenigsten zur Verminderung von Staus beitragen, weil dann
U94    wird, nannte Göhner Energieeinsparung, Verminderung des Schadstoffausstoßes und
U94       als ergebnisbelastend vor allem die Verminderung durchschnittlicher Auftragswerte
U94      neue attraktive Verkehrsangebote zur Verminderung des Individualverkehrs und durch
U94 'Verkehrsparlament', nach 'Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter
U94                            Strategien zur Verminderung verkehrsbedinger
U94       Immerhin geht es um 'Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter
U94                                      'Die Verminderung verkehrsbedingter
U94         signalisiert inzwischen, daß eine Verminderung von Parkflächen vermieden werden
U94                                  Für eine Verminderung der Abgase schlagen die Aktivisten
U94  'aktive Selbstkontrolle' zugunsten einer Verminderung unproduktiver Zeiten.
U94       das Geschäft zu verderben, ist eine Verminderung der Nachfrage.'
U94         München das Thema 'Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter
U94       Arbeit für die Abfallvermeidung und -verminderung.
U94    und Stickoxiden gefordert, ebenso eine Verminderung der klimarelevanten Treibhausgase
U94        und Gesundheitserziehung sowie die Verminderung von Risikofaktoren der Umwelt und
U94     auch nach 1994 werde eine Politik der Verminderung der jährlichen Schuldenhöhe bei
U94   der 80er Jahre und der kontinuierlichen Verminderung der Auslandsschulden.
U94                        Die Gründe für die Verminderung liegen im wesentlichen in der
U94                 Technische Neuerungen zur Verminderung des Durchschnittsverbrauchs hätten
U94            Es bestehe die Chance, daß die Verminderung der Arzneimittelausgaben nicht nur
U94                  Das war der Erfolg einer Verminderung der Nettoschulden um 4,4 Mrd.
U94      in den Erzeugerländern (zum Beispiel Verminderung der Düngung) vernachlässigt und
U94   die derzeit verwendeten Kraftstoffe zur Verminderung der Umweltschäden zu verbessern.
U94           je Liter führe bereits zu einer Verminderung des Rußausstoßes um 28 Prozent.
U94       wurde der Anspruch auf Beihilfe zur Verminderung der 'Hotelkosten' im Pflegeheim
U94                  Ein Anhaltspunkt für die Verminderung der Werbespots ist, daß sowohl die
U94 seltsam an, wenn im gleichen Atemzug eine Verminderung des öffentlich-rechtlichen
U94  sein wichtigstes Ziel aber, nämlich eine Verminderung der Arbeitslosenzahlen, bisher nur
U94     einer Energiesteuer, ein Programm zur Verminderung von Kohlendioxyd, ein Gesetz zum
U94   aber keine politischen Konsequenzen zur Verminderung der bedrohlich steigenden
U94 Die Belastung der Arbeitskosten führe zur Verminderung der Zahl der Arbeitsplätze und
U94        Kunden- und Marktorientierung, die Verminderung der Kosten, das Erschließen neuer
U94 dazu beitragen, effiziente Strategien zur Verminderung regionaler Umweltprobleme zu
U94           und nachfolgend auch wieder der Verminderung des spezifischen
U94           Empfehlungen zur Vermeidung und Verminderung der Risiken
U94     kann eine Vermeidung oder weitgehende Verminderung ihres Eintrags in die Umwelt das
U94      aufgebürdet würden und ihr mit einer Verminderung der Beitragszahler die
U94  noch lange höher bleiben, auch wenn eine Verminderung der Zinsdifferenz überfällig ist.
U94     gab es keine Zweitstimme - sowie eine Verminderung der Unterhaussitze um elf auf 500
U94      werden dürfe, da dies letztlich eine 'Verminderung des Vorsorgestandards der
U94       Ziel der österreichischen Nachbarn: Verminderung der Phosphormenge auf zehn Tonnen.
U94    zunehmende Verlandung des Sees und die Verminderung des Schilfs in den Uferzonen.
U94                                       Zur Verminderung des Jahresfehlbetrags trage auch
U94      Sie eine mehr als fünfzehnprozentige Verminderung der steuerfreien
U94    Argumente von Greenpeace bezüglich der Verminderung des CO2-Ausstoßes einzugehen.
U94  sieht der Aktionsplan unter anderem eine 'Verminderung der negativen Auswirkungen von
U94      sind, und jedes Mittel, welches eine Verminderung der riesigen Summen ermöglicht,
U94                          Die - nach einer Verminderung der Nutzungsanforderungen -
U94          hat Holzmann laut Vorstand 'eine Verminderung des Unternehmenswertes
U94       auf 57 Prozent der Gesamtlänge, zur Verminderung des Auftriebs und der Sturzgefahr.
U95                     Durch die angestrebte Verminderung der Emissionen konventioneller
U95    der Eierstöcke, Knochenabbau oder eine Verminderung der Gedächtnisleistung.
U95   zur Schonung fossiler Rohstoffe und zur Verminderung der Luftbelastung durch
U95     Familien, müssen allerdings mit einer Verminderung des Kindergeldes rechnen.
U95                    Dabei dürfte auch eine Verminderung der von Pjöngjang ausgehenden
U95 Derselben Einstellung entspringt auch die Verminderung des Verkehrsraums.
U95               kWh vermindern und zu einer Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um
U95       Das warme Wetter bewirkte aber eine Verminderung der Leistung der Energieversorger
U95       könne - allerdings unter deutlicher Verminderung der Zahl der derzeit tätigen 24
U95    der maximalen Aufsichtsratsmandate); o Verminderung von Machtkonzentrationen allgemein
U95   wieder stark zugenommen und so zu einer Verminderung der Fließgeschwindigkeit bei hohen
U95    SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis: Verminderung des Beamtenstatus auf hoheitliche
U95    Gründen könne man von einer deutlichen Verminderung der Erwerbslosigkeit ausgehen,
U95 Uhr Mittag stand ich auf, spürte Entzug.' Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ist erst
U95         und in diesem Jahr wird mit einer Verminderung des Inlandsabsatzes von bis zu 50
U95 Fußgängern, Rad- und Autofahrern, für die Verminderung der Luftschadstoff- und der
U95 Fußgängern, Rad- und Autofahrern, für die Verminderung der Luftschadstoff- und der
U95     wie die von der Opposition gewünschte Verminderung des Personalbestandes in der
U95       könne der Staat letztlich über eine Verminderung des jährlichen Anpassungssatzes,
U95  des Süddeutschen Rundfunks, dies sei zur Verminderung der Treibhausgase notwendig.
U95               Konkrete Vereinbarungen zur Verminderung der Treibhausgase seien nicht zu
U95      zum Branchenersten Unilever N.V. Die Verminderung der Bilanzsumme auf 650 (726) Mill.
U95                 plädiert Vogel gegen eine Verminderung der Transferleistungen Bonns in
U95                           Als Beitrag zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes hat die
U95 von 8,7 Litern aufweise, ergebe sich eine Verminderung um zwei auf 6,7 Liter.
U95 Abteilung negativ angesichts behördlicher Verminderung der Preise für
U95    die Delegationen mit Möglichkeiten zur Verminderung des weltweiten Ausstoßes von
U95          von Bad Aibling lösen, noch eine Verminderung des Verkehrs erreichen können',
U95                             Ziele sollten Verminderung, Vermeidung, Verlagerung und
U95     klare Ziele und Zeitvorgaben für ihre Verminderung festlegt und die dazu
U95     geführte Regierung unter anderem eine Verminderung der CO2- Emissionen um 4,6 Prozent
U95     Nachrichtensystemen eine grundlegende Verminderung der täglichen Verkehrsfluten zu
U95  Rußland, meinte Bolin, könnte rasch eine Verminderung der Methan-Emissionen um bis zu 20
U95                           Eine drastische Verminderung der Personalkosten muß erreicht
U95          über das Jahr gerechnet zu einer Verminderung der Zinsaufwendungen um mehr als
U95                                      Eine Verminderung des Lärmpegels erhoffen sich die
U95     die von der EU mit Kanada vereinbarte Verminderung der Heilbutt-Fänge.
U95          wenn wir das gemeinsame Ziel der Verminderung von CO2-Emissionen erreichen
U95  Privatisierung von Staatsunternehmen zur Verminderung der Staatsschuld an.
U95   nach einem Todesfall oder eine sonstige Verminderung des bundesweiten Kreises der
U95  bedeuten die festgelegten Zollsätze eine Verminderung der Protektion in der Region.
U95             so daß viele Argentinier eine Verminderung ihres Realeinkommens hinnehmen
U95                                       Zur Verminderung des Verletzungsrisikos sind die
U95      AG, Nürnberg geht von einer weiteren Verminderung des Umsatzanteils von etwa 13
U95    Zunahme von Lungenentzündungen und die Verminderung der Entwicklungshilfe.
U95  Charakteristika bei Männern und zu einer Verminderung ihrer Zeugungsfähigkeit.
U95          in der Umwelt nicht nur zu einer Verminderung der Spermien, sondern auch zu
U95    und Umweltprognosenmodelle und für die Verminderung von umweltbelastenden Emissionen
U95   aller Voraussicht nach (u. a. wegen der Verminderung des Autoabsatzes) die
U95         einen abgestuften 'Alarmplan' zur Verminderung des Schadstoffausstoßes und - so
U95              Oberstes Ziel müsse aber die Verminderung des Straßenverkehrs bleiben.
U95       der Geburt und Kinderzahl sowie die Verminderung der Risiken durch Fortpflanzung
U95  für Benzin, Obst und Gemüse haben zu der Verminderung des Anstiegs beigetragen.
U95  auf solche Erscheinungen mit Lautstärke, Verminderung des Anspruchs und Proletarisierung
U95                      In den Szenarien zur Verminderung des CO2-Ausstoßes wird heute den
U95   das langfristige Industriegeschäft eine Verminderung um 53 Prozent auf 1731 Milliarden
U95  Franken nicht möglich, ihren Beitrag zur Verminderung der Schmutzfrachten in die Nordsee
U95                                       Zur Verminderung der Personalkosten sollen die
U95    für Leistungen vereinbaren, die - ohne Verminderung des Standards - zu einer
U95           könne nicht wesentlich zur CO2- Verminderung beitragen, ist bereits oft
U95   des Steuersystems, zur Wohnungsnot, zur Verminderung des Energieverbrauchs oder zu
U95      auf die Achse nicht stattfinden, die Verminderung erfolgt durch ein Wechselgetriebe.
U95    Kürzung der Arbeitslosenhilfe und eine Verminderung der Arbeitslosenquote kommen.
U95      Alle bisher angewandten Methoden zur Verminderung der Taubenanzahl seien
U95       Bonn spreche zwar ständig von einer Verminderung der Lohnnebenkosten, in Wahrheit
U95        als deren lebenswichtiges Ziel die Verminderung der Arbeitslosigkeit proklamiert
U95                            Besser als die Verminderung von Leistungsansprüchen in der
U95                                      Eine Verminderung des Verkehrs in den Großstädten
U95        Personaleinsparungen brachten eine Verminderung der Belegschaft von nahezu 140 000
U95   gewagt angezogenen Tempi sich kaum eine Verminderung in der Faßbarkeit musikalischer
U95       kostengünstige Fertigstellung durch Verminderung der Standards und Herunterdrücken
U95               Wenn überhaupt, sei an eine Verminderung der Zinsen auf staatliche
U95                                      Eine Verminderung des Kaufpreises um etwa eine halbe
U95     zusätzlich belasten, da sie mit einer Verminderung der Lohnnebenkosten einhergehe.
U95             Als Ursachen der dramatischen Verminderung des Steueraufkommens gelten das
U95    können Einsparpotentiale nur dann ohne Verminderung der Versorgungsqualität ausgenutzt
U95    nach Ausweitung der Selbstbeteiligung, Verminderung des Leistungskatalogs der
U95       wissenschaftliche Arbeiten, die zur Verminderung oder Vermeidung von Versuchen an
U95                      Das Kapital soll zur Verminderung der 2,2 Milliarden DM Schulden
U95  kaum noch Kontroversen darüber, daß eine Verminderung der Angstsymptome und des damit
U95         der Europäischen Gemeinschaft zur Verminderung der Kapazitäten.
U95 umweltfreundliche Energietechnologien zur Verminderung der Umweltbelastung und
U95   deutliche Entlastung brächte allein die Verminderung des Verkehrs.
U95        und Arbeitslose bei gleichzeitiger Verminderung der Leistungen heraufgesetzt.
U95                                 Bei einer Verminderung der Lohnzusatzkosten in diesem
U95   Haushalten aufzubringen 'und durch eine Verminderung der Zahlung an die EU
U95 Großaktionäre technische Vorkehrungen zur Verminderung des Defizits getroffen werden.
U95         wesentlich weiter: Er wollte eine Verminderung der Zahl von Schulaufgaben in
U95      Nicaraguas und Panamas über Wege zur Verminderung der Armut beraten, unter der 80
U95  und Politik gefragt sind im Streben nach Verminderung des CO2-Ausstoßes.
U95  weiteres wichtiges Ziel für 1996 sei die Verminderung des staatlichen Anteils an der
U95                                       Die Verminderung des Bevölkerungswachstums sei die
U95                                  Über die Verminderung der Arbeitszeit wollten sowohl
U95       der Finanzpolitik müsse deshalb die Verminderung der staatlichen Ausgaben auf allen
U95           Umbau des Steuersystems und zur Verminderung der Staatsaufgaben könne Bonn im
U95                                       Zur Verminderung der täglichen Verkehrsstaus am
U96       des Produktionseinbruchs durch eine Verminderung der Betriebszeiten um etwa 10,4
U96                              Das ist eine Verminderung um sechs Prozent.
U96         der üblichen Sprechzeiten und die Verminderung von Krankenhauseinweisungen im
U96   den Langzeitnutzen wie Schmerzfreiheit, Verminderung des Herzinfarktrisikos oder
U96        verlangt der Handwerksverband eine Verminderung der Belastung durch Steuern und
U96  führt uns auf die hochwichtige Frage der Verminderung des Künstlerproletariats...'
U96    zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Verminderung der Schwarzarbeit und zur sozialen
U96                                  Auch die Verminderung des Personals sei problematisch,
U96 der Automobilindustrie die Bemühungen zur Verminderung des Schadstoffgehalts im Abgas der
U96                    Auch die Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffemissionen seien
U96  der Staatsquote verbessern helfen, einer Verminderung des heute rund fünfzigprozentigen
U96 und älteren Arbeitnehmern eine Chance zur Verminderung ihrer Arbeitszeit zu geben.
U96    positives Zeichen für die unerläßliche Verminderung des überzogenen Steuer- und
U96 Einführung eines Fünf-Schicht-Modells zur Verminderung der Gesundheitsbelastung durch
U96 die Tarifpartner (.. .) Möglichkeiten zur Verminderung von Fehlzeiten in den Betrieben
U96   Leichtbau von Fahrzeugen (und damit zur Verminderung des Kraftstoffverbrauches)
U96 von Krankheiten, Abholzung, Bodenerosion, Verminderung der Wasserreserven,
U96 einer 'Minusrate' und damit auch zu einer Verminderung der Rentenbezüge kommen werde.
U96  eine Menge von verschiedenen Punkten zur Verminderung und zur Verhinderung von
U96   und Umbauten sowie 'Lastmanagement' zur Verminderung des Spitzenverbrauchs sind die
U96              Erreicht wurde aber nur eine Verminderung um 85 Megawatt; der Grund dafür
U96   zu einer Berufsarmee bei entsprechender Verminderung der Mannschaftsstärken angekündigt.
U96                                      Eine Verminderung der Zahl der Offiziere und
U96  Das Projekt beinhaltet unter anderem die Verminderung der Streitkräfte von 500 000 auf
U96 ließen, die dann aufgrund der drastischen Verminderung der Fangquoten, die die EU
U96        läßt, schafft nur dessen Fluß eine Verminderung der Abgasbelastung.
U96    drastischem Personalabbau), durch eine Verminderung der Fertigungstiefe und mit der
U96   wird und der Beitrag zu einer spürbaren Verminderung des Verkehrs ohne ergänzende
U96    schon nach dem ersten Glas, tritt eine Verminderung der Sehleistung ein.
U96     Erwärmung sollten Regierungen auf die Verminderung von Treibhausgasen setzen und sich
U96        Deutschland zu entlasten, sei eine Verminderung um 20 Prozent nötig.
U96                                           -Verminderung des spezifischen Energieeinsatzes,
U96                             Eine spürbare Verminderung des Pendlerverkehrs dürfte jedoch
U96       der geringfügigen Beschäftigung die Verminderung des monatlichen Höchsteinkommens
U96                                      Eine Verminderung der italienischen Inflationsrate
U96     voraussagte, wenn keine Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrsleistung im
U96         Verödung der Altstadt' sowie eine 'Verminderung der Lebensqualität' durch
U96         ist, zu fast gleichen Teilen eine Verminderung (fünf Prozent) wie eine Ausweitung
U96 Projekt- und Managementqualitäten bei der Verminderung zur Zeit am deutlichsten sichtbar.
U96                                       Die Verminderung des Defizits 1995 im Staatswald
U96                             Eine 'massive Verminderung' müssen auch die Friseure beklagen.
U96                                 Bei einer Verminderung der dem Bund zufließenden
U96 auch deren rechtzeitige Verhinderung oder Verminderung unter Berücksichtigung aller der
U96   daß die größten Kostensenkungen aus der Verminderung der Mitarbeiterzahl in den
U96         einem 'Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung' - am Freitag
U96                 Ihr Beitrag wird sich als Verminderung auf circa 250 000 Mann belaufen,
U96                                  Auch die Verminderung der Lohnfortzahlung und die
U96             ausmachten, den Bemühungen um Verminderung der Baukosten entgegenstehen.
U96    Autoölprogramm verwiesen, das sich die Verminderung von Schadstoffwerten bis zum Jahr
U96      die die Verhinderung beziehungsweise Verminderung der Entzündungsreaktion als Ziel
U96        kann ein spezielles Allel zu einer Verminderung des Infektionsrisikos um 90
U96         Verödung der Altstadt' sowie eine 'Verminderung der Lebensqualität' durch
U96    Weichgel-Verfahren 'bevorzugt zu einer Verminderung der im Grundwasser schon
U96                                      Eine Verminderung der Autoabgase könnte daher den
U96              und eine 'nicht unerhebliche Verminderung' der gefahrenen Autokilometer,
U96               EMS könne einen Beitrag zur Verminderung des Verlustes leisten, sagte
U96     Die Verunreinigungen könnten zu einer Verminderung der Bremswirkung, keinesfalls aber
U96           eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit.
U96                erhöhen und damit zu einer Verminderung des Staatsdefizites beitragen.
U96                                     Diese Verminderung des Nennbetrages der Renten
U96   durch den Gewerbesteuerausfall bedingte Verminderung des Gemeindeetats um ein Drittel
U96  ist, hält bis zum Jahresende eine starke Verminderung der Zinsen in Italien für möglich.
U96      'Erfahrungssatz' über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Werten in
U96    von 1990 strafmildernd eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit zusprechen
U96        um Haushaltskonsolidierung und die Verminderung der Etat-Ansätze für 15 von 25
U96                                      Eine Verminderung des Diskontsatzes sei erforderlich
U96 Präzisierung der Prospekthaftung und eine Verminderung der Verjährungsfrist von bislang
U96 aus psychologischer Sicht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht
U96 aus psychologischer Sicht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht
U96      (z.B. Pkw nur bis 60 000 DM) und die Verminderung der Entfernungspauschale auf 30
U96  die Laufzeitenfonds würden aber für eine Verminderung sorgen.
U96   Ziel eines verbindlichen Protokolls zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
U96  erlauben und damit gleichzeitig zu einer Verminderung ihres Risikos, mit ihrer
U96   Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer, die Verminderung des Solidaritätszuschlags und die
U96    (FFU), bei der 'innovative Ansätze zur Verminderung von Kohlendioxid- Emissionen'
U96      zu Ende gehender Ressourcen oder die Verminderung des Treibhauseffekts bestimmen die
U96 zu sparen und die Arbeitsverwaltung durch Verminderung der elf Landesarbeitsämter auf
U96                    Die Prognosen für eine Verminderung der hohen Arbeitslosenzahl, bei
U96          der Leistung der Ferkel und eine Verminderung von gesundheitlichen Störungen wie
U96    innerhalb von drei bis vier Jahren zur Verminderung der staatlichen Defizite zu kommen
U96                       lehnte eine weitere Verminderung des Wehretats ab.
U96                Bomsdorf: Es käme zu einer Verminderung des jährlichen Rentenzuwachses,
U96    Rentenzuwachses, wohlgemerkt nicht zur Verminderung der Rente, zwischen 10 und 20
U96     Finanzmarktförderungsgesetz) und eine Verminderung der Verjährungsfrist von bislang
U96                               Allein eine Verminderung der häuslichen Pflegeleistungen um
U96              Außerdem sind vorgesehen die Verminderung der Lärmemissionen, insbesondere
U96     eines neuen Ofens könne man mit einer Verminderung der Lärmemissionen rechnen.
U96 meßbaren Effizienz war das Hauptziel eine Verminderung des Imports illegaler Drogen in
U96    gegen diese Idee gewandt, weil sie der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit
U96    Prüfen sollten die Politiker, 'ob eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch
U96          zu erforschen und konsequent für Verminderung der Schadstoffabgaben zu sorgen.
U96         Franken einerseits und durch eine Verminderung des Steueraufwands andrerseits
U96     Offenbar habe Dietmar Hopp darin eine Verminderung seiner Einflußmöglichkeiten
U96                     Dies hätte sogar eine Verminderung der Unterhaltskosten zur Folge.
U96     DM) mehr gefordert und waren zu einer Verminderung um höchstens 5000 Lire (5 DM) auf
U96                  gerechte Mechanismen zur Verminderung der Rentenausgaben zu finden, um
U96  - etwa über eine Arbeitsmarktklausel zur Verminderung der Anpassungssätze.
U96  57 Prozent der Gesamtlänge betragen, zur Verminderung des Auftriebs und der Sturzgefahr.
U99       bedeutet das nicht automatisch eine Verminderung ihrer Ablaufleistung oder
U99  wurden zeitlich gestreckt und durch eine Verminderung der ursprünglich angestrebten
U99                                       Die Verminderung der Verkehrstoten bringt sie in
U99                verteuert und Arbeit durch Verminderung der Lohnnebenkosten verbilligt
U99   die Schaffung stiller Reserven über die Verminderung des Firmenwertes bewirkt”.
U99                          Geplant sei eine Verminderung von zehn Prozent innerhalb der
U99 mit Erhöhung des Atemwegswiderstandes und Verminderung der Lungenbelüftung.
U99           zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
U99   im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen mit fast
U99     in seinem Heimatland gezeigt, daß die Verminderung der Arbeitslosigkeit einen langen
U99                  wenn er zu aggressiv die Verminderung des deutschen Nettozahler-Saldos
U99 auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten und Verminderung des Umlagesatzes von
U99  Erwartung und der Enttäuschung, also zur Verminderung der Kraft zur Erfahrung.
U99 Verschuldungsgrad, was häufiger mit einer Verminderung der Bonität des Emittenten
U99   dies mit dem Opec-Treffen, auf dem eine Verminderung der Öl-Produktion vereinbart
U99              Damit sei eine substantielle Verminderung des deutschen Nettobeitrags kaum
U99                   (DIW) hat sich für eine Verminderung der Subventionen um rund 20
U99    einer Kapazitätserhöhung und damit der Verminderung der Ausgaben pro Kopf Student.
U99          geworden, was ebenfalls zu einer Verminderung von Aktienemissionen beitrug.
U99                                  Auch die Verminderung der Verweildauer im Klinikbereich,
U99   Staatsfinanzen durch eine proportionale Verminderung aller Renten vorzunehmen (wie es
U99          sondern auch zu einer objektiven Verminderung der Deliktzahlen geführt.
U99  deutlich weniger Verkehrstoten und einer Verminderung der Kohlendioxid- Emissionen um
U99         erwiesen, und auch Bemühungen zur Verminderung der Anbauflächen seien gescheitert.
U99                1998 in Bolivien erreichte Verminderung des potentiellen Kokainangebots
U99         wehren sich allerdings gegen eine Verminderung ihrer Abgeordneten in der
U99  professionelles Personal oder durch eine Verminderung der Leistungen der karitativen
U99                                 Bei einer Verminderung der Sachanlagen und Firmenwerte
U99                        „Keine wesentliche Verminderung der Umweltrisiken” brächte dagegen
U99 allem Spanien die Verhandlungen über eine Verminderung der wirtschaftlichen
U99                    Als Ziel war aber eine Verminderung um ein Drittel ausgegeben worden.
U99               nicht zu einer wesentlichen Verminderung der Arbeitgebervermögen,
U99 sei, könne in diesem Fall nicht von einer Verminderung der Schuldfähigkeit ausgegangen
U99 Mehraufkommens wird dem Saarland über die Verminderung der Leistungen im
U99        ohne dass die Anlagen vorher – zur Verminderung von Stickoxiden – mit einer
U99                                       Die Verminderung der unsinnigen Staatsdarstellung
U99              „Inntalgemeinschaft” um eine Verminderung der Abgas- und Lärmbelastung durch
U99              „Inntalgemeinschaft” um eine Verminderung der Abgas- und Lärmbelastung durch
U99                    Es sollen Lösungen zur Verminderung der Zahl der Drogentoten
U99    dreißig Jahren erforderlich – und eine Verminderung der Armut.
U99       zwar beibehalten werden, über deren Verminderung könne aber verhandelt werden,
U99         drei Milliarden DM erbringen, die Verminderung der degressiven Abschreibung für
U99      Diese reiche aber nicht aus, um eine Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zu
U99       zur Senkung der Stromkosten und zur Verminderung der klimaschädlichen
U99     „Die Eigennutzung ist in Spanien ohne Verminderung der Mieteinnahmen möglich.
U99  plus Stopp-Kurse sorgen für eine weitere Verminderung des Verlustpotentials.
U99                                 Bei einer Verminderung der Kosten für die Stromerzeugung
U99    innermotorischen Verbrennung, was eine Verminderung der Partikelemissionen und einen
U99      sowie für Großinvestitionen oder die Verminderung des Eigenkapitals.
U99     damit nicht mehr unmittelbar zu einer Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens.
U99          in der Skelettmuskulatur und die Verminderung des Körperfettanteils.
U99          der Völker, die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
U99  zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.
U99            Der Konzern erklärte zwar, die Verminderung des Ergebnisses sei bereits im
U99 Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Verminderung des Abfalls erhebliche Erfolge
U99               der Bodenvegetation und zur Verminderung der Baumvitalität”, sagte Thalheim.
U99        Vorsitzender Grimm ist, nach einer Verminderung der Klassenstärken aber nicht
U00     zu Jahresbeginn und die traditionelle Verminderung des Devisen-Angebots in den ersten
U00                                       Die Verminderung der Kommazahl, die geänderten
U00     DM soll laut Rot-Grün und CDU/CSU die Verminderung der degressiven Abschreibung um
U00 sofort weiterverkaufen, ohne dadurch eine Verminderung des Schadenersatzes zu erleiden,
U00        durch die hohe Produktivität, eine Verminderung der Bevölkerungszahl einfach
U00                               – Bei einer Verminderung der Zug-Kilometer-Leistung im
U00                Die durch eine allmähliche Verminderung der „Weihnachtsgratifikation” für
U00    dass die Umgehungsstraße zu deutlicher Verminderung des Durchgangsverkehrs führen wird.
U00                                      Eine Verminderung des Schallpegels um 10 dB(A)
U00  geduldet, weil sie nach ihrer Natur eine Verminderung von Ansprüchen darstellt.
U00     Margaret Thatcher Hand an die brutale Verminderung des Staates gelegt – und damit
U00 deutschen Atomkraftwerke, führt nicht zur Verminderung der Gefahr.
U00       Handel ist gewährleistet, dass eine Verminderung der Emissionen zuerst da
U00            bei der Energienutzung und die Verminderung der CO2-Emissionen beweisen”,
U00                                      Eine Verminderung der Geldflüsse nach Bosnien
U00     die Bedeutung der Klimakonvention zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen.
U00 auf 40 Prozent im Jahr 1999, was zu einer Verminderung der latenten
U00     Weise können daher auch die Ziele zur Verminderung der Treibhausgase, die auf der
U00                                      Eine Verminderung des Gleitwiderstandes um 7,5
U00       Nicht nur das unmittelbare Ziel der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes bis 2005
U00                     Als Ausgleich für die Verminderung der gesetzlichen Renten erhielten
U00      Faktors” oder anderer Regelungen zur Verminderung des Rentenanstiegs auf ein nicht
U00   der Sinn sozialer Tätigkeiten – und die Verminderung der Arbeitslosigkeit.
U00      Schnelle Abhilfe schaffen könne eine Verminderung der staubedingten
U00     der Einsatzkräfte, Modernisierung und Verminderung des personellen Gesamtumfangs ist
U00             Sie habe zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt.
U00         Lebenshaltung und wirkt über eine Verminderung des verfügbaren Realeinkommens
U00     Das wären Ansätze zu einer wirklichen Verminderung der Kosten.
U00 Eckpunkte für ein nationales Programm zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen
U00 könnten erst mittel- oder langfristig zur Verminderung des Schadstoffausstoßes beitragen,
U00                   müsse ihren Beitrag zur Verminderung der Schadstoffemissionen leisten,
U00  sollen aus dem „Investitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen” eine
U00    Sinn gekommen, über die Vorteile einer Verminderung der exorbitanten
U00    Umweltschützer, sollten sich über eine Verminderung der Einwohnerzahl freuen, denn nur
U00      ins zeitlos Gültige durch zunehmende Verminderung seines Umfangs.
U00      der im Prinzip bereits beschlossenen Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen statt.
U00    die Fett-Experten mit, können zu einer Verminderung der Denkfähigkeit führen.
U00  eine lange Tradition als Pionier bei der Verminderung von Emissionen.
U00                    Hingegen wird sich die Verminderung der ß-Schreibung durch
U00                   Lediglich die durch die Verminderung der Schuldenlast eingesparten
U00                  Petschenganickel und die Verminderung der Schwefeldioxid-Emissionen um
U00  Wünschenswert sei hingegen vielmehr eine „Verminderung des bürokratischen Aufwands”.
U00        Ähnlich schwer dürfte die geplante Verminderung der Partikelemissionen auf 0,02
U00              der Wirtschaft nur über eine Verminderung des Haushaltsdefizits zu
U00    ein Spaltprodukt von Methanol, das zur Verminderung von giftigen Auto-Abgasen im
U00                     Das Geld soll für die Verminderung der Kreditaufnahme des Bundes
U00         vom Müßiggang abzuhalten, den die Verminderung von Arbeit hervorruft.
U00        ihre technischen Anstrengungen zur Verminderung der Abgase noch erhöhen, um die
U00                                       Die Verminderung müsse durchschnittlich bei zwei
U00   eine ebenso starke, wenn nicht stärkere Verminderung der Verbrechen.
U00                                     Diese Verminderung geht ausschließlich zu Lasten des
U00                                       Der Verminderung der Gläubigen-Scharen gefasst ins
U00         doch erkenne man darauf erst eine Verminderung des Knochens um etwa 30 Prozent.
U00  hätten, ja vielleicht sogar eine leichte Verminderung der Lebenshaltungskosten
U00 Bushs die Zügel schleifen lassen und eine Verminderung der Kampfkraft verschuldet.
U00           Schließlich beobachtet man eine Verminderung des Intelligenzquotienten beim
U00               Dickicht von Regeln für die Verminderung von Treibhausgasen bringen.
U00      wie die bereits in Kyoto vereinbarte Verminderung von Treibhausgasen erreicht werden
U00 Verträge für eine Mindestdauer sowie eine Verminderung der Anzahl von Transfers während
U00   auf ihre nationalen Verpflichtungen zur Verminderung des Klimagases angerechnet werden.
U00                              Eine massive Verminderung des Kokaanbaus hätte direkte
U00    verschaffen; sollten sie aber zu einer Verminderung der Kokaproduktion führen, dürfte
U01     dass in der Industrie an Lösungen zur Verminderung von Risiken gearbeitet wird.
U01   der Deutschen BA bedeute eine deutliche Verminderung der Belastung des
U01 „Eigentlich hatten wir erwartet, dass die Verminderung dieser Ausbildungsplätze durch ein
U01                                      Eine Verminderung des Arsenals würde verlangen, dass
U01                  Das wäre eine erhebliche Verminderung des Überschusses am
U01                       Zwar könne man eine Verminderung von Straftaten bei der illegalen
U01             Konkrete Fortschritte bei der Verminderung schädlicher Treibhausgase erhofft
U01  eine neue Arbeitsteilung für eine starke Verminderung ohnmächtig konsumierender und
U01       auch in späteren Jahren kräftig zur Verminderung der Beitragssätze beitragen - 2010
U01  festgestellt werde, dass die angestrebte Verminderung des CO2- Ausstoßes nicht erreicht
U01   werden die Vereinbarungen von Kyoto zur Verminderung von Treibhausgasen noch einmal
U01          Gesetz angekündigt und dabei die Verminderung von Kohlendioxid ausdrücklich
U01                       Vorgesehen ist eine Verminderung auf ein Niveau von fünf Prozent
U01              sozialen Leistungen oder der Verminderung von Bildungschancen geht.
U01     über rückläufige Auftragseingänge und Verminderung der Kapazitätsauslastung.
U01  wie aktuell in der SZ – nur das Teilziel „Verminderung des Individualverkehrs” noch
U01                          Entsprechend der Verminderung des Ergebnisses je Aktie und des
U01         hypertrophische Subaortenstenose, Verminderung der Hirndurchblutung,
U01                                       Zur „Verminderung und Verhinderung von Illegalität”
U01        Krisenmanagement der Regierung zur Verminderung der außenpolitischen Schäden nicht
U01      also Erhöhung der Sozialausgaben und Verminderung der Steuereinnahmen, ohne dass
U01     sie hätten viel zu spät Maßnahmen zur Verminderung der ausufernden Kosten ergriffen.
U01   Aufkommen aus den Abgaben ebenfalls zur Verminderung des Bedarfs erschöpflicher
U01     auf dem inländischen Markt sowie eine Verminderung der Dollarausgaben durch das
U01 Erding beklagen die Bürger eine deutliche Verminderung ihrer Lebensqualität.
U01 eines Pakets, um das Kyoto- Protokoll zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase im
U01 Umsetzung der 1997 in Kyoto beschlossenen Verminderung der Treibhausgase.
U01   man überlegt, ob nicht langfristig eine Verminderung der Bevölkerungsdichte anzustreben
U01    ersparen, die sie anderenfalls für die Verminderung ihres Kohlendioxidausstoßes
U01     Versuchsreihen hätten eine drastische Verminderung des Salmonellenbefalls ergeben,
U01       mit Äußerungen beunruhigt, die eine Verminderung friedenswahrender Präsenz
U01              die mit hohen Kosten bei der Verminderung von Emissionen rechnen.
U01  Jahren eintreten, während die Kosten der Verminderung von Emissionen sofort anfallen.
U01 Arbeitseffizienz steigt, wenn es zu einer Verminderung der Emissionen kommen soll.
U01                                       Die Verminderung der CO2-Emissionen wäre historisch
U01       ist daher völlig ungeklärt, wie die Verminderung bewerkstelligt werden kann.
U01                                  Zu einer Verminderung der globalen Emissionen kommt es
U01    stark, so ist es unvernünftig, mit der Verminderung der CO2- Emissionen zu warten – im
U01            ist, zusätzliche Mittel in die Verminderung von Kohlenstoff zu lenken.
U01  sollte man nun doch über eine drastische Verminderung der Zahl der offensichtlich
U01                           Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit sei damit
U01       vor sechs Jahren 85 Prozent für die Verminderung der Wochenstunden, waren es
U01             des Baustoffherstellers: „Die Verminderung unseres operativen Ergebnisses
U01              sich die Industrieländer zur Verminderung ihres Treibhausgas-Ausstoßes um im
U01         Nachwuchses" und als "Beitrag zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit".
U01  beispielsweise – jeweils bis 2010 – eine Verminderung der CO2 -Emissionen um 10
U01           Neuregelung insgesamt zu keiner Verminderung der Gesamterlöse im
U01       der Völker und die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die
U01         sondern auf Dauer sogar mit einer Verminderung der Kosten.
U01      die Amerikaner bei der Nato auf eine Verminderung der Friedenstruppen auf dem Balkan
U01              Davon handelt der Essay „Die Verminderung des Menschen“ im „Kursbuch 3“, an
U01             sondern in einer dramatischen Verminderung der Einnahmen.
U02 das Wachstum wieder zu beschleunigen, die Verminderung des Wohlstandsgefälles in der Welt
U02     die Ökosteuer heißt es, sie trage zur Verminderung des Energieverbrauchs bei, leiste
U02   an einem nationalen Stabilitätspakt zur Verminderung des gesamtstaatlichen Defizits zu
U02   er 1981 vorgefunden hat, und müsse eine Verminderung des Verkehrswertes seines Anwesens
U02           Sie erarbeitete ein Konzept zur Verminderung des Defizits, das unter anderem
U02      die auch in den USA verstanden wird: Verminderung von Treibhausgasen durch deren
U02                                       Die Verminderung des Solls durch das Ungeziefer
U02          massiven Steuersenkungen und die Verminderung der Arbeitslosigkeit noch nicht
U02       hässlicher Touristen-Pöbel, leichte Verminderung von Geräusch.
U02   die eigene Karriere objektiv durch eine Verminderung der Sitzzahl im Bundestag,
U02      verteidigte sein Vorgehen, durch die Verminderung der Rentenreserve eine
U02                 Auch verhindere dies eine Verminderung der Geruchsemissionen – so
U02      schlichten Prinzip gründete: auf der Verminderung des Abstands zwischen dem
U02                                       Die Verminderung der Steuereinnahmen sei durchaus
U02    alle werden wolkig über die notwendige Verminderung der Treibhausgase räsonieren, wohl
U02 jede Verbesserung der Gesundheit auch zur Verminderung der Armut beiträgt, war bis vor
U02      und einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten”.
U02 Staaten dazu auf, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase so schnell wie
U02          einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten.
U02      und Kanadas, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase
U02  die Einführung der Kerosinsteuer und die Verminderung des Regionalflugverkehrs.
U02   unsozialen Eingriff und eine erhebliche Verminderung unserer Lebensqualität.
U02   zwei Gutachtern nur eine eingeschränkte Verminderung seiner Schuldfähigkeit.
U02      Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verminderung der Steuerlast für die
U02    die Unternehmen, Abbau von Bürokratie, Verminderung von Lohnzusatzkosten, Reform der
U02          so, zu einer als bitter erlebten Verminderung ihrer sozialen Kontakte.
U02                           Lehrer, die auf Verminderung ihrer Arbeitszeit klagen, stoßen
U02                   Das Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen müsse so
U02    Daneben wird darüber beraten, wie eine Verminderung der Treibhausgase erreicht werden
U02   nicht in der Vermehrung, sondern in der Verminderung; nicht in der Anhäufung, sondern
U02    Voicestream, der jetzt allein zu einer Verminderung des Telekom-Eigenkapitals um 18
U02    nicht nur das Ergebnis der drastischen Verminderung der Anzahl der in
U02 berücksichtigt worden; sie haben zu einer Verminderung, fast zu einem Rückgang des
U02  letzte Chance, unseren Sozialstaat durch Verminderung der Ansprüche zu retten.
U02  eine auch für andere Länder vorbildliche Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes
U02                      Diese haben mehr zur Verminderung des
U03         auch so gesehen, weil sie mit der Verminderung ihrer Abfindungen einverstanden
U03            verhageln – und Bemühungen zur Verminderung der F-Gase konterkarieren.
U03        der Einsparungen entfallen auf die Verminderung des Brennstoffbedarfs für Heizung
U03            Der Konzern hob die drastische Verminderung der von Kvaerner mitgebrachten
U03       Im Labor sei im aktuellen Fall eine Verminderung der weißen Blutkörperchen und ein
U03                  Steuersenkungen und eine Verminderung der Sozialversicherung sind zwar
U03        Beweglichkeit der Gelenke oder die Verminderung des Sehvermögens mit
U03                     trunkenheitsbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit anzuwenden.
U03              der Lebensverhältnisse, eine Verminderung des Bund-Länder- Finanzausgleichs,
U03 Chancen, ihre eigenen Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen zu erfüllen.
U03                       Was bleibt, ist die Verminderung der Vetomöglichkeiten, die Abkehr
U03  des Euro in Höhe von 10 Prozent zu einer Verminderung von Nachfrage und Produktion in
U03                   Die Grünen setzten eine Verminderung der Subventionen um 40Millionen
U03      Aufgrund der dadurch hervorgerufenen Verminderung der umlaufenden Geldmenge steigt
U03               nicht automatisch mit einer Verminderung der Stimmrechte der
U03             hat ergeben, dass die weitere Verminderung klimaschädlicher Abgase in den
U03                      Gegenwärtig ist eine Verminderung von 18,6 Prozent erreicht.
U03 wobei Fjell vor allem auf Erfolge bei der Verminderung von Kosten um 3,5 Milliarden
U03  einigten sich die Tarifparteien auf eine Verminderung des 13. Monatsgehalts um mehr als
U03 Bereich eine „signifikante und permanente Verminderung” des Lärms durch Autoreifen, sagte
U03       denn ein Subventionsabbau führt zur Verminderung der Ausgaben des Staates, nicht
U03               und Steuerkontrolle und zur Verminderung von Missbrauch bedürfe es
U03    Zigaretten um 30 Prozent und wird eine Verminderung der Nachfrage nach Zigaretten um
U03 in der Krankheitsprävention eine stärkere Verminderung der Krankheitskosten erbringen als
U03        von Filialen auf dem Land und eine Verminderung des Kundendienstes.
U03       der Völker und die Abschaffung oder Verminderung der Heere sowie die Anordnung und
U03            begrüßten, dass sich neben der Verminderung der Risikovorsorge auch die
U03    der Einführung eines Rauchverbots eine Verminderung von Atembeschwerden und eine
U03       Jahren des Bestehens nicht zu einer Verminderung des Engagements der Unternehmen
U03 an Mieter fortgesetzt werden und zu einer Verminderung der Finanzschulden beitragen.
U03  Entbürokratisierung, Steuersenkungen und Verminderung der Arbeitskosten angesagt sind.
U03 mehr als einen nur marginalen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit leisten
U03                     Als wir in Europa die Verminderung der Emissionen von Schwefeldioxid
U03                                            Verminderung der Reifenrollgeräusche, des
U04                        Die Vorschläge zur Verminderung des Beifangs seien zwar
U04   lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine
U04             Deutschland hat sich zu einer Verminderung von 21 Prozent innerhalb der EU
U04      als Beweismittel zuzulassen und eine Verminderung der Beweislast für eine
U04  Fremdsprachen, Mathematik wird durch die Verminderung der Stundenzahl gestärkt werden.
U04              Daraus lasse sich aber keine Verminderung der Schuldfähigkeit ableiten.
U04  Regierung zeigt zudem Interesse an einer Verminderung ihrer hohen Verteidigungsausgaben,
U04      die Niederlande empfahl Brüssel eine Verminderung des um Konjunktureinflüsse
U04  kann, führen auch Dampfpartikel zu einer Verminderung des Sonnenlichts.
U04  zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.” Das ist die
U04    der Frau strafmildernd eine erhebliche Verminderung ihrer Steuerungs- und
U04  Aktion zur Rettung von Festivals ist die Verminderung des Angebots.
U04                          Das hat zu einer Verminderung der vom nördlichen Westjordanland
U04      der Menschenwürde sei, dass aber die „Verminderung oder Vermeidung von Leiden und
U04      sind und die Behörde eigentlich eine Verminderung der ZISP-Entgelte um 20 bis 30
U04 Nach dem Resultat zu urteilen, wurde eine Verminderung der Rechtschreibfehler bei den
U04        Dieser sei nur durch eine radikale Verminderung der Treibhausgase abzuwenden.
U04 Berlin vor allem sein Engagement für eine Verminderung der Luftschadstoffe.
U04              Mit ihr wird ein Beitrag zur Verminderung des Sommersmogs geleistet, da VOC
U04     zur Nutzung der Sonnenenergie und zur Verminderung des gesamten Stromverbrauchs
U04      an „paradoxical” genannt wurde: „Die Verminderung von Unfruchtbarkeit kann
U04        zeichnet sich auch keineswegs eine Verminderung der Relevanz von Klimaforschung
U05   Großbritannien galt, erwägt selbst eine Verminderung seiner Truppen.
U05                               Sie hat die Verminderung der Produktion von Kohlendioxid
U05     „an viele Orten eine fast dramatische Verminderung der Mitglieder dieser für die
U05  in der Irakpolitik führen; Maßnahmen zur Verminderung iranischer Unterstützung für den
U05      er dort verstärkte Anstrengungen zur Verminderung des Haushaltsdefizits.
U05          hat verstärkte Anstrengungen zur Verminderung des Haushaltsdefizits gefordert.
U05   zum Jahr 1994 reichenden Daten war eine Verminderung der Sterblichkeit statistisch
U05                 kommt es nämlich zu einer Verminderung eines wichtigen Überträgerstoffs
U05    werde seine „konsequente Strategie zur Verminderung des Feinstaubs“ fortsetzen.
U05                        Kommt man auf eine Verminderung der Population durch Vergrämung
U05  Kraftstoff sei ein wichtiger Beitrag zur Verminderung des verkehrsbedingten Feinstaubs;
U05     der 50 abnimmt, habe nichts mit einer Verminderung ihrer geistigen Fähigkeiten zu
U05   die Gemeinschaftsofferte eine deutliche Verminderung der Beteiligung des öffentlichen
U05                   pro Kopf nicht zu einer Verminderung der so definierten Armut geführt
U05               Doch gab es keine deutliche Verminderung der Exazerbationsrate, die das
U05        aber fast ausschließlich durch die Verminderung der Risikovorsorge erreicht
U05                             Gerade in der Verminderung seiner selbst offenbart sich die
U05  gilt auch für ihre Literatur, denn diese Verminderung lässt sich darstellen.
U05                So falle die Union bei der Verminderung des Körperschaftsteuersatzes von
U05                                      Eine Verminderung dieser Förderung würde vielleicht
U05     Jede Abweichung hiervon – sei es eine Verminderung, sei es eine Erhöhung des
U05       wurde fast ausschließlich durch die Verminderung der Risikovorsorge erreicht.
U05                       und eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zum
U05  die Frage, wie kommen wir dazu, dass die Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid zu
U05           Global trägt er nur bedingt zur Verminderung des Kohlendioxids bei, denn der
U05   trägt der Hybridantrieb nur bedingt zur Verminderung des Kohlendioxids bei, denn der
U05         mit Produkten zur Überwachung und Verminderung von Schadstoffemissionen aus
U05 „zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“ und „der allfällig
U05            Einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in
U05       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ aus dem
U05    Kälte kommt es in Zusammenhang mit der Verminderung von Nervenleitgeschwindigkeit und
U05         gegen eine weltweite Regelung zur Verminderung der CO2-Emissionen den gesamten
U05                                       Die Verminderung erreichten die Hersteller nur mit
U06           veranschlagt die Bundesbank die Verminderung der Personal- und Sachkosten durch
U06     sich der Kläger und die Bank auf eine Verminderung der Darlehensforderung und der
U06   das eine „Verlangsamung beziehungsweise Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher
U06      der Armenpflege“ und schließlich zur „Verminderung des weiteren Anwachsens der
U06        Damit verbunden ist eine deutliche Verminderung der Abgasemissionen aller
U06                    Dies geschah durch die Verminderung des „Selbstbehalts“ des Vaters
U06   möglichst schnell einen Aktionsplan zur Verminderung der Feinstaubbelastung
U06     jetzt weniger um eine Vermeidung oder Verminderung des globalen Wandels, sondern mehr
U06      Regulierung der Netzpreise würde zur Verminderung der Investitionen führen und zu
U06    allen Verbesserungen „immer nur um die Verminderung des Leids gehen kann”, dass man
U06     festgestellt: „Die Bemühungen um eine Verminderung der Phosphat- und
U06    daher erneut verstärkte Bemühungen zur Verminderung der umweltschädlichen Emissionen.
U06       Staaten müssen massive Schritte zur Verminderung der klimarelevanten Gase in ihren
U06                                           Verminderung der Emissionen also, „Mitigation",
U06 Drittel zurückgehen wird – das würde eine Verminderung der Ernteeinnahmen von 3,7
U06  aber trotzdem einen Ausschluss oder eine Verminderung der Schuldfähigkeit.
U07  Einführung der Gleitzeit eine erhebliche Verminderung derartiger bezahlter Fehlzeiten
U07     für eine nach Autoklassen gestaffelte Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes
U07 und will einen „angemessenen” Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasen leisten, jedoch
U07   seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls zu Verminderung der CO2-Emissionen, das Australien
U07            auf ihr Bemühen, Maßnahmen zur Verminderung des Energieverlustes, etwa
U07                                       Zur Verminderung des Wahlalters auf 16 Jahre sollte
U07     hat das jüngste Abkommen zur weiteren Verminderung der nuklearstrategischen
U07                    von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten
U07  um noch wärmeeffizienteres Bauen und die Verminderung von Wärmebrücken durch optimierte
U07                                      Eine Verminderung der Pensionslasten sei dafür
U07          Einzelfall”, weil „eine aktuelle Verminderung der Leistungsfähigkeit” bei der
U07                         Das DIW sieht zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen vier
U07   der Dezentralisierung eine schleichende Verminderung der staatlichen Macht, die in
U07 nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen
U07      dass sich Lenovo vorbildlich für die Verminderung von Elektroschrott einsetze und
U07      der Richter wurde aber eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der
U07         Ziel ist es, den Augendruck durch Verminderung der Kammerwasserproduktion zu
U07 nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen
U07 hat am Mittwoch ein Programm zur weiteren Verminderung der Ozonkonzentration beschlossen.
U07      sich die BpB durch die systematische Verminderung der Jahreskontingente allmählich
U07    Kernenergie zur Energiesicherheit, zur Verminderung der Luftverschmutzung und zur
U07                      Und achtens wird die Verminderung der Emission von anderen
U07             war ursprünglich ein Plan zur Verminderung von kulturellen
U07     Das Gericht begründete dies mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit.
U07         Steinmeier wandte sich gegen eine Verminderung des deutschen Einsatzes in
U07  Steigende Energiepreise, Klimawandel und Verminderung des CO2-Ausstoßes gehören zu den
U07       der Energieeffizienz – oder bei der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes –
U07  sich im Koalitionsvertrag so: „Zur (...) Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten
U07                         „Wachstum und die Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen müssen
U07                    Ein großer Schritt zur Verminderung des Klimagases CO2 wäre auch
U07                            Nötig sei eine Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent
U07    Merkel auf der UN-Klima-Konferenz eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen).
U07           erforderlich, also für uns eine Verminderung um mehr als 80 Prozent.
U07  bei der Angeklagten zwar eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit vor, aber kein
U07       sei das mit Preiserhöhungen und der Verminderung des asiatischen Produktionsanteils.
U07         Staatsanwalt zwar eine erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit zu.
U07   Konzept für Strahlenschutzmaßnahmen zur Verminderung der Strahlenexposition durch Radon
U07       die in Kyoto vereinbarten Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen bis 2012 zu
U07   sich 1997 im japanischen Kyoto zu einer Verminderung ihrer Emission von Treibhausgasen
U07          Jetzt kommt das Aufbauschen: Die Verminderung des Krebsrisikos von vier auf drei
U07           auf Bali konkrete Ziele für die Verminderung des Treibhausgasausstoßes bis kurz
U07  der Senkung der Mitarbeiterzahl oder der Verminderung der Umweltverschmutzung).
U08  stellten – diese könnten bei Kindern zur Verminderung des intellektuellen Fähigkeiten
U08   beispielsweise bei 12-Jährigen zu einer Verminderung der intellektuellen Fähigkeiten
U08 Das ist die falsche Vokabel, weil sie auf Verminderung und Abstraktion deutet.
U08         befand jedoch, dass eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht
U08  und durch umfassendere Reformen für eine Verminderung der Belastung der Arbeitseinkommen
U08   Teil meiner Anstrengungen widme ich der Verminderung des Risikos” – mit diesem Zitat
U08      zwei Faktoren angekurbelt: durch die Verminderung der Anbauflächen sowie durch die
U08                            Eine deutliche Verminderung der Nachhaltigkeitsreserve würde
U08     ihnen ein wenig die Folterwerkzeuge – Verminderung der immensen Fördergelder aus dem
U08   Und wie schmerzhaft wird die notwendige Verminderung des CO2-Ausstoßes für die
U08     und Anlastung von Kosten, sondern die Verminderung der Umweltbelastungen durch
U08     dass Stromsparen im Haushalt zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes führen wird.
U08                                   Bei der Verminderung der Kontrolle von Betreuern habe
U08          Folgenreicher aber ist, dass die Verminderung der Requisite das Stoffliche am
U08                        So sollen etwa zur Verminderung des Fachkräftemangels 50 Millionen
U08                                       Die Verminderung ist darauf zurückzuführen, dass
U08     Die Abschaffung würde eine drastische Verminderung unserer Lebensqualität bedeuten.
U08        Europa schon nicht auf eine rasche Verminderung von CO2 und anderen Treibhausgasen
O97  wesentlicher Fortschritt im Hinblick auf Verminderung des Lungenkrebs-Risikos erzielen.
O97                                       Die Verminderung der Knochenmasse verursacht
O97 bedecktem Kopf zu zeigen, führte zu einer Verminderung ihrer Bürden.
O97       gegenüber fossilen Brennstoffen zur Verminderung der CO2-Probleme und damit zur
O97            des Wildes sowie vor allem der Verminderung von Wildschäden.
O97       und Material, obwohl er genauso zur Verminderung der Arbeitslosen beiträgt.
O97                                  Auch die Verminderung der Auffälligkeit der Fußgänger
O97                             Nicht nur zur Verminderung von persönlichem Leid, sondern
O97 wird es einen Rückgang geben; zuerst eine Verminderung der immateriellen Lebensqualität
O97                                      Die  Verminderung bzw. Streichung der steuerlichen
O97      nicht mehr erkennbar, führt zu einer Verminderung der Wahrnehmungsfähigkeit.
O97            sichern, Energieeinsparung und Verminderung der CO2-Emissionen.
O97                           Geplant ist die Verminderung der Mindestabstände, was eine
O97              verkehrsgerecht", etwa durch Verminderung der Geschwindigkeit oder durch
O97   und Heilbäder-Therapien führen zu einer Verminderung von Ängsten und Depressionen und
O97        Brüchige Knochen, Rückenschmerzen, Verminderung der Körpergröße.
O97      Einigkeit fordern: Bis 2010 muß eine Verminderung der Klimagifte (Treibhausgase)
O97      Weinmeister erwartet sich davon eine Verminderung der Emissionen und einen
U97       einschließlich der Presse, die eine Verminderung des Absatzes ihrer Produkte
U97  DSB könne mit den Windmühlen spürbar zur Verminderung der dänischen
U97           Bürgernähe unter gleichzeitiger Verminderung der Kosten.
U97  Die Gutachterin stellte eine „erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit” des
U97   durch Anschaffung von Erdgasbussen, die Verminderung der verkehrsbedingten
U97   durch Anschaffung von Erdgasbussen, die Verminderung der verkehrsbedingten
U97                                      Eine Verminderung von Gefahrenquellen für die Kinder
U97        räumt ein, daß daraus eine „mäßige Verminderung” des Risikos, jedoch keine
U97             an neuen Standorten, oder die Verminderung von Pendlerströmen, treten nicht
U97                               Neben einer Verminderung der Belegschaft um 20 Prozent und
U97    halten, sehen Nachgeben im Libanon als Verminderung israelischer Verhandlungschancen.
U97  Parlament auf Fragen der Opposition eine Verminderung der US-Truppen kategorisch
U97       auf Kürzungen im Sozialetat und auf Verminderung der Kirchensteuereinnahmen mit
U97                        So verfügte er die Verminderung der Zahl der Vizepremiers von
U97              Die Initiative soll auch zur Verminderung der klimaschädlichen
U97     aus den Gewinnrücklagen und anteilige Verminderung des Genußrechtskapitals
U97    gelungen, die Pharmaindustrie zu einer Verminderung der Arzneimittelpreise zu bewegen;
U97        dagegen brächte wenig, ebenso eine Verminderung des Privatverkehrs um 15 Prozent,
U97    der Gutachter, die keineswegs auf eine Verminderung der finanziellen Ressourcen und
U97         Schon die bis 1995 erreichte CO 2 -Verminderung von 12 Prozent gehe fast
U97                            Eine generelle Verminderung der Sozialhilfesätze ohne
U97             schaffen soll, läßt sich eine Verminderung der Abgaben nicht umgehen.
U97                       der Verzögerung und Verminderung von Pflegebedürftigkeit und der
U97                 Dies gelte auch bei einer Verminderung des Solidaritätszuschlags, sagte
U97      aus Unternehmensprivatisierungen zur Verminderung des laufenden Haushaltsdefizits
U97              Es ist bedauerlich, daß eine Verminderung der in Okinawa stationierten
U97  Gewichtseinsparung im Auto und damit zur Verminderung des Kraftstoffverbrauchs wird
U97    Kennzeichnung von Verpackungen und zur Verminderung von Verpackungen aus
U97  Folge des Gesetzes zu einer „drastischen Verminderung” des Angebots kommen, dann würde
U97   Verwaltungsleuten aller Ebenen, für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes dieser
U97      Sind die Ärzte so zufrieden über die Verminderung der Ausgabenbegrenzung, daß sie
U97          Außerdem hätten die Richter eine Verminderung des Hemmungsvermögens wegen einer
U97  Umgang mit Arbeitslosen tatsächlich eine Verminderung der statistischen Erwerbslosigkeit
U97    Veränderung des Staatsdefizits aus der Verminderung des Staatsvermögens um 50
U97   des Staatsvermögens um 50 abzüglich der Verminderung des Fehlbetrages im Bundeshaushalt
U97  mit Thailand und Laos bei Programmen zur Verminderung des Opiumanbaus gut zusammen.
U97  Kompromiß zwischen Koalition und SPD zur Verminderung der Lohnnebenkosten wird nicht
U97   1996 starben noch 31 Süchtige, was eine Verminderung um 50 Prozent seit 1994 bedeutet.
U97      Es geht um „geeignete Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter
U97    beispielsweise Erhöhung der Kaufkraft, Verminderung der Steuerbelastung von
U97 man die Industrie dazu bewegen, etwas zur Verminderung der Ozonbelastung zu tun.
U97       Verwendung von Bergstöcken gezeigt: Verminderung der Balance und der
U97                                       Die Verminderung der Freibeträge führt dazu, daß
U97    zur Rentenreform mit dem Kernstück der Verminderung des Rentenniveaus von 70 auf 64
U97          Anpassungsrate zur langfristigen Verminderung des Rentenniveaus gekürzt werden
U97     Mit einem konkreten Vorschlag für die Verminderung der Zahl der Landtagsabgeordneten
U97         die bisherigen Mißerfolge bei der Verminderung der Arbeitslosenzahl mit dem
U97                    Allerdings gelingt die Verminderung des Staatsdefizit auf die im
U97      Grünen, Ulrike Höfken, forderte eine Verminderung des Pestizid-Einsatzes.
U97 München e. V., Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung,
U97        von etwa 2100 Mark würde dies eine Verminderung um etwa 380 Mark im Monat bedeuten.
U97                            Darin wird die Verminderung des Individualverkehrs zugunsten
U97       in diesem Bereich vor allem von der Verminderung der Arbeitskosten, sprich der
U97                    Die vorerst anvisierte Verminderung um 600 Stellen werde man vor allem
U97             Kassen fließen und tragen zur Verminderung der Staatsschuld bei.
U97    dem ein wichtiger Schritt zur weiteren Verminderung unternommen werde, sagte Kohl laut
U97   Anfang Dezember auf eine möglichst hohe Verminderung der Treibhausgas-Emissionen
U97                  Die bisher erzielte CO 2 -Verminderung sei vor allem der
U97              die vom Bundesrat gebilligte Verminderung des Solidaritätszuschlages am
U97  dessen droht Abbau von Leistungen, droht Verminderung der Rentensubstanz –
U97    daß Altern nicht automatisch mit einer Verminderung „der” Leistungsfähigkeit
U97                              Eine gewisse Verminderung dieser Einspeisevergütung hielte
U97        „Bericht aus Bonn”. Es dürfe keine Verminderung der Stellenpläne geben, „dann
U97   „Politik des langen Bremswegs”. Mit der Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen
U97           bewahren will, die sich aus der Verminderung des Solidaritätszuschlages von
U97       bewährt, er hat zu einer deutlichen Verminderung des Schwefeldioxids geführt.
U97  Verhandlungsfähigen die Entlassung einer Verminderung seiner Leiden dienen”.
U97  AG (BWK) befürchtet dann allerdings eine Verminderung des Wasserdrucks für die Turbinen
U97 Prag: Die tschechische Regierung hat eine Verminderung des Grundkapitals der
U98             Regierung, die den Betrag zur Verminderung ihres Etatdefizits einsetzte.
U98    der Regierung, die in der progressiven Verminderung der staatlichen Leistungen für
U98    weiter zu seinem nationalen Ziel einer Verminderung von 25 Prozent der CO2-Emissionen
U98   Maastricht-Kriterien, die Einnahmen als Verminderung des Defizits zu verbuchen.
U98            so daß der Steuereinnahme eine Verminderung des Staatsvermögens gegenüberstehe.
U98              mit der Ärzteschaft zu einer Verminderung der Arzneimittelverordnung zu
U98          die Dienstrechtsreform sowie die Verminderung der Zahl an Vorschriften und
U98                auf 0,51 (0,48) habe diese Verminderung nicht kompensieren können, zumal
U98  Schroffe Reaktionen auf Bonner Pläne zur Verminderung der Pflegequalität
U98    die Zahl der Beschäftigten trotz einer Verminderung von 216 000 auf 123 000 im
U98           Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Verminderung der Staatsquote, „Bündnis für
U98    unserem Bundeskanzler in Rio zugesagte Verminderung an Kohlendioxid-Ausstoß erreichen?
U98      Imperativ der USA nach Kontrolle und Verminderung des Anbaus konnten nur brüchige
U98          bisher nicht zu einer deutlichen Verminderung der Kokaproduktion geführt.
U98  Durch die staatliche Sparpolitik und die Verminderung der Erwerbseinkommen habe sich die
U98    eine solche Kommission ja nur, um eine Verminderung der Truppenstärke von derzeit 340
U98               befürchten eine „erhebliche Verminderung der Lebensqualität”. Wesentlicher
U98 zur Senkung der Leistungsausgaben und zur Verminderung von Beitragssätzen führen kann.
U98               im Schadenmanagment und die Verminderung der Arbeitsvorgänge.
U98  Abkommen von Kyoto vom Dezember 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase in
U98      im Viertel, dadurch eine „erhebliche Verminderung der Wohn- und Aufenthaltsqualität
U98       will der Mieterbund Initiativen zur Verminderung der Betriebskosten nicht allein
U98            hat der DTB beispielsweise die Verminderung der Zahl der Schulsportstunden
U98                                       Zur Verminderung der Beihilfeausgaben für die
U98 ausgeweitet, um dann, nach entsprechender Verminderung des noch tragenden Querschnitts,
U98         Roulette: Nichts geht mehr in der Verminderung der Arbeitslosigkeit, also dann:
U98 geltend gemacht habe, sei eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht
U98         Gebot sollte doch die weitgehende Verminderung des Leidens, nicht der Kosten sein.
U98                                       Zur Verminderung dieser Empfindlichkeit rät er den
U98          Ein Expertenbericht verlangt die Verminderung von Lärm- und Abgasen – Industrie-
U98             von Rahmenbedingungen wie der Verminderung der Abgabenlast und einer
U98                                 Das Ziel: Verminderung des Reibungswiderstandes durch
U98             erhofften Vorteile, etwa eine Verminderung der Arbeitslosigkeit in
U98                       Gefordert wird eine Verminderung der Sozialversicherungsabgaben um
U98             erhofften Vorteile, etwa eine Verminderung der Arbeitslosigkeit in
U98 Rindfleischsektor und einer 20prozentigen Verminderung des Interventionspreises bei
U98            der Wirtschaft, Deregulierung, Verminderung von Vorschriften und Bürokratie,
U98  ausgedrückt: Wer wirklich eine deutliche Verminderung des Straßenverkehrs will, kommt am
U98  Belegungspraxis von Sozialwohnungen „zur Verminderung des Ausländeranteils” zur Debatte.
U98         Geplant sind ferner Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitskosten in Süditalien,
U98            Allerdings wäre eine pauschale Verminderung der Lehrverpflichtung kein
U98                  und der Bestrebungen zur Verminderung der Beitragslast und der
U98        Umbau der Alterssicherung und eine Verminderung von Rentenleistungen sei
U98                                      SPD: Verminderung des Spitzensteuersatzes von 53 auf
U98         sparsameren Umgang und damit eine Verminderung der Umweltbelastungen.
U98  25 Milliarden DM belastet, und durch die Verminderung des Körperschaftsteuersatzes sowie
U98 wurde ein wichtiger Beitrag zur gezielten Verminderung des Energieverbrauchs und der
U98    und Rationalisierungen zur drastischen Verminderung der derzeit 200 000 Stellen führen
U98              Wenn nicht endlich mit einer Verminderung der Mißproduktion ernst gemacht
U98       kann nur eine ökonomisch motivierte Verminderung der Bundesligisten eine
U98                                       Die Verminderung dieser Kosten würde deshalb den
U98          Kulturlandschaften, eine massive Verminderung der Lebensqualität im ländlichen
U98       mit „mangelhafter Ertragslage”. Die Verminderung der weltweiten Beschäftigtenzahl
U98      1949 zahlreiche Sonderregelungen zur Verminderung der Bemessungsgrundlage geschaffen.
U98   mit U-Booten und Satelliten hätten eine Verminderung der Eismenge um 20 bis 30 Prozent
U98  Drei-Wochen-Begrenzung bei Kuren und die Verminderung der Patienten-Zuzahlungen könnten
U98 42 Milliarden DM aus dem Ausland und eine Verminderung der Verschuldung bis Ende 1999
U98      Abschreibungsrahmen zur nachhaltigen Verminderung ihrer persönlichen Steuerbelastung
U98     führte inzwischen zu einer deutlichen Verminderung des vom Bund bereitzustellenden
U98   allein die Kirchen, die sich gegen eine Verminderung der Zahl der Feiertage und die
U09                         Seine Essays „Die Verminderung des Menschen” (1965) und „Größerer
U09         Variante, nämlich die stufenweise Verminderung, soweit es die technischen
U09 wohltuenden Schub, den eine gleichzeitige Verminderung des Anspruchs erzeugt, gepaart mit
U09            zu verdanken, sondern auch der Verminderung des Risikofaktors.
U09     empfohlenen mittelfristigen Ziele zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase
U09    Klimaschutz nützen und den Prozess der Verminderung von Kohlendioxid beschleunigen.
U09          Eigentlich hoffen Ärzte auf eine Verminderung um 70 Prozent, weil die Impfstoffe
U09   die Einnahme von Medikamenten, die eine Verminderung der Reaktionsfähigkeit zur Folge
U09   bestehenden Familienleistungen und eine Verminderung der reinen Eheförderung samt
U09       mit politischen Maßnahmen, etwa zur Verminderung des Stromverbrauchs.
U09      Daten sowie konkrete Erfolge bei der Verminderung von Treibhausgas-Emissionen
U09      fordern Wissenschaftler eine weitere Verminderung um wenigstens 50 Prozent unter die
U09  zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.
U09  das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen geschlossen
U09                                       Die Verminderung von Kohlendioxid als Ziel spielt
U09               Die Schritte des Landes zur Verminderung des horrenden Defizits von 12,7
U10  „Den Mut habe ich.” Rösler forderte eine Verminderung von Kontrollen in den 2100
U10   zu dem Schluss, dass nur eine deutliche Verminderung der Rehe Abhilfe brächte.
U10            sei noch eine weitaus stärkere Verminderung der Emissionen möglich.
U10    ersten Wochen bereits eine beachtliche Verminderung der Kosten gelungen sei.
U10 2450. Innenminister Vasile Blaga hat eine Verminderung der Planstellen um 57 Prozent von
U10   bei jedem Wiederverwendungsvorgang eine Verminderung der Qualität stattfindet, also
U10                         Doch die geplante Verminderung des CO 2 -Ausstoßes um 80 Prozent
U10        Neugeborener und eine signifikante Verminderung der Lebenserwartung waren Folgen
U10 In der UdSSR führte der Konflikt zu einer Verminderung der Lebenserwartung
U10       dass der Gebrauch eines Kondoms zur Verminderung der Gefahr einer Ansteckung ein
U10                                      Eine Verminderung des globalen CO 2 -Ausstoßes würde
U11      IPCC leitet er die Arbeitsgruppe zur Verminderung des Klimawandels.
U11   abzeichnet, dürfte dies eine drastische Verminderung oder gar Streichung der für
U11        einem Projekt beteiligen, dass die Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes
U11    noch nach 200 Jahren eine schmerzliche Verminderung ihres Besitzes beklagen.
U11      anderem von Schlaganfällen und damit Verminderung von Pflegebedürftigkeit bei
U11    Anders Fogh Rasmussen lehnte aber jede Verminderung des Drucks ab: „Im Gegenteil, wir
U11                 hielten Zuschüsse nur zur Verminderung des Energieverbrauchs, für hoch
U11       Damit lassen sich, wie es hieß, die Verminderung der Seh- und Hörleistung, der
U11   Als Ziel nannte der Vattenfall-Chef die Verminderung von Vattenfalls CO 2 -Emissionen
U11 Zeit und Geld bei gleichzeitig deutlicher Verminderung des CO 2 -Ausstoßes“, sagt
U11      haben jüngst gemeinsame Aktionen zur Verminderung des Schadstoff-Ausstoßes in den
U11                              Denn mit der Verminderung der Emissionen allein ist es nicht
U11         ist jedoch, dass die Welt mit der Verminderung der CO 2 -Emissionen bestenfalls
U11                                Nach einer Verminderung der Emissionen von Ruß und den
U11     der Temperaturen, denn das würde eine Verminderung der Ernteerträge und damit mehr
U12              die nach dem Gesetz zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit führen könne.
U12            „Ich habe ihm eine hochgradige Verminderung gegeben, aber keine
U12                Auch ein Anstieg oder eine Verminderung des Verdiensts schlug sich auf den
U12 tatsächlich zum Exempel einer materiellen Verminderung, zum Lehrstück der Übersetzung des
U12    EU forcieren, die den Weg hin zu einer Verminderung der Emissionen um 80 Prozent bis
U12                       „Maßnahmen, die zur Verminderung von Treibhausgasen führen, beim
U12                                       Die Verminderung der Stoßenergie durch Helme
U12  Wiederherstellung des Vertrauens und die Verminderung der Risiken in den internationalen
U12                               Statt einer Verminderung um 20 Prozent, solle die EU bis
U12   Minilohn) nicht abschaffen, sondern zur Verminderung des Haushaltsdefizits bei
U12       alleine in der Regel nicht zu einer Verminderung des Deliktrisikos führt.
U12    Erfolg ja nicht zwangsläufig mit einer Verminderung der künstlerischen Qualität
U13                 aus, die schon lange eine Verminderung ihrer Steuerlast verlangen.
U13  die Voraussetzungen für die fortgesetzte Verminderung sozialen Unrechts schaffen.
U13             und/oder eine fortschreitende Verminderung des Leistungsvermögens und der
U13  und erprobt mit seinem All-Star-Team die Verminderung aller Hemmschwellen durch stoische
U13                                  Denn die Verminderung aller Hemmschwellen, die er seit
U13            Geldgebern aus EU und IWF eine Verminderung der Mehrwertsteuer von 23 auf 13
U13  einem Schwebezustand „auf der Grenze von Verminderung und Erhöhung“.
U13 dass die EU-Staaten sich eigene Ziele zur Verminderung des Verbrauchs leichter
U13   Jahre steigen – unter anderem durch die Verminderung von Anreizen für Frühpensionen und
U13  die meisten Freizeitsportler, schon eine Verminderung des Risikos kann ja von
V00                               "Durch eine Verminderung der Fahrbahnbreite auf 7,5 Meter
V00          So werden die Bemühungen um eine Verminderung der Kostenzuwächse gewürdigt.
V00                          der Fall, wo die Verminderung der Kostenzuwächse unter Wahrung
V00                      "Wir müssen zu einer Verminderung des Verkehrs in den Jahren 2001
V00   irgendwie "schädlich" ist, hat auch zur Verminderung der Fleischqualität geführt.
V00              auf dem Arbeitsmarkt und die Verminderung der Zahl der ins Arbeitsleben
V00        vor dem Beitritt zur Euro-Zone zur Verminderung ihrer Staatsschulden verwendet
V00       wir auch leichter einen Beitrag zur Verminderung leisten können." Grüne fordern
V00               und damit einer erheblichen Verminderung der CO2-Emissionen aus", so
V00 Wer eine europaweit empfohlene Aktion zur Verminderung des Autoverkehrs durchführen will,
V00       der Bediensteten mit einhergehender Verminderung der Kommunalabgabe habe man diese
V00 Verträge für eine Mindestdauer sowie eine Verminderung der Anzahl von Transfers während
V97  Außerdem registrierten die Forscher eine Verminderung des organischen Materials, aus dem
V97                     vorweisen konnte - so Verminderung der Inflation von 226 auf 6
V97                                      Eine Verminderung der gegenwärtigen Truppenstärke
V97  aber schließlich habe die FPÖ nach einer Verminderung des vorgesehenen
V97                            "Eine langsame Verminderung des Pensionsniveaus geschieht ja
V97         mancher Stadtpolitiker nach einer Verminderung des Personalstandes entgegen.
V97      (Zuchtauslese bewirkt ebenfalls eine Verminderung der Genvielfalt).
V97  Folgen für den Fremdenverkehr sowie eine Verminderung ihrer Lebensqualität.
V97   Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit Verminderung des Treibhauseffekts
V97                                           Verminderung der Bürokratie in der
V97                                   Zur der Verminderung der Standortqualität Österreichs
V97      legten auch ein Zwischenziel für die Verminderung von Treibhausgasen bis zum Jahr
V97          bestätigten in einer Umfrage die Verminderung ihrer Einkaufspreise um 3 bis 30
V97       des Gebäudes, dasselbe gilt für die Verminderung an Energie und CO2-Emissionen.
V97   vor, Überstunden von Lehrern durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung in den
V97                       Verkehrslenkung zur Verminderung bzw. Verlangsamung von
V97                   als probates Mittel zur Verminderung hartnäckiger Verkehrsstaus erkannt.
V97                                Durch eine Verminderung Ihrer Ansprüche gewinnen Sie Ihr
V97    Betreuung von Drogensüchtigen und eine Verminderung des Medikamentenbezugs von
V97    der Geschmack und es erfolgt auch eine Verminderung des Nährwertes der Milch.
V97                                           Verminderung von unverhältnismäßigen
V97  erstmals verbindliche Vereinbarungen zur Verminderung der Treibhausgase getroffen werden.
V98        und damit sicherlich eine spürbare Verminderung der Einsatzbereitschaft und damit
V98   Tonnen Rohöleinheiten führen, was einer Verminderung von drei Millionen Tonnen CO2 im
V98     werden Vorschläge zur Vermeidung oder Verminderung von Trübstoffeinleitungen im
V98     durch diese Unterstützungsaktion eine Verminderung des CO2-Ausstoßes und damit eine
V98   Palette geblieben wie unter anderem die Verminderung des Urlaubsgeldes und der
V98      Niederschlag in einer entsprechenden Verminderung der Arbeitslosenzahlen.
V98   weitere Reduktion des Restmülls und zur Verminderung des Stromverbrauchs der Ersatz
V98         zu erlassen, die eine wesentliche Verminderung des durchschnittlichen
V98      dabei auch einen kleinen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit: Im ARBÖ-
V98   Qualität gelungen, neben einer massiven Verminderung des Energieverbrauchs und der
V98               bezeichnen, befürchten eine Verminderung ihrer Wohnqualität, wenn die
V98            Gegner des Projekts befürchten Verminderung der Wohnqualität.
V98         Die Ziele sind die Vermeidung und Verminderung von Abfällen und Emissionen.
V98      im Winter sowie ihre Vermeidung oder Verminderung informiert eine Broschüre des ARBÖ
V98     Einstellen der Scheinwerfer wirkt der Verminderung der Fahrsicherheit entgegen.
V98           Besondere Probleme bereiten die Verminderung der Sozialkontakte aufgrund der
V98  größte Einspareffekt im Hinblick auf die Verminderung der CO2-Emissionen zu erzielen.
V99            "Mangel an Gegenwart" bedeutet Verminderung der Lebensqualität und entsteht,
V99                            Ziel müsse die Verminderung von Rückfällen und somit eine
V99        und drängen derzeit nicht auf eine Verminderung.
V99   80 Prozent einleiten, um eine deutliche Verminderung des Ozons zu bewirken, meinte
V99 Bund überwiesenen Steueranteile wegen der Verminderung der Einkommens- und Lohnsteuer
V99                   Eine neue Strategie zur Verminderung der Arbeitslosigkeit präsentierte
V99             Über erfolgreiche Ansätze zur Verminderung der Drogenproblematik referierte
V99     in den folgenden Jahren wird sich die Verminderung unserer Einnahmen fortsetzen, da
V99      Bei Schokolade würde sich durch eine Verminderung des Fettanteils die Struktur
V99              Ziele sind unter anderem die Verminderung des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent
V99 durch die letzte Steuerreform entstandene Verminderung der Länderanteile zu korrigieren.
V99 Bei den verschiedenen Schutzmaßnahmen zur Verminderung des Risikos von Katastrophen muss
V99 des Lkw-Verkehrs auf die Schiene noch die Verminderung von Lärm und Schadstoffen sei
V99         der Pro-Kopf-Verschuldung und die Verminderung der Rücklagen um knapp 15 Prozent
V99 Diese Geldmittel müssen zweckgebunden zur Verminderung des CO2-Ausstoßes verwendet werden.
V99      im Schnitt zu halten - und dies ohne Verminderung der Versorgungssicherheit.
VDI06         mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen.
VDI06  es bei der neuen Norm vor allem um die Verminderung von Partikeln und Stickoxiden.
VDI06     über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
VDI06 Emissionshandels ehrgeizigere Ziele zur Verminderung der Treibhausgase aus Fabriken und
VDI07  wird abzüglich der politisch gewollten Verminderung festgelegt.
VDI07                    Mit einer deutlichen Verminderung von Treibhausgasen will die EU den
VDI07             Bei den Diskussionen um die Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid
VDI07                      Obwohl die weitere Verminderung des Kraftstoffverbrauchs, sprich
VDI07    der Verjüngung des Kapitalstocks die Verminderung der Umweltbelastung verbunden ist.
VDI07                           Im Rahmen der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs werde in
VDI07   werde Mercedes im Rahmen der weiteren Verminderung des Kraftstoffverbrauchs in Kürze
VDI07               So trug sie viel mehr zur Verminderung von CO2-Emissionen bei als jeder
VDI07              des Fahrtverlaufs, was zur Verminderung der Brems- und Anfahrvorgänge
VDI07      transportiert – mit entsprechender Verminderung der Umweltauswirkungen“,
VDI07     „Gesicht zeigen“ und reden über die Verminderung des CO2-Ausstoßes, des
VDI07            und Schwellenländer zu einer Verminderung ihrer Energieproduktion bereit.
VDI07     über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
VDI07   steht für „Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“, eine
VDI07                                     Zur Verminderung des Verschnitts setzten die
VDI07           veräußert wird, erfolgt keine Verminderung des Sammelpostens, er wird
VDI08   und durch eine zeitliche, stufenweise Verminderung des zulässigen CO2-Ausstoßes
VDI08                 Ein probates Mittel zur Verminderung der Erschütterungsintensität ist
VDI08 entwickelt BMW einen Technikeinsatz zur Verminderung des Kraftstoffverbrauchs, genannt
VDI08  handhaben können, aber auch durch eine Verminderung des Personals, das die Werkzeuge
VDI08      Mit dieser Entwicklung sollte eine Verminderung der Werkzeugkosten einhergehen –
VDI08                   „Dazu zählt neben der Verminderung der Reibung auch eine möglichst
VDI08         zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bei der
VDI08   Eine Erhöhung der Transparenz und die Verminderung von Risiken würden den Markt
VDI08       beim Crash die Unfallfolgen durch Verminderung des Aufpralltempos um bis zu 7 km/h
VDI08       werden die Radsatzwellen, die zur Verminderung der Masse als Hohlwellen
VDI08   Strategie Russlands ist also auf eine Verminderung des Gasanteils an der
VDI08                Wärtsilä arbeitet an der Verminderung des Schadstoffausstoßes seiner
VDI08 Halbierung der CO2-Emissionen und einer Verminderung der NOx-Emissionen um 70 %.
VDI08               Die Effekte einer solchen Verminderung des Kohlendioxids sind unstrittig.
VDI08                           Dabei ist die Verminderung der NOx-Emission eine
VDI08     über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung
VDI08    Senkung der Einkommensteuer oder die Verminderung der Sozialabgaben, die rasch
VDI08           Start-Stopp-Automatik bei der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs.
VDI09   grundsätzlich Vorteile hat.“ Für eine Verminderung von schweren Personenschäden sei
VDI09   Fahrzeuge begünstigen und Anreize zur Verminderung sonstiger Beeinträchtigungen der
VDI09   der Umwelt durch das Auto bieten, wie Verminderung des Geräusches, der „klassischen“
VDI09  werden dafür zusätzliche Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen umgesetzt.
VDI09     bietet das größte Potenzial bei der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs?
VDI09                                    „Die Verminderung lässt sich für eine Großstadt wie
VDI09            Energien, neue Verfahren zur Verminderung der Luftverschmutzung sowie
VDI09            folgen, so dass eine weitere Verminderung des Kraftstoffkonsums in
VDI09     über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
VDI10      sinken: Experten rechnen mit einer Verminderung um bis zu 20 %.
VDI10             und Lärm um 50 % sowie eine Verminderung der Stickoxide um 80 % gefordert.
VDI10        der „Richtlinie über integrierte Verminderung und Vermeidung von
VDI10         über integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung
VDI10    Bauwesen einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes leisten.
VDI10     über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
VDI10         über 13 t CO2; das bedeute eine Verminderung des Kraftstoffverbrauchs von 10 %
VDI10    Gekoppelt war die Subvention an eine Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen.
VDI10     über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
VDI10 Auch das Thema Lärmschutz und damit die Verminderung von Verkehrslärm in den
VDI10     Krankheit und kann zu einer starken Verminderung des Sehens führen. Die einzige
VDI10     über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung
VDI11   1,8-l-Motor durchschnittlich zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes von 1,5 g/km bis
VDI11       Benzins als Voraussetzung für die Verminderung von NOX-Emissionen.
VDI11                                    Eine Verminderung der kostenträchtigen
VDI11     Riesen“ einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leisten
VDI11   seine geringere Wärmedehnung, die zur Verminderung der Reibung im Zylinder führt, und
VDI11        laut -Mercedes bei 130 km/h eine Verminderung des Kraftstoffverbrauchs bis zu
VDI11          Abscheidung von CO2 sowie eine Verminderung der prozessbedingten Emissionen
VDI12                  „Unsere Vision ist die Verminderung der mechanischen Reibungsverluste
VDI12    empfehlen die Autoren der Studie die Verminderung der Belastung mit den untersuchten
VDI12              mit Fußgängererkennung zur Verminderung der Aufprallgeschwindigkeit bei.
VDI12        Entkeimung und anschließend eine Verminderung neuer Kalkablagerungen.
VDI12    der Partnerschaft für eine weltweite Verminderung des Gasabfackelns der Weltbank
VDI13                das IADC Richtlinien zur Verminderung von Weltraummüll und bereits seit
VDI13                                     Zur Verminderung von Konflikten sei die
VDI13   „LL-Bremssohlen“ kann eine umfassende Verminderung des Lärms von Güterzügen beginnen.
VDI13  Optimierung von „Down- sizing“-Motoren (Verminderung des Hubraums).
VDI13                 gilt als wesentlich zur Verminderung der Emissionen.
VDI14 Regierung betont, dass sie eine weitere Verminderung der Emissionen von mobilen
VDI14          prüfe „geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen des Bestandes“, mit
WKB Wirkungsgrad betrieben werden, führte zur Verminderung von CO2-Ausstoß und zu
WKB     beim Abbau der Finanzmauer durch eine Verminderung des Zwangsumtauschs zu erzielen.
WKB          Verhandlungen über Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe und Maßnahmen
WKB   also das Geld, das sie in Maßnahmen zur Verminderung bereits wesentlich niedrigerer
WKB                                       die Verminderung der gravierenden Umweltbelastungen
WKB    gebeten, weitere Projektvorschläge zur Verminderung der Belastung der Elbe vorzulegen.
WKB  Grade unvernünftig, auf die fundamentale Verminderung der Bedrohung mit der Verstärkung
WKB                            eine einmalige Verminderung des Geldüberhangs erfordert für
WKB      und Handel von sich aus Lösungen zur Verminderung des Abfalls anbieten.
WKB                           die angestrebte Verminderung würde den Schwefeldioxid-Ausstoß
WKB                                      eine Verminderung der bisherigen DDR-Programme
WKB        der körperlichen Entwicklung, eine Verminderung der Konzentrationsfähigkeit, eine
WKB        von AL und SPD mit Beschlüssen zur Verminderung der Bedeutung von Rechtschreibung,
WKB            bedeutet für die LPG aber eine Verminderung ihrer ohnehin nicht rosigen
WKD   Öffentlichkeitsarbeit, Verhinderung und Verminderung der Luftverunreinigung, Fragen und
WKD der Vorschlag des Präsidenten der USA zur Verminderung konventioneller Streitkräfte und
WKD                dazu gehört die drastische Verminderung von Umweltbelastungen in allen
WKD                                       die Verminderung von Mißtrauen in der Bevölkerung
WKD       fünftens: es geht um Regelungen zur Verminderung der ökonomischen Risiken der
WWO05 solle man antworten, Vioxx zeige «keine Verminderung von Herzattacken» und sei «kein
WWO05        von einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
WWO05        für Entwicklungsprojekte und die Verminderung des Nord-Süd-Gefälles benutzt
WWO05                                         Verminderung von Abzügen und Ausnahmen,
WWO05                              nicht eine Verminderung der Strassenkinder, Hungersnöte
WWO05            und für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere gewirkt hat".
WWO06  der Gerichtsgutachter keine erhebliche Verminderung der 
WWO06            Therapie im Hinblick auf die Verminderung der Rückfallgefahr.
WWO06   schreibt, nämlich der "Vorbeugung und Verminderung von Suchtproblemen".
WWO07          Quartieren eine vorübergehende Verminderung der Opferzahlen, aber sobald sich
WWO07    zu injizieren, denn die gegenwärtige Verminderung der Emissionen führe zu einer
WWO07    nämlich tatkräftig mit beitragen zur Verminderung der Armut in der Welt, so muss sie
WWO07    farblosen Freundin unterwegs, zwecks Verminderung der Konkurrenzsituation.
WWO07 Milliarden Dollar sollten statt für die Verminderung des CO2-Ausstosses viel besser und
WWO07                        Ja, es gebe eine Verminderung der journalistischen Freiheiten im
WWO09      in allen Lebensbereichen wurde die Verminderung, ja wohl gar die Ausmerzung von
WWO09                               Neben der Verminderung des CO2-Ausstosses nähme auch die
WWO09           Tiere; «Refinement» meint die Verminderung von Schmerz und Stress, und
WWO11 der Zubereitung in der Gastronomie ohne Verminderung der Produktqualität und der
WWO11   zu unterstützen, auch wenn damit eine Verminderung der wirtschaftlichen Schlagkraft
WWO12        zur Vermeidung der Infektion und Verminderung der Virusträgerzahl.
WWO12        fordert, sondern eine drastische Verminderung der Einwohnerzahl.
WWO14    Gesundheitswesen, oder aber auch zur Verminderung von Steuern und Staatsschulden
WWO14               Kosten für die verordnete Verminderung des Energieverbrauchs nehmen mit
WWO14             tätigen Firmen und zu einer Verminderung des Wohlstands führen.
X96             und sinnvolle Möglichkeit zur Verminderung des Alterungsprozesses und stellt
X96        Man denke nur an die gleichzeitige Verminderung der sogenannten klimakterischen
X96    massive Forderungen nach einer starken Verminderung der US-Militärpräsenz gegeben.
X96  der Dehnfähigkeit des Bindegewebes, eine Verminderung der Gelenkssteifigkeit, eine
X96   eine Durchblutungsverbesserung und eine Verminderung der Muskelspannung und damit eine
X96                                   Mit der Verminderung des Restabfalls auf 120 Kilogramm
X96 S verzeichnete die Vamed-Gruppe auch eine Verminderung des Ergebnisses der gewöhnlichen
X96                     Dies entspricht einer Verminderung von 5,608 Prozent auf 3,46 Prozent
X96        mußte im ersten Halbjahr 1996 eine Verminderung ihres Ergebnisses hinnehmen.
X96   in Nato-Stäben noch gar nicht über eine Verminderung der Ifor-Truppen reden.
X96          Verbesserung der Hautoberfläche, Verminderung der Zellschädigungen der Haut
X96   zur äußeren Scheibe) und Edelgasfüllung (Verminderung der Wärmeleitung), sind bei
X97    für das Pickerl (Herstellung, Werbung, Verminderung bisheriger Mauteinnahmen) wurden
X97       Offenbar reichte aber die alleinige Verminderung der subjektiven Schmerzempfindung
X97  Das größte vermeidbare Potential für die Verminderung der Emission des Treibhausgases
X97            mit Schonung der Resourcen und Verminderung des CO2-Kreislaufes.
X97   Austria) oder Universale (CA) sowie die Verminderung der Stimmen in Kontrollbank und
X97      der Leistungsbereitschaft, Euphorie, Verminderung des Appetits und damit der
X97                Erhöhung der Herzfrequenz, Verminderung des Atemwiderstandes, Verminderung
X97        Verminderung des Atemwiderstandes, Verminderung bzw. verzögerter Eintritt des
X97       METHYLXANTHINE: Positive Wirkungen: Verminderung der Müdigkeit, Verkürzung der
X97                                     "Eine Verminderung der offenen Deponiefläche von
X97              Dabei kommt es auch zu einer Verminderung des männlichen Sexualhormons
X97                                 Gegen die Verminderung der Kompetenz der Stadtregierung
X97         in Wien: "Konzentrationsschwäche, Verminderung des Selbstwertgefühls,
X97    niedrigen Energieverbrauch und auf die Verminderung von Lärmeinflüssen geachtet werden.
X97                               So sei eine Verminderung der Energiezufuhr unter den
X97            Überstunden sollten durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung in den
X97       oder direkt auf den Höfen haben zur Verminderung der Arbeitsunfälle beigetragen",
X97               von Kunststoff hat zu einer Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um
X97       vermehrt vernünftige Vorschläge zur Verminderung und Vermeidung ebendieser Vorfälle
X97          Einfluß der Mitarbeiter sei eine Verminderung des Risikos zu erwarten, vermutet
BVZ15 am Zug, es liege an ihm, in Brüssel die Verminderung der Nicht-ÖsterreicherInnenquote,
BVZ15     um 8,3 Prozent auch die deutlichste Verminderung österreichweit.
FLT14 "verweiblicht" gilt und dass damit eine Verminderung von sozialem Status und Gehalt
NON15                                     Zur Verminderung der Abgas- und Lärmbelastung und
NON15        um 23 Fälle bemerkbar, was einer Verminderung um 18 Prozent gleichkommt.
NON15                        „Wir möchten die Verminderung der umweltschädlichen
NON15                    Da hofft er auf eine Verminderung der bestehenden Bürokratie, denn
NON15      Staub- und Lärmbelästigung und die Verminderung der Lebensqualität der Menschen,
NON15          Er befürwortete eine deutliche Verminderung des Defizits, da ansonsten
NON15   suchen, die Verschlechterung, die die Verminderung der Sammelcontainer gebracht hat,
U14 Die Vorteile der ÖPP wie insbesondere die Verminderung staatlicher Neuverschuldung und
U14              ein erhöhter Gewebedruck zur Verminderung der Gewebedurchblutung führt,
U14   sich vor den angedrohten Konsequenzen – Verminderung unseres Wohlstandes und harte
U14       und finanzpolitisches Ziel aus: die „Verminderung der Liquidität“ und die „Dämpfung
U14       und finanzpolitisches Ziel aus: die „Verminderung der Liquidität“ und die „Dämpfung
U14    technisch und forciert herbeigeführten Verminderung der Dynamik, die Trommeln sind zu
U14  „Uns ist klar: Es wird hier nicht um die Verminderung der Zahl der Kommissare gehen“,
U14             Dies könne aber den Kampf zur Verminderung der Treibhausgasemissionen nicht
U14  „Wenn wir Europäer mit Chinesen über die Verminderung von Treibhausgas-Emissionen
U14          zudem haben Abfallvermeidung und -verminderung hohe Priorität.
U14 Kultur im öffentlichen Raum eine radikale Verminderung des Schulunterrichts in den
U14                      Alle reden von einer Verminderung des Straßenlärms, doch das
U14 Staatsunternehmen einzutreiben, um so zur Verminderung der Staatsschulden beizutragen.
U14    deutsche Klimaziel in die Ferne – eine Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 40
U14                Paris hatte am Montag eine Verminderung von etwa 0,5 Prozentpunkten der
U14   Staat zu einer nicht weiter bezifferten Verminderung der Einwanderung verpflichtet
RHZ04     rückläufig seien, wie sich auch die Verminderung der Schlüsselzuweisung um 7000
RHZ04                       Zum Beispiel eine Verminderung der 16 Bundesländer mit
RHZ04 Im Unnertal beklagte Fohren-Linden eine Verminderung um zehn auf 347, hält aber
RHZ04                                     Die Verminderung der organischen Gewässerbelastung
RHZ04          Gutachter ausgesagt, dass eine Verminderung der Schuldfähigkeit
RHZ04 "In vielen Fällen erreicht man nur eine Verminderung des Schmerzes.
RHZ04         und Lärm, den Möglichkeiten der Verminderung der Belastungen beschäftigen.
RHZ04   Für sie bedeutet das Verzögerung oder Verminderung des Wachstums, schlechtere Chancen
RHZ04                 "Wir dürfen die leichte Verminderung der Arbeitslosenzahl im Vergleich
RHZ04                 "Wir dürfen die leichte Verminderung der Arbeitslosenzahl im Vergleich
RHZ04  regenerativen Energien eine erhebliche Verminderung des Energieverbrauchs und
RHZ04               Weg" würde eine neben der Verminderung der Wohnqualität auch eine
RHZ04  zu verteufeln und brachte Konzepte zur Verminderung des Parksuchverkehrs ins Spiel.
RHZ04   Stellenstreichungen, die für ihn eine Verminderung der Ausbildungsqualität bringen
RHZ04 Abnahme des Grundumsatzes infolge einer Verminderung der fettfreien Körpermasse und
RHZ04 Körpermasse und andererseits durch eine Verminderung des Energieverbrauchs infolge der
RHZ04                 Trittin besteht auf der Verminderung des CO2-Ausstoßes bis 2007.
RHZ04   Wasserverbrauchs, die Vermeidung oder Verminderung von Abfällen und die Verwendung
RHZ04        Darstellung des Sachverhalts zur Verminderung bestehender Verunsicherungen
RHZ04   sieht den Schlüssel zum Erfolg in der Verminderung des psychischen Drucks für die
RHZ04          Wichtig ist der FDP zudem eine Verminderung des Fluglärms über Bretzenheim.
RHZ04        des Restmülls ist die drastische Verminderung des Volumens, das schließlich zur
RHZ04                      Was er nicht will: Verminderung der Polizeipräsenz im Ort.
RHZ04   abzufinden, sondern vielmehr an einer Verminderung des Elends mitzuwirken.
RHZ04            auch alle Maßnahmen, die zur Verminderung der Lärmbelästigung durch Flug-
RHZ04  regelmäßig ausgeführt werden, zu einer Verminderung der subjektiv spürbaren
RHZ04               übertragen werden und zur Verminderung der Aufnahme von Krediten sorgen.
RHZ04       Wildbestand, aber vor allem Allem Verminderung der Schadstoffe.
RHZ04      der Ortsgemeinde, nicht jedoch zur Verminderung der Beitragsbelastung der
RHZ04  habe die Kreisverwaltung der Stadt zur Verminderung der Sanierungskosten eine mit der
RHZ04          Sterbehilfe: Eine Therapie zur Verminderung von Leiden oder Schmerzen, die
RHZ04          Als wirkungsvolle Maßnahme zur Verminderung einer starken Vermehrung des
RHZ04      zur chemiefreien, umweltschonenden Verminderung der Maden, sorgt mittels der
RHZ04       oder Kubikmeter Gas bedeutet eine Verminderung der CO2-Emissionen.
RHZ04         Umweltverträglichkeit durch die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes und
RHZ04         "Höchstes Ziel der Reha ist die Verminderung oder körperliche Beeinträchtigung
RHZ04         durch Parken von Autos zu einer Verminderung der Geschwindigkeitsübertretungen
RHZ04  dass "unabdingbare Einschränkungen zur Verminderung des Defizits" notwendig seien.
RHZ04                   fehlen 181 000 Euro - Verminderung zum Jahresende erwartet
RHZ04                      Mit einer geringen Verminderung des Fehlbedarfes von bisher 96 080
RHZ04          Kovacs will vor allem für eine Verminderung der Verwaltungskosten eintreten
RHZ04                    Dies könnte zu einer Verminderung der Beförsterungskosten führen,
RHZ04       Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verminderung der Schenkung- oder
RHZ04         der Eindämmung von AIDS und der Verminderung von "Volkskrankheiten" wie
RHZ04                        Auch nach dieser Verminderung bleibt Rheinbreitbach hoch
RHZ04  den Prüfstand gestellt werden, um eine Verminderung der Ausgaben zu erreichen und um
RHZ04          zur Verkehrsberuhigung und die Verminderung von Unfallgefahren, insbesondere
RHZ04       Gerolstein: 190 Stellen; Koblenz, Verminderung Truppenführungskommando (bisher
RHZ08    190 Euro und beim Vermögensplan eine Verminderung von 7150 Euro auf nur noch 7270
RHZ08        An den Umweltschutzmaßnahmen zur Verminderung von Lärm und Luftbelastung
RHZ08                Eine solche signifikante Verminderung sei indes bislang nicht
RHZ08    übrigen Industriestaaten zur starken Verminderung ihres Treibhausgas-Ausstoßes
RHZ08          von Investitionen, sondern zur Verminderung des defizitären Kassenbestandes
RHZ08  Anlage werde ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der COx Emissionen geleistet.
RHZ08       Umfang vorhanden, eine erhebliche Verminderung oder Aufhebung der
RHZ08                     zahlt und damit zur Verminderung der Umlagen in den übrigen Orten
RHZ08  und Stefan Zeiler kümmerte sich um die Verminderung von Schlagstellen bei der
RHZ08    werde, das Thema Bahnlärm und dessen Verminderung weiter vorantreiben zu wollen.
RHZ08  im Wesentlichen aus der nachträglichen Verminderung von Städtebaufördermitteln für
RHZ08     gewandt, damit bei Überlegungen zur Verminderung des Bahnlärms auch das Moseltal
RHZ08     gewandt, damit bei Überlegungen zur Verminderung des Bahnlärms auch das Moseltal
RHZ08   am Hubschrauber konnte eine deutliche Verminderung der Abtrift erreicht werden.
RHZ08         Menschen können das Klima durch Verminderung des COx-Ausstoßes nicht "schützen".
RHZ08       wird, mit dem Ziel der deutlichen Verminderung der Emissionen, des Abbaus der
RHZ08       wird, mit dem Ziel der deutlichen Verminderung der Emissionen, des Abbaus der
RHZ08    zuletzt trage ein solches Wissen zur Verminderung von Folgeschäden bei.
RHZ08    bedeutet jede ungenutzte Minute eine Verminderung der Überlebenschancen um etwa zehn
RHZ08  den Magistrat gebeten, ein Konzept zur Verminderung der Feinstaub- und
RHZ08       und richtig zur Verhinderung oder Verminderung von Folgen des Bisses sind.
RHZ08                               Durch die Verminderung der Fließgeschwindigkeit und die
RHZ08                       Das bedeutet eine Verminderung um 1 224 500 Euro.
RHZ08                                    Eine Verminderung des Defizits kommt also in erster
RHZ08 Aufwand sofort Abhilfe zu schaffen: die Verminderung der Zuggeschwindigkeit in den
RHZ08               gefordert wurde, zu einer Verminderung der Gefahren führen könnte.
RHZ08   Bereich gehört dazu unter anderem die Verminderung der treibhausrelevanten Gase im
RHZ08   in Höhe von 14 600 Euro wird zu einer Verminderung des Wegebau-Schuldendienstes
RHZ08         gingen auf einen CDU-Antrag zur Verminderung des Durchgangsverkehrs zurück,
RHZ08        für den Patienten eine deutliche Verminderung von Lebensqualität und Lebensdauer.
RHZ08    werden, die schon heute stark in die Verminderung des Energieverbrauchs investieren
RHZ08            zurückzulegen, was auch eine Verminderung des CO2-Ausstoßes mit sich bringen
RHZ08    des Landschaftsbilds - generell eine Verminderung ihrer Lebensqualität - befürchten
RHZ08     ein umweltgerechtes Verhalten durch Verminderung der Gebühren honoriert werden."
RHZ08                          Strategien zur Verminderung des COx-Ausstoßes, Wege zur einer
RHZ08  Bildungshügel eingeschult wurden, eine Verminderung um 50 Prozent.
RHZ08 Algenmonitoring über Nisthilfen bis zur Verminderung der Emissionen.
RHZ08          zurechtzukommen, die mit einer Verminderung der Knochenmasse einhergeht.
RHZ08       nicht der richtige Weg, bei jeder Verminderung des Wasserverbrauchs eine Erhöhung
RHZ08                    "Wenn es etwa um die Verminderung der Feinstaubelastungen geht, die
RHZ08                    "Wenn es etwa um die Verminderung der Feinstaubelastungen geht, die
RHZ10   künftig der Eingang eines Tunnels zur Verminderung des Verkehrs in der Innenstadt zu
RHZ10           mit minus 8000 Euro sowie die Verminderung der Schlüsselzuweisung des Landes
RHZ10                                    Eine Verminderung um 50 Prozent würde die
RHZ10          Er bedeutet für Nastätten eine Verminderung der Bettenzahl von 92 auf 84 bei
RHZ10    des Knotenpunktes aufzugeben und zur Verminderung der Gefahrensituation einen
RHZ10          Als "bescheidenen Beitrag" zur Verminderung der Schulden des Not leidenden
RHZ10    Der Mangel an Dopamin führt zu einer Verminderung der aktivierenden Wirkung der
RHZ10            des Eisenzecher-Zugs und der Verminderung der Belegschaft erklärte.
RHZ10     Möglichkeiten vorzustellen, die zur Verminderung der Geräuschkulisse führen.
RHZ10         Dies können sein: Maßnahmen zur Verminderung vorhandener
RHZ10    Maßnahmen der Gefahrenabwehr wie der Verminderung der Unfallhäufigkeit im
RHZ11    ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Verminderung der CO2-Emissionen geleistet und
RHZ11         bei den alten Anlagen und einer Verminderung des jährlichen
RHZ11  gesunken, und auch 2011 werde sich die Verminderung der Einnahmen fortsetzen.
RHZ11         von Maßnahmen zum Abbau und zur Verminderung von Diskriminierungen
RHZ11       Die LUB fordert dort zugleich zur Verminderung der Unfallgefahr umgehend
RHZ11  die Raucher östlich der Halle trug zur Verminderung der Lärmbelästigung bei.
RHZ11    Das hat nicht alle Möglichkeiten zur Verminderung ausgeschöpft.
RHZ11         ab 50 Jahre, die eine merkliche Verminderung ihrer kognitiven
RHZ11                   „Wir drängen auf eine Verminderung des Bahnlärms, der an vielen
RHZ11      mitarbeitet: „Wir drängen auf eine Verminderung des Bahnlärms.“
RHZ11            Gleichzeitig auf den Zug zur Verminderung des Bahnlärms aufzuspringen,
RHZ11             So könnten zum Beispiel zur Verminderung des Defizits zwei städtische
RHZ11          des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere
RHZ11                  Und: Verbunden mit der Verminderung der Lärmemission soll der db-eater
RHZ11     der db-eater auch zur geringfügigen Verminderung der Motorleistung führen.
RHZ11  Fährverkehrs und umfassende, sofortige Verminderung des Bahnlärmes.
RHZ11          zwischen 22 und 6 Uhr und eine Verminderung der Flugbewegungen zwischen 6 und
RHZ11                    – zum Beispiel einer Verminderung der Reifen-Fahrbahngeräusche um
RHZ11                                     Zur Verminderung des Problems hatte es bereits
RHZ11                                   „Eine Verminderung der Enzymmenge könnte einen neuen
RHZ11                bescheinigt, weshalb die Verminderung seiner Schuldfähigkeit nicht
RHZ11     der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten
RHZ11  Bestrebungen von Land und Kommunen zur Verminderung von Fluglärm nicht vereinbar“,
RHZ11     Umweltstandards, Klimaschutzgesetz, Verminderung des CO2-Ausstoßes um 95 Prozent
RHZ11  Bestrebungen von Land und Kommunen zur Verminderung von Fluglärm nicht vereinbar“,
RHZ11         der Versorgungsrücklage aus der Verminderung der Besoldungsanpassung, die
RHZ11    bei der jüngsten Tat eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit
RHZ11 Ramsauer die neue Abgabenverordnung zur Verminderung des CO2-Ausstoßes auf
RHZ11       der Einnahmen um 144 000 Euro und Verminderung der Ausgaben um 46 000 Euro.
RHZ11    nicht nachweisen, dass dies zu einer Verminderung von Knochenbrüchen führt.
RHZ11              Ob es tatsächlich zu einer Verminderung des Bahnlärms durch die niedrige
Z65   drei Bereichen könnten wir, und was die Verminderung des amerikanischen Potentials in
Z65       der gesetzlichen Bestimmungen (eine Verminderung der Golddeckung) wird Washington
Z65        des technischen Fortschritts, eine Verminderung der wirtschaftlichen
Z65                  Hinzu kommt eine weitere Verminderung der Zahl der Erwerbstätigen um 300
Z65  die noch vor der Abstimmung beschlossene Verminderung der Zahl der Gastarbeiter, die
Z65    es auch in Zukunft noch sein, wenn die Verminderung von Fremdarbeitern beispielsweise
Z65       dieser Ausgabenflut willen für eine Verminderung der Sozialleistungen oder des
Z65    NATO-Kontingenten sucht – also für die Verminderung der Rheinarmee.
Z65           der Wirtschaftsbeziehungen, die Verminderung der noch immer virulenten Furcht
Z65 führt Finer auf eine angeblich allgemeine Verminderung des russischen Einflusses im
Z65        suchen – tritt für eine drastische Verminderung der Rheinarmee ein.
Z65           Sie denken an eine geringfügige Verminderung der Rheinarmee (auf 45 000 Mann),
Z65    der Befriedigung der Reiselust und der Verminderung der defizitären Lage der
Z65    der Befriedigung der Reiselust und der Verminderung der defizitären Lage der
Z65    Was auch an negativen Folgen durch die Verminderung der verfügbaren Arbeitskräfte zu
Z65               Investoren begannen mit der Verminderung ihrer Portefeuilles schon um die
Z65  von zehn weiteren höheren Schulen, einer Verminderung der Verlustquoten und allgemeiner
Z65                                           Verminderung der Klassenfrequenzen; 
Z65    Abrüstung sieht eine dreißigprozentige Verminderung aller Hauptkategorien von
Z65      in der auch noch andere Schritte zur Verminderung der Nuklearmacht in der Richtung
Z65                                           Verminderung der Truppenstärken, vor allem der
Z65   Nach einer neuen Erhebung wird aber die Verminderung der Stahlvorräte der
Z65                                       Die Verminderung des wachsenden Defizits ist eine
Z65          von 11 000 Güterwaggons und eine Verminderung der Reparaturwerkstätten von 39
Z65    sozialen Leistungen  ocer gar für ihre Verminderung eintritt.
Z65   Die Kabinettsreform mit dem Ziel, durch Verminderung der Zahl der Ministerien, die
Z65                  Ob die so oft geforderte Verminderung des Anteils der öffentlichen Hand
Z65     strategischer Trägersysteme und deren Verminderung um ein Drittel, ferner die
Z65    zwischen NATO und Warschauer Pakt; die Verminderung statt der Vermehrung von
Z65          zu übernehmen und damit dort zur Verminderung der Übernachfrage beizutragen.
Z65    Italiens bereits im Jahr 1964 zu einer Verminderung der Exporte aus Deutschland um 0,9
Z66     der europäischen Partner ist also die Verminderung der amerikanischen Leistungen mehr
Z66 Rentenkürzung protestieren, die mit einer Verminderung der Subventionen verbunden wäre.
Z66    nur nach rechts einordnen konnte unter Verminderung seiner Geschwindigkeit.
Z66  ein Schritt vorwärts; die Zustimmung zur Verminderung der Atomwaffen in Europa wird
Z66  Vermehrung der (Geld-) Nachfrage und die Verminderung des (Güter-) Angebots durch extrem
Z66    Millionen und bei der Commerzbank eine Verminderung um 284 auf 1838 Millionen Mark.
Z66     erfolgreich wie die Aufforderung, zur Verminderung des Zahlungsbilanzdefizits die
Z66                   Da also weder von einer Verminderung der Auslandsinvestitionen noch von
Z66  der Auslandsinvestitionen noch von einer Verminderung der Reisekosten eine Entlastung
Z66 Lösung des Zahlungsbilanzproblems und die Verminderung der Arbeitslosigkeit, ließen sich
Z66     erfolgreich wie die Aufforderung, zur Verminderung des Zahlungsbilanzdefizits die
Z66   Teil hängt die Gewinnsteigerung mit der Verminderung der Abschreibungen auf 3,79 (4,42)
Z66       sich zugleich die Debatte über eine Verminderung der in der Bundesrepublik
Z66        Aber eine vereinbarte gegenseitige Verminderung der Stärken in beiden Teilen
Z66          Truppen von fremden Territorien, Verminderung der Streitkräfte beider deutschen
Z66     Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und Verminderung der Steuereinnahmen.
Z66              Dieser Betrag entspricht der Verminderung des Defizits gegenüber Nordamerika.
Z66                         Das bedeutet eine Verminderung des für die Nachfrage im Inland
Z66     Entschließung für eine „beträchtliche Verminderung der ständig in Europa
Z66                  Die erste Empfehlung zur Verminderung der US-Truppen in Westeuropa hatte
Z66           McNamara durch die schrittweise Verminderung der in der Bundesrepublik
Z66     Entschließung für eine „beträchtliche Verminderung der ständig in Europa
Z66    Entschließung über eine „beträchtliche Verminderung der ständig in Europa
Z66                           Eine drastische Verminderung der Mitgliederzahl und die
Z66     eine Zurücknahme des Poetischen, eine Verminderung der Musikalität, wohl auch des in
Z66         2, die sich mit dem Problem einer „Verminderung der Spannungen und möglichen
Z66      Verhandlungen oder um wechselseitige Verminderung der Operationen handeln.
Z66     (praktisch bedeutete das eine weitere Verminderung), hat man sie für die anderen
Z66  unserer Zeit, die Fälle mehren, wo trotz Verminderung der Belegschaft die Aufwendungen
Z66   nutzlos ist er, weil er sein Ziel – die Verminderung des Nachschubs und der
Z67    Anzeichen vorlagen, so Würden wir eine Verminderung der Beschäftigtenzahl damit zu
Z67  zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Verminderung des Defizits im englischen
Z67 Produktionsstopp für spaltbares Material; Verminderung oder wenigstens Begrenzung der
Z67    den erwarteten britischen Beschluß zur Verminderung der Rheinarmee hinauszuzögern,
Z67                            Einfrieren und Verminderung der Truppenstärken in beiden
Z67       Anlaufgeschwindigkeit, eine weitere Verminderung des Luftwiderstandes vom Ablauf
Z67         Zeit Anstalten zur Begrenzung und Verminderung ihrer eigenen Kernwaffenarsenale
Z67    Weise verspricht sich die Polizei eine Verminderung ihrer Aktionen bei Streitigkeiten.
Z67 das zunächst einmal teurer als eine echte Verminderung des Personalbestandes.
Z67   Ordinarien, die sich wegen potentieller Verminderung ihrer Doktorandenzahl gegen den
Z67  gegen die wirtschaftliche Rezession, der Verminderung der Staatsausgaben und dem
Z67              Wilsons will dort durch eine Verminderung der englischen Truppen von 4500
Z67           dafür zu gewinnen, daß sie eine Verminderung ihrer Truppen in der
Z67                                       Zur Verminderung des Defizits hatte die Regierung
Z67     Rostow, erwägen die USA keine weitere Verminderung ihrer Präsenz in Europa.
Z67  alle, daß der Bergbau um eine drastische Verminderung der Kohleförderung nicht
Z67      das Land 260 Millionen Mark, und die Verminderung von Bundesbeteiligung an
Z67            bringt fast genau eine erneute Verminderung um wieder fünfzig Prozent.
Z67      Aufgaben zu entziehen, um dafür eine Verminderung der Stabilität des Weltfriedens
Z67        können wir nicht unsererseits eine Verminderung unserer eigenen Anstrengung ins
Z67                  unterstützt worden wäre: Verminderung also des deutschen Anteils am
Z67                               Kernpunkte: Verminderung der Bundeswehr auf 400 000 Mann,
Z67                                      Eine Verminderung des Wehretats ergibt allein jedoch
Z67            gar keine andere Wahl als eine Verminderung der überseeischen Verpflichtungen.
Z67  hätte erreicht werden können, sogar ohne Verminderung der Ausgaben, wenn das defensive
Z67    Jahr beharrlich auf eine beträchtliche Verminderung der amerikanischen Streitkräfte in
Z67     der die reaktive Folge einer weiteren Verminderung der US-Streitkräfte in der
Z67   Bosch gelieferte Anlage ermöglicht eine Verminderung der giftigen Anteile in den
Z67      des Präsidenten sagten für 1966 eine Verminderung der Lagerbestände voraus.
Z67      ein Trend unverkennbar, der auf eine Verminderung des amerikanischen Engagements in
Z67                                    „Diese Verminderung konnte bis zum heutigen Tage ohne
Z67        den eingesetzten Beträgen zu einer Verminderung der Umfinanzierungen und  zu
Z67        auch die vom Kartellamt geforderte Verminderung der Preisspanne zwischen Super-
Z67    Folge der geplanten Steuererhöhung zur Verminderung des Haushaltsdefizits.
Z67                             Die weltweite Verminderung der Nachfrage nach
Z67                             Die weltweite Verminderung der Nachfrage nach
Z68  festgestellt: „So oder so erscheint eine Verminderung der nicht-deutschen Truppen in
Z68      Dollar erwartet Washington von einer Verminderung von Bankkrediten an das Ausland,
Z68  doppelten „Dollar-Drain“ ausgesetzt: der Verminderung ihrer Deviseneinnahmen durch das
Z68         Die bisher einzigen Maßnahmen zur Verminderung der Auslandsreisen wurden in der
Z68           mit der Einschränkung, daß eine Verminderung der Steuereinnahmen oder eine
Z68 Zinsmarge verringert hat, führte zu einer Verminderung der Zinseinnahmen.
Z68   im Verhältnis 10:1. Trotz geringfügiger Verminderung des Umsatzes bleibt es bei einer
Z68                   Dieses entspricht einer Verminderung in der Erkrankungshäufigkeit um 87
Z68        zu kaufen, zu keiner nennenswerten Verminderung der Importe führen werden.
Z68                               da wird die „Verminderung der Kapitalflucht“ verlangt,
Z68    Bessere Hygiene in der Tierhaltung zur Verminderung des Infektionsrisikos.
Z68    deutscher Fonds in erster Linie in der Verminderung des Risikos und weniger im Suchen
Z68                Neben der Beseitigung oder Verminderung der Arbeitslosigkeit stellt sich
Z68 unverschuldeterweise auch jezuweilen eine Verminderung derer mit dieser Function
Z68       daß wir zugleich eine gleichwertige Verminderung der fremden Streitkräfte erwirken
Z68              Streitkräfte eine drastische Verminderung über sich ergehen lassen – von
Z68              ein Weg, Hanoi indirekt eine Verminderung der Infiltration abzuhandeln –
Z68 Der höhere Reingewinn ist auf eine rapide Verminderung der Abschreibungsbedürfnisse
Z68  exponiert, sondern im Gegenteil zu einer Verminderung der politischen Spannung in Europa
Z68      erzielte im Kreditgeschäft trotz der Verminderung der Zinsspanne wesentlich höhere
Z68        Mark betrug und der 1968 durch die Verminderung bei Wolff noch etwa 600 bis 650
Z68      Plan aufzuwarten, der das Ausmaß der Verminderung von Truppen und Rüstungen in
Z68   Keine der beiden Seiten würde aus einer Verminderung einen Vorteil ziehen können,
Z68         und mühevoll gewesen, und an ihre Verminderung oder gar ihre Eliminierung aus dem
Z68        der Atommächte zur Begrenzung oder Verminderung der eigenen Kernwaffenarsenale
Z68     in Beratungen über die Begrenzung und Verminderung der offensiven und defensiven
Z68   bereit erklärt, über die Begrenzung und Verminderung ihrer Kernwaffen zu verhandeln.
Z68   Gesprächen über die Begrenzung oder gar Verminderung offensiver und defensiver
Z68   bereit erklärt, über die Begrenzung und Verminderung ihrer Kernwaffen zu verhandeln.
Z68       über eine umfassende Begrenzung und Verminderung sowohl der offensiven
Z68       über eine umfassende Begrenzung und Verminderung sowohl der offensiven
Z68          Zukunft“ über die Begrenzung und Verminderung von offensiven und defensiven
Z68                         Einschränkung und Verminderung der strategischen nuklearen
Z68        Zeit Gespräche über Begrenzung und Verminderung offensiver und defensiver
Z68   zu lösen, wenn wir uns endlich zu einer Verminderung der Zahl unserer Länder
Z68       der Lohn- und Gehaltssumme und eine Verminderung der Ertragssteuern stieg die
Z68         Eine plebiszitäre Ausrede für die Verminderung der zeitkritischen Magazine hat
Z68 ist zunächst der fromme Wunsch nach einer Verminderung der Zahl der Länder.
Z68     Ferner will Kubel den Bundesrat durch Verminderung der Zahl der
Z68                        Im Gegenteil: eine Verminderung der zu hohen
Z68   des Pfundes: Niemand kann sagen, ob die Verminderung des englischen
Z68          gelegt und gleichzeitig zu einer Verminderung des politischen Engagements der
Z68       Mansfield, der seit Jahren für eine Verminderung des militärischen Engagements der
Z68    gegenüber der DDR gilt die Formel, daß Verminderung der Kontakte, Reduzierung des
Z68      seit fast zwanzig Jahren winkte eine Verminderung statt einer Vermehrung der
Z68     nicht verbunden, aber sicherlich eine Verminderung überdehnter auswärtiger
Z68                         Die Hälfte dieser Verminderung wird allerdings durch die
Z68     Ratgebern ist außerdem klar, daß eine Verminderung der amerikanischen Truppen in
Z68       Dollar (1967/68), die Kontrolle und Verminderung der Auslandsinvestitionen der
Z68   Schmölze – sollte realistisch mit einer Verminderung ihrer Einnahmen um ein Drittel
Z68     Es liegt auf der Hand, daß solch eine Verminderung des amerikanischen Engagements
Z68                                       Die Verminderung der Sollstärke der Streitkräfte
Z68         Investitionen im eigenen Land bei Verminderung der Steuerlast und Senkung des
Z68         wie es scheint, wirklich auf eine Verminderung seines Engagements in Vietnam
Z68       Arthur F. Burns zu sagen – für eine „Verminderung staatlicher Eingriffe“ eintritt
Z68      Mendés-France sich für eine radikale Verminderung des Banknotenumlaufes aussprach –
Z68                    Durch neue Steuern und Verminderung der staatlichen Subventionen wurde
Z68         weil sie davon auf die Dauer eine Verminderung ihrer Finanzmasse erwarten.
Z68     selective disengagement  – also einer Verminderung des weltweiten Engagements der
Z68                    Gleichgewichts und zum Verminderung des deutschen
Z68          gewährleistet und die drastische Verminderung der amerikanischen Truppen in
Z69           Zur Beseitigung oder wenigstens Verminderung des Lohnrückstands sollte der
Z69     auf dem deutschen Markt und durch die Verminderung staatlicher Subsidien für die
Z69                        bei gleichzeitiger Verminderung der Arbeitskräfte fortgesetzt, so
Z69                       Dies würde zu einer Verminderung der präsenten vollausgebildeten
Z69         vertreten habe: ich nenne nur die Verminderung des Richterheeres durch Umwandlung
Z69  reagiert hat, veranlaßte auch Banken zur Verminderung ihrer Handelsbestände.
Z69     daß sich am Ende in einer drastischen Verminderung des amerikanischen
Z69                                      Eine Verminderung der amerikanischen Garnison in der
Z69        von einer „geplanten, stufenweisen Verminderung der Stärke der kanadischen
Z69                      Umfang und Tempo der Verminderung stehen noch nicht fest,
Z69      wird in naher Zukunft eine begrenzte Verminderung der amerikanischen Verbände folgen
Z69                                       Die Verminderung der Gewalttätigkeit, das
Z69  Grund höherer psychischer Anspannung und Verminderung des Selbstvertrauens – er hat
Z69   nicht von einem Auftakt zur allgemeinen Verminderung der Rüstungslasten sprechen –
Z69   die Frage aufwerfen, ob nicht auch eine „Verminderung“ dieser Waffen möglich ist – als
Z69                            Die drastische Verminderung des amerikanischen
Z69      an Macht und Prestige, kurz zu einer Verminderung des nationalen Status führt.
Z69        des Gurtes zu einer beträchtlichen Verminderung der Verletztenzahl führen.
Z69    Erhöhung durch geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Kohlenoxidabgase von
Z69       Eine Entscheidung über eine weitere Verminderung der US-Truppen – in Washington
Z69      neben vermehrter Schuldentilgung zur Verminderung der Kreditaufnahme und zur Bildung
Z69   in der EWG wird mit einer schrittweisen Verminderung des in der Landwirtschaft
Z69        daß kein linker Verlag, dem an der Verminderung des Kalten Kriegs gelegen sein
Z69     ein teilweises Disengagement an, eine Verminderung der amerikanischen Führungsbürde
Z69  als „Sachwerte“ hinreichenden Schutz vor Verminderung des Geldwertes bieten.
Z69   die Deutschen gegen eine einschneidende Verminderung der amerikanischen
Z69                                Allgemeine Verminderung der Bedeutung fast aller
Z69    Nur in wenigen Fällen ist aber mit der Verminderung oder Beseitigung ihrer Triebstärke
Z69          des Angebots einer gleichmäßigen Verminderung der ausländischen Truppen in
Z69            Kinder führte zu einer rapiden Verminderung des Hautwiderstandes.
Z69 der erlaubten Obergrenze möglich bliebe); Verminderung  der gegenwärtigen Arsenale die
Z69                   Gleiches dürfte für die Verminderung des deutschen Portefeuilles von
Z69     zwischen diesem Funktionieren und der Verminderung der Bedrohung aus dem Osten gab.
Z69                          i) Beiderseitige Verminderung bestimmter Rüstungselemente,
Z69  die Stimmung im Kongreß für die laufende Verminderung der Auslandshilfe in Betracht
Z69     das Überwachen einer Beseitigung oder Verminderung von Waffen nicht verweigert haben.
Z69    über eine ausgewogene und gegenseitige Verminderung von Truppen zu verhandeln.
Z69  April 1968 Vorschläge der Kommission zur Verminderung der Agrarüberschüsse auf dem Tisch.
Z69        drei bis vier Monate mehr zu einer Verminderung der Investitionen als zu meiner
Z69     jeden Bedarf decken könrien, und eine Verminderung der öffentlichen
Z69  sich bei der Kabinettsberatung durch die Verminderung der Zahl der Regierungsmitglieder
Z70  hofften aber, daß die Gespräche zu einer Verminderung der Spannungen führten und daß sie
Z70 in der Verteidigung wird automatisch eine Verminderung der stehenden Streitkräfte 
Z70    Zusicherung, daß  bis Mitte 1971 keine Verminderung der in Europa stationierten Armee
Z70                              Die mögliche Verminderung der US-Truppen war auch eines der
Z70                                      Eine Verminderung der Bundespräsenz in Berlin zahlt
Z70          für eine baldige und wesentliche Verminderung der US-Truppen in Europa
Z70 das ‚Erste Reinhard Programm‘ (Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. 6.
Z70  noch „nicht genügend genutzte Chance zur Verminderung der Unfallzahlen besteht jedoch in
Z70      besteht jedoch in der systematischen Verminderung jedes bewußt eingegangenen Risikos
Z70      bei der optisch sehr eindrucksvollen Verminderung auch im kommenden Jahr noch immer
Z70          Er verlangte „eine beträchtliche Verminderung der ständig in Europa
Z70                                 Durch die Verminderung der Kaufkraft und der Importwaren
Z70 letzten Jahre, die Hand in Hand mit einer Verminderung der Kapitaleinfuhren ging, ist das
Z70  in Ihre Hände, und schließlich sogar der Verminderung der Kreditfähigkeit (in solchen
Z70          Natürlich kann der Versuch, eine Verminderung der US-Streitkräfte aufzuhalten,
Z70   einem anderen Ressort aus, die für eine Verminderung der Importbeschränkungen eintraten.
Z70  wies er auch darauf hin, daß die „stille Verminderung“ der 7. Amerikanischen Armee in
Z70                          Das hat zu einer Verminderung von Aufträgen des Staates geführt,
Z70                                       Die Verminderung der öffentlichen Aufträge trifft
Z70    zu Auftragsstornierungen noch zu einer Verminderung der Aufträge geführt.
Z70                             Mit der neuen Verminderung der amerikanischen Truppen in
Z70                             Mit der neuen Verminderung der amerikanischen Truppen in
Z70  Osteuropas eine ausgewogene gegenseitige Verminderung der Truppen und Rüstungen
Z70           Truppen bei einer rein linearen Verminderung nicht noch vergrößert.
Z70  Osteuropas eine ausgewogene gegenseitige Verminderung der Truppen und Rüstungen
Z70   Sinn der Strafe in der Verhinderung und Verminderung künftiger Verbrechen sieht.
Z70       lassen den Begriff der ausgewogenen Verminderung als ein kaum lösbares 
Z70  Fragen einer gegenseitigen, ausgewogenen Verminderung der militärischen Kräfte in Europa
Z70    der Auffassung, daß die Behandlung der Verminderung ausländischer Streitkräfte auf dem
Z70       sowie eine effektive Behandlung der Verminderung ausländischer Streitkräfte zu
Z70  Kaufkraft würde sicher zu einer gewissen Verminderung des Preisauftriebs führen.
Z70    hat nun klargemacht, daß eine fühlbare Verminderung des Preisauftriebs ihr
Z70  übermittelten – Memorandum nur von einer Verminderung oder einem Abzug ausländischer 
Z70      der US-Truppen in Südvietnam und die Verminderung der amerikanischen Garnisonen in
Z70          Verfechter einer Limitierung und Verminderung amerikanischer Verpflichtungen und
Z70    für das Projekt ein, weil er sich eine Verminderung der Luftverunreinigung verspricht.
Z70                        Durch schrittweise Verminderung einer Ausgangsdosis von täglich
Z70       einer blockfreien Politik müsse die Verminderung jeder Abhängigkeit von den
Z70      geben, die selbst heute noch mit der Verminderung ihres deutschen Portefeuilles
Z70           der Truppen in Südostasien, die Verminderung der Verluste und die abflauenden
Z70       angeschlossen, daß gegenwärtig eine Verminderung des Preisauftriebs nur zu
Z70  den Einsparungen im Wehrhaushalt und der Verminderung der Streitkräfte –, am
Z70                                      Eine Verminderung der amerikanischen Präsenz, auch
Z70   etwa Einstellung der Kupferabnahme oder Verminderung der verschiedenen Hilfsleistungen.
Z70 Hebung des Lebensstandards um 30 Prozent; Verminderung der Arbeitslosenquote auf 4 bis
Z70    unter den gegenwärtigen Umständen eine Verminderung des Engagements die Europäer zu
Z70  nichts – wer sähe darin eine ausgewogene Verminderung?
Z70    Liebe verloren, und es beginnt mit der Verminderung der Liebesfähigkeit durch Porno
Z70  „beiderseitigen und ausgewogenen Truppen Verminderung  als Mittel zur Verringerung der
Z70 Engagements in Europa führen, statt seine Verminderung zu erleichtern.
Z71    Vietnam vollzieht sich eine allgemeine Verminderung der konventionellen Streitkräfte
Z71 Teilstreitkräften eine ganz beträchtliche Verminderung ihrer „general purpose forces“ 
Z71    Vietnam vollzieht sich eine allgemeine Verminderung der konventionellen Streitkräfte
Z71       wenn sie sich auf eine quantitative Verminderung ihres Potentials ebensowenig
Z71                     Doch die etappenweise Verminderung der US-Truppen in Vietnam – bisher
Z71   des gestaffelten Truppenabzuges und die Verminderung der amerikanischen Verluste als
Z71 was sich beweisen läßt: Wenn wir zu einer Verminderung des Preisauftriebs kommen wollen,
Z71                      Aber ohne drastische Verminderung des Lohnauftriebs gibt es für eine
Z71         Abstriche am Rüstungsprogramm und Verminderung der Streitkräfte stehen im
Z71 eine Möglichkeit „weltweiten Wohlstands“: Verminderung der Rüstung in Ost und West.
Z71          zu plädieren, da diese durch die Verminderung der Habenzinsen eine
Z71          – ein Ziel, das bewußt durch die Verminderung der Körperschaftsteuer um 2 1/2
Z71 von etwa 20 Prozent, allerdings mit einer Verminderung des Gewinns – bezogen auf den
Z71     gescheitert war und Nixon die weitere Verminderung der amerikanischen Truppen in
Z71    zurückgestellten Antrag auf erhebliche Verminderung der in Europa stationierten
Z71            Die  Schlacht am Verbleib oder Verminderung der amerikanischen Truppen in
Z71    Senator Mansfields auf eine einseitige Verminderung der US-Truppen, in diesem Jahr um
Z71      der Wohnviertel von „Notre Dame“ der Verminderung des Einkommens der Einwohner
Z71          mit dem Warschauer Pakt über die Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in
Z71      die Sowjetunion ist bereit, über die Verminderung der ausländischen wie der
Z71     und gefestigt genug, um trotzdem eine Verminderung der Schranken zwischen den
Z71  aber bei der Arbeit viel weniger als die Verminderung der Sehfähigkeit.
Z71   Sie will im Herbst mit Moskau über eine Verminderung der Streitkräfte in Europa sprechen
Z71                               prozentuale Verminderung hätte unter diesen Umständen ganz
Z71 könnte dem Warschauer Pakt vor allem eine Verminderung der 7000 in Europa gelagerten
Z71   verbleiben der anderen Seite nach einer Verminderung – ein Angriff aus dem Stand, oder
Z71                       Wie auch immer eine Verminderung der Belegschaft vor sich gehen
Z71   Sowjetunion sei bereit, sowohl über die Verminderung ausländischer als auch nationaler
Z71   der Verabschiedung des Stufenplanes zur Verminderung von Bleizusätzen im Benzin, er
Z71             Auf nationaler Ebene soll die Verminderung des Aufwertungsausgleichs von 1972
Z71            und entsprechend eine relative Verminderung des realen Zuwachses der
Z71   Nixon überall eingeleitete schrittweise Verminderung der amerikanischen Präsenz in
Z71     Rationalisierungsmaßnahmen – auch zur Verminderung des Personalkostenanteils – sein
Z71 aber keine sind, weil sie eben durch eine Verminderung des Steueraufkommens erkauft
Z71        Willens, weiterhin ohne einseitige Verminderung Truppen in Europa zu stationieren,
Z71       des Einkommens schließlich zu einer Verminderung des Leistungsangebots führt, kann
Z71                        „Die beträchtliche Verminderung der Arbeitszeit pro Woche wäre
Z71           in die Wirtschaft pumpen (durch Verminderung der „Mindestreserven“). Präsident
Z71      möchte: Verbilligung der Kredite und Verminderung des Aufwertungsdrucks sollen zu
Z71    für die Autoren mittelbar eine weitere Verminderung ihrer Honorare).
Z71      Präsenz, so doch eine einschneidende Verminderung; und wo nicht gleich, gewiß nach
Z71 ihrer Gemeinschaftsdiagnose für 1972 eine Verminderung des Preisanstiegs und ein
Z72   gleichbleibendem Sicherheitsfaktor eine Verminderung des Prüfdruckes ermöglichte.
Z72             für „das sicherste Mittel zur Verminderung der Anzahl und Schwere der
Z72       müssen, daß es zu einer erheblichen Verminderung der amerikanischen Militär-Präsenz
Z72     würde, noch aus Südostasien, was eine Verminderung des chinesischen Einflusses in
Z72     verkündete, war das erklärte Ziel die Verminderung des Inflationsdrucks durch
Z72       sind, die für die Zukunft mit einer Verminderung ihrer Steuerlast rechnen können,
Z72    daß eine Überhitzung des Reaktors eine Verminderung seiner Wärmeleistung zur Folge hat.
Z72       in der Nachkriegszeit eine absolute Verminderung der Personalkosten ausweisen
Z72    fortschreitend sollen Vorschriften zur Verminderung der schädlichen Abgasstoffe
Z72      im folgenden Geschäftsjahr mit einer Verminderung des Betriebsergebnisses um zehn
Z72          in den trockenen Tälern und ihre Verminderung sowie schließlich ihr völliges
Z72              wird mit einer geringfügigen Verminderung der Teuerungsrate gerechnet.
Z72     gehofft, es werde sich eine wirkliche Verminderung verabreden lassen.
Z72 Möglichkeiten beiderseitig akzeptierbarer Verminderung zu erkunden.
Z72  Gesamtklimas entgegenzuwirken, die durch Verminderung der kritischen Offenheit dieser
Z72              Mansholt fordert eine starke Verminderung des privaten Konsumgüterverbrauchs
Z72                                Denn diese Verminderung des potentiellen Abfalls bringt in
Z72                                      eine Verminderung des Rohstoffanteils in allen
Z72   fertig geworden war, sondern die rapide Verminderung des Sauerstoffgehalts: 1961
Z72                      Eine kontinuierliche Verminderung der Artenzahl, wie sie im Rhein
Z72   Steuerliche Ersparnisse können zu einer Verminderung des Beitragsaufwandes oder zu
Z72         Herabsetzung der Haltbarkeit oder Verminderung der Auswahl erhöht.
Z72                 Aber in Italien fällt die Verminderung der Gewinne aus der normalen
Z72        Moskau verwirft eine „ausgewogene“ Verminderung.
Z72      Einführung eines bleifreien Benzins, Verminderung des Schwefelgehaltes im Dieselöl.
Z72                    Die Beratungen um eine Verminderung der Streitkräfte werden demnach
Z72                   Anstrengungen zu seiner Verminderung sind nicht soziale.
Z72 eine  entscheidende Voraussetzung für die Verminderung des Preisauftriebs ist.
Z72                          Warum spielt die Verminderung des wirtschaftlichen
Z72                                   Mit der Verminderung des Bleigehalts im Benzin, dem
Z72       würde, wenn die Afrikaner auf einer Verminderung der brasilianischen Lieferquote
Z72   SALT-Runde voraussagen, zu einer ersten Verminderung ihrer strategischen Waffensysteme,
Z72           automatisch zu einer jährlichen Verminderung der Dividende.
Z73                 Die Sowjets wünschen eine Verminderung der „auswärtigen Truppen“. Sie
Z73 die Steigerung ihrer Effektivität und die Verminderung ihrer Zunahme im Interesse des
Z73            Und er ermöglicht eine weitere Verminderung der noch auf Taiwan stationierten
Z73     abermals verteuern und damit zu einer Verminderung unseres Exportüberschusses und der
Z73         für eine notfalls auch einseitige Verminderung der US-Truppen in Europa wird in
Z73   drastisch beschränkt, erstens durch die Verminderung der Mittel für Auslandsreisen,
Z73                                      Eine Verminderung der Arbeitszeit an den Hochöfen
Z73       auf eine Beschleunigung, nicht eine Verminderung des Inflationstempos.
Z73    ist kein Beitrag zu einer allmählichen Verminderung des Preisauftriebs mehr.
Z73                                     Durch Verminderung der Bettenkapazität wurde der
Z73    der bürgerlichen Gesellschaft auch die Verminderung von Verklemmtheit und
Z73               Truppen (Fremdtruppen) oder Verminderung der zentraleuropäischen
Z73    Auch im günstigsten Fall ist mit einer Verminderung des Preisauftriebs frühestens in
Z73        sehr bald nach einer zahlenmäßigen Verminderung, zumindest aber nach einer
Z73      verbessert, sollte sich das in einer Verminderung des militärischen Gegeneinanders
Z73                               Eine solche Verminderung könnte dann ihrerseits wiederum zu
Z73 Wege über eine ausgewogene, beiderseitige Verminderung auch eine Verringerung unseres
Z73   gehe davon aus, daß es keine einseitige Verminderung der amerikanischen Präsenz in
Z73 daß die Amerikaner großes Gewicht auf die Verminderung stationierter Streitkräfte im
Z73  Verständigung im Ganzen keine einseitige Verminderung unserer Verteidigungsanstrengungen
Z73     es ein Schildbürgerstreich, durch die Verminderung des öffentlichen Verkehrsangebots
Z73  nur auf das Konferenzthema „Gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen
Z73  die Vermehrung der Atomsprengköpfe, eine Verminderung der Interkontinental-Raketen und
Z73  Erstens: Konzentration vor allem auf die Verminderung des Risikos gewaltsamer
Z73         vor allem die Möglichkeiten einer Verminderung der hohen Konfrontationskosten,
Z73            Staaten streben eine begrenzte Verminderung ihrer Truppen in Europa schon für
Z73      mit einbeziehen muß, wenn auch deren Verminderung zeitlich den ersten Abzügen
Z73      Auch die Freigrenzen sind, wegen der Verminderung der Einnahmen, sehr gewichtige
Z73  der Fertigung optischer Geräte zwang zur Verminderung des Personalbestandes.
Z73               es kommt zu einer ständigen Verminderung des Substanzwertes der
Z73                              Dazu und zur Verminderung der weltpolitischen Spannungen sei
Z73                                      Eine Verminderung des wirtschaftlichen Wachstums in
Z73                 Heinz Oskar Vetter („Eine Verminderung des Preisauftriebs würden wir
Z73   müßte alle Chancen, allmählich zu einer Verminderung des Preisauftriebs zu kommen,
Z73  Chancengleichheit hat zu einer laufenden Verminderung der Leistungen, zur Senkung der
Z73   Amt heißt es: „Wir sind bereit zu einer Verminderung von 87 minus X.
Z73 Industriezölle, 2. durch Beseitigung oder Verminderung der zollfremden
Z73                       Schwieriger als die Verminderung der Touristenströme sind die
Z73                           Diese deutliche Verminderung ist nicht mit den wenigen
Z73     lernt, so bedeutete es eine generelle Verminderung des Lernvolumens, würden die
Z73        daß eine umfassende und allseitige Verminderung aller Streitkräfte in Mitteleuropa
Z73 sind die kommunistischen Staaten an deren Verminderung interessiert.
Z73          solle in den Initialphasen einer Verminderung der ausländischen
Z73                  Für Westeuropa wird eine Verminderung des Wachstumstempos um ein Prozent
Z73     und des Tourismus, die Begrenzung und Verminderung der Rüstungen und der
Z73  oder weniger Freiheit, Verbesserung oder Verminderung von Zukunftschancen und damit auch
Z73        internationale Entspannung und die Verminderung der Spannung in den verschiedenen
Z73                                       Die Verminderung der Zimmertemperatur um zwei Grad
Z73        erreicht werden soll, nämlich eine Verminderung des Drohpotentials.
Z73    Nach einer Esso-Studie droht bei einer Verminderung der Öllieferungen von 30 Prozent
Z73   denn doch nicht der rechte Weg zu ihrer Verminderung.
Z73 in dem Kapitel über „direkte Maßnahmen zu Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen des
Z73  sie sogar in der Lage, einen Beitrag zur Verminderung der Umweltverschmutzung zu
Z73                              Effekt einer Verminderung amerikanischer Truppen in Europa
Z73   für die Sicherheit Westeuropas und jede Verminderung der amerikanischen Truppenstärke
Z73 von 20 000 Mann vor; das entspricht einer Verminderung der Truppenstärke um 2 Prozent.
Z73   unter Ausgewogenheit etwas anderes: die Verminderung der Truppenstärken in Ost und West
Z73   Kaufkraftschwundes eine reale Einnahmen Verminderung.
Z74 zahlenmäßig oder prozentual gleichwertige Verminderung auf beiden Seiten hinnehmen,
Z74        auch bei Adalbert Stifter zu einer Verminderung seines Übergewichts, das er sich
Z74 Measures in Central Europe): Gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen
Z74       dem Kreml eher offensive Ziele: die Verminderung der amerikanischen Präsenz in
Z74                                           Verminderung kann wegen der ungeheuren Kräfte,
Z74 sich in meinem Kompetenzbereich bei einer Verminderung der Ölzufuhr von 10, 20 oder 30
Z74       zu einer wahrscheinlich anhaltenden Verminderung der Gewinne führen werden.
Z74     die neuen Lasten (beziehungsweise die Verminderung vorgesehener Leistungen)
Z74           Mehrheit meinen, daß ihnen eine Verminderung ihrer Meinungsforschungstätigkeit
Z74             des Lernvorganges und auf die Verminderung der Versagenserlebnisse des
Z74                            Zwar wirkt die Verminderung der Produktion durch die
Z74                              Eine weitere Verminderung der Leistungsqualität würde mit
Z74  allem wenn Healey es ernst meint mit der Verminderung des Defizits.
Z74          aus Europa oder eine wesentliche Verminderung der US-Truppen ist unerwünscht.
Z74   kann der Paarungsvorgang auch mit einer Verminderung verbunden sein.
Z74   vielleicht möglich, durch rechtzeitige  Verminderung des Steuerdrucks ein etwas
Z74               in England, die sowohl eine Verminderung von Stahlimporten nach England wie
Z74              handelt, befürchten sie eine Verminderung der Ausfuhr.
Z74  Verknappung und Verteuerung der Kredite, Verminderung der Staatsausgaben, Vermehrung der
Z74               Senkung der Staatsausgaben, Verminderung der Exporte usw. Herr zu werden,
Z74     zum anderen wegen der vorübergehenden Verminderung der Selbstkontrolle.
Z74    Leistungsfähigkeit orientiert, muß die Verminderung der Leistungsfähigkeit, die durch
Z74     nicht immer bedeutet Fusion auch eine Verminderung des Informationsangebotes.
Z74    Aufsichtsrat versprach, sich durch die Verminderung der Blattfresser einen
Z74         mehr direkte Konsequenzen als die Verminderung der sowieso geringen deutschen
Z74  Unterzeichnung des ersten Abkommens über Verminderung der strategischen Rüstung (SALT).
Z74 Rumänien bedeutete diese Entwicklung eine Verminderung des amerikanischen Interesses an
Z74      Nach Titos Ausscheiden muß mit einer Verminderung des internationalen Einflusses
Z74     insgesamt also für den einzelnen eine Verminderung der Lebens- und
Z74  letzten Jahren zu beobachtende Trend zur Verminderung des Ausbildungsplatz-Angebots sich
Z74                      Sie hielt dabei eine Verminderung der Inflationsrate von 21,3
Z74  drei Jahren sei mit einer entscheidenden Verminderung des inländischen Angebotes
Z74       – Ausweitung der Staatswirtschaft – Verminderung der Investitionen – nicht mehr
Z74          Zwecke und bei einer drastischen Verminderung des legalen Angebotes – zur
Z74   Pädagogischen Hochschule Hildesheim zur Verminderung von Angst bei Kindern im
Z74       also automatisch, daß entweder eine Verminderung der Arbeitsplätze erfolgt — was
Z74         Eine Vorhersage, daß sie zu einer Verminderung der wirtschaftlichen Produktivität
Z74         an den einheimischen Unternehmen; Verminderung der Abhängigkeit von ausländischer
Z74                          Das Programm zur Verminderung des Bleigehalts im Benzin wird
Z74   etwa in vier bis fünf Jahren, mit einer Verminderung um etwa 500 Millionen Mark.
Z74                                      Eine Verminderung des Personals wird dann in den
Z75     unter der einen Bedingung, daß solche Verminderung nicht benutzt wird, um die
Z75 verursacht, führt zu einer unerträglichen Verminderung individueller Lebenschancen.
Z75    20 Prozent aus, so kann etwa mit einer Verminderung des Lehrerbedarfs um ebenfalls 20
Z75          Recht weit gediehen ist auch die Verminderung der ursprünglich tausend
Z75        Vorzeichen geführt wird, noch eine Verminderung der stabilisierenden Präsenz
Z75 setzen ihre Hoffnungen nicht nur auf eine Verminderung der Ausgaben, sondern auch auf
Z75  Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Verminderung der Konfrontation spielen, die
Z75              Mithin könnte vielleicht zur Verminderung des Krebsrisikos gerade eine
Z75     Wahrscheinlich tragen beide Gifte zur Verminderung der Infarktüberlebenschancen bei.
Z75       die Losung aus: „Ich meine, daß die Verminderung des bisherigen Angebots nötig sein
Z75 im Herbst berät, auf lange Sicht in einer Verminderung der Zuschüsse aus dem
Z75    parallel dazu verlaufenden Prozeß eine Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit auf
Z75        Seine Ausschaltung beziehungsweise Verminderung ist auf mehreren Wegen möglich.
Z75                          © Halten Sie die Verminderung öffentlicher Leistungen für
Z75    Verständnis die notwendige Bemühung um Verminderung von Spannungen durch Beseitigung
Z75    geäußert, das Ergebnis könnte zu einer Verminderung der Sicherheit Westeuropas führen
Z75                  Eine Diskussion über die Verminderung von Personalkosten erübrige sich
Z75   der Wiener Truppenabbauverhandlung eine Verminderung der taktischen Nuklearträgerwaffen
Z75    Schule und Familie, durch Wegfall oder Verminderung der Hausaufgaben wahrscheinlich
Z75 vordringlichsten Aufgaben darin, Wege zur Verminderung der Streitkräfte und der Rüstungen
Z75 Europa zu erhalten; Breschnjew sprach von „Verminderung der Streitkräfte und der
Z75               Vielleicht könnte sogar die Verminderung dieser Anzahl den Wissenschaften
Z75            Die Aufgabe, einen Beitrag zur Verminderung dieses erschreckenden
Z75   einmal betont, seine Partei bestehe auf Verminderung des extrem hohen Steuerdrucks auf
Z75      der Mittel in vielen Fällen zu einer Verminderung der Leistung geführt hat.
Z75        ist allerdings mit einer wirksamen Verminderung des Aufwands nicht zu rechnen.
Z75   für Jura eine (allerdings geringfügige) Verminderung der Anfängerzahlen bringt.
Z75 des Uranbedarfs würden zu einer relativen Verminderung unserer Importabhängigkeit
Z75   also die Hobby-Jäger sind schuld an der Verminderung, sondern die Rancher.
Z75       und die West-Ost-Konferenz über die Verminderung der klassischen Streitkräfte in
Z75      in der Tat auf die zweite Ebene: die Verminderung der nuklearen und konventionellen
Z75          Mindestens muß einer einseitigen Verminderung vorgebeugt werden; 
Z75   solidarischer Bemühung von uns allen um Verminderung der Kriminalität?
Z76               und auch schneller zu einer Verminderung der Rückfallquote führen als die
Z76                       Und wenn es um eine Verminderung ihrer Steuereinnahmen geht, dann
Z76 die Sowjetunion (und damit Kuba) zu einer Verminderung ihres Engagements zu bewegen?
Z76       Als Folge fürchtete Schlesinger die Verminderung der Abschreckung und einen
Z76        Raketen und Flugzeuge) könnte eine Verminderung um zehn Prozent vereinbart werden.
Z76    Abgang, Übergänge usw.) hätte das eine Verminderung der Gesamtstudentenzahl um ein
Z76 Er ist bedingt durch den Ausfall oder die Verminderung der Fähigkeit, abstrakt zu denken.
Z76 Er ist bedingt durch den Ausfall oder die Verminderung der Fähigkeit, abstrakt zu denken.
Z76  etwa bei den SALT-Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Rüstungen.
Z76    Westmächten auf bilateraler Ebene eine Verminderung der Spannung und mehr
Z76     Jahr für Jahr hat Mike Mansfield eine Verminderung der amerikanischen Truppen in der
Z76     Jahr für Jahr hat Mike Mansfield eine Verminderung der amerikanischen Truppen in der
Z76    Folge geleistet werden kann, muß durch Verminderung der Klassenfrequenz und mit Hilfe
Z76                  „Das Minimalziel muß die Verminderung der Gefahr eines allgemeinen
Z76     Verfahren den Rechtsanspruch auf eine Verminderung des deutschen Beitrages
Z76                        Sie brauchten eine Verminderung der Spannungen an der Grenze, wenn
Z76         zerstört, so tritt eine deutliche Verminderung des Sexualtriebes ein, die jedoch
Z76   die sexuell abnorm veranlagt sind, eine Verminderung des Sexualtriebes nur erreicht
Z76                 Professor Dieckmann: „Die Verminderung des Spontantriebes stellt keine
Z76 Störungen auf, die mit der beabsichtigten Verminderung des Sexualtriebes nur schwer in
Z76   Meinung der finanziell Betroffenen eine Verminderung der Qualität der TV-Programme
Z76     wie häufig Sicherheitsgurte nicht zur Verminderung von Unfallfolgen beigetragen haben.
Z76     Kästchen, sang sein Lob – bis hin zur Verminderung der Unfälle in Betrieben.
Z76             vom Dezember 1975 – einmalige Verminderung der amerikanischen
Z76   des außenpolitischen Spielraums und die Verminderung nachteiliger Nato- und
Z76     von Universitätsprüfungen; drastische Verminderung der Anforderungen und danach der
Z76   das nächste Finanzjahr vorausgeschätzte Verminderung des staatlichen Defizits von neun
Z76                                      Eine Verminderung der Militärausgaben steht nicht
Z76       „Radikale“ verteufelt und damit die Verminderung von Kritikfreude und
Z76          ist ein Beispiel für die Truppen Verminderung, die in der Nato üblich, geworden
Z76                                  Daß eine Verminderung administrativer Importschranken
Z76                                       Die Verminderung der Risiken im Mineralölbereich
Z76               Energieträger, die zu einer Verminderung der Risiken im Mineralölbereich
Z76   Ortskrankenkassen werden die drastische Verminderung der Zuschüsse von der
Z76    Leistungsansprüche führt kaum zu einer Verminderung der Ausgaben.
Z77          Stabschefs, eine Studie über die Verminderung der strategischen verwirren.
Z77         Entspannung und für Maßnahmen zur Verminderung der Rüstung.
Z77             die den Industrieländern eine Verminderung der Abhängigkeit ihrer
Z77                  War dies ein Beitrag zur Verminderung der Krisengefahr?
Z77   eine Studie anzufertigen, die von einer Verminderung der strategischen Raketen um
Z77       im Rahmen multinationaler Konzerne, Verminderung der Ausbildungsplätze bei
Z77                                  Aber die Verminderung des Narkoserisikos hat die
Z77           Anpassung in beiden Richtungen, Verminderung der Reibungsflächen auf beiden
Z77  der „Cruise Missile“ nur dann, wenn eine Verminderung der strategischen Angriffswaffen
Z77  über weitere Schritte zur Begrenzung und Verminderung der strategischen Rüstungen
Z77 Zeitpunkt der Eheschließung aufgibt“. Zur „Verminderung der Arbeitslosigkeit“ verfiel man
Z77                Abbau der Inflationsraten, Verminderung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten.
Z77  und wann die neuen Vorschriften zu einer Verminderung der Waffen Verkäufe führen, ist
Z77                und ähnliche Maßnahmen zur Verminderung der Massenarbeitslosigkeit für
Z77    die Publikation des Briefes selbst zur Verminderung der Gefahr bei, daß sich die
Z77                           Mineralöl: Eine Verminderung der Abhängigkeit vom Mineralöl ist
Z77    Begrenzung, sondern letztlich über die Verminderung  der strategischen Waffen zu
Z77 der in der Umgebung lebenden Menschen zur Verminderung radioaktiver Immissionen
Z77        Regierung verlangt seit langem die Verminderung der zentralen Eingriffe in die
Z77   zusätzliche Maßnahmen und Zeichen (etwa Verminderung der Geschwindigkeit oder Halten,
Z78                                      „Die Verminderung der Verkäufe in Ländern, wo der
Z78  Anfang der achtziger Jahre eine relative Verminderung der Staatsausgaben im Verhältnis
Z78       Geblieben ist vom großen Ansatz die Verminderung der Panzerzahl in der Kompanie und
Z78     daß es 1977 wahrscheinlich schon eine Verminderung auf 30 000 Einwanderer gegeben hat
Z78         beseitigen: durch eine drastische Verminderung der Projektförderung, der immerhin
Z78     es heißt Maßnahmen verzögern, die zur Verminderung des Schadens erforderlich sind,
Z78                          Das bedeute eine Verminderung der Arbeitsplätze um 2500.
Z78           Agrarpreisverhandlungen übliche Verminderung der Ausgleichssätze um wenige
Z78  der Macht in andere Hände, sondern deren Verminderung, damit jeder sich frei entfalte.
Z78 den Berechnungen der Statistiker zt einer Verminderung der Lebenserwartung um eine Stunde.
Z78      der Opec-Ölproduktion und damit eine Verminderung des ölangebots mit dem Ziel von
Z78                                      Eine Verminderung der Kraftwerkskapazität haben die
Z78                 mit den Sowjets über eine Verminderung der strategischen Rüstungen; in
Z78   der stabilitätspolitisch erforderlichen Verminderung der Geldmengenexpansion behutsam
Z78       Eine Zügelung der Geldexpansion zur Verminderung des Inflationsdrucks birgt aber
Z78 Stand müssen reduziert werden: durch eine Verminderung der Streitkräfte auf
Z78      würde zu einer Gen-Erosion, zu einer Verminderung des für die Züchtung
Z78   Rundfunkredakteure muß notgedrungen zur Verminderung der Meinungsfreude und letztlich
Z78        ins Stammbuch: Von einer spürbaren Verminderung der Unternehmensbelastungen können
Z78                       Auch haben sie eine Verminderung der Bewaffnung bisher (entgegen
Z78      Das setzt allerdings eine erhebliche Verminderung der Doppelbelastung ebenso voraus
Z78                       Nur eine drastische Verminderung der Staatsausgaben kann die
Z78                      wie zum Beispiel die Verminderung des kalkulatorischen Gewinns.
Z79     am deutschen Aktienmarkt zur weiteren Verminderung der Positionen zu benutzen.
Z79       daß viele Zusammenschlüsse zu einer Verminderung des Wettbewerbs und zu noch
Z79         Neuanlagen – zu einer erheblichen Verminderung der Luftverschmutzung über dem
Z79  wenig sachgerecht“. Dies würde „zu einer Verminderung der Angebotsvielfalt führen“. Die
Z79           des Kapitaltransfers setzt eine Verminderung der Ertragsrisiken voraus.“ 
Z79                                      Eine Verminderung des Verbrauchs erwartet BP-Chef
Z79                                      Eine Verminderung der Schadstoffmengen zwischen 60
Z79                                      eine Verminderung der Abhängigkeit  der
Z79    das Argument der Energieeinsparung zur Verminderung der Importabhängigkeit so
Z79                            Daher kann die Verminderung der Verkehrsleistungen bis auf
Z79    der Motorleistung, zum Beispiel in der Verminderung von Reibungsverlusten; 
Z79                  Allein eine 30prozentige Verminderung der Chromlieferungen würde nach
Z79 Warenbedürfnisse – längst eine erhebliche Verminderung dieses Gegensatzes, vielleicht
Z79                                       Zur Verminderung dieser Unsicherheiten fordert der
Z79           zufolge, „weitere Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen“ einleiten, ein
Z79                                  Nur eine Verminderung könnte möglich sein.
Z79   Rabattgewährung zu einer entsprechenden Verminderung dieses Prozentsatzes um 20 Prozent
Z79      wird darin bestehen, daß es zu einer Verminderung der weniger qualifizierten
Z79      wir in den USA beschlossen, daß eine Verminderung der Arbeitszeit wesentlich dazu
Z79           in den sprachlichen Fächern zur Verminderung der Leistung geführt hatte“.
Z79 welchem beispielsweise die Leistungen zur Verminderung der Umweltbelastung und die
Z79  beiden Großmächte in Europa, eine enorme Verminderung der allgemeinen Kriegsgefahr, die
Z79                                Schon eine Verminderung der Schutzschicht könnte zu einer
Z79      Innenpolitisch plädierte er für eine Verminderung der Staatsausgaben, die mit seinem
Z80  mit ihren wichtigen Auswirkungen auf die Verminderung der Rückfallkriminalität zu retten.
Z80 erreichen können, obwohl ich eine gewisse Verminderung nicht ausschließe.
Z80 Lebenserwartung beruht weitgehend auf der Verminderung der Gefahren, die mit der Geburt
Z80                       Sie würden dann mit Verminderung der Investitionen reagieren.
Z80        unserer Rohölbasis und damit einer Verminderung des Risikos.
Z80 Lage könnte entstehen durch eine geplante Verminderung des industriellen Wachstums, durch
Z80                                      Eine Verminderung der Säureschwaden läßt sich wohl
Z80       Milliarden Dollar verursachen; eine Verminderung des derzeitigen europäischen
Z80                         „Eine wesentliche Verminderung des Energie einsatzes insgesamt in
Z80   Allensbach zu Beginn dieses Jahres eine Verminderung dieser Gruppe auf 12 Prozent
Z80     Entlastung des Fahrers und damit eine Verminderung der Unfallgefahr.
Z80  „Eine ungeschützte Bevölkerung führt zur Verminderung der Abschreckung.“ Nicht nur der
Z80         Verhandlungen über Begrenzung und Verminderung von Rüstungen in Europa – im
Z80                            die drastische Verminderung des Energie- und
Z80                            die drastische Verminderung der gegenwärtigen Umweltbelastung
Z80        werden, wir könnten die notwendige Verminderung des Ölverbrauchs ohne
Z80 der Zulauf zu Yoga-Schulen, Tendenzen zur Verminderung eigener Ansprüche, alternative
Z80      Drängen also des Kongresses auf eine Verminderung der amerikanischen Garnison in
Z80    Dazu gehört als erstes eine drastische Verminderung der Autoproduktion.
Z80   ist sicher richtig, daß eine drastische Verminderung des Angebots manche Markt- und
Z80           Seite verlangt das Programm die Verminderung des Staatsanteils.
Z80   wird politisch begründet: Die deutliche Verminderung der amerikanischen Militärpräsenz
Z80   wird politisch begründet: Die deutliche Verminderung der amerikanischen Militärpräsenz
Z80   besorgt zeigt sich der Verband über die Verminderung des Eisenbahnverkehrs im Nah- und
Z80   besorgt zeigt sich der Verband über die Verminderung des Eisenbahnverkehrs im Nah- und
Z80         Eingriff in das Ökosystem ist die Verminderung der Vielfalt.
Z80                                  Nach der Verminderung der Abfallmenge kommt es auf dem
Z80                Wirtschaftspolitik ist die Verminderung der Steuer- und Sozialabgabelast,
Z80    reduziert wird, sondern auch durch die Verminderung staatlicher Subventionen und
Z80          spricht sogar von einer leichten Verminderung der Chancengleichheit zwischen
Z81                        Daneben wurde eine Verminderung der Füllungen in Schneidezähnen um
Z81    Erleichterung der Steuerlast nicht zur Verminderung, sondern sogar zur Erhöhung der
Z81       Denzler wollte zudem eine deutliche Verminderung der Wärmeabstrahlung durch die
Z81              gegen die Gefahr genetischer Verminderung nicht einzuschreiten, als wir über
Z81             und – wo immer möglich – über Verminderung militärischer Potentiale zu
Z81        der öffentlichen Haushalte und auf Verminderung des Staatsanteils.
Z81  ausrottete, und forderte eine drastische Verminderung der Fangquoten für Robben.
Z81             zwischen West und Ost und die Verminderung der Unabhängigkeit auch durch
Z81                         Sie verfügte eine Verminderung der Entwicklungshilfe um sechzehn
Z81      ja eine begrenzte Abrüstung nur eine Verminderung ihrer Wirtschaftslast ohne
Z81   Verminderung ihrer Wirtschaftslast ohne Verminderung ihrer Überlegenheit bedeuten.
Z81     hätten die Bauern gegen eine ständige Verminderung ihres Einkommens zu kämpfen.
Z81    Bereitschaft Moskaus erhöhen, über die Verminderung landgestützter
Z81    Produktion einigte, eine entsprechende Verminderung  der Demontage (und nicht deren
Z81  eine erneute hektische Erörterung um die Verminderung des Leistungsaufwandes und um die
Z81                             80 Millionen; Verminderung des umsatzsteuerlichen
Z81  so ihre Klage – zu einer einschneidenden Verminderung der Leistungsfähigkeit des
Z81   an, ob auch sie Befürchtungen über eine Verminderung der Leistungsfähigkeit des
Z81  25 Prozent führt zu einer beträchtlichen Verminderung der Steuerprogression.
Z81   dessen dürften die meisten Familien die Verminderung der Steuerlast dazu nutzen, um
Z81 und des Prestiges der Swapo auch zu einer Verminderung ihres politischen Einflusses in
Z81         Nur durch Formatverkleinerung und Verminderung des Papiergewichts könne die
Z81     hat jüngst angeregt, den Sowjets eine Verminderung der SS-20 auf 65 Abschußgestelle
Z81                                Bleibt die Verminderung der Fremdsteuerung der Schule
Z81                         Denn die ständige Verminderung des Risikokapitals läßt sich
Z81         zu erzielen durch die stufenweise Verminderung des Verbrauchs an Getreide und
Z81                  in Europa, sondern deren Verminderung anzustreben; und nach zwei
Z81                  in Europa, sondern deren Verminderung anzustreben; und nach zwei
Z82  es heute braucht, einen Vertrag über die Verminderung der Raketenrüstung auszuhandeln,
Z82   vorgebracht, daß die Bemühungen um eine Verminderung der nuklearen Kriegsgefahr auch im
Z82   Begrenzung – und soweit irgendmöglich – Verminderung der nuklearen Rüstung, die auf
Z82  Wolfsschlucht werfen, die nur durch eine Verminderung der Ost-West-Spannung erreicht
Z82       eine Produktivitätssteigerung, eine Verminderung der Mitarbeiterzahl und ein
Z82      Denn was sollte die Sowjets zu einer Verminderung ihrer SS 20-Bestände bewegen, wenn
Z82            wie Dächer als Gelegenheit zur Verminderung der Wohnungsnot gepriesen.
Z82                   über eine beiderseitige Verminderung der konventionellen Truppen in
Z82                  In diesem Falle ist eine Verminderung des Konsums selbst bei voll
Z82   gesehen, zumindest aber eine Chance der Verminderung von Entfremdung.
Z82    meint Buschbeck resigniert, würde eine Verminderung der Stellen die Apparate nur noch
Z82          verzichtet, sind aber gegen eine Verminderung ihres Lebensstandards durch einen
Z82    Shockley vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verminderung der Fruchtbarkeit von Menschen mit
Z82              von einer zwanzigprozentigen Verminderung der Ozonschicht in den folgenden
Z82 Arms Reduction Talks,  Gespräche über die Verminderung strategischer Waffen.
Z82       einen praktischen Plan stufenweiser Verminderung vorzuschlagen.
Z82                        Ich hoffe, daß die Verminderung der Sprengköpfe und der Raketen
Z82 Raketen der Sowjetunion einer gesonderten Verminderung zu unterwerfen.
Z82       soll, geht aber kaum ohne deutliche Verminderung der Arbeitsplätze ab.
Z82  jetzt entschlossen hat, den Sowjets eine Verminderung der atomaren Sprengköpfe um 30
Z82 so heißt es in Washington, die zukünftige Verminderung konventioneller Streitkräfte in
Z82 Beginn der START-Verhandlungen (über eine Verminderung der strategischen Kernwaffen) für
Z82   die Wiener MBFR-Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Truppen in
Z82             in Hamburg) erklärt hat, eine Verminderung der Inflationsrate um vier Prozent
Z82  ohnehin hohen Arbeitslosigkeit und keine Verminderung des Preisauftriebs.
Z82   und Mikroorganismen und schließlich zur Verminderung des Sauerstoffgehaltes des Wassers
Z82                            Drittens: Eine Verminderung der alliierten Truppen in der
Z82     Wünschbarkeit, ja Notwendigkeit einer Verminderung der nationalen Abhängigkeit auf
Z82    wurde vor kurzem ein „Arbeitskreis zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit“
Z82     Sie muß 1984 oder spätestens 1985 zur Verminderung des Progressionsdrucks bei
Z82     bei den Genfer Verhandlungen über die Verminderung strategischer Waffen (Start); 
Z82     nur im Pentagon gab es viele, die der Verminderung des Wurfgewichts strategischer
Z82  bei der heute entstandenen Rüstung, jede Verminderung der Wahrscheinlichkeit der
Z82  noch teureren Rüstungswettlauf, der, bei Verminderung der Angst vor nuklearer
Z82   von Mittelstreckenraketen (INF) und die Verminderung strategischer Waffen –, wie ein
Z82 SALT II-Vertrages über die Begrenzung und Verminderung strategischer Waffen.
Z82  DDR offenbar auch zu Gesprächen über die Verminderung der Elbeverschmutzung.
Z82     sind die Supermächte gefordert, durch Verminderung ihrer Kernwaffen ein Klima zu
Z82                    setzt der Kampf um die Verminderung der Arbeit ein.
Z82        einer Absprache über „gegenseitige Verminderung der Streitkräfte in Grenzregionen
Z83    Kwizinskij auf einen Entwurf, der eine Verminderung der sowjetischen
Z83       in Europa weniger dringlich als die Verminderung des östlichen Drohpotentials.
Z83 im amerikanischen Kongreß eine dauerhafte Verminderung der Staatsquote überhaupt zulassen.
Z83    daß ein „Budgetdesaster“ nur bei einer Verminderung der Rüstungsausgaben und
Z83  Gemüse; bis zu zehn Kilogray genügen zur Verminderung der Zahl krankheitserregender
Z83              einen wertvollen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit leistet, eine
Z83   ein dramatischer genereller Schritt der Verminderung des Arbeitskraft-Angebots absolut
Z83   früherer Ruhestand bei noch akzeptabler Verminderung der Rente oder Pension.
Z83      wäre daher, isoliert genommen, keine Verminderung der Kriegsgefahr, vielleicht sogar
Z83     seine grundsätzliche Bereitschaft zur Verminderung der SS-20 wenigstens eingestanden,
Z83       der Luftverschmutzung, speziell die Verminderung des Schwefeldioxid-Ausstoßes aus
Z83     setzt auch keineswegs schon bald eine Verminderung der Dendriten und der Neuronen
Z83           Kindes als legitimes Mittel zur Verminderung wirtschaftlicher, psychischer,
Z83                                       Die Verminderung der Bezüge rechtfertigt sich aus
Z83  die Verschrottung als „Hauptmethode“ der Verminderung; daneben soll Verlagerung in den
Z83          hatte der Eingriff ins Hirn eine Verminderung der Lymphozyten-Aktivität zur
Z83            Eine logische Schrittfolge zur Verminderung der Abgase wäre deshalb: 
Z83   die Sowjetunion zu einer entscheidenden Verminderung ihrer europäischen
Z83  auch die Möglichkeit einer geringfügigen Verminderung, die symbolischen Charakter, aber
Z83     neue Möglichkeiten für eine Wirkliche Verminderung der Kernwaffenarsenale gegeben
Z83              sein.“ Das aber bedeute eine Verminderung der Handelsmarge.
Z83          ausscheiden müssen, werden durch Verminderung der auf die Stahlindustrie
Z83    auch für den Verein zur Bekämpfung und Verminderung von Einwegverpackungen e. V., den
Z83                Zweitens weiß er, daß eine Verminderung der bisherigen Abhängigkeiten von
Z83              die auch zu einer deutlichen Verminderung der Kuren geführt hat, jetzt die
Z83              die auch zu einer deutlichen Verminderung der Kuren geführt hat, jetzt die
Z83   dem Innenminister Lösungsvorschläge zur Verminderung der Abgasbelastung versprochen;
Z83         aufrechtzuerhalten und die nötige Verminderung des Benzinverbrauchs nicht allein
Z83    der Supermächte über die Kontrolle und Verminderung der nuklearen Rüstung neue
Z83      Staaten und der Sowjetunion über die Verminderung ihrer Interkontinentalwaffen, das
Z83      Staaten und der Sowjetunion über die Verminderung ihrer Interkontinentalwaffen, das
Z83     führen, weil mit dem Betriebsrat eine Verminderung des Leistungsplans in der
Z83    Sparmaßnahmen haben ihren Zweck – eine Verminderung der Kuren um 13 Prozent – in der
Z83   die neue Arbeitsteilung nicht vor einer Verminderung der Arbeitsplätze.
Z83 der Kremlchef zuweilen anzudeuten schien: Verminderung der sowjetischen
Z83                 Das würde eine erhebliche Verminderung der sowjetischen SS-20-Rüstung
Z83    Steuererhöhungen wären angebracht oder Verminderung von Staatsausgaben.
Z83     Das Waffenpotential ist da, und seine Verminderung beziehungsweise Abschaffung ist
Z83                   als diskutabler Weg zur Verminderung des Schadstoffausstoßes.
Z84           Sie unterstützten Maßnahmen zur Verminderung des Analphabetentums.
Z84     unermeßlich komplizieren, jemals jene Verminderung der Kernwaffenarsenale zu
Z84  überzeugt, daß konstruktive Abkommen zur Verminderung der nuklearen Waffen möglich sind,
Z84   auch von Staatspräsident Pertini – eine Verminderung ihres Kontingents.
Z84    sollte die Ertragsbesserung durch eine Verminderung des Rückstellung- und
Z84                             „stufenweise“ Verminderung und Abbau von Subventionen und
Z84  Europa jetzt auch die Gespräche über die Verminderung der konventionellen Streitkräfte
Z84     gegen energiepolitische Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffemissionen
Z84   der vermehrten Bereitstellung statt auf Verminderung des Bedarfs abzielt, kann selbst
Z84 nicht für eine Erhöhung, sondern für eine Verminderung unserer Sicherheit.
Z84            Zu befürchten sei deshalb eine Verminderung der Gesamtzahl der Beschäftigten
Z84              Die Folge wäre wiederum eine Verminderung des gesamtwirtschaftlichen
Z84                           Denn „von einer Verminderung der Arbeitslosigkeit profitieren
Z84    und der Vietnamesen aus Kambodscha und Verminderung der sowjetischen Truppen an der
Z84                   und eine Initiative zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.
Z84                                       Die Verminderung der Mehrwertsteuer um einen festen
Z84                       Zielen, nämlich der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit.
Z84                       Zielen, nämlich der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit.
Z84           verkraften kann; ob sie gar zur Verminderung der Arbeitslosigkeit gefordert ist?
Z84   liegt unsere große Hoffnung darin, eine Verminderung jener Spannungen, die man
Z84  sicher: Die UAW wird sich nicht auf eine Verminderung der Wochenarbeitszeit versteifen,
Z84   vager Billigkeitserwägungen nahezu jede Verminderung von Unterhalt bis hin zur
Z84   Änderung des Divisors kann nur zu einer Verminderung führen.
Z84    nehmen und sich längerfristig auf eine Verminderung der amerikanischen Truppenpräsenz
Z84  vom 1. Januar 1986 an bei gleichzeitiger Verminderung der „Schadstoffe im Kfz-Abgas
Z84   der CISL glaubt man, daß eine generelle Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit um
Z84     mit diplomatischen Bemühungen um eine Verminderung des Wettrüstens – zumindest soll
Z84                      sofort eine spürbare Verminderung des gefährlichen Stickoxids
Z84                         Selbst wenn diese Verminderung, über deren Ausmaß die
Z84                 Sie mußte dafür aber eine Verminderung ihres Bilanz-Überschusses
Z84                                    Um die Verminderung der Schwefel- und Stickoxidmengen
Z84     Eingipsen, auf das Ruhigstellen durch Verminderung der Beweglichkeit.
Z84  einen Dialog zu verwickeln, der auf eine Verminderung der Spannungen zielt.
Z84                    Verhandlungen über die Verminderung der Offensivwaffen, vor allem der
Z84   nicht zweierlei geschieht: erstens eine Verminderung des amerikanischen
Z84              Reduzierung der Gefahr sowie Verminderung der Last der Rüstung bei
Z84    Wiederbelebung der Entwicklung und zur Verminderung politischer Unruhe.
Z84                      Eine Möglichkeit zur Verminderung der nuklearen Risiken verdient
Z84      Gegenwärtig spricht alles gegen eine Verminderung seiner Abhängigkeit von den USA.
Z84     zuletzt daran, daß für Washington die Verminderung der Interkontinentalraketen
Z84       aller Voraussicht nach eine weitere Verminderung der allgemeinen Wochenarbeitszeit
Z85        auszuhandeln, insbesondere um eine Verminderung der schweren sowjetischen
Z85     argumentieren, sie wollten durch eine Verminderung der Ausländerzahlen, durch eine
Z85    zum Beispiel in den USA eine deutliche Verminderung des Lebensstandards nicht nur der
Z85   seine Gäste mit einer Rekordstrecke zur Verminderung des Wildschadens beigetragen
Z85     Jahr eine Reihe von Möglichkeiten zur Verminderung des Preisauftriebes ausgeschöpft
Z85         des Exports, Senkung der Importe, Verminderung der Subventionen.
Z85     „Es ist eine uralte Wahrheit: Mit der Verminderung des Leibes wächst die Person.“
Z85      100 Stundenkilometern würde nur eine Verminderung des Stickstoffausstoßes um 18
Z85             Ansiedlungsprogramm, das eine Verminderung des weißen Farmeigentums – durch
Z85          beschlossen worden, die zu einer Verminderung der Steuerlast von etwa zwanzig
Z85 der Entfesselung der Wirtschaft sowie der Verminderung der Abgabenlast für die Bürger und
Z85        eingesetzt und gegen eine kräftige Verminderung der sowjetischen Raketenarsenale
Z85                            Zwar tritt die Verminderung der Arbeitslosigkeit bei ihnen
Z85      Fällen bin ich keineswegs gegen eine Verminderung der staatlichen Beteiligung an der
Z85   die Bonner, die 1982 Preissenkungen zur Verminderung der Agrarüberschüsse erstritten.
Z85    bei Stoltenbergs Finanzpolitik um eine Verminderung der Schuldensteigerung handeln.
Z85      zur Kräftigung des Wachstums und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“ verfolge.
Z85       wie die Verhandlungen, die doch der Verminderung der Arsenale dienen sollten, das
Z85            des Geschäftsvolumens war eine Verminderung der Bestände an festverzinslichen
Z85          Diese ist auf die wechselseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen
Z85 ohne ein solches Entgegenkommen keinerlei Verminderung der Offensivwaffen, einschließlich
Z85        sich der Kreml zur „Begrenzung und Verminderung“ seiner Atomwaffen.
Z85            nicht, weil sie weder auf eine Verminderung des Umweltverschmutzungsniveaus
Z85 mit den sowjetischen Kommunisten über die Verminderung von Rüstungskosten zugunsten von
Z85        daß die hohen Steuersätze zu einer Verminderung des Leistungswillens geführt
Z85 Gemüthsbewegungen und Gedanken, als durch Verminderung der Blutmenge im Schädel, durch
Z85            er plädiert für eine deutliche Verminderung der Produktionsflächen, sei es
Z85            Ich kann nicht sehen, was eine Verminderung des Arsenals offensiver Waffen
Z85 einem Abbau von strategischen Waffen eine Verminderung jenes Potentials einhergeht, das
Z85               46 Prozent wwürden für eine Verminderung der sowjetischen Offensivwaffen
Z85                         Er will für diese Verminderung nicht mehr alle Trommeln der
Z86               – genehmigte, um Seat durch Verminderung seiner übergroßen Schuldenlast
Z86     vor Jahren geschrieben, „liegt in der Verminderung der ihm zugrunde liegenden
Z86   Durchschnitt bewirkten die Anlagen eine Verminderung der Schäden um 40 bis 60 Prozent,
Z86  sieht im wesentlichen vor: bis 1990 eine Verminderung der amerikanischen und
Z86       Mittel ist, den angestrebten Zweck, Verminderung der Abgaswerte bei Altwagen, zu
Z86                  Andere Möglichkeiten zur Verminderung der militärischen Konfrontation
Z86   gesträubt haben; er schlägt die stetige Verminderung der strategischen Nuklearwaffen
Z86                        Sie glauben, durch Verminderung der Streitkräfte den Schaden
Z86                 obwohl die Regierung eine Verminderung des Staatsanteils zu ihrem Ziel
Z86     – „Die Spechte spielen durch ihre auf Verminderung der Insekten gerichtete Thätigkeit
Z86   verstärkte konventionelle Rüstung: „Die Verminderung von Kernwaffen darf nicht durch
Z86 – im Gegenteil – für die Betroffenen eine Verminderung ihres Lebenseinkommens und das
Z86                     ursprünglich eher die Verminderung der (gesellschaftlichen) Kosten
Z86 Senkung der Agrarpreise gleichzeitig eine Verminderung seiner Zahlungen in die Brüsseler
Z86    europäische Diplomaten in Libyen gilt; Verminderung des Personals der Volksbüros und
Z86 der nuklearen Interkontinentalwaffen, zur Verminderung der Mittelstreckenwaffen, zur
Z86    auf die Mehlschwalbe beschränken, eine Verminderung des Bestandes festzustellen, ohne
Z86    oder Ahnungslose reden sogar von einer Verminderung der Pauschsumme für den
Z86 die Sowjets zu einer tief einschneidenden Verminderung ihres Raketenarsenals verstehen.
Z86            der Polizei zu einer dauernden Verminderung der Kriminalität geführt.
Z86 letzten 20 Jahren hat keineswegs zu einer Verminderung der Kriminalität geführt, und sie
Z86    Armee durch Strukturreform, drastische Verminderung und Entlassung praktisch der
Z86           von Industrieprodukten und eine Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit einiger
Z86  Amerika und Rußland aufeinander zu: Eine Verminderung der SS-20, der Pershing II und der
Z86                 aber nur eine „drastische Verminderung der SS 20 auf einen Stand von

Belege (unsortiert)

Anz. Treffer           : 15.755
Anz. exportierte Belege: 10.000 (interne Begrenzung)
Angezeigter Kontext    : 0 Absätze links, 0 Absätze rechts
Kontext umschließt     : gesamten Treffer

Seit Mitte November arbeiten in Arbon rund 15 Jugendliche und Erwachsene im lokalen Präventionsteam Arbon zusammen. Längerfristiges Ziel ist die Verminderung des Suchtverhaltens unter Jugendlichen. (A97/APR.00015 St. Galler Tagblatt, 23.04.1997, Ressort: TB-ARB (Abk.); Junge in Suchtprävention einbinden)

Es werde erwartet, dass durch die 561 Mio des Impulsprogramms ein Auftragsvolumen von ca. 2,4 Milliarden ausgelöst werde. Dabei sollen auch kleine und mittelgrosse Unternehmungen in den Genuss dieser Finanzhilfe kommen. Daneben soll auch die Berufsbildung gefördert werden. Gottlieb Egger, als Vertreter der Gewerkschaften, sieht wohl eine Strukturerhaltung im Baugewerbe, glaubt aber nicht an eine wesentliche Verminderung der Arbeitslosigkeit und damit auch nicht an einer Verbesserung des Konsumverhaltens. (A97/APR.00931 St. Galler Tagblatt, 26.04.1997, Ressort: TB-ABI (Abk.); 561 Mio Franken zur Wirtschaftsankurbelung)

Hansjörg Aeschbacher (FL/GP) forderte, dass der absehbaren zusätzlichen Belastung der Südumfahrung (+2000 Fahrzeuge täglich) bereits heute Rechnung getragen und ein Beitrag von 80 000 Franken zur Behebung von von «Spange-Folgen» beiseite gelegt wird. Auf Betreiben von Dieter Meile hin zog Aeschbacher seinen Antrag zurück. «Das Fell des Bären sollte erst verteilt werden, wenn er erlegt ist», meinte Meile und wollte Mittel zur Verminderung des Umfahrungsproblems später gesprochen wissen. Gespräche bezüglich Lärmschutzmassnahmen seien mit den Anwohnern der Südumfahrung im Gange, sagte Hans Jakob Zellweger. Er informierte, dass beim Kanton drei Einsprachen gegen das Projekt vorliegen. (A97/APR.00934 St. Galler Tagblatt, 26.04.1997, Ressort: TB-ABI (Abk.); Bescheidener Beitrag an 3,8-Mio-Projekt)

Damit sind weitere Fortschritte auf dem Weg zu nährstoffarmen Verhältnissen im Dreiländeersee erzielt worden. Die IGKB spricht denn auch von einer «erfreulichen Entwicklung hin zu einem stabilen Seezustand». Die Verminderung des Phosphoreintrags steht seit der Gründung der IGKB Anfang der sechziger Jahre im Vordergrund der gemeinsamen durch die Staaten im Einzugsgebiet umgesetzten Reinhaltemassnahmen. Der eigentliche Sanierungserfolg kann jedoch nur an der Reaktion des gesamten Seezustands abgelesen werden. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse der 1993 durchgeführten Bestandsaufnahme der Wasserpflanzen in den Flachwasserzonen des Bodensees im Vergleich mit den Erhebungen aus den Jahren 1967 und 1978 dokumentieren deutlich einen Rückgang der Überdüngung auch in diesem ökologisch wertvollen Teilbereich des Sees. (A97/MAI.02740 St. Galler Tagblatt, 10.05.1997, Ressort: TB-OT (Abk.); Bodenseewasser wird «sauberer»)

In den Kantonen St.Gallen und Appenzell ist kürzlich ein Netz von Reparatur-Anlaufstellen für Haushaltgeräte entstanden. Zehn Servicestellen bieten ihre Dienste an, organisiert und koordiniert vom WWF. Wer repariert statt ersetzt, kann viel Geld sparen und trägt zur Verminderung des Abfalls bei. (A97/MAI.03278 St. Galler Tagblatt, 13.05.1997, Ressort: TB-LBN (Abk.); Besser den Toaster reparieren lassen statt ersetzen)

«Alles unter einen Hut bringen»: Mit diesem Slogan warb die Berner Arbeitnehmer- und Rentnerpartei im letzten Herbst um Wählerstimmen und vermochte denn auch ihre beiden Sitze im Stadtparlament zu halten. Seither bekundet die rechtsaussen angesiedelte Kleinpartei einige Mühe, Politisches und Privates unter einen Hut zu bringen: Karl Marti, Stadtrat und Vizepräsident, musste seine Mandate abgeben, nachdem er als Heiratsschwindler entlarvt worden war. Nicht besser erging es dem neuen Präsidenten Léon Jungo: Kaum gewählt, wurde er wegen Betrügereien zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, wobei ihm das Gericht «mindestens mittlere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit» attestierte.H.D. (A97/MAI.03297 St. Galler Tagblatt, 13.05.1997, Ressort: TB-INL (Abk.))

Die Entwicklung eines lernfähigen, überprüfbaren Expertensystems dient in erster Linie der Verminderung der Folgen von Starkbeben und soll auch auf andere geographische Gebiete der Erde übertragen werden können. (A97/MAI.03484 St. Galler Tagblatt, 14.05.1997, Ressort: TB-WIS (Abk.); Wann bebt in Bukarest die Erde?)

Die Aktion der «verantwortungsbewussten Naturschützerinnen und Naturschützer» ist eine Frechheit. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für eine menschen- und um-weltfreundliche Stadt einsetzen. Zonenplan und Bauordnung werden vom Naturschutzverein der Stadt St.Gallen (NVS) zu Recht bekämpft. Er wehrt sich damit gegen eine Verminderung der städtischen Lebensqualität. Mitverantwortlich für die schlechte Lösung, die zur Abstim-mung vorliegt, sind auch die Gemeinderäte Bürgi und Candrian. Im Rat haben sie kräftig gegen die Bedürfnisse der Natur gestimmt. Zum Missfallen dieser beiden Politiker gelingt es aber jetzt dem NVS, eine effiziente und glaubwürdige Kampagne gegen die Vorlage zu führen. Deshalb kommen die beiden auf die - ich kann es nicht anders nennen - fiese Idee, den Naturschutzverein zu imitieren und unter diesem Deckmäntelchen als Befürworter aufzutreten. Sie schmücken sich mit dem beinahe gleichen Namen, sie verwenden für die Abkürzung die gleichen drei Buchstaben und ihr Inserat erscheint in derselben Gestaltung und mit derselben Schrift wie das des Naturschutzvereins. (A97/MAI.05104 St. Galler Tagblatt, 23.05.1997, Ressort: TB-FOR (Abk.))

«Im vergangenen Jahr hat die öffentliche Hand an vielen Orten, so auch die Stadt Wil, sehr wenig investiert. Mittelfristig wird sich die Situation jedoch durch die geplanten Wiler Bauprojekte Hof, Stadtsaal, Tiefgarage Viehmarkt, Kirchplatzschulhaus, Friedhof Altstadt, Fussgängerzone Obere Bahnhofstrasse, Mittelschule und Abwasserreinigungsanlage Freudenau hoffentlich verbessern», fuhr Werner Schönenberger fort. Im Gewerbe müsse mit einer nochmaligen Verminderung der deutlich negativen Bautätigkeit gerechnet werden. (A97/MAI.05187 St. Galler Tagblatt, 24.05.1997, Ressort: wv-wil (Abk.); «Sieben schlechten Jahren folgen sieben gute»)

Die Nichtrealisierung des Parkhauses hätte keine Verminderung des umweltbelastenden Suchverkehrs zur Folge. Sie brächte keine Verbesserung des Lebensraums Altstadt. Sie würde auch nicht das Velofahren bei jenen Leuten fördern, die sich besonders zur Abendzeit entweder in den «Kulturraum Altstadt» begeben oder die Tonhalle, Schul- und Turnräume aufsuchen. (A97/MAI.06220 St. Galler Tagblatt, 29.05.1997, Ressort: wv-wil (Abk.); Beitrag «Für Wil»)

Seit November 1996 arbeiten inArbon rund 15 Jugendliche und Erwachsene im lokalen Suchtpräventionsteam Lokos. Ihr Ziel ist die Verminderung des Suchtverhaltens unter Jugendlichen. Mittels einer Videoumfrage versucht das Team die Bedürfnisse der Jungen abzuklären. Gefragt wurde nach Veranstaltungen, die in Arbon fehlen. Die Umfrage ist ab Samstag, 7. Juni, am Lokalfernsehen Sulgen jede zweite volle, gerade Stunde ab 10 bis 2 Uhr zu sehen. (A97/JUN.07482 St. Galler Tagblatt, 05.06.1997, Ressort: TB-ARB (Abk.); Spielplatzfest auf der Schlosswiese)

Zum einen schwächt die Entwicklung die Position des Versicherers gegenüber dem Kunden, da seine Leistung gerade in der Verminderung des gebundenen Kapitals zur Deckung möglicher Schäden durch Risikodiversifikation besteht. Zum andern sieht er sich mit neuen Anforderungen konfrontiert. Denn der Grosskunde kann heute eigene sogenannte Captive-Gesellschaften in Offshore-Finanzzentren gründen, die einen Grossteil des zu versichernden Risikos mit entbehrlichen liquiden Mitteln decken. (A97/JUN.08803 St. Galler Tagblatt, 11.06.1997, Ressort: TB-WIR (Abk.); Rückversicherer sind vorsichtiger)

1996 war das Kolonieheim Schönenbühl von Mai bis November geöffnet. In dieser Zeit wurden 3522 Logiernächte realisiert, was im Vergleich mit dem Vorjahr einer leichten Verminderung von 151 Nächtigungen entspricht. Als neues Hauswart-Ehepaar lösten Alfred und Anita Kobel, Wolfhalden, Frank und Hannelore Zülsdorf, Heiden, ab. Im Jahresbericht dankt Vereinspräsident Chasper Kessler unter anderem Coop Winterthur für die Spende von 10 000 Franken, die den Ersatz alter Betten ermöglichen wird. (A97/JUN.08887 St. Galler Tagblatt, 12.06.1997, Ressort: AT-KAP (Abk.); Heim als Tourismus-Werbung)

Die Genossenschaft Regional-Antennenanlage Neckertal wurde vor 13 Jahren gegründet. Bislang wurden 2,7 Millionen Franken in das Verteilnetz der 1095 Abonnenten investiert und 2,3 Millionen Franken amortisiert. Beim Bau des Verteilernetzes und bei der Modernisierung der Antennenanlage seien vorwiegend einheimische Unternehmen zum Zug gekommen, sagte Robert Kuratli. Mit dem Anschluss des Verteilnetzes an die Cablecom-Signal-Zapfstellen erhofft sich Genossenschaftspräsident Robert Kuratli auch eine Verminderung der privaten Signalempfangsschüsseln an den Häusern des Neckertals und damit auch eine Steigerung der Zahl der Abonnenten. Dass die Dienstleistung der RAN gefragt ist, belegt die Statistik. Im Jahre 1992 bezogen 965, am 1. Januar 1997 bereits 1095 Haushalte im Neckertal ihre Radio- und Fernsehsignale über das RAN-Kabelnetz. (A97/JUN.08970 St. Galler Tagblatt, 12.06.1997, Ressort: TT-TOG (Abk.); Neckertal rückt der Welt ein Stück näher)

Aus verschiedenen Gründen bevorzugt die Andwiler FDP das Modell der Gesamtschulgemeinde. Mit diesem Modell könne die Schulgemeinde Andwil-Arnegg im gleichen Umfang weiterbestehen und es finde kein Abfluss von Realschülern aus Arnegg und damit auch keine Verminderung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Gossau statt. Zudem lasse die Gesamtschulgemeinde der Schulgemeinde Andwil-Arnegg die besten Optionen für zukünftige Entwicklungen offen, wie beispielsweise den Bau eines gemeinsamen Oberstufenschulhauses. (A97/JUN.09399 St. Galler Tagblatt, 14.06.1997, Ressort: TB-GO (Abk.); FDP Andwil bevorzugt Gesamtschulgemeinde)

Eine Hormonersatz-Behandlung kann sowohl vorbeugend wie auch therapeutisch gegen Osteoporose wirken, den Knochenschwund im Alter. Bei bestehender Krankheit wird mit Östrogenen der Knochen wieder aufgebaut. «Die Todesrate bei Frauen mit Schenkelhalsbruch ist höher als die Todesrate aller Krebserkrankungen zusammen», sagt Georg André Hauser, der Präsident der Schweizerischen Menopausengesellschaft, und erklärt dann, dass die maximale Knochenmasse mit 25 bis 30 Jahren erreicht sei und bis zur Menopause gleich bleibe. Während der Abänderung, besonders nach der starken Verminderung der Östrogenproduktion der Eierstöcke, beginnt sie abzunehmen. Die Knochen werden brüchig, Schenkelhalsbrüche, Wirbelsäulenschäden, Abnahme der Körpergrösse, Rundrücken und Knochenschmerzen sind die Folgen. (A97/JUN.10419 St. Galler Tagblatt, 20.06.1997, Ressort: TB-WIS (Abk.); Östrogen schützt gegen vieles)

Nach Daniel Schmid-Holz wird heute viel über Ethik gesprochen. Die Moral aber, die sei verloren gegangen. Nicht alles, was wissenschaftlich und technisch und finanziell machbar sei, müsse auch ausgeführt werden. Vielmehr sollten Begriffe vermehrt gepflegt werden wie Ehrfurcht vor dem Leben, Gleichberechtigung aller Geschöpfe, Verminderung von Leiden. Die menschliche Freiheit dürfe durch neue Technologien nicht vermindert werden, und wenn der Mensch eine neue Technik noch nicht fest im Griff hat: «Hände weg». (A97/JUN.11039 St. Galler Tagblatt, 23.06.1997, Ressort: AT-KAP (Abk.); Gentechnik: Gefahr oder Chance?)

Die Bauverwaltung fördert den Umgang mit den natürlichen Ressourcen, eine gezielte Anwendung des Verursacherprinzips und die Verminderung sowie die korrekte Entsorgung des Abfalls. Die Sensibilisierung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung in der Versorgung und Entsorgung ist so wichtig wie in den Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes, schreibt der Gemeinderat. Die neu gegründete Umweltkommission hat sich diesen Aufgaben angenommen. Sie will die gesunde Umgebung und die vernetzten Lebensräume erhalten, aber auch Konzepte zur verstärkten Vernetzung von Feucht- und Naturschutzgebieten ausarbeiten. Ferner wird die Renaturierung öffentlicher Gründflächen geprüft, heisst es in den Mitteilungen des Gemeinderats.gk. (A97/JUN.11818 St. Galler Tagblatt, 27.06.1997, Ressort: wv-wil (Abk.); Gemeinde fördert Umweltbewusstsein)

Das Aufkommen der verschiedenen schweizerischen Erneuerungsbewegungen, des Frontismus, hängt eng zusammen mit Krise und Arbeitslosigkeit. Nach der Blüte in den Jahren 1880 bis 1914 kam es in der St.Galler Stickerei zu einer Krise, die ihren Höhepunkt um 1937 erreichte. Zudem liess ein allgemeiner Bevölkerungsverlust die Einwohnerzahl der Stadt St.Gallen von rund 75 500 im Jahre 1910 auf 62 500 Einwohner 1941 absinken. Dieser Bevölkerungsrückgang hatte eine Verminderung der Steuereingänge zur Folge sowie einen Anstieg der leerstehenden Wohnungen. Ein Rückgang der Bauaufträge und Bautätigkeit liess die Arbeitslosenzahlen ansteigen. Dadurch stiegen die Fürsorgekosten und wuchs die Verschuldung der Stadt. Es war ein Teufelskreis. (A97/JUL.14229 St. Galler Tagblatt, 12.07.1997, Ressort: TB-AKT (Abk.))

Die Ausserrhoder Regierung handelt nicht ganz freiwillig, sondern reagiert auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 8. Juni im Kanton St.Gallen: Mit grossem Mehr entschied sich dabei der St.Galler Souverän, die Erbschaftssteuer für Nachkommen abzuschaffen. Für Ausserrhoden bedeutet der Wegfall der Erbschaftssteuer im Nachbarkanton eine Verminderung der Standort-Attraktivität. Die Regierung befürchtet, dass vermögende und einkommensstarke Steuerpflichtige wegziehen könnten. Die damit verbundenen Einbussen bei den Erträgen aus Einkommens- und Vermögenssteuern würden zu finanziellen Ausfällen führen, die höher zu veranschlagen seien, als die finanziellen Einbussen bei einem Wegfall der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer. (A97/JUL.14905 St. Galler Tagblatt, 17.07.1997, Ressort: TB-FRO (Abk.); Bald «gratis erben» in Ausserrhoden?)

Die Baukommission der Gemeinde Uzwil hat eine Einsprache der VCS-Sektion St.Gallen/Appenzell gegen ein Projekt von Coop Ostschweiz abgelehnt. Der Grossverteiler will in Uzwil ein «Super Center» für 25 Millionen Franken errichten. Es soll ein Restaurant mit 180 Sitzplätzen, eine Verkaufsfläche mit allen Gütern des täglichen Bedarfs sowie eine zweigeschossige Parkgarage mit 286 Plätzen umfassen. Der VCS verlangte in seiner Einsprache eine Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP), worin die Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung dargelegt werden müssten. Nach Ansicht der Uzwiler Baukommission unterliegt das Projekt jedoch nicht der UVP-Pflicht, da die Verkaufsfläche weniger als 5000 Quadratmeter betrage.fl. (A97/JUL.15548 St. Galler Tagblatt, 22.07.1997, Ressort: TB-OST (Abk.); Uzwiler Supermarkt: VCS abgewiesen)

Dieser Kurs, geleitet von Armin Zünd, bringt nicht nur eine Verminderung des Schadstoff-Ausstosses, sondern er trägt auch dazu bei, dass die Kosten für die Heizenergie deutlich gesenkt werden können. (A97/AUG.17324 St. Galler Tagblatt, 06.08.1997, Ressort: RT-NAB (Abk.); Altstätter zum Energiesparen motivieren)

Mit konkreten Massnahmen will die Gemeinde ein Energieleitbild aufbauen, um die Bevölkerung zum Energiesparen zu motivieren. Die öffentliche Hand soll mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die eine Anlaufstelle mit Informationen über Energie und Energiesparen führt. Ausserdem führt die Gemeinde im September einen Kurs für Hauswarte durch. Speziell bei öffentlichen Bauten und grossen Liegenschaften kann mit Energiesparen viel erreicht werden. Er zeigt die Verminderung des Schadstoffausstos-ses sowie die Kostensenkung für die Heizenergie. (A97/AUG.17382 St. Galler Tagblatt, 06.08.1997, Ressort: RT-NAB (Abk.); «Energiestadt»: Hauswart-Kurs)

Soll die bisherige Praxis bei Schwangerschaftsabbrüchen beibehalten oder soll ein Schutz-/Beratungsmodell eingeführt werden, das die Frau entkriminalisiert? Die CVP-Frauen des Kantons St.Gallen informierten am Samstag über Vor- und Nachteile. Fazit: Ziel einer Gesetzesänderung muss eine Verminderung der Schwangerschaftsabbrüche sein, nicht deren Erleichterung. (A97/AUG.19009 St. Galler Tagblatt, 18.08.1997, Ressort: TB-OST (Abk.); Ist eine Fristenregelung verantwortbar?)

Die anschliessende Diskussion drehte sich vor allem um das Gebot «Du sollst nicht töten». Die Fristenreglung sei eine «Kultur des Todes», behauptete ein Votant. Dem entgegnete Diskussionsleiterin Rita Wick, dass dem Schutz des Lebens immer noch höchste Bedeutung zukomme: «Ziel einer Gesetzesänderung ist eine Verminderung der Schwangerschaftsabbrüche - dank der Beratungspflicht - und nicht deren Erleichterung.» (A97/AUG.19009 St. Galler Tagblatt, 18.08.1997, Ressort: TB-OST (Abk.); Ist eine Fristenregelung verantwortbar?)

Die CVP-Frauen des Kantons St.Gallen hielten am Wochenende an einer Tagung fest: Ziel einer Gesetzesänderung müsse eine Verminderung der Schwangerschaftsabbrüche und nicht deren Erleichterung sein. (A97/AUG.19021 St. Galler Tagblatt, 18.08.1997, Ressort: TB-FRO (Abk.); Absage an Fristenregelung)

Die Postzustellbeamten, die für die Gemeinde die leeren Wohnungen am Stichtag aufgenommen haben, waren dabei behilflich. Anschliessend wurden sämtliche Grundeigentümer oder Liegenschaftsverwaltungen über die Grösse der leeren Wohnungen und ob sie verkauft oder vermietet werden, befragt. Am 1. Juni 1997 waren in der gesamten politischen Gemeinde Kirchberg 138 Wohnungen nicht besetzt. Am 1. Juni 1996 waren es 169, was eine Verminderung um 31 Wohnungen oder 18,3% bedeutet. (A97/AUG.19482 St. Galler Tagblatt, 20.08.1997, Ressort: wv-wil (Abk.); Weniger leerstehende Wohnungen)

«Leben ist das höchste Rechtsgut, für dessen Schutz auch der Staat Verantwortung trägt»: Darin waren sich die rund 300 CVP-Delegierten in der dreistündigen Debatte einig. Oberstes Ziel einer neuen Rechtsnorm müsse daher die Verminderung der Abtreibungen und nicht ihre Erleichterung sein. Doch welches ist das richtige Instrument? Das Indikationenmodell, bei dem ein Arzt oder ein Psychiater über den Schwangerschaftsabbruch befindet? Oder das Schutzmodell, das innerhalb der ersten zwölf Wochen den Entscheid - nach obligatorischer Beratung - der Frau überlässt und ihr damit Selbstbestimmung einräumt? (A97/AUG.20312 St. Galler Tagblatt, 25.08.1997, Ressort: TB-AKT (Abk.); Wie Leben wirksam schützen?)

Bundesrat Delamuraz will mit den Banken Gespräche über die Verbesserung der Wirtschaftslage führen. Das Datum sowie die Gesprächspartner sind noch nicht fixiert. Die Subkommission der ständerätlichen Finanzkommission begrüsste dies gestern und ermunterte die Banken, zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beizutragen. Sie sei zudem besorgt über die restriktive Haltung der Gross-banken gegenüber Klein- und Mittelbetrieben in der Startphase. Beim Volkswirtschaftsdepartement sind bisher rund 1200 Gesuche für Finanzhilfen an die Kosten der Erneuerung kantonaler und kommunaler Infrastruktur-Anlagen eingegangen. (A97/AUG.21351 St. Galler Tagblatt, 30.08.1997, Ressort: TB-INL (Abk.); Delamuraz will mit Banken verhandeln)

In seinem Jahresbericht konnte Bernhard Scherzinger, Präsident des Gossauer Fasnachtskomitees, mit Zufriedenheit auf die vergangenen beiden Vereinsjahre zurückblicken. Sein grösstes Problem ist aber nach wie vor der Mangel an Hilfskräften, der im schlimmsten Falle zu einer drastischen Verminderung der Gossauer Fasnachtsaktivität führen könnte. (A97/SEP.22763 St. Galler Tagblatt, 08.09.1997, Ressort: TB-GO (Abk.); Fako blickt sucht neue Helfer)

Der Chor hofft auf einen regen Konzertbesuch: das Programm enthält für jeden Geschmack etwas Besonderes. Getränke und Würstchen sind in Selbstbedienung erhältlich. Der Eintritt ist frei; zur Verminderung der Unkosten ist der Chor für einen freiwilligen Beitrag dankbar. (A97/SEP.25031 St. Galler Tagblatt, 19.09.1997, Ressort: TB-BOD (Abk.); Uttwil: Chorkonzert zum 75. Geburtstag)

Mehrere Anwesende gaben zu bedenken, dass für viele Bernhardzeller Wittenbach und nicht St.Gallen Haupteinkaufsort sei und dass ein Wegfall der entsprechenden Busverbindung ein Verminderung der Wohnqualität zur Folge hätte. Vor allem ältere Leute, die nur noch ungern in die Stadt gingen, seien auf Wittenbach angewiesen. Die meisten Diskussionsteilnehmer waren auch überzeugt, dass der Grund für die geringe Auslastung der Linie nicht in einem mangelnden Bedürfnis bestehe, sondern weil die Verbindung so unattraktiv sei. «Würde man das Angebot auf der Strecke nach Wittenbach verbessern, so wäre auch die Nachfrage grösser.» (A97/SEP.25034 St. Galler Tagblatt, 19.09.1997, Ressort: TB-GO (Abk.); Bernhardzeller wollen Linie nach Wittenbach)

Warum erwähnt wohl die AL nicht ihre wirklichen «Leistungen»? Nämlich die Schliessung der gut laufenden Installationsabteilung des EW (Verminderung von mindestens Fr. 40 000 Einnahmen jährlich für Arbon, keine neuen Lehrstellen) und die Reduktion des Werkhofpersonals trotz genügend vorhandener Arbeit? (A97/SEP.25911 St. Galler Tagblatt, 24.09.1997, Ressort: TB-FOR (Abk.); Nur Schlagworte)

Meinhard Miegel: Kurzfristig hilft nur eine deutliche Verminderung der Arbeitskosten. Die Kehrseite dieser Strategie: Teile der Bevölkerung erleiden mehr oder minder grosse Ein- bussen in ihrem Lebensstandard. Mittel- und langfristig muss daher das Arbeitseinkommen ergänzt werden durch Vermögenseinkommen. Auf Dauer wird Erwerbsarbeit nämlich nicht mehr ihre frühere Rolle spielen. (A97/SEP.26628 St. Galler Tagblatt, 27.09.1997, Ressort: TB-AKT (Abk.); «Deutschland hat Angst vor Reformen»)

Der VCS hatte, wie verschiedentlich berichtet, gegen die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung Einsprache erhoben. Das Projekt hätte einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft, schreibt der VCS in einem Communiqué. Er kritisiert, dass zu wenig konkrete Massnahmen zur Verminderung der vom Einkaufszentrum ausgehenden Verkehrsbelastung vorgesehen sind. Durch die Verkleinerung des Bauprojekts auf eine Verkaufsfläche von unter 5000 Quadratmetern hat der VCS aber seine Einsprachelegitimation verloren. (A97/OKT.27444 St. Galler Tagblatt, 01.10.1997, Ressort: wv-wil (Abk.); VCS zieht Rekurs gegen Coop zurück)

Das Testament, welches Alfred Nobel 1895 aufgesetzt hat, war ebenso klar wie ärgerlich für seine Nachkommen. Zunächst verteilte der Multimillionär 1,5 Millionen Schwedenkronen an Neffen und Bekannte, dann kam er zum Wesentlichen: das übrige Vermögen (nicht weniger als 33 Millionen), «vom Testamentsvollstrecker in sicheren Wertpapieren realisiert, soll einen Fonds bilden, dessen jährliche Zinsen als Preise denen zuerteilt werden, die im verflossenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen gebracht haben.» Und zwar sollten diese Erträge in fünf Teile geteilt werden, die der Physik, der Chemie, der «Physiologie oder Medizin», der Literatur «idealistischer Richtung» zufallen sollten - und dem, «der am meisten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen.» Dabei solle keinerlei Rücksicht genommen werden auf die Nationalität. (A97/OKT.28924 St. Galler Tagblatt, 10.10.1997, Ressort: TB-WIS (Abk.); Alfred Nobel: ein Erfinder und sein Vermächtnis)

Die Gemeinde Wittenbach hat der Schulgemeinde St.Gallen den Steueranteil für den zum Schulhoheitsgebiet der Stadt gehörenden Gemeindeteil im Bruggwaldgebiet zu vergüten. Die definitive Abrechnung für das Jahr 1996 ergab mit rund 450 000 Franken eine Verminderung von knapp 101 000 Franken gegenüber dem provisorisch verrechneten Anteil. Der Grund dafür liegt in einem Rückgang des Steueraufkommens im Bruggwaldgebiet im Verhältnis zu jenem im gesamten Einzugsbereich der Schulgemeinde St.Gallen. (A97/OKT.29728 St. Galler Tagblatt, 16.10.1997, Ressort: TB-SG (Abk.); Steueranteil geringer ausgefallen)

Der Anwalt der Familie des verstorbenen Patienten war «erstaunt», von einer Verminderung des Verdachts auf ein Verbrechen zu hören. Dies vor allem, nachdem im Vorbericht zur Obduktion festgehalten worden sei, dass die «Gesamtumstände für eine Fremdhandlung» sprächen. Unverständlich sei ihm auch, dass die beiden verdächtigten Ärzte nicht in Untersuchungshaft genommen worden seien. Die Geschädigten würden es «niemals akzeptieren», dass der Fall abgeschlossen werde mit dem Vermerk, es liege keine Straftat vor, sagte der Anwalt. (A97/OKT.31438 St. Galler Tagblatt, 25.10.1997, Ressort: TB-SPL (Abk.); Katheter-Affäre: Doch kein Verbrechen?)

Dazu teilt die CVP mit: Das Thema hat an Brisanz gewonnen, nachdem die CVP Schweiz einen eigenen Vorschlag für die Fristenlösung in die Diskussion einbrachte. Die CVP-Delegierten haben aber die eigentliche Fristenlösung gemäss Vorschlag der Parlamentarischen Initiative Haering-Binder eindeutig abgelehnt. Für die CVP ist es oberstes Ziel, Leben zu schützen und auf eine Verminderung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hinzuwirken. Sie fordert daher einhellig eine obligatorische Beratung, die die Verhinderung des Abbruches zum Ziel hat. Die Beratung soll von ergänzen-den Präventions- und Hilfsmassnahmen begleitet wer-den (Mutterschaftsversicherung, einkommensunabhängige Kinderzulagen, Ausbau der materiellen und beratenden Hilfe für werdende Mütter sowie für Mütter und Väter in Notsituationen).vs. (A97/OKT.31642 St. Galler Tagblatt, 25.10.1997, Ressort: AT-KAP (Abk.); CVP AI: Gespräch über Fristenlösung)

Bei den Preisen von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen herrscht Stagnation; bei den Mieten ist ein Rückgang zu verzeichnen. Prognosen bezüglich Bauwirtschaft seien regional unterschiedlich, sagte Schwertfeger. Es herrsche ein Nachfrage-Druck, und es sei mit weiterem Personalabbau zu rechnen. Der Wohnungs- und Gewerbebau sei bis 1999 weiter rückläufig. «Die Arbeitslosigkeit ist kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem», sagte Schwertfeger. Bemerkenswert sei die Tatsache, dass die 500 grössten Schweizer Unternehmen im vergangenen Jahr 25 000 Arbeitsplätze in Ländern der EU geschaffen haben, während in der Schweiz gleichzeitig 8000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Insgesamt erwartet der Referent bis zum Jahr 1999 keine Verminderung der Arbeitslosenquote. (A97/OKT.32740 St. Galler Tagblatt, 31.10.1997, Ressort: TT-TOG (Abk.); Bescheidenes Wachstum erwartet)

1989 wurde an der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich unter Volker Henn erstmals (!) an einem Patienten mit Rückenmarksverletzung und Spastikproblemen die Wirkung von 5 Milligramm THC, 50 Milligramm Codein (Opiat) und einem Placebo verglichen. Sowohl THC wie auch Codein führten zur Schmerzreduktion, während nur THC zugleich eine Verminderung der Spastizität bewirkte. Zusätzlich war eine Verbesserung der Schlafqualität und der Blasenkontrolle zu verzeichnen. Bewusstseinsveränderungen konnten keine beobachtet werden. (A97/OKT.32778 St. Galler Tagblatt, 31.10.1997, Ressort: TB-WIS (Abk.); Früher anerkannt, heute (noch) verpönt)

Für die Pensionskasse von Appenzell A.Rh. ist in den letzten drei Jahren eine Strategie verfolgt worden, die eine Verstärkung des Aktienanteils auf 20 bis 30% und eine Verminderung der festverzinslichen Anlagen auf 35 bis 60% vorsah, Hypotheken und Immobilien wurden mit je 10 bis 15% gewichtet, wobei diese beiden Anteile Mitte 1997 leicht unterschritten wurden. Vom gesamten in Wertpapieren angelegten Vermögen werden 135 Mio Fr. von den vier Banken in vier unabhängigen, nach Sachgebieten aufgegliederten Mandaten verwaltet; für den übrigen Wertschriftenbereich ist ein Anlageausschuss zuständig, während für die Liegenschaften eine besondere Kommission besteht und der Bereich Hypotheken durch ein Reglement geordnet wird. (A97/NOV.33685 St. Galler Tagblatt, 05.11.1997, Ressort: AT-KAP (Abk.); Pensionskassengeld ist gut angelegt)

Das Tiefbauamt hatte den Auftrag, etwas zur Verminderung der zu hohen Innerortstempi zu unternehmen. Diese Vorgabe haben wir erfüllt. Persönlich glaube ich, dass auch Anwohner einer Hauptstrasse Anspruch auf Lebensqualität haben. Sie sollten von Rasern nicht behelligt werden und ohne Lebensgefahr die Strasse überqueren können. Insofern gehört es auch zu unserer Aufgabe, Strassenräume menschenfreundlicher zu gestalten. (A97/NOV.34203 St. Galler Tagblatt, 07.11.1997, Ressort: AT-KAP (Abk.); Freitag, 7. November 1997)

Der Präsident des Abwasserverbandes Niederbüren, alt Gemeindammann August Fräfel, konnte auf dem ARA-Gelände rund 90 Gäste aus der kommunalen Politik und dem Gewerbe begrüssen. Der Vertreter des Umweltschutzamtes, Urs Widmer, bezeichnete das Werk als unerlässlichen Beitrag zum Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung. «Waren 1966 nur gerade 40 Prozent der Bevölkerung des Kantons einer Reinigungsanlage angeschlossen, so sind es heute 95 Prozent», sagte Widmer. Ein zeitgemässer Umweltschutz erfordere eine zusätzliche, aber auch kostenintensive Reinigung. Widmer sagte weiter: «Inskünftig fallen Subventionen weg. Es drängen sich Parallelen zur Abfallentsorgung auf. Die erhöhten Abwassergebühren, die nach dem Verursacherprinzip erhoben werden, sollten bei sorgsamerem Umgang mit dem Wasser zu einer Verminderung der verschmutzten Abwässer führen.» (A97/NOV.34662 St. Galler Tagblatt, 10.11.1997, Ressort: TB-BIZ (Abk.); Investition zum Schutz des Grundwassers)

Die Sparmassnahmen müssten gegenüber der Öffentlichkeit klar und deutlich als «Verminderung der staatlichen Leistungsfähigkeit» vertreten werden. Alles andere, so Ibig, «ist Augenwischerei». (A97/NOV.34963 St. Galler Tagblatt, 12.11.1997, Ressort: TB-FRT (Abk.); Lehrerverband)

Ibig lobte die Kantonsregierung als «immer wieder verlässlichen Partner» und appellierte an die Verantwortlichen, standhaft zu bleiben gegen personalfeindliche parlamentarische Vorstösse und gegen die Tendenz zur Entmenschlichung der Arbeitswelt. «Wir dürfen vor allem erwarten», so betonte Werner Ibig, «dass die Sparmassnahmen gegenüber der Öffentlichkeit klar und deutlich als Verminderung der staatlichen Leistungsfähigkeit vertreten werden». Alles andere sei «Augenwischerei auf dem Buckel des Personals». (A97/NOV.34964 St. Galler Tagblatt, 12.11.1997, Ressort: TB-THG (Abk.); Spardruck als «Killer» der Motivation)

Im Jahre 1993 wurde der Steuerfuss zur Verminderung der sehr hohen Belastung aus dem damals neu erstellten Mehrzweckgebäude um 1¤4 Einheiten erhöht. Dank den Amortisationen und Beitragsleistungen konnte die Schuld stark reduziert werden, so dass der Gemeinderat trotz des defizitären Budgets eine Reduktion des Steuerfusses beantragt. Dies kann jedoch keine Garantie sein, dass später - unter anderen Voraussetzungen - nicht wieder eine Erhöhung erfolgen muss. Bei den Behördenentschädigungen hat der Rat eine Anpassung von 20% vorgenommen, was einen Mehraufwand von 4400 Fr. ergibt. (A97/NOV.35802 St. Galler Tagblatt, 15.11.1997, Ressort: AT-KAP (Abk.); Gemeinderat will Steuern senken)

Heute geschieht die Fütterung mit planzlichen Eiweissen, die dem Milchviehfutter beigemischt sind. Karl Buob sieht sich als Opfer der damaligen Futterproduktion, denn vor der bundesamtlichen Verordnung hatten die Bauern nicht gewusst, dass dem Tierfutter auch Tiermehl beigemischt wurde. Durch die Verminderung des Viehbestandes hat er jetzt auch einen Überschuss an Heu, das er verkaufen muss. Eine Entschädigung vom Bund für das grosse Defizit, das er bei seiner Viehmast zu beklagen hat, bekommt er nicht. Mit diesen Veränderungen werden die Bauern moralisch wie auch finanziell alleine gelassen. (A97/DEZ.40955 St. Galler Tagblatt, 12.12.1997, Ressort: TB-OT (Abk.); BSE-Angst bringt Verlust bei Rindermast)

In der Schweiz wird heute jedes Jahr über zwei Millionen Kubikmeter Energieholz genutzt. Dieses ersetzt etwa 420 000 Tonnen Heizöl, rund 500 Tonnen davon allein in Altstätten. Gesamtschweizerisch wird weniger Holz genutzt, als im Wald in der gleichen Zeit nachwächst, nämlich nur 4 von etwa 7 Mio Kubikmetern. Ein einziger Lastwagen, der pro Jahr 50 000 Kilometer zurücklegt, stösst etwa 1,5 Mal mehr Stickoxide aus als die Altstätter Holzfeuerung. Die Fernheizung AG leistet damit nicht nur einen Beitrag an die Verminderung des Treibhauseffektes, sondern auch an die Pflege unserer Wälder. Kurzfristig mag sie zwar nicht billig sein, längerfristig gesehen aber die günstigste Lösung, vor allem für die nächste Generation. (A97/DEZ.41202 St. Galler Tagblatt, 13.12.1997, Ressort: RT-NAB (Abk.); «Holzenergie ist Trumpf»)

Finanziell hat die Gemeinde in diesem Jahr überaus gut abgeschlossen: aus der Jahresrechnung 1996 resultierte ein Ertragsüberschuss von 2,5 Millionen Franken, die für zusätzliche Abschreibungen und zur Verminderung der Schuldenlast willkommen waren. Bei der Rechnung 1997 ist mit solch einer Überraschung laut Dieter Meile nicht zu rechnen. Kantonalbank und Model, die zwei grössten Steuerzahler (sie machen rund zwei Drittel des Steuertrages von juristischen Personen aus), würden der Gemeinde zwar Mehreinnahmen bescheren, hingegen dürften die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen unter den Erwartungen liegen. (A97/DEZ.43484 St. Galler Tagblatt, 29.12.1997, Ressort: TB-ABI (Abk.); Metropole Weinfelden verändert Gesicht)

Der für 1999 geplanten Thurgauer Steuerreform bläst bereits jetzt der Wind ins Gesicht. Walter Vogel, Präsident der FDP-Gross-ratsfraktion, möchte sie um ein Jahr verschieben. Sein SVP-Kollege Hansjörg Walter erwartet von ihr keine Hilfe bei der Verminderung des Staatsdefizits. (A97/DEZ.43723 St. Galler Tagblatt, 31.12.1997, Ressort: TB-FRT (Abk.); Gegenwind für Thurgauer Steuerreform)

Das ist das Thema eines Vortragsabends mit Frau Dr. B. Burlein aus St.Gallen. Sie bringt die verschiedenen Aspekte des Fastens näher. Motive, sich auf das Fasten einzulassen, können verschiedene sein: Besinnung auf das Eigentliche des Lebens, Reinigung von Körper und Geist, Verzicht aus Solidarität oder Verminderung des Körpergewichtes. Der Prim-el-Club lädt zu diesem Vortrag ein, auf Donnerstag, 22. Januar, um 20 Uhr im Jakobihus in Widnau. (A98/JAN.01833 St. Galler Tagblatt, 13.01.1998, Ressort: RT-URT (Abk.); 1000 Franken für Kinderheim Bild)

Die zweite unbeantwortete Frage betraf das Sparpotential, das für die Kassen oder die Prämienzahler in der Verminderung der Anzahl der Betten oder Spitäler liegen soll. Die Zahl der Hospitalisationen wird mit verminderter Bettenzahl nicht oder kaum abnehmen, die Spitalaufenthalte werden nicht billiger werden, und die Aufenthaltsdauer kann kaum noch weiter verkürzt werden. Es ist auch nicht bewiesen, dass bei den hier gewachsenen Strukturen die Reduktion von Bettenzahlen oder Spitälern Wesentliches zur Kostenverringerung in unserem Gesundheitswesen und damit zur Prämienverbilligung oder zu Steuerreduktionen beitragen kann. (A98/JAN.02025 St. Galler Tagblatt, 13.01.1998, Ressort: TB-FOR (Abk.))

Am traditionellen Jahresgespräch liess sich der Gemeinderat Kirchberg über Entwicklungen in der Kehrichtverwertung informieren. Mit der Entstickungsanlage soll erneut eine Verminderung des Schadstoffausstosses erreicht werden. (A98/JAN.02247 St. Galler Tagblatt, 14.01.1998, Ressort: WV-UTT (Abk.); KVA reduziert Schadstoffe weiter)

Die Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren ist kein Selbstzweck und soll in keiner Art und Weise die Autofahrerinnen oder Autofahrer schikanieren. Nebst der Verminderung der Lärmbelastung, der Verbesserung der Luftqualität und weniger Hektik im Quartier soll mit tieferen Geschwindigkeiten in erster Linie die Sicherheit erhöht werden. Da der Bremsweg eines Autos sehr stark vom Tempo abhängt, ist die Geschwindigkeit der entscheidende Faktor, ob es zu einer Kollision kommt und wie schwer in einem solchen Fall die Folgen sind. (A98/JAN.02466 St. Galler Tagblatt, 15.01.1998, Ressort: TB-GO (Abk.); «Fraglicher Zonenschmuck», Leserbrief vom 10. 1. 1998)

Der Angeklagte war auch geständig, in den vergangenen zwei Jahren regelmässig Ecstasys und gelegentlich Amphetamin und LSD konsumiert zu haben. Damit hat er sich auch des Konsums und Widerhandlungen zum Konsum von Betäubungsmitteln strafbar gemacht. Der Untersuchungsrichter stellte fest: Da der Eigenkonsum aber relativ gering gewesen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass schon eine strafmildernde Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten vorgelegen habe. (A98/JAN.03213 St. Galler Tagblatt, 19.01.1998, Ressort: TB-GO (Abk.); Schuldig und einsichtig)

Bei Lärmsanierungsmassnahmen stehen zuerst immer Vorkehren zur Verminderung des Lärms an der Quelle im Vordergrund. Hans Peter Rohrer erwähnt beispielsweise Tempobeschränkungen, «stillere» Fahrbahnbeläge, Verkehrsumleitungen oder -beschränkungen, aber auch Lärmschutzwände. Wenn solche Massnahmen jedoch nicht genügten oder aus übergeordneten Gründen (Finanzen, Ortsbildschutz) nicht in Frage kämen, könne der Regierungsrat Erleichterungen bewilligen. Wenn wegen solcher Erleichterungen die Alarmwerte entlang öffentlicher Strassen nicht eingehalten werden können, ist der Eigentümer, also im Falle von Staatsstrassen der Kanton, verpflichtet, den Einbau von Schallschutzfenstern bei Wohnhäusern zu finanzieren. (A98/JAN.03557 St. Galler Tagblatt, 20.01.1998, Ressort: TB-KAP (Abk.); Teurer Kampf gegen Strassenlärm)

Der Genfer Geophysiker Jean-Jacques Wagner hat sich im Rahmen der UNO-Dekade zur Verminderung der Schäden von Katastrophen, die vor dem Abschluss steht, damit befasst. Er gehört zu den führenden Kräf-ten der ausserparlamentarischen Kommission in der Schweiz, die über Naturgefahren informiert und das Vorsorgemanagement im Falle einer Katastrophe plant. Als Chef der Präventionsgruppe Katastrophenhilfskorps befasst er sich damit, wie der Schaden an Mensch und Material möglichst gering gehalten werden kann. (A98/JAN.03570 St. Galler Tagblatt, 20.01.1998, Ressort: TB-FRO (Abk.))

Die Schliessung von geburtshilflichen Abteilungen hat keine günstigen finanziellen Auswirkungen und führt zu einer Verminderung der Bettenauslastung in den betroffenen Spitälern, es sei denn, man betrachte leere Zimmerfluchten als Ersparnis. (A98/JAN.03663 St. Galler Tagblatt, 20.01.1998, Ressort: TB-FOR (Abk.))

Die Uno-Dekade zur Verminderung der Schäden von Katastrophen neigt sich ihrem Ende zu. Um etwas Bleibendes zu schaffen, gründete die Schweiz eine ausserparlamentarische Kommission, die über Naturgefahren informiert, das Vorsorgemanagement im Falle einer Katastrophe plant. Eine Leitfigur der Kommission ist der Genfer Geophysiker Jean-Jacques Wagner. (A98/JAN.03687 St. Galler Tagblatt, 21.01.1998, Ressort: TB-WIS (Abk.); Naturkatastrophen vorbeugen)

Die zweite Frage betraf das Sparpotential, das für die Kassen oder die Prämienzahler in der Verminderung der Anzahl der Betten oder Spitäler liegen soll. Die Zahl der Hospitalisationen wird mit verminderter Bettenzahl nicht oder kaum abnehmen, die Spitalaufenthalte werden nicht billiger werden, und die Aufenthaltsdauer kann kaum noch weiter verkürzt werden. Es ist auch nicht bewiesen, dass bei den hier gewachsenen Strukturen die Reduktion von Bettenzahlen oder Spitälern Wesentliches zur Kostenverringerung in unserem Gesundheitswesen und damit zur Prämienverbilligung oder zu Steuerreduktionen beitragen kann. Es sei als Bemerkung noch wiederholt, dass die Kosten der Umnutzung der zu schliessenden Häuser nie richtig durchkalkuliert worden sind und dass diese Kosten wohl die Steuerzahler, nicht aber die Versicherer belasten, sowenig wie die wirtschaftlichen und psychologischen Folgen von Massenentlassungen. (A98/JAN.04683 St. Galler Tagblatt, 24.01.1998, Ressort: TB-FOR (Abk.); «Privatkliniken aushungern» und «)

Die Transportzeiten vom Wohnort zur geburtshilflichen Klinik könnten kritisch werden. Konzentrationen der Geburten in einigen wenigen Häusern führen zwangsläufig zur Entpersönlichung, zur Anonymität auf einem Gebiet des menschlichen Lebens, das wie kein anderes familiäre Umgebung und Zu- wendung verlangt. Immerhin werden in Rorschach knapp 500 Kinder pro Jahr geboren. Die Schliessung von geburtshilflichen Abteilungen hat keine günstigen finanziellen Auswirkungen und führt zu einer Verminderung der Bettenauslastung in den betroffenen Spitälern, es sei denn, man betrachte leere Zimmerfluchten als Ersparnis. (A98/JAN.04683 St. Galler Tagblatt, 24.01.1998, Ressort: TB-FOR (Abk.); «Privatkliniken aushungern» und «)

Nebst Qualitätsverlusten beklagen sie Rückgänge bei der Obstannahme, woraus eine Verminderung der Endprodukte (Apfelwein, Trester, Schnaps und Süssmost) resultiert. (A98/JAN.05239 St. Galler Tagblatt, 28.01.1998, Ressort: RT-WER (Abk.); Hochstamm-Obstbaum neu entdeckt)

Dieser Satz war auf US-Präsident George Bush gezielt, der allen Bemühungen zum Schutz des Weltklimas beziehungsweise zur Verminderung von Schadstoffimmissionen höchst reserviert gegenüberstand. Den Anlass für Hansens Äusserung bildete die Feststellung seines Teams, das Jahr 1990 habe abermals einen Spitzenwert in der globalen Temperaturstatistik eingenommen. (A98/FEB.06677 St. Galler Tagblatt, 03.02.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); Vergessene Gefahr)

Ganz wesentlich zur Verminderung der Verkehrsunfälle beigetragen haben gemäss Kamm die Kreisel: «Bei keinem einzigen im Kanton gab es einen Unfall, der von der Polizei hätte aufgenommen werden müssen.» Weil die Erfahrungen mit den Kreiseln so gut sind, wird die Erstellung weiterer Kreisel in Herisau, Waldstatt und Heiden erwogen. (A98/FEB.07625 St. Galler Tagblatt, 07.02.1998, Ressort: TB-KAP (Abk.); Strassen etwas weniger gefährlich)

Hat aber Schwarzarbeit nur negative Konsequenzen? Sieht man einmal davon ab, dass es sehr umstritten und unklar ist, ob die geforderten härteren Strafen und strengere Kontrollen die Schwarzarbeit tatsächlich wesentlich eindämmen können, so ist ebenso fraglich, ob bei einer erfolgreichen Verminderung der Schwarzarbeit tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum einen ist zu bedenken, inwieweit die heute in der Schwarzarbeit Tätigen ihr Arbeitsangebot auch unter den Bedingungen der offiziellen Wirtschaft (z.B. hohe Steuerbelastung, insbesondere auf Überstunden und Zusatztätigkeiten) aufrecht erhalten würden. Zum anderen kann auch bezweifelt werden, ob ein ähnlicher Umfang an Nachfrage nach diesen Leistungen auch zu den dann geltenden Preisen (zwei- bis dreimal so teuer wie Schwarzarbeit) noch bestünde. (A98/FEB.08146 St. Galler Tagblatt, 10.02.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); Blühend im Schatten)

 Für ihn selbst als Lebensmittelingenieur ETH und Leiter der Müllereifachschule St.Gallen lag das Thema jedoch in seinem angestammten Aufgabenbereich, was im Verlauf des Abends auch deutlich wurde. Er machte detaillierte Angaben und sparte nicht mit Fachbegriffen. Viel Basiswissen wurde an diesem Abend geboten. Für viele Zuhörerinnen und Zuhörer mag das Thema etwas zu detailliert behandelt worden sein, doch Häberli betonte die Wichtigkeit des biologischen und chemischen Basiswissens für die Meinungsbildung. Schon zu Beginn schaffte Häberli Klarheit über seine persönliche Einstellung zum Thema. Er vertrat die Meinung, dass die Auswirkungen der Gentechnologie auf viele Verbesserungen im Bereich der Lebensmittelproduktion hoffen lassen. So erwarte man eine Steigerung des Nährwertes und eine Verminderung der jährlichen Welt-Ernteverluste durch Immunität der Pflanzen gegen Schädlinge. Eine Folge davon sei, dass die Weltbevölkerung auch in 50 Jahren, wenn sie die 10-Milliarden-Grenze überschritten haben wird, noch ernährt werden könne. (A98/FEB.08683 St. Galler Tagblatt, 12.02.1998, Ressort: TB-OT (Abk.); Wie gut oder schlecht sind GVO?)

Vor einem Jahr wurde die Syma-System AG nach ISO-Norm 9001 zertifiziert. Nach dem Qualitätszertifikat konnte Geschäftsführer Marcel Strässle nun auch die Auszeichnung nach ISO-Norm 14001 entgegennehmen. Die Syma-System AG ist damit das erste Messebau-Unternehmen in Europa, das über ein durch die SGS zertifiziertes Umweltmanagement-System verfügt. Mit diesem Zertifikat wird bestätigt, dass sich der Betrieb an strenge ökologische Vorgaben hält und einen kontinuierlichen Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung sicherstellt. Nach Meinung von Marcel Strässle ist es heute immer wichtiger, Qualität und Umwelt bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.ssag. (A98/FEB.10132 St. Galler Tagblatt, 18.02.1998, Ressort: TT-TOG (Abk.); Umweltzertifikat für Syma-System AG)

Vor einem Jahr wurde die Syma-System AG nach ISO-Norm 9001 zertifiziert. Nach dem Qualitätszertifikat konnte Geschäftsführer Marcel Strässle nun auch die Auszeichnung nach ISO-Norm 14001 entgegennehmen. Die Syma-System AG ist damit das erste Messebau-Unternehmen in Europa, das über ein durch die SGS zertifiziertes Umweltmanagement-System verfügt. Mit diesem Zertifikat wird bestätigt, dass sich der Betrieb an strenge ökologische Vorgaben hält und einen kontinuierlichen Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung sicherstellt. Nach Meinung von Marcel Strässle ist es heute immer wichtiger, Qualität und Umwelt bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.ssag. (A98/FEB.10179 St. Galler Tagblatt, 18.02.1998, Ressort: WV-UTT (Abk.); Umweltzertifikat für Syma-System AG)

Eine Verminderung der Qualität der Schule ist also nicht zu befürchten. (A98/FEB.11353 St. Galler Tagblatt, 24.02.1998, Ressort: TB-GO (Abk.); Felix Baumer)

Der Thurgauische Gewerkschaftsbund lehnt die Eigenmietwertvorlage entschieden ab. Die Vorlage vertieft die schon bestehende Ungleichbehandlung von Mietern und Grundeigentümern. Während der Mieter sein für die Wohnungsmiete eingesetztes Einkommen vollständig versteuern muss, würde die Vorlage eine Verminderung des sich auf das Einkommen auswirkenden Eigenmietwertes auf noch 60% der effektiven Marktmiete erlauben. Eine solche steuerliche Privilegierung ist ungerecht und verletzt auch nach bundesgerichtlicher Rechtssprechung das Gleichheitsgebot. (A98/MAR.13769 St. Galler Tagblatt, 05.03.1998, Ressort: TB-FOR (Abk.); Klassischer Fall)

* wesentlich weniger Eigenproduktion, mehr Importe, eine durchschnittliche Verminderung pro Sender von 203 Stunden Eigenproduktion im Jahr 1991 auf 177 Stunden vier Jahre später (A98/MAR.14572 St. Galler Tagblatt, 09.03.1998, Ressort: TB-LBN (Abk.); Das Fernsehen als Spielgefährte)

Erhöht liegende Arbeitsplätze und Abwurföffnungen seien durch robuste Geländer gesichert, und der Betrieb sei in bezug auf die Unfallverhütung «vorbildlich organisiert». Dass der Verminderung des Unfallrisikos auf Landwirtschaftsbetrieben vermehrte Aufmerksamkeit gebührt, belegen folgende Statistiken: Durchschnittlich fast jeder vierte Angestellte verunfallt einmal pro Jahr, und nur gerade in der Forst- sowie der Bauwirtschaft ist die Zahl der Arbeitsunfälle noch höher. (A98/MAR.18364 St. Galler Tagblatt, 24.03.1998, Ressort: RT-WER (Abk.); Unfällen im Gefängnis vorgebeugt)

«So kann auch in diesem Bereich ein Beitrag zur Verminderung der Gewalt (vor allem gegenüber Frauen) geleistet werden. Sie ist nämlich nicht ein gesellschaftliches, soziales Problem, das durch das Instrument der Planung nicht gelöst werden könnte», heisst es weiter. Es stimme zwar, dass vor allem durch soziale und psychologische Bewusstseinsänderungen das Gewaltpotential in unserer Gesellschaft angegangen und verringert werden solle. Doch die gebaute Umwelt könne strukturelle Voraussetzungen zur Gewalt enthalten. (A98/MAR.19249 St. Galler Tagblatt, 27.03.1998, Ressort: TB-SG (Abk.); Umfrage als «Büchsenöffner»)

Diese umfassen nicht nur die Verminderung schulischer Defizite, das Verfassen von Bewerbungsschreiben und einen Praktikumseinsatz in einer Firma. Die stellenlosen Jugendlichen sollen auch lernen, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu akzeptieren und Durchhaltevermögen zu zeigen. Sie sollen ihre Motivation und ihr Selbstbewusstsein verbessern. (A98/MAR.19306 St. Galler Tagblatt, 27.03.1998, Ressort: TB-OST (Abk.); An sich selbst arbeiten für Arbeit)

In der Stadt Basel etwa sind sämtliche Rabatten, Parks und Wege je nach Pflegebedarf kartiert. Ein Versuch hat gezeigt, dass allein schon die Pflicht, über Hilfsstoffe und Maschinen Buch zu führen, zu einer merklichen Verminderung im Verbrauch führt. (A98/APR.21512 St. Galler Tagblatt, 04.04.1998, Ressort: TB-WIR (Abk.); Grünflächen können Geldesel sein)

Verminderung der Anzahl der Gemeinderäte und Schaffung eines Vollamtes für den Gemeindepräsidenten oder die -präsidentin: diese vom Forum angeregten Initiativen würden zur Zeit in allen politischen Gremien diskutiert. Bei Annahme entstünde eine völlig neue Ausgangslage. Deshalb erachtet es das Forum nicht als sinnvoll, eigene Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen, wie vom «Pressedienst Forum Heiden» mitgeteilt wird. (A98/APR.23126 St. Galler Tagblatt, 14.04.1998, Ressort: AT-VOR (Abk.); Nein zu Kurt Schläpfer)

Der «Wirtschafts- und Finanzplan 1999 - 2001» sieht neben neuen Einsparungen die Schaffung von 700 000 Arbeitsplätzen vor und eine Verminderung der Steuerlast. Regierungschef Romano Prodi bezeichnete ihn denn auch als «Dokument für mehr Arbeit und weniger Steuern». Das Mitte-links-Kabinett, vor allem aber Superminister Carlo Azeglio Ciampi, ist daran interessiert, die Bedenken der EU-Partner an einer nachhaltigen Sanierungs- und Stabilitätspolitik Roms zu zerstreuen. (A98/APR.24131 St. Galler Tagblatt, 17.04.1998, Ressort: TB-WIR (Abk.); «Mehr Arbeit, weniger Steuern»)

1998 liege der Schwerpunkt der Bauarbeiten bei der Vergrösserung der bestehenden Biologiebecken, hiess es. Dies erfolgt in zwei Phasen von je rund zehn Wochen. Während dieser Zeit sei die Ausserbetriebsetzung einzelner Becken zwingend. Als Folge davon sei mit einer spürbaren Verminderung der Reinigungsleistung zu rechnen. Gemäss Butz kann dank der neuen Filteranlage die vorübergehende Leistungseinbusse in einem verantwortbaren Rahmen gehalten werden. Mit der Ausserbetriebsetzung von Becken sei bereits diese Woche begonnen worden. (A98/APR.24254 St. Galler Tagblatt, 18.04.1998, Ressort: AT-HIN (Abk.); Die Glatt vorsorglich ausgefischt)

Albert Hausammann, eidgenössischer Schiessoffizier, Frauenfeld, führte die Lärmmessungen beim benachbarten Bauernhof, der im Mündungsknallbereich liegt, durch. Je eine Serie Schüsse aus dem Sturmgewehr 57 mit Schiesstunnel und eine ohne diese Vorrichtung wurden auf ihre Lautstärke getestet. Das Resultat: Mit dem Tunnel kann eine Verminderung des Mündungsknalls um bis zu zehn Dezibel festgestellt werden. Der absolute Wert nach Lärmschutzverordung müsse, so Albert Hausammann, erst noch ermittelt werden. (A98/APR.25045 St. Galler Tagblatt, 21.04.1998, Ressort: WV-DEG (Abk.); Halbierung des Lärms erreicht)

Die Verminderung des Budgetdefizits auf eine Milliarde ist eine Notlösung. Es wird mehr brauchen, um die Zukunft künftiger Generationen nicht im Keim zu ersticken. Die politische Klasse mag sich nicht mit zukunftsforschenden Studien herumschlagen. Sie begründet das damit, dass sich solche Studien gegenseitig widersprechen. Aber die Zahlen sind klar. Sie erlauben es nicht länger, dass wir die Tage nehmen, wie sie kommen, und dabei etwa einem Referendum gegen die leistungsgebundene Schwerverkehrsabgabe zum Durchbruch verhelfen. In der Zukunftsforschung würde man sagen, dass man sich die Zukunftsperspektiven verbaut. (A98/APR.26310 St. Galler Tagblatt, 25.04.1998, Ressort: TB-INL (Abk.); Brückenschlag)

Als Ziel verlangt das Gesetz eine Verminderung des Ausstosses von CO2 (Kohlendioxid) in der Schweiz um zehn Prozent bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990; es folgt damit den Versprechungen der Schweiz an der Klimakonferenz in Kyoto. (A98/APR.27120 St. Galler Tagblatt, 29.04.1998, Ressort: TB-FRO (Abk.); CO2-Abgabe frühestens im Jahr 2004)

Ständerat befürwortet Gesetz zur Verminderung des CO2-Ausstosses (A98/APR.27121 St. Galler Tagblatt, 29.04.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); Verschlungener Weg zum Klimaschutz)

Das CO2-Gesetz, das der Ständerat gestern befürwortete, ist nur eine von verschiedenen Vorlagen, welche die Verminderung von Energieverbrauch und Umweltbelastung in der Schweiz anstreben. Das ebenfalls im Parlament hängige Energiegesetz sowie diverse Volksinitiativen verfolgen das gleiche Ziel. Unterschiedlich sind aber die Gründe und die Mittel. (A98/APR.27121 St. Galler Tagblatt, 29.04.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); Verschlungener Weg zum Klimaschutz)

Auch die Raiffeisen-Institute verspürten eine «Verminderung des Sparpotentials», sagte Felix Walker, Vorsitzender der Zentraldirektion, an der Bilanz-Pressekonferenz in St.Gallen. Stolz zeigte sich Walker hinsichtlich der Kostenrelationen. Der Geschäftsaufwand erreicht noch 50,7% (i. V. 53,5%) des Bruttoertrags, während bei den Grossbanken das Verhältnis gegen 60% tendiert. Weniger erfolgsabhängige Entlöhnungen von Raiffeisen zahlen sich in ertragsstarken Jahren besonders aus. Der Personalaufwand stieg um 12% auf 337 Mio Fr., nicht zuletzt wegen der Schaffung von 260 neuen Stellen auf rund 4000. (A98/APR.27650 St. Galler Tagblatt, 30.04.1998, Ressort: TB-WIR (Abk.); Raiffeisen im Aufwind)

Nach einem Verlust von 5,2 Milliarden Franc 1996 läutete die Direktion den «Überlebenskampf» ein und setzte als Ziel, beim Bau jedes Fahrzeugs durchschnittlich 3000 Franc einzusparen. Heute kostet die Produktion eines Renault durchschnittlich 3850 Franc weniger. Das Wunder gelang durch eine rigorose Restrukturierung der Arbeitsabläufe, eine massive Verminderung der Zulieferbetriebe, radikal kürzeren Konzept- und Produktionszeiten. (A98/MAI.29884 St. Galler Tagblatt, 08.05.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); Frankreich)

Der Gastreferent Wolfram Koch, Oberarzt der medizinischen Klinik Flawil, sprach über den aktuellen Themenkreis Diabetes. Zu einem Teil sei die Krankheit auf die ungesunde Lebensweise unserer Wohlstandgesellschaft zurückzuführen. Betroffen seien in der Schweiz etwa 15 000 sogenannte dünne oder jugendliche und rund 260 000 Diabetiker des Typs II, des Diabetes mellitus. Nach Schätzungen leben davon etwa 100 000 Personen mit unentdeckter und nicht therapierter Krankheit. Diabetes sei auf eine mangelhafte Insulinproduktion zurückzuführen. Als Folgekrankheiten erwähnte der Referent die Verminderung der Sehkraft und die Netzhautablösung, den Funktionsrückgang der Niere bis zu Nierenversagen und die Erkrankung der Füsse, welche zu Fusspilz, Gefässzerstörung oder gar krankheitsbedingte Amputation führen könne. Männer wie Frauen seien gleichermassen von der sogenannten Zuckerkrankheit betroffen. (A98/MAI.30775 St. Galler Tagblatt, 11.05.1998, Ressort: WV-LAN (Abk.); Diabetes - eine Wohlstandskrankheit)

In der Dreimillionenstadt Nairobi lebt über die Hälfte der Bevölkerung in Slums. Viele Kinder können die obligatorische Schulzeit von sechs Jahren nicht absolvieren, denn dafür sind für die Familien unerschwingliche Auslagen für Schulmaterial und Schuluniformen nötig. Zudem gibt es immer mehr Waisen- und Halbwaisenkinder, die für Hungerlöhne arbeiten müssen. Durch einen Briefkontakt mit Pater Clerici, einem Missionar, der seit vielen Jahren in Nairobi tätig ist, animiert, beschlossen sie einen Beitrag zur Verminderung dieser Not zu leisten. Mit der Unterstützung der Eltern können sie einen Flohmarkt in der Multergasse betreiben und einen Kuchenstand in der Spisergasse aufstellen. Die Jüngeren der Abteilung, die «Bienlis», werden ebenfalls in der Stadt Pfadfinderlieder singen. (A98/MAI.35592 St. Galler Tagblatt, 29.05.1998, Ressort: TB-SG (Abk.); Kinder sammeln für Kinder in Nairobi)

Das von einer Kommission überarbeitete Reglement liegt nun vor und wird einstimmig genehmigt. Die wichtigsten Neuerungen sind: Erweiterung des Zweckartikels auch auf die Vermeidung, Verminderung oder Wiederverwertung von Abfällen, die schadlose Beseitigung der Abfälle aus Industrie, Haushalt und Gewerbe. Laut Gemeinderat sind nur zwingende Bestimmungen in das Reglement aufgenommen worden, was der Behörde den Spielraum gibt, rasch sachgemässe Anordnungen zu erlassen. (A98/JUN.36926 St. Galler Tagblatt, 04.06.1998, Ressort: TB-BOD (Abk.); Abfallreglement lässt Spielraum)

Den Mehreinnahmen von Steuern und Benützungsgebühren steht eine Verminderung des Staatsbeitrags um 112 123 Franken gegenüber. (A98/JUN.36926 St. Galler Tagblatt, 04.06.1998, Ressort: TB-BOD (Abk.); Abfallreglement lässt Spielraum)

Damit wird den Schulgemeinden eine Art Globalbudget vorgegeben. Laut Baumer bringt dies die nötige Transparenz in den «Dschungel» von sonderpädagogischen Massnahmen und eine Verminderung der Ungleichheiten. Gemeinden mit einem sehr hohen Anteil an sonderpädagogischen Massnahmen sind angehalten, sich auf die Richtzahl einzustellen. (A98/JUN.38229 St. Galler Tagblatt, 09.06.1998, Ressort: TB-OST (Abk.); Jeder achte Schüler braucht Hilfe)

«Balger Natur» präsentierte Projekt zur Verminderung der Grünabfälle (A98/JUN.43251 St. Galler Tagblatt, 27.06.1998, Ressort: RT-URT (Abk.); Mehr Natur statt Grünabfuhr)

Die Folge davon ist Umsteigen auf das Auto und damit Verminderung der Einnahmen im Regionalverkehr. Höhere Billettpreise ab 1999 und zugleich Abbau von notwendigen Dienstleistungen ergeben schlechte Aussichten für eine erfolgreiche Zukunft unserer Bundesbahnen. Eine Sanierung des Regionalverkehrs, wie dies die «Vereinigung pensionierter Zugführer SBB, Gruppe 38» mit einer Petition an Herrn Generaldirektor Benedikt Weibel vorgeschlagen hat, wäre das richtige Signal zum Aufbau einer kundenfreundlichen SBB! (A98/JUL.44445 St. Galler Tagblatt, 01.07.1998, Ressort: TB-FOR (Abk.); Abbau statt Aufbau bei den SBB)

Innerhalb des «klassischen» Gewässerschutzes sollen gemäss Blumenwitz die Möglichkeiten zur Verminderung der Phosphorzufuhr konsequent genutzt werden. «Neben einer weiteren Reduzierung des abwasserseitigen Phosphors gilt es daher», sagt er, «den Massnahmenkatalog, den die Arbeitsgruppe Landwirtschaft/Gewässerschutz der Internationalen Bodenseekonferenz erarbeitet hat, gezielt umzusetzen.» Die Wasserwirtschaft müsse sich am Vorsorge-, Verursacher- undKooperationsprinzip orientieren. Weil die marktwirtschaftlichen Instrumente und die Rechtsaufsicht hier nicht mehr ausreichen, sei «eigenverantwortliches Handeln von allen gefragt, die den Bodenseeraum nutzen und schützen wollen.» (A98/JUL.44513 St. Galler Tagblatt, 02.07.1998, Ressort: TB-OT (Abk.); Phosphor-Zufuhr in den Bodensee vermindern)

Auf jeden Fall wäre das Schwimmbad Amriswil auf einen Publikumsandrang vorbereitet. Die Installation der neuen Filteranlage habe sich auch nach der bisherigen Betriebszeit als guter Entscheid erwiesen, sind sich Zimmerli und Spiess einig. Nicht nur die Verminderung des Gefahrenpotentials beim Umgang mit Chemikalien sondern auch die Wasserqualität, die den Kontrollen in allen Bereichen standhält, sprechen für die Wahl des zwar etwas teureren, aber effizienten Systems. (A98/JUL.48054 St. Galler Tagblatt, 18.07.1998, Ressort: TB-AMR (Abk.); Jetzt fehlen nur noch die Hitzetage)

Auf nationaler Ebene sind viele Bestrebungen im Gange, das Los der Konsumtiere zu verbessern: Verminderung der Fleischproduktion, Förderung der natürlichen Aufzucht in Gruppenhaltung, Schlachten in nahe gelegenen Schlachthöfen. (A98/JUL.48491 St. Galler Tagblatt, 21.07.1998, Ressort: TB-FOR (Abk.); Das Leiden der Schlachttiere geht weiter)

Bis zum Jahre 2002 wird die Spannungsumstellung mit den Etappen zwischen Lichtensteig und Bazenheid (2000), Wil und Oberuzwil (2001) sowie Sargans und Bad Ragaz (2002) vollständig abgeschlossen sein. Ein leistungsfähiges Verteilnetz bildet eine gute Grundlage auch im Hinblick auf die Öffnung des Elektrizitäts-marktes. Aus der Verminderung der Übertragungsverluste resultiert auch ein wirtschaftlicher Vorteil. Gesamthaft reduzieren sich die Übertragungsverluste jährlich um 13,4 Millionen kWh, was etwa dem Energieverbrauch der Gemeinde Wildhaus entspricht. (A98/JUL.48837 St. Galler Tagblatt, 23.07.1998, Ressort: TT-OBE (Abk.); Grosseinsatz für die SAK-Monteure)

Hanspeter Scheerer, Sprecher der IG «Mehr Leben und weniger Verkehr für alle in Gossau»: Der Vorwurf, dass die Petition unserer IG verwirrend sei, muss eindeutig verneint werden. Unsere Ziele wurden seit Beginn weg klar formuliert. Wir wollen einen Konzeptwettbewerb mit den Zielen: verkehrsberuhigtes Zentrum, Lastenwagen- und Durchgangsverkehr nicht durch die Wohnquartiere und Verminderung des hausgemachten Verkehrs. Was ist daran verwirrend? Uns geht es um eine Verkehrspolitik für ganz Gossau und nicht nur für das Zentrum. (A98/SEP.55270 St. Galler Tagblatt, 08.09.1998, Ressort: TB-GO (Abk.); Fürer und Scheerer nehmen Stellung)

Für Ausserrhoden haben kleinere und mittlere Betriebe eine wichtige Funktion, die durch den Trend zu grossen Betrieben im Berggebiet wesentlich beeinträchtigt wird. Eine starke Verminderung der Bauernbetriebe führt in abgelegenen Gebieten zu ernsthaften Problemen, indem auch das Gemeinwesen, das Gewerbe und der Tourismus in hohem Masse mitbetroffen sind. kk./apz. (A98/SEP.56825 St. Galler Tagblatt, 12.09.1998, Ressort: AT-APP (Abk.); Kleine möchten auch leben)

Die Ausserrhoder Regierung kritisiert die Begünstigung immer grösser werdender landwirtschaftlicher Betriebe. Siedlungspolitisch erfüllten aber kleinere und mittlere Betriebe eine wichtige Funktion, nicht zuletzt in Kantonen wie es Appenzell Ausserrhoden ist. Eine starke Verminderung der Bauernbetriebe führe in abgelegenen Gebieten zu ernsthaften Problemen, von denen auch die öffentliche Hand, der Tourismus und das Gewerbe betroffen seien. ide. (A98/SEP.56838 St. Galler Tagblatt, 12.09.1998, Ressort: AT-KAP (Abk.); «Kleinbetriebe sind wichtig»)

Neben der Verminderung von Schadstoffausstössen oder der Verbesserung von Energiewerten gehe es der Petroplast aber auch um eine innere Qualität und eine weitergehende Philosophie. «Ich bin überzeugt, dass ein Unternehmen mit einem solchen Umweltmanagement-System eine grössere innere Stärke aufweist, besser geführt wird und dadurch mehr unternehmerischen Erfolg hat.» Für die Zukunft stünden grosse Herausforderungen bevor. Zum einen brauche es Zeit, bis in einem Unternehmen mit 220 Personen bei jedem einzelnen das Umweltbewusstsein geweckt sei. Eine grosse Aufgabe und ein dauernder Prozess sei es aber auch, das Unternehmen auf dem jetzigen Stand zu halten und diesen, wo immer möglich, noch zu optimieren. (A98/SEP.58045 St. Galler Tagblatt, 17.09.1998, Ressort: TB-GO (Abk.); «Stärke durch Umweltmanagement»)

Formell zielt die Initiative auf eine Änderung der entsprechenden Artikel des Gemeindereglements, wonach die Einwohnergemeindeversammlung aufzuheben sei und die dort jeweils zur Abstimmung gelangten Geschäfte an der Urne entschieden werden müssten. Es betrifft dies u.a die Jahresrechnung, das Budget samt Steuerfuss, die Entschädigung der Behördemitglieder sowie Grundstückangelegenheiten von über 500 000 Franken ausserhalb der Bauzone und von über 2 Mio. Franken innerhalb der Bauzone. Ebenfalls an der Urne würde über neue, einmalige Ausgaben oder Verminderung von Einnahmen von über 300 000 Franken sowie über neue, wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmenreduktionen von über 150 000 Franken entschieden. (A98/SEP.59277 St. Galler Tagblatt, 22.09.1998, Ressort: AT-KAP (Abk.); Überdauert die Teufner Kirchhöri?)

Trockene Mundschleimhäute fördern das Schnarchen. Diese Überanstrengung ermüdet und strapaziert den ganzen Rachenraum. Die verursachende Person stört ihren Schlaf und den ihres Partner. Das führt schuldlos zu Reibereien bis zu Ehekrisen. Mit einer spezifischen Pflege der Mundschleimhäute kann viel zur Vorbeugung beigetragen werden. Das Elixan-Sandmann-Spezial-Mundwasserkonzentrat befeuchtet und pflegt mit seiner einzigartigen Kombination aus ätherischen Ölen die trockene und strapazierten Mundschleimhäute. Es hält sie flexibel und leistet so einen positiven Beitrag zu Verminderung störender Schlafgeräusche, wie Schnarchen. Täglich vor dem Schlafengehen werden ein bis zwei Tropfen in ein mit lauwarmem Wasser gefülltes Glas gegeben und gründlich gegurgelt. Das Spezial-Mundwassenkonzentrat aus ätherischen Ölen reicht für 120 bis 150 Anwendungen und ist direkt beim Hersteller Elixan, 9533 Kirchberg oder in Apotheken und Drogerien erhältlich. Es sollte regelmässig und kurmässig über einen längeren Zeitraum angewendet werden.pd (A98/SEP.59324 St. Galler Tagblatt, 22.09.1998, Ressort: RT-EXT (Abk.); Erstes Waschmittel in Tablettenform)

Dass die Gespa in jüngster Vergangenheit vor allem aufgrund der Finanzmisere besprochen wurde, mag zur erdrutschartigen Verminderung des Kapitals beigetragen haben: Es hat sich per 1998 um 4000 auf 3 51 800 Franken verringert. 1995 wies die Genossenschaft noch ein Kapital von 387 700 Franken aus. Der Gedanke der Gründer, die Spiel- und Sportanlagen auf möglichst breiter Basis abzustützen, gerät zunehmend ins Wanken. (A98/SEP.59645 St. Galler Tagblatt, 23.09.1998, Ressort: WV-WIL (Abk.); «Wil soll sich zur Gespa bekennen»)

Der geschäftliche Teil über das Jahr 1997 wurde an der Hauptversammlung des Naturschutzvereins zügig abgewickelt. Im Jahresbericht erwähnte Präsident Walter Lumpert vor allem den Abschluss der Sanierung des Stärklis-Niderwiler-Weihers und den Beginn der Arbeiten am Niederwiler-Weiher. Die Rechnung 1997 schloss mit Mehrausgaben von 2262 Franken, was eine Verminderung des Vermögens auf 67 842 Franken zur Folge hatte. Zwei Ämter mussten neu besetzt werden. Neu gewählt wurden Alexandra Scheiwiller (Waldkirch) als Aktuarin und Robert Locher aus Bernhardzell als Revisor. In der allgemeinen Umfrage wurde eine Anregung aufgenommen, die sich auf das kommende «Jahr des gesunden Bodens» bezieht. Ein Gartenlehrpfad des Amtes für Umweltschutz informiert mit 24 Tafeln über naturnahe Pflege von Gärten. Es soll abgeklärt werden, wann, wo und in welcher Weise er auf dem Gemeindegebiet aufgestellt werden könnte.mbr. (A98/SEP.61146 St. Galler Tagblatt, 28.09.1998, Ressort: TB-GO (Abk.); Zwei Ämter neu besetzt)

In der «Wiler Zeitung * Volksfreund» vom 24. Juli 1998 wandte sich eine Interessengruppe von fünf Familien, wohnhaft im Agathafeld in Rossrüti, an die Öffentlichkeit und versuchte damit, einem Nachbarn eines auszuwischen. Im Artikel «Viel Verkehr in der Wohnzone» verschafften sie ihrem Frust über die Firma Göde GmbH unter der Leitung vonFranz und Gerda Galliker - ebenfalls wohnhaft im Agathafeld - unmissverständlich und reichlich Ausdruck. Im Vorfeld dieses Artikels, wie auch danach sollten schlammschlachtähnliche Methoden zur Anwendung gekommen sein. Angefangen bei Baueinsprachen über Klagen auf Baustopp, Beschwerden über Verminderung der Wohnqualität und Wertminderungen, Einfriedung der eigenen Vorplätze, Fotoaufnahmen von Fahrzeugen, Passanten und Besuchern bis zu Unterstellungen an Behördemitglieder wurden alle Mittel voll ausgeschöpft, die nur annähernd als genüssliches Juristenfutter bezeichnet werden könnten. Bei allem Verständnis für Demokratie und dem beneidenswerten Kampfgeist der Initianten muss ihnen doch entgegengehalten werden, dass sie in ihrem Eifer viele Nachbarn überhört haben. Die Behauptung im Artikel, der alle Nachbarn global in ihren Standpunkt einbezieht, ist vielen sauer aufgestossen und geht zu weit. Es braucht keine mathematischen Gleichungen für die Feststellung, dass bei etwa 38 Haushaltungen der Standpunkt von fünf Haushaltungen nicht repräsentativ sein kann. Viele Anwohner distanzieren sich von jenem Artikel und stellen folgende Gegenargumente in den Raum: In der besagten Liegenschaft waren in den letzten 15 Jahren bereits zwölf Firmen eingemietet, die sich bezüglich Lärmimmission ode (A98/OKT.61901 St. Galler Tagblatt, 02.10.1998, Ressort: WV-LAN (Abk.); Viele Nachbarn überhört)

Regionale Kreislaufwirtschaft heisst Barths Motto: In der Region produzieren, in der Region verarbeiten, in der Region verkaufen, in der Region konsumieren und letztlich auch in der Region entsorgen. Das führt zu einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung, einer Veränderung der Landwirtschaft, einer Verbesserung des Tourismus, der Gastronomie und zu einer Verminderung des Verkehrs.uok (A98/OKT.62436 St. Galler Tagblatt, 05.10.1998, Ressort: TB-THG (Abk.); Rita Barth)

Verminderung des Infarkt-Risikos (A98/OKT.63515 St. Galler Tagblatt, 09.10.1998, Ressort: RT-EXT (Abk.))

Während des Ausbaus mussten auch Massnahmen zur Rettung des Fischbestandes ergriffen werden. Während des Umbaues ist die Ausserbetriebsetzung einzelner Becken zwingend, und als Folge musste man mit einer spürbaren Verminderung der Reinigungsleistung rechnen. Gemäss Hanspeter Butz konnte dank der neuen Filteranlage die vorübergehende Leistungseinbusse in einem verantwortbaren Rahmen gehalten werden. Im Frühjahr wurde deshalb die Glatt unterhalb der ARA vorsorglich ausgefischt, womit ein drohendes Fischsterben verhindert werden konnte. (A98/OKT.67425 St. Galler Tagblatt, 24.10.1998, Ressort: AT-HER (Abk.); ARA Bachwis: alles plangemäss)

Wesentlich unscheinbarer aber technisch noch interessanter ist die Konstruktion der Böden und der Fusslager, auf die die Maschinen zu stehen kommen. Es handelt sich um ein neuartiges Patent, mit dem erreicht werden soll, dass die heftigen Vibrationen der Weberei sozusagen vom Untergrund geschluckt werden. Damit erhofft man sich Einsparungen im Stromverbrauch und eine Verminderung der Hitze- und Lärmentwicklung. (A98/OKT.67839 St. Galler Tagblatt, 27.10.1998, Ressort: AT-INN (Abk.); Eine Weberei unter einem Tonnengewölbe)

Dank den Neuerungen kann die Gemeinde sparen. Zudem erhofft sich der Gemeinderat, dass durch das zukünftige Entsorgungsmodell die Altpapier/Kartonabfälle reduziert werden können. Oberstes Ziel des Umweltschutzes ist das Vermeiden, wenn das nicht möglich ist, das Vermindern von Abfällen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Gratisentsorgung, wie bis anhin jeden Dienstag üblich, nicht zur Verminderung der Abfallmenge beiträgt, weil die Motivation dazu fehlt. (A98/OKT.68133 St. Galler Tagblatt, 28.10.1998, Ressort: TB-OT (Abk.); Karton in die Verbrennung)

Dank den Neuerungen kann die Gemeinde sparen. Zudem erhofft sich der Gemeinderat, dass durch das zukünftige Entsorgungsmodell die Altpapier/Kartonabfälle reduziert werden können. Oberstes Ziel des Umweltschutzes ist das Vermeiden, wenn das nicht möglich ist, das Vermindern von Abfällen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Gratisentsorgung nicht zur Verminderung der Abfallmenge beiträgt, weil die Motivation dazu fehlt. Der Gemeinderat hofft auf das Verständnis der Bevölkerung. Die Neuerungen sind im Abfallentsorgungsplan 1999 aufgeführt.gk (A98/OKT.68436 St. Galler Tagblatt, 29.10.1998, Ressort: RT-URT (Abk.); Altpapier und Karton entsorgen)

Es geht in Buenos Aires um die Luft, die wir atmen. Auf der bahnbrechenden UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro hatten sich die Staaten der Erde auf eine «Klimakonvention» geeinigt, die, wenn auch unverbindlich, eine Verminderung der globalen Luftverschmutzung einfordert. Auf mehreren Folgekonferenzen über das Klima der Erde, zuletzt im Dezember 1997 in Kyoto, haben die Diplomaten und Minister darüber gestritten, wie in der Praxis die Emission von schädlichen Abgasen in die Atmosphäre reduziert werden kann. (A98/NOV.69386 St. Galler Tagblatt, 02.11.1998, Ressort: TB-AKT (Abk.); Vom Handel mit verschmutzter Luft)

Mit der Weitergabe des Dossiers an die Konferenz der Kantonsregierungen geriet aber Sand ins Reformgetriebe. So meldeten im Oktober alle Westschweizer Kantone sowie Bern und Tessin Bedenken an: Sie befürchteten, dass die Konsequenzen des geplanten neuen Finanzausgleichs im Gegensatz zu den gesteckten Hauptzielen des Vorhabens stünden. Die durch die Reform angestrebte Verminderung der Finanzungleichgewichte und Steuerbelastungsunterschiede unter den Kantonen erschien für manche Kantonsregierung als blosser Wunschtraum. (A98/NOV.70643 St. Galler Tagblatt, 05.11.1998, Ressort: TB-INL (Abk.); Seilziehen um Finanzausgleich)

Bär-Analyst Birrer ist überzeugt, dass die Abschwächung aus der Asienkrise im ersten Halbjahr 1999 hauptsächlich mit der Verminderung von Temporär- und Teilzeitbeschäftigung sowie Kurzarbeit abgefedert wird. Das fordert auch der Branchen-Angestelltenverband VSAM in einer Stellungnahme zum Rieter-Beschluss. (A98/NOV.72657 St. Galler Tagblatt, 13.11.1998, Ressort: TB-WIR (Abk.); Asienkrise wird zur Maschinenkrise)

Sollte die Preisabsprache wegfallen, werden die Buchpreise fallen, gab sich Naumann überzeugt. Dies werde in Deutschland zu einer Verminderung der Buchläden von heute 4000 auf 800 in zwei bis drei Jahren führen. Zudem seien mindestens 100 000 Arbeitsplätze gefährdet. EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert will die grenzüberschreitende Buchpreisbindung Anfang 1999 kippen. (A98/NOV.73849 St. Galler Tagblatt, 18.11.1998, Ressort: TB-KUL (Abk.); Bonn droht mit Klage)

Inhaltlich ist der neue Massnahmenplan bei der Neuauflage gestrafft worden. Die Zahl der Massnahmen wurde von 37 auf 23 reduziert. Schwerpunkte sind nach wie vor der Schadstoffausstoss bei Feuerungen, die Emissionen bei Lösungsmitteln und die Luftbelastung durch den Verkehr. Zudem wurden weitere Massnahmenplangebiete definiert. Neben St.Gallen, Rorschach, dem Linthgebiet und Wil gehören jetzt auch die Regionen Au/Widnau und Buchs/Sargans dazu. Der Grund liegt vor allem beim Ausbau der A13 auf vier Spuren. Relativ unbestritten waren die Vorschriften für Feuerungen und zur Verminderung von Lösungsmittel-Emissionen. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin: «Ein Problem sind beispielsweise die vielen diffusen Kleinquellen im Baugewerbe», erklärt Honegger. Deshalb habe man sich jetzt der Bau-Malerei angenommen. Die Betriebe wurden bereits über Möglichkeiten zur Schadstoff-Reduktion informiert. (A98/NOV.74515 St. Galler Tagblatt, 20.11.1998, Ressort: TB-OST (Abk.); Luftreinhaltung kein Thema mehr?)

Am Donnerstagabend führte die Stadt im evangelischen Kirchgemeindehaus eine öffentliche Orientierungsveranstaltung zu den Neuerungen durch. Stadtrat Jakob Ruckstuhl und die Vertreter des Stadtbauamtes, Roman Schlegel, Niklaus Gebert und Georges Brändle, stellten das Projekt vor. Entscheidendes Ziel sei die Reduktion der Unfallgefahr durch Verminderung der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs. Dies zu erreichen erfordere bauliche Massnahmen, mit blosser Änderung der Signalisation sei es nicht getan. Das Projekt sieht acht sogenannte Eingangstore vor, kenntlich gemacht durch Signalisation, durch vertikale - oder auf Busrouten horizontale - «Versätze» sowie auffällige Pflästerung. (A98/DEZ.79047 St. Galler Tagblatt, 05.12.1998, Ressort: TB-OT (Abk.); Projekt für erste Tempo-30-Zone)

Dieser Paradigmenwechsel hat bereits erstaunliche Erkenntnisse zu Tage befördert: so sei der Schweizer Wald - entgegen einer zweifellos immer noch zu hohen Schadstoffbelastung - in seiner Gesamtausdehnung keineswegs gefährdet. Im Gegenteil: allein in den letzten zehn Jahren hat seine Fläche aufgrund von Betriebsstilllegungen um gut vier Prozent zugenommen. Dieser Trend werde sich in Zukunft noch verstärken, sehe die zukünftige Agrarpolitik doch vor allem eine Verminderung der Überschüsse vor, was europaweit zu ausgedehnten Flä-chenstillegungen führen werde. Dies werde vor allem Berggebiete mit ihrer naturgemäss niedrigeren Produktivität betreffen. Vor allem im Alpengebiet würden die Waldflächen in Zukunft also rasant zunehmen. (A98/DEZ.79204 St. Galler Tagblatt, 07.12.1998, Ressort: TB-SG (Abk.); Waldfläche nimmt zu)

1995 erliess das Gemeindeparlament den Verkehrsrichtplan. Darin wurden Quartiere mit verkehrsberuhigten Strassen ausgeschieden, ein Teil in Tempo-30-Zonen. In einer ersten Etappe soll die Neuregelung im Gebiet südlich der Promenaden-, östlich der Heidenerstrasse eingeführt werden. Die baulichen Massnahmen zur Realisierung des Projekts sind auf 207 000 Franken veranschlagt. Den Kredit soll das Parlament am 14. Dezember sprechen. Im Frühjahr sollen die Bauarbeiten in Angriff genommen werden. Am Donnerstag führte die Stadt eine Orientierungsveranstaltung durch. Stadtrat Jakob Ruckstuhl und Vertreter des Stadtbauamtes stellten das Projekt vor. Ziel sei die Reduktion der Unfallgefahr durch Verminderung der Geschwindigkeit, hiess es. Dies könne mit blosser Änderung der Signalisation nicht erreicht werden. Das Projekt sieht acht sogenannte Eingangstore vor, kenntlich gemacht durch Signalisation, durch vertikale - oder auf Busrouten horizontale - «Versätze» sowie auffällige Pflästerung. (A98/DEZ.79324 St. Galler Tagblatt, 07.12.1998, Ressort: TB-SGR (Abk.); Projekt für eine erste Tempo-30-Zone)

Strafmildernd bewertete das Gericht den stark alkoholisierten Zustand des Täters. Es ging von einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit aus und reduzierte die juristische Einsatzstrafe von 15 auf 10 Jahre Zuchthaus. Zum Urteilsspruch fand das Gericht, indem es das Strafmass aufgrund des Freispruchs der versuchten Tötung um ein weiteres Jahr reduzierte. Der Verurteilte wird nach Verbüssung seiner Zuchthausstrafe zudem für 10 Jahre des Landes verwiesen. Für die beiden hinterbliebenen Kinder des Opfers muss er eine Genugtuung von je 10 000 Franken bezahlen. zö. (A98/DEZ.80301 St. Galler Tagblatt, 11.12.1998, Ressort: TB-OAK (Abk.); Zuchthaus für Disco-Schiesserei)

Der Eintritt ist frei; es wird eine Kollekte zur Verminderung der Unkosten erhoben. (A98/DEZ.83096 St. Galler Tagblatt, 22.12.1998, Ressort: RT-ORT (Abk.); Konzert zum Stephanstag)

Rund um den Themaschwerpunkt «Klima» haben die Initianten bereits drei konkrete Projekte ausgearbeitet. Bereits vor 15 Jahren hat Johann Gruber damit begonnen, mehrere tausend Quadratmeter Jungwald in Rebstein zu pflanzen. Heute befindet sich dieser Jungwald im maximalen Holzzuwachs. Der Jungwald zeigt den ökologischen Kreislauf von Kohlendioxyd-Verbrauch und Sauerstoffproduktion eindrücklich auf. Im Rahmen der Alternativ-Landesausstellung bietet sich die Gelegenheit, von diesem ersten sogenannten schweizerischen «Offsetangebot» und damit verbunden der Verminderung des «Treibhausklimas» zu profitieren. (A98/DEZ.84097 St. Galler Tagblatt, 29.12.1998, Ressort: RT-FRO (Abk.); Alternative Expo im Rheintal geplant)

Pragmatisch argumentierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im deutschen Bundestag, Albert Schmidt: Der Bau und Unterhalt der Infrastruktur, den Strassenverkehr erfordere, lasse sich künftig schlicht nicht mehr finanzieren. In dieser Situation biete die Verminderung des Verkehrs einen Ausweg aus der Finanzkrise. (A99/JAN.05878 St. Galler Tagblatt, 26.01.1999, Ressort: TB-INL (Abk.); Vorreiterrolle verstärken?)

Paul Nurse ist auch Mitglied des Patronatskomitees von Swiss Bridge. Er sagte, in nächster Zeit seien vor allem Verbesserungen bei Standardanwendungen - präzisere Bestrahlung, besserer Medikamenten-Einsatz, Verminderung von Nebenwirkungen - zu erwarten. Vom Erfolg bei der Labormaus bis zur Anwendung bei Menschen vergingen aber mindestens zehn Jahre - Investitionen in Krebsforschung seien somit Investitionen in die Zukunft. Das müsste Bankiers besonders einleuchten. (A99/JAN.05992 St. Galler Tagblatt, 27.01.1999, Ressort: TB-WIR (Abk.); Wohltätig steuermindernd anlegen)

Sehe man das Verkehrsaufkommen von 10 000 bis 16 000 Fahrzeuge pro Tag und ein prognostiziertes Mehraufkommen von etwa zwei Prozent pro Jahr, so könnten die zehn Prozent Verminderung durch die Ypsilon-Varianten höchstens die nächsten fünf Jahre kompensieren, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort. (A99/FEB.07519 St. Galler Tagblatt, 02.02.1999, Ressort: AT-HER (Abk.); Für Kurzumfahrung bei Y-Variante)

Das Programm ist Teil eines neuen Programms «Leiser Luftverkehr», das sich zum Ziel gesetzt hat, «in naher Zukunft Technologien verfügbar zu machen, die in ein bis zwei Jahrzehnten den Fluglärm in Flughafennähe halbieren», erklärt Walter Kröll, Vorstandsvorsitzender des Luft- und Raumfahrtzentrums. Vorgesehen sind darin neben dem Calm-Projekt zwei weitere Schwerpunkte: die Verminderung sowohl des Motorengeräuschs als auch des sogenannten «Umströmungslärms». (A99/FEB.09908 St. Galler Tagblatt, 11.02.1999, Ressort: TB-WIS (Abk.); Stark gedämpfter Fluglärm)

Feldzug gegen Kleinwaffen. Weltweit befinden sich Millionen militärischer Kleinwaffen im Umlauf. Die Verminderung dieses Arsenals ist laut Bundesrat Cotti eine Hauptaufgabe der internationalen Gemeinschaft; die Schweiz wolle diese Bemühungen unterstützen. (A99/FEB.12613 St. Galler Tagblatt, 20.02.1999, Ressort: TB-INL (Abk.); Kurz)

Wer kennt das nicht. Unsicherheit bei der Bewerbung führt automatisch zu einer Verminderung der Chancen zur Erlangung des gewünschten Jobs oder Karriereschrittes. Da die erste Phase zu einer erfolgreichen Stellenbewerbung eigentlich immer nach dem gleichen Schema abläuft, müsste dies nicht so sein. Mit lupenreinen und klar strukturierten Unterlagen sollte der Erfolg zur Bewältigung dieser ersten Hürde optimiert werden können. (A99/FEB.13858 St. Galler Tagblatt, 26.02.1999, Ressort: RT-EXT (Abk.); Erfolgreiche Stellenbewerbung)

Dass in den letzten Jahren - unabhängig von Unfällen - laut Böni «vorübergehende Abstriche bei der Abflussqualität» hinzu-nehmen waren, hat einen guten Grund. Indem mancherorts (etwa in Altstätten und Rüthi) Abwas-serreinigungs-Anlagen (ARA) aus- oder umgebaut wurden, kam es zu einer zeitweisen Verminderung der Abflussqualität: Umleitungen seien ebenso unvermeidbar gewesen wie die vorübergehende Ausserbetriebsetzung bestimmter Anlageteile, erklärt Böni. Nach wie vor gilt dies für Oberriet, Gams und Altenrhein. In absehbarer Zeit werden auch diese drei Anlagen auf dem neuesten abwassertechnischen Stand sein und somit einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Gewässerqualität leisten können. (A99/FEB.14156 St. Galler Tagblatt, 27.02.1999, Ressort: RT-ORT (Abk.); «Passieren kann immer etwas»)

Hingegen sei es sinnvoll, den qualitativ gleichmässigen Altkarton von Industrie und Gewerbe dem Recycling zuzuführen, was auch gemacht werde und funktioniere. Die Altkarton-Politik von Gemeinden und KVR habe eine Verminderung der Mengen zur Folge: die Tatsache, dass der Karton in gebührenpflichtige Säcke oder mit teuren Plomben versehen als Sperrmüll entsorgt werden müsse, lasse die Mengen der Haushalte schrumpfen. Schegg: Da kommt jeder bald einmal drauf, dass er dem Kühlschrank-Lieferanten die Schachtel zurücklässt. (A99/MAR.15406 St. Galler Tagblatt, 04.03.1999, Ressort: RT-FRO (Abk.); «Abfallpolitik ist Hosensackpolitik»)

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat den Entwurf zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) im Sinne der Informationspflicht und Mitwirkungsrechte der Bevölkerung vom 18. Januar bis 17. Februar bei allen Standort- sowie den angrenzenden Gemeinden öffentlich aufgelegt. Der SIL macht Aussagen zu den Zielen der schweizerischen Luftfahrtpolitik, zur Entwicklung der Luftfahrt in den einzelnen Teilbereichen, zu den Strategien und Massnahmen für die Sicherstellung der Luftfahrtinfrastruktur, zur Abstimmung auf die Raumordnung und zur Verminderung der Auswirkungen der Luftfahrt auf die Umwelt. (A99/MAR.15817 St. Galler Tagblatt, 05.03.1999, Ressort: TB-OT (Abk.); 230 Stellungnahmen zum SIL eingegangen)

Vorerst offen blieb, ob dies einem deutschen Verzicht auf den umstrittenen Finanzierungsmodus (teilweise Rückverlagerung der Landwirtschaftsausgaben in die nationalen Haushalte) gleichkommt. In Bonn soll sich Kanzleramtsminister Hombach mit «alternativen Mitteln» einverstanden erklärt haben, um die Agrarausgaben zu decken. Moscovici meldete «Fortschritte»; und eine französische Sprecherin in Brüssel erklärte, Deutschland habe «endlich einen Schritt in die richtige Richtung getan». Frankreich schlägt als Methode der Ausgabensenkung eine stufenweise Verminderung aller Ausgaben vor. (A99/MAR.15875 St. Galler Tagblatt, 05.03.1999, Ressort: TB-AUS (Abk.); Bonn und Paris legen Agrarstreit bei)

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat den Entwurf zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) im Sinne der Informationspflicht und Mitwirkungsrechte der Bevölkerung vom 18. Januar bis 17. Februar bei allen Standort- gemeinden sowie angrenzenden Gemeinden öffentlich aufgelegt. Der SIL macht Aussagen zu den Zielen der schweizerischen Luftfahrtpolitik, zur Entwicklung der Luftfahrt in den einzelnen Teil-bereichen, zu den Strategien und Massnahmen für die Sicherstellung der Luftfahrtinfrastruktur, zur Abstimmung auf die Raumordnung und zur Verminderung der Auswirkungen der Luftfahrt auf die Umwelt. Privatpersonen und lokale Körperschaften hatten bis zum 28. Februar Gelegenheit, sich zum SIL zu äussern. Bis Ende Februar gin-gen bei der Gemeinderatskanzlei rund 230 Stellungnahmen zum SIL ein. (A99/MAR.16077 St. Galler Tagblatt, 06.03.1999, Ressort: RT-URT (Abk.); 230 Stellungnahmen zum SIL)

Die von diesem Verfasserteam vorgeschlagene Einführung von «Langsamverkehr» bei oberirdischer Linienführung, bringt für Hanspeter Woodtli, dem von der Stadt beauftragten Ortsplaner, zu wenig Lärmverminderung. Führt doch eine Geschwindigkeitsreduktion um 10 km/h gerade nur zu einer Lärmabnahme von drei Dezibel - eine Verminderung, die vom menschlichen Ohr gar nicht wahrnehmbar ist. (A99/MAR.16947 St. Galler Tagblatt, 10.03.1999, Ressort: TB-ARB (Abk.); Denkbar ist auch eine Nullösung)

Abgesehen von den Unsicherheiten über die zukünftige Entwicklung bleiben zwei Fragen: Genügen die gestern beschlossenen Massnahmen, um 650 000 bis 1,2 Millionen Lastwagen auf die Bahn zu verlagern? Und - zweitens - lassen sich die flankierenden Massnahmen - von der Verminderung der 40-Tonnen-Kontingente für Inländer über verschärfte Kontrollen bis zur milliardenschweren Bahnsubventionierung - gegen den Widerstand von Strassenlobby und «Sparaposteln» ungeschmälert durchsetzen? (A99/MAR.18567 St. Galler Tagblatt, 16.03.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.); Ziele schwer erreichbar)

In einem Referat zeigten Robert Debrunner vom Schweizerischen Baumeisterverband und Siegfried Radlok, Sicherheitsbeauftragter der Neher AG in Kreuzlingen, verschiedene Wege auf. Für einige Betriebe ist eine Branchenlösung, für andere eine individuelle Lösung einfacher, effizienter und günstiger. Im Mittelpunkt stehe immer die Verminderung von Gefahren und berufsbedingte Krankheiten, führten die verschiedenen Referenten aus. Eine Risikoanalyse, die auch Wirtschaftlichkeit, Umgang mit Behörden und Medien, Temperatur- und Lärmbedingungen einbezieht, genüge nicht. Es sei wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Bereich von Sicherheit und Gesundheit aus- und weitergebildet würden, betonten Radlok und Debrunner einhellig. (A99/MAR.19279 St. Galler Tagblatt, 18.03.1999, Ressort: TB-THG (Abk.); Sicherheit ist ein Prozess)

Manuela Kaltbrunner bezeichnet ihre Arbeit am Berufsschulzentrum Rorschach als Schulmediation. «Meine Anwesenheit im Schulhaus ist auch ein Impuls, sich für die Verminderung von Problemen einzusetzen. Nicht nur in akuten Krisen und Konfliktsituationen brauchen die Lehrlinge und Lehrkräfte Begleitung und Beratung. Meine kontinuierliche Präsenz ist oft wichtiger, als schnelle Lösungsvorschläge», sagt Manuela Kaltbrunner. Die 33jährige ist sich bewusst, dass sie sich auf einer Gratwanderung befindet: «Einerseits kann ich zur Schulentwicklung und zur Funktionsfähigkeit der Lehrlinge beitragen, anderseits versuche ich als Vermittlerin die Lebensrealität der Jugendlichen zu vertreten.» (A99/MAR.20054 St. Galler Tagblatt, 20.03.1999, Ressort: TB-OST (Abk.); Präsenz wichtiger als Lösungen)

Der Aero-Club der Schweiz fördert die Luftfahrt in all ihren Sparten, wahrt besonders die Interessen der sportlichen und privaten Luftfahrt und vertritt die Anliegen seiner Mitglieder gesamtheitlich gegenüber Dritten, insbesondere Behörden. Er befasst sich mit Luftfahrtpolitik und stellt die Sportlizenzen für die Teilnahme seiner Mitglieder an Wettbewerben in der Schweiz und im Ausland aus. Der Aero-Club befasst sich auch mit Fragen des Umweltschutzes, des Lärms und der Verminderung von Abgasen. Der Regionalverband Ostschweiz ist ein Pool für alle Luftsportarten in der Nordostschweiz. Er kümmert sich um die Anliegen der Fliegerei. Mit derzeit 26 Gruppen ist der 1931 gegründete Verband heute mit mehr als 1400 Mitgliedern einer der grössten des Aero-Club der Schweiz. (A99/MAR.20085 St. Galler Tagblatt, 20.03.1999, Ressort: TB-OT (Abk.); WillkommenAero-Club in Rorschach)

Nach der Erläuterung des positiven Rechnungsabschlusses1998 durch Schulratspräsident Markus Peter, wurden in der allgemeinenen Umfrage durch den ehemaligen Schulrat Hans Walser Kritik am Doppelturnhallen-Neubau erhoben. Hans Walser, der sowohl beim Projektwettbewerb wie auch bei der Einsetzung der Baukommission selbst dem Schulrat angehörte, meldete Kritik gegenüber dem Neubau an. So bezeichnete er den Veloständer als «ziemlich exotisch» und wies als Verbesserungsvorschlag zur Verminderung der Unfallgefahr auf eine Velogabel auf Gesichtshöhe hin - und die Duschanlagen sähen aus wie in einem «Konzentrationslager». «Die Handwerkerbetriebe des Dorfes hätten sich geschämt, so etwas zu montieren», kritisierte er. Als Leiter der Männerriege hätte es ihn zudem geärgert, dass die Halle schon um 22 Uhr, gegenüber vorher um 22.15 Uhr, verlassen werden müsse. (A99/MAR.21031 St. Galler Tagblatt, 24.03.1999, Ressort: TB-SGR (Abk.); Doppelturnhalle in der Kritik)

22. März: Für ein junges Mädchen ist es oft gefährlich, sich einer unablässigen, aufreibenden Arbeit ums tägliche Brot hinzugeben. Luft und Bewegung im Freien fehlen ihr am notwendigsten und infolgedessen siecht sie langsam dahin, wie eine der Luft und des Lichtes beraubte Pflanze. Endlich ergreift sie Blutarmut mit einer Schnelligkeit, die ihre Umgebung selten ahnen würde. Die Folgen der Blutarmut sind unglücklicherweise nur zu bekannt. Die Gesichtsfrabe ist bleich und fahl, Zahnfleisch und Lippen werden farblos. Man beobachtet gleichzeitig fliegende Hitze, Herzklopfen und Atemlosigkeit, häufiges Kopfweh, Schwindelanfälle, Betäubungen, zuweilen lange andauernde Ohnmachten und Verdauungs-Störungen. Es tritt eine Verminderung der in den Blutgefässen enthaltenen Blutmengen ein und besonders eine Abnahme in der Dichte und der Menge der Blutkörperchen, die es enthält. Man darf nicht einen Augenblick zögern, dem entgegenzuwirken und ein Übel zu bekämpfen, welches einen fatalen Ausgang nehmen kann. Das wirkliche Übel dafür ist die Wiederherstellung des entkräfteten Blutes. (A99/MAR.21149 St. Galler Tagblatt, 24.03.1999, Ressort: TT-SER (Abk.); Wie es damals War)

Das Zertifikat «14001» verpflichtet die Firma, einen stetigen Verbesserungsprozess mit nachweisbaren Erfolgen auszuweisen. Wichtigstes Projekt der nächsten Jahre wird die Sanierung des Werks in Altenrhein sein. Weitere Ansatzpunkte sind die Verbesserung der Regenerationstechniken für die Prozessbäder, die Verminderung der Abfallmengen und das Einsparen von Ressourcen (der Lösungsmittelverbrauch wurde bereits um 23 Prozent verringert). (A99/MAR.21621 St. Galler Tagblatt, 26.03.1999, Ressort: RT-URT (Abk.); Mit der Natur, nicht gegen sie)

Die Jahresrechnung, geführt von Kassierin Verena Haltinner, schloss mit einer Verminderung ab. Verursacht wurde diese durch Kosten, weil sich drei Personen zum Samariterlehrer ausbilden liessen und der Verein einen Teil der Kosten dafür übernimmt. Nach Genehmigung der Rechnung musste die Versammlung zwei Austritte entgegennehmen. (A99/APR.23651 St. Galler Tagblatt, 03.04.1999, Ressort: RT-ORT (Abk.); Samariterverein: Vorstand wurde wiedergewählt)

«Die Jugendfeuerwehr will im Sinne der Jugendarbeit den Jugendlichen in einem Teil ihrer Freizeit die nötigen Kenntnisse in der Schadensverhütung, -verminderung und -bekämpfung vermitteln und sie auf den späteren Übertritt in den aktiven Feuerwehrdienst vorbereiten. Kinder und Jugendliche sollen für den Feuerwehrdienst begeistert werden.» (A99/APR.30425 St. Galler Tagblatt, 30.04.1999, Ressort: RT-ORT (Abk.); Fünftklässler an die Spritze!)

 In der Ausländerpolitik gehe es darum, sich mit den in der Hochkonjunkturzeit hergeholten ausländischen Arbeitnehmern auseinanderzusetzen. Er forderte, dass sich solche Leute an die in der Schweiz geltenden Regeln halten müssten. Ansonsten dürfe man auch auf dem Verlassen der Schweiz bestehen. Im Gegenzug setzte er sich aber auch dafür ein, dass sich die Schweizer Bevölkerung bereit zeige, diese Leute auch zu akzeptieren, wenn sie zu voller Integration bereit seien. In der Asylpolitik fragte sich der Referent, ob die Verschärfung der Zulassung als Flüchtling grossen Nutzen bringe. Trotzdem sei der Vorlage aber zuzustimmen. Man müsse in der Bundespolitik aber weiter nach einer Entschärfung dieses Problems suchen, zum Beispiel durch die Verminderung des ökonomischen Anreizes. Der im Vergleich zum Ausland hohe ökonomische Standard veranlasse viele, sich in der Schweiz um Asyl zu bewerben. (A99/MAI.31200 St. Galler Tagblatt, 03.05.1999, Ressort: TB-GO (Abk.); David: «Ja zur Asylpolitik»)

Wie ein Beipackzettel liest sich die Information des Schweizerischen Olympischen Verbandes, der im Rahmen der Aktion «Allez Hop!» unter anderem auch das Walking propagiert. Schädliche Nebenwirkungen sind keine aufgeführt, hingegen positive wie die Senkung des Herzinfarktsrisikos, Verminderung des Übergewichts, Senkung des Blutfettgehalts und des Blutdrucks sowie die Kräftigung der Rumpfmuskulatur, ist also auch für ältere Menschen durchaus eine Alternative zum Griff in den Medizinalschrank. (A99/MAI.31617 St. Galler Tagblatt, 04.05.1999, Ressort: WV-UZW (Abk.); «Walking» ohne «Flugphase»)

 Das hat die kürzlich vorgenommene Risikobeurteilug durch das kantonale Amt für Umweltschutz ergeben. Das Amt hatte im Oktober 1998 bei den öffentlichen Schwimmbädern im Kanton St.Gallen im Rahmen des Vollzugs der Störfallverordnung eine Aktualisierung der Daten über die Desinfektionsverfahren, die Wasseraufbereitung und die Lagerung von Gefahrenstoffen durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse hat das Amt für Umweltschutz eine Risikobeurteilung des Degersheimer Schwimmbadanlage vorgenommen. Mit der Sanierung des Freibades konnten alle massgeblichen Störfallrisiken, insbesondere die Chlorgasgefahr, eliminiert werden. Bei der sanierten Schwimmbadanlage seien keine schweren Schädigungen von Bevölkerung und Umwelt infolge von Störfällen zu erwarten, wird in der Risikobeurteilung festgestellt. Degersheim hat somit gemäss den Vorschriften alle zur Verminderung des Risikos geeigneten Massnahmen getroffen, die nach dem Stand der Sicherheitstechnik verfügbar sind. gk. (A99/MAI.31647 St. Galler Tagblatt, 05.05.1999, Ressort: AT-HIN (Abk.); Freibad entspricht Störfallverordnung)

Weitere Aktivitäten der Kommission richten sich nach wie vor auf den Schutz der Ufer und Flachwasserzone, die Verminderung der Schadstoffbelastung durch die Schiffahrt sowie die Verringerung des Gefahrenpotentials beim Transport von wassergefährdenden Stoffen. (A99/MAI.35202 St. Galler Tagblatt, 19.05.1999, Ressort: TB-OT (Abk.); «Noch immer viel zu tun»)

Als Revisoren amten Andi Gruber, Hansueli Haltiner und Hugo Langenegger (Ersatz). Materialwart ist Ivo Kühnis. In den Statuten ist das Ziel der Jugendfeuerwehr wie folgt definiert:«Sie will im Sinne der Jugendarbeit den Jugendlichen in einem Teil ihrer Freizeit die nötigen Kenntnisse in der Schadensverhütung, -verminderung und -bekämpfung vermitteln und sie für den späteren Übertritt in den aktiven Feuerwehrdienst begeistern.» Nach den Sommerferien soll mit den - speziell auf die Jugendlichen zugeschnittenen - Übungen und anderen Aktivitäten gestartet wer- den. (A99/MAI.36894 St. Galler Tagblatt, 27.05.1999, Ressort: RT-ORT (Abk.); Start nach den Sommerferien)

Sie solle auch für Ausländer nicht zusätzlich attraktiv gemacht werden, da zum Beispiel Frauen im Flüchtlingsstatus ja auch in den Genuss dieser Leistungen kämen. Es gelte auch, wieder mehr Selbstverantwortung zu übernehmen. Befürworter meinten jedoch unter anderem, dass die Versicherung zur Verminderung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen könne. (A99/MAI.37882 St. Galler Tagblatt, 29.05.1999, Ressort: WV-UZW (Abk.); Dreimal ja, zweimal nein)

 Der Wasserverbrauch im Saxerriet, einer der modernsten Anstalten für den offenen Strafvollzug in der Schweiz, reduzierte sich nach der Umsetzung der Zielsetzungen gemäss Qualitäts- und Umweltmanagement-System ebenso wie der Waschmittelverbrauch im Vergleich der Jahre 1997 und 1998. Die positiven Auswirkungen des umweltbewussteren Handelns waren nach kurzer Zeit auch im sensiblen Energiebereich erkennbar: Der Stromverbrauch konnte nach den sorgfältig registrierten Daten ebenso wie der Verbrauch von Heizöl gesenkt werden. Die eigentliche Zielsetzung des umfassenden Umweltmanagements ist der sorgfältigere und wirtschaftlichere Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Nicht das Erreichen minimaler ökologischer und ökonomischer Kennziffern wird angestrebt, sondern im Sinne eines permanenten Verbesserungsprozesses eine weitere Verminderung der Umweltbelastungen. (A99/JUN.40531 St. Galler Tagblatt, 09.06.1999, Ressort: RT-FRO (Abk.); Ökologie-Management im Knast)

Um das Risiko eines Hirnschlags zu reduzieren oder eine vorübergehende Unterversorgung mit Blut und Sauerstoff - man spricht in diesem Fall von Mikrohirnschlag - zu verhindern, ist jetzt erstmals von der US-Food and Drug Administration ein Medikament zugelassen worden. Pravastatin basiert auf den Resultaten der Care-Studie, welche während fünf Jahren geführt wurde und in deren Doppelblindversuch 4159 Frauen und Männer im Alter von 21 bis 75 Jahren involviert waren. «Pravastatin, in der Schweiz erhältlich als Selipran, wirkt speziell zur Verminderung des Hirnschlag-Risikos, auch bei Menschen, die Aspirin nehmen», sagt Eric Raps, Direktor am Medical Center der Universität in Pennsylvania. Auch eventuelle Nebenwirkungen werden erwähnt. Kurzfristige Magen-Darm-Störungen wie auch leichte Haut-Reizungen können anfänglich auftreten. (A99/JUN.43567 St. Galler Tagblatt, 19.06.1999, Ressort: TB-WIS (Abk.); Die Bombe im Kopf)

Das scheint Bode nicht zu genügen: Öko-Effizienz habe Grenzen, führe oft nicht zu einer Verminderung der Emissionen, kritisierte er, aber sie werde von Unternehmen genutzt, um sich in ein günstiges grünes Licht zu stellen. Die Nutzung der Atomenergie, die verstärkte Verwendung von Kohle, oder die Produktion genveränderter Nahrungsmittel jedenfalls sind nach seinen Kriterien nicht nachhaltig. (A99/JUN.45195 St. Galler Tagblatt, 25.06.1999, Ressort: TB-WIR (Abk.); Auf der Suche nach grünen Märkten)

Der Quartierverein ist im übrigen an der Ausschaffung einer Studie, die demnächst dem Stadtrat vorgelegt werden wird. Eine der Zielsetzungen - neben der Verminderung des Durchgangsverkehrs - sei die Errichtung von Parkplätzen hinter dem Stadthaus, war von Burkhard Kreyenbühl zu erfahren. (A99/JUN.46268 St. Galler Tagblatt, 30.06.1999, Ressort: TB-ARB (Abk.); Weniger Verkehr, mehr Lädeli)

Als Anwohnerin der täglich mit rund 15 000 Fahrzeugen befahrenen Hauptstrasse in Balgach kann ich während der Hauptverkehrszeiten ebenfalls nur sagen: «Hilfe, wir ersticken im Verkehr!» Ohne Fussgängerstreifen mit Lichtsignal ist das Überqueren der Strasse dann fast unmöglich, und der Lärmpegel ist so hoch, dass Kommunikation nur noch in erhöhter Lautstärke möglich ist. Aber woher kommt der Verkehr? Bestimmt nicht nur von den Anwohnern der Hauptstrasse, sondern auch von Personen aus Wohnquartieren. Durch verkehrsberuhigende Massnahmen wird ja zusätzlich versucht, den Verkehr aus den Wohnquartieren auf die Hauptstrassen zu leiten. Sind also die Anwohner von Hauptstrassen die Dummen und müssen die Kosten der grossen Mobilität der heutigen Gesellschaft durch eine Verminderung der Lebensqualität bezahlen? (A99/JUL.50147 St. Galler Tagblatt, 17.07.1999, Ressort: RT-URT (Abk.))

Würde die Aufstockung des Grenzwacht-Personals zur Verminderung des Risikos beitragen? (A99/JUL.50418 St. Galler Tagblatt, 19.07.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.); «Mehr Gewalt an der Grenze»)

Das kann bei Ausdauersportlern verschiedene Beschwerden auslösen: Hustenreiz, Mattigkeit, Kopfschmerzen, Unwohlsein, Verminderung der Lungenfunktion sowie Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Über Nacht (wenn die Ozonwerte sinken) klingen diese Symptome meist von selbst ab. Folgende Vorsichtsmassnahmen können helfen: (A99/AUG.54649 St. Galler Tagblatt, 11.08.1999, Ressort: TB-SPO (Abk.))

«Die im Richtplanentwurf enthaltene Strategie, sich in der zukünftigen Entwicklung auf einige wenige Schwerpunkt-Gemeinden zu konzentrieren und so die Standortattraktivität des Kantons insgesamt zu heben, ist zwar innovativ, aber kaum praxistauglich», heisst es in der Stellungnahme der CVP, die - wie bei den anderen Parteien auch - durch eine interne Arbeitsgruppe ausformuliert wurde. Diese Idee bedeute nämlich einen Abschied von der bisherigen Politik, welche bewusst sehr stark auf Ausgleich und Verminderung der bestehenden Unterschiede ausgerichtet gewesen sei. Besonders schwer wiege in diesem Zusammenhang, dass die Vorlage zugunsten jener Gemeinden, welche nicht als Schwerpunkt-Gemeinden ausgeschieden werden, überhaupt keine Aussagen enthält, kritisiert die CVP. Diese Unsicherheit müsse raschmöglichst beseitigt werden. (A99/AUG.54822 St. Galler Tagblatt, 12.08.1999, Ressort: AT-APP (Abk.); Richtplan löst bei Parteien Diskussionen aus)

Beim Bezahlen wissen nicht mehr alle, wie viele Bier sie getrunken hatten - genug sind es allemal gewesen. Dunkel ists, aber der Mond scheint nicht helle als man sich durch den Wald zum Car zurücktastet. Nach einem Schlummertrunk an der Hotelbar verzieht sich ein Teil in die Zimmer, andere feiern, weil es zumSchlafen noch zu früh ist, eine Zimmerparty. Susanne darf dafür am anderen Morgen den ganzen Inhalt der Zimmerbar bezahlen. Und einige zieht es ins Casino in der Hoffnung auf eine Aufbesserung des Sackgeldes - durchwegs führt es aber zu einer Verminderung. (A99/AUG.56091 St. Galler Tagblatt, 17.08.1999, Ressort: TB-BIZ (Abk.); Abenteuerlustige Stadtmusikanten)

Nicht alle Nachbarn teilen die Freude an diesem Hobby. So wurde anfangs 1998 eine vorsorgliche Einsprache gegen die Inbetriebsnahme des Feldes eingereicht. Tatsache ist, dass der Betrieb eines Modellflugplatzes keiner Baubewilligung bedarf. So tat der Gemeinderat Ebnat-Kappel kund, dann einzuschreiten, wenn infolge des Fluglärms übermässige Störungen für die Anwohner entstehen. In den Platzvorschriften der Modellfluggruppe ist eine maximale Lautstärke von 80 Dezibel festgehalten. Auf Verordnungsebene wurden keine Grenzwerte erlassen. Weiter erklärt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme vom 24. März 1998: «Die übrigen Punkte wie Haftung, Schutz der Landwirtschaft, Verminderung der Wohnqualität haben indes nichts mit dem öffentlichen Recht zu tun - sie wären nötigenfalls auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.» (A99/AUG.57339 St. Galler Tagblatt, 21.08.1999, Ressort: TT-FRO (Abk.); Wenn Flugzeuge ihre Runden drehen)

Zwar wird den Argumenten, die gegen das befristete Arbeitsverbot vorgebracht werden, ein gewisses Verständnis entgegengebracht, doch ist die Regierung der Meinung, dass vor allem mit Blick auf die sehr stark gestiegene Zahl der in die Schweiz neu einreisenden alleinstehenden jungen Männer ein Signal nach aussen zur Verminderung der Attraktivität der Schweiz als Asylland erfolgen müsse. Ein Arbeitsverbot verringert nach Ansicht der Regierung auch die Gefahr des Ausspielens von Asylsuchenden gegenüber anderen Personen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig werde damit klar signalisiert, dass die Rückführung der Asylsuchenden in ihre Heimat das primäre Ziel der Schweizer Asylpolitik sei. (A99/AUG.57401 St. Galler Tagblatt, 21.08.1999, Ressort: AT-APP (Abk.); Arbeitsverbot für Asyl Suchende)

Sie gewichtet die Vorteile stärker als die Nachteile, wie es in der am Freitag veröffentlichten Vernehmlassung heisst. Zwar werden die Befürchtungen geteilt, dass Unbeschäftigte in der Öffentlichkeit «herumhängen» würden, ebenso seien Probleme bei der Schwarzarbeit und in einer höheren Delinquenz möglich, heisst es. Hingegen könnte mit dem Arbeitsverbot ein klares Signal nach aussen zur Verminderung der Attraktivität der Schweiz als Asylland gesetzt werden. (A99/AUG.57442 St. Galler Tagblatt, 21.08.1999, Ressort: RT-FRO (Abk.); Arbeitsverbot für Asylsuchende: Vorteile überwiegen)

Die Diskussion habe das Dilemma aufgezeigt, in dem auch die Regierung stecke, analysierte Regierungsrat Hermann Lei. Man habe in der «ehrlichen Antwort» ausführlich dargelegt, dass hier Aufwand und Ertrag in einem sehr zweifelhaften Verhältnis stünden. Doch die politische Schlussfolgerung gehe eben in eine andere Richtung, und es gelte, einen kleinen Beitrag zur Verminderung der Anziehungskraft in diesem Bereich zu leisten. «Wir wollen diese Übung nicht abbrechen, sondern die Ausarbeitung einer Vorlage auf uns nehmen.» Das darf die Regierung jetzt auch: Mit den Stimmen von CVP, SVP, FPS und einer Mehrheit von FDP wurde die Motion erheblich erklärt (69 zu 33). (A99/AUG.58446 St. Galler Tagblatt, 26.08.1999, Ressort: TB-THG (Abk.); Nur bei Argumenten vertan)

Die SAK kommt in ihrem Gutachten zur Schlussfolgerung: 1. Elektrische Felder werden von der Station nicht emittert. Sie sind nach aussen vollständig abgeschirmt. 2. Magnetische Felder können nie vollständig abgeschirmt werden. Sie sind jedoch durch die Dimensionierung und Anordnung der emittierenden Anlageteile eng begrenzt. 3. Die von der Station emittierten Magnetfelder werden viel kleiner sein als die in jeder Wohnung durch eigene Installationen und Apparate erzeugten Felder. Dies gilt auch in den (noch) selten anzutreffenden Wohnungen, die konsequent «elektrobiologisch» (Felder minimierend) installiert worden sind. 4. Mit dem Neubau einer modernen Station und der Demontage der alten An- lage dürfte insgesamt mit einer Verminderung elektromagnetischer Emissionen gerechnet werden. 5. Die in jüngster Zeit von verschie- denen Seiten verbreitete Meinung, eine moderne Trafostation sei zwangsläufig eine bedeutende Quelle von Elektrosmog beruht nachweisbar auf einem Irrtum. (A99/AUG.59694 St. Galler Tagblatt, 31.08.1999, Ressort: RT-URT (Abk.); Antwort des Schulrates Au auf den offenen Leserbrief «Elektrosmog im Kindergarten?»)

Für die Verminderung des Strassentransportes auf 650 000 Lastwagen genüge der Lötschberg-Basistunnel allein nicht, argumentierte Bezzola, das Verlagerungsziel verkäme damit zur «Verlagerungsillusion». Auch Bundesrat Moritz Leuenberger mochte «keine Garantie abgeben», dass sich das Ziel mit den beschlossenen marktwirtschaftlichen Massnahmen allein erreichen lässt, denn, so Leuenberger: «Es wird keine Schlagbäume an den Alpen geben.» (A99/SEP.60114 St. Galler Tagblatt, 01.09.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.); Spiel mit dem grünen Referendum)

Elmar Jud, Rechtsanwalt und Berater vieler KMU-Betriebe, plädierte für die Bilateralen Verträge. «Wir sind darauf angewiesen», betonte der CVP-Nationalratskandidat. Bezüglich EU sei er nach wie vor ein Skeptiker. Man solle in dieser Frage die Umsetzung der Bilateralen Verträge abwarten. Elmar Jud forderte steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft und die Verminderung administrativer Leerläufe. Ein durchschnittlicher Betrieb setze 55 Stunden pro Monat für den Staat ein. Die Politikerin und der Politiker brachten ihre Voten engagiert und fundiert vor. Und bei Speis und Trank wurde auf dem Leemann-Areal wohl noch lange weiter diskutiert. (A99/SEP.60539 St. Galler Tagblatt, 02.09.1999, Ressort: TT-NEU (Abk.); Nach der Epoca kam die Unica)

Ein Gemeinderatspräsidium im Hauptamt, Reduktion der Anzahl Gemeinderäte um zwei Personen und Verminderung der Anzahl Kommissionen: Das sind die drei tiefgreifendsten Änderungen, die der Gemeinderat dem Stimmvolk von Heiden im Rahmen der neuen Gemeindeordnung unterbreitet. (A99/SEP.62929 St. Galler Tagblatt, 11.09.1999, Ressort: AT-VOR (Abk.); Weniger Gemeinderäte für Heiden)

Ein Gemeindepräsidium im Hauptamt, reduzierte Zahl Gemeinderäte um zwei Personen und Verminderung der Anzahl Kommissionen: das sind die drei tiefgreifendsten Änderungen der neuen Gemeindeordnung, über die das Volk abstimmt. (A99/SEP.63775 St. Galler Tagblatt, 14.09.1999, Ressort: TB-OT (Abk.); Künftig weniger Gemeinderäte?)

Auf Anregung von Anwohnern hat der GoldacherGemeinderat beschlossen, an der unteren Appenzeller Strasse, an derRebenstrasse sowie im Wohnquartier zwischen Blumen- und Schulstrasse bis Ende September verkehrsberuhigende Massnahmen zu treffen. Die Verkehrsteilnehmer werden mit der Tafel «Freiwillig 30» auf dem sogenannten Goldacher Würfel zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit aufgefordert. Die Bauverwaltung wird die Wirkung untersuchen und die Massnahmen allenfalls anpassen.wb (A99/SEP.64396 St. Galler Tagblatt, 16.09.1999, Ressort: TB-OT (Abk.); Candrian kandidiert für den Regierungsrat)

Noch nicht geklärt ist der Sammelrhythmus in der Innenstadt: Der Stadtrat wird diesen - aufgrund des hohen Kartonanteils in der Stadt - mit der Vereinigung «Pro Stadt» näher prüfen. Fest stehe hingegen, dass die Abfuhr von Papier und Karton zur Verminderung der Brandgefahr neu abends durchgeführt werden soll. - «Aus den vorgeschlagenen Massnahmen sind Kostenreduktionen von insgesamt 640 000 Franken zu erwarten», schreibt der Stadtrat weiter. Dies entspreche einer möglichen Reduktion der Abfallsack- und Containergebühren um zehn Prozent. (A99/OKT.70122 St. Galler Tagblatt, 07.10.1999, Ressort: TB-SGF (Abk.); Weniger Abfuhr, weniger Gebühr)

Und das heisst ganz grundsätzlich: Sich in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen einsetzen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, für Menschenrechte, für die Verminderung dieser Unterschiede zwischen Arm und Reich. (A99/OKT.71439 St. Galler Tagblatt, 12.10.1999, Ressort: TB-ZUS (Abk.); Zukunftsfähig werden)

Dies veranlasste den Gemeinderat, erneut beim kantonalen Tiefbauamt, Verkehrsplanung und bei der Kantonspolizei St. Gallen, Verkehrstechnik, zu intervenieren. Am 21. September fand im Gemeindehaus eine gemeinsame Besprechung statt. Dabei anwesend waren ein Vertreter der Abteilung Verkehrsplanung beim Tiefbauamt und der Chef Abteilung Verkehrstechnik bei der Kantonspolizei St. Gallen sowie die zuständigen Gemeindevertreter. Aus Sicherheitsgründen stellen sich die Polizei wie auch das Tiefbauamt grundsätzlich gegen eine Abschaltung von Lichtsignalen während der Nacht. Studien hätten gezeigt, dass das Abschalten eine Verminderung der Verkehrssicherheit mit sich bringe, begründen sie. Dies ist auch dem Gemeinderat im früheren Schriftwechsel dargelegt worden. Die Verantwortlichen des Kantons sind nun trotz ihrer Bedenken bereit, auf den mehrmals geäusserten Wunsch des Gemeinderates einzugehen. (A99/OKT.71742 St. Galler Tagblatt, 13.10.1999, Ressort: TT-ALT (Abk.); Lichtsignal wird nachts gelb blinken)

Zwar erziele die vor zwei Jahren eröffnete KVA hervorragende Emissionswerte, die Auslastung hingegen sei völlig ungenügend, findet Kantonsrat Dieter Meile (CVP, Weinfelden) in der Begründung zu seiner Interpellation zur Verbesserung der Auslastung der Kehrichtverbrennungsanlage in Weinfelden. Deshalb will er vom Regierungsrat wissen, ob dieser bereit sei, bei den zuständigen Bundesstellen darauf hinzuwirken, dass das gesetzlich festgelegte Deponieverbot ab dem 1. Januar 2000 gesamtschweizerisch durchgesetzt werde. Denn unter anderem habe die Tessiner Regierung das Ansinnen, weiterhin Abfälle in offenen Deponien zu entsorgen. Ausserdem solle der Thurgauer Regierungsrat ein gesamtschweizerisches Konzept für Abfallverbrennung verlangen, welches die optimale Ausnützung der bestehenden Anlagen und die Verminderung der Schaffung von Überkapazitäten beinhalte, so Meile.ho (A99/OKT.73675 St. Galler Tagblatt, 21.10.1999, Ressort: TB-THG (Abk.))

An und für sich ist gegen diese neuen Aspekte der Pflege im Einzelfall nichts einzuwenden. Störend dabei ist, dass diese eigentliche Mengenausweitung der Pflege in den letzten Jahren der Ressourcenknappheit unter den Augen der Spital- und Gesundheitsdirektionen still und leise in allen Spitälern der Schweiz eingeführt wurden. Dieser Trend des Pflegeberufes weg vom Patientenbett hin zum Papier führt natürlich zu einem personellem Mehraufwand. Nun wird gross angekündigt, die Grundpflegeleistungen zu kürzen, aber kein Ton hinsichtlich einer Verminderung des administrativen Pflegeaufwandes. (A99/OKT.74090 St. Galler Tagblatt, 22.10.1999, Ressort: TB-FOR (Abk.); «Unmenschliche Abstriche in der Pflege»)

An der Weltklimakonferenz in Bonn wird in den nächsten zwei Wochen beraten, wie die weitere Erwärmung der Erdatmosphäre verhindert werden kann. Bisher hat noch kein Industriestaat die 1997 in Kyoto unterzeichnete Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen ratifiziert. Im Zentrum der Diskussionen stehen die «flexiblen Massnahmen». (A99/OKT.74883 St. Galler Tagblatt, 26.10.1999, Ressort: TB-FRO (Abk.); Klimagipfel in Bonn: Feilschen um bessere Luft)

Das Internationale Seilziehturnier vom 16. bis 18. Juni 2000 in Mosnang ist ein Geschenk des Vereins an den Verein. Dann feiert der SZCM sein 25-Jahr-Jubiläum. Das Budget sieht denn auch einen Betrag von 10 000 Franken vor, um die ausländischen Athleten im Toggenburg zu verpflichten und sie zu beherbergen und zu bewirten. Während im vergangenen Jahr eine Vermögensvermehrung von 8000 Franken registriert wurde, muss nächstes Jahr mit einer Verminderung gerechnet werden. (A99/OKT.74982 St. Galler Tagblatt, 26.10.1999, Ressort: TT-SPO (Abk.); Vom Seil direkt an die Spitze)

Das Defizit kommt insofern nicht überraschend, als bereits der Finanzplan für 2000 mit einem Fehlbetrag von 1,45 Mio. Franken gerechnet hat. «Finanzpolitisches Ziel müsste es sein, die laufende Rechnung ausgeglichen zu gestalten», betonte Werner Walser. Doch trotz konsequentem Sparen und Beschränken auf das Notwendige sei das nicht möglich - der Fehlbetrag müsse dem Eigenkapital belastet werden, was wiederum mit Verminderung der Eigenfinanzierung verbunden sei. «Wir sind trotzdem froh, auf diese Ausgleichsposition zurückgreifen zu können», gestand der Gemeindammann. Auf die Dauer gehe es aber nicht an, die Verschuldung, die in den vergangenen Jahren massiv habe reduziert werden können, mit unausgeglichenen Konsumrechnungen wieder ansteigen zu lassen: «Die Finanzen müssen wieder ins Lot.» (A99/OKT.75325 St. Galler Tagblatt, 27.10.1999, Ressort: WV-UZW (Abk.); Defizit von 1,4 Mio. budgetiert)

Dass die alle zwei Jahre stattfindende Tokyo Motorshow unter den «Top four» der Autosalons am wenigsten die Funktion einer Verkaufsmesse inne hat, ist nichts Neues. Bei der 33. Ausgabe indessen, die noch bis zum 3. November im Nippon Convention Center in Makuhari, etwa 50 km ausserhalb Tokios, geöffnet ist, stehen mehr denn je Konzeptstudien, alternative Antriebsarten und die Suche nach Möglichkeiten zur Verminderung von Treibstoff-Verbrauch und Umweltbelastung im Vordergrund. (A99/OKT.75838 St. Galler Tagblatt, 29.10.1999, Ressort: TB-AUT (Abk.); Asiens Blick in die Autozukunft)

Die Oberärztin PKH Christine Pfiffner referierte über die Abgrenzung Depression und Demenz. Dies sei besonders schwierig wegen der bestehenden fliessenden Übergänge. Das Wesen der Depression besteht in einer Veränderung der Gefühlsebene. Eine Demenz verläuft manchmal ähnlich, jedoch mit einer Verminderung der intellektuellen Leistungen. So sind Gedächtnis, Aufnahmefähigkeit und Konzentration eingeschränkt. (A99/NOV.76940 St. Galler Tagblatt, 03.11.1999, Ressort: AT-VOR (Abk.); Kurzformel: «Blick, Geste und Gefühl»)

Der VCS fordert ein überregionales Verkehrs- und Siedlungskonzept. Bevor ein solches vorliege, könne man unmöglich an der Abstimmungsurne den Stadionpromotoren einen «Blankocheck» zur Überbauung von über 50 000 Quadratmetern Land mit verkehrsintensiven Nutzungen ausstellen. Konkret fordert der VCS Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, ein gutes Angebot an Querverbindungen sowie Massnahmen zur Verminderung des Such- und Kreisverkehrs zwischen den verschiedenen Fachmärkten und Einkaufszentren. (A99/NOV.78686 St. Galler Tagblatt, 09.11.1999, Ressort: TB-SG (Abk.); «Zuerst Verkehrsprobleme lösen»)

Als erfreulichenFortschritt imDenken unserer «Regierung» wurde die Teilnahme des Gemeinderats am überregionalen Projekt D*A*CH* (Deutschland, Österreich, Schweiz) bezeichnet. Bei diesem Projekt geht es darum, auf kommunaler Ebene Umweltmanagementssysteme in enger Zusammenarbeit in Bregenz, Lochau, Friedrichshafen, Langenargen, Lindau und Romanshorn einzuführen. Die Gemeinden setzen sich für einen nachhaltigen Umweltschutz in ihren Gemeinden ein. Dies beinhaltet unter anderem umweltgerechte Planung, Schonung der Ressourcen, Verminderung von Emissionen und anderes mehr. (A99/NOV.80276 St. Galler Tagblatt, 15.11.1999, Ressort: TB-ROM (Abk.); Grünes Forum wird Verein)

Höhener verhehlte nicht die Negativschlagzeilen, die der Sport immer wieder liefere, was zu seiner mangelnden Anerkennung in gewissen Kreisen beitrage. Andererseits bestätigten diverse Untersuchungen den hohen Wert sportlicher Betätigung, etwa im Hinblick auf den grassierenden Bewegungsmangel, auf die Förderung sozialer und intellektueller Fähigkeiten gerade dank Vereinssport, auf eine Verminderung gesundheitlicher Risiken, auf eine Erhöhung der Lebenserwartung. Sport sei auch gleichzusetzen mit Bewegungsfreiheit, was wiederum Lebensqualität bedeute. (A99/NOV.82212 St. Galler Tagblatt, 22.11.1999, Ressort: AT-APP (Abk.); Die vielen Facetten des Sports)

Clinton rief die Industriestaaten auf, neben dem Wirtschaftswachstum auch auf den Abbau von sozialen Ungerechtigkeiten zu achten. Dazu gehörten mehr Ausgaben für die Bildung, mehr Programme für Benachteiligte sowie die Verminderung des «digitalen Grabens». (A99/NOV.82405 St. Galler Tagblatt, 22.11.1999, Ressort: TB-FRO (Abk.); Global, aber gerecht)

Grundsätzlich muss aber die Senkung des Energieverbrauchs durch ökonomische, technische, planerische und verhaltensändernde Massnahmen im Vordergrund stehen. Die Einsparung ist die umweltverträglichste «Ressource». Sie ist auch die billigste, weil man auch die Ausgaben für die Energie reduzieren kann; der Investitionsaufwand ist im Allgemeinen relativ gering. Sie genügt daher auch am ehesten der Idee der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Im Übrigen kann die eingesparte Energie auch wesentlich schneller zur Verfügung gestellt werden als die erneuerbaren Energien, da die entsprechenden Techniken sehr weit fortgeschritten sind. Nur durch Einsparung können daher die Ziele zur Verminderung der Treibhausgase, die auf der Klimakonferenz in Kyoto 1998 beschlossen worden sind, rechtzeitig erreicht werden. (A99/NOV.82408 St. Galler Tagblatt, 22.11.1999, Ressort: TB-AKT (Abk.); Immer noch ein Rest)

Die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (GVA), die den Neubau als sinnvoll, zweckmässig und kostengünstig einstuft, wird aufgrund der Nichtsubventionierung von Feuerwehrbauten ihre Prämien nicht senken können. Nicht nur der optimale, vorbeugende Brandschutz, sondern auch eine möglichst schlagkräftige, den heutigen Möglichkeiten entsprechend ausgebildete und im Bezug auf die Infrastruktur zweckmässig untergebrachte Feuerwehr, ermöglicht es der GVA die Ausgaben bei Schadenfällen wirkungsvoll zu senken. So steht denn auch in ihrem jüngst veröffentlichten Jahresbericht: «Die GVA fördert durch Beiträge aus dem Feuerschutzfonds Massnahmen zur Verminderung der Feuergefahr, zur Brandverhütung und zur Brandbekämpfung. Die Beiträge werden nach der kostengünstigsten Lösung, die den Zweck erfüllt, angerichtet. Sie haben zudem in einem angemessenen Verhältnis zur Verbesserung des Personenschutzes und des Sachwertschutzes zu stehen.» (A99/NOV.83122 St. Galler Tagblatt, 24.11.1999, Ressort: TT-SER (Abk.); Stellungnahme zum Leserbrief Anton Gähwiler vom 20. November 1999)

Das Projekt ist vorerst auf drei Jahre begrenzt. Ziel ist laut Prisma-Geschäftsführer Bernhard Ölz, pro Jahr 40 Unternehmen zu unterstützen. Erfahrungsgemäss sollten so pro Jahr direkt und indirekt gut 90 Arbeitsplätze entstehen und eine Wertschöpfung von über 9 Mio. Fr. erreicht werden. Das lassen sich die Gemeinden 100 000 Fr. kosten - Fr. 1.50 pro Einwohner des Rheintals; Helvetia Patria gibt 75 000 Fr. und der Kanton im Rahmen einer Leistungsvereinbarung weitere 100 000 Franken. Die Genossenschaft strebt eine allmähliche Verminderung der öffentlichen Zuwendungen an. (A00/JAN.01328 St. Galler Tagblatt, 07.01.2000, Ressort: TB-WIR (Abk.); Starthilfe in der Region)

Besonders beachtet werden dabei ökologische Aspekte. So tragen die Fassaden- sowie Dacherneuerungen gemäss stadträtlicher Vorlage durch ihre gute Wärmedämmung zur Verminderung des Heizenergie-Verbrauchs bei. Beim Einbau von neuen Materialien wird darauf geachtet, dass umweltverträgliche Stoffe verwendet werden. Was abgebrochen werden muss, wird wenn möglich wieder verwertet oder getrennt entsorgt. Der neue Fassaden-Aufbau ist so konzipiert, dass das Auswechseln von einzelnen Komponenten einfach möglich ist und dass dereinst ein nach Komponenten getrennter Rückbau möglich wäre. Die neuen Flachdächer werden extensiv begrünt. (A00/JAN.01340 St. Galler Tagblatt, 07.01.2000, Ressort: TB-SG (Abk.); Mit Schulhaus Halden gehts bergauf)

Auch die Zahl der Dickdarmkarzinome könnte durch eine höhere Zufuhr vermindert werden. Grundsätzlich gilt: Je mehr Folsäure (bis zu 1 Milligramm pro Tag), desto geringer ist das Risiko. «Selten hat sich eine Substanz als so interessant erwiesen», erklärt der Mediziner. Er strebt eine Erhöhung der empfohlenen Tagesdosis nach deutschem oder amerikanischem Muster an. «In den USA, wo die Brotanreicherung mit dem Vitamin gesetzlich vorgeschrieben ist, rechnet man mit einer Verminderung von jährlich 50 000 Herzinfarkten.» (A00/JAN.04783 St. Galler Tagblatt, 20.01.2000, Ressort: TB-LBN (Abk.); Folsäure: Je mehr, desto besser)

Die heutige Situation zeigt, dass der Verband gut daran getan hat, die vorgesehene Kapazität nicht zu reduzieren. Es wurde schon öfters dargelegt, dass eine Reduktion der Anlagegrösse nur eine kleine Verminderung der Betriebskosten gebracht hätte. 25 Prozent geringere Kapazität brächten 6 Prozent Betriebskosten. Die gewählte Anlagegrösse ist wirtschaftlicher und ermöglicht jetzt, in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, eine Auslastung, mit der zu marktüblichen Preisen eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden kann. (A00/JAN.05069 St. Galler Tagblatt, 21.01.2000, Ressort: TB-ZUS (Abk.); Leserbrief «Weihnachtsgeschenk der KVA?», Bodensee-Tagblatt vom 7.1.2000)

Die Grenzstrasse soll zur Verminderung des täglichen Rückstaus vor dem Zollamt um eine Spur auf drei Fahrbahnen erweitert werden. Auf der Seite des Zollfreilagers entsteht ein Geh- und Radweg, der durch einen Grünstreifen von den Fahrspuren getrennt werden soll. (A00/FEB.10296 St. Galler Tagblatt, 10.02.2000, Ressort: TB-OT (Abk.); Projekt Grenzstrasse liegt auf)

Die erfassten Strafgesetzbuch-Delikte sind 1999 im Bezirk Rorschach um 30 Fälle auf 836 gestiegen, während im Bezirk Unterrheintal eine Verminderung von 1323 auf 1226 Fälle zu verzeichnen war. Betäubungsmitteldelikte wurden in beiden Bezirken mehr registriert. (A00/FEB.12167 St. Galler Tagblatt, 17.02.2000, Ressort: TB-OT (Abk.); Anzahl Straftaten hat zugenommen)

Jeder Vorgang, der zu einer Verminderung der Konzentration von NO führt, trägt zu einer Beschleunigung der Gefässverkalkung bei. Zigarettenrauch enthält unter anderem schädliche «freie Radikale». Diese aggressiven Substanzen sind in der Lage, NO zu attackieren, abzubauen und damit die positiven Wirkungen abzuschwächen. (A00/FEB.12758 St. Galler Tagblatt, 19.02.2000, Ressort: TB-WIS (Abk.); Rauch verkalkt das Herz)

 Seine Frau erwartete das zweite Kind. In seinen Akten steht, dass er über diese Tat entsetzt ist: «Ich bereue zutiefst das unendliche Leid, das ich verursacht habe.» Eine Möglichkeit zu sühnen und etwas gutzumachen wird ihm verwehrt, obwohl die Familie des Ermordeten für eine Begnadigung appelliert: «In unseren Herzen haben wir ihm verziehen. Wir wollen ein Beispiel geben und die Kette der Gewalt abreissen lassen. Der Staat soll nicht rachelustig handeln. Wir wollen nicht, dass zwei weitere Kinder vaterlos werden.» Ich hoffe sehr, dass die Plakat-Kampagne von Benetton einen wertvollen Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe wird. Dann merkt man, dass diese nicht zur Verminderung der Kriminalität beiträgt. Statistiken haben das bewiesen. In verschiedenen Staaten der USA, wo die Todesstrafe abgeschafft wurde, sind die Mordfälle sogar gesunken. (A00/FEB.15416 St. Galler Tagblatt, 29.02.2000, Ressort: TT-NEU (Abk.); Benettons Spiel mit dem Tabubruch. (Der Toggenburger vom 23. Februar))

Leider mussten die Bäuerinnen für immer von Dora Mafli Abschied nehmen. Somit stehen bei den Mutationen drei Austritte gegenüber vier Eintritten. Die Kasse schliesst mit einer kleinen Verminderung ab. (A00/MAR.15911 St. Galler Tagblatt, 02.03.2000, Ressort: RT-ORT (Abk.))

Ein nächster Schritt müsste darin bestehen, ererbte Krebsrisiken in einer Präventivtherapie zu bekämpfen. Hans-Jörg Senn setzt grosse Hoffnungen in das, was man unter dem Begriff «Chemoprävention» zusammenfasst, das heisst die gezielte Verminderung von Risiken mittels chemischer oder auch biologischer Substanzen. (A00/MAR.16759 St. Galler Tagblatt, 04.03.2000, Ressort: TB-WIS (Abk.); Mit Pillen gegen Krebs)

Maximal 25 000 Flugzeuge dürfen auf dem Regionalflughafen Samedan pro Jahr starten und landen. Diese Grenze wird durch die geltende Lärmschutzverordnung gesetzt. Eine im Auftrag der Genossenschaft Flugplatz Oberengadin erstellte Studie steht im Zusammenhang mit den Ausbauplänen für den Flughafen Samedan. In diesen sollen in den nächsten Jahren 88 Mio. Franken investiert werden. So will man eine Zurückstufung zum Flugfeld und damit eine Verminderung der Attraktivität der Tourismusregion verhindern. Grössere Jets als heute können in Samedan allerdings auch in Zukunft nicht starten oder landen. Gebaut wird in Samedan vorerst nichts. Lediglich die dringend notwendige Pistensanierung wird vorgenommen. Weitere Investitionen werden erst getätigt, wenn dafür das Geld vorhanden ist. (A00/MAR.16807 St. Galler Tagblatt, 04.03.2000, Ressort: TB-OAK (Abk.); Samedan: Mehr Flugbewegungen)

Ein Thema waren auch Ansätze zur Chemoprävention, das heisst zur präventiven Verminderung von Risiken mit Medikamenten.Gesundheit/18 (A00/MAR.16812 St. Galler Tagblatt, 04.03.2000, Ressort: TB-FRO (Abk.); Vorsorge mit Medikamenten)

Die Gefährdung durch falsche Ernährung und das Rauchen sei viel grösser als durch Dioxin-Rückstände in Lebensmitteln. Ferner sind die Risiken durch mangelnde Hygiene und Nahrungs-Zubereitungen an vorderster Stelle. Dennoch müsse die Forschung weitergehen. Dabei geht es vor allem um einfachere Analysemethoden sowie die Erforschung der Wirkungen von Dioxinen im Stoffwechsel. Hier wurde bei geringen Konzentrationen in gewissen Fällen sogar eine Verminderung des Krebsrisikos festgestellt. Zudem sind nicht mehr Kehrichtverbrennungsanlagen, sondern die Abfallbeseitigung im Garten und Cheminée Hauptquellen für Verschmutzungen. Eine einmalige geringe Belastung hat zwar gesundheitlich keine direkten Auswirkungen. Konsumenten sollten beim Genuss ihres Gartengemüses aber nicht dauernd mit Dioxinrückständen belastet werden. (A00/MAR.17353 St. Galler Tagblatt, 07.03.2000, Ressort: TB-WIS (Abk.); Beruhigt stillen)

Geografische Diversifikation zur Verminderung des Klumpenrisikos Schweiz und Deutschland (A00/MAR.17735 St. Galler Tagblatt, 08.03.2000, Ressort: TB-WIR (Abk.); Arbonia-Forster in neuen Märkten)

«Durch eine Verminderung der Fahrbahnbreite auf 7,5 Meter kann die Gehwegbreite um je 50 Zentimeter erweitert werden», so Ingold. Das führe zu einer Verbesserung für Fussgänger und Radfahrer. (A00/MAR.18248 St. Galler Tagblatt, 10.03.2000, Ressort: RT-URT (Abk.); Mehr Platz zu Fuss und mit dem Rad)

Auf andere Zitate kann hier verzichtet werden. Damit erhärtet sich meine Aussage, dass die Verminderung der Anzahl Stadträte sehr wohl Voraussetzung, aber nicht Folge einer Verwaltungsreform sein kann. (A00/MAR.21819 St. Galler Tagblatt, 22.03.2000, Ressort: WV-WIL (Abk.); «Überflüssige Volksinitiative», «Wiler Zeitung» vom 21.3.2000)

Zur Jahresrechnung 1999 und zum Budget 2000 - beide wurden ohne Gegenstimme gutgeheissen - gab es nur zwei Anfragen zu Abweichungen bei der Abwartsbesoldung und zur Renovation der Turnhallenfenster. Dem Mehraufwand bei der Abwartsbesoldung wegen eines Unfalls stehen auf der Gegenseite Rückerstattungen der Versicherung gegenüber, der Mehraufwand bei der Renovation der Turnhallenfenster ist darauf zurückzuführen, dass der günstigste Anbieter vor der Ausführung der Arbeiten Konkurs machte. Der Erhöhung des Steuerfusses für die Primarschulstufe um zehn Prozent steht eine Verminderung in gleicher Höhe bei der Oberstufe gegenüber. Das Budget sieht einen Fehlbetrag von 172 750 Franken vor. (A00/MAR.22091 St. Galler Tagblatt, 23.03.2000, Ressort: TB-BIZ (Abk.); Vierte Lehrstelle bewilligt)

Die vor dem Bau des Zubringers erhoffte Verminderung des Durchgangsverkehrs im Städtli sei nicht eingetroffen. «Es braucht eine Kernumfahrung», stellte Aeby fest. Nur damit könnte Arbons Altstadt aufgewertet, attraktiver Wohnraum geschaffen und dem Lädelisterben Einhalt geboten werden. Im Quartierverein sei man nicht der Meinung, ein solches Projekt müsste in den nächsten Jahren bereits realisiert werden. Peter Aeby: «Wir sollten etwas vorbereiten für die nächste Generation.» (A00/APR.23357 St. Galler Tagblatt, 05.04.2000, Ressort: TB-ARB (Abk.); Aufwertung der Altstadt)

Der Aero-Club der Schweiz fördert die Luftfahrt in all ihren Sparten (Segelfliegen, Fallschirmspringen, Motorfliegen, Ballonfahren), wahrt besonders die Interessen der sportlichen und privaten Luftfahrt und vertritt die Anliegen seiner Mitglieder gesamtheitlich gegenüber Dritten, insbesondere Behörden. Er befasst sich mit Luftfahrtpolitik und stellt die Sportlizenzen für die Teilnahme seiner Mitglieder an Wettbewerben in der Schweiz und im Ausland aus. Der Aero-Club befasst sich auch aktiv mit Fragen des Umweltschutzes, des Lärms und der Verminderung von Abgasen. (A00/APR.24110 St. Galler Tagblatt, 08.04.2000, Ressort: TB-OT (Abk.); WillkommenAero-Club in Rorschach)

Ich will nicht abstreiten, dass seine Äusserungen ein paar bedenkenswerte Ansatzpunkte für das Vorgehen zur Verminderung der Verschuldung der Gemeinde enthielten. Logischerweise hätte er sie aber vorbringen sollen, als die Schulden durch den Kauf des Altersheims und des Dorfladens anstiegen. Gelegenheit dazu hätte er gehabt, sass er doch bis 1998 in der Rechnungsprüfungskommission. Aber anstatt sich selber bei der Nase zu nehmen, warf er dem Gemeinderat vor, die Finanzlage zu verkennen, obwohl diese so schlimm wäre, dass man von einem Sanierungsfall Grub sprechen müsse. (A00/APR.24554 St. Galler Tagblatt, 11.04.2000, Ressort: AT-VOR (Abk.); Versammlung Grub: Zu denken gibt die Art und Weise)

Ich will nicht abstreiten, dass seine Äusserungen ein paar bedenkenswerte Ansatzpunkte für das Vorgehen zur Verminderung der Verschuldung der Gemeinde enthielten. Logischerweise hätte er sie aber vorbringen sollen, als die Schulden durch den Kauf des Altersheims und des Dorfladens anstiegen. Gelegenheit dazu hätte er gehabt, sass er doch bis 1998 in der Rechnungsprüfungskommission. Aber anstatt sich selber bei der Nase zu nehmen, warf er dem Gemeinderat vor, die Finanzlage zu verkennen, obwohl diese so schlimm wäre, dass man von einem Sanierungsfall Grub sprechen müsse. Die finanzielle Lage der Gemeinde muss tatsächlich überdacht werden. Das weiss auch der Gemeinderat, und darüber sind sicher alle Bürger mit Johann Rieder einig. Auch der Antrag, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um das Schuldenproblem anzugehen, hat Hand und Fuss. (A00/APR.25092 St. Galler Tagblatt, 12.04.2000, Ressort: TB-OT (Abk.); «Budget wuchtig zurückgewiesen», OT vom Samstag, 8. April 2000)

Immer wieder können wir in Zeitschriften von diesen Hanging Baskets lesen. In England wird das Gitter mit Moos ausgelegt. In der Schweiz hat sich Moos weniger bewährt (zu heiss). Wir verwenden meistens eine Kokuseinlage, innen mit Plastik ausgekleidet zur Verminderung der Verdunstung. Hanging Baskets sind eine Augenweide, sie benötigen aber reichlich Platz. Die Ampeln können wiederverwendet werden. (A00/APR.27177 St. Galler Tagblatt, 20.04.2000, Ressort: RT-EXT (Abk.); Gartentipp)

Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse haben nichts Negatives zutage gefördert - ausser einer vorübergehenden, harmlosen Verminderung der Blutplättchen, und hin und wieder grippeähnlichen Symptomen. «Alle bisherigen Studienergebnisse», sagt Spahn, «weisen darauf hin, dass die Krebsoperierten, die ohne fremdes Blut auskommen, länger gesund bleiben.» (A00/APR.27504 St. Galler Tagblatt, 22.04.2000, Ressort: TB-WIS (Abk.); Das künstliche Blut)

Der Trägerverein FJM leidet seit längerer Zeit an Zerbröckelungserscheinungen. Ein Mitgliederrückgang von 25 Prozent und ein Rückgang in der Au-pair-Stellenvermittlung bedeuteten folglich eine Verminderung der finanziellen Basis. Der Verein musste nach einer Lösung suchen - aufhören oder sich grundlegend verändern standen zur Auswahl. Die (noch) Verantwortlichen haben sich für das Weitermachen entschieden. (A00/MAI.36886 St. Galler Tagblatt, 27.05.2000, Ressort: TT-NEC (Abk.); Neuorientierung des Trägervereins)

Die Entwicklung unserer Siedlungsgebiete und die damit einhergehende Zunahme der Strassen und Plätze haben zu einer Versiegelung der Oberfläche geführt. Dies bewirkt eine Veränderung des natürlichen Haushalts und damit in den Gewässern eine Zunahme der Hochwasserabflüsse sowie eine Verminderung der Abflussmengen in Trockenzeiten. Wesentliche Folgen sind: Überschwemmung, Bachkorrektionen, aufwendige Wiederinstandstellungen, beeinträchtigte Tier- und Pflanzenwelt und Störung der regulierenden Rolle des Grundwassers. (A00/JUN.38658 St. Galler Tagblatt, 05.06.2000, Ressort: TT-NEU (Abk.); Gemeinde Wattwil löst Wasserprobleme)

Für das Jahr 2000 wurden wieder mehrere Umweltziele formuliert. So soll der Energieverbrauch pro Produkt auf unter 80 kWh (Erlen: 84 kWh) reduziert werden, die Klärschlamm-Menge auf weniger als 38 Tonnen. Im Werk Erlen wird eine Verminderung der Luftemissionen um 1 Prozent angestrebt. Erhöhen möchte man hingegen den Wiederverwertungsanteil, und zwar um 10 Prozent gegenüber 1999. Fast selbstverständlich mutet das allgemeine Ziel an, Störfälle jeder Art zu vermeiden und die Umwelt nicht über das deklarierte Mass zu belasten. (A00/JUN.40374 St. Galler Tagblatt, 10.06.2000, Ressort: TB-ABI (Abk.); Verbrauch von Wasser und Lack gesenkt)

«Dem Prinzip der Nachhaltigkeit wollen auch wir nachleben», sagt Messmer. Die vorgeschlagenen Instrumente seien aber verfehlt. Massnahmen zur Verminderung des Schadstoff-Ausstosses, wie sie das CO2-Gesetz zum Ziel hat, würden nicht berücksichtigt. (A00/JUN.43961 St. Galler Tagblatt, 28.06.2000, Ressort: TB-THG1 (Abk.); Steuern unterm Öko-Deckmantel)

Kampfhunde verbieten? Eine kurz-, aber keine langfristige Lösung für Barbara König, Professorin für Zoologie an der Universität Zürich, die aus zoologischer Sicht nicht von guten oder bösen Hunden sprechen will. Zur Verminderung sozial unverträglicher Tiere müsse bei der Züchtung angesetzt werden. Nach den tragischen Vorfällen in Hamburg wird über Kampfhunde gestritten. Gibt es überhaupt gute oder böse Hunde? (A00/JUL.46106 St. Galler Tagblatt, 06.07.2000, Ressort: TB-WIS (Abk.); Weder gut noch böse)

Bis zum Jahre 2002 wird die Spannungsumstellung mit den Etappen Wil und Oberuzwil (2001) sowie Sargans und Bad Ragaz (2002) vollständig abgeschlossen sein. Ein leistungsfähiges Verteilnetz bildet eine gute Grundlage, auch im Hinblick auf die Öffnung des Elektrizitätsmarktes. Aus der Verminderung der Übertragungsverluste resultiert auch ein wirtschaftlicher Vorteil. Die kapitalintensive Umstellung, sie verursacht Kosten gegen 70 Millionen Franken, bietet Gewähr, dass alle SAK-Kunden auch in Zukunft sicher und mit guter Qualität versorgt werden können. (A00/JUL.48110 St. Galler Tagblatt, 15.07.2000, Ressort: TT-EXT (Abk.); Stromversorgung - Qualität erhöhen)

Das ergibt für die sechs Primarschulabteilungen durchschnittliche Klassengrössen von 20 Schülern. Den Kindergarten an der Bahnhofstrasse besuchen 15 Kinder, die durch Manuela Eichmann betreut werden. Weitere zehn Kindergärtler belegen den Kindergartenraum im Schulhaus und stehen unter der Obhut von Christine Füglister. Somit weist der Etat der Primarschule Güttingen im neu angelaufenen Schuljahr 145 Kinder aus, was gegenüber 1999/2000 eine Verminderung um 3 Kindern bedeutet. (A00/AUG.55564 St. Galler Tagblatt, 22.08.2000, Ressort: TB-ROM (Abk.); Start mit 145 Kindern)

Nun ist es aber so, dass ein Ja zu den drei Energievorlagen nicht gleichbedeutend ist mit dreimal Zahlen. Erstens kann nur entweder die Solarinitiative (Vorlage 1) oder dann die Förderabgabe (Vorlage 2) in Kraft treten, da es sich bei der Zweitgenannten um den Gegenvorschlag zur Solarinitiative handelt, und zweitens sticht der Vorwurf der Subventionitis nicht, da die Förderbeiträge an die Bereiche gehen werden, die die höchste Energieeffizienz vorweisen können. Sodann werden die Erträge aus der Vorlage 3 (Abgabe für die Umwelt oder Energielenkungsabgabe) zweckgebunden an die Haushalte und Unternehmen durch Verminderung der Lohnnebenkosten zurückerstattet (AHV-Lohnprozente). Dem Werkplatz Schweiz wird darüber hinaus durchaus Sorge getragen, da gemäss Förderabgabegesetz die energieintensiven Industrien die Abgabe zurückerstattet erhalten. Diese Abgabe tritt aber erst in Kraft, wenn das Parlament das Ausführungsgesetz dazu beschlossen hat. (A00/AUG.57692 St. Galler Tagblatt, 30.08.2000, Ressort: TB-FOR (Abk.); «Wer viel verbraucht, soll etwas zahlen»)

Am 21. Mai haben die Stimmberechtigten von Heiden zur Totalrevision der Gemeindeordnung Ja gesagt. In separaten Fragen wurde damals über eine Reduktion der Gemeinderäte und die Umwandlung des Gemeindepräsidiums befunden. Das Stimmvolk entschied sich mit klaren Mehrheiten für eine Verminderung des Gemeinderates von elf auf neun Mitglieder und die Aufstockung des Gemeindepräsidiums vom Halb- ins Hauptamt. Unterdessen ist die neue Gemeindeordnung, nach der Genehmigung durch den Regierungsrat, in Kraft getreten. (A00/AUG.57959 St. Galler Tagblatt, 31.08.2000, Ressort: AT-APP (Abk.); Ab Morgen im alten, neuen Amt)

Entgegen allen anderen Erklärungen in den Medien handelt es sich bei der Solar-Initiative und der Energielenkungsabgabe (Gegenvorschlag) um neue Steuern, die die Teuerung anheizen und die Lebenshaltungskosten hinauftreiben. Der Ausgleich über die Verminderung der Lohnnebenkosten, d.h. geringere AHV-Abzüge, kommt nur einem Teil der Bevölkerung zu gut. Die AHV-Rentner werden zur Kasse gebeten. Ein Ausgleich steht in den Sternen. Im Gesetz ist davon keine Rede. Wie war es denn in der Vergangenheit mit der Lenkungsabgabe auf schwefelhaltiges Heizöl zugunsten der Prämienverbilligung der Krankenkassen? Alles nur Schall und Rauch. Wie ist es mit der VOC-Abgabe? Hinausgezögert bis zum Nimmerleinstag? Wie ist es mit dem in riesigem Ausmass steigenden Flugverkehr und dem steuerreduzierten Flugbenzin, welches jede Lenkung illusorisch macht? Ganz abgesehen von den Immissionen. (A00/SEP.59837 St. Galler Tagblatt, 06.09.2000, Ressort: TB-FOR (Abk.); «An morgen und übermorgen denken»)

Diesen positiven Anmerkungen stellte der Parlamentarier einen ganzen Strauss von negativen Punkten gegenüber. Hier seien nur einige erwähnt. Das Gesetz bewirke eine Niveauanpassung nach unten, es bringe keine Koordination mit den Nachbarkantonen, Ausserrhoden werde zu einer Bildungsinsel mit negativen Folgen für die Lernenden, der Verzicht auf die Notengebung führe zu einer Verminderung der Leistungsbereitschaft, der Weg für Tagesschulen werde geebnet, auch seien die Folgekosten überhaupt nicht oder nur unseriös ausgewiesen. (A00/SEP.60045 St. Galler Tagblatt, 07.09.2000, Ressort: AT-APP (Abk.); Schulgesetz chancenlos)

Was wollen wir in finanzieller Hinsicht noch mehr, hätte auch der Vereinskassier Stefan Tschol fragen können, als er der Versammlung einen Ertragsüberschuss von 6700 Franken in der Jahresrechnung bekannt gab. Das Budget vom neuen Jahr sieht aber aus Spargründen bei einem Umsatz von 72 000 Franken auf der Einnahmenseite eine Erhöhung von rund 13 000 Franken und auf der Ausgabenseite eine Verminderung von 3000 Franken vor. Der FC Uzwil wird also auch künftig nicht zu den «reichen» Vereinen des Ostschweizerischen Fussballverbandes gehören. (A00/SEP.61772 St. Galler Tagblatt, 13.09.2000, Ressort: WV-UZW (Abk.); Im Zeichen des Aufstiegs)

«Zur Ertragsregulierung beim Blauburgunder reduziere ich den Behang auf rund 750 Gramm pro Quadratmeter und beim Riesling auf 900 Gramm pro Quadratmeter», so Weber. Die Reduktion des Behanges geschieht zur Qualitätssteigerung. Im Gegensatz zum Sti- ckelbau spielt die Verminderung des Behanges bei Terrassenanlagen mit Drahtseilsystem, wie sie die beiden Weinbauern betreiben, eine geringere Rolle. Nur im Rekordjahr 1999 hatte Gschwend einige hundert Gramm zu viel Gewicht an den Rebstöcken. (A00/SEP.62688 St. Galler Tagblatt, 15.09.2000, Ressort: RT-FRO (Abk.); Wimmet beginnt zehn Tage früher)

Oder Bluthochdruck. Die grösste je im Bereich Bluthochdruck durchgeführte Studie unter der Ägide der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ergeben, dass eine Senkung des Blutdrucks auf höchstens 130 beim oberen, systolischen, und weniger als 85 beim unteren, diastolischen Wert eine starke Verminderung schwerwiegender Herz-Kreislauf-Vorfälle mit sich bringt. Der Preis besteht in der Pflicht zur regelmässigen Einnahme mehrerer Medikamente - was bei den Patienten schwer durchzusetzen ist, zumal sie vom Bluthochdruck in aller Regel wenig bemerken. (A00/SEP.62873 St. Galler Tagblatt, 16.09.2000, Ressort: TB-WIS (Abk.); Aus dem Takt geraten)

Zu heisse Windeln. Weltweit produzieren die Männer immer weniger gesunde Spermien. Während die ansteigenden Umweltbelastungen zu den Favoriten der Ursachenforscher gehören, glauben Kieler Kinderärzte, dass Wegwerf-Windeln zu ungesund hohen Temperaturen der Hoden führen. Normalerweise liegt die Temperatur der Hoden um rund 2,5 Grad Celsius unter der Körpertemperatur. Baumwollwindeln haben auf diesen Temperaturunterschied offenbar keinen Einfluss, denn er betrug bei allen Kindern im Durchschnitt 2,6 Grad Celsius. Wegwerf-Windeln führten bei allen 48 Jungen zu einer starken Verminderung dieser Temperaturdifferenz. Bei 13 Jungen konnte gar kein Unterschied mehr gemessen werden. Bei Erwachsenen ist die Folge hoher Temperaturen der Hoden eine verringerte Spermienproduktion, bei Babies könnte auf diese Weise die spätere Entwicklung der Hoden gestört werden. Denn in den ersten beiden Lebensjahren entstehen in den Hoden die Sertoli-Zellen. Später ernähren sie die heranreifenden Spermien. (A00/SEP.66448 St. Galler Tagblatt, 28.09.2000, Ressort: TB-WIS (Abk.); erforscht - Erfunden)

Im Anschluss an die Informationen über Budget und Finanzplanung informierten die Herisauer Behörden nochmals kurz über ihre Vernehmlassung zum «Verkehrsraum Herisau». Klar befürwortet wird eine Umfahrungslösung mit Anbindung an die Autobahn; ebenso einhellig wird die Ypsilon-Lösung abgelehnt, welche lediglich Massnahmen auf dem bestehenden Strassennetz vorsieht. Damit sei, so betonte Gemeinderat Leo Keller, keine nachhaltige Entlastung zu erreichen. Zur Verminderung der Verkehrsimmissionen auf dem bestehenden Strassennetz verlangt der Gemeinderat Sofortmassnahmen. Klar ist für die Gemeindebehörden, dass bei der Planung einer Umfahrung dem Lärmschutz in den Gebieten Kreuzweg und Bierquelle Beachtung geschenkt werden muss. Zudem müsse bei der Umfahrung eine Linienführung gewählt werden, welche eine spätere Anbindung des Ortszentrums erlaube. jbü. (A00/SEP.66672 St. Galler Tagblatt, 29.09.2000, Ressort: AT-APP (Abk.); Umfahrung, Ypsilon nein)

Trotz Transport-Boom werden nicht alle Fuhrhalter überleben, wenn der Bund ab 1. Januar die LSVA einführt und - nach Ratifizierung der bilateralen Verträge durch die EU-Staaten - die Gewichtslimite erhöht. Der Aargauer Transportunternehmer und Nationalrat Ulrich Giezendanner prophezeite schon vor einem Jahr, bis zum Jahr 2005 werde «ein Drittel aller Betriebe verschwinden», weil sich vor allem kleine Fuhrhalter die Umstellung auf die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht leisten können. So schlimm werde es kaum kommen, meint hingegen Beat Schläfli: Die Astag rechne mit einer Verminderung ihrer Mitglieder von heute 4500 auf «etwas weniger als 4000». (A00/SEP.66945 St. Galler Tagblatt, 29.09.2000, Ressort: TB-AKT (Abk.); Sanfte Politik dank viel Transport)

Normalerweise liegt die Temperatur der Hoden um rund 2,5 Grad unter derjenigen des Körpers. Baum- wollwindeln haben darauf keinen Einfluss, während Wegwerfwindeln zu einer Verminderung der Temperaturdifferenz führt. Bei Kindern wird dadurch die Bildung bestimmter Zellen in den Hoden behindert. (A00/OKT.68991 St. Galler Tagblatt, 07.10.2000, Ressort: TB-WIS (Abk.); Zu heiss gewickelt?)

Die gesundheitlichen Folgen des Rauchens werden nach Ansicht der Standeskommission ganz offensichtlich in breiten Bevölkerungskreisen massiv unterschätzt. Dies sei sicherlich auch darin begründet, dass sich der Mensch im Allgemeinen nicht die «Genüsse» reglementieren lasse. «Die Präventionsprojekte und vor allem die gesetzlichen Reglementierungen erwecken denn auch beim unkritischen Konsumenten den Hauch der Bevormundung. Anstelle von Verboten wird die Eigenverantwortung und Mündigkeit hervorgehoben. Die Tabakprävention und damit Projekte zur Verminderung des Rauchens haben es insofern schwer, als der Staat ein Genussmittel reduziert, aber gleichzeitig über den Konsum zu erheblichen Steuereinnahmen gelangt». Dieser Widerspruch werde allerdings relativiert, wenn man sich das Gesundheitsrisiko, die Kosten und den volkswirtschaftlichen Schaden aus diesem Verhalten vergegenwärtige. (A00/OKT.70622 St. Galler Tagblatt, 14.10.2000, Ressort: AT-APP (Abk.); Innerrhodens harsche Kritik an Tabaklobby)

 Dass die Tabaklobby nicht nur im fernen Amerika Einfluss auf Untersuchungen und Studien genommen hat, «ist aus ethischer Sicht fragwürdig und hat mit freier Marktwirtschaft und offener Information wenig mehr zu tun», schreibt die Standeskommission. Allerdings sollte man trotz dieser berechtigten Bedenken und den gesundheitlichen Folgen nicht dem Irrtum erliegen, das Verhalten des Individuums - gleich welchen Alters - lasse sich in Bezug auf die Genüsse nur mit gesetzlichen oder reglementarischen Massnahmen entscheidend beeinflussen. Dafür sollten die vorhandenen Mittel koordiniert und gezielt eingesetzt werden. Die Präventions- und Aufklärungskampagnen werde allerdings zur Farce, wenn die allzu aggressive Werbung der Tabakindustrie nicht eingeschränkt werde. In diesem Sinne sei auch die viel gepriesene Handels- und Gewerbefreiheit zu relativieren. Zur Verminderung des Tabakkonsums müsse vor allem ein koordiniertes Massnahmenpaket umgesetzt werden. rk./apz. (A00/OKT.70622 St. Galler Tagblatt, 14.10.2000, Ressort: AT-APP (Abk.); Innerrhodens harsche Kritik an Tabaklobby)

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit des Schul- und Kirchweges an der Lehnstrasse wird vom Schulweg zum Dorfbrunnen Oberlüchingen ein ca.150 Meter langes Trottoir erstellt. Die Trottoirbreite variiert infolge der engen Platzverhältnisse zwischen 1,25 und 1,50 Meter. Die daraus teilweise resultierende Verminderung der Strassenbreite auf 3,50 Meter trägt gleichzeitig zur Verkehrsberuhigung in diesem Strassenabschnitt bei. Die Baukosten betragen 90 000 Franken und gehen vollumfänglich zu Lasten der Stadt Altstätten. Mit den Bauarbeiten wird am 30. Oktober begonnen. Sie dauern je nach Witterung voraussichtlich bis Mitte Dezember. (A00/OKT.72022 St. Galler Tagblatt, 21.10.2000, Ressort: RT-ORT (Abk.); Neues Trottoir an der Lehnstrasse erstellen)

Am einfachsten ist es wohl, unter den gegebenen Umständen die Verantwortung auf die Institutionen abzuwälzen. Dies wird im Besonderen dadurch ersichtlich, dass fast alles der Schule übertragen wird. Dem Wohlbefinden der Schüler und der Gesundheitsförderung wird in den Schulen in Innerrhoden bereits grosse Beachtung geschenkt. Dies zeigt sich in den Massnahmen zur Förderung der schulischen Qualität, der Bewusstseinsbildung der Lehrkräfte zur Mitverantwortung, in der Umsetzung verschiedener Projekte wie z. B. «SMAT», «Fit und stark fürs Leben», Massnahmen und Kursangebote zur Verminderung von Schulstress (Autogenes Training), Umgang mit Konflikten, sinnvolle Freizeitgestaltung usw. Eine verstärkte Zusammenarbeit und eine Klärung der Werthaltungen von Schule und Elternhaus würden Erfolge bewirken. (A00/OKT.73982 St. Galler Tagblatt, 28.10.2000, Ressort: AT-APP (Abk.); Suchtmittel-Problematik in Innerrhoden)

Kurth: In der Gentechnik kann ich keine Gefahrenquelle für die Infektionskrankheiten sehen. Im Gegenteil, die gentechnische Herstellung von Arzneimitteln hat sogar zu einer Verminderung des Risikos bei den Blutprodukten geführt. (A00/OKT.74418 St. Galler Tagblatt, 30.10.2000, Ressort: TB-AKT (Abk.); Noch nicht besiegt)

Der Präsident stellte in seinem Jahresrückblick unter anderem fest, dass der IP-Ring Appenzellerland inzwischen 622 Mitglieder umfasse. Es seien also heute nur noch wenige Betriebe nicht mehr dabei. Eine Erhöhung der Mitgliederzahl sei also kaum mehr zu erwarten, eher eine Verminderung, wenn die Betriebe sich zwangsläufig vergrösserten oder auf Bio umstellten. (A00/NOV.74570 St. Galler Tagblatt, 01.11.2000, Ressort: AT-APP (Abk.); Abzüge bei Direktzahlungen vermeiden)

Faktische Verminderung? (A00/NOV.75077 St. Galler Tagblatt, 02.11.2000, Ressort: TB-AKT (Abk.); Die 40-Tönner kommen)

Diese Lösung ist für den Bundesrat flexibel und einfach und führt nicht zu einer Erhöhung der Kontingente und damit der Fahrten mit 40 Tonnen im Binnenverkehr. Für die Transporteure sieht es anders aus. Der Astag spricht von einer faktischen Verminderung der Kontingente um den Faktor drei, die völlig unbegründet sei und von der niemand etwas habe. Laut Beat Keiser hat sich das Transportgewerbe längst auf die neue Situation eingestellt und wird die Kontingente problemlos ausschöpfen. Er geht sogar davon aus, dass es zu einem eigentlichen Run auf die Bewilligungen kommen wird. Neben den Kontingenten für Transporte mit 40 Tonnen gibt es ab nächstem Jahr auch Bewilligungen für jährlich 220 000 Leer- und Leichtfahrten. (A00/NOV.75077 St. Galler Tagblatt, 02.11.2000, Ressort: TB-AKT (Abk.); Die 40-Tönner kommen)

An der Klimakonferenz von 1997 in Kyoto legten die Teilnehmenden fest, dass die Industrieländer den Ausstoss ihrer Treibhausgase bis zum Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 1990 im Durchschnitt um 5,2 Prozent senken müssen, um den drohenden Klimawandel zu bremsen. Für die EU und die Schweiz wurde eine Verminderung um 8 Prozent festgelegt. (A00/NOV.78536 St. Galler Tagblatt, 15.11.2000, Ressort: TB-INL (Abk.); Klimakonferenz)

Die Entspannung rührt einerseits von der Entwicklung der ausländischen Wirtschaft her, wo die USA sich auf eine deutliche Abschwächung ihres Aufschwungs vorbereiten und die EU-Länder das Wachstum 2001 auf stabilem Niveau halten werden. Die Verminderung des Konjunkturgefälles stabilisiert den Euro gegenüber dem Dollar und arbeitet auf seine Erholung zu. Dies nimmt Aufwertungsdruck vom Franken seitens der Euro-Zone und Abwertungsdruck vom Dollar-Raum. (A00/DEZ.83502 St. Galler Tagblatt, 09.12.2000, Ressort: TB-WIR (Abk.); Geldpolitik stützt Wachstum)

Die vom Vorstand von Neckertal Tourismus beschlossenen strukturellen Veränderungen haben verschiedene Gründe. Zum einen verlässt Manuela Scherrer den Verein Neckertal Tourismus und legt die Tätigkeit als Leiterin der Geschäftsstelle per Ende Jahr nieder. Der Vorstand dankt Manuela Scherrer für das Engagement und bedauert ihr Ausscheiden. Im Zusammenhang mit veränderten Informationsabläufen innerhalb der Destination Toggenburg ergibt sich zudem eine Verminderung der Aufgaben von Neckertal Tourismus. Die Triage von Informationsbeschaffung und Informationsvermittlung zwischen Toggenburg Tourismus und den lokalen Verkehrsvereinen entfällt in Zukunft. Eine weiter absehbare Veränderung ist die höhere Gewichtung des Regio Plus Projektes. Aus diesen Gründen hat sich der Vorstand von Neckertal Tourismus entschlossen, sich auf das Regio Plus Projekt zu konzentrieren. Die bisherigen allgemeinen Aufgaben des Vereins bzw. der Geschäftsstelle werden aufgegeben oder nur noch sehr beschränkt wahrgenommen. Als Anlaufstelle für spezifische Fragen dient somit nur noch die Koordinationsstelle Neckiweg, für allgemeine Tätigkeiten sind die Ressort im Vorstandes verantwortlich. pd. (A00/DEZ.84281 St. Galler Tagblatt, 14.12.2000, Ressort: AT-HIN (Abk.); Strukturelle Änderungen)

Nicht eine totale Gleichschaltung der Steuerfüsse in den Thurgauer Gemeinden, aber eine Verminderung der immer grösser werdenden Differenzen wird mit dem neuen Finanzierungsmodell angestrebt und dürfte gemäss Ausführungen von Regierungsrat Koch auch erreicht werden. «Die Gemeinden, denen es finanziell gut geht, werden uns nach dem neuen Modell abliefern», meinte er. Unter die Arme greifen wolle man im Übrigen nicht nur den kleinen, finanzschwachen Gemeinden, sondern auch jenen Schulgemeinden, die aufgrund ihrer schwierigen Schülerzusammensetzung - gedacht ist hier insbesondere an eine multikulturelle Bevölkerung - mit vermehrten Schwierigkeiten fertig werden müssten. Zu diesen Gemeinden zählte Bernhard Koch auch Amriswil. (A01/JAN.00976 St. Galler Tagblatt, 06.01.2001, Ressort: TB-AMR (Abk.); «Der Thurgau ist keine Insel»)

Amerikanische Präsidentschafts- und schweizerische Bundesratswahlen, diverse Unwetter- und andere Katastrophen sowie Prominentenskandale à la Becker gegen Becker haben sie etwas aus den Schlagzeilen verschwinden lassen, die Angriffe von aggressiven Hunden auf Menschen. Mit den Schlagzeilen ist jedoch das Problem nicht verschwunden, das im vergangenen Jahr sogar zum Tode einer jungen Frau geführt hat. Daher hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET) Empfehlungen zur «wirksamen Verminderung von Beissunfällen» erarbeitet. (A01/JAN.01661 St. Galler Tagblatt, 10.01.2001, Ressort: TB-INL (Abk.); Zentrale Datenbank für Hunde)

Für das Jahr 2000 verzichtete der Vorstand per sofort auf den vollen Beitrag der Korporationen und erhielt statt 12 500 Fr. je 6250 Fr. In Anbetracht des in den letzten drei Jahren angestiegenen Einnahmenüberschusses war das richtig und angebracht. Er verminderte sich dadurch um rund 14 000 Fr. auf 40 000 Fr. per Ende 2000. Für das laufende Jahr ist eine weitere Verminderung um rund 8600 Fr. vorgesehen, indem Beiträge von 75%, also 9325 Fr., budgetiert wurden. Auch in den nächsten Jahren streben wir eine weitere Senkung des Vereinsvermögens an. (A01/JAN.01890 St. Galler Tagblatt, 11.01.2001, Ressort: TB-ZUS (Abk.); Unfaire Attacken gegen den Jugendtreff)

Im neuen geplanten Umbauprojekt wird der dem Bürotrakt vorgelagerte Bereich zwischen den tiefgekühlten Hochregallagern und den Verladestellen um rund sechs Meter vorgezogen und damit zusätzlich Platz für die Bereitstellung und den Verlad geschaffen. Zusätzlich wird in diesem neuen Bereich eine Tiefkühlzelle integriert, in dem die vorbereiteten Bestellungen bis zum Verlad in die Kühllastwagen zwischengelagert werden können. Zusätzlich kann die Zahl der Andockstellen für die Lkws von vier auf zehn mehr als verdoppelt werden. So sollten künftig für die Lkws keine Wartezeiten und «Warteschlaufen» ausserhalb des Fabrikgeländes mehr entstehen. Zudem wird der Verladebereich überdacht. Damit erhofft man sich zusätzlich eine Verminderung der Lärmimmissionen für die Anwohnerschaft im Industriequartier Rofen. (A01/JAN.02674 St. Galler Tagblatt, 13.01.2001, Ressort: TB-BIZ (Abk.); Mehr Platz und neue Andockstellen)

 Zudem sind in unmittelbarer Nähe des Antennen-Standortes etwa ein Dutzend Bauparzellen als «übriges Gemeindegebiet» eingezont, also Land, das später vielleicht einmal Bauland wird. Pighi: «Kein Mensch baut aber in unmittelbare Nähe eines Antennenmastes, und manche im Mühltobel hätten ihm versichert, dass sie dort nicht gebaut oder Häuser gekauft hätten, wenn sie von einem späteren Sendemast gewusst hätten. Vier Gründe hätten den Gemeinderat bewogen, beim Kantonalen Planungsamt (der Bewilligunsbehörde für Bauten ausserhalb der Bauzonen) eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, obwohl die Gemeinde formell nicht einspracheberechtigt ist. Der Rat wolle die Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Mühltobel ernst nehmen, der Weiler Mühltobel sei besonders schön und landschaftlich intakt, eine Verminderung der Wohnqualität und eine Wertminderung der Liegenschaften seien zu befürchten. (A01/JAN.03117 St. Galler Tagblatt, 16.01.2001, Ressort: RT-VOL (Abk.); «Sind wir der Bevölkerung schuldig»)

Der ZAB ist ein Zweckverband mit dem Ziel, die Haus-, Industrie- und Gewerbeabfälle in seiner Verbandsregion zu sammeln und zu verwerten. Eine gezielte Informationspolitik fördert dabei das Umweltbewusstsein sowie die Verminderung von Abfall. Jeden Tag stellt sich der ZAB dieser Herausforderung erneut. Dass Abfälle wiederverwertbar sind, ist nicht neu. Viele Broschüren, Informationsanlässe und Aktionen haben dies in den letzten Jahren gezeigt. Doch der Gedanke, dass mit Abfällen kreativ gearbeitet werden kann, hat sich in der Gesellschaft noch nicht etabliert. Die Mode ist ein wichtiges Gut für Jugendliche von heute. Doch nicht unbedingt muss es immer das teuerste Stück im Laden sein - und nicht immer müsste alles «Unmodische» weggeworfen werden. (A01/JAN.03982 St. Galler Tagblatt, 18.01.2001, Ressort: TT-ALT (Abk.); ZABfördert Kreativität der Jugendlichen)

«Das Lastwagenfahrverbot löst die Arboner Verkehrsprobleme nicht, trägt aber zur Verminderung bei», vertritt Stadtrat Ruedi Feuerle. Behörde und Kanton sind sich einig: Das Fahrverbot für Lastwagen durchs Städtli soll definitiv eingeführt werden. (A01/JAN.05483 St. Galler Tagblatt, 25.01.2001, Ressort: TB-ARB (Abk.); Grenzstrasse wieder auf dem Tapet)

Das im April vor einem Jahr als Versuch eingeführte Fahrverbot für Lastwagen durch den historischen Stadtteil von Arbon soll nach Ansicht der zuständigen Behörden definitiv eingeführt werden. Es löse zwar die Arboner Verkehrsprobleme nicht, trage jedoch zu deren Verminderung bei, war an einer öffentlichen Veranstaltung über dieses Thema zu erfahren. Die Verkehrszählungen des Thurgauer Tiefbauamtes ergaben, dass seit Inkrafttreten des Verbotes der Schwerverkehr durch die Altstadt um die Hälfte geringer ist als zuvor. Demgegenüber verzeichnete der Arboner Zubringer zur A1 nach Meggenhus-Mörschwil eine überdurchschnittliche Verkehrszunahme. Zur definitiven Einführung des Lastwagenfahrverbotes ist noch die Einleitung des ordentlichen Verfahrens mit öffentlicher Auflage erforderlich. (A01/JAN.05715 St. Galler Tagblatt, 26.01.2001, Ressort: TB-SGR (Abk.); Jubiläumsbeitrag für Sportclub Brühl)

Ziel des Verbandes KVA Thurgau ist es, die Entsorgung in seinem Einzugsgebiet unter Wahrung eines laufend optimierten Kosten-Nutzen-Verhältnisses möglichst kunden- und umweltoptimiert zu gestalten. Mit Ausnahme der Grünabfälle finanziert und organisiert der Verband deshalb über die Sackgebühren das gesamte Recycling in den Gemeinden und fördert durch eine aktive Information und Beratung die Vermeidung, Verminderung und fachgerechte Verwertung der Abfälle.kva (A01/FEB.07093 St. Galler Tagblatt, 05.02.2001, Ressort: TB-THG2 (Abk.); KVA Thurgau mit neuer Zeitung)

Die Rechnung wies einen Verlust von rund 7400 Franken auf. Auch das Budget 2001 rechnet mit einem Minus von rund 21 000 Franken. Dies könne sich aber in einen kleinen Gewinn verwandeln, je nach Ausgang der Gespräche über die Verminderung der Pachtzinse, betonte der Präsident. Der Fischereiverein zählt zurzeit 502 Mitglieder. (A01/FEB.08008 St. Galler Tagblatt, 12.02.2001, Ressort: WV-UZW (Abk.); Für saubere Gewässer einsetzen)

Das Projekt «Dach», kooperatives Umweltmanagementsystem in der Bodenseeregion, geht auf die Zielgerade. Oberstes Ziel ist die Verminderung von umweltrelevanten Stoffen sowie die Schonung der Ressourcen. (A01/FEB.08104 St. Galler Tagblatt, 12.02.2001, Ressort: TB-ROM (Abk.); Umweltfreundliche Gemeindeverwaltung)

Als Teilprojekt hat das verwaltungsinterne Projektteam ein Umweltleitbild für die Gemeindeverwaltung erarbeitet. Die Präambel sagt aus, dass sich die Verwaltung für einen nachhaltigen Umweltschutz einsetzen möchte. Ziel sei es, umweltbewusste Dienstleistungen kundenfreundlich zu erbringen. Mit sieben Leitsätzen wird das Umweltleitbild untermauert: Umweltgerechte Planung, Schonung der Ressourcen, Verminderung von Emissionen, Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, stetige Verbesserung, Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit sowie überregionale Zusammenarbeit. Das Umweltleitbild wird in der Verwaltung bereits angewendet. (A01/FEB.08104 St. Galler Tagblatt, 12.02.2001, Ressort: TB-ROM (Abk.); Umweltfreundliche Gemeindeverwaltung)

Eine Swissmem-Umfrage, auf die 218 Betriebe antworteten, ergab, dass der Anteil des Euros am fakturierten Umsatz der MEM-Industrie innert Jahresfrist von 12% auf 18% gestiegen ist und weiter zunehmen wird. Die Verminderung des Aussenwerts des Euros brockt zwei Dritteln der Firmen einen Margenrückgang und jedem zweiten Betrieb Auftragsverluste ein. Als Reaktion gaben 54% der Unternehmen an, zur Vermeidung eines Währungsverlusts vermehrt Vorleistungen im Euro-Raum einzukaufen. Zudem verbilligt der schwache Euro Importe. 6% der Firmen verlagern Teile der Produktion in den Euro-Raum. Addiert greifen somit 60% zu Massnahmen, die zulasten des Werkplatzes Schweiz gehen. 35% fakturieren vermehrt in Euro und übernehmen damit das Währungsrisiko, 23% geben es an inländische Zulieferer weiter, indem sie Rechnungen in Euro verlangen. Eine Absicht, ihre Beschäftigten in der Schweiz später in Euro zu entlöhnen, hegen laut der Umfrage 2% der Unternehmen. (A01/FEB.09764 St. Galler Tagblatt, 23.02.2001, Ressort: TB-WIR (Abk.); Maschinenbauer auf dem Gipfel)

«Die Häufigkeit solcher Erkrankungen ist leider hoch; die Vorbeugung gewinnt daher zunehmend an volkswirtschaftlicher Bedeutung: Die Notfallpsychologie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verminderung menschlichen Leidens und hoher Kosten bei den sozialen Sicherungssystemen», ist Schrodt überzeugt. (A01/FEB.10101 St. Galler Tagblatt, 28.02.2001, Ressort: TB-KLN1 (Abk.); Soforthilfe für die Seele)

* Strassen für alle: Von generell 50 auf 30 km/h innerorts soll die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden, geht es nach dem Willen der Initianten der Tempo- 30-Initiative. Auf den Hauptachsen sollen 50 km/h durch Ausnahmebewilligungen erlaubt werden. Die Befürworter führen die grössere Sicherheit für Schulkinder, Passanten und Autofahrer sowie die Verminderung der Lärm- und Abgasemissionen an. Bundesrat und Parlament verweisen auf zu hohe Kosten bei den strassenbaulichen Massnahmen und die schwierige Umsetzbarkeit der Initiative. gef. (A01/FEB.10129 St. Galler Tagblatt, 28.02.2001, Ressort: TB-INL (Abk.); 4. März: Euroturbos und Tempodrossler)

Kurt Egger, Projektleiter Energiewochen für Gemeinden von «Energie Schweiz», stellte dabei mit Freude fest, dass der Stromverbrauch seit dem Start der Energiewochen um 25 Prozent gesunken sei. Hochgerechnet entspreche dies einer Verminderung um 24 000 Kilowattstunden pro Jahr. Damit könnten sieben durchschnittliche Haushaltungen ein Jahr lang versorgt werden. Zudem liege die finanzielle Einsparung bei 5000 Franken. Die Werte würden im gleichen Bereich liegen wie bei anderen Gemeinden, in denen diese Wochen durchgeführt worden seien. Ziel sei natürlich, auch Private zu ähnlichem Verhalten zu bewegen. Ein wichtiger Punkt der Energiewochen ist der Einbezug der Angestellten in das Projekt. So können sich diese unter anderem mit Rückmeldungen und Ideen an den Sparanstrengungen beteiligen. Sie werden umfassend informiert über den Verlauf der Sparanstrengungen und sogar ein Wettbewerb, bei dem ein Solarradio zu gewinnen ist, gibt Anreiz zum Mitdenken. (A01/MAR.11012 St. Galler Tagblatt, 08.03.2001, Ressort: TB-GO (Abk.); 25 Prozent weniger Strom verbraucht)

Der Ertragsüberschuss wird einerseits für zusätzliche Abschreibungen (Fr. 273 000.--) und andererseits für Reservestellungen (Fr. 650 000.--) verwendet. Der Reserve für künftige Ausgabenüberschüsse wurde ein Betrag von 108 000 Franken zugewiesen. Mit dieser «Gewinnverteilung» wird sowohl der Verminderung der Verschuldung (Abschreibungen) sowie der Zukunftssicherung (Reservestellungen und Erhöhung des Eigenkapitals) Rechnung getragen. (A01/MAR.11292 St. Galler Tagblatt, 08.03.2001, Ressort: RT-URT (Abk.); Unerwartete 600 000 in der Kasse)

An der Welt-Klimakonferenz von Kyoto war im Dezember 1997 verbindlich vereinbart worden, dass die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen - besonders Kohlendioxid - in den Jahren 2008 bis 2012 um mindestens fünf Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vermindern. Für die EU und die Schweiz wurde eine Verminderung um acht Prozent festgelegt. (A01/MAR.12927 St. Galler Tagblatt, 30.03.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); Kyoto-Protokoll)

So begrenzt das Gesetz die absolute CO2-Fracht ohne Rücksicht auf das Wirtschaftswachstum. Für den Klimaschutz spielt es keine Rolle, ob der CO2-Ausstoss durch Rezession oder Effizienzverbesserung gesenkt wird. Die Richtlinie erlaubt nun aber eine Verminderung der Reduktionsverpflichtung, wenn ein «bestimmtes» (in der Richtlinie nicht quantifiziertes) Produktionswachstum überschritten wird. Im Extremfall kann ein Betrieb, der zum Beispiel ein jährliches Produktionswachstum von zehn Prozent erzielt und damit den CO2-Ausstoss bis 2010 trotz Effizienverbesserungen weiter erhöht, von der Abgabe befreit werden. (A01/JUL.15261 St. Galler Tagblatt, 03.07.2001, Ressort: TB-AKT (Abk.); Weniger dicke Luft?)

Für den Bereich des Kriminaltourismus dürfte sich gemäss der Arbeitsgruppe die Möglichkeit des Strafvollzuges im Heimatstaat einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Verminderung der Attraktivität leisten. Deshalb dränge sich eine rasche Unterzeichnung des Zusatzübereinkommens zum europäischen Überstellungsübereinkommen sowie bilaterale Abkommen auf. (A01/JUL.15930 St. Galler Tagblatt, 06.07.2001, Ressort: TB-INL (Abk.); Gefährliche Ausländer besser überwachen)

Appenzell soll bis 2006 schöner und lebenswerter werden. Für eine neue Dorfgestaltung beantragt die Standeskommission (Regierung) einen Rahmenkredit von 5,1 Millionen Franken. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde 2002. Dem Antrag der Standeskommission um einen Rahmenkredit gingen jahrelange Kontroversen um den verkehrsfreien Dorfkern Appenzell und die Dorfgestaltung voraus. An der Landsgemeinde 2000 hatte ein Bürger ein Gesamtkonzept verlangt. Dieses liegt jetzt samt Kreditantrag vor. Ziele der Dorfgestaltung sind ein attraktiver Lebensraum, die Verminderung von Konflikten zwischen rollendem Verkehr und Fuss- gängern und die Erhaltung der Anzahl Parkplätze im Dorfkern. Die Kosten wollen sich Kanton und Bezirk Appenzell teilen: zwei Drittel will der Kanton übernehmen, ein Drittel der Bezirk. Dieser Kos- tenverteilung muss die Bezirksversammlung zustimmen. (A01/JUL.16519 St. Galler Tagblatt, 10.07.2001, Ressort: TB-OST (Abk.); Berufsverband zeigt Betroffenheit)

Die Gespräche zwischen den nordirischen Konfliktparteien, bei denen es vor allem um die Entwaffnung der IRA geht, sind bis morgen unterbrochen worden. Protestantenchef Trimble, bis vor kurzem Chef der Regionalregierung, sagte, er sei enttäuscht über die Weigerung der katholischen Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA, bei der Entwaffnung entgegenzukommen. Sinn-Fein-Chef Adams entgegnete, die IRA sei «keine Schafherde, die Befehlen folgt». Seine Partei fordert, dass die Entwaffnung mit einer Polizeireform und der Verminderung der britischen Militärpräsenz verbunden wird. Die Waffenabgabe der IRA war zentraler Punkt des Karfreitagsabkommens. (A01/JUL.16700 St. Galler Tagblatt, 12.07.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); Nordirland-Gespräche unterbrochen)

Die erste Verleihung erfolgte 1901, fünf Jahre nach dem Tod des grosszügigen Stifters. Henry Dunant und der Franzose Frédéric Passy waren nach einem langen Ausmarchunsgverfahren für würdig befunden worden, den Preis gemeinsam entgegenzunehmen, Dunant, der Gründer des Roten Kreuzes und Schöpfer der Genfer Konvention, hatte nach Ansicht der Jury die testamentarischen Forderungen des Stifters erfüllt, der Preis solle dem zugesprochen werden, «... der am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskonferenzen». Ein Jahr später wurden die beiden Schweizer Elie Ducommun und Charles Albert Grobat für ihre Friedenstätigkeit ausgezeichnet. (A01/JUL.16798 St. Galler Tagblatt, 12.07.2001, Ressort: AT-VOR (Abk.); Goldmedaillen für die Schweiz)

- Zu klären ist, wie weit bei der Verminderung der CO2-Emissionen auch Massnahmen ausserhalb der eigenen Landesgrenzen berücksichtigt werden können, und wie weit der Handel mit Emissionszertifikaten zugelassen werden soll. (A01/JUL.17102 St. Galler Tagblatt, 13.07.2001, Ressort: TB-INL (Abk.); Schweiz will Klimaprotokoll retten)

Wegen der rätselhaften Paketbombe, mit der die 13-jährige Nadja S. im November 1996 in Buchs getötet wurde, hatten sich noch drei weitere Männer zu verantworten. Norbert S., Vater von Nadja, wurde wegen Anstiftung zum Mord zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilt. Martin S., Onkel des Mädchens, musste wegen Mordes 9 Jahre ins Zuchthaus. Dem Drahtzieher des Anschlags wurde bei der Strafzumessung das umfassende Geständnis und eine mittelschwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit angerechnet. Bombenbauer Martin G. wurde dagegen mit der Höchststrafe (lebenslänglich) belegt, weil er nach Ansicht des Gerichts bereits im Januar 1992 in Graz einen kaltblütigen Mord an einer 66-jährigen Frau verübt haben soll. (A01/AUG.19987 St. Galler Tagblatt, 07.08.2001, Ressort: TB-OST (Abk.); Angelo R. fünf Monate nach Urteil verhaftet)

In vielen Schweizer Seen sei das Wasser heutzutage wieder klar und sauber, teilte das Buwal weiter mit. Dies sei auf die in den 70er-Jahren eingeleiteten Gewässerschutzmassnahmen zurückzuführen. Dazu gehörten unter anderem der Bau von Kläranlagen, das Phosphatverbot im Waschmittel sowie Massnahmen in der Landwirtschaft. Der niedrigere Phosphatanteil im Wasser hat in einigen Seen aber auch zu einer Verminderung des Algenwachstums geführt, wodurch das Nahrungsangebot für Fische zurückgegangen sei. Auswirkungen hatte dies insbesondere auf die in nährstoffreichen Seen dominierenden Weissfische wie Rotaugen, Schleien und Brachsmen. Ihr Fang hat sich verglichen mit den 80er-Jahren auf rund einen Viertel reduziert. Dafür können sich laut Buwal andere Fischarten wieder etablieren, wodurch die Artenvielfalt insgesamt zunehme. Langfristig könne sich somit der Fischbestand wieder an die ursprünglich artenreichen Verhältnisse anpassen. (A01/AUG.20735 St. Galler Tagblatt, 10.08.2001, Ressort: TB-LBN (Abk.); Die Kehrseite der sauberen Seen)

Die Leichtelektromobile (LEM) tragen in der Schweiz zur Verminderung der Umweltbelastung durch den motorisierten Verkehr bei. Dies gilt auch unter Einbezug der Stromproduktion und der Herstellung der Batterien. Die LEM erweisen sich als energieeffizient, abgasfrei und leise. Sie haben keine zusätzliche Mobilität zur Folge, da sie hauptsächlich Fahrten mit herkömmlichen Autos ersetzen. Es steht allerdings fest, dass nur wenige Privatpersonen bereit sind, spürbar höhere Kosten für ein Fahrzeug zu tragen, wenn nicht primär sie, sondern die Allgemeinheit von ihrem Kauf profitiert. (A01/SEP.25171 St. Galler Tagblatt, 04.09.2001, Ressort: WV-WIL (Abk.); In Zukunft: Hybrid)

Eine angenehme Enttäuschung mag im letzten Jahrzehnt die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs gebracht haben, wie sie in den Achtzigerjahren vom amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan noch heftig geschürt wurde. Chargaff nimmt ihn immer wieder ins Visier, wenn er verschiedene Aspekte der US-Politik kritisiert. Allein daran zeigt sich, dass die Essays schon älteren Datums sind. (A01/SEP.26948 St. Galler Tagblatt, 12.09.2001, Ressort: TB-WIS (Abk.); Der glückliche Pessimist)

Vom Beitritt Chinas erhofft sich die WTO entscheidende Fortschritte in der Akzeptanz ihrer Regeln durch ein Land mit 1,3 Mrd. Konsumenten. Zahlreiche Hindernisse, mit denen ausländische Unternehmen bisher zu kämpfen hatten, werden aus dem Weg ge-räumt, vor allem der Papierkrieg mit der chinesischen Bürokratie. Just in der gegenwärtigen Konjunkturflaute weckt die Öffnung des chinesischen Marktes auch neue Hoffnung auf die Verminderung der Aussenhandelsdefizite mit China. Das Aussenhandelsdefizit der EU mit China belief sich letztes Jahr auf 40 Mrd. $, jenes der USA gar auf 70 Mrd. $. (A01/SEP.26975 St. Galler Tagblatt, 12.09.2001, Ressort: TB-WIR (Abk.); WTO empfängt China)

Im Turbinenhaus wurde gleichzeitig ein Dieselmotor zur Unterstützung eingebaut. Die ersten Betriebsjahre waren gekennzeichnet durch stetigen Anstieg des Stromverbrauchs. 1912 wurde in der Kirche eine elektrische Heizung eingebaut, die sich aber als grosser «Stromfresser» erwies. Trotzdem wurde von Seite der Kirche eine Verminderung der Grundgebühr gewünscht. Die Hydrantenkorporation wies ab, «die Gemeinde trage die Last ringer als die Korporation». Während des ersten Weltkrieges wurde das Rohöl knapp, was die Verantwortlichen veranlasste, mit den St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken (SAK) über Energielieferungen zu verhandeln. Seit 1921 speiste die SAK Energie ins Netz von Schönengrund ein. 1926 musste nach technischen Mängeln an der Turbinenanlage die Eigenproduktion von Strom aufgegeben werden. (A01/SEP.28998 St. Galler Tagblatt, 20.09.2001, Ressort: AT-HIN (Abk.); Vor 90 Jahren erleuchtet)

Dorthin hat sich angesichts des Dauerregens auch der Informationsstand des städtischen Bauamtes geflüchtet, das über das sachgerechte Entsorgen von Abfällen Auskunft gibt. Flyers liegen ebenso auf wie das informative Heft zum Anlass («Trash ist Kultur») oder eher nüchterne Botschaften zur kommunalen Müllentsorgung («Reglement für die Abfallbewirtschaftung der Stadt Bischofszell»). Und wem dies nicht genug ist, der wird vom städtischen Bausekretär, Peter Scherrer, über die sinnvolle Vermeidung von Abfällen, die Verminderung der Abfallmenge und deren Wiederverwendung und Verwertung informiert. (A01/SEP.30223 St. Galler Tagblatt, 24.09.2001, Ressort: TB-BIZ (Abk.); Alte Römer gar nicht vorbildlich)

Auch wenn das Gesundheitsrisiko durch die Emissionen nicht erhöht sei, hält Fritz Zürcher den Zustand für nicht tolerierbar. Zwar seien die bestehenden Anlagen zur Abluftreinigung alle bewilligt. Trotzdem habe das AfU das Unternehmen aufgefordert, sofort geeignete Massnahmen zur Verminderung der Immissionen zu ergreifen. (A01/SEP.31374 St. Galler Tagblatt, 28.09.2001, Ressort: AT-MIT (Abk.); Ist der Standort Bühler bedroht?)

Knoblauch: Man hat zunehmend erkannt, dass das Passivrauchen eine Gefahr ist. Bereits für Kinder ergibt sich eine ziemlich schwere Verminderung der Funktionsfähigkeit. Kinder von rauchenden Müttern kommen bereits zu klein auf die Welt. Das Passivrauchen löst auch bei Erwachsenen komplexe Vorgänge aus - auf jeden Fall geht die Lunge dadurch schneller kaputt. (A01/OKT.36298 St. Galler Tagblatt, 18.10.2001, Ressort: TB-WIS (Abk.); nachgefragt)

 Regelrechte Breschen mussten in den Wald geschlagen werden, um befallene Bestände zu entfernen. Nach ersten Räumungen im Vorsommer ist es nun erneut nötig, durch das Fällen von betroffenen Rottannen einer weiteren Ausbreitung des Borkenkäfers entgegenzuwirken. Zwei Faktoren haben gemäss Hungerbühler entscheidend zum Wiederaufkommen des Borkenkäfers beigetragen.Zum einen handelt es sich um Spätfolgen von «Lothar»: Die Vitalität von Bäumen, deren Krone durch den Sturm beschädigt wurde, ist beeinträchtigt, was den Käferbefall begünstigt. Zudem kamen durch die Sturmschäden neue Bäume an den Waldrand zu stehen. Die Vitalität dieser Bäume wurde durch die direkte Sonnenbestrahlung ebenfalls geschwächt. Zum anderen hat der heisse Sommer die Entwicklung der Borkenkäfer beschleunigt und gleichzeitig eine Verminderung der Saftmenge der Bäume bewirkt. (A01/OKT.37207 St. Galler Tagblatt, 22.10.2001, Ressort: TB-ROM (Abk.); Befall hält sich in Grenzen)

Nachdem auch der Staatssteuerfuss um zwei Prozentpunkte herabgesetzt wird, ergibt sich für Uzwils Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Jahr 2002 eine Reduktion von insgesamt vier Prozentpunkten (Ausgabe vom 19. Oktober: «Geschenk an Uzwils Steuerzahler»). Immerhin, sagen sich die einen, minim die anderen. Die frohe Kunde des Uzwiler Gemeinderates überraschte einige Parteipräsidenten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Detailzahlen des Budgets 2002 sind noch nicht öffentlich. Unsere Zeitung hat deshalb nur in der Tendenz nachgefragt. In einem Punkt sind sich aber alle Parteiexponenten einig: Die Verminderung der Schuldenlast müsse finanzpolitisches Ziel bleiben. (A01/OKT.37502 St. Galler Tagblatt, 24.10.2001, Ressort: WV-UZW (Abk.); Eleganter Zug oder ein Bumerang?)

Zur Verhinderung zukünftiger Frontalkollisionen mit einem Super-Gau im Gotthard-Strassentunnel könnte der Tunnel stündlich wechselnd im doppelspurigen Einbahnverkehr geöffnet werden, zum Beispiel zu jeder geraden Stunde wäh- rend 45 Minuten Fahrtrichtung Süd, zu jeder ungeraden Stunde während 45 Minuten Fahrtrichtung Nord. Der Spurwechsel wäre möglichst nahe dem Tunnelportal vorzusehen. Rein rechnerisch ergäbe sich daraus bei einer vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwischen 70 km/h und 80 km/h eine Verminderung der Transitkapazität von 25% und eine durchschnittliche Verlängerung der gesamten Transitfahrtzeit von 40 Minuten (wer Glück hat: keine Verzögerung, wer Pech hat: 11/4 Stunde Verzögerung). (A01/OKT.38510 St. Galler Tagblatt, 27.10.2001, Ressort: TB-FOR (Abk.); Vorschlag für die Zukunft)

Das Spektrum reicht vom Betreten der kirchlichen Räume nur mit Filzpantoffeln (Sparen von Reinigungsmaterial und Mesmerkosten) über Jeans-Trageverbot (Verminderung von Renovationskosten für die Kirchenbänke wegen zerkratztem Lack durch Nieten an den Gesässtaschen) und Übertragung der Fernsehpredigt in die Kirche (Wegfall des Pfarrerlohnes) bis zum Ersatz natürlicher Blumen durch gehäkelten dauerhaften Blumenschmuck. Bei diesem Vorschlag tut sich die Donnerstagshäkelgruppe stellvertretend für die immer stärker werdende Frauenbewegung in der Gemeinde kämpferisch hervor. Auf wenig Gegenliebe stösst der Vorschlag, den Traubensaft beim Abendmahl mit Wasser zu verdünnen, noch mehr Ablehnung erfährt die «katholische Variante». Mit eindringlichen Worten appelliert der Kirchgemeindepräsident gegen die Masslosigkeit des dreimaligen Schluckens. (A01/NOV.40435 St. Galler Tagblatt, 05.11.2001, Ressort: TB-ABI (Abk.); Heilsame Stichelei der Narren)

Ab Dezember werden die Arbeiten zum Schutz der Rheindelta-Gemeinden gegen ein neuerliches Bodensee-Hochwas- ser fortgesetzt. Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Antrag von Landesstatthalter Hubert Gorbach das Projekt zum weiteren Ausbau des Polderdammes genehmigt. Nachdem ein erster Bauteil bereits heuer in der ersten Jahreshälfte erledigt worden ist, steht nun der weitere Ausbau auf einer Länge von knapp sieben Kilometern auf dem Programm. Gorbach: «Das Hochwasser von 1999 hat uns die Dringlichkeit dieser Massnahmen vor Augen geführt. Das Projekt ist auf grösstmögliche Hochwassersicherheit ausgelegt, das heisst: ein höherer Damm, mehr Standsicherheit, besserer Erosionsschutz und Verminderung des Wellenschlages.» (A01/NOV.40992 St. Galler Tagblatt, 07.11.2001, Ressort: RT-FRO (Abk.); Wirksamer Hochwasserschutz am Bodenseeufer)

Winfried Knapp, Präsident des Schutzverbandes Flugimmissionen Thurgau, sprach sich für eigene Messungen aus. Der Verband wehre sich dagegen, dass dicht besiedelte Gebiete wie beispielsweise die Zürcher Goldküste verschont und zu Tabuzonen erklärt würden. Es müssten alle technisch realisierbaren Möglichkeiten zur Verminderung des Fluglärmes geprüft werden, forderten weitere Gesprächsteilnehmer wiederholt. (A01/NOV.41363 St. Galler Tagblatt, 08.11.2001, Ressort: TB-THG2 (Abk.); Fluglärm fair verteilen)

An der Weltklimakonferenz in Marrakesch hat die entscheidende Verhandlungsphase mit dem Ringen um ein Gesamtergebnis begonnen. Bereits erzielt wurde eine Teileinigung für ein Kontrollsystem mit Sanktionen zur Verminderung von Treibhausgasen. Zum Handel mit Emissionsrechten gab es bilaterale Treffen der EU mit Japan und Russland, um klare Regelungen zu formulieren. Die Teilnahme Japans und Russlands an der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ist für dessen Umsetzung erforderlich. Die USA wiederholten ihre grundsätzliche Ablehnung des Kyoto-Protokolls. Sie wollten sich aber weiter in globaler Kooperation für den Klimaschutz einsetzen, sagte die US-Delegationsleiterin. Das Protokoll sieht bis 2012 eine Verminderung von klimaschädlichen Treibhausgasen in Industrieländern um etwa 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. (A01/NOV.41909 St. Galler Tagblatt, 09.11.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); Erste Einigung an UNO-Klimakonferenz)

An der Weltklimakonferenz in Marrakesch hat die entscheidende Verhandlungsphase mit dem Ringen um ein Gesamtergebnis begonnen. Bereits erzielt wurde eine Teileinigung für ein Kontrollsystem mit Sanktionen zur Verminderung von Treibhausgasen. Zum Handel mit Emissionsrechten gab es bilaterale Treffen der EU mit Japan und Russland, um klare Regelungen zu formulieren. Die Teilnahme Japans und Russlands an der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ist für dessen Umsetzung erforderlich. Die USA wiederholten ihre grundsätzliche Ablehnung des Kyoto-Protokolls. Sie wollten sich aber weiter in globaler Kooperation für den Klimaschutz einsetzen, sagte die US-Delegationsleiterin. Das Protokoll sieht bis 2012 eine Verminderung von klimaschädlichen Treibhausgasen in Industrieländern um etwa 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. (A01/NOV.41909 St. Galler Tagblatt, 09.11.2001, Ressort: TB-AUS (Abk.); Erste Einigung an UNO-Klimakonferenz)

«Wir wissen, dass wir für eine ausgeglichene Rechnung mindestens 20 gut frequentierte Schneesporttage benötigen. Zur Verminderung des Bilanzverlustes sind aber zusätzliche Betriebstage für unseren Tages- und Abendbetrieb ein absolutes Muss. Die finanzielle Situation durch den schneearmen Winter wird zunehmend prekär. Nur mit viel Idealismus und vielen unermüdlichen Helfern ist es möglich, unsere Betriebskosten tief zu halten. Somit kann die tolle Skiliftanlage über dem Bodensee noch möglichst viele Jahre unserer Region und unserer Jugend erhalten bleiben. Unbestritten liegt dies im öffentlichen Interesse, denn es handelt sich um eine Sportanlage gleich vor der Haustüre!», unterstrich der Präsident. (A01/NOV.42224 St. Galler Tagblatt, 10.11.2001, Ressort: AT-VOR (Abk.); Skilift AG bald in Nöten)

Die Skilift AG Heiden verfügt über Pisten mit Panoramablick auf den Bodensee. Neben dem Tagesbetrieb wird eine Nachtpiste angeboten. Präsident Andreas Rechsteiner, Heiden, begrüsste kürzlich 16 Aktionäre mit insgesamt 96 Stimmen zur 37. Generalversammlung im Hotel Park. «Wir wissen, dass wir für eine ausgeglichene Rechnung mindestens 20 gut frequentierte Schneesporttage benötigen. Zur Verminderung des Bilanzverlustes sind aber zusätzliche Betriebstage für unseren Tages- und Abendbetrieb ein absolutes Muss. Die finanzielle Situation wird zunehmend prekär. Nur mit viel Idealismus und vielen unermüdlichen Helfern ist es möglich, unsere Betriebskosten tief zu halten. Somit kann die tolle Skiliftanlage noch möglichst viele Jahre unserer Region und unserer Jugend erhalten bleiben. Unbestritten liegt dies im öffentlichen Interesse, denn es handelt sich um eine Sportanlage gleich vor der Haustüre», unterstrich der Präsident. (A01/NOV.42225 St. Galler Tagblatt, 10.11.2001, Ressort: AT-VOR (Abk.); Skilift Heiden kommt bald in Nöte)

Es ist nur eine Hoffnung, dass die in Marrakesch getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden. Denn in den vergangenen zehn Jahren seit dem Umweltgipfel von Rio hat der Ausstoss an Treibhausgasen weiter zugenommen. Die jetzt einsetzende Rezession und der bereits eingetretene Rückgang des Flugverkehrs werden zwar eine Verminderung der Treibhausgase bewirken. Doch gerade jetzt fehlt auch die Einsicht, dass zusätzliche Massnahmen nötig sind, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Umwelt und Klima haben einen schweren Stand - in guten wie in schlechten Zeiten. (A01/NOV.42382 St. Galler Tagblatt, 12.11.2001, Ressort: TB-AKT (Abk.); Umweltgipfel)

«Wir wissen, dass wir für eine ausgeglichene Rechnung mindestens 20 gut frequentierte Schneesporttage benötigen», so Rechsteiner. Zur Verminderung des Bilanzverlustes seien aber zusätzliche Betriebstage für den Tages- und Abendbetrieb ein absolutes Muss. Die finanzielle Situation durch den schneearmen Winter werde zunehmend prekär. Nur mit viel Idealismus und vielen unermüdlichen Helfern sei es möglich, die Betriebskosten tief zu halten. Somit könne die tolle Skiliftanlage über dem Bodensee möglichst noch viele Jahre der Region und der Jugend erhalten bleiben. «Unbestritten liegt dies im öffentlichen Interesse, denn es handelt sich um eine Sportanlage gleich vor der Haustüre!», unterstrich der Präsident. (A01/NOV.42886 St. Galler Tagblatt, 14.11.2001, Ressort: RT-VOL (Abk.); Fehlender Schnee bringt Verlust)

Im Industriesektor zielen die Verhandlungen über einen Zugang zu den Märkten auf eine Verminderung oder Abschaffung der Zollschranken, Tarifschranken und der nicht tarifären Hindernisse. Gleichzeitig werden Arbeitsgruppen zu mehreren Gebieten geschaffen, so etwa zu Investitionen, zu Wettbewerbsregeln, zur Transparenz bei öffentlichen Aufträgen und zur Erleichterung des Handels. Die Gruppen müssen eine Reihe von Verordnungen vor den eigentlichen Verhandlungen klären, die 2003 starten dürften. (A01/NOV.43993 St. Galler Tagblatt, 17.11.2001, Ressort: TB-WIR (Abk.); WTO-Agenda bleibt randvoll)

Private Betriebe sind angehalten, Aktiengesellschaften den Aktionären verpflichtet, Gewinne abzuwerfen. Gelingt dies nicht, wird ein Unternehmen Verluste einfahren. Verluste können wir verringern, wenn auf der Ausgabenseite einer Buchhaltung Beträge entsprechend «optimiert», sprich reduziert werden, etwa durch Verminderung der Personalausgaben (Entlassungen, Einfrieren beziehungsweise Senken des Lohnetats, was meistens niedere Einkommen trifft) sowie durch die Reduktion der Unterhaltskosten. Was dies zu bedeuten hat, zeigen anschauliche Beispiele von ehemals öffentlich geführten Betrieben: Die (private) britische Eisenbahn-Netzgesellschaft schüttete ansehnliche Gewinne an ihre Aktionäre aus, vernachlässigte in der Folge den Unterhalt ihres Schienennetzes auf Kosten der Sicherheit. Heute ist die Gesellschaft pleite und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass die Überführung unserer TBW in eine AG zu solchen Szenarien führen muss, nur der Weg dazu ist frei. (A01/NOV.46473 St. Galler Tagblatt, 26.11.2001, Ressort: TB-WFN2 (Abk.); Sollen TBW erwachsen werden?)

Eine alleinstehende Person, welche bloss alle 14 Tage einen Sack füllt, bezahlt gleich viel wie ein grosses Hotel. Andernorts sind solche Gebühren wenigstens differenziert. Das geplante Gebühren-System läuft auf der falschen Schiene. Schliesslich muss auch die Rolle des Kehrichtzweckverbandes hinterfragt werden. Seit Jahren vernachlässigt er seine Pflicht, Öffentlichkeitsarbeit zur Verminderung des Abfallberges zu betreiben. Schliesslich müssten die Rückvergütungen für die Gemeinden hoch genug sein, um ihre effektiven Kosten im Abfallwesen zu begleichen. Diese Fehlpolitik soll nun wiederum von der Bevölkerung durch eine ungerechte Gebühr bezahlt werden.spa (A01/NOV.46945 St. Galler Tagblatt, 28.11.2001, Ressort: TB-ARB (Abk.); Heute an der Arwa)

Daher verdient Unterstützung, was Finanzminister Kaspar Villiger vorschwebt: eine Gewinnsteuer beim Verkauf massgeblicher Firmenbeteiligungen einzuführen, dies bei gleichzeitiger Verminderung der Doppelbesteuerung. Damit könnte die vorhandene Lücke immerhin zum Teil geschlossen werden. Und sollte Villigers Modell für die Bürgerlichen keine Lösung sein, dann existieren noch genug andere Vorschläge, die prüfenswert sind. (A01/DEZ.48481 St. Galler Tagblatt, 03.12.2001, Ressort: TB-AKT (Abk.); Kommentar)

Wenn es tatsächlich «nur» um eine Verminderung der Unfallgefahr ginge, wären Lösungen mit einer Kostenfolge von wenigen Tausend Franken denkbar. Die für den vorgesehenen Umbau genannten 217 000 Franken sind dagegen (zu)viel Geld. Diese Ausgabe von knapp einer Viertelmillion Franken scheint mir einen mehr hintergründigen Sinn zu haben: In Tat und Wahrheit soll wohl doch vermehrt Verkehr, insbesondere auch Lastwagen- und Schwerverkehr, via Rickenstrasse und als faktische Ortsumgehung - via Bleikenstrasse ins Obertoggenburg gelenkt werden. (A01/DEZ.48972 St. Galler Tagblatt, 04.12.2001, Ressort: TT-SER (Abk.))

Zur Urteilsbegründung: Gemäss Strafuntersuchung und Konfrontationseinvernahme habe die Angeklagte damit rechnen müssen, dass die Pistole schussbereit sei. Die gegenüber dem Antrag der Staatsanwaltschaft um zwei Jahre tiefer angesetzte Zuchthausstra-fe beruht vorab auf einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit während der Ausübung der Haupttat. (A01/DEZ.50983 St. Galler Tagblatt, 12.12.2001, Ressort: RT-FRO (Abk.); Schützin von Rheineck verurteilt)

Die gegenüber dem Antrag der Staatsanwaltschaft um zwei Jahre tiefer angesetzte Zuchthausstrafe beruht vorab auf einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten während der Ausübung der Haupttat. (A01/DEZ.51172 St. Galler Tagblatt, 12.12.2001, Ressort: TB-OAK (Abk.); Kaltblütig geschossen)

Obwohl die Holzschnitzelheizung, mit allen Installationskosten gerechnet, gegenüber einer herkömmlichen Heizung etwas teurer zu stehen kommt, gibt es laut Schwester Simone auch andere Gründe, die für die Holzschnitzelheizung sprechen, zu berücksichtigen. Es wird einheimisches Material verwendet; damit leistet man einen Beitrag an die Pflege der Wälder und zur Verminderung des Treibhauseffektes. Gegenüber Öl und Gas entstehen bei Förderung und Transport praktisch keine Umweltverschmutzungen - damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Umwelt geleistet. (A01/DEZ.51525 St. Galler Tagblatt, 13.12.2001, Ressort: WV-WIL (Abk.); Kloster heizt neu mit Schnitzeln)

Dazu zählt die Gemeindereorganisation, bei der sich die Zahl der Gemeinden auf 80 verminderte. Eine erneute Verminderung ist für Lei politisch chancenlos. Von daher besteht wenig Spielraum, die Aufgaben neu zu verteilen. Lei bezeichnete das rund 150 000 Franken teure Projekt dennoch als lohnend. (A01/DEZ.52668 St. Galler Tagblatt, 18.12.2001, Ressort: TB-OST (Abk.); Fast alles ist gut)

 Ein Mehrheitsergebnis: Die Eltern scheinen die Erziehungspflicht oft nicht wahrzunehmen und die Jugendgewalt muss ernst genommen werden, dramatisch sei die Situation aber nicht, schliesslich benehme sich die überwiegende Mehrheit der Jungen friedlich. Der Jungsoziale Philippe Hangartner aus Bichwil wünschte sich eine Einschränkung brutaler Videospiele, es brauche diese Art des Freizeitvergnügens nicht. Der Wiler Kantonsrat Lukas Reimann von der SVP sieht die Möglichkeit einer Eindämmung der Gewalt in einer Verschärfung des Jugendstrafrechtes, einer Maximalquote von Ausländern in den Schulklassen und in einer besseren Einbindung der Eltern. Tabea Grob, Necker, Kantonsrätin Grüne, sieht einen Lösungsansatz in der besseren Durchmischung sozialer Schichten und bezieht das nicht nur auf Ausländer. Zur Verminderung des sozialen Gefälles habe die Wirtschaft ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. (A07/AUG.00508 St. Galler Tagblatt, 24.08.2007, S. 47; Jugendgewalt und Elternpflicht)

Die Teilrevision des Steuergesetzes führte im Anschluss an die Präsentation durch Regierungsrätin Marianne Koller zu vereinzelten Wortmeldungen. Gerhard Frey, Gemeindepräsident Teufen, begrüsste das Gesetz, aber er warnte davor, ein zu rosiges Bild zu zeichnen. Es sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen. Denn in anderen Kantonen seien ähnliche Bestrebungen im Gange. Das Herzstück des neuen Steuergesetzes ist die Senkung der Unternehmensgewinnbesteuerung auf sechs Prozent. Damit belegt Ausserrhoden in der Schweiz den ersten Platz. Durch die fiskalische Attraktivität sollen neue Unternehmen angesiedelt und die Abwanderung verhindert werden. Mit der Steuerrevision werden dank höherer Kinder- und Ausbildungsabzüge auch Familien leicht entlastet. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Verminderung des Eigenmietwertes vor, was die Wohneigentümer im Kanton freut. (A07/AUG.03364 St. Galler Tagblatt, 31.08.2007, S. 18; Nachwuchsförderung der FDP)

Einzig Anne Varenne, Präsidentin der Lehrerorganisation Bildung Thurgau, warnte vor weitreichenden Konsequenzen für die Lehrer bei Einführung von Blockzeiten. Sie befürchtet eine Verminderung des Halbklassenunterrichts. Zudem brauche es finanzielle Mittel, beispielsweise für die Unterstützung des Lehrerteams. «Die Politik muss sich bewusst sein, dass sie die Mittel sprechen muss, und zwar bevor Harmos kommt», erklärte Varenne. (A07/SEP.01724 St. Galler Tagblatt, 05.09.2007, S. 12; «Folgen weit weniger dramatisch»)

Die Effizienzsteigerung im Energiebereich und die Nutzung erneuerbarer Energien soll auch im Kanton St. Gallen mit verschiedenen Massnahmen gefördert werden. Für die kantonale FDP sei die Verminderung der Abhängigkeit vom Ausland in der Stromproduktion ein wichtiges Anliegen, verdeutlichte Mächler. Im Vergleich zum Ausland bezeichnete er den CO2-Ausstoss als tief. (A07/SEP.10019 St. Galler Tagblatt, 21.09.2007, S. 56; Erneuerbare Energiequellen nutzen)

Die Teilrevision des Steuergesetzes enthält folgende Punkte: die Entlastung der Familien durch höhere Kinder- und Ausbildungsabzüge, die Entlastung der Wohneigentümer durch die Reduktion des Eigenmietwerts, die Verminderung der Vermögenssteuerbelastung, die Verminderung der Steuersätze beim Vorsorgekapital sowie die Entlastung der Unternehmen durch eine Gewinnbesteuerung von 6 Prozent und eine Entlastung der Investoren durch eine tiefere Dividendenbesteuerung. Abgestimmt wird am 21. Oktober. (A07/SEP.13044 St. Galler Tagblatt, 27.09.2007, S. 45; Steuergesetz)

Die Teilrevision des Steuergesetzes enthält folgende Punkte: die Entlastung der Familien durch höhere Kinder- und Ausbildungsabzüge, die Entlastung der Wohneigentümer durch die Reduktion des Eigenmietwerts, die Verminderung der Vermögenssteuerbelastung, die Verminderung der Steuersätze beim Vorsorgekapital sowie die Entlastung der Unternehmen durch eine Gewinnbesteuerung von 6 Prozent und eine Entlastung der Investoren durch eine tiefere Dividendenbesteuerung. Abgestimmt wird am 21. Oktober. (A07/SEP.13044 St. Galler Tagblatt, 27.09.2007, S. 45; Steuergesetz)

Phantasie, Zeit und Geld sind gefragt und nötig, diesen unheilvollen Trend zu stoppen: Einheimische Arten im Garten und auf öffentlichem Grund zu pflanzen gehört genauso dazu wie die Pflege eines umweltfreundlichen Lebensstils und damit verbunden die Verminderung des persönlichen und weltweiten CO2-Ausstosses. In Bezug auf die Schweiz heisst das: Mit Klugheit das klimaschädliche CO2 im eigenen Land und mit Geld im Ausland vermindern. (A07/OKT.02005 St. Galler Tagblatt, 04.10.2007, S. 59; Die Pflicht von uns allen)

Viele regionale Politiker und Parteien brüsten sich damit, dass sie sich für den Umweltschutz, die Verminderung des CO2-Ausstosses und Güter auf die Bahn einsetzen. Aus den Medien konnte man entnehmen, dass der ZAB die Aufträge für die Papierentsorgung vergeben hat. Aus dem Zeitungsbericht der Firma Schönenberger war zu entnehmen, dass diese Vergabe nicht über alle Zweifel erhaben ist. (A07/OKT.12396 St. Galler Tagblatt, 26.10.2007, S. 53; Papiersammlung und Ökologie)

Der Verteidiger zweifelte das Gutachten des Psychiaters an, der beim Angeklagten nur eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit feststellte. Er plädierte für schwere Körperverletzung und maximal 18 Monate Haft. Das Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. (A07/OKT.14211 St. Galler Tagblatt, 31.10.2007, S. 52; «Ich wollte sie nicht einmal verletzen»)

Im Aktionsplan werden jeweils für eine Legislaturperiode Ziele und Massnahmen zur Verminderung des Alkoholmissbrauchs festlegt. Die Ergebnisse sollen regelmässig evaluiert werden. (A07/OKT.14255 St. Galler Tagblatt, 31.10.2007, S. 14; Kanton: Alkohol- missbrauch bekämpfen)

Im Gesundheitsdienst sollen die Reformen fortgesetzt werden, um die Gesundheitsversorgung «auf der Basis der Bedürfnisse der Patienten» zu organisieren. Und der Verstopfung auf britischen Strassen sollen zwei Gesetze zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs abhelfen. Deutliche Akzente will Brown mit zwei Initiativen im Umweltschutz und im Bildungswesen setzen. Grossbritannien, verlas die Queen, wird das erste Land der Welt sein, das sich ein rechtlich bindendes Rahmenwerk zur Verminderung des Kohlendioxidausstosses setzt. Bis 2050 will das Land die CO2-Emissionen um mindestens 60 Prozent reduzieren. (A07/NOV.02892 St. Galler Tagblatt, 07.11.2007, S. 7; «Meine Regierung wird . . .»)

Alt Bundesrätin Ruth Metzler wird zurücktreten und durch Jörg Schild, Präsident von Swiss Olympic, ersetzt. Die Führung und Förderung des Nachwuchssportes könnte so unter einem Dach zusammengefasst werden, was nicht zuletzt eine Verminderung der Kosten für die Administration zur Folge hätte. Der Exekutivrat von Swiss Olympic wird an seiner Sitzung vom 23. November über die Neuausrichtung beraten. Die Sporthilfe dürfte als unabhängige Stiftung mit dem bisherigen Konzept bestehen bleiben. Sie wäre künftig dank einer Intensivierung der Zusammenarbeit und der Stärkung der Marke Sporthilfe, einer deutlichen Positionierung und der verbesserten Koordination auch für die Mittelbeschaffung von Swiss Olympic Talents zuständig. (A07/NOV.02898 St. Galler Tagblatt, 07.11.2007, S. 31; Der Nachwuchs hofft auf Paten)

Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass mit dem Cannabis-Konsum auch die Rückfallrate bei Psychosen wächst. Nun erreicht eine neue Hiobsbotschaft die Kiffer. Am Berner Inselspital hat man bei jungen Menschen schwere Lungenschäden festgestellt, die auf regelmässigen Cannabiskonsum zurückgeführt werden. Möglicherweise lösen Cannabis-Fasern Entzündungen aus, durch die dann das Lungengewebe zerstört wird. So entstehen Lungenemphyseme, die zu einer massiven Verminderung der Anzahl Lungenbläschen führen. Diese Lungenbläschen aber sind lebenswichtig. Bei jungen Rauchern hat man derart schwere Krankheitsbilder nicht gefunden. (R.A.) wissen/21 (A07/NOV.05747 St. Galler Tagblatt, 13.11.2007, S. 1; Des Kiffers Lunge)

«Lichtsignalanlagen dienen vor allem der Verkehrssicherheit», schreibt die Kantonspolizei in ihrer Stellungnahme. «Verschiedene Gründe veranlassten in den letzten Jahren zahlreiche Städte, in verkehrsarmen Zeiten (vor allem in der Nacht) Verkehrsampeln abzuschalten. Von diesem Vorgehen wurden Strom- und Treibstoffersparnisse, Fahrzeitverkürzungen sowie eine Verminderung des Lärms erhofft.» Wie Grossversuche in der Schweiz und in Deutschland zeigten, erfüllen sich diese Erwartungen nicht. Die Abteilung Verkehrstechnik der Kantonspolizei St. Gallen erläutert: «Zahl und Schwere von Unfällen nehmen während den nächtlichen Abschaltzeiten so stark zu, dass die denkbaren Vorteile nicht mehr genügend ins Gewicht fallen. Lichtsignalanlagen sollten daher in der Regel rund um die Uhr in Betrieb gehalten werden.» (A07/NOV.07267 St. Galler Tagblatt, 15.11.2007, S. 39; Unveränderte Ampel-Betriebszeiten)

Diese Verminderung der Nährstoffe im See führe dazu, dass er wieder so arbeiten müsse wie sein Grossvater es getan habe, berichtet Reto Leuch, Vertreter der Berufsfischer. Die Fischerei auf den Felchen, den Brotfisch am Obersee, werde heute möglichst flexibel gehandhabt, damit die Fänge möglichst über das ganze Jahr verteilt werden könnten. (A07/NOV.12815 St. Galler Tagblatt, 27.11.2007, S. 15; Weniger Nährstoffe &#8211; weniger Fische)

Aufgrund der hohen Steuereingänge in diesem Jahr sei die erwartete Verminderung der Einnahmen durch gesetzliche Steuererleichterungen nicht eingetreten, führte Raimann weiter aus. Die gute konjunkturelle Lage habe den finanziellen Spielraum weiter verbessert, so dass mittelfristig mit einem Steuerfuss von 69 Prozent eine ausgeglichene Rechnung vorgelegt werden sollte. (A07/DEZ.02093 St. Galler Tagblatt, 05.12.2007, S. 47; Lengwil senkt Steuerfuss um 3 Prozent)

«bodytec» ist eine sanfte Elektrostimulation mit aussergewöhnlichen Trainingseffekten, wie wissenschaftliche Studien belegen. In kürzester Zeit wird die muskuläre Leistungsfähigkeit nachhaltig und signifikant verbessert. Das Resultat: optimierte Ausbildung der Muskulatur und nachweisliche Verminderung von körperlichen Beschwerden. Darüber hinaus wird das Gewebe gestrafft, unerwünschte Cellulite geglättet. (A07/DEZ.03015 St. Galler Tagblatt, 07.12.2007, S. 61; Effektives Training dank neuem Gerät)

«miha bodytec» ermöglicht ein erstaunlich effizientes Ganzkörpertraining in nur 20 Minuten. Das Resultat: optimierte Ausbildung der Muskulatur und nachweisliche Verminderung von körperlichen Beschwerden. Darüber hinaus wird das Gewebe gestrafft und unerwünschte Cellulite geglättet. «miha bodytec» eignet sich für alle Alters- und Leistungsgruppen. (A07/DEZ.06312 St. Galler Tagblatt, 14.12.2007, S. 56; Tag der offenen Tür bei «Buschor & Neukom»)

Bei den Wertstoffen Glas, Aluminium und Weissblech ist in der A-Region das Optimierungspotential vor allem bei der Sammel- und Transportlogistik gross. Für den Abtransport der getrennt gesammelten Wertstoffe ab den Sammelstellen geht der Trend weg vom «Behälteraustausch» zur «Behälterleerung vor Ort». Wird dieses System richtig gehandhabt, ergibt sich eine wesentliche Verminderung der Anzahl Fahrten bei einer massiven Erhöhung des Ladegewichts. Die A-Region renne bei der Gemeinde Heiden mit der Änderung des Sammelkonzepts offene Türen ein, weil in Heiden wegen des Neubaus Coop/Raiffeisenbank für die Abfallsammelstellen ohnehin eine neue Lösung gefunden werden müsse, heisst es in der Mitteilung. Dafür wurde auch ein entsprechender Betrag in die Investitionsplanung aufgenommen. (gk) (A08/FEB.01310 St. Galler Tagblatt, 05.02.2008, S. 49; Neues Abfallkonzept zur richtigen Zeit)

Bei den Wertstoffen Glas, Aluminium und Weissblech ist in der A-Region das Optimierungspotenzial vor allem bei der Sammel- und Transportlogistik gross. Für den Abtransport der getrennt gesammelten Wertstoffe ab den Sammelstellen geht der Trend weg vom «Behälter-Austausch» zur «Behälter-Leerung vor Ort». Wird dieses System richtig gehandhabt, ergibt sich eine Verminderung der Anzahl Fahrten bei einer massiven Erhöhung des Ladegewichts. Die A-Region rennt bei der Gemeinde Heiden mit der Änderung des Sammelkonzepts offene Türen ein, weil in Heiden wegen des Neubaus Coop/Raiffeisenbank für die Abfallsammelstellen ohnehin eine neue Lösung gefunden werden muss. Dafür wurde auch ein entsprechender Betrag in die Investitionsplanung aufgenommen. Der Gemeinderat hat diesem neuen Konzept denn auch zugestimmt. (gk) (A08/FEB.01467 St. Galler Tagblatt, 05.02.2008, S. 47; A-Region: Neues Sammelkonzept für Wertstoffe)

Anders als die stärker von der Krise betroffenen Banken hatte die Credit Suisse ihre Risikopositionen schon früh reduziert. Die Aussichten für eine weitere Verminderung der Risiken seien gut, sagte Dougan. 2008 werde dennoch ein schwieriges Jahr. Es gebe aber weiterhin gute Wachstumsmöglichkeiten für die CS; einerseits in der Vermögensverwaltung, andererseits auch im Investment Banking. Hier dürften die Erträge aufgrund der angespannten Marktlage vorerst nur schrittweise zunehmen. (A08/FEB.04464 St. Galler Tagblatt, 13.02.2008, S. 1; CS trotzt der Finanzkrise)

Oberuzwil. Hohe Steuererträge, eine Verminderung der Schulden und ein positives Rechnungsergebnis führen dazu, dass der Oberuzwiler Gemeinderat den Steuerfuss um satte 11 auf 145 Prozentpunkte senken will. (A08/FEB.05351 St. Galler Tagblatt, 14.02.2008, S. 45; Positive Signale setzen)

Aufgrund dieser positiven Zahlen beantragt der Gemeinderat an der kommenden Bürgerversammlung eine Reduktion des Steuerfusses um 11 Prozentpunkte. Der Steuerfuss liegt somit bei 145 Prozentpunkten. Das Budget 2008 rechnet mit einem Aufwand von 25 705 200 Franken und einem Ertrag von 25 718 100 Franken und somit mit einem kleinen Überschuss von 12 900 Franken. «Die Steuerfussreduktion basiert auf der Verminderung der Schulden», betonte Egger. Der Gemeinderat sei überzeugt, mit dieser spürbaren Senkung positive Signale zu setzen. (A08/FEB.05351 St. Galler Tagblatt, 14.02.2008, S. 45; Positive Signale setzen)

Die Gebäudehöhen nach Baureglement werden knapp überschritten, die Firsthöhe wird hingegen begrenzt. Nachbarn werden davon keine beeinträchtigt, da die Gebäude gegen Norden zweigeschossig in Erscheinung treten und die talseitige Fassadenhöhe nach Baureglement eingehalten wird. Eine Verminderung des Aushubs trägt zur Stabilisierung der Hanglage bei. (A08/FEB.06094 St. Galler Tagblatt, 16.02.2008, S. 47; Überbauungsplan Rüden liegt auf)

Und so war es; denn das Endspiel begann einseitig und mit einer klaren Dominanz Widnaus. Die Rheintaler führten im vierten Satz gegen das in dieser Saison noch ungeschlagene RiWi mit einem deutlichen Vorsprung, und es sah alles nach einem klaren 5:0-Sieg der Rheintaler aus. Doch dann kam der Aufstand der Thurgauer. Dank der Verminderung der Eigenfehler stieg plötzlich ihre Moral, und zusammen mit umstrittenen Schiedsrichterentscheiden gegen Widnau fand RiWi wieder zurück ins Spiel. (A08/FEB.06577 St. Galler Tagblatt, 18.02.2008, S. 43; Sechster Titel in Serie erkämpft)

Reichholf: Genau, darin verbirgt sich einer der Kernpunkte in der gegenwärtigen Klimadiskussion. Mit der Beschränkung auf das Kohlendioxid und seine Verminderung wird alles andere in die Zukunft verschoben, was ganz dringend hier und jetzt getan werden müsste. Die Vernichtung tropischer Wälder kümmert im Moment kaum noch jemanden. Allein in Brasilien wurden aber seit den 1990er-Jahren zwischen 1,5 und 3 Millionen Hektar Wald pro Jahr niedergemacht, um Futtermittel für Europa zu produzieren. Dagegen hätten schon lange Massnahmen ergriffen werden müssen. Die Biodiversitätskonvention von Rio 1992 war jedoch völlig erfolglos. (A08/FEB.08963 St. Galler Tagblatt, 23.02.2008, S. 27; «Unser Vieh frisst Tropenwälder»)

Die Rechnung 2007 schliesst trotz des Defizits in der Altersheimrechnung, das 240 000 Franken beträgt, im Rahmen des Budgets ab. Der Gemeinderat will laut einer Mitteilung den Verlust aus dem Eigenkapital decken und verzichtet auf eine Entnahme aus dem Fonds MS zur Verminderung des Defizits, da der Fonds weiterhin als Notreserve dienen soll. (A08/FEB.09833 St. Galler Tagblatt, 26.02.2008, S. 37; Nach fünf Jahren erstmals wieder Defizit)

Auch der Bund fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden auf regionaler Ebene. In dieser Definition gehören 22 Gemeinden zum Aggloprogramm St. Gallen-Rorschach/Arbon. Aus Appenzell Ausserrhoden sind dies nebst Herisau Lutzenberg, Speicher, Teufen und Waldstatt. Es geht dabei um die Qualität der Verkehrssysteme und die Erhöhung ihrer Sicherheit, die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen, die Verminderung der Umweltbelastung und des Ressourcenverbrauchs. Die drei beteiligten Kantonsregierungen haben beim Bund ein entsprechendes Programm eingereicht, aber noch keine konkrete Rückmeldung erhalten. (A08/FEB.10268 St. Galler Tagblatt, 27.02.2008, S. 43; Regionaldiskussion: Stimme Herisaus)

Der Oberuzwiler Gemeinderat beantragt an der kommenden Bürgerversammlung, den Steuerfuss von 156 auf 145 Prozentpunkte zu senken. Möglich wird dies unter anderem durch eine Verminderung der Schulden und positive Rechnungsergebnisse. (A08/FEB.11183 St. Galler Tagblatt, 28.02.2008, S. 47; Keine Steuern auf Vorrat erheben)

Ein anständig dotiertes AfU – 20 Jahre alt unterdessen – ist aus einer bürgernahen Verwaltung nicht mehr wegzudenken, auch wenn es ein Kostenfaktor ist. Auch wenn die Sünden einer modernen Zivilisation und der Raubbau an Klima und Umwelt nicht ungeschehen gemacht werden können, so hilft doch allein schon die politisch wertfreie Sensibilisierung für Themen, das Herunterbrechen in den hundskommunen Alltag, wo unter dem Motto «Auch Kleinvieh macht Mist» der einzelne durchaus seinen Beitrag leisten kann zur Ressourcenschonung und Verminderung der Umweltbelastung. Die Strategie, mit pragmatischen, lösungsorientierten Ansätzen unter möglichst grossem Einbezug der Betroffenen und mit Überzeugungsarbeit, allenfalls auch mit finanziellen Anreizen und erst als ultima ratio mit «Geisselchlepfen» und Strafen zum Zug zu kommen, scheint durchaus Früchte zu tragen. Hier speziell auf den Sparhebel zu drücken, könnte äusserst kontraproduktiv sein. (A08/MAR.00011 St. Galler Tagblatt, 01.03.2008, S. 48; L'art pour l'art?)

Nun, welche besseren Ansätze gibt es? Die direkten Steuern sind wegen der Progression ein extrem unglücklicher Ansatz für Familien- und Sozialpolitik. Einziger, wenn auch holpriger Ausweg ist die Verminderung der Steuerschuld um die Kinderabzüge (mit Auszahlung negativer Beträge), statt einer Reduktion des steuerbaren Einkommens. (A08/MAR.04089 St. Galler Tagblatt, 11.03.2008, S. 41; Kinderabzüge: Nachhaltige Lösung gesucht)

Fridolin Rüegge lobte vor den Genossenschaftern die engagierte, kompetente und verantwortungsbewusste Mitarbeit Max Sommers. Diese fand ihren Niederschlag unter anderem darin, dass Romanshorn im Jahr 2000 als erstes Seewasserwerk der Schweiz das Zertifikat für die Wasserqualitätssicherung erhielt. «Das war für ihn wie eine Art Abschlussprüfung in einem neuen Beruf und der Beleg gegen aussen, dass er die Wasserversorgung im Griff hatte», hält Fridolin Rüegge unserer Zeitung gegenüber fest. Ein weiterer Schwerpunkt Sommers lag in der Verbesserung des Wasserleitungsnetzes, was laut Rüegge zu einer starken Verminderung der Anzahl Leitungsbrüche und damit der Wasserverluste geführt hat. Sommer, dessen Funktion Joh van der Bie übernimmt, wurde von den Genossenschaftern mit Applaus verabschiedet. Er hielt fest, er habe einen rechten Teil seines Lebens für das EW eingesetzt. In den 16 Jahren seiner Tätigkeit sei Wasser aufbereitet worden, das ein Becken von einem Quadratkilometer Fläche und 25 Metern Höhe füllen würde. (A08/MAR.04698 St. Galler Tagblatt, 12.03.2008, S. 45; Der grosse Abschied)

andwil-arnegg. An der Versammlung der katholischen Kirchbürgerinnen und Kirchbürger von Andwil und Arnegg wurde gestern Sonntag Niklaus Popp einstimmig als Pfarrer der Kirchgemeinde Andwil-Arnegg gewählt. Diese Wahl des bisherigen Pfarradministrators zum Pfarrer wurde notwendig, damit von der Andwil-Arnegger Seite die Voraussetzungen zur Bildung einer Seelsorgeeinheit gegeben sind. Geplant ist, dass der Bischof diese auf den 2. November in Gossau und Umgebung einrichten kann. Die Rechnung 2007 der Kirchgemeinde schloss bei Einnahmen von 1,1 Millionen Franken mit einem Plus von 10 425 Franken. Die Mindereinnahmen von etwa 81 000 Franken konnten durch Verminderung der Ausgaben mehr als aufgefangen werden. Im Budget 2008 enthalten sind fast 61 000 Franken für die Amortisation der Kirche. Da dies die letzte Tranche ist, entfällt in Zukunft die Bausteuer von vier Prozent. Geplant ist der Einbau einer zusätzlichen Brandschutzanlage. So kommt trotz budgetierter Mehreinnahmen ein Minus von 19 800 Franken zustande, das mit Geldern der allgemeinen Reserve gedeckt werden soll. Die Steuerbelastung setzt sich zusammen aus 22 Prozent Kirchensteuer und 4 Prozent Zentralsteuer. Alle Anträge des Kirchenverwaltungsrates wurden genehmigt. (mab.) (A08/MAR.06827 St. Galler Tagblatt, 17.03.2008, S. 56; Pfarrer Niklaus Popp ist gewählt)

Gemäss Kostenberechnung wird die Realisierung des Projektes Fernwärme zu einer Verminderung der jährlichen Energiekosten führen. Nicht genau zu beziffern sei der ökologische Aspekt des Wärmeverbundes, mit dem die Gemeinde die Nutzung von einheimischen Holz als Co2-neutralem Energieträger fördert, schreibt der Gemeinderat. (A08/MAR.09089 St. Galler Tagblatt, 25.03.2008, S. 39; Baubeginn Wärmeverbund Nideren)

Verminderung des Vermögens (A08/APR.00441 St. Galler Tagblatt, 01.04.2008, S. 46; Viele neue Mitglieder sind eingetreten)

Angesichts der starken Verminderung der Baulandreserven sieht sich jedoch die Ortsgemeinde aus grossem Verantwortungsbewusstsein gegenüber späteren Generationen leider zu einer gewissen Zurückhaltung bezüglich der Bodenpolitik gezwungen. (A08/APR.00623 St. Galler Tagblatt, 02.04.2008, S. 40; Bauland für Tonner)

Jiménez: In Zahlen zum Beispiel. Allein schon die Zahlen des Wirtschaftswachstums sprechen für sich. 2000 wuchs die kolumbianische Wirtschaft nur um 2,2 Prozent. Seither hat sich das Wachstum kontinuierlich – was besonders wichtig ist – beschleunigt. Es liegt nun deutlich über dem Durchschnitt in Lateinamerika, bei mehr als 7 Prozent. Ein gleiche Tendenz ist bei der Arbeitslosigkeit festzustellen, die seit 2000 von 15 auf 9,4 Prozent gesunken ist. Und reduziert hat sich seit 2002 auch die Zahl der Armen, von 57 auf 45 Prozent. Das ist natürlich immer noch viel zu viel, aber die Tendenz zeigt die positive Entwicklung. Und die Verminderung der Armut ist das, was uns letztlich am meisten interessiert. (A08/APR.01462 St. Galler Tagblatt, 04.04.2008, S. 2; «Simple Drogenhändler»)

Die Abwassermenge 2007 mit 321 107 m3 ist etwas weniger als im vorherigen Jahr. Bei Schneeschmelze und starkem Regen fliesst der ARA viel Meteorwasser zu. Die hohen hydraulischen Belastungen erschweren den Betrieb der Anlage und sind kostenintensiv. Daher ist eine Verminderung dieser Zuläufe von grossem Interesse. Die Mitarbeiter des Bauamtes arbeiten an dieser Verminderung durch laufende Kontrollen und Massnahmen. Die Anlage wird im Trennsystem geführt. Dachwasser und stetig anfallendes Wasser gehört nicht in den Schmutzwasserkanal. (A08/APR.02290 St. Galler Tagblatt, 05.04.2008, S. 51; Kläranlage Necker einwandfrei)

Die Abwassermenge 2007 mit 321 107 m3 ist etwas weniger als im vorherigen Jahr. Bei Schneeschmelze und starkem Regen fliesst der ARA viel Meteorwasser zu. Die hohen hydraulischen Belastungen erschweren den Betrieb der Anlage und sind kostenintensiv. Daher ist eine Verminderung dieser Zuläufe von grossem Interesse. Die Mitarbeiter des Bauamtes arbeiten an dieser Verminderung durch laufende Kontrollen und Massnahmen. Die Anlage wird im Trennsystem geführt. Dachwasser und stetig anfallendes Wasser gehört nicht in den Schmutzwasserkanal. (A08/APR.02290 St. Galler Tagblatt, 05.04.2008, S. 51; Kläranlage Necker einwandfrei)

Stettler freut sich, dass sich rund 600 Thurgauer Betriebe am Projekt beteiligen. Die Bauern werden via Direktzahlungen entschädigt. Pro Güllenausbringung und Hektare werden 45 Franken ausbezahlt. Andreas Binswanger, Präsident des Thurgauer Bauernverbands (TBV), kennt die Probleme. Der Einsatz des Schleppschlauches auf seinem Betrieb bringe eine bessere Planbarkeit und eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung sowie eine Verminderung des Einsatzes von Handelsdünger. Der Schleppschlauch werde von der grossen Mehrheit der Thurgauer Bauernfamilien als positiv beurteilt. Nationalrat Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, stellte mit Genugtuung fest, dass der Thurgau mit diesem Pilotprojekt einmal mehr eine Pionierrolle einnehme. (red.) (A08/APR.04321 St. Galler Tagblatt, 11.04.2008, S. 17; Verluste beim Ammoniak reduzieren)

Ausserdem will der Regierungsrat seine Strategie der Steuerentlastungen vervollständigen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Schulgemeinden künftig um zusätzliche 10 bis 12 Millionen Franken pro Jahr zu entlasten. Das entspreche einer Senkung des Normsteuerfusses der Schulgemeinden von 105 auf 100 Prozent. Damit trage die Totalrevision des Gesetzes auch zu einer weiteren Verminderung der Steuerfussunterschiede zwischen den Schulgemeinden bei. (A08/APR.04536 St. Galler Tagblatt, 11.04.2008, S. 13; Schulgemeinden entlasten)

 Die regionale Kläranlage in Necker erfülle ihre Aufgabe «einwandfrei». Das teilt die Gemeindekanzlei Mogelsberg mit. Die Anlage wird vom Abwasserverband Necker betrieben, dem die vier Gemeinden Mogelsberg, Oberhelfenschwil, Brunnadern und St. Peterzell angehören. Die regionale Kläranlage sei seit 1976 in Betrieb und seither laufend den technischen Entwicklungen angepasst worden. Die Wartung erfolge durch die Mitarbeiter des Bauamtes Mogelsberg. Laut Kontrollbericht des Amtes für Umwelt und Energie habe der Reinigungseffekt im Jahresmittel die Anforderungen erfüllt. Die Abwassermenge 2007 liege mit rund 321 000 m3 etwas tiefer als im Vorjahr. Bei Schneeschmelze und starkem Regen fliesse der ARA viel Meteorwasser zu; eine Verminderung werde angestrebt. (gk) (A08/APR.06138 St. Galler Tagblatt, 16.04.2008, S. 48; Kläranlage läuft einwandfrei)

Seit Jahren investiert die TMF Bazenheid beachtliche finanzielle Mittel in die Bereitstellung umweltgerechter Anlagen. Die TMF ist bestrebt, die Zielsetzungen ihrer Umweltpolitik konsequent umzusetzen und laufend zu optimieren. Mit der Investition von rund 1,4 Millionen Franken in neue Biocontainerfilter leistete die TMF Bazenheid einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Verminderung von Geruchsbelästigungen. Geruchsprobleme seitens der TMF gehören definitiv der Vergangenheit an. (A08/APR.08116 St. Galler Tagblatt, 19.04.2008, S. 53; Erfolgreiches Jahr für TMF)

Martin Zimmermann von WWF St. Gallen verlangt für das Projekt Verbindungsbahn Ruestel – Rüggschöpf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese müsse die Auswirkungen der Anlage auf die Landschaft, den Eingriff in die Natur und geplante Ersatzmassnahmen zur Aufwertung anderer Gebiete aufzeigen. Laut Wildhüter Urs Büchler liegt das vom Bau betroffene Gebiet in einem von Bund, Kanton und Gemeinde ausgeschiedenen Schutzgebiet. So gehöre es in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, sei gemäss kantonalem Richtplan ein Landschaftsschutzgebiet und auch gemäss Gemeindeschutzverordnung als Wild- und Waldschutzgebiet ausgewiesen. «Wie jede neue Anlage würde die Verbindungsbahn eine Verminderung von bestehendem Wildtierlebensraum bedeuten. Es ist die Aufgabe der zuständigen kantonalen Stellen, die wirtschaftlichen Interessen mit den Schutzinteressen abzuwägen», gibt Urs Büchler zu bedenken. (kru) (A08/APR.11032 St. Galler Tagblatt, 26.04.2008, S. 45; Vom Ruestel auf den Chäserrugg)

Bürgerpräsident Urs Neuweiler konnte am Donnerstagabend im Bären 31 der 242 in Kreuzlingen lebenden Bürgerinnen und Bürger begrüssen. Im Bürgerwald seien 1030 Kubikmeter Laubholz und Verjüngungsschläge durchgeführt worden, so Neuweiler. Insgesamt seien durch Pro Forst 1845 Stunden für Jungwaldpflege und Holzhauerei gearbeitet worden. Erfreulich sei das Nachlassen des Käferbefalls dank der Verminderung der Fichtenbestände. (A08/APR.11460 St. Galler Tagblatt, 28.04.2008, S. 47; Der Schnitzelberg wächst)

Tempo-30-Zonen können indes nicht beliebig eingeführt werden. Die eidgenössische Signalisationsverordnung regelt hier klar und abschliessend, wann von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit – innerorts 50 Kilometer pro Stunde – abweichend signalisiert werden darf. Wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und nicht anders zu beheben ist, ist eine Temporeduktion zulässig. Eine solche Reduktion ist ebenfalls möglich, wenn bestimmte Strassenbenutzer eines besonderen Schutzes bedürfen, der anders nicht gewährt werden kann. Zu guter Letzt gelten Verbesserungen des Verkehrsablaufes bei grosser Belastung sowie eine Verminderung übermässiger Umweltbelastungen als stichhaltige Argumente. Als eigentliche Basis für eine Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit muss ein Gutachten vorgelegt werden. Darin sind Zweck- und Verhältnismässigkeit der Massnahmen ebenso aufzuzeigen wie Ziele, Sicherheitsdefizite und die Schritte zu deren Behebung. (A08/APR.12581 St. Galler Tagblatt, 30.04.2008, S. 49; Von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde)

region. Am 16. und 17. Mai findet der nationale Aktionstag «Wahre Werte» statt. Gemeinden, Betriebe und Schulen führen Aktionen zu den Themen Abfälle vermeiden, rezyklieren, kompostieren, fachgerecht entsorgen und Littering durch. Aus der weiteren Region Rorschach sind Aktionen bei McDonald's St. Margrethen, Basteln mit Abfall für Kinder und eine Putzaktion, und bei McDonald's Arbon, Reinigungsaktion mit Kindern, geplant. Eine Woche später, am Samstag, 24. Mai, folgt in Goldach der «Bring- und Holtag», der einen Beitrag zur Verminderung des Wohlstandsmülls leisten soll. (rtl) (A08/MAI.04507 St. Galler Tagblatt, 15.05.2008, S. 47; Abfälle vermeiden, Rohstoffe sparen)

goldach. Nach dem Erfolg des Bring- und Holtages vor zwei Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, diesen alle zwei Jahre durchzuführen. Sinn und Zweck des Anlasses ist es, dass gebrauchstaugliche Gegenstände wieder genutzt werden. Damit soll ein Beitrag geleistet werden zur Verminderung des Wohlstandsmülls. Wie vor zwei Jahren werden deshalb am Samstag, 24. Mai, 9 bis 16 Uhr, Gegenstände auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus an signalisierten Annahmestellen entgegengenommen und geprüft. Danach können sie dort gratis und ohne Formalität mitgenommen werden. Willkommen sind gut erhaltene, funktionstüchtige und saubere Gegenstände aus Haus und Garten wie Kleinmöbel, Garten- und Elektrogeräte, Stereoanlagen, CDs, aber auch Musikinstrumente, Bücher, Pfannen und Töpfe sowie Sport- und Hobbyartikel oder Kinderspielsachen. Nicht angenommen werden Ski, Matratzen, grosse Möbel, kaputte oder defekte Gegenstände sowie Sonderabfälle wie Farben und Lacke. Verantwortlich für den Bring- und Holtag ist die Umweltschutzkommission der Gemeinde. (Gk.) (A08/MAI.06497 St. Galler Tagblatt, 21.05.2008, S. 53; Bring- und Holtag beim Rathaus)

Ich möchte hier nur ein Beispiel anführen. Bei der Abstimmung über die Sommerzeit vor vielen Jahren wurde von einigen Gegnern allen Ernstes behauptet, die Verschiebung um eine Stunde führe zu einer grossen Verminderung der täglich gemolkenen Milchmenge und somit zu einem riesigen Verdienstausfall für die Landwirte. Selbstverständlich war das auch den Verfassern dieser abstrusen Behauptung klar, dass dies nicht stimmt, aber vielleicht bleibt ja bei gewissen Leuten trotzdem etwas hängen. (A08/MAI.07526 St. Galler Tagblatt, 24.05.2008, S. 52; Meinung respektieren)

Das Verharren der Luftbelastung in den letzten Jahren auf zu hohem Niveau zeige, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichten, hält das Amt für Umwelt fest. Wichtig für das Appenzellerland seien insbesondere die weitere Verminderung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen aus dem Verkehr, die Verbesserung der Verbrennungsqualität bei Holzfeuerungen und die Verminderung der Ammoniakemissionen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. (kk) (A08/JUN.00342 St. Galler Tagblatt, 03.06.2008, S. 41; Im 2007 weniger stark belastete Luft)

Das Verharren der Luftbelastung in den letzten Jahren auf zu hohem Niveau zeige, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichten, hält das Amt für Umwelt fest. Wichtig für das Appenzellerland seien insbesondere die weitere Verminderung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen aus dem Verkehr, die Verbesserung der Verbrennungsqualität bei Holzfeuerungen und die Verminderung der Ammoniakemissionen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. (kk) (A08/JUN.00342 St. Galler Tagblatt, 03.06.2008, S. 41; Im 2007 weniger stark belastete Luft)

 Ausführlich hat er zur Steuergesetzrevision 2010 Stellung genommen. Grundsätzlich befürworte er die Revision, die den Mittelstand entlasten soll. Die Entlastungen gehen dem Gemeinderat jedoch zu wenig weit. Er schlägt vor, dass nicht nur die steuerbaren Einkommen bis 60 000 Franken entlastet werden sollen, sondern die steuerbaren Einkommen bis 90 000 Franken auch. Um die finanziellen Mittel dafür bereit stellen zu können, schlägt er dem Departement Finanzen vor, keine weiteren Entlastungen von hohen steuerbaren Vermögen vorzunehmen. Der Gemeinderat nahm auch zum kantonalen Energiekonzept und dem Massnahmenplan Luftreinhaltung Stellung. Er befürwortet die Fokussierung der Energiepolitik des Kantons auf fünf Schwerpunkte und auch den Zeitrahmen bis 2015. Die Schwerpunkte Verminderung des Elektrizitätsverbrauchs und Steigerung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich könnte noch besser gefasst werden, dass heisst die Ziele in diesen Bereich könnten höher gesteckt werden. (gk) (A08/JUN.03963 St. Galler Tagblatt, 14.06.2008, S. 55; Rechsteiner neuer Vizepräsident)

Ähnlich sieht die Entwicklung mittelfristig aus: Seit 2000 nahm der ganze Energieverbrauch um 19% zu. Der Verbrauch von Kohle, die pro Energieeinheit am meisten CO2 emittiert, stieg seit 2000 um 36%, jener von Erdgas um 20% und jener von Erdöl um 11%. Auch mittelfristig hat damit der CO2-Ausstoss stärker zugenommen als der Gesamtenergieverbrauch. Dieser Trend widerspricht der internationalen Klimapolitik, die eine Verminderung der Treibhausgase postuliert. (A08/JUN.04027 St. Galler Tagblatt, 14.06.2008, S. 27; Energiekonsum wächst weiter)

«Mit einer Bevölkerungsdichte von rund einem Einwohner pro Hektare ist sie eine Gemeinde im Grünen und einwohnermässig von einem gesunden Wachstum geprägt», freut sich Gemeindeammann Markus Hausammann über seine schön gelegene Landgemeinde. Die Zonenplanrevision im Jahre 2003 gab der Bautätigkeit im Einfamilienhausbau einen neuen Impuls. Bewegung habe in den letzten zehn Jahren mit zahlreichen Veränderungen stattgefunden, bei den administrativen Arbeiten, der Verminderung von Schulden und einem Leitbild, das teilweise umgesetzt wurde, nennt der Gemeindeammann einige Zwischenhalte auf dem gemeinsamen Weg. (ogl) (A08/AUG.01323 St. Galler Tagblatt, 07.08.2008, S. 41; 10 Jahre Politische Gemeinde)

Allerdings ist die Chance für eine stille Wahl nicht sehr gross. Die Justizreform bringt nämlich für das Kreisgericht St. Gallen nicht nur eine grössere Zahl Richter, sondern auch eine Verminderung der Anzahl Gerichtsschreiber. Wenn ein Gerichtsschreiber seine Stelle verliert und trotzdem am Kreisgericht bleiben will, müsste er demnach als Richter gewählt werden. Taucht er aber nicht auf der 32-Personen-Liste der Parteien auf, kann er selber eine Kandidatur einreichen. Damit sind die Bedingungen für eine stille Wahl gesprengt. Dieselben Möglichkeiten haben auch andere Einzelmasken: Jüngstes Beispiel war Christian Hostettler, der unter dem Label SVP-Senioren bei der Laienrichter-Ersatzwahl am 1. Juni so eine Kampfwahl lancierte. (A08/AUG.01883 St. Galler Tagblatt, 09.08.2008, S. 33; Die Richter und ihre Wähler)

In Peking wurde noch niemand mit einem Helm auf dem klugen Kopf gesichtet. Weder ein Rad- noch Töfflifahrer. Die Zweirädler geniessen weder Vortritt noch wird auf sie oder die Fussgänger Rücksicht genommen. Einzig nicht ganz so kundenfreundlich wie in der Schweiz angelegte Radstreifen (nicht Wege) bringen eine Verminderung des Gefahrenpotenzials. Aber wie teilweise ohne Rücksicht auf Verluste hupend quer durcheinander gedonnert wird, hält der Tourist im ungeschützten Kopf nicht aus. Der Schwächere gibt nach. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig, will er abends die Nudeln noch bei bester Gesundheit schlürfen. (A08/AUG.03181 St. Galler Tagblatt, 14.08.2008, S. 49; Kolumne)

Generelle Programme zur Aktivierung der Jugendlichen oder zur Verminderung der Suchtproblematik (ein Drittel der 15jährigen Jugendlichen trinkt regelmässig Alkohol) bringen gemäss der Studie keine Verbesserung. (A08/AUG.03304 St. Galler Tagblatt, 16.08.2008, S. 9; Schwitzen für die Rheumaliga)

«Drei Ziele verfolgen wir mit den Massnahmen: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schüler, die Verminderung von Lärmimmissionen und die damit verbundene Steigerung der Wohnqualität im Quartier.» Der Bürgler Gemeindeammann Armin Eugster ist überzeugt, dass die Einführung der Tempo-30- Zone den gewünschten Erfolg bringt. Gestern stellte er zusammen mit Strassenmeister Heinz Isler die konkreten Anpassungen vor. Wer in das Gebiet zwischen Sulger-, Istighofer- und Kanalstrasse einfährt, passiert eine der aufgestellten Tempo-30-Tafeln. Insgesamt vier solcher Eingangspforten wurden installiert. Zusätzlich wurden an acht Kreuzungen der Rechtsvortritt und an zahlreichen weiteren Stellen die Geschwindigkeitslimite von 30 Stundenkilometern auf der Fahrbahn markiert. Im Felsenweg wurde ein Fahrverbot erlassen. Die Gesamtkosten für die Massnahmen werden sich laut Eugster auf rund 15 000 Franken belaufen. (A08/AUG.04483 St. Galler Tagblatt, 20.08.2008, S. 46; Fuss vom Gas im Quartier)

Brisanter als die Gestaltung ist das vorgesehene Verkehrsregime. Dahinter steckt ein jahrzehnte- altes heisses politisches Eisen (siehe Kasten). Strittig ist dabei, in welchem Mass und mit welchen Mitteln der Verkehr zu reduzieren ist. Die erste Altstadtrunde, ein runder Tisch von Vertretern aller vom Verkehr in der südlichen Altstadt betroffenen Gruppierungen, sah eine Verminderung des Durchgangsverkehrs um 85 Prozent vor. Dieses Ziel wurde mit einer Reduktion von lediglich 46 Prozent bei weitem verfehlt, worauf der Stadtrat im Juli 2006 verkündete, der Gallusplatz solle für Autos gesperrt werden. (A08/AUG.04736 St. Galler Tagblatt, 21.08.2008, S. 39; Gallusplatz wird nicht gesperrt)

Nachlassende Holznutzung wegen Preiszerfall, Strassenbau und aufkommende touristische Beunruhigung sowie die Verminderung des Jagddrucks auf den Fuchs führten zur Verinselung der Populationen. Das geschaffene Sonderwaldreservat soll durch Auslichtungen von Altholzbeständen, Schaffung von besonnten Freiflächen, den Leinenzwang für Hunde und das Weggebot mit Pflückverbot von Beeren und Pilzen den Lebensraum zu Gunsten des Auerwildes verbessern. (A08/SEP.00996 St. Galler Tagblatt, 03.09.2008, S. 39; Kreisalpen und Auerwild-Reservat)

«Wieso konnten die Kosten nicht genauer berechnet werden?», ärgerte sich ein Votant über Mehrkosten, die nach dem Uzestollen auch hier zutage treten. Er wünschte sich «eine saubere Sache und kein Gebastel». Gemeinderat Bruno Cozzio sprach von einer «qualitativ einwandfreien Lösung». Und verwies auf andere Vorhaben, wie die Investitionen in der Rüti, und auf geplante Strassenraumgestaltungen. Es gelte die bevorstehende Stagnation im Baugewerbe auszunutzen und einen Neubau dann auszuführen, meinte ein Votant. Ein Rückgang der Konjunktur habe auch eine Verminderung der Steuergelder zur Folge, mahnte Cozzio. (A08/SEP.01398 St. Galler Tagblatt, 04.09.2008, S. 49; CVP sagt Nein zum Nachtragskredit)

Mit dem Projekt sollte nicht ein waldbauliches Idealziel angestrebt, sondern mit minimalen, wirksamen Pflegemassnahmen ausschliesslich eine Verminderung der Naturgefahren erreicht werden. Gemäss Gefahrensituation erfüllt der Wald zu zwei Dritteln eine besondere Schutzfunktion. Gezielt wurde deshalb in den letzten Jahren zur Sicherung der Bestandesstabilität die Verjüngung des Waldes eingeleitet. Insgesamt wurde auf 42 Hektaren Jungwaldpflege verrichtet und 6271 Kubikmeter Holz geschlagen. Der Holzschlag wurde zu 75 Prozent mit acht konventionellen Seilbahnen gerückt, 150 Kubikmeter mit dem Helikopter und der Rest mit dem Forsttraktor. (A08/SEP.01605 St. Galler Tagblatt, 05.09.2008, S. 57; 4000 junge Bäume für Schutzwald)

Die Kantonsratsmehrheit beschloss, entgegen der ursprünglichen, klaren Regelung, einen faulen Kompromiss. Die Verantwortung für Ausnahmen wurde, ohne klare Ziele zu setzen, auf die Gemeinden abgeschoben. Es war von Anfang an klar, dass mit dem Vollzug dieser Bestimmungen viele Kommunen überfordert sein würden. Mit jeder Ausnahmebewilligung verordnen nun die Gemeinden dem betroffenen Servicepersonal weitere Arbeitsjahre in einer rauchgeschwängerten Umgebung. Was die Lungenliga, die Krebsliga und die Ärztegesellschaft sowie ihre Mitinitianten aus der Politik (unter anderen EVP-Kantonsrat Reto F. Denoth) anstreben, ist der konsequente Schutz dieses Personals und die konsequente Handhabung des neuen Gesetzes, das schon bald zu einer Verbesserung der Volksgesundheit und einer Verminderung der Krankheitskosten führen wird. Vom letzteren werden alle profitieren, auch diejenigen, die zu Hause, im Freien oder im Raucherzimmer weiterhin ihrer Nikotinleidenschaft frönen. (A08/SEP.01879 St. Galler Tagblatt, 06.09.2008, S. 9; Raucherzimmer im Gesetz verankert)

Die Bilanz nach der ersten Lesung des Personal- und Besoldungsreglementes der Stadt Arbon sah für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt entmutigend aus. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hatte beschlossen: keine Begleitung mehr bei unverschuldeter Kündigung, Aufstockung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde, Verminderung der Sonntags- und Nachtzuschläge um 50 Prozent, weniger Urlaub bei Todesfällen in der Familie… (A08/SEP.05120 St. Galler Tagblatt, 16.09.2008, S. 55; Fast zufrieden)

Mit der Senkung der Vermögenssteuern, die vor allem eine Verminderung der Belastung hoher Erträge vorsieht, solle kein Spitzenplatz unter den Kantonen erreicht werden. Es gehe darum, günstige Voraussetzungen für Steuerpflichtige mit hohen Vermögen zu schaffen. Das erhöhe die Attraktivität als Alterswohnsitz, erklärte Schmid. Profitieren werden denn auch vor allem Ehepaare, weil deren steuerfreies Vermögen am stärksten von 56 000 auf 95 000 Franken angehoben wird. (sda) (A08/SEP.05667 St. Galler Tagblatt, 18.09.2008, S. 9; Steuerwettbewerb setzt Graubünden unter Druck)

Thema der Konferenz «NanoRegulation» war die Risiko- Verminderung durch freiwillige Massnahmen. Diesen komme in der Nanotechnik grosse Bedeutung zu, weil es noch keine Gesetze und Regulierungen gebe, heisst es. In der Nanotechnik wird mit extrem kleinen Partikeln gearbeitet. Sie bietet viele technische Anwendungsmöglichkeiten, birgt aber auch Risiken, die noch wenig erforscht sind. Die Sonderausstellung «NanoPubli» richtete sich an die technisch interessierte Öffentlichkeit. Sie wurde von 1500 Personen besucht. Der nächste Fachkongress NanoEurope findet am 27. und 28. August 2009 in St. Gallen statt. (sda) (A08/SEP.05694 St. Galler Tagblatt, 18.09.2008, S. 13; 3000 Besucher an der «NanoEurope»)

Die Bützel-Equipe liess den in der Pause geforderten Einsatz in den Zweikämpfen und die Verminderung der Fehlpassquote weiterhin etwas vermissen. Damit gewährte man dem Leader vor allem im Mittelfeld viele Freiheiten, und mit zahlreichen Seitenwechseln erarbeiteten sich die Gäste immer wieder Chancen. Einzig die mangelnde Effizienz vor dem Tor liess sich bei den Rapperswilerinnen ankreiden. (A08/SEP.08942 St. Galler Tagblatt, 27.09.2008, S. 55; Erste Niederlage für DFC Staad)

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Parlamentsmitglieder in Bundesbern hört man oft die Aussage: «Die grosse Arbeit wird in den Kommissionen geleistet.» Dass dies absolut seine Richtigkeit hat, beweist der politische Prozess, den die vom Fischereiverband 2006 mit über 160 000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative durchlaufen hat. Diese verlangt einen neuen Verfassungsartikel zur Renaturierung von Gewässern. Die Forderungen betreffen u. a. die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei verbauten Gewässern, die Verminderung von schädlichen Einwirkungen auf die Gewässer unterhalb von Wasserkraftwerken, wie auch Massnahmen zur Verbesserung der Fischgängigkeit. Dafür sollte direkt betroffenen Organisationen ein spezielles Antrags- und Beschwerderecht eingeräumt werden. (A08/OKT.03996 St. Galler Tagblatt, 14.10.2008, S. 33; Bangen auf der einen Seite, Sachpolitik auf der anderen)

«Energietal Toggenburg» ist ein im Aufbau befindliches, auf 25 Jahre angelegtes Projekt. Das Projekt soll die Bevölkerung dazu motivieren, selber aktiv an der Verminderung des Energieverbrauchs zu arbeiten und für die Erhöhung der Eigenproduktion zu sorgen. Ebenso gehört die Lancierung von Projekten, die Zusammenführung von Trägerschaften und die Unterstützung von Initianten zu den Schwerpunkten. Das ist äusserst vielschichtig und komplex. Es braucht sehr viel Aufbauarbeit, Mitarbeitende und auch Geld, um dieses Projekt umzusetzen. Wer genau hinsieht, wird einige Projekte finden, die das Toggenburg energetisch in die richtige Richtung führen. (A08/OKT.06742 St. Galler Tagblatt, 22.10.2008, S. 43; «Energietal Toggenburg» steht erst am Anfang)

Das tönt nach viel. Doch wer nachrechnet stellt fest: Es bleibt wenig übrig. Denn die ab 2010 geplanten Vorschriften für neue Haushaltgeräte erreichen die Verminderung von 300 Millionen kWh Strom nur stufenweise bis in zehn Jahren, also im Jahr 2020; dies immer im Vergleich zur Entwicklung ohne Vorschriften. Gemessen am Schweizer Stromverbrauch von 60 Milliarden kWh entsprechen die 300 Millionen kWh einer Einsparung von bloss 0,5 Prozent. Berücksichtigt man zusätzlich die Einsparung, welche die Vorschriften für Geräte der Unterhaltungselektronik (TV, Set-Top-Boxen, etc.), Computer sowie Elektromotoren bringen, steigt die Einsparung auf 0,7 bis 0,8 Prozent. (A08/OKT.06908 St. Galler Tagblatt, 23.10.2008, S. 6; Nur wenige Stromfresser betroffen)

Auch mit dem Ziel, die Schulgemeinden durch eine Senkung des Norm-Steuerfusses finanziell zu entlasten, ist die FDP einverstanden. Die angestrebte Verminderung der Steuerfuss-Unterschiede zwischen den Schulgemeinden begrüsst die Partei. Ebenso wichtig sei, dass die Schulgemeinden bei der Festlegung der entscheidenden Elemente (Pauschalen, sonderpädagogisches Basisangebot) einbezogen würden. (A08/OKT.09930 St. Galler Tagblatt, 31.10.2008, S. 29; Beitragsgesetz: Details fehlen)

Das ehrgeizige Ziel vor Augen, möglichst bald vielleicht sogar an einem internationalen Wettbewerb teilzunehmen, oder sogar auf vordere Plätze vorzustossen, intensivierte das Team die Vorbereitungsarbeiten, als vor acht Wochen das Thema für die diesjährige Austragung bekannt gegeben wurde. «Climate Connections» beinhaltete die Konstruktion eines Lego-Roboters mit einer elektronischen Ausstattung zur Erforschung von Klimaveränderungen unter verschiedensten Bedingungen. Dabei ging es auf der Wettkampfmatte um den schnellen Transport der benötigten Ausstattung zum Einsatzort Polargebiet, vor allem aber um Arbeitseinsätze mit dem Roboter, sowie Massnahmen zur Verminderung von schädlichem CO2 in der Atmosphäre. (A08/NOV.00652 St. Galler Tagblatt, 03.11.2008, S. 37; Überraschend den dritten Platz belegt)

Steinach. Der Hauseigentümer-Verband Goldach und Umgebung wird im kommenden Winter den Hauseigentümern eine Thermoanalyse ihrer Wohnhäuser anbieten. Der Gemeinderat Steinach begrüsst im Hinblick auf Sanierungsmassnahmen die Wärmebildaktion. Auf eine Beteiligung der Gemeinde an den verhältnismässig geringen Kosten (175 Franken pro Einfamilienhaus) wird verzichtet. Je nach Ergebnis können die Hauseigentümer die Isolation ihrer Wohnhäuser verbessern und damit zur Verminderung des Energiebedarfes beitragen. Der Gemeinderat ersucht die Hauseigentümer, vom Angebot Gebrauch zu machen. Anmeldeformulare sind beim HEV (079 445 63 52) erhältlich. (grs) (A08/NOV.03374 St. Galler Tagblatt, 11.11.2008, S. 32; Thermoanalyse von Häusern)

• Entlastung des Ortszentrums von Wattwil vom Durchgangsverkehr und damit Verminderung von Luftschadstoff- und Lärmimmissionen. (A08/NOV.06799 St. Galler Tagblatt, 20.11.2008, S. 31; Wattwiler Gemeinderat äussert sich zur 2. Etappe der Umfahrung)

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Fakten hinweisen, die dem aufmerksamen Zuhörer an der Informationsveranstaltung vom 11. November eigentlich nicht entgangen sein sollten. Wie der SVP-Vorstand richtig festgestellt hat, wird durch die Einführung von Tempo 30 die durchschnittliche Geschwindigkeit reduziert, und zwar um etwa 5 km/h. Diese Verminderung des Tempos bewirkt, dass die Anzahl der Unfälle fast halbiert werden kann. Dies erstaunt, doch physikalische Gesetze erklären diesen Umstand sehr plausibel. (A08/NOV.07617 St. Galler Tagblatt, 22.11.2008, S. 43; Ja zu Tempo 30 in Sulgen)

Für das Minus seien verschiedene Faktoren wie der gesunkene jährliche Kantonsbeitrag (von 315 000 auf rund 250 000 Franken), eine leicht abnehmende Mitgliederzahl sowie die Professionalisierung des Präsidiums und die Schaffung des Co-Präsidiums verantwortlich. Da die Verminderung des Kantonsbeitrages sich schon in den letzten Jahren abgezeichnete, habe «Bildung Thurgau» rechtzeitig Rückstellungen in der Höhe von 100 000 Franken vorgenommen, welche man nun brauchen könne. Allerdings machte Varenne auch deutlich, dass sie keinesfalls gedenke, das Budget auszuschöpfen. «Wir sparen, wo wir können», erklärte die Präsidentin im Beisein von Regierungsrätin Monika Knill. (A08/NOV.09235 St. Galler Tagblatt, 27.11.2008, S. 27; Neue ist auch die alte Präsidentin)

Eine Diskussion zum Budget 2009, das bei etwas gestiegenen Ausgaben einen Rückschlag von 223 000 Franken und eine Steuerfusssenkung um 9 auf 50 Prozent vorsieht, war eigentlich nicht zu erwarten. Wenn da nicht alt Gemeindeammann Ueli Zeugin gewesen wäre, der in Sorge um sein Lebenswerk Anträge auf Streichung von aus seiner Sicht überzogenen Investitionen und Heraufsetzung der Steuereinnahmen- Erwartung stellen wollte. Nachfolger Hermann Haffter konnte ihn davon überzeugen, dass der jetzige Gemeinderat Zeugins bewährte Finanzpolitik weiterverfolge. Er machte unmissverständlich klar, dass mit der Steuerfusssenkung vermutlich eine nicht dramatische Verminderung des Eigenkapitals von 1,5 Millionen Franken in Kauf genommen werden müsse. Mit dem neuen, grossmehrheitlich genehmigten Steuerfuss rückt Kesswil an die Spitze der Oberthurgauer Gemeinden vor. (A08/DEZ.02246 St. Galler Tagblatt, 06.12.2008, S. 33; Zu wenig Interesse für Anlegestelle)

Für die Produktegruppe «Seminare und Tagung» ist neu Pia Lenz zuständig. Balsiger selbst ist für die Schul- und Versuchsbetriebe Landwirtschaft, Weinbau, Obstbau und Gartenbau verantwortlich. Die Projekte «Erneuerbare Energien», «Bekämpfung Feuerbrand» und die «Verminderung von Ammoniakverlusten» beinhalten einen Ausbau des Personals. Balsiger orientierte auch über die Erneuerungen der verschiedenen Bauten, die etappenweise vorgenommen werden. (A09/JAN.01834 St. Galler Tagblatt, 09.01.2009, S. 23; Lehrmeister ins Bild gesetzt)

Die Zeitachse für die insgesamt 800 Millionen kostenden Strassenprojekte wäre: Genehmigung Richtplan 2009, Planung und Konzepte 2010, Netzbeschluss 2011, Projektauflage 2012/2013 und Baubeginn 1. Etappe 2014. Für Weinfelden würde dabei eine Verminderung des Durchgangsverkehrs um 50 Prozent, für Bürglen, Sulgen und Erlen von über 70 Prozent resultieren. (A09/JAN.03281 St. Galler Tagblatt, 17.01.2009, S. 42; FDP bringt sich auf den neusten Stand)

 Krisenzeiten, wie wir sie heute und in naher Zukunft erleben müssen, führen zu mehr Arbeitslosigkeit und zu leeren Sozialwerks-Kassen. Bereits heute ist der Ausländeranteil bei den Empfängern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der IV überproportional hoch. Im kommenden Jahr wird auch die Schweiz von der massiven Rezessionswelle erfasst und mitgerissen werden. Das Fazit wird eine enorm ansteigende Arbeitslosigkeit sein – nicht zuletzt als Folge der bereits jetzt bestehenden Personenfreizügigkeit. Dies führt zu rasant steigenden Kosten in der bereits hoch verschuldeten Arbeitslosenversicherung und den anderen Sozialwerken. Der Bundesrat wird dann versuchen, mit höheren Lohnabzügen und einer höheren Mehrwertsteuer die Verschuldung in Grenzen zu halten, was nicht zuletzt aufgrund der Verminderung der Kaufkraft für unsere Wirtschaft einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeutet. (A09/JAN.03385 St. Galler Tagblatt, 19.01.2009, S. 27; Ein Nein für die Wirtschaft)

FLAWIL. Der beträchtliche Rückgang der Kosten von knapp 200 000 Franken auf 895 000 Franken ist nach einem Anstieg der Ausgaben im Jahr 2005 um rund 350 000 Franken und einer Senkung des Betrags im gleichen Rahmen im darauffolgenden Geschäftsjahr die zweite Verminderung in Folge, wie es in der neusten Medienmitteilung der Gemeinde heisst. (A09/FEB.02505 St. Galler Tagblatt, 10.02.2009, S. 35; Soziale Dienste kosten weniger)

Der Verkauf und Verbrauch von Treibstoffen allein stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent. Einer leichten Abnahme beim Benzin steht eine starke Zunahme bei Diesel- und Flugtreibstoffen gegenüber. Das entspricht dem langfristigen Trend. Von 1990 bis 2008 wuchs der gesamte Treibstoffabsatz in der Schweiz und der damit verknüpfte CO2-Ausstoss um 18 Prozent. Klimapolitisch ist diese Entwicklung negativ. Denn das Jahr 2008 ist das erste Messjahr für das Klimaprotokoll von Kyoto sowie das nationale CO2-Gesetz. Das Gesetz verlangt, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss aus Treibstoffen zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich acht Prozent unter das Niveau von 1990 senken muss, das Kyoto-Protokoll fordert eine achtprozentige Verminderung aller Klimagase. (A09/FEB.03797 St. Galler Tagblatt, 14.02.2009, S. 3; Gute Zeiten für Ölverkäufer)

 Wir freuen uns, dass eines unserer bereits vor Jahren formulierten Kernanliegen unterstützt und im Stadtparlament thematisiert wird. Wir von der parteiunabhängigen Interessengruppe pianopiano, lebenswerte Wiler Strassen, setzen uns seit drei Jahren für sichere Schulwege, gesicherte Übergänge und Förderung des Langsamverkehrs ein, mit dem Ziel, Wil im öffentlichen Raum sicher zu machen. Im Sommer 2006 haben insgesamt 550 Personen unsere Anliegen zur Verkehrssicherheit unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung überreichten wir dem Stadtrat, der uns daraufhin zu Gesprächen einlud, unsere Anliegen aber nicht aufgenommen hat. Bei diesen Gesprächen wiesen wir immer wieder auf die Notwendigkeit der von Herrn Hodel beschriebenen Strassenmarkierungen bei Schulhäusern hin. Dies sehen wir als eine von zahlreichen Verbesserungen. Eine Verminderung des Tempos gehört dabei zu den wirkungsvollsten Massnahmen. Wir sind zuversichtlich, dass der neue Stadtrat des Departements Bau, Umwelt und Verkehr den Kontakt mit uns intensiviert, unsere Ideen anhört und sich der berechtigten Sorgen und Ängste der schwächsten Verkehrsteilnehmer annimmt. Liebe FDP, wir hoffen, dass wir mit Ihnen in Zukunft bei der Durchsetzung der Schulwegsicherheit rechnen können. Wir sind der Überzeugung, dass die gemeinsame Nutzung der Ressourcen zu einem Ziel führt. (A09/FEB.04024 St. Galler Tagblatt, 14.02.2009, S. 36; Sichere Schulwege &#8211; jetzt auch mit FDP?)

Die Förderung der Erneuerbaren bewirkt die Verminderung des CO2-Ausstosses und hat damit einen direkten Zusammenhang mit dem Klimawandel. Es ist richtig und wichtig, dass alle Bestrebungen in diese Richtung abzielen – tun sie das alle? Gleichentags in der selben Ausgabe dieser Zeitung zeigt sich ein eklatanter Widerspruch: Die Arbonerinnen und Arboner beziehen ihren Strom von der SN Energie AG in St. Gallen, welche unter anderem in ein neues Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel, Norddeutschland, investiert. Dieses wird – einmal in Betrieb – gleich viel CO2 produzieren, wie ein Viertel aller Autos in der Schweiz ausstossen. (A09/FEB.04643 St. Galler Tagblatt, 17.02.2009, S. 35; Kluges politisches Signal)

RORSCHACH. Zu Flügen ab Altenrhein an den vom 5. bis 15. März stattfindenden Genfer Auto-Salon (Tagblatt vom 12. Februar und Inserate) schreibt die Aktion gegen Fluglärm (AgF), Altenrhein, an die Hotelplan-Filiale in Rorschach: «Zum Frühbucherpreis von 555 Franken samt Sektfrühstück ermöglichen Sie gutbetuchten Sonderlingen und Umwelt-Ignoranten, den Weg zum Genfer Auto-Salon mit dem Flugzeug ab Altenrhein zurückzulegen. Und dies in einer Zeit, wo UNO und EU Sondergipfel zur Verminderung der CO2-Belastung abhalten, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu fallen droht und Millionen um ihren Arbeitsplatz bangen. (A09/FEB.07885 St. Galler Tagblatt, 27.02.2009, S. 35; AgF kritisiert Hotelplan)

Von Weizsäcker: In Europa sind immerhin Treibstoffsteuern normal. In den zwei Ländern, in denen es einen stetigen Anstieg von Treibstoffsteuern gab, Grossbritannien und Deutschland, sind die CO2-Emissionen aus dem Verkehr gesunken. Die Europäer haben für den Weltklimagipfel von Kopenhagen im Dezember versprochen, sich zu einer Verminderung des CO2-Ausstosses von 20 oder sogar 40 Prozent zu verpflichten. Wenn die Amerikaner einen gleichen Prozentsatz akzeptieren, bleibt ihr Pro-Kopf-Verbrauch immer noch doppelt so hoch wie unserer. Andere Länder wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika versuchen eher die USA als Europa zu kopieren. (A09/MAR.00097 St. Galler Tagblatt, 02.03.2009, S. 3; «Welt in ökologischer Notlage»)

bern. Gruppenvergewaltigungen sollen künftig härter bestraft werden. Der Nationalrat hat gestern einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion mit 98 zu 76 Stimmen Folge gegeben, die ein Mindeststrafmass von fünf Jahren Zuchthaus verlangt. Zudem soll das Kinder- und Jugendstrafrecht verschärft werden. Pirmin Schwander (SVP/SZ) unterstrich die Notwendigkeit der Strafverschärfung angesichts der Tatsache, dass eine Gruppenvergewaltigung für die Opfer besonders erniedrigend und traumatisch sei. Die Mehrheit der Rechtskommission wollte dem Vorstoss keine Folge geben. Sie bezweifelte, dass eine Strafverschärfung eine Verminderung der Kriminalität bewirke. (sda) (A09/MAR.01637 St. Galler Tagblatt, 06.03.2009, S. 5; Härtere Strafen für Vergewaltiger)

bern. «Strompreise um 40 Prozent gemildert», titelte gestern die Online-Ausgabe des «Tages-Anzeigers». Schön wär's. Richtig ist: Nur die Tarife für die Nutzung des Übertragungsnetzes (Stromautobahnen), welche die Betreiberin Swissgrid letzten Frühling für das Jahr 2009 publizierte, werden um 40 Prozent oder 425 Millionen Franken pro Jahr gesenkt. Das hat die Aufsichtsbehörde ElCom unter Präsident Carlo Schmid am 6. März verfügt und gestern mitgeteilt, nachdem sie die Einwände der Strombranche angehört hatte. Vor dieser Anhörung sah die ElCom noch eine Verminderung der Swissgrid-Tarife um 450 Millionen Franken vor. (A09/MAR.02773 St. Galler Tagblatt, 10.03.2009, S. 6; Strom wird billiger &#8211; ein bisschen)

Die wahre Preissenkung – respektive die Verminderung der Tarifaufschläge – dürfte noch kleiner ausfallen. Denn ein Teil des Tarifs für Systemdienstleistungen, den die Swissgrid den Endverbrauchern ab 2009 verrechnete, wird auf die Betreiber von grossen und mittelgrossen Kraftwerken überwälzt; das hat der Bundesrat schon im Dezember entschieden und die Stromverordnung entsprechend revidiert. Damit aber steigen die Kosten der Stromproduktion. Und diese Gestehungskosten können die Kraftwerkbetreiber später über den reinen Strompreis wieder auf die Verbraucher überwälzen. Die Senkung der Netztarife dürfte mittelfristig also mit einer Erhöhung der Stromtarife teilweise kompensiert werden. (A09/MAR.02773 St. Galler Tagblatt, 10.03.2009, S. 6; Strom wird billiger &#8211; ein bisschen)

Die Jahresrechnung 2008 schloss bei einem Gesamtaufwand von rund 1,786 Mio. Franken mit einem Bilanzverlust von 501 636,85 Franken, der aus den Abschreibungen für die Alterswohnungen resultierte, die damit definitiv abgeschlossen sind. Für 2009 rechne man mit einer ausgeglichenen Verwaltungsrechnung, so Künzler. Neu budgetiert sind 5000 Franken für die Beteiligung der Rheintaler Ortsgemeinden an der Rhema. Ebenso ein Stipendienbetrag von 24 000 Franken. Ausgaben für Sport- und Kulturförderung sind leicht erhöht budgetiert. Im Bereich Forstwirtschaft sei wiederum ein Gewinn zu erwarten. Auch rechne man mit einer Rückerstattung von rund 50 000 Franken, dem sogenannten «Klimarappen» für CO2- Verminderung. (A09/MAR.07308 St. Galler Tagblatt, 23.03.2009, S. 35; Regula Gois-Rüegg ist neue Kassierin der Ortsgemeinde)

Jetzt möchte die Behörde mit einer mässigen Erhöhung um drei Prozent einer drohenden Verminderung des Eigenkapitals entgegenwirken. Die Versammlung genehmigte den neuen Steuerfuss von 65 Prozent ohne Diskussion und mit nur drei Gegenstimmen. In geheimer Wahl hatten die 54 anwesenden Stimmberechtigten über die Wiederwahl der Behörde zu befinden. Mit zwischen 54 und 47 Ja-Stimmen fiel die Bestätigung der einzelnen Mitglieder zwar unterschiedlich, aber deutlich aus. (A09/MAR.07393 St. Galler Tagblatt, 23.03.2009, S. 30; Schule erhöht Steuerfuss)

Die Resultate zeigten, dass sich die schleichenden Prozesse insbesondere im Boden ungünstig auf die Gesundheit der Bäume, die Stabilität und das Wachstum des Waldes auswirken, schreibt der Regierungsrat. Auslöser dieser Veränderungen ist die grossflächige Ablagerung von Schadstoffen im Wald, die über die Luft verfrachtet werden. Dabei spielt der Stickstoffeintrag eine Schlüsselrolle. Im Jahr 2006 hat sich das Forstamt Thurgau entschlossen, an diesem Programm mitzuwirken. Das Beobachtungsprogramm zielt darauf ab, Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen, um den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes sicherzustellen. Weiter sollen Strategien entwickelt werden, um die Risiken zu vermindern sowie Massnahmen und Empfehlungen für die Forstpraxis und zur Verminderung von Belastungen zu erarbeiten, so die Regierung. (A09/MAR.07827 St. Galler Tagblatt, 24.03.2009, S. 23; Der Wald wird beobachtet)

• Verminderung des Systemrisikos Grossbanken: Auch dieses Themas wird sich die Finma annehmen. Konkrete Pläne liegen zwar noch nicht vor. Doch, so Finma-Vizepräsident Daniel Zuberbühler, das Anliegen sei «berechtigt». Einer Zersplitterung der Banktätigkeiten, wie es SVP und SP fordern, erteilt die Finma aber eine Absage. «Wir denken nicht, dass das der richtige Weg ist», sagte Zuberbühler. Eine Aufsplittung der Geschäftstätigkeiten schaffe keine Resistenz vor Finanzkrisen. (A09/APR.00094 St. Galler Tagblatt, 01.04.2009, S. 3; Aufsicht ohne Regulierungswut)

herisau. Die Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden muss 2008 einen Verlust verbuchen. Die Schadenquoten bei der Gebäude-und der Grundstückversicherung waren zwar ausgesprochen tief. Dem standen im vergangenen Jahr aber negative Kapitalerträge gegenüber. Das Gesamtergebnis 2008 weist einen Rückschlag von 1,45 Millionen Franken aus, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht. Das führt zu einer Verminderung der Reserven um 3,15 Prozent. (sda) (A09/APR.00419 St. Galler Tagblatt, 02.04.2009, S. 22; Assekuranz verbucht Verlust)

Eine kostenlose Busbenützung des Ortsbusses für Kinder und Jugendliche würde wesentlich dazu beitragen, dass diesen den öffentlichen Verkehr kennenlernen und auch als Erwachsene benutzen, schildert Künzle die Ausgangslage. Auch unter dem Aspekt der Entwicklung in die Selbständigkeit sieht er Vorteile seines Begehrens, denn mit der Benützung des ÖV lernten die Kinder sich selbständig fortzubewegen, Fahrplanlesen usw. Überdies habe die Benutzung des öffentlichen Verkehrs einen wesentlichen Einfluss auf die Verminderung von Umweltverschmutzung und Lärmbelastung. (A09/APR.03390 St. Galler Tagblatt, 15.04.2009, S. 31; Fahren Schüler bald gratis?)

Mit Demenz werden vor allem die Abnahme der Gedächtnisleistung und die Verminderung des Denkvermögens bezeichnet. Mit anderen Worten: Demente Menschen leiden unter einem Verfall ihrer geistigen Leistungsfähigkeit. Ein charakteristisches Merkmal dieser Krankheit ist der sich laufend verschlechternde Gesundheitszustand. Im Kanton Thurgau lebten im Jahr 2003 rund 2700 Personen, die an einer Demenz erkrankt sind. Jedes Jahr kommen rund 650 Fälle hinzu. Gesamtschweizerisch gibt es rund 89 000 demenzkranke Menschen. Rund ein Drittel ist nicht erfasst, bei einem Drittel besteht der Verdacht auf Demenz (ohne Diagnose) und ein Drittel hat eine Demenz-Diagnose. (st) (A09/APR.05443 St. Galler Tagblatt, 21.04.2009, S. 31; Immer mehr Demenzkranke)

In Thal und Altenrhein werden gegenwärtig Bauparzellen erschlossen. Die Nachfrage ist zurzeit grösser als das Angebot. Die Bauteuerung wirkt sich bei Liegenschaftsschätzungen der GVA aus, selbstverständlich auch für das Steueramt. Vom HEV Schweiz wird der neue Gesetzesentwurf, der die Teuerung auf Mieten nur zu 80 Prozent ausgleicht, bekämpft. Eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe wird im Parlament behandelt. Bis zu 200 Millionen Franken sollen für Bauzwecke freigestellt werden, um zur Verminderung von CO2-Abgaben bei Gebäuden zu führen. Kantonal ist die Überarbeitung des Steuergesetzes auf der Traktandenliste – Abschaffung der Dumont-Praxis sowie Einengung des Grundsteuersatzes auf 0,8 Prozent (in der Gemeinde Thal bereits vollzogen). (A09/APR.08156 St. Galler Tagblatt, 29.04.2009, S. 39; Der Liegenschaftsmarkt in Thal und Rheineck zieht an)

Schädlich für das Ökosystem der Steinach ist neben der Fracht im Abwasser auch die Wärme. Temperaturunterschiede bis 10 Grad sind dabei möglich. Wenn die ARA Hofen kein Abwasser mehr zuführe, verfüge die Steinach immer noch über genügend Wasser, erklärte Martin Klöti im weiteren. Entsprechende Versuche hätten dies bestätigt. Mit den angestrebten Massnahmen würden die Steinach und ihre Mündung in den See ein attraktiver Erholungsraum werden, so Klöti. Der WWF konnte bereits für das Projekt gewonnen werden; Pro Natura wünsche, dass die Verminderung der Mikroverunreinigungen vorangetrieben werde. (A09/MAI.02266 St. Galler Tagblatt, 07.05.2009, S. 31; Die Steinach sauber halten)

Pro Natura St. Gallen-Appenzell begrüsst das Projekt, trotzdem erwartet der Verein, dass die Verminderung der Mikroverunreinigungen vorangetrieben wird. Laut Pro Natura werden derzeit neue Techniken zur Elimination von problematischen Stoffen (beispielsweise Mikroverunreinigungen) in Pilotanlagen getestet. Sobald diese praxistauglich seien, müssten sie so rasch wie möglich eingeführt werden. (pd) (A09/MAI.03028 St. Galler Tagblatt, 09.05.2009, S. 32; Die Steinach sauber halten)

Die Verkehrsplanerin Marilene Holzhauser zeigte auf, dass die Bewilligung, eine Zone 30 zu signalisieren, durch die Polizei an verschiedene Bedingungen geknüpft ist. So muss zum Beispiel der Bedarf durch Gefahrenmomente, besonderes Schutzbedürfnis von Strassenbenützer und Verminderung von Umweltbelastungen ausgewiesen sein. Dies ist in der gegebenen Situation vor allem durch die Nähe von Kindergarten und Schule gegeben. (A09/MAI.04211 St. Galler Tagblatt, 13.05.2009, S. 31; Balgach wünscht neue Zone 30)

Protestiert wurde gleichentags auch in Bern. Begleitet von Vertretern von comedia und impressum übergab die Redaktion des «Bunds» ihrer Geschäftsleitung Vorschläge der Personalkommission zur Vermeidung oder Verminderung des angekündigten Abbaus von 19 Vollzeitstellen. (ap) (A09/MAI.08442 St. Galler Tagblatt, 27.05.2009, S. 30; Journalisten von Tagi und «Bund» wehren sich)

Die Verminderung von CO2-Emissionen koste im Inland 200 Franken pro Tonne, im Ausland 20 Franken pro Tonne, rechnet der Bundesrat. Dabei orientiert er sich an den Investitionskosten sowie den Marktpreisen für ausländische Emissionszertifikate. Noch billiger aber wären Verbrauchsvorschriften, beispielsweise für das Benzin bei Autos. (hpg) (A09/JUN.02389 St. Galler Tagblatt, 09.06.2009, S. 5; Im Inland teurer?)

Bis heute wurde laut Gemeindemitteilung acht Landwirten der volle Beitrag von 5000 Franken ausbezahlt. Ein Gesuch ist zurzeit noch in Bearbeitung. Die durch den Einsatz von Schleppschlauchverteilern erreichte Verminderung oder Vermeidung von Geruchsemissionen durch Gülle habe positive Auswirkungen auf die touristische Attraktivität der Gemeinde und die Zufriedenheit der Einwohner mit der Lebensqualität. Aus diesem Grund macht der Gemeinderat Landwirte, die noch keine Schleppschlauchverteilung einsetzen, darauf aufmerksam, dass Gesuche um Beiträge noch bis zum 31. Oktober eingereicht werden können. (gk) (A09/JUN.02681 St. Galler Tagblatt, 10.06.2009, S. 33; Schleppschläuche sind gut für Lebensqualtität)

Die Therapie verfolgt dabei zwei Ziele: 1. Die antibiotische Behandlung der Coryne-Bakterien, die durch ihre Hornhautverdauung den üblen Geruch verursachen und 2. die Verminderung der Schweiss-Sekretion. Diese Behandlung ist mehrschichtig. Sie betrifft die tägliche Fusspflege mit Fussbad und Fusscreme, die Wahl von geeigneten Socken und Schuhen und wenn nötig eine Behandlung mit weiterführenden Massnahmen wie zum Beispiel Iontophorese, wo ein schwacher Strom durch ein Fussbad geleitet wird. (A09/JUN.08025 St. Galler Tagblatt, 26.06.2009, S. 41; Stinkende Schweissfüsse)

«Landi»-Geschäftsführer Hans Popp blieb schliesslich die angenehme Aufgabe, Tankstelle und Waschanlage vorzustellen. Rund um die Uhr kann an der Agrola-Tankstelle bequem Benzin und Diesel aufgetankt werden. Sechs Tankplätze mit Bleifrei 95, 08 und Diesel sowie einer Hochleistungs-Säule für LKW stehen den Kunden zur Verfügung. Ergänzend zum Treibstoffangebot ist eine Zapfsäule mit dem AdBlue als Ergänzung zum Diesel für umweltfreundliche LKW-Motoren. AdBlue ist ein Reduktionsmittel zur Verminderung von Stickoxiden im Abgasstrom von Dieselmotoren. (A09/JUL.00819 St. Galler Tagblatt, 03.07.2009, S. 40; Neue Anlage eröffnet)

Bei allen neuen Trends rund um den Nutzfahrzeugbau ist man bei Rücker in Arbon dabei. Wobei Jochen Seifert schnell klarstellt: «Weder Hybride noch Elektromotor haben momentan Zukunft beim Lastwagenbau.» Im Zentrum der Entwicklung stehe heute die Verminderung des Fahrzeuggewichts. Jedes Kilo, um welches das Fahrzeug leichter gemacht wird, lässt mehr Zuladung zu. Topologieverfahren heisst das Vorgehen – oder: alles weglassen, was nicht nötig ist. Mit den zur Verfügung stehenden Rechnerprogrammen lässt sich beispielsweise ein leichteres Lastwagenchassis konstruieren, ohne die notwendige Festigkeit zu vernachlässigen. (A09/JUL.02518 St. Galler Tagblatt, 09.07.2009, S. 29; Ein weiteres Standbein aufbauen)

Die politische Stabilität, für Moeckli der grösste Standortvorteil der Schweiz, wird heute in weiten Kreisen der Bevölkerung als Selbstverständlichkeit betrachtet. «Politische Stabilität ist aber kein erreichter Zustand, sondern ein kostbares Gut, das permanent <hergestellt> werden muss.» Dabei liege es im vitalen Interesse der Schweiz, weltweit zur Vermeidung und Verminderung von Instabilität beizutragen. «Denn wenn die stabilen Staaten die Stabilität nicht zu den instabilen Staaten bringen, schwappt deren Instabilität auf die stabilen Staaten über.» Moeckli hat in dieser Sache vor wenigen Tagen seinen konkreten Beitrag geleistet: Er beobachtete mit anderen OSZE-Delegierten in Albanien die Wahl des neuen Parlamentes. (A09/JUL.02661 St. Galler Tagblatt, 10.07.2009, S. 3; Stabilität als Exportgut)

Lebenslange Singles schnitten deutlich besser ab als geschiedene, aber schlechter als bis ins Alter zusammenlebende Paare. Die Heirat allein reiche nicht zur Verminderung des Risikos. Es sollte ein dynamisches Verhältnis sein, auch mit Problemen, die das Gehirn stimulieren. (sda) (A09/JUL.02665 St. Galler Tagblatt, 10.07.2009, S. 10; Demenzrisiko für glückliche Paare geringer)

Bei allen Trends für den Nutzfahrzeugbau will Rücker Arbon dabei sein. Wobei Seifert sofort klarstellt: «Weder Hybride noch Elektromotor haben momentan Zukunft im Lastwagenbau.» Im Zentrum der Entwicklung stehe die Verminderung des Fahrzeuggewichts. Jedes Kilo weniger ermöglicht mehr Zuladung. Mit den Rechnerprogrammen lässt sich beispielsweise ein leichteres Lastwagenchassis konstruieren, ohne die Festigkeit zu vernachlässigen. (A09/JUL.03018 St. Galler Tagblatt, 11.07.2009, S. 35; Saurer-«Nachfolger» Rücker verdoppelt Arbeitsplätze)

 Die Bürger sollen an zwei Orientierungsabenden mittels einer Vorgehensberatung auf den GEAK und den Sinn einer fachmännisch ausgeführten Gebäudethermografie aufmerksam gemacht werden. Der GEAK zeigt, wie viel Energie ein Wohngebäude bei standardisierter Nutzung für Heizung, Warmwasser, Beleuchtung und andere elektrische Verbraucher benötigt. Ebenso wird die Gebäudehülle an sich bewertet. Die bereits bekannten Effizienzbewertungen etwa von Haushaltgeräten oder Fahrzeugen von A-G werden auch hierfür angewendet, um die Resultate in eine gut lesbare Grafik zu bringen. Somit können auch Nicht-Fachleute sich ein klares Bild verschaffen, ob ihr Haus eine «Energieschleuder» ist respektive ob Sanierungsbedarf besteht. Die zu erwartenden Investitionskosten und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Verminderung von Energiekosten werden aufgezeigt. (A09/JUL.03455 St. Galler Tagblatt, 13.07.2009, S. 34; Energieeffizienz steigern in Mosnang)

Zum Glück sei dem nicht so. «Dank Verminderung der gigantischen Energieverschwendung, Ausbau der erneuerbaren Energien und einem sinnlich reicheren, gesünderen Lebensstil mit geringem Energieverbrauch wird die Energieversorgung der Schweiz zu 100 Prozent erneuerbar. Wenn wir das wollen und umsetzen», so Vosseler. Allein die Sonne könne in einem kurzen Zeitraum den gesamten Energiebedarf unseres Planeten abdecken. (A09/JUL.06840 St. Galler Tagblatt, 28.07.2009, S. 31; Mit Fussmarsch den Weg zur erneuerbaren Energie aufzeigen)

Es werde suggeriert, dass eine Stromlücke auf uns zukomme, die nur mit Atomstrom abgedeckt werden könne. Zum Glück sei dem nicht so. «Dank Verminderung der gigantischen Energieverschwendung, Ausbau der erneuerbaren Energien und einem sinnlich reicheren, gesünderen Lebensstil mit geringem Energieverbrauch wird die Energieversorgung der Schweiz zu 100 Prozent erneuerbar. Wenn wir das wollen und umsetzen», fügt Martin Vosseler bei. Und die Sonne könne in einem kurzen Zeitraum den gesamten Energiebedarf der Erde abdecken, hebt er hervor. (A09/JUL.06927 St. Galler Tagblatt, 28.07.2009, S. 31; Wanderprediger für Sonnenenergie)

Appenzell. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung berichtet, der Reinertrag 2008 aus der Besteuerung gebrannter Wasser betrage 273 163 689 Franken. Die Kantone erhalten 10 Prozent dieses Reinertrags, der zur Verminderung von Suchtproblemen zu verwenden ist. Der Bund erhält 90 Prozent des Reinertrags für AHV und IV. Für das Jahr 2008 erhalten der Bund 245 847 320 Franken und die Kantone 27 316 369 Franken. 54 790 Franken fliessen nach Innerrhoden, wie die Standeskommission bekannt gibt. (rk) (A09/JUL.07298 St. Galler Tagblatt, 30.07.2009, S. 31; Geld, um Süchte zu bekämpfen)

Das Wissen über Entstehung, Ursachen, Krankheitszeichen und Verlauf des Krampfadernleidens sind wichtig, um frühzeitig handeln und Folgen wie Schmerzen und Verminderung der Lebensqualität vermeiden zu können. Seit vielen Jahren haben es sich die Sternen-Apotheke und Dr. Jordan Rechner, stellvertretender Chefarzt am Spital Altstätten, zur Aufgabe gemacht, in regelmässigen Abständen Beratung und Aufklärung zu bieten. Die Präventionstage finden am 9. und 10. September im Sanitätsraum der Sternen-Apotheke statt. An diesen Tagen können sich Interessierte und Betroffene ein konkretes Bild um den Zustand ihrer Venen und deren Funktionstüchtigkeit machen. Dr. Alexa Eppinger, Ärztin am Spital Altstätten, wird, unterstützt von den kompetenten Pharma-Assistentinnen der Sternen-Apotheke, individuelle Abklärungen und Messungen vornehmen sowie hilfreiche Informationen und Präventionsmassnahmen empfehlen. Zudem steht eine Spezialistin für Kompressionsstrümpfe zur Verfügung. Die Beratung bzw. Messung dauert nur wenige Minuten und empfiehlt sich für alle, die öfters müde und schmerzende Beine haben, einen stehenden Beruf ausüben oder eine längere Flugreise planen. (A09/AUG.03276 St. Galler Tagblatt, 14.08.2009, S. 57; Venenerkrankung frühzeitig erkennen)

Die SP sagt Ja zur Abstimmungsvorlage vom 27. September über eine befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anheben der Mehrwertsteuer. «Dadurch soll dieses wichtige Sozialwerk gesichert werden, es wird so nicht durch die bisher dauernd angewachsenen Schulden gefährdet», hält die SP in ihrem Communiqué fest. Durch die Verminderung der Schulden bleibe auch endlich Zeit, um die IV richtig zu sanieren und nicht wie bisher einfach einen Kahlschlag bei den Leistungen einzuleiten. So seien in den letzten Jahren Neurenten um 40 % zurückgegangen, obwohl die Bevölkerung keineswegs gesünder geworden sei. Die SP ist überzeugt, dass durch alleinige Sparmassnahmen die Schulden nicht in den Griff zu bekommen sind. Weil demgegenüber bei einem Nein der Schuldenberg der IV von heute bereits 13 Milliarden weiter sehr stark wachse, weil bei einem Nein die Reserven des AHV-Ausgleichsfonds sukzessive reduziert würden und früher oder später die Auszahlung der AHV-Renten gefährdet sei und weil ein Nein die Umsetzung des mit der 5. IVG-Revision eingeführten Konzepts zur Förderung der beruflichen Eingliederung massiv erschweren würde, ist die SP Rheintal für diese sinnvolle Finanzierung. (A09/AUG.03728 St. Galler Tagblatt, 15.08.2009, S. 41; SP sagt zweimal Ja zu den Abstimmungsvorlagen)

Abschliessend verspricht der Stadtrat, dass er sich künftig noch «vermehrt und mit Nachdruck» der Umsetzung des Energiekonzepts 2050 widmen werde. Und mit dem Projekt Geothermie leiste die Stadt dereinst ohnehin einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses. (an.) (A09/AUG.05497 St. Galler Tagblatt, 21.08.2009, S. 47; Kein Rütteln an Brunsbüttel)

Jürgen Dombrowski, ehemals Oberleutnant der Romanshorner Feuerwehr, übernimmt eine federführende Rolle beim Aufgleisen einer Jugendfeuerwehr. Die Jugendlichen lernen laut Dombrowski auf altersgerechte Art den Schlauchdienst, die Brand- und Schadensverhütung, -verminderung und -bekämpfung sowie die Selbstrettung – aktive Feuerbekämpfung eingeschlossen. Ziel ist es, dass die Jugendlichen mit der Zeit das ganze Feuerwehrhandwerk beherrschen. Dombrowski betont aber: «Ernstfalleinsätze sind ausgeschlossen.» (A09/AUG.06384 St. Galler Tagblatt, 25.08.2009, S. 29; Die Jugend an der Spritze)

Nun kommt sie also, die Jugendfeuerwehr. Und sie wird regional ausgerichtet sein – willkommen sind auch Jugendliche aus den umliegenden Gemeinden. «In einem ersten Schritt sollen maximal 20 bis 25 Jugendliche aufgenommen werden, die dann einmal vier Stunden pro Monat üben», sagt Jürgen Dombrowski. Den Kindern werden Kenntnisse im Feuerwehrdienst vermittelt. Laut Dombrowski erlernen sie auf altersgerechte Art den Schlauchdienst, die Brand- und Schadensverhütung, -verminderung und -bekämpfung sowie die Selbstrettung – aktive Feuerbekämpfung eingeschlossen. Ziel ist es, dass die Jugendlichen mit der Zeit das ganze Feuerwehrhandwerk beherrschen. Dombrowski betont aber: «Ernstfalleinsätze sind ausgeschlossen.» Ein Rahmenprogramm mit Ausflügen und Gemeinschaftserlebnissen gehört genauso dazu wie die Teilnahme an Wettbewerben, an denen sich die derzeit bereits über 100 Jugendfeuerwehren der Schweiz untereinander messen. (A09/AUG.06591 St. Galler Tagblatt, 25.08.2009, S. 33; Jugend an die Wasserspritze)

Die SP Flawil nimmt mit Genugtuung auf, dass die Gemeinde Flawil eine jährliche Reduktion des CO2-Ausstosses um 1,5 Prozent anstrebt. Die Formulierung dieses Ziels und die Massnahmen seien grundsätzlich Schritte in die richtige Richtung. Allerdings erscheint der SP eine Verminderung des CO2-Ausstosses um 15 Prozent in den nächsten 10 Jahre als ein Minimalziel. Dies vor allem im Kontext der aktuellen nationalen und internationalen Bestrebungen zu CO2-Verminderungen. (A09/SEP.00681 St. Galler Tagblatt, 02.09.2009, S. 40; SP ist gegen Einzonung des «Sonnentals»)

 Damit verbunden waren Änderungen in der Signalisation, der Bau von Parkfeldern und Hindernissen, die Verlegung einer Bushaltestelle und die Abschaffung des Fussgängerstreifens bei der Freudenbergstrasse. Vor allem diese Punkte führten unter Befürwortern und Gegnern zu Diskussionen, die sich an der Versammlung über eine Stunde hinzogen. Claudio Caramazza, Mitglied des Gemeinderats, präsentierte zuvor das Konzept und versuchte die Anwesenden davon zu überzeugen, den Antrag anzunehmen. Langsamer sei bekanntlich weniger gefährlich, brauche weniger Platz, mache weniger Lärm und sei zudem weniger schädlich für die Umwelt. «Wilener reagieren nicht, sie agieren», warf er in die Runde und spielte dabei auf den Bau des Kreisels an. Die Gegner liessen sich davon nicht überzeugen. Grundsätzlich habe niemand etwas gegen die Verminderung der Geschwindigkeit einzuwenden. «Aber wir sind erwachsene Menschen. Ich fahre selbst immer mit 30 Kilometer durchs Dorf und werde dies auch weiterhin tun. Warum also brauchen wir diese unnötigen Kosten?», argumentierte ein Stimmbürger. Wie er hofften viele Sprecher auf die Vernunft der Fahrer und pochten auf die Eigenverantwortung der Eltern, die ihre Kinder besser im Umgang mit dem Verkehr schulen sollten. «Tempo-30-Zonen sind keine Spielplätze», so stimmte auch Kurt Enderli, Gemeindeammann von Wilen, zu, schränkte aber ein, dass die reduzierte Geschwindigkeit Leben retten könne. Eine Mutter auf der Seite der Befürworter antwortete auf die Vorwürfe, dass die Eltern sehr wohl auf ihre Kinder achtgeben würden. (A09/SEP.03054 St. Galler Tagblatt, 09.09.2009, S. 45; Wilener kippen Tempozone 30)

Auch zwei landwirtschaftliche Grundsatzfragen mit dem Förderkonzept und dem Ressourcenprogramm zur Verminderung von Ammoniakverlusten stehen auf dem Programm. (A09/SEP.03977 St. Galler Tagblatt, 12.09.2009, S. 51; Reich befrachtete Sitzung)

Ammoniakverlust. Dem Kredit von knapp 800 000 Franken für das Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste im Umgang mit Hofdünger wird mit 54 Ja gegen 7 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt. (A09/SEP.04739 St. Galler Tagblatt, 15.09.2009, S. 38; Tagesprotokoll)

Wenn der Aufwandüberschuss um eine halbe Million höher ausfalle, habe dies zur Folge, dass das Eigenkapital in den nächsten Jahren massiv abnehme (Münchwilens Eigenkapital beläuft sich momentan auf rund 7 Mio. Franken). «Die jetzige mittelfristige Finanzplanung wird nicht ohne Steuerfussanpassung durchführbar sein. Die Autonomie der Schulgemeinde wird durch die Verminderung des Eigenkapitals aufgrund der Auswirkungen des Steuergesetzes untergraben», so die klaren Worte von Gabriela Frei. (A09/SEP.06683 St. Galler Tagblatt, 19.09.2009, S. 55; Schulgemeinde droht ein Millionenverlust)

Für die Vergabe des Friedensnobelpreises legte der Stifter Alfred Nobel in seinem Testament von 1885 fest, der Preis gebühre «demjenigen, der am meisten oder besten gewirkt hat für die Verbrüderung der Völker und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Ausrichtung von Friedenskongressen». Der diesjährige Friedensnobelpreis wird morgen Freitag vergeben. Nachfolgend Ausführungen zur Geschichte und Bedeutung dieses Preises. (Quelle: encarta) (A09/OKT.01968 St. Galler Tagblatt, 08.10.2009, S. 2; DOKUMENTATION)

Nach einem zweijährigen intensiven Verhandlungsprozess gibt es aber weder Klarheit bei der Verminderung von Treibhausgasen in Industrieländern noch bei den geplanten Finanzhilfen für ärmere Länder. Yvo de Boer appellierte an die Regierungen der Industrieländer, sich in ihren Positionen «mehr zu bewegen» und ambitioniertere nationale Zahlen für eine Minderung ihrer Treibhausgase bis 2020 vorzulegen. (A09/NOV.02006 St. Galler Tagblatt, 07.11.2009, S. 9; Kaum Fortschritte im Klimaschutz)

Zudem wird die Finanzplatz-Strategie auf das Klumpenrisiko Grossbank Antwort geben müssen. Mit den höheren Eigenmitteln ist ein Schritt zur Verminderung des Systemrisikos zwar schon getan. Doch der Bundesrat wird entscheiden müssen, ob dies ausreicht und eine implizite Staatsgarantie für grosse Banken zu akzeptieren ist. (A09/NOV.05414 St. Galler Tagblatt, 18.11.2009, S. 3; Neue Strategie für Finanzplatz)

Andreas Binswanger, Sprecher der Rüllen AG, der Besitzerin des betroffenen Landes, sagt, man habe den Gestaltungsplan in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erstellt und dabei Rücksicht genommen auf die Umgebung. Die Familie Berger, Besitzerin des Schlosses Brunegg, sei auch mit einbezogen worden. Durch die Teiländerung des seit 1995 rechtsgültigen Gestaltungsplanes werde die Ausnützungsziffer von 0,52 auf 0,40 reduziert, was einer Verminderung von 22 Prozent entspreche. Die Mantelbaulinie zum Schloss Brunegg sei zurückversetzt worden, so Binswanger. Die Sichtverbindung zwischen Brunegg und Girsberg bleibe absolut frei. Westlich dieser Linie befinde sich zudem eine Freihaltezone mit striktem Bauverbot. Binswanger weist darauf hin, dass wer berechtigte Einwände gegen den Gestaltungsplan habe, bis am 9. Dezember offiziell Einsprache gegen die Pläne machen könne. (ubr) (A09/NOV.08241 St. Galler Tagblatt, 26.11.2009, S. 41; Aufstand beim Schloss)

Ressourcenprogramm. Innerrhoden lanciert fünf Massnahmen zur Verminderung des Ammoniakverlustes in der Landwirtschaft. Der Grosse Rat bewilligt dafür 600 000 Franken. (A09/DEZ.00395 St. Galler Tagblatt, 02.12.2009, S. 45; Protokoll)

Innerrhoden schüttet schweizweit am meisten Ammoniak in der Landwirtschaft aus. Der Grosse Rat hat für ein Projekt zur Verminderung des Ammoniakverlustes 600 000 Franken gesprochen. (A09/DEZ.00398 St. Galler Tagblatt, 02.12.2009, S. 45; Innerrhoden will Ammoniakverlust mindern)

Moderne Trockentauchanzüge sorgen dafür, dass der Körper auch nach einem einstündigen Tauchgang nur minimal abkühlt. Nicht selten sind aber Hartgesottene anzutreffen, die auch im Winter halbtrocken tauchen, also direkt mit dem kalten Wasser in Berührung kommen. Laut Fachleuten ist dieser falsche Heldenmut aber keinesfalls zu empfehlen. Die rasche Auskühlung des Körpers führt zu herabgesetzter Aufmerksamkeit, Verminderung der geistigen Fähigkeiten und erhöhtem Angstpegel, was zu einem erhöhtem Unfallrisiko führt. (A09/DEZ.02390 St. Galler Tagblatt, 08.12.2009, S. 29; Unerwünschte Neuankömmlinge)

Nachdem der Kanton ein «Ressourcenprojekt zur Verminderung der Ammoniakverluste» gestartet hat, das vorerst sechs Jahre dauern soll, richtet Teufen in Abstimmung auf das Kantonsprojekt noch bis Ende 2010 Investitions- und Flächenbeiträge aus. Im Voranschlag 2010 sind dafür 61 000 Franken enthalten. Die Teufner Landwirte werden von der Umweltschutzkommission über das Ressourcenprogramm des Kantons sowie die damit zusammenhängende Neuregelung der Beiträge informiert. (gk) (A09/DEZ.03358 St. Galler Tagblatt, 11.12.2009, S. 43; Teufen gibt weiter Beiträge für Schleppschläuche)

Was die Schweiz betrifft, ist sie zuversichtlich, bis 2012 das im Klimavertrag von Kyoto anvisierte Ziel einer Verminderung des Treibhausgasausstosses um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu erreichen. Dabei hilft ihr nicht zuletzt die wirtschaftliche Rezession. (red.) inland 3 ausland 5 (A09/DEZ.06411 St. Galler Tagblatt, 22.12.2009, S. 1; Viel Arbeit nach dem Klimagipfel)

chur. Seit dem 1. März 2008, als in öffentlichen Gebäuden das Rauchverbot eingeführt wurde, ist die Herzinfarkt-Häufigkeit in Graubünden im Vergleich zu den zwei Vorjahren um 22 Prozent zurückgegangen. Dies zeigt eine Studie des Kantonsspitals Graubünden. Piero Bonetti, Leitender Arzt Kardiologie, erläutert die Resultate: «In den zwei Jahren vor Einführung des Rauchverbots wurden im Kanton Graubünden 229 respektive 242 Herzinfarkte registriert. Im ersten Jahr nach Einführung des Rauchverbots sank die Zahl der Herzinfarkte auf 183. Die Abnahme von 22 Prozent sei in erster Linie durch eine Verminderung der Herzinfarktrate bei Nichtrauchern bedingt gewesen. «Interessanterweise» seien vom Rückgang der Herzinfarktrate nicht nur im Bündnerland wohnhafte Personen (–25%), sondern auch Feriengäste (–21%) betroffen, ist der Mitteilung des Kantonsspitals unter dem Titel «Auch der Tourismus profitiert» weiter zu entnehmen. (red.) (A10/JAN.01273 St. Galler Tagblatt, 08.01.2010, S. 29; 22 Prozent weniger Herzinfarkte)

Moderne Trockentauchanzüge sorgen dafür, dass der menschliche Körper auch nach einem einstündigen Tauchgang nur minimal abkühlt. Nicht selten sind aber auch am Bodensee Hartgesottene anzutreffen, die auch im Winter halbtrocken tauchen, also direkt mit dem kalten Wasser in Berührung kommen. Laut Fachleuten ist dieser falsche Heldenmut aber keinesfalls zu empfehlen. Die rasche Auskühlung des Körpers führt zu herabgesetzter Aufmerksamkeit, Verminderung der geistigen Fähigkeiten und erhöhtem Angstpegel, was zu einem erhöhtem Unfallrisiko führt. (rtl) (A10/JAN.02490 St. Galler Tagblatt, 13.01.2010, S. 36; Eindringlinge unter Wasser)

 Und Harder teilt weiter mit, diese sollten die Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen steigern. Im Thurgau laufe seit Frühjahr 2008 das Ressourcenprojekt Ammoniak Thurgau als schweizerisches Pilotprojekt. Mit dem Projekt solle der Stickstoffeinsatz in der Landwirtschaft verbessert werden. Gleichzeitig sollen, als Massnahme im Bereich der Luftreinhaltung, die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft gesenkt werden. Die Ziele seien hoch gesteckt. Bis 2013 sollen die Ammoniakemissionen im Vergleich zum Jahr 2000 um 20 Prozent sinken. Wichtigste Massnahme zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft ist das Güllen mit dem Schleppschlauch. Ein in der relativ dicht besiedelten Schweiz positiver Nebeneffekt für die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung sei dabei auch die Verminderung der Geruchsemissionen. (A10/JAN.05271 St. Galler Tagblatt, 22.01.2010, S. 31; Pilotprojekt Gülle fährt Erfolg ein)

Das ist unsinnig und ungerecht. Der Kanton Zürich kennt die Institution «Tieranwalt» seit 18 Jahren. Die Behörden erleben ihn als Unterstützung, trägt er doch mit seinem Fachwissen entscheidend dazu bei, dass die Verfahren rasch und korrekt abgewickelt werden. Übrigens kostet der Zürcher Tieranwalt 80 000 Franken im Jahr; umgerechnet auf unsere Bevölkerungszahl also für den Thurgau keine 30 000 Franken. Wem die konsequente Strafverfolgung von Tierquälern und die Verminderung von Tierleid – durch die präventive Wirkung des Tieranwaltes – dies wert ist, stimmt Ja zum Tieranwalt. (A10/FEB.01572 St. Galler Tagblatt, 05.02.2010, S. 43; Tieranwalt: Ja selbstverständlich)

Die Verwaltungsrechnung 2009 schliesst mit Ausgaben von 5 347 935.55 Franken ab. Das sind 88 064.45 Franken oder 1.62 Prozent weniger als budgetiert. Die Einnahmen – ohne Finanzbedarf – übertrafen das Budget um 8 531.12 Franken. Die Richtlinien des Finanzausgleichs erfordern eine ausgeglichene Rechnung, weshalb vom budgetierten Finanzbedarf gegenüber der Politischen Gemeinde 96 595.57 Franken nicht beansprucht werden mussten. Das Budget 2010 rechnet mit Gesamtaufwendungen von 5 283 900 Franken, was gegenüber der letztjährigen Rechnung einer Verminderung von 64 000 Franken entspricht. Bei der Politischen Gemeinde wurde ein Finanzbedarf von 5 105 300 Franken angemeldet. (A10/FEB.02947 St. Galler Tagblatt, 10.02.2010, S. 37; Doppelklassen in Dietfurt)

Wem die konsequente Strafverfolgung von Tierquälern und die Verminderung von Tierleid – durch die präventive Wirkung des Tieranwaltes – dies wert ist, stimmt Ja zum Tieranwalt. (A10/FEB.03744 St. Galler Tagblatt, 12.02.2010, S. 61; Auch Tiere haben das Recht auf einen eigenen Anwalt)

Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für das Toggenburg wird von einer grossen Mehrheit der Befragten anerkannt. Rund 80 Prozent attestieren dem Tourismus eine grosse bzw. eher grosse Bedeutung für die Region. Neun von zehn Befragten sind zudem der Meinung, dass das Verhältnis zwischen Einheimischen und Gästen gut ist. Rund 70 Prozent der im Toggenburg befragten Personen fühlen sich der Gastfreundschaft verpflichtet. Nicht verwunderlich ist schliesslich, dass der Tourismus vor allem in touristisch gut entwickelten Gebieten als Stütze des einheimischen Gewerbes wahrgenommen wird. Die Toggenburger Bevölkerung erkennt somit die grosse Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftlichkeit im Tal. Rund drei Viertel sind der Überzeugung, dass der Tourismus zur Verminderung der Abwanderung beiträgt. (A10/FEB.05796 St. Galler Tagblatt, 19.02.2010, S. 41; Tourismus wird im Toggenburg positiv wahrgenommen)

Tagesstrukturen würden eine sinnvolle Ergänzung zur Erziehung in der Familie leisten. «In den Tagesstrukturen erhalten die Kinder durch professionelles und pädagogisch geschultes Personal eine engagierte, altersgerechte Betreuung und eine gesunde Ernährung», so die Verantwortlichen. Zudem könne die Integration und Förderung der Sozialkompetenz, insbesondere auch von fremdsprachigen Kindern, ausgewiesen werden. Spätere Probleme und deren Kostenfolgen können laut Komitee vermieden werden. Kindern aus Kleinfamilien werde ein soziales Lernfeld in einer Kindergruppe ermöglicht, und gut betreute Jugendliche im Oberstufenalter hätten mehr Chancen, die Herausforderungen der Pubertät und der Berufswahl zu meistern. Als weiteres Argument für ein Ja nennt das Komitee die Verminderung des Risikos von Fremdplazierungen. Zudem könnten Mütter und Väter, die ihre Kinder grundsätzlich selber betreuen, in besonderen Fällen kurzfristig eine gute Betreuung für ihre Kinder erhalten. (pd./nb.) (A10/FEB.05820 St. Galler Tagblatt, 19.02.2010, S. 39; Komitee will Ja zu Tagesstrukturen)

Weil letztes Jahr mehr Radfahrer auf St. Galler Strassen ihr Leben lassen mussten, sollen Velofahrer durch die Polizei vermehrt überprüft werden. Das verkündete der Chef der Kantonalen Verkehrspolizei Sepp Hutter den Medien. Die leider oft zum Opfer von Unfällen werdende Verkehrsgruppe, welche sich umweltfreundlich fortbewegt, soll also härter angefasst werden. Was für eine absurde Logik! Hat der Polizeichef nicht mitbekommen, dass sich die St. Galler Stadtbevölkerung am letzten Abstimmungswochenende für eine Stärkung gerade auch des Langsamverkehrs ausgesprochen hat? Da wären bestimmt nicht vermehrte Schikanen gegen Radfahrer angezeigt, sondern Massnahmen zur Beseitigung oder doch Verminderung der mannigfaltigen Gefahren, welchen Radfahrende ausgesetzt sind. Zum Beispiel: (A10/MAR.06091 St. Galler Tagblatt, 19.03.2010, S. 37; Polizei auf falscher Spur)

Für eine Verminderung sprechen mehrere Gründe (siehe Kasten). Trete ein «moderater Rückgang» ein, könne der Kirchenrat in eigener Kompetenz Massnahmen bei den Ausgleichsgemeinden treffen, sagte der für die Finanzen zuständige Kirchenrat Hans Peter Schmid auf Anfrage. Dazu gehört beispielsweise eine Anhebung des Steuerfusses sowie eine Kürzung der Stellenprozente, und zwar abhängig von der Mitgliederzahl der Gemeinde. (A10/MAR.06568 St. Galler Tagblatt, 20.03.2010, S. 33; Fusionen aus Geldnot)

Eine höchstens leichte Verminderung der Schuldfähigkeit attestierte Gerichtspsychiater Frank Urbaniok der Angeklagten im Prozess um den Horgener Zwillingsmord. (A10/MAR.06599 St. Galler Tagblatt, 20.03.2010, S. 10; Mutter war während der Tat nicht am Schlafwandeln)

Werden die Rehkitze im hohen Gras abgelegt, müssen sie vor dem Mähtod bewahrt werden. Die Jäger verblenden mit Lampen und Tüchern betroffene Wiesen und die Rehmütter führen ihre Kitze in der folgenden Nacht weg. Bei diesem grossen zeitlichen Aufwand für das Absuchen und Verblenden sind dem Jäger Helfer sehr willkommen. Auch der Verkehr fordert Opfer. Von neuen, in der Erprobung stehenden Wildwarngeräten erhofft man sich eine Verminderung der Unfälle. Mit angepasster Geschwindigkeit in der Dämmerung und Nacht kann aber auch jetzt schon viel Leid erspart werden. (A10/MAR.09173 St. Galler Tagblatt, 27.03.2010, S. 59; Rehe sind gut geschützt)

Geologen meinten Anfang der Woche allerdings, dass nun mit einer «dramatischen Verminderung» der Eruptionen zu rechnen sei. (dpa) (A10/APR.00506 St. Galler Tagblatt, 03.04.2010, S. 8; Gourmet-Essen auf heisser Lava)

Die schon während der Schwangerschaft erfolgte Verdrängung der nahenden Geburt habe die Angeschuldigte in eine stark belastende Stresssituation versetzt, schreibt das Kreisgericht zum Urteil. Ihr Handeln habe weder auf der Absicht beruht, das Neugeborene zu töten, noch könne bewusstes Billigen des Kindstodes angenommen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kindstötung seien damit nicht gegeben. Hingegen liege fahrlässige Tötung vor, da die Mutter den Tod des Kindes durch eine Kombination von unterlassener Hilfeleistung und mit dem Einwickeln von aktivem Tun verursacht habe. Das gerichtspsychiatrische Gutachten sei zum Schluss gekommen, dass im Tatzeitpunkt eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit vorlag, weshalb eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten angemessen sei. (A10/APR.03896 St. Galler Tagblatt, 16.04.2010, S. 44; Mutter wollte Kind nicht töten)

appenzell. Mit der vom Bundesparlament am 12. Juni 2009 beschlossenen Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Gesetz) soll ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden verwendet werden. Die Ausrichtung dieses zweckgebundenen Abgabeertrages soll in erster Linie durch globale Finanzhilfen mittels einer Programmvereinbarung mit den Kantonen erfolgen. Die Standeskommission hat diese Programmvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Appenzell Innerrhoden betreffend Ausrichtung der globalen Finanzhilfen für die Förderung von CO2-wirksamen Gebäudesanierungen nach dem CO2-Gesetz genehmigt. Wie für alle übrigen Kantone läuft der Vollzug des Programms im Verhältnis zum Bund weitgehend über die Konferenz kantonaler Energiedirektoren. Die aufgrund dieser Programmvereinbarung ausgerichteten Beiträge lösen die kantonalen Energieförderbeiträge für Gebäudehüllensanierungen ab, die per Ende 2009 eingestellt worden sind. Die neuen Beiträge gelangen rückwirkend ab Anfang 2010 zur Ausrichtung. (A10/APR.06380 St. Galler Tagblatt, 24.04.2010, S. 47; Programmvereinbarung für Gebäudesanierungen)

Nun erreicht uns in einer Zeitungsnotiz die Nachricht, dass die Bauverwaltung nur noch am Nachmittag für Kundschaft geöffnet ist, sogar telefonisch ist am Morgen nichts zu machen. Ein Ärgernis für Architekten, Auskunftsuchende, Bauwillige – eine krasse Verminderung der Dienstleistung von 50 Prozent! Man fragt sich wieso und weshalb? Die kurze Mitteilung in der Zeitung gibt keine Antwort. Hat es mit Sparen zu tun? Soll die gesamte Bevölkerung abgestraft werden für das Nein zum Budget? Das wäre doch ziemlich rätselhaft, denn die Arbeitsstellen in der Bauverwaltung sind so gut und reichlich besetzt wie kaum zuvor. (A10/APR.06954 St. Galler Tagblatt, 26.04.2010, S. 43; Ist das Service public?)

AUSSERRHODEN. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt die Thematik der Mikroverunreinigungen ernst: Er begrüsst die Absicht des Bundes, mit einer Änderung der eidg. Gewässerschutzverordnung (GSchV) eine Verminderung des Eintrags von organischen Spurenstoffen in die Gewässer zu erwirken. So befürwortet er die Ziele einer Reduktion der Mikroverunreinigungen um 50%, den Schutz der Trinkwasserversorgungen und von besonders belasteten Gewässern – und damit den Ausbau ausgewählter Gemeindekläranlagen mit weitergehenden Reinigungsstufen. (A10/APR.08295 St. Galler Tagblatt, 30.04.2010, S. 41; Regierung ist für Gewässerschutz)

Bleibt die Frage, ob Killer-Games zu realen Gewalttaten animieren. Auch das ist sehr umstritten. Unter den Forschern herrscht keine Einigkeit. Nach Martin Hofmann, Medienpädagoge an der Pädagogischen Hochschule in Rorschach, gibt es keine Studie, die einen monokausalen Zusammenhang zwischen einem Killer-Game und Gewaltausbrüchen herstellt. «Einzig bei Hardcore-Gamern, die sieben bis neun Stunden pro Tag vor dem Bildschirm sitzen, hat man eine Verminderung der Empathie-Fähigkeit festgestellt.» Killer-Games allein animierten wohl nicht zu Gewalttaten. Trotzdem würden fälschlicherweise immer wieder solche Kausalschlüsse gezogen und Gewaltgames für Jugendgewalt verantwortlich gemacht. (A10/APR.08304 St. Galler Tagblatt, 30.04.2010, S. 3; Der Streit um die Gewaltspiele)

Der Kreuzlinger Bauminister unterstreicht, 2003 sei mit einem relativ geringen Aufwand ein hervorragendes Ergebnis erzielt worden. In den einzelnen Quartieren seien die zwei Hauptziele, die Verminderung von Unfällen und die Verbesserung der Wohnqualität, erreicht worden. Pro Jahr werden in Kreuzlingen rund 100 000 Franken für Investitionen in Verkehrsberuhigungen budgetiert. (A10/MAI.01813 St. Galler Tagblatt, 06.05.2010, S. 41; Stadtrat für Tempo-30-Zonen)

Patrick Hauri hat nach einem Vortrag des Fördervereins Energietal Toggenburg beschlossen, seine noch funktionstüchtige Ölheizung auszumustern und seinen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses zu leisten. Über den nicht erwarteten bürokratischen Rattenschwanz ärgert er sich. (A10/MAI.02675 St. Galler Tagblatt, 08.05.2010, S. 41; Grosser Ärger wegen kleiner Baute)

27. Mai: Mogelsberg. Neuorientierung des Trägervereins. Ausbildungsstätte Auboden Seit 1963 besteht im Auboden die Haushaltungsschule für geistig und körperlich behinderte Mädchen – seit kurzer Zeit auf für Burschen. Der Trägerverein FJM leidet seit längerer Zeit an Zerbröckelungserscheinungen. Ein Mitgliederrückgang von 25 Prozent und ein Rückgang in der Au-pair-Stellenvermittlung bedeuteten eine Verminderung der finanziellen Basis. Der Verein musste nach einer Lösung suchen – aufhören oder sich grundlegend verändern. Die Verantwortlichen haben sich für das Weitermachen entschieden. Die Ausbildungsstätte Auboden ist mit der Neuorientierung in keiner Weise negativ betroffen. (A10/MAI.07164 St. Galler Tagblatt, 26.05.2010, S. 39; Ausbildungsstätte Auboden neu auch für Knaben)

 Trotzdem wäre es Brauchli nicht zu wünschen gewesen, ausgerechnet zum Abschied noch ein negatives Ergebnis vorzulegen, zumal dies letztmals vor 16 Jahren der Fall war. Dennoch genehmigten die Stimmberechtigten die Rechnung einstimmig – wie auch den Vorschlag des Gemeinderates, das Defizit dem Eigenkapital zu belasten, das sich dann immer noch auf stolze 1,1 Millionen Franken beläuft. Eine der Spezialitäten von Urs Brauchli waren die Finanzpläne auf die nächsten fünf Jahre hinaus. Und er konnte auch beim letzten Mal eine beruhigende Perspektive aufzeigen. Trotz einer Reduktion des Eigenkapitals im laufenden Jahr auf rund einen Drittel (Grund: Bau der neuen EW-Messstation) und einer weiteren Verminderung in den Folgejahren sollte Gottlieben auch 2014 noch ein Nettovermögen ausweisen können. (A10/MAI.07518 St. Galler Tagblatt, 27.05.2010, S. 45; Gottlieben hat einen neuen Finanzchef)

• Förderprogramme: Bundesrat und Urek-Mehrheit wollen weiterhin einen Teil des Ertrags aus der CO2-Abgabe abzweigen, um damit energetische Sanierungen von Altbauten zu subventionieren. Zusätzlich zu diesem Gebäudeprogramm fordert die Urek-Mehrheit Gelder aus der CO2-Abgabe, um weitere «Technologien zur Verminderung der Treibhausgase» zu fördern; eine Minderheit lehnt dies ab. (A10/MAI.08161 St. Galler Tagblatt, 29.05.2010, S. 5; Ringen um CO2-Ausstoss)

Eichberg. Beim Hochwasser am 8. August 2009 wurden grosse Mengen Holz und Geschiebe im Auerbach transportiert. Das Geschiebe blieb teilweise im Bereich des Siedlungsgebietes liegen, führte zu einer Verminderung der Abflusskapazität und in der Folge zu Überflutungen. Das mitgeführte Holz verursachte bei den Brücken und Stegen Teilverklausungen, zum Aufstau des Wasserspiegels und demzufolge zu Überflutungen. Auf Grund der vorliegenden Situation muss bei einem weiteren Ausbau am Auerbach das Schwergewicht beim Geschiebe- und Holzrückhalt und bei der Sicherstellung der Kapazität im Siedlungsgebiet gesetzt werden. (A10/MAI.08267 St. Galler Tagblatt, 29.05.2010, S. 50; Holz im Auerbach zurückhalten)

Herr Federer, seit Anfang Jahr läuft in Ausserrhoden das Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste. Wie sehen die ersten Erfahrungen aus? (A10/JUN.03977 St. Galler Tagblatt, 12.06.2010, S. 45; Güllen am Abend ist besser)

Peter Federer ist Sachbearbeiter Immissionen und Bodenschutz im Ausserrhoder Amt für Umwelt. Er ist Mitglied der Begleitgruppe, die das Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste erarbeitet hat. Das Ressourcenprogramm strebt an, bis 2015 die Ammoniak-Emissionen im Kanton jährlich im Vergleich zu 2008 um 70 Tonnen respektive elf Prozent zu mindern. (A10/JUN.03978 St. Galler Tagblatt, 12.06.2010, S. 45;)

Gleich zu Beginn der Detailberatung der Stadtrechnung 2009 stellte Philip Schneider (CVP) fest, dass die 2009 abgeschriebenen Steuerguthaben von 3,7 Millionen Franken überraschend hoch seien. Überlegungen zur Verminderung dieser Debitorenverluste seien sicher angebracht. (A10/JUN.09584 St. Galler Tagblatt, 30.06.2010, S. 37; Beifall von allen Seiten)

Dieser Vertrag schreibt eine Verminderung der Emissionen um 8 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor, wobei er neben dem CO2 weitere klimawirksame Gase erfasst. (A10/JUL.02763 St. Galler Tagblatt, 10.07.2010, S. 5; Nur ein Prozent weniger CO2)

Sie sind überall, diese feinsten Partikel. Gemeint sind Teilchen, die kleiner als hundert Nanometer sind, unsichtbar für unser Auge, denn der Durchmesser eines menschlichen Haares ist tausendmal grösser. Sie fliegen durch die Luft, sie befinden sich in Textilien, in Körper-Crèmes und werden auch Nahrungsmitteln zugesetzt. Ihre Eigenschaften als UV-Schutz oder zur Verminderung von Schweissgeruch sind beliebt. Da keine Deklarierungspflicht besteht, sind dem Einsatz kaum Grenzen gesetzt. (A10/JUL.06976 St. Galler Tagblatt, 28.07.2010, S. 8; Durch die Plazenta)

Zwar wehrt sich die SVP dagegen mit dem Argument, die direkte Demokratie würde geschwächt. Das stimmt, aber nur mit zwei Einschränkungen: 1. bleibt unsere Demokratie plutokratisch, solange die Parteien ihre Kassenbücher nicht offenlegen müssen. Und 2. würde die Verminderung von Bürgerentscheiden ausgeglichen durch Mitsprache als EWR-Teilhaber oder gar durch Mitbestimmung als EU-Mitglied. (A10/AUG.03513 St. Galler Tagblatt, 10.08.2010, S. 25; «Unabhängig und neutral»)

Forscher des Universitätsspitals Basel haben ein neues Mittel gegen Sodbrennen entdeckt: Zinksulfat, ein natürlich vorkommendes Spurenelement. Fast jeder zweite Erwachsene muss mindestens einmal pro Woche sauer aufstossen. Das Brennen entsteht durch den Rückfluss von Speisen und Magensaft in die Speiseröhre, was zu Geschwüren führen kann. Das Schlucken von Zinksulfat führe innert Sekunden zu einer Verminderung der Magensäure, wirke also viel rascher als die bekannten Behandlungsformen – und sie halte auch länger an. Weil Zink ein natürlich vorkommendes Spurenelement ist, habe die Therapie kaum Nebenwirkungen. (sda) (A10/AUG.08339 St. Galler Tagblatt, 26.08.2010, S. 10; Mittel gegen Sodbrennen)

Diabetiker könnten heute ohne Mehrkosten auf eine grosse Palette von gesunden Nahrungsmitteln zurückgreifen. Auch kalorienreduzierte Produkte, künstlich gesüsste Light-Produkte, eigneten sich für Diabetiker, «insbesondere wenn eine Kalorienreduktion zur Verminderung des Übergewichts im Vordergrund steht», ergänzt der Diabetologe Brändle. «Als Patientenorganisation sind wir erfreut, dass unsere Betroffenen für eine adäquate Ernährung nicht mehr auf teure Speziallebensmittel angewiesen sind», sagt Grillet. Es gebe in anderen Bereichen noch genug Diskriminierungen. (A10/SEP.01918 St. Galler Tagblatt, 17.09.2010, S. 9; Ungesüsster Blick)

• Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen. Verminderung der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. (A10/OKT.07438 St. Galler Tagblatt, 27.10.2010, S. 5; Elternzeit als Standortfaktor)

Er sei Anwohner einer Siedlung, in welcher die Post regelmässig nach 14 Uhr eintreffe, schreibt der CVPler Michael Hugentobler weiter. Dies komme einer klaren Verminderung der Leistung der Post gleich. Er will vom Stadtrat wissen, welche Bedeutung er dem Pilotversuch auf dem Gebiet der Stadt zumesse. Weiter fragt er, ob der «Stadtrat gegenüber der Schweizer Post den Unmut, welcher in der Bevölkerung vorhanden» sei, formuliere. Schliesslich stellt er die Frage, welche Möglichkeiten der Stadtrat sehe, die Post zu überzeugen, den Versuch nicht in einen Dauerbetrieb umzuwandeln. (kl) (A10/OKT.07898 St. Galler Tagblatt, 28.10.2010, S. 37; Postversuch wird Thema in der Stadtpolitik)

Laut Stadtsoziologin Fritsche ist nebst der Repression auch die Prävention auf dem Vormarsch. «Allerdings fehlen Kenntnisse darüber, wie Störfaktoren, Massnahmen und deren Wahrnehmung zusammenhängen.» Daher analysieren Forscher der FHS in einem Projekt «kommunale Strategien im Umgang mit aktuellen Formen der Unordnung» – unterstützt von der Stadt St. Gallen und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Auslöser dafür ist laut Projektbeschrieb unter anderem die «Unsicherheit der Stadt St. Gallen und des Kantons Appenzell Ausserrhoden, inwiefern durch eine Zunahme von Massnahmen die Verminderung von Unordnung im öffentlichen Raume näher rückt». Einfacher gesagt: Man besinnt sich, ob der öffentliche Raum durch immer mehr Regeln und Zwang wirklich sicherer und sauberer wird. Wer Antworten will, muss sich gedulden: Das Forschungsprojekt läuft noch bis 2012. (A10/NOV.01493 St. Galler Tagblatt, 05.11.2010, S. 33; Ruhe und Ordnung im Visier)

Bei jenen Massnahmen, die eine Verminderung der Naturbelastung im Inland anstreben, setzt Leuthard vor allem auf «Zielvorgaben» und «Zielvereinbarungen». Ausnahme: «Das Ausweiten der Recyclingpflicht.» Manche Vorschläge wirken selbst für Experten und Bürokraten reichlich abstrakt. Zum Beispiel Massnahme 4: «Auf Systemdenken und -lösungen fokussieren: Anreize schaffen zur Bündelung der fragmentierten Kompetenzen bei Forschungsinstituten.» (A10/NOV.01519 St. Galler Tagblatt, 05.11.2010, S. 7; Wirtschaft soll grüner werden)

Einige Fragen galten auch dem Voranschlag der laufenden Rechnung, der bei einem Steuerfuss von 3,8 Einheiten mit einem Aufwandüberschuss von 2100 Franken rechnet. Dies bei einem Aufwand von 11 353 700 Franken und einem Ertrag von 11 351 600 Franken. Die grösste Kostengruppe ist die Schule mit einem Nettoaufwand von knapp 3 Millionen Franken, was gegenüber der Rechnung 2009 einer leichten Verminderung gleichkommt. Ebenfalls hohe Ausgaben veranschlagt das Ressort Soziales mit etwas mehr als 1 Million Franken. (A10/NOV.06443 St. Galler Tagblatt, 20.11.2010, S. 50; Schule ist grösste Kostengruppe)

Ein zweiter Knackpunkt wird aber letztlich sein, wie die internationalen Verpflichtungen national umgesetzt werden können. Delegationsleiter Perrez ist zuversichtlich: «Wenn Cancún erfolgreich ist, wird international ein Signal gesendet, das auf die Politik im Inland motivierend wirken kann.» Der Bundesrat will bis 2020 den CO2-Ausstoss um 20 Prozent senken. Sollten sich die Industriestaaten und die Schwellenländer zu ähnlichen Zielen verpflichten, wäre der Bundesrat gar für die Verminderung um 30 Prozent. Dass es aber gerade in der Schweiz mit der Umsetzung hapert, zeigt die bisherige Klimapolitik. Bei der CO2-Gesetzesrevision, die derzeit in den Räten ist, hat sich der Nationalrat zwar für 20 Prozent ausgesprochen, aber kaum dafür nötige Mittel beschlossen. Insbesondere hat er die CO2-Abgabe auf Benzin abgelehnt. (A10/NOV.08804 St. Galler Tagblatt, 27.11.2010, S. 3; Die Schweiz will finanzielle Anreize erhöhen)

Heute werden fast alle modernen Fahrzeug-Dieselmotoren mit Common-Rail-Einspritzsystemen ausgerüstet. Ein solcher Motor hat etwa eine 60 Prozent bessere Kraftstoffausnutzung (spezifischer Verbrauch) bei gleichzeitiger Verminderung der Emissionen um mindestens 95 Prozent. Dies bedeutet, dass mehr als 25 mit diesem Motor ausgerüstete Fahrzeuge gleich viel Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Partikel ausstossen wie ein einziger Motor des Modells daneben. (pd) (A10/DEZ.03303 St. Galler Tagblatt, 10.12.2010, S. 43; Lehrlinge mit Antrieb)

Körper und Psyche sind eng miteinander verbunden. Das Arbeiten zu Zeiten, in denen normalerweise geschlafen wird, ist nicht nur mit körperlichen Anpassungen, sondern auch mit einer Verminderung der Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit oder mit kurzen Episoden von Schlaf verbunden. Die Beeinträchtigung ist zwischen drei und fünf Uhr nachts am stärksten. In dieser Zeit wird zudem auch die Stimmung beeinträchtigt. Oft erscheinen dann selbst einfache Probleme unlösbar. (A10/DEZ.07426 St. Galler Tagblatt, 27.12.2010, S. 20; Wenn die Nacht zum Tag wird)

Ein weiteres Thema an der Neujahrsbegrüssung der SP Uzwil war die Förderung von alternativen Energien und Massnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses. «Unsere Vision ist es, nicht nur Energiestadt zu bleiben, sondern <Energiestadt Gold> zu werden», sagte Co-Präsidentin Elisabeth Steger. Dieses Ziel will die SP Uzwil mittelfristig erreichen. Des Weiteren plant die Ortspartei eine Analyse und anschliessendes Referat zum Thema «Das neue Arbeitslosengesetz und deren Auswirkungen auf die Gemeindeausgaben.» Laut Steger sollen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger in Integrationsprojekte bezogen werden, sowie die Schulsozialarbeit ausgebaut werden. (A11/JAN.01370 St. Galler Tagblatt, 06.01.2011, S. 33; Tempo-30-Zonen angehen)

Ein weiterer Grund für Blähungen/Völlegefühl oder auch Bauchschmerzen können Überforderungen im Leben sein (Schule, Arbeitsplatz, Familie, Mobbing usw.). Das kann dann sekundär zu Kopfschmerzen führen. Überforderungen im Leben können zur Verminderung der Verdauungssäfte (Magensäure, Gallensaft, Bauchspeichelenzyme usw.) führen. Dadurch wird die Nahrung im Verdauungstrakt nicht richtig aufgespalten. Dies führt wiederum zu Gär- und Faulgasen, was unangenehme Blähungen oder Druck im Bauch, eventuell auch Kopfschmerzen bereiten kann. Hier helfen in der Regel Bitterstoffpflanzen wie Enzian, Löwenzahn, Chicorée, Schafgarbe, Artischocken und viele mehr. (A11/JAN.04288 St. Galler Tagblatt, 15.01.2011, S. 47; Blähungen und Völlegefühl)

teufen. Der Gemeinderat hat gemäss einer Medienmitteilung einen Auftrag für ein Projekt zur Umgestaltung des Dorfzentrums ausgearbeitet. Ziel des Projektes sei unter anderem die Aufwertung des Dorfzentrums in gestalterischer, sicherheitstechnischer, funktionaler und nutzungsmässiger Hinsicht. Dazu gehörten auch die Verminderung des Durchgangsverkehrs, die Schaffung einer Begegnungszone und die erhöhte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Im Laufe des Jahres soll laut Medienmitteilung die nun zu bildende Arbeitsgruppe einen Projektablauf unter Einbezug der Anspruchsgruppen erstellen. (A11/JAN.04858 St. Galler Tagblatt, 18.01.2011, S. 33; Neugestaltung des Dorfzentrums)

teufen. Der Gemeinderat hat gemäss einer Medienmitteilung einen Auftrag für ein Projekt zur Umgestaltung des Dorfzentrums ausgearbeitet. Ziel sei unter anderem die Aufwertung in gestalterischer, sicherheitstechnischer, funktionaler und nutzungsmässiger Hinsicht. Dazu gehörten auch die Verminderung des Durchgangsverkehrs, die Schaffung einer Begegnungszone und die erhöhte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. (gk) (A11/JAN.05474 St. Galler Tagblatt, 19.01.2011, S. 44; Neugestaltung des Dorfzentrums)

Mehr Sicherheit ist nur über eine Verminderung der Geschwindigkeit des Zweirad- und des Autoverkehrs zu erreichen. Im Zentrum steht deshalb die optische Verengung des Strassenraums durch deutlich unterschiedliche Beläge und Farben, durch Beleuchtungskandelaber und Begrenzungspoller. Das so zu erreichende Gefühl von Verengung führt dazu, dass langsamer und vorsichtiger gefahren wird. Klar ist aber auch, dass es sich um eine Kantonsstrasse handelt. Sie wird künftig durchgehend sechs Meter breit sein und zusätzlich auf beiden Seiten je 40 Zentimeter freien Raum enthalten (Abstand bis zu den Pollern und Kandelabern. Die Parkplätze liegen ausserhalb des Strassenraumes im Trottoirbereich. Ein Kreuzen von Lastwagen ist problemlos möglich, und auch die Rössli-Kreuzung funktioniert bei der vorgeschlagenen Lösung einwandfrei. (A11/JAN.07434 St. Galler Tagblatt, 25.01.2011, S. 37; Chance nutzen)

Nach der Begrüssung der 33 Anwesenden hat die Präsidentin den Jahresbericht verlesen. Das Vereinsvermögen zeigt eine kleine Verminderung, der Jahresbeitrag wird dennoch bei 100 Franken pro Mitglied belassen. Ein Neueintritt steht gegen zwei Austritte. In einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden des Vereinsmitglieds Rösli Frehner, die verstorben ist. Für fleissigen Turnstundenbesuch wurden vier Turnerinnen belohnt. Christina Bleichenbacher erhielt einen Blumenstrauss und eine Urkunde für 50 Jahre Vereinszugehörigkeit. (A11/FEB.01737 St. Galler Tagblatt, 05.02.2011, S. 49; Von Irma zu Irma)

Ein weiterer Grund für Blähungen und Völlegefühl oder auch Bauchschmerzen können Überforderungen im Leben sein (Schule, Arbeitsplatz, Familie, Mobbing). Das kann dann sekundär zu Kopfschmerzen führen. Überforderungen im Leben können zur Verminderung der Verdauungssäfte (Magensäure, Gallensaft, Bauchspeichelenzyme) führen. Dadurch wird die Nahrung im Verdauungstrakt nicht richtig aufgespalten. Dies führt wiederum zu Gär- und Faulgasen, was unangenehme Blähungen oder Druck im Bauch, eventuell auch Kopfschmerzen bereiten kann. Hier helfen in der Regel Bitterstoffpflanzen wie Enzian, Löwenzahn, Chicorée, Schafgarbe, Artischocken und viele mehr. (A11/MAR.03317 St. Galler Tagblatt, 10.03.2011, S. 37; Blähungen und Völlegefühl entgegentreten)

Der Anschlussbeitrag für alle Gebäude betrage 377 000 Franken. Der Kostenvergleich mit neuen Erdgasheizungen in diesen Gebäuden ergebe über die Dauer von 20 Jahren einen Preis von 13.36 Rp/kWh Heizenergie für die Fernwärme und 12.7 Rp/kWh für Heizungen mit Erdgas. Dies mache für alle anzuschliessenden Gebäude einen Mehrpreis von rund 7000 Franken pro Jahr. Mit den Fernwärmeanschlüssen werde wesentlich zur Verminderung des Treibhauseffektes beigetragen: Der CO2-Ausstoss von heute 234 sinke auf 83 Tonnen. Die Einsparung an Heizöl betrage umgerechnet 125 000 Liter pro Jahr. (A11/MAR.10544 St. Galler Tagblatt, 31.03.2011, S. 41; 151 Tonnen weniger CO2)

In das vergangene Jahr seien die Grünen Prowil leider mit gleich zwei politischen Niederlagen gestartet, stellte Daniel Schläpfer in seinem Rückblick fest, als der moderate Ausbau der Tagesstrukturen und ein budgetkonformer Steuerfuss von der Stimmbürgerschaft abgelehnt worden war. «Die Grünen Prowil werden aber weiterhin gegen städtische Schuldenwirtschaft einstehen, was heisst, falls notwendig auch ehrlich die Steuern gemäss den geplanten Ausgaben zu erhöhen.» Den Nichtausbau der «beliebten» Tagesstrukturen sehe man als Verminderung der Standortattraktivität der Stadt Wil an. Als beinahe einzige Partei hätten sich die Grünen Prowil im Parlament dezidiert gegen das «überrissene» Projekt Sportpark Bergholz gewehrt. Um die knappen finanziellen Ressourcen der Partei zu schonen, habe man aber keinen aktiven Abstimmungskampf geführt. Der Nein-Stimmenanteil von 40 Prozent könne aber trotzdem als Achtungserfolg gewertet werden, erklärte Schläpfer und betonte: «Wir werden weiterhin darauf achten, dass die Ökologie beim Bau und Betrieb des Bergholzes ein grösseres Gewicht erhält.» (A11/APR.00890 St. Galler Tagblatt, 02.04.2011, S. 47; Fusion: «Zurück an den Stadtrat»)

 Etwa 70% des Bruttoenergieverbrauchs wird in Form von Wärme (Heizung, Warmwasser, Prozesswärme usw.) benötigt und durch Erdöl, Gas, elektrische Energie, Kernkraftwerke und Kehrichtverbrennungsanlagen erzeugt. Diese Wärme kann in den Bereichen Heizung und Warmwasser in Neubauten zu 100 Prozent durch Sonnenkollektoren auf den Dachflächen bereitgestellt werden. Entsprechende Häuser und Mehrfamilienhäuser funktionieren seit Jahren. Auch Nachrüstungen sind möglich. Je nach Grösse des Wasserspeichers reicht die gespeicherte Wärme nicht nur für den Tagesbedarf, sondern für die ganze Heizperiode im Winter. Es ist schade, dass der politische Wille fehlt, Sonnenkollektoren massiv zu fördern und Öl- und Gasheizungen in Neubauten zu verbieten. Mit Sonnenkollektoren ist nicht nur eine massive Verminderung des Erdöl- und Erdgasverbrauchs und des Ausstosses von CO2 möglich. Die Schweiz würde dadurch im Verlauf von Jahren oder Jahrzehnten auch viel weniger abhängig von Importen aus dem Ausland. Es ist abzusehen und verständlich, dass sich die ganze Branche der Erdöl- und Gasverteiler und Erdöl- und Gasheizungsbauer dagegen wehren wird, weshalb ich von Jahren und Jahrzehnten spreche, so dass die Branche Zeit hat, sich auf die neuen Energiegewinnungsformen einzustellen. Wir müssen uns dann auch damit abfinden, dass sich auf Dächern nicht mehr Ziegel aus Ton, sondern schwarze Platten befinden. (A11/APR.03173 St. Galler Tagblatt, 09.04.2011, S. 41; Heute die Weichen stellen)

teufen. Der Gemeinderat von Teufen hat gemäss einer Medienmitteilung einen Auftrag für ein Projekt mit gestalterischen und baulichen Massnahmen zur attraktiven und sicheren Umgestaltung des Dorfzentrums ausgearbeitet. Ziel des Projektes ist unter anderem die Aufwertung des Dorfzentrums in gestalterischer, sicherheitstechnischer, funktionaler und nutzungstechnischer Hinsicht. Dazu gehörten, wie es weiter heisst, auch die Verminderung des Durchgangsverkehrs, die Schaffung einer Begegnungszone und die erhöhte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Im Laufe des Jahres 2011 soll die nun zu bildende Arbeitsgruppe einen Projektablauf unter Einbezug der Anspruchsgruppen erstellen. (A11/APR.03574 St. Galler Tagblatt, 11.04.2011, S. 41; Dorfzentrum aufwerten)

Am 11. September 2011 finden Gesamterneuerungswahlen statt. Durch die Gründung der Kirchgemeinde Bichwil-Oberuzwil werden die beiden Verwaltungsräte zusammengeführt, was eine Verminderung der Zahl der Ratsmitglieder zur Folge hat. Urban Gehrig gab bereits an der Informationsveranstaltung bekannt, dass er sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stellen werde. Der Bichwiler Kirchenverwaltungsratspräsident Christof Gmünder möchte als Präsident zurücktreten, erklärte sich jedoch bereit, weiterhin als Ratsmitglied mitzuwirken. (A11/APR.06656 St. Galler Tagblatt, 19.04.2011, S. 33; Weiterer Schritt Richtung Vereinigung)

Weniger der teure Treibstoff und schon gar nicht die Appelle zur Verminderung des CO2-Ausstosses werden die deutsche Autoindustrie bremsen. Schon eher werden die steigenden Rohstoffpreise eine Rolle spielen, in deren Erwartung jetzt schon ein Teil der sprudelnden Gewinne zurückgelegt wird. Wie schnell sich der Wind wegen unerwarteter Ereignisse wie Naturkatastrophen drehen kann, hat jüngst der Daimler-Konzern schmerzlich erfahren. Der Ausfall des Fuso-Lastwagenwerks wegen des Tsunamis in Japan kostete Daimler nach eigenen Angaben 78 Mio. €. Mit weiteren 50 bis 100 Mio. € rechnet man für das laufende Quartal. (A11/MAI.01389 St. Galler Tagblatt, 05.05.2011, S. 31; Schwellenländer treiben deutsche Autoindustrie an)

An der technischen Machbarkeit von DAC zweifeln die Experten nicht. Kohlendioxid aus der Luft zu entfernen, zu binden und im Boden einzulagern ist nach Mazzoti möglich. Das Problem sei, dass CO2 in der Luft stark verdünnt sei. Es lasse sich nur mit grossem Aufwand extrahieren. Daran wird sich nach Auffassung des Gremiums in den nächsten Jahrzehnten nicht viel ändern. Um das Verfahren effizienter zu machen, wären riesige technische Fortschritte nötig. DAC werde deshalb bei der Verminderung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre nur eine Nebenrolle spielen. (A11/MAI.04095 St. Galler Tagblatt, 12.05.2011, S. 12; CO<sub>2</sub> einlagern ist zu teuer)

Die Rechnungen der letzten beiden Jahre schlossen mit je einer Verminderung des Vermögens. Das nahm auch Gemeinderätin Heidi Springmann zur Kenntnis, die nach der Versammlung allen Vorstandsmitgliedern persönlich dankte. (A11/MAI.04329 St. Galler Tagblatt, 12.05.2011, S. 41; Fürs ganze Dorf im Einsatz)

Der Konvent sei, so heisst es auf der Homepage, die erste europäische Kommission, mit welcher lokale Behörden sich verpflichten, den Lead in Sachen Klimawandel zu übernehmen. Dazu gehört eine Absichtserklärung, Reduktionspläne von Umweltemissionen zu unterstützen. Eines der Ziele ist, bis im Jahr 2020 eine 20prozentige Verminderung des CO2-Ausstosses zu verwirklichen. Dies soll mit drei Massnahmen erreicht werden. Erstens mit Energiesparen, zweitens mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien und drittens mit energieeffizienten Technologien. Dazu gehören beispielsweise bessere Gebäudeisolationen. Der Konvent der Bürgermeister will zweimal jährlich rapportieren, was mit diesen Massnahmen erreicht wurde. (kl) (A11/MAI.05229 St. Galler Tagblatt, 14.05.2011, S. 49; St. Gallen holt Klimakonferenz)

 Im Rahmen des Energiekonzepts 2008 bis 2015 arbeitet der Kanton daran, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen resp. den Gesamtenergieverbrauch mittels Energieeffizienz zu reduzieren. Der Energieverbrauch teilt sich ungefähr zu je einem Drittel auf die Haushalte, den Verkehr und die Wirtschaft auf. Ein Vergleich mit der gesamtschweizerischen Verteilung zeigt, dass in Ausserrhoden die Haushalte relativ stark zum gesamten Verbrauch beitragen. Wer bei seinem Bau- oder Umbauprojekt auf erneuerbare Energien setzt, kann beim Kanton Unterstützung beantragen. Seit dem Jahr 2000 besteht hiefür eigens das Förderprogramm Energie. Anstelle von Vorschriften werden Anreize für eine rationelle Energienutzung geschaffen. Denn: «Eine vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie trägt zu einer Reduktion des Kohlendioxid-Ausstosses und damit zur Verminderung des Treibhauseffektes bei. Die Unterstützung von moderner Haustechnik und überdurchschnittlich guten Neubauten und Sanierungen schafft Anreize für Gewerbe und Wirtschaft in der Region», heisst es auf der Homepage. In den letzten zehn Jahren sind total 5,8 Mio. Franken Förderbeiträge ausbezahlt worden. Damit wurden Gesamtinvestitionen von 49 Mio. Franken unterstützt. Zu den Förderbereichen gehören: Gebäudehüllen-Sanierungen; Minergie-Neubauten; Solaranlagen; Photovoltaikanlagen; Erdsonden-Wärmepumpen; Holzfeuerungen; Fernwärmeanschlüsse bzw. -netze; Spezialanlagen; Gebäude-Energienachweise und Machbarkeitsstudien. Der höchste Anteil von den Förderbeiträgen, 1,7 Mio. Franken, entfiel auf die Förderung von kleinen Holzfeuerungen. (pk) (A11/MAI.07141 St. Galler Tagblatt, 20.05.2011, S. 45; Millionen für Förderbeiträge)

Durch den Verein Rheintaler Storch seien beispielsweise im Laufe der Jahre 70 Horstunterlagen für den Nestbau der Vögel erstellt worden. Der Verein setze sich auch für die Verminderung von Gefahrenherden ein. Insbesondere Starkstromleitungen würden Störchen immer wieder zum Verhängnis. Im Rahmen des Aktionsplanes «Weissstorch Schweiz» des Bafu engagiere sich der Verein aktuell für die Bodenverkabelung einer Starkstromleitung im St. Galler Rheintal. (A11/MAI.07855 St. Galler Tagblatt, 21.05.2011, S. 47; Mäuse sind nahrhafter als Frösche)

Bereits jetzt laufen die Abklärungen für die Verminderung des Verkehrs im Zentrum. «Der Gemeinderat wird sich für den Autobahnanschluss Witen stark machen», sagt Falk. Nicht im Plan vorgesehen sei der unterirdische Kreisel beim Bahnübergang im Zentrum (Tagblatt vom 20. Mai 2011). Hingegen sei die Prüfung einer Ortskernumfahrung Bestandteil der laufenden Planungsarbeiten. (Gk./djb) (A11/MAI.09048 St. Galler Tagblatt, 25.05.2011, S. 35; Richtplan steht im Entwurf)

Seeregion. Im Dezember hatte der Regierungsrat die Resultate einer Studie zur Verminderung des Güterzuglärms vorgestellt. An der Hauptversammlung der IG Seelinie fasste Ingenieur Paul Widmer die Ergebnisse zusammen. Generell könnte der durch Güterzüge erzeugte Lärm auf der Seelinie zwischen Konstanz, Romanshorn und Rorschach durch Herabsetzung der Geschwindigkeit merklich gesenkt werden, lautet eine Aussage der Studie. (A11/MAI.09470 St. Galler Tagblatt, 26.05.2011, S. 41; Zuglärm als Gesundheitsrisiko)

Rorschach, Bregenz, Lindau und Friedrichshafen sind die Häfen, in die morgen die Bodenseefähre «Euregia» einläuft – als Gesundheitsschiff. Jeweils eine Stunde liegt die Motorfähre vor Anker. An Bord werden Projekte zur Verminderung des Rauschtrinkens («smartconnection») oder zur Rauchprävention bei Jugendlichen («Smoke free») vorgestellt. Daneben gibt es Beratung zu Fragen der psychischen Gesundheit, zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu Organspenden und anderem mehr. (A11/MAI.09866 St. Galler Tagblatt, 27.05.2011, S. 37; Gesundheit per Schiff)

Die Vorschrift dient hauptsächlich zur Verhinderung von Seuchen und Verminderung der Seuchengefahr. (A11/JUN.00044 St. Galler Tagblatt, 01.06.2011, S. 27; Aus für die Schweinesuppe)

Bei den Mitteln zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden will die Mehrheit der Nationalratskommission dem Ständerat folgen und bis zu 300 Millionen vorsehen. Nach Einschätzung der Kommissionsmehrheit sollte es mit den beschlossenen Massnahmen möglich sein, den CO2-Ausstoss wie von den Räten beschlossen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. (A11/JUN.06900 St. Galler Tagblatt, 22.06.2011, S. 4; Mehr CO2-Emissionen im Ausland kompensieren)

Egnach. Nach abgeschlossener Sanierung und strategischer Neuausrichtung unter Verwaltungsratspräsident Robert Bühler hat das Getränkeunternehmen Thurella für das Geschäftsjahr 2010 einen operativen Cashflow (EBITDA) von 7,51 Millionen Franken und eine klare Verminderung des Konzernverlustes von 57,24 Millionen Franken auf 4,78 Millionen vorgelegt, wie das Unternehmen mitteilt. Die Generalversammlung hat die Jahresrechnung 2010 verabschiedet und dem Verwaltungsrat sowie der Geschäftsleitung Entlastung erteilt. In den auf fünf Mitglieder vergrösserten Verwaltungsrat wurden die bisherigen Mitglieder Heinz Stübi und Hans Peter Kunz sowie neu Ueli Ackermann, Arthur Ruf und Marco Taborelli gewählt. Der Verwaltungsrat hat dem scheidenden Präsidenten Robert Bühler für die erfolgreiche Neuausrichtung gedankt und neu Heinz Stübi zum Vorsitzenden gewählt. (red.) (A11/JUN.08972 St. Galler Tagblatt, 28.06.2011, S. 23; Aktionäre befürworten Neuausrichtung der Thurella)

Die «Verminderung der Behinderung» bringe mehr Lebensqualität. Dies spreche allein schon für eine Rehabilitation, die bereits früh beginnen und später in einer Klinik wie in Zihlschlacht weitergeführt werden müsse. (A11/JUL.00806 St. Galler Tagblatt, 02.07.2011, S. 57; Schlaganfall-Patienten rund um die Uhr helfen)

Zwar können die Rheintaler Betriebe ihre aus dem Ausland bezogenen Rohstoffe und Komponenten auch günstiger einkaufen. Bei vielen Betrieben fallen jedoch 50 Prozent und mehr der Gesamtkosten in Schweizer Franken an. Wir hören von zahlreichen KMU unserer Region, dass sie aufgrund der Wechselkursentwicklung «in die roten Zahlen» geraten sind. Sollte die offensichtliche Disparität der Wechselkurse anhalten, wird dies zwangsläufig zu einer Reduktion der Exporte, zur Verlagerung von Produktionen ins Ausland, zu einer Reduktion der Gewinne und damit auch der Steuern, zu einer Verminderung von Investitionen und zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führen. (A11/JUL.04721 St. Galler Tagblatt, 15.07.2011, S. 40; Euro, ein grosses Problem)

Zuzwil. Zur Verbesserung des Gewässerschutzes sowie zur Verminderung von Fremdwassereintritt werden am bestehenden Kanalisations- und Meteorwassernetz in Zuzwil zurzeit Sanierungsarbeiten durchgeführt. Zusammen mit den diversen Strassenbauvorhaben werden teilweise neue Kanäle gebaut oder die bestehenden mit einer Innenrohrsanierung ausgebessert. Eine weitere Etappe bei der ARA-Sanierung wurde in der vergangenen Woche gestartet. Das Regenklärbecken wird saniert, zusätzlich fallen diverse Sanierungsarbeiten an Pumpen und Messgeräten sowie bei den Räumen an. (A11/AUG.03161 St. Galler Tagblatt, 12.08.2011, S. 40; Arbeiten am Kanalisationsnetz)

Vermelden kann die Stadtpolizei eine Verminderung der «Überzeit» infolge von Sondereinsätzen. Aus den 17 000 «Extradienststunden» 2008 sind letztes Jahr immerhin 3000 weniger geworden. Der Stadtrat führt dies zurück auf das «gefestigte Einsatzdispositiv» bei Fussballspielen, auf Hilfsmittel wie Rollzäune oder Sperrgitterfahrzeuge und zusätzliche Kameras rund um die AFG Arena. (an.) (A11/AUG.07879 St. Galler Tagblatt, 26.08.2011, S. 41; Gespanntes Warten auf zweite Tranche)

Letzte Woche – am 30. August – blätterte ich in einem Wochenmagazin und freute mich an vielen guten Beiträgen zu Geschehenem, zur Preispolitik, zur Politik allgemein. Dann komme ich zum Teil «Marktfrisch». Unter «M-Tipp» entdecke ich ein Kilogramm Kiwi aus Neuseeland für 2.80 Franken. Und auf der nächsten Seite: ein Kilogramm Conférence-Birnen aus der Schweiz 5.90 Franken. Auf derselben Seite gibt's auch Äpfel aus der Schweiz, Trauben aus Italien, Zwetschgen aus der Schweiz und so fort. Das akzeptiere ich alles, jedoch zu dieser Jahreszeit keine Kiwis aus Neuseeland! Dem sagt man «Aus der Region – für die Region»? Wo und wann wird ernst gemacht mit dem sparsamen Umgang mit Ressourcen? Wo und wann wird ernst gemacht mit der Verminderung des CO2-Ausstosses? (A11/SEP.02115 St. Galler Tagblatt, 06.09.2011, S. 36; Kiwis aus Neuseeland)

trogen. Der Ausserrhoder Nationalratskandidat Samuel Büechi, Mitglied des Grünen Appenzellerland (Gral), setzt sich gemäss einer Medienmitteilung für den Atomausstieg, die Förderung erneuerbarer Energien, die Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Energien (Erdöl etc.) und vor allem für das Energiesparen ein. Bei der Wirtschaftspolitik stehe die Förderung des Binnenmarktes im Vordergrund. Dass sich die Grünen für eine strengere Bankenregulierung einsetzten, sei selbstverständlich. (A11/SEP.09950 St. Galler Tagblatt, 23.09.2011, S. 45; Büechi kämpft fürs Energiesparen)

Das Amt für Umwelt und Energie hat seine Broschüre «Elektrosmog im Alltag» aus dem Jahre 2004 aktualisiert, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht. Die Publikation zeigt auf, wo die Quellen von Elektrosmog in der Wohnung, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum liegen. Sie gibt sodann Tips zur Verminderung von Elektrosmog und informiert über gesundheitliche und rechtliche Aspekte. Mit der «einfachen AAA-Regel», so heisst es in der Mitteilung weiter, liessen sich elektromagnetische Felder reduzieren. Die drei A stehen für Ausschalten, Ausstecken und Abstand halten. (A11/SEP.11483 St. Galler Tagblatt, 28.09.2011, S. 35; Ausschalten, Ausstecken, Abstand halten)

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat befürchtet, dass durch die Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen ein Mehraufwand für die kantonalen Strassenverkehrsämter entsteht. Weiter verlangt er, dass die Ungleichbehandlung von Gross- und Kleinimporteuren beseitigt wird. Dies teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund mit. (A11/OKT.02130 St. Galler Tagblatt, 06.10.2011, S. 30; Mehraufwand befürchtet)

Die zunehmende Komplexität einer erfolgreichen Behandlung erfordert eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit der Hausärzte und verschiedenen Spezialisten. Um diese zu fördern, hat die schweizerische Krebsliga Zertifizierungskriterien für Brustzentren erarbeitet, welche dieses Jahr vergeben werden sollen. Der zertifizierte Name «Brustzentrum» soll garantieren, dass gewisse Qualitätsstandards eingehalten werden. Dazu gehört auch die Beratung und Begleitung jeder Patientin durch eine Brustpflege-Spezialistin, eine «Breast Care Nurse». Eine weitere wichtige Massnahme zur Verminderung der Brustkrebs-Sterblichkeit ist die Entdeckung der einfacher heilbaren Frühstadien. (A11/OKT.03157 St. Galler Tagblatt, 08.10.2011, S. 57; Brustkrebs-Solidaritäts-Monat Oktober)

GOSSAU. Der Skiclub Gossau bietet nach den Herbstferien sechs Ski-Fitnessabende für all jene an, die sich auf die Wintersportsaison vorbereiten möchten. Ziel ist eine Verbesserung des allgemeinen Fitnesszustandes und somit eine Verminderung des Verletzungsrisikos. Die Kurse finden vom 24. Oktober bis 28. November jeden Montag ab 20 Uhr in der Hirschberg-Turnhalle statt. Geleitet werden sie von Liliane Leber. Neben dem Training kommen auch Spiel und Spass nicht zu kurz. Die Kosten für Nichtmitglieder betragen 5 Franken pro Abend, eine Anmeldung ist nicht notwendig. (pd) (A11/OKT.05917 St. Galler Tagblatt, 15.10.2011, S. 57; Fit werden für die Skipiste)

APPENZELL. Gemäss einer Mitteilung der Ratskanzlei nimmt die Standeskommission zur Vollzugsverordnung über die Verminderung der CO2-Emission bei Personenwagen Stellung. Diese wurde vom Bund den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben. Die Standeskommission hält eine Verminderung des CO2-Ausstosses für nötig. Sie störe sich am zusätzlichen administrativen Aufwand, der aus dem Vorschlag zu erwarten sei, heisst es am Schluss. (rk) (A11/OKT.08104 St. Galler Tagblatt, 20.10.2011, S. 33; Zusätzlicher Aufwand erwartet)

APPENZELL. Gemäss einer Mitteilung der Ratskanzlei nimmt die Standeskommission zur Vollzugsverordnung über die Verminderung der CO2-Emission bei Personenwagen Stellung. Diese wurde vom Bund den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben. Die Standeskommission hält eine Verminderung des CO2-Ausstosses für nötig. Sie störe sich am zusätzlichen administrativen Aufwand, der aus dem Vorschlag zu erwarten sei, heisst es am Schluss. (rk) (A11/OKT.08104 St. Galler Tagblatt, 20.10.2011, S. 33; Zusätzlicher Aufwand erwartet)

GOSSAU. Der Skiclub Gossau bietet nach den Herbstferien sechs Ski-Fitnessabende für all jene an, die sich auf die Wintersportsaison vorbereiten möchten. Ziel ist eine Verbesserung des Fitnesszustands und somit eine Verminderung des Verletzungsrisikos. Die Kurse finden vom 24. Oktober bis 28. November jeden Montag ab 20 Uhr in der Hirschberg-Turnhalle statt. Die Kosten für Nichtmitglieder betragen 5 Franken pro Abend, eine Anmeldung ist nicht nötig. (pd) (A11/OKT.08519 St. Galler Tagblatt, 21.10.2011, S. 51; Fit werden für die Skipiste)

 Diese belegt, dass die Durchmesserlinie aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtsicht ganz klar positiv ist. Dank Durchmesserbetrieb ohne Zahnradstrecke wird ein volkswirtschaftlicher Gewinn in Millionenhöhe pro Jahr erwartet. Verantwortlich dafür sind ein effizienterer Einsatz der Fahrzeuge und des Personals aufgrund des Durchmesserbetriebs, wesentlich geringere Kosten für den Fahrzeugunterhalt ohne Zahnradbetrieb, Mehreinnahmen aufgrund der prognostizierten Verkehrszunahme sowie grosse Zeitgewinne der Verkehrsteilnehmer – vor allem der Bahnfahrer und zu einem geringeren Teil auch der Autofahrer. Zudem sind viele positive Effekte in dieser Berechnung gar nicht berücksichtigt wie etwa: positive Effekte auf die Siedlungsentwicklung, besseres Bremsvermögen der leichten, tramähnlichen Fahrzeuge und damit geringere Unfallgefahr an Bahnübergängen, Verminderung des Lärms entlang der ganzen Strecke dank Wegfalls der lauten und schweren Zahnradfahrzeuge sowie höherer Komfort durch den Einsatz von modernem Rollmaterial. (A11/OKT.08557 St. Galler Tagblatt, 21.10.2011, S. 45; «Keine Volksabstimmung möglich»)

 Die momentane Liquidität Innerrhodens von über 47 Millionen Franken wird die Finanzierung bis ins Jahr 2014 sicherstellen. Das Eigenkapital des Kantons wird gemäss aktueller Planung im Jahr 2016 aufgebraucht sein. Das wirft Fragen auf: Im Sinne von Kontinuität und Zuverlässigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Innerrhodens hofft Finanzchef Thomas Rechsteiner, das finanzielle Loch im Laufe der Zeit zu stopfen. «Ein Budget basierend auf Hoffnung sei keine gute Idee», entgegnet er auf die Frage, ob er sich denn gar keine SNB- oder andere unerwartete Beiträge erhoffe. Viel eher versuche das Finanzdepartement mit der stetigen Auflösung verschiedener Fonds und Rückstellungen über die nächsten Jahre weitere Massnahmen zu verhindern. Säckelmeister Thomas Rechsteiner meinte damit Steuererhöhung oder rigorose Verminderung der Ausgaben, sprach dies aber nicht so offen aus. Seinen Äusserungen zufolge, wird dies in der Standeskommission offenbar bereits diskutiert. Eine Steuererhöhung sei momentan aber nicht diskutabel, so Rechsteiner. (A11/OKT.12315 St. Galler Tagblatt, 29.10.2011, S. 35; Der «Säckel» hat ein Loch)

Uzwil ist Energiestadt. Vor der Bürgerversammlung wird der Gemeinde nach erfolgreicher Rezertifizierung das entsprechende Label überreicht. «Energiestadt und Verminderung des CO2-Ausstosses sind Themen, welche die Bevölkerung beschäftigen», lautet das Fazit der Genossinnen und Genossen. Das habe eine Umfrage am Herbstmarkt gezeigt. Dort habe die Partei an ihrem Stand mit vielen Personen angeregte Gespräche führen können. (A11/NOV.06630 St. Galler Tagblatt, 15.11.2011, S. 37; SP will auf Atomstrom verzichten)

Die niedrigen Verbrauchswerte macht auch das Start-Stop-System möglich, das den Motor im Stillstand abstellt sowie die Bremsenergie-Rückgewinnung. Zudem zeigt das «Hirn» des Skodas dem Fabia-Fahrer auf dem Display an, welcher Gang gerade der optimale wäre. Und nicht nur die CO2-Emissionen werden reduziert, bei der Entwicklung des Aggregats wurde auch auf die Verminderung andere Schadstoffe geachtet. Der Motor entspricht deshalb der Abgasnorm EU 5, was bei Dieselmotoren hohe Anforderungen in bezug auf die Stickstoffoxide und Feinstaubpartikel stellt. (A11/NOV.08400 St. Galler Tagblatt, 18.11.2011, S. 25; Skoda auf der grünen Linie)

Mit neuen Ausgaben wurde eine Steuererhöhung befürchtet, die vermehrt Kirchenaustritte hätte mit sich bringen können, monierte zudem ein Stimmbürger. Dank der vorausgegangenen Ablehnung des Bauprojekts und der damit verbundenen Verminderung der Passivzinsen konnte das Budget um 40 000 Franken herabgesetzt werden, so dass für nächstes Jahr noch ein Aufwandüberschuss von 51 400 Franken bleibt. Genehmigt wurde der Steuerfuss von 20 Prozent wie bisher. (A11/DEZ.00078 St. Galler Tagblatt, 01.12.2011, S. 46; Kirchenraum findet keine Gnade)

Heute unternimmt der Staat zu wenig in Bereichen, wo er sich mehr einsetzen sollte, beispielsweise bei der öffentlichen Sicherheit, und mischt sich zu viel dort ein, wo er nicht sollte, so etwa bei der Erfindung schikanöser Vorschriften. Darum müsste die Politik endlich die Grundsatzfrage beantworten, welche Aktivitäten zu den Kernaufgaben des Staates gehören und welche eben nicht, was automatisch zu einer Verminderung der Ausgaben führen würde. Im jetzigen wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld die Steuern zu erhöhen, ist kontraproduktiv, denn sie würgt den Konsum ab und verschafft der Politik die Illusion, das Problem gelöst zu haben. Das ist reine Symptombekämpfung, und solange die Ursache, das heisst die ausufernde Staatstätigkeit nicht unter Kontrolle ist, zahlen immer die gleichen die Zeche. Weder sind dies die immer grössere Zahl von Gratisbürgern, die von den Steuern befreit sind, noch die Reichen, die seit jeher in Form von sogenannten Steueroptimierungen für sich selber sorgen können, sondern es ist wieder einmal der Mittelstand, der zur Kasse gebeten wird. (A11/DEZ.02580 St. Galler Tagblatt, 06.12.2011, S. 29; Steuererhöhung: Unnötig und schädlich)

Spätestens mit dem Entschluss des Bundesrats, bis 2034 schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen, fragt sich, wie die mit Kernspaltung gewonnenen 25 Milliarden kWh Energie, die rund 38% der schweizerischen Stromproduktion (2010) entsprechen, ersetzt werden können. Wenn diese Energiemenge nicht durch Effizienzsteigerungen und heimische regenerative Energiequellen gedeckt werden kann, wird der fehlende Strom entweder importiert oder z. B. über neu zu erstellende Gaskraftwerke erzeugt. Ob in diesem Fall, die Klimaziele mit der Verminderung des CO2-Ausstosses erreicht werden können, ist fraglich. Kommt dazu, dass der Gesamtenergieverbrauch seit 1990 um 10% und der Elektrizitätsverbrauch um 24% zugenommen haben (bis 2010). Nimmt dieser Verbrauch bis 2034 weiter in dieser Grössenordnung zu, ohne dass Massnahmen getroffen werden, dann müssen ca. 40 Milliarden kWh Elektrizität durch neue Kraftwerke bereitgestellt werden. Die Aufgabe ist es nun, alle Anforderungen unter einen Hut zu bringen: Klimaziele einhalten, Ablösung der Atomkraft sowie eine möglichst importunabhängige Energieversorgung. Ohne wesentliche Erhöhung der Energieträgerpreise wird diese Aufgabe nicht zu lösen sein. (A11/DEZ.05642 St. Galler Tagblatt, 13.12.2011, S. 33; Höhere Lenkungswirkung)

Die „Life Earth“-Konzerte Anfang Juli haben den Bogen geschlagen zwischen Klimaschutz und Rock- und Popmusik. Jetzt zeigen • Heinz Rudolf Kunze (50, Bild) und einige andere Musikerkollegen, wie es weitergehen kann. Der Rockpoet aus der Wedemark wird mit den Konzerten seiner im Oktober beginnenden Tournee „Klare Verhältnisse – Intimbereich“ die Ziele der Initiative „CO2OL – Verein zur Verminderung von Kohlendioxid in der Atmosphäre“ unterstützen. Kunze sichert zu, dass mithilfe des Vereins alle bei seinen Auftritten anfallenden Kohlendioxidemissionen durch die Aufforstung des Regenwaldes in Lateinamerika ausgeglichen werden. Hierzu soll in Panama exakt die Menge an Bäumen aufgeforstet werden, die den jeweiligen Ausstoß an CO2 durch Kraftstoff- und Stromverbrauch neutralisieren kann. Neben Kunze machen auch Sänger • Nevio (27), Rockröhre • Kim Wilde (46) und die Band Juli aus Gießen bei den „CO2-neutralen Konzerten“ der Initiative mit. (HAZ07/AUG.00176 Hannoversche Allgemeine, 17.08.2007, S. 16; Konzerte fürs Klima)

Gabriel tritt als einer auf, der ganz von seiner neuen Aufgabe in den Bann gezogen wird – die Umwelt und vor allem das Klima zu schützen. Radikale Verminderung von Kohlendioxid in Deutschland diene nicht allein dem Ziel, die weltweiten Emissionen zu drücken. Wichtiger noch sei das gute Beispiel, das die Deutschen den aufstrebenden Wirtschaftsnationen in Asien zeigen könnten: wirtschaftlichen Aufschwung und Schutz des Klimas miteinander zu vereinbaren. (HAZ07/OKT.06172 Hannoversche Allgemeine, 22.10.2007, S. 6; Sigmar Gabriel sieht das Stroh wachsen)

Richtig. Dabei ging es um Therapien mit einem Chemotherapeutikum und einem Virenmittel, die 9,6 Prozent der Patienten schlechter über die Enzyme des Verdauungstrakts und der Leber entgiften können. Sie erkrankten durch die Medikamente unter anderem an Gelbsucht und Durchfall. Ursache ist eine genetische Verminderung des Stoffwechsels, die schon im Erbgut festgelegt ist. Wir konnten nachweisen, dass diese Veränderung bei jedem zehnten Deutschen vorkommt. Künftig können Gentests also genutzt werden, um Medikamente für Patienten effizienter und sicher zu machen. (HAZ07/NOV.03299 Hannoversche Allgemeine, 13.11.2007, S. 24; Effizientere Medikamente)

In Deutschland wurde im September vergangenen Jahres ein Normenkontrollrat für die Verminderung des Verwaltungsaufwands eingesetzt, den der ehemalige Bahn-Chef Ludewig leitet. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Großbritannien soll Ludewig nun auch der EU-Expertengruppe angehören. Die Expertengruppe soll die laufende Arbeit Verheugens unterstützen. Ziel ist es, die durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungskosten bis 2012 um 25 Prozent zu verringern. Das konkrete Mandat der Gruppe beschränkt sich allerdings darauf, die Ergebnisse eines 20 Millionen Euro teuren Gutachtens zu Einsparmöglichkeiten bei den von EU-Vorschriften verursachten Verwaltungskosten für Unternehmen zu bewerten. Stoiber erklärte indes, er betrachte seine Aufgabe als sehr viel umfassender: „Natürlich werde ich auch die Consulting-Ergebnisse bewerten, aber ich kann jederzeit unabhängig von dem konkreten Mandat dem Kommissionspräsidenten Vorschläge unterbreiten aus der Erfahrung heraus, das werde ich auch tun.“ Verheugen bestätigte: „Das Mandat erlaubt jede Form vo (HAZ07/NOV.05619 Hannoversche Allgemeine, 20.11.2007, S. 2; Stoiber hilft Verheugen beim Reformieren)

Stickstoff wirkt im Wald wie Dünger. Die Bäume wachsen enorm und werden gerade dadurch immer schwächer. Durch die „chronische Belastung“ seien die Wälder weniger widerstandsfähig gegen andere Stressfaktoren, heißt es in dem neuen Waldzustandsbericht. Vor allem eine Verminderung des Stickstoffs sei notwendig, um die Pufferkapazität der Waldböden langfristig zu sichern. (HAZ07/NOV.06478 Hannoversche Allgemeine, 23.11.2007, S. 6; Der Patient ist chronisch krank)

Tausende von Kilometern haben sie in den letzten Monaten auf ihren Crossrädern trainiert, um fit zu sein für ihr kräftezehrendes Abenteuer. Am 17. Februar brechen die Hannoveraner • Matteo Parisi (21), • Bela David (19) und • Jirka Konietzny (20) gemeinsam mit neun Schülern aus ihrer normannischen Partnerstadt Rouen zu einer rund 4000 Kilometer langen Radtour durch Äthiopien auf. Auf der vom ehemaligen Radrennprofi • Lionel Groult (46) initiierten Reise wollen die Pedalritter für ein Straßenkinderheim werben und in Dörfern und Städten über Malariavorbeugung und einen mit Kuhmist befeuerbaren Holzsparofen informieren. „Beides sind einfache Maßnahmen mit großer Wirkung: Moskitonetze können Menschenleben retten, der Ofen trägt zur Verminderung des Holzeinschlages und damit zur Schonung des Bodens bei“, sagt Bela David, der sich freut, einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not auf dem Schwarzen Kontinent leisten zu können. Aber nicht nur der humanitäre Charakter der Reise, sondern auch die sportliche Herausforderung reizt den Abiturienten: „Einer solch extremen Aktion setzt man sich vermutlich nur einmal im Leben aus. Ich bin gespannt, ob mein Körper das mitmacht.“ (HAZ08/FEB.02188 Hannoversche Allgemeine, 12.02.2008, S. 19; Abenteuer Afrika)

Die Region Hannover will den Klimaschutz noch weiter im Gewissen ihrer Bürger verankern – und hat aus diesem Grund jetzt das „Klimaschutzjahr 2008“ ausgerufen. „Klimaschutz ist das zentrale Zukunftsthema“, sagte Regionspräsident Hauke Jagau gestern vor Journalisten. In zehn bis 15 Jahren werde es gar „mit großem Abstand das Einzige zentrale Thema“ sein. Neben zahlreichen Aktionen zum Thema sollen acht Arbeitsgruppen in einem „Klimaschutz-Rahmenprogramm“ nun feststellen, welche Möglichkeiten zur Verminderung des CO2-Ausstoßes es in der Region noch gibt. (HAZ08/FEB.02738 Hannoversche Allgemeine, 15.02.2008, S. 16; Region macht 2008 zum Klimaschutzjahr)

• Berl• in. Wenige Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel der acht größten Industriestaaten der Welt in Japan ist den Teilnehmerstaaten ein schlechtes Zeugnis beim „Rennen gegen den Klimawandel“ ausgestellt worden. In einer von der Umweltschutzorganisation WWF und der Allianz-Versicherung in Auftrag gegebenen Untersuchung über die Anstrengungen zur Verminderung des Klimakillers Kohlendioxid werden den acht Staaten erhebliche Versäumnisse vorgeworfen. „Keine der acht Industrienationen hat ausreichende Maßnahmen ergriffen, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Temperaturerhöhung zu begrenzen“, sagte die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther. (HAZ08/JUL.00828 Hannoversche Allgemeine, 04.07.2008, S. 3; Schlechte Klimazensuren für G 8)

• Das Down-Syndrom kann künftig womöglich durch einen Bluttest schon in frühen Stadien der Schwangerschaft ohne Gefährdung des Fötus erkannt werden. US-Forscher haben ein Verfahren entwickelt, bei dem eine Blutprobe der Mutter ausreicht, um die Chromosomenstörung zu diagnostizieren. Auch andere Fehlbildungen, die auf eine Erhöhung oder Verminderung der normalen Chromosomenzahl zurückgehen, lassen sich mit dem Verfahren aufspüren, berichten die Forscher in den „Proceedings“ der US-Akademie der Wissenschaften. Zum Down-Syndrom kommt es, wenn das Chromosom 21 in allen oder einem Teil der Körperzellen drei- statt zweimal vorhanden ist. Vor der Geburt lässt sich die Störung bisher nur durch eine Fruchtwasseruntersuchung oder eine Gewebeprobe aus der Plazenta sicher feststellen. Beide Verfahren bergen jedoch das Risiko einer Fehlgeburt. (HAZ08/OKT.01017 Hannoversche Allgemeine, 07.10.2008, S. 23;)

Ein anderes Wagnis betrifft die ersten politischen Entscheidungen von Sellering, die durchaus nicht überall Beifall auslösten. Nun ist der SPD-Landesverband von dem eigenbrötlerischen Harald Ringstorff einiges gewohnt gewesen, gleichwohl überraschte Sellering mit einigen Schritten. Beim SPD-Landesparteitag bügelte er eine Debatte über das in der Partei umstrittene Kohlekraftwerk in Lubmin bei Greifswald ab. Dann plante er, zum Ärger der eigenen Sozialpolitiker, eine Verminderung des – im Lande sehr hohen – Landesblindengeldes. (HAZ08/OKT.01084 Hannoversche Allgemeine, 07.10.2008, S. 2; Fünf Stimmen weniger für Erwin Sellering)

Die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, warf der Regierung vor, sie rudere bei ihrer Biokraftstoffpolitik zurück. „Mit der Verminderung der Steuererhöhung und der Verringerung der Beimischungsquote signalisiert sie, dass ihre auf die Beimischungsquote setzende Politik versagt hat.“ Für die Linkspartei gehen „die Pläne der Bundesregierung in die völlig falsche Richtung“. Der Klimavorteil im Verkehrssektor liege nahe null. „Wir brauchen mehr Busse und Bahnen, nicht mehr Biosprit“, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Kurt Hill. (HAZ08/OKT.04351 Hannoversche Allgemeine, 23.10.2008, S. 13; Regierung bremst beim Biosprit)

• Brüssel (ap/hoc). Das EU-Klimaschutzpaket hat seine letzte Hürde genommen. Trotz scharfer Kritik von Umweltschützern stimmte das EU-Parlament in Straßburg der Kompromisslösung zu, die auf dem EU-Gipfel ausgehandelt worden war. Das Ziel einer Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent wird aufrechterhalten, für die Industrie wurden aber erhebliche Erleichterungen beschlossen. Zudem müssen die westlichen EU-Staaten milliardenschwere Transferleistungen für Osteuropa erbringen. (HAZ08/DEZ.03403 Hannoversche Allgemeine, 18.12.2008, S. 2; EU-Parlament verabschiedet Klimapaket)

 Es ist keine »absolute Metapher«, wie sie bei Rimbaud zu finden ist im »Zwieback der Straße«, bei Heym in der »Augen dunkle Wasser«, bei Trakl im »blauen Orgelgeleier«, bei Else Lasker-Schüler, deren Schulterblatt vom gebrochenen Flügel eines Engels beschwert wird. Es ist keine Übertragung aus einem Bereich in einen anderen, und es bewirkt auch kein Befremden, wie es die Heterogenität der modernen Metaphorik bis zum Schock hin zu bewirken vermag: denn weder mit t. c. noch in der Verkürzung der scheinbaren Identifizierung– wenn sich in dunklen Spiegeln bei Georg Trakl der Hände elfenbeinerne Traurigkeit wölbt – noch im Kunstgriff der Genetiv-Metapher wird mehr in den Blick, den Sinn – auch den Tast-Sinn – geholt als die Beschwörung einer Vereinigung des Gegensätzlichen, als die Verminderung der Ferne zweier einander gewöhnlich ausschließender Dinge hin zu einer größtmöglichen Nähe im dichterischen Bild. (FSP/LBK.00000 Lühl-Wiese, Brigitte: Franz Kafka - Der Schacht von Babel, [Fachbuch]. - Oberhausen, 1999 [S. 18])

 diese hier nur im allgemeinen und Unbestimmten aufgestellte Frage ward eigentlich dadurch veranlaßt: Antonius de Dominis, Kircher und andere hatten geglaubt, indem sie das Gelbe durch die Spitze des brechenden Winkels oder näher an ihm, das Blaue aber zuoberst, wo das Prisma mehrere Masse hat, hervorgebracht sahen, es sei die größere oder geringere Stärke des Glases Ursache der Farbenverschiedenheit. sie hätten aber nur dürfen beim Gebrauch eines größeren Prismas dasselbe von unten hinauf, oder von oben herunter, nach und nach zudecken, so würden sie gesehen haben, daß an jeder mittleren Stelle jede Farbe entstehen kann. und Newton hatte also ganz recht, wenn er in diesem Sinne die Frage mit Nein beantwortet. doch haben weder er noch seine Nachfolger auf den wichtigen Umstand aufmerksam gemacht, daß die Stärke oder die Schwäche des Mittels überhaupt, zwar nicht zur Entstehung der verschiedenen Farben, aber doch zum Wachstum oder zur Verminderung der Erscheinung sehr viel beitrage, wie wir am gehörigen Orte umständlich ausgeführt haben (E. 209-217). diese Bedingung ist also keineswegs als vollkommen beseitigt anzusehen, sie bleibt vielmehr in einem Sinne, an den man freilich damals nicht gedacht, als höchst bedeutend bestehen. zweite Bedingung. inwiefern tragen größere oder kleinere Öffnungen im Fensterladen zur Gestalt der Erscheinung, besonders zum Verhältnis ihrer Länge zur Breite bei? Newton will auch diese Bedingung unbedeutend gefunden haben, welches sich auf keine Weise begreifen läßt, als daß man annimmt, er habe, indem er mit kleinen Prismen operiert, die Öffnungen im Fensterladen nicht von sehr verschiedener Größe machen können. denn obgleich das Verhältnis der Länge zur Breite im prismatischen Bilde von mancherlei Ursachen abhängt, so ist doch die Größe der Öffnung eine der hauptsächlichsten: denn je größer die Öffnung wird, desto geringer wird das Verhältnis der Länge zur Breite. (GOE/AGF.02286 Goethe: Materialien zur Geschichte der Farbenlehre, (Erstv. 1810), In: Goethes Werke, Bd. 14. - München, 1982 [S. 147])

Es lebte vorzeiten ein Ratsherr zu Schweidnitz, der mehr das Gold liebte als Gott und eine Dohle abgerichtet hatte, durch eine ausgebrochene Glasscheibe des vergitterten Fensters in die seinem Haus grad gegenüberliegende Ratskämmerei einzufliegen und ihm ein Stück Geld daraus zu holen. Das geschah jeden Abend, und sie brachte ihm eine der goldenen oder silbernen Münzen, die gerade von der Stadt Einkünften auf dem Tische lagen, mit ihrem Schnabel getragen. Die andern Ratsbedienten gewahrten endlich der Verminderung des Schatzes, beschlossen, dem Dieb aufzulauern, und fanden bald, daß die Dohle nach Sonnenuntergang geflogen kam und ein Goldstück wegpickte. Sie zeichneten darauf einige Stücke und legten sie hin, die von der Dohle nach und nach gleichfalls abgeholt wurden. Nun saß der ganze Rat zusammen, trug die Sache vor und schloß dahin, falls man den Dieb herausbringen würde, so sollte er oben auf den Kranz des hohen Rathausturms gesetzt und verurteilt werden, entweder oben zu verhungern oder bis auf den Erdboden herabzusteigen. Unterdessen wurde in des verdächtigen Ratsherrn Wohnung geschickt und nicht nur der fliegende Bote, sondern auch die gezeichneten Goldstücke gefunden. (GRI/SAG.00359 Der Schweidnitzer Ratsmann, (Erstv. 1816 ; 1818), In: Deutsche Sagen, gesammelt von Jacob und Wilhelm Grimm. - o.O., 1891 [S. 335])

Die hohe Zahl von Armutsbetroffenen in der Schweiz muss beschämen. Gefordert sind die verschiedensten Zweige der öffentlichen Hand und der Politik. Zur Verminderung von Armut trägt auch bei, wer wie meine südafrikanische Gastgeberin denkt und entsprechend handelt. (A12/JAN.04257 St. Galler Tagblatt, 16.01.2012, S. 27; GastWirtschaft)

Binswanger: Leider ist bis anhin noch keine markante Verminderung der Krankheitstage und Abwesenheiten in unserem Unternehmen feststellbar. Gleichwohl haben wir aber das Gefühl, dass unsere gesundheitsfördernden Massnahmen sich positiv auf die Betriebskultur und das Führungsklima auswirken. (A12/JAN.10682 St. Galler Tagblatt, 31.01.2012, S. 33; «Wir werden immer verletzlicher»)

Schlank sein ist nach wie vor gross in Mode und so erstaunt die Flut an Diätkonzepten nicht. Bei Low Carb beispielsweise geht es darum, den Anteil an Kohlenhydraten bei der Ernährung zu reduzieren. Low Fat hingegen setzt auf die Verminderung des Fettanteils. Andere Diäten propagieren die Erhöhung der Eiweisszufuhr, was gleichzeitig den Fett- und Kohlenhydratanteil senkt. Amerikanische Forscher vom Pennington Biomedial Research Center in Louisiana haben herausgefunden, dass es egal ist, welche Diät man auswählt. Wichtig sei nur, sie einzuhalten und weniger Kalorien zu sich zu nehmen. Zum Abnehmen braucht es also keine Berechnungen, sondern vor allem Disziplin. (lv) (A12/FEB.02481 St. Galler Tagblatt, 06.02.2012, S. 9; Abnehmen ist theoretisch leicht)

Gehört in einer Wissenschaftssendung des Deutschlandfunks: Verkehrsexperten verschiedener Unis (auch der ETH Zürich) setzen in einer neuen Studie nicht auf zusätzliche Strassen, sondern auf Verminderung des Verkehrs. Denn immer mehr Menschen wollen in Städten wohnen, möchten keine Pendler werden. Zu Fuss, mit dem Velo und den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen sie an ihre Arbeitsplätze. Und die Städte werden wohnlicher. Wenn wir weiter Strassen bauen, wird es uns ergehen wie den Solothurnern vor drei Jahrhunderten: Weil sie ausgerüstet sein wollten wie die andern Städte, gaben sie viel Geld aus für einen Verteidigungsring. Man kann ihn heute noch sehen, ganz, denn er wurde nie gebraucht. Kaum fertig, war er durch die Entwicklung der Kriegstechnik veraltet. Die BTS könnte unser Solothurn werden. (A12/FEB.03815 St. Galler Tagblatt, 09.02.2012, S. 45; Die BTS &#8211; unser Solothurn?)

Pro Jahr werden im Steinbruch Trimmis-Untervaz 1 100 000 Tonnen Kalkgestein abgebaut. Auf dem Rundgang durch die Förderanlagen, Brechmühlen und das Areal mit den gigantischen Brennöfen informierte Nadine Jost auch über die derzeit gerade aktuell bearbeiteten Projekte zur Wärmerückführung zur Stromproduktion sowie zur Verminderung des CO2-Ausstosses. Interessant war auch der Besuch im Leitstand, dem Herzen der computergesteuerten Anlagen. (A12/FEB.04863 St. Galler Tagblatt, 11.02.2012, S. 54; Zement als Grundlage für moderne Bauten)

Nun gilt es einen weiteren Schritt zu tun. Mit einem klaren Ja zum Netzbeschluss der Bodensee-Thurtal-Strasse und der Oberlandstrasse bekennen sich Thurgauerinnen und Thurgauer zu einem fortschrittlichen Kanton, wo Verkehr und natürliche Lebensräume sich nicht in die Quere kommen. Mit einer sorgfältigen und sensiblen Planung wird – im Gegensatz zu früheren Projekten – bereits heute aufgezeigt, wie diese beiden Strassen umweltverträglich ins Landschaftsbild eingebettet werden. Die Bevölkerung in den Dörfern zwischen Bonau und Arbon und entlang des Bodensees wird dankbar sein für die Verkehrsentlastungen und die Verminderung der Emissionen. Den Dörfern wird Wohn- und Lebensqualität zurückgegeben. (A12/FEB.10083 St. Galler Tagblatt, 23.02.2012, S. 51; Neue Strassen für lebenswerten Thurgau)

Total bereitet nun zwei Entlastungsbohrungen zur Verminderung des Drucks vor und will das undichte Bohrloch mit Schlamm schliessen. Dazu müssten aber Arbeiter die havarierte Plattform betreten, wo durch einen einzelnen Funken nach wie vor eine Explosion ausgelöst werden kann. Ein Entscheid zum Einsatz sei noch nicht gefallen, teilte der Konzern mit. (afp/dpa) (A12/APR.00083 St. Galler Tagblatt, 02.04.2012, S. 8; Flamme über havarierter Gasplattform erloschen)

Es gebe Bestrebungen, den Fluglärm weiter zu verringern, sagt Kurt Eggenschwiler von der Empa. «Die EU fordert eine Reduktion um weitere zehn Dezibel. Man forscht in diese Richtung, doch selbst wenn neue Flugzeuge dieses Ziel erreichen, wird es einige Zeit dauern, bis eine spürbare Verminderung des Fluglärms eintritt.» Flugzeuge sind in aller Regel zwanzig bis dreissig Jahre im Dienst, werden zwar nach Möglichkeit auf den neuesten Stand gebracht, besitzen aber meistens die Technologie von gestern. «Die Frage wird sein, wie gross der Druck auch international ist», sagt Eggenschwiler. Mit eine Rolle werde schliesslich spielen, ob mit dieser Lärmminderung wie bisher eine Treibstoffersparnis verbunden ist. (A12/APR.03636 St. Galler Tagblatt, 12.04.2012, S. 9; Flüsterjets für übermorgen)

GONTEN. Die rund fünf Dutzend Teilnehmenden fällten am Mittwochabend im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal der «Krone» Gonten ein klares Verdikt zur Verminderung der Anzahl der Innerrhoder Bezirke von sechs auf zwei: Bei zwei Enthaltungen entfiel keine einzige Stimme auf die vom Grossen Rat zur Annahme empfohlene Revision der Kantonsverfassung, die einen Bezirkszusammenschluss zur Folge hätte. (A12/APR.04374 St. Galler Tagblatt, 13.04.2012, S. 41; Deutliche Absage an Bezirksfusion)

 Er sei ein Geschenk gewesen und gefalle ihr sehr gut. Seit etwas mehr als zwei Jahren wohnt sie nun im Haus Park und hat in dieser Zeit eine enge Beziehung zum Hauskater «Gingi» aufgebaut. «Ich mag es, wenn er auf meiner Couch ein Nickerchen macht, und serviere ihm natürlich auch ein <Rähmchen>», sagt sie. Sie ist sich sicher, dass die zwei Hauskatzen sich positiv auf das Klima im Haus auswirken. Auch Geschäftsführer Kurt Bischof glaubt an die positive Wirkung der Tiere. Er hebt besonders deren «Eisbrecher-Funktion» hervor. Die Bewohner kämen häufig durch ihr gemeinsames Interesse an Katzen ins Gespräch. Tierpsychologe Dennis C. Turner spricht von Verminderung der Introvertiertheit (siehe Kasten). Katzenliebhaber wie Vreni Baumberger können der Präsenz der Tiere zudem ein «heimeliges» Gefühl abgewinnen. «Wir hatten schon immer Katzen, und es gibt mir deshalb besonders viel, auch hier mit einer kuscheln zu können», sagt sie. (A12/APR.04378 St. Galler Tagblatt, 13.04.2012, S. 43; Die dargebotene Pfote)

Der Stadtparlamentarier stellt in seiner Interpellation dann auch die Frage, inwieweit das FDP-Postulat aus dem Jahr 2002 in den vom Stadtrat beauftragten Vergleich bisheriger Entlastungsvarianten miteinbezogen werde. Ausserdem möchte er wissen, ob die Industriebetriebe Gossau Ost allenfalls Hand bieten würden, bei einer Verminderung des LKW-Verkehrs durch Gossau. (lom) (A12/MAI.04671 St. Galler Tagblatt, 10.05.2012, S. 41; Fragen zu allfälliger Einbahn durchs Zentrum)

Laut dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führte die Armee 2011 mit dem PC- 21 im Luftraum Speer 136 Flüge durch. Die Luftwaffe plane nun, so Nils Rickert, schweizweit mit 600 Flugeinheiten pro Jahr – gleichmässig verteilt auf die drei Trainingsräume. «Für den Luftraum Speer heisst das 200 Einheiten. Vom im Vorjahr genannten Zielwert von 140 Bewegungen ist keine Rede mehr», zeigt sich der GLP-Kantonsrat beunruhigt. Seine Partei anerkenne, dass die Armee Piloten ausbilden müsse, verlange jedoch Massnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung. (A12/MAI.09847 St. Galler Tagblatt, 22.05.2012, S. 29; Mehr Fluglärm im Luftraum Speer)

1. Ein Abstimmungsobligatorium würde zu vielen Leerläufen führen, weil auch über unbestrittene Vorlagen mit dem Risiko von Zufallsentscheiden abgestimmt werden müsste. 2. Die Gegner einer bisher nicht referendumspflichtigen Vorlage könnten durch ein Referendum bereits heute eine Abstimmung erzwingen. 3. Eine Annahme würde den Werk- und Finanzplatz schwächen und die Beziehungen zum Ausland belasten. Das letzte Argument ist schwach, denn die Abstimmungen wären das letzte Glied der Ratifizierung. Beziehungen zum Ausland werden nicht belastet, wenn kein Vertrag abgeschlossen wird, sondern wenn Verträge nicht eingehalten werden. Warum eine Verminderung von kostentreibendem aussenpolitischem Aktivismus der Wirtschaft schaden soll, ist ebenfalls kaum einsehbar. Verträge mit eindeutigem Nutzen für die Schweiz und ihre Wirtschaft dürften hingegen leicht durch Volksabstimmungen kommen. (A12/MAI.12559 St. Galler Tagblatt, 30.05.2012, S. 29; Geringeres Übel)

Die ersten beiden Argumente treffen zu, blenden aber den Kern des Anliegens aus. In den letzten vierzig Jahren sind viele Verträge und Konventionen ratifiziert worden, die im Inland zweifache Wirkung erzeugt haben: Kostentreibende Zunahme der Staatsbürokratie mit oft zweifelhaftem Nutzen. Verminderung oder Beseitigung der Entscheidungsfreiheit innerstaatlicher Gremien. (A12/MAI.12559 St. Galler Tagblatt, 30.05.2012, S. 29; Geringeres Übel)

Die seit Wochen von Verletzungen geplagte Lea Vetsch (Lichtensteig) wird noch einige Zeit keine Wettkämpfe bestreiten können. Nach zahlreichen ärztlichen Untersuchungen hat sich die Diagnose «Muskelfaserriss» als falsch herausgestellt. Sie muss in den nächsten Tagen am linken Bein wegen eines «Kompartmentsyndroms» (Anstieg des Gewebedrucks; Verminderung der Durchblutung; Schädigung von Muskeln und Nerven) operiert werden. Zudem muss ihr ein Nerv freigelegt werden. (A12/JUN.02113 St. Galler Tagblatt, 05.06.2012, S. 38; Lea Vetsch wird operiert)

Es ist bekannt, dass Testosteron viele Organsysteme wie Muskulatur, Herz-Kreislaufsystem, Fettstoffwechsel, Blutbildung, Knochenstoffwechsel und Psyche beeinflusst. Ein Mangel an Testosteron kann neben vermindertem sexuellem Verlangen und Erektionsstörungen auch zu Beschwerden wie Müdigkeit, depressiver Verstimmung, Konzentrationsstörung, Verminderung der Muskelkraft, Abnahme der Knochendichte und Zunahme des Fettgewebes führen. (A12/JUN.07621 St. Galler Tagblatt, 16.06.2012, S. 49; Die Wechseljahre des Mannes)

Pininfarina hat immer Wert darauf gelegt, nicht nur Sportwagen, sondern auch Alltagsautos zu entwerfen: «Wir lieben die Autos in all ihren Facetten: in ihrer extremen Essenz als Ferraris, aber auch als Optimierung des Alltagsnutzens in einem City-Car», sagte der Stardesigner einmal. Pininfarina war sich bewusst, dass seine Produkte nicht nur ihre schönen Seiten haben: «Das Auto hat uns in den letzten hundert Jahren unendlich viele Vorteile gebracht, aber auch drei schwere Probleme verursacht: Umweltverschmutzung, Staus und ungenügende Sicherheit.» Es sei stolz darauf, dass seine Unternehmung auch ein Forschungszentrum für Sicherheitsoptimierung, für Aerodynamik und Verminderung des Treibstoffverbrauchs betreibe. (A12/JUL.00960 St. Galler Tagblatt, 04.07.2012, S. 10; Design-Ikone ist tot)

Eine leichte Verminderung der Steuerungsfähigkeit attestierte er dem damals 19-Jährigen, weil er auf seiner Raserfahrt, die zur Todesfahrt wurde, mit über 2 Promille unterwegs war. Insgesamt erfüllte der Fahrer die Bedingung einer Alkoholkrankheit, wenn auch nur knapp. Dass zwei Wochen seiner Erinnerungen – eine vor und eine nach dem Unfall – ausgelöscht sind, hält der Experte für nachvollziehbar. (A12/AUG.11430 St. Galler Tagblatt, 21.08.2012, S. 41; Mit über 100 km/h und 2 Promille in die Tunnelwand)

Bei Reisen in sehr warme Gebiete gilt für alle Medikamente: möglichst nicht an der prallen Sonne liegen lassen – die meisten Medikamente vertragen Wärme über 25 Grad sehr schlecht. Dafür verträgt die Pille ein normales Mass an Alkohol und Kaffee problemlos – eventuell wird die Wirkung von Alkohol und Koffein etwas verstärkt. Es findet aber keine Verminderung der empfängnisverhütenden Sicherheit statt. (A12/SEP.07236 St. Galler Tagblatt, 15.09.2012, S. 55; Rund um «die Pille»)

Da die Evaluation von Standorten für Oberflächenanlagen besonders brisant sei, stelle sich auch die grundsätzliche Frage, ob die möglichen Standorte von Oberflächenanlagen nicht zu einem späteren Zeitpunkt evaluiert werden sollten, schreibt der Regierungsrat weiter. In einem vorgelagerten Schritt müsste eine generelle Risikoanalyse mit Gefährdungsbildern erstellt werden. Darauf basierend müssten dann die möglichen Standorte für Oberflächenanlagen anhand einheitlicher Kriterien festgelegt werden. Er kritisiert zudem, dass kein Konzept für die Verminderung und Vermeidung von radioaktiven Abfällen bestehe. Auch den vorgeschlagenen Zeitplan und die Finanzierbarkeit stellt der Regierungsrat in Frage. (win) (A12/SEP.09524 St. Galler Tagblatt, 21.09.2012, S. 34; NACHGEFRAGT)

Die Krankenkassen sehen das anders. Der Branchenverband Santésuisse steht vor allem der Idee des Hochrisikopools skeptisch gegenüber. Dieser trage nicht zur Verminderung der Risikoselektion bei, sondern behindere im Gegenteil das Engagement der Krankenversicherer für ihre chronisch kranken Versicherten. Dass ein solcher Pool nichts bringe, habe man in Deutschland gesehen. Dort habe man auf den im Jahr 2000 geführten Pool wieder verzichtet, sagte Mediensprecherin Silvia Schütz. Auch die Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung sei abzulehnen. Laut Schütz hat diese Massnahme vor allem eines zur Folge: «mehr Ausgaben». Denn die Versicherer müssten neu die Administration doppelt führen. (A12/OKT.04409 St. Galler Tagblatt, 11.10.2012, S. 5; Ein Topf für teure Patienten)

Aus Sicht des Verkehrsvereins sei jede Verminderung des Angebots bedauerlich, so Präsidentin Maria Raschle. «Wir müssen aber realistisch sein und sehen, dass es schwierig ist, Hemberg als Skigebiet zu positionieren. Wer gut Skifahren kann, wählt andere Ziele und für Anfänger ist das Angebot, welches nun noch verbessert werden soll, ausreichend.» Zudem gelte es, die Stärken hervorzuheben. «Wir sind im Bereich Langlauf, Schneeschuhlaufen und Winterwandern hervorragend positioniert, diese Angebote sollten weiter ausgebaut werden.» (A12/OKT.05219 St. Galler Tagblatt, 12.10.2012, S. 39; Denkpause für Skigebiet Hemberg)

 Die Bevölkerung wächst im gesamten Thurgau, besonders stark aber in der Region Kreuzlingen. Dies wirkt sich auch auf den Entsorgungsaufwand aus. Das Personal macht Überstunden, um die gestiegene Anzahl an Sammelstellen zu bewältigen. Nun wird getestet, ob eine optimierte Sammelroute eine 10- bis 15prozentige Reduktion der Sammelzeit bringen kann. Aufgrund der regen Bautätigkeit wurde für diesen Test das sogenannte Sammellos 5, die Gemeinden Kreuzlingen, Gottlieben, Tägerwilen, Bottighofen und Münsterlingen, ausgesucht. Hier, so der stellvertretende Direktor der KVA Thurgau, Peter Hungerbühler, werde für drei Wochen eine Versuchsphase durchgeführt. Dabei ändere sich an den Sammeltagen und Sammelplätzen nichts. Die KVA verspricht sich eine Verminderung des Aufwandes. Wenn dieser bei den angestrebten 10 bis 15 Prozent liegt, will die KVA die insgesamt acht Sammellose belassen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse über die Einrichtung eines neunten Loses entschieden werden, sagt Hungerbühler. (A12/OKT.07400 St. Galler Tagblatt, 18.10.2012, S. 37; Neue Sammelrouten im Test)

Die Ziele und Rahmenbedingungen der Agrarpolitik (AP) 2014 bis 2017 werden von Seiten des Bundes mit Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung der Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft angegeben. Im Zentrum steht dabei eine stärkere Ökologisierung, die Verminderung des Futtermittelimports, es sollen weiterhin Nahrungsmittel auf Basis der eigenen Futtermittel produziert werden und als ehrgeiziges Ziel wird gefordert, dass die Inlandproduktion nicht vermindert werden sollte. Mit der Verlagerung der Beiträge sollen die Bauern dazu gebracht werden, die Tierproduktion zu verringern und dafür vermehrt Richtung Ackerbau zu gehen. (A12/OKT.11593 St. Galler Tagblatt, 27.10.2012, S. 51; Von neuer Regelung profitieren)

Beglinger, dessen Verband 314 Firmen und 20 Verbände zählt, zeichnete ein Energieszenario, das auf den Ausstieg aus der nuklearen Stromerzeugung, auf die Verminderung der fossilen Energien und auf die CO2-Reduktion zielt. Der damit einhergehende höhere Strombedarf könne durch die Solarstromproduktion wettgemacht werden, zeigte er sich überzeugt. Ins gleiche Horn stiess Franz Baumgartner, Dozent für Erneuerbare Energie an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. «Wir können die Energiewende selber gestalten», sagte der Wissenschafter, der in der Reflektionsgruppe Erneuerbare Energie des Bundesamts für Energie mitwirkt. (A12/NOV.04090 St. Galler Tagblatt, 10.11.2012, S. 34; «Die Solarbremse muss weg»)

Neben der Verminderung der Lebensqualität kann Inkontinenz Scham, Angst, Trauer oder selbst eine Depression auslösen. Der Verlust der Sexualität, sozialer Rückzug mit daraus resultierender Isolation, Rollenverlust, eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit und nicht zuletzt auch die finanzielle Belastung wegen verschiedenster Inkontinenzhilfen bilden weitere schwerwiegende Folgen. (A12/NOV.08534 St. Galler Tagblatt, 20.11.2012, S. 40; Erkennen, handeln und heilen)

Jene Freisinnigen, die für fünf Mitglieder votierten, legen weniger Gewicht auf die Repräsentations- als vielmehr auf die strategischen Aufgaben. In der Reduktion der Departemente sehen sie vor allem Vorteile bei der Verkürzung der Dienstwege und Verminderung der Schnittstellen. (A13/JAN.08504 St. Galler Tagblatt, 23.01.2013, S. 29; Noch ist eine Mehrheit für sieben)

Da die bestehende Eindolung nicht das gesamte Wasser aufnehmen kann, wird zur Verminderung der einzuleitenden Wassermenge etwa 50 Meter vor der Einleitung in das Gewässer eine Versickerungsanlage erstellt. Deren Standort wurde aufgrund von Sickerversuchen bestimmt. Die Ausführung wird während der Bauarbeiten vom Geologen David Imper begleitet. Die heutigen Meteorwasser-Anschlüsse an die Mischwasserleitung sollen gleichzeitig eliminiert und an die neue Meteorwasserleitung angeschlossen werden. (A13/FEB.02127 St. Galler Tagblatt, 06.02.2013, S. 38; Kläranlage effizient halten)

Verminderung der Verkehrssicherheit durch in die Strasse ragende Äste (A13/MAR.13006 St. Galler Tagblatt, 28.03.2013, S. 57; Pflanzen schneiden für mehr Sicherheit)

Seinen Antrag gegen die Ablehnung der Steuererhöhung auf 162 Prozent musste Angelo Schwizer zweimal umformulieren, bis darüber abgestimmt werden konnte. Im St. Galler Gemeindegesetz, Artikel 44, Absatz 2, heisst es hierzu sinngemäss, dass ein Antrag ohne konkret genannte Erhöhung oder Verminderung des Steuerfusses nur verworfen oder dem Rat zur Berichterstattung überwiesen werden kann. Eine solche nannte Schwizer im Originaltext nicht. Er schrieb den Antrag um und schlug den bisherigen Satz von 157 Prozentpunkten vor. In Artikel 44, Absatz 3, heisst es weiter: «Wird Herabsetzung verlangt, sind gleichzeitig zahlenmässig bestimmte Anträge auf Änderung des Voranschlags zu stellen, damit ein Aufwandüberschuss vermieden werden kann.» Heisst: Schwizer sollte konkrete Einsparungen im Budget nennen. Er erweiterte den Antrag erneut: Das Budget sei linear prozentual zu kürzen. Damit war er laut Gemeindepräsidentin rechtmässig, die Abstimmung konnte erfolgen. (A13/APR.01918 St. Galler Tagblatt, 05.04.2013, S. 49; «Jetzt braucht's ein Umdenken»)

Ihre Chance, das im Studium Gelernte in die Dienststelle Kommunikation einzubringen, sieht Zollinger bei «der Verminderung des Polizei-Slangs». «Für mich ist ein Fahrzeuglenker ein Autofahrer, um ein einfaches Beispiel zu nennen», erklärt die 27-Jährige. Das Beamtendeutsch solle der Alltagssprache weichen. (A13/APR.02642 St. Galler Tagblatt, 08.04.2013, S. 27; Im Herzen Polizistin)

All dieser Lärm muss aber gar nicht sein. Wenn mehr Gewicht auf Akustikdesign gelegt würde, wären wohl viel weniger Menschen von Hörschädigungen betroffen. Lärmbelastungen führen nachweislich zu einer Verminderung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens. Auch Herz-Kreislauf-Krankheiten werden begünstigt. 16% aller Europäer leiden heute schon unter einem so starken Hörverlust, der sie massgeblich im Alltag behindert. (A13/MAI.08610 St. Galler Tagblatt, 21.05.2013, S. 39; Lärm macht krank)

Kürzlich erschien im Anzeiger Flawil-Degersheim ein Beitrag zum Thema Energiestadt Flawil. Erwähnt wurden die Massnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses wie Beiträge an E-Bikes. Doch würde es weit gewichtigere Massnahmen brauchen, damit der CO2-Ausstoss verringert und Flawil dem Ruf der Energiestadt gerecht werden würde. E-Bikes sind nicht nötig. Im Nahverkehr tut's der letzte mechanische Velobock. Im langanhaltenden Winter zeigte sich aber wieder, dass mit mir gerade mal ein Dutzend das Velo konsequent auch bei Schlechtwetter nehmen. Damit Flawil wirklich zur Energiestadt würde, müssten viel mehr Flawilerinnen und Flawiler umsteigen. Der PW- und Schwerverkehr im Dorf nimmt aber weiterhin Jahr um Jahr zu. Seit Frühjahr sind es wieder die Sonntagstöffs, unsäglichen Quads- und Testosteronfahrer. Seit zwei Jahren ganz besonders störend jene, die sich in der «Dorfgarage» im Haus Geissberger installierten und an ihrem Autotreffpunkt meist ausserhalb der Geschäftszeiten teils so rücksichtslos lärmen, als ob das Wort Ökologie noch nie geschrieben worden wäre. (A13/MAI.11849 St. Galler Tagblatt, 28.05.2013, S. 34; Energiestadt Flawil heisst Umsteigen und Tempo 30)

Zur öffentlichen Veranstaltung mit Fachreferenten und Geologen trafen sich 80 Interessierte. Der Standort Amriswil gelte als Herausforderung, sagte Markus Schüpbach, CEO der EKT Thurgau. Der oberste Energieforscher der Schweiz, Alexander Wokaun vom Paul-Scherrer-Institut, sprach über den Ausbau der erneuerbaren Energie. Die Energiestrategie 2050 für mehr erneuerbare Energie ist ein kostspieliges Projekt. Nur mit der Verminderung der Risiken können Bohrungen und Anlagen zur Wärme- und Stromproduktion erstellt werden. Eine wichtige Methode zur Minimierung des Fündigkeitsrisikos seien die Seismik-Messungen, erklärte Jörg Uhde von der Axpo Power AG, indem er auf Untersuchungen in Bayern hinwies. (A13/JUN.08632 St. Galler Tagblatt, 20.06.2013, S. 31; Die Geothermie im Thurgau fördern)

APPENZELL. 2012 betrug der Ertrag der eidgenössischen Alkoholverwaltung aus der Besteuerung der gebrannten Wasser 268 664 809 Franken. Wie die Ratskanzlei schreibt, erhalten die Kantone gemäss Bundesverfassung davon 10 Prozent. Diese Mittel müssen zur Verminderung von Suchtproblemen verwendet werden. Der Bund erhalte 90 Prozent, die für die Sozialversicherungen AHV und IV eingesetzt werden. (A13/JUL.10926 St. Galler Tagblatt, 29.07.2013, S. 37; 50 000 Franken Alkoholzehntel)

Neben den Standmieten ärgert einige der Gastronomen auch das im letzten Jahr eingeführte System mit den Mehrwegbechern. Die Organisatoren sprechen von einer Auflage der Stadt, gegen die sie nichts tun könnten. Bei der Stadt wiederum verweist man aufs städtische Abfallreglement. Dort heisst es, dass bei Bewilligungen für die Benutzung öffentlichen Grundes «Auflagen zur Verminderung, Verwertung und umweltgerechten Beseitigung von Abfällen» gemacht werden können. Und weiter: «In der Regel sind depotpflichtige Mehrwegbehältnisse zu verwenden.» «Wir verstehen das als Auftrag des Gesetzgebers, bei Grossanlässen Mehrwegbecher vorzuschreiben», sagt Indermaur. Es treffe zu, dass das System mit zusätzlichem Aufwand verbunden sei. «Doch es bringt der Stadt auch einen Mehrwert. Die Anstrengungen lohnen sich für ein sauberes Fest.» (A13/AUG.12414 St. Galler Tagblatt, 15.08.2013, S. 43; Mehr Platz dank Gallus)

Die Nutzung von Lieferadressen sei denkbar für eher kleine Firmen und Firmen in Grenznähe. «Den Direktimporten müssen wir uns stellen, indem wir versuchen, die Einkaufspreise von unseren Lieferanten aus dem Euro-Raum zu optimieren und ungerechtfertigte Preise zu verhindern», sagt der Geschäftsführer. «Wir haben die unverbindlichen Richtpreise 2012 um 20 Prozent gesenkt, auf diesem Niveau sind sie nach wie vor», sagt Michael Schumacher. Diese Senkung entspricht der von Andreas Schmidt genannten Verminderung von 20 Prozent Preisspielraum. «Die Preisgestaltung gegenüber dem Bauherrn und Privatkunden ist aber Sache des Installateurs», sagt Schumacher. (A13/SEP.03173 St. Galler Tagblatt, 27.09.2013, S. 36; Grosshandel wird umgangen)

Sowohl die Anklage wie die Verteidigung nahmen den Alkoholpegel des Täters in ihren Argumentationen auf. Obwohl im nachhinein nicht gesagt werden kann, wie viel Alkohol der Täter tatsächlich konsumiert hatte, könne nicht von einer erheblichen, sondern nur von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit ausgegangen werden, brachte der Staatsanwalt vor. (A13/OKT.01490 St. Galler Tagblatt, 26.10.2013, S. 60; Bei Streit Messer gezückt: Sieben Jahre Haft für Täter)

Die Befürworter sprechen von einer fairen und nachhaltigen Vorlage. Bei genauerem Blick ist klar, dass dem nicht so ist. Die Fabi-Vorlage ist weder fair noch nachhaltig. Anstelle von Wirtschaftlichkeit, verstärkter Nutzerfinanzierung sowie der Verminderung, beziehungsweise der generellen Abschaffung der Zweckentfremdung von Strassengeldern werden dieselben verkehrs- und finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit wiederholt. (A14/JAN.00378 St. Galler Tagblatt, 06.01.2014, S. 2; Die Fabi-Vorlage ist zu teuer und überrissen)

Kontingente wurden aber oft nicht ausgeschöpft. Der Prozess war für die Wirtschaft wenig flexibel und das Bewilligungsverfahren unsicher. Ein grosser Teil der Zuwanderung war zudem mit den Kontingenten nicht erfasst: der Familiennachzug und die Umwandlung von Aufenthaltsbewilligungen der Saisonniers in dauerhafte Niederlassungsbewilligungen. Ob eine erneute Kontingentierung der Zuwanderung aller Ausländer zu einer zahlenmässigen Verminderung führt, ist aber umstritten. Denn die Höchstzahl wird letztlich von der Politik definiert – und damit auch von den zahlreichen Wirtschaftsvertretern. Jede Branche wird für sich ein Höchstmass an Flexibilität einfordern. Das Verfahren wäre aber sicher aufwendiger für die Wirtschaft als das heutige System. Nicht zuletzt deshalb, weil der Bedarf ein Jahr im Voraus schwierig vorauszusehen ist. (A14/JAN.00954 St. Galler Tagblatt, 10.01.2014, S. 6; Politisch gesteuerte Zuwanderung)

Weiter zeigt sich, dass Sackgebühren wesentlich zur Verminderung der Abfallmenge beitragen. Die Abfallmenge in den 33 untersuchten Gemeinden liegt bei 184 Kilogramm pro Kopf – und in den 24 Gemeinden mit einem Gebührensystem 80 Kilo tiefer. (sda) FOCUS 11 (A14/JAN.02710 St. Galler Tagblatt, 29.01.2014, S. 1; Zu viele Nahrungsmittel im Schweizer Abfall)

Die Düngung mit Kompost ist für den Hobbygärtner ein ideales und einfaches Mittel zur Gartenpflege. Die Zugabe von Kompost verbessert nicht nur die Bodenqualität, sie trägt auch zur Verminderung des Abfalls in Garten und Küche bei. Auf den Kompost kommen Tee- und Kaffeesatz, Eierschalen, Gemüseabfälle, Holzasche, mässig Gras- und Heckenschnitt sowie Haare und Nägel. Nicht auf den Kompost kommen kranke Pflanzenteile, gespritzte und behandelte Pflanzenteile wie Bananen-, Orangen- und Zitronenschalen, unerwünschte, samentragende Wildkräuter, Hausabfälle, gekochte Essensreste sowie Fleisch und Fäkalien. (A14/MAI.00005 St. Galler Tagblatt, 01.05.2014, S. 41; Nun kann im Garten gesät werden)

Fünf oder sieben: Der Regierungsrat verspricht sich von einem verkleinerten Gremium eine Effizienzsteigerung. Mit Zahlen untermauern kann oder will er das aber nicht. Weshalb überhaupt mehr Effizienz in das Gremium gebracht werden muss, ist unklar. Von aussen betrachtet, arbeiten Frau Landammann und ihre sechs Kollegen zielgerichtet; dass es mit den Finanzen abwärts ging, hängt weitgehend mit unbeeinflussbaren Faktoren wie zum Beispiel dem Finanzausgleich zusammen. Die SVP befürchtet bei einer Reduktion eine aufgeblähte Bürokratie, eine Machtballung in der Verwaltung, eine Einbusse von Volksnähe und eine Verminderung der Meinungs- und Regionenvielfalt im Regierungsrat. Sie ist nicht der Ansicht, dass alle sieben Regierungsratsmitglieder effizient arbeiten, ein «schwarzes Schaf» sei bei sieben aber besser zu verkraften als bei fünf. (A14/MAI.00205 St. Galler Tagblatt, 04.05.2014, S. 2; Mehr für weniger?)

Wie der Regierungsrat in seinem Antrag schreibt, werden die Ausgaben des Kantons für die Direktzahlungen für die Periode 2014 bis 2021 trotz Einführung der LQB insgesamt leicht sinken. Denn durch die Agrarpolitik 2014–2017 ergeben sich für den Kanton zugleich finanzielle Entlastungen: Die Mitfinanzierung der Ökoqualität entfällt, der Anteil für die Vernetzungsflächen sinkt von 20 auf 10 Prozent. Weiter endet per Ende 2015 das kantonale Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste, was ab 2016 zu jährlichen Einsparungen von 115 000 Franken führt. (A14/JUN.00588 St. Galler Tagblatt, 13.06.2014, S. 41; Bauern kosten Kanton weniger)

Das häufige und zunehmende Burning Mouth Syndrome betrifft vor allem Frauen nach dem 40. Lebensjahr. Trotz der Ursachenvielfalt äussern sich die Leiden in den meisten Fällen gleich. Die von der Patientin beschriebenen Missempfindungen wie Brennen und stechender Schmerz werden in den vorderen zwei Dritteln der Zunge sowie am vorderen Teil des harten Gaumens und den Unterlippen wahrgenommen. Die Schmerzen beginnen am Morgen und verstärken sich über den Tag. Begleitet werden sie oft mit vermindertem Geschmackssinn und Verminderung der Speichelbildung. Während der Nahrungsaufnahme tritt oft eine Besserung ein. (A14/AUG.03096 St. Galler Tagblatt, 11.08.2014, S. 23; Woher kommt das Brennen im Mund?)

Thomas Weber und Alex Hasler nahmen Anfang 2012 ihre Tätigkeit als Fanarbeiter des FC St. Gallen auf. Ausgewählt worden waren sie aufgrund ihrer engen Beziehung zum Fussball sowie ihrer langjährigen Erfahrung als Sozialarbeiter. Das auf drei Jahre befristete und durch den FC St. Gallen sowie die öffentliche Hand finanzierte Projekt, stellte die beiden mit je 50 Stellenprozenten ein. Zu ihren Tätigkeiten gehören unter anderem die Verminderung von Gewalt und Vandalismus an den FCSG-Spielen. Zudem sollen die beiden die Selbstverantwortung sowie positive Rituale in der Fankurve fördern. Nach eineinhalb Jahren verliess Alex Hasler die Fanarbeit und Thomas Weber leitet diese alleine, bis zum Saisonbeginn im letzten Jahr die vakante Stelle des Fanarbeiters mit Reto Lemmenmeier besetzt wurde. Thomas Weber wurde zum Stellenleiter ernannt und sein Pensum um 10 Prozent aufgestockt, um Voraussetzungen für eine definitive Einführung der Fanarbeit am Ende der Pilotphase im Dezember 2014 zu schaffen. (kar) (A14/AUG.03269 St. Galler Tagblatt, 12.08.2014, S. 33; Fanarbeit soll weitergehen)

Thomas Weber und Alex Hasler nahmen Anfang 2012 ihre Tätigkeit als Fanarbeiter des FC St. Gallen auf. Ausgewählt worden waren sie aufgrund ihrer engen Beziehung zum Fussball sowie ihrer langjährigen Erfahrung als Sozialarbeiter. Das auf drei Jahre befristete und durch den FC St. Gallen sowie die öffentliche Hand finanzierte Projekt, stellte die beiden mit je 50 Stellenprozenten ein. Zu ihren Tätigkeiten gehören unter anderem die Verminderung von Gewalt und Vandalismus an den FCSG-Spielen. Zudem sollen die beiden die Selbstverantwortung sowie positive Rituale in der Fankurve fördern. Nach eineinhalb Jahren verliess Alex Hasler die Fanarbeit und Thomas Weber leitet diese alleine, bis zum Saisonbeginn im letzten Jahr die vakante Stelle des Fanarbeiters mit Reto Lemmenmeier besetzt wurde. Thomas Weber wurde zum Stellenleiter ernannt und sein Pensum um 10 Prozent aufgestockt, um Voraussetzungen für eine definitive Einführung der Fanarbeit am Ende der Pilotphase im Dezember 2014 zu schaffen. (kar) (A14/AUG.03323 St. Galler Tagblatt, 12.08.2014, S. 34; Fanarbeit soll weitergehen)

Thomas Weber und Alex Hasler nahmen Anfang 2012 ihre Tätigkeit als Fanarbeiter des FC St. Gallen auf. Ausgewählt worden waren sie aufgrund ihrer engen Beziehung zum Fussball sowie ihrer langjährigen Erfahrung als Sozialarbeiter. Das auf drei Jahre befristete und durch den FC St. Gallen sowie die öffentliche Hand finanzierte Projekt, stellte die beiden mit je 50 Stellenprozenten ein. Zu ihren Tätigkeiten gehören unter anderem die Verminderung von Gewalt und Vandalismus an den FCSG-Spielen. Zudem sollen die beiden die Selbstverantwortung sowie positive Rituale in der Fankurve fördern. Nach eineinhalb Jahren verliess Alex Hasler die Fanarbeit und Thomas Weber leitet diese alleine, bis zum Saisonbeginn im letzten Jahr die vakante Stelle des Fanarbeiters mit Reto Lemmenmeier besetzt wurde. Thomas Weber wurde zum Stellenleiter ernannt und sein Pensum um 10 Prozent aufgestockt, um Voraussetzungen für eine definitive Einführung der Fanarbeit am Ende der Pilotphase im Dezember 2014 zu schaffen. (kar) (A14/AUG.03336 St. Galler Tagblatt, 12.08.2014, S. 31; Fanarbeit soll weitergehen)

Die Agrarpolitik 14/17 ist im Gange, manches Ökoprogramm wurde angestossen. Uns kommt es vor, der Bund wolle aus der Schweizer Landwirtschaft ein grosses «Ballenberg» machen. Diejenigen, die qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren wollen, werden einmal mehr gestraft; ihnen stehen wegen der AP 14/17 ihnen Kürzungen der Beiträge bevor. Von der aufwendigen und kostentreibenden Bürokratie gar nicht zu reden, obwohl gerade hier eine Verminderung gefordert wurde. Die landwirtschaftliche Fläche und die Bauernbetriebe werden jedes Jahr weniger, jedoch immer mehr Leute arbeiten im Bundesamt für Landwirtschaft. Zudem soll das landwirtschaftliche Budget 2015 um 117 Millionen gekürzt werden. Und dies trotz Abmachung vor Einführung der AP 14/17, dass das Budget unverändert bleibt. Momentan wird mit Bauernvertretern ein Projekt ausgearbeitet, in dem zukünftig anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen Arbeitseinsätze in der Landwirtschaft machen sollen. Für was müssen wir Bauern noch alles Mitverantwortung tragen? Und in 50 Jahren sollen wir uns genau für dies wieder entschuldigen? Wir wollen doch nicht zum Spielball von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung werden. Wir wollen unseren geliebten Beruf ausüben und hochwertige Nahrungsmittel produzieren. (A14/SEP.04289 St. Galler Tagblatt, 11.09.2014, S. 23; Bauern werden erneut gestraft)

MÄRSTETTEN. Am Gerbeweg in Märstetten steht das erste Minergie-A-ECO-Haus im Thurgau. Heute ist zwischen 14 und 18 Uhr Tag der offenen Tür im Neubau. Architekt Marc Hänni und die Bauherrschaft haben das Gebäude nicht nur nach den höchsten energetischen Anforderungen erbaut, sondern auch auf eine ökologische Bauweise geachtet. Das Fünf-Familien-Haus besteht vorwiegend aus Holz, Lehm und Stroh und verfügt auch über eine Anlage zur Verminderung von elektrischen Feldern. Den gesamten Energieverbrauch deckt es über Holzheizung und Solaranlagen auf dem Dach. (red.) (A14/SEP.11004 St. Galler Tagblatt, 27.09.2014, S. 43; Erstes Haus mit Nullenergie-Label)

Wegen der vermuteten strategischen Aufbesserung der Kantonsfinanzen und der damit verbundenen «Kriminalisierung» der Autofahrer fordert der ACS mehr Transparenz bei Geschwindigkeitskontrollen. Eine öffentlich einsehbare Karte soll die Standorte aufzeigen, an denen im Thurgau Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Und diese Standorte müssten sich gemäss ACS mit jenen Orten decken, an denen sich gemäss Statistik die meisten Unfälle ereigneten. «So soll garantiert werden, dass sich der Kanton wirklich um die Verminderung von Unfällen und nicht um sein Budget kümmert», schreibt der ACS in einer Mitteilung. (A14/OKT.03565 St. Galler Tagblatt, 11.10.2014, S. 17; Blitzen für die Kantonsfinanzen?)

Jedes Testament ist geprägt von der Zeit, in der es verfasst wird. Alfred Nobel, schwerreicher Erfinder des Dynamits, macht da keine Ausnahme. 1895 verfügte er, sein Vermögen solle in einen Fonds fliessen, dessen Erträge jedes Jahr an jene gehen sollten, «die im verflossenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen gebracht haben», und zwar auf den Gebieten Physik, Chemie, Physiologie und Medizin sowie Literatur. Ein letzter Preis war für jene Menschen reserviert, die Bedeutendes «für die Verbrüderung der Völker, die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere und die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen» geleistet hätten. (A14/OKT.04433 St. Galler Tagblatt, 14.10.2014, S. 2; Nobelpreise, die staunen lassen)

Die Verminderung des Ziel- und Quellverkehrs ist viel dringender und davon nicht abhängig. Um diese in den Griff zu bekommen, bedingt es Alternativen wie das von Stäheli angedachte Veloweg-Konzept. Dass man dafür nicht auf Umfahrungen wie einen Tunnel, BTS oder OLS warten muss, beweisen Kreuzlingen, Weinfelden und Amriswil bereits, indem sie ein solches Konzept längst aufgegleist haben. Worauf wartet Frauenfeld? (A14/OKT.10355 St. Galler Tagblatt, 30.10.2014, S. 41; Tunnel blendet das Problem aus)

Das Unglück wirft auch Fragen zur Gurtentragpflicht auf. Diese sind nach Einschätzung der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) eines der effektivsten und zentralsten Mittel zur Verminderung von Verletzungen bei Verkehrsunfällen. Deshalb sollten sie auch getragen werden – wenn sie denn in einem Fahrzeug vorhanden sind, sagt bfu-Sprecher Daniel Menna. (A14/NOV.04533 St. Galler Tagblatt, 12.11.2014, S. 32; Diskussion um Gurtenpflicht)

Ich habe ein schlechtes Bauchgefühl, wenn Sparübungen erfolgen, welche schleichend eine Verminderung der Qualität der Ausbildung unserer Kinder mit sich bringt. Einerseits wird von unseren Kindern – unter anderem mit zwei Fremdsprachen bereits in der Primarschule – immer mehr verlangt, anderseits soll nicht mehr durchgehend ein ordentlicher Schulbetrieb sichergestellt werden. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, wie eine Lehrerin oder ein Lehrer neben seiner eigenen eine weitere Klasse, also insgesamt rund 40 Kinder, tatsächlich noch ausbilden soll. (A14/NOV.10923 St. Galler Tagblatt, 28.11.2014, S. 40; Bei der Schulqualität sparen?)

9. Dezember: Lichtensteig. Das Fahrplankonzept 1995 bis 1997 der Bodensee-Toggenburg-Bahn BT sieht eine erhebliche Verminderung des Angebotes an direkten Zügen von Lichtensteig nach St. Gallen vor. Die als Alternative angebotene Umwegsfahrt über Wattwil verlängert einerseits die Fahrzeit und erhöht ausserdem den Fahrpreis. Noch während des Abstimmungskampfes für die Bahn 2000 wurde ausdrücklich zugesichert, dass der Schnellzughalt in Lichtensteig erhalten bleiben soll. Mit Verständnislosigkeit und Unmut reagierte die Bevölkerung von Lichtensteig und Umgebung auf die Ankündigung, dass insgesamt 15 Zughalte in Lichtensteig dahinfallen sollten. (A14/DEZ.03934 St. Galler Tagblatt, 10.12.2014, S. 33; Kein Schnellzughalt mehr in Lichtensteig?)

• Verminderung des Parkplatz-Suchverkehrs im Planungsperimeter durch eine zweckmässige, mehrheitlich, unterirdische Parkierung für das Planungsgebiet. (A14/DEZ.09043 St. Galler Tagblatt, 24.12.2014, S. 40; Ein offener Bach statt Parkplätze)

Nun werde lediglich geprüft, ob zur Verminderung der Ausgaben die Vereine an den Bewirtschaftungskosten beteiligt werden sollen. Im Verwaltungshaushalt 2006 stehen sich 1 083 700 Euro an Einnahmen 1 757 000 Euro an Ausgaben gegenüber. Die Hebesätze bleiben unverändert. (BRZ05/NOV.13769 Braunschweiger Zeitung, 22.11.2005; Bahrdorf: &#8222;Riesenfehlbedarf&#8220;)

Ihr Votum begründeten die Liberalen mit der Verbesserung des Schülerverkehrs zu den weiterführenden Schulen, der Verlagerung des Berufsverkehrs auf die Schiene, mehr Komfort für Berufspendler, Verminderung der Staus auf der B 4, mit weniger Verkehrsunfällen, geringerer Umweltbelastung, der Erhaltung der Eisenbahn und der Mobilität von Mitbürgern. (BRZ05/DEZ.09336 Braunschweiger Zeitung, 02.12.2005; FDP macht sich für Regiobahn stark)

Der Jahresfehlbetrag 2004 der Wasserwerke in Höhe von 48 181 Euro wird wie in den Vorjahren vom Eigenkapital abgeschrieben (Verminderung auf 70 090 Euro). (BRZ05/DEZ.04017 Braunschweiger Zeitung, 20.12.2005; Unrentable Wasserwerke müssen schließen)

Am ersten Tag mit der neuen City-Maut hat sich Straßenverkehr in Stockholms Innenstadt um 25 Prozent vermindert. Das teilte die Verkehrsbehörde der schwedischen Hauptstadt mit. Damit sei die langfristig angestrebte Verminderung des Autoverkehrs um bis zu 15 Prozent noch weit übertroffen worden. (BRZ06/JAN.01554 Braunschweiger Zeitung, 05.01.2006; Weniger Auto-Verkehr)

Die Initialzündung zu der Protestaktion gab laut Wezler ein neues Gesetz, das am 1. April in Kraft treten soll – die Verordnungsmöglichkeit von Medikamenten soll noch stärker als bisher reglementiert werden. Ob ein entsprechendes Budget überschritten wurde, solle künftig nicht mehr individuell überprüft werden. Das Budget gelte dann landesweit für die gesamte Ärzteschaft. Wird es überschritten, werde nicht der Verursacher individuell in Regress genommen, sondern alle Mediziner. Folge ist eine Verminderung der Vergütung. (BRZ06/JAN.05183 Braunschweiger Zeitung, 12.01.2006; Ärzte machen Praxen dicht)

... sorgt übrigens für eine erhebliche Verminderung der Müllmenge, was angesichts von jährlich rund 400 Millionen Paar verkauften Schuhen in Deutschland einleuchtet. (BRZ06/JAN.12434 Braunschweiger Zeitung, 25.01.2006; Schuhreparatur...)

Gibt es in solchen knappen Fällen nicht eine Härteklausel, eine Ermessensentscheidung zugunsten des Antragsstellers? Diese sieht Jörg Hornburg, Leiter der Arbeitsgemeinschaft, eher bei einer alten Dame oder bei einer Mutter von kleinen Kindern gegeben. Nicht aber bei Frau Dietrich. Diese habe sich wohl nicht ausreichend um eine günstigere Wohnung mit 45 Quadratmetern bemüht: „Es gibt diese Wohnungen in Braunschweig“. Eine künstliche Verminderung von 50 auf 45 Quadratmetern findet Hornburg nicht akzeptabel. Denn die tatsächlichen fünf Quadratmeter mehr verursachten höhere Nebenkosten. (BRZ06/FEB.14611 Braunschweiger Zeitung, 25.02.2006; &#8222;Ich erwarte, dass mir nun geholfen wird&#8220;)

Wer aus einem verbotenen Kartell etwa von Preisabsprachen aussteigt und mit Behörden kooperiert, kann Milde erwarten. Das Bundeskartellamt veröffentlichte in Bonn eine neue Bonus-Regelung. Damit sichert das Amt denjenigen Personen oder Unternehmen, die aus einem Kartell aussteigen und bei dessen Aufdeckung helfen, einen Erlass oder die Verminderung ihrer Geldbuße zu. Gegen Kartellteilnehmer wurden in den vergangenen Jahren Bußgelder bis zu dreistelligen Millionenhöhen festgesetzt. (BRZ06/MAR.09085 Braunschweiger Zeitung, 16.03.2006; Kartellamt: Bonus-Regel für reuige Sünder)

Mit der Entfernung der Pappeln werden im Rahmen der Umgestaltung des Dorfteiches Rottorf folgende Ziele verfolgt: Förderung und Entwicklung der vorhandenen Hecken und Gebüsche aus einheimischen Gehölzarten, Verminderung der Nährstoffzufuhr durch Laubeintrag und Förderung und Entwicklung einer standorttypischen Ufervegetation. (BRZ06/MAR.09644 Braunschweiger Zeitung, 17.03.2006; Rückzugsgebiet für Vögel und Naturliebhaber)

Dem Finanzausschuss liegt ein Papier vor, demzufolge vor allem ein hochverzinslicher Altkredit über 4,3 Millionen Euro abgelöst werden soll. Ziel sei, „durch eine Verminderung der Raten die Haushalte künftiger Jahre zu entlasten“, erklärt Finanzplaner Volker Menninger. (BRZ06/MAI.00337 Braunschweiger Zeitung, 02.05.2006; Wolfsburg will billigere Schulden)

Dies steht im Einklang mit der europäischen AfrikaPolitik und liegt auch im deutschen Interesse (Friedens- und Sicherheitspolitik, Verringerung der Flüchtlingsströme, Verminderung des Migrationsdruckes, Handel von Rohstoffen mit offiziellen, international anerkannten Partnern). Deutschland investiert in den Stabilisierungsprozess jährlich 80 Millionen Euro plus 10 Millionen Euro zusätzlich für die Wahlen. (BRZ06/MAI.12405 Braunschweiger Zeitung, 23.05.2006; Pro &amp; Contra Kongo-Einsatz)

Für die Wiederaufstellung des Containers ist das Land Niedersachsen zuständig. Die Station war zu Beginn der Umbauarbeiten am Bohlweg abgebaut und nach Burgdorf versetzt worden. Als nächstes soll sie Zwischenstation in Celle machen, um dort die Luftbelastung zu ermitteln. Die Grünen fragten auch nach den Veränderungen der Feinstaubbelastung nach dem Sofortprogramm der Stadt, nachdem Lastwagen innerhalb des Rings nur im Lieferverkehr fahren dürfen. Zwafelink erklärte: „Als Grundlage für die weitere Bearbeitung des Luftreinhalteplans hat das Land die Wirkung der bereits umgesetzten Maßnahmen rechnerisch überprüfen lassen. Für den Bohlweg wurde eine Verminderung der Jahresmittelwerte bis 2010 im Vergleich mit 2002 von 25 Prozent für Stickoxide und 5 Prozent für Feinstaub prognostiziert.“ (BRZ06/MAI.13253 Braunschweiger Zeitung, 24.05.2006; &#8222;Berateritis&#8220; &#8211; Hoffmann wehrt sich)

Angesichts des erwarteten Milliarden-Überschusses der Bundesagentur für Arbeit will die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Medienberichten stärker senken als geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine Verminderung um 2,5 statt 2,0 Prozentpunkte an. (BRZ06/JUN.09785 Braunschweiger Zeitung, 20.06.2006; Beitrag soll sinken)

Durch Rhipicephalus Sanguineus, die braune Hundezecke, wird die Ehrlichiose übertragen. Sie führt zu einer Verminderung der Thrombozyten und damit zu Blutungsneigungen, Fieber, Appetitlosigkeit, Schlappheit und einer Vergrößerung der Lymphknoten. Unbehandelt verläuft sie schwer bis tödlich. (BRZ06/JUL.06290 Braunschweiger Zeitung, 13.07.2006; Moskitonetz für den Hund)

Deswegen ist das Thema Verminderung der Immissionen und die Zahl der Autofahrer in der Innenstadt auch ein soziales Thema. Weniger Verkehr bedeutet mehr Wohnqualität in der Innenstadt. Und deswegen denke ich, dass das, was du eben gesagt hast (Witte zu Sommerfeld, Anm. der Redaktion), nicht ganz richtig ist. (BRZ06/JUL.08026 Braunschweiger Zeitung, 15.07.2006;)

Das Alter bringt eine Vielzahl von Veränderungen mit sich. Das betrifft auch die Ernährung. Verminderung des Durstempfindens, Abnahme der Muskelmasse, Verdauungs-, Kau- oder Schluckbeschwerden sind einzelne Beispiele. (BRZ06/AUG.02603 Braunschweiger Zeitung, 05.08.2006; Richtige Ernährung im Alter)

Mit Hilfe dieses Wettbewerbs werden Energie- und Umweltsünden wie Dauerlüftung, brennendes Licht – obwohl es draußen noch hell ist –, überheizte Klassenräume und vieles mehr nachdrücklich bekämpft. Die Energieeinsparungen und die Verminderung des Abfallaufkommens stellen zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz dar. (BRZ06/SEP.11264 Braunschweiger Zeitung, 21.09.2006; Schulen sparen Energie und senken Abfallmenge)

Zielgerichtetes, regelmäßiges Training ist der Schlüssel zur Verminderung von Schmerzsymptomen, von Übergewicht. Es stabilisiert das Herz-Kreislauf-System – und trägt zudem zur Steigerung der allgemeinen Leistungsfähigkeit bei. (BRZ06/SEP.12360 Braunschweiger Zeitung, 23.09.2006; Schlüssel zur Gesundheit)

Die Investitionen werden sich langfristig auf die Wassergebühren auswirken. Zurzeit weist der Finanzplan des Wasserwerkes noch Gewinne aus. Eine Verminderung der Überschüsse wird von 2009 an erwartet. 2011 wird mit einem Verlust von 28 000 Euro gerechnet. Diese Verluste würden bis zum Jahr 2016 auf 165 000 Euro steigen, wenn die Wassergebühren behalten würden. Ein Ausgleich könnte erreicht werden, wenn ab 2011 der Wasserpreis zunächst um 6 Cent, sich steigernd bis 2016 auf 33 Cent angehoben würde. Der Werksausschuss stimmte einstimmig diesem Konzept zu. (BRZ06/OKT.03128 Braunschweiger Zeitung, 07.10.2006; Neue Leitungen gegen trübes Trinkwasser)

Büromord-Prozess geht Montag weiter – Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht ausgeschlossen (BRZ06/NOV.05240 Braunschweiger Zeitung, 10.11.2006; &#8222;Er verleugnet eigene Aggressionen&#8220;)

Zwei psychiatrische Diagnosen stellt der Gutachter: eine Cannabis-Abhängigkeit – der Angeklagte wird dadurch nach eigener Aussage „lustig und gut drauf“ – und eine dissoziale Persönlichkeitsstörung. Darunter fasst der Experte sein herzloses Unbeteiligtsein, die Unfähigkeit, Bedürfnisse aufzuschieben, und ein idealisiertes Selbstbild mit völliger Verleugnung eigener Aggressionen. Die Folge: „Eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit kann nicht ausgeschlossen werden.“ (BRZ06/NOV.05240 Braunschweiger Zeitung, 10.11.2006; &#8222;Er verleugnet eigene Aggressionen&#8220;)

In der Scania-Erklärung heißt es weiter, MAN habe bei Vorlage des Übernahmeprospektes die Ablehnung durch Scania Mitte Oktober weggelassen. Scania werde dies und die faktische Verminderung des Angebotes bei der staatlichen Aufsicht für den Aktienhandel einbringen. (BRZ06/NOV.09969 Braunschweiger Zeitung, 18.11.2006; Schweden bündeln im Poker mit MAN ihre Scania-Anteile)

Das Zusammenwirken von Kälte und Wind macht das Laufen im Winter schwieriger und anspruchsvoller. Der Körper verfügt über eigene Kälte-Abwehrmechanismen wie die Erhöhung der Wärmeproduktion und die Verminderung der Wärmeabgabe. (BRZ07/JAN.12883 Braunschweiger Zeitung, 13.01.2007; Was muss ich beim Laufen im Winter beachten?)

Firmen wehren sich gegen Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der EU (BRZ07/JAN.09734 Braunschweiger Zeitung, 29.01.2007; Autokonzerne drohen mit Job-Abbau)

Im Internet gibt es Seiten von und für Magersüchtige, so genannte „Pro-Ana“-Seiten. Pro bedeutet für, und Ana bedeutet Anorexia nervosa, Magersucht. Auf solchen Seiten geht es meistens nicht darum, wieder gesund zu werden, sondern es wird weiter zur Verminderung des Gewichtes bewegt, wobei gefährliche Tipps gegeben werden. So wird etwa gesagt, dass man kein Essen bräuchte und dass dünn zu sein wichtiger sei als gesund zu sein. (BRZ07/FEB.05644 Braunschweiger Zeitung, 15.02.2007; Wie gefährlich sind &#8222;Pro-Ana&#8220;-Internetseiten?)

Eine zielgerichtete Trainingsplanung senke deshalb nachweislich das Risiko, an Herz-, Kreislauf- oder Rückenleiden zu erkranken. „Das ist der Schlüssel zur Verminderung von Schmerzsymptomatiken, Übergewicht und Herz-Kreislauf-Problemen sowie zur Steigerung der allgemeinen Leistungsfähigkeit“, so der Experte. Für alle, die zusätzlich vom Arzt Verordnungen über Krankengymnastik, Massagen mit Packungen oder Lymphdrainagen bekommen, steht die Praxis für Physiotherapie mit der Zulassung sämtlicher Krankenkassen bis 21 Uhr offen. (BRZ07/FEB.00135 Braunschweiger Zeitung, 16.02.2007; Qualität und Professionalität als Erfolgsrezept)

Nach Angaben des Fachdienstes Ordnung wird das Taubenfütterungsverbot im Rahmen der personellen Ausstattung von der Stadtstreife überwacht. Eine Dezimierung des Taubenbestandes ist nicht vorgesehen. „Die Verminderung des Futterangebots ist derzeit nicht nur die mildeste, sondern auch die einzig wirksame und tierschutzkonforme Methode zur Verringerung der Taubenbestände“, heißt es in der Antwort der Behörde. Außer dem Futterangebot sollen auch die Brutplätze reduziert werden. Die Kaufleute der Innenstadt hätten schon Vergrämungsmaßnahmen getroffen, heißt es dazu abschließend. (BRZ07/MAR.01932 Braunschweiger Zeitung, 08.03.2007; Taubenplage: Stadtstreife achtet auf Fütterverbot)

Gegenüber einem älteren Isolierglas reduziert ein Wärmedämm-Isolierglas den Verbrauch an Heizöl um rund 20 Liter pro Jahr und Quadratmeter Glasfläche, gegenüber einem Einfachglas sogar um rund50 Liter. Bei der vorgenannten Einsparmenge an Heizöl ergibt sich eine Verminderung der CO²-Emission um cirka 50 beziehungsweise 140 Kilogramm je Jahr und Quadratmeter Glasfläche. Das könnte Ihr Beitrag zum Klimaschutz sein. (BRZ07/MAR.11679 Braunschweiger Zeitung, 15.03.2007; Wie rüste ich ältere Fenster mit Wärmeschutz-Verglasung nach?)

An der Schuld von Sabine H. bestehen keine Zweifel, teilte der BGH mit. Er bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags in acht Fällen. Nach Auffassung der Richter wurde aber eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht ausreichend geprüft. (BRZ07/APR.12415 Braunschweiger Zeitung, 05.04.2007; Neuer Prozess um neun tote Babys)

Der Sprecher ergänzte: „Und der Reformprozess ist noch längst nicht abgeschlossen. Innerhalb von vier Jahren soll nun eine Gemeindereform folgen, die eine Verminderung von bislang 1100 auf weniger als 200 Gemeinden vorsieht.“ (BRZ07/MAI.13382 Braunschweiger Zeitung, 08.05.2007; Nachbar Sachsen-Anhalt will schrumpfend gesunden)

Der Ortsrat betrachtet diesen Beschluss als Beitrag des Dorfes zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen in den nächsten Jahren von mindestens 20 Prozent in allen Lebensbereichen, so wie es von der Bundesrepublik Deutschland in ihrer EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wurde. (BRZ07/MAI.17090 Braunschweiger Zeitung, 16.05.2007; Halchter tritt auf die -Bremse)

„Die Binnenschiffer und ihre Mitarbeiter müssen auch die Möglichkeit haben, von Bord gehen zu können, um in der Stadt Besorgungen zu machen, und weil wir die Verkehrssicherungspflicht haben, wurde von der Wasserstraßenverwaltung dieser breite Betriebsweg gebaut und beleuchtet. Wir machen dort auch den Winterdienst“, erläutert der für diesen Kanalabschnitt zuständige Vorsfelder Amtsleiter weiter. Er freut sich über die steigenden Verkehrszahlen auf dem Wasserweg und die dadurch erreichte Verminderung des Lkw-Verkehrs auf den Autobahnen und Straßen. (BRZ07/MAI.11950 Braunschweiger Zeitung, 23.05.2007; Auch Schiffer gehen mal von Bord)

Das Motto des gesamten Tages war aber nicht nur auf die Mühle gelegt. Es gab viele Informationen über die Energieeinsparung. Vor allem die Verminderung von Kohlendioxid wurde verdeutlicht. „Wir wollen auch zeigen, dass sich auch in anderen Bereichen was drehen muss“, macht Ursula Henning-Kunze deutlich. (BRZ07/MAI.14177 Braunschweiger Zeitung, 30.05.2007; Einen ganzen Tag dreht sich alles um das Thema Drehen)

Hauenschild hatte Gabriel in einen Vorabscheiben gebeten zu prüfen, ob eine Verminderung der Flugwarnbefeuerung an Windenergieanlagen möglich ist. Im Dörferviereck Achim-Seinstedt-Hedeper-Kalme (Westerberg) stehen derzeit neun Windenergieanlagen. Viele Bürger, so wurde deutlich, empfinden die rote Warnbefeuerung als störend. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass eine Akzeptanz für Anlagen mit Höhen über 100 Meter da ist“, sagte die stellvertretende Verwaltungschefin Elli Binner. Die Bürger in der Samtgemeinde Oderwald und in der Gemeinde Achim hätten sich vor einigen Jahren, als das Thema Windenergie akut war, kritisch mit dieser Form der erneuerbaren Energie auseinander gesetzt. Projektentwickler und Diplom-Geograf Schmidt dagegen betonte, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Windenergie durchaus positiv gegenüber stehe. Gabriel hielt dagegen: „Ich kenne mehr, die keine haben wollen.“ (BRZ07/JUN.07374 Braunschweiger Zeitung, 09.06.2007; Hoffnung durch technische Neuerungen)

Auch eine Verminderung der Grundstückswerte oder Umsatzeinbußen eines ansässigen Gasthauses hält Waldmann für schwer nachvollziehbar. (BRZ07/JUN.14207 Braunschweiger Zeitung, 15.06.2007; Grünes Licht für Biogasanlage Eixe &#8211; Gegner frustriert)

Angesichts der hohen Zahl von Jugendlichen ohne Lehrstelle in der Südheide (Rundschau berichtete) will der Landkreis Dampf machen: Im Rittersaal des Schlosses wird heute der „Gifhorner Aktionsbeirat“ gegründet. Er soll weitere Partner und Mitglieder gewinnen für den Förderverein „ready4work“, der seit 2005 im Kreisgebiet neue Wege sucht zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit. (BRZ07/JUL.10508 Braunschweiger Zeitung, 17.07.2007; Aktionen für mehr Lehrstellen: Beirat wird gegründet)

Nachbar Häfner meint zudem: „Natürlich ist uns bewusst, dass DB-Netz ausschließlich aufgrund einer Unterschriftenliste keine Lärmschutzwand installiert. Wir sehen hiermit aber eine Möglichkeit, auf die veränderten Wohnbedingungen aufmerksam zu machen, sie ins Bewusstsein zu bringen, um überhaupt eine Verbesserung, sprich Verminderung, der Schallemission herbeizuführen.“ (BRZ07/JUL.19103 Braunschweiger Zeitung, 23.07.2007; &#8222;Okertal wäre komplett eingemauert&#8220;)

Der Titel ist Programm: „G-Town – Gifhorn rockt für mehr Ausbildung“. Der Slogan prangt in schwarz-roten Lettern auf dem stimmungsvollen Cover für eine Scheibe, die nicht nur Vergnügen, sondern auch Sinn machen soll. 18 Musiker aus sechs Gifhorner Bands hat Volker Schlag von der Rock- und Pop-Schule ins kreiseigene Studio geholt, um Titel wider die Lehrstellennot zu produzieren. Gemeinsam mit Ulf Neumann vom Fachbereich Jugend und Soziales vermarktet er die neue CD zum Stückpreis von 8 Euro. Das Geld soll in Gänze dem Förderverein „ready4work“ zufließen. Die Organisation sucht seit 2005 im Kreisgebiet neue Wege zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit. (BRZ07/JUL.04833 Braunschweiger Zeitung, 26.07.2007; Bands rocken für Lehrstellen)

Die Verminderung des Kraftstoffverbrauchs durch eine aerodynamisch optimierte Form und ein auf 955 Kilogramm begrenztes Gewicht war ein Pluspunkt. Drei Ottomotoren zwischen 55 und 85 kW Leistung und ein Dieselmotor mit 40 kW boten dynamischen Antrieb. Beim Thema Verbrauch und Abgasverhalten war der Santana dank „Formel E“ überaus fortschrittlich: Eine Verbrauchsanzeige informierte über den jeweiligen Spritverbrauch und eine Leuchtdiode mahnte das Hochschalten an. Ein fünfter Gang reduzierte zusammen mit der Stopp-Start-Anlage den Kraftstoffverbrauch auf 6,7 Liter auf 100 Kilometer. (BRZ07/SEP.18876 Braunschweiger Zeitung, 14.09.2007; Der flotte Santana wird in Deutschland verkannt)

Die Diskussionen um das Verkehrsaufkommen haben deutlich gemacht, dass die Lage an der B 188 ungünstig ist. Neben Verkehrsstaus und weiterer Verminderung der Luftqualität sind Unfälle der Krankenwagen etwa mit Schwerlastverkehr fast programmiert. (BRZ07/OKT.21420 Braunschweiger Zeitung, 10.10.2007; Unfälle sind fast programmiert)

Konkret bedeutet dies: Die elektrische Energieproduktion soll bis zum Jahr 2050 je zur Hälfte mit dezentralen und zentralen Kraftwerken erfolgen. Das Schriftstück mahnt die Realisierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft und eine Verminderung der durch Menschen verschuldeten Treibhausgas-Emissionen um 80 Prozent bis 2050 an. (BRZ07/OKT.15860 Braunschweiger Zeitung, 13.10.2007; &#8222;Kernenergie wird bleiben&#8220;)

Auch bei Tieren, vor allem bei Hunden, kann die Beweglichkeit der Gelenke so verbessert werden. Ein willkommener kosmetischer Nebeneffekt von Hyaluronsäure ist die Verminderung von Hautfalten, da die Körperzellen unter der Haut wieder vermehrt Wasser speichern können. (BRZ07/NOV.16262 Braunschweiger Zeitung, 14.11.2007; Wie hilft mir Hyaluronsäure bei der Beweglichkeit der Gelenke?)

Der Fahrer darf nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Der Fahrzeugführer muss sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. (BRZ07/NOV.16773 Braunschweiger Zeitung, 14.11.2007; Autofahrer unsicher bei Überhol-Regeln an Haltestellen)

Prinzipiell kann eine erfolgreiche Abnahme des Körpergewichtes nur durch eine Verminderung der Kalorienzufuhr bei gleichzeitiger Anregung des Stoffwechsels durch erhöhte körperliche Betätigung erreicht werden. (BRZ08/JAN.05013 Braunschweiger Zeitung, 12.01.2008; Was hilft mir, wenn ich abnehmen will?)

BERLIN. Die Verminderung der Unternehmenssteuern beträgt im laufenden Jahr in Deutschland bei den Spitzensätzen 8,9 Punkte, in Italien 5,9 Punkte und in Tschechien und Litauen je 3 Punkte, so die EU-Statistikbehörde Eurostat. Der Höchstsatz für die Körperschaftsteuer liege in Deutschland bei 29,8 Prozent und damit klar über dem Mittelwert der Eurozone von 26,5 Prozent. (BRZ08/JUN.14416 Braunschweiger Zeitung, 27.06.2008; Spitze beim Senken von Unternehmenssteuern)

Gleichwohl habe der im Auftrag des Investors tätige Biologe im Plangebiet unter anderem den Lebensraum des europarechtlich streng geschützten Kammmolches bestätigt. Jede Verminderung solcher Lebensräume sei nach Europarecht verboten, so Weber. „Ausnahmen wären nur unter ganz spezifischen Bedingungen möglich, die voraussetzen, dass der Erhaltungszustand der lokalen Population dauerhaft günstig ist. Hierüber gibt es keinerlei Informationen.“ (BRZ08/JUL.10225 Braunschweiger Zeitung, 19.07.2008; BUND sicher: Immenhus unbebaubar)

Seitens der Grünen heißt es: „Wir sehen kein Problem darin, dass die Reihenfolge von Straßensanierungen mit BS-Energy abgestimmt wird. Im Interesse der Verminderung von Schadstoffen sollte die Stadt unverzüglich den Ausschluss von Öl- und Kohleheizungen in dicht bebauten Stadtgebiete durchsetzen. Auch muss so schnell wie möglich die Nutzung der Kohle im Heizkraftwerk Mitte zu Gunsten von Gas oder sogar regenerativen Brennstoffen beendet werden.“ (BRZ08/SEP.09215 Braunschweiger Zeitung, 17.09.2008; Was sagt die Politik zur neuen Entwicklung?)

Der Gipfel bekräftigte die Absicht, trotz der Finanzkrise an den EU-Zielen in der Klimapolitik festzuhalten. Das Paket mit ehrgeizigen Maßnahmen zur Verminderung der Abgasbelastung soll planmäßig im Dezember verabschiedet werden. „Man kann zwischen Klimaschutz und Stabilisierung der Finanzmärkte nicht wählen“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Beides geht zusammen.“ (BRZ08/OKT.08498 Braunschweiger Zeitung, 17.10.2008; EU will Finanzsystem weltweit umkrempeln)

Zur Beschäftigung bei VW sagte Osterloh, sollten die Aufträge sinken, müssten Produktion und Arbeitszeiten gesenkt werden. „Doch auch dann würde dies zunächst durch das Absetzen von Zusatzschichten, Verminderung von Mehrarbeit und anderen flexiblen tarifvertraglichen Regelungen geschehen.“ Aber: „Wir stehen zur Zeit besser da als viele andere Konzerne.“ (BRZ08/OKT.12615 Braunschweiger Zeitung, 25.10.2008; Osterloh bezweifelt Treueschwur bei Porsche)

Zur Verminderung der Unfallgefahr auf den Durchfahrtstraßen sollten der FBI zufolge in der Gemeinde fest installierte Viasis-Geräte aufgestellt werden: „Die Geschwindigkeitsanzeige wirkt sich disziplinierend auf das Fahrverhalten aus.“ (BRZ08/DEZ.04770 Braunschweiger Zeitung, 09.12.2008; FBI verlangen bessere Kinderbetreuung)

Alles dies sind Vorkehrungen, die Arbeitsplätze, auch neue Arbeitsplätze für unsere gut ausgebildeten jungen Menschen schaffen. Die drängenden Maßnahmen des Staates zur Verminderung der Rezession erweisen sich dann auch als unumgänglich für jede wirksame Klimapolitik. Wir können unseren Kindern und Enkeln nicht vermitteln, dass wir unabsehbare Schäden der Natur und der Lebensgrundlage des Menschen durch den Klimawandel in Kauf genommen haben – weil wir blind und hektisch „Erfolge“ gegen die ruinösen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrisen erreichen wollten. Einen Konjunkturrabatt der Klimapolitik darf es nicht geben. (BRZ08/DEZ.07877 Braunschweiger Zeitung, 15.12.2008; Wir leben auf dünnem Eis)

„Zwischen sechs und zehn Therapiestunden sind nötig, um einen Schaden zu beheben“, erklärt Dr. Sandra Schorlemmer. Was für Menschen längst selbstverständlich ist, möchte sie nun auch für Tiere etablieren: eine Praxis, die auf modernste Medizin und Rehabilitation bei Tieren spezialisiert ist. „Denn ist das Tier gesund, freut sich auch der Mensch.“, weiß Dr. Schorlemmer. Ziel der Physiotherapie-Praxis ist es, durch verschiedene physiotherapeutische Methoden eine Verbesserung des Bewegungsablaufs, eine deutliche Verminderung von Schmerzzuständen und eine schnellere Genesung nach Operationen zu erreichen. So kann die Lebensqualität des Tieres deutlich verbessert werden. (BRZ09/JAN.02639 Braunschweiger Zeitung, 08.01.2009; Reha im Hundebad &#8211; Wie Bello wieder auf die Beine kommt)

Mit der Formel „Anpassung an den Klimawandel, um das Unvermeidbare zu beherrschen und Verminderung der Emissionen, um das Unbeherrschbare zu vermeiden“, fordert der Clausthaler Professor Michael F. Jischa, Ehrenmitglied des deutschen Club of Rome, zum Umdenken in der Energiedebatte auf. (BRZ09/JAN.11461 Braunschweiger Zeitung, 27.01.2009; Rotarier feierten 40-jähriges Bestehen)

„Das ist natürlich nur eine Momentaufnahme, die auch nicht das gesamte Jagdgebiet abdeckt. Aber es hat sich eine erhebliche Verminderung des Bestands gezeigt. Diese Kontrolle hat für das abgefahrene Gebiet von 200 Hektar nur noch ein Fünftel des ursprünglichen Bestands ergeben“, berichtet Jagdpächter Schneider im WN-Gespräch. (BRZ09/MAR.00431 Braunschweiger Zeitung, 02.03.2009; &#8222;Deutlich weniger Wildschweine&#8220;)

Begradigung und Eindeichung der Oker haben das Rückhaltevermögen der Landschaft stark vermindert. Dies betrifft die Samtgemeinde Schladen ebenso wie die flussauf liegende Kommune Vienenburg. Werlaburgdorf, im Warnetal, bietet ein extremes Beispiel für Bachkanalisierung bei gleichzeitiger Verminderung der natürlichen Rückhaltefähigkeit. (BRZ09/MAR.04955 Braunschweiger Zeitung, 11.03.2009; Fehler nicht mit Beton verfestigen)

Bäsecke spricht von drei Klagen. Zwei Bürger befürchteten eine Verminderung der Wohnqualität, wenn die Trasse in ihrer Nachbarschaft verlaufen würde. Eine weitere Klage betreffe eine Grundsatzfrage: Wurde der richtige Fördertopf angezapft, der vornehmlich für die Finanzierung von innerörtlichen Gemeindestraßen gedacht ist? Bäsecke: „Unserer Auffassung nach ja, denn wir wollen eine Straße im Ort entlasten, deren Belastung seit der Grenzöffnung stark zugenommen hat.“ (BRZ09/MAR.07171 Braunschweiger Zeitung, 14.03.2009; Projekt Entlastungsstraße wird zu einem Wettlauf mit der Zeit)

Nach und nach umstellen sollte sich die Gemeinde auf umweltfreundliche Autos – auch dies sei ein Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. Das Fahrzeug der Zukunft beschreibt El Bassam so: „Es ist ein Hybrid-Auto mit Verbrennungsmotor, der Bio-Ethanol beziehungsweise Biodiesel benötigt, in Verbindung mit einem Elektromotor.“ Erdgasbetriebene Autos bewertet der 70-Jährige mit Skepsis: „Erdgas ist wie Erdöl nicht unendlich verfügbar.“ (BRZ09/APR.00007 Braunschweiger Zeitung, 01.04.2009; Solar-Straßenlaternen und umweltfreundliche Autos)

Bei Terminen in den vergangenen Wochen nannte Hegeringleiter Hans-Ulrich Köckeritz vor den Jagdkollegen Zahlen und Fakten in Bezug auf die Schwarzwildjagd und die Bestandsführung. Seit Jahren sei die starke Population unverkennbar. Zur Wildschadenbegrenzung, zur Vermeidung der Schweinepest und zur Verminderung von Unfallgefahren auf den Straßen müsse gehandelt werden, sagte der Forstbeamte. (BRZ09/APR.01597 Braunschweiger Zeitung, 03.04.2009; Kreisgruppe der Jäger trifft sich heute Abend)

Reinemann forderte zur Verminderung der Lärmbelästigung dierasche Sanierung der Kreisstraße aus Mitteln des Konjunkturprogramms. „Bis dies aber geschieht, beantrage ich, dass die Geschwindigkeit für LKW auf 40 Kilometer in der Stunde begrenzt wird.“ (BRZ09/APR.05532 Braunschweiger Zeitung, 15.04.2009; Tempo 30 für Abbesbütteler Dorfstraße gefordert)

Taurin ist besonders wichtig im Auge. Für die Funktion der Photorezeptoren und der Zellen des Tapetum lucidum (Lichtreflektion). Die Herzschlagkraft und die Kontraktionsfähigkeit des Herzmuskels nimmt bei Taurinmangel ab, und im Immunsystem führt ein Mangel zu einer Verminderung der Zahl der weißen Blutkörperchen, die für die Abwehr von Erkrankungen zuständig sind. (BRZ09/APR.06204 Braunschweiger Zeitung, 16.04.2009; Wie wirkt sich ein Taurinmangel bei der Katze aus?)

Der Abgeordnete Markus Bosse (Schöppenstedt) mahnte an, es müsse die Problematik der Verminderung von Vollzeitstellen angegangen werden. Mitglieder der Neuerkeröder Mitarbeitervertretung verwiesen auf die gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen und die Problematik weiterer Refinanzierung. Hier müsse noch miteinander das Gespräch gesucht werden. (BRZ09/MAI.00080 Braunschweiger Zeitung, 02.05.2009; Energetische Sanierung findet große regionale Beachtung)

Broistedts Ortsbürgermeister Ulrich Jablonka fragte nach, ob eine Ausgleichsfläche für die Verminderung der Schulaußenspielfläche vorgesehen sei. Dazu erklärte Helmke, dass die Gemeinde bereits bei einem Landwirt angefragt habe, um eine Ackerfläche gegenüber dem Schulgelände am Wiesenweg ankaufen zu können: „Es sieht gut aus.“ Dies sei auch mit Schulleiterin Elisabeth Fleer abgesprochen. Die etwa fußballfeldgroße Ersatzfläche können die Schüler dann in Begleitung von Lehrkräften über den Wiesenweg erreichen. (BRZ09/MAI.06158 Braunschweiger Zeitung, 14.05.2009; Politik stimmt Broistedter Mensa zu)

Japan strebt eine Verminderung seiner Treibhausgase bis 2020 um 15 Prozent gegenüber 2005 an. Dieses mittelfristige Ziel gab Ministerpräsident Taro Aso gestern vor der Presse bekannt. Dies entspreche einer Reduktion um 8 Prozent gegenüber 1990 und sei ein „äußerst ehrgeiziges“ Ziel, meinte der Regierungschef. (BRZ09/JUN.05029 Braunschweiger Zeitung, 11.06.2009; Japans neues Klimaziel)

Für eine Hochwasser-Schutzmauer an der Oker erhält Schladen mehr als 600 000 Euro an Landesmitteln, Wer will da noch Kritik üben? Dennoch: Es sollte niemand glauben, dass auf diese Weise die eigentlichen Ursachen bekämpft werden. Zum Beispiel die riskante Bewirtschaftung der Talsperre oder die Verminderung der natürlichen Rückhalteflächen. Und was ist mit der alltäglichen Gift-Fracht, die vom Harzrand herangespült wird? Die Hauptquelle der Verseuchung durch Schwermetalle ist seit mindestens 2002 amtlich bekannt. Dem niedersächsischen Umweltminister aber geht es wohl eher um vordergründige Effekte als um eine echte Problembewältigung. (BRZ09/JUN.11986 Braunschweiger Zeitung, 26.06.2009; Effekthascherei statt Problembewältigung)

Obwohl Männer in unserer Leistungsgesellschaft unter erheblichem Druck stünden, schenkten sie ihrem Körper weniger Aufmerksamkeit. Dabei führe regelmäßige Yogapraxis zur Verminderung von Kopf- und Rückenschmerzen, zu mehr Energie und geistiger Klarheit, zur Verbesserung der Konzentrationsfähigkeit und zur Stärkung des Immunsystems. Der nächste Kursus beginnt am 31. August, Anmeldung möglich. (BRZ09/AUG.08074 Braunschweiger Zeitung, 18.08.2009; Yoga nicht nur gut für &#8222;schwaches&#8220; Geschlecht)

Ein Komplettaustausch der Straßenlaternen hätte andere Haken. „Wenn wir komplett austauschen, können wir für 50 000 Euro lediglich etwa 25 Laternen erneuern“, betont Baas. Dann aber werde die für die Zahlung der Landesförderung vorgeschriebene Verminderung des CO2-Ausstoßes nicht erreicht. Baas: „Außerdem werden bei einem Komplettaustausch Anliegerbeiträge fällig.“ Das könnten zwischen 100 und 200 Euro je Grundstücksgröße sein. (BRZ09/OKT.01517 Braunschweiger Zeitung, 05.10.2009; Lengede hat die Nase vorn &#8211; Zuschuss des Landes für neue Straßenleuchten)

Bentley-Chef Franz-Josef Paefgen verkauft laut eigener Aussage hin und wieder selbst einen Bentley – das sagte er in einem Interview mit der Zeitung Die Welt. Auf die Frage, ob er Rabatte gebe, antwortete Paefgen: „Rabat ist eine Stadt in Nordafrika.“ In Sachen Umweltschutz zeigte er sich einsichtig, aber hartnäckig. „Forderungen nach sparsameren Antrieben verschließen wir uns nicht, und wir haben schon beim Genfer Salon 2008 eine Strategie zur systematischen Verminderung der CO2-Emissionen vorgestellt. Darin ist festgelegt, dass bis 2012 jeder neue Bentley mindestens 15 Prozent weniger Treibstoff verbrauchen wird.“ Selbst in der Luxusklasse müsse man über Umweltschutz nachdenken. Aber er sieht auch weiterhin einen Markt für teure Autos: „Außergewöhnliche Menschen werden auch weiter außergewöhnliche Autos fahren wollen“, sagte er über die neue Luxuslimousine, den Bentley Mulsanne – Verbrauch 17 Liter auf 100 Kilometer. Vor allem in China und dem Mittleren Osten steige die Nachfrage stark. Auf die Frage, ob das Unternehmen einen kleinen Bentley plant, sagte er: Wir bräuchten etwa drei Jahre, um ein solches Auto darzustellen.“ Derzeit sei nichts geplant. „Erwarten Sie von Bentley zurzeit kein Mittelklasse-Auto.“ (BRZ09/NOV.00439 Braunschweiger Zeitung, 02.11.2009;)

Die Mitglieder des Planungsausschusses sollten geeignete Seminare besuchen, bevor sie die Geschwindigkeitsbeschränkungen überall herabsetzen. Auch durch die Verminderung von Fahrspuren kann man den Abgasausstoß vergrößern, weil dadurch Staus hervorgerufen werden können. Dies tritt besonders dann ein, wenn z. B. getrennte Fahrspuren für abbiegende Fahrzeuge entfallen. (BRZ09/NOV.07568 Braunschweiger Zeitung, 17.11.2009; Geringer Verbrauch bei 50 km/h)

Mittlerweile wird deutlich, dass sich eine Enttäuschung wohl nicht mehr vermeiden lässt: Die Aussichten auf einen verbindlichen Vertrag im Dezember sind beinahe auf Null gesunken. Selbst in der EU sprach man gestern nicht mehr von einem Abkommen, sondern von ehrgeizigen Zielen, die man weiterhin verfolge. „Es sieht danach aus, dass es im Dezember lediglich eine politische Absichtserklärung geben wird“, räumte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel ein. „Klar ist aber, dass wir in Kopenhagen einen Verhandlungsrahmen brauchen – mit Zahlen von allen Teilnehmern über die Finanzierung des Klimaschutzes und über die Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes.“ (BRZ09/NOV.07693 Braunschweiger Zeitung, 17.11.2009; Hoffen auf kleinen Klimaschutz-Kompromiss)

Die Gebühren für Schmutzwasser in Salzgitter werden sinken: Wie erwartet, hat der Rat der Stadt eine Verminderung von derzeit 2,98 Euro pro Kubikmeter auf 2,94 Euro im nächsten Jahr beschlossen. Die Gebühren für Regenwasser bleiben konstant bei 42 Cent. Gegen die Vorlage der Verwaltung stimmten nur Dirk Heselschwerdt (Aufbruch 21) und MBS-Ratsherr Peter Kozlik. Kozlik fällt die Senkung zu niedrig aus. (BRZ09/DEZ.01608 Braunschweiger Zeitung, 03.12.2009; Kozlik: Gebühren müssten stärker sinken)

Die Industrieländer müssten eine Verminderung ihres Treibhausgas-Ausstoßes um 30 bis 40 Prozent bis 2020 anbieten – so wie es ja auch der Weltklimarat gesagt hat. (BRZ09/DEZ.03091 Braunschweiger Zeitung, 07.12.2009; &#8222;Meeresspiegel steigt schneller als erwartet&#8220;)

Wichtiger Teil des Konzeptes ist auch eine Bestandsaufnahme inklusive Bewertung der 1998 abgegebenen Prognosen. Oberstes Ziel des alten Konzeptes war die Abfallvermeidung und -verminderung.Die Gesamtmüllmenge von 90 000 Tonnen sollte um mindestens zehn Prozent reduziert werden. Dazu erklärte Schillmann: „Summarisch betrachtet ist dieses Ziel nicht erreicht worden.“ Die Gesamtmenge ist mit 88618 Tonnen nahezu konstant geblieben. (BRZ09/DEZ.11387 Braunschweiger Zeitung, 23.12.2009; Zu viele Wertstoffe in den grauen Tonnen)

Auch der Hotelbau wird nicht unproblematisch. Obwohl der Standort mittlerweile 130 Meter entfernt von der Quelle geplant ist, stößt man auch dort stellenweise in 1 Meter Tiefe auf Wasser. Der Gutachter: „Bei größeren Eingriffen muss damit gerechnet werden, dass es zu Wasseraustritten kommt, welche zu einer Verminderung der Quellschüttung führen würden.“ (BRZ10/JAN.10184 Braunschweiger Zeitung, 25.01.2010; Neubaugebiete sollen im Jahr 2020 gefüllt sein)

Oberbürgermeister Frank Klingebiel ist auch zufrieden: „Dadurch haben wir etwas für die Bürger gewonnen – in einem vernünftigen rechtsstaatlichen Verfahren.“ Immerhin sinken die Abwassergebühren durch den Cargill-Anschluss für die Salzgitteraner. Aber nicht so heftig, wie ursprünglich angenommen: Die Stadt rechnet mittlerweile mit einer Verminderung des derzeitigen Preises von 2,98 Euro pro Kubikmeter um 2 Cent. Früher hatte man auf das Zehnfache gehofft. (BRZ10/JUL.07501 Braunschweiger Zeitung, 17.07.2010; Stadt und Cargill einigen sich)

Was tun in Ohrum? 1. Hundebadeverbot = Verminderung des Sandeintrags aus dem Uferbereich. (BRZ10/AUG.05071 Braunschweiger Zeitung, 12.08.2010; Hundebadeverbot, Wehr öffnen und Bäume entfernen)

Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes ist das sehr wichtig: Durch den Schaukasten sollen die Kinder früh an alternative Energien herangeführt werden – in diesem Fall Solarenergie. Zudem gehe es der Gemeinde um Klimaschutz, also um die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes, setzt Brandes hinzu. (BRZ10/SEP.12182 Braunschweiger Zeitung, 30.09.2010; Glühbirnen zeigen Kindern, wie sehr die Sonne arbeitet)

Doch was ist zu tun? „Die umweltfreundlichste Energie ist die, die nicht gebraucht wird. Deshalb sind Energieeffizienzmaßnahmen sehr wichtig. Die Potenzialbetrachtungen zeigen aber auch, dass durch den Einsatz erneuerbarer Energien aus Schöppenstedt eine klimafreundliche Stadt werden kann“, meinte er. Verschiedene Szenarien würden Einsparpotenziale durch energetische Gebäudesanierung, Verminderung des Verkehrs und die Nutzung erneuerbarer Energien sowie Investitionen aufzeigen. Fuder: „Durch letzteres würden jährlich zusätzlich etwa 18 Millionen Euro in der Region verbleiben und die Wirtschaftskraft stärken.“ (BRZ10/OKT.04220 Braunschweiger Zeitung, 09.10.2010; Fast18MillionenEuro nur für Energie)

Hier wird die vorhandene Qualität öffentlich-rechtlicher Berichterstattung im Internet gegen das privatwirtschaftliche Versprechen getauscht, dass, sobald eine staatlich verordnete Verminderung der Konkurrenz durchgeführt wurde, eine hochwertigere Berichterstattung im Netz möglich wäre. Die Realität der großen Nachrichtenportale spricht eine andere Sprache: schlecht abgeschriebene Agenturmeldungen und Boulevardklickstrecken, dazu der Ruf nach einem Leistungsschutzrecht. (BRZ10/OKT.10501 Braunschweiger Zeitung, 22.10.2010; Jobwunder &#8211; das wäre Vollbeschäftigung)

Wegen stark rückläufiger Geburtenzahlen könne es nach den Sommerferien zur Verminderung des Platzangebotes kommen. Es sei daher wichtig, möglichst frühzeitig den Bedarf an Kita-Plätzen feststellen zu können. Anmeldungen sind im Rathaus, Zimmer 109, sowie in den Kitas möglich. (BRZ11/JAN.01463 Braunschweiger Zeitung, 06.01.2011; Kinder bis Februar für Kitas anmelden)

„Themen wie Erneuerbare Energien, Verminderung von Treibhausgasen und Schutz unserer Trinkwasserressourcen bestimmen unser tägliches Handeln“, so LSW-Vertriebsleiter Jürgen Hüller. „Die Pflanzaktion ist eine tolle Sache. Jeder Baum, der gepflanzt wird, bindet Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre und speichert den Kohlenstoff langfristig in seinem Holz. Bäume sorgen nachhaltig dafür, den Treibhauseffekt zu verringern“, unterstreicht Förster Dirk Schäfer von den Landesforsten. Somit wirken die frisch gepflanzten Stieleichen als so genannte CO2-Senke und bieten gleichzeitig einen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. (BRZ11/JAN.08715 Braunschweiger Zeitung, 21.01.2011; Für jeden Öko-Vertrag wird ein Baum gepflanzt)

Was für eine Entwicklung: Parks sind nur noch Baulücken. Aber wie so oft, alle, die eine Verminderung der Lebensqualität beschließen, wohnen nicht an solchen Orten. (BRZ11/JAN.11961 Braunschweiger Zeitung, 28.01.2011; Parks sind nur noch Baulücken)

Zudem wird die Wirkung von Medikamenten zur Blutdrucksenkung verbessert: Der Bedarf an Medikamenten wird häufig geringer. Für Jugendliche gilt: Eine Verminderung um 3 Gramm Salz pro Tag kann vermutlich das Risiko einer späteren Herz-Kreislauferkrankung senken. (BRZ11/FEB.00739 Braunschweiger Zeitung, 02.02.2011; Setzen Sie Salz sparsam ein!)

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, wie es in einem Papier der Behörde für die Ratspolitiker heißt: „Weniger Unfälle und damit Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Autobahn dürften auch zu einer Verminderung der Verkehrsbelastung im städtischen Straßennetz, z.B. auf Bedarfsumleitungsstrecken führen.“ (BRZ11/FEB.02298 Braunschweiger Zeitung, 05.02.2011; Stadt will Radarfalle an Autobahn installieren)

PEINE. Die Progressive Muskelentspannung nach Jacobson ist eine der bekanntesten Entspannungstechniken zur Verminderung und Vorbeugung von Stress. Sie ist einfach zu erlernen und wirkt oft schon nach der ersten Anwendung. (BRZ11/FEB.10683 Braunschweiger Zeitung, 24.02.2011; Entspannung nach Jacobson)

Allgemein gilt aber für Fleisch: Nicht auf das Tier kommt es an, sondern auf das Stück und die Zubereitung. Es gibt von allen Tieren magere und fette Stücke, und es ist ein weit verbreitetes Vorurteil, dass Geflügelfleisch per se gesund und fettarm sei. Geänderte Zuchtmethoden und ausgewogenes Tierfutter bewirkten eine Verminderung des Fettanteils zugunsten des Muskelfleisches vieler Schlachttiere. (BRZ11/MAR.04139 Braunschweiger Zeitung, 09.03.2011; Zubereitung spielt die entscheidende Rolle)

Durch einstimmig beschlossene Anträge wurde hervorgehoben, dass die Nordost-SPD unverändert gegen eine Einlagerung von Atommüll im Schacht Konrad eintritt. Ebenso fordert der Ortsverein unverzüglich eine Verlegung der Trassenführung der Bundesstraße 248 aus der Ortslage Thiede und damit eine Verminderung des belastenden und gefährlichen Lkw-Verkehrs aus dem Ort heraus. (BRZ11/MAR.07306 Braunschweiger Zeitung, 15.03.2011; SPD Thiede will Bewohner zu Ortsentwicklung befragen)

4. Ein vorübergehender oder dauernder, partieller oder völliger Gedächtnisverlust wird in der Medizin Amnesie genannt. Anämie ist die Blutarmut infolge einer Verminderung der roten Blutkörperchen oder des Blutfarbstoffs Hämoglobin. Anosmie ist der Verlust des Geruchsinns. Unter Anamnese versteht der Arzt die Vorgeschichte einer Krankheit. (BRZ11/MAR.13264 Braunschweiger Zeitung, 26.03.2011; Wie gut ist Ihre Allgemeinbildung?)

„DART – gemeinsam Antibiotikaresistenzen verhüten und bekämpfen“ lautet das deutsche Motto des Weltgesundheitstages 2011. „DART“ steht hierbei für die „Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie“, die 2008 gemeinsam vom Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung verabschiedet und veröffentlicht worden ist. Sie enthält Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen in Deutschland und hat die Verminderung von deren Ausbreitung zum Ziel. (BRZ11/APR.02445 Braunschweiger Zeitung, 06.04.2011; Resistenzen bekämpfen)

5. die Kindersterblichkeit würde stark ansteigen, was Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit zur Folge hätte. Joachim Eike, Schöningen (BRZ11/APR.06014 Braunschweiger Zeitung, 13.04.2011; Keine zusätzliche Arztgebühr)

WEDDEL. Eine Verminderung der Geschwindigkeit auf 70 Kilometer je Stunde verlangt der Weddeler Ortsrat im Bereich des südlichen Ortseingangs aus Richtung Bundesstraße 1. Das Gremium begründete diesen Antrag während der jüngsten Ortsratssitzung damit, dass dort Baumaschinen- und Transportfirmen ansässig sind. (BRZ11/JUL.02815 Braunschweiger Zeitung, 06.07.2011; Tempo soll noch vor dem Ortseingang gedrosselt werden)

Mit dem begleiteten Fahren ab 17 hat die Politik reagiert und ein sinnvolles Instrument geschaffen, um durch den kontrollierten Aufbau von Fahrpraxis das Anfängerrisiko zu reduzieren. Auf diesem Erfolg sollten wir uns jedoch nicht ausruhen, sondern weitere Maßnahmen zur Verminderung der Unfallrisiken entwickeln. (BRZ11/AUG.03060 Braunschweiger Zeitung, 08.08.2011; Fahranfänger weiter schulen!)

Der bereits zweite Biogas-Vertrag (der erste wurde zur Versorgung des Schulzentrums Meinersen geschlossen) der Samtgemeinde setze den Weg zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes und damit den Klimaschutz fort, wie Montzka ausführt: „Wir haben alle Liegenschaften überprüft und schon dort vieles umgesetzt. Nun sollen noch größere Projekte folgen.“ (BRZ11/AUG.05035 Braunschweiger Zeitung, 12.08.2011; Vertrag über Biogas in Müden unterzeichnet)

Jürgen Hartmann (Linke): Vorrangig ist die Verminderung des Autoverkehrs durch deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie durch Ausbau (innerhalb Wolfenbüttels und der Strecke nach Braunschweig) und Erweiterung (Land- und Kreisstraßen) des Radwegenetzes. Außerdem muss die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude fortgesetzt werden. Und bei einem Bioenergiedorf (Beuchte) im Landkreis braucht es auch nicht zu bleiben. (BRZ11/AUG.11394 Braunschweiger Zeitung, 25.08.2011;)

Küken, die ohne Einstreu und Beschäftigung groß werden, suchen häufig Ersatz und picken am Federkleid anderer Hühner. „Es ist daher Routine, dass den Küken am ersten Lebenstag in der Brüterei die Schnäbel kupiert werden“, sagt Inke Drossé vom Deutschen Tierschutzbund. Dirk Höppner vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, präzisiert, dass vom Eingriff hauptsächlich die Spitze des Oberschnabels betroffen sei. Ein Teil des Knochengewebes wird entfernt. Tierschützer verurteilen diese Amputation. Höppner sagt dagegen: „Das heute übliche Verfahren mit Infrarot verursacht nur einen kurzfristigen Schmerz.“ Es trage jedoch zu einer späteren Verminderung von Schäden durch Federpicken und Verletzungen an den Tieren bei. Die Schnabelbehandlung sei damit ein Beitrag für den Tierschutz. Der Eingriff dürfe nur nach behördlicher Genehmigung erfolgen. (BRZ11/SEP.02844 Braunschweiger Zeitung, 05.09.2011; 3. Keine Pause für Legehennen)

„Überstunden waren auch schon im alten Klinikum ein Thema“, widerspricht Danke. Doch durch die Verminderung des Personals habe sich die Belastung erhöht. „Ausfälle lassen sich oft nicht einfach kompensieren.“ (BRZ11/NOV.09491 Braunschweiger Zeitung, 17.11.2011; Klinikum Salzgitter bestreitet Personal-Überlastung)

Dabei ist ausgerechnet die Wirtschaftskrise ein Grund dafür, dass viele Länder in Europa beim Klimaschutz heute besser dastehen als noch vor einigen Jahren: Die desolate Lage hat zu einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes geführt – Irland und Spanien zum Beispiel klettern auf diese Weise im aktuellen Klimaschutz-Index der Organisation „Germanwatch“ ganze zehn Plätze nach oben. (BRZ11/DEZ.03563 Braunschweiger Zeitung, 07.12.2011; Trippelschritte)

Mit dieser Minimierungsstrategie kann man mittelfristig eine drastische Verminderung des Antibiotika-Einsatzes erreichen: Ich gehe von mindestens 30 Prozent in den nächsten drei, vier Jahren aus. Es geht am Ende um Haltungsbedingungen und Tierschutzstandards. Wir müssen den Einsatz drastisch herunterfahren. Tierärzte sollen nicht davon leben, dass sie besonders viele Medikamente verkaufen. (BRZ11/DEZ.08004 Braunschweiger Zeitung, 15.12.2011; &#8222;Müssen Antibiotika-Einsatz drastisch senken&#8220;)

Arnold Vaatz, Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung, übernimmt im Werk Zwickau zwölf Golf Ecomatic. Die Fahrzeuge werden von den Mitarbeitern seines Ministeriums und der staatlichen Umweltverwaltung genutzt. Der Golf Ecomatic wird exklusiv von der Volkswagen Sachsen GmbH produziert. Er zeichnet sich durch eine erhebliche Verminderung des Kraftstoffverbrauchs und eine Verringerung des Schadstoffausstoßes um bis zu 36 Prozent aus. (BRZ12/JAN.05921 Braunschweiger Zeitung, 13.01.2012; 13. Januar 1994)

Nach einem Antrag des VSV hatte die Verwaltung die Wolfsburger Energie-Agentur mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung beauftragt. Deren Ergebnis war, dass die alte Ölheizung gegenüber einer modernen Erdgasanlage eine erhebliche Energiekosten-Ersparnis sowie eine Verminderung des -Ausstoßes um 10 Tonnen jährlich erreicht werden können. (BRZ12/JAN.06612 Braunschweiger Zeitung, 14.01.2012; Vereine wollen billiger heizen)

Der Gutachter, der sich spürbar vor Spekulationen hütete, verwies auf die vom Angeklagten geschilderte Angst vor dem zu Alkohol und Gewalt neigenden Vater, auf dreifache Krebserkrankung und Gehbehinderung, die der Mann „mit bemerkenswerter Anpassungsfähigkeit“ gemeistert habe. Dennoch sei Reizbarkeit und zugleich Hang zu Kontrolliertheit festzustellen. Die Taten zeugten von „erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit“. (BRZ12/MAR.06097 Braunschweiger Zeitung, 10.03.2012; Suche nach der Schattenseite des Angeklagten)

Dies war ein übliches Mittel zur Verminderung von Wettbewerbsdruck in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Trotzdem schaffte es VW, Zugang zu erhalten. Dies wurde nicht zuletzt durch Gerhard Richard Gumpert ermöglicht. (BRZ12/MAI.02550 Braunschweiger Zeitung, 05.05.2012; Ex-Diplomat versuchte, zu vermitteln)

Die Atemlosigkeit der Komposition, ja die Hast, mit der die Interpreten die Fuge durchpeitschen, irritiert ebenso wie die plötzlich eintretende, fast gespenstische Verminderung der extremen Dynamik. Zuletzt ziehen die Musiker das Tempo wieder an, die harmonischen Kühnheiten nehmen zu – bis zum fast konventionellen Schluss. Der legendäre Kritiker Hanslick nannte die Fuge „ein merkwürdiges Dokument Beethovens gewaltiger, aber seltsam kranker Phantasie“. Ein extremes Urteil, doch Unsicherheiten über das grandiose Werk bestehen bis heute. (BRZ12/MAI.07493 Braunschweiger Zeitung, 15.05.2012; Verstörendesvon Mozartund Beethoven)

Der Grund dürfte die Verunsicherung durch Tricksereien bei der Organvergabe sein. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf stärkere Kontrollen. Die SPD plädiert für eine Verminderung der Transplantationszentren. Von heute an bekommen Millionen Versicherte per Post Informationen zur Spende und zu Spendeausweisen. (BRZ12/NOV.00092 Braunschweiger Zeitung, 01.11.2012; Weniger Organspenden nach Skandal-Serie)

Wie sich das kulturelle Angebot verändern werde, sei noch nicht sicher, sagt Dieter Hergesell, Hauptamtsleiter der Samtgemeinde. Der Kulturverein habe im Schnitt etwa jeden Monat eine Veranstaltung angeboten. Theatervorführungen und Faschingsfeste habe er organisiert. Außerdem habe es Fahrten zu Theateraufführungen in andere Städte gegeben. Was davon alles erhalten werden könne, sei noch nicht geklärt. Es sei auch eine Frage des Geldes. Der Kulturverein sei von der Stadt unterstützt worden. Im Zuge des Entschuldungsvertrags komme es zu Einschnitten. Hergesell: „Eine Verminderung wird es auf alle Fälle geben.“ (BRZ12/NOV.01438 Braunschweiger Zeitung, 03.11.2012; Das Neujahrskonzert bleibt erhalten)

Der Orthopäde berichtete, dass eine Verminderung der Knochendichte um zehn Prozent bereits das Bruchrisiko an der Wirbelsäule verdoppele und das Risiko für einen Schenkelhalsbruch verdreifache. (BRZ13/JAN.09747 Braunschweiger Zeitung, 25.01.2013, Ressort: SZ-Lok; Warnung an die junge Generation: &#8222;Wer rastet, der rostet&#8220;)

„Rückhalt – den Rücken stärken“: Praktische Übungen zur Verminderung von Rückenproblemen sowie theoretische Ursachenfindung. Start: Montag, 11. März, ab 9 Uhr. (BRZ13/JAN.11088 Braunschweiger Zeitung, 29.01.2013, Ressort: Gifhorn-Lokal)

Die Verminderung der Erschütterungen seien notwendig, betonten die beiden Fachleute. Sie hoffen, dass die Autofahrer diese Notwendigkeit einsehen. (BRZ13/FEB.06932 Braunschweiger Zeitung, 21.02.2013, Ressort: 1SZ-Lok; Risse in der Brückebeunruhigen Fachleute)

Wolfsburg. Dr. Carl Hahn berichtet in der Sitzung des Vorstands der Volkswagenwerk AG über die schlechte Absatzsituation des K 70. Er regt an, die K-70-Produktion zu drosseln, dafür aber mehr Typ 4 und Typ 2 zu fertigen und einen entsprechenden Personalausgleich zwischen Salzgitter, Wolfsburg und Hannover vorzunehmen. Im Vorstand besteht Einvernehmen darüber, durch die Reduzierung der produktiven Belegschaft im Werk Salzgitter, durch teilweise Verlegung der VW-411-Produktion von Wolfsburg nach Salzgitter und durch Vorproduktion des K 70 neuer Serie die vom Vertrieb bis Juli 1972 gewünschte Verminderung der Produktion um 6500 K 70 alter Serie erreichen zu können. Durch die Verbesserung des Abwesenheitsstands in Hannover wird eine Erhöhung der Ty- 2-Produktion erwartet. Einstellungen sollen daher nicht vorgenommen werden und Produktionsengpässe durch das Ableisten von Überstunden beseitigt werden. (BRZ13/APR.06170 Braunschweiger Zeitung, 17.04.2013, Ressort: 1WN-Lok; 17. April 1972 &#8211;Heute vor 41 Jahren)

Durch die Verminderung der Abgaben wird ab 2014 eine dänische 1,5-Liter-Flasche Cola drei Kronen (40 Cent) billiger. Bei Bier ist die Abgabenminderung deutlich geringer. (BRZ13/APR.08302 Braunschweiger Zeitung, 23.04.2013, Ressort: 1Wirt; Dänen sollen weniger in Deutschland kaufen)

Zu den Leitlinien gehören Sätze wie diese: „Politischer Wille ist, dass durch Verminderung von Schulflächen erzielte Mitteleinsparungen neben der Haushaltskonsolidierung aus spürbar der Schulqualität zugutekommen.“ (BRZ13/MAI.08680 Braunschweiger Zeitung, 24.05.2013, Ressort: 1HE-Lok; Schulstandorte bald auf dem Prüfstand)

Die Mitglieder des Klimabündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. (BVZ07/JAN.03431 Burgenländische Volkszeitung, 31.01.2007, S. 5; KLIMABÜNDNIS)

Langfristig streben die Klimabündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro EinwohnerIn und Jahr an. (BVZ07/JAN.03431 Burgenländische Volkszeitung, 31.01.2007, S. 5; KLIMABÜNDNIS)

VERMINDERUNG / Die Kriminalstatistik vom Jahre 2006 bringt erfreuliche Ergebnisse. Besonders die Autodiebstähle haben sich gegenüber dem Jahr davor verringert. (BVZ07/JAN.03629 Burgenländische Volkszeitung, 31.01.2007, S. 6; Erfreulich: Rückgang bei Delikten)

Zur Verminderung des Schadstoffeintrages wurden zusätzliche Reinigungsstufen für die Entfernung des Stickstoffes und Phosphors sowie zur Stabilisierung des Klärschlammes erforderlich. Zur Einhaltung der neuen Grenzwerte ist die Kläranlage derzeit mit zirka 2.500 Einwohnerwerten belastbar. (BVZ07/MAR.00243 Burgenländische Volkszeitung, 14.03.2007, S. 26; Rechnitz: Kläranlage sanieren und ausbauen)

TRAUSDORF / Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Verlängerung der Umfahrung Eisenstadt-Schützen. "In der jetzigen vorliegenden Form lehnen wir das Projekt ab", stellt SPÖ-Bürgermeister Viktor Hergovich fest und nennt auch gleich weitere Gründe für seine Ablehnung: "Der Lärmschutz im Bereich der Esterhazyseesiedlung ist unzureichend, die landwirtschaftlichen Flächen werden gemindert und noch dazu kommt es zu einer Zerstörung des Naturraumes sowie eine Verminderung des Jagdwertes." Auch ÖVP-Vizebürgermeister Walter Kadnar kritisiert das Straßenprojekt. "Die Straße führt bei uns sehr nah vorbei. Trausdorf ist somit mehr betroffen als Eisenstadt oder Schützen", ist sich Kadnar sicher. (BVZ08/MAR.01283 Burgenländische Volkszeitung, 12.03.2008, S. 19; Trausdorf gegen S 31)

Gleichzeitig können sich die Gemeindevertreter einen zusätzlichen Fahrbahnteiler in diesem Bereich vorstellen, um somit eine Verminderung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit zu erreichen. (BVZ08/MAR.02894 Burgenländische Volkszeitung, 26.03.2008, S. 16; VP fordert Zebrastreifen)

Blasenkrebs tritt häufig als eine Art Tumor-Streuherd auf. Die vielen kleinen Karzinome sind bei der herkömmlichen Weiß-Licht-Blasenspiegelung schwer diagnostizierbar. Experten schätzen, dass bis zu 42 Prozent der Karzinome wegen dieser Methode übersehen werden können. Durch ein spezielles Kontrastmittel wird das bösartige Gewebe bei der neuen Methode in grellem Pink sichtbar. Primarius Dr. Walter Kuber, Leiter der urologischen Abteilung des Krankenhauses Oberwart und Präsident der österreichischen Krebshilfe Burgenland: "Mit der Fluoreszenztechnik werden bis zu 30 Prozent mehr Tumore dargestellt, was die Chance auf vollständige operative Entfernung bedeutend erhöht und eine Verminderung der Rezidive um 20 Prozent bewirkt". Das heißt, dass eine nochmalige Operation, die derzeit in vielen Fällen nötig ist, wegfällt. Das Gerät bestehend aus Kamera, Lichtquelle, Lichtkabel und einem Zystoskop, kostet 27.000 Euro. 20.000 Euro wurden von der Krebshilfe Burgenland zur Verfügung gestellt. (BVZ08/APR.01976 Burgenländische Volkszeitung, 16.04.2008, S. 10; Blaues Licht weist Weg)

In den vielfältigen Funktionen des Waldes sieht Landesrat Niki Berlakovich große Bedeutung für die Menschen im Burgelnand. "Der Wald liefert den erneuerbaren Energieträger Holz und wirkt durch die Verminderung des Kohlenstoffdioxid dem Klimawandel entgegen", so Berlakovich. Weiters unterstreicht er die Wichtigkeit der Erhaltung der Artenvielfalt, Schutz gegen Naturgewalten und Sicherung des Erholungsraumes für Menschen. (BVZ08/SEP.00093 Burgenländische Volkszeitung, 03.09.2008, S. 9; Wald als Synonym für Natur und Natürlichkeit...)

Die Mitglieder des Klimabündnis verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. (BVZ09/MAR.03071 Burgenländische Volkszeitung, 25.03.2009, S. 9; KLIMABÜNDNIS)

Langfristig streben die Klimabündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen Kohelndioxid-Äquivalent pro EinwohnerIn und Jahr an. (BVZ09/MAR.03071 Burgenländische Volkszeitung, 25.03.2009, S. 9; KLIMABÜNDNIS)

Bislang sind 28 burgenländische Gemeinden dem Klimabündnis Österreich beigetreten. Seine Mitglieder verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Ziel ist, alle 5 Jahre die Kohlendioxid-Emissionen um 10 Prozent zu reduzieren. Langfristig streben die Klimabündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent pro EinwohnerIn und Jahr an, wobei diese Ziele nicht von den Gemeinden allein erreicht werden können, sondern das Zusammenwirken aller Entscheidungsebenen (Europäische Union, Nationalstaat, Regionen und Gemeinde) erfordern. (BVZ09/APR.00294 Burgenländische Volkszeitung, 01.04.2009, S. 23; Verbündeter des Klimas)

Bislang sind 28 burgenländische Gemeinden dem Klimabündnis Österreich beigetreten. Seine Mitglieder verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Ziel ist, alle 5 Jahre die Kohlendioxid-Emissionen um 10 Prozent zu reduzieren. Langfristig streben die Klimabündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent pro EinwohnerIn und Jahr an, wobei diese Ziele nicht von den Gemeinden allein erreicht werden können, sondern das Zusammenwirken aller Entscheidungsebenen (Europäische Union, Nationalstaat, Regionen und Gemeinde) erfordern. (BVZ09/APR.00294 Burgenländische Volkszeitung, 01.04.2009, S. 23; Verbündeter des Klimas)

"Symptome sind gehäuftes Husten, Beklemmung, aber auch Verminderung der Leistungsfähigkeit", erklärt Talal Bamieh, Lungenfacharzt aus Eisenstadt. Diese treten jedoch hauptsächlich bei Personen auf, die von Haus aus schon unter einer Überempfindlichkeit des Bronchialsystems leiden. "Vor allem Asthmatiker", erklärt Bamieh. Für das richtige Verhalten im Freien bei hohen Ozonwerten gilt das Gleiche wie bei Hitze: Ruhig, besonnen und gelassen die belastungsarmen Zeiten nutzen. Wissenschaftlich gebe es derzeit noch keine genauen Daten, wie sich das Ozon auf die Empfindlichkeit gesunder Menschen in zehn, zwanzig Jahren auswirken wird, erklärt Bamieh. Sein Rat: "Kleinkinder sollten sich während der Ozonspitzen nicht extrem austoben." (BVZ09/JUL.06544 Burgenländische Volkszeitung, 29.07.2009, S. 3; Fitness und ihre Schattenseiten)

ZU SCHNELL, ZU LAUT / Durch eine Verminderung der Geschwindigkeit der Bahn könnte der Lärmpegel gesenkt werden. (BVZ09/JUL.06573 Burgenländische Volkszeitung, 29.07.2009, S. 19; LIBS fordert: Reduktion von Tempo 120 auf 60!)

"Die ist jetzt eingetreten. Wir wollen Ernst Engel aber keinesfalls Steine in den Weg legen, sondern wünschen uns alle, dass er den Leisserhof weiterhin betreibt. Allerdings verhandeln wir über eine Verminderung der Mietdauer", so Liegenfeld. Auch eine Mieterhöhung sei nicht angedacht. (BVZ09/SEP.01343 Burgenländische Volkszeitung, 09.09.2009, S. 20; Leisserhof: Engel hofft)

"Arbeitnehmer, der Mittelstand sowie Pensionisten und sozial Schwache dürfen nicht die Verlierer der Krise sein", so Rezar. Er forderte weiters, zur Absicherung der hohen sozialen Standards in Österreich, eine Diskussion über Steuern für Superreiche mit der Angleichung der vermögensbezogenen Abgaben auf OECD-Durchschnitt. Dabei unterstrich er die "rot-goldene" Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Niessl und der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Auch Bezirksfrauenvorsitzende Klaudia Friedl weiß, wie es in der Zukunft weitergehen soll. "Frauen wissen am besten, was für Frauen gut ist", so Friedl. Sie und ihr Team wollen das Augenmerk auf die Chancengleichheit aller Frauen, wie etwa die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz sowie die Verminderung der Einkommensschere weiterhin forcieren. (BVZ09/SEP.02870 Burgenländische Volkszeitung, 23.09.2009, S. 7; 100 Prozent für Rezar)

Die Mitglieder des Klimabündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Ziel ist es, die CO2 -Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren.- Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf- Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden. (BVZ09/DEZ.01327 Burgenländische Volkszeitung, 09.12.2009, S. 7; KLIMABÜNDNIS)

Langfristig streben die Klimabündnis-Städte und -Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO2 Äquivalent pro Einwohner und Jahr an.Um die Entwicklungen ihrer Bemühungen im Klimaschutz zu dokumentieren, sind die Klimabündnismitglieder aufgefordert, regelmäßig Bericht zu erstatten. (BVZ09/DEZ.01327 Burgenländische Volkszeitung, 09.12.2009, S. 7; KLIMABÜNDNIS)

Geleitet wird das Forschungsprojekt vom Umweltwissenschaftler Manfred Szerencsits. Er möchte erforschen, ob es möglich ist, Biogas und elektrischen Strom zu erzeugen, ohne in Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung zu treten. Andere Ziele sind weiters die Verbesserungen für den Wasserschutz, eine Verminderung der Bodenerosion und der Lachgasemissionen. Die schnell wachsenden Gräser sollen nur auf frisch abgeernteten Feldern - als sogenannte Zwischenfrucht - angebaut werden. In der Biogasanlage Strem wird der Test zur Stromerzeugung mit Gras laut Legath bereits seit drei Jahren durchgeführt. (BVZ10/OKT.00189 Burgenländische Volkszeitung, 07.10.2010; Strom und Gas aus Gras)

Ziel der Therapie ist die Lebensqualität der Betroffenen durch Verminderung des Harnverlustes zu verbessern, sodass die Teilnahme an einem normalen gesellschaftlichen Leben wieder möglich ist. (BVZ10/NOV.00781 Burgenländische Volkszeitung, 18.11.2010; Harnverlust - es gibt Hilfe!)

Zur Vorgeschichte: Das erste Projekt hat Tösch zurückgezogen, nachdem der Umweltsenat eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben hatte. Das zweite Projekt – näher bei der Biogasanlage – wäre im Zuge eines IPPC-Verfahrens (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Anm.) allen Protesten zum Trotz schon so gut wie genehmigungsfähig gewesen – Tösch hat auch dieses Projekt zurückgezogen, nun ein neues, modifiziertes Projekt am Standort seines zweiten Versuchs bei der Gemeinde einzureichen. Karl Tösch erklärt seine Pläne: „Entscheidend ist, dass ich mit dem neuen Projekt um rund 500 Mastschweine weniger halten werde, und dass ich meine Schweinezucht mit den Müttersäuen und den Ferkeln zur Gänze an den Ortsrand verlege.“ Beim vorigen Projekt war ja noch geplant, knapp 2500 Mastschweine am Ortsrand anzusiedeln, die Ferkelproduktion allerdings im Ort zu belassen. (BVZ11/MAR.00204 Burgenländische Volkszeitung, 03.03.2011; Bauer mit &#8222;neuem&#8220; Stall)

Nachdem der Antrag der F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt und der Domänenprivatstiftung um aufschiebende Wirkung bei der Grundinanspruchnahme für den Bau der B50 - Umfahrung Schützen bereits vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurde, schließt sich dieser Entscheidung nun auch der Verwaltungsgerichtshof an. Dadurch ist gewährleistet, dass die Grundstücke für den Bau der Umfahrung Schützen zur Verfügung stehen, erklärt Landesrat Helmut Bieler (SPÖ). „Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes bestätigt, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Realisierung des Straßenbauvorhabens besteht. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die verkehrliche Entlastung des Ortszentrums durch die Umfahrungsstraße wurden ebenso anerkannt wie die einhergehende Verminderung der Lärm- und Schadstoffbelastung für die Wohnbevölkerung“, erklärt Bieler. (BVZ12/MAR.01577 Burgenländische Volkszeitung, 08.03.2012; &#8222;Riskiert Steuergelder&#8220;)

Dennoch ist ein Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen. An den Volksschulen ist die Zahl von 2.566 auf 2.503 Schüler zurückgegangen. Im Vorjahr konnte der Bezirk Oberwart 515 Schulanfänger melden, heuer sind es nur noch 509. Im Bezirk Güssing wurde eine Verminderung von neun Schülern gemeldet. Jennersdorf meldet einen Rückgang von 44 Schülern. Niedrige Geburtenrate und Abwanderung werden als Hauptursachen vermutet. (BVZ12/SEP.00065 Burgenländische Volkszeitung, 06.09.2012; Schülerzahlen rückgängig)

Knapp 5.700 Katarakt-Operationen (Grauer Star) wurden seit der Installierung der Tagesklinik für Augenheilkunde am Krankenhaus Oberpullendorf vor zehn Jahren durchgeführt. Die Diagnose und Behandlung von Netzhautleiden und die moderne minimal invasive Operationstechnik beim Grauen Star sind die Schwerpunkte der Abteilung. Beim Grauen Star kommt es zu einer Brechkraftänderung der Linse mit zunehmender Kurzsichtigkeit, die Patienten sehen oft wie durch einen Schleier. Während Josef Leitner mehr als 500 Patienten jährlich mit Linsenimplantationen bei grauem Star hilft, führt Peter Datlinger mehr als 700 operative Eingriffe bei Netzhautleiden durch. Ein häufiges Netzhautleiden ist die altersbedingte Makuladegeneration, bei der es durch Neubildung von Blutgefäßen in der Netzhautmitte zu Vernarbungen der Makula, der schärfsten Stelle des Sehens und damit zu einer beträchtlichen Verminderung des Sehvermögens bis zur Erblindung kommt. Die Anschaffung eines neuen Patern Scan Lasers - kurz Pascal genannt - rermöglicht im Krankenhaus die Therapie nach Netzhautveränderungen bei Diabetes melitus, retinalen Gefäßverschlüssen, Ödemen der Netzhautmitte oder Netzhautdefekten. Seit 2006 wird in Oberpullendorf bei altersbedingten Makuladegenerationen auch eine Therapie angeboten, die durch die Injektion eines Antikörpers in den Glaskörperraum des Auges, die das Wachstum neu und irregulär gebildeter Blutgefäße bremst oder verhindert. „Bis zu 95 Prozent der Patienten sprechen auf Therapie an und bleiben in Sehleistung stabil, bei mehr als einem Drittel kann sogar eine deutliche Sehverbesserung erzielt werden“, berichtet Datlinger. Und Leitner ergänzt: „Wir haben uns auf einem hohen Niveau stabilisiert, sowohl was die Qualität wie auch die Zahlen betrifft.“ (BVZ12/DEZ.00232 Burgenländische Volkszeitung, 06.12.2012; 10 Jahre für bessere Sicht)

„Dadurch will die Gemeinde einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes beitragen. Auch durch den Weiterbau bei einem Landschafts- und Naturschutzprojekt will die Gemeinde einen Beitrag zum Naturschutz leisten“, erzählt der Ortschef. (BVZ14/JAN.00448 Burgenländische Volkszeitung, 09.01.2014; Strom vom Dach)

Darunter fallen Aufgaben in den Bereichen Sicherheit des Bahnbetriebes (hier ist die derzeitige Diskussion rund um die Kostenaufteilung bei den unbeschrankten Bahnübergängen österreichweit in aller Munde), Pünktlichkeit des Zugverkehrs, Sauberkeit in und um die Bahnhöfe, Verminderung der Fahrtzeiten zwischen Pamhagen und Wien, dichte und fahrgastoptimierte Zugfolge und allgemeine infrastrukturelle Bereitstellung nach dem "Stand der Technik". (BVZ14/APR.02332 Burgenländische Volkszeitung, 24.04.2014;)

Ziel des Projekts ist die ökologische Weiterentwicklung der Region. Projektleiter Andreas Schneemann sieht in dem Paket einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu mehr umweltfreundlicher Energieerzeugung. „Gerade auf lokaler Ebene brauchen wir effektive Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen klimaschädlicher Gase.“ Die forcierte Verbreitung regenerativer Energien sei daher auch ein wesentliches Ziel der gemeinsam ins Leben gerufenen „Klima- und Energiemodellregion Stegersbach“. Die hat sich zum Ziel gesetzt, für mehr Klimaschutz einzutreten, die Energieeffizienz in Haushalten und Betrieben zu steigern, den Energieverbrauch in Gebäuden zu senken und die Verbreitung von regenerativen Energien zu unterstützen. (BVZ14/JUN.01406 Burgenländische Volkszeitung, 12.06.2014; Therme als Stromproduzent)

Gesund am Alkohol ist die Substanz selbst, die über eine Steigerung des HdL-Cholesterins zu einer Verminderung der Herzkreislauferkrankung führt. Zusätzlich sind im Wein noch sekundäre Pflanzenstoffe wie Resveratrol und Querzitin enthalten, die eine antioxitative Wirkung haben und zum „French Paradoxon“ führen: Die Franzosen trinken gleich viel Alkohol wie die Briten, leben aber deutlich länger, was auf die positive Wirkung der im Rotwein enthaltenen Vitalstoffe zurückgeführt wird. (BVZ14/SEP.00584 Burgenländische Volkszeitung, 04.09.2014; Na dann, prost!)

 hier gilt es, die Baumscheiben nochmals zu lockern und etwas Dung beizugeben. gut ist es auch, die Baumscheiben mit kurzem Mist zu bepacken. das erhält die Feuchtigkeit und verhindert gleichzeitig den Unkrautwuchs. bei neugepflanzten Obstbäumen muß unbedingt für regelmäßiges Wässern gesorgt werden. alle vier Tage zwei Eimer Wasser sind das mindeste. wer das nicht beachtet, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wurzelentwicklung der Jungbäume keine Fortschritte macht! auch der jetzt aufbrechende Rhabarber muß kräftig gewässert werden. vorher geben wir ihm aber noch eine starke Düngung. eine Verminderung des Säuregehaltes erreicht man durch das Bleichen, indem die einzelnen Stauden mit Kisten, bodenlosen Eimern u.ä. überdeckt werden. wer Pfirsichbäume in seinem Garten stehen hat, sollte daran denken, daß besonders diese Obstsorte einen kalkhaltigen Boden verlangt. Stickstoffdüngung aber darf der Pfirsich erst erhalten, wenn sich Früchte gebildet haben. sonst entsteht der gefürchtete Gummifluß. Sie haben die Absicht ein Spargelbeet anzulegen? ich rate Ihnen dringend ab! die erforderlichen Arbeiten sind beträchtlich und stehen in keinem Verhältnis zu den Erntemöglichkeiten. eine Spargelzucht ist nur auf größeren Flächen zu empfehlen. außerdem braucht Spargel ungeheuer viel Dung, den wir schon für die weniger anspruchsvollen Kulturen nicht in genügender Menge haben. (BZK/D49.00263 Neues Deutschland, 27.03.1949, S. 8, Ressort: LOKALES; Spargelbeete im Kleingarten - ja oder nein?)

6. Verminderung des Ausschusses +li (BZK/D49.00419 Neues Deutschland, 17.05.1949, S. 5, Ressort: WIRTSCHAFT; Sechs Berliner Großbetriebe im Wettbewerb)

7. Verminderung der Fehlzeiten +li (BZK/D49.00419 Neues Deutschland, 17.05.1949, S. 5, Ressort: WIRTSCHAFT; Sechs Berliner Großbetriebe im Wettbewerb)

in Großbritannien mehren sich kritische Stimmen gegen die Haltung Außenminister Edens auf der Viermächtekonferenz in Berlin. ihm wird vorgehalten, daß er eine Politik betreibt, die den Interessen Großbritanniens widerspricht. der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Palme Dutt, erklärte, Großbritannien müsse auf der Berliner Viermächtekonferenz eine unabhängige Haltung einnehmen, die zu einem Erfolg der Außenministerkonferenz führt und damit zum Frieden beiträgt. er warnte vor einer ständigen Ablehnung der sowjetischen Friedensvorschläge. das monotone Nein des amerikanischen Außenministers erkläre sich aus seinen aggressiven Plänen. "er will die amerikanischen Militärstützpunkte in über 63 Ländern der Erde aufrechterhalten - deshalb ist er nicht für eine Verminderung der Rüstungen. er will China auch weiterhin nicht anerkennen, deshalb darf es keine Fünfmächtekonferenz geben. er ist gegen eine friedliche Regelung in Deutschland, weil er Adenauer bewaffnen will". die britische Wochenzeitung "Tribune" kritisiert den britischen Außenminister mit den Worten: "Eden wiederholte einzig und allein den Plan, den die westlichen Staatsmänner in den vergangenen Monaten des öfteren durchgesprochen haben. dieser Plan macht einen wirklichen Kompromiß unmöglich. darauf zu beharren, ist nicht gerade der Weg echter Verhandlungen. Großbritanniens Aufgabe bei den Verhandlungen in Berlin sollte es sein, den Versuch zu unternehmen, den toten Punkt zu überwinden", heißt es weiter in der "Tribune". "Eden hat bisher in der Erfüllung dieser Pflicht kläglich versagt". (BZK/D54.00053 Neues Deutschland, 04.02.1954, S. 7, Ressort: POLITIK; Scharfe britische Kritik an Eden)

der Sätze wurde für die führenden Berufsgruppen festgelegt, für die Arbeiter, die unter Tage oder bei erhöhten Temperaturen tätig sind bzw. sonstige schwere körperliche Arbeiten zu bewältigen haben. die Wirksamkeit des progressiven Leistungslohnes vermindert sich, wenn eine Vielzahl von Lohnskalen vorhanden ist; denn dadurch werden die Rechnungsführung und die Lohnberechnung sowie die Herstellung eines direkten und anschaulichen Zusammenhangs zwischen dem Arbeitslohn und der Arbeitsproduktivität erschwert. die Wirksamkeit des progressiven Leistungslohnes verringert sich ferner, wenn sich in verschiedenen Wirtschaftszweigen die Sätze, nach denen die Normübererfüllung bezahlt wird, unbegründet stark unterscheiden. beim System des Prämien-Leistungslohnes wird der direkte Leistungslohn bei Erreichung bestimmter Kennziffern durch Prämien ergänzt, das heißt bei Einsparung von Brennstoffen und Elektroenergie, Senkung der Selbstkosten der Produktion, Verringerung der Ausschußquote, Verminderung des Anteils der unteren Güteklassen usw. in einigen Betrieben werden Prämien für die Erreichung bestimmter qualitativer Kennziffern auch bei Bezahlung im progressiven Leistungslohn angewandt. in den Fällen, in denen die Produktionsbedingungen die Anwendung des individuellen Leistungslohns unmöglich machen (wenn zum Beispiel mehrere Arbeiter gleichzeitig eine große Maschine oder ein Aggregat bedienen), wird der Brigaden- oder Gruppenleistungslohn angewandt. die einzelnen Mitglieder der Brigade erhalten ihren Anteil am kollektiven Verdienst unter Berücksichtigung der Zeit, die sie gearbeitet haben, und ihrer Qualifikation. die 18. Parteikonferenz der KPdSU (B) betonte die Notwendigkeit, das Prinzip der materiellen Förderung der Beschäftigten mit guten Leistungen konsequent durchzuführen, und beschloß: (BZK/D54.00603 Neues Deutschland, 29.12.1954, S. 3, Ressort: SONSTIGES; Der Arbeitslohn im Sozialismus)

 dies sei von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung der weitgesteckten Planziele in der sozialistischen Wirtschaft und auf allen Gebieten der gesellschaftlichen Konsumtion. die Bedeutung der stregnsten Sparsamkeit erläuterte der Redner mit der Feststellung, daß im Siebenjahrplan 1420 Millionen DM für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt werden können, wenn es gelingt, ein Prozent des für die Produktion bereitgestellten Materials einzusparen. alle Volksvertreter, die Mitarbeiter des Staatsapparates und die Werktätigen in den Betrieben seien dafür verantwortlich, daß eine solche Sparsamkeit überall wirksam wird. "Sparsamkeit bedeutet in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat etwas grundsätzlich anderes als im Bonner Staat der Monopolkapitalisten und Militaristen", hob der Berichterstatter hervor. "in der DDR bedeutet die Einsparung von Mitteln nicht Verminderung von Ausgaben für die gesellschaftliche Konsumtion, sondern Beschleunigung der sozialistischen Rekonstruktion und des sozialistischen Aufbaus so wie Erhöhung der Finanzmittel für kulturelle und soziale Zwecke und für das Gesundheitswesen, das heißt: Erhöhung des Wohlstandes der Bevölkerung. im Bonner Staat dagegen werden die Mittel für kulturelle und soziale Zwecke gekürzt, um auf Kosten der Volksmassen mehr Gelder für die Aufrüstung und die Vorbereitung eines neuen Krieges vergeuden zu können". (BZK/D59.00690 Neues Deutschland, 10.12.1959, S. 3, Ressort: POLITIK; Staatshaushaltsplan 1960 - Plan des Volkes)

auf dem 6. Plenum unseres ZK wurde durch Genossen Walter Ulbricht dargelegt, worin das Neue bei der Durchführung des Sparsamkeitsregimes besteht, nämlich "in der gemeinsamen Verantwortung für die richtige Leitung der Produktion, für den höchsten ökonomischen Nutzen durch sparsame Verwendung der Arbeitskraft und aller Materialien und finanziellen Mittel, für den sorgsamen Umgang mit dem sozialistischen Eigentum". dieses Neue zeigt sich gegenwärtig in der breiten Einführung des Siebenjahrplanfonds bei den Brigaden der sozialistischen Arbeit. die sozialistische Brigade "Roter Oktober" im Transformatoren- und Röntgenwerk Dresden mit dem Brigadier Liebscher ist dem Beispiel des Schmiedebrigadiers Litzenberg aus Magdeburg gefolgt. sie bildete einen Siebenjahrplanfonds, dem bis zum 31. Oktober dieses Jahres 304000 DM zugeführt wurden. so haben bereits viele sozialistische Brigaden gehandelt. auch der Kampf um die erhöhte Qualität in der Produktion ist unmittelbar mit der Verminderung an Aufwand für lebendige und vergegenständlichte Arbeit und der Senkung der Kosten verbunden. (BZK/D59.00693 Neues Deutschland, 10.12.1959, S. 3, Ressort: POLITIK; Sparsamkeit - Tugend des Reichtums)

 er erläuterte das aktive Wirken der Genossen seiner APO im Wohnbezirk 57 in Plaue. Arbeiter wirken an den Schulen bei der sozialistischen Erziehung der Kinder mit: Patenschaftsverträge mit Schulklassen sind keine Seltenheit. jeder zweite Stahl- und Walzwerker nimmt an einer organisierten Form der Aus- und Weiterbildung teil. Arbeiter Peter Meurer: "heute gilt nicht der Nur-Fachmann, sondern der allseitig gebildete, politisch bewußte Mensch". viele Kollektive haben enge Kontakte mit Künstlern des Stadttheaters, der DEFA, des Deutschen Fernsehfunks oder mit Schriftstellern. als Beispiel stehe hier der Diskussionsbeitrag des Genossen Gerhard Schreier von der Grobblechstraße Kirchmöser: "im Verlauf der Mechanisierung und mit der Verminderung der körperlichen Belastung ist das Interesse der Kollegen an geistig-kultureller Betätigung gewachsen. Freundschaftsverträge mit Künstlern wurden geschlossen. als wir vor einiger Zeit eine Fahrt zur Dresdner Gemäldegalerie unternahmen, halfen sie uns, auch über Kunstwerke ein Urteil zu bilden. sie dagegen nutzten unsere Erfahrungen beim Kampf um den Staatstitel". so können richtiger Ausgangspunkt und gesellschaftliche Totalsicht dazu beitragen, die von Walter Ulbricht im ND-Interview zu den Parteiwahlen formulierte Hauptaufgabe zu lösen: die Kampfkraft der Partei weiter zu erhöhen, die Republik allseitig zu stärken und mit wissenschaftlicher Führungstätigkeit alle gesellschaftlichen Bereiche des Lebens zu durchdringen. und wie steht es mit dem weitblickenden Denken und Handeln als weiterem wesentlichen Element der Kampfposition? (BZK/D69.00930 Neues Deutschland, 16.04.1969, S. 3, Ressort: POLITIK; Parteiwahlen)

Reuter hebt hervor, daß in dieser Deklaration ein positiver Wandel in den internationalen Beziehungen und eine Verminderung der Spannungen konstatiert werden. die Agentur zitiert unter anderem, daß "Westberlin kein Bestandteil der BRD ist und nicht von ihr regiert werden darf". Reuter betont außerdem die Forderung an die USA zur "bedingungslosen Auflösung" ihres Marinestützpunktes Guantanamo auf Kuba. (BZK/D74.00183 Neues Deutschland, 01.03.1974, S. 2, Ressort: VERMISCHTES; DDR und Kuba vertiefen die brüderlichen Beziehungen)

 beide Seiten vereinbarten, regelmäßige Konsultationen zu wichtigen Fragen der bilateralen Beziehungen sowie internationalen Problemen von gegenseitigem Interesse durchzuführen. ausführlich beschäftigt sich die Gemeinsame Erklärung mit der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. in dem Dokument wird ferner der Standpunkt beider Seiten fixiert, daß ein möglichst baldiger erfolgreicher Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Interessen der europäischen Völker und dem Interesse der Sicherung der weiteren Entspannung und eines dauerhaften Friedens in Europa dienen würde. beide Seiten verpflichteten sich, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam mit allen anderen Teilnehmern der Konferenz die Lösung der noch offenen Fragen zu fördern. in bezug auf die in Wien stattfindenden Verhandlungen über gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen drückten beide Seiten ihre Bereitschaft aus, "die Suche nach für alle Teilnehmer akzeptablen Lösungen aktiv zu fördern und ihrerseits zum Erfolg der laufenden Verhandlungen beizutragen". ferner wird in der Erklärung festgestellt, daß eine allgemeine, vollständige und entsprechend kontrollierte Abrüstung, die sowohl Kernwaffen als auch konventionelle Rüstungen umfaßt, eine wichtige Aufgabe der Gegenwart sei. der dritte Verhandlungstag in Moskau hatte mit einem weiteren Gespräch unter vier Augen zwischen dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Leonid Breshnew, und BRD-Kanzler Schmidt begonnen. zu gleicher Zeit setzten auch die Außenminister beider Staaten, Gromyko und Genscher, ihre Erörterungen bilateraler und internationaler Probleme fort. (BZK/D74.00881 Neues Deutschland, 31.10.1974, S. 1, Ressort: POLITIK; Beratungen zwischen UdSSR und BRD in Moskau abgeschlossen)

 er schafft als Ergebnis der konsequenten Friedenspolitik der UdSSR und der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft auch günstigere Bedingungen für den Kampf der Völker um nationale Befreiung und für soziale Umgestaltungen. das erklärte das Mitglied des Sekretariats des ZK der KPK Carlos Rafael Rodriguez in einer programmatischen außenpolitischen Rede vor dem 2. Frauenkongreß Kubas. der Entspannungsprozeß sei das derzeit bedeutendste Merkmal in den internationalen Beziehungen der Völker und Regierungen. unter Hinweis auf das jüngste Treffen zwischen dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Leonid Breshnew, und USA-Präsident Gerald Ford in Wladiwostok betonte Rodriguez, die Tatsache, daß die UdSSR und die USA über die Verminderung der atomaren Kriegsgefahr verhandeln und Maßnahmen ergreifen wollen, um vertraglich diese Gefahren bis 1985 zurückzudrängen, könne niemandem auf unserem Planeten gleichgültig sein. außerdem sei es für die Revolutionäre in allen Teilen der Welt offensichtlich, daß in dem Maße, wie der Prozeß der Entspannung fortschreitet, die Möglichkeiten für den Kampf der Völker um nationale Befreiung und um soziale Veränderungen größer werden. die zunehmenden Entspannungstendenzen sowie die Möglichkeit, den Imperialismus zu friedlicher Koexistenz zu zwingen, seien letzten Endes der wachsenden Kraft des Sozialismus, der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses und vor allem der ökonomischen, politischen und militärischen Stärke der Avantgarde des Sozialismus - der Sowjetunion - zu verdanken. (BZK/D74.01000 Neues Deutschland, 04.12.1974, S. 7, Ressort: POLITIK; Entspannungsprozeß dient dem Befreiungskampf)

das Zweimächtekontrollamt hat die vom Wirtschaftsrat beschlossene Freigabe der Schweine- und Schafpreise abgelehnt. die Zweizonenverwaltung für Ernährung wird jetzt wahrscheinlich eine Erhöhung der Erzeugerpreise sowie der Kleinverkaufspreise für Schweinefleisch durch Verwaltungsanordnung vornehmen. ein Sprecher des Zweimächtekontrollamts erklärte, die Militärgouverneure hätten die Freigabe der Schweine- und Schaffleischpreise deshalb abgelehnt, weil sie "unzeitgemäß" sei. solange die Ernteaussichten nicht zu übersehen seien, dürfe noch keine Maßnahme getroffen werden, die einen Mehrbedarf an Futtermitteln und eine Verminderung der für die menschliche Ernährung unmittelbar benötigten Lebensmittel verursachen würde. (BZK/W49.00376 Die Welt, 02.06.1949, S. 5, Ressort: VERMISCHTES; Freigabe der Schweinepreise abgelehnt)

"die Gelegenheiten für eine weitere Verringerung der internationalen Spannung im Jahre 1954 sind günstig". diese Erklärung gab der sowjetische Ministerpräsident Malenkow in der Neujahrsnacht in seinem ersten Interview mit einem ausländischen Korrespondenten ab. als wichtigste Schritte zur Erhaltung des Weltfriedens nannte er: 1. den Abschluß eines Abkommens über das uneingeschränkte Verbot von Atom- und Wasserstoffbomben sowie andern Massenvernichtungswaffen, 2. ein Übereinkommen über eine wesentliche Verminderung aller Waffen und aller bewaffneten Streitkräfte. der sowjetische Regierungschef gab das Interview dem Europa-Chefkorrespondenten der amerikanischen Nachrichtenagentur International News Service, Kingsbury Smith. der amerikanische Berichterstatter hatte Malenkow am 28. Dezember vier Fragen übermittelt. die Antworten wurden ihm in der Neujahrsnacht in seinem Pariser Büro von zwei Beamten der Sowjetbotschaft überbracht, die gleich bei der Übersetzung aus dem Russischen ins Englische halfen. die sowjetische Nachrichtenagentur TASS und alle Moskauer Zeitungen veröffentlichten das Interview in großer Aufmachung. Malenkow erklärt darin: "ich wünsche dem amerikanischen Volk aus ganzem Herzen Glück und Frieden ... wichtig ist vor allem, eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern zu wünschen ... (BZK/W54.00013 Die Welt, 02.01.1954, S. 1, Ressort: POLITIK; Malenkow: Günstige Friedensaussichten)

 was die Sowjetregierung angeht, so hat sie alles getan, tut alles und wird künftig alles tun, daß die Völker in Frieden leben können, daß die internationale Spannung gemildert wird und daß normale Beziehungen zwischen den Völkern hergestellt werden". auf die Frage "was ist nach Ihrer Ansicht der wichtigste Schritt, der 1954 im Interesse des Weltfriedens getan werden könnte?" antwortete Malenkow: "ein solcher Schritt wäre der Abschluß eines Abkommens zwischen den Ländern, in dem sie sich feierlich und bedingungslos verpflichten, keine Atom-, Wasserstoff- und sonstigen Massenvernichtungswaffen zu verwenden. ein solches Abkommen würde es erleichtern, Einvernehmen über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen und über die Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle zu erzielen. gleichzeitig hält die Sowjetregierung ein Abkommen über eine wesentliche Verminderung aller anderen Waffenarten und auch der bewaffneten Streitkräfte für notwendig. all dies würde zweifellos die Ausgaben der Staaten für militärische Bedürfnisse herabsetzen und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung verbessern". (BZK/W54.00013 Die Welt, 02.01.1954, S. 1, Ressort: POLITIK; Malenkow: Günstige Friedensaussichten)

die Auswirkung des Rückganges der industriellen Tätigkeit der Vereinigten Staaten auf die Weltwarenmärkte wecken, wenn tatsächlich die Produktion und die Beschäftigung in Nordamerika so weit sinken sollte, daß dadurch der Verbrauch an Rohstoffen wie an Nahrungs- und Genußmitteln zurückginge. dann könnte als Folge die Kaufkraft der überseeischen Länder, welche die wichtigsten Lieferanten von Grundstoffen nach den Vereinigten Staaten sind, vermindert werden. das wiederum würde Rückwirkungen auf die Ausfuhr von Industrieerzeugnissen aus Westeuropa haben; zumal da bei einer Verschlechterung der Inlandskonjunktur in Nordamerika die Industrie der Vereinigten Staaten stärker Absatz auf den Auslandsmärkten suchen würde. doch auch hier sollte man die Größenordnungen beachten, um die es geht, und sollte bedenken, daß die USA zwar für einzelne Erzeugnisse, wie Metalle oder Kautschuk, der wichtigste Verbraucher sind, daß ihr Anteil am gesamten Welthandel sich aber nur um 13 Prozent bewegt. eine Verminderung der Nachfrage der Vereinigten Staaten auf den Weltwarenmärkten hat heute sicherlich nicht mehr die Bedeutung, die ihr vor dem zweiten Weltkrieg zugekommen wäre. zudem hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Lehren aus den früheren Krisen gezogen und wird Maßnahmen treffen, um Preiseinbrüche rechtzeitig aufzufangen. die feste Haltung auf den meisten Weltwarenmärkten zeigt bereits deutlich, daß die Befürchtungen um eine stärkere internationale Konjunkturabschwächung geringer geworden sind. (BZK/W54.00072 Die Welt, 27.01.1954, S. 4, Ressort: WIRTSCHAFT; Streiflicht des Tages)

Bauten 38,63 38,14 Maschinen und Anlagen 94,92 61,27 Werksausstattung 41,26 14,83 Umlaufvermögen 138,21 151,57 davon: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 49,56 45,29 Halbfabrikate 13,00 7,00 Fertigwaren 18,58 36,06 Forderungen 40,90 36,49 liquide Mittel 15,52 25,85 Passiva: Rücklagen 16,52 16,43 Rückstellungen 52,65 27,99 Dollaranleihe 12,35 8,40 Verbindlichkeiten 64,15 63,94 Bilanzsumme 335,33 290,12 die die gesamte Bilanz beherrschenden starken Investitionen der Opelwerke - die in den nächsten Jahren eine Gesamthöhe von 200 Mill. DM erreichen sollen und eine Vergrößerung des Werksgeländes um etwa ein Drittel mit 10000 Arbeitsplätzen bringen werden - kommen in dem von 125,4 auf 185,4 Mill. DM erhöhten Nettobuchwert des Sachanlagevermögens zum Ausdruck. der Nettozugang betrug etwa 88,7 und die Abschreibungen 28,8 Mill. DM. allein in Werkzeugen wurden 38,2 Mill. DM investiert. damit stiegen die Gesamtinvestitionen bis Ende 1953 auf 335,3 Mill. DM. das Investitionsprogramm führte zu einer Verminderung der liquiden Mittel. die Verwaltung betont, daß alle Investierungen bisher ohne fremde Mittel durchgeführt wurden. interessant ist auch, daß sich die Gesamtsumme der Außenstände aus dem Inlands- und Exportgeschäft von 28,9 auf 27,7 Mill. DM ermäßigte, obwohl der Geschäftsumfang sehr stark ausgeweitet wurde. die sonstigen Rückstellungen für ungewisse Schulden betrugen 37,8 (20,4) Mill. DM. nach der Gewinn- und Verlustrechnung gingen die Steuerzahlungen vom Einkommen, Ertrag und Vermögen von 43,78 auf 33,06 Mill. DM zurück. die Lohn- und Gehaltssumme stieg von 95,14 auf 112,94 Mill. D-Mark und die sozialen Abgaben von 9,17 auf 11,03 Mill. DM. das Unternehmen verzeichnete 1953 zum ersten Male wieder eine Zunahme der Beschäftigten von 20230 auf 22353. (BZK/W54.00657 Die Welt, 30.07.1954, S. 6, Ressort: WIRTSCHAFT; Opel AG erhöht ihr Kapital)

 sie fühlten sich durch Westberlin sogar in gewisser Beziehung in ihrer politischen Sicherheit bedroht. "ich glaube nicht, daß die sowjetischen Führer wegen Berlin einen Krieg führen würden, aber sie haben sich bereits in weitem Maße exponiert, und es wäre von den westlichen Regierungen höchst unklug, wenn sie die Sache auf die leichte Schulter nähmen". Kennan führte vier Punkte an, in denen die Vereinigten Staaten bei der Lösung der deutschen Frage möglicherweise Konzessionen machen müßten: 1. Verpflichtung beider Seiten, auf dem Boden Berlins keine Sabotage oder Spionage zu betreiben. 2. keine Atomwaffen oder Raketen auf deutschem Boden. 3. Unterzeichnung eines europäischen Sicherheitspaktes, der den Status Deutschlands umreißt. 4. Verminderung und Rückzug vielleicht sogar Abzug der fremden Truppen aus Westeuropa. Kennan erklärte den Senatoren, daß der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus den osteuropäischen Ländern ein politisches Ziel der Vereinigten Staaten sein müßte, da dies den einzigen Weg für die Satellitenstaaten darstelle, ihre Unabhängigkeit zu erlangen. die Vorschläge für ein Disengagement in Deutschland bedingten Zugeständnisse von seiten des Westens, doch dürften diese nicht einseitig und vor Beginn der Verhandlungen gemacht werden. jedes Abkommen sollte "eingebaute Sanktionen" enthalten, die automatisch bei jeder Verletzung der Vereinbarungen in Kraft treten müßten. "innerhalb zwei Jahren", sagte Kennan, "wird Westdeutschland wahrscheinlich die stärkste Armee Europas besitzen. die wachsende Stärke der deutschen Militärmacht ist ein sehr wichtiger Faktor. (BZK/W59.00144 Die Welt, 05.02.1959, S. 2, Ressort: POLITIK; Kennan: Nicht zu leicht nehmen)

 damit wird auf die Problematik dieser Anteilsziffer wie des Abschlusses im ganzen hingewiesen. denn die Westfalenhütte steigerte ihre Abschreibungen auf 71,6 (47,8). ohne nachgeholte Abschreibungen machte dies je Tonne Rohstahl 36,87 (24,93) DM aus. im konsolidierten Abschluß gingen die ausweispflichtigen Steuern auf 48,9 (60,7) zurück. davon entfielen auf Ertragssteuern 31,7 (39). aus einer ergänzenden Angabe errechnet sich die Körperschaftssteuer mit rund 18 (23). für den Dividendenbetrag von 30 sind an Körperschafts- und sogenannten Folgesteuern rund 10 aufzuwenden, so daß noch eine ansehnliche Spanne verbleibt. nach der vorjährigen Spitze erforderten die Interventionen im Berichtsjahr 110,1 (293,4); sie blieben also hinter den Abschreibungen zurück. die Verminderung betraf ausschließlich die Westfalenhütte mit 32,8 (149,3) Zugängen, während auf die beiden Bergwerksgesellschaften 40,1 (30,8) entfielen. für begonnene Neubauten waren nach dem Stand vom Bilanztermin noch 170 und am 1. März dieses Jahres etwa 120 aufzuwenden. mehr als die Hälfte entfällt davon auf die Bergwerke. die Verbindlichkeiten erhöhten sich abermals und übertreffen in der konsolidierten Bilanz jetzt das Umlaufvermögen. innerhalb der Verbindlichkeiten hat sich der langfristige Anteil erhöht. vor der Presse nahm der Vorstand auch zu den Rückverflechtungsabsichten Stellung. an sich habe keine Veranlassung bestanden, am bisherigen Aufbau etwas zu ändern. aber die dauernden Angriffe gegen die Organschaft und andere steuerliche Regelungen hatten den Gesichtspunkt in den Vordergrund gerückt, drohende Schäden abzuwenden. (BZK/W59.00401 Die Welt, 16.04.1959, S. 8, Ressort: WIRTSCHAFT; Hösch kam 1957/58 gut über die Runden)

viele talentierte Leichtathleten haben vergeblich von einer Teilnahme an den Olympischen Spielen 1960 in Rom geträumt. nach den neuesten Beschlüssen darf nämlich jedes Land in den leichtathletischen Disziplinen nur einen Teilnehmer fest nominieren. ein zweiter und dritter Wettkämpfer kann in jeder Übung nur nach Erfüllung einer Qualifikationsleistung starten. diese geforderten Leistungen liegen jedoch so hoch, daß mit Bestimmtheit eine Verminderung der Teilnehmerzahl an den einzelnen Wettbewerben zu erwarten ist. die Gegenüberstellung der Qualifikationsleistungen mit den Leistungen der Goldmedaillengewinner von 1952 in Helsinki gibt ein aufschlußreiches Bild über das geforderte Niveau. danach hätte beispielsweise der Gewinner des 1500-m-Laufes 1952 der Luxemburger Barthel, zu Hause bleiben müssen. ebenso im Hochsprung der Amerikaner Davis, wie der Ungar Czermak im Hammerwerfen. im 100-m-Lauf der Männer wäre Olympiasieger Remigino gerade eben auf dem Qualifikationslimit geblieben, ebenfalls der Gewinner der Goldmedaille im 800-m-Lauf Whitfield. von den deutschen Jahresbesten 1958 der Männer hätte im Dreisprung, im Diskuswurf und im Hammerwerfen niemand die Qualifikationsleistung erreicht. im Stabhochsprung würde nur der Leipziger Preußger als einziger Deutscher die Qualifikationshöhe von 4,40 m erreicht haben. (BZK/W59.00550 Die Welt, 12.05.1959, S. 5, Ressort: SPORT; Rom stellt hohe Ansprüche)

der britische Außenminister Lloyd proklamierte am Vorabend der zweiten Phase der Genfer Außenministerkonferenz in einer außenpolitischen Unterhausdebatte drei Verhandlungsziele des Westens. 1. Fortschritte in Richtung auf eine Wiedervereinigung Deutschlands. 2. die Wiederbestätigung des Rechtes der Bevölkerung Westberlins, ihr eigenes Gesellschaftssystem zu wählen, und die Sicherung des freien Zutritts zu Westberlin. 3. eine Verminderung der Spannung und eine Verbesserung der Stabilität in Europa. Llyod bedauerte, daß in der ersten Phase nicht viele Fortschritte erzielt worden seien, obgleich die Diskussionen in einer Atmosphäre der Freimütigkeit und Freundlichkeit stattgefunden hätten. "es waren stimmungsmäßig die besten Diskussionen, an denen ich mit Vertretern der Sowjetunion in den letzten sieben Jahren teilgenommen habe", fügte Lloyd hinzu. Lloyd schilderte, wie ihm Gromyko in einer Unterredung in Genf erläutert habe, daß die Außenminister nach Ansicht der Sowjetunion erneut über Berlin verhandeln sollten, falls bis zum Ablauf der von Gromyko genannten Frist keine Einigung erzielt worden sei. (BZK/W59.00770 Die Welt, 09.07.1959, S. 1, Ressort: POLITIK; Eisenhower: Drohungen sind kein Weg zum Frieden)

 ihr Anteil am Verkehr der in der Air-Union zusammengeschlossenen europäischen Fluggesellschaften, die im ganzen in der gleichen Zeit ihre Leistungen auf das Vier- bis Fünffache steigern wollen, beträgt 16 Prozent. die Lufthansa schätzt, daß sich der Verlust im Jahre 1959, je Tonnenkilometer gerechnet, um 10 Prozent verringern wird. auch für die folgenden Jahre wird eine beträchtliche weitere Kostendegression je Leistungseinheit erwartet. besonders von der Air-Union verspricht sich die Lufthansa eine wesentliche weitere Rationalisierung. man schätzt, daß die Verkaufs- und Stationskosten, die etwa ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen, durch die Zusammenlegung der Verkaufs- und technischen Wartungsdienste in der Air-Union um die Hälfte gesenkt werden können. dies würde eine Verminderung der Kosten für alle in der Air-Union zusammengeschlossenen Fluggesellschaften um etwa 17 Prozent bedeuten. da aber die Kostendegression auch weiterhin unter der Expansionsrate der Lufthansa liegen wird, wird der Verlust in absoluten Zahlen voraussichtlich noch für eine Reihe von Jahren wachsen. die Erhöhung der Kapazität bringt - insbesondere soweit sie auf der Einrichtung neuer Strecken beruht - beträchtliche Vorlaufkosten. im kommenden Jahr wird die Lufthansa u.a. neue Strecken zur amerikanischen Westküste und nach Bangkok errichten. auch die Beschaffung neuen Fluggeräts bringt zunächst eine starke Kostenprogression, die erst im Laufe von mehreren Jahren wieder eingeholt werden kann. so erfordert allein die Umschulung auf das von der Lufthansa bestellte Düsenverkehrsflugzeug Boeing 707, mit der sie den Verkehr am 15. Mai über dem Nordatlantik aufnehmen wird, für jeden Flugzeugführer 150000 DM Kosten. (BZK/W59.01290 Die Welt, 27.10.1959, S. 8, Ressort: WIRTSCHAFT; Lufthansa erwartet weitere Defizite)

in der Vollsitzung der GATT-Konferenz wurde der von der Bundesrepublik vorgelegte Plan zur stufenweisen Verminderung der Einfuhrbeschränkungen in den nächsten drei Jahren gebilligt. wie ein Sprecher des Sekretariats erklärte, haben sich die Mitgliedsstaaten günstig über den vorgelegten Bericht ausgesprochen. die Berichte der Ausschüsse, die sich mit Zollverhandlungen und anderen Maßnahmen zur Ausweitung des internationalen Handels befassen, wurden von der Vollkonferenz gebilligt. die Delegierten einiger Staaten, darunter die Vertreter der Mitgliedsländer der EWG gaben zu verstehen, daß sie über die Zölle erst auf der Zollkonferenz im Oktober 1960 verhandeln würden. die Satzungen der Zollkonferenz sind gebilligt worden. (BZK/W59.01351 Die Welt, 20.11.1959, S. 9, Ressort: WIRTSCHAFT; GATT billigt Bonus-Stufenplan)

das Verteidigungsbudget der USA wird in dem am 1. Juli beginnenden Haushaltsjahr 1964/65 um eine Milliarde Dollar unter den Ausgaben dieses Jahres liegen, also bei 51 Milliarden Dollar, wie in einem Teil der Auflage schon kurz berichtet. die Kürzung wurde von Verteidigungsminister McNamara nach einer Konferenz mit Präsident Johnson und den Stabschefs bekanntgegeben. die Streitkräfte hatten 60 Milliarden Dollar gefordert. davon hat der Präsident neun Milliarden abgestrichen. ein amtlicher Sprecher betonte, die Verminderung beeinträchtige nicht die Verteidigungskraft der USA und stehe in keinem Zusammenhang mit der vor kurzem von den Sowjets angekündigten Senkung ihrer Militärausgaben. in diplomatischen Kreisen Londons war die Vermutung aufgetaucht, die beiderseitigen Kürzungen seien schon bei den Verhandlungen in Moskau über den Atomstopp in Aussicht genommen worden. im Zuge der Einsparungsmaßnahmen bei den US-Streitkräften wird die amerikanische Luftwaffe in Japan bis zum Herbst um 3500 Mann mit 2000 Angehörigen reduziert. wie ein Sprecher der US-Luftwaffe in Tokio bekanntgab, werden 78 Jagdflugzeuge, Bomber und Truppentransporter in die USA zurückkehren. dazu wird erklärt, die Schlagkraft der japanischen Streitkräfte habe sich entsprechend erhöht. gegenwärtig sind in Japan etwa 46000 amerikanische Militärs mit 54000 Familienangehörigen stationiert. (BZK/W64.00040 Die Welt, 02.01.1964, S. 4, Ressort: POLITIK; USA kürzen Verteidigungsetat)

 pro Kopf seien in der Berichtszeit nur 60,4 Liter (plus 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr) verbraucht worden, der Bundesdurchschnitt liege dagegen bei 112,3 Liter (plus 7,2 Prozent). nur der Ausstoß einschließlich alkoholfreier Getränke (Sinalco, Olympia) der Beck's-Gruppe wurde vor der Presse bekanntgegeben: er betrug in der Berichtszeit rund 1,5 Mill. hl. im Anlagevermögen von (alles in Mill. DM) 19,08 (18,99) entfallen auf Investitionen 3,69 (3,77), denen 3,85 (3,36) Abschreibungen gegenüberstehen. im Vordergrund der Zugänge standen die Fertigstellung des neuen Hauses am Markt in Bremen, der Ausbau der Wasseraufbereitungsanlage sowie die weitere Umstellung auf Metallfässer. für 1963/64 hofft die Verwaltung, mit geringeren Investitionen auszukommen. beim Umlaufvermögen von 14,0 (14,5) erhöhten sich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wegen des größeren Vorrats von Braugerste auf 1,76 (1,38). die Verminderung des Bestands an Wertpapieren auf 0,063 (0,125) geht auf einen Teilverkauf der Bundesanleihe zurück. der Rücklage von 4,3 (3,3) wurden 1 zur Stärkung der Eigenmittel zugeführt. Verbindlichkeiten betragen 9,51 (10,14). die Verwaltung hat ihre Anleihe über 4 zum 1. 10. 1963 gekündigt. zur Rückzahlung wurde ein langfristiges zinsgünstigeres Darlehen aufgenommen. die Gewinn- und Verlustrechnung weist für Löhne und Gehälter, soziale Ausgaben und sonstige soziale Aufwendungen (zusammen rund 9,6) Kostensteigerungen von gut 10 Prozent aus. aus dem Reingewinn von 1,52 (1,54) wird der HV wieder eine Dividende von 12 Prozent auf das AK von 12,29 vorgeschlagen. (BZK/W64.00538 Die Welt, 26.03.1964, S. 12, Ressort: WIRTSCHAFT; Haake-Beck setzte 1962/63 mehr um)

vorn getan, als es die gegenüber dem Vorjahr unveränderte Ausschüttung von 10 Prozent an die Muttergesellschaft erkennen läßt; auch der Reingewinn, der mit 5,50 (4,58) Mill. DM gegenüber dem Vorjahr erhöht erscheint, gibt die wirkliche Leistung, die im Berichtsjahr vollbracht worden ist, nur zum Teil wieder. immerhin gelang es nämlich, gegenüber 1962 den Umsatz von rund 214 Mill. DM um 4,4 Prozent auf 223,13 Mill. DM zu erhöhen, nachdem 1962 das Geschäft stagniert hatte. zum Vergleich: die gesamte Büromaschinenindustrie der Bundesrepublik hatte im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen Umsatzzuwachs von 3,9 Prozent. dabei hat sich bei Olympia der Exportanteil von 55 Prozent auf wieder 57 Prozent erhöht. die durchschnittliche Exportquote der Büromaschinenbranche liegt wesentlich niedriger, nämlich bei 49 Prozent. in diesem Zusammenhang sollte noch erwähnt werden, daß die Zahl der Belegschaftsangehörigen am Ende des Berichtsjahres auf 12100 Beschäftigte zurückgegangen war, was einer Verminderung gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr um 1342 Arbeitnehmer entspricht. dennoch hat sich die Produktivität des Unternehmens erhöht. die ständigen Bemühungen um rationellere Arbeitsbedingungen auf den Gebieten der Fertigung, der Entwicklung und der Verwaltung brachten es mit sich, daß die Produktion trotz einer um 10 Prozent verminderten Belegschaft noch um 2 Prozent zunahm. der Lohnkostenanteil ermäßigte sich auf 48,2 (51,5) Prozent, die Vorräte von Halbfabrikaten wurden wesentlich abgebaut bei etwa unverändertem Fertigwarenlager, und durch die Verstärkung der Rücklagen durch eine Zuführung an die freie Rücklage in Höhe von 2 Mill. DM erhöhte sich der Anteil des Eigenkapitals an der auf 186,34 (195,78) Mill. DM ermäßigten Bilanzsumme von 31 auf 33,5 Prozent. (BZK/W64.00699 Die Welt, 15.05.1964, S. 13, Ressort: WIRTSCHAFT; Olympia-Werke gut im Rennen)

1963 1962. Verminderung des Bestandes an fertigen und halbfertigen Erzeugnissen  Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, für diesen gleichzusetzende Fremdleistungen und für bezogene Waren  Löhne und Gehälter  soziale Abgaben  soziale Aufwendungen, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind  Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen  Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen  Abschreibungen und Wertberichtigungen auf das Umlaufvermögen (ohne Vorratsvermögen)  Verluste aus Anlage-Abgängen  Zinsen und ähnliche Aufwendungen  Steuern a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen DM 46035004,28 b) sonstige DM 26796036,01  Lastenausgleichsvermögensabgabe  Aufwendungen aus Verlustübernahmeverträgen  sonstige Aufwendungen  Einstellung in die Rücklagen für Wagnisse  Reingewinn . (BZK/W64.00863 Die Welt, 26.06.1964, S. 15, Ressort: WIRTSCHAFT; Finanzanzeigen)

als Ziele der Steuerpolitik der Bundesregierung nannte Dahlgrün eine gerechte Verteilung der Steuerlast, eine möglichst wettbewerbsneutrale Besteuerung und eine bessere Grundlage für die Harmonisierung der Steuer in der EWG. das Wachstum der öffentlichen Haushalte müsse sich im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft halten, was nur mit Hilfe einer nachhaltigen Verminderung des Einnahmeanstiegs zu erreichen sei. trotz mancher Einwände halte die Bundesregierung aber unbeirrt an ihren Plänen für die Steuersenkung fest. weiter appellierte der Finanzminister an die Länder und Gemeinden, auch ihre Ausgaben den Erfordernissen der Konjunkturpolitik unterzuordnen. das gelte vor allem für die Gemeinden, deren Ausgaben auch in diesem Jahr wieder den Anstieg des Sozialprodukts weit überträfen. mit der Erläuterung der Hauptblöcke des vorliegenden Etats, von dem abermals 2,25 Milliarden DM über den Kapitalmarkt finanziert werden sollen, verband der Minister einen Rechenschaftsbericht über die Leistungen des Bundes in den letzten Jahren. "mit größter Sorge" sprach der Minister jedoch über den ständig wachsenden Anteil von gesetzlich festgelegten Ausgaben am Bundeshaushalt, die inzwischen rund 90 Prozent betragen. (BZK/W64.01707 Die Welt, 14.10.1964, S. 2, Ressort: POLITIK; Warnung Dahlgrüns vor Wahlgeschenken)

obwohl der Angebotsspielraum bei den Investitions- und Gebrauchsgütern noch nicht ausgeschöpft sei, habe die Elektroindustrie für die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung volles Verständnis. wie der Verband der elektrotechnischen Industrie erklärte, begrüße er es, daß die Bundesregierung einer Verminderung des Wachstums der öffentlichen Ausgaben den Vorzug gebe. von der Ausgabenbeschränkung und der beschleunigten Anpassung der Steuervorauszahlungen erwartet die Branche auch eine Signalwirkung für die Lohn- und Preispolitik der Sozialpartner. (BZK/W69.00664 Die Welt, 21.03.1969, S. 12, Ressort: WIRTSCHAFT; Elektroindustrie begrüßt Konjunkturpolitik des Bundes)

die Süddeutsche Zucker-AG, Mannheim, legt ihren Aktionären etwas zu. für das Geschäftsjahr 1968/69 (30. Juni) schlägt die Verwaltung neun DM Dividende und eine DM Bonus je 50-DM-Aktie auf das AK von 78 Mill. DM vor. im Vorjahr waren 18 Prozent je 100-DM-Aktie des alten AK von 72 Mill. DM gezahlt worden. Anlaß des Bonus ist der Abbau eines Zuckerberges, der zu Gewinnrealisierungen führte. Südzucker hat die Vorräte so weit vermindert, daß nur die Mengen übrig blieben, die bis zum Anschluß an die Kampagne 1969/70 nötig waren. die Gewinnrealisierung speist den Bonus. aber nicht nur den Aktionären kommt die Verminderung der Vorräte um 34 Mill. DM (i. V. 6,1 Mill. DM Zuwachs) zugute. sie bekommt auch dem Unternehmen selbst. Erfolgsrechnung und Bilanz profitieren in gleicher Weise. eine Umsatzsteigerung um fast ein Zehntel wurde bei einer Zunahme der Gesamtleistung von 2,3 Prozent erzielt. der Stoffaufwand ist fast unverändert, weil für die verarbeiteten Zuckerrüben wegen ihres geringen Zuckergehaltes weniger bezahlt wurde. auch der Lohnaufwand ist nur unwesentlich gestiegen; denn Südzucker hat die Belegschaft weiter vermindert. wenn sich diese positiven Faktoren außer in der Zunahme der nach Angabe des Geschäftsberichts ertragsbedingten EEV-Steuern von 20 auf 25 Mill. DM im Ergebnis nicht niederschlagen, der Jahresüberschuß sogar mit 22 (33) Mill. DM niedriger ausgewiesen wird, liegt das vor allem daran, daß im Berichtsjahr nur 3,5 (14) Mill. DM Erträge aus Anlagenabgängen und Zuschreibungen und nur 2,0 (15) Mill. DM sonstige Erträge ausgewiesen werden. (BZK/W69.02193 Die Welt, 08.12.1969, S. 12, Ressort: WIRTSCHAFT; Ein süßer Bonus für Südzucker-Aktionäre)

 wenn sich diese positiven Faktoren außer in der Zunahme der nach Angabe des Geschäftsberichts ertragsbedingten EEV-Steuern von 20 auf 25 Mill. DM im Ergebnis nicht niederschlagen, der Jahresüberschuß sogar mit 22 (33) Mill. DM niedriger ausgewiesen wird, liegt das vor allem daran, daß im Berichtsjahr nur 3,5 (14) Mill. DM Erträge aus Anlagenabgängen und Zuschreibungen und nur 2,0 (15) Mill. DM sonstige Erträge ausgewiesen werden. die hohen sonstigen Erträge des Vorjahres stammten aus der Umsatzsteuerentlastung beim Übergang zur Mehrwertsteuer. bei den Aufwandposten wurden überdies 22 (9,5) Mill. DM für Altersversorgung aufgewendet. berücksichtigt man, daß diese Veränderungen mit dem Betriebsergebnis des Geschäftsjahres nichts zu tun haben, so ist die Ausschüttung des Bonus vollauf gerechtfertigt. vor allem die Verminderung der Vorräte ließ die Bilanzsumme von 400 auf 362 Mill. DM schrumpfen. wichtiger ist die Veränderung der Bilanzrelationen. die langfristigen Mittel decken einen erheblich größeren Teil des Anlagevermögens und der Vorräte, die Verbindlichkeiten sind um 57 Mill. DM geschrumpft. erstmals enthält der Jahresabschluß keine kurzfristigen Bankschulden. Kennzahlen 68/69 / 67/68 / %. AG-Umsatz (netto)  Absatz (t)  Produktion (t Zucker) . Belegschaft  Ges.-Leistung  dav. Mat.-Aufw. Pers.-Aufw. . Brutto-Cash-Flow 1) (Mill. DM)  in % des Umsatzes . Ges.-Invest. (Mill. DM)  Sachinvestitionen in % des Umsatzes  Sach-Abschreibungen in % d. Sachinvest.  Netto-Cash-Flow 2) in % der Invest.  Ges.-Verschuld. (Mill. DM)  Verschuldungsgrad 3) . Eigenkapital in % der Bil.-Summe in % d. Anl.-Verm.  Lfr. Kapital in % der Bil.-Summe in % des Anl.-Verm. u. Vorräte . (BZK/W69.02193 Die Welt, 08.12.1969, S. 12, Ressort: WIRTSCHAFT; Ein süßer Bonus für Südzucker-Aktionäre)

 bekennt sie, so ist die Sache klar, und sie wird getötet, denn der Widerruf gilt hier nicht. bekennt sie nicht, so martert man sie zum zweiten, dritten und vierten Mal, denn bei diesem Prozeß gilt allein, was dem Kommissario beliebt ..." was der Jesuitenpater Friedrich von Spee in seiner 1630/31 erschienenen Schrift "Cautio Criminalis" über die Foltermethoden der Hexenprozesse schrieb, scheint heute so aktuell wie im 17. Jahrhundert zu sein. der Terror des Menschen gegen den Menschen verändert sich nur insoweit, als jedes Zeitalter ihm eine andere ideologische Begründung verleiht. der Fortschritt der Zivilisation, das beweist die Geschichtswissenschaft, manifestierte sich nie in der Verminderung des Terrors, sondern stets nur in der Verfeinerung seiner Technik, in der Rationalisierung. gerade die Geschichte unseres Jahrhunderts ist der unablässige Beweis dieses Satzes. je weiter unser Blick vom Zentrum der technisch-industriellen Kultur schweift, desto offener und unmittelbarer gehen die Folterknechte und Mörder zu Werke. man denke nur an den Genozid an den brasilianischen Indianern oder an das gegenseitige Abschlachten der verschiedenen Stämme in Ruanda-Burundi. in der "zivilisierten" Welt "humanisieren" die Machthaber ihr Terrorarsenal durch Verschleierung. das von Hans Dollinger jetzt vorgelegte "Schwarzbuch der Weltgeschichte" ist eine Kompilation der Verbrechen gegen den Menschen, der Vertreibungen, der Verfolgungen, der Massenflucht, der Aussiedlung und der Ausrottung. (BZK/W74.00347 Die Welt, 01.03.1974, S. 9, Ressort: LESERBRIEFE; Ein Alptraum von Unglück, Leid und Haß)

 das Automobil werde gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln benachteiligt, wenn der Beschluß des Bundeskabinetts realisiert werde. der Automobilabsatz werde aber auch auf andere Weise betroffen: wer ein Auto kaufe, überlege, wofür er es verwenden wolle. solange der Käufer wisse, daß er es auch für größere Reisen mit hoher Geschwindigkeit verwenden könne, falle ihm der Kaufentschluß wesentlich leichter, als wenn er von vorherein Verwendungsmöglichkeiten ausschließen müsse, zum Beispiel für Urlaubsreisen. im Automobilverkauf sei seit Wochen deutlich zu spüren, daß diese beiden Gesichtspunkte eine wichtige Rolle spielen, betont die Autoindustrie. der Auftragseingang steuere die Produktion: ohne Aufträge müsse die Produktion zurückgenommen werden. dies bedeute aber eine Verminderung der Zahl der Arbeitsplätze. (BZK/W74.00367 Die Welt, 01.03.1974, S. 11, Ressort: WIRTSCHAFT; Autoindustrie sorgt sich um ihren Absatz)

 das gesamte Geschäftsvolumen der Nord LB betrug 31,77 Mrd. DM. die Ertragsentwicklung konnte mit der Volumenausweitung jedoch nicht Schritt halten. als unmittelbare Folge der Restriktionspolitik verlagerte sich der Schwerpunkt im Kreditgeschäft weiter zu den langfristigen Ausleihungen. nach einem Zuwachs von 12,1 Prozent belief sich das Kreditvolumen am Jahresende auf 16,2 Mrd. DM. Hauptkreditnehmer war wiederum die öffentliche Hand. allein im Bereich der Kommunal- und Meliorationsdarlehen kamen über 1,3 Mrd. DM zur Auszahlung. stärker als im vergangenen Jahr mußte die Nord LB zur Refinanzierung auf den Kapitalmarkt zurückgreifen. bei einem Neuabsatz von 3,2 Mrd. DM stieg der Gesamtumlauf eigener Schuldverschreibungen um knapp 25 Prozent auf 10 Mrd. DM. die Verminderung der Beteiligungsposition gegenüber Ende 1972 um 37 Mill. DM auf 296 Mill. DM liegt in erster Linie an dem Übergang wesentlicher Teile der Nord-LB-Beteiligung an der Investitions- und Handelsbank auf die Hessische Landesbank. als Zugang ist die Übertragung eines substantiellen Teiles der 50prozentigen Komplementärbeteiligung der mit der Adca verschmolzenen Norddeutschen Kreditbank am Bankhaus Johann Berenberg, Gossler u. Co., Hamburg, als Kommanditanteil auf die Nord LB zu erwähnen. von den gewerblichen Beteiligungen wurden die über die Braunschweig GmbH gehaltenen Anteile an der Faka Fahrzeugwerk, Bückeburg, und der Pappenfabrik, Wendhausen, Nietmann u. Co. KG, Wendhausen, veräußert. (BZK/W74.00402 Die Welt, 09.03.1974, S. 11, Ressort: WIRTSCHAFT; Erträge hielten nicht Schritt)

mit 240 gegen 163 Stimmen hat das Repräsentantenhaus einen Antrag eines Teils der Demokratischen Fraktion abgelehnt, die amerikanischen Truppen im Ausland um 100000 Mann zu vermindern. der Sprecher des Repräsentantenhausen, Carl Albert, vertrat die Ansicht, ein Abzug der US-Truppen aus Europa könne nicht in Frage kommen, weil dadurch die NATO untergraben werde. auch Verteidigungsminister James Schlesinger schloß eine Verminderung amerikanischer Truppen in Europa aus. (BZK/W74.00793 Die Welt, 24.05.1974, S. 2, Ressort: POLITIK; US-Truppen im Ausland werden nicht verringert)

Zu den möglichen Anwendungen der Mikroelektronik auf diesem Gebiet gehören Maßnahmen zur Vermeidung von Störfällen und die Überwachung des Transports und der Entsorgung gefährlicher Güter. Lassen sich Umweltbelastungen nicht vermeiden, so hilft uns die Mikroelektronik diese auf ein Minimum zu reduzieren. Beispiele hierzu sind die Lenkung des Straßenverkehrs, die Verminderung des spezifischen Energieverbrauchs, die Reduzierung von Emissionen und der Einsatz ressourcenschonender Prozesse. (C93/JAN.00078 COMPUTER ZEITUNG, 07.01.1993, S. 19; Verbesserter Umweltschutz durch innovative Mikroelektronik)

Über das Kraftfahrzeug hinaus ist die Kontrolle des Energieverbrauchs das globale Thema schlechthin. Neben der Reduzierung des weltweiten Energieverbrauchs durch "intelligente", von der Mikroelektronik iniziierte Maßnahmen, ist die Reduzierung von Schadstoffen bei der Energieerzeugung - aber auch bei allen industriellen Prozessen - ein weiteres zentrales Thema des Mikroelektronikeinsatzes bei umweltrelevanten Anwendungen. Hierbei sind zwei Aspekte zu beachten. Zum einen ist eine produktionsorientierte Reduzierung von Schadstoffen zu erreichen, zum anderen darf eine entsorgungsorientierte Überwachung des Verbrauchs nicht vergessen werden. Das Bemühen um Verminderung oder Vermeidung von Schadstoffen setzt ihre Messung voraus. Hier bestehen noch deutliche Defizite. Entsprechend gilt es in den nächsten Jahren, die integrierte Sensortechnik als wichtige Komponente im Umweltschutz stärker zu fördern. (C93/JAN.00078 COMPUTER ZEITUNG, 07.01.1993, S. 19; Verbesserter Umweltschutz durch innovative Mikroelektronik)

* Verminderung von manuellen Eingriffen; (C93/FEB.00733 COMPUTER ZEITUNG, 25.02.1993, S. 6; CZ FOLGE 6 SERIE)

Das Streckreduzier-Walzwerk von Mannesmann Demag auf der Maximilian-Hütte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg ist für die Ingenieure der Aachener Parsytec Industriesysteme GmbH ein Experimentierfeld der besonderen Art. Hier inmitten von Lärm, Staub und Hitze sorgt seit über einem Jahr ein Parallelrechner zusammen mit einem simulationsgestützten Prozeßmanagementsystem mit Erfolg für eine Verminderung des Materialverlustes bei der Rohrherstellung um mehr als die Hälfte. (C93/APR.01342 COMPUTER ZEITUNG, 15.04.1993, S. 18; Kommerzielle Softwareprogramme ebnen massiv-parallelen Rechnern Weg in den Markt)

Trotz unterschiedlicher Erwartungen wurden die mit den Outsourcingaktivitäten verbundenen Zielsetzungen schon nach relativ kurzer Dauer - meist schon innerhalb des ersten Vertragsjahres - erreicht. Wie zu erwarten war, steht dabei das Motiv "Einsparungen im DV-Budget" in der Rangliste der Hoffnungen an erster Stelle. 75 Prozent der europäischen Anwender nennen dies als Hauptgrund. Die gleichzeitige Verbesserung der Servicebereitschaft (34 Prozent), eine Konzentration auf das Kerngeschäft (21 Prozent), die Entlastung der unternehmenseigenen DV-Abteilungen (19 Prozent), eine verbesserte Effektivität der Informationsverarbeitung (17 Prozent) und die Verminderung der Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung der DV-Kosten (12 Prozent) folgen auf den Plätzen. (C94/JAN.00264 COMPUTER ZEITUNG, 27.01.1994, S. 3; Studie: Wie steht es um die Zufriedenheit mit Outsourcingprojekten?)

Am 22. Februar hat sich nun Jean-Marie Descarpentries, Vorstandsvorsitzender der Bull-Gruppe, mit führenden Managern von NEC in Japan getroffen. Die beiden Parteien berieten über die Möglichkeiten, ihre intensive Zusammenarbeit im Bereich Computer, Halbleiter und Kommunikationszubehör weiter auszubauen, so wie sie es im letzten Jahr miteinander vereinbart hatten. Ein NEC-Direktor: "Von uns wird einfach erwartet, daß wir unsere Unterschrift unter den Ankauf der von der Regierung herausgegebenen Bull-Anteile setzen." Am 9. März hatte die französische Regierung ihre Pläne zur Verminderung ihrer Anteile an Bull von 70 auf 50 Prozent bekanntgegeben. Descarpentries wünscht sich Privatfirmen, NEC eingeschlossen, die sich mit 10 oder 20 Prozent an seinem Unternehmen beteiligen. Hierzu ein Direktor von NEC: "Wir haben im Januar bereits 66 Millionen US-Dollar bezahlt, um neu herausgegebene Anteile von Bull zu erwerben. Falls wir den französischen Plan akzeptieren, werden wir zusätzlich bis zu 400 Millionen US-Dollar investieren müssen. Dem können wir kaum zustimmen. Wir sollten uns bei Bull erst dann wieder stärker engagieren, wenn das Unternehmen seine volle Leistungsfähigkeit wiedererlangt hat." Bull mußte 1992 Verluste in Höhe von mehr als 900 Millionen US-Dollar hinnehmen. NEC, mittlerweile mit insgesamt mehr als 150 Millionen US-Dollar bei Bull engagiert, hat also bereits latente Verluste auf sich geladen. (C94/APR.01275 COMPUTER ZEITUNG, 14.04.1994, S. 5; JAPAN NEWS)

 Ziel der OO-Konzepte ist eine möglichst natürliche Nachbildung der (Unternehmens-)Umwelt durch Objekte, die miteinander kommunizieren. Objekte stellen dabei Programmeinheiten dar, in denen strukturierte Daten und Methoden oder Prozeduren untrennbar miteinander verbunden sind. Können in konventionellen Systemen das Verhalten und die Struktur vielschichtiger Umweltobjekte nur unzureichend abgebildet werden, so erlaubt die OO-Betrachtungsweise, die auf bestimmten Abstraktionsebenen ohnehin sehr viel naheliegender erscheint als eine traditionell funktionslastige Sichtweise, die Verarbeitung hochkomplexer und willkürlicher Informationsstrukturen, wie sie beispielsweise in den Anwendungsbereichen Multimedia, Consumer Messaging, CIM oder System- und Netzwerkmanagement vorkommen. Die Anwendung objektorientierter Technologie verspricht hierbei neben einer Erhöhung der Softwarequalität und -produktivität nachfolgend auch eine drastische Verminderung der Wartungskosten sowie Einsparungen bei Systemerweiterungen, was die steigende Popularität dieses Ansatzes bei Anwendern und Anbietern erklären dürfte. (C94/DEZ.03879 COMPUTER ZEITUNG, 01.12.1994, S. 11; Bis zur Jahrtausendwende jährlich 47 Prozent Wachstum weltweit)

Die rasante Entwicklung in der Technologie ist wohl nicht zuletzt auf das Bilden eines globalen Marktes und der damit verbundenen globalen Konkurrenz zurückzuführen. Charakterisiert werden diese neuen, globalen Märkte durch scharfe Konkurrenz, Preisdruck und Verminderung der Gewinnspanne, kürzere Produktzyklen, Augenmerk auf Qualität, Kunden mit hohen Ansprüchen, begrenzte Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften und eine explosionsartige technologische Innovation. (C95/MAR.01049 COMPUTER ZEITUNG, 30.03.1995, S. 10; Die Automatisierungsbranche erhofft sich von der Messe einen neuen Aufschwung)

In den Medien wurde die Personalvermittlung anfänglich mit hohen Erwartungen konfrontiert. Da es zuerst um die Vermittlung geht, war eine entscheidende Verminderung der Arbeitslosigkeit ohnehin nicht zu erwarten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß das Ziel "Schaffung neuer Arbeitsplätze" im Bundesrat gebraucht wurde, um die Gesetzesänderung durchzubringen. Solcher Illussionen befreit, kann man sich nun nüchtern der Bestandsaufnahme widmen. Der Bundesverband Privater Arbeitsvermittler schätzt, daß von 3000 Lizenzträgern etwa zehn Prozent aktiv sind. Etablierte Personalvermittler findet man etwa in Hamburg, München, Frankfurt, aber auch in Dresden. (C96/NOV.04437 COMPUTER ZEITUNG, 14.11.1996, S. 35; DV-Spezialisierung brachte Martina Bahr & Partner Erfolg)

Reorganisation bedeutet oft rücksichtslosen Personalabbau. Da IH ihre Arbeit eher im Hintergrund verrichtet, geht eine Verminderung der Mitarbeiterzahl hier oft ohne großes Aufsehen über die Bühne. Leider wird der Effekt einer solchen Reorganisation meist erst nach einigen Jahren sichtbar. Wenn dann die Betriebsmittel dringend einer Revision bedürfen, gibt es zuwenig qualifizierte Mitarbeiter, und die kontinuierliche Produktion ist gefährdet. (C97/MAR.01457 COMPUTER ZEITUNG, 20.03.1997, S. 15; Oberstes Ziel ist immer der kontinuierliche und ungestörte Produktionsablauf)

Auf der Klimakonferenz im Dezember in Japan sollen Zahlen vorliegen, auf deren Basis über eine Verminderung von Emissionen verhandelt werden soll. "Anstrengungen, Computermodelle für eine Kostenanalyse zu entwickeln, sind nutzlos, weil zu viele Einflußgrößen vorhanden sind", winkt Janet Yellen, Chairman des Council of Economic Advisers ab. Nun sollen Einzelanalysen einer generellen Aussage der USA vorangehen. (C97/JUL.03433 COMPUTER ZEITUNG, 24.07.1997, S. 24; Kostenberechnung)

Die Verminderung der Kosten war eine der dramatischen Maßnahmen, mit denen der neue Informix-Chef Finocchio den Datenbankhersteller retten will. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen durch Landverkäufe und Kredite mit Bargeld versorgt. Außerdem soll am Ende des vierten Quartals die Umstrukturierung abgeschlossen sein, was die Kosten weiter verringert. (C97/DEZ.05668 COMPUTER ZEITUNG, 04.12.1997, S. 2; Dramatische Eingriffe sollen die Firma profitabel machen)

Eine Verminderung der Schadstoffbelastung in den nächsten zehn Jahren erhofft sich das US-Energieministerium durch IT-Technik. (C98/JUN.02621 COMPUTER ZEITUNG, 11.06.1998, S. 6; US-Technikstudie)

1999 berichteten amerikanische und deutsche Ärzte im "British Journal of Urology" von einer "hoch signifikanten" Verminderung von Schmerz bei Prostatakrebs. Die amerikanische Gesundheitsbehörde NIH überprüft zurzeit die Methode an Prostatakrebspatienten, bei denen die konventionelle Therapie versagt hat.  (FOC00/JUL.00505 FOCUS, 24.07.2000, S. 100-101; Mediziner: PRO UND CONTRA Biokuren)

- Verminderung bzw. Auflösung diverser Rückstellungen, insgesamt -223,2 Mio. Mark  (FOC00/JUL.00684 FOCUS, 31.07.2000, S. 173-173; HOLZMANN)

Mit geringen Investitionen erreicht das Unternehmen zu Kosten von nur 25 Mark pro Tonne eine Verminderung des CO2-Ausstoßes über das eigene Ziel hinaus. Die überschüssigen Verschmutzungsrechte kann die Firma auf dem Markt für 50 Mark pro Tonne verkaufen - und so ihre Investitionen refinanzieren.  (FOC01/JUL.00570 FOCUS, 23.07.2001, S. 156-161; UMWELT)

FOCUS: Der "Kyoto light"-Kompromiss sieht für Industrienationen lediglich eine Verminderung des Treibhausgasausstoßes um 1,8 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Ist das nicht schlicht zu wenig für die Länder, die Sie vertreten?  (FOC01/JUL.00673 FOCUS, 30.07.2001, S. 102-102; "Beten, dass die USA umdenken")

Der Bundeskanzler bevorzugte den kühlen Ton. In einem zweiseitigen Schreiben forderte Gerhard Schröder (SPD) vergangene Woche EU-Kommissionspräsident Romano Prodi auf, sich in Sachen Klimaschutz nicht einzumischen. Es sei "dringend erforderlich", dass Deutschland seinen "erfolg-reichen Weg zur Verminderung der Treibhausgase" fortsetze. Brüsseler Pläne zum EU-weiten Abbau von umweltschäd-lichem Kohlendioxid bedrohten die nationale Erfolgsstory.  (FOC02/DEZ.00120 FOCUS, 02.12.2002, S. 228-228; EU)

12 Verminderung der Zahl von Kindern mit niedrigem Geburtsgewicht  (FOC04/JUL.00056 FOCUS, 05.07.2004, S. 076-076; Unbezahlbares Leben)

Auf den Juristen wartet in Brüssel ein knackiges Arbeitsprogramm zwischen Asyl, Kriminalität und Terrorismus: Tausende Flüchtlinge, die sich an italienische oder spanische Küsten retten und in Europa bleiben wollen. Drogenhändler, die von Weißrussland oder der Ukraine über die neue polnische EU-Außengrenze eindringen. Al-Qaida-Terroristen, die in Madrid oder irgendwo anders auf dem Kontinent bomben. "Europa darf nicht glauben, dass es nur am Rande des Kampfes gegen den Terrorismus steht. Mehr Sicherheit bedeutet aber nicht Verminderung des Rechtsstaats." Der Italiener denkt europäisch und pat-riotisch. "Heute stehen wir vor der Herausforderung, wie wir unsere Soldaten aus dem Irak zurückholen, ohne das Land in den Händen der Terroristen zu lassen."  (FOC04/OKT.00156 FOCUS, 04.10.2004, S. 264-265; EU)

Für den 25-jährigen Ringo Müller, einen der drei Kläger gegen die dicke Luft in Berlin, steht freilich eine andere Maßnahme im Vordergrund: "Steuerliche Anreize für Partikelfilter und empfindliche Gebühren" für gefährliche Dieselschleudern fordert der Student der Medieninformatik. Tatsächlich setzt eine Anfang Februar unter der Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) getroffene Vereinbarung fest, Neuwagen mit Rußfilter mit 350 Euro und den nachträglichen Einbau mit 250 Euro zu fördern. "Bis heute liegt aber nicht einmal ein erster Entwurf für diese Regelung vor", bedauert DUH-Aktivist Resch. Seiner Beobachtung nach bremst das Bundesfinanzministerium, offiziell wehren sich die Länder wegen der absehbaren Verminderung ihrer Einnahmen aus der Kfz-Steuer.  (FOC05/MAR.00449 FOCUS, 26.03.2005, S. 024-026; Feinstaub)

Umgekehrt gelang es nicht, diesen gegen Einschläge ausreichend zu härten. Auch seien die Reparaturwerkzeuge noch unerprobt, niemand wisse, wie die Dichtmaterialien im Vakuum des Alls reagieren. Dennoch gestand auch Ex-Astronaut Richard Covey, einer der Leiter des Gremiums, der Nasa eine signifikante Verminderung des Unfallrisikos zu: "Wäre ich noch dabei, würde ich ohne Bedenken fliegen."  (FOC05/JUL.00163 FOCUS, 11.07.2005, S. 060-062; SPACE-SHUTTLE)

Die "Kräuterrette" ist kein "akzeptabler Ersatz", die Sucht zu überwinden, sondern ein fast gleichwertig gesundheitsschädliches Produkt wie jede Tabak-Drogenart. Nicht nur das abhängig machende Gift Nikotin ist schädlich. Vielmehr ist das bei jeder Verbrennung - also auch bei "Kräuterretten" - entstehende Kohlenmonoxid für die Verminderung der Sauerstoffaufnahme des Blutes über die Lunge verantwortlich. Über andere Bestandteile der "Kräuterrette" mag ich nicht spekulieren. (FOC06/JAN.00299 FOCUS, 16.01.2006, S. 100-100; Giftiges Placebo?)

Nicht nur Leistungssportler, auch normale Fitnesssuchende helfen mit Chemie nach. Eine Studie Tübinger Sportmediziner ergab, dass rund 13 Prozent der Besucher von Studios mindestens schon einmal anabole Steroide eingenommen hatten. Betroffen waren in den 113 untersuchten Clubs vor allem 18- bis 26-jährige Männer. Doping für knackige Muskeln hat jedoch einen hohen Preis, warnt die Bundesärztekammer: "Anwender leiden unter erhöhter Aggressivität, Depressionen und Verminderung des Hodenvolumens." Rund jeden Zweiten plagt eine Bodybuilding-Akne. (FOC06/JAN.00411 FOCUS, 23.01.2006, S. 086-086; Doping im Fitness-Studio)

Weizsäcker: Die Richtlinien sehen wie Kyoto die Verminderung der Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 vor. Nur war natürlich der Ausstoß im Jahr 1990 in Kalifornien wesentlich höher als in anderen Industriestaaten. Das ist die Ausgangslage. Und die ökologische Ausgangslage ist, nicht nur im Klimaschutz, eigentlich verheerend. Die Bilder sind bekannt: Wenn sich alle Menschen auf der Erde so verhalten würden wie die Amerikaner, dann bräuchte man vier Erdkugeln. Wenn sich alle so verhalten wie wir Deutschen, bräuchte man zwei.  (FOC06/DEZ.00207 FOCUS, 11.12.2006, S. 170-174; "Grüne Supermacht USA")

Organisationen wie Atmosfair bieten an, Umweltprojekte zur Verminderung von Klimagasen zu fördern. Der Passagier finanziert dabei genau so viel, wie er während seiner Flugreise verursacht. Die Idee: Der Belastung auf einer Seite der Welt steht eine ebenso hohe Entlastung an anderer Stelle gegenüber (Seite 38).  (FOC07/FEB.00383 FOCUS, 26.02.2007, S. 36-36; REISE)

Vergessen Sie auch nicht, sich ausreichend Pausen zu gönnen. Diese können Sie nutzen, um sich auszuruhen oder aktiv zu entspannen, zum Beispiel durch Muskelentspannungsübungen. Sie werden sehen, dass solche Übungen nicht nur dem Körper gut tun, sondern auch zur Verminderung Ihres subjektiven Stressgefühls beitragen können.  (FOC07/APR.00055 FOCUS, 02.04.2007, S. 90-92; Wie gut können Sie mit Stress umgehen?)

Sensationelle Hungerexperimente an Tieren beflügeln die Vision der CRONies, die ihr Ernährungsevangelium in Büchern, auf Internet-Sites und wissenschaftlichen Kongressen verbreiten. In Hunderten von Studien an verschiedensten Tierarten kommen Forscher zu dem immer gleichen Ergebnis: Eine drastische Verminderung der Kalorienzufuhr wirkt lebensverlängernd. Die Langzeiterfahrungen der CRONies ermöglichen nun, diese Laborergebnisse auf den Menschen zu projizieren.  (FOC07/AUG.00055 FOCUS, 06.08.2007, S. 66-76; MEDIZIN)

Anscheinend gibt es Menschen, die dauerhaft fähig sind, rigide zu hungern, ohne in eine Sucht hineinzurutschen. "Nach 13 Uhr bleibt der Kühlschrank zu", hört sich nach der Ernährung eines Anorektikers* an. Was hat man davon, eventuell 120 Jahre alt zu werden, wenn die Gedanken ständig ums Essen und Nichtessen kreisen? Mag sein, dass eine drastische Verminderung der Kalorienzufuhr lebensverlängernd wirkt. Aber sie fördert Essstörungen. (FOC07/AUG.00299 FOCUS, 20.08.2007, S. 94-94; Pizza Calzone statt Essstörung)

 Wasser wird aus einer solarbetriebenen Entsalzungsanlage bezogen und später wieder aufbereitet. "Masdar City soll die Blaupause für die Entwicklung energieeffizienter Städte der Zukunft sein", erklärt Projektleiter Khaled Awad. Dabei wird vieles in der Stadt experimentell sein, um alle Möglichkeiten einer Öko-City auszuschöpfen. Tau soll morgens als Wasserquelle gesammelt werden, Treibhäuser, betrieben auf Seewasserbasis, oder saubere Energiegewinnung aus Abfall sind nur einige Beispiele dafür, was sich die Planer haben einfallen lassen. Masdar, so hoffen sowohl sie als auch die Scheichs, soll nicht nur eine Spielwiese für erneuerbare Energien sein, sondern der Welt beweisen, dass eine Ökostadt kein Verlustgeschäft sein muss und ihre Bewohner keine Verminderung ihres Lebensstandards hinnehmen müssen.  (FOC08/MAI.00323 FOCUS, 19.05.2008, S. 94-97; Soligarchen)

Verminderung der Treibhausgase  (FOC08/DEZ.00138 FOCUS, 08.12.2008, S. 20-23; KLIMASCHUTZ)

Das Phänomen ist so häufig, dass Ärzte Parkinsonpatienten auf diese möglichen Nebenwirkungen des Medikaments hinweisen. Transsexuelle, die für die Umwandlung vom Mann zur Frau Östrogen gespritzt bekommen, werden umgänglicher und kompromissbereiter, ein Merkmal der Vermittler. Transsexuelle, die Testosteron für eine Frau-Mann-Umwandlung nehmen, berichten manchmal erstaunt, dass sich ihr Denken verändere - von netzartig zu scharf konzentriert. Und Patienten auf Antidepressiva, die den Serotoninspiegel erhöhen, erfahren eine Verminderung ihrer Kreativität und ihrer Libido. Diese Eigenschaften finden wir auch bei den von Serotonin bestimmten Baumeistern.  (FOC09/SEP.00059 FOCUS, 07.09.2009, S. 84-87; Die Chemie der Liebe)

9-16 Punkte: Ihr Risiko ist erhöht. Besprechen Sie mit Ihrem Arzt eine Strategie zur Verminderung Ihres Risikos, und achten Sie auf Ihren Lebensstil.  (FOC09/NOV.00467 FOCUS, 30.11.2009, S. 78-78; Wie hoch ist mein Risiko?)

17 Punkte und mehr: Ihr Risiko ist deutlich erhöht. Sprechen Sie bald mit Ihrem Arzt, wie eine Verminderung Ihres erhöhten Risikos für Herzinfarkt erreicht werden kann. Für Sie ist ein gesunder Lebensstil besonders wichtig. (FOC09/NOV.00467 FOCUS, 30.11.2009, S. 78-78; Wie hoch ist mein Risiko?)

Die Zahl der Nachkommen wird entscheidend von der Gesellschaft mitbestimmt. So veranlassten Steinzeitvölker routinemäßig Kindstötungen, wenn eine Verknappung der Ressourcen drohte. Heute nützen Regierungen dagegen das Fernsehen als Instrument der Geburtenkontrolle: In Brasilien und Mexiko wurden Seifenopern ausgestrahlt, die Paare mit weniger Kindern als positives Vorbild zeigten. "Das Projekt trug erheblich zur Verminderung der Geburtenrate bei", sagt der Bevölkerungsforscher Phillip Longman von der New America Foundation in Washington. Auf ähnlich subtile Weise üben Kultur und Gesellschaft ihren Einfluss vermutlich auch in hochentwickelten Ländern aus. In dem Kinofilm "Sex And The City 2" macht das Glamour-Paar Carrie Bradshaw und Big bekannt, dass es auf Kinder verzichten werde. Die Nachricht war in den USA Thema zahlreicher Blogs, Zeitschriften und Talkshows; viele Frauen sahen sich in ihrer Entscheidung gegen Kinder bestätigt.  (FOC11/AUG.00218 FOCUS, 13.08.2011, S. 82-83; Glücklich zu zweit ohne Kinderwunsch)

Mit neuen Gensorten könnten diese Schwächen überwunden werden, argumentieren Ronald und Adamchak und führen zahlreiche Beispiele an: Schädlingsresistente Genpflanzen haben in den 15 Jahren seit ihrer Einführung zu einer erheblichen Verminderung des Einsatzes von Pestiziden beigetragen. Mit herbizidresistenten Sorten wird die Bodenerosion eingedämmt - ein Ziel, das auch Biobauern anstreben. Und Nutzpflanzen, denen das Erbgut für einen effizienteren Stickstoffhaushalt eingesetzt wurde, benötigen weniger Düngemittel.  (FOC11/SEP.00318 FOCUS, 26.09.2011, S. 124-126; Herr Bio und Frau Gen)

Bisher haben die Jäger das Primat der Holzwirtschaft in Kauf genommen, doch seit einiger Zeit beginnt es an der Basis zu rumoren. Im Berchtesgadener Land kämpft Ludwig Fegg gegen den "Totschießaktionismus des Holzes wegen". Er sammelte unter dem Motto "Wald-Wild-Mensch" 18 500 Unterschriften gegen die strikte Verminderung der Hirsche. Im Allgäu protestiert eine Initiative "Wildwacht" gegen den "gottverlassenen Naturfrevel". "Das Wild in den Bergen ist in Not," schlägt Initiator Edwin Burtscher auf seiner Website Alarm. Der Verein "Jagdagenda 21" erklärt: "Unser Wild darf nicht länger unter einer ideologisch motivierten Wildfeindlichkeit von Minderheiten leiden."  (FOC11/OKT.00457 FOCUS, 31.10.2011, S. 80-82; Todesstrafe für Hirsche)

Vergessen Sie auch nicht, sich ausreichend Pausen zu gönnen. Diese können Sie auch nutzen, um sich auszuruhen oder aktiv zu entspannen, zum Beispiel durch Muskelentspannungsübungen. Sie werden sehen, dass solche Übungen nicht nur dem Körper guttun, sondern auch zur Verminderung Ihres subjektiven Stressgefühls beitragen können.  (FOC12/MAR.00198 FOCUS, 12.03.2012, S. 93-94; TITEL)

Ihr Risiko ist erhöht. Besprechen Sie mit Ihrem Arzt eine Strategie zur Verminderung Ihres Risikos, und achten Sie auf Ihren Lebensstil: viel Bewegung, wenig Stress, gesundheitsbewusste Ernährung.  (FOC13/OKT.00275 FOCUS, 28.10.2013, S. 104; TITEL)

Ihr Risiko ist deutlich erhöht. Sprechen Sie bald mit Ihrem Arzt, wie eine Verminderung Ihres erhöhten Risikos für Herzinfarkt erreicht werden kann. Für Sie ist ein gesunder Lebensstil besonders wichtig. Wenn Sie Ihre Werte für Blutdruck, Blutzucker und Blutfette nicht wissen, sollten Sie diese unbedingt bestimmen lassen. Bei zu hohen Werten können Sie sich durch gegensteuernde Maßnahmen (Sport, Ernährung, Medikamente) vor dem Herzinfarkt schützen. (FOC13/OKT.00275 FOCUS, 28.10.2013, S. 104; TITEL)

Wie berichtet, schreibt der städtebauliche Kontrakt dem Unternehmen etwa Anlieferungswege, Art der Tierhaltung und Maßnahmen zur Verminderung von Kohlendioxid vor. Boehringer verpflichtet sich auch, ein Gutachten vorzulegen, das alle Sicherheitsaspekte des geplanten Forschungszentrums aufzeigt „und die Unbedenklichkeit der Anlage“ darlegt. (HAZ09/JAN.03913 Hannoversche Allgemeine, 24.01.2009, S. 17; &#8222;Vertrag mit Boehringer offenlegen&#8220;)

Andere haben sich mehr Mühe gegeben, dem 60-Jährigen zu erklären, warum sie seiner Forderung nach Einführung einer „Rinderfurz-Steuer“ nicht nachkommen können. Die, so hatte Lentze in seinem Schreiben an sämtliche 16 Landtage argumentiert, sei notwendig, um die von den Rindviechern ausgehenden, klimaschädlichen Methan-Emissionen einzudämmen. „In Deutschland ist das Rind zwar nur zu zwei Prozent an der Gesamtemission beteiligt“, hatte Lentze geschrieben. „Aber dennoch sollte man die Gefahr, die von den furzenden Problemkühen ausgeht, durchaus nicht unterschätzen.“ Effektivster Beitrag zur Verminderung der globalen Erwärmung sei indes ohnehin „eine kuhfreie, ja kuhbefreite BRD“. (HAZ09/JAN.04346 Hannoversche Allgemeine, 27.01.2009, S. 5; Künstler will Rinderfurz-Steuer)

Deshalb steuert das Land 21 Millionen Euro zu dem Projekt bei. Er rechne fest damit, dass der Bund die andere Hälfte übernehmen werde, sagte Wulff. Der zweite Standort soll am Braunschweiger Forschungsflughafen aufgebaut werden. Die Einrichtung mit ihren mehr als 6000 Quadratmetern Nutzfläche soll in zwei Jahren fertiggestellt sein und acht der elf geplanten NFF-Institute aufnehmen. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Verminderung der Motoremissionen und die Entwicklung flexibler Fahrzeugkonzepte. In Wolfsburg nutzt das NFF Räume im „Mobile Life Campus“ des Volkswagen-Konzerns. VW hat den Gebäudekomplex erst vor wenigen Jahren für die konzerneigene „Auto-Uni“ errichtet, die aber bei Weitem nicht mehr die einst geplanten Dimensionen erreichen wird. (HAZ09/FEB.02468 Hannoversche Allgemeine, 14.02.2009, S. 13; Forschen am Auto der Zukunft)

Deutschland indes verweist stolz auf seine Fortschritte. Im vergangenen Jahr wurden hier nach einer Erhebung des Bundesumweltministeriums so wenig Treibhausgase freigesetzt wie noch nie seit 1990. Der Ausstoß lag um 23,3 Prozent niedriger als damals. Angestrebt war eine Verminderung um 21 Prozent. Vermutlich seien ein bis zwei Prozentpunkte dieses Rückgangs der Wirtschaftskrise geschuldet, räumte Gabriel ein. Unterm Strich belegten die Zahlen aber, dass die Klimapolitik greife – vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien helfe, CO2 einzusparen. (HAZ09/MAR.05726 Hannoversche Allgemeine, 31.03.2009, S. 1; &#8222;Der Elefant bewegt sich&#8220;)

• Pixlr zaubert ein kleines, mächtiges Bildbearbeitungsprogramm à la Photoshop ins Browserfenster – mitsamt den wichtigsten Fertigkeiten zum Verbessern von Bildern. Ein neuer Ausschnitt, korrigierte Farben, Verminderung des Rote-Augen-Effektes bei geblitzten Bildern, Freistellen von Personen vor weißem Hintergrund, das alles und noch mehr ist mit Pixlr möglich. Auch unterschiedliche Bildebenen und Text-in-Bild-Kompositionen lassen sich bearbeiten. Fürs schnelle Bildbearbeiten und Veröffentlichen im Web taugt die Software allemal, gespeichert werden die Bilder ausschließlich auf der lokalen Festplatte. ( www.pixlr.com (HAZ09/APR.00236 Hannoversche Allgemeine, 02.04.2009, S. 27; Browser ersetzt Software)

Neben der Verminderung der Pollenbelastung, etwa durch abendliches Haarewaschen oder der Bekämpfung der Symptome mit antiallergenen Medikamenten, bietet auch die Homöopathie Behandlungsmöglichkeiten. „Die homöopathische Therapie wendet sich an das Selbstheilungspotenzial des Patienten“, sagt Karen Blum. „Sie ist Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu werden in einer umfassenden Anamnese die Symptome des Patienten erfragt und ein für sein Beschwerdebild individuell gewähltes Arzneimittel verordnet. Diese passende homöopathische Arznei mobilisiert das Abwehrsystem und hilft dem Patienten, von innen heraus gesund zu werden.“ (HAZ09/APR.01133 Hannoversche Allgemeine, 07.04.2009, S. 17; Pollen plagen Allergiker)

Thermage kann vor allem bei solchen Patienten eingesetzt werden, bei denen die Alterung und Erschlaffung der Haut noch nicht weit fortgeschritten ist. Behandelt werden können verschiedene Bereiche des Körpers, insbesondere zur Anwendung im Gesicht eignet sich die Methode. So können Falten im Bereich der Augen und des Mundes geglättet werden sowie die Falte, die von der Nase bis zur Nähe des Kinns zieht. Ebenso ist eine Straffung der Haut des Halses beziehungsweise die Verminderung eines Doppelkinns möglich. Prinzipiell können auch viele andere Körperregionen durch Thermage behandelt werden wie Arme, Beine, Hände, Bauch und Gesäß. Des Weiteren können Akne beziehungsweise durch Akne bedingte Narben eingedämmt werden. (HAZ09/APR.03756 Hannoversche Allgemeine, 23.04.2009, S. 4; Radiowellen gegen schlaffe Haut)

Cloud computing“ nennen Fachleute einen neuen Begriff der Computertechnik, der übersetzt in etwa „Berechnen in der Wolke“ bedeutet. Damit ist zum einen das Abspeichern persönlicher Inhalte auf Internetservern gemeint – mit der Folge, dass diese Inhalte kennwortgeschützt von jedem Rechner aus zugänglich sind, der ans Internet angeschlossen ist. Zum andern bezeichnet „die Wolke“ aber auch neue Dienstleistungen. So kommen immer mehr Anwendungen auf den Markt, die direkt im Browserfenster des Internet Explorers oder von Mozilla Firefox ablaufen. Die neuen Dienste gehen zum Beispiel so weit, dass man im Browser beispielsweise ein Foto komplett bearbeiten kann – inklusive der Verminderung von Rote-Auge-Effekten, Beschnitt, Schärfen oder der Montage mehrerer Bilder. Dafür braucht man kein Bildbearbeitungsprogramm mehr auf der eigenen Festplatte, sondern lediglich noch einen Browser – und die Anmeldung für einen solcher kostenlosen Dienste wie zum Beispiel Pixlr.com. Andere populäre Dienste, die direkt im Browserfenster laufen, sind beispielsweise Google Docs als Textverarbeitung oder Buzzword von Adobe. Populär sind zudem Abspieldienste für Musik. Sammelstellen wie last.fm, spotify oder auch Radiodistributoren wie radio.de senden „direkt aus der Wolke“ persönlich auswählbare Musik. Dem Hörer wird es dabei letztendlich egal, wo die Musikdateien physisch abgespeichert sind – Hauptsache, sie sind über den Browser oder auch das Handy zugänglich. (HAZ09/MAI.01157 Hannoversche Allgemeine, 08.05.2009; Die Wolke)

 „Dies ist außerordentlich bitter, aber wegen der Steuerausfälle in Folge der Wirtschaftskrise unausweichlich“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach der Klausurtagung des Kabinetts. Er versprach zugleich „eine eindrucksvolle Konsolidierungspolitik“ – aber erst, sobald die Wirtschaftskrise beendet ist. Zwei Tage lang hatte sich die Ministerrunde zu einer internen Beratung über die Finanzlage zurückgezogen. Zum Abschluss erklärten Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring, drastische Kürzungen wären gegenwärtig kontraproduktiv. Daher wird kein Ministerium harte Einschnitte hinnehmen müssen. Im Vorfeld hatte es lediglich Streit um die Investitionen in Hochschulen gegeben, den aber Möllring und Wissenschaftsminister Lutz Stratmann mit einem Kompromiss beigelegt hatten. Möllring zeigte sich enttäuscht, dass er nach Jahren der Erfolge bei der Verminderung der Schulden nun wieder ein hohes Niveau der Kreditaufnahme hinnehmen muss: „Man fühlt sich ganz schlecht. Ich hätte fast gesagt: beschissen. Man sitzt machtlos davor. Das macht keinen Spaß.“ Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sieht noch nicht die rund 200 Millionen Euro vor, die ein vollkommen beitragsfreier Kindergarten kosten würde. Diese Beitragsfreiheit hatte die Koalition im vergangenen Jahr für die Zeit bis 2013 vereinbart. „Wir wissen nicht, ob wir es schaffen können; wenn die Krise andauert, wird es schwierig“, sagte Wulff. Auch eine Versorgungsrücklage für die Beamten, die eigentlich beschlossen war, wird zunächst ausgesetzt. „Allerdings bleiben die Pensionen völlig unangetastet“, hob Möllring hervor. (HAZ09/JUN.03570 Hannoversche Allgemeine, 24.06.2009; Niedersachsen fährt die Schulden hoch)

Wasser gesetzte Reize umfassende Umstellungen im Körper bewirken können: primär die Kalt-warm-Regulation, sekundär auch vom autonomen Nervensystem gesteuerte Funktionen wie die Schlaf-Wach-Regulation, Wachheit und Aufmerksamkeit oder Kreislaufregulationen Welche Anwendungsformen gibt es? Das am häufigsten angewandte Verfahren sind die von Kneipp beschriebenen Güsse. In den meisten Ländern wird auch die Bewegungstherapie im Wasser zur Hydrotherapie gezählt. Weitere Anwendungsformen sind Wickel, Bäder, Duschen und Dampfbäder. Wie wirkt kaltes Wasser auf den Organismus? Wann kommt es zum Einsatz? Kaltes Wasser führt auf der Körperoberfläche zunächst zu einem Zusammenziehen der Hautgefäße mit Drosselung der Hautdurchblutung. Nach Ende der Anwendung wird die Hautdurchblutung in der Regel überschießend gesteigert, sichtbar an der Hautrötung. Wenn diese Form der Kaltanwendung über längere Zeit regelmäßig durchgeführt wird, kommt es zu einer Umstellung der Kalt-warm-Regulation mit einer Verminderung der Kälteempfindlichkeit. Da das regulierende Nervensystem gleichzeitig auch andere Funktionen – wie den Blutdruck – steuert, können auch da stabilisierende Effekte erzielt werden. Es konnte sogar nachgewiesen werden, dass in die vegetativen Umstellungen auch das Immunsystem oder die Atemfunktionen eingebunden sind. Wirksam ist eine solche Therapie bei vegetativen Beschwerden wie chronische Müdigkeit und Erschöpfung, Kreislaufregulationsstörungen und Muskelverspannungen. Welche Effekte hat warmes Wasser? Warmes Wasser wirkt umgekehrt zunächst über eine Weitstellung der Gefäße. Durch Reflexe der Haut kann es aber auch muskelentspannende Wirkungen haben. Die langfristigen Wirkungen von warmem Wasser sind allerdings geringer als die von kaltem, da der Körper auf Kaltreize stärker mit Anpassungsreaktionen reagiert. (HAZ09/JUN.03698 Hannoversche Allgemeine, 25.06.2009; Kaltreizefür denKreislauf)

Zur Verminderung der Luftverschmutzung setzt die EU neue Mindeststandards für Industrieanlagen. 22 der 27 EU-Umweltminister sprachen sich in Luxemburg für eine Verschärfung der europaweit gültigen Grenzwerte für Industrieemissionen aus, die Deutschland allerdings als unzureichend ablehnte. Der deutsche Umweltstaatssekretär Michael Müller kritisierte, die Neuregelung sehe zahlreiche Schlupflöcher vor. Die Bundesregierung hofft nun darauf, dass das EU-Parlament in seinen Beratungen über den Richtlinienentwurf Nachbesserungen durchsetzt.ap (HAZ09/JUN.03943 Hannoversche Allgemeine, 26.06.2009; Streit um Umweltstandards)

Mit scharfen Attacken gegen die Klimapläne von US-Präsident Barack Obama hat sich die frühere republikanische Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, auf der nationalen politischen Bühne zurückgemeldet. Obamas Vorhaben sei eine „unglaubliche Gefahr“ für die US-Wirtschaft, schrieb Palin in einem am Dienstag in der „Washington Post“ veröffentlichten Beitrag. Der Plan „untergrabe“ den Wiederaufbau der Wirtschaft und füge ihr langfristigSchäden zu, schrieb Palin. Obamas Klimaplan zielt auf eine Verminderung des CO2-Ausstoßes. afp (HAZ09/JUL.06833 Hannoversche Allgemeine, 15.07.2009; Palin verteufelt Klimapläne)

Die neuen Nachrichten über das rasante Wachstum der Staatsverschuldung sind nicht nur deshalb erschreckend, weil die roten Zahlen schneller steigen, als viele vermutet hatten. Die stille Hoffnung einiger Politiker, es werde schon nicht so schlimm kommen und die beständige Kauflust der Deutschen dämpfe die Krise, scheint zumindest von den neuen Statistiken keine Nahrung zu bekommen. Schlimm ist die Situation auch deshalb, weil den Finanzwissenschaftlern als Antwort auf die Ebbe in staatlichen Kassen nur eines einfällt: Steuererhöhungen. Es ist ja richtig, dass für Steuersenkungen angesichts dieser Lage kein Raum sein wird. Aber Steuererhöhungen dürften auch nicht zwangsläufig sein, solange gleichzeitig Schritte nötig sein werden, die Konsumlaune anzufachen. Vermutlich wird kurzfristig nicht an einen Abbau der Schulden und nicht einmal an eine Verminderung des Schuldenwachstums zu denken sein. Mittelfristig aber müsste die erste Frage sein, wie der Staat seine hohen Kosten in den Griff bekommt. An dieser Stelle wird es Zeit, neue Wege zu gehen. Vorrangiges Ziel müsste es sein, die verschachtelte Behördenstruktur zu lichten. Brauchen wir wirklich bis in alle Ewigkeit 16 Bundesländer? Und warum braucht jedes Bundesland eigene Landesämter für Statistik, eigene Behörden für Besoldung und ein eigenes Gerichtswesen? Wenn es zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern mehr Kooperation gäbe, wäre schon viel geholfen, und Deutschland käme mittelfristig mit weniger Verwaltung aus – das wäre ein sinnvoller und dauerhafter Beitrag zur Senkung der Staatsausgaben. (HAZ09/AUG.03953 Hannoversche Allgemeine, 26.08.2009; Neue Wege gehen)

Die Herabsetzung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit wird von der Europäischen Union und Fachleuten aus Lärmschutzgründen schon länger gefordert, die lokalen Experten stimmen hier ebenfalls zu. Lärm, vor allem Verkehrslärm, gefährdet nachweislich die Gesundheit. Die Stadt reagiert nun also mit Maßnahmen zur Verminderung von Lärm. Dass sich der ADAC bei einer „Einschränkung“ des Kraftverkehrs beklagt, ist ja schon obligatorisch. Übrigens: Bis vor etwa 60 Jahren war die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit überall auf 40 Stundenkilometer begrenzt – auch damals konnten die Autos schon deutlich schneller fahren! HannoverMartin Nebendahl (HAZ09/SEP.00428 Hannoversche Allgemeine, 03.09.2009; Schon obligatorisch)

 Barroso habe zudem angekündigt, dass er die Rolle der von Stoiber geleiteten Expertengruppe vergrößern werde. Das Ziel der Expertengruppe sei, die Bürokratiekosten bei der EU um 25 Prozent zu senken. Bislang habe er 260 Vorschläge vorgelegt, durch die 20 Millionen EU-Betriebe insgesamt rund 40,5 Milliarden Euro einsparen könnten, sagte Stoiber. „Europa hat seine Hausaufgaben gemacht und geht voran.“ EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte: „Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte.“ Verheugen ist in der EU-Kommission für den Bürokratieabbau federführend. Bislang sei ein Viertel der von Stoiber vorgelegten Empfehlungen umgesetzt worden. Kommissionschef Barroso, der am Mittwoch vom Europaparlament für fünf Jahre wiedergewählt worden war, will die Verminderung von Verwaltungslasten in seiner nächsten Amtszeit zur Chefsache machen. Stoiber erklärte, er werde mit Barroso im Februar besprechen, wie die Expertengruppe künftig „mit mehr Gewicht“ weiterarbeiten könne. Grundsätzlich erklärte sich Stoiber bereit, seine Arbeit fortzusetzen. (HAZ09/SEP.03345 Hannoversche Allgemeine, 19.09.2009; Stoiber forciertKampf gegenEU-Bürokratie)

 Vor allem auf dem Land, wo zwei Drittel der chinesischen Bevölkerung leben, haben sich die Lebensbedingungen seit Einführung der sogenannten „Vier Modernisierungen“ 1978 dramatisch verbessert. Die Abschaffung des maoistischen Kommunensystems, das die landwirtschaftliche Produktion in weiten Teilen des Landes über Jahrzehnte ruiniert hatte, ermöglichte den Bauern, wieder auf ihrem eigenen Land von ihren eigenen Erträgen zu leben und Überschüsse zu verkaufen. Außerdem nutzten viele Landbewohner die Möglichkeit, in den boomenden Städten und Produktionszentren Beschäftigung zu suchen. Rund 200 Millionen Menschen zählen heute zu den Wanderarbeitern und ernähren mit ihrem Einkommen ihre Familien in den Dörfern. Auch die 1979 eingeführte Geburtenplanung hat wesentlich zur Verminderung der Armut beigetragen. In den Städten dürfen Familien nur ein Kind haben, auf dem Land zwei, ethnische Minderheiten drei oder mehr. Ohne die Geburtenbeschränkung hätte das 1,3-Milliarden-Land heute 400 Millionen Menschen mehr zu versorgen. Doch trotz der Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hungersnöten gelten die Landwirtschaftsreformen in China nur als begrenzter Erfolg. Das Elend mag vom Land verschwunden sein, aber vom Wohlstand ist bisher wenig angekommen. Die Ungleichheit zwischen Stadt und Land wächst beständig und führt zu sozialen Spannungen. Und international sind die chinesischen Bauern kaum wettbewerbsfähig. Sie produzieren zu umständlich und teuer, denn ihre kleinen Familienbetriebe haben nur kleine Parzellen und völlig veraltete Anbaumethoden. (HAZ09/OKT.02726 Hannoversche Allgemeine, 17.10.2009; China: Neues Leben für 58 Millionen)

Die USA sind bei den Verhandlungen für ein neues Weltklima-Abkommen erneut als Blockierer in die Kritik geraten. Wenn sie nicht mit eigenen Vorgaben für Klarheit sorgten, drohe der Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu scheitern, sagte UN-Klimachef Yvo de Boer zum Auftakt der letzten Vorkonferenz der Vereinten Nationen in Barcelona. Die USA müssten „Klarheit schaffen“ über ihre nationalen Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen. Auch internationale Umweltorganisationen sowie Entwicklungs- und Schwellenländer gaben der US-Regierung an den stockenden Verhandlungen die Schuld.dpa (HAZ09/NOV.00384 Hannoversche Allgemeine, 03.11.2009; UN-Klimachef macht Druck)

 Hu sagte, China werde dazu beitragen, aber nur im Rahmen seiner Möglichkeiten. Beide Staaten wollten ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in Umweltfragen ausbauen, sagte Hu weiter. Obama betonte, als die beiden weltweit größten Energieverbraucher müssten die USA und China eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen übernehmen. Noch am Sonntag hatten beide Staaten ein konkretes Abkommen in Kopenhagen ausgeschlossen und waren damit weltweit auf Empörung gestoßen. Die dänischen Gastgeber hoffen beim Kopenhagener Klimagipfel auf konkrete Verpflichtungen der US-Regierung. Zum Abschluss eines zweitägigen Umweltministertreffens in der dänischen Hauptstadt sagte Dänemarks Klimaministerin Connie Hedegaard am Dienstag: „In dem Augenblick, in dem die USA konkrete Zahlen zur Verminderung ihrer Emissionen und für Hilfen an andere mit nach Kopenhagen bringen, wäre das extrem hilfreich für den gesamten Prozess.“ Der niederländische Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, meinte nach dem Umweltministertreffen unter Einschluss der USA, Indiens und Chinas: „Die Vereinigten Staaten sind ein wichtiges, aber bestimmt nicht das einzige Problem. Die Industriestaaten insgesamt müssen sich auf weitergehende Ziele zur Verminderung der Treibhausgase verpflichten als bisher.“ Unterdessen warnten führende Ökonomen am Dienstag vor den Folgen des Klimawandels, und auch die deutsche Industrie sprach sich für ein globales Abkommen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung werde sich für anspruchsvolle Klimaschutzziele einsetzen. (HAZ09/NOV.02535 Hannoversche Allgemeine, 18.11.2009; USA und Chinafür Abkommenin Kopenhagen)

 Noch am Sonntag hatten beide Staaten ein konkretes Abkommen in Kopenhagen ausgeschlossen und waren damit weltweit auf Empörung gestoßen. Die dänischen Gastgeber hoffen beim Kopenhagener Klimagipfel auf konkrete Verpflichtungen der US-Regierung. Zum Abschluss eines zweitägigen Umweltministertreffens in der dänischen Hauptstadt sagte Dänemarks Klimaministerin Connie Hedegaard am Dienstag: „In dem Augenblick, in dem die USA konkrete Zahlen zur Verminderung ihrer Emissionen und für Hilfen an andere mit nach Kopenhagen bringen, wäre das extrem hilfreich für den gesamten Prozess.“ Der niederländische Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, meinte nach dem Umweltministertreffen unter Einschluss der USA, Indiens und Chinas: „Die Vereinigten Staaten sind ein wichtiges, aber bestimmt nicht das einzige Problem. Die Industriestaaten insgesamt müssen sich auf weitergehende Ziele zur Verminderung der Treibhausgase verpflichten als bisher.“ Unterdessen warnten führende Ökonomen am Dienstag vor den Folgen des Klimawandels, und auch die deutsche Industrie sprach sich für ein globales Abkommen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung werde sich für anspruchsvolle Klimaschutzziele einsetzen. „Wir müssen alles tun, dass es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt.“ Auch wenn ein Durchbruch in Kopenhagen nicht gelingen sollte: „So darf das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, mahnte Merkel, die am Vortag bekannt gegeben hatte, dass sie persönlich nach Kopenhagen reist. Umweltminister Norbert Röttgen sagte beim Vorbereitungstreffen in Kopenhagen, er sehe trotz der gesunkenen Erwartungen an den Gipfel einen Willen zum Erfolg. (HAZ09/NOV.02535 Hannoversche Allgemeine, 18.11.2009; USA und Chinafür Abkommenin Kopenhagen)

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) fordert eine stärkere Rußreduzierung bei Schiffen in Hafenstädten. Hintergrund seien die hohen Rußemissionen bei Handels- und Kreuzfahrtschiffen, die sowohl dem Klima als auch der Gesundheit der Menschen schadeten, sagte der zweite Vorsitzende des Nabu Hamburg, Alexander Porschke, am Dienstag bei einem Treffen mit der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden im Hamburger Rathaus. Eine Verminderung dieser Emissionen müsse stärker als bisher in kommunalen Klimaschutzstrategien festgeschrieben werden.ddp (HAZ09/NOV.02628 Hannoversche Allgemeine, 18.11.2009; Nabu will sauberere Schiffe)

 Aber bei der Annahme, ob es sich um Mord oder Totschlag handelte, macht diese Frage einen erheblichen Unterschied. Das Schwurgericht urteilte am Freitag zugunsten des Angeklagten und schickte ihn wegen Totschlags für neun Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die Kammer müsse davon ausgehen, dass die Tat im Affekt geschehen sei, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch. Nedzdet K. hatte gestanden, seine Ehefrau am Himmelfahrtstag in ihrer Wohnung im Sahlkamp getötet zu haben. Acht Messerstiche trafen die Frau in den Oberkörper, die dreijährige Tochter befand sich in unmittelbarer Nähe zu dem grausamen Geschehen. Sie lebt heute bei einer Pflegefamilie. Der psychiatrische Gutachter wollte am Freitag eine „erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit“ nicht ausschließen. Dafür zugrunde legte er die Version des Angeklagten: Dieser hatte sich im Kosovo aufgehalten, als er von den Trennungsabsichten seiner Frau erfuhr. „Blitzartig“ sei er dann nach Hannover gereist, habe zwei Tage nicht geschlafen und sei dann im Sahlkamp auf die 46-Jährige getroffen, die ihre Koffer bereits gepackt hatte. „Er befand sich in einem Zustand aus Angst und Erregung, war aufgelöst, verschwitzt und durcheinander“, sagte der Gutachter. Dabei spielte auch die Vorgeschichte des Angeklagten eine Rolle. Für seine erste Frau im Kosovo habe er nur Verpflichtung und Fürsorge empfunden, eine Art „Magie“ habe ihn dagegen mit seinem späteren Opfer verbunden. (HAZ09/NOV.03279 Hannoversche Allgemeine, 21.11.2009; Neun JahreHaft für47-Jährigen)

Beim Klimagipfel wird hauptsächlich umCO²-Reduzierung gerungen werden.Ihr Arbeitsfeld ist hingegen die Anpassungan den Klimawandel. Ist das einEingeständnis, dass Veränderungennicht aufzuhalten sind? Die Verminderung der Emissionen ist eine Möglichkeit, dem Klimawandel zu begegnen. Doch die Positionen der USA, Chinas und Indiens vor dem Weltklimagipfel zeigen, dass die kurzfristig notwendigen Reduktionen wohl nicht erreicht werden. Aber selbst wenn es gelingen würde, die Treibhausgase so weit zu reduzieren, dass die Temperatur nicht mehr als zwei Grad ansteigt, führt an Anpassung kein Weg vorbei. Ein vollständiges Anhalten des Klimawandels ist in den nächsten Jahrzehnten unrealistisch. Das Klimasystem ist sehr träge. Die bereits in der Atmosphäre abgeladenen Gase werden Veränderungen bewirken. Wie wird Niedersachsen davon betroffensein? Auch in Niedersachsen sind wir auf einer schiefen Ebene. Prognosen sagen mehr Starkregen mit Hochwasser voraus und einen ansteigenden Meeresspiegel. (HAZ09/DEZ.00608 Hannoversche Allgemeine, 05.12.2009; &#8222;An Anpassung führt kein Wegvorbei&#8220;)

 Die Geschäftsstelle übernimmt ab Januar das Zentrum für biomedizinische Technik und Innovation e.V. (BiomeTI) in Hannover. Zu den Gründern gehören die Medizinische Hochschule, die Leibniz Universität, die Tierärztliche Hochschule und das Laser Zentrum Hannover. Wissenschaft und Wirtschaft sollten stärker vernetzt werden, um so „zu neuen marktreifen Produkten und wirtschaftlicher Verwertung zu kommen“, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Bode. Seit sieben Jahren lag das Management der BioRegioN in den Händen der Beratungsfirma Corvay des früheren Solvay-Managers Albrecht Läufer, der in der jüngsten Ausschreibung unterlegen war. Bei Corvay sehe man die Entscheidung „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“, sagte Läufer. Er hätte gern weiter Firmengründer beraten und Fördergeld eingeworben – die Verminderung des Budgets und die Vervielfältigung der Aufgaben mache die Aufgabe allerdings nicht leichter. BiomeTI will den Schwerpunkt der Förderung künftig auf die medizinische Biotechnologie und Medizintechnik legen. Ziel sei es, für gezielte Projekte Partner aus Forschung und Unternehmen zusammenzubringen, „die Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen“, sagte der künftige Leiter der Geschäftsstelle der Landesinitiative, Ansgar Rudolph. Gleichzeitig wolle man die Beratung stärker regionalisieren. In der Branche stoßen die Pläne des Landes auf ein gemischtes Echo. „Was Niedersachsen hier macht, ist schlicht nicht bundesligatauglich“, sagte ein Manager. Während andere Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg ihre Kräfte bündelten, „verzettelt sich die hiesige Landesinitiative im Klein-Klein“. Beim Biotech-Zulieferer Sartorius begrüßt Vorstandschef Joachim Kreuzburg die Neuausrichtung der BioRegioN. (HAZ09/DEZ.02777 Hannoversche Allgemeine, 18.12.2009; Weniger Geld für Biotech-Branche)

Brüssel: Die EU registriert Fortschritte bei der Verminderung des schädlichen Treibhausgases CO² im Straßenverkehr. Der Kohlendioxidausstoß von Neuwagen in der EU sei 2009 binnen Jahresfrist um durchschnittlich fünf Prozent gesunken, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Die Autobranche sei auf gutem Weg, die gesetzten Klimaziele bis 2015 zu erreichen. Die EU hatte Obergrenzen für C0²-Emissionen von Neuwagen festgelegt. Die Durchschnittsmarke von 130 Gramm pro Kilometer muss spätestens bis 2015 erreicht werden. dpa (HAZ10/NOV.00605 Hannoversche Allgemeine, 11.11.2010; Autos werden sauberer)

Lärmdebatten gibt es an jedem Flughafen in Deutschland. Was das Internet angeht, haben die Betreiber das Feld bislang zumeist Bürger- und Lärmschutzinitiativen überlassen. Jetzt hält die Branche, organisiert im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, mit einem eigenen Netzauftritt unter www.fluglärm-portal.de dagegen. „Wir wollen zu einer sachlicheren Debatte beitragen“, sagt der Vorsitzende, Journalist Klaus-Peter Siegloch. Themen sind unter anderem physikalische Grundlagen sowie Möglichkeiten und getroffene Maßnahmen zur Verminderung des Lärms. Wer mag, kann sich unterschiedliche Geräusche von der Flugzeugturbine über Sambatrommeln bis hin zum Rauschen eines Baches vorspielen lassen und sie vergleichen.se (HAZ14/JUL.00474 Hannoversche Allgemeine, 10.07.2014; Neues Lärmportal im Netz)

Das Gericht wertete die beiden Kopfschüsse als vorsätzlich, folgte allerdings der Einschätzung eines psychiatrischen Gutachtens. Demnach befand sich der Angeklagte zur Tatzeit in einem schweren psychischen Ausnahmezustand. 2,63 Promille hätten außerdem zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit geführt. (HMP05/JUN.01562 Hamburger Morgenpost, 15.06.2005, S. 20; Zwölf Jahre für den Mörder)

- Messtechnische Überwachung der Verbrennungsqualität in der Feuerstätte zur Verminderung von Schadstoffen in der Umwelt. Die Überwachung ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Umwelt, sonder hilft dem Betreiber auch Energie einzusparen. (HMP05/SEP.01280 Hamburger Morgenpost, 14.09.2005, Beilage S. 14; Die Schornsteinfeger Der Umwelt verpflichtet)

BERLIN Ver.di tritt beim Klimaschutz auf die Bremse. Gewerkschaftschef Bsirske kritisierte die strengen Vorgaben der EU zur Verminderung von Treibhausgasen in Deutschland. "Damit schießt die Kommission deutlich über das Ziel hinaus", so Bsirske. Der EU-Plan: Statt 465 sollen 2012 nur noch 453,1 Millionen Tonnen Co2 aus Kraftwerken und Fabriken gepustet werden. (HMP06/DEZ.00999 Hamburger Morgenpost, 11.12.2006, S. 6; TELEGRAMM)

BERLIN Ver.di tritt beim Klimaschutz auf die Bremse. Gewerkschaftschef Bsirske kritisierte die strengen Vorgaben der EU zur Verminderung von Treibhausgasen in Deutschland. "Damit schießt die Kommission deutlich über das Ziel hinaus", so Bsirske. Der EU-Plan: Statt 465 sollen 2012 nur noch 453,1 Millionen Tonnen Co2 aus Kraftwerken und Fabriken gepustet werden. (HMP06/DEZ.01004 Hamburger Morgenpost, 11.12.2006, S. 6; TELEGRAMM)

BERLIN Auf breiter Front erhöhen die gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar ihre Beitragssätze. Im Durchschnitt liegt das Beitragsplus bei 0,7 Prozentpunkten. Auch ein Großteil der knapp 200 Betriebskrankenkassen will die Abgaben heraufsetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung und die Verminderung der Steuerzuschüsse seien schuld. (HMP06/DEZ.02029 Hamburger Morgenpost, 20.12.2006, S. 4; TELEGRAMM)

Mit dem Ergebnis steuern die Regierungschefs der EU geradewegs in die Klimakatastrophe. Was nach viel klingt - Europa reduziert seine Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent- ist für das Klima nicht ausreichend und in Wahrheit auch noch eine Mogelpackung. Der EU wurden durch ihre Osterweiterung große Mengen Kohlendioxideinsparungen geschenkt. Was übrigbleibt, ist, dass sich einer der weltgrößten Wirtschaftsräume auf nicht mehr als eine Verminderung von ganzen fünf Prozent verpflichtet hat. Es ist erschütternd, wie Politiker angesichts der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts in Tatenlosigkeit und Unfähigkeit verharren. Deutschland und Europa können das Klima nicht alleine retten. Aber wir müssen unseren Beitrag leisten. Wenn wir das Klimaproblem nicht in den Griff bekommen, verlieren wir alle. (HMP07/MAR.01228 Hamburger Morgenpost, 11.03.2007, S. 2; Klima-Gipfel - so verlieren wir alle)

Der Begriff Kraft-Wärme-Kopplung ist fast schon zum Synonym für effiziente Energienutzung geworden. Dabei wird die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme zum Heizen verwendet und geht nicht ungenutzt verloren wie bei Anlagen, die ausschließlich Strom produzieren. Die Wärme wird in das Hamburger Fernwärmenetz abgegeben und gelangt von dort aus in die Gebäude der Kunden. So entsteht aus einem "Nebenprodukt" der Stromerzeugung wertvolle Heizenergie. Die eingesetzten Brennstoffe werden optimal ausgenutzt. Dies führt zu einer wesentlichen Verminderung des CO2-Ausstoßes. (HMP07/APR.02748 Hamburger Morgenpost, 27.04.2007, Beilage S. 14; Effiziente Energienutzung)

Ehrlichose: Wird durch Zecken übertragen. Die Erreger befallen Blutzellen und führen zur Verminderung von Blutplättchen. Es kommt zu Blutungsneigungen. Fieber, Mattigkeit und Verdickung von Lymphknoten sind die Folgen. Unbehandelt verläuft diese Krankheit häufig tödlich. (HMP07/SEP.01416 Hamburger Morgenpost, 14.09.2007, S. 24-25; Welche Reisekrankheiten gibt es noch?)

Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn griff das Klimaprogramm an, das die Bundesregierung morgen beschließen will. "Im Ankündigen ist die Bundesregierung Weltmeister, bei der Umsetzung aber Kreisklasse", sagte sie. Das Ziel, eine Verminderung der CO2-Emissionen um 270 Millionen Tonnen bis 2020, sei mit dem Paket nicht zu erreichen, sondern höchstens 160 Millionen Tonnen. Gabriel täusche die Öffentlichkeit über die tatsächliche Zahl der geplanten Kohlekraftwerke. (HMP07/DEZ.00395 Hamburger Morgenpost, 04.12.2007, S. 6-7; Der Kampf ums Klima)

Da der Artikel keine wissenschaftliche Basis vorweisen konnte, wurde er nach herben Kritiken von der Seite genommen. Sexualkundlerin Melissa Sayer: "Es gibt zwar Belege, dass Sex das geistige Wohlbefinden fördert. Aber zu behaupten, dass er eine Verminderung von Herz-erkrankungen und Krebs bewirkt, ist weit hergeholt." (HMP08/FEB.01260 Hamburger Morgenpost, 13.02.2008, S. 46; Täglich Sex und Sie bleiben gesund!)

- GRÜNDUNG: Die Ligen aus Deutschland, Spanien, Frankreich und Dänemark haben sich zur Vereinigung Europäischer Topligen EPHLA zusammengeschlossen. Hauptziel ist die Verminderung der Belastung. (HMP09/MAR.02907 Hamburger Morgenpost, 27.03.2009, S. 45; TIME-OUT)

Oßenbrügge: Wenn man Prioritäten setzen müsste, dann würde ich die eher bei der Verminderung der sozialen Spaltung sehen. Bisher wurde den Zielen der "Wachsenden Stadt" vieles untergeordnet. So hat man die Armen nicht mehr im Blick, die Alleinerziehenden - eben alle, die auf der Strecke bleiben, wenn etwa die Mieten steigen. Man hat zu lange gedacht, wenn es den Gutverdienenden gut geht, dann profitieren nachgeschaltet alle gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt davon. Dieses Konzept ist nicht aufgegangen. Zur Förderung der Kreativen würde es ausreichen, genügend Freiräume bereitzustellen, damit weiterhin das Neue, Unerwartete und Überraschende passiert. Das ist es doch, was wir an der Stadt lieben. (HMP09/NOV.02042 Hamburger Morgenpost, 20.11.2009, S. 16-17; "Den Quartieren droht die Austrocknung")

-> Ich rauche zwei bis drei Schachteln am Tag und habe richtig Angst vor der Entwöhnung. Was hilft gegen die Entzugserscheinungen? Bei starken Rauchern können Nikotinersatzstoffe wie Nikotinpflaster bei der Verminderung körperlicher Entzugserscheinungen helfen. Diese Probleme sind in der Regel nach sieben bis zehn Tagen verschwunden. Hartnäckiger hält sich aber die jahrelange Gewohnheit, in bestimmten Situationen zur Zigarette zu greifen. Dieses Verhalten kann man sich nur selbst abtrainieren. (HMP12/JAN.00710 Hamburger Morgenpost, 09.01.2012, S. 26, 27; So kommen Sie von der Kippe los Experten erklären, wie Sie erfolgreich mit dem Rauchen aufhören können)

Das Problem: Statt Radarfallen an Unfallschwerpunkten aufzustellen, wo sie helfen könnten Crashs zu verhindern, werden Blitzer häufig dort aufgebaut, wo besonders viele Autofahrer in die Tempofalle tappen. Offiziell streiten die Blitzerbetreiber ein finanzielles Interesse ab. Doch: "Radarkontrollen führen, so wie sie aktuell durchgeführt werden, nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos", so Karl-Friedrich Voss in seiner Studie. Sein Beispiel: die Fahranfänger. Gerade die 18- bis 20-Jährigen bauen fast viermal so viele Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit wie ältere Fahrer. Dennoch werden die Fahranfänger, die besonders nachts und am Wochenende unterwegs sind, viel seltener kontrolliert. Das hat der Verkehrspsychologe bei der Auswertung von Statistiken aus dem Jahr 2008 herausgefunden. "Stattdessen trifft es Leute, die mitten im Leben stehen", so Voss. Fahrer von 25 bis 44 Jahren nämlich, die statistisch das geringste Unfallrisiko haben. Die einen füllen also die Kassen der Kommunen, die anderen wickeln sich um den Baum. "Lieber weniger Leute blitzen, aber dafür an Orten, wo viel passiert", fordert der Verkehrspsychologe in der MOPO. (HMP12/FEB.02433 Hamburger Morgenpost, 25.02.2012, S. 53; Die Blitzer-Lüge Verkehrspsychologe enthüllt, warum Radarfallen zwar die Kassen füllen, aber kaum Unfälle verhindern)

Antrag 8: "Zur Sicherstellung eines störungsfreien Spielablaufs, zur Verminderung von Gefahren für die Zuschauer, Spieler und Schiedsrichter" sollen die bestehenden Kontrolleinrichtungen verbessert werden. Die DFL stellt dabei klar, dass sogenannte Vollkontrollen keinesfalls in die Statuten aufgenommen werden sollen. Der Umfang der Kontrollen soll "lageabhängig" entschieden werden. (HMP12/DEZ.01159 Hamburger Morgenpost, 12.12.2012, S. 33; "1212"-Sprecher Philipp Markhardt Deutschlands berühmtester Ultra Der HSV-Fan führt Protest gegen umstrittenes DFL-Papier an Heute stimmen 36 Profi-Klubs über Sicherheitskonzept ab)

Depressionen waren am weitesten verbreitet und dauerten im Schnitt 31 Tage lang. "Die betreffende Person leidet unter einer gedrückten Stimmung und einer Verminderung von Antrieb und Aktivität", heißt es in der Studie. "Die Fähigkeit zur Freude, Interesse und Konzentration sind vermindert." Arbeitnehmer in Hamburg, die an schwerer Belastung und Anpassungsstörungen litten, fehlten im Schnitt 23 Tage. (HMP13/AUG.02146 Hamburger Morgenpost, 23.08.2013, S. 2; So krank macht uns der Job)

Gegen den Plan, zwei Fahrspuren des Ballindamms zu begrünen, ist nichts einzuwenden. Dieses Projekt jedoch PR-mäßig zum "Park" aufzuwerten, erscheint etwas hoch gegriffen. Eher als Ablenkungsmanöver davon, dass die Grünen, insbesondere die in Hamburg-Mitte, ökologische Kompetenzen leider weitgehend verloren haben. Kritische Aussagen, etwa zur systematisch und massenhaft betriebenen Ausräumung von Bäumen und Strauchschichten und damit deutliche Verminderung des auch stadtklimatisch so wichtigen Grünvolumens, gab es von Ökologen und Naturschützern, jedoch keinerlei klare und kompetente Stellungnahmen dazu von den Grünen. (HMP14/MAR.00778 Hamburger Morgenpost, 08.03.2014, S. 46; "Freiheit ist das Einzige, was zählt!")

- Operative Behandlung: "Viele Ursachen können heute effektiver behandelt werden, zum Beispiel durch Verbesserung der Herzdurchblutung oder Einsetzen einer neuen Herzklappe über die Leistenarterien beziehungsweise Reparatur einer undichten Mitralklappe über die Leistengefäße", erklärt der Professor. Daneben gibt es verbesserte Schrittmachersysteme, die die Herzschwäche effektiv verbessern und neue Medikamente, die neben einer Entlastung des Herzens auch eine Verminderung des Pulses als Ziel haben und so die Beschwerden bei Herzschwäche deutlich reduzieren." (HMP14/SEP.00081 Hamburger Morgenpost, 01.09.2014, S. 40; Die unterschätzte Gefahr für die Pumpe)

Dr. Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft hält dagegen: "Bakteriophage sind keine Fäkalien, sondern im Labor isolierte Mikroorganismen, die nur eine begrenzte antibakterielle Wirkung haben können", verteidigt sie die Versuche, die es "vor einigen Jahren" und "zur Verminderung von Bakterien in der Lebensmittelkette" gegeben habe. Aber: "Alles andere ist frei erfunden, um die dramatische Handlung im Film zu garantieren." (HMP14/DEZ.00695 Hamburger Morgenpost, 08.12.2014, S. 54; Wie viel Gülle steckt im Schwein?)

Vom Gratis-Skibus verspricht sich Axams außerdem eine spürbare Verminderung des Durchzugsverkehrs in den Wintermonaten. Die Gemeinderäte hoffen überdies, dass möglichst viele Axamer dieses Angebot annehmen. Sollte das Interesse nicht ausreichend sein, müssen sich die Gemeindepolitiker die Mitfinanzierung im neuen Jahr wieder überlegen. (I00/JAN.00612 Tiroler Tageszeitung, 07.01.2000, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Skibus auch für Axamer gratis)

In 25 Jahren droht nach Einschätzung von Experten weltweit ernster Wassermangel, wenn die Ausgaben zur Verminderung des Wasserverbrachs nicht mindestens verdoppelt werden. (I00/JAN.00922 Tiroler Tageszeitung, 08.01.2000, Ressort: Allgemein; 2025 wird das Wasser knapp)

Der Bedarf an Wasserressourcen in der Landwirtschaft, Industrie und in städtischen Regionen wird nach den Schätzungen der Wasser-Fachleute im Jahre 2025 auf 4279 bis 5235 Kubickilometer belaufen. Experten fordern daher Maßnahmen zur Verminderung des Wasserverbrauchs und Investitionen in entsprechende Technologien. (I00/JAN.00922 Tiroler Tageszeitung, 08.01.2000, Ressort: Allgemein; 2025 wird das Wasser knapp)

Tatsache ist aber auch, dass sich Kritiker des Flughafens und vor allem der Verein "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens" nie gegen den Bestand oder Betrieb des Innsbrucker Flughafens generell ausgesprochen hat; wohl aber gegen veraltete, laute Flugzeuge, gegen die Ausweitung der Betriebszeiten, gegen nächtliche Probeläufe und für eine drastische Einschränkung der Sportfliegerei. Die Schutzgemeinschaft hat Verbesserungen erreicht, die dem Flughafen ein weit besseres Image eingebracht haben als es die sogenannten "Flughafenfreunde" je vermochten. Sie hat damit jenen Zustand erzwungen der den Eignern und Betreibern heute als Pro-Argument dient. Nach dem ständigen Lobbying und der an Gehirnwäsche erinnernden Gebetsformel: "der Flughafen ist unverzichtbar", sei festzuhalten, dass dem ungebremsten Steigerungswahn im Interesse der Qualität und Sicherheit des gesamten Lebensraumes Tirols entschieden begegnet wird. (I00/JAN.02228 Tiroler Tageszeitung, 15.01.2000, Ressort: Leserbriefe; Es geht hier gar nicht um Toleranz)

für die Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens, 6020 Innsbruck (I00/JAN.02228 Tiroler Tageszeitung, 15.01.2000, Ressort: Leserbriefe; Es geht hier gar nicht um Toleranz)

Um auch diese bisher praktisch unverwertbaren kleineren Diabas-Körnungen mit in die Asphalt-Produktion einbinden zu können, hat Cerwinka dem Land Tirol bereits vor einiger Zeit einen Wechsel auf den sogenannten "Splitt-Mastix-Belag" empfohlen, wie er z. B. auch in Deutschland bereits verwendet werde. Die Vorteile dieses Belags lägen auf der Hand und seien durch Gutachten etc. beweisbar, behauptet Cerwinka: "Längere Lebensdauer, weit geringerer Salzverbrauch im Winter, Verminderung der Unfallgefahr und ähnliche Lärmdämm-Werte wie der Drainasphalt!" (I00/FEB.10318 Tiroler Tageszeitung, 24.02.2000, Ressort: Regional Unterinntal; Erneut Löcher auf der Autobahn im Unterland)

Demnach dürften die heimischen Milchbauern die verfügbare Anlieferungs-Garantiemenge von 2,598.479 Tonnen nach der Fettkorrektur und der Einrechnung von Alp- käse um 26.890 Tonnen überliefern. Die AMA hofft, "dass diese Entwicklung auf Grund der zu erwartenden Zusatzabgabe nicht eintrifft und somit noch eine deutliche Verminderung der zur Zeit prognostizierten Zusatzabgabe möglich sein wird". Dazu müssten die heimischen Milcherzeuger in der noch verbleibenden kurzen Zeit bis zum Ende des Quotenjahres die Anlieferungsentwicklung genau beobachten. (I00/MAR.12918 Tiroler Tageszeitung, 07.03.2000, Ressort: Wirtschaft; Höhere Milch-Anlieferung: Saftige EU-Strafe droht)

Die Verteidigung hatte ein psychiatrisches Gutachten zum Beweis der Zurechnungsunfähigkeit beantragt. Laut Gutachten lag wegen der Spielsucht aber nur eine Verminderung der Dispositionsfähigkeit vor. (I00/MAR.14489 Tiroler Tageszeitung, 14.03.2000, Ressort: Regional Unterinntal; Firmenmillionen im Casino verjuxt)

Um Rasern eine entsprechende Antwort geben zu können, steht schon bald ein 193 PS starkes Zivilstreifenfahrzeug im Einsatz. Derzeit wird das spurtstarke Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit von 235 Stundenkilometern zulässt, modernst ausgerüstet. Rekordhalter auf der Baustelle bei Kufstein - dort gilt ein Tempolimit von 80 km/h - war jüngst ein Autofahrer mit 190 Stundenkilometern. Zum Lkw-Überholverbot meint Nederegger: "Das brachte sicherlich eine Verminderung von Verkehrsunfällen, an denen Schwerfahrzeuge beteiligt sind. Der Verkehrsfluss wurde dadurch bedeutend verbessert. Übertretungen verzeichnen wir vor allem vor Eintritt der erhöhten Nachtmaut", sagt Nederegger. (I00/MAR.15900 Tiroler Tageszeitung, 21.03.2000, Ressort: Regional Osttirol; Kampfhähne auf den Autobahnen)

Um Rasern eine entsprechende Antwort geben zu können, steht schon bald ein 193 PS starkes Zivilstreifenfahrzeug im Einsatz. Derzeit wird das spurtstarke Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit von 235 Stundenkilometern zulässt, modernst ausgerüstet. Rekordhalter auf der Baustelle bei Kufstein - dort gilt ein Tempolimit von 80 km/h - war ein Autofahrer mit 190 Stundenkilometern. Zum Lkw-Überholverbot meint Nederegger: "Das hat sicherlich eine Verminderung von Verkehrsunfällen, an denen Schwerfahrzeuge beteiligt sind, gebracht. Der Verkehrsfluss wurde bedeutend verbessert. Übertretungen verzeichnen wir vor allem vor Eintritt der erhöhten Nachtmaut. (I00/MAR.15931 Tiroler Tageszeitung, 21.03.2000, Ressort: Regional Oberinntal, Außerfern; auf der)

Um Rasern eine entsprechende Antwort geben zu können, steht schon bald ein 193 PS starkes Zivilstreifenfahrzeug im Einsatz. Derzeit wird das spurtstarke Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit von 235 Stundenkilometern zulässt, modernst ausgerüstet. Rekordhalter auf der Baustelle bei Kufstein - dort gilt ein Tempolimit von 80 km/h - war jüngst ein Autofahrer mit 190 Stundenkilometern. Zum Lkw-Überholverbot meint Nederegger: "Das hat sicherlich eine Verminderung von Verkehrsunfällen, an denen Schwerfahrzeuge beteiligt sind, gebracht. Der Verkehrsfluss wurde durch diese Maßnahme bedeutend verbessert. Übertretungen verzeichnen wir vor allem vor Eintritt der erhöhten Nachtmaut." (I00/MAR.16052 Tiroler Tageszeitung, 21.03.2000, Ressort: Regional Unterinntal; Kampfhähne auf der Autobahn)

Das Präparat rege die Freisetzung des so genannten Wachstumshormons an, das zwar bis ins hohe Alter in ausreichender Menge produziert, aber nicht mehr freigesetzt werde. Patienten hatten auf Befragung Verbesserungen bei den Symptomen "Reizbarkeit", "Angstzustände" und "Verminderung der sexuellen Aktivität" angegeben. Mittels Doppelblindstudie sollen nun die Erkenntnisse auch wissenschaftlich überprüft werden. (I00/MAR.17964 Tiroler Tageszeitung, 30.03.2000, Beilage, Ressort: Magazin; Mittel gegen Wechseljahre beim Mann)

Vom 16. bis 18. Mai findet im Tagungszentrum der Messe Bozen eine Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des Klimabündnisses statt, dem inzwischen über 800 Gemeinden in Europa, davon allein 55 in Südtirol, beigetreten sind. Hauptanliegen sind die Verminderung der Schadstoffemissionen, speziell des Kohlendioxids, und die Unterstützung der indigenen Völker Amazoniens zum Schutz des Regenwaldes. Neben zukunftsweisenden Vorträgen zum Schwerpunktthema "Freizeit und Tourismus" werden verschiedene Workshops und Ausstellungen sowie Kabarettdarbietungen in den größeren Städten Südtirols der Veranstaltung Anziehungskraft verleihen. (I00/APR.21076 Tiroler Tageszeitung, 12.04.2000, Ressort: Tirol aktuell)

Mieter von Wohnanlagen, auf deren Dach Handymasten installiert sind, können auf Verminderung der Mieten hoffen. (I00/APR.21250 Tiroler Tageszeitung, 13.04.2000, Ressort: Tirol aktuell; Sender am Dach - Miete im Keller ?)

Das Münchner Gericht hatte einem Mieter eine Verminderung der Miete um 20 Prozent zugesprochen, da sich über seiner Wohnung ein Handymast befindet und sich der Mieter vor gesundheitlichen Schäden ängstigte. Zudem wurde die Anlage ohne seine Zustimmung errichtet. (I00/APR.21300 Tiroler Tageszeitung, 13.04.2000, Ressort: Seite 1; Aufregung bei Mietern über Urteil)

Mit einer einfachen Maßnahme, so Jäger, ließe sich diese Situation entschärfen: "Man müsste nur die Haltestelle hinter die Kreuzung verlegen". Das wollen aber die IVB nicht, da die "Umsteigebeziehungen dadurch verschlechtert würden". Allerdings würden sich dann auch die IVB-Fahrzeuge nicht mehr gegenseitig block-ieren. "In einer stark befahrenen Straße sollte man eine Haltestelle nicht vor einer Ampel ansiedeln." Wobei die gesamte Museumstraße ein Problem sei: Denn sie wurde nach den Prognosen des Verkehrskonzeptes angelegt - und die sahen eine 30-prozentige Verminderung des Privatverkehrs vor. Eingetreten ist allerdings das Gegenteil. (I00/APR.23021 Tiroler Tageszeitung, 21.04.2000, Ressort: Allgemein; Streit um Haltestelle)

Der Stau in der Innsbrucker Museumstraße gehört mittlerweile zum Alltag. Durch die Bus- und Straßenbahnhaltestellen vor der Ampel bei der Kreuzung Museumstraße/ Meinhardstraße werden die Staus geradezu provoziert. Martin Jäger, oberster Verkehrsjurist der Stadt Innsbruck, will die Situation durch eine Verlegung der IVB-Haltestelle hinter die Kreuzung entschärfen. Die IVB wehren sich aber gegen eine Verlegung, da dadurch das Umsteigen erschwert werden würde. Der Schlüssel für die Lösung des leidigen Verkehrsproblems in der Museumstraße ist für Hubert Maizner, Innsbrucks obersten Verkehrsplaner, die Verminderung des Individualverkehrs. Allerdings ohne die Zufahrt zu den Tiefgaragen zu behindern. (I00/APR.23046 Tiroler Tageszeitung, 21.04.2000, Ressort: Allgemein; um neue)

Bei einem Besuch in Washington sagte Solana am Montag, die Europäer seien nicht davon überzeugt, dass dieses Rüstungsprojekt ihre Sicherheit gewährleisten könne, ohne Russland gegen die NATO aufzubringen. "Wenn man erst einmal über die Technologie zur Verminderung einer Gefahr verfügt, ist es schwer, sie nicht zu nutzen", erklärte Solana. Das US-Programm mit dem inoffiziellen Titel "Star Wars" würde gegen den ABM-Vertrag von 1972 zur Begrenzung der Raketenabwehr verstoßen. Russland lehnt eine Änderung des Vertrags strikt ab. (I00/MAI.25288 Tiroler Tageszeitung, 03.05.2000, Ressort: Innenpolitik; EU skeptisch gegenüber "Star Wars")

Weitere wichtige Themen, für die LA Leiter sich im vergangenen Jahr eingesetzt hat: Prüfung von Diabas-Straßenbelägen und Einbau von Drainasphalten zur Verminderung des Unfallrisikos auf den Straßen des Bezirkes, Genehmigungsstand Schotterabbau Waidring, Vorlage der Raumordnungskonzepte für die Gemeinden des Bezirkes. "Besonders freut mich, dass es nach meiner Anfrage im Landtag zur Installierung eines Lehrstuhls für Holzbau an der Baufakultät der Uni Innsbruck kam." Für Leiter hat der Baustoff Holz Zukunft und wird für die Schaffung von Arbeitsplätzen auch im Bezirk Kitzbühel von besonderer Bedeutung. (I00/MAI.26526 Tiroler Tageszeitung, 09.05.2000, Ressort: Allgemein; LA Alois Leiter zieht Bilanz)

Österreich selbst müsste mit einer 50-prozentigen Verminderung seiner Ökopunkte rechnen. Neben Österreich wären Italien, Deutschland sowie Belgien und Griechenland von der Reduktion betroffen. (I00/MAI.30320 Tiroler Tageszeitung, 25.05.2000, Ressort: Tirol aktuell; Ökopunkte-Streit verschärft sich)

Der Verlust der eigenen Zähne bedeutet für jeden Menschen eine starke Verminderung seiner Lebensqualität. Mit Hilfe guter Dritter können Schwierigkeiten beim Essen und Sprechen und die optische Beeinträchtigung behoben werden. Die Zahntechniker nehmen sich Zeit für beratende Gespräche. (I00/JUN.36820 Tiroler Tageszeitung, 27.06.2000, Ressort: Allgemein; Zahnlücken sind Infolücken)

"Was das Budget 2001 an Veränderungen bringt, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls sparen wir bei den Mehrdienstleistungen", sagt Stohmeyer. Und er spricht von einer ausgezeichneten Arbeit der Tiroler Gendarmerie. Gerade Schengen brachte neue Aufgaben, die bravourös gemeistert werden. Die Migration hat sich immer mehr von der ungarischen Grenze in Richtung österreichisch-italienische Grenze verlegt. Im Vorjahr gab es auf Tiroler Seite fast 6000 Aufgriffe. Das ist ein Plus von über 500 Prozent", listet der Gendarmeriegeneral auf. Was ihn besonders freut: Die Anzahl der Verbrechen ging beträchtlich zurück. Und er nennt eine Zahl aus dem Bezirk Schwaz: Dort gab es eine Verminderung um nahezu 25 Prozent, tirolweit nennt er 10,3 Prozent. Derzeit gibt es in Tirol 1443 Gendarmen. Im Zuge von Schengen wurden 130 Planstellen für die Ausgleichsmaßnahmen systemisiert. An eine Auflassung weiterer Tiroler Gendarmerieposten sei nicht gedacht. (I00/AUG.46526 Tiroler Tageszeitung, 11.08.2000, Ressort: Tirol aktuell; Kein Sparen bei den Gendarmerieposten)

Der Verein Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens will eine weitere Expansion des Flughafens verhindern. "Wir erwarten uns von den Politikern mehr Engagement beim Kampf gegen eine Erweiterung des Flughafenbetriebs", erklärt der Obmann der Schutzgemeinschaft Siegbert Haas. "In erster Linie kämpfen wir um eine Lärmreduktion, aber auch die Schadstoffbelastung muss verringert werden." (I00/AUG.47098 Tiroler Tageszeitung, 16.08.2000, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Kampf um noch leiseren Flughafen)

Die konkreten Forderungen: Eine Verminderung des Bodenlärms durch eine bessere Koordination der Flugbewegungen (keine wartenden Flugzeuge am Rollfeld), einen lärmabsorbierenden Bodenbelag und eine spezielle Propellerstellung bei den Propeller- und Turbopropflugzeugen, die den Lärm deutlich reduziere. Zudem fordert die Schutzgemeinschaft ein lärmarmes Abflugverfahren und ein Lande- und Startverbot für relativ laute Maschinen. (I00/AUG.47098 Tiroler Tageszeitung, 16.08.2000, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Kampf um noch leiseren Flughafen)

Besonders in kleineren Gemeinden gibt es in den Ortsdurchfahrten signifikant mehr Unfälle mit Personenschäden; verunglücken Radfahrer häufiger und Kinder sind deutlich stärker gefährdet. Überhöhte Geschwindigkeit gilt dabei als eine der Hauptunfallursachen. Und die Geschwindigkeitsbeschränkung wird von jedem zweiten Autofahrer überschritten. "Menschenleben, Wohlbefinden, Kommunikationsmöglichkeit, Gestaltungsqualität und Vielfalt der Verkehrsteilnehmer, besonders von Fußgängern und Radfahrern, müssen höher gewertet werden als die mögliche Geschwindigkeit einer Verkehrsart, also des Pkw", sagt Tiefenthaler. Eine beschilderte Geschwindigkeitsbeschränkung reicht dafür aber in den meisten Fällen nicht aus. "Von entscheidender Bedeutung für die gewählte Geschwindigkeit ist der Gesamteindruck der Straße." Deshalb kann durch bauliche Maßnahmen, etwa Verminderung der Fahrbahnbreite, Bau von Verkehrsinseln oder Bepflanzung ein wesentlich effizienterer Beitrag zur Verkehrsberuhigung erreicht werden. (I00/AUG.49100 Tiroler Tageszeitung, 25.08.2000, Ressort: Tirol aktuell; 10 km/h Differenz kann Leben retten)

Beim Altbau kommt die Förderung zur Wohnhaussanierung in Frage. Maßnahmen zur Erhöhung des Schall-, Wärme-, und Feuchtigkeitsschutzes, zur Verminderung des Energieverlustes, des Energieverbrauches und des Schadstoffausstoßes, sowie umweltfreundliche Maßnahmen werden bereits gefördert, wenn die Baubewilligung länger als zehn Jahre zurückliegt. (I00/SEP.56531 Tiroler Tageszeitung, 28.09.2000, Ressort: Allgemein; Energiesparer werden belohnt)

Die Tiroler weisen nun Behauptungen des BBAG-Vorstands vehement zurück, der Finanzierungsplan via Immobilienbelehnung und Stiftungsauslagerung sei ein Bruch des Aktienrechts. Gerade die Verwendung des Pensionsfonds der (künftigen) Brau AG als Begünstigter sichere, dass "kein Schilling Immobilienvermögen an die Aktionäre geht". Vielmehr würde durch Verminderung des jährlich notwendigen Pensionsaufwandes das Unternehmen zusätzlich entlastet. Auch die Bank Austria habe eine solche Immobilienauslagerung geschafft. (I00/NOV.66584 Tiroler Tageszeitung, 15.11.2000, Ressort: Wirtschaft; 20. November entschieden)

Möglichkeiten zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes sieht der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr in der Forcierung energiesparender Maßnahmen in der Gebäudesanierung. Dass dies in Tirol bereits der Fall sei, bestätigt die zuständige ÖVP-Wohnbaulandesrätin Elisabeth Zanon-zur Nedden. So habe das Land in den Vorjahren rund 400 Millionen Schilling jährlich an Förderungen für Sanierungsmaßnahmen investiert. Besondere Förderungsimpulse wurden hinsichtlich des Einbaus von modernen Holzheizungen und der Kesseltauschaktion gesetzt. (I00/NOV.68335 Tiroler Tageszeitung, 23.11.2000, Ressort: Tirol aktuell)

Konferenzpräsident Jan Pronk räumte am Donnerstag ein, dass die Verhandlungen stagnierten. Ein Ergebnis sei nicht abzusehen. Definitiv werde die Konferenz aber am Samstag enden. Eine weitere Verlängerung ist nicht geplant. Die Teilnehmer ringen um die Umsetzung der im japanischen Kyoto getroffenen Vereinbarungen zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase. "Jetzt geht es ans Eingemachte", kommentierte Umweltminister Wilhelm Molterer (V) in Den Haag das Sto-cken und die Verlängerung. "Der Verhandlungsstillstand war, wo es um die ganz großen Brocken geht, zu erwarten", so der Ressortchef, der aber bei allen Parteien der Tagung immer noch den Willen ortete, zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. (I00/NOV.68527 Tiroler Tageszeitung, 24.11.2000, Ressort: Allgemein; Dicke Luft bei Klimakonferenz)

Das Kyoto-Protokoll ist ein Rahmenvertrag zum internationalen Klimaschutz, der 1997 von zunächst 38 Industriestaaten geschlossen wurde. Der Vertrag verpflichtet zu einer Verminderung der Emissionen klimaschädlicher Gase bis 2010 um fünf Prozent gegenüber 1990. (I00/NOV.68527 Tiroler Tageszeitung, 24.11.2000, Ressort: Allgemein; Dicke Luft bei Klimakonferenz)

Nach zwei Wochen Klimakonferenz in Den Haag bleibt nur eines übrig: heiße Luft. Zwar wagt kaum noch jemand auf politischer Seite, ernsthaft an den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Klimaveränderungen und ihre lebensbedrohlichen Auswirkungen zu zweifeln. Wenn es jedoch um konkrete Schritte zum Schutz des Klimas geht, endet alle Vernunft. Anstatt auf die Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase im eigenen Land hinzuarbeiten, werden alle Möglichkeiten ausgenutzt, um sich von dieser Verpflichtung freizukaufen. (I00/NOV.69067 Tiroler Tageszeitung, 27.11.2000, Ressort: Innenpolitik; Es geht um alle)

Der Gipfel in Den Haag war vor allem auf Grund der bis zuletzt unüberbrückbaren Positionen zwischen der EU auf der einen und den USA, Kanada, Japan und Australiens auf der anderen Seite gescheitert. Beide Blöcke konnten sich nicht darauf verständigen, wie die im Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbarte Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase erfolgen solle. (I00/DEZ.71508 Tiroler Tageszeitung, 07.12.2000, Ressort: Allgemein; Neuer Anlauf im Kampf)

Ohne eine Verständigung über die im Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbarte Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase bleiben auch die gesamten Verpflichtungen wirkungslos und das Abkommen kann nicht in Kraft treten. Für die an den Sondierungsgesprächen in Ottawa beteiligten EU-Länder gebe es eine Grenze, inwieweit es erlaubt sein dürfe, auch Wälder (sie nehmen das Treibhausgas Kohlendioxid auf) als Beitrag zum Klimaschutz anzurechnen, hieß es aus EU-Kreisen. Vor allem die USA wollen hier aber großzügig verfahren. (I00/DEZ.71732 Tiroler Tageszeitung, 09.12.2000, Ressort: Allgemein; in Ottawa)

Menschen uneigennützig zu helfen und etwas zur Verminderung des Leides auf der Welt beizutragen - das sind für den 22-jährigen Höfener Stefan Jäger nicht nur leere Worte. Er startete eine private Spendenaktion zugunsten der Tiroler Kinderkrebshilfe und verloste beim diesjährigen Reuttener Weihnachtsmarkt eine selbst gebaute Großkrippe. (I00/DEZ.74063 Tiroler Tageszeitung, 21.12.2000, Ressort: Allgemein; Beim Bauen Zeit und Raum vergessen)

Die zwölf Bürger und deren Rechtsanwalt Gerhard Mader orten aber sehr wohl eine Verminderung der Lebensqualität. Sie vertreten weiters die Rechtsansicht, dass Zufahrt und Abbaufeld nicht als getrennte Einheiten gesehen werden dürften, da das eine ohne das andere sinnlos sei. Deshalb müssten auch die Auswirkungen beider Bereiche berücksichtigt werden, wodurch eine unzumutbare Belastungslage entstehe. Ihre Forderung: Abbaufelder und Zufahrt sollen nach dem neuen Bergbaugesetz nochmals verhandelt werden. Außerdem würden ihre Grundstücke eine erhebliche Wertminderung erfahren. Der angefochtene Bescheid müsse daher wegen der Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben werden. (I00/DEZ.74764 Tiroler Tageszeitung, 27.12.2000, Ressort: Regional Oberinntal, Außerfern; Zufahrt zum)

Die zwölf Bürger und deren Rechtsanwalt Gerhard Mader orten aber sehr wohl eine Verminderung der Lebensqualität. Obwohl dies beide Instanzen bisher abgelehnt haben, vertreten sie nach wie vor die Rechtsansicht, dass Zufahrt und Abbaufeld nicht als getrennte Einheiten gesehen werden dürften. Das eine sei ohne das andere sinnlos. Deshalb müssten auch die Auswirkungen beider Bereiche berücksichtigt werden, wodurch eine unzumutbare Belastungslage entstehe. Ihre Forderung lautet: Abbaufelder und Zufahrt sollen nach dem neuen Bergbaugesetz nochmals verhandelt werden. Außerdem würden ihre Grundstücke im Falle eines Bergbaus eine erhebliche Wertminderung erfahren. Der angefochtene Bescheid müsse daher wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben werden. (I00/DEZ.74838 Tiroler Tageszeitung, 27.12.2000, Ressort: Regional Unterinntal; Steinbruch-Straße wurde genehmigt)

 Da die Abbaufelder Stiglberg 1 und 2 seit Jahren genehmigt sind und nun auch der Instanzenweg hinsichtlich der umstrittenen Bergbaustraße ausgeschöpft ist, bringen die Gegner eine Höchstgerichtsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein und suchen um aufschiebende Wirkung an. Sollte das nichts nützen, wollen sie zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Ein Bergbauanfechter der ersten Stunde, die Stadt Füssen, hat hingegen den Feldzug gegen das Projekt aufgegeben. Dies unter anderem, weil die neue Trassenvariante nicht mehr den Grund von Füssen tangiere und laut Gutachten keine groben Beeinträchtigungen für die Stadt zu befürchten seien. Die zwölf Bürger und deren Rechtsanwalt Gerhard Mader orten aber sehr wohl eine Verminderung der Lebensqualität. Obwohl dies beide Instanzen bisher abgelehnt haben, vertreten sie nach wie vor die Rechtsansicht, dass Zufahrt und Abbaufeld nicht als getrennte Einheiten gesehen werden dürften, da das eine ohne das andere sinnlos sei. Deshalb müssten auch die Auswirkungen beider Bereiche berücksichtigt werden, wodurch eine unzumutbare Belastungslage entstehe. Ihre Forderung: Abbaufelder und Zufahrt sollen nach dem neuen Bergbaugesetz nochmals verhandelt werden. Außerdem würden ihre Grundstücke eine erhebliche Wertminderung erfahren. Der angefochtene Bescheid müsse daher wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben werden. (I00/DEZ.75022 Tiroler Tageszeitung, 29.12.2000, Ressort: Allgemein; Steinbruch-Zufahrt wurde genehmigt)

Schnurgerade zieht sich die Völser Landesstraße durch das Ortsgebiet. Sie lädt förmlich ein zur Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Das bedeutet eine Gefährdung der Bewohner und eine dritte große Lärmquelle neben der Bundesbahn durch den Ort und der Autobahn am gegenüberliegenden Innufer. Konkret wünschen sich die Oberhofer mittelfristig auch einen Rückbau der Hauptstraße. Sie soll nur noch sechs Meter breit sein. Planverfasser Peter Maran hat dazu einen Gestaltungsvorschlag ausgearbeitet. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Verminderung der Geschwindigkeit. Zum Beispiel durch eine Baumreihe, die an der südlichen Straßenbegrenzung in unregelmäßigen Abständen gepflanzt wird zur optischen Einengung der Fahrbahn. Im Entwicklungsprogramm für die Region 9 sind auch Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn vorgesehen. (I96/JAN.01057 Tiroler Tageszeitung, 10.01.1996, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Effektiver Lärmschutz bleibt zentrale Sorge)

Schnurgerade zieht sich die Völser Landesstraße durch das Ortsgebiet. Sie lädt förmlich ein zur Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Das bedeutet eine Gefährdung der Bewohner und eine dritte große Lärmquelle neben der Bundesbahn mitten durch den Ort und der Autobahn am gegenüberliegenden Innufer. Konkret wünschen sich die Oberhofer mittelfristig auch einen Rückbau der Hauptstraße. Sie soll nur noch sechs Meter breit sein. Planverfasser Peter Maran hat dazu einen Gestaltungsvorschlag ausgearbeitet. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Verminderung der Geschwindigkeit. Zum Beispiel durch eine Baumreihe, die an der südlichen Straßenbegrenzung in unregelmäßigen Abständen gepflanzt wird zur optischen Einengung der Fahrbahn. Bei Straßeneinmündungen sollen ebenfalls Bäume als optische Tore wirken. Im Entwicklungsprogramm für die Region 9 sind Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn vorgesehen. Flüsterasphalt, ein Wall und die Bepflanzung der Südseite der Trasse könnten helfen, die im Tiroler Lärmschutzkatalog festgehaltenen Dezibelwerte von 59 (tagsüber) bzw. 49 (nachts) zu erreichen. Der Lärmschutz für die Bahntrasse sei vordringlich, hieß es in einem vom Telfer Bürgermeister Helmut Kopp herausgegebenen ÖVP-Prospekt zur Nationalratswahl im Dezember: "Man vermißt die Gesprächsbereitschaft der ÖBB, die auch für eine Haltestelle in Oberhofen wenig Verständnis zeigen." (I96/JAN.01069 Tiroler Tageszeitung, 10.01.1996, Ressort: Regional Oberinntal, Außerfern; Effektiver Lärmschutz bleibt zentrale Sorge)

 Denn je eher die Krankheit erkannt wird, desto besser kann man ihren Verlauf zumindest verlangsamen, dem Patienten Lebensqualität erhalten. Heilung gibt es noch nicht. In Japan stellte man fest, daß es im Frühstadium der Krankheit zu einer langsameren Reaktion der Augäpfel und des Kopfes bei bestimmten Reizungen kommt. Japanische Experten erfanden ein Testinstrument (ein Satz von Augengläsern in Verbindung mit Infrarot-Strahlung und einem Sensor). Ein Computer wertet die Daten aus. US-Forscher der Universität Havard fanden eine Überreaktion der Pupille auf bestimmte Augentropfen heraus. Und am Max-Planck-Institut in Köln arbeitet man mit Röntgentechnik: Durch eine neuentwickelte Positronen-Emissions Schichtaufnahme werde auf dem farbigen Computerbild eine charakteristische Verminderung des Glukosestoffwechsels sichtbar. Eine Therapie, die den grundlegenden Krankheitsmechanismus beeiflußt gibt es, wie gesagt, noch nicht. Wohl aber Substanzen, die das Gehirn des Patienten wieder ins "Gleichgewicht" bringen und so den Krankheitsverlauf mildern. In einigen Staaten der Erde ist die Substanz Tacrin zugelassen, sie soll aber relativ toxisch sein. In Österreich wurde im vergangenen Jahr eine pharmazeutische Neuentwicklung vorgestellt, eine Synthese des Schneeglöckchen-Inhaltsstoffs Galanthamin. Es soll beim Patienten das Defizit an dem anregenden Nervenbotenstoff Acetylcholin beseitigen. Tests, so hieß es, hätten bei Patienten eine deutliche Verbesserung der intellektuellen Fähigkeiten gezeigt. Auch Angehörige brauchen Hilfe (I96/JAN.01295 Tiroler Tageszeitung, 12.01.1996, Beilage, Ressort: Magazin; Was ist "Morbus Alzheimer"?)

In der Zirler Au wird es vorwiegend Nachtmessungen geben. Man will ermitteln, ob die vom nahen Autobahnverkehr verursachten Lärmwerte über 55 Dezibel liegen. Komplizierter werden die Lärmmessungen an der Nordumfahrung. Hiefür verordnet man kurzfristig Geschwindigkeitslimits von 80 und 60 Stundenkilometern, um deren Auswirkung auf eine Verminderung des Verkehrslärms zu untersuchen. (I96/JAN.02701 Tiroler Tageszeitung, 22.01.1996, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Verkehrslärm in Zirl wird gemessen)

Siegfried Papsch vom Baubezirksamt versichert, daß für ihn der Schutz der Bevölkerung und die Verminderung der Unfälle wichtigere Argumente für die Nordumfahrung seien als der erleichterte Lkw-Verkehr. (I96/JAN.03366 Tiroler Tageszeitung, 26.01.1996, Ressort: Regional Osttirol; 90 Millionen für die Sicherheit?)

Der Volksabstimmung waren Gemeinderatsbeschüsse der Umlandgemeinden vorangegangen: Man wehrt sich gegen die geplante Trassenführung der 380-kV-Leitung durch die Oststeiermark. Ins Treffen geführt werden vor allem Verminderung der Wohnqualität, Gefährdung der Bevölkerung und des Öko-Systems. (I96/JAN.03665 Tiroler Tageszeitung, 29.01.1996, Ressort: Journal; Oststeiermark: Klares Nein-Votum zu geplanter Verbund-Stromleitung)

GR Christian Holzknecht sieht die Schuld an der derzeitigen Klärschlammisere in der Verzögerung des Anschlusses an die Innsbrucker Regionalkläranlage: "Dort hat man den Terminplan nicht eingehalten, und wir kommen nun zum Handkuß. Unser Vorschlag, den Klärschlamm inzwischen auf der gemeindeeigenen Deponie zu lagern, wurde uns in einem schwer verständlich formulierten Behördenbrief untersagt. Woher wir nun die 1,2 Millionen Schilling für die Fremdentsorgung nehmen, ist dem Land egal. Diese starre Haltung ist um so unverständlicher, als man einer Nachbargemeinde offenbar nachsah, daß sie ihren Recyclinghof in ein Naturschutzgebiet hineinbaute." Holzknecht regte an, Gemeinden in ähnlicher Lage sollten sich zu einer Notwehrgemeinschaft gegen eine solche Landespolitik zusammenschließen. Außerdem, so Holzknecht weiter, belaste man mit solchen Behördenauflagen die Gemeinden immer stärker, verlange gleichzeitig aber von ihnen eine Verminderung der Verschuldung. "Gegen eine solche Politik, die sich auch in anderen Bereichen breitmacht, kann man offenbar nur noch aktionistisch vorgehen und vor dem Landhaus demonstrieren." (I96/FEB.04901 Tiroler Tageszeitung, 06.02.1996, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Kritik an der Umweltpolitik)

Ein Jahr lang haben Experten die bereits seit ihrer Planungsphase umstrittene Deponie Riederberg unter die Lupe genommen, nachdem die Anrainer gegen den Gestank Sturm gelaufen sind. Im gestern abend präsentierten Gutachten wird den Wörglern nun schwarz auf weiß bestätigt, daß die je nach Jahres- und Tageszeit in unterschiedlicher Intensität und Dauer auftretende "Duftwolke" unzumutbar ist. Die bis zu zweieinhalb Stunden dauernde Belastung für die Anrainer überschreite ganz klar Grenzwerte. Wenn auch keine akute Vergiftungsgefahr bestünde, löse sie dennoch Streß aus und schränke die Nutzung des Naherholungsraumes ein. Sich auf das Gutachten stützend, will Grün-LR Eva Lichtenberger den Anrainern helfen. Als erstes Instrument soll die Verminderung des biogenen Abfalls wirken. Sie appelliert an die Solidarität der Gemeinden: "Noch immer gibt es Gemeinden, in denen nicht erkannt wurde, wie wichtig die Kompostierung ist." Daher wird sie auf die "Herstellung des gesetzlichen Zustandes pochen." Als zweite Stufe hat ein anerkannter Experte technische Maßnahmen für die ansonsten auf dem Stand der Technik betriebene Deponie vorgeschlagen, die Lichtenberger von den Betreibern einfordert. Eines haben die meteorologischen Untersuchungen gezeigt: "Durch die Fallwinde wird der Gestank direkt Richtung Anrainer geleitet. Die Standortwahl war nicht richtig, darauf haben wir immer hingewiesen", so Lichtenberger. Bei Redaktionsschluß war die Diskussion über das Gutachten in Wörgl noch im Gange. (I96/FEB.07418 Tiroler Tageszeitung, 23.02.1996, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Deponiegestank nicht zumutbar)

Ein Jahr lang haben Experten die bereits seit ihrer Planungsphase umstrittene Deponie Riederberg unter die Lupe genommen, nachdem die Anrainer gegen den ekelhaften Gestank Sturm gelaufen sind. Im gestern abend präsentierten Gutachten wird den Wörglern nun schwarz auf weiß bestätigt, daß die je nach Jahres- und Tageszeit in unterschiedlicher Intensität und Dauer auftretende "Duftwolke" einfach unzumutbar ist. Die bis zu zweieinhalb Stunden dauernde Belastung für die Anrainer überschreite ganz klar Grenzwerte. Wenn auch keine akute Vergiftungsgefahr bestünde, löse sie dennoch Streß aus und schränke die Nutzung des Naherholungsraumes ein. Sich auf das Gutachten stützend, will Grün-LR Eva Lichtenberger den Anrainern helfen. Als erstes Instrument könnte die Verminderung des biogenen Abfalls wirken. Sie appelliert daher an die Solidarität der Bezirksgemeinden: "Noch immer gibt es Gemeinden, in denen nicht erkannt wurde, wie wichtig die Kompostierung ist." So gibt es in der Wildschönau noch keine Anlage. Daher wird sie auf die "Herstellung des gesetzlichen Zustandes pochen". Als zweite Stufe hat ein anerkannter Experte technische Maßnahmen vorgeschlagen, die Lichtenberger von den Betreibern einfordert. Eines haben die meteorologischen Untersuchungen gezeigt: "Durch die Winde wird der Gestank direkt Richtung Anrainer geleitet. Die Standortwahl war falsch", so Lichtenberger. (I96/FEB.07442 Tiroler Tageszeitung, 23.02.1996, Ressort: Regional Oberinntal, Außerfern; Müllgestank unzumutbar)

Ein Jahr lang haben Experten die bereits seit ihrer Planungsphase umstrittene Deponie Riederberg unter die Lupe genommen, nachdem die Anrainer gegen den ekelhaften Gestank Sturm gelaufen sind. Im gestern abend präsentierten Gutachten wird den Wörglern nun schwarz auf weiß bestätigt, daß sie nicht eine zu sensible Nase haben, sondern die je nach Jahres- und Tageszeit in unterschiedlicher Intensität und Dauer auftretende "Duftwolke" einfach unzumutbar ist. Die bis zu zweieinhalb Stunden dauernde Belastung für die Anrainer überschreite ganz klar Grenzwerte. Wenn auch keine akute Vergiftungsgefahr bestünde, löse sie dennoch Streß aus und schränke die Nutzung des Naherholungsraumes ein. Sich auf das Gutachten stützend, will Grün-LR Eva Lichtenberger den Anrainern helfen. Als erstes Instrument könnte die Verminderung des biogenen Abfalls wirken. Sie appelliert daher an die Solidarität der Bezirksgemeinden: "Noch immer gibt es Gemeinden, in denen nicht erkannt wurde, wie wichtig die Kompostierung ist." So gibt es in der Wildschönau noch keine Anlage. Daher wird sie auf die "Herstellung des gesetzlichen Zustandes pochen". Als zweite Stufe hat ein anerkannter Deponieexperte technische Maßnahmen vorgeschlagen, die Lichtenberger von den Deponiebetreibern einfordert. Eines haben gerade die meteorologischen Untersuchungen gezeigt: "Durch die Fallwinde wird der Gestank direkt Richtung Anrainer geleitet. Die Standortwahl war nicht richtig, darauf haben wir immer hingewiesen", so Lichtenberger. Jetzt müsse man versuchen, stückweise eine Besserung zu erreichen. Bei Redaktionsschluß war die Diskussion über das Gutachten noch im Gange. (I96/FEB.07448 Tiroler Tageszeitung, 23.02.1996, Ressort: Regional Unterinntal; Müllgestank für Anrainer unzumutbar)

Eine amerikanische Arbeitsgruppe fand, daß jede Minute Leistungsverbesserung beim Belastungstest am Fahrradergometer eine 8%-ige Verminderung des Todesrisiko bedeutet. Aber auch die Lebenqualität durch erhöhte Fitneß ist unbestritten. Diese Ergebnisse müssen ermutigen, in den Gesundbrunnen "sportlicher Aktivität" zu tauchen. Neben der Frage, wo sich diese Aktivitäten in den belegten Terminplan einbauen lassen, sind weitere Punkte zu klären. Wie leistungsfähig bin ich momentan? Was kann ich mir zutrauen? Welche Aktivitäten sind für mich geeignet, und wie intensiv soll ich sie durchführen? (I96/FEB.07718 Tiroler Tageszeitung, 26.02.1996, Ressort: Konsumenten; Berufliches Engagement mit Sportaktivitäten vereinbaren)

Stellt ein Unternehmer einen 50- bis 55jährigen ein, erhält er vom AMS den halben Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung, was 1,5 Prozent der Bruttolohnsumme entspricht. Bei Beschäftigung eines 55- bis 60jährigen steigt die Belohnung auf den Zuschuß des vollen Unternehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung oder drei Prozent der Bruttolohnsumme. Eine Verminderung oder einen Entfall der Arbeitgeberbeiträge gibt es nicht, wenn der eingestellte Dienstnehmer in den letzten drei Jahren bereits beim selben Dienstgeber beschäftigt war. Auch bei einem Wechsel innerhalb eines Konzerns gibt es den Bonus nicht. (I96/MAR.08382 Tiroler Tageszeitung, 01.03.1996, Ressort: Wirtschaft; Bonus-Malus für ältere Arbeitnehmer)

In dem Forum sitzen drei Vertreter des Airports aus den Bereichen Marketing, Bauwesen und Flugbetrieb und drei Exponenten der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens" bzw. Anrainer. Initiiert hat die Zusammenarbeit Airport-Direktor Reinhold Falch. "Wir haben nichts zu verbergen", betont der Direktor. (I96/MAR.11458 Tiroler Tageszeitung, 22.03.1996, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Zusammenarbeit beschlossen)

In dem neuen Forum sitzen drei Vertreter des Airports aus den Bereichen Marketing, Bauwesen und Flugbetrieb und drei Exponenten der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens" bzw. Anrainer. Initiiert hat die Zusammenarbeit Airport-Direktor Reinhold Falch. "Wir haben nichts zu verbergen", betont der Direktor. "Die Anrainer haben das Recht zu wissen, was in ihrer Nähe vor sich geht." (I96/MAR.11488 Tiroler Tageszeitung, 22.03.1996, Ressort: Regional Osttirol; Zusammenarbeit beschlossen)

Die Befürworter betonen hingegen, daß die Bewohner im Badhaus keine Verminderung der Lebensqualität erleiden müssen, weil das Gewerbegebiet mit einer eigenen Zufahrt erschlossen werde. (I96/APR.14366 Tiroler Tageszeitung, 12.04.1996, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Kundgebung gegen Gewerbezone)

In ihrem Angebot für eine Tarifvertragslaufzeit von 20 Monaten hatten die Arbeitgeber eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent für die ersten zwölf Monate vorgeschlagen. Für die restlichen acht Monate boten sie eine lineare Einkommensanhebung um ein Prozent für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten an. Gleichzeitig verlangten sie umfangreiche Einsparungen wie etwa die Streichung von zwei freien Tagen, den Wegfall von Überstundenzuschlägen, eine deutliche Verminderung des hohen Krankenstandes sowie weitere Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. (I96/MAI.20116 Tiroler Tageszeitung, 24.05.1996, Ressort: Seite 1; Deutsche Tarif-Runde gescheitert)

Bahn fahren Ozon sparen unter diesem Motto verteilten die Tiroler Grünen am Mittwoch auf den Bahnsteigen des Bahnhofs Wörgl "Zuckerl" für die Bahnbenützer. Die Daten vom 1. Juni beweisen, daß das Problem Ozonbelastung nicht einfach zu den Akten gelegt werden kann. Am 1. Juni erreichte der Dreistundenmittelwert für das gesundheitsschädigende, bodennahe Ozon in Wörgl 0,13 Milligram pro Kubikmeter und in Kufstein 0,16 Milligramm. Ab 0,18 Milligramm muß laut EU-Richtlinie die Bevölkerung unterrichtet werden. Am gleichen Tag wurden auf der Inntalautobahn bei Kufstein 41.814 Kraftfahrzeuge, auf der Loferer Bundesstraße in Söll (Zählstelle Bocking) 14.076 Fahrzeuge gezählt. Appell der Grünen zur Verminderung der Belastung: An Ozontagen ganz auf das Auto verzichten. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel müssen attraktiver werden. (I96/JUN.21972 Tiroler Tageszeitung, 07.06.1996, Ressort: Regional Unterinntal; Ozonwerte im Bezirk bedenklich)

Eine Verminderung des Schwerverkehrs über den Fern- und Reschenpaß wollen die Oberländer VP-Mandatare mit einem Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Ausnahmeregelungen für Lkw über 7,5 Tonnen im Juli-Landtag erreichen. Derzeit gäbe es im Wirtschaftsverkehr Ausnahmeregelungen für Transporte in und von benachbarten Gebieten Deutschlands, der Schweiz und Italiens, erklärte am Mittwoch der VP-Bezirksparteiobmann von Reutte, LHStv. Ferdinand Eberle. Solche Ausnahmebestimmungen sollten in Zukunft nur mehr für die unmittelbaren Nachbargebiete gelten. (I96/JUN.24754 Tiroler Tageszeitung, 27.06.1996, Ressort: Regional Unterinntal; ÖVP gegen Reschen-Blockade)

Höhepunkt dieser Folgetagung der Berliner Klimakonferenz im Vorjahr ist die Ministersession vom 17. bis 19. Juli, an der für Österreich Umweltminister Martin Bartenstein teilnehmen wird. Die Konferenz wird sich laut Tagesordnung damit begnügen, den Status quo zu klären und mögliche Szenarien der Reduktion des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen für die für 1997 angesetzte nächste Klimakonferenz vorzubereiten. Derzeit sind in diplomatischen Kreisen folgende Varianten für Möglichkeiten zur Verringerung der Treibhausgase im Gespräch: eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von 20 Prozent bis 2005, eine Verminderung der CO-Emissionen um zehn Prozent bis 2005 und um 15 bis 20 Prozent bis zum Jahr 2010 oder eine Verringerung der Freisetzung aller Treibhausgase um fünf bis zehn Prozent bis 2010. Mit einer Einigung auf ein Programm wird nicht gerechnet. (I96/JUL.26370 Tiroler Tageszeitung, 09.07.1996, Ressort: Journal; Zweiter Klimagipfel in Genf eröffnet)

 Betriebsratsvorsitzender Helmut Buchacher bat die IVB-Mitarbeiter "nach dem Motto zu handeln: Stell dir vor, es wäre Krieg und keiner geht hin". Da die Veranstaltung erst nach Redaktionsschluß stattfand, läßt sich derzeit nicht abschätzen, wieviele IVB-Mitarbeiter dann tatsächlich hingingen. Buchacher seinerseits kündigte für morgen abend eine Informationsveranstaltung an, auf der bereits über konkrete Kampfmaßnahmen beraten werden soll. In der Zwischenzeit macht sich IVB-Direktor Bernhard Mazegger Gedanken, wie es weitergehen könnte. Während die Stadt bisher bei den IVB Leistungen bestellt habe, die aber nie bezahlt worden seien, ist, so Mazegger, "die Vorgabe jetzt, daß mit dem von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Geld das Auslangen gefunden werden muß". Dies bedeute natürlich eine weitere Verminderung des Angebots, was zu Unmut bei den Kunden und einem Imageverlust für das Unternehmen führe. Mazegger ist jedoch zuversichtlich, daß bis spätestens 1998 die IVB ausgeglichen budgetieren werden können. Allerdings werde weiter rationalisiert werden müssen, die Tarife müßten regelmäßig zumindest im Rahmen der kollektivvertraglichen Lohnerhöhung angepaßt werden und die Stadt müsse endlich geeignete Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr schaffen insbesondere weitere Busspuren und Bevorzugung bei Ampelanlagen. (I96/JUL.27398 Tiroler Tageszeitung, 16.07.1996, Ressort: Regional Unterinntal; IVB: Tauziehen um geplante Kündigungen geht weiter)

Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens, 6020 Innsbruck (I96/AUG.32694 Tiroler Tageszeitung, 24.08.1996, Ressort: Leserbriefe; Betrifft: Glosse "Öffentliches Interesse", TT vom 2. August.)

"Die Arbeitskosten werden real sinken müssen, damit unser Land wettbewerbsfähig bleibt", sagte Mitterbauer beim Europäischen Forum Alpbach. Die bedeute aber keine Reallohneinbußen, sondern solle in erster Linie über eine Verminderung der in Österreich vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten geschehen. Mitterbauer rief auch seine frühere Forderung in Erinnerung, "die Anzahl der Feiertage etwas zu senken". Eine Entlastung benötige die Industrie auch bei den Kosten etwa in den Bereichen Telekommunikation oder Bürokratie. Vorgeplänkel zur Metallerrunde (I96/AUG.33225 Tiroler Tageszeitung, 29.08.1996, Ressort: Wirtschaft; Industrie hat nun Feiertage im Visier)

Gegen den Bau einer mobilen Sieb- und Brechanlage kämpfen 55 Bewohner des Oberperfer Ortsteiles "Au" im Sellraintal. Sie befürchten "unzumutbare Belästigungen, eine Verminderung der Wohnqualität, Gefährdung der Gesundheit und eine Existenzgefährdung der angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebe". Außerdem berufen sie sich darauf, daß das gegenständliche Gebiet von der Behörde bereits als schützenswerte Landschaft bezeichnet worden war. Die Betreiberfirma argumentiert, daß man mit dieser Anlage vor Ort das durch den Kanalbau anfallende Material verarbeiten könne. (I96/SEP.35492 Tiroler Tageszeitung, 14.09.1996, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Proteste gegen Sieb- und Brechanlage)

Gerichtspsychiater Heinz Prokop stellte beim 27jährigen Innsbrucker nur eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit fest. Richter Markus Knapp verurteilte ihn am Freitag wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren unbedingter Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (I96/SEP.36373 Tiroler Tageszeitung, 21.09.1996, Ressort: Tirol aktuell; Gleich dreifach vergewaltigt)

Als erster Ort Tirols trat die Stadtgemeinde Schwaz 1991 dem internationalen Klimabündnis bei. Die Knappenstadt nahm die Mitgliedschaft ernst und startete eine flächendeckende Aktion zur Verminderung des CO-Ausstoßes. Das hochgesteckte Ziel ist eine Halbierung. Die viele Aktivitäten des Umweltamtes wurden zum Wettbewerb eingereicht. Das Projekt fand Gefallen vor den gestrengen Augen der Jury Schwaz wurde in der Kategorie der Gemeinden von 10.000 bis 50.000 Einwohner prompt der Hauptpreis zugesprochen. Den Preis wird Irmi Grilz, Obfrau des gemeinderätlichen Umweltausschusses, am 10. Oktober bei einem Festakt in Schladming (Steiermark) entgegennehmen. GR Irmi Grilz: "Wir freuen uns über diesen Preis, weil er eine Anerkennung unserer Arbeit, des Umweltamtes und des Umweltausschusses und vieler engagierter Schwazer darstellt und zu weiteren Umweltaktionen motiviert. (I96/OKT.37861 Tiroler Tageszeitung, 01.10.1996, Ressort: Regional Unterinntal; Schwaz bekommt den Klimapreis)

Bei den wirtschaftlichen Verhältnissen ist zu unterscheiden zwischen 1. Einkommen des Antragstellers: ist zur Gänze auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausnahmen: Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung (keine Verminderung der Notstandshilfe) oder der Unfallrente (ist zur Hälfte zu berücksichtigen). Weitere anrechenbare Einkommen sind z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus dem Besitz einer Land- und Forstwirtschaft. (I96/OKT.38744 Tiroler Tageszeitung, 08.10.1996, Ressort: Konsumenten)

Der Bluthochdruck ist neben dem Alter Risikofaktor Nummer eins für das Entstehen eines Schlaganfalls. Im Gegensatz zu ersterem kann der Blutdruck jedoch beeinflußt werden. Aber nur wer seinen Wert kennt, kann sich auch damit auseinandersetzen. Daher steht regelmäßiges Blutdruckmessen an erster Stelle der Vorsorge. Sogenannte Grenzwerthypertonien 140/90 bis 160/95 mmHg sind oft schon durch Änderung des Lebensstils in den Griff zu bekommen. Gewichtsreduktion, Verminderung der Kochsalzzufuhr (4 bis 8 Gramm pro Tag sind genug, Ersatz durch Kräuter und Gewürze), Einstellung von Alkohol- und Nikotinmißbrauch und Streßmanagement reichen meist schon aus, um den Druck auf Normalwerte zu reduzieren. Die persönliche Bereitschaft des Betroffenen ist hier gefragt. Denn auch beim etwaigen Einsatz von Medikamenten ist das "Rezept" nur der erste Schritt. Gerade während der Einstellungsphase ist die Zusammenarbeit von Patient und Arzt von entscheidender Bedeutung, bis die passende individuelle Dosierung gefunden worden ist. (I96/OKT.39063 Tiroler Tageszeitung, 10.10.1996, Beilage, Ressort: Magazin; RISIKOFAKTOR BLUTHOCHDRUCK)

Bei der internationalen Fachdiskussion am 13. 9. 1996 in Wien widerlegten hochrangige Experten die meisten Gegenargumente. So zum Beispiel jenes, daß eine Verminderung der Auffälligkeit von Radfahrern und Fußgängern gegeben wäre. Diese Befürchtung wird von zahlreichen internationalen Studien nicht bestätigt. Laut Dr. Rune Elvik vom norwegischen Institut of Transport Economics TOI, Oslo, ist dieses Gegenargument "absoluter Nonsens". Einspurige und Fußgänger profitieren ihrerseits von der besseren Sichtbarkeit der mehrspurigen Fahrzeuge und können zu ihrer eigenen Sicherheit besser und schneller reagieren. Nach dem Motto "sehen und gesehen werden" ein enormer Sicherheitsgewinn für schwache Verkehrsteilnehmer, denn: Tagfahrlicht erleichtert die Wahrnehmung von seitlichen Objekten. Laut Dr. Elvik, der 17 Studien aus neun Ländern über die Wirksamkeit der Maßnahme einer Prüfung unterzogen hat, ergibt sich ein Rückgang der Mehrfachunfälle bei Tageslicht von 3 12%. (I96/OKT.39552 Tiroler Tageszeitung, 12.10.1996, Ressort: Leserbriefe; Geben wir der praktischen Erprobung eine Chance!)

Beispiel 2: 16 Stunden Arbeitszeit bedeuten für das Karenzurlaubsgeld eine Verminderung um 40 Prozent. Da maximal 50 Prozent des Karenzurlaubsgeldes ausbezahlt werden, ist es in halber Höhe zu gewähren. Hilfestellung bzw. weitere Informationen bieten alle regionalen Dienststellen des Arbeitsmarktservice Tirol. (I96/OKT.40116 Tiroler Tageszeitung, 17.10.1996, Ressort: Konsumenten; Karenzurlaubsgeld: Auch Teilzeitbeihilfe)

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz will eine Verminderung der Lebensqualität für die 200.000 Einwohner im Einzugsgebiet des Flugplatzes verhindern. (I97/FEB.04368 Tiroler Tageszeitung, 04.02.1997, Ressort: Tirol aktuell; UVP für Ausbau des Flugplatzes)

Interessanterweise ist im erwähnten Zeitraum die Zahl der Motorräder von 3953 auf 3020 gesunken, was einer Verminderung von 23,6 Prozent entspricht. Rückläufig um drei Stück auf 38 war auch die Zahl der Busse. Hingegen haben sich die Lkw stark vermehrt: von 1097 auf 1559 (plus 42,4 Prozent). Um 26,8 Prozent mehr geworden sind die Zugmaschinen, ihre Zahl stieg von 1858 auf 2356. Um 71,2 Prozent zugenommen hat die Anzahl der sonstigen Kraftfahrzeuge (Stand Ende 1995: 270 Stück). (I97/FEB.04493 Tiroler Tageszeitung, 04.02.1997, Ressort: Regional Osttirol; Der Vollmotorisierung nahe)

 Sie wirken vor allem auf verschiedene Angriffspunkte an den Nieren, indem sie die Wasserausscheidung fördern und den Körper dadurch entlasten. Man unterscheidet grob gesagt zwei Gruppen von Diuretika, wie die wassertreibenden Mittel mit dem Fachausdruck heißen: Die Medikamente der Gruppe A können zu Verlust von Kalium führen, jene der Gruppe B zu einer Vermehrung des Kaliumgehalts, abhängig von der unterschiedlichen Angriffsstrategie an der Niere. Anfangs verspürt man bei diesen Medikamenten eine vermehrte Harnflut, die sich jedoch nach einiger Zeit reguliert. Die Trinkmenge sollte unter Diuretika-Therapie stets an die Harnausscheidung angepaßt werden. Konstantes Körpergewicht bleibt, wenn die Flüssigkeitszufuhr die Harnmenge um einen halben Liter übersteigt. Trinkt man weniger, führt dies zu Gewichtsabnahme vor allem durch eine Verminderung des Körperwassers. Dies empfiehlt sich aber nur bei krankhafter Flüssigkeitsansammlung im Gewebe, wie es bei Ödemen der Fall ist. (I97/MAR.10858 Tiroler Tageszeitung, 20.03.1997, Beilage, Ressort: Magazin; Wassertreibende Mittel)

 Die Jet-Lag-Symptomatik tritt bei allen Menschen auf, zeigt jedoch individuell verschieden starke Ausprägung. Welche Möglichkeiten gibt es nun, die Jet-Lag-Symptomatik zu erleichtern? Man sollte versuchen, sich bereits bei Ankunft am Zielort dem dort herrschenden 24-Stunden-Rhythmus anzupassen. Also bei Flügen in Ost-West-Richtung sollte man trotz der Müdigkeit am Ankunftsort erst nach Dunkelheit zu Bett gehen. Bei Flügen in West-Ost-Richtung sollte schon im Flugzeug ein Kurzschlaf eingelegt werden. Beschleunigt wird die Anpassung an den neuen Rhythmus durch Einsatz von hellem Licht; Sonnenbäder oder Solarium sind empfehlenswert. Die Umstellung auf die neue Zeitzone kann am Zielort auch medikamentös durch kurz wirksame Schlafmittel unterstützt werden. In letzter Zeit häufen sich Untersuchungen über eine Verminderung der Jet-Lag-Symptome durch Melatonin. Dies ist ein in der Zirbeldrüse gebildetes Hormon, das wahrscheinlich bei der Regulation der inneren Uhr eine wichtige Rolle spielt. Vorläufige Ergebnisse weisen darauf hin, daß sich Melatonin dazu eignet, Schlaf herbeizuführen und den Rhythmus der inneren Uhr schneller zu verschieben. In Österreich ist Melatonin als Medikament nicht zugelassen. Die sicherste Maßnahme zur Vermeidung eines Jet-Lags bleibt somit nach wie vor eine gemütliche Schiffsreise. (I97/APR.15574 Tiroler Tageszeitung, 24.04.1997, Beilage, Ressort: Magazin; Die Jet-Lag-Symptomatik)

Die Umweltminister der EU haben sich auf ein Programm zur Verringerung der Autoabgase geeinigt. Die Kraftstoffe sollen sauberer und die Abgasnormen schärfer werden. Für das Jahr 2000 wurde eine Obergrenze von ein Prozent Benzol und 150 ppm Schwefel für Benzin festgelegt. Auch für den Schadstoffausstoß von Neuwagen wurden strenge Grenzwerte für das Jahr 2000 fixiert: Bei Benzinern sollen die Emissionen von Kohlendioxid um die Hälfte, von Stickoxid um 45 Prozent gesenkt werden. Bei Dieselfahrzeugen soll der Ausstoß von Schadstoffen um 30% zurückgehen. Deutschland setzte die Forderung durch, besonders umweltfreundliche Autos steuerlich fördern zu können. Die Minister legten auch ein Zwischenziel für die Verminderung von Treibhausgasen fest. Bis 2000 soll der Ausstoß von Kohlendioxid, Stickoxid und Methan in der EU gegenüber 1990 um mindestens 7,5% gesenkt werden. Keine Abstimmung gab es über ein Abkommen mit Kanada und Rußland über das Verbot von Teller-Eisen zum Fang wilder Pelztiere. Damit bleibt ein angedrohtes EU-Einfuhrverbot für Pelze von Wildtieren, die mit qualvollen Praktiken gefangen werden, weiter außer Kraft. (I97/JUN.23744 Tiroler Tageszeitung, 21.06.1997, Ressort: Wirtschaft; Strengere Normen für Autoabgase)

"Der globale Trend zur Umweltzerstörung hält unvermindert an", kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Auch Österreich habe die Trendwende zu einer ökologisch vertretbaren Entwicklung noch nicht in Angriff genommen. Mittel der österreichischen "Klimamilliarde", für Projekte zur Verminderung der Treibhausgase gedacht, landeten in allgemeine Umweltprojekte, was Greenpeace "Veruntreuung" nennt. (I97/JUN.24199 Tiroler Tageszeitung, 24.06.1997, Ressort: Journal; Klimaschutz: Feilschen um Treibhausgase)

Von 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 fördert Thaur alle Maßnahmen zur Erhöhung des Wärmeschutzes, zur Verminderung des Energieverbrauches und des Schadstoffausstoßes von Heizungen, die Sanierung und richtige Dimensionierung von Kaminen und den Anschluß an Fernwärmeanlagen. Zu diesen umweltfreundlichen Maßnahmen kommen noch jene hinzu, "die den besonderen Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen dienenº, erklärte Bürgermeister Josef Giner. (I97/JUN.24208 Tiroler Tageszeitung, 24.06.1997, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Füllhorn für Energiesparer)

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Gewinnspannen der großen heimischen Einzelhandelsunternehmen offenbar kräftig erhöht. Fast 63 Prozent der Mitglieder des Handelsverbandes bestätigten in einer Umfrage die Verminderung ihrer Einkaufspreise um 3 bis 30 Prozent infolge der Marktöffnung und der Zollsenkungen. Die Preise für die Konsumenten seien aber nur um 3 bis 8 Prozent gesunken, gaben 67 Prozent der befragten Unternehmen an. Entscheidend verändert hätten sich in den letzten zweieinhalb Jahren der EU-Vollmitgliedschaft auch die Unternehmensstrukturen. 40 Prozent der Einzelhändler geben Veränderungen in Form von internationalen Kooperationen und Fusionen sowie Konzernbildungen an. Geteilter Meinung sind die Einzelhändler über die Entwicklung der Umsätze seit dem EU-Beitritt: Rund 57 Prozent der Befragten sehen keinerlei Auswirkungen, andere orten für 1996 ein Minus von 3 bis 30 Prozent, für 1997 jedoch ein Plus von bereits 5 Prozent. (I97/JUL.26390 Tiroler Tageszeitung, 09.07.1997, Ressort: Wirtschaft; Handel kaufte billig ein: Kunde profitierte wenig)

An erster Stelle wird die Bundesregierung aufgefordert, in allen internationalen Gremien und im Rahmen bilateraler Beziehungen die Abschaffung der Todesstrafe sowie wirksame Maßnahmen gegen Folter und politischen Mord voranzutreiben. Weiters soll Österreich zur Verminderung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen und die Diskriminierung der Frauen durch die Umsetzung der Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz unterbinden. Grüne und Liberale fordern auch die international verbindliche Anerkennung eines Menschenrechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und mehr Einsatz für die Rechte von Menschenrechtsaktivisten. Ausgangspunkt der Initiative war eine Zusammenkunft der Menschenrechtssprecher aller fünf Parlamentsfraktionen mit Vertretern von Amnesty International, Caritas und SOS Mitmensch. Von der geplanten Fünf-Parteien-Initiative zogen sich die Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ schließlich zurück aus parteipolitischen Gründen, wie der Liberale Kier vermutet. (I97/AUG.30963 Tiroler Tageszeitung, 11.08.1997, Ressort: Innenpolitik; Vorstoß für neue Menschenrechtspolitik)

Nach Angaben aus dem Innenministerium werden mit Stichtag 1. Oktober 272 Zivildiener für Tirol zugewiesen. Diese Zahl entspricht annähernd der Zuweisungszahl des Dienstantrittstermines Oktober 1995. "Damit ist es trotz der strikten Einsparungsmaßnahmen der Bundesregierung gelungen, eine Verminderung der ursprünglich vorgesehenen Reduzierung der Einsatzzahlen von Zivildienern zu erreichen", freute sich am Mittwoch LHStv. Herbert Prock (SPÖ). Mit den 272 werde in Tirol das notwendige Funktionieren der Rettungs- und Sozialdienste gewährleistet, so Prock. (I97/AUG.31479 Tiroler Tageszeitung, 14.08.1997, Ressort: Tirol aktuell; Tirol erhält im Herbst 272 Zivildiener)

Die am Freitag beschlossene, mit 100 Mio. S dotierte "Tiroler Zukunftsstiftung" zur Förderung von Betriebsgründungen in Tirol sei kein "wirtschaftspolitisches Allheilmittel", erklärt FP-Nationalrat Gilbert Trattner. Zusammen mit der Fondsgründung müsse auch eine Verminderung der bürokratischen Hürden für potentielle Antragsteller vorgenommen werden. Zudem müsse das Thema Wirtschaft von LH Weingarter endlich zur Chefsache erklärt werden, fordert Trattner. 10 Millionen für Holzmarketing (I97/AUG.31980 Tiroler Tageszeitung, 19.08.1997, Ressort: Tirol aktuell; Trattner zu Zukunftsstiftung)

Wer die Zahl von den nur 15 Transit-Lkw verbreitet hat, ist unbekannt. Jedenfalls fahren täglich rund 200 Lkw mit Anhänger und Sattelschlepper ohne Osttiroler Kennzeichen durch die Draufurche. Womit das RoLa-Projekt eine Prüfung wert ist. "Sehr gut, daß die Transitinitiative neue Zahlen geliefert hat", sagte Karner. Er sprach sich für ein Gesamtverkehrskonzept der Region aus. Es sollte, wenn möglich, sogar das Gebiet von Spittal bis Franzensfeste umfassen. "Die RoLa ist nur sinnvoll, wenn sie zu einer spürbaren Verminderung des Schwerverkehrs auf der Straße führt", erklärte Karner. (I97/OKT.39024 Tiroler Tageszeitung, 06.10.1997, Ressort: Regional Osttirol; Weichen gegen den Transit)

Das häufige Motto "Je kaputter man ist, desto besser für den Körper" sei falsch. Der positive Effekt ist gleich Null. Vielmehr sollte auf regelmäßiges, wenig anstrengendes Sporteln gesetzt werden, denn: "Wer sich nicht anstrengt, verbrennt Fett. Wer sich anstrengt, verbrennt Zucker. Das ist das Geheimnis", so Strunz. Dazu genüge eine halbe Stunde tägliches, lockeres Laufen oder eine Stunde Gehen. Wer es richtig machen will, sollte nicht auf eine sportmedizinische Untersuchung verzichten. Ihre Ratschläge untermauern die beiden Fachärzte mit wissenschaftlichen Studienergebnissen: Demnach bewirkt regelmäßiges Laufen unter anderem: * eine Erhöhung der körperlichen Fettverbrennung * Verminderung von Appetit * mehr Bedarf an Flüssigkeit * eine Vervielfachung der Sauerstoffzufuhr im Blut und somit eine Verbesserung der Gehirndurchblutung (besseres Gedächtnis, weniger Müdigkeit, mehr Konzentration) * einen Abbau innerer Streßhormone * eine Senkung des Cholesterins. (I97/OKT.39451 Tiroler Tageszeitung, 09.10.1997, Beilage, Ressort: Magazin; Laufen als Gesundmacher)

Der Nachbar behauptete dagegen, daß der Liftschacht eine ästhetische Beeinträchtigung seines Ausblickes sowie eine Verminderung des Verkehrswertes seiner Liegenschaft bewirke. (I97/OKT.41539 Tiroler Tageszeitung, 23.10.1997, Ressort: Tirol aktuell; Schikanöse Rechtsausübung)

Rund zehn Millionen Schilling sind vom Land Tirol bei einer Fusionierung der Zwischentorener Verbände in Aussicht gestellt worden. Daß es dennoch nicht soweit gekommen ist, überrascht selbst Vorkämpfer Hermannn Oberreiter vom TVB Ehrwald nicht: "Mir war von Anfang an klar, daß es keine Lösung von heute auf morgen geben kann. Dafür gibt es einfach zu viele Details, die einer Aufklärung zugeführt werden müssen, ohne einen einzelnen Verband zu benachteiligen." Während Oberreiter die Hoffnung auf die "große Lösung" nicht aufgibt, sieht der Berwanger Obmann Werner Hosp das Heil in drei Kleinregionen. Zudem äußerte Hosp seine Bedenken wegen der Schwerfälligkeit eines großen Verbandes. Eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes könne am einfachsten und schnellsten durch eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Tourismusverbände mit den örtlichen Gemeindeämtern erreicht werden. (I97/OKT.42371 Tiroler Tageszeitung, 28.10.1997, Ressort: Regional Oberinntal, Außerfern; Keine Fusion der Tourismusverbände Keinen Zusammenschluß der)

Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag eine Anhebung der Rentenbeiträge von 20,3 auf das Rekordniveau von 21 Prozent des Bruttoeinkommens ab Jänner beschlossen. Zugleich brachte das Kabinett aber seine "feste Entschlossenheit" zum Ausdruck, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diesen Anstieg doch noch zu verhindern. Gemeinsam mit der Opposition sollten in den Schlußberatungen über die Rentenreform und die Entlastung der Rentenkassen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer nochmals Möglichkeiten zur Verminderung des Beitragssatzanstiegs erörtert werden. (I97/NOV.43657 Tiroler Tageszeitung, 07.11.1997, Ressort: Innenpolitik; Rekord beim Rentenbeitrag)

Natürlich sind der Pensionsreform zwei Punkte gutzuschreiben. Erstens droht ohne Reform der Kollaps des Systems. Das kann nicht im Interesse jüngerer Generationen sein, wurde daher vorerst abgewendet. Und zweitens brächten prompte Einschränkungen der Ruhebezüge eine massive Verminderung der Kaufkraft, des wichtigsten Fundamentes unserer Wirtschaft. (I97/NOV.43819 Tiroler Tageszeitung, 08.11.1997, Ressort: Innenpolitik; Noch schweigt die Jugend)

In einer Rede vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm begründete Jelzin am Mittwoch die geplante Truppenreduzierung als Schritt zur Vertrauensbildung im Verhältnis zu den baltischen Ländern. Die Verminderung der Truppenstärke soll bis zum 1. Jänner 1999 abgeschlossen sein. Das russische Staatsoberhaupt schlug die Schaffung einer "Vertrauenszone" rund um die Ostsee vor. Jelzin erwähnte in diesem Zusammenhang gegenseitige Inspektionen von Militäranlagen und die gemeinsame Kontrolle des Luftraumes. Der Präsident ging nicht auf Moskaus Widerstand gegen den Beitritt von Estland, Lettland und Litauen zur NATO ein. (I97/DEZ.47730 Tiroler Tageszeitung, 04.12.1997, Ressort: Innenpolitik; Rußland wirbt um Vertrauen des Baltikums)

"Der Vorschlag ist so löchrig wie ein Schweizer Käse", kritisierte Bill Hare von Greenpeace. Während die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen um acht Prozent senken solle, kämen die USA mit fünf Prozent davon und Japan sogar mit 4,5 Prozent. Weitere Löcher seien die Anrechnung von Aufforstungsmaßnahmen oder der Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Staaten mit hohem und geringem Treibhausgasausstoß. Unter dem Strich bedeute der Vorschlag eine geschätzte Zunahme dieser Gase um zehn Prozent und nicht eine Verminderung, sagte Hare. (I97/DEZ.48449 Tiroler Tageszeitung, 10.12.1997, Ressort: Seite 1; Klimaschutz: Proteste in Kyoto)

Die neue Rumer Kompostieranlage sorgt weiterhin für Unmut. Im November und Dezember 1997 hatte die Gemeinde Erhebungen durchgeführt und zahlreiche Expertengutachten eingeholt. Die wichtigsten Vorschläge zur Vermeidung bzw. Verminderung der Geruchsbelastung werden in Übereinstimmung mit den Anrainern umgesetzt: Nun wurde mit einem ganz neuen System der permanenten Sauerstoffzufuhr in die Mieten gestartet, das bereits in Weer und Wörgl wesentliche Verbesserungen erzielte. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Anlieferung des Biomülls auf den alten Standort im hintersten Bereich des Schotterabbaues. Durch die Verlegung der geruchsintensiven ersten Behandlungsschritte auf die alte Deponie könne ein Großteil des ersten Gestankes ausgeschaltet werden. "Der neue Standort wurde zwar nur wenige Meter weiter nach vorne verlegt, das Problem ist aber die Verfrachtung der Gerüche durch den Fallwindº, erklärte BM Kopp. Zudem werden Abholtage und Wendezeiten der Kompostmieten neu organisiert. (I98/FEB.06879 Tiroler Tageszeitung, 19.02.1998, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Rumer Kompost als Zankapfel)

Experten brüten ein Konzept zur Verminderung des Verkehrs zwischen Spittal in Kärnten und Franzensfeste aus. (I98/MAR.10494 Tiroler Tageszeitung, 16.03.1998, Ressort: Regional Osttirol; Auch Südtiroler machen mit)

Seit mehreren Jahren zieht sich nun schon im Axamer Gemeinderat die Diskussion über die Schaffung eines Gewerbegebietes hin. Ein Hauptgrund, warum es bislang zu keiner konkreten Entscheidung gekommen ist, waren die teilweise heftigen Einsprüche von Anwohnern möglicher Standorte. Egal ob die Gemeinderäte an Schlößläcker, Pafnitz oder Omes dachten: Überall sahen sie sich massiven Bürgerprotesten gegenüber. Axams teilte damit das Schicksal vieler anderer Gemeinden, die auch "nachträglich" neue Standorte für Betriebe ausweisen wollten. Auch dort hat die benachbarte Bevölkerung häufig aus Angst vor Lärm- und Verkehrsbelastungen und einer Verminderung der Lebensqualität protestiert. (I98/MAI.18830 Tiroler Tageszeitung, 12.05.1998, Ressort: Allgemein; Gewerbegebiet wird konkreter)

Die Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Flughafens hat eine Fragebogenaktion durchgeführt. Mehr als 70 Prozent glauben, daß sich die Lärmsituation verschlechtert hat. (I98/MAI.19252 Tiroler Tageszeitung, 14.05.1998, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Bürgerbefragung: Fluglärm in Innsbruck hat zugenommen)

Hat man nun bei der Drucklegung des neuen Telefonbuchs 1998/99 an die vielen Brillenträger und besonders an die älteren Menschen gedacht, die sich oft auch mit einer Brille beim Lesen schwer zurechtfinden? Der Druck ist so klein ausgefallen, daß es auch bei guter Beleuchtung fast unmöglich ist, Namen, Adressen und Zahlen auszumachen. Wo bleibt hier das vielversprochene Service für den Benutzer des Telefons? Wird hier nicht am falschen Ort gespart, wenn es nur um die Verminderung des Buchvolumens gehen soll? Sicherlich würden Sehbehinderte und besonders Senioren gerne ein paar Schilling mehr ausgeben, wenn ein Verzeichnis so gestaltet wäre, daß es auch seinen Zweck erfüllt. (I98/MAI.19623 Tiroler Tageszeitung, 16.05.1998, Ressort: Leserbriefe; Hat man hier auf ältere Menschen vergessen?)

Von 950 Fragebögen (vorwiegend an Mitglieder des Vereins "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Flughafens" ausgeschickt) wurden ganze 203 = 21% (!) beantwortet, wo man doch annehmen dürfte, daß interessierte Mitglieder dieses Vereins mindestens zu 100% auf eine solche Befragung reagieren müßten! Also woher der Stolz für so eine niederschmetternde Beteiligung? (I98/MAI.21495 Tiroler Tageszeitung, 30.05.1998, Ressort: Leserbriefe; Oldtimer-Flugzeuge am Flughafen werden zu Unrecht zum Problem)

Der Flugbetrieb der Oldtimer macht in Innsbruck ca. % der gesamten Flugbewegungen aus. Wann findet endlich eine Objektivierung der Flugbewegungen am Innsbrucker Flughafen statt, oder muß vielleicht gar eine Schutzgemeinschaft zur Vermeidung der schädlichen Auswirkungen der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung.. ." gegründet werden? (I98/MAI.21495 Tiroler Tageszeitung, 30.05.1998, Ressort: Leserbriefe; Oldtimer-Flugzeuge am Flughafen werden zu Unrecht zum Problem)

Kaum läßt Petrus Milde walten und die Sonne auf uns herniederschauen, werden die Autofahrer schon wieder von natürlichen Gefahren bedroht. Im Winter ist es der Schnee, der für Unfälle sorgt, im Sommer Insekten, welche die Verkehrsteilnehmer ablenken. Verfällt der Fahrer in Panik und verursacht dabei einen Unfall, sieht es rechtlich nicht gut aus, warnt ARBÖ-Verkehrsjuristin Renate Göppert. "Nach der Rechtsprechung hat der Lenker in diesem Fall entsprechend verkehrsgerecht, etwa durch Verminderung der Geschwindigkeit, zu reagieren", so Göppert. Bei einem durch Panik verursachten Unfall mit Personenschaden ist der Lenker strafrechtlich haftbar. Nur ein durch einen Insektenstich hervorgerufener nicht willentlicher Körperreflex als Unfallauslöser könnte laut Göppert zu Straffreiheit führen. (I98/JUN.21980 Tiroler Tageszeitung, 04.06.1998, Ressort: Konsumenten; Insekten: Lenker haftet für Panikreaktion)

Umweltminister und Regierungsvertreter aus 55 Staaten sind am Dienstag in Aarhus zur 4. Paneuropäischen Umweltkonferenz zusammengekommen. Im Vorfeld vereinbart wurden die Unterzeichnung von bindenden Vereinbarungen über die Verminderung von Schwermetall-Emissionen sowie von langlebigen organischen Stoffen wie DDT. Als Kernpunkt der Aarhus-Konferenz wollen die Teilnehmerländer außerdem eine Konvention verabschieden, mit der sie sich zur Veröffentlichung von umweltrelevanten Entscheidungen aller Art verpflichten. In der Partnerschaft mit den Oststaaten ist die Konvention nach Einschätzung von Österreichs Umweltminister Martin Bartenstein ein wichtiger Schritt. Für die Alpenrepublik selbst ergebe sich keine Veränderung; die Konvention sei durch Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltinformationsgesetz erfüllt. Ebenfalls in Aarhus wird diese Woche die Europäische Umweltagentur (EUA) ihren Report "Die Umwelt in Europa. Der zweite Lagebericht" präsentieren. Demnach konnten Emissionen von Schwefeldioxid, ozonabbauenden Stoffen und Phosphor deutlich verringert werden. Auch die Belastung der Luft in den Städten durch Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen ist zurückgegangen. (I98/JUN.25005 Tiroler Tageszeitung, 24.06.1998, Ressort: Journal; Umweltminister planen Konvention von Aarhus)

Hilde Raich, Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens 6020 Innsbruck (I98/JUL.27362 Tiroler Tageszeitung, 09.07.1998, Ressort: Leserbriefe; Einige Anmerkungen zur Umfrage der Schutzgemeinschaft)

 Obwohl er wiederverwertbare Teile enthält, landet der solcherart angehäuft Unrat beim Restmüll. Die Abfallwirtschaft Tirol Mitte (ATM) hat daher einen Aufruf erlassen, in den Bädern Trenncontainer aufzustellen. Die Aktion wurde unter dem Motto: "Ihr Schwimmbad bleibt sauber und die Müllberge werden kleiner" in den Bezirken Schwaz und Innsbruck-Land gestartet. Das Zwischenergebnis spricht Bände: In Bädern, in denen man sich zur Abfalltrennung entschlossen und Trenncontainer aufgestellt hat, sank die Restmüllmenge beträchtlich. Wie seitens der ATM berichtet wird, wurden in den Schwimmbädern von Telfs, Schwaz, Wattens sowie am Badesee Weißlahn (Terfens) beim Restmüll eine Reduktion um rund 70 Prozent erreicht. Parallel dazu ergab sich logischerweise auch eine Verminderung der Entsorgungskosten. (I98/AUG.31472 Tiroler Tageszeitung, 06.08.1998, Ressort: Regional Unterinntal; Abfalltrennung in den Freibädern)

Neben der Reform der Landesverfassung werden die Landtagsabgeordneten keine wesentlichen "Highlights" mehr behandeln. Auf dem Programm steht u. a. eine Neuerung in Sachen Feuerpolizeiordnung. "In Zukunft müssen Reinigungs- und Überprüfungsmaßnahmen für Gasfeueranlagen nur mehr einmal jährlich durchgeführt werden, bei Ölfeuerungsanlagen nur mehr zweimal", so VP-Klubobmann Klaus Madritsch. Dadurch soll eine Verminderung der Betriebskosten bewirkt werden. (I98/OKT.39833 Tiroler Tageszeitung, 06.10.1998, Ressort: Tirol aktuell; Ende des Parteienproporzes für SPÖ "historisch")

 In der Innenstadt im ausgebauten Dachboden zu wohnen gilt als "chic". Für die Werterhaltung der Altbauten sind Arbeiten an der Gebäudesubstanz alle 30 bis 40 Jahre erforderlich, bei der Haustechnik im Durchschnitt schon nach 20 Jahren. Neben der Verbesserung der Bausubstanz gehören vor allem die Schall- und Wärmedämmung, verbunden mit der Fenstersanierung zu den nach wie vor am meisten nachgefragten Sanierungsarbeiten. Darüber hinaus gewinnt auch die Komfortverbesserung, etwa im Heizungs- und Sanitärbereich oder die Modernisierung bzw. Neuerrichtung von Liftanlagen weiter an Bedeutung. Längst hat das Land Tirol (Abteilung Wohnbauförderung) die Bedeutung der Sanierung und Renovierung erkannt und weiters speziell Maßnahmen zur Erhöhung des Schall-, Wärme- und Feuchtigkeitsschutzes sowie Maßnahmen zur Verminderung des Energieverlustes, des Energieverbrauches und des Schadstoffausstoßes in die Förderung miteinbezogen. Der Erwerb älterer Wohnungen sollte deutlich stärker gefördert werden, um unnötigen Bodenverbrauch zu unterbinden, fordert Mayer. (I98/OKT.40662 Tiroler Tageszeitung, 10.10.1998, Ressort: Allgemein; Althaussanierung und Renovierung)

In einer Pilotstudie wird nun eine Verringerung von Studienstandorten im naturwissenschaftlichen Bereich empfohlen. Die Reduktion um einen Standort vorgeschlagen wird demnach für die Studienrichtungen Chemie (derzeit: Universitäten Wien, Graz und Innsbruck) sowie Physik (derzeit: Universitäten Wien, Graz und Innsbruck). Zur Reduktion um zwei Standorte rät die Studie für Meteorologie und Geophysik. Eine Verminderung um gar drei Standorte wird für die Studienrichtungen Lehramt Chemie und Lehramt Physik (beide derzeit: Universitäten Wien, Graz, Linz und Innsbruck sowie TU Wien) empfohlen. (I98/OKT.42164 Tiroler Tageszeitung, 21.10.1998, Ressort: Tirol aktuell; Droht die Schließung von Instituten?)

Mit einer ökologischen Steuerreform sollen die nichterneuerbaren Energien nach dem Willen der Regierung mit einer Abgabe belastet werden. Der Ertrag würde vor allem zur Verminderung der Lohnnebenkosten verwendet. Als erster Schritt sollen aber die Erträge einer zweckgebundenen Energieabgabe den erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien zugute kommen. Gefördert wird auch Wasserkraft. (I98/OKT.42437 Tiroler Tageszeitung, 23.10.1998, Ressort: Innenpolitik; Schweiz plant Ausstieg)

 Als neue Substanzen sind seit einigen Jahren sogenannte Interferone in klinischer Erprobung. Interferone sind eigentlich natürliche Substanzen, die der Körper zum Beispiel bei Infektionen produziert, so Univ.-Prof. Karl Vass von der Universitätsklinik für Neurologie in Wien. Bei Studien an mehreren Zentren in den USA und Kanada, aber auch in Österreich wurden folgende Ergebnisse erhoben: Die Zahl der Schübe konnte gesenkt werden, wobei dies in direktem Zusammenhang mit der verabreichten Dosis steht (was laut Vass beweisend für die Wirksamkeit einer Substanz ist), in bezug auf die Entwicklung der Behinderung konnte keine Besserung vermerkt werden, wohl aber ein Bremsen des Fortschreitens der Erkrankung. Auch mittels MRI (Magnetresonanztomographie) war eine Verminderung der Entmarkungsherde nachweisbar. Eine andere derzeit getestete Substanz ist das Copolymer-1, ein synthetisch hergestelltes Myelin, das die Vermehrung der Entzündungszellen verhindert, berichtet Dr. Thomas Berger von der Innsbrucker Uni-Klinik für Neurologie. Bisherigen Ergebnissen zufolge konnte die Zahl der Schübe deutlich reduziert werden, ein Effekt auf die Behinderung konnte noch nicht eindeutig bewiesen werden, die MRI-Untersuchungen stehen noch aus. Wichtig bei der Verwendung von Interferonen und Copolymer ist, daß diese neuen Therapien nicht als Standardbehandlung bei jedem Patienten angewandt werden, und daß sie vorrangig eine Hoffnung auf die Stabilisierung der Erkrankung darstellen. (I98/NOV.45264 Tiroler Tageszeitung, 12.11.1998, Beilage, Ressort: Magazin; Neue Hoffnung für MS-Kranke)

Hat er oder hat er nicht? Die Wiener Presse streitet mit dem Bundeskanzler darüber, ob Viktor Klima bei einer Diskussionsveranstaltung die Umwandlung heimischer Unis in Kapitalgesellschaften und die Verminderung des Investitionsfreibetrages gefordert hat: "Hat er", berichtete das Blatt. "Hat er nicht", konterte Kanzler-Sprecher Josef Kalina sechs (!) Tage später. Mit einem Dossier zog die Presse nun aus, den Kanzler zu widerlegen und enthüllte weitere Details: Auf das Begehren der Industriellenvereinigung, den Investitionsfreibetrag nur ja nicht anzutasten, soll Klima gesagt haben: "Wenn Firmen in Österreich nur investieren, weil sie 109 statt 100 Prozent absetzen können, dann wird mir ganz schlecht." (I98/NOV.45691 Tiroler Tageszeitung, 14.11.1998, Ressort: Allgemein; Das Pimperl wird eingestampft)

Es ist ein Fußgängerübergang wie im Lehrbuch jener vor dem Reischerwirt in Going: Schon weit zuvor ist eine unübersehbare Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer und ein Hinweisschild angebracht, beim Zebrastreifen selbst blinken zwei gelbe Lichtsignale. Und zur Verminderung der Gefahr ist eine Mittelinsel eingerichtet, auf der der Passant den Gegenverkehr abwarten kann. "Früher haben unsere Kinder auf dem Weg in die Volksschule den Verkehr abgewartet und sind dann über die Straße gegangen. Jetzt lassen die Autofahrer den Kindern den Vorrang. Es kommt dabei immer wieder zu brenzligen Situationen, wenn die Autofahrer vor dem Zebrastreifen plötzlich abbremsen und nachfolgende Autos nur mehr knapp oder nicht mehr anhalten können", schildert Michael Widmann namens der Eltern von 30 betroffener Kinder. Drei Auffahrunfälle hat es schon gegeben und die Anrainer sorgen sich nun, daß bei einem derartigen Unfall ein Fahrzeug auf den Übergang gestoßen wird und dabei ein Kind niederfährt. (I98/NOV.46065 Tiroler Tageszeitung, 17.11.1998, Ressort: Allgemein; Tödliche Gefahr auf Schulweg)

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in Südtirol hat in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, daß neue Autobahnen mehr Verkehr bedeuten. Auch der Ausbau der bestehenden Eisenbahnstrecken habe seine Grenzen dort, wo die Lärmbelastung trotz Schutzmaßnahmen zu einer deutlichen Verminderung der Lebensqualität führe. "Eine Lösung der mit dem Straßengüterverkehr, insbesondere dem Transit, zusammenhängenden Probleme ist nur möglich, wenn der Transport vor allem durch Verteuerung erschwert wird", meint Kuno Schraffl, der Vorsitzende des Dachverbandes. (I99/JAN.02479 Tiroler Tageszeitung, 21.01.1999, Ressort: Tirol aktuell; WK-Jäger und Bozens Bürgermeister Salghetti sind für die)

Zirka 2500 Tiroler Fahrzeuge wird das Heer im Ernstfall rekrutieren, großteils Lkw, Busse, Geländefahrzeuge und Mopeds. "Wir wählen rein nach Gerät aus", erklärt Ernst Traxler von der Ergänzungsabteilung. Benzin für die Anfahrt, Zugkarte für die Rückfahrt, die Verminderung des Wertes und Ersatz für einen eventuellen Dienstentgang würde das Bundesheer den Besitzern nach Kriegsende als Wiedergutmachung bezahlen. (I99/FEB.04271 Tiroler Tageszeitung, 03.02.1999, Ressort: Regional Unterinntal; Auf drei Rädern gegen den Feind)

Durch den Einsatz von gepulsten CO-La- sern kann Haut gezielt abgetragen werden. Durch thermische Effekte kommt es zu einer Neubildung von Kollagen und dadurch zur Verminderung von Falten oder eingesunkenen Narben. Die Nachbehandlung ist jedoch ein entscheidender Faktor und verlangt vom Patienten eine aktive Mitarbeit. Zum Refreshing der Haut stehen neben Lasern auch herkömmliche Peeling-Methoden (etwa Fruchtsäure) zur Verfügung. Auch unerwünschte Behaarung kann mit modernen Lasermethoden behandelt werden. Da es genetische, hormonelle, mit Tumoren verbundene oder medikamentenbedingte übermäßige Behaarung gibt, sind ärztliche Voruntersuchungen unbedingt notwendig. Mittels Infrarotlasern werden Haarfollikel einschließlich der Haarwurzel nachhaltig zerstört. Mittels Laser werden nur Haare in der Wachstumsphase effizient entfernt. Wachstumsphasen und Ruhephasen wechseln einander ab (Wochen- bis Monatszyklen). Mehrfache Sitzungen in längerfristigen Abständen sind daher notwendig. (I99/FEB.06396 Tiroler Tageszeitung, 18.02.1999, Beilage, Ressort: Magazin; Lasertherapie (II))

In der Abmachung konnte die Häringer Gemeindeführung eine Verpflichtung von Lafarge zur lärmarmen Kalkgewinnung aushandeln. Sollte dies nicht möglich sein, könnte es sogar zu einer Verminderung der Abbaumenge kommen. Einer der Hauptverhandlungspunkte war auch der Verzicht von Lafarge auf eine Abbaufläche von 5,8 Hektar (rund 7,4 Millionen Tonnen Kalkstein) und eine Reduzierung des Abbaus auf 747 Meter (ab hier darf nur mehr hinter dem bestehenden Lärm- und Sichtschutzwall abgebaut werden). Auch die finanzielle Seite hat ihren Platz in der Vereinbarung: Die Firma bezahlt drei Schilling pro Tonne Mehrabbau. Zusätzlich wird sie das Projekt Heilstollen weiter untersuchen lassen, oder eine Million Schilling für eine touristische Einrichtung zur Verfügung stellen. Der Vertrag gilt zehn Jahre, nach acht Jahren soll neu verhandelt werden. (I99/MAR.10172 Tiroler Tageszeitung, 17.03.1999, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Häring ebnet Weg für Lafarge)

In der Abmachung konnte die Häringer Gemeindeführung eine Verpflichtung von Lafarge zur lärmarmen Kalkgewinnung aushandeln. Sollte dies nicht möglich sein, könnte es sogar zu einer Verminderung der Abbaumenge kommen. Lafarge verzichtet auch auf eine Abbaufläche von 5,8 Hektar und eine Reduzierung des Abbaus auf unter 747 Meter (ab hier darf nur mehr hinter dem bestehenden Lärm- und Sichtschutzwall abgebaut werden). Die finanzielle Seite: Die Firma bezahlt drei Schilling pro Tonne Mehrabbau an die Gemeinde. Zusätzlich wird sie das Projekt Heilstollen weiter untersuchen lassen, oder bezahlt 1 Mio. S für eine touristische Einrichtung. Die Vertragsdauer wurde auf zehn Jahre fixiert. (I99/MAR.10200 Tiroler Tageszeitung, 17.03.1999, Ressort: Regional Oberinntal, Außerfern; Häring ebnet Weg für Pölven-Pläne)

In der Abmachung konnte die Häringer Gemeindeführung eine Verpflichtung von Lafarge zur lärmarmen Kalkgewinnung aushandeln. Sollte dies nicht möglich sein, könnte es sogar zu einer Verminderung der Abbaumenge kommen. Die Sprengzeiten während des Zwei-Schicht-Betriebs von 6 bis 20 Uhr wurden auf 8 bis 13 Uhr beschränkt, auch der Transport des Kalksteins zur Brecheranlage mit den Muldenkippern darf nur bis 14 Uhr erfolgen. (I99/MAR.10204 Tiroler Tageszeitung, 17.03.1999, Ressort: Regional Unterinntal; Häring ebnet Weg für Lafarge)

Schon bei der Präsentation des HDI hatte Konzernchef Jean-Martin Folz ein Versprechen abgelegt: "In einem Jahr präsentieren wir ein Filtersystem, das den Ausstoß von Partikeln bis an die Grenze der Meßbarkeit reduziert!" Folz hat damit seine Ingenieure ganz schön auf Trab gebracht, doch sein Versprechen gehalten. Nach insgesamt 18 Monaten Entwicklungsarbeit ist das Partikelfilter-System FAP nun serienreif und wird bereits auf der Frankfurter Automobilausstellung im September im Nachfolger des Peugeot 605 präsentiert. Das 2,2-Liter-Triebwerk des Oberklaßlers wird mit einer Leistung von 130 PS und einem Drehmoment von 315 Newtonmeter den derzeitigen 2,5-Liter-Diesel in den Schatten stellen. Dieser Hightech-Motor verfügt außerdem über eine Vierventiltechnik, einen Turbolader mit variabler Geometrie, eine zusätzliche Verwirbelung und eine starke Abgasrückführung zur Verminderung des Stickoxidausstoßes. (I99/APR.15798 Tiroler Tageszeitung, 24.04.1999, Ressort: Motor; Der Diesel als Saubermann)

Allerdings ist die Teezubereitung nicht die einzige Anwendungsform der Lapachorinde. Auch als Wickel, Umschlag, zur Inhalation, als Tinktur, Sirup und Heilöl wird sie verwendet. Allerdings muß bei der Zubereitung einiges beachtet werden. So darf der Tee zum Beispiel weder in einem Aluminiumtopf gekocht werden noch empfiehlt sich die Aufbewahrung in einem Plastikgefäß. Bei welchen Leiden sich ein Versuch mit dem nach Vanille duftenden Tee lohnt, kann man ebenfalls nachschlagen. Besondere Wirkung wird ihm in der Stärkung des Immunsystems und einer Verminderung der Infektanfälligkeit nachgesagt. Eine einmonatige Teekur soll reinigende Wirkung auf den Organismus ausüben. (I99/MAI.17328 Tiroler Tageszeitung, 06.05.1999, Beilage, Ressort: Magazin; Lapacho der Tee der Götter)

Der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft kritisieren die "Pflegeklinik Tirol" im Psychiatrischen Krankenhaus Hall: Fünf Stationen wurden mit 1. Jänner aus der Psychiatrie ausgegliedert und werden (unter Rechtsträgerschaft der TILAK) nun quasi als Pflegeheim weitergeführt. Gottfried Gabriel von der Patientenanwaltschaft befürchtet eine Verminderung der Betreuungsqualität für die Patienten. (I99/JUN.21128 Tiroler Tageszeitung, 02.06.1999, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Kritik an Pflegeklinik in Hall)

Eine Pflegeeinrichtung müsse nämlich "nicht die Qualitätsstandards eines Krankenhauses haben", fürchtet Patientenanwalt Gottfried Gabriel eine "drastische Verminderung der Betreuungsqualität". Außerdem sei der Verein für Patientenanwaltschaft der im PKH einen Vertreter haben muß für diese fünf Pflegestationen nun nicht mehr zuständig. (I99/JUN.21767 Tiroler Tageszeitung, 08.06.1999, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Pflegeklinik reagiert zögernd)

 Nachdem erst vor wenigen Monaten im Innsbrucker Hauptbahnhof die Taubenplage so massiv geworden war, dass gezielte Abwehrmaßnahmen gesetzt werden mussten, scheinen derzeit besonders die Altstadt und die Reichenau betroffen zu sein. Aus dem neuen Wohnheim Reichenau kommen laufend Beschwerden. In Innsbruck gilt seit neun Jahren ein Fütterungsverbot für Tauben. Da es in der Praxis aber praktisch nicht überwacht wird, hält sich auch niemand daran. Ein Versuch, der Taubenplage durch Uhus Herr zu werden, scheiterte kläglich: Die großen Eulen verschwanden auf Nimmerwiedersehen im Wald. Solche Maßnahmen seien nicht zielführend, meint Sprenger, "und andere Dinge aus tierschützerischen Gründen nicht vertretbar". So bleibe eigentlich nur, an die Bevölkerung zu appellieren, sich wirklich an das Fütterungsverbot zu halten. Denn dies sei immer noch die tierschutzgerechteste Maßnahme zu Verminderung der unnatürlich hohen Taubenpopulation. Tauben, die nicht gefüttert werden, verhungern im Stadtgebiet keineswegs. Sie finden ausreichend vitaminreiche Nahrung in Form von Pflanzensamen, Obstresten usw., pflanzen sich jedoch nicht so stark fort. Die Fütterung schadet den Tauben sogar: Durch das Überangebot an Nahrung leiden die Tauben an Bewegungsmangel, der zu Erkrankungen führt. Bei der Fütterung können sie ihren gesamten Tagesbedarf in nur knapp fünf Minuten decken. Damit bleibt ihnen aber wesentlich mehr Zeit zur Fortpflanzung was wiederum zu einem noch höheren Taubenbestand führt. Zu viele Tauben bedeutet nicht nur zu viel Taubenkot und damit starke Verschmutzung von Gebäuden und dementsprechend hohe Reinigungskosten. Tauben sind auch Krankheitsüberträger. (I99/AUG.31680 Tiroler Tageszeitung, 14.08.1999, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Uhus verweigerten Taubenjagd)

Die technischen Mittel zur Verminderung der Unfallgefahr sind vielfältig. In manchen Fällen reicht schon eine bessere Beschilderung oder die Verordnung einer Geschwindigkeitbegrenzung aus. Immer öfter müssen die Verkehrsplaner jedoch zu weit aufwendigeren Maßnahmen greifen. So hat sich die Errichtung von Kreisverkehren als Unfallverhüter bewährt, speziell an unübersichtlichen Kreuzungen. (I99/AUG.32951 Tiroler Tageszeitung, 24.08.1999, Ressort: Tirol aktuell; Land entschärft gefährliche Straßenpassagen Kreisverkehr: teuer,)

Zwei Badeseen im Bezirk Landeck werden von Landesbeamten regelmäßig nach hygienischen Richtlinien der EU beurteilt. Die Note "Sehr gut" erhielt heuer mehrmals der 0,4 Hektar große Badeweiher "Überwasser" in Ladis. Gute Wasserqualität wird dem künstlich angelegten Badesee in Ried bescheinigt. Anmerkung der Prüfer: "Der 2,2 Hektar große See wird vom Fendlerbach gespeist. Durch Abwassersanierung des Einzugsgebietes konnte eine Verminderung von Nährstoffen und damit eine Abnahme von Algenplankton erreicht werden. Außerdem konnte die Erhöhung der Sichttiefe auf zwei Meter erzielt werden. (I99/SEP.34618 Tiroler Tageszeitung, 03.09.1999, Ressort: Regional Oberinntal, Außerfern; Badeseen: Wasser gut bis sehr gut)

Im überarbeiteten Interieur finden sich eine neue Instrumententafel, zusätzliche Ablagen, eine im oberen Teil beschichtete Windschutzscheibe zur Verminderung von Blendung und neue Kopfstützen, wobei sich die hinteren bei Bedarf in die Rückenlehne integrieren lassen und die Sicht nach hinten nicht blockieren. Darüber hinaus verfügt der neue Saxo über ein umfassendes Angebot an aktiver und passiver Sicherheit. Citroën hat zudem ab sofort die Korrosionsschutzgarantie auf zwölf Jahre verlängert. (I99/OKT.38867 Tiroler Tageszeitung, 02.10.1999, Ressort: Motor; Schau uns in die Augen, Kleiner)

Durch eine immer länger werdende Berufsausbildung erfolgt ein immer späterer Eintritt ins Berufsleben, durch früheren Pensionsantritt und eine erfreulicherweise steigende Lebenserwartung ergibt sich eine immer längere Dauer des Pensionsbezuges. Ob wir es hören wollen oder nicht, wird es zu einer Verminderung der Pensionsleistungen kommen, da immer weniger Erwerbstätige den Pensionsempfängern gegenüberstehen. (I99/OKT.38933 Tiroler Tageszeitung, 04.10.1999, Ressort: Wirtschaft; "Garantierte" Pension)

Zum Jahresende waren in der Lienzer Sparkasse 101 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Das ist eine Verminderung um drei Arbeitsstellen. (I99/OKT.39136 Tiroler Tageszeitung, 05.10.1999, Ressort: Regional Osttirol; Bilanz nähert sich vier Mrd. Schilling)

Viele Broschüren langweilen schon beim ersten Anblick. Zu viele Seiten und Kauderwelsch schreckt vor einem Lesen ab. Einfach und gleichzeitig informativ sind die sechs neuen Flyer von der Suchtpräventionsstelle kontakt & co. Die farbigen Blätter sollen Wichtiges zu Alkohol, Cannabis, XTC, SpielØ oder EssØ und Brechsucht vermitteln. "Zu dick? Zu dünn? Oder doch gerade richtig" klärt über gestörtes Essverhalten auf. Welche Auswirkung ständiges Kiffen hat, verrät ein cannabisØgrüner Flyer. Lahmarschigkeit, sprich eine Verminderung von Aufmerksamkeit und Reaktion, ist nur eine Folge. Ein Flyer hilft Jugendlichen, deren Vater oder Mutter alkabhängig ist Ø eine gute Idee! Auf allen Flyers sind Beratungsstellen angeführt. (I99/OKT.41762 Tiroler Tageszeitung, 22.10.1999, Ressort: Allgemein; Kiffen, Fresssucht & Co¶)

Alpenschutzverein, Ärzte für eine gesunde Umwelt, das Umweltreferat der Ärztekammer, der Dachverband der ÖsterreichØPlattform Fluglärm, das Klimabündnis 2000, die Naturfreunde, der Alpenverein, die Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Flughafens unter ihrem neuen Obmann Siegbert Haas wollen künftig gemeinsame eine weitere Expansion des Flughafens verhindern. Dabei richtet sich die Kritik weniger gegen die Flughafenbetriebsgesellschaft sondern gegen die Politiker, die die Rahmenbedingungen vorgeben. (I99/OKT.42891 Tiroler Tageszeitung, 29.10.1999, Ressort: Regional Unterinntal; Initiativen gegen den Flughafen¶)

Moderater im Ton, jedoch gleich hart in der Sache gibt sich das "Einhausungskomitee Mentlberg, Sieglanger, Höttinger Au". Berechne man die Lärmreduktion durch eine Einhausung lediglich auf den Autobahnlärm — also ohne den Lärm von Bundesstraße und Bahn — ergebe sich eine Verminderung von 69 auf 47 dB bei Tag und von 60 auf 38 dB bei Nacht. Und, so die Argumentation der Anrainer: Deshalb würde die Einhausung sehr wohl etwas bringen. Denn das Lärmgutachten basiere auf Durchschnittswerten — der Eisenbahnlärm sei jedoch immer ein Einzelereignis, das keine Dauerbelastung für die Anrainer sei. (I99/NOV.45972 Tiroler Tageszeitung, 16.11.1999, Ressort: Allgemein; Demonstration am Südring¶)

Dazu gehörten mehr Ausgaben für den Bildungsbereich sowie die Verminderung des "digitalen Grabens".Foto: AP/Delay Seite 2 (I99/NOV.47311 Tiroler Tageszeitung, 22.11.1999, Ressort: Seite 1; Gerechtigkeit bei Bildung)

Im Büro von LH Wendelin Weingartner begrüßt man die Möglichkeit, den LKW-Transit reduzieren zu können: "Wenn die Verminderung der Ökopunkte dem Transitvertrag entspricht, werden wir das auch tun", erklärte LH-Sprecher Jakob Wolf der TT. (I99/NOV.47484 Tiroler Tageszeitung, 23.11.1999, Ressort: Tirol aktuell; Drastische Kürzung bei Ökopunkten)

• • • • Abschläge bei vorzeitiger Pensionierung: Für Alterspensionen tritt ab 1. Jänner 2000 die im Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (die 54. ASVG-Novelle) verankerte neue Form der Pensionsberechnung in Kraft. Das Kernstück dabei ist die Neuordnung des Prozentsatzes für die Ermittlung des Steigerungsbetrages. Für je zwölf Versicherungsmonate sind einheitlich und unabhängig von der zeitlichen Lagerung zwei Prozentpunkte vorgesehen. Dieses Ausmaß ist allerdings auf das Regelpensionsalter (Männer 65. Lebensjahr bzw. Frauen 60. Lebensjahr) abgestellt. Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensionsalter erfolgt eine Verminderung um je 2 Prozent pro Jahr der früheren Inanspruchnahme. Es dürfen dabei jedoch höchstens 10 Prozent in Abzug gebracht werden. Die maximale Verminderung ist mit 15 Prozent der erworbenen Steigerungspunkte begrenzt. Der sich ergebende Steigerungsbetrag darf wie bisher 80 Prozent der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. (I99/NOV.48014 Tiroler Tageszeitung, 25.11.1999, Ressort: Konsumenten; Pensionsversicherung: Die Neuerungen (1))

• • • • Abschläge bei vorzeitiger Pensionierung: Für Alterspensionen tritt ab 1. Jänner 2000 die im Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (die 54. ASVG-Novelle) verankerte neue Form der Pensionsberechnung in Kraft. Das Kernstück dabei ist die Neuordnung des Prozentsatzes für die Ermittlung des Steigerungsbetrages. Für je zwölf Versicherungsmonate sind einheitlich und unabhängig von der zeitlichen Lagerung zwei Prozentpunkte vorgesehen. Dieses Ausmaß ist allerdings auf das Regelpensionsalter (Männer 65. Lebensjahr bzw. Frauen 60. Lebensjahr) abgestellt. Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensionsalter erfolgt eine Verminderung um je 2 Prozent pro Jahr der früheren Inanspruchnahme. Es dürfen dabei jedoch höchstens 10 Prozent in Abzug gebracht werden. Die maximale Verminderung ist mit 15 Prozent der erworbenen Steigerungspunkte begrenzt. Der sich ergebende Steigerungsbetrag darf wie bisher 80 Prozent der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. (I99/NOV.48014 Tiroler Tageszeitung, 25.11.1999, Ressort: Konsumenten; Pensionsversicherung: Die Neuerungen (1))

So wünschenswert für ihn ein totales Alkoholverbot bei Sport- und Großveranstaltungen sei, sehe Moser "realistisch", dass dies nicht durchzusetzen sei. Eine Verminderung des Angebots unterstütze er aber auf alle Fälle. "Stände, die nur Alkohol ausschenken, sollte es meines Erachtens nicht mehr geben." In diesem Zusammenhang tritt Moser auch für eine freiwillige Selbstbeschränkung der Gastronomie beim Bergsilvester ein: Diese sollte beim Gassenverkauf von harten Getränken und Schnapsbuden Abstand nehmen. (I99/DEZ.53851 Tiroler Tageszeitung, 27.12.1999, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Jugendschutzgesetz schärfer exekutieren)

"Nur ein Drittel des 77 Millionen-Budgets stehen uns zur freien Verfügung." Damit könne man nur wenig gestalten, skizzierte der Finanzausschussobmann Christian Holzknecht die Situation. Dazu kommen explodierende Ausgaben im Gesundheitsbereich, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Hinzu kommt, dass die Abschaffung der Getränkesteuer 3 Mio. S Einnahmenverlust bedeuten würde. Entsprechend sieht der Haushaltsplan für Ende 2000 einer Verminderung des Schuldenberges von 49,6 auf 44,5 Mio. S vor. (I99/DEZ.54357 Tiroler Tageszeitung, 30.12.1999, Ressort: Regional Innsbruck und Umgebung; Axams beschließt Sparbudget 2000)

Die Wirtschaftskammer fordert eine Senkung der Tarife der elektrischen Energie um 40 Prozent für die gewerbliche Wirtschaft. Nach der bereits erfolgten Senkung der Tarife für alle Stromkunden um 10 Prozent, eine weitere Ermäßigung um 40 Prozent! Für diese großartige Idee ist der Wirtschaftskammer die Goldmedaille zu verleihen. Diese Medaille glänzt nur auf einer Seite. Die Kelag investiert jährlich ca. eine Milliarde Schilling in Kärnten. Der größte Teil dieser Summe wird an Kärntner Unternehmen vergeben. Für die rund 30.000 gewerblichen Kundenanlagen die Tarifsenkung durchzuführen, bedeutet die Verminderung der jährlichen Stromerlöse um ca. 200 Millionen S. Geringere Steuereinnahmen = weniger Investition = weniger Aufträge an die Kärntner Wirtschaft. Das ist die andere Seite der Goldmedaille! Der Stromkostenanteil an den Produktionskosten eines Produktes in kleineren Betrieben ist geringer als die Ausbildungskosten eines Lehrlings bzw. der auszubildenden Lehrlinge in größeren Betrieben. So viel zur Struktur der Produktionskosten. (K00/JAN.04033 Kleine Zeitung, 17.01.2000, Ressort: Leserbriefe)

Einige Anrainer aus der Kärntnerstraße, der Endresgasse und der Zirkusstraße, die nun Einwendungen gegen dieses Kino- Disco-Projekt eingereicht haben, fürchten durch den geplanten Betrieb des Kinocenters und der Disco mit den ohnehin schon gegebenen Lärmquellen eine gesundheitsgefährdende Beeinträchtigung und auch eine starke Verminderung ihrer Lebens- und Wohnqualität. Vor allem durch den Lärm der zu- und abfahrenden Gäste, aber auch der Zulieferfirmen zu Tages-, aber auch Nachtzeiten. Durch die vermehrte Abgasbelastung äußern die Anrainer auch Bedenken einer zusätzlichen Geruchsbelästigung. Die Betroffenen haben in ihren Einwendungen deshalb auch Lärmschutzmaßnahmen gefordert. (K00/FEB.14852 Kleine Zeitung, 22.02.2000, Ressort: Leoben; Anrainer fürchten um)

Vor allem im Bereich der Abschlagszahlungen dürfte sich der Vorschlag der Kommission deutlich von den im Koalitionsübereinkommen festgeschriebenen Maßnahmen unterscheiden. Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, soll der Abschlag bei Frühpensionen künftig drei Prozent für jedes Jahr betragen. Das würde bedeuten, dass ein Mann, der anstelle von 65 Jahren mit 61,5 Jahren in Pension geht, einen Abschlag in der Höhe von 10,5 Prozent hinnehmen müsste. Nach dem Abschlagsmodell im Koalitionsabkommen hätte die Verminderung 11,5 Prozent betragen. (K00/MAR.24523 Kleine Zeitung, 26.03.2000, Ressort: Innenpolitik; Höhere Pensionsabschläge erst ab dem Jahr 2002?)

Eine Vorreiterrolle in den Bemühungen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Verminderung des Enegieverbrauches nimmt neben Gossendorf und Kornberg die Gemeinde Edelsbach ein. Verschiedene Aktionen und Veranstaltungen zum weiteren Thema "Energie" in der Gemeinde sollen den Wert von Energie als Rohstoff klar machen. Geplant sind auch kostenlose Beratung für Häuslbauer und Sanierer, sowie das Schnüren eines Förderpaketes für Privatpersonen. Ein Arbeitskreis bestehend aus Gemeinderäten, Landwirten und sonstigen Interessenten aus dem Ort ist zur Zeit damit beschäftigt einen detaillierten Themen-Katalog auszuarbeiten. Die Lokale Energie Agentur unterstützt die Gruppe dabei. (K00/MAR.25645 Kleine Zeitung, 30.03.2000, Ressort: Feldbach; Rauchenden Schloten soll bald die Luft ausgehen)

Auch Brigitte Trip war gekommen, kein Wunder, lächelt sie doch als attraktivste Frau vom Titelfoto. "Noch mehr stolz ist Gerhard (Hirschmann)", verriet sie, "früher hat mein Großvater gesammelt, was über mich erschienen ist, jetzt tut er es". Die vielen schönen Menschen im "Steirer-Monat" entgehen auch Landesrätin Magda Jost-Bleckmann nicht. Ob es ihr gefällt oder nicht, wollte sie nicht so recht sagen: "Es fällt einfach auf." Die gewählte "Power- Frau" Nummer eins, Operncafé-Chefin Waltraud Hutter, ließ wissen: "Mit einer Verminderung meines Tatendranges ist nicht zu rechnen. Meine Devise: Mut kann man nicht kaufen. (K00/APR.26111 Kleine Zeitung, 01.04.2000, Ressort: Lokal; Ein Jahr alt: Szene-Magazin "Steirer-Monat" lud zur Geburtstagsparty)

Wir sind zwar gegen Prinzipienreitereien, doch uns interessierte auch der Umstand, auf welcher rechtlichen Basis dieser Geldschwund steht. Dr. Roswitha Höfer von der Steiermärkischen teilte uns dazu mit: "Rechtliche Basis ist das Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz. In diesem Rahmen hat die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur entschieden, für die Umstellung auf Euro die ,kleinste Stücke- Umstellung mit Cent-Handel` zu wählen. Dadurch können Rundungsdifferenzen zu einer geringfügigen Verminderung - aber auch Erhöhung - des Gesamtnominales führen. Diese so genannte ,Top-down`-Methode ist daher von allen Kreditinstituten bei der Umbuchung auf den Kundendepotkonten anzuwenden." (K00/APR.29425 Kleine Zeitung, 12.04.2000, Ressort: Lokal; Bei Umrechnung in Euro verschwinden Groschen)

"Die fetten Jahre für Radenthein sind vorbei." Dieser Ausspruch von VP-Chefin Christina Herbrich Donnerstagabend im Gemeinderat zur Jahresrechnung 1999 sagt alles aus: Die Stadtgemeinde Radenthein muss für die Aufrechterhaltung des kommunalen Betriebes "um jeden Schilling hart kämpfen", wie Bürgermeister Franz Buchacher die Situation im Amtshaushalt bezeichnete. Den ordentlichen Haushalt (119,9 Mio. S) konnte man mit großen Mühen doch noch ausgeglichen abschließen, im außerordentlichen Haushalt gab es jedoch ein Minus von 800.000 S. "Schuld" daran waren u. a. die geringeren Einnahmen von Bundesseite sowie die Verminderung der Kommunalsteuereinnahmen (13,2 Mio. S) um 471.000 S. Letzteres sind die Nachwehen aus den Umstrukturierungsmaßnahmen in der Veitsch-Radex sowie die Probleme in der Trachtenerzeugung "Isola-Dirndl", die 1999 um 20 Mitarbeiter schrumpfte und derzeit um einen völligen Neuanfang kämpft. (K00/APR.30419 Kleine Zeitung, 15.04.2000, Ressort: Oberkärnten; Radenthein muss um jeden Schilling hart kämpfen . . .)

In Bad Aussee setzt man bei der Abfallvermeidung durch eine Verminderung des Windel-Müllberges auf offensive Strategien. Mit einer Erhöhung der Förderung für waschbare Stoffwindeln und einer intensiven Information der betroffenen Mütter will man die Zahl der Wegwerfwindeln massiv reduzieren. (K00/APR.31983 Kleine Zeitung, 20.04.2000, Ressort: Ennstal; Mit Stoffwindeln bis zu 15.000 Schilling sparen)

In der Südoststeiermark hat es zum Glück am vergangenen Wochenende geregnet, sodass man in den Bezirkskammern für Land- und Forstwirtschaft von Feldbach und Fürstenfeld zwar von keinem "Horrorszenario" spricht, die Sorge ist aber dennoch geblieben. "Der Regen am Wochenende war immens wichtig. Es gibt keine Katastrophenstimmung, aber wir befürchten große Ertragseinbußen. Das hat sich schon beim ersten Grünlandschnitt gezeigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser nämlich um rund 50 Prozent geringer ausgefallen", meint Hubert Vorraber von der Bezirkskammer Feldbach. Diese Verminderung sei jedoch insoferne nicht ganz so tragisch, weil viele Bauern mangels Rinderhaltung ohnehin keine Verwendung für das Gras hätten. (K00/MAI.38691 Kleine Zeitung, 16.05.2000, Ressort: Weiz; Warten auf Regen)

Im Einzugsbereich des Mürzverbandes, der den Müll von 112.000 Menschen entsorgt, fallen jährlich 1100 Tonnen Wegwerfwindeln an. Vor zwei Monaten wurde vom Land Steiermark eine Förderungsaktion für waschbare Stoffwindeln gestartet, an der sich bereits die Hälfte der Mürzverbandsgemeinden beteiligt. Man hofft dort jetzt auf eine Verminderung des Windelberges. (K00/MAI.38706 Kleine Zeitung, 17.05.2000, Ressort: Ennstal)

So soll es eine sehr angeregte und emotionale Diskussion geführt worden sein. Die Bürgerinitiative nützte das Treffen, um sich erneut gegen den derzeit vorgesehenen Standort auszusprechen. Vor allem wird von den direkt betroffenen Anrainern eine Verminderung der Lebensqualität befürchtet, wofür die anwesenden Politiker laut den Sprechern der Bürgerinitiative auch Verständnis zeigten. Letztere schlugen außerdem einige alternative Standorte vor. So ließen nicht nur Bürgermeister Peter Stauber, StR. Angelika Probst und GR. Richard Bäk erkennen, sich mit einem anderen Standort anfreunden zu können, auch von der Betreiberseite wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Es ist derzeit noch nichts endgültig entschlossen, es werden auch noch andere Grundstücke begutachtet", so Johannes Juri, der auch an die Politiker appelliert, sich weiterhin für das Projekt einzusetzen. (K00/JUN.43625 Kleine Zeitung, 06.06.2000, Ressort: Lavanttal; Bürgerinitiative und Betreiber an einem Tisch)

Für die Biomasseheizung spricht, was Herwig Gradischnig, Direktor des Gymnasiums, ins Treffen führt: Heimische Bauern liefern erneuerbare Energie, das Geld bleibt im Land. Dazu kommen noch die Aspekte von der Sicherung bäuerlicher Arbeitsplätze über die Verminderung der CO 2-Emissionen bis zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung - ganz zu schweigen von der umweltpädagogischen Komponente. (K00/JUN.47404 Kleine Zeitung, 24.06.2000, Ressort: Mürztal; Gut zu wissen)

Das jetzige Dilemma: Wird die Regel eisern angewendet, kommt der Transit auf dem Brenner im Herbst zum Erliegen. Als Ausweg will Brüssel die Verminderung der Ökopunkte auf drei Jahre bis 2003 strecken. Die Bedenken der Österreicher richten sich gegen den jüngsten EU- Vorstoß, die Schutzklausel für 2000 auszusetzen. (K00/JUN.47535 Kleine Zeitung, 24.06.2000, Ressort: Innenpolitik; Die Minister stecken im Dilemma)

Um nicht die kleinen Einkommensbezieher übermäßigen Belastungen aussetzen zu müssen, verzichten die Bezieher von Monatsbruttoeinkommen über 50.000 Schilling auf zehn Prozent ihres Einkommens zugunsten der Finanzierung unseres Sozialsystems. Damit könnten die Belastungen der "Kleinen" eine wesentliche Verminderung erfahren und man hätte sich treffsicher gegen die Geschenke an höher Verdienende eingesetzt. Erich Guggi, Klagenfurt (K00/JUL.51596 Kleine Zeitung, 10.07.2000, Ressort: Leserbriefe)

Die Menschen in den betroffenen Gebieten sollen sich mit allen Mitteln gegen die Verminderung ihrer Lebensqualität und die Zerstörung der Landschaft wehren. Das geplante Projekt ist kein Naturereignis. Es kann, wenn alle dagegen sind, zu Fall gebracht werden. (K00/JUL.53204 Kleine Zeitung, 16.07.2000, Ressort: Leserbriefe)

Während die Klagenfurter ÖH die Großdemonstration noch plant, kam es in Wien zu einer Spontandemonstration von rund tausend Studenten, auch in Graz wurde protestiert. Eine bundesweite Studentendemonstration soll es erst am 11. Oktober mit Protestveranstaltungen in allen Universitätsstädten geben. Aber nur, wenn dadurch "Studenten nicht behindert" werden, schränkte Mittwoch nach einer Sitzung der Hochschülerschaft ÖH-Vorsitzender Martin Faißt ein. Innerhalb des Verbandes sozialistischer Studenten (VSSTÖ) gibt es nach Aussagen des Salzburger ÖH-Vorsitzenden allerdings eine Gruppe, die streiken will. In einem Positionspapier haben die Vorsitzenden der ÖH Mittwoch beschlossen, über Parteigrenzen hinweg geschlossen gegen die Einführung von Gebühren vorzugehen. Grundsätzlich bekenne sich die ÖH zu den Zielen der Regierung, eine Verminderung der Drop-Out- Quote sowie eine Verkürzung der Studiendauer zu erreichen, betonte Faißt. Mit Studiengebühren würde aber das genaue Gegenteil erreicht, kritisiert die ÖH. (K00/SEP.70650 Kleine Zeitung, 21.09.2000, Ressort: Innenpolitik; Heiße Debatten im Nationalrat)

Teurer für den Patienten werden ab 1. Jänner 2001 Zahnersatz und Kieferregulierungen. Für die Zuzahlung der Versicherungen ist dann nur mehr eine Bandbreite zwischen 25 und 50 Prozent vorgesehen. "Wie hoch die Verminderung der Ausgaben tatsächlich sein wird, hängt von einzelnen Versicherungsträgern ab", sagte GKK-Direktor Alfred Wurzer. Hier wird noch gerechnet. (K00/OKT.72744 Kleine Zeitung, 01.10.2000, Ressort: Lokal; "Neue Zähne" sind ab 1. Jänner empfindlich teurer)

Diese Broschüre, die laufend aktualisiert wird, hilft auch den Handwerkern und Architekten, die mit dieser Mappe potenzielle Kunden ansprechen und über ihre Leistungen informieren können. Projektleiter Christian Muhr: "Das Handwerk soll seinen früheren Stellenwert wieder bekommen." Auch sollen die Häuslbauer ermuntert werden, mit Handwerkern und Baufirmen in ihrer Nachbarschaft zusammenzuarbeiten. Weil die Mappe eine größere Nähe zwischen Bauherren und Ausführenden ermöglicht, trägt sie auch zur Verminderung der Schwarzarbeit bei. Kein Wunder also, dass auch Kärntens Gemeinden dieses Projekt unterstützen. (K00/OKT.73036 Kleine Zeitung, 03.10.2000, Ressort: Lokal; Neue Broschüre hilft Häuslbauern)

Die Unfallrente stellt einen Ersatzanspruch für die Verminderung der Arbeitsfähigkeit in Folge eines Arbeitsunfalles oder Berufskrankheit dar. Dieser Ersatz wurde immer als Nettobetrag gesehen, die Einführung einer Besteuerung bedeutet für die Betroffenen eine drastische Kürzung ihrer Ansprüche. (K00/OKT.74278 Kleine Zeitung, 10.10.2000, Ressort: Lokal; Für die Unfallrente Steuer zahlen?)

Dietmar Vorderwinkler (28), Steyr: Ich finde eine Erhöhung des Tempolimits auf 40 km/h gut, weil man dann mit dem 3. Gang fahren kann. Das bedeutet eine Verminderung der Lärm- und Umweltbelastung. Besonders wichtig halte ich vorsichtiges Fahren und Sicherheit für Kinder. (K00/OKT.77907 Kleine Zeitung, 21.10.2000, Ressort: Lokal)

Die österreichische Kuhmilcherzeugung ist im Vorjahr um vier Prozent auf 3,15 Millionen Tonnen zurückgegangen. Die 756.541 Milchkühe sind allerdings nicht schuld daran, sie haben ihren "Output" nämlich erhöht. Die durchschnittliche Milchleistung pro Kuh stieg um 3,5 Prozent auf 4217 Kilogramm. Der Rückgang der Gesamtproduktion ist auf die Verminderung des Milchkuhbestandes zugunsten des Mutterkuhbestandes zurückzuführen. Die Bauern haben damit auf das Förderungssystem der EU reagiert; für Mutterkuhhaltung gibt es Beihilfen. Verschiebungen gab es 1995 auch bei der Milchverwertung. 72,8 Prozent der Milchmenge flossen den Molkereien und Käsereien zu (plus vier Prozent), parallel dazu verminderte sich die Verfütterung an Kälber und andere Nutztiere. (K96/AUG.03402 Kleine Zeitung, 15.08.1996, Ressort: Wirtschaft; Mehr Milch, weniger Milch)

Bereits Dörflingers Vorgänger Strenitz schlug eine Reform vor, die diese großen Unterschiede beseitigt hätte. Da dieses Konzept hauptsächlich darauf abzielte, die Gesamtsumme der ärztlichen Sondergebühren zu reduzieren, wurde es von der steirischen Ärztekammer abgelehnt. Diese erarbeitete einen Gegenvorschlag, der ohne Verminderung der Gesamtsumme zu einem Sondergebührenausgleich zwischen den Fachrichtungen geführt hätte. (K96/AUG.03944 Kleine Zeitung, 18.08.1996, Ressort: Leserbriefe)

Umweltschützerische Trittbrettfahrer haben neuerdings eine Anti- Grill-Agitation entfaltet. Unter Hinweis auf die lauernde Ozon-Gefahr im Hochsommer fragen sie ganz besorgt (aber ganz scheinheilig), wie das mit der Ozon-Vorwarnstufe wäre. Schließlich empfehle das Gesundheitsministerium doch die Verminderung des Energieverbrauchs und von Emissionen. Das Abheizen von Holzkohle oder Gas im Freien wäre doch usw. usw. (K96/AUG.04241 Kleine Zeitung, 19.08.1996, Ressort: Lokal; Das Michelin-Männchen liebt den Holzkohlengrill)

Die Anhebung der Einspeisetarife für Kleinwasserkraftwerke sowie Photovoltaikanlagen, welche seit Frühjahr des Jahres 1996 durchgeführt wurde, soll die Voraussetzung für eine intakte Umwelt und wirtschaftliche Belebung in den Regionen ermöglichen. Der Standpunkt der Kelag ist verständlich, wobei aber die Zukunft des Lebensraumes für unsere Kinder und auch die Verminderung des CO 2-Ausstoßes ein wichtiges Anliegen sein muß. (K96/AUG.05160 Kleine Zeitung, 22.08.1996, Ressort: Wirtschaft)

Dies bedeute aber keine Reallohneinbußen, sondern solle in erster Linie über eine Verminderung der in Österreich vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten geschehen. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, zu der es aus der Gewerkschaft "sehr positive Signale" für Umsetzungsschritte im Herbst gebe, wird aus Sicht Mitterbauers durch weniger Überstunden-Zuschläge die Arbeitskosten senken. (K96/AUG.06841 Kleine Zeitung, 29.08.1996, Ressort: Wirtschaft; Industrie: Es gibt zu viele Feiertage)

Wie bereits in den Monaten zuvor, war die Fremdenverkehrsbilanz der Gemeinde Finkenstein auch im August unerfreulich: Die Nächtigungszahlen sind total um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, wobei allerdings vor allem die Privatquartiere und die Campingplätze die größten Einbußen in Kauf nehmen mußten. In diesen Sparten beträgt die Verminderung bei den Campingplätzen 22 Prozent und bei den Privatquartieren sogar 30 Prozent. Den Campingplätzen wird eben Schlechtwetter besonders zum Verhängnis. Positiv, wenn man diese Bewertung angesichts dieser Lage überhaupt anwenden kann, ist die Tatsache, daß die Zahl der Ankünfte "nur" um acht Prozent gesunken ist. Die gewerblichen Betriebe mußten einen Rückgang von 13 Prozent in Kauf nehmen, wobei aber Betriebe, deren Preis-Leistungsverhältnis den Gästewünschen entsprechend stimmt, kaum Rückgänge verzeichnen mußten, einige konnten sogar das Vorjahresniveau durchaus halten. (K96/SEP.12741 Kleine Zeitung, 21.09.1996, Ressort: Villach; Das Schlechtwetter hat viele Campinggäste vertrieben)

Eine Aktivierung der geistigen Kräfte, der körperlichen Fähigkeiten, der Stoffwechselprozesse und der körpereigenen Abwehr ist das Ziel der biologischen Krebsabwehr. Untersuchungen haben gezeigt, daß zwischen Psyche und Immunsystem ein enger Zusammenhang besteht. Bei Streß, Sorgen, Trauer und großen psychischen Belastungen entstehen in bestimmten Hirnbezirken Neurohormone, die über die Hirnanhangdrüse das Immunsystem negativ beeinflussen. Prof. Dr. Hartmut Heine ging sogar einen Schritt weiter, er sieht einen komplexen Zusammenhang zwischen Immunsystem und den übrigen funktionellen Netzwerken im Körper wie Hormon-, Kreislauf-, Stoffwechsel- und Nervensystem. Dauerhafte Belastungen beeinträchtigen den Ablauf im Körper, und damit gerät der Organismus in einen "oxidativen Streß". Überlastung des Systems bedeutet in der Folge Verminderung der Immunabwehr. Die Stoffwechselstörungen schaukeln sich auf und werden ein Nährboden für entartete Zellen, die der Wegbereiter des Krebswachstums sind. (K96/SEP.13078 Kleine Zeitung, 23.09.1996, Ressort: Lokal; Die Macht der Mistel: Sie allein kann den Krebs nicht besiegen)

Als vorwiegend Bahnreisender, der die Strecke Graz - Göttingen (980 km) mehrmals jährlich zurücklegt, habe ich guten Einblick in das Gebaren der DB und der ÖBB. Während die DB zumindest auf Fernstrecken die Fahrzeiten regelmäßig verkürzt, verlängern die ÖBB die ihren. So benötigt man für die Strecke Graz - Salzburg mit dem IC 611 und umgekehrt mit dem EC 116 zwanzig Minuten länger als noch vor einem halben Jahr, was einer Verminderung der Reisegeschwindigkeit auf knapp 70 km/h entspricht. (Die 680 km von Göttingen nach Salzburg legt man mit 122 km/h zurück.) Nebenbei erwähnt, ist Pünktlichkeit eher die Ausnahme als die Regel. (K96/OKT.17743 Kleine Zeitung, 10.10.1996, Ressort: Leserbriefe)

1988 wurde bei der Weltklimakonferenz in Toronto beschlossen, sich weltweit die Verminderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes um 20 Prozent bis zum Jahr 2005 zum Ziel zu setzen. 1989 trat Österreich dem Klimaschutzbündnis bei und verpflichtete sich damit, den CO 2-Ausstoß bis 2005 um 45,15 Millionen Tonnen zu verringern. (K96/OKT.18075 Kleine Zeitung, 11.10.1996, Ressort: Lokal; Graz und Gleisdorf ernteten "Klimaschutz-Lorbeeren")

Die Sozialpartner sollen sich in einer Arbeitsgruppe gemeinsam bemühen, mehr qualifizierte Lehrstellen zu schaffen, um eine höhere Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Das kann allerdings nur kurzfristig helfen. Längerfristig müssen die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung in den Betrieben verbessert werden. Die Wirtschaft kämpfe mit wachsendem Kostendruck. Dazu kommt, daß die Zahl der Facharbeiter in der Produktion stark zurückgeht. Eine Verminderung des Kostendrucks durch Einführung eines Ausbildungsfreibetrages von 30 Prozent ist notwendig. Darüber hinaus sollte die Berufsschulzeit des Lehrlings nicht bezahlt und die Lehrlingsentschädigung nicht weiter erhöht wird. Konsul Hermann Hirsch, Vizepräs. (K96/OKT.21505 Kleine Zeitung, 23.10.1996, Ressort: Leserbriefe)

Um die Reduzierung von Lehrstellen in der Lieserstadt zu stoppen, stellte die VP- Fraktion bei der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Förderung der Wirtschaft: "Die Stadtgemeinde möge die Lehrlingsentschädigung von der Einhebung der Kommunalsteuer befreien." Dieser Antrag kam zustande, weil innerhalb eines Jahres die Anzahl der Lehrstellen um 45 % sank. Waren es 1995 noch 221 Lehrlinge, so werden heuer nur noch 121 Lehrlinge in Spittaler Betrieben ausgebildet. StR. Willi Koch: "Diese Entwicklung gibt Anlaß zu größter Sorge; hält der Trend an, gibt es starke Auswirkungen. Abwanderung der Jugend, Rückgang an qualifizierten Facharbeitern, Verminderung des Geldumlaufes usw. Der Entlastungseffekt pro Lehrstelle und Jahr würde übrigens 2300 Schilling betragen. (K96/OKT.22421 Kleine Zeitung, 26.10.1996, Ressort: Oberkärnten; Kampf dem Verlust von Lehrstellen)

Laufende Empfehlungen an die Bevölkerung zur Verminderung der Belastungen: "Entgiftung", Waschen von Obst und Gemüse, Regelungen für die Klärschlammbeseitigung. (K96/OKT.23369 Kleine Zeitung, 31.10.1996, Ressort: Leoben; Was tun die Behörden ?)

Laufende Empfehlungen an die Bevölkerung zur Verminderung der Belastungen: "Entgiftung", Waschen von Obst und Gemüse, Regelungen für die Klärschlammbeseitigung. (K96/NOV.24038 Kleine Zeitung, 03.11.1996, Ressort: Mürztal; Was tun die Behörden ?)

Um den Kundenwünschen zu entsprechen, hat die Anker Allgemeine Vers. AG vor kurzer Zeit ein neues Produkt, die sogenannte Bingo-Polizze, eingeführt. Bei diesem Produkt handelt es sich um eine, der jetzigen Zeit entsprechende kurzfristige Sparform mit gleichzeitiger Möglichkeit, analog zu "6 aus 45", in jedem Quartal im Jahr einen Bingotreffer in Höhe von 25.000 Schilling ohne gleichzeitige Verminderung der Endauszahlung zu gewinnen. Die Auslosungen finden viermal jährlich statt, wobei die gezogenen Lose über die Joker Ziehung der Österreichischen Lotterien GesmbH bestimmt werden. Die letzten drei Stellen des Jokers, der am ersten Sonntag der Monate Jänner, April, Juli und Oktober stattfindenden Ziehungen bilden die gezogene Gewinnummer der Kapitalversicherung mit Auslosung. (K96/NOV.30422 Kleine Zeitung, 27.11.1996, Ressort: Südsteiermark; Die Bingo-Polizze)

Der SPÖ-Chef wurde bekanntlich im Sommer mit 97 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat bestätigt, wobei ihm zugestanden wurde, fünf Personen seiner Wahl an wählbarer Stelle placieren zu können. Inzwischen hat die SPÖ in den 30 Stadtteilorganisationen geheime Vorwahlverfahren durchgeführt, an denen sich die Senatsmitglieder Haslinger und Binter aber nicht beteiligt haben. Derzeit hat die SPÖ fünf Senatsmitglieder, durch die Verminderung des Senates von neun auf fünf hätte die SPÖ auf der Basis des letzten Wahlergebnisses drei. Der Bürgermeister und Vzbgm. Kohl-Kircher sind unumstritten, man kann also gespannt darauf sein, ob StR. Pfeiler seinen Sitz verteidigen wird können. Noch ein Wort zu den Quereinsteigern: Laut Manzenreiter will die SPÖ damit ihre hohe Wirtschaftskompetenz durch ein Signal punkto verstärkten Arbeitnehmerschutz und Betonung des sozialen Engagements ergänzen. F.K. (K96/DEZ.33525 Kleine Zeitung, 08.12.1996, Ressort: Villach; Villacher SPÖ: Erneuerung über hohen Frauenanteil)

Ohne Beitragserhöhungen, aber auch ohne Verminderung der Leistungen der Krankenkassen soll es morgen beim "Kassengipfel" im Sozialministerium abgehen, versprach Minister Gerhard Weissenberg. (K96/DEZ.33559 Kleine Zeitung, 09.12.1996, Ressort: Lokal)

Es wäre doch eine Überlegung wert, mehrere kleine Müllverbrennungsanlagen zu errichten, womöglich mit einem Konzept für ganz Österreich. Vorteil: Viele gleich große Anlagen könnten in Serie erzeugt werden. Das ist billiger! (Nur eine Planung). Kürzere Anfahrtswege, keine Verbrennung von "fremdem Dreck". Bei Ausfall, Service oder Reparatur einer Anlage könnte der Müll umverteilt werden oder - da eine Anlage eine geringere Müllmenge zu bewältigen hätte - auch leichter zwischengelagert werden. Arbeitsplätze und Fernwärme sind nicht räumlich konzentriert, sondern auf mehrere Gebiete aufgeteilt. Dadurch ergibt sich eine Verminderung der Hausbrandemissionen. Gegner sollten endlich Alternativen bringen und nicht nur "nein" sagen. (K96/DEZ.34156 Kleine Zeitung, 11.12.1996, Ressort: Leserbriefe)

Die November-Arbeitslosenquote betrug im Bezirk Bruck 10,3 Prozent, im Bezirk Mürzzuschlag 8,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist das in Bruck eine Verminderung um 0,6 Prozent, in Mürzzuschlag eine Erhöhung um 0,7 Prozent. Interessant ist, daß diese Steigerung im Bezirk Mürzzuschlag ausschließlich auf eine Zunahme bei den Frauen zurückzuführen ist. (K96/DEZ.34808 Kleine Zeitung, 14.12.1996, Ressort: Mürztal; Änderung in der Altersstruktur)

Auf der Tagesordnung stand auch das Budget für das kommende Jahr. Es sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 17,8 Millionen Schilling vor. Unterm Strich bedeutet das eine Verminderung gegenüber 1996 um fast eine Million Schilling. Der sparsam erstellte Haushaltsentwurf wurde schließlich einstimmig gebilligt. (K96/DEZ.37219 Kleine Zeitung, 22.12.1996, Ressort: Villach; Probleme mit dem Kulturhaus)

Nach Ansicht des RH stellen die in den Tarifänderungsanträgen der Jahre 1994 und 1995 als erforderlich ausgewiesenen Wasserbezugsgebühren Untergrenzen der Gebührenbemessung dar, die eine Verminderung aufgrund der finanziellen Erfordernisse nicht mehr erlauben. Die Aufrechterhaltung des Prinzips der vollen Kostendeckung der Leistungserstellung durch die Wasserbezieher läßt künftig regelmäßige Gebührenerhöhungen erforderlich erscheinen. (K97/JAN.04200 Kleine Zeitung, 18.01.1997, Ressort: Villach)

Das ADEG-Geschäft in Weißenstein wird vor allem den älteren Bewohnern abgehen. Hier konnte man nämlich nicht nur einkaufen, sondern auch in der hier beheimateten Lotto-Toto-Annahmestelle die "Scheine zum Glück" aufgeben. Jetzt heißt es "auswandern" nach Gummern. Und wer kein Auto hat, dem bleibt das Lotto-Spielen in Zukunft versagt. Aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen - wie es auf einem "Dankeschön-Plakat" der Familie Oberrauter/Schmidt heißt - haben die Filialisten der Weißensteiner ADEG-Filiale mit Jahreswechsel ihr Geschäft geschlossen. Wie auch schon in St. Magdalen (die KLEINE berichtete) bringt das speziell für autolose Pensionisten eine Verminderung der Lebensqualität mit sich. (K97/JAN.05226 Kleine Zeitung, 22.01.1997, Ressort: Villach; Weißenstein: Nahversorger gab still und leise auf)

Geplant sind auch ein Mehrparteienhaus mit Solarheizung und die Beheizung eines Ortsteiles mit Biomasse. Positive Auswirkungen zeigen die Sanierungsmaßnahmen in den Schulen: "Wir können bis zu 40 Prozent der Energiekosten einsparen, das sind 100.000 Schilling pro Jahr. Dazu kommt noch die Verminderung des Schadstoffausstoßes, der für die ganze Region von Bedeutung ist", erklärt Schuster. J. (K97/JAN.06991 Kleine Zeitung, 29.01.1997, Ressort: Feldbach; Sonne als Energielieferantin)

Positive Auswirkungen zeigen die Sanierungsmaßnahmen in den Schulen: "Wir können bis zu 40 Prozent der Energiekosten einsparen, das sind 100.000 Schilling pro Jahr. Dazu kommt noch die Verminderung des Schadstoffausstoßes, der für die ganze Region von Bedeutung ist", erklärt Schuster. (K97/FEB.07974 Kleine Zeitung, 01.02.1997, Ressort: Südsteiermark; Reduzierung der Umweltlast)

Damit kommt die Nebenbahnlinie 56 von Spielfeld-Straß nach Bad Radkersburg nach jahrelangen Querelen wieder einmal ins Gerede. "Nachdem schon die anderen Stationen unbesetzt sind und im Vorjahr auch eine Fahrplankürzung durchgezogen wurde, würde eine personelle Verwaisung der beiden Bahnhöfe eine neuerliche Verminderung im Kundenservice bringen", kritisiert Somer. Und er verweist in diesem Zusammenhang auch auf den "bahnabhängigen" stark aufstrebenden Fahrradverleih und -transport sowie auf die Landesausstellung 1998 in Bad Radkersburg. (K97/FEB.08669 Kleine Zeitung, 04.02.1997, Ressort: Südsteiermark; Mögliche ,Schließung` von Bahnhöfen sorgt für Unmut)

Aber auch in den Wintermonaten, in denen die Kraft der Sonne alleine nicht ausreicht, sorgt die Anlage für wesentliche Einsparungen. Je nach Sonnenscheindauer erwartet man sich in der Evangelischen Pfarrgemeinde eine Verminderung des Energieverbrauchs um bis zu 3000 Liter Heizöl pro Jahr. (K97/FEB.11073 Kleine Zeitung, 13.02.1997, Ressort: Ennstal; Evangelische Kirche setzt auf die "Kraft von oben")

"Entgegen den Prognosen sind die Einnahmen durch die Lohnsteuer wieder explodiert - Übereinnahmen, mit denen gar nicht kalkuliert wurde." Der Landesvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Erich Amerer, bezichtigt die Regierung des Wortbruchs: "Sie hat für diese Legislaturperiode weitere Belastungen für die Arbeitnehmer ausgeschlossen." Doch schon durch den Entscheid bezüglich der Körperschaftssteuer sei das "im Sparpaket angestrebte Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestört" worden. Der Entgang von Überstundenzahlungen durch die neue Arbeitszeitregelung sei für viele existenzbedrohend, auch die damit verbundene Verminderung der Abgaben an die Sozialversicherung sei nicht abgedeckt. "Aufschreien müßte die Konsumgüterindustrie, denn sie wird vom ,Bauch der Beschäftigten` gestützt." Amerer fordert ein eigenes Arbeitsministerium sowie zweimal jährlich eine Arbeitsplatzbilanz aller österreichischen Unternehmen. Die Bilanz soll die schleichenden Arbeitsplatzverluste aufzeigen. Mit einem Teil der durch Gewinnmaximierung erwirtschafteten Gewinne müßten Jugendarbeitsplätze geschaffen werden. Das gelte auch für die öffentliche Hand. Für den "neuerlichen Raubzug der Wirtschaft" durch die neue Arbeitszeitregelung wünscht sich die FCG einen Ausgleich auf der Steuerseite. (K97/FEB.13531 Kleine Zeitung, 22.02.1997, Ressort: Landespolitik; FCG-Amerer: "Regierung wortbrüchig geworden")

Der Regionalmanager, im Gitschtal geboren und aufgewachsen, promovierter Sportler und Geograf, kann bei der Umsetzung seiner Pläne auf eine Reihe heller Köpfe bauen. Der Winklerner Gemeinderat Werner Pinter etwa entwickelt die Idee meiner Öko-Region, zumal das Gebiet ja im Nationalpark Hohe Tauern liegt. Durch Marwiesers Vermittlung gelang es schließlich, die Bürgermeister der Region dazu zu bewegen, einen Kooperationsvertrag mit dem Klimabündnis zu unterschreiben. Europaweit trat damit erstmals eine Region diesem Bündnis zur Verminderung des Treibhauseffektes geschlossen bei. Der Titel "Klimabündnisregion" ist Marwieser nicht genug: "Die Region Großglockner muß durch die Regionalentwicklung die Nummer eins werden." Reinhold Fleischhacker (K97/MAR.16272 Kleine Zeitung, 03.03.1997, Ressort: Lokal; EU-Aufsteiger am Glockner)

Bad Hofgstein. - Neue Forschungsergebnisse zur Behandlung von Lungenkrebserkrankungen stellte der Wiener Pulmologe und Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Michael Neumann, bei der Ärztewoche in Bad Hofgastein vor. Mit Hilfe von Molekularbiologie sollen potentielle Lungenkrebserkrankungen frühzeitig erkannt werden. Neumann: "Eine schützende Erbanlage ist zum Beispiel das p53-Gen. Eine Verminderung gefährdet den Patienten." Auch die Behandlungsmethoden werden sich in Zukunft der Molekularbiologie bedienen. Mit der Entwicklung von speziellen Antikörpern will man verhindern, daß der Tumor eine gewisse Größe überschreitet. (K97/MAR.18553 Kleine Zeitung, 11.03.1997, Ressort: Lokal; Erkenntnisse um Lungenkarzinom)

Manzenreiter stellt ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Alpenstraße in Aussicht. "Rechtlich nicht erzwingbare Maßnahmen zur Verminderung des Risikos einer Quellverunreinigung müssen durch den Straßenbetreiber selbst gesetzt werden. (K97/APR.25529 Kleine Zeitung, 05.04.1997, Ressort: Villach; ,Alles hängt vom Wohlwollen des Straßenbetreibers ab`)

Mit der am Freitag erfolgten Angelobung der Villacher Stadtregierung ist nun der Weg für die kommunale Arbeit der nächsten sechs Jahre geebnet; Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl sind schon Geschichte. Die neue Stadtregierung startet bekanntlich mit stark geänderten Verhältnissen, ist doch die Zahl der Senats- oder Regierungsmitglieder von neun auf fünf reduziert worden. Die besondere Pointe: diese Verminderung ist vor Jahren von der ÖVP ins Rollen gebracht worden, die nun dadurch nicht mehr im Stadtsenat vertreten ist. (K97/APR.25880 Kleine Zeitung, 06.04.1997, Ressort: Villach)

Durch die Verminderung der Regierungssitze sind nun die Senatsmitglieder zu Berufspolitikern mit stark erweitertem Aufgabengebiet geworden, allerdings auch mit stark erhöhter Bezahlung. Dadurch ist nun ermals nach 50 Jahren auch der Bürgermeister für mehrere Sachgebiete verantwortlich (bisher war eigentlich nur das Kongress-Center seine Sache). "Manze" muß nun auch "arbeiten" und ist ebenfalls der Gefahr ausgesetzt, sich Unzufriedenheit und Unmut der Bürger zuzuziehen. (K97/APR.25880 Kleine Zeitung, 06.04.1997, Ressort: Villach)

Ein Irrtum sei es, so der Vortragende weiter, daß das Nahrungsproblem der Entwicklungsländer mit der Gentechnik gelöst werden könne. Dagegen drohe dadurch eine Verminderung der Vielfalt bei den Kulturpflanzen und Nutztierrassen, Massentierhaltung und Monokulturen würden gefördert. "Ich warne vor den Gefahren der Gentechnik, die Freisetzung von genmanipuliertem Saatgut ist ein Spiel mit dem Feuer." J. (K97/APR.26340 Kleine Zeitung, 08.04.1997, Ressort: Feldbach; Ein Spiel mit dem Feuer)

Meiner Ansicht nach rechtfertigen die rückläufigen Unfallzahlen auf dem Straßenstück zwischen Stainach und Liezen bei weitem die Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Die nach Verhängung des 70ers eingetretene Verminderung der Lärm- und Abgasbelastung ist durch das gestiegene Verkehrsaufkommen leider wieder wirkungslos geworden. Grundsätzlich ist die Sorge der Liezener Wirtschaftstreibenden bezüglich Kaufkraftabfluß nach Salzburg durchaus zu verstehen. Dafür allerdings die bestehende 70er-Beschränkung verantwortlich zu machen, ist gelinde gesagt naiv. (K97/MAI.34402 Kleine Zeitung, 07.05.1997, Ressort: Ennstal)

Die von Gesundheitsreferent Lhstv. Michael Ausserwinkler vorgelegte neue Krankenanstaltenordnung berge die Gefahren einer Kostenexplosion und eine Verminderung der medizinischen Qualität. (K97/MAI.35796 Kleine Zeitung, 13.05.1997, Ressort: Landespolitik; FP-Ultimatum: Gipfelgespräch oder Blockade)

In der Wirtschaft ist die neue Regierung ausgesprochen konservativ: stabiles Wachstum, Steuern und Ausgaben auf dem von den Tories vorgezeichneten Stand. Und die Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die umstrittene einmalige "Windfall"- Steuer auf die "überschüssigen" Profite der öffentlichen Versorgungsbetriebe ist die Geldquelle. Durch sie will die Regierung Blair langfristige und jugendliche Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern und finanzielle Anreize für Unternehmer schaffen, neue Kräfte einzustellen. (K97/MAI.36410 Kleine Zeitung, 15.05.1997, Ressort: Weltpolitik; Monarchischer Glanz für die radikalen Änderungen)

In einer weiteren Studie wurde Wirkung von CO2-Bädern untersucht. Zwölf gesunden Versuchpersonen wurden Teilbäder verabreicht. Während das Teilbad im Leitungswasser (32 Grad) eine Verminderung der Durchblutung bewirkte, führte das CO2-Teilbad (32 Grad) zu einer Erhöhung der Mikrozirkulation. Univ.-Doz. Maximilian Moser zu den Ergebnissen: "Durch die Steigerung der Hautdurchblutung bei CO2-Bädern wird Blut zur Peripherie hin verlagert. Die Senkung des peripheren Widerstandes führt zur Entlastung des Herzens und zur Senkung des systolischen und diastolischen Blutdrucks. Eine spezifische Wirkung übt das CO2 auf die Thermorezeptoren der Haut aus: Die Empfindlichkeit der Kaltrezeptoren wird herabgesetzt, die der Warmrezeptoren erhöht. Deshalb werden CO2-Bäder bei niedrigeren Temperaturen verabreicht." (K97/MAI.37394 Kleine Zeitung, 21.05.1997, Ressort: Feldbach; Von Überdruck, Bädern und anderen Methoden)

Dementsprechend kritisch betrachtete Ing. Eduard Platzer von der Energieberatungsstelle des Landes die zögerliche Umsetzung des Landesenergieplanes 1995. "Von der dort festgeschriebenen und wünschenswerten Verminderung des Primärenergieeinsatzes um 20 Prozent ist man noch weit entfernt", erklärte Platzer. Auch die vorgegebene Erweiterung des Anteils der Biomasse auf 34 Prozent der Gesamtenergie sei noch nicht erreicht. Weiters herrsche in der Bevölkerung nach wie vor eine gewisse Skepsis gegenüber Nahwärme- und Biomassekleinanlagen. (K97/MAI.39158 Kleine Zeitung, 27.05.1997, Ressort: Südsteiermark; Bioheizmaterial ist fast unerschöpflich vorhanden)

eine Verminderung bei den Telefonkosten in den Bereichen Kindergarten St. Peter/W., VS Mittertrixen und Feuerwehr Völkermarkt herbeizuführen. (K97/MAI.40393 Kleine Zeitung, 31.05.1997, Ressort: Völkermarkt; Pro-Kopf-Verschuldung ist in Völkermarkt gesunken)

Personal... Konkret untersuchte der Rechnungshof, wie es um die Verwaltungsreform und die damit verbundene Personalreduktion bestellt ist, die mit Beginn dieser Legislaturperiode 1994 in Angriff genommen wurde. Die gute Nachricht: Mit dem Landesvoranschlag 1997 gelang erstmalig nach einer jahrelangen Zunahme eine Verminderung des Personalaufwandes; wenn auch nur um 0,4 Prozent (im Jahr 1991 z. B. stieg der Personalaufwand um 8,5 Prozent). Die schlechte Nachricht: Angesichts der schlechten Lage der Landesfinanzen ist eine größere Eindämmung des Personalaufwandes für den Rechnungshof "ein unabweisbares Ziel". (K97/JUN.40700 Kleine Zeitung, 01.06.1997, Ressort: Landespolitik)

Dr. Peter Zwach antwortete, daß der Bautechniker nun der Meinung sei, daß wegen der 30jährigen Substanz Klofenster nicht verschlossen werden dürften, daß durch Baumaßnahmen weitere Geruchsbelästigungen entstehen würden und daß sich eine andere Mietpartei gegen jede Maßnahme ausgesprochen habe. Und: "Von einer Verminderung der Lebensqualität kann in keinster Weise gesprochen werden.. ." (K97/JUN.43480 Kleine Zeitung, 11.06.1997, Ressort: Lokal; Es stinkt dem Mieter, doch Hausherren bleiben hart!)

Für Verwirrung unter Vertragslehrern sorgte eine Verzichtserklärung, mittels der sie um die Verminderung ihrer Lehrverpflichtung um die Hälfte ansuchen können. Etliche sehen darin eine Art "sanften Zwang", bei dem die Rute der Kündigung bereits ins Fenster gestellt wird. Heinz Schwarzenegger: "Diese Erklärung zu unterschreiben ist eine freiwillige und keine verpflichtende Aktion. Der Landesschulrat empfielt, dies zu tun. Mit dieser Unterschrift ist eine gewisse Sicherheit verbunden, bei Personalüberschüssen nicht unter den ersten zu sein, die freigestellt werden." (K97/JUN.46908 Kleine Zeitung, 22.06.1997, Ressort: Hartberg; 12 Lehrer "wackeln")

Tourismusreferent Herbert Achatz berichtete über die Verminderung der Bettenzahlen in allen Kategorien, vor allem bei Privatvermietern. Zur Belebung des Fremdenverkehrs wäre eine gestraffte Werbung durch eine Wörther-See -Marketing- Gesellschaft von Vorteil, doch gibt es vorerst noch keine Einigung über die beabsichtigte Kostenbeteiligung. (K97/JUN.48012 Kleine Zeitung, 25.06.1997, Ressort: Villach; In Velden keine Einigung über Marketingstrategie)

Im Frühjahr dieses Jahres wurde von den Lienzer Sozialdemokraten - mit Dr. Günter Horvath - die Idee geboren, den Schwerverkehr von der Drautal Bundesstraße (B 100) auf die Bahn zu verlagern. "Sowohl der Bahn wäre mit einer höheren Auslastung auf der Strecke Spittal - Lienz geholfen, alsauch der Bevölkerung im Drautal durch die Verminderung des Verkehrs", war damals der Tenor. Die Idee wurde von den Kärntner Sozialdemokraten aufgenommen und im Mai dieses Jahres im Landtag ein SP-Antrag an Verkehrsreferent Karl Heinz Grasser gestellt. Dieser wurde aufgefordert, sofort mit den ÖBB und dem Verkehrsministerium Verhandlungen aufzunehmen, um den Schwerverkehr im oberen Drautal auf die Schiene zu verlagern. (K97/SEP.69040 Kleine Zeitung, 11.09.1997, Ressort: Oberkärnten; Die Bahn auslasten - und Steinfeld endlich entlasten)

Spezialistin Daisy Kopera bringt auf den Punkt, was bei der erfolgreiche Behandlung von Pickelgesichtern getan werden muß: Erstens eine Verminderung der Talgproduktion. Das geschieht durch Vitamin-A-Säureprodukte in Form von Salben oder bei schwerer Akne durch Tabletten, die jedoch nur vom Arzt verschrieben werden dürfen, weil mögliche Nebenwirkungen abzuklären sind. Die Aknehaut ist fett und hat größere Talgdrüsen, die mehr Talg produzieren als die normale oder trockene Haut. Fetthaltige Cremes verschlechtern den Hautzustand, deshalb sind als Tagespflege nur Cremes mit wenig Fett geeignet. (K97/SEP.69725 Kleine Zeitung, 14.09.1997; Pickel)

Was auf den ersten Blick erfreulich scheint, nämlich die Verminderung von Kohlendioxid um zehn Prozent, macht der zweite Blick zunichte: Berücksichtigt man in dieser Rechnung auch das ständig steigende Verkehrsaufkommen (um drei Prozent jährlich in Österreich), schrumpft die Bilanz auf 4,2 Prozent. Das heißt im Klartext: Noch jede Menge zu tun. Denn die Vorgabe für die Klimabündnismitglieder, die bis zum Jahr 2010 erreicht werden soll, heißt minus 50 (!) Prozent Kohlendioxid. (K97/SEP.71679 Kleine Zeitung, 21.09.1997, Ressort: Murtal; Viel zu tun: Minus 50 Prozent Kohlendioxid bis 2010)

Auch bei der Betreuung der Schubhäftlinge geht Schlögl neue Wege. Zunehmend würden nichtstaatliche Organisationen wie Caritas oder SOS Mitmensch eingebunden, was sich schon sehr bewährt habe. Diese Organisationen sollen etwa auch zur Verminderung des Konfliktpotentials in den Schubgefängnissen beitragen und die Schubhäftlinge auf die Abschiebung vorbereiten. (K97/SEP.73703 Kleine Zeitung, 27.09.1997, Ressort: Innenpolitik; Vor Abschiebung zur Caritas)

Ilmar Tessmann ist am Dienstag, 30. September, 16 Uhr, zu Gast bei Schiejok in der ORF-Sendung. Thema: Störzonen an Straßen und Verminderung von Unfällen. (K97/SEP.74499 Kleine Zeitung, 30.09.1997, Ressort: Mittelkärnten)

Unmittelbar vor Beginn der für heute von Premier Lionel Jospin angesetzten Arbeitskonferenz kündigten die vier großen Gewerkschaften Frankreichs ihre Forderungen nach höheren Löhnen, mehr Arbeitsplätzen und einer 35-Stunden-Woche durch Streiks in mehreren Bereichen an. Damit wollten sie schon im voraus den Teilnehmern an der Konferenz, bei der es vor allem um die Verminderung der Arbeitslosigkeit durch Herabsetzung der Arbeitszeit gehen soll, unmißverständlich zeigen, daß sie zum Machtkampf bereit sind. (K97/OKT.77562 Kleine Zeitung, 10.10.1997, Ressort: Weltpolitik; Jospin auf der Suche nach Kompromissen)

 Für die Prüfer insgesamt "eine Belastung für die KBB, welche sie auf Dauer allein nicht zu tragen imstande sein wird". Ja schlimmer noch: Die Bergbahnen verdienen aus ihren Beteiligungen nicht einmal die Zinsen für jene 300 Mio. S Darlehen, die Regierung und Landtag der KBB für Beteiligungen von 1994 bis 1966 eingeräumt hatten. "Den Zinsaufwendungen für die 300-Millionen-Aktion (20,4 Mio. S) stehen Gewinnanteile aus Beteiligungen von Null und Zinserträge für Ausleihungen von 2,3 Mio. S gegenüber, sodaß sich eine Belastung von 18,1 Mio. S für das Land ergibt. Die insgesamte wirtschaftliche Situation der KBB ist daher unverändert schlecht, auch wenn sich der Jahresverlust von 1994/95 auf 1995/96 von rund 34 auf 10 Mio. S vermindert hat." Die Darlehen könnten dem Land aber noch teurer kommen: "Infolge der Verminderung der Beteiligungen durch Verlustzuweisungen und eventueller Ausfälle bei der Rückzahlung der Ausleihungen hat das Land mit einer Inanspruchnahme aus der Haftung bis zur Höhe des ausgenutzten Kreditrahmens zu rechnen." (K97/OKT.79544 Kleine Zeitung, 17.10.1997, Ressort: Wirtschaft; Prüfer rügen "Strategie des Durchwurstelns")

Sinn eines Energiekonzeptes ist eine Verminderung des Energieeinsatzes, Ressourcen und Umweltschonung, Nutzung regionaler Ressourcen, Versorgungssicherheit, Belebung der heimischen Wirtschaft und nicht zuletzt eine Übersicht über finanzielle Förderung und Beratung durch Fachleute. Die Energieberatungsstelle Steiermark und die Forschungsgesellschaft Joanneum Research haben für die Marktgemeinde Bad Waltersdorf ein kommunales Energiekonzept erstellt. Kürzlich wurde die Endfassung den Gemeindeverantwortlichen ausgehändigt. (K98/JAN.03202 Kleine Zeitung, 14.01.1998, Ressort: Hartberg; Bad Waltersdorf setzt auf ein eigenes Energiekonzept)

Schon zur guten alten Tradition rechnet der Leiter des Feldbacher Arbeitsmarktservice (AMS), Wolfgang Janzer, die im Jänner auftretende Arbeitslosigkeit im Bauhaupt- und -nebengewerbe. Untermauert wird diese Aussage durch eine Statistik aus dem Jahr 1957: Schon damals waren 1160 Männer aus der Baubranche arbeitslos gemeldet, im Jänner 1997 waren es 1225 - die aktuellen Zahlen für 1998 sind noch nicht ausgewertet, dürften sich aber etwa im gleichen Rahmen bewegen. Soviel steht aber jetzt schon fest: Das fast den ganzen bisherigen Winter herrschende günstige "Bauwetter" hat keine Verminderung der Arbeitslosigkeit am Bau bewirkt. "Die Freistellungen über die Wintermonate sind in der Bauwirtschaft einfach üblich und wurden daher schon vorher geplant. Außerdem ist die Auftragslage schwierig, denn die öffentlichen Aufträge sind im Rückgang begriffen." Dennoch meint Janzer, daß die in der Bauwirtschaft Beschäftigten nicht mehr so wie früher als "reine Privilegienritter" zu betrachten seien, werden doch das mit Ende der Beschäftigung fällige Urlaubsgeld und das Arbeitslosengeld nicht mehr praktisch gleichzeitig ausbezahlt. (K98/JAN.06677 Kleine Zeitung, 27.01.1998, Ressort: Feldbach; Am Bau gilt "die Tradition")

Während die schlechte Verkehrsverbindung zum Großraum Graz schon immer ein Problem für unseren Bezirk war und man sich dadurch zusehends um einen Ausbau der B 70 bemühte, erkannte man erst ziemlich spät die Konsequenzen, die durch den Rückfall der GKB-Eisenbahnlinie entstehen würden. Durch den Verkauf an Private wäre eine Aufrechterhaltung des Personen- und Güterverkehrs nur durch finanzielle Zuwendungen von öffentlichen Einrichtungen möglich. Da diese weder vom Bund noch von Land zu erwarten ist, sind nun wieder einmal die Gemeinden aufgerufen, ihre Scherflein beizutragen. Während die Einnahmen für die Kommunen sinken, die Ausgaben jedoch steigen, die Forderung nach bester Infrastruktur mit Nachdruck von Gewerbetreibenden verlangt wird, kann und darf es nicht sein, die alleinige Last den Gemeinden zu überlassen. Eine Auflösung oder Verminderung des Schienenverkehrs würde außerdem eine zusätzliche Belastung für die ohnehin überlastete Straße bedeuten. Konsequenz: Absoluter Verkehrsinfarkt in Richtung Graz und mit Sicherheit wirtschaftliche Blockade Industrieller. Deshalb fordert die Junge Generation der SPÖ: Nicht nur raschester Ausbau der B 70, sondern auch Erhaltung und Ausbau des Schienenverkehrs, damit unsere Region eine Zukunft hat und nicht durch "Ewig-Verhinderer" zum Bergbaufriedhof der Steiermark wird. (K98/MAR.18653 Kleine Zeitung, 10.03.1998, Ressort: Voitsberg)

 Dazu kommen, entsprechend den Pflegegeldstufen, Zuschläge für die Pflege. "Wir sind den Heimbetreibern sehr weit entgegengekommen, die neue Regelung wird das Land 80 bis 120 Millionen Schilling mehr als bisher kosten. Der Finanzreferent wird ganz schön hupfen", erklärt Harald Schaunig vom Büro der Landesrätin. Die andere Seite ist dennoch nicht zufrieden: "20 bis 30 Schilling hätten uns beim Tagsatz noch gefehlt, um kostendec kend arbeiten zu können", kritisiert Wolfgang-Michael Spari, der Obmann des Verbandes steirischer Alten- und Betreuungsheime. "Ein Teil der Häuser wird zufrieden sein, ein Teil wird sich durchkämpfen, aber vor allem die guten werden Probleme haben", behauptet Spari, der außerdem eine "Verminderung der Qualität" prophezeit. (K98/MAR.23909 Kleine Zeitung, 28.03.1998, Ressort: Lokal; 80 Millionen mehr für die Altenheime)

Neuer Anfang. Die beiden Mandatare der LSL, Uwe Ladstädter und Dr. Horst Hafele, begrüßten gestern in einer Aussendung, daß ihrer Forderung nach Verminderung der Anzahl der Stadträte und Ausschüsse nun Rechnung getragen wurde. Die Zuweisung von je zwei Ausschußsitzen (Wohnungs-, Sozial-, Kultur- und Umweltausschuß) für die LSL lasse auf eine gute Zusammenarbeit mit der ÖVP hoffen. Die LSL signalisiere dafür gerne ihre Bereitschaft. (K98/APR.26095 Kleine Zeitung, 04.04.1998, Ressort: Osttirol)

Alfred Grüner, der Obmann der City-Gemeinschaft: "Wir wollen uns nicht gegen Schanigärten stellen, weil sie tragen zur Belebung der Stadt bei. Was die mögliche Verminderung der Parkplätze betrifft, werden wir aber sicher protestieren. Jeder einzelne Abstellplatz ist für uns enorm wichtig." (K98/APR.29617 Kleine Zeitung, 18.04.1998, Ressort: Klagenfurt; Parkplätze sollen zugunsten von Schanigärten weichen)

Mit Bestürzung haben wir den Zeitungen entnommen, daß die Aufhebung des Rechtsvorranges in einigen Straßen geplant ist. Diese Maßnahme würde die Sonnwendgasse, die Heizhausgasse und andere Straßen wieder zu Autobahnen machen. Durch die Einführung der Rechtsregel und der 30-km/h-Begrenzung konnte zumindest eine vorsichtigere Fahrweise und eine leichte Verminderung des Verkehrslärms erreicht werden. Das Argument, daß breite Straßen von Autofahrern "aufgrund des psychologischen Moments" (Kleine Zeitung, 14. Mai) nicht als Nachrangstraßen akzeptiert werden könnten, ist befremdend. Die Ignoranz einiger Autofahrer soll nicht dazu führen, daß sinnvolle Schutzmaßnahmen aufgehoben werden! Karoline Dertschei (K98/MAI.40532 Kleine Zeitung, 26.05.1998, Ressort: Klagenfurt)

Wolf Gamerith: Weiz hat sich als Zentrum für Erneuerbare Energie etabliert. Heimische Betriebe sind weltweit führend in neuen Technologien, die Landesausstellung 2001 ist eine andauernde Institution. Im Mittelpunkt steht der Zentralcomputer der Energiewerkstatt Weiz, der sämtliche Energiedaten der Region laufend erfassen und darstellen kann. Musterprojekte werden im permanenten "energietechnischen Museum" am Bildschirm präsentiert. Besucher erleben an einer riesigen Projektionswand den weltweit anerkannten Erfolg der Energieregion: Das Torontoziel zur Verminderung des CO 2-Ausstoßes ist deutlich unterschritten. (K98/JUN.43939 Kleine Zeitung, 07.06.1998, Ressort: Weiz; Das Rad der Zeit auf 2010 weitergedreht)

Zur Verminderung der Gesundheitsschäden soll eine Art Methadon-Programm für Raucher angeboten werden. In Dänemark wurde kürzlich eine Nikotinersatz-Therapie von der medizinischen Zulassungsbehörde akzeptiert. Kunze ist überzeugt davon, daß Nikotin à la longue eine Freizeitdroge bleiben wird. Er hat nichts gegen Nikotin ("weitgehend harmlos", "macht kein Karzinom"), vorausgesetzt bei der Konsumation gilt: "Ohne Rauch geht's auch. (K98/JUN.44100 Kleine Zeitung, 07.06.1998; Nikotin)

l Es bleibt der Status quo. Dann wären für die Verminderung des Betriebsabgangs einschneidende Reduzierungen bei den Loks, den Trieb- und Personenwagen nötig. (K98/JUL.52712 Kleine Zeitung, 08.07.1998, Ressort: Mürztal; Fünf "Szenarien" als Entscheidungshilfe)

Die Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen wurde bei der Kyoto-Umweltkonferenz völkerrechtlich verbindlich festgelegt. "Doch", meint der Vorsitzende des Europäischen Biomasse-Verbandes Heinz Kopetz, "wird eine solche Verminderung um EU- weit acht Prozent unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht erreicht werden können." Als Grund dafür nennt Kopetz hauptsächlich die niedrigen Ölpreise. So ist auch in Österreich der erneuerbare Energieträger Holz deutlich zurückgedrängt worden, während Erdöl und Erdgas im Bereich des Hausbrandes stark zulegen konnten. "Jedes Land müßte einen individuellen Plan erstellen, um dem derzeitigen Trend der Zurückdrängung der erneuerbaren Energie entgegenzuwirken", betonte Heinz Kopetz deshalb. (K98/JUL.55558 Kleine Zeitung, 18.07.1998, Ressort: Weltpolitik; Ziele von Kyoto werden verfehlt)

Die Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen wurde bei der Kyoto-Umweltkonferenz völkerrechtlich verbindlich festgelegt. "Doch", meint der Vorsitzende des Europäischen Biomasse-Verbandes Heinz Kopetz, "wird eine solche Verminderung um EU- weit acht Prozent unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht erreicht werden können." Als Grund dafür nennt Kopetz hauptsächlich die niedrigen Ölpreise. So ist auch in Österreich der erneuerbare Energieträger Holz deutlich zurückgedrängt worden, während Erdöl und Erdgas im Bereich des Hausbrandes stark zulegen konnten. "Jedes Land müßte einen individuellen Plan erstellen, um dem derzeitigen Trend der Zurückdrängung der erneuerbaren Energie entgegenzuwirken", betonte Heinz Kopetz deshalb. (K98/JUL.55558 Kleine Zeitung, 18.07.1998, Ressort: Weltpolitik; Ziele von Kyoto werden verfehlt)

Die Verminderung der Kohlen dioxid-Emissionen wurde bei der Kyoto-Umweltkonferenz völkerrechtlich verbindlich festgelegt. "Doch", meint der Vorsitzende des Europäischen Biomasse-Verbandes Heinz Kopetz, "wird eine solche Verminderung um EU-weit acht Prozent nicht erreicht werden können." Hauptgrund: Die niedrigen Ölpreise. So ist auch in Österreich der erneuerbare Energieträger Holz deutlich zurückgedrängt worden, während Erdöl und Erdgas im Bereich des Hausbrandes stark zulegen konnten. "Jedes Land müßte einen individuellen Plan erstellen, um dem Trend entgegenzuwirken". (K98/JUL.55644 Kleine Zeitung, 18.07.1998, Ressort: Weltpolitik; Kyoto-Ziele verfehlt)

Die Verminderung der Kohlen dioxid-Emissionen wurde bei der Kyoto-Umweltkonferenz völkerrechtlich verbindlich festgelegt. "Doch", meint der Vorsitzende des Europäischen Biomasse-Verbandes Heinz Kopetz, "wird eine solche Verminderung um EU-weit acht Prozent nicht erreicht werden können." Hauptgrund: Die niedrigen Ölpreise. So ist auch in Österreich der erneuerbare Energieträger Holz deutlich zurückgedrängt worden, während Erdöl und Erdgas im Bereich des Hausbrandes stark zulegen konnten. "Jedes Land müßte einen individuellen Plan erstellen, um dem Trend entgegenzuwirken". (K98/JUL.55644 Kleine Zeitung, 18.07.1998, Ressort: Weltpolitik; Kyoto-Ziele verfehlt)

ENGELHARDT: Das war und ist ein Problem. Die Menschen, die sich hier mit der Bergung, mit der Verminderung von Leid zu beschäftigen haben, sind keine Kommunikationsexperten. Sicherlich spielt dabei auch die Priorität eine Rolle, und diese ist eindeutig das Retten. (K98/AUG.59209 Kleine Zeitung, 02.08.1998, Ressort: Hintergrund)

ENGELHARDT: Das war und ist ein Problem. Die Menschen, die sich hier mit der Bergung, mit der Verminderung von Leid zu beschäftigen haben, sind keine Kommunikationsexperten. Sicherlich spielt dabei auch die Priorität eine Rolle, und diese ist eindeutig das Retten. (K98/AUG.59294 Kleine Zeitung, 02.08.1998, Ressort: Hintergrund; "Ich hätte gerne am ersten Tag alle Löcher gebohrt")

Die Gründe für diese eigenständige Lösung sind einfach: Zwar werden die Bauern für ihre Dienstleistung bezahlt, das kommt aber immer noch billiger als die Biomüll- Entsorgung über den Mürzverband. Und ein weiteres Anliegen, das dahintersteckt: Den Mist zwecks Verminderung des Verkehrs "nicht unnötig herumzufahren", so Schrittwieser. Auch tragen die Krieglacher so ihr Scherflein dazu bei, daß es den Anrainern des Mürzverbandes in Mürzhofen nicht so stinkt. Schrittwieser, selber im Vorstand des Mürzverbandes, weiß auch, daß die Bewohner von Mürzhofen nicht immer nur gute Gerüche wahrnehmen. (K98/AUG.59636 Kleine Zeitung, 04.08.1998, Ressort: Mürztal; Den Biomüll nicht unnötig durch die Gegend fahren)

 Auf dem Amselfeld (kosovo polje) wurde 1387 das serbische mittelalterliche Reich von den Türken zerschlagen. Unabhängig wurde Serbien erst wieder im 19. Jahrhundert. Dafür sollten Österreicher nicht ohne Verständnis sein. Auch wir kämpften gegen die Türken und hatten nur mehr Glück. Wenn bei uns von der Wachau bis Wien nicht mehr "wir" wohnen würden, gebe es auch Spannungen. Im Kosovo leben 90 Prozent Albaner gegen 10 Prozent Serben. Dennoch wird den Serben nicht erspart bleiben, ihren nationalen Wahn auf ein vertretbares nationales Hochgefühl herunterzustufen. Gegen die Wirklichkeit läßt sich auf Dauer nicht fühlen. Aber eine Verminderung des nationalen Wahns ist in Serbien nur bei sehr kleinen Gruppen und bei Einzelpersonen zu bemerken. Der serbische Faktor hat die breite Mehrheit hinter sich. Sie ist viel größer als die Mehrheit für Milosevic. Alle Wahlen haben das gezeigt. Keine serbische Partei konnte gegen diesen Strom Stimmen gewinnen. (K98/AUG.60110 Kleine Zeitung, 06.08.1998, Ressort: Hintergrund; Der blutige Knoten Kosovo besteht aus vielen Fäden)

 Auf dem Amselfeld (kosovo polje) wurde 1387 das serbische mittelalterliche Reich von den Türken zerschlagen. Unabhängig wurde Serbien erst wieder im 19. Jahrhundert. Dafür sollten Österreicher nicht ohne Verständnis sein. Auch wir kämpften gegen die Türken und hatten nur mehr Glück. Wenn bei uns von der Wachau bis Wien nicht mehr "wir" wohnen würden, gebe es auch Spannungen. Im Kosovo leben 90 Prozent Albaner gegen 10 Prozent Serben. Dennoch wird den Serben nicht erspart bleiben, ihren nationalen Wahn auf ein vertretbares nationales Hochgefühl herunterzustufen. Gegen die Wirklichkeit läßt sich auf Dauer nicht fühlen. Aber eine Verminderung des nationalen Wahns ist in Serbien nur bei sehr kleinen Gruppen und bei Einzelpersonen zu bemerken. Der serbische Faktor hat die breite Mehrheit hinter sich. Sie ist viel größer als die Mehrheit für Milosevic. Alle Wahlen haben das gezeigt. Keine serbische Partei konnte gegen diesen Strom Stimmen gewinnen. (K98/AUG.60150 Kleine Zeitung, 06.08.1998, Ressort: Hintergrund; Der blutige Knoten Kosovo besteht aus vielen Fäden)

 Das hat sogar den ansonsten sehr vorsichtig agierenden Vizepräsidenten der USA, Al Gore, auf den Plan gerufen. In der Pressekonferenz, in der die jüngsten Daten der weltweiten Temperaturmessungen bekanntgegeben wurden, sagte er: "Wir können den Zusammenhang zwischen dieser evidenten Klimaänderung und den von Menschen verursachten Umweltschädigungen nicht länger ignorieren!" Es ist zwar nicht neu, daß Al Gore solche Warnungen ausspricht. In einem Buch über den Treibhauseffekt hat er die Erd erwärmung als größtes Problem der Menschheit bezeichnet. Das hat er allerdings nur als Schriftsteller gesagt, als Politiker hat er bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr in Kyoto die geforderten drastischen Schritte zur Verminderung der Treibhaus gase abgelehnt. Hätte er anders votiert, hätte er sich's mit vielen amerikanischen Industriemagnaten verscherzt. Umso überraschender war, daß sich der amerikanische Vizepräsident jetzt ziemlich deutlich für die Annahme der Kyoto-Vorschläge ausgesprochen hat, was wohl auch ein Anzeichen für die Dramatik sein dürfte, die aus den Daten über die Klimaveränderung abzulesen ist. (K98/AUG.61957 Kleine Zeitung, 15.08.1998, Ressort: Leserbriefe; Wir und die Natur)

Das Objekt wurde in nur 23 Monaten vorwiegend von Mürztaler Unternehmen errichtet; die Baukosten belaufen sich auf 22 Millionen Schilling. Aufgrund der günstigeren Wohnbauförderung konnte eine Verminderung der monatlichen Rückzahlung um zehn Schilling/Quadratmeter erzielt werden. (K98/SEP.68818 Kleine Zeitung, 13.09.1998, Ressort: Mürztal; Billiger wohnen durch bessere Förderungen)

Tempo 30 wurde von allen Gemeinderäten mit Ausnahme von Martin Schmidtmaier (VP) getragen. Seine Begründung für die ablehnende Haltung: Tempo 30 bringe weder mehr Sicherheit noch eine Verminderung der Abgase. (K98/OKT.77637 Kleine Zeitung, 15.10.1998, Ressort: Murtal; Neu: Tempo 30 und Parkgebühr)

In Judenburg hofft man ebenfalls auf positive Impulse: "Wir gehen davon aus, daß Leoben nicht alles abdeckt und Arbeitskräfte aus unserem Bezirk zum Zug kommen", so der stellvertretende AMS-Leiter Kurt Wolfsberger. Auch er hofft auf eine Verminderung der Frauenarbeitslosigkeit. (K98/OKT.80357 Kleine Zeitung, 24.10.1998, Ressort: Murtal; "AT&S als Chance für die Frauen")

Bei den Radfahrern gab es eine Steigerung der Unfälle mit Personenschäden um 4 Prozent, bei den Mopeds und Kleinmotorrädern dagegen eine Verminderung um 19,4 Prozent. (K99/JAN.02429 Kleine Zeitung, 12.01.1999, Ressort: Graz; Stadt Graz als Unfall-Hochburg)

Bad Aussee. - Verkehrsminister Caspar Einem will den Punkteführerschein noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur in Bad Aussee aber darauf geeinigt, daß das Projekt erst einmal von einer Arbeitsgruppe geprüft werden soll. Anfang März kommt der neue Schein dann in "Begutachtung", bis Juli sollte die Vorlage schließlich im Nationalrat beschlossen werden. Einem geht davon aus, daß der Relaunch des rosa Scheines eine Verminderung der Verkehrstoten in Österreich um rund zehn Prozent bewirken wird. Ein Vorteil ist laut Einem auch, daß die Strafpunkte - anders als bei den jetzigen Geldstrafen - arme und reiche Menschen gleichermaßen treffen wird. (K99/JAN.05521 Kleine Zeitung, 23.01.1999, Ressort: International; Führerschein bald anders)

Der ist jetzt fertig und bietet eine eher absurde als epische Vorstellung: Ein laut Architektenduo Sonja Gasparin und Beny Meier, die bereits den Heiligengeistplatz gestalteten, "scheußlicher Industrieschuppen" mutierte in wenigen Monaten zum Musentempel für Weinfreunde. Die Kosten erhöhten sich dadurch um 200.000 S: "Ich erhoffe mir davon eine Verminderung der Schwellenangst des Kunden." Die Faktoren dieses Plans heißen "Schlichtheit" und sind folgende: (K99/JAN.05537 Kleine Zeitung, 23.01.1999, Ressort: Klagenfurt; Bretter, die den Wein bedeuten)

Daß die Geburtenrate in Österreich in den letzten fünf Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken ist, hängt nach Schattovits auch mit den jüngsten Sparpaketen für Familien (mit der Streichung der Geburtenbeihilfe, mit der Kürzung des Karenzgeldes, der Verminderung der Familienbeihilfe usw.) zusammen. Speziell für junge Familien sei dies nicht bloß "ein äußerst schmerzhafter Griff in die meist ohnedies knappe Haushaltskasse" gewesen: "Durch die öffentliche Debatte mußten die Familien den Eindruck gewinnen, daß Kinder ,privater Luxus` sind, den sich die Öffentlichkeit in diesem Ausmaß nicht mehr leisten kann. (K99/FEB.08992 Kleine Zeitung, 05.02.1999, Ressort: Innenpolitik; Familienstreit eskaliert: Rede von "Klassenkampf")

Der Mordfall Estermann wird archiviert. Wie der Vatikan gestern verlautbarte, sind die Untersuchungen zur Erschießung des Kommandanten der Schweizergarden und seiner Frau abgeschlossen. Einen Prozeß wird es nicht geben, da der Untersuchungsrichter den Fall als geklärt ansieht. Die neunmonatige Untersuchung ergab, daß Korporal Cedric Tornay am 4. Mai in geistiger Verwirrung auf seinen eben ernannten Kommandanten und dessen Frau geschossen und dann die Waffe gegen sich selbst gerichtet hat. Als Ursache für die "Kurzschlußhandlung" des Mannes wird unter anderem ein Tumor angeführt, den die Gerichtsmediziner im Hirn von Tornay gefunden haben. Dieser Tumor könne laut Experten zu "Enthemmung" und "Verminderung der Erkenntnisfähigkeit" führen. Im Urin des Täters wurde zudem Cannabis nachgewiesen. (K99/FEB.10276 Kleine Zeitung, 09.02.1999, Ressort: Lokal; Mord an Gardist und dessen Frau ist geklärt)

Regelmäßig vor Wahlen kommt die Forderung nach Verminderung der Provision von Immobilienmaklern. Man vergleicht internationale Sätze und vergißt z. B. anzuführen, daß die Maklerprovision in Holland wohl 1,8 Prozent USt. beträgt, jedoch der Kunde die Inseratenkosten, die sehr groß sein können, zusätzlich zu zahlen hat. Vielleicht ist die Heftigkeit des derzeitigen Rufes nach Senkung der Provision auch als Ablenkungsmanöver zu den Vorwürfen gegenüber der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gedacht. Die Landesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder spricht sich gegen solche Bestrebungen aus und wird weiterhin darauf achten, daß nicht durch Billigtarife die Sorgfaltspflicht des Maklers gegenüber den Kunden vernachlässigt wird. Dr. Raimund Neuwirther, (K99/FEB.11730 Kleine Zeitung, 14.02.1999, Ressort: Leserbriefe)

Vorzeichen für einen Schlaganfall sind plötzlich (meist halbseitig) auftretende Muskelschwäche oder kurz andauernde Lähmungen, Gefühls-, Seh- oder Sprachstörungen und Schwindel-attacken. Die beste Vorbeugung besteht in einer Verminderung der Risikofaktoren, allen voran in der Erreichung eines normalen Blutdrucks mit den Grenzen von 135 / 85 mm Hg. Auch die Einnahme von niedrig dosiertem Acetylsalicylsäure (z. B. Thrombo ASS(R)) zur Senkung der Gerinnungsneigung des Blutes gehört zur medizinischen Standardbehandlung. (K99/MAR.16513 Kleine Zeitung, 07.03.1999; Unbenannter Artikel)

Schwarze Schafe. Zur Aufzucht und zur Verminderung des Stresses beim Schweinetransport vom Zucht- zum Mastbetrieb würden noch geringe Mengen eingesetzt. Die würden von den Tieren aber rasch wieder abgebaut. Schwarze Schafe unter den Mastbetrieben werden beispielsweise vom AMA-Gütesiegelprogramm sofort ausgeschlossen. Insgesamt glaubt Greßl, daß schon der "überwiegende Teil" der heimischen Betriebe ohne Antibiotika als Leistungsförderer auskommt. Das sei bei uns - im Gegensatz zu Deutschland, Dänemark oder Holland - durch die kleineren Strukturen möglich. (K99/APR.26691 Kleine Zeitung, 20.04.1999, Ressort: Feldbach; Antibiotika-Fleisch: Angst, daß Medikamente versagen)

Nach der Landtagswahl wurden in Kärnten die politischen Karten neu gemischt. In den Jahren davor hat man in Kärntens Sozialpolitik einige Anliegen von Menschen und für Menschen in Kärnten auf die lange Bank geschoben: die gesetzlichen Regelungen für die Pflegeeltern, die Zuerkennung von Pflegegeld auch für gehörlose/schwerhörige Kinder, die Vermehrung der Integrationsgruppen in Kindergärten zugunsten einer Verminderung der Sonderkindergärten. (K99/APR.26832 Kleine Zeitung, 20.04.1999, Ressort: Leserbriefe)

Neue Entwicklungen in der Radiologie gibt es im Bereich der digitalen Aufnahmetechnik. "Durch elektronische Detektoren kommt es zu einer weiteren Verminderung der Strahlenbelastung", sieht Prim. Dr. Haselbach eine große Entlastung für die Patienten. Weiters konnte die Technik, mit der die einzelnen Organe untersucht werden, extrem verfeinert werden. Dies ermöglicht eine frühzeitige Erkennung von minimalsten Veränderungen im Gewebe. (K99/APR.28671 Kleine Zeitung, 25.04.1999, Ressort: Lokal; Waffen der Radiologen gegen den Krebs immer effizienter)

Durch eine rasche Realisierung der neuen Tauerntrasse und einer damit verbundenen Verminderung der derzeit extremen Steigung könne man auch, so Weißensteiner, die Wahrscheinlichkeit von derart tragischen Verkehrsunfällen wie das Busunglück von 1991, das damals 15 Menschenleben forderte, massiv senken. (K99/MAI.33430 Kleine Zeitung, 12.05.1999, Ressort: Ennstal; Tauern wird entschärft)

"Übers Internet kann man sich über Hermagor und das Gailtal aktuell informieren. So konnte ich erfahren (Kleine Zeitung), daß man in Hermagor die Ortstaxe um 38% erhöht. Als Urlauber, der seit mehr als 20 Jahren mit seiner Familie nach Hermagor kommt, frage ich mich, in was für einer Welt die dort verantwortlichen Politiker leben? In wirtschaftlich schwachen Zeiten muß der Staat beinhart sparen (bei sich selbst), Steuern und Abgaben auf Mindestmaß senken. In Hermagor tut man das Gegenteil: man erhöht die Abgaben, der Tourist muß das bezahlen. In der Regel werden die Vermieter die Kröte schlucken, um eine weitere Verminderung der Gästezahlen zu verhindern. (K99/JUN.44397 Kleine Zeitung, 17.06.1999, Ressort: Oberkärnten; REAKTIONEN)

Eine geplante Erhöhung der Bebauungsdichte im Zeltweger Ortsteil Pfaffendorf sorgt für Unmut unter den Anrainern. Gegner dieser Erhöhung befürchten eine negative Veränderung des Ortsbildes und eine Verminderung der Lebensqualität. Bereits drei in vergangenen Jahren genehmigte Objekte würden die anderen Häuser "erdrücken". Die Stadtgemeinde ist in der Zwickmühle. Viele wünschen sich eine Erhöhung der Bebauungsdichte, heißt es. Ein Bebauungsplan soll nun sowohl die Dichte erhöhen, als auch das Ortsbild der Pfaffendorfersiedlung gewährleisten. Bis zur Verordnung dieses Planes sollen bei neuen Bauvorhaben ortsplanerische Gutachten eingeholt werden. Der Gemeinderat hat einem entsprechenden SP- Antrag zugestimmt. (K99/JUL.52249 Kleine Zeitung, 13.07.1999, Ressort: Murtal; Stadtgemeinde im Zwiespalt)

Die Baustellenkoordinatoren sind daher gefordert, endlich besser zu planen. Allerdings: Auch die Kraftfahrer könnten ihr Scherflein zur Verminderung des Chaos beitragen. Gerade im städtischen Bereich kann das Auto oft in der Garage bleiben. Das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel oder auf das Fahrrad würde etliche Staus verkürzen oder überhaupt erst gar nicht zustande kommen lassen. (K99/JUL.53799 Kleine Zeitung, 19.07.1999, Ressort: Lokal; KONTRA: EVA SCHLEGL)

Der österreichische Kameramann Otto Czapek, der seit Mitte Juni nach einem Verkehrsunfall mit drei Toten im Gefängnis in Mazedonien sitzt, wurde gestern zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Czapek befindet sich jetzt nach Hinterlegung einer Kaution in der Höhe von 700.000 S, die seine Familie aufbrachte, auf freiem Fuß, darf aber das Land nicht verlassen. "Wir haben mit ihm gesprochen, er will nun seine Verletzungen infolge des Unfalls behandeln lassen", erklärte ein Sprecher des Privatsenders 88,6. Czapek habe in dem Interview betont, daß er in der Haft von den Wärtern gut behandelt worden sei. Zum Prozeß habe er sich nicht äußern wollen. Ein Sprecher der österreichischen Botschaft meinte, man rechne noch mit einer Verminderung des Strafausmaßes. (K99/JUL.56802 Kleine Zeitung, 31.07.1999, Ressort: Lokal; Prozeß gegen Kameramann)

Der getätigte Beschluss der Regierung ist noch vom Landtag zu genehmigen. Für Planungsarbeiten werden bereits im heurigen Jahr eine Mio. S verwendet. Die Gebäudeadaptierung ist in drei Bauabschnitte unterteilt. Schwerpunkte sind die Fassadensanierung, eine Verbesserung der inneren Struktur sowie eine Verminderung der Verkehrsflächen zugunsten von Erweiterungsbauten. Geplant ist überdies die Optimierung der regeltechnischen Anlage und der Einbau eines behindertengerechten Personenaufzuges. (K99/SEP.69771 Kleine Zeitung, 17.09.1999, Ressort: Osttirol; Schulsanierung: Ja zur "Osttiroler Intelligenz")

Die Dezentralisierung des österreichischen Strommarktes bezeichnete Ulfert Höhne, Geschäftsführer des Bundesverbandes "Erneuerbare Energie", beim Weizer Ökostrom-Symposion als wichtigstes Ziel der kommenden Jahre. "Im Zuge der Liberalisierung auf dem Stromsektor bietet sich uns die große Chance, die Bedingungen für Ökostrom aus regionalen Kleinanlagen entscheidend zu verbessern", so Höhne. Es sei nun an der Politik, die "monopolistischen Gedankenstrukturen der Vergangenheit" im Bezug auf Stromerzeugung zu überwinden und eine Trendwende einzuläuten. Der heutige Stand der Technik erlaube den problemlosen Bau von effizienten Kleinanlagen, womit das beliebte Argument der "Verminderung der Stromqualität durch Kleineinspeiser ins Netz" ein für alle Mal entkräftet sei. (K99/SEP.72336 Kleine Zeitung, 25.09.1999, Ressort: Weiz; Liberalisierung bietet Chance)

Dafür gibt es nun sogar einen hochoffiziellen Beweis: Das Knittelfelder Unternehmen wurde als "Ökoprofit-Betrieb 1999" ausgezeichnet. Dabei handelt es sich nicht um einen Werbegag, es steckt bedeutend mehr dahinter. Um diese Auszeichnung zu bekommen, führte Herk freiwillig Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen und Abfällen durch. Konkrete Beispiele: (K99/OKT.79137 Kleine Zeitung, 19.10.1999, Ressort: Murtal; Gut für Auto und Umwelt)

"Da bemüht man sich, im Neuberger Tal den Tourismus aufzubauen und einen Naturpark zu schaffen, und dann das!", ärgert sich Lendl, die vor allem eine beträchtliche Verminderung der Lebensqualität von Neuberg bis Mürzzuschlag befürchtet - vor allem duch das vermehrte Lkw-Aufkommen. Und die geschätzte Lebensdauer des geplanten Abbaus liegt, je nach Fördermenge, zwischen 23 und 40 Jahren - "da sind wir unser Lebtag verpflegt", ärgert sich Lendl. Sie weist auch auf die zusätzliche Verkehrsbelastung in der Stadt Mürzzuschlag hin. (K99/OKT.79863 Kleine Zeitung, 21.10.1999, Ressort: Mürztal; Mürzsteg: Bürgerinitiative will Steinbruch verhindern)

Es sei eine Verminderung der Trinwasserqualität zu befürchten, weil der Grundwasserstrom des Kalsdorfer-Feldes in einem intensiv landwirtschaftlich genützten Gebiet und in der Nähe des Flughafens liege. Der bauliche Lückenschluss dieser Wasserleitung sei nahezu vollzogen. Die Refinanzierung soll über zu verkaufende Wasseranschlüsse in den betroffenen Gemeinden erfolgen. (K99/OKT.79893 Kleine Zeitung, 21.10.1999, Ressort: Südsteiermark; Trinkwasserprojekt sorgt für Besorgnis bei Grünen)

"Ein erster Schritt zum Erfolg", hieß es danach in vielen Regierungen dieser Welt. Und das war es auch schon. Seit 1992 haben nur Großbritannien, Deutschland, Luxemburg und die Schweiz eine Verminderung der Treibhausgase erreicht. Keine einzige Industrienation hat das Protokoll von Kyoto ratifiziert. Offen ist nämlich bis heute, wie die Ziele erreicht werden dürfen. (K99/NOV.80950 Kleine Zeitung, 05.11.1999, Ressort: Hintergrund; Nur dicke Luft auf dem Klimaschutzgipfel in Bonn)

Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei reisen in dieser Woche drei Experten des Potsdamer GeoForschungsZentrums und der Bauhaus-Universität Weimar ins Katastrophengebiet. Sie wollen die Schadensursachen untersuchen und daraus Maßnahmen zur Verminderung von Schäden bei künftigen Beben ableiten. (L98/JUL.06271 Berliner Morgenpost, 02.07.1998, S. 28, Ressort: HOCHSCHULE; Geologen erkunden Beben in der Türkei)

Im sogenannten "Speckgürtel" rund um Berlin sind in den vergangenen Jahren neue Wohnparks aus dem märkischern Sand gewachsen. Wie zufrieden sind die Bewohner in den jungen Siedlungen? Wie gut kommen Alteingesessene und Neubürger miteinander aus? Die Morgenpost stellt die Wohnparks in einer Serie vor, den Auftakt macht heute Gosen.* Die Bebauung des Wohnparks am Einkaufscenter Müggelpark in Gosen (Oder-Spree) von 1995 bis 1997 lief wie am Schnürchen. Die anschließende Vermarktung der 70 Reihen- und Doppelhäuser ebenso. Binnen kürzester Frist brachte die Berliner Held & Möllendorf GmbH, ausführender Bauentwickler, die neuen Wohnquartiere an die Familie. Doch was viele alteingesessene Gosener schon lange ahnten - eine Verminderung der Wohnqualität durch das angrenzende Gewerbegebiet Müggelpark - trat ein. "Wenn wir gewußt hätten, daß es bedingt durch den Anlieferverkehr so laut wird, wären wir wohl nicht hier raus gezogen", resümiert Angelika Brinkmann. Die aus Bayern stammende Mutter zweier Kinder zog vor zwei Jahren mit Ehemann Robert wegen dessen Tätigkeit in Berlin an den Stadtrand. Jetzt macht ihnen vor allem der nicht einmal 200 Meter entfernt liegende Baumarkt zu schaffen. "Wegen der Anliefer-Lkw können unsere Kinder kaum vor der eigenen Haustür spielen", so Frau Brinkmann. Allerdings kann sie stolz auf ihren großzügigen Vorgarten verweisen, der genügend Möglichkeiten zum Herumtollen bietet. Überhaupt ist das weitere Umfeld der Wohnanlage am Seddinsee für Sport und Freizeit wie geschaffen. (L98/SEP.09920 Berliner Morgenpost, 30.09.1998, S. 52, Ressort: REGION; Wohnen zwischen Gewerbepark und Seddinsee)

Jeder Bundesbürger greift im Durchschnitt dreimal pro Tag zu einem Medikament. 1,4 Millionen Deutsche sind sogar medikamentenabhängig. Doch die meisten von ihnen setzen sich fast täglich ans Steuer. Aber schon Hustensaft und Beruhigungsmittel können im Auto zur tödlichen Mixtur werden. Das weitaus größte Risiko für die Fahrtauglichkeit stellen laut dem Deutschen Verkehrs-Sicherheitsrat (DVR) Kombinationspräparate dar: Das enthaltene Koffein verstärke die Wirkung des Schmerzmittels. Besonders dramatisch wird es, wenn zusätzlich Kodein enthalten ist. Erhebliche Verminderung der Fahrtüchtigkeit Diese Kombinationen können schon für sich allein, besonders aber im Zusammenwirken mit Alkohol, zu einer erheblichen Verminderung der Fahreignung führen. Die gleichzeitige Einnahme von Schmerzmitteln und zum Beispiel Antidiabetika oder anderen Medikamenten, die auf das Gehirn einwirken, kann zu starker Beeinflussung der Fahrtauglichkeit führen. Beruhigungsmittel, die sogenannten Tranquilizer, machen nicht nur den größten Teil der Verschreibungen bei den Psychopharmaka aus, sondern sie gehören zu den am meisten verordneten Medikamenten überhaupt. Vor allem spielen sie eine Hauptrolle bei medikamentenabhängigen Menschen. Eine große Gefahr geht aber auch von Arzneimitteln aus, die gegen Allergien eingesetzt werden, den sogenannten Antihistaminika. Einige dieser Medikamente haben eine ausgeprägt schlafanregende Wirkung, andere nur eine schwache oder gar keine. (L98/OKT.11174 Berliner Morgenpost, 07.10.1998, S. 39, Ressort: AUTO; Gut für den Körper, aber gefährlich am Lenkrad)

Jeder Bundesbürger greift im Durchschnitt dreimal pro Tag zu einem Medikament. 1,4 Millionen Deutsche sind sogar medikamentenabhängig. Doch die meisten von ihnen setzen sich fast täglich ans Steuer. Aber schon Hustensaft und Beruhigungsmittel können im Auto zur tödlichen Mixtur werden. Das weitaus größte Risiko für die Fahrtauglichkeit stellen laut dem Deutschen Verkehrs-Sicherheitsrat (DVR) Kombinationspräparate dar: Das enthaltene Koffein verstärke die Wirkung des Schmerzmittels. Besonders dramatisch wird es, wenn zusätzlich Kodein enthalten ist. Erhebliche Verminderung der Fahrtüchtigkeit Diese Kombinationen können schon für sich allein, besonders aber im Zusammenwirken mit Alkohol, zu einer erheblichen Verminderung der Fahreignung führen. Die gleichzeitige Einnahme von Schmerzmitteln und zum Beispiel Antidiabetika oder anderen Medikamenten, die auf das Gehirn einwirken, kann zu starker Beeinflussung der Fahrtauglichkeit führen. Beruhigungsmittel, die sogenannten Tranquilizer, machen nicht nur den größten Teil der Verschreibungen bei den Psychopharmaka aus, sondern sie gehören zu den am meisten verordneten Medikamenten überhaupt. Vor allem spielen sie eine Hauptrolle bei medikamentenabhängigen Menschen. Eine große Gefahr geht aber auch von Arzneimitteln aus, die gegen Allergien eingesetzt werden, den sogenannten Antihistaminika. Einige dieser Medikamente haben eine ausgeprägt schlafanregende Wirkung, andere nur eine schwache oder gar keine. Für alle aber gilt, daß die gleichzeitige Einnahme anderer Medikamente die schlafanregende Wirkung auf das Gehirn zum Teil dramatisch und auch ungeahnt steigern kann. (L98/OKT.11174 Berliner Morgenpost, 07.10.1998, S. 39, Ressort: AUTO; Gut für den Körper, aber gefährlich am Lenkrad)

Mehr als anderthalb Jahre mimte er den Oberarzt - jetzt muß Gert Uwe Postel, von Beruf Postbote, für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig verurteilte den 40jährigen wegen Betrugs in 37 Fällen, Urkundenfälschung sowie Mißbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen. Damit endet eine beispiellose Hochstapler-Karriere als Arzt, die Postel bereits Anfang der 80er Jahre in Schleswig-Holstein einschlug und die ihn sogar von einer C4-Professur an der TU Dresden träumen ließ.Die Gerichtspsychologen bescheinigten ihm "eine Persönlichkeitsstörung mit narzißtischen Zügen" und vor allem "keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit". Nun muß Postel, der als falscher Arzt sogar Strafgefangene betreute, selbst hinter Gitter.Bei seinem Auftritt vor dem Leipziger Landgericht zeigte sich der unscheinbar wirkende Mann selbstbewußt. Im sächsischen Zschadraß sei man über seinen Anruf "hoch erfreut gewesen", und so begann im November 1995 seine "Karriere" als Oberarzt am Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie. Immerhin anderthalb Jahre konnte sich Postel auf seinem Posten halten; erst als eine Kollegin mit ihren Eltern in Flensburg über den angeblichen Arzt sprach, flog der Schwindel auf. Denn bereits Anfang der 80er Jahre hatte Postel in Flensburg als "Dr. Dr. Bartholdy" für Furore gesorgt und war später deshalb zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. (L99/JAN.01226 Berliner Morgenpost, 23.01.1999, S. 28, Ressort: QUER; Ein Glas Wasser hilft gegen Streß)

 So steht es im Entwurf für das Europawahlprogramm, der auf dem Länderrat, dem beschlußfassenden Gremium zwischen Parteitagen der Grünen gestern in Frankfurt am Main erstmals öffentlich diskutiert wurde. Beschlossen werden soll das Programm auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Anfang März in Erfurt.Unumstritten war auf dem Länderrat die Passage des 30seitigen Programms, in der vorgeschlagen wird, die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Mineralöl- und Mehrwertsteuer aufzuheben. Auf Flugbenzin und Kerosin sollen die gleichen steuerlichen Regelungen wie auf Kfz-Treibstoffe angewendet werden.Zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Massenarbeitslosigkeit halten die Grünen die Einführung europaweit koordinierter Ökosteuern für geeignet. Auch in der EU soll Umweltverbrauch verteuert und Arbeit durch Verminderung der Lohnnebenkosten verbilligt werden. Bei der Ökosteuer soll durchaus einzelnen Ländern Zeit für Anpassung gelassen werden. Dafür können einzelne oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle übernehmen.Die Grünen bejahen ausdrücklich den europäischen Staatenbund und plädieren für die zügige Erweiterung der EU um die beitrittswilligen Staaten. Außer Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland, Zypern und Malta sehen sie auch Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien als Beitrittskandidaten. In einem Änderungsantrag wurde gefordert, auch Rußland zu berücksichtigen. (L99/JAN.01406 Berliner Morgenpost, 24.01.1999, S. 7, Ressort: POLITIK; Grüne machen Besteuerung von Flugbenzin zum Wahlkampfthema)

Die Bundeswehr bietet 5000 jungen Wehrpflichtigen eine Verlängerung des Dienstes von zehn auf 22 Monate an, damit sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen. Zum Wehrsold erhalten diese Soldaten 1200 Mark pro Monat und werden beruflich qualifiziert, wie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstag am Rande eines Truppenbesuchs in Geltow bei Potsdam vor Journalisten sagte. Von den 130000 Grundwehrdienstleistenden seien über 30000 arbeitslos. Von diesen wiederum hätten fast 25000 keine Berufsausbildung, erläuterte Scharping. Mit dem Angebot beteilige sich das Verteidigungsministerium am Programm der rot-grünen Bundesregierung zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.Der SPD-Politiker würdigte bei seinem ersten Besuch im Stab des IV. Korps die "großen Leistungen" der Bundeswehr bei der deutschen Vereinigung. Von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR seien viele Soldaten und "riesige Mengen an Material" übernommen worden. Mit Ausnahme von Generälen, Stasi-Informanten und Angehörigen der Grenztruppen habe die Bundeswehr auch zahlreiche NVA-Offiziere integriert. Was die Millionen ehemaliger Wehrdienstleistender der NVA betreffe, so müßten diese auch künftig nicht damit rechnen, zu Wehrübungen der Bundeswehr einberufen zu werden, deutete der Minister an.Scharping sprach in Geltow mit Soldaten, Unteroffizieren, Offizieren und Zivilbeschäftigten über ihre Probleme und Sorgen. Die Öffentlichkeit war hierzu nicht zugelassen. (L99/FEB.04246 Berliner Morgenpost, 12.02.1999, S. 31, Ressort: BRANDENBURG; Bundeswehr macht Arbeitslosen ein Angebot)

 Daß Ärzte vermehrt Antibiotika einsetzen, hat in vielen Fällen medizinische Gründe. So müssen etwa immer mehr alte Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Vor allem in der Intensivmedizin führt das zu Bedingungen, unter denen sich mehrfach resistente Bakterien entwickeln und florieren können. Ein weiterer Faktor ist die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast, etwa in der Schweinezucht. Schweine beherbergen zum Teil dieselben Bakterien wie wir. Die Schweine scheiden sie aus, die Landbevölkerung infiziert sich und trägt die teilweise resistenten Bakterien in die Krankenhäuser hinein. Wir sollten daher in der Europäischen Union auch die vier Antibiotika verbieten, die noch in der Tiermast erlaubt sind.BM:Kann man also durch Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in Krankenhäusern und in der Landwirtschaft die Entwicklung von weiteren Resistenzen verhindern?Kurth: Man kann Resistenzen dadurch sogar wieder zurückdrängen. Schweden zum Beispiel hat Antibiotika in der Tierzucht ganz verboten. Daraufhin haben sich auch die Resistenzen vermindert. Untersuchungen des Robert-Koch-Institutes bestätigen diesen Mechanismus: Fallen die Antibiotika weg, haben die resistenten Bakterien keinen Vorteil mehr gegenüber ihren Artgenossen. Im Gegenteil. In der Regel sind resistente Bakterien unter normalen Bedingungen sogar weniger lebenstüchtig.BM:Resistenzen treten vor allem auf Intensivstationen auf, etwa bei abwehrgeschwächten Menschen. Ist auch die Allgemeinbevölkerung durch resistente Bakterien gefährdet ?Kurth: Normalerweise sind Menschen, die nicht abwehrgeschwächt sind, kaum in Gefahr. Anfälliger sind allerdings ältere Menschen und Kleinstkinder.BM:Wenn resistente Bakterien in Krankenhäusern aufgetreten sind, wie kann man ihr (L99/FEB.07939 Berliner Morgenpost, 27.02.1999, S. 30, Ressort: HOCHSCHULE; Angriff der Bakterien)

Der Streit um das Recyclingsystem "Grüner Punkt" schwelt weiter. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Michael Müller sagte gestern in Bonn, die rot-grüne Koalition wolle eine grundlegende Reform des Dualen Systems. Der Schwerpunkt liege dabei jedoch nicht auf einer Ausweitung der Verbrennung, sondern auf der Verminderung von Müll. Der Vorstandschef des Dualen Systems Deutschland (DSD), Wolfram Brück, verteidigte das Monopol seines Unternehmens bei der Entsorgung von Kunststoffmüll.Auch der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sprach sich für eine Beibehaltung der bisherigen Sammelsystems aus. Mehrere andere Landesumweltminister hatten die Verwertungsmethoden des "Grünen Punkt" dagegen vorgestern in der Berliner Morgenpost in Frage gestellt und vorgeschlagen, Kunststoffverpackungen zur Erzeugung von Fernwärme zu verbrennen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) hatte das Sammeln und Recycling von Kleinkunststoffabfällen wie Joghurtbechern als "ökologisch unsinnig" bezeichnet und sich für das Verbrennen dieses Mülls eingesetzt. (L99/MAR.10438 Berliner Morgenpost, 10.03.1999, S. 4, Ressort: POLITIK; Koalition will Reform des "Grünen Punkt")

 "Es müssen Anreize geschaffen werden, daß kurze Strecken mit dem Rad zurückgelegt werden", meinte er. Einen Schritt in die richtige Richtung war für ihn die Änderung der Straßenverkehrsordnung. Wenn Radler Einbahnstraßen in entgegengesetzter Richtung befahren können, käme dies ihrem Sicherheitsbedürfnis zugute. Auch mit der Regelung, daß Radler an Kreuzungen nicht auf dem Radweg fahren müssen, habe man gute Erfahrungen gemacht. Für Karl-Heinz Winter von der Verkehrsverwaltung ist es um so unverständlicher, daß der ADFC weitere Fahrradspuren etwa rund um den Alexanderplatz fordert: "Der Fahrradclub wollte doch, daß Radler im Verkehr mitfließen." Außerdem ließe gerade an großen Durchgangsstraßen der Autoverkehr keine Verminderung der Spurenzahlen zu. (L99/MAR.11575 Berliner Morgenpost, 14.03.1999, S. 9, Ressort: Berlin; Veloroutennetz: Für den Ausbau fehlt das Geld)

 In einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Rundfunksender NHK sagte Renault-Chef Louis Schweitzer, eine Vereinbarung werde bald bekanntgegeben.Renault hat nach eigenen Angaben zwar noch kein definitives Angebot an Nissan gemacht, jedoch sind die Verhandlungen zwischen beiden Unternehmen in einem fortgeschrittenen Stadium. Demnach will Renault zwischen 33 Prozent und 40 Prozent der Aktien von Nissan übernehmen, sowie drei Mitglieder in den Vorstand berufen, berichtete das "Wall Steet Journal". Am Wochenende hatte sich Hanawa mit Schweitzer zu Gesprächen über die potentielle Kapitalbindung getroffen.Mit einer Minderheitsbeteiligung zwischen 33 und 40 Prozent könnte Renault ein Vetorecht bei wesentlichen Unternehmensentscheidungen ausüben. Nissan könnte das Geld im Gegenzug zur Verminderung seiner Schulden einsetzen, die laut "Wall Street Journal" rund 32 Milliarden Dollar betragen. Der Aktienkurs von Nissan sprang an der Tokioter Börse um 13,2 Prozent in die Höhe.Erst vergangene Woche hatte Daimler-Chrysler seine Gespräche über eine Beteiligung an Nissan abgebrochen. Der französische Staat hält 46 Prozent der Anteile an Renault. In Tokio wurde nicht ausgeschlossen, daß sich Nissan im Zuge der Privatisierung von Renault seinerseits an dem Konzern beteiligen könnte, um die Partnerschaft abzusichern.Die Verhandlungen umfassen nach Zeitungsberichten zehn Sparten, darunter Produktion, Entwicklung und Verkauf. Unter anderem werde über die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen nachgedacht. Auch könnten beide Hersteller in der Produktion von Kleinwagen zusammenarbeiten.Die Absatzmärkte der beiden Hersteller ergänzen sich nach Meinung von Beobachtern gut. (L99/MAR.12245 Berliner Morgenpost, 16.03.1999, S. 21, Ressort: WIRTSCHAFT; Renault steigt bei Nissan ein)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat konkrete Beispiele für einen möglichen Subventionsabbau genannt. DIW-Subventionsexperte Dieter Teichmann sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zugleich für eine Verminderung der Subventionen um rund 20 Milliarden Mark noch in dieser Legislaturperiode aus.Teichmann sagte, mittel- und langfristig sei eine Kürzung der Subventionen von über 50 Milliarden Mark realistisch. Kurzfristig könnten die nationalen Subventionen für die Landwirtschaft um 4,5 Milliarden gekürzt werden - zum Beispiel die Hilfen für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (600 Millionen), für die Gasölverbilligung (800 Millionen) und für das Branntweinmonopol (300 Millionen). Entfallen sollten unter anderem die Subventionen für die Werften (300 Millionen), für das Flugbenzin (500 Millionen) und die Mineralölherstellung (250 Millionen). Als überflüssig bezeichnete Teichmann auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (500 Millionen), weil diese Betriebe nicht weniger leistungsfähig seien als größere Unternehmen und ähnlich hohe Renditen erwirtschafteten.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kündigte unterdessen an, sich an der von Bundeswirtschaftsminister Werner Mülle (L99/APR.15793 Berliner Morgenpost, 04.04.1999, S. 7, Ressort: POLITIK)

 Ich habe eine Wanderniere und Flankenschmerzen. Hängt beides zusammen? ?Wandernieren machen nur sehr selten Beschwerden, fast immer haben die Rückenschmerzen nichts mit der Wanderniere zu tun. Sie muß auch nicht behandelt werden. Ich habe nach einer Operation nur noch eine Einzelniere, was muß ich beachten? ?Nichts. Mit einer gesunden Niere hat man eine normale Nierenfunktion und kann normal leben. Welche Diät muß ich als chronisch Nierenkranker einhalten? ?In fortgeschrittenen Stadien kann eine Verminderung der Eiweißzufuhr auf 60g pro Tag sinnvoll sein, eine salzarme Kost ist in aller Regel nicht sinnvoll. Ab wann muß ein chronisch Nierenkranker an die Dialyse? ?Der Beginn der Dialysebehandlung wird von Laborwerten, hauptsächlich dem Kreatinin- und Harnstoffspiegel, aber auch vom Beschwerdebild abhängig gemacht. Ich habe Zystennieren, gibt es eine Behandlung? ?Zystennieren sind eine erbliche Krankheit, die fast immer zum chronischen Nierenversagen führt und dann eine Dialysebehandlung erforderlich macht. Eine Behandlung gibt es nicht. Wie weiß ich, ob meine Nieren normal arbeiten? ?Diese Frage wird durch Untersuchung des Urins und durch die Bestimmung des Kreatininspiegels im Blut geklärt. Ist der Urin frei von Eiweiß oder roten Blutkörperchen und der Kreatininspiegel im Normbereich, dann ergeben sich keine Hinweise auf eine Nierenfunktionsstörung. (L99/APR.17635 Berliner Morgenpost, 20.04.1999, S. 18, Ressort: BRANDENBURGER KULTUR - TELEFONAKTION; Hoher Blutdruck kann die Nieren schädigen)

Um die Lärmbelästigung für Anwohner von Hauptstraßen zu mindern, läßt Verkehrssenator Jürgen Klemann jetzt einen Modellversuch durchführen. Davon sind elf Berliner Verkehrsadern mit einer Gesamtlänge von 14 Kilometer betroffen. Bei Erfolg werden Umleitungsempfehlungen für Lkw, Durchfahrverbote für Lkw und Tempo 30 für alle auf andere Hauptstraßen ausgedehnt.Die 1300 Kilometer Berliner Magistralen machen 24 Prozent des gesamten Straßennetzes aus. Über sie quält sich aber 80 Prozent des Verkehrs. Noch vor den Sommerferien werden entsprechende Schilder aufgebaut. Die Lärmmessungen sollen im September und Oktober folgen. Beschilderungen, Messungen und Auswertungen kosten zusammen 450000 Mark.Klemann gibt aber zu bedenken, daß eine Halbierung des Verkehrs nur eine Reduzierung um drei Dezibel verursache. Für eine Verminderung um zehn Dezibel müßten 90 Prozent des bisherigen Verkehrs gestrichen werden. Die Anwohner der betroffenen Straßen plagen sich jedoch mit über 65 Dezibel herum. Ab dieser Belastung gibt es ein erwiesenes Gesundheitsrisiko.Am umstrittensten ist die Einführung von Tempo 30 für alle Autos zwischen 22 und 6 Uhr. Diese Maßnahme wird auf folgenden Straßen ausprobiert: ▪Edisonstraße von Wilhelminenhof- bis Rummelsburger Landestraße (Köpenick). ▪Brandenburgische Straße von Fehrbelliner Platz bis Berliner Straße (Wilmersdorf). ▪Prenzlauer Promenade von Wisbyer Str. bis Am Steinberg (Prenzlauer Berg/Weißensee). ▪Schildhornstraße von der Autobahnabfahrt bis zur Tiburtiusbrücke (Steglitz). ▪Eichborndamm von Scharnweberstraße bis zur S-Bahn (Reinickendorf). "Zu Tempo 30 gibt es unterschiedliche Auffassungen mit der Umweltverwaltung", sagte Klemann. (L99/APR.20057 Berliner Morgenpost, 29.04.1999, S. 11, Ressort: BERLIN; Nachts Tempo 30 auf Hauptstraßen)

Hellersdorf. Helle, freundliche Fassaden mit kräftigen Farbakzenten, grüne Vorgärten und Innenhöfe für Spiel und Erholung: Das Kienberg-Viertel mit seinen 2300 Wohnungen ist als erstes Wohnquartier der Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf (WoGeHe) komplett saniert. Insgesamt wendete sie dafür 150 Millionen Mark auf; unterstützt vom Bund und vom Land Berlin. Etwa 200 Wohnungen wurden unter ökologischen Aspekten "mustersaniert".Die Palette dieses Maßnahme-Pakets reicht vom reduzierten Wasser- und Energieverbrauch über die Verminderung von Hausmüll bis zum Einsatz umweltfreundlicher Baustoffe. "Herausragend sind Technologien zur Nutzung von Solarenergie und Regenwasser", so Geschäftsführer Rudolf Kujath. Das Ergebnis mache deutlich, welche Potentiale in der "Platte" steckten, damit sich die Bürger rundum wohlfühlen.Ein guter Grund zum Feiern, so die WoGeHe. Für die 6000 Bewohner des Vorzeige-Viertels und ihre Gäste steigt morgen ab 22 Uhr an der Kyritzer/Fercher Straße ein Fest. Den Abschluß bildet um 20 Uhr das Konzert der Renft-Band, einer ostdeutschen Rocklegende. (L99/JUN.28175 Berliner Morgenpost, 04.06.1999, S. 35, Ressort: REGION; Kienberg-Viertel feiert Sanierung)

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat als Beschäftigungsinitiative ein bundesweites Förderprogramm für Klimaschutz bei Gebäuden angeregt. Finanziert werden solle das Programm aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Damit könnten Arbeitsplätze vor allem in der Bauwirtschaft gesichert und zugleich eine deutlich Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes verwirklicht werden.Zuvor hatte das erste Gespräch zum Thema Umwelt im Rahmen des Bündnisses für Arbeit stattgefunden. In Deutschland sind derzeit ca. eine Million Menschen im Umweltschutz beschäftigt. (L99/JUN.31045 Berliner Morgenpost, 11.06.1999, S. 5, Ressort: POLITIK)

 Das Reservoir an "Erwerbspersonen" wird allein aus Bevölkerungsgründen, also aus demographischen Gründen, spürbar zurückgehen. Anders ausgedrückt: Das "Erwerbspersonenpotential" wird kontinuierlich wegen des Mißverhältnisses von Sterbe- zur Geburtenrate sinken. Demnächst werden Zehn- oder sogar Hunderttausende weniger auf den Arbeitsmarkt drängen.Das gilt selbst dann, wenn man auch in Zukunft mit jährlich 500000 zuwandernden Ausländern in Deutschland rechnet. Davon geht aber niemand bei den Arbeitsmarktforschern aus. Aber auch bei einem jährlichen Arbeitsmarktsaldo von 200000 Personen und 150000 Einbürgerungszahlen überwiegt langfristig der "negative Einfluß" der natürlichen demographischen Entwicklung. Erst eine jährliche Zuwanderung - immer auf Gesamtdeutschland gerechnet - von weiterhin 500000 Ausländern würde die Verminderung durch natürliche Ursachen ausgleichen.An und für sich brauchte Deutschland also vor der massenhaften Zuwanderung keine Angst zu haben. Aber die Art der Zuwanderung bringt Probleme mit sich. Es kommen ja nicht, wie in alten Zeiten, hochqualifizierte Zuwanderer aus den fortgeschrittenen Regionen Europas - Franzosen, Holländer und Österreicher -, sondern gerade jene Menschen, die hier ihrerseits eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage suchen, aber nichts zum wirtschaftlichen Potential Berlins beitragen.Es kommen, vereinfacht gesagt, wenige qualifizierte Flüchtlinge aus den Notstandsgebieten der Welt. Sie sind selber oft genug auf Unterstützung angewiesen und lassen sich auch langfristig schwer in den Arbeitsmarkt integrieren. Berlin braucht Facharbeiter, nicht unqualifizierte Hilfsarbeiter, an denen es selber genug hat.Nicht die absolute Zahl der Einwanderung muß also die hiesige Bevölkerung erschrecken, sondern die hohe Zahl von Zuwanderern aus den Armutsregionen Asiens, Afrikas un (L99/JUL.40188 Berliner Morgenpost, 04.07.1999, S. 6, Ressort: 1; Aus demographischen Gründen geht die Arbeitslosigkeit in Berlin spürbar zurück)

Im vergangenen halben Jahr starben auf Brandenburgs Straßen weniger Menschen als im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres. Das teilte Innenminister Alwin Ziel (SPD) gestern in Potsdam mit. Nach der vorläufigen Statistik ging die Zahl der Getöteten im Vergleich zum ersten Halbjahr 1998 um 44 auf 208 zurück. Das entspricht einer Verminderung um 17 Prozent. Auch die Zahl der Verletzten sank um 232 auf 8565 (2,6 Prozent). Knapp die Hälfte der Menschen kam bei Baumunfällen ums Leben (111). Das ist ein Rückgang um 15,3 Prozent. Insgesamt sank die Zahl dieser Unfälle allerdings nur um 1,4 Prozent. Der Rückgang könnte auf die Einführung des Tempo-80-Limits auf Alleen zurückzuführen sein, so Ziel.Insgesamt ist die Zahl der Unfälle gestiegen, und zwar um fünf Prozent. Laut dem Innenministerium seien wahrscheinlich mehrere Glatteistage in den Anfangsmonaten des Jahres dafür verantwortlich. Weiterhin setzte sich der Trend fort, daß auf Autobahnen des Landes weniger Menschen ums Leben kamen. Die Zahl sank um 22,2 Prozent. (L99/JUL.41403 Berliner Morgenpost, 07.07.1999, S. 17, Ressort: 1; Auf den Straßen Brandenburgs weniger Verkehrstote)

Im Zuge der Rentendiskussion wird nun auch über Kürzungen bei den Beamtenpensionen nachgedacht. Die überproportional hohen Pensionen seien nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der "Wirtschaftsweise" Jürgen Kromphardt. Unterstützung erhielt der Berliner Ökonom vom Vorsitzenden des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Wilfried Krawinkel. "Die Pensionen sind zu hoch", sagte Krawinkel den "Stuttgarter Nachrichten". Wenn über die Kürzung der Rente nachgedacht werde, müsse man auch eine Verminderung der Pensionen in Betracht ziehen.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich dagegen gegen Kürzungen bei den Beamtenpensionen aus. "Die Pensionen sind festgeschrieben und gesetzlich verbrieft", sagte Wiefelspütz der Berliner Morgenpost. Insofern seien Kürzungen in diesem Bereich auch "verfassungsrechtlich bedenklich". Man solle die Menschen nicht durch eine neue Spardebatte verunsichern.Das Bundesinnenministerium bestätigte, daß Kürzungen bei den Beamtenpensionen derzeit "kein Thema" seien. Gleichzeitig verwies ein Sprecher auf einen Beschluß der Bundesregierung, wonach die Pensionen - ähnlich wie die Renten - in den Jahren 2001 und 2002 lediglich im Rahmen des Inflationsausgleichs steigen sollen. Zudem erlitten Beamte durch die Einzahlung in die neugeschaffene Versorgungsrücklage in den kommenden 15 Jahren einen Einkommensverlust von insgesamt drei Prozent, so der Sprecher. (L99/JUL.44226 Berliner Morgenpost, 23.07.1999, S. 5, Ressort: POLITIK; Sparen bei den Beamten-Pensionen?)

Wirbel um die Braunkohle: Unter Umweltgesichtspunkten werde die ostdeutsche Braunkohle nur noch 20 Jahre lang zur Stromerzeugung genutzt werden können. Sonst seien die Ziele bei der Verminderung von Kohlendioxid-Emissionen nicht erreichbar, erklärte Professor Wolfgang Schluchter von der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus in einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung". Demgegenüber belaufen sich die Planungen des Braunkohle-Förderers Laubag auf rund 40 Jahre, wie Peter Fromm, stellvertretender Laubag-Pressesprecher, erklärte. Diese Zahl nannte auch Albrecht von Truchseß, einer der Sprecher der Vereinigte Energiewerke AG, VEAG. "Unsere neugebauten Kraftwerke sind wie auch die Lieferverträge auf 40 Jahre ausgerichtet", sagte von Truchseß. Das Unternehmen investiere Milliarden Mark in umweltverträgliche Technologien, mit dem Kraftwerk in Schwarze Pumpe, verfüge es über die modernste Anlage ihrer Art. Worauf der Cottbuser Professor seine Einschätzung stützt, konnte er sich nicht erklären. (L99/AUG.53408 Berliner Morgenpost, 17.08.1999, S. 17, Ressort: LAND BRANDENBURG)

 Die einstige Landesstraße ist an der zerstörten Brücke seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterbrochen.Verkehrsexperten setzen sich seit längerem für den Wiederaufbau der Brücke und die Öffnung der Nord-Süd-Verbindung an dieser Stelle ein. Unter den elf noch immer zerstörten Brücken über den Oder- Spree- Kanal sei diese, so sagt Jörg Vogelsänger als verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, zweifellos die wichtigste.Wann der Wiederaufbau der Friedersdorfer Brücke kommt, ist allerdings völlig offen. "Ich werde jedoch immer wieder daran erinnern", sagt Vogelsänger, dem auch als Erkneraner an dieser Verkehrsverbindung liegt.Eine wesentliche Voraussetzung scheint aus Sicht der Kommunalpolitiker vor Ort für die Wiederöffnung der Landesstraße Neu Zittau-Friedersdorf unabdingbar: Es muss gleichzeitig eine südliche Ortsumfahrung für Neu Zittau in Richtung Berlin geben.Mit der Verwirklichung der beiden Bauprojekte würde sich als positiver Effekt auch eine Verminderung des Autoverkehrs in Erkner einstellen. Ein Ziel, für das es in der Stadt seit Jahren Überlegungen und Forderungen gibt. (L99/AUG.53602 Berliner Morgenpost, 17.08.1999, S. 34, Ressort: AN DAHME UND SPREE; Bund zahlt für neue Kanalbrücke)

 Griechenland hat seit längerem entsprechende Signale gegeben, vorausgesetzt, auch die Türkei geht diesen Weg.Die politische und militärische Führung in der Türkei hat aber bisher nicht im Geringsten erkennen lassen, einem solchen Ansatz näher treten zu wollen. Der besetzte Teil Zyperns wird als wichtige unaufgebbare strategische Position behandelt. In Ankara wird dabei verkannt, dass eine Mitgliedschaft Zyperns in der EU - mit einer Stimme für die zu bildende Föderation sprechend - den ersten Türken die Tür zur Union geöffnet haben würde.Im Zusammenhang mit den sommerlichen Erdbeben in der Türkei und Griechenland sind sich beide Staaten, vor allem jedoch auch beide Völker durch die jeweilige spontane Hilfe näher gekommen. Athen verfolgt zudem eine mutige und breitgefächerte Initiative zur Verminderung der Spannungen mit der Türkei. Auch das Militär redet miteinander. Die griechischen Streitkräfte haben im Kontext dieser Entwicklung auf die sonst üblichen Herbstmanöver verzichtet, die jedes Mal zu Problemen mit der Türkei führten. Aber die neue Harmonie ist noch sehr fragil. In der Zypernfrage hat sich die Türkei nämlich bisher keinen Millimeter bewegt. Es scheint daher angebracht, die Kandidatenfrage nicht ohne weiteres vom Zypernproblem abzukoppeln. Der europäische Prozess und die politisch-atmosphärische Wetterlage im östlichen Mittelmeer bieten jetzt Chancen, mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen: die Heranführung der Türkei an die EU, die Einleitung eines Friedensprozesses für das geteilte Zypern und die weitere Entspannung zwischen Athen und Ankara. (L99/NOV.85854 Berliner Morgenpost, 30.11.1999, S. 4, Ressort: MEINUNGEN; Und was ist mit Zypern?)

 Insbesondere Skifahrer in den Alpen sollten sich mit Sonnencreme und Kleidung vor der stärkeren UV-Strahlung schützen, warnte Prof. Ulrich Schumann vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Im Flachland aber gebe es auch bei Sonnenschein kein Gesundheitsproblem. In ganz Westeuropa lag die Dichte der Ozon-Schicht am Donnerstag großflächig nur bei zwei Dritteln der zu dieser Jahreszeit üblicherweise gemessenen Werte. Die Daten stammen aus Messungen des Satelliten ERS-2, der jeden Tag neue Werte liefert. Nach Auskunft des DLR ist ein Einbruch ozonarmer subtropischer Luft über Europa für die extrem dünne Ozonschicht verantwortlich. Derartige Einbrüche treten jeweils nur wenige Tage auf. Das Gebiet wandere mit dem Wind, erläuterte Schumann. Seit 1980 nimmt die Ozonschichtdicke über Europa um vier Prozent alle zehn Jahre ab. Werden alle internationalen Vereinbarungen zur Verminderung der Ozon zerstörenden Stoffe eingehalten, so könne sich die Schicht innerhalb der nächsten Jahrzehnte wieder erholen. Wann sie ihre volle Dicke erreicht haben werde, sei jedoch noch ungewiss. (L99/DEZ.86353 Berliner Morgenpost, 04.12.1999, S. 24, Ressort: HOCHSCHULE & WISSENSCHAFT; Ozon-Loch über Europa)

Der Zustand der Wälder in Deutschland hat sich wieder verschlechtert. Der gestern in Berlin vorgestellte neue Waldzustandsbericht des Bundesagrarministeriums belegt, dass gegenüber dem Vorjahr die Schäden vor allem an Buchen und Eichen zugenommen haben. Verursacht werden die Waldschäden durch extreme Witterung - Trockenperioden oder Temperaturstürze - und Schädlingsbefall, vor allem aber Schadstoffe in der Luft.Der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim (SPD) warnte, dass die Wälder das Maß an Verschmutzung nicht verkraften können. Die Bundesregierung werde deshalb für eine weitere Verminderung der Emissionen eintreten.Am stärksten geschädigt ist die Eiche. 44 Prozent der eichenbestandenen Flächen sind beeinträchtigt. Noch im letzten Jahr gab es Anlass zur Freude: Der Anteil der Eichen-Flächen mit starken Schäden war um zehn Prozent auf 37 Prozent gesunken. Jetzt gab es einen schweren Rückschlag.Auch den Buchen geht es schlechter: 32 Prozent sind deutlich geschädigt, im Vorjahr waren es 29 Prozent. Bei den Fichten verringerte sich die Zahl der deutlich geschädigten Bäume um ein auf 25 Prozent. Am geringsten von den vier Hauptbaumarten in Deutschland ist die Kiefer mit 13 Prozent geschädigt. Im Vorjahr waren es zehn Prozent.Auch insgesamt hat sich der Zustand der Bäume gegenüber dem vergangenen Jahr verschlechtert. (L99/DEZ.86894 Berliner Morgenpost, 07.12.1999, S. 1, Ressort: TITEL; Die deutsche Eiche macht schlapp)

schwerer Hunger auf, die sogenannten Abstinenzsymptome, die im wesentlichen bei allen Opiaten gleich sind, sich lediglich in der Intensität und im Zeitablauf unterscheiden und für den Abhängigen ohne ärztliche Hilfe unerträglich sind. Dauerkonsum hat oft zunächst Magen- und Darmstörungen, Angina pectoris, Rückgang der sexuellen Aktivität, später völligen körperlichen Verfall zur Folge. durch Injektionen mit nicht sterilen Spritzen kommt es zu Geschwüren und unter Umständen zu infektiöser Gelbsucht. die Urteils- und Leistungsfähigkeit gehen stark zurück, Konzentrationsschwierigkeiten treten auf. die psychische Abhängigkeit ist groß, weil der Abhängige die Befreiung von Schmerzen, Unruhe und Angst als äußerst angenehm empfindet und die Entwöhnungssymptome fürchtet. der Abhängige wird reizbar, verstimmt, aggressiv, egozentrisch. das Willensleben wird stark eingeschränkt und schließlich ist es nur noch auf das Mittel ausgerichtet. bei Dauermißbrauch zeigen sich Wahnideen, Verstimmungen, Verminderung der Intelligenz, zurückgehendes Selbstvertrauen, echte Geisteskrankheiten, besonders akute Psychosen. abhängige stehen zunächst meist weiter im Berufsleben, und sie vermögen längere Zeit, den Anforderungen weiter zu genügen. nach und nach geht die Arbeitsfähigkeit zurück. das Gefühl für soziale Verpflichtungen schwindet. Pflichten werden vernachlässigt. wegen der starken Abhängigkeit ist dem Betroffenen jedes Mittel recht, sich das Präparat zu beschaffen: Fahrlässigkeiten, Belügen, Rezeptfälschung, Geldveruntreuung, Einbrüche und Aggressionen sind häufig anzutreffende Erscheinungen. es entwickelt sich ein vollkommen asoziales Verhalten. (LIM/LI1.00033 Die bekanntesten Rauschmittel, ihre Wirkungen und Folgen. - Essen, 1970)

die Wirkung des Fluors am Zahnschmelz bezieht sich auf eine Verminderung seiner Säurelöslichkeit. F-Ionen werden teilweise in das Hydroxyl-Apatitgitter anstelle der OH-Ionen eingebaut, so daß ein schwerlösliches Fluorapatit entsteht. MELBERG und NICHOLSON haben im Laborversuch die Aufnahme von Fluor durch die äußersten Schmelzschichten bewiesen. in germektomierte Zähne drang das Fluor am tiefsten ein und in einer Tiefe von μ war der Fluorgehalt am größten. diese hohe Fluoraufnahme ist auf die noch nicht abgeschlossene Minerallisation der Zähne zurückzuführen. allerdings kann nach DULCE und Bramstedt dies nicht der einzige Wirkungsmechanismus des Fluors am Schmelz sein, da auf diese Weise nur 3,8 % (BRAMSTEDT) bzw. 1 bis 10 % (DULCE) der "Apatiteinheitszellen" in Fluorapatit umgewandelt werden könnten. (LIM/LI1.00122 Klaunick, Ute: Kritische Beurteilung der Wirksamkeit prophylaktischer und therapeutischer Zahnpastenbestandteile anhand einer Literaturübersicht. - Berlin, 1970)

 Präsident Johnson selbst wiederholte am 16. Oktober das amerikanische Garantieversprechen an alle asiatischen Staaten, die eine einem chinesischen Druck oder eine Aggression ausgesetzt sein würde. er erklärte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, ihr militärisches Potential für die Freiheit und Wohlfahrt der asiatischen Staaten einzusetzen. Außenminister Rusk bezeichnete am gleichen Tag in einem Interview den chinesischen Aufruf zur Einberufung einer Weltkonferenz zur Ächtung der Kernwaffen als ein Täuschungsmanöver. bisher hätten die Chinesen, wie aus den seit mehr als acht Jahren stattfindenden Warschauer Botschaftergesprächen zwischen den Vertretern der Vereinigten Staaten und Chinas hervorgehe, keinerlei echtes Interesse an einer Abrüstung gezeigt. nunmehr sprächen sie von Abrüstung, um die anderen Staaten angesichts ihrer Kernwaffenversuche mit radioaktivem Ausfall in der Atmosphäre zu beruhigen. eine Verminderung des Rüstungswettlaufs könne nur in Angriff genommen werden, wenn das kommunistische China seine Politik der Unterjochung der Nachbarvölker aufgebe. in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am 18. Oktober deutete Johnson dann an, daß er im chinesischen Vorgehen eine Gefahr für den Weltfrieden erblicke. er betonte, daß die vier Nationen, die bisher allein über Kernwaffen verfügten, bei allem Trennenden doch eine nüchterne Politik betrieben hätten und auf Grund ihrer langen Erfahrungen als Großmächte diese zerstörerischen Waffen nicht leichtfertig einsetzen würden. das könne man von der chinesischen Regierung nicht ohne weiteres sagen. außerdem stecke in dem aufwendigen und anspruchsvollen Projekt des kommunistischen Chinas die Gefahr, daß auch andere Staaten versucht sein würden, ein solches Programm zu verwirklichen. (LIM/LI1.00151 Forndran, Erhard: Probleme der internationalen Abrüstung. - Frankfurt a.M. ; Berlin, 1970)

 das Vitamin E greift in diesen Prozeß ein, indem es den im Organismus vorhandenen Sauerstoff rationell verwertet. es kommt zu einer Einschränkung der Ermüdung und Verbesserung der Erholungsfähigkeit. nach Frey hemmen die Tocopherole die Muskelermüdung und senken den Grundumsatz durch Verringerung des Sauerstoffverbrauchs bei gleicher Leistung. so sollen nach Angaben von Cureton Spitzenathleten nach Gaben von Weizenkeimextrakten enorme Leistungen erzielt haben. interessant sind die Versuche, die der Wiener Universitätsprofessor L. Prokop über die Wirkung von natürlichem Vitamin E auf Sauerstoffverbrauch und Sauerstoffschuld anstellte. er stellte fest, daß durch Gaben von Vitamin E (1 mg pro kg Körpergewicht) in Form von Weizenkeimvollextrakten (Granoton ) eine deutliche Verminderung des Sauerstoffschuld nach Belastung auftritt. (LIM/LI1.00160 Scholz, Heinz: Vitamine bauen uns auf, 1971)

Sparformen (Investmentsparen, Bundesschatzbrief, Sparbriefe, Sparpläne bzw. "Anlagensparen" verschiedener Formen bei den Kreditinstituten) stützen diese These. das Volumen der Ersparnisse einzelner Sparer ist häufig nicht groß genug, um bestimmte Anlagestrategien ("cost averaging", "Formelanlageplanung", "portfolio selection" u.a.) durchzuführen. darüber hinaus rechtfertigt erst ein bestimmtes "kritisches" Sparvolumen die der rationalen Kapitalanlage vorausgehenden vorbereitenden Maßnahmen und die damit verbundenen Aufwendungen an Zeit, Mühen und Geld für Ermittlung der Anlagemöglichkeiten, Analyse der Anlagealternativen, ständige Beobachtung der die Chancen und Risiken von Kapitalanlagen beeinflussenden wirtschaftlichen und außerwirtschaftlichen Einflußgrößen usw. durch den Abbau von psychologischen Hemmnissen in der Anlegermentalität mittels Aufklärungsarbeit, insbesondere auch in den Massenmedien, durch Intensivierung der Anlageberatung bei den Kreditinstituten, durch Verminderung der steuerlichen Doppelbelastung der Aktie (Besteuerung des Gewinnes bei der Aktiengesellschaft und als Dividende beim Aktionär) sowie möglicherweise auch durch steuerliche Begünstigung des Wertpapiersparens gegenüber anderen Sparformen könnte die Bereitschaft der Sparer für den direkten Wertpapiererwerb gefördert werden. für derartige Bemühungen spricht auch die Überlegung, daß deutsche Sparer bezüglich des Wertpapierbesitzes noch einen Nachholbedarf gegenüber den privaten Sparern der angelsächsischen Länder haben, deren heutige Verhaltensweisen somit nicht ohne weiteres zur Beurteilung der Chancen einer Erweiterung des direkten Wertpapiersparens in Deutschland herangezogen werden können. zu berücksichtigen ist ferner, daß eine große Zahl von Sparern erst jetzt mit ihrem Bestand an Ersparnissen in Größenordnungen hineinwächst, bei denen eine Anlage in Aktien vertretbar scheint, wenn man die vielerseits vertretene These akzeptiert, daß Aktienerwerb erst auf der Grundlage eine (LIM/LI1.00161 Das Universalbankensystem. - Frankfurt a.M., 1971)

 ein störender Faktor müssen daher die Zinssubventionen sein, da diese finanzpolitische Maßnahme einen großen Bereich der Investitions- und Kreditnachfrage zinsunelastischer macht und gegen die Wirksamkeit der Notenbankpolitik teilweise abschirmt. die Beeinträchtigung erfährt die Währungspolitik vornehmlich dadurch, daß es sich bei den geförderten Investitionen um solche handeln muß, bei denen der Zins als Regler der Investitionen und damit der Kreditnachfrage noch Durchschlagskraft besitzt. im Gegensatz zum großen Bereich der zinsunelastischen Investitionen im Industriesektor zeichnen sich die Investitionen im Wohnungsbau und in der Landwirtschaft durch eine Zinsreagibilität aus. da es gerade diese Investitionen sind, die die öffentliche Hand mit Zinssubventionen unterstützt, und die ihrerseits auf zinspolitische Maßnahmen der Notenbank reagieren würden, bedeutet dies eine Verminderung der Wirksamkeit der Notenbankpolitik. die Durchschlagskraft von Zinsvariationen auf die Kreditverhältnisse wird verringert, wenn subventionierte Kredite ausgereicht werden. diese Tatsache kann es erfordern, die zinspolitischen Maßnahmen der Notenbank so zu verstärken, daß der erstrebte Effekt auf jeden Fall erzielt werden kann. die Störungsfaktoren würden also eine entsprechend stärkere Dosierung der notenbankpolitischen Maßnahmen verlangen, was wiederum recht unterschiedliche Folgen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche haben könnte. im folgenden soll zunächst kurz umrissen werden, welche Instrumente der Notenbank zur Beeinflussung des Zinsniveaus am Kapitalmarkt zur Verfügung stehen, und in welcher Weise sich schließlich die Subventionspolitik für die Stabilitätspolitik bemerkbar macht. (LIM/LI1.00165 Richter, Jürgen: Die Zinssubventionen in der Bundesrepublik Deutschland. - Frankfurt a.M., 1970)

 so wuchs das Staatsbudget von 22,2 Millionen um 1000 auf 150,8  Millionen um 1201. das Kitan-Reich verwandte viel Silber im Umlauf und ein Teil der Tributleistungen wurde in Silber gezahlt. die stark gestiegenen Silberproduktion führte dazu, daß auch in China Silber in Umlauf kam. und dies erzeugte wiederum eine Spekulationsmöglichkeit mit den Schwankungen zwischen Silber- und Kupferkurs. weitere Spekulation war mit den Depositenscheinen möglich, die vom Anfang des 2. Jahrhunderts an vom Staat zahlreich ausgegeben wurden und zu denen bald auch das erste echte Papiergeld kam. das Papiergeld und die Scheine wurden nach bestimmter Zeit eingelöst, jedoch mit einer gewissen Verminderung des Wertes (mindestens 3 %); es ergaben sich also daraus für den Staat einige Einnahmen. die Inflation, die die Folge all dieser Maßnahmen war, kam den Großkaufleuten zugute, obgleich die Kaufmannschaft sämtliche neben der Bodensteuer existierenden direkten und indirekten Steuern zahlen mußte. die Summe dieser Steuern belief sich für das Jahr 1160 auf rund 40 Millionen Schnüre Kupfergeld; am wichtigsten davon waren Salzsteuer (50 %) und Weinsteuer 36 %) der Rest Teesteuer (7 %) und Einfuhrzölle (7 %). offiziell blieb das nationalökonomische Denken konfuzianisch, das heißt man schätzte das Bauerntum und sah auf jedweden Geschäftsmann herab. trotzdem gab es Leute, die über Preisgesetzmäßigkeiten nachgedacht und erkannt hatten, daß Friedenszeiten und Bevölkerungsverminderung zum Beispiel zu Deflation führen können. (LIM/LI1.00249 Eberhard, Wolfram: Geschichte Chinas. - Stuttgart, 1971)

 für die noch zu besprechenden Veränderungen werden außer den obengenannten Faktoren Anlagefehler der Wirbelsäule, Wachstumsstörungen, Störungen des intermediären Stoffwechsels, wie z.B. Alkaptonurie, weiter Hypoxämie (Büchner), hyperergische Reaktionen (Fudalla) und Störungen des Hyaluronidase-Hyaluron-Gleichgewichtes (Bercovici-Paraschevesco) genannt. daß Traumata bei einer Wirbelluxation oder einer Wirbelkörperfraktur mit Bandscheibenbeteiligung sowie Entzündungen einen Bandscheibenschaden bedingen können, ist selbstverständlich. Junghanns stellt chronische Überlastungsschäden unterschiedlichster Art in den Vordergrund. in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sind die Bandscheibenveränderungen in der Kontinua eines schicksalsmäßigen Ablaufes zu sehen. was auch immer die Ursache sein mag, es kommt zu biochemischen Veränderungen im Bereich der Bandscheibe, zum Verschleiß des Gewebsaufbaues und damit verbunden zum Wasserverlust. der Wasserverlust seinerseits bedingt eine Verminderung des Spannungsdruckes, d.h. die Bandscheibe verliert allmählich ihre Fähigkeit, wie ein prallelastisches Puffersystem zu wirken. Nachemson fand bei mäßigen Verschleißerscheinungen eine Minderung des Spannungsdruckes um 30 %. ein Schnitt durch eine bereits veränderte Zwischenwirbelscheibe zeigt gelbe bis graue Verfärbung des Gewebes und die unterschiedlich stark ausgeprägte Erweiterung des zwiebelschalenartigen Höhlensystems des Gallertkernes. es bilden sich Spalten aus, die in den Faserring ausstrahlen können. die mikroskopische und makroskopische Zerstörung des Bandscheibengefüges kann Nucleus pulposus und Anulus fibrosus einzeln oder beide gemeinsam betreffen. bei den oft nach dorsal und dorso-lateral gerichteten Spalten scheint die schon erwähnte Rückbildung embryonaler Blutgefäße an dieser Stelle eine Rolle zu spielen, indem die nach Rückbildung der Gefäße verbleibenden Narben einen Locus minoris resistentiae darstellen. (LIM/LI1.00285 Cotta, Horst: Orthopädie für die Praxis. - München, 1971)

 in Gebieten mit starken Schneefällen im Winter ist deshalb die Verwendung von Adaptionsstrecken mit Blenden aus Beton, Kunststoff oder Leichtmetall problematisch. im folgenden werden zwei Grundbeispiele für die konstruktive Durchbildung eines Rasterbauwerks als Adaptionsstrecke angegeben. - Beispiel: Rasterbauwerk mit Blenden (Lamellen) wie in Bild 138 angegeben, wird der Bereich über der Fahrbahn vor dem Tunnelmund auf eine Strecke von 100 bis 200 m als Trägerrost in Stahlbeton ausgebildet. entsprechend der notwendigen Abnahme der Beleuchtung ändern sich die Breiten und Höhen der Gefache vom Beginn der Rasterstrecke zum eigentlichen Tunnelmund hin. eine weitere Möglichkeit ist die Abhängung von Leichtmetallamellen gemäß Bild 139. in diesem Fall läßt sich die Verminderung der Beleuchtung entweder durch laufendes Engerstellen der Leichtmetallamellen erreichen oder durch zunehmende Abdeckung der Oberfläche des Trägerrostes durch Einfügen von Platten. die letztere Methode dürfte in der Regel wirtschaftlicher sein. - Beispiel: Rasterbauwerk mit Glasbausteinen mit Hilfe einer Platte aus Glasstahlbeton, deren Anordnung durch die abnehmende Zahl der Bausteine je Flächeneinheit das Abnehmen der Beleuchtungsstärke bewirkt, wird das gleiche Ergebnis wie in Beispiel 1 erzielt. dabei ist zwar keine Beheizung notwendig, jedoch muß bei Schneefall die Glasbetondecke sofort und gegebenfalls in geringen zeitlichen Abständen vom Schnee befreit werden. ist das nicht möglich, dann muß die Tunnelbeleuchtung im Bereich der Adaptionsstrecke auf höhere Beleuchtungsstärken geschaltet werden. (LIM/LI1.00306 Winter, Knut: Städtische Untergrund-Verkehrsbauten. - Berlin ; München ; Düsseldorf, 1970)

der mit der Freigabe der DM-Parität beginnende Abfluß der spekulativen Auslandsgelder aus der Bundesrepublik führte gegen Ende des vergangenen Jahres zu einer Verminderung der inländischen Geldmenge, die eine Anpassung an das wesentlich höhere Auslandszinsniveau zur Folge hatte. zu Beginn des Jahres 1970 wurde die Situation am Rentenmarkt infolge der Unsicherheit über Art und Umfang der zu erwartenden Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung zunehmend labiler. die Erhöhung des Diskontsatzes auf 7 1/2 % verstimmte. die danach aufgelegten 8%igen Emissionen hielten sich jedoch nur kurze Zeit, zumal auch DM-Auslandsanleihen mit einer zumeist höheren Nominalverzinsung den Interessen der Anleger mehr entgegenkamen. infolge der sich verstärkenden Kapitalknappheit, die sich in weiter anziehenden Zinsen äußerte, dominierten in der Bundesrepublik Anleihen mit einem Nominalzins von 8 1/2 %. selbst als die Bundesbank den Diskontsatz auf 7 % senkte, behauptete sich dieser Rententyp, weil die großen Anleihewünsche der öffentlichen Hand und Konsolidierungswünsche privater Unternehmungen eine baldige Zinssenkung unmöglich machten. (LIM/LI1.00358 ACCUDEKA, DEKARENT international, RENDITDEKA Rechenschaftsbericht. Zwischenbericht, Hrsg.: Deutsche Kapitalanlagegesellschaft mbH. - Frankfurt a.M., 30.09.1970)

Asphyxie während der Geburt führt in einer Mehrzahl der Fälle zu einer deutlichen Verminderung der Herzfrequenz und zu Störungen in der Überleitungszeit. Bestimmungen der Dauer von Herztonalterationen des Feten (Beschleunigung der Herzfrequenz über 160 Schläge/Min. und Bradykardie unter 100 Schlägen / Minute) während der Geburt ergeben, daß längere Dauer von Herztonalteration als Gefahr für den Feten durch Asphyxie zu werten ist, und daß daher bei Risikogeburten die Abkürzung der Austreibungsperiode für das Kind besonders wichtig ist. Untersuchungen von J. V. zeigen eine deutliche Beeinflussung der Herzfrequenz durch instrumentelle Entbindung. absinken der Herzfrequenz während einer instrumentellen Entbindung ist häufig mit Aspyxie der Neugeborenen verbunden. bei Zangenentbindung tritt eine fetale Bradykardie häufiger auf als bei Vakuumextraktionen. während des Zuges beträgt die fetale Herzfrequenz häufig 60-90 Schläge/Minute und zeigt kurzfristige Abfälle auf 40-60 Schläge/Minute. (LIM/LI1.00368 Becker, Karin: Normale und pathologische Kreislaufbefunde beim Neugeborenen. - Frankfurt a.M., 1970)

L. S. JAMES, K. ADAMSONS beobachtenen bei Neugeborenen mit hyalinen Membranen einen weit offenen Ductus arteriosus, durch den ein großes Shuntvolumen von der Aorta in die A. pulmonalis fließt. durch das Foramen ovale konnte ebenfalls ein Shuntvolumen registriert werden, das aber in entgegengesetzter Richtung von rechts nach links fließt und das in seiner Größe von dem Shuntvolumen im Bereich des Ductus arteriosus abhängig ist, da dieses den Druck im linken Vorhof bestimmt. durch die entgegengesetzten Shuntvolumina kommt es zu einer bedeutenden Verminderung des Schlagvolumens. EKG-Befunde von J. D. KEITH, V. ROSE, M. BRAUDO und R. D. ROWE bestätigen einen weit offenen Ductus arteriosus bei Neigeborenen mit "respiratory distress syndrome". es sind nach Angaben der Autoren zwei Arten des Krankheitsverlaufes zu unterscheiden: 1. Neugeborene mit pulmonalen hyalinen Membranen, die einen niedrigen Widerstand im Lungenkreislauf aufweisen. dadurch entsteht ein li-re Shunt durch den Ductus arteriosus, was einen großen Zustrom aus den Lungen zum linken Ventrikel bewirkt. daraus folgt eine Belastung des linken Ventrikels, die sich im EKG in einer tiefen S-Zacke in rechts-praecordialen Ableitungen manifestiert. 2. es besteht aber bei der Membrankrankheit auch die Möglichkeit eines erhöhten Widerstandes im Lungenkreislauf und damit eines re-li Shunts durch den Ductus arteriosus. (LIM/LI1.00368 Becker, Karin: Normale und pathologische Kreislaufbefunde beim Neugeborenen. - Frankfurt a.M., 1970)

 man macht sich diese Möglichkeit z.B. für die Behandlung der CO-Vergiftung, bei der das Hämoglobin als Sauerstoffträger ausgefallen ist, zunutze. erst das Hämoglobin (Hb) der Erythrozyten, mit dem der Sauerstoff eine chemische Bindung eingeht (), ermöglicht einen ausreichenden -Transport von der Lunge zu den Körperzellen. 1 g Hämoglobin kann 1,34 ml  chemisch binden; das sind in 100 ml Blut ca. (Sauerstoff-"Kapazität" des Blutes). wie die physikalische Löslichkeit, so hängt auch die -Sättigung des Hämoglobins vom Sauerstoffdruck ab. die "Dissoziationskurve" des Hb für  ergibt jedoch keine Gerade. sie zeigt einen S-förmigen Verlauf mit einer im oberen Bereich stark abnehmenden Steigung. das hat für den Gasaustausch den Vorteil, daß eine Verringerung des arteriellen  von 100 auf 60 mm Hg eine Verminderung der -Sättigung des Hb auf nur 90 % zur Folge hat - ein Wert, bei dem noch keine hypoxischen Störungen zu befürchten sind. bei vermindertem Hämoglobingehalt des Blutes nimmt der arterielle -Gehalt (Volumen %) entsprechend ab. der Hb-Sättigungsprozentwert bleibt aber gleich, wenn der -Partialdruck konstant bleibt. die Umrechnung von -Sättigungsprozent des Blutes in -Gehalt kann nach der Formel erfolgen:  im Gewebe herrscht ein  von ca. 40 mm Hg; das Hb gibt entsprechend dem Partialdruckgefälle  ab. dieser Vorgang wird durch einen Mechanismus unterstützt, der als BOHR-Effekt bezeichnet wird. die -Dissoziationskurve ist etwas "nach rechts verschoben", wenn das Blut- durch die aus den Gewebszellen freiwerdende "saurer" wird. (LIM/LI1.00374 Ulmer, T. ; Reichel, G. ; Nolte, D.: Die Lungenfunktion. - Stuttgart, 1970)

 Stabilität: Isomerisierung bei Wärme möglich. Toxizität Die akute orale  beträgt 270 mg/kg Ratte. Dichlorvos Insektizid zu 1 % in Wasser, gut in organischen Lösungsmitteln löslich. Flüssigkeit mit uncharakteristischem Geruch, hohem Dampfdruck und hoher Flüchtigkeit. Toxizität Die Entgiftung in der Leber erfolgt relativ rasch. die akute orale Toxizität an der Ratte beträgt 60-80 mg/kg. der Stoff wird gut durch die Haut aufgenommen, die akute perkutane  beträgt 107 mg/kg Ratte. wie Versuche an verschiedenen Versuchstierarten und freiwilligen Versuchspersonen in den USA ergeben haben, hat DICHLORVOS eine mittlere Inhalationstoxizität, Konzentrationen von 17,5-70 mg / Luft führten nach DURHAM und Mitarb. bei 8stündiger Einwirkung pro Tag zu leichter Verminderung der ChE-Aktivität, aber nicht zu klinischen Erscheinungen. die ChE-Hemmung ist relativ rasch reversibel. Dicrotophos Insektizid, Akarizid gelbe bis braune Flüssigkeit mit leichtem Estergeruch, mischbar mit Wasser und organischen Lösungsmitteln. Toxizität Akute orale  22 mg/kg Ratte und 15 mg/kg Maus. perkutane  207 mg/kg Ratte und 224 mg/kg Kaninchen. Neurotoxizität: tägliche Verfütterung von etwa 1/10 der oralen  über 3 Wochen führten bei Hühnern nicht zu nervösen Störungen. Dimefox Insektizid, spez. für Hopfen farblose Flüssigkeit mit starkem Dampfdruck und hoher Flüchtigkeit; mit Wasser und den meisten organischen Flüssigkeiten mischbar. Toxizität Hohe akute orale : 5 mg/kg Ratte. hohe Inhalationstoxizität. (LIM/LI1.00446 Klimmer, O. R.: Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. - Hattingen, 1971)

 dazu gehört die vertraglich verbindliche Regelung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. aber dies alles wäre unvollständig, wenn es nicht eine Vereinbarung zur Verbesserung der Situation in und um Berlin gibt, nachdem es - davon könnte ich aus eigener Erfahrung ein Lied singen - immer wieder Spannungen in und um Berlin gegeben hat. ich betrachte diese im Einzelnen unterschiedlichen Verträge und Vereinbarungen politisch gesehen als eine Einheit, in der jeder einzelne Teil seinen unverwechselbaren und unentbehrlichen Platz hat. es wird keine Verzögerung bedeuten, wenn wir nach der Arbeit an diesen Verträgen uns mit um so größerer Energie den Fragen der europäischen Sicherheit zuwenden können, der Reduzierung der Rüstungslasten, der ausgewogenen Verminderung der Truppenstärken und der ökonomischen Zusammenarbeit. dies wird mehr als eine Konferenz beschäftigen. in jahrhundertealter Nachbarschaft sind Deutsche und Polen ihren Weg durch die Geschichte gegangen. es war ein schwieriger Weg, und die Jahre nach 1939 waren ohne Vergleich seine dunkelste Strecke. nichts wird dies auslöschen können. und doch hoffe ich, daß wir, gestützt auf die Lehren der Geschichte, wieder werden stärker anknüpfen können an den doch auch langen Prozeß der gegenseitigen Befruchtung, des Nehmens und des Gebens zum beiderseitigen Nutzen. Herr Ministerpräsident, verehrte Anwesende, ich weiß, daß wir nicht durch den heutigen Akt die Gräben zuschütten können, die so brutal aufgerissen worden sind. (LIM/LI1.00063 W. Brandt: [Diverse Reden], In: Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen. - Bonn, Dez. 1970)

 im Pegel 1 mit 3 Einlauföffnungen und im Pegel 2 mit der Einlauföffnung quer zum Strom ist nach 5 bis 7 Min. der Wasserstand im Rohr auf die Sollhöhe gefallen: für Pegel 1 mit 3 äußeren Öffnungen von je 4 cm  ist für die Sinkgeschwindigkeit  im Rohr die innere Öffnung mit 2 cm  maßgebend. bei einem Verhältnis der Durchmesser von Öffnung und Rohr von  wird  und  bei  4 m müßte danach das Wasser im Rohr mit einer Geschwindigkeit von 210 cm/Min. zu sinken beginnen. nach Abb. 5 wurden 174 cm/Min. gemessen. die Differenz ist im wesentlichen auf Energieverluste zurückzuführen, die im rechnerischen Ansatz nicht enthalten sind. die Geschwindigkeitskurve am Pegel 2 zeigt bereits wesentlich größere Differenzen zur Rechnung. durch die Verminderung der 3 äußeren Öffnungen auf nur eine wird die höchste Sinkgeschwindigkeit verringert. bei einer Anordnung wie etwa am Pegel 3 wird diese Geschwindigkeit bei erheblichen Strömungswiderständen auf unter 10 cm/Min. schon bei Wasserstandsdifferenzen  2,0 m herabgemindert. die nachstehenden Tabellen wurden aus Abb. 5 entwickelt und zeigen das sehr unterschiedliche Dämpfungsmaß: (größere Veränderungen für Pegel 1 und 2 wurden wegen ihrer rein theoretischen Bedeutung fortgelassen). sicher ist eine Abnahme der Sinkgeschwindigkeit im Rohr bei Veränderung der äußeren Einlauföffnungen und deren Lage zum Strom zu erwarten. die erstaunlich geringen Geschwindigkeiten insbesondere im Pegel 3 deuten aber darauf hin, daß andere Ursachen eine zusätzliche Rolle gespielt haben, die jedoch nicht ermittelt werden konnten. (LIM/LI1.00444 Siefert: Zur Messgenauigkeit der Pegelaufzeichnungen in der Aussenelbe, In: Hamburger Küstenforschung, Heft 13. - Hamburg, 1970)

- Maßnahmen bis 1975. Beseitigung oder Verminderung der Luftverschmutzung bei etwa 100 größeren industriellen Anlagen. (LIM/L10.00023 8. Wasser, Abfall, Luft und Lärm, In: Nordrhein-Westfalen-Programm 1975 (für die Jahre 1971-1975). - Düsseldorf, 1970)

 dazwischen liegen große atypische Retikulumzellen, die zum Teil den Sternbergschen Riesenzellen und den Hodgkin-Zellen ähneln. auch Histiozyten lassen sich nachweisen. die gemischte Form zeigt ein sehr wechselndes Bild mit unterschiedlichen Mengen von Lymphozyten, eosinophilen und gelapptkernigen Leukozyten, Plasmazellen, Histiozyten und einer unterschiedlich starken Fibrosierung, jedoch ohne kollagene Fasern. dadurch ist diese Form in einigen Fällen von der nodulären Sklerose unterscheidbar, wenn die einzelnen Knoten weitgehend fibrosiert sind. bei der gemischten Form findet man typische Sternbergsche Riesenzellen und Hodgkin-Zellen sehr häufig. Nekrosen können vorkommen. diese "mixed" Form geht ohne scharfe Abgrenzung über in die diffuse Fibrose. hier findet man eine deutliche Verminderung der Lymphozyten. das Bild wird beherrscht von einer diffusen Fibrose ohne Kollagenfasern mit reichlich atypischen Retikulumzellen, reichlich Sternbergschen Riesenzellen und wechselnd vielen eosinophilen Leukozyten sowie Nekrosen mit gelapptkernigen Leukozyten. zum Teil findet man ausgedehnte Hyalinisierungen. bei der retikulären Form ist ebenfalls die Anzahl der Lymphozyten erheblich vermindert, die Fibrose ist geringer, dafür findet man zahlreiche atypische Retikulumzellen und Sternbergsche Riesenzellen. Nekrosen sind häufig. die beiden letzten Typen werden auch als lymphozytenarme Formen bezeichnet. man findet sie fast immer bei unbehandelten Fällen und bei Autopsien. trotz der sehr ausführlichen Beschreibung von Lukes und Butler bleibt jede Klassifizierung vom einzelnen Untersucher und seiner Beurteilung abhängig, da die einzelnen Formen ohne deutliche Grenzen ineinander übergehen. (LIM/LI2.00010 Deutsche Medizinische Wochenzeitschrift, Jan. 1970, Nr. 3, S. 112-116; Histologische Einteilung des Lymphoma malignum Hodgkin und seine Beudeutung für die Prognose)

 die erste Untersuchung, die zu dieser Erkenntnis führte, ist durch ein Patent von Hertel, Fenzl und Hempel [1] aus dem Jahre 1944 belegt. es ist interessant festzustellen, auf welche Weise diese Entdeckung der Flächenregel erfolgte: bei der Windkanaluntersuchung eines Flugzeugmodells in hoher Unterschall-Strömung wurden im Schlierenbild Stöße sichtbar, deren Ursprung nicht eindeutig lokalisierbar war. da die Stöße stets etwa senkrecht zur Anströmrichtung lagen und besonders bei schallnaher Anströmung weit in den Raum reichten, konnten sie ihren Ursprung an jeder beliebigen Stelle innerhalb der Ebene senkrecht zur Flugkörper-Längsachse haben. führt man die Stöße auf die Verdrängungswirkung des Flugkörpers zurück, so erschien zur Verminderung von Stößen eine Staffelung der Querschittsflächen in axialer Richtung angebracht, derart, daß eine stetige und allmähliche Zu- und Abnahme der Querschnittsflächen in axialer Richtung erfolgt. diese Feststellung impliziert die Annahme, daß sich innerhalb der Ebenen senkrecht zur Anströmung lokal verursachte Verdichtungen und Expansionen gegenseitig auslöschen, was wiederum voraussetzt, daß sie sich nur innerhalb dieser Ebene ausbreiten. ein erster theoretischer Versuch, den Widerstandsanstieg von Flugkörpern bei Erhöhung der Anströmgeschwindigkeit über  zu bestimmen, wurde von Hayes 1947 unternommen [2]. Hayes benutzte die linearisierte Überschalltheorie und berechnete den Wellenwiderstand von Flugkörpern bei Nullauftrieb im Grenzübergang  von der Überschallseite her. dies führte zu der bemerkenswerten Erkenntnis, daß der Widerstandsanstieg bei  allein von der axialen Querschnitts-Flächenverteilung des Flugkörpers abhängig war. (LIM/L35.00233 VDI-Z, März 1970, Nr. 23 (Reihe 7), S. 6-?; Experimentelle Untersuchungen über den Einfluß von Flügelparametern auf die Gültigkeit der Flächenregel)

 Beim Anblick des Heimkehrers schossen ihr die Jubeltränen in die Augen, ihr verhärmter Mund löste sich auf in einem Lächeln, wie sie es seit sieben Jahren (oder drei oder vier) nicht mehr gelächelt hatte, sie stürzte dem Heimkehrer in die Arme und küsste mit ihrem nassen sein zerfurchtes Gesicht. Der Heimkehrer und seine Frau durchdrangen einander wie zwei verirrte, aufeinander zu getriebene Wolken, die Frau nahm das Gesicht des Heimkehrers in ihre Hände und küsste jeden Fleck von den Brauen bis zum Adamsapfel, der Heimkehrer riss sich den Waffenrock vom Leib, um die Glieder der Frau besser zu spüren, sie hatte ihn nicht vergessen, sie hatte ihn immer und ohne die geringste Verminderung geliebt. (DIV/BEE.00001 Balàka, Bettina: Eisflüstern. - Graz, Österreich, 2006)

Sozius Buhl schob seinem jungen Meister rasch ein Blatt hin, der erfaßte die Brauchbarkeit mit einem Blick und sagte: Ich halte Ihnen vor Vernehmungsprotokoll Band II, Blatt 144, Aussage Zieger, auf die Frage, ob er sich observiert wähnte: »Kein bißchen. Ich fühlte mich absolut sicher. Vor allem weil meine sogenannte Legende wahr war. Also das, was über mich bei einer Überprüfung ermittelt werden konnte, stimmte mit dem überein, was ich beim Übertritt selbst angegeben und nachträglich geeigneten Personen anvertraut hatte. Außer daß ich mich vor fünfzehn Jahren bereit erklärt habe, für den Staatssicherheitsdienst der DDR zu arbeiten, um an der Verminderung des Vorsprungs westlicher Militärtechnik mitzuarbeiten. Natürlich, wenn gerade einer aufgeflogen war oder übergewechselt, dann war ich auch nervös; sonst nie.« Ob das die Frau Oberstaatsanwältin überzeuge? (WAM/DUW.00000 Walser, Martin: Dorle und Wolf. - Frankfurt a.M., 1987 [S. 142])

Während die meisten Redner die Verantwortung der Verpackungsindustrie in den Vordergrund stellten, wiesen Vertreter dieser Industrie darauf hin, dass eine Verminderung der Verpackung nicht immer den gewünschten Effekt erziele. Philippe Diercxsens, Umwelt- und Verpackungsbeauftragter bei Danone, erklärte, dass eine Verpackung vor allem dafür da sei, das Produkt zu schützen, und man sie also nicht ohne Weiteres weglassen könne. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die meiste Energie (60%) bei der Herstellung des Produkts verloren gehe. Nur 40% der benötigten Energie falle für die Verpackung an. Es gehe vor allem darum, die Verpackung effizienter zu gestalten.  (LTB08/MAI.00435 Luxemburger Tageblatt, 20.05.2008; Im Zeichen des Grünen Punkts)

Waren diese Maßnahmen erfolgreich im Sinne einer Verminderung der Anzahl der Hunde? Man muss feststellen, dass dies nicht der Fall war, wie mehrere Aufrufe des Innenministers an die Gemeinden belegen. In diesen Aufrufen werden immer wieder die allzu hohe Hundebevölkerung und die damit verbundenen Gefahren für Sicherheit und Hygiene angeprangert. Die Zahl der Hunde aber nahm trotz Taxe nicht ab.  (LTB08/JUN.00223 Luxemburger Tageblatt, 07.06.2008; Wo kommt die Hundesteuer her?)

Wenn also der ursprüngliche Sinn und Zweck der Hundesteuer (Verminderung der Anzahl der Hunde) nicht erreicht wurde, wie ist es denn bestellt mit dem nachgeschobenen Argument (Zusatzeinkünfte für die Gemeindekasse)? Zugängliche Statistiken des Innenministeriums erlauben uns einen vagen Einblick in die Situation von 1947 bis 1982. (LTB08/JUN.00223 Luxemburger Tageblatt, 07.06.2008; Wo kommt die Hundesteuer her?)

Die landläufige Meinung, dass die Hundesteuer die Beseitigung der Hundehäufchen auf den Bürgersteigen finanzieren soll, taucht in der langen Geschichte dieser Steuer kein einziges Mal auf. Wenn nun die Hundesteuer das erklärte Ziel (Verminderung der Hundebevölkerung) nicht erreicht hat und trotzdem nicht abgeschafft wurde, stellt sich natürlich die Frage (oder auch nicht), wie es wohl mit der CO2-Steuer (erklärtes Ziel: Verminderung der CO2-intensiven Fahrzeuge) gehen mag. (LTB08/JUN.00223 Luxemburger Tageblatt, 07.06.2008; Wo kommt die Hundesteuer her?)

Die landläufige Meinung, dass die Hundesteuer die Beseitigung der Hundehäufchen auf den Bürgersteigen finanzieren soll, taucht in der langen Geschichte dieser Steuer kein einziges Mal auf. Wenn nun die Hundesteuer das erklärte Ziel (Verminderung der Hundebevölkerung) nicht erreicht hat und trotzdem nicht abgeschafft wurde, stellt sich natürlich die Frage (oder auch nicht), wie es wohl mit der CO2-Steuer (erklärtes Ziel: Verminderung der CO2-intensiven Fahrzeuge) gehen mag. (LTB08/JUN.00223 Luxemburger Tageblatt, 07.06.2008; Wo kommt die Hundesteuer her?)

Für Jean-Pierre Klein (LSAP) haben die Anstrengungen der letzten Jahre dazu beigetragen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestiegen ist. Diese Personalaufstockung gehe in die richtige Richtung. Repressive Gesetze allein erlaubten es allerdings nicht, das Problem zu lösen. Auch eine gute Schulpolitik könne zur Verminderung der Kriminalität beitragen.  (LTB08/JUL.00297 Luxemburger Tageblatt, 10.07.2008; Anzahl der Polizeibeamten wird um 500 erhöht)

C.S.: "Wir wollen unseren Mitgliedern Wissen in bestimmten Bereichen zuliefern und dessen Verteilung garantieren, um Corporate Social Responsibility schneller voranzutreiben. Das ist die Idee. Verminderung des CO2-Ausstoßes, energiesparende Gebäude ... Viele Unternehmen sehen sich damit konfrontiert, wissen aber nicht genau, was auf sie zukommt und wie es funktioniert.  (LTB08/JUL.00640 Luxemburger Tageblatt, 22.07.2008; "Wir sind keine Fünfuhrtee-Veranstaltung")

Mir dem Beitritt verpflichten sich die Gemeinden zu einer konstanten Verminderung der Treibhausgasemissionen auf ihrem Gebiet. Die Reduzierung betrifft alle Treibhausgase, doch lediglich für das Kohlendioxid ist ein bestimmtes Ziel festgeschrieben. Alle fünf Jahre sollen die CO2-Emissionen um zehn Prozent gesenkt worden sein. Auf lange Sicht wird eine Reduzierung von 2,5 Tonnen pro Einwohner(in) pro Jahr anvisiert. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 lag die Pro-Kopf-Emission bei 22 Tonnen Kohlendioxid. Der Tanktourismus wurde hierbei nicht mitgerechnet.  (LTB08/AUG.00009 Luxemburger Tageblatt, 01.08.2008; Verantwortung auf lokaler Ebene)

Bei Patienten, die gleichzeitig Antibiotika und Salicylat einnahmen, bekamen nur drei Prozent Hörprobleme. Bei einer Vergleichsgruppe, die das Antibiotikum und ein Placebo bekamen, klagten 13 Prozent über Verminderung des Hörvermögens.  (LTB08/AUG.00382 Luxemburger Tageblatt, 16.08.2008; Besser hören)

Dieser Aufforderung kam der arbeitsmedizinische Dienst dann auch durch eine Vorladung am 8. November 2006 nach. Unmittelbar danach wurde Frau S. vom zuständigen Arbeitsarzt schriftlich bestätigt, sie könne aufgrund ihres Gesundheitszustandes ihre augenblickliche berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben. Im gleichen Schreiben empfahl der zuständige Arbeitsmediziner eine Verminderung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden.  (LTB08/SEP.00469 Luxemburger Tageblatt, 19.09.2008; ohne Titel)

Nach dem Testament des schwedischen Dynamit-Erfinders Alfred Nobel soll der Friedensnobelpreis Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnen, die am meisten auf "die Verbrüderung der Völker" hingewirkt haben. Besonders hervorgehoben wurden "die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere" sowie die Ausrichtung von Friedenskongressen. Im Gegensatz zu den anderen Nobelpreisen wird der Friedenspreis von einem Ausschuss zuerkannt, den das norwegische Parlament in Oslo beruft.  (LTB08/OKT.00428 Luxemburger Tageblatt, 11.10.2008; Verbrüderung der Völker)

Die schwerwiegenden Fehler aufgrund des nicht genutzten Potenzials psychologischer Betriebsberatung können nur kontraproduktiv sein und zu Lasten der Gesundheit der arbeitenden Menschen gehen und werden letztendlich betriebsschädigende Auswirkungen in puncto Resultat und Bilanz haben. Demotivierte Menschen betriebsintern am falschen Platz sind unkonzentriert , werden krank und kosten Geld, ein Argument, das besonders Betriebschefs interessieren müsste. Man sollte also in die Menschen innerhalb der Betriebe investieren, denn eine positiv eingestellte Mitarbeiterin, ein motivierter Mitarbeiter, kurzum ein zufriedener Mensch sind die Basis für betrieblichen Erfolg. Was man begleitend noch tun kann, illustrierte der Fachpsychologe mit weiteren Beispielen aus der Praxis. Fitness- und Sportmöglichkeiten am Arbeitsplatz, gesunde Kommunikation mit Therapiegruppen zur Stressvermeidung und -verminderung sind betriebliche Möglichkeiten der Förderung des Gefühls des "Dazugehörens" oder, nach Alfred Adler, des Gemeinschaftsgefühls.  (LTB08/OKT.00980 Luxemburger Tageblatt, 28.10.2008; Sinnvoll arbeiten - gesund leben)

Etwas anders sieht es beim Aktionsplan "Fluglärm" aus. Die Möglichkeiten zur Verminderung der Lärmproduktion (Optimierung der Landeanflüge) wurden hier in den vergangenen Jahren bereits weitgehend ausgeschöpft. Der Aktionsplan "Fluglärm" sieht deshalb auch die Möglichkeit vor, über ein noch auszuarbeitendes Reglement den Einbau von speziellen Lärmschutzfassaden und Isolierverglasungen zu subventionieren.  (LTB09/JAN.00207 Luxemburger Tageblatt, 10.01.2009; Ministerrat nimmt Aktionspläne an)

technologique Eau" übernommen, wo er die Aktivitäten des CRTE im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ausgebaut hat. Sein besonderes Interesse gilt hier den innovativen Techniken und Konzepten zur Verminderung des Wasserverbrauchs von Sanitärsystemen, der Kreislaufführung von Stoffströmen sowie dem weitergehenden Verständnis und der Verminderung diverser  (LTB09/FEB.00670 Luxemburger Tageblatt, 26.02.2009; Zur Person)

technologique Eau" übernommen, wo er die Aktivitäten des CRTE im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ausgebaut hat. Sein besonderes Interesse gilt hier den innovativen Techniken und Konzepten zur Verminderung des Wasserverbrauchs von Sanitärsystemen, der Kreislaufführung von Stoffströmen sowie dem weitergehenden Verständnis und der Verminderung diverser  (LTB09/FEB.00670 Luxemburger Tageblatt, 26.02.2009; Zur Person)

Der sich ständig ausbreitende Urwald des Petén, der erst um 900 n. Chr. seine volle Dichte erlangte, trug ebenfalls zur Verminderung der Felderträge bei. Von einem bestimmten Augenblick an waren die Bauern - so scheint es - nicht mehr gewillt, den Totenkult der Oberschicht mit ihren Abgaben, ihrem Schweiß und sogar ihrem Blut zu finanzieren.  (LTB09/MAR.00255 Luxemburger Tageblatt, 13.03.2009; Vergangener Prunk im Regenwald)

In ihrer politischen Arbeit stolpern die Grünen immer wieder über die zahlreichen Dogmen ihres Weltbildes. Sie sind für erneuerbare Energien, aber gegen Wasserkraft aus Staudämmen. Sie sind für Windenergie, bekämpfen jedoch die meisten Standorte aus Gründen des Landschafts- oder Vogelschutzes. Sie sind für die Nutzung der Biomasse, aber gegen Biotreibstoffe. Die Verminderung des CO2-Ausstoßes hat höchste Priorität. Doch ist nicht nur die CO2-freie Atomkraft tabu. Sie wehren sich ebenfalls gegen alle Versuche, saubere Kohletechnologien zu schaffen und z.B. die Ausscheidung und Endlagerung von Karbondioxyd (carbon capture and storage) voranzutreiben.  (LTB09/JUN.00102 Luxemburger Tageblatt, 06.06.2009; Grad elo net déi Gréng)

In der Konsequenz konnten die Finanzdienstleister, die in Aktien investiert haben, durchweg Gewinne im April verzeichnen, erläutert die CSSF. Auf dem Sektor der Obligationen beobachtete die CSSF im Monat April einen Anstieg der Kurse bei gleichzeitiger Verminderung der Streuung. Das erklären die Experten mit verbesserten konjunkturellen Perspektiven sowie einer geminderten Risikoscheu der Investoren. Auch bei den staatlichen Obligationen ist der Ertrag im Monat April gestiegen. Die Zinsen für Interbankengeschäfte tendieren dagegen unverändert weiter nach unten. (LTB09/JUN.00616 Luxemburger Tageblatt, 24.06.2009; Im April ist das Volumen gestiegen)

Es ist illusorisch, zu glauben, dass Luxemburg gestärkt aus der gegenwärtigen Krise durch eine Verminderung der Kaufkraft großer Bevölkerungsteile und durch eine einhergehende Unterwanderung des auf Solidarität und Gleichwertigkeit beruhenden Luxemburger Sozial- und Umverteilungsmodells hervorgehen wird.  (LTB09/OKT.00211 Luxemburger Tageblatt, 07.10.2009; Wo steuert das Luxemburger Solidarmodell hin? (II))

Man muss - betrachtet man die Maßnahmen im Einzelnen - kein Anhänger des gerade in Deutschland verabschiedeten Koalitionsvertrages sein. Aus gesamteuropäischer Perspektive ist eine Steuerreform mit deutlicher Netto-Entlastung, die ganz ohne Frage defiziterhöhend sein wird, durchaus sinnvoll. Sie trägt dazu bei, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse schrumpfen und damit ein Beitrag zur Verminderung der innereuropäischen Ungleichgewichte geleistet wird.  (LTB09/DEZ.00007 Luxemburger Tageblatt, 03.12.2009; "Walzer statt Sirtaki!")

34 Arbeitnehmer sind 1993 am Arbeitsplatz gestorben, 10 im Jahr 2009. Eine bemerkenswerte Verminderung, allerdings immer noch nicht ausreichend in den Augen der Gewerbeaufsicht.  (LTB10/OKT.00994 Luxemburger Tageblatt, 29.10.2010; Im Dienst der Sicherheit am Arbeitsplatz)

Und ob die gewünschte Verminderung der CO2-Emissionen erreicht werden kann und es zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene kommt, zweifeln wir auch sehr stark an. Das Weißbuch spricht wohl von multimodalen Lösungen im Güterverkehr. Schiff und Bahn sollen im Fernverkehr dienen. Auch ist zu erkennen, dass der Lkw auch in Zukunft auf Distanzen bis zu rund 300 km zum Einsatz kommen wird. Seine Effizienz soll durch die Entwicklung und die Einführung neuer Motoren und umweltfreundlicherer Kraftstoffe gesteigert werden.  (LTB11/MAI.00387 Luxemburger Tageblatt, 12.05.2011; Zerstörerischer Wettbewerb)

Die höchsten Konzentrationen treten im Sommer am Nachmittag und in den frühen Abendstunden auf. Zur Reduzierung der Ozonbelastung fordern Gesundheitsexperten daher über Katalysatoren oder Tempolimits eine Verminderung des Schadstoffausstoßes aus dem Autoverkehr. (LTB11/MAI.00877 Luxemburger Tageblatt, 27.05.2011; Kinder reagieren besonders empfindlich)

Verminderung der räumlichen Vorstellungskraft (LTB11/JUN.00045 Luxemburger Tageblatt, 03.06.2011; Verminderung der räumlichen Vorstellungskraft)

Sogar das an sich lobenswerte Baulückenprojekt führt, durch die Zerstörung von Grünflächen und Spielplätzen inmitten verschiedener Stadtviertel (wie zum Beispiel Weimerskirch), aufgrund des Aktivismus des Schöffenrates in diesem Bereich zu einer Verminderung der Lebensqualität in eben diesen Vierteln.  (LTB11/JUL.00633 Luxemburger Tageblatt, 23.07.2011; Die Illusionisten des Knuedler)

Aufgrund dieser Ergebnisse wurde ein Aktionsprogramm zur Verminderung der Radon-Konzentration in Wohnhäusern erarbeitet.  (LTB11/SEP.00640 Luxemburger Tageblatt, 20.09.2011; Hart an der Grenze)

Das Gespräch mit Barroso soll sich um das Projekt Ulcos drehen, das von der europäischen Kommission bezuschusst werden soll. Ulcos ist ein Plan zur Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes in Stahlwerken. In Lothringen soll das entstehende Kohlenstoffdioxid im Boden verklappt werden.  (LTB12/FEB.00716 Luxemburger Tageblatt, 28.02.2012; Wahltheater um Florange)

Gehen Staaten allerdings diesen Weg, dann heißen hier die Konsequenzen neben einer Verminderung der "Lebensqualität" allerdings auch mehr Arbeitslose und zwangsläufig weniger Einkommen. Die einseitige Austerität ist weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll. Schlimmer: Sie verstärkt, wie man in Griechenland sieht, den Teufelskreis.  (LTB12/MAR.00835 Luxemburger Tageblatt, 27.03.2012; Sie bewegt)

Anfang des Jahres stimmte die Abgeordnetenkammer für eine Indexmanipulation und somit für eine Verminderung der Kaufkraft in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro. Einen Ausgleich in Form von Zulagen und Steuererleichterungen gebe es für die Arbeitnehmer nicht. Weiterhin fehle in dem Gesetz über die Indexmanipulation jegliche Garantie für Investitionen in neue Arbeitsplätze. Diese 500 bis 600 Millionen Euro seien somit ein Geschenk fürs Patronat und für die Aktionäre.  (LTB12/APR.00599 Luxemburger Tageblatt, 23.04.2012; Im Zeichen einer sozial gerechten Politik)

Sales-Lentz gewann, wie auch schon im letzten Jahr, den Preis in der Kategorie "Green Motion Award". Mit dem Preis wird ein öffentliches oder privates Transportunternehmen, eine Fluggesellschaft oder ein Lieferunternehmen ausgezeichnet, das ein ganzheitliches Programm zur Verminderung der negativen Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die Umwelt vorweisen kann.  (LTB12/MAI.00001 Luxemburger Tageblatt, 02.05.2012; "Green Motion Award")

Gülle und Mist sind bei zahlreichen Bauernhöfen ohnehin anfallende Nebenprodukte, die einer optimalen Nutzung zugeführt werden sollten. Dies nicht nur aus Gründen der Energiegewinnung sondern auch zur Verminderung der Methanemissionen, die bei unvergorener Gülle weitaus höher sind als nach derVerwertung in einer Biogasanlage. Methan ist dabei ein schädliches Treibhausgas und lediglich zehn Prozent der Luxemburger Gülle wird zur Energieproduktion genutzt; der wirtschaftliche Anreiz fehlt einfach.  (LTB12/JUL.01244 Luxemburger Tageblatt, 24.07.2012; Biomasse: Baustein zur nachhaltigen Versorgung)

Auch eine Verminderung der sportlichen Leistung könne auftreten.  (LTB12/JUL.01486 Luxemburger Tageblatt, 27.07.2012; Eine Schattenseite des Sommers)

- Verminderung der Brandgefahr  (LTB13/MAI.00604 Luxemburger Tageblatt, 11.05.2013; Pro)

Die europäischen Aktienindizes haben gestern mehrheitlich Gewinne verzeichnet. Sie erholten sich damit von dem Rücksetzer am Vortag und profitierten von der Aussicht auf eine weiterhin lockere US-Geldpolitik. Der Präsident der Notenbank von Atlanta, Dennis Lockhart, hatte am Montag erklärt, die jüngsten US-Wirtschaftsdaten seien noch nicht stark genug, um eine Verminderung des Anleihekaufprogramms in den USA zu rechtfertigen. Der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe der USA hatte zuvor mit einem Stand von 49 die Erwartungen enttäuscht und war überraschend in den Kontraktionsbereich zurückgefallen.  (LTB13/JUN.00273 Luxemburger Tageblatt, 05.06.2013; Deutsche Bank sehr fest)

Der Präsident der Notenbank von Atlanta, Dennis Lockhart, hatte am Montag erklärt, die jüngsten US-Wirtschaftsdaten seien noch nicht stark genug, um eine Verminderung des Anleihekaufprogramms in den USA zu rechtfertigen. Der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe der USA hatte zuvor mit einem Stand von 49 die Erwartungen enttäuscht und war überraschend in den Kontraktionsbereich zurückgefallen.  (LTB13/JUN.00273 Luxemburger Tageblatt, 05.06.2013; Deutsche Bank sehr fest)

Konkret verspricht sich Marino eine Verdoppelung der Touristen in Rom auf über 20 Millionen Besucher pro Jahr und die Reduzierung der Luftverschmutzung. Die Verminderung des Autoverkehrs sei auch eine medizinische Notwendigkeit.  (LTB13/AUG.02157 Luxemburger Tageblatt, 27.08.2013; Der Stadt-Chirurg von Rom)

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Tatsache, dass sich durch die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit die Brems- und Halteweg deutlich verkürzen und somit Unfälle vermieden und Leben gerettet werden können. Des Weiteren führt die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h auf nunmehr 30 km/h zu einer Halbierung des Lärmpegels, so ein zufriedener Bürgermeister abschließend. Im Anschluss war es dann Schöffe Fernand Schiltz, der noch zusätzliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes abgab. So war eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung von Tempo-30-Zonen, dass die Breite der in der Zone liegenden Straßen nicht größer als 5,5 m sein darf. Vielfach war es daher notwendig, Straßen entsprechend einzuengen.  (LTB13/SEP.01742 Luxemburger Tageblatt, 20.09.2013; Ein deutliches Plus an Lebensqualität)

Generell ist der "Flüchtlingsrot" der Meinung, dass der Funktionsmodus der Sozialhilfe eine "totale Abhängigkeitssituation der Asylanträger gegenüber der Verwaltungen" schaffe, erklärte gestern Sylvain Besch (Cefis). Der LFR plädiert für ein System, das den Asylanträgern mehr Autonomie bei der Handhabung der laufenden Ausgaben gewährt. Neben der Frage der Sozialhilfe beschäftigte sich der Flüchtlingsrat auch mit dem geplanten Nationalitätsgesetz, das den Zugang zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft erleichtern soll. Die vorgesehenen Vereinfachungen wertet der LFR als positiv. Kritik äußerte das aus mehreren Organisationen bestehende Kollektiv allerdings an der Entscheidung der Regierung, der Konvention von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit nicht beizutreten.  (LTB13/OKT.00061 Luxemburger Tageblatt, 01.10.2013; "Die Sozialhilfe muss überarbeitet werden")

Das war kein Zufall. Der Automobilsektor galt damals als "prägende Zukunftsindustrie", sagt Jürgen Bönig vom Hamburger Museum der Arbeit. Fords Experimente mit dem Fließband begannen im April 1913 beim Zusammenbau der Magnetzündanlage und wurde dann allmählich ausgebaut. Ford selbst beschrieb den Grundgedanken als "Verminderung der Ansprüche an die Denktätigkeit des Arbeitenden und eine Reduzierung seiner Bewegungen auf das Mindestmaß". Das - so die Idee - erhöhe die Produktivität und die Stückzahlen.  (LTB13/OKT.00676 Luxemburger Tageblatt, 08.10.2013; Eine Revolution im Takt der Maschinen)

Eine Absage erteilte Borg darüber hinaus den Bestrebungen mehrerer nördlicher Mitgliedstaaten um eine Änderung der EU-Vorschriften über Tiertransporte, zwecks Verminderung der maximalen Transportdauer auf acht Stunden. Die bestehenden Regeln müssten "strikt kontrolliert werden, bevor wir neue schaffen", erklärte er. Dies werde wohl noch "ein Dauerbrenner bleiben", kommentierte Fernand Etgen, der die Bedeutung Luxemburgs als Transitland für Tiertransporte und somit als wichtigen Kontrollpunkt der Vorschriften unterstrich. (LTB14/MAI.01342 Luxemburger Tageblatt, 20.05.2014; Lebensmittelverschwendung soll gestoppt werden)

Mit seinem etwas vagen Versprechen eines "anderen Wegs", einer "sachlichen Politik" und "innovativen Krisenbewältigung" hatten der 50-jährige Jurist und seine erst einen Monat zuvor gegründete SMC die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli mit 34,5 Prozent klar für sich entschieden. Seinem Versprechen, vor allem Fachleute statt Politiker zu Ministern zu küren, ist zumindest seine SMC zwar nachgekommen. Doch angesichts der leeren Staatskassen muss Sloweniens vierter Premier in drei Jahren genauso wie alle seiner frühzeitig gescheiterten Vorgänger auf eine Politik der enger geschnallten Gürtel setzen: Für den Abbau des Schuldenbergs stellt sich zu einer Verminderung der Ausgaben und dem Verkauf des Tafelsilbers der Staatsbetriebe kaum eine Alternative.  (LTB14/SEP.01738 Luxemburger Tageblatt, 20.09.2014; Politnovize Miro Cerar vor Herkulesmission)

In ihrem Zustandsbericht räumten die Regierungen ein, daß wichtige Ziele bei der 1987 und 1990 vereinbarten Verminderung von Schadstoffen in der Nordsee nicht erreicht worden sind. So konnte kein Land die bis 1995 angestrebte Reduzierung von Stickstoff-Einleitungen melden, von denen immer noch über eine Million Tonnen pro Jahr über Flüsse und aus der Luft in die Nordsee gelangen. Als wichtigste Ursache wurde dabei der in allen Ländern anhaltend hohe Verbrauch von Kunstdünger in der Landwirtschaft genannt. Die bei der Konferenz als Beobachter zugelassenen Umweltorganisationen warfen den Regierungen vor, sich hier wie auch bei der Belastung der Nordsee mit Chemikalien immer mehr dem Druck wirtschaftlicher Interessen zu beugen. (M95/506.02431 Mannheimer Morgen, 09.06.1995; Proteste gegen Versenkung von Öl-Plattformen)

Das Pfalzbau-Theater muß im nächsten Jahr mit rund einer Million Mark weniger auskommen. Wie Kulturdezernent Günther Ramsauer gestern auf Anfrage erklärte, bedeute die Verminderung des Zuschusses auf fünf Millionen Mark kein Sonderopfer Kultur, aber auch keine Besserstellung für diesen Bereich. Grundlage sei die Sparvorgabe, gegenüber dem 93er Niveau generell 30 Prozent zu kürzen. Mit Blick auf das Untersuchungsteam "Theater 2000", das derzeit eine langfristige Perspektive für das Theater erarbeitet, äußerte Ramsauer Kritik an dem Intendanten Michael Haensel, der sechs Wochen lang für Regiearbeiten in Sofia weilte. "Ich hätte es für besser gehalten, wenn Haensel in dieser Zeit hier präsent gewesen wäre. Jederzeit telefonisch und per Fax erreichbar zu sein, reicht da nicht aus." (M95/506.04367 Mannheimer Morgen, 22.06.1995; Eine Million Mark weniger fürs Theater)

1994 konnte nach den Worten Benders die Produktivität des Start- und Landebahnsystems und damit der Kapazität nochmals gesteigert werden. Die Anzahl der Passagiere pro Bewegung erhöhte sich von 92,5 auf 96,3, derzeit seien es sogar 100. Eine solche bessere Auslastung der Flugzeuge sei auch ein Beitrag zur Verminderung der mit dem Flugverkehr verbundenen Belastungen. (M95/507.05998 Mannheimer Morgen, 01.07.1995; Flughafen fliegt hohen Gewinn ein)

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alle Auflagen erfüllt", sagte Zeiser weiter. Er geht davon aus, daß die von Neustadt geforderte Verminderung der Kreditaufnahme um zehn Millionen Mark auf 25,4 Millionen Mark möglich sei. Nur durch die höhere Gewerbesteuereinnahmen sei aber die geforderte Reduzierung des Defizits um 20 Millionen Mark auf 58 Millionen Mark erreichbar. (M95/507.06273 Mannheimer Morgen, 04.07.1995; Drei Zwölftel mehr sind möglich)

Die Bundesrechtsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die rund 100 000 Widersprüche gegen diese Praxis zu wenigen Musterverfahren zusammengefaßt hatte, sieht den Solidaritätszuschlag nicht als "gewöhnlich anfallend" an, weil die Abgabe zeitlich befristet sei. Für die Pflegeversicherung habe das Arbeitsministeriums einen einheitlichen Abzug von 0,5 Prozent festgelegt. Dies sei nicht rechtens, weil die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an der Pflegeversicherung in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch sei.Schließlich habe eine so einschneidende Maßnahme wie die Verminderung der Arbeitslosenleistungen nicht mit einer schlichten Leistungsverordnung des Ministeriums geregelt werden dürfen. Dafür wäre ein Gesetz nötig gewesen, argumentierte der DGB-Vertreter vor Gericht. Die Kasseler Richter folgten dem nicht. Das Ministerium habe seine Kompetenzen nicht überschritten, und der Solidaritätszuschlag sei durchaus als "gewöhnlich anfallender Abzug" anzusehen, auch wenn er möglicherweise später einmal gestrichen werde, hieß es in der Urteilsbegründung. Der DGB-Vertreter kündigte an, nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung eine Verfassungsklage in Karlsruhe zu prüfen. dpa rs mg (M95/508.11495 Mannheimer Morgen, 04.08.1995; Arbeitslose müssen Abzüge hinnehmen)

Rein theoretisch wäre es denkbar, daß Vereinsmitglied Frantz in den neunköpfigen Stiftungsrat oder sogar in den dreiköpfigen Stiftungsvorstand entsandt wird. Nach den heftigen Querelen mit der zur Zeit amtierenden SPD-Landesregierung scheint das im Moment jedoch höchst unwahrscheinlich. Willnauer soll das Festival sowohl künstlerisch als auch kaufmännisch leiten. Verträge müssen immer von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden, dennoch fürchten manche eine zu große Machtbefugnis des designierten Direktors. Dieser hat bereits ein Sparprogramm für 1996 in Aussicht gestellt: Verkürzung des Festivals auf sieben Wochen und Verminderung der Konzertzahl auf hundert. Der Festival-Aufsichtsratsvorsitzende, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD), hatte bereits angekündigt, das Land werde zwei Millionen Mark als Stiftungskapital zur Verfügung stellen. Der Betrieb des Festivals mit einem Gesamtetat von rund 15 Millionen Mark ist aus den Zinserträgen dieser Summe unmöglich, das weiß auch das Land. Zusätzliche Betriebsmittel durch Sponsoren und weitere Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungskapitals sind daher unabdingbar. Brita Janssen(dpa) (M95/508.11872 Mannheimer Morgen, 08.08.1995; Offene Türen für Frantz?)

 Die Bundesregierung wolle zu gemeinsamen Lösungen mit der Wirtschaft kommen, sagte der Minister am Donnerstag laut vorab veröffentlichtem Manuskript bei der Verleihung des Preises "Goldenes Lenkrad" in Berlin. Die IG Metall und der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping forderten unterdessen die deutsche Automobilindustrie auf, Mut und Durchsetzungskraft bei neuen umweltfreundlicheren Autos und Produktionsverfahren zu zeigen. Wissmann sagte, im Dezember werde er zu einem Gesprächskreis über intelligente Verkehrstechnologien Vorstände der beteiligten Wirtschaft einladen. Ziel sei es, den Durchschnittsverbrauch der in Deutschland hergestellten und neu zugelassenen Autos auf fünf Liter pro 100 Kilometer bis zum Jahr 2005 zu senken. Mit verschärften europäischen Grenzwerten bei Benzin-Autos sollten vom Jahr 2000 an "eine weitere Verminderung bei Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden um cirka 60 Prozent und bei Kohlenmonoxid um cirka 30 Prozent auf der Basis von 1997" erreicht werden. Auch bei Diesel-Wagen sollten die Grenzwerte erhöht werden. Scharping und Betriebsratsvorsitzende aus der Branche erklärten nach einem Gespräch in Frankfurt, ein neues industriepolitisches Konzept gehe nicht ohne Zusammenarbeit von Unternehmen, Staat und Gewerkschaften. IG Metall und SPD forderten außerdem ein kooperatives Netzwerk zwischen Herstellern und Zulieferern sowie eine bessere Qualifizierung der Mitarbeiter. Betriebliche und staatliche Beschäftigungspolitik müßten enger verbunden werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Vor allem müsse die Vorruhestandsregelung erhalten bleiben oder eine ädäquate Regelung gefunden werden. - Bitte Sperrfrist beachten - Ende AP/rd/hz/fh/ (M95/508.28310 Mannheimer Morgen, 10.08.1995; Bonn und Autobauerim Gleichschritt)

Proteste gegen den Krieg in Ex-Jugoslawien und Atomtests haben gestern im Mittelpunkt des traditionellen Antikriegstags gestanden. Bei Mahnwachen, Schweigemärschen, Kundgebungen und unkonventionellen Aktionen in zahlreichen deutschen Städten wurde auch ein internationales Verbot von Landminen und eine generelle Verminderung von Waffenexporten gefordert. dpa (M95/509.16129 Mannheimer Morgen, 02.09.1995; Herzog-Besuch)

Den Vorwurf der Umweltschützer, mit den rohstofflichen Verfahren werde der Zwang zur Vermeidung und Verminderung von Verpackungen geringer, wehrt DSD-Chef Brück ab. "Wir lassen die Hersteller bezahlen", erläuterte Brück. Rund ein Viertel der Grüne-Punkt-Lizenzgebühren bringen die Lebensmittelhersteller auf, also eine Branche, die mit geringen Gewinnmargen leben muß und immer daran interessiert ist die Kosten zu senken. Das DSD hat bereits angekündigt, daß die Lizenzgebühren vorerst nicht fallen werden. (M95/509.21288 Mannheimer Morgen, 29.09.1995; Plastikrecycling bleibt ein heißes Eisen)

Eine Schlüsselrolle in der Erwärmung nehmen aus Sicht des Beirats die Industrieländer ein, auf deren Konto 80 Prozent des Weltenergieverbrauchs gehen. Deshalb sei eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen aller Industrieländer dringend erforderlich. (M95/511.26789 Mannheimer Morgen, 02.11.1995; Klimakatastrophe droht)

Im Teillastbereich sorgt VVT-i für größere Ventil-Überschneidungszeiten. Dadurch wird vermieden, daß der Motor unnötig viel Luft ansaugt. Statt dessen gerät ein Teil der Abgase des vorhergehenden Arbeitstaktes wieder zurück in den Brennraum, wo eine Nachverbrennung erfolgt. Dadurch werden die Kohlenwasserstoff-Emissionen schon an der Quelle reduziert. Gleichzeitig werden Unterdruck und Temperatur im Zylinder gesenkt. Das verringert einerseits den Energie-Eigenbedarf der Maschine und trägt andererseits zur Verminderung der Stickoxid-Emissionen bei. (M95/511.27385 Mannheimer Morgen, 07.11.1995; Stufenlos Ventile steuern)

Mannheim. (Eigener Bericht) Die Preise an den Getreidemärkten haben sich beruhigt. Angebot und Nachfrage bei Weizen sind ausgeglichen. Die Umsätze in Brotroggen sind nach wie vor gering. Durch die Verminderung der Abschöpfung herrscht Unsicherheit am Braugerstenmarkt. Aktuelle Preise sind zur Zeit nicht festzustellen. Der Markt tendiert schwächer. Nach Abschluß der Ernte ist das Angebot an Mais zurückgegangen. Die angebotenen Mengen werden zu festen Preisen gehandelt. Franzosenmais hat eine Preisabschwächung erfahren. Ruhiges Geschäft bei Ölsaaten. Mühlennachprodukte sind bei stabilen Preisen für alle Termine gut gefragt. Bei geringen Preisveränderungen tendieren sämtliche Ölschrote unverändert fest. Bei Melasseschnitzel-Pellets steht die Abwicklung der Kampagne-Kontrakte im Vordergrund. (M95/511.31490 Mannheimer Morgen, 28.11.1995; Marktberichte)

Bonn. (AP) Die FDP hat ihre Forderung verschärft, den Solidaritätszuschlag schon 1997 in einer ersten Stufe abzubauen. Den Liberalen sei es damit "bitterernst", und sie wollten darüber mit dem Koalitionspartner CDU/CSU "knallhart verhandeln", erklärte FPD-Generalsekretär Westerwelle gestern.Demgegenüber betonte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Waigel, eine Verminderung des Zuschlags sei frühestens 1998 möglich. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sprach sich indirekt dafür aus, den Zuschlag vorerst beizubehalten. (M95/511.31519 Mannheimer Morgen, 28.11.1995; FDP gibt sich "knallhart")

Neben den dreizehn Städten, die noch während der Konferenz die Heidelberg-Deklaration unterzeichneten, haben sich inzwischen acht weitere Städte dazu entschlossen. Sechs Kommunen unterstützen die Deklaration im Rahmen der Klimakampagne des Internationalen Rats für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI), die inzwischen 150 Städte aus aller Welt auf konkrete Maßnahmen zur Verminderung von örtlichen Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. (M95/512.32392 Mannheimer Morgen, 02.12.1995; Dresden setzt auf Klimaschutz)

Die Verminderung der Personalstärke der Feuerwehr von 191 auf 164 Mann ist ein Beispiel für Sparmaßnahmen aus dem Bereich Sicherheit- wobei die Feuerwehr inzwischen wieder aus dem eigentlichen Fachbereich ausgegliedert wurde. Und weil Ernst-Peter Döbbeling sich auf die Leitung der Feuerwehr konzentrieren will, sucht die Stadtspitze gerade einen neuen Fachbereichsleiter aus. (M95/512.34287 Mannheimer Morgen, 13.12.1995; Feuerwehr löscht eigene Personalstellen)

Inzwischen stimmen das baden-württembergische Innenministerium und die Regierungspräsidien des Landes das Vorgehen der Platzverweisverfahren in den Städten ab. Nach Angaben der Landespolizei führen die Platzverweise zur Verminderung der Beschaffungskriminalität. jan (M96/601.02089 Mannheimer Morgen, 16.01.1996; Drogenszene verunsichert)

(AP) Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert um Zustimmung für Bio- und Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft geworben. Gentechnik könne zur Verminderung des Gebrauchs von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln führen und den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen wirtschaftlich machen, erklärte der CDU-Politiker gestern in Berlin nach seinem vorab verbreiteten Redetext. Bauernpräsident Constantin Freiherr von Heereman warnte davor, den Widerstand gegen Hormoneinsatz bei der Viehzucht aufzugegeben. (M96/601.02736 Mannheimer Morgen, 19.01.1996; Borchert beißt gerne in die Gen-Tomate)

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat wenig Tröstliches für den (unglücklich) privat Pflegeversicherten: Die gesetzlich festgelegte Pflicht, jeden privat Krankenversicherten als Pflegeversicherten aufnehmen zu müssen, stelle bereits einen Eingriff in die bisherigen Prämienkalkulation der privaten Versicherungswirtschaft dar, der durch die Beschränkung auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung sogar als "erheblich" einzustufen sei. "Eine weitere Verminderung der Prämien in Richtung einer rein einkommensabhängigen Prämienbelastung war nicht durchsetzbar; sie wäre mit einem privaten Versicherungssystem auch nicht mehr vereinbar gewesen." (M96/601.03295 Mannheimer Morgen, 27.01.1996; Nachteile für Rentner)

 Sie reicht von den Posttöchtern über die Lufthansa, DG Bank und das Gästehaus Petersberg bis zu kleineren Beteiligungen. Geprüft werde die Privatisierung der Flughäfen Hamburg und Köln/Bonn. Von den Tarifparteien fordert die Regierung Lohnabschlüsse unter dem Produktivitätszuwachs und mehr Spielraum für die Betriebe. Bis zum Start der zweiten Stufe der Pflegeversicherung am 1. Juli sollen die Arbeitgeber eine weitere Kompensation von rund 2,5 Milliarden Mark erhalten. Das Aktionsprogramm enthält nach Angaben Rexrodts Hilfen für Existenzgründer, Förderung von Risikokapital, Senkung von Steuern und Lohnzusatzkosten, Subventionsabbau - auch bei der Kohle - und die Deregulierung nicht nur am Arbeitsmarkt. Rexrodt plädierte dafür, die höhere Besteuerung privat genutzter Dienstwagen und die Verminderung der Abschreibung im Mietwohnungsbau zurückzunehmen. dpa ro kb (M96/601.04301 Mannheimer Morgen, 27.01.1996; Hohe Maastricht-Hürde)

 Die FDP habe sich durchgesetzt, sagte er am Montag der dpa. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der einen Abbau ab 1998 gefordert hatte, erklärte: "Ich bin seit längerem der Auffassung, daß die Bürger von Steuern entlastet werden müssen." Gleichzeitig sei die Entscheidung ein Signal für Ostdeutschland. Die Transferzahlungen müßten schrittweise zurückgeführt werden, damit keine neue Subventionsmentalität in den neuen Bundesländern entstehe. CDU-Fraktionschef Günther Oettinger nannte die Entscheidung vernünftig. Er hatte für eine Senkung des Beitrags auf die Hälfte von Juli 1997 an plädiert. Der Finanzexperte der Grünen im Landtag, Reinhard Bütikofer, erklärte hingegen, nach allen Zahlen und Fakten sei kein Spielraum für eine Verminderung des Solidaritätsbeitrags in den Jahren 1996 und 1997. Die Forderung der FDP, den Solidarbeitrag abzuschaffen, sei nichts anderes als ein "letzter politisch unverantwortlicher Versuch", sich als Steuersenkungspartei über die Landtagswahlen am 24. März zu retten. Er kritisierte, die Mehrwertsteuer, die die kleinen Leute bei jedem Kauf zahlten, werde dazu verhökert, den Solidarzuschlag für Wählerschichten der FDP zu senken. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hatten die Vereinbarung am Montag nach einer Koalitionsrunde in Bonn mitgeteilt. Die Mehrwertsteueranteile, die den Bundesländern bereitgestellt werden, sollen in dem Maße zurückgeführt werden, in dem sie im Länderfinanzausgleich nicht mehr benötigt werden, erklärte Waigel. dpa/lsw du oe (M96/601.04621 Mannheimer Morgen, 30.01.1996; Solidarzuschlag wird Mitte '97 gekürzt)

Der Abschwung der Baukonjunktur trifft nach Angaben des Hauptverbandes besonders die westdeutschen Wohnungsbauunternehmen. Im 4. Quartal 1995 lag die Ordertätigkeit preisbereinigt hier um 11 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Für das Gesamtjahr beträgt der Rückgang nahezu 16 Prozent. Als Gründe nannte der Hauptverband vor allem die Verminderung der Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau und die Stagnation der Realeinkommen der privaten Haushalte, aber auch erste Leerstände bei hochpreisigen Eigentumswohnungen. (M96/603.13710 Mannheimer Morgen, 25.03.1996; Am Bau immer mehr Risse)

chsgelder in Höhe von jährlich vielen hundert Millionen Mark fehlen ja zwangsläufig für andere Aufgaben. Ob der dringend notwendige Ausbau der Verkehrsstrecken im Rahmen der Transeuropäischen Netze oder die von den nationalen Finanzministern so sehnlichst erhoffte Verminderung der eigenen Zahlungen an Brüssel - alles ist durch den Rinderwahnsinn ins Rutschen geraten. An diesem "Steak" wird die EU noch lange zu kauen haben. (M96/604.15347 Mannheimer Morgen, 04.04.1996; Halbheiten)

In ihrem Angebotspaket hatten die Arbeitgeber eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent für die ersten zwölf Monate vorgeschlagen. Für die restlichen acht Monate boten sie eine lineare Einkommensanhebung um ein Prozent an. Gleichzeitig verlangten sie unter anderem die Streichung von zwei freien Tagen, den Wegfall von Überstundenzuschlägen, eine deutliche Verminderung des hohen Krankenstandes sowie Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. (M96/605.21622 Mannheimer Morgen, 24.05.1996; Schlichter soll Tarifkonflikt lösen)

Zahlreiche Unternehmer haben sich in Kyoto für strenge Vorgaben beim Abbau der klimaerwärmenden Emissionen ausgesprochen. Kontroversen gab es zwischen den Industrieländern und den ärmeren Staaten darüber, wann auch letztere zu verbindlichen Maßnahmen gegen die globale Erwärmung verpflichtet werden. Aus japanischen Kreisen verlautete, das Land sei zu einer Verminderung um fünf Prozent bereit, wenn sich auch die USA dazu verpflichten würden. Gestern wurde beschlossen, daß die Klimakonferenz 1998 in Buenos Aires tagen wird. (M97/DEZ.01910 Mannheimer Morgen, 06.12.1997; Auch arme Länder in der Pflicht?)

Die USA kündigten gestern auf dem Klimagipfel in Kyoto an, den Ausstoß von Treibhausgasen erst ab dem Jahr 2012 unter das Niveau von 1990 senken zu wollen. Zudem sollten auch Entwicklungsländer Verpflichtungen hinsichtlich Klimaschutz eingehen. Die EU fordert eine Verminderung von 15 Prozent bis 2010. Die harte Haltung der USA stieß bei zahlreichen Delegierten ebenso wie bei Umweltschützern auf heftige Kritik. Es verheiße nichts Gutes, Zugeständnisse von Schlupflöchern und neuen Verpflichtungen für die Entwicklungsländer abhängig zu machen, so Delegationsmitglied Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen. Der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland sah sich in seiner Auffassung bestätigt, daß die Amerikaner als größte Klimazerstörer ihre globale Verantwortung nicht anerkennen. Die SPD forderte von der deutschen und europäischen Delegation eine Erklärung, am Ziel einer Minderung der Kohlendioxid-Emissionen um 15 Prozent festzuhalten. AP/rtr/dpa (M97/DEZ.02763 Mannheimer Morgen, 09.12.1997; Klimakonferenz: USA bleiben hart)

Diese Möglichkeit steht den Angeklagten nun offen, wie Vorsitzender Richter Peter Bauer in seiner Urteilsbegründung betonte. Die Kammer ging von einem minder schweren Fall des schweren Raubes aus. Aufgrund ihrer jahrelangen Drogenabhängigkeit hatte der Sachverständige den drei Frauen für die Tatzeit eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit bescheinigt. Auch glaubte die Kammer den Beschuldigten, daß sie erst auf die Raub-idee kamen, nachdem sie den Mann angesprochen hatten. (M97/DEZ.05275 Mannheimer Morgen, 16.12.1997; "Die Haft war lebensrettend")

2. wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Viernheimer Forums der Senioren; 3. Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben der Stadt Viernheim oder Umwandlung in eine andere Rechtsform; 4. Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan; 5. Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, soweit ihr Wert DM 500 000,00 übersteigt; 6. Vergabe von Aufträgen über DM 300 000,00; 7. Festsetzung der Pflegesätze bei Selbstzahlern, sofern sie von den im Wirtschaftsplan und Nachtragswirtschaftsplan errechneten Pflegesätzen abweichen; 8. Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die den Betrag von DM 20 000,00 überschreiten nach Maßgabe der §§ 16 Abs. 3 und 17 Abs. 8 EigBGes.; 9. Die vorherige Zustimmung zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, soweit ihre Kosten im Einzelfall DM 500 000,00 übersteigen; 10. Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4 EigBGes.; 11. Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Viernheim, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Viernheimer Forum der Senioren im Zusammenhang stehen; 12. Übernahme von Bürgschaften, Bestellung anderer Sicherheiten; 13. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlußfassung über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen; 14. Genehmigung der Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Betriebskommission oder der Betriebsleitung nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9 EigBGes.; 15. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß; 16. Erlaß, Niederschlagung von Forderungen ab einem Betrag von DM 20 000,00; Stundung von Zahlungsverpflichtungen, wenn der Betrag im Einzelfall DM 50 000,00 übersteigt; § 11 Magistrat (1) Der Magistrat hat dafür z (M97/DEZ.05688 Mannheimer Morgen, 17.12.1997; Amtliche Bekanntmachungen)

 Ob die Übertragung von 700 000 Mark aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt schon die große Trendwende darstelle, müsse sich allerdings erst noch erweisen. Aus diesem Grund müßten auch weiterhin alle geplanten Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit hin "abgetestet" werden. Als positiv bewertete es Dr. Doll, daß trotz der nach wie vor gegebenen finanziellen Enge wichtige Arbeiten "dauerhaft" ausgeführt und keine kurzfristigen Flick-Lösungen angestrebt würden. Einen erfolgreichen Start erhofft sich die CDU von der Aufnahme des Jugendhausbetriebs. "Vorauseilende Kritik" an der Jugendarbeit halte man für kontraproduktiv. Nach wie vor ein Ziel bleibt für die CDU der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der zusammen mit den Gemeinden der Umgebung vorangetrieben werden müssen. Ebenso langfristig für notwendig hält die CDU dazu die Südumgehung Heddesheims zur Verminderung des Durchgangsverkehrs. Hartmut Brunner (SPD): Während die Mehrheit der Kreisgemeinden nicht wisse, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollten, zahle es sich für Heddesheim jetzt aus, daß man in der Vergangenheit Augenmaß und Weitblick bewiesen habe, befand SPD-Fraktionschef Hartmut Brunner Verwaltung, Gemeinderat und Bürger könnten mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Ohne daß man die Zuschüsse bei den Vereinen kürzen, Programme abspecken, Sanierungsmaßnahmen schmälern und ohne daß man den Bürgern zusätzlich in die Taschen greifen müsse, könne man den 98er Etat nicht nur ausgleichen, sondern ihm sogar noch 700 000 Mark zuführen. "Den Heddesheimern geht es im Vergleich mit den anderen 54 Kreisgemeinden ausgesprochen gut", so Brunner, auch wenn er als Wermutstropfen im kommenden Jahr kräftig ansteigende Müllgebühren nicht verschweigen wolle. (M97/DEZ.06916 Mannheimer Morgen, 20.12.1997)

Das im Rahmen des Programms "Einfache Stadterneuerung" verwirklichte Maßnahmepaket beinhaltet eine Verminderung des Durchgangsverkehrs und damit eine drastische Verkehrsberuhigung, sicherere Wege für Fußgänger, insbesondere für Kinder, eine bessere Organisation der Parkplätze sowie die Anlage behindertengerechter Straßenbahn- und Bushaltestellen. Entlang der Straßen werden 70 Linden, Hainbuchen und Platanen gepflanzt. (M97/DEZ.09100 Mannheimer Morgen, 31.12.1997; Mehr Grün, weniger Verkehr)

 Als unabhängiger Kandidat bin ich keinen Parteizwängen verpflichtet, kann unbefangen und positiv gestaltend vermitteln und dadurch Fruchtbares für alle Menschen der Gemeinde erreichen. 2. Die stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger und die Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen liegen mir sehr am Herzen. Als ersten Schritt beabsichtige ich die Einrichtung eines Dienstleistungsbereiches im Rathaus (Bürgerbüro). Dort sollen mit deutlich ausgeweiteten Öffnungs- und Ansprechzeiten bis hin zur Samstagsöffnung alle Leistungen des Rathauses aus einer Hand angeboten werden. Darüber hinaus will ich versuchen, weitere Angebote (z.B. Kfz-Zulassung) zu erreichen. Die unbefriedigende Verkehrssituation im Ortskern darf nicht erst in vielen Jahren, sondern sie muß bald durch ein ganzes Bündel auch kleinerer Maßnahmen verbessert werden. Dabei hat die Verlagerung des Durchgangsverkehrs, die Verminderung des innerörtlichen Verkehrs sowie der Ausbau des ÖPNV oberste Priorität. Die beabsichtigte Verlängerung der OEG-Trasse durch die Ortsmitte lehne ich wegen der nachteiligen Auswirkungen auf die örtliche Infrastruktur ab. Erhalt und Sanierung bestehender Einrichtungen muß auch unter schwieriger werdenden Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben. Besonders die Sanierung der Nordbadenhalle ist dringend voranzutreiben. 3. Leider sind kurzfristige Einsparungen während eines Jahres kaum möglich. Entscheidend ist, auf Dauer durch eine sparsame Haushaltsführung und den Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsmethoden die innere Effizienz zu stärken. Eine wirtschaftliche Optimierung kann insbesondere durch eine Delegation von Kostenverantwortung gekoppelt mit Anreizen zur Kosteneinsparung erreicht werden. Darüber hinaus sind die Vorteile einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit, beispielsweise beim Fuhrpark des Bauhofes, eingehend zu prüfen. (M98/FEB.11126 Mannheimer Morgen, 07.02.1998; "Kann unbefangen gestalten")

FDP-Chef Gerhardt forderte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei erneut eine Senkung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte. Die Überschüsse bewegten sich inzwischen auf elf Milliarden Mark zu, wovon nur 4,5 Milliarden Mark als Rücklage vorgeschrieben seien. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme wollten die Liberalen zu einem Hauptwahlkampfthema machen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, jeder Schritt zur Verminderung der Lohnzusatzkosten schaffe neue Arbeitsplätze. Auch der Bund der Steuerzahler forderte, den Überschuß den Beitragszahlern zurückzugeben. (M98/FEB.11747 Mannheimer Morgen, 10.02.1998; Pflege-Beiträge bleiben stabil)

1999 treten erstmals EU-weit verbindliche Abgasgrenzwerte für Motorräder in Kraft. Gegenüber den national bereits geltenden Werten sehen sie eine Verminderung der Kohlenmonoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen um 50 Prozent vor. Erstmals werden außerdem die Stickoxid-Mengen limitiert. (M98/FEB.12331 Mannheimer Morgen, 11.02.1998; Abgasgrenzwerte  für Motorräder)

Es ging wie ausführlich berichtet um die Bebauung Westlich der B 9 mit einem Möbelgroßmarkt und mit einem Gartencenter. Eine Gruppe unabhängiger Bürger und der FDP-Kreisverband mit seinem Chef Harald Glahn an der Spitze befürchten einen dramatisch sinkenden Wohnwert, Glahn forderte, die Verträglichkeit der Bebauung herzustellen, mehr Klarheit zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, eine Zusage bezüglich Verminderung von Verkehr und Lärm und dazu verstärkten Schutz des Oggersheimer Handels. Günther Nörling sprach seitens der Anwohner die Befürchtung aus, es könne einen Luftsumpf geben, und Gernot Lauer stellte drängende Fragen zum Klima. (M98/FEB.16759 Mannheimer Morgen, 26.02.1998; Keine Stimme für den Einwohnerantrag)

Die Behandlung ziele vor allem auf die Verminderung alkoholbedingter Probleme und auf die Stärkung des eigenen Selbstwertgefühls. Nach Abschluß der Therapie seien immerhin 46 Prozent aller Patienten vier Jahre völlig abstinent. (M98/MAR.23760 Mannheimer Morgen, 17.03.1998; Wenn schon die Eltern trinken, steigt das Risiko für die Kinder)

Möglich sei nun eine problemlose Anfahrt. Dadurch werde Zeit gespart und der Streß gemindert. "Das System ist für alle Beteiligten eine erhebliche Verbesserung", so der Erste Stadtrat. Desweiteren sei die Verminderung des Suchverkehrs für die Stadt ein wichtiger ökologischer Effekt. Günter Pokorny bestätigte, daß die Resonanz der Gewerbetreibenden durchweg positiv sei. Er habe schon etliche Anfragen zur Teilnahme an dem System bekommen. (M98/MAR.24756 Mannheimer Morgen, 19.03.1998; Mit Hilfe von Wegweisern noch schneller ans Ziel)

Der Bundestag hat sich im April 1997 parteiübergreifend für eine solche Abgabe ausgesprochen. Die Bundesregierung hat schon am 29. September 1994 in einem Beschluß zur Verminderung der Kohlendioxid- und anderer Treibhausgasemissionen in Deutschland dargelegt: "Wegen des erreichten Entwicklungsstandes ist die Begünstigung des gewerblichen Flugverkehrs gegenüber dem mit Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr und Schienenverkehr mit Diesellokomotiven nicht mehr gerechtfertigt. Für die Vermeidung von Nachteilen für die deutsche Luftfahrt wird in Zusammenarbeit mit anderen Staaten der EU eine einheitliche Lösung für die Europäischen Union angestrebt. Die Bundesregierung wird sich ... für die Abschaffung dieser Steuerbefreiung einsetzen." (M98/MAR.26211 Mannheimer Morgen, 24.03.1998; Kerosinsteuer längst beschlossene Sache)

Für die Kinder und Jugendlichen begann es mit einer Verhaltensschulung hinsichtlich der verschiedenen Formen der Gewalt. Nach einem Aufwärmeprogramm ging es in der Fallschule gleich richtig auf die Matten. Schreiübungen gehörten anschließend ebenso zum Defensivverhalten, wie Selbstverteidigungstechniken in kindgerechter Form. Abschließend gab es noch Gespräche zur Verminderung der eigenen Gewaltbereitschaft, denn einem Streit aus dem Weg zu gehen, ist allemal besser, als einen anzuzetteln. (M98/MAR.26400 Mannheimer Morgen, 24.03.1998; Die Ängste zu nehmen ist der erste Schritt)

 Neueste Errungenschaften sind ein Osteoporose-Meßplatz, mit dem Erkenntnisse über die Feuchtigkeit in Knochen gewonnen werden, und ein dem Reha-Zentrum zugeordneter "Körpertüv", der die muskuläre Belastbarkeit von Freizeitsportlern und bewegungsarmen Büromenschen analysiert und dokumentiert. Durch Elektronik, aber besser noch durch die Hand erfahrener Krankengymnasten wird geprüft, ob das "Fahrwerk" (die Beine) richtig abgestimmt ist, ob das "Getriebeöl" (Gelenke) die Temperatur hat, ob der "Kraftstofftank" (Körperfett) voll ist, ob die "Stoßdämpfer" (Rumpfmuskulatur/Wirbelsäule) auf die bevorzugte "Strecke" (Sportart) abgestimmt ist und ob der "Reifendruck" (Füße/Einlagen) optimal gewählt ist. Aus dem Gesamtbefund der Defizite ("wir erstellen keine Diagnose") wird dann ein individuelles Trainingsprogramm entwickelt. Dank der "Wasserkur" können schon Ende 1998 Öl und Erdgas durch die Heizenergie aus der Erdtiefe abgelöst werden. Das bedeutet für den Ort und die Umgebung eine Verminderung des CO2 -Ausstoßes der versorgten Gebäude um mehr als 90 Prozent. K. St (M98/APR.32977 Mannheimer Morgen, 18.04.1998; Kurort mit Erdwärme)

Genauso engagiert habe man sich um Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms bemüht: So sei unter anderem der Flugbetrieb an Wochenenden zeitlich eingeschränkt worden und die Ausbildungsflüge der ansässigen Flugschule dürfen nur noch montags bis freitags und am Vormittag stattfinden. "Außerdem haben wir eine lärmdifferenzierte Landegebühr eingeführt, der Betrag für Wochenendflüge wurde erhöht", erklärte Dambach. Doch die Lärmbelästigung zeigt offensichtlich schon Folgen, denn der Flugplatz-Geschäftsführer stieß bei seinen Zuhörern auf taube Ohren: Vor allem die Einschränkung der Wochenendflüge rief die Empörung der Versammlung hervor. "Bei rund 50 Flugbewegungen in nur eineinhalb Stunden an einem Samstag mittag kann wohl nicht von einer Verminderung gesprochen werden", entrüsteten sich die Anwesenden. (M98/MAI.40388 Mannheimer Morgen, 13.05.1998; Anwohner sind Fluglärm leid)

Unterrichtsgarantie und Qualitätskontrolle in der Schule sind für Koch die Zauberwörter in der Bildungspolitik. Es werde in Hessen überall die gleichen Voraussetzungen und "einheitliche Schulabschlüsse" geben, legte er sich fest. Hessens Bildung müsse "die beste in Deutschland" werden, verkündete er und verpaßte SPD-Kultusminister Hartmut Holzapfel kräftige Seitenhiebe für dessen Schulpolitik. Für einen besseren und für mehr Unterricht machte er die "einzige finanzielle Zusage" von 100 Millionen Mark. Ein Weg dazu soll die Verminderung der 7000 derzeit nicht unterrichtswirksamen Lehrerstellen auf 5000 sein. In der Wirtschaftspolitik verspricht Koch die Streichung der Grundwasserabgabe ("Hessen-Steuer") und anderer landesspezifischer Belastungen für die Unternehmen sowie den Abbau "ideologischer Blockaden" in der Gen-Technik. Ausdrücklich bekannte er sich zur Nutzung der Kernenergie. (M98/JUN.52135 Mannheimer Morgen, 25.06.1998; Koch will "härtesten Strafvollzug aller Länder")

Der Städtetag Baden-Württemberg dringt auf eine Verminderung der Sozialhilfekosten. Eugen Schmid, der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, sagte gestern in Stuttgart, die Reduzierung der außerordentlich hohen Sozialhilfekosten vor allem für die großen und größeren Städte müsse vorrangiges Ziel der Bundes- und Landespolitik sein. Er plädierte dafür, das Bundessozialhilfegesetz von bürokratischen Ballast zu entschlacken. Ferner solle die Sozialhilfe von systemfremden Leistungen befreit werden. Außerdem müßten sich Bund und Länder stärker als in der Vergangenheit an den Sozialhilfekosten für Flüchtlinge beteiligen. (M98/SEP.79547 Mannheimer Morgen, 30.09.1998; "Sozialhilfekosten senken")

Der diesjährige Etat verdankt seinem günstigen Abschluß vor allem den vergleichsweise hohen Steuereinnahmen. So konnte der Ansatz für die Gewerbesteuer gegenüber der Schätzung zu Jahresbeginn um drei auf 19,5 Millionen Mark nach oben korrigiert werden. Doch für das kommende Jahr rechnet das Kämmereiamt mit einer Verminderung um eine Million Mark. Durch die gewachsene Steuerkraft, die auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist, verringern sich zudem die Schlüsselzuweisungen. Dies bedeutet gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr eine Absenkung um 632 000 auf 4,2 Millionen Mark. (M98/OKT.83242 Mannheimer Morgen, 21.10.1998; Haushalt im Zwischenhoch)

Mit einer grünen Steuerreform sollen die nichterneuerbaren Energien nach dem Willen der Schweizer Regierung mit einer Abgabe belastet werden. Der Ertrag soll vor allem zur Verminderung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Damit würden die Kosten der Arbeit reduziert, jene der Energie verteuert. Als erster Schritt sollen aber die Erträge einer zweckgebundenen Energieabgabe den erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien zugute kommen. Gefördert werden soll auch die Wasserkraft. (M98/OKT.83831 Mannheimer Morgen, 23.10.1998; Schweiz rückt von Atomkurs ab)

Nach Meinung der Wirtschaftsfachleute wird die Bundesliga um eine Reduzierung nicht herumkommen: "Statt des Finanzausgleichs kann nur eine ökonomisch motivierte Verminderung der Bundesligisten eine einigermaßen ausgeglichene Spielstärke der Mannschaften und damit eine attraktive Konkurrenzsituation erhalten." (M98/OKT.84303 Mannheimer Morgen, 27.10.1998; Liga-Reduzierung unumgänglich?)

Auch die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gerichtsmedizin Frankfurt stützte sich bei ihrer Schlußfolgerung auf Fakten: So habe der vorgenommene Alkoholtest um 4.47 Uhr auf der Polizeidienststelle einen Entnahmewert von 1,17 Promille ergeben. Ihren Berechnungen zufolge sei zur Tatzeit ein maximaler Wert von 2,2 Promille realistisch. Bei ihrer Schlußfolgerung betonte die Sachverständige, daß für sie kein starker Trunkenheitsgrad vorliege und eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht infrage käme. (M98/NOV.87420 Mannheimer Morgen, 12.11.1998; Brandstiftung mit einer Kerze)

Schulen und Bäder kosten den Kreis auch 1999 eine schöne Stange Geld. Die hohen Investitionen in diese Bereiche sind die Ursache dafür, daß die Verschuldung des Landkreises Ludwigshafen Ende kommenden Jahres auf nahezu 92 Millionen Mark ansteigen wird. Obwohl sich die Finanzen "günstiger als angenommen" entwickelt hätten, läßt der rund 209,5 Millionen Mark schwere Entwurf des Haushaltsplanes 1999 kaum Gestaltungsspielraum, erklärte Bartholomé in seiner Etatrede. Um die aufgrund der hohen Investitionen erforderliche Verschuldung nicht noch weiter anwachsen zu lassen, ist nach Ansicht des Kreischefs zur Verminderung des Kreditbedarfs die Beibehaltung der derzeitigen Kreisumlage bei 33,75 Prozentpunkten notwendig - trotz freier Finanzspitze von rund 9,7 Millionen Mark. Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 1999 beläuft sich auf rund 178,4, der Vermögenshaushalt auf 31,1 Millionen Mark. (M98/NOV.87839 Mannheimer Morgen, 13.11.1998; An Kreisumlage nicht rütteln)

Nach seiner Darstellung hat sich die Einnahmenseite gut entwickelt. Im Gewerbesteuerbereich sei ein Plus von 700 000 Mark zu verzeichnen. Hiervon müsse ein großer Batzen an den Kreis abgeführt werden. Die restlichen 500 000 Mark seien verwendet worden, um die Maßnahmen im Kindergartengebäude in Großsachsen durchzuführen. Die weiteren Mehreinnahmen würden zur Verminderung der im Haushalt 1998 vorgesehenen Darlehensaufnahme verwendet, die damit wohl auf eine Million Mark reduziert werden könne. (M98/NOV.89416 Mannheimer Morgen, 21.11.1998; FWV Hirschberg für Sanierung)

Gesucht werden sie vor allem in der politisch gewollten Verminderung der Belegungsfristen. Darunter litten vor allem kleinere Häuser. Auch sieht der Diakonieverein das mit Belegärzten geführte Evangelische Krankenhaus gegenüber Häusern mit angestellten Ärzten im Nachteil. Gleichwohl hat der Träger nach eigener Auffassung alles getan, um die Zukunft des Hauses zu sichern. (M98/NOV.89440 Mannheimer Morgen, 23.11.1998; Krankenhaus macht im Dezember dicht)

Würde man die Energiesteuer tatsächlich als Anreizinstrument zur Verminderung des Energieverbrauchs einsetzen wollen, so wäre ein geringerer Ökosteuersatz, welcher aber auch von allen Energieverbrauchern gleichermaßen getragen wird, vernünftiger. (M98/NOV.89693 Mannheimer Morgen, 23.11.1998; Weder öko noch sozial)

Schulen und Bäder kosten den Kreis auch 1999 eine Stange Geld. Die hohen Investitionen sind Ursache dafür, daß die Verschuldung des Landkreises Ende 1999 auf 92 Millionen Mark ansteigen wird. Obwohl sich die Finanzen günstiger als angenommen entwickelt hätten, lasse der 209,5 Millionen Mark schwere Entwurf des Haushaltsplanes kaum Gestaltungsspielraum, erklärte Bartholomé. Um die Verschuldung nicht anwachsen zu lassen, sei zur Verminderung des Kreditbedarfs die Beibehaltung der Kreisumlage von 33,75 Prozentpunkten notwendig - trotz freier Finanzspitze von rund 9,7 Millionen Mark. Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 1999 beläuft sich auf rund 178,4, der Vermögenshaushalt auf 31,1 Millionen Mark. (M98/NOV.89906 Mannheimer Morgen, 24.11.1998; An Kreisumlage nicht rütteln)

Gesucht werden sie vor allem in der politisch gewollten Verminderung der Belegungsfristen. Darunter litten vor allem kleinere Häuser. Auch sieht der Diakonieverein das mit Belegärzten geführte Evangelische Krankenhaus gegenüber Häusern mit angestellten Ärzten im Nachteil. Gleichwohl hat der Träger nach eigener Auffassung alles getan, um die Zukunft des Hauses zu sichern. (M98/NOV.90325 Mannheimer Morgen, 25.11.1998; Krankenhaus macht zum Jahresende dicht)

Die EU und die Mitgliedsländer sollten verbindlich konkrete Ziele für die Verminderung der Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Arbeitsgruppe schlägt dazu 20 Prozent pro Jahr oder die Halbierung in drei Jahren vor. (M98/DEZ.93220 Mannheimer Morgen, 10.12.1998; Europa-Alternative für mehr Arbeit)

Ausschlaggebend für die drastische Verminderung der Gebühren sind laut Sitzungsvorlage unter anderem eine beabsichtigte Tilgung von Darlehen des Wasserwerkes, die eine Reduzierung des Zinsaufwandes in Höhe von 38 000 Mark mit sich bringt, eine Kostenersparnis von 130 000 Mark für die Unterhaltung des Rohrnetzes sowie eine Senkung der Betriebskostenumlage des Wassergewinnungsverbandes Lobdengau von 26 000 Mark. (M98/DEZ.94589 Mannheimer Morgen, 16.12.1998; Wasser soll billiger werden)

Die Gebührensenkung, die wie Hermann Gärtner (SPD) feststellte, erstmals seit Jahren eine Gesamtreduzierung des Wasser- und Abwasser-Preises mit sich bringe, ist in erster Linie auf eine Reduzierung des Zinsaufwandes für ein Darlehen des Wasserwerkes (36 000 Mark) sowie der Verminderung der Unterhaltungskosten für das Rohrnetz (130 000 Mark) und der Betriebskostenumlage des Wassergewinnungsverbandes Lobdengau zurückzuführen (26 000 Mark). Auf der Einnahmenseite können erstmals im kommenden außerdem noch Jahr 40 000 Mark von der Abwasserbeseitigung für die Messung des Wasserverbrauchs verbucht werden. (M98/DEZ.95261 Mannheimer Morgen, 18.12.1998; Wasser wird 35 Pfennig billiger)

Die Gebührensenkung, die wie Hermann Gärtner (SPD) feststellte, erstmals seit Jahren eine Gesamtreduzierung des Wasser- und Abwasser-Preises mit sich bringe, ist in erster Linie auf eine Reduzierung des Zinsaufwandes für ein Darlehen des Wasserwerkes (36 000 Mark) sowie der Verminderung der Unterhaltungskosten für das Rohrnetz (130 000 Mark) und der Betriebskostenumlage des Wassergewinnungsverbandes Lobdengau zurückzuführen (26 000 Mark). Auf der Einnahmenseite können erstmals im kommenden Jahr außerdem noch 40 000 Mark von der Abwasserbeseitigung für die Messung des Wasserverbrauchs verbucht werden. (M98/DEZ.95465 Mannheimer Morgen, 18.12.1998; Wasserpreis sinkt um 35 Pfennig)

Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs, die Begrünung und die Verminderung des Durchgangsverkehrs steigerten die "Wohn- und Aufenthaltsqualität" des Stadtteils, meinte Egger. Er kündigte zugleich die Bebauung des brach liegenden Areals entlang der Gerwigstraße am Waldhofbecken des Altrheins an. Dort sollen bis zu 100 Wohneinheiten entstehen, so daß Luzenberg-West eine weitere Steigerung der Einwohnerzahl erwarten könne. Den ersten Schritt habe bereits die GBG mit 84 öffentlich geförderten Wohnungen gemacht, die im Hintergrund des Ortes der Feier, dem Kickplatz, zu sehen waren. (M98/DEZ.96209 Mannheimer Morgen, 23.12.1998; "Verschönertes Fest!")

Generell hängt die Zukunft der "sanften" Energie aus Sonne, Wind und Biomasse von einer starken Verminderung der noch hohen Gestehungskosten ab. Genau darin sehen die Kritiker, voran die Stromkonzerne, das größte Problem einer weitergehenden Nutzung alternativer Energien. Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) hält den Ausbau der erneuerbaren Energien "zur vierten Säule der Stromversorgung neben Kohle, Gas und Kernenergie" allenfalls "in Jahrzehnten" für umsetzbar. Zielvorstellungen des Umweltministeriums, den Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln, welche noch von der ehemaligen Regierung gefaßt wurden, werden seitens der VDEW als ein "kaum realistisches Ziel" bewertet. (M99/JAN.02147 Mannheimer Morgen, 12.01.1999; Erneuerbare Energien erfahren zusehends Aufwind)

Wer Unfälle vermeide, leiste einen Beitrag zur Verminderung der Kosten und damit auch zur Senkung der Umlage. Unfallschutz fange oft schon beim Kauf von Maschinen und Geräten an. Hier sollte streng darauf geachtet werden, daß Geräte und Maschinen dem europäischen Recht entsprechen. Schutzkleidung könne das Risiko deutlich verringern. (M99/JAN.03156 Mannheimer Morgen, 16.01.1999; 31 Landwirte tödlich verunglückt)

Bürstadt Informationsabend "Hilfe bei venösen Beinerkrankungen". Referent: Dr. med. Günther Horneff, Lampertheim. Erläuterung der Ursachen von Krampfadern und verschiedener Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung, Vorführung des "Venenmeßgerätes" zur Beurteilung der Venenfunktionen am Donnerstag, 25. Februar, 19 Uhr, Erste Etage im Gesundheitsrathaus, Nibelungenstr. 40a, 68642 Bürstadt. (M99/FEB.12188 Mannheimer Morgen, 24.02.1999)

Bürstadt Informationsabend "Hilfe bei venösen Beinerkrankungen". Referent: Dr. med. Günther Horneff, Lampertheim. Erläuterung der Ursachen von Krampfadern und verschiedener Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung, Vorführung des "Venenmeßgerätes" zur Beurteilung der Venenfunktionen am heutigen Donnerstag, 25. Februar, 19 Uhr, Erste Etage im Gesundheitsrathaus, Nibelungenstr. 40a, 68642 Bürstadt. (M99/FEB.12506 Mannheimer Morgen, 25.02.1999)

Keine Hinweise für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit stellte Professor Fritz-Ulrich Lutz vom Rechtsmedizinischen Institut in Frankfurt aufgrund mehrere Blutproben und toxikologischer Untersuchungen bei dem 27jährigen fest. Er sei trinkgewohnt, habe bei seiner Festnahme kurz nach dem Hüttenfelder Raub keinerlei Ausfallerscheinungen gezeigt und habe ein Motiv genannt. Beim Überfall habe er maximal 1,7 Promille gehabt. Drogen habe er an diesem Tag entgegen seinen eigenen Angaben nicht genommen. (M99/MAR.14544 Mannheimer Morgen, 04.03.1999; Überfälle auf Postagenturen zur Hälfte aufgeklärt)

Keine Hinweise für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit stellte Professor Fritz-Ulrich Lutz vom Rechtsmedizinischen Institut in Frankfurt aufgrund mehrere Blutproben und toxikologischer Untersuchungen bei dem 27jährigen fest. Er sei trinkgewohnt, habe bei seiner Festnahme kurz nach dem Hüttenfelder Raub keinerlei Ausfallerscheinungen gezeigt und habe ein Motiv genannt. Beim Überfall habe er maximal 1,7 Promille gehabt. (M99/MAR.14928 Mannheimer Morgen, 05.03.1999; Überfälle zur Hälfte geklärt)

Während seines Studiums in Straßburg ging Goethe, der besonders die Ganzheitlichkeit an Frauen liebte, eine Liaison mit der fröhlichen Landnatur Friederike Brion, einer Pfarrerstochter aus Sesenheim, ein. Einzige Verlobte Goethes war Anna Elisabeth Schönemann, die Lili genannt wurde. Aber auch diese Beziehung wurde von dem Dichter, der vor seiner Verlobten regelrecht floh, beendet. Enge Beziehungen in seiner Weimarer Zeit betrieb Goethe zu Charlotte von Stein, die als sehr gebildet galt, was zur damaligen Zeit mit einer Verminderung der weiblichen Reize gleichgesetzt wurde. (M99/MAR.18750 Mannheimer Morgen, 23.03.1999; Des Dichters andere Seite)

Bürstadt Informationsabend "Osteoporose", Hilfe zur Selbsthilfe. Referenten: Herr Dr. med. R. Bundschuh, Bürstadt, Gynäkologe Herrmann Brunner, Nürnberg, mit Erläuterung der Ursachen und verschiedenen Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung. Vorführung des "Ultraschall-Knochendichte-Meßgeräts" zur Beurteilung des Knochenzustandes am Donnerstag, 15. April, 19.30 Uhr, 1. Etage, im Gesundheitsrathaus, Nibelungenstr. 40a, 68642 Bürstadt. (M99/APR.21758 Mannheimer Morgen, 08.04.1999)

Bürstadt Informationsabend "Osteoporose", Hilfe zur Selbsthilfe. Referenten: Herr Dr. med. R. Bundschuh, Bürstadt, Gynäkologe Herrmann Brunner, Nürnberg, mit Erläuterung der Ursachen und verschiedenen Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung. Vorführung des "Ultraschall-Knochendichte-Meßgeräts" zur Beurteilung des Knochenzustandes am Donnerstag, 15. April, 19.30 Uhr, 1. Etage, im Gesundheitsrathaus, Nibelungenstr. 40a, Bürstadt. (M99/APR.22855 Mannheimer Morgen, 12.04.1999)

Bürstadt Informationsabend "Osteoporose", Hilfe zur Selbsthilfe. Referenten: Herr Dr. med. R. Bundschuh, Bürstadt, Gynäkologe Herrmann Brunner, Nürnberg, mit Erläuterung der Ursachen und verschiedenen Möglichkeiten der Verminderung und Behandlung. Vorführung des "Ultraschall-Knochendichte-Meßgeräts" zur Beurteilung des Knochenzustandes am Donnerstag, 15. April, 19.30 Uhr, 1. Etage, im Gesundheitsrathaus, Nibelungenstr. 40a, Bürstadt. (M99/APR.23454 Mannheimer Morgen, 15.04.1999)

- In diesem Ressort tragen vor allem Zivildienstleistende (ZDL) die Einsparungen: 662 Millionen in 2000 und 1,25 Milliarden Mark in 2003. Größte Positionen: schrittweise Verminderung der Zahl der ZDL von 140 000 auf 110 000; Verringerung der während der Zeit zu entrichtenden Rentenbeiträge auf 60 Prozent der Bezugsgröße; Beteiligung der Einsatzstellen am Entlassungsgeld in Höhe von 30 Prozent. (M99/JUN.40652 Mannheimer Morgen, 24.06.1999; Die Streichliste)

"Verantwortung gegenüber den Menschen und Verantwortung gegenüber der Natur", diese Firmenphilosophie sei die Basis des umfangreichen Energiesparprogramms der Firma, meinte Pfenning und nannte als Ergebnis die Einsparung von rund 126 000 Kilowattstunden oder fast 15 000 Liter Heizöl, was gleichzeitig eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um 37 732 Kilogramm Kohlendioxid bedeute. (M99/JUN.41361 Mannheimer Morgen, 26.06.1999; Grüner Strom gibt "Sonnenblume" Energie)

Während nach Mainz nur ein Kosovo-Albaner und nach Speyer keiner gekommen sei, Frankenthal lediglich 15 aufnehmen mußte, habe die Stadt Ludwigshafen einen Zustrom von 125 illegal eingereisten Kosovaren verkraften müssen. "Bei der Unterbringung mußten wir auch darauf achten, daß die unterschiedlichen Volksgruppen der Serben und Albaner beispielsweise möglichst getrennt leben können", betonte der Sozialdezernent weiter. Das habe zwangsläufig zu einer Verminderung des Wohnraums geführt. Als bloße Polemik stuft der Sozialdezernent auch den Vorwurf einer "inhumanen Unterbringung" ein. Schon kurz nach Ausbruch des Krieges habe die Stadt Szenarien entwickelt, die den Realitäten angepaßt wurden. (M99/JUL.42722 Mannheimer Morgen, 02.07.1999; Streit um Flüchtlingsunterkunft)

Wie Vorsitzender Richter Klaus Kern sagte, war dem Angeklagten nicht zu widerlegen, dass er das Messer, mit dem er die Frau bedrohte, kurz zuvor auf der Straße gefunden hatte. Da S. erst zwei Tage nach dem Verbrechen festgenommen wurde, musste die Alkoholmenge, die er zur Tatzeit im Blut hatte, aus seinen Angaben errechnet werden. Dabei kam der Gutachter auf eine Konzentration von 2,6 Promille. Eine dadurch bedingte Verminderung der Schuldfähigkeit könne nicht ausgeschlossen werden, so der Sachverständige. Und die musste das Gericht auch strafmildernd berücksichtigen, denn S. pflegte sich zwar regelmäßig zu betrinken, trat in diesem Zustand aber strafrechtlich noch nie zuvor in Erscheinung. (M99/SEP.61287 Mannheimer Morgen, 14.09.1999; Trunkenheit strafmildernd berücksichtigt)

"Zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen" lautete der Titel der zweiten Ausstellung. Unter Zukunftsfähigkeit ist dabei eine Wirtschaftsweise zu verstehen, die sich innerhalb der Nutzungsgrenzen des Naturhaushalts bewegt. Kriterien für diese Wirtschaftsweise sind Ressourcenschonung, geschlossene Stoffkreisläufe, Verminderung des Energieverbrauchs und eine Reduzierung der Abfallberge. Produktionsverfahren und Produkte, die Umweltschäden und potenzielle Gefahren für Mensch und Natur von Anfang an so gering wie möglich halten, können gute betriebswirtschaftliche Ergebnisse liefern. Davon konnten sich die Besucher an den Ständen der zehn Unternehmer überzeugen. (M99/SEP.61322 Mannheimer Morgen, 14.09.1999; Bürger-Zentrum wird gewünscht)

"Klimaschutz bleibt das Ziel", verteidigte der Landrat erneut seine Absicht, etwa im Verhältnis "75 zu 25 Prozent" konventionellen und grünen Strom für die Gebäude in Kreisbesitz einzukaufen. Für Hofmann gehört dies zum begonnenen "Tableau" zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. (M99/SEP.64536 Mannheimer Morgen, 28.09.1999; Kreistag schaltet Strom-Antrag schnell ab)

Eine weitere Verminderung der Zahl der Fakultäten an der Universität ist das mittelfristige Ziel des Wissenschaftsministers Klaus von Trotha. Nachdem die Universität in zwei Schritten von acht auf sechs Fakultäten schrumpfte - die Zusammenlegung von Sprach- und Literaturwissenschaften mit der Philosophischen Fakultät wird im Wintersemester 1999/2000 vollzogen -, sollen im Zuge der Hochschulreform größere Fakultäten geschaffen werden. (M99/OKT.67606 Mannheimer Morgen, 09.10.1999; Künftig nur noch fünf Fakultäten?)

"Wir werden wie bisher im Vorfeld keine großen Versprechen machen. Wenn Geld übrig bleibt, dann soll es aber auch den Bürgern zugute kommen," lautet das Credo der FWV im Hinblick auf die Verminderung der Kreis-Schulden. (M99/OKT.67801 Mannheimer Morgen, 09.10.1999; Mit dem Geld der Bürger sorgsam umgehen)

Das Energiewirtschaftsgesetz bedrohe die energiesparenden und klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die vom Bund bisher mit Millionen subventioniert wurden. Verbands-Vizepräsident Nobert Ohlms kritisierte die rot-grüne Bundesregierung, die sich einerseits für die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes ausspreche, andererseits aber keine zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Weiternutzung der Kraft-Wärme-Kopplung festlege. (M99/NOV.72237 Mannheimer Morgen, 03.11.1999; Warnung vor "Dschungelkrieg")

Angesichts der millionenschweren Hagelschäden in der Pfalz in diesem Jahr plädiert der Mainzer Wirtschafts-Staatssekretär Günter Eymael (FDP) für die Erprobung einer Hagelabwehr aus der Luft. Zumindest ein fünfjähriger Versuch würde sich lohnen, sagte Eymael bei einer Fachtagung in Neustadt. Eine Hagelabwehr vom Flugzeug aus eröffne interessante Perspektiven, wie Erfahrungen aus Baden-Württemberg und Bayern zeigten. In Kanada hätten Hagelflieger den jährlichen Schaden um über 100 Millionen kanadische Dollar reduziert. Der Staatssekretär rief Wein- und Landwirtschaft sowie Kommunen und Industrie auf, gemeinsam nach Möglichkeiten zur Verminderung von Hagelschäden zu suchen. Das Land sei bereit, die Kosten mitzutragen. Eine überregionale Bekämpfung für die Vorderpfalz beliefe sich auf 200 000 Mark jährlich, eine Ausdehnung auf Rheinhessen koste doppelt so viel. Im Vorfeld hatte sich bereits der Pfälzer Weinbauverbands-Präsident Schrank für diese Lösung stark gemacht. (M99/NOV.73902 Mannheimer Morgen, 10.11.1999; Hagel-Abwehr mit dem Flugzeug?)

Eine Zunahme an Qualität und unter dieser Voraussetzung auch Quantität der Substitutionsbehandlungen kann sicherlich, neben anderen Maßnahmen, auch zu einer Verminderung der Todesfälle beitragen. Inge Hönekopp, Methadon- (M99/NOV.77090 Mannheimer Morgen, 23.11.1999; An Methadon liegt's nicht)

Danach können auch Teilzeitbeschäftigte künftig in Altersteilzeit gehen. Sie müssen - wie die Vollzeitkräfte - ihre Arbeitszeit halbieren, dürfen aber dadurch nicht zum Geringverdienenden mit einer 630-Mark-Stelle werden. Auch nach der Verminderung ihrer Arbeitszeit müssen Teilzeitbeschäftigte also arbeitslosenversichert sein. Bei der Wiederbesetzung einer Stelle, die Voraussetzung ist für Fördergelder des Arbeitsamts, gelten gerade für kleinere Betriebe erleichterte Vorschriften. (M99/DEZ.80381 Mannheimer Morgen, 04.12.1999; Erleichterungen bei Altersteilzeit)

Durch die Liberalisierung des Strommarktes tue sich die Möglichkeit des Bezugs von so genanntem Ökostrom auf. Diese Energie stammt aus erneuerbaren Energiequellen, was eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes zur Folge hat. "Schließlich sind zehn Prozent der jährlichen deutschen Kohlendioxid-Emission auf Heizkosten im Haushalt zurückzuführen." Der etwas höhere Preis dieses Ökostroms sei jedoch durch Stromsparmaßnahmen wie Abschalten von Stand-by-Betrieb oder Stromsparlampen zu kompensieren, so Müller. (M99/DEZ.82565 Mannheimer Morgen, 11.12.1999; Was kostet der Strom beim wem und woher kommt er?)

Was tragen die Stromversorger zur Verminderung der Kohlendioxid-Emission und zur Herstellung von Ökostrom bei? "Wir beabsichtigen im Moment keine neuen Anlagen zu bauen, sondern dem Problem durch Sparmaßnahmen beizukommen", antwortet Thomas Bollmeier von der EWR. Die anderen Anbieter verwiesen ebenso auf die verstärkte Nutzung von Solarzellen zur Stromgewinnung. (M99/DEZ.82836 Mannheimer Morgen, 13.12.1999; Viele Fragen zu "neuem" Strom)

Die Müllgebühren sind wie im Vorjahr ausgeglichen und liegen bei 2,26 Millionen Mark. Einnahmen und Ausgaben seien weitgehend konstant geblieben. Beim Bestattungswesen ist mit 58 000 Mark ein relativ hoher städtischer Zuschuss fällig, weil bei 321 000 Mark an Ausgaben nur 263 000 Mark Einnahmen hereingekommen sind. Aber auch hier zeichnet sich eine eine Verminderung des Fehlbetrags von 15 000 Mark ab. Diese resultiert vor allem aus Mehreinnahmen bei den Gebühren. (M99/DEZ.83574 Mannheimer Morgen, 16.12.1999; Gebühren sind im Lot)

"Frühzeitiges Erkennen, sachgerechtes und koordiniertes Handeln bei Gewaltkonflikten und persönliches Engagement jedes Einzelnen ist unverzichtbar, wenn es darum geht, gewalttätigen jungen Menschen rechtzeitig entgegenzuwirken", betonte Schulamtsdirektor Volker Feick, als zuständiger Dezernent, in seinem Grußwort. Neben Fallbesprechungen und wertvollen Hinweisen der Referenten auf mögliche Hilfestellungen im außerschulischen Bereich, wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen Schwerpunkte erörtert. Dabei ging es zum Beispiel um präventive Maßnahmen zur Verminderung von Aggressionen oder die Betreuung von Tätern, Opfern und deren Eltern. (M00/MAR.00391 Mannheimer Morgen, 11.03.2000; Der Gewalt vorbeugen)

"Wir müssen weiter Druck machen", begründete Manfred Winkenbach den Grünen-Antrag, juristische Schritte "zur Verminderung und Freigabe des weiterhin militärisch genutzten Areals des Viernheimer/Lampertheimer Walds" zu unternehmen. Die dafür im Haushalt vorgesehenen 5000 Mark seien natürlich nur ein "Einstieg", eine Art "Absichtserklärung". Außerdem werden alle Bundestagsabgeordneten der Region aufgefordert, "baldmöglichst einen entsprechenden gemeinsamen Antrag zur Freigabe des Übungsgeländes in den Bundestag einzubringen". Dem schlossen sich alle Stadtverordneten an. (M00/MAR.03921 Mannheimer Morgen, 21.03.2000; Anhörung zum Golfplatz)

Union und FDP haben der Regierung im Bundestag vorgeworfen, mit dem Atomausstieg den Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. Nicht nur das unmittelbare Ziel der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes bis 2005 werde verfehlt, es fehle jedes übergreifende Energiekonzept für das 21. Jahrhundert, beklagte gestern der CDU-Politiker Klaus Lippold. Wirtschaftsminister Werner Müller und Umweltminister Jürgen Trittin bekräftigten hingen, Atomausstieg und Klimaschutz seien zu verbinden, wenn Öl, Kohle und Gas effizienter genutzt und erneuerbare Energien ausgebaut würden. Anlass der Debatte war die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union zur Energiepolitik. Die Opposition bemängelte, daraus seien keine Visionen für die Energie-Versorgung Deutschlands zu erkennen. (M00/MAR.05183 Mannheimer Morgen, 24.03.2000; Union sieht Gefahr für Klimaschutz)

Herbert Rockenfeld sah wie auch sein Kollege Weihmann die größten Energieeinsparungspotentiale in optimaler Wärmedämmung und Abdichtung der Gebäudehülle. Dies diene der Verminderung von Transmissionswärmeverlusten durch Wände, Keller, Dach und Fenster sowie der Strömungswärmeverluste durch Fugen. Bei einer Dämmschicht von 12 Zentimetern Dicke auf Außenwänden, wie sie das Förderprogramm "Wärmedämmung im Altbau" vorschreibe, erziele man die nahezu gleichen Wärmedurchleitungswerte bei allen Grundbaustoffen, erklärte Claudia Felske in ihrem Vortrag. (M00/APR.07699 Mannheimer Morgen, 01.04.2000; Solar und Co. wecken großes Interesse)

Unbürokratischer geht es dagegen bei dem Förderprogramm für private Haushalte zu; hier muss kein Antrag gestellt werden. Eine Prämie erhalten können all jene, die sich ein Haushaltsgerät - etwa eine Waschmaschine, eine Gefriertruhe oder einen Kühlschrank - der so genannten Effizienzklasse A anschaffen. Das "Gütesiegel" steht für einen effizienten Einsatz von Strom und eben auch für eine Verminderung der CO2-Emissionen. (M00/APR.09426 Mannheimer Morgen, 12.04.2000; Klimaschutz wirkt sich im Geldbeutel aus)

Vogt bekräftigte, dass alle Unternehmensbereiche etwas zur Verminderung des Defizits beisteuern müssten. VBL-Betriebsratsvorsitzender René Conte wies darauf hin, dass die Beschäftigten Dienstleistungen von hoher Qualität für die Bürger erbringen. Auf Spitzengehälter habe man stets verzichtet. Zu einer Entlastung der Lage habe die im Februar ausgelaufene Vereinbarung beigetragen. Danach werden neu eingestellte Fahrer geringer entlohnt. (M00/APR.10449 Mannheimer Morgen, 14.04.2000; "Weder Verkauf noch Fusion")

Skopnik bedauert diese "Verminderung eines vormals bestehenden guten Angebots". Schließlich gebe es Kinderärzte, die speziell für die Behandlung der Kinder ausgebildet worden seien. Insofern hätten diese Mediziner auch ihre Probleme, einen 70-Jährigen mit Herzinsuffizienz zu behandeln. Ärzte, die in solchen Notdienst-Zentralen arbeiteten, hätten in der Regel überhaupt keine Erfahrungen in Sachen Kinderheilkunde. (M00/MAI.17100 Mannheimer Morgen, 06.05.2000; Initiativen arbeiten gemeinsam)

Gerade die Erzeugung von Strom ist mit einem hohen CO2-Ausstosß verbunden, so dass Einsparungen hier ein besonders hohes Minderungspotenzial aufweisen. Ein Durchschnittshaushalt verbraucht jährlich rund 3000 Kilowatt-Stunden Strom. Bei der Nutzung wirtschaftlicher Einsparpotenziale reduziert sich der Verbrauch auf 2200 Kilowatt-Stunden. Damit ist gleichzeitig eine Verminderung um etwa eine halbe Tonne CO2 verbunden. Würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, käme bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland in der Summe einiges zusammen. (M00/MAI.22195 Mannheimer Morgen, 20.05.2000; Prämie für Stromsparer)

Ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Lage des Ludwigshafener Energieversorgers Pfalzwerke zeichnet der Geschäftsbericht, der im jüngsten Aktionärsbrief des Unternehmens veröffentlicht wurde. Demnach schlugen sich die Kosten für einen Abbau des Personals in einer Verminderung des Jahresüberschusses von 11 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro nieder. Um dieses Ergebnis zu erreichen, war es nach Firmenangaben sogar nötig, stille und offene Reserven aufzulösen. (M00/MAI.25707 Mannheimer Morgen, 31.05.2000; Erzwungene Schlankheitskur)

Gleichwohl belaste die Verteuerung des Öls die Leistungsbilanz der Öl importierenden Länder. "Sie erhöht die Kosten der privaten Lebenshaltung und wirkt über eine Verminderung des verfügbaren Realeinkommens und schlechtere Austauschverhältnisse zu anderen Volkswirtschaften dämpfend auf die Konjunktur", sagte Straubhaar. Er rechne allerdings damit, dass bald die marktwirtschaftlichen Gegenkräfte zu wirken beginnen, was entweder zu einer Ausweitung der Förderung oder zu einem Rückgang des Verbrauchs führen werde. Falls die Ölpreise hoch blieben, sei jedoch mit spürbaren Auswirkungen für Wirtschaft und Verbraucher zu rechnen. (M00/JUN.29142 Mannheimer Morgen, 13.06.2000; "Bedeutung des Öls gesunken")

Anders als Vitamin C, kann Calcium vorbeugend wirken - gegen Osteoporose, einer Verminderung des Knochengewebes vor allem im Alter. Eine Überdosierung sei nicht möglich, sagte Zittermann. Überschüssiges Calcium werde ohne Probleme ausgeschieden. (M00/JUN.33722 Mannheimer Morgen, 30.06.2000; Fünf Portionen Obst oder Gemüse halten fit)

Unter den Gästen hatte sich auch SPD-Landtagsabgeordneter Rolf Seltenreich eingefunden, ebenso Stadträtin Helen Heberer. Am Pavillon des Architekturbüros "Motorplan" stellte Christoph Saeftel, Bezirksbeirat der Grünen, die Initiative "Lebens- und liebenswerte Schwetzinger Straße" in einer Multi-Media-Show vor. Die Computersimulationen und Baumodelle waren besonders für die politisch interessierten Besucher ein Anziehungspunkt und wurden rege diskutiert. "Insgesamt wurden unsere Vorschläge, die eine Verminderung der Geschwindigkeit und Reduzierung der Lärmbelästigung auf der Reichskanzler-Müller-Straße und der Schwetzinger Straße vorsehen, durchweg positiv von Seiten der Anwohner aufgenommen", kommentierte Saeftel die Resonanz. (M00/JUL.36905 Mannheimer Morgen, 12.07.2000; "Bürgerhaus statt Bürger raus")

Vorrangige Ziele des Wettbewerbs sind die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Verminderung der klimaschädlichen Emissionen. Denn diese verstärken maßgeblich den Treibhauseffekt, beschleunigen die Vergrößerung des Ozonlochs und führen zu saurem Regen. Mit dem Wettbewerb sollen vorbildliche energetische Modernisierungen von Wohngebäuden in Hessen ausgezeichnet und der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Alle ausgezeichneten Objekte erhalten eine Preisplakette, den Siegern winken Gewinne zwischen 2000 Mark und 5000 Mark. Darüber hinaus erhalten die Teilnehmer für alle vorbildlich modernisierten Gebäude einen Energie-Gebäudepass, der den jährlichen Heizenergiebedarf als Ergebnis der erbrachten Einsparleistungen nachweist. (M00/JUL.37372 Mannheimer Morgen, 13.07.2000; Gewinner soll aus dem Kreis Bergstraße kommen)

Nach Werksangaben produziert der Motor bis zu 80 Prozent weniger Schadstoffe und verbraucht - je nach Fahrweise- 40 bis 50 Prozent weniger Treibstoff. Die zur Schmierung von Kurbelwellen und Kolben benötigte Ölmenge konnte, so Aprilia, um bis zu 60 Prozent verringert werden. Dies trägt zur Verminderung der Emissionen und zur Vermeidung der zweitakt-typischen blauen Ölfahne entscheidend bei. Der Roller, der über 50 ccm und 4,5 PS verfügt, kostet 5278 Mark. (M00/AUG.44935 Mannheimer Morgen, 09.08.2000; Sauberer Roller von Aprilia)

Wolfgang Korb, Abteilungsleiter Bäderbetriebe bei den Stadtwerken, könnte sich mit einer solchen, privat organisierten zusätzlich Schwimmstunde durchaus anfreunden. Die Stadtwerke seien da flexibel, erklärte er auf Anfrage des "Südhessen Morgen". An der Verminderung der Frühschwimmtage insgesamt freilich habe aus wirtschaftlichen Gründen kein Weg vorbeigeführt, nachdem viele Gäste um eine Ausweitung der Wochenendzeiten gebeten hätten. Ziel der jetzigen Frühschwimmer-Lösung war es nach den Worten Korbs, das Angebot zu "bündeln", da sich die vergleichsweise wenigen Interessenten an den zuvor angebotenen vier Terminen über den frühen Vormittag verteilt hätten. Folge: Mitunter seien nur drei bis vier Personen im Bad gewesen. (M00/AUG.49711 Mannheimer Morgen, 25.08.2000; Frühschwimmer nicht zufrieden)

Franz Siegl hatte die Pfadfinder ausgesucht, die auf ihrem Heim eine Fotovoltaikanlage errichten wollen. Mit Blick auf die dadurch zu erzielende Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der südhessischen Klimaschutzregion schien ihm die Gruppe preiswürdig. Diesem Vorschlag schlossen sich alle anderen Ausschussmitglieder an. (M00/SEP.51595 Mannheimer Morgen, 01.09.2000; Umweltausschuss segnet Bürstadts Agenda ab)

Die Personalausgaben seien, so Schaad weiter, im prozentualen Anteil am bereinigten Verwaltungshaushalt an zweithöchster Stelle beim Vergleich. Dies lasse erkennen, dass an der Verminderung dieser Ausgaben gearbeitet werden müsse. (M00/SEP.52204 Mannheimer Morgen, 02.09.2000; "Der Schuldenstand ist dramatisch")

Bürgermeister Matthias Baaß ermutigt alle Viernheimer, am Freitag, 22. September, ihr Auto stehen zu lassen: "Dank engagierter Verkehrsplanung ist es gelungen, eine gute Infrastruktur für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr zu schaffen und auch das Angebot an öffentlichen Nahverkehrsverbindungen auszubauen. Auch ohne Auto kommt man in Viernheim problemlos an sein Ziel, ob in die Innenstadt oder in die Außenbezirke. Ohne Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs werden wir keine wesentliche Verminderung des CO2-Ausstoßes und der Lärmbelastung erreichen", so Baaß. (M00/SEP.57561 Mannheimer Morgen, 20.09.2000; Europäischer Tag "ohne mein Auto")

Den Sender aus dem Ort zu verbannen, ist laut Andreesen nicht sinnvoll. "Schließlich wollen die Kunden om Ort, sogar zuhause mit ihrem Handy erreichbar sein", weiß er. Eine Mehrzahl an Sendern bringe eine Verminderung der Leistung der Stationen mit sich. (M00/OKT.62227 Mannheimer Morgen, 11.10.2000; Funkt D 2 bald aus Bobstadt?)

Um eine entscheidende Reduzierung der Abgase und eine Verminderung des Energieverbrauchs zu erzielen, hat der Bund laufend die Wärmeschutzverordnung (WSchV) fortgeschrieben. So wird gegenüber der zeit vor 1995 eine Energieeinsparung von bis zu 30 Prozent erreicht, was dem Niedrigenergiehaus-Standard entspricht. Die Verminderung des Energieverbrauchs soll dabei nicht mehr in erster Linie durch Reduzierung von Transmissionswärmeverlusten, sondern der Lüftungswärmeverluste erreicht werden. Bei diesen Vorschriften soll es aber nicht bleiben: Eine weitere Stufe der Heizwärmebedarfsreduzierung von rund 25-30 Prozent wird bereits anvisiert. (M00/OKT.62502 Mannheimer Morgen, 11.10.2000; Ziegel haben bei Bauherrn einen Stein im Brett)

Um eine entscheidende Reduzierung der Abgase und eine Verminderung des Energieverbrauchs zu erzielen, hat der Bund laufend die Wärmeschutzverordnung (WSchV) fortgeschrieben. So wird gegenüber der zeit vor 1995 eine Energieeinsparung von bis zu 30 Prozent erreicht, was dem Niedrigenergiehaus-Standard entspricht. Die Verminderung des Energieverbrauchs soll dabei nicht mehr in erster Linie durch Reduzierung von Transmissionswärmeverlusten, sondern der Lüftungswärmeverluste erreicht werden. Bei diesen Vorschriften soll es aber nicht bleiben: Eine weitere Stufe der Heizwärmebedarfsreduzierung von rund 25-30 Prozent wird bereits anvisiert. (M00/OKT.62502 Mannheimer Morgen, 11.10.2000; Ziegel haben bei Bauherrn einen Stein im Brett)

 Ziel des Ausflugs ist Heviz mit dem größten natürlichen Thermalsee Europas. Die Gruppe trifft sich am Dienstag, 24. Oktober, um 19 Uhr in der Bürgerhaus-Gaststätte Viernheim. Zur Erläuterung der Reise wird eine Videokassette über die Unterbringung in verschiedenen Hotels mit den angebotenen Kuranwendungen gezeigt. Aufklärung gibt es über die Heilwirkung des Hevizer Sees bei Rheuma-Erkrankungen. Auch soll an diesem Abend der Reisetermin festgelegt werden. - Im Anschluss an den Info-Abend steht ab 20 Uhr ein Vortrag auf dem Programm. Thema: "Was ist wichtiger: Der kranke Mensch oder die Krankheit?" Der Referent Edgar Berski spricht folgende Punkte an: Können Ernährungsweise und Naturheilmittel den Medikamenten-Konsum verringern? - Praxis-Tipps zur Verminderung der notwendigen Medikamenten-Menge bei bestehenden Erkrankungen - Ist Therapiefreiheit für Naturprodukte und Naturheilverfahren eine Utopie? Der Vorstand bittet um zahlreiches Erscheinen. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Eintritt frei. Jahrgang 1929/30 Am Dienstag, 24. Oktober, um 14.30 Uhr findet im kleinen Nebenzimmer des Bürgerhauses eine Sitzung des Gesamtvorstandes statt. Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung bittet der Vorsitzende um vollzähligen Besuch. - Unser turnusmäßig fälliger Jahresausflug wird im Jahre 2001 vom 3. bis 9. September stattfinden. Wir fahren nach Mellau im Bregenzer Wald in das Hotel Kreuz, ein Vier-Sterne-Haus mit besten Reverenzen. Da eine rechtzeitige Buchung unsererseits erwünscht wird, bitten wir alle interessierten Jahrgangsangehörige um baldige Anmeldung bei unserem Schatzmeister Hans Brechtel, Telefon 57 43. Die Vorbereitungen sind angelaufen, es wird eine pfundige Sache. (M00/OKT.64964 Mannheimer Morgen, 23.10.2000; Vereine)

Die SDW findet vor allem die erhebliche Verschlechterung bei den Buchen erschreckend und hält die Erklärungen des Umweltministeriums für nicht ausreichend. Die Entwicklung sei um so bedrohlicher, als in diesem Jahr günstige Witterung geherrscht habe und größere Schädlingsinvasionen dem Wald erspart geblieben seien. Dem Wald könne nur eine deutliche Verminderung der vor allem vom Autoverkehr stammenden Luftschadstoffe helfen. Die Grünen-Landtagsfraktion warf Dietzel vor, den Wald "gesund zu reden, anstatt Maßnahmen zur Schadstoffverringerung zu ergreifen". Im Gegenteil: Die Landesregierung habe Tempolimits aufgehoben und Energiesparprogramme gestrichen. (M00/OKT.65074 Mannheimer Morgen, 24.10.2000; Baumkronen werden wieder lichter)

Ob er mit Arztbesuchen, der Nutzung für private Kontakte oder mit der Verminderung des Autoverkehrs in der Altstadt argumentierte: Reble rannte bei seinem Publikum offene Türen ein. "Dieser Stadtbus wäre längst fällig gewesen", fand Schreckenberger. Zu den neuen Supermärkten im Westen der Stadt, die durch den Bus auch angebunden werden, bemerkte ein Kolpingbruder: "Mal ehrlich: Toll, dass wir die drei haben." (M00/NOV.68586 Mannheimer Morgen, 08.11.2000; Reble erntet Lob für Stadtbus)

Ob er mit Arztbesuchen, der Nutzung für private Kontakte oder mit der Verminderung des Autoverkehrs in der Altstadt argumentierte: Reble rannte bei seinem Publikum offene Türen ein. (M00/NOV.68760 Mannheimer Morgen, 08.11.2000; Rolf Reble erntet Lob für seine Idee vom Stadtbus)

Zum Schrecken über die Verminderung der Lebensqualität gesellt sich die Verbitterung darüber, dass die geplagten Bürger auch noch mit ihren Steuern dafür zahlen, damit die Stadt Mannheim diesen Flugplatz subventionieren kann. Ein Hohn! Größenwahnsinn - total verschuldet ist die Stadt, aber was macht es, wer Schulden hat, hat auch Kredit ... (M00/NOV.70637 Mannheimer Morgen, 15.11.2000; Bitterböses Gelächter)

Die EU-Wettbewerbshüter fordern Nachbesserungen bei den Vorschlägen der Fußball-Spitzenverbände Fifa und Uefa für das Transfersystem im Profi-Fußball. "Einige Angaben sind etwas undeutlich", verlautete aus der Behörde von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Welche Punkte die Wettbewerbsbehörde bemängelt, blieb zunächst offen. Die Verbände hatten ihre Vorschläge Ende Oktober vorgelegt. Kernpunkte sind ein Spieler-Mindestalter von 18 Jahren für internationale Transfers, die Gültigkeit der Verträge für eine Mindestdauer sowie eine Verminderung der Anzahl von Transfers während einer Saison. Vorgesehen sind zwei Transferperioden pro Jahr und eine noch festzulegende Übergangsfrist für die Einführung des neuen Systems. (M00/DEZ.74418 Mannheimer Morgen, 01.12.2000; EU-Behörde fordert Nachbesserungen)

Wie im Haupt- und Finanzausschuss zuvor, waren die Freien Wähler mit ihren Anträgen zur Streichung des Hüttenfelder Sportplatzes und zur Verminderung der Personalkosten in der Verwaltung gescheitert und lehnten das Planwerk daher ab. (M00/DEZ.77868 Mannheimer Morgen, 14.12.2000; Wasser und Gas werden teurer)

In Atlanta waren 84 Bluthochdruck-Patienten an einer Untersuchung beteiligt, in Neu Dehli 42 Männer mit fortgeschrittenen Schäden der Herzkranzgefäße. In beiden Gruppen ergab die Verminderung von Stress durch Yoga oder Transzendentale Meditation eine signifikante Senkung des Blutdrucks. Die indischen Patienten hatten nach einem Jahr mit täglich 90 Minuten Yoga-Übungen seltener Brustschmerzen, waren leistungsfähiger als eine Vergleichsgruppe ohne Yoga. Sie brachten auch weniger Gewicht auf die Waage und hatten deutlich weniger Cholesterin im Blut. Die Gefäßablagerungen (Arteriosklerose) waren geringer ausgeprägt als bei der Vergleichsgruppe. (M01/JAN.02006 Mannheimer Morgen, 11.01.2001; In der Ruhe liegt die Kraft)

Einen Tag vor dem heutigen Weltwassertag hat US-Präsident George W. Bush damit begonnen, geplante strengere Umweltstandards aus der Zeit der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Die staatliche Umweltschutzbehörde EPA verwarf ein Gesetz zur Verminderung giftigen Arsens im Trinkwasser. Es sollte morgen in Kraft treten und die zulässige Höchstgrenze des Krebs erregenden Stoffes zum ersten Mal seit den 40er Jahren um ein Fünftel reduzieren. Kritiker werfen Bush Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen aus der Wirtschaft vor. "Dieser empörende Akt ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Umweltverschmutzer die Regierung übernommen haben", sagte Erik Olson, Anwalt der Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council. (M01/MAR.20499 Mannheimer Morgen, 22.03.2001; Bush widerruft Umweltstandards)

Es hat sich inzwischen herumgesprochen - eine fachgerechte, solide Wärmedämmung wird der Bauherr oder Modernisierer künftig besonders dann zu schätzen wissen, wenn er die jetzt laufend steigenden Kosten des Energieverbrauchs infolge der Ökosteuer und auch anderer Faktoren zu spüren bekommt. Eine Reduzierung des Heizungsaufwands ist die eine Sache, eine langfristig viel wichtigere ist die Verminderung der Abgase zum Schutz unserer Umwelt. Aus diesem Grund sollte jeder Bauherr, der ein Gebäude renoviert und modernisiert, auf Energiesparmaßnahmen den größten Wert legen. (M01/MAR.22212 Mannheimer Morgen, 27.03.2001; Riegel gegen "Energieflucht")

Dass die unschönen Stellen schleunigst weg müssen, ist klar. Aber: Wer sich jetzt durch eine Nulldiät quält oder im Fitnessstudio Hanteln im Akkord stemmt, erreicht sicher nicht eine Verminderung des Gewichts - eher das Gegenteil ist oft der Fall. (M01/APR.28795 Mannheimer Morgen, 20.04.2001; Fit in die Badesaison)

Zur Zukunft der Koalition sagte Parteichef Josef Keller: "Ich habe zur Zeit keinen Anlass, an der Stabilität der Koalition zu zweifeln." Jöckel sinnierte: "Die CDU will diesen Vertrag einhalten. Er kann modifiziert werden, wenn das politisch vernünftig ist. Wir legen Wert auf verlässliche Partner. Die Zukunft der Koalition bestimmt sich auch danach, wie man mit den anstehenden Fragen umgeht." Eine Koalition, so Jöckel, sei keine Bindung für die Ewigkeit, und natürlich wolle man auch mit der SPD als zweitstärkster Fraktion über die anstehenden Fragen wie Nachtragshaushalt und Verminderung des Defizits sprechen. (M01/MAI.33780 Mannheimer Morgen, 08.05.2001; Lohse: Stets auch ein Dezernent der SPD)

Indem die Teilnehmer 33 vorher erarbeitete Leitgesichtspunkte bewertet hatten, war eine Rangliste von Zielen entstanden, an deren Spitze die Einrichtung eines nicht-kommerziellen Gemeinschaftszentrums stand. Das Wort des Tages schien "Bäume" zu sein, auf Platz zwei der Liste und das von Schwerdel und Kreis am häufigsten benutzte Wort. Es folgten auf der Liste die Öffnung von Spiel- und Bewegungsflächen, gewerbliche Neustrukturierung durch Investitionsanreize, Verknappung des Parkraums, gemeinsame Straßenfeste und Freizeitgestaltung, attraktiverer öffentlicher Personennahverkehr, Fußgängerfreundlichkeit, Verminderung des Pendlerverkehrs im Viertel und 24 weitere Punkte. (M01/JUN.41493 Mannheimer Morgen, 06.06.2001; In der Gunst ganz oben rangiert ein Gemeinschaftszentrum)

OB Wolfgang Schulte will den Etatentwurf 2002 noch in diesem Jahr einzubringen. Zu einem Stadtratsantrag der Koalition, in dem das Stadtoberhaupt dazu "aufgefordert" werden soll, erklärte Schulte: "Wenn das als Bitte gemeint ist, ist es in Ordnung. Dazu gezwungen werden kann die Verwaltung aber nicht." Denn das Initiativrecht liege bei der Verwaltung. Diese werde sich bemühen, die Ergebnisse der Etatkonsolidierungskommission in den neuen Haushalt einzuarbeiten. Diese Kommission arbeitet kontinuierlich an einer Verminderung des defizits, konkrete Resultate liegen aber noch nicht vor. (M01/JUN.46235 Mannheimer Morgen, 26.06.2001; Blick in die Stadt)

Ziel der Konferenz ist eine Verständigung über die Regeln zur Verminderung der wichtigsten Treibhausgase, darunter vor allem Kohlendioxid (CO2). Das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto aus dem Jahr 1997 kann erst in Kraft treten, wenn es 55 Länder ratifiziert haben. Auf diese Länder müssen zudem mindestens 55 Prozent Anteil am CO2-Ausstoß der Industrieländer nach dem Stand von 1990 entfallen. Japan spielt mit einem Anteil von 8,5 Prozent CO2 eine Schlüsselrolle. (M01/JUL.53218 Mannheimer Morgen, 20.07.2001; Trittin sieht Chance auf Einigung)

Japans Umweltministerin Yoriko Kawaguchi war emotional sichtlich am Ende ihrer Kraft. Als sie am Ende des Bonner Weltklimagipfels gestern Mittag ins Plenum zu den Delegierten aus rund 180 Ländern kam, brandete spontan Beifall auf. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström küsste sie drei Mal auf die Wange. Tokio war es zu verdanken, dass Bonn historische Stunden erlebte. Als es nach schwierigsten Verhandlungen und einem nächtlichen Marathon Spitz auf Knopf stand, stimmte die japanische Chefunterhändlerin einem Kompromiss zu. Das Kyoto-Protokoll zur verbindlichen Verminderung von Treibhausgasen war gerettet. (M01/JUL.54245 Mannheimer Morgen, 24.07.2001; Küsschen nach nächtlichem Marathon)

Allerdings ist das gestrige Abkommen nur ein kleiner Schritt. "Es ist klar, dass der Kompromiss von Bonn nicht ausreichen wird, um einen akzeptablen Temperaturanstieg zu erreichen", sagt Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Aber die Vereinbarung sei ganz wichtig, weil damit der Einstieg geschafft wird in eine effektive Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen aus Industrie und Verkehr. In einer zweiten Verhandlungsperiode ab 2012 sollten die Treibhausgase jedoch drastisch reduziert werden. Sie müssten laut Edenhofer in den Jahren zwischen 2015 und 2075 um zwei Prozent pro Jahr gesenkt werden, damit die schlimmsten Auswirkungen der globalen Erwärmung nicht eintreten. (M01/JUL.54245 Mannheimer Morgen, 24.07.2001; Küsschen nach nächtlichem Marathon)

Und was signalisieren die ersten Studienergebnisse generell? Dr. Susanne Ditz, Fachärztin für Gynäkologie und Psychotherapeutische Medizin, die das Projekt als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universitäts-Frauenklinik begleitet, bilanziert: "Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass eine gezielte Förderung der Mutter-Kind-Beziehung zu einer deutlichen Verminderung der Geburtsangst führt." Außerdem offenbare sich, dass das "subjektive Erleben" der Schwangerschaft wie auch der Entbindung positiv stimuliert werde. (M01/AUG.57412 Mannheimer Morgen, 04.08.2001; Streicheleinheiten fürs ungeborene Baby)

Durch die nachträgliche Wärmedämmung von Altbauten kann in Haushalten bis zu 60 Prozent Heizenergie eingespart werden. Eine weitere wichtige Strategie ist die Verminderung von Leerlaufverlusten bei Elektrogeräten. Die ständige Bereitschaft - Stichwort "Stand by" - kostet in Deutschland jährlich 4,5 Milliarden Mark und fordert allein den Einsatz von zwei durchschnittlich großen Kraftwerken. In einem mit Elektrogeräten gut bestückten Haushalt können so zusätzliche Kosten bis zu 300 Mark pro Jahr entstehen. (M01/AUG.57652 Mannheimer Morgen, 06.08.2001; Im Ried schon weiter als der Kyoto-Kompromiss)

Dazu werde eine Verminderung im Angebot von Opern und Operetten im Pfalzbau überdacht. Auch der Nichtankauf des Kulturdepots werde erwogen. Das alles sind keine Beschlüsse, es sind Beratungsgrundlagen. Wie weiter zu erfahren war, sei den Fraktionschefs eine Übersicht der sozialen Hilfsangebote vorgelegt worden, und diese seien farbig markiert gewesen. Auf dieser Stadtübersicht sei deutlich geworden, wie nahe beieinander vergleichbare Angebote bestünden. Wie es dazu heißt, könne hier möglicherweise der Rotstift angesetzt werden. Die Kosten im Sozialbereich würden insbesondere bezüglich der Ausgaben in der Jugendhilfe und Jugendförderung unter die Lupe genommen. (M01/AUG.62874 Mannheimer Morgen, 25.08.2001; Was geschieht mit dem Stadion?)

Stellungnahmen zum FWG-Ziel einer Verminderung der Ratsmandate (M01/AUG.63474 Mannheimer Morgen, 28.08.2001; Beck: "Ich halte das für ein gemachtes Thema")

Manfred Schmider wird die kommenden zwei bis zweieinhalb Wochen unter ärztlicher Beobachtung stehen. Ein Gutachter soll darüber entscheiden, ob der ehemalige geschäftsführende Gesellschafter der Ettlinger Flowtex-Gruppe so stark in seiner Persönlichkeitsstruktur gestört ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Verminderung der Steuerungsfunktionen nicht auszuschließen ist. Im Klartext ausgedrückt ist zu klären, ob einer der Hauptverursacher des Milliarden-Betrugs in so starkem Maße unter Megalomanie oder Größenwahn leidet, dass er für die Gesellschaft gefährlich ist. (M01/AUG.64198 Mannheimer Morgen, 30.08.2001; Flowtex-Chef beschäftigt Ärzte)

Hier einige Richtlinien der Stadt Mannheim für die Gewährung von Zuschüssen bei Maßnahmen zur Energieeinsparung und Modernisierung von Wohnungen, gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 26. Juni dieses Jahres: Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen zum Beispiel bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes des Gebäudes sowie der Heizungs- und Warmwasseranlage, anlagentechnische Maßnahmen zur wesentlichen Verminderung des Energieverbrauchs und des Energieverlustes zentraler Heizungs- und Warmwasseranlagen (Anpassung an den Stand der Technik und den verminderten Heizwärmebedarf des Gebäudes), und vieles mehr. (M01/SEP.70936 Mannheimer Morgen, 21.09.2001; Fragen kostet bekanntlich nichts ...)

Bei den Taten spielte der Alkohol, den der Angeklagte an Wochenenden in Unmengen zu sich nahm, eine nicht unwesentliche Rolle. Er bewirkte jedoch keine Verminderung der Steuerungs- und Schuldfähigkeit. Dies hatte die rechtsmedizinische Gutachterin erklärt, der auch die Kammer folgte. Nicole P. (Name von der Redaktion geändert) war sechs Jahre alt, als ihre Mutter mit dem Angeklagten zusammenzog. Der 39-Jährige sorgte finanziell gut für seine Freundin und deren beide Kinder. Allerdings pflegte er freitags abends mit dem Trinken zu beginnen, und dann wurde es ungemütlich für die Familie. Immer wieder kam es vor, dass er seine Frau, die auch keine Abstinenzlerin war, verprügelte. Nicole war etwa zehn Jahre alt, als ihr Stiefvater mit ihr gemeinsam in die Badewanne stieg und sie massiv sexuell bedrängte. Als die Kleine weinend in ihr Zimmer lief, drohte ihr der Angeklagte: "Sag nichts der Mama, sonst passiert was." (M01/SEP.71034 Mannheimer Morgen, 22.09.2001; Missbrauch begann in der Badewanne)

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reduzierung der Zuschüsse an die Theater in Baden-Württemberg. "Trotz aller künstlerischen und kulturellen Vielfalt muss alles unternommen werden, um eine Verminderung der enormen Subventionen zu erzielen", erklärte der Verband gestern in Stuttgart. Die Bühnen würden nur 15,4 Prozent ihrer Ausgaben durch eigene Einnahmen decken. (M01/OKT.74152 Mannheimer Morgen, 02.10.2001; Zu viel Steuergeld fürs Theater?)

Zur Verminderung des Defizits bei den städtischen Tochtergesellschaften seien Maßnahmen nötig - aber ohne Ausgrenzungen und Anteilsverkäufe sowie ohne Eingriffe in die Besitzstände bereits beschäftigter Arbeitnehmer. Geprüft werden solle die Schaffung eines integrierten Ver- und Entsorgungskonzerns unter Einbeziehung der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen. (M01/OKT.74247 Mannheimer Morgen, 04.10.2001; SPD will einen Ältestenrat)

Zwei Tage später sorgte er mit vier Anrufen bei der Polizei für Aufregung. Er drohte, eine BP-Tankstelle in der Neckarstadt werde demnächst in die Luft fliegen. Der psychiatrische Gutachter hatte den Angeklagten als dissoziale Persönlichkeit charakterisiert. Durch jahrelangen Drogenkonsum entstand bei dem 23-Jährigen eine Psychose, die einer Verminderung der Schuldfähigkeit bedinge. (M01/OKT.80517 Mannheimer Morgen, 24.10.2001; Brandstifter soll in Klinik)

Zweieinhalb Monate nach den Terroranschlägen in den USA hat die Polizei ihre sichtbare Präsenz vor den großen US-Militäreinrichtungen in Heidelberg und Mannheim reduziert. Das sei aber keine Verminderung der Sicherheitsanstrengungen, sagte gestern ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums. Zum Teil seien die Polizeiaufgaben von der Bundeswehr übernommen worden. Heidelberg und Mannheim beherbergen die größte US-Militärgarnison im Südwesten mit knapp 30 000 Soldaten, Zivilbeschäftigten und Familien. "Wir waren in der Lage, das, was wir zunächst mit Manpower gemacht haben, zu modifizieren", sagte der Heidelberger Polizeisprecher Harald Kurzer. Die Schutzmaßnahmen würden weiter in engster Abstimmung mit den Amerikanern und deutschen Behörden koordiniert. (M01/NOV.91402 Mannheimer Morgen, 30.11.2001; Polizei ändert Schutzkonzept)

1. Sonstige Rückstellungen 243 566,84 17 400,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti- tuten 7 102 076,29 247 866 69 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr DM 7 102 076,29 (Vorjahr DM 247 866,69) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 742 403,31 2 832 401,87 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr DM 742 403,31 (Vorjahr DM 2 832 401,87) 3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaf- ter 2 235 677,00 2 135 307,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr DM 2 235 677,00 (Vorjahr DM 0,00) 4. Sonstige Verbindlichkeiten 752 047,12 0,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr DM 752 047,12 (Vorjahr DM 0,00) 10 832 205,72 5 215 575,56 Ergebnis 11 075 772,56 5 245 937,25 Anlage 2: Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH - Jahresabschluss zum 31. Dezember 20000 - Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 2000 (DM) Vorjahr (DM) 1. Umsatzerlöse 1 843 976,00 0,00 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen -1 842 127,66 0,00 3. Abschreibungen 0,00 522,38 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen 124 419,33 34 186,53 5. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10 664,90 59,18 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 133 572,10 1284,33 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -245 478,21 -35 934,06 8. Außerordentliche Erträge 2 363,18 0,00 9. Jahresfehlbetrag -243 115,03 -35 934,06 Anlage 5: Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH - Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000 - Bestätigungsvermerk Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung de (M02/JAN.00538 Mannheimer Morgen, 03.01.2002; Mitteilungen der Stadt Bürstadt)

Martin Schafft vom Wormser Straßenverkehrsamt erklärte aber, warum eine geringere Geschwindigkeit nicht vernehmbar weniger Lärm verursachen würde: "Ab drei Dezibel kann der Mensch eine Veränderung wahrnehmen." Eine Verminderung von momentan 130 Stundenkilometern auf 100 würde 2,1 Dezibel entsprechen, und dies könne der Mensch nicht unterscheiden. "Da kommen wir auch mit 90 nicht auf diesen Wert", ergänzte Merkel. Lastkraftwagen müssten dann in diesem Bereich 60 Stundenkilometer fahren. "Und ich bezweifle, dass Lkw-Fahrer sich daran halten werden", fügte Merkel an. (M02/JAN.04987 Mannheimer Morgen, 19.01.2002; Eine Abhilfe gegen Lärm?)

Die Freien Wählern fordern als Signal für die Bürger die sofortige Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Stadträte und gleichzeitig eine Verminderung der Zuschüsse an die Fraktionen. Sie kritisieren, dass massive Sparmaßnahmen bei den Bürgern bereits umgesetzt wurden, bei den Zahlungen an die Fraktionen aber anscheinend aber keine Eile notwendig sei. (M02/JAN.07522 Mannheimer Morgen, 30.01.2002)

So beklagten vor zehn Jahren noch 40 Prozent der Befragten die hohe Lärmbelastung und 70 Prozent die schlechte Luft. Otte: "Wir untersuchen, ob sich etwaige Anstrengungen der Stadt zur Verminderung solcher Umweltbelastungen in der Wahrnehmung der Bevölkerung niederschlagen." Vor zehn Jahren gaben 60 Prozent der befragten Deutschen an, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz Kontakte zu Ausländern zu haben. 44 Prozent hatten diese Kontakte in der Nachbarschaft und 34 Prozent in der Familie. Die Soziologen wollen jetzt wissen: Haben sich diese Beziehungen verändert? (M02/FEB.10316 Mannheimer Morgen, 08.02.2002; Uni fragt Bürger nach Stadtleben)

Betont wurde, dass die Arbeit der Unfallkommission an einigen Punkten zu einer deutlichen Verminderung von Zusammenstößen führte. In dieser Kommission wirken zum Beispiel Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts, des Tiefbauamts und der Polizei zusammen. So wurden auf deren Empfehlung hin am Hemshofkreisel die Markierungen erneuert und Büsche zurückgeschnitten. Die Zahl der Unfälle ging dort binnen Jahresfrist von 16 auf vier zurück. Im Bereich Kaiserwörthdamm/Lagerhausstraße wurden nach Angaben der Polizei Ampelzeiten verändert, statt 29 gab es im Folgejahr wesentlich weniger, nämlich 15 Karambolagen. (M02/FEB.12135 Mannheimer Morgen, 15.02.2002; Über 5000 Verkehrsunfälle im Stadtgebiet)

Boston. International führende Meeresbiologen und Fischereiexperten haben eine drastische Verminderung der Fischereiflotten im Nordatlantik gefordert. In den vergangenen 50 Jahren sei der Fang bevorzugter Nahrungsfische wie Kabeljau, Tunfisch, Schellfisch, Seehecht und Flunder im Nordatlantik um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Zugleich habe sich der Aufwand für die Fischerei verdreifacht. (M02/FEB.12889 Mannheimer Morgen, 18.02.2002; Immer weniger Fische im Nordatlantik)

Bisher werde die Fischerei nicht wirksam kontrolliert, kritisierte Daniel Pauly, Leiter der Bestandsaufnahme des Nordatlaniks und Forscher an der Universität von British Columbia. Die nötigen nächsten Schritte seien eine wirksame Verminderung der Fangflotten und die Reduzierung, möglicherweise sogar die Abschaffung der Subventionen für die industrielle Fischerei. Zudem müssten vernetzte Meeresreservate geschaffen werden, aus denen nichts entnommen werden dürfe. (M02/FEB.12889 Mannheimer Morgen, 18.02.2002; Immer weniger Fische im Nordatlantik)

Auch SPD-Fraktionschef Ulrich Küppers lobte das Klima, das deutlich besser gewesen sei als in der Vergangenheit. Die Verminderung des Fehlbedarfs wertete er in dieser Lage als sehr vernünftig. Es sei der SPD gelungen, die wichtigsten Ziele für Schulen, Sportstätten, Kindergärten oder Förderung von Vereinen zu realisieren. Und darüber sei man sehr zufrieden. (M02/MAR.17603 Mannheimer Morgen, 06.03.2002; Das Defizit sinkt um eine Million Euro)

Wichtig seien die ständige Wissensvermittlung und der Dialog zwischen dem Patienten, seinen Angehörigen und erfahrenen Ärzten aus den verschiedenen medizinischen Fachgruppen. Dr. Thomas Schnabel vom Klinikum Ludwigshafen referierte über moderne Bestrahlungsmethoden, die zu einer erhöhten Heilungsrate und der Verminderung von Nebenwirkung führten. Dr. Bernd Wächter, niedergelassener Internist und Krebsfacharzt in Ludwigshafen, berichtete über moderne Chemotherapieverfahren und Maßnahmen zur Verminderung der damit verbundenen Nebenwirkungen. Etwa 85 Prozent dieser Behandlungen könnten ambulant in einer Fachpraxis durchgeführt werden. (M02/MAR.19075 Mannheimer Morgen, 11.03.2002; "Diagnose löst Ängste aus")

Wichtig seien die ständige Wissensvermittlung und der Dialog zwischen dem Patienten, seinen Angehörigen und erfahrenen Ärzten aus den verschiedenen medizinischen Fachgruppen. Dr. Thomas Schnabel vom Klinikum Ludwigshafen referierte über moderne Bestrahlungsmethoden, die zu einer erhöhten Heilungsrate und der Verminderung von Nebenwirkung führten. Dr. Bernd Wächter, niedergelassener Internist und Krebsfacharzt in Ludwigshafen, berichtete über moderne Chemotherapieverfahren und Maßnahmen zur Verminderung der damit verbundenen Nebenwirkungen. Etwa 85 Prozent dieser Behandlungen könnten ambulant in einer Fachpraxis durchgeführt werden. (M02/MAR.19075 Mannheimer Morgen, 11.03.2002; "Diagnose löst Ängste aus")

Eine beeindruckende Zahl, die durch weitere Aspekte des Umweltförderprogramms der Gemeinde sogar noch gesteigert wird. Die mittlerweile 38 Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung sorgen mit ihrer Gesamtkollektorfläche von über 265 Quadratmetern für eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes von fast 34 Tonnen jährlich. Werden noch die rund 10 Tonnen weniger Kohlendioxid durch das neue Teilauto-Projekt eingerechnet, reduziert die Gemeinde Hirschberg die Emissionen insgesamt um knapp 82 Tonnen im Jahr. (M02/MAR.21835 Mannheimer Morgen, 20.03.2002; Hirschberg spielt jetzt auch in der "Solar-Bundesliga")

Im Jahre 1985 hatte ein Psychiater D. als Pädophilen eingestuft. Dies sei, hieß es, eine Perversion, die bei "normalen" Menschen nicht selten vorkomme. Es handle sich dabei jedoch nicht um eine krankhafte Störung, die eine Verminderung der Schuldfähigkeit begründen würde. Allerdings könnte sich das mit den Jahren ändern, wenn sich eine Alterspädophilie entwickeln sollte. Staatsanwalt Wolfram Simon beantragte eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Man könne zugunsten D.s nicht ausschließen, dass sich bei ihm eine solche Alterspädophilie entwickelt habe, die seine Schuldfähigkeit einschränke. (M02/APR.25638 Mannheimer Morgen, 05.04.2002; Vom "netten Opa" missbraucht)

Auch in der Koalition wird die Bildung eines kreisweiten Verbandes zur Neuordnung des Abfallwesens skeptisch bewertet. Christdemokrat Dieter Meyer nahm das Projekt der bürgerlichen Kreiskoalition allerdings gegen einseitige Kritik in Schutz. Er verwies dabei unter anderem auf die einkalkulierten Einsparungen in Höhe von kreisweit rund zwei Millionen Euro und auf die beabsichtigte Verminderung des Restmüllaufkommens. Auch eröffne das Konzept durchaus individuelle Einsparpotenziale: "Wer damit zurecht kommt, kann Müllgebühren sparen." Dennoch hielt auch Meyer einen Beitritt etwa mit Blick auf die verminderten Abholintervalle für nicht ratsam. (M02/APR.30307 Mannheimer Morgen, 20.04.2002; "Teurer und schlechter")

Doch nicht nur Mitglieder und Kunden, auch das Personal kann beruhigt sein. "Die Schließung weiterer Filialen ist nicht geplant", versichert Vorstandssprecher Friedrich Ewald: "Trotzdem darf man in der Wirtschaft natürlich niemals `nie' sagen. Jede Filiale unterliegt einer beständigen betriebswirtschaftlichen Überprüfung." Die Verminderung des Personals im vergangenen Jahr um drei Personen auf 137 Mitarbeiter war alleine durch Fluktuation bedingt. Alle fünf Auszubildenden, die ihre Lehre in diesem Jahr abschließen, werden übernommen, ihre Plätze neu besetzt; insgesamt gibt es derzeit zwölf Ausbildungsplätze. Wichtig sei die Weiterbildung. "Sie beginnt praktisch mit der Einstellung", erläutert Friedrich Ewald nicht ohne Stolz: Alle Kosten für derartige Seminare übernimmt die Bank, und ihre Dauer wird auch nicht vom Urlaub abgezogen. (M02/JUN.41788 Mannheimer Morgen, 05.06.2002; Die Mitglieder und die Beschäftigten können zufrieden sein)

Schließlich sollte der neue HR-Chef "möglichst kein Parteibuch" haben, heißt es. Ob auch eine "Hausbewerbung" - intern wird HR-Hörfunkdirektor Heinz-Dieter Sommer "gehandelt" - erfolgreich sein könnte, wird angesichts der Forderung nach weiteren Strukturveränderungen und nach Verminderung der Hörfunkprogramme von derzeit acht auf sechs stark bezweifelt. (M02/AUG.62672 Mannheimer Morgen, 23.08.2002; Wird ZDF-Mann Reitze HR-Intendant?)

Strom wird in Deutschland nach Ansicht von Experten bis zum Jahr 2010 mindestens 10 Prozent teurer. Im gleichen Zeitraum erwarten die Autoren einer Studie der Akademie für Technikfolgenabschätzung Baden-Württemberg eine Verminderung von Treibhausgasen um ebenfalls 10 Prozent. In der Studie untersuchten Wissenschaftler die Auswirkungen der Liberalisierung des deutschen Strommarktes bis zum Jahr 2010. (M02/AUG.63239 Mannheimer Morgen, 26.08.2002; Experten rechnen mit teurerem Strom)

"Trotz des individuellen Verlaufs und vielfältigen Ausprägungen von Demenz gibt es bestimmte Kriterien, an denen diese Erkrankung erkennbar ist", sagte Dr. Magdalena Syren vom Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Mannheim. Fast alle Betroffenen litten - unterschiedlich stark - unter einer Beeinträchtigung der Gedächtnisleistung, der räumlichen und zeitlichen Desorientierung, der Verminderung der Sprachfähigkeit, der Antriebsschwäche und der Veränderung der Persönlichkeit. Verluste von Körperfunktionen seien die Folge. Demenzkranke benötigten deshalb in immer stärkerem Maße die Betreuung durch eine Pflegeperson. (M02/SEP.68891 Mannheimer Morgen, 16.09.2002; "Medikamente können lindern, aber nicht heilen")

Einen Vortrag über Depressionen bietet der Kultur- und Informationskreis am Mittwoch, 25. September, 19.30 Uhr, in der Friedrichsfelder Filiale der Stadtbücherei (Vogesenstraße 65) an. Gedrückte Stimmung, Freudlosigkeit und Verminderung des Antriebs gelten als Symptome einer depressiven Episode. Viele Menschen durchleiden mindestens einmal im Leben eine Phase seelischer Dunkelheit. Es gibt aber bewährte Strategien gegen diese Volkskrankheit. Als Referent konnte Johannes Herrle, Diplompsychologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentralinstitutes für Seelische Gesundheit und Mitglied der Beratungsstelle für Psychotherapie "PSE" Mannheim, gewonnen werden. Der Eintritt ist frei. - hn (M02/SEP.71064 Mannheimer Morgen, 23.09.2002; Vortrag über Depressionen)

Einen Vortrag über Depressionen bietet der Kultur- und Informationskreis am Mittwoch, 25. September, 19.30 Uhr, in der Filiale der Stadtbücherei (Vogesenstraße 65) an. Gedrückte Stimmung, Freudlosigkeit und Verminderung des Antriebs gelten als Symptome einer depressiven Episode. Viele Menschen durchleiden eine Phase seelischer Dunkelheit. Es gibt bewährte Strategien gegen diese Volkskrankheit. Referent ist Johannes Herrle, Diplompsychologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentralinstitutes für Seelische Gesundheit Mannheim. Eintritt frei. - hn (M02/SEP.71737 Mannheimer Morgen, 25.09.2002; Vortrag über Depressionen)

1. Sonstige Rückstellungen 238 219,84 (243 566,84) C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 3 541,455,12 (7 102 078,29) davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr DM 3 541 455,12 (Vorjahr DM 7 102 078,29) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 210 237,81 (742 403,31) davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr DM 210 237,81 (Vorjahr DM 742 403,31) 3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter 59 919,60 (2 236 677,00) davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr DM 59 919,60 (Vorjahr DM 2 235 677,00) 4. Sonstige Verbindlichkeiten 0,00 (752 047,12) davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr DM 0,00 (Vorjahr DM 752 047,12) Gesamt: 3 611 612,53 (10 832 205,72) Gesamt: 4 049 832,37 (11 075 772,58) Bürstädter Grundstücksentwicklungs- gesellschaft mbH, Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 1. Umsatzerlöse 10 661 461,99 (1 843 976,00) 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen -8 767 347,36 (-1 842 127,68) 3. Abschreibungen 1 159 164,74 (0,00) 4. Sonstige betriebliche Abschreibungen 269 309,46 (124 419,33) 5. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 13 427,49 (10 664,90) 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 246 474,62 (133 572,10) 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 232 593,30 (-245 478,21) 8. Außerordentliche Erträge 0,00 (2 363,18) 9. Sonstige Steuern 9 163,70 (0,00) 10. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag +223 429,60 (-243 115,03) Bestätigungsvermerk Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung der Gesellschaft. (M02/NOV.84773 Mannheimer Morgen, 13.11.2002; Mitteilungen der Stadt Bürstadt)

Die Klimaschutztage sind eine gemeinsame Veranstaltung der Handwerkskammer, der MVV Energie AG, der Energie Effizienz Agentur, der GBG Wohnungsbaugesellschaft und der Stadt Mannheim. An den drei Tagen geht es immer wieder um ein Thema: die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes durch den effizienteren Einsatz von Energie. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine nachhaltige Entwicklung Mannheims", unterstreicht Umweltbürgermeister Lothar Quast. Dass auch bei schlechter Finanzlage nicht auf Umweltschutz verzichtet werden dürfe, betont Matthias Brückmann von der MVV: "Ziel ist es, auch in Zeiten knapper Ressourcen wirtschaftlich überzeugende und attraktive Potenziale zum Klimaschutz aufzuzeigen." (M02/NOV.86312 Mannheimer Morgen, 19.11.2002; Zusammen für gutes Klima sorgen)

Gegen jede Beschwerde ein anderes Mittel: Der Medikamentencocktail kann zum unkalkulierbaren Risiko werden. Sabine Löhr-Schwaab weiß: "Medikamente mit dem Wirkstoff Paracetamol können - vor allem in Kombination mit anderen Präparaten - zur Verminderung des Reaktionsvermögens führen." Noch ein Beispiel: Codein, ein Wirkstoff gegen Reizhusten, kann die Lichtanpassungsfähigkeit der Augen vermindern. (M02/NOV.87841 Mannheimer Morgen, 23.11.2002; Medizin kann gefährlich sein)

Würden die Gebühren um ein Fünftel erhöht, könnte das Defizit um 90 000 Euro gemindert werden. Eine deutliche Verringerung des Zuschussbedarfs wäre ansonsten nur über eine Verminderung des Personaleinsatzes möglich. Damit wären nach Auffassung der Verwaltung allerdings der reiblungslose Arbeitsablauf und die Qualität der Arbeit beeinträchtigt. (M02/NOV.89158 Mannheimer Morgen, 29.11.2002; Friedhofsgebühren sollen steigen)

Große Einsparpotenziale bei den Kosten sieht die Verwaltung nicht. Ihren Ausführungen zufolge sind die Arbeitsabläufe bereits weitgehend optimiert. Eine deutliche Verringerung des Zuschussbedarfs wäre nur über eine Verminderung des Personaleinsatzes möglich, heißt es. Dies hätte aber vermutlich einen weniger reibungslosen Ablauf und Qualitätseinbußen zur Folge. (M02/DEZ.91490 Mannheimer Morgen, 06.12.2002; Stadt will die Friedhofsgebühren erhöhen)

Auch das Vorhaben des Gemeindevorstandes, die seit Anfang Januar 1996 gültigen Abwassergebühren zu erhöhen, scheiterte am Veto der Ortspolitiker. Die Verwaltung hatte einen Deckungsgrad von rund 91 Prozent und einen Fehlbedarf von 135 000 Euro fürs nächste Jahr errechnet. Außerdem hatte die Aufsichtsbehörde zukünftige Kredite in erheblichem Maße von einer Verminderung des Zuschusses im Abwasserbereich abhängig. Der Gemeindevorstand schlug eine Erhöhung von 2,64 Euro auf 2.98 Euro pro Kubikmeter vor. Die Politiker stimmten lediglich einer moderaten Erhöhung auf 2,75 Euro zu.L (M02/DEZ.91926 Mannheimer Morgen, 07.12.2002; Erhöhung wäre falsches Signal)

Mit diesem Preis, befand CDU-Fraktionschef, Bernhard Holtmann, könne der Vorwurf des Landrats entkräftet werden, der bereits in der Vergangenheit immer wieder darauf verwiesen hatte, künftig die Genehmigung von Krediten von einer erheblichen Verminderung des Zuschussbedarfs im Abwasserbereich abhängig zu machen. SPD-Fraktionschef Josef Fiedler mahnte an die Adresse der Verwaltung gerichtet, gerade den Gebührenhaushalt Wasser transparenter zu gestalten. (M02/DEZ.94132 Mannheimer Morgen, 14.12.2002; Biblis erhöht die Abwassergebühren)

Für die Fahrt aus der Krise setzt die Adam Opel AG in Rüsselsheim auf das Prädikat Nachhaltigkeit. Die Forschung nach umweltverträglichen Automotoren stehe im Mittelpunkt der künftigen Firmenpolitik, sagte Vorstandsmitglied Klaudia Martini gestern bei der Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsberichts des Unternehmens. So werde Opel im kommenden Jahr 19 000 Zafira und Astra auf Erdgasbetrieb umrüsten. Die Opel-Strategie bestehe aus drei Stufen. Kurzfristig arbeite die Entwicklungsabteilung an einer Verminderung des Verbrauchs und Schadstoffausstoßes von Benzin- und Dieselmotoren. Mittelfristig soll die Herstellung von Erdgas-Autos intensiviert werden. Und langfristig solle der schadstofffreie Antrieb mit Brennstoffzellen die Verbrennungsmotoren ersetzen. (M02/DEZ.95293 Mannheimer Morgen, 18.12.2002; Opel setzt auf Nachhaltigkeit)

Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld und Arbeitslosenhilfe werden bisher jährlich (jeweils nach Ablauf von 12 Monaten seit Leistungsbeginn) an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst (dynamisiert). Diese Regelung entfällt ersatzlos. Betroffen sind weniger die Bezieher von Arbeitslosengeld, aber die Mehrheit der Bezieher von Arbeitslosenhilfe, Letztere gleich zweifach. Der Grund: Bei der "Alhi" wird zeitgleich mit der Dynamisierung grundsätzlich das der Leistung zu Grunde liegende Bruttoentgelt (das "Bemessungsentgelt") regelmäßig um drei Prozentpunkte gesenkt. Arbeitslosenhilfebezieher können eine entsprechende Verminderung allerdings vermeiden, wenn sie innerhalb des letzten Jahres vor dem maßgeblichen Senkungstermin mindestens sechs Monate ununterbrochen versicherungspflichtig beschäftigt waren oder entsprechend an einer vom Arbeitsamt geförderten Weiterbildungsmaßnahme erfolgreich teilgenommen haben. (M02/DEZ.96356 Mannheimer Morgen, 21.12.2002; "Hartz-Reform" streicht Leistungsanpassung)

Der Sprecher sagte ferner: "ABB fand, dass die beiden zu viel Geld bekommen haben. Das haben Barnevik und Lindahl offenbar auch so gesehen, weil sie mit der Verminderung ihrer Abfindungen einverstanden waren." Die Rückzahlungen würden sich sichtlich positiv auf die ABB-Jahresbilanz auswirken. (M03/JAN.00991 Mannheimer Morgen, 07.01.2003; Barnevik zahlt 60 Mio. Euro)

Verkehrspsychologe Bernhard Biehl gibt dagegen Entwarnung. "Disco-Unfälle, die Jugendlichen immer zugeschrieben werden, sind nur eine Unfallart unter vielen." Auch dass gerade Anfänger die gefährlichsten Verkehrsteilnehmer seien, verneint der an der Universität Mannheim lehrende Wissenschaftler. Höchster Risikofaktor seien vielmehr die männlichen Fahrer mit 22 Jahren. "Die glauben nämlich, alles im Griff zu haben und bedenken nicht mehr so gründlich, wo Gefahrenquellen liegen." Eine Außenseiterposition vertritt der ADAC. Dessen Präsident Peter Meyer lehnt den "Führerschein ab 17" entschieden ab. Der Plan der Projektgruppe des Bundesverkehrsministeriums enthalte kein schlüssiges Konzept zur Verminderung der Risikobereitschaft junger Leute. Der ADAC plädiert stattdessen für die Einführung einer zweiten Stufe der Fahrausbildung. Danach würden Anfänger sechs Monate nach dem Führerscheinerwerb an einem Sicherheitstraining teilnehmen, bei dem sie das richtige Verhalten in Gefahrensituationen üben. Nach Ansicht des ADAC würde dies zu einer Verbesserung der Unfallbilanz bei den 18- bis 25-Jährigen beitragen. (M03/FEB.08321 Mannheimer Morgen, 07.02.2003; Wissen; Mit 17 Jahren schon auf die Überholspur - Experten sind für neues Führerschein-Modell)

2. Wenn gleichzeitig die effektive Verminderung des Fehlbetrags im Haushalt der Stadt nur 274 000 Euro beträgt, liegt dies an den Veränderungen auf der Einnahmeseite. So müssen wir mit einem erneuten Rückgang bei der Einkommenssteuer von 513 832 Eurorechnen und planen eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Einnahmen um 200 000 Euro. Da das Einnahme-Plus bei der Gewerbesteuer auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Umlage von 69 091 Euro nach sich zieht, ergibt sich auf der Einnahmeseite eine Erhöhung des Defizits um 382 923. Lediglich über das (deutlich nach unten abgerundete) oben genannte Entlastungsvolumen von 600 000 Euro erreichen wir unter dem Strich die Verminderung des Fehlbetrags um 274 000 Euro. (M03/FEB.08442 Mannheimer Morgen, 07.02.2003; "Genannte Zahlen sind belegbar")

2. Wenn gleichzeitig die effektive Verminderung des Fehlbetrags im Haushalt der Stadt nur 274 000 Euro beträgt, liegt dies an den Veränderungen auf der Einnahmeseite. So müssen wir mit einem erneuten Rückgang bei der Einkommenssteuer von 513 832 Eurorechnen und planen eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Einnahmen um 200 000 Euro. Da das Einnahme-Plus bei der Gewerbesteuer auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Umlage von 69 091 Euro nach sich zieht, ergibt sich auf der Einnahmeseite eine Erhöhung des Defizits um 382 923. Lediglich über das (deutlich nach unten abgerundete) oben genannte Entlastungsvolumen von 600 000 Euro erreichen wir unter dem Strich die Verminderung des Fehlbetrags um 274 000 Euro. (M03/FEB.08442 Mannheimer Morgen, 07.02.2003; "Genannte Zahlen sind belegbar")

"Das ist schon ein Durchbruch für die Forschung", bestätigt Stammzell-Experte Wolfgang-Michael Franz vom Universitätsklinikum Großhadern in München auf Anfrage. "Die Technik ermöglicht, im Reagenzglas an einzelnen Zellen gezielt Gene auszuschalten." Nun könnten Forscher eine genetisch bedingte Krankheit direkt an menschlichen embryonalen Stammzellen studieren. Bislang seien solche Arbeiten vor allem mit so genannten Knockout-Mäusen gemacht worden, bei denen ebenfalls spezielle Gene ausgeschaltet sind. Doch einige Leiden des Menschen sind im Erbgut von Mäusen nicht verankert, neben Herzrhythmusstörungen zum Beispiel auch das seltene Lesch-Nehan-Syndrom, das bei Jungen eine Verminderung der geistigen Entwicklung hervorrufen kann. Diese Störungen konnten bislang nicht ausreichend erforscht werden. (M03/FEB.09362 Mannheimer Morgen, 12.02.2003; Deutscher schaltet Gene aus)

Die lahmende Baukonjunktur und die allgemeine Wachstumsschwäche haben den deutschen Zementherstellern nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie (BDZ) im vergangenen Jahr einen erneuten Absatzrückgang beschert. Nach den jüngsten vorläufigen Zahlen geht der BDZ für das Jahr 2002 von einer Verminderung des Zementverbrauchs um rund 8 Prozent auf 28,6 Mio. Tonnen aus. Für 2003 rechnet der Verband mit einer Fortsetzung des Abwärtstrends. (M03/FEB.09723 Mannheimer Morgen, 13.02.2003; Kurz + bündig)

Abendakademie, 11.3., 19Uhr, R 3, 13, Raum 33, "Anspruch auf Abfindung?" von RA Rüdiger Kaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht (12 Euro). - 19.30Uhr, R 3, 13, Paul-Eppstein-Saal, "Frauenporträts der Renaissance", Diavortrag von Alexa Gwinner, M.A. (4 Euro). - 18.30Uhr, R 3, 13, Raum 54, In Zusammenarbeit mit Pro Familia "Rechtsansprüche und soziale Hilfen für Schwangere und werdende Familien" von Dipl.-Soz. Arb. Hartje-Severa Gundula (8 Euro). Kolpinghaus, 11.3., 19.30Uhr, F1, 7, Marktkirche (Cafeteria, Pfarrhaus), "Vun Kurfeschde und Palzgrafe" von Klaus Kolb. Deutscher Kälte- und Klimatechnischer Verein, 11.3., 18Uhr, Firma Rütgers, Helmertstr. 19-21 (Mallau), "Probleme und Lösungsvorschläge bei größeren thermischen Solaranlagen zur Verminderung des Legionellenwachstums" von Prof. Dr.-Ing. S. Hesslinger. Kath. Pfarrgemeinde St. Peter, 11.3., 19.30Uhr, Maria Königin in Neuhermsheim, "Moderner Kirchenbau in Mannheim" von Dr. Werner Wolf-Holzäpfel. Business and Professional Women-Germany (BPW) MA-LU, 11.3., 19Uhr, Augusta-Hotel, Augustaanlage 43, "Intern. Aktivitäten des BPW, Kongress in Melbourne" von Gudrun Bändel. Arbeitsamt (BIZ &Donna), 11.3., 15Uhr, E 1, 2, 4. OG, "Call-Center - ein Arbeitsplatz für mich?" Informationsveranstaltung für Frauen, Anmeldung nicht erforderlich. Betreuung für Kinder ab drei Jahren. Deutscher Alpenverein, 11.3., 20Uhr, Otto-Brenner-Saal im Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Straße1, "Canada - 5000km zu Fuß durch das zweitgrößte Land der Erde", Diavortrag von Harry Neumann. Gäste willkommen (6 Euro, Mitglieder 4 Euro). (M03/MAR.15642 Mannheimer Morgen, 11.03.2003)

Die Grünen wollen in diesem Jahr mehrere Gesetzesinitiativen zur Stärkung des Mittelstandes und des Handwerks auf den Weg bringen. Dies kündigte Rezzo Schlauch, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, gestern Abend auf der Mittelstandskundgebung des Bundes der Selbstständigen (BdS) in Schriesheim an. Als Beispiele nannte der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef in seiner mit Pfiffen und Buh-Rufen bedachten Rede einen "angemessenen Pfändungsschutz" für die Altersversorgung der Selbstständigen im Falle einer Insolvenz sowie eine Verminderung der Erbschaftssteuer für den Fall, dass ein Nachkomme den ererbten Betrieb weiter führt. Außerdem sprach sich Schlauch dafür aus, in das System der Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern "frischen Wind hinein zu bringen". -tin (M03/MAR.15825 Mannheimer Morgen, 11.03.2003; Schlauch will Mittelstand stärken)

Zwei Millionen dänische Kühe sollen zur Verminderung der globalen Erwärmung in Zukunft weniger rülpsen und pupsen - mit Hilfe eines neuen Futterstoffes aus Schottland. Dieser soll den Drang der Wiederkäuer, Methangas abzusondern, mindern. Methan trägt als starkes Treibhausgas zur globalen Erwärmung bei. (M03/MAR.15941 Mannheimer Morgen, 12.03.2003; Gurtzwang für Kleintransporte)

Das Krankheitsbild entspricht einer atypischen Lungenentzündung. Erreger wie Chlamydien, Mykoplasmen oder Legionellen, die normalerweise atypische Lungenentzündungen verursachen, wurden von WHO-Experten bisher nicht gefunden. Infektiöse Entzündungen des Lungengewebes können viele Ursachen wie Bakterien, Viren oder Pilze haben. Die typische Lungenentzündung wird bakteriell verursacht und setzt mit Schüttelfrost und Fieber ein. Im Labor sei im aktuellen Fall eine Verminderung der weißen Blutkörperchen und ein Abfall der Blutplättchen zu erkennen, berichtete das Hamburger Tropeninstitut. (M03/MAR.17296 Mannheimer Morgen, 17.03.2003; Sars)

Der Mai könnte für einige Mitarbeiter der BASF zum Wonnemonat werden: Für Raucher, wenn sie in vier Wochen von den Glimmstengeln wegkommen, für Nichtraucher, wenn sie einem nikotinsüchtigen Kollegen beim Aufhören helfen. Wer durchhält, kann 2500 Euro gewinnen. Insgesamt sind 10 000 Euro ausgelobt. Die Abteilung Arbeitsmedizin und Gesundheitsschutz des Unternehmens führt die Aktion "Rauchfrei 2003" zusammen mit der Betriebskrankenkasse Fortisnava und dem Deutschen Krebsforschungszentrum durch. Vorrangig an Azubis richtet sich der Wettbewerb. Ziel ist die Verbesserung des Nichtraucherschutzes bei der BASF und eine Verminderung des Gesundheitsrisikos bei rauchenden Mitarbeitern. Der Wettbewerb endet am Weltnichtrauchertag, dem 31. Mai. Schummeln geht übrigens nicht: Die ausgelosten Gewinner werden zum Urintest gebeten. (M03/APR.22271 Mannheimer Morgen, 04.04.2003; BASF sucht neue Nichtraucher)

Bedauert wurde von den Umweltschützern, dass die von Italien eingebrachte Resolution zur Verminderung des Beifangs von Walen wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückgezogen wurde. Zudem habe es in der Frage der Schutzgebiete keine Fortschritte gegeben, hieß es von Seiten der Regierung und der Umweltschützer. Die Anträge, auch im Südpazifik und im Südatlantik Schutzgebiete auszuweisen, waren an der erforderlichen Dreiviertelmehrheit gescheitert. (M03/JUN.39921 Mannheimer Morgen, 20.06.2003; Japan und Island stemmen sich heftig gegen den Schutz)

Der Präsident des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, wendet sich gegen ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Herr Sinn, was halten Sie vom Vorziehen der Steuerreform? HANS-WERNER SINN: Wenig. Die Steuersenkung ist zwar sehr vernünftig, weil sie zu einer Verminderung der Staatsquote führt. Konjunkturell ist sie aber problematisch, weil sie die Gesamtnachfrage senkt. Sie hätte nur dann positive konjunkturelle Wirkungen, wenn sie kreditfinanziert wäre, aber dies ist uns vom Stabilitätspakt verboten. Das müssen Sie erklären. SINN: Ich wäre für das Vorziehen, wenn wir bei den Schulden noch Luft hätten. Wir haben aber unser Pulver bereits verschossen. Die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts ist weit überschritten, und der Schuldenbestand liegt bei mehr als 60 Prozent des Sozialprodukts. Die Zinsen auf die Staatschulden sind so hoch wie die erlaubte Neuverschuldung. Warum ist das ein Problem? SINN: Weil wir uns vor der Weltöffentlichkeit blamieren. (M03/JUN.40845 Mannheimer Morgen, 24.06.2003; Steuerreform)

Jetzt geht die Verwaltung neue Wege und will Wirte und Nachbarn an einen Tisch bringen. Dazu wurde gestern im Rathaus die "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt" unterzeichnet. Hierin verpflichten sich die Gastronomen, dem Krachproblem an die Wurzeln zu gehen. Die Anwohner sagen zu, sich bei Problemen zunächst an ein Beschwerdetelefon der Wirte zu wenden, anstatt gleich die Polizei zu rufen. Das Konzept des freundlichen Miteinanders stammt aus der Feder von Dr. René Pöltl, dem Leiter des Heidelberger Ordnungsamtes. Im Frühjahr hat der Jurist einen Kommentar zum Hotel- und Gaststättenrecht veröffentlicht, worin er derartige Vereinbarungen zur Problemlösung als gangbaren Weg aufzeigt. Danach gilt es, die Fenster ab 22 Uhr zu schließen oder die Musiklautstärke deutlich zu drosseln. Außerdem soll um 23 Uhr mit der Außenbewirtschaftung Schluss sein. (M03/JUL.44863 Mannheimer Morgen, 09.07.2003; Gemeinsam für ruhigere Altstadt)

Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin hatte beim Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Arbeitgeber strebt mit der Änderungskündigung eine erhebliche Lohnsenkung an. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in das vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Eine solche Maßnahme ist nur gerechtfertigt, wenn betriebliche Sachzwänge sie unbedingt erfordern. Aktueller Geldmangel des Unternehmens zählt dazu nicht. Denn Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Wenn allerdings durch die Personalstruktur ernste Verluste drohen, die in absehbarer Zeit zu einer Verminderung der Belegschaft oder gar zur Schließung des Betriebs führen würden, kommen Änderungskündigungen in Frage. Vorher muss der Arbeitgeber aber alle milderen Mittel ausschöpfen. Da dies hier nicht annähernd geschehen ist, ist die Kündigung nichtig. (M03/JUL.47540 Mannheimer Morgen, 19.07.2003; Lohnsenkung)

Zunächst war dem Angeklagten versuchter Mord vorgeworfen worden. Da der Wieslocher zum Tatzeitpunkt erheblich alkoholisiert war und wohl im Affekt handelte, ging das Gericht aber nicht davon aus, dass er den Schlaf des Vaters bewusst für seine Attacke ausgenutzt hat. Damit sei das Mordmerkmal "Heimtücke" entfallen, so ein Gerichtssprecher. Unter Berücksichtigung einer nicht ausschließbaren erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit habe die Kammer den Wieslocher wegen versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Im Prozess behauptete der Mann den Vater mit seinem Bruder verwechselt zu haben, dem der Angriff gegolten habe. sin (M03/JUL.47690 Mannheimer Morgen, 21.07.2003; Vatermord-Prozess: Vier Jahre Haft)

Lenzinger: "In der Gruppe der mit Musiktherapie behandelten Kinder konnte eine Verminderung der Kopfschmerzattacken um 63 Prozent erreicht werden, während bei der Medikamenten-Gruppe lediglich eine Abnahme von 39 Prozent und bei der Placebo-Gruppe um 38 Prozent feststellbar war." Auch mit Blick auf die Zufriedenheit der Eltern mit der Behandlung schnitt die tonangebende besser ab. Drei Säulen bilden den Grundstock: Entspannungstraining, Körperwahrnehmung und Konflikttraining. Das Angebot reicht von Begrüßungs- und Abschiedsliedern über ein gemeinsames Spiel mit Instrumenten nach Wunsch - angefangen von Pauken bis zum Klavier. In durch Musik unterstützten Fantasiereisen lernen die Mädchen und Jungen sich zu entspannen und zur konzentrieren. In weiteren Sitzungen wird die Schmerzsituation mit verschiedenen Instrumenten dargestellt. Alles ist live, nichts kommt vom Band. Darauf legen die Heidelberger Wert. (M03/JUL.49561 Mannheimer Morgen, 29.07.2003; Mit Tönen gegen Kopfweh)

Nach Meinung von Forums-Sprecher Arnold Cullmann schlagen die Bauvorhaben IKEA in Sandhofen und Arena im Bösfeld tiefe Wunden in Natur und Landschaft. "Damit wird wertvolles Naturpotenzial leichtfertig verschleudert", drohe der "Standortfaktor" Natur in Mannheim unter die Räder zu kommen. Die ökologischen Probleme beim Arena-Bau ließen sich keinesfalls auf die betroffenen Hamster reduzieren. "Die Arena ist tagsüber ein toter Punkt", werde an den Bedürfnissen der Mannheimer vorbei geplant. Auch die Überlegungen der Stadt, in der City abends freies Parken einzuführen, sind ihm ein Dorn im Auge. "Öffentliche Verkehrsmittel werden unattraktiv gemacht. Die Folgen sind eine weitere Lärmzunahme sowie die Verminderung der Luftqualität", prangerte Arnold die in seinen Augen falsche Strategie an. (M03/AUG.50321 Mannheimer Morgen, 01.08.2003; Der Umwelt zuliebe)

 2004 könnte das Loch in der Kasse noch tiefer ausfallen. An der Hebesatzschraube für die Kreisumlage zu drehen, hält Lehmberg schon deshalb für müßig, weil er sich für den Kreis davon nur einen Tropfen auf den heißen Stein verspricht, während gleichzeitig die ebenfalls Not leidenden Städte und Gemeinden in ihrem Handlungsspielraum weiter eingeschränkt werden. Also hofft der Kreiskämmerer mittelfristig auf eine Erholung der Konjunktur, was automatisch höhere Einnahmen über die Kreisumlage bringen würde - auch ohne Erhöhung des Hebesatzes. Das aber ist bestenfalls ein Wechsel auf die Zukunft. Fürs Erste tröstet sich Lehmberg damit, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts eine Verminderung des Fehlbedarfs um eine Million Euro verspricht. (M03/AUG.54366 Mannheimer Morgen, 20.08.2003; Im Landratsamt wird in Zukunft Personal abgebaut)

In diesem Sommer seien in Mannheim die bundesweiten Spitzenwerte bei der Ozonbelastung gemessen worden. Die Verlagerung des Lkw-Verkehrs von der Straße auf die Schiene sei eine wirkungsvolle Maßnahme zur Verminderung der Ozonkonzentration in der Atemluft. Das geplante Logistikzentrum in Rheinau begünstige einseitig den Lkw-Verkehr und stehe den Bemühungen um eine Entschärfung der Luftbelastung entgegen. (M03/SEP.59426 Mannheimer Morgen, 10.09.2003; Eidechsen finden Beschützer)

Um dem angeschlagenen Wald zu helfen, müssten die eingeleiteten Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe weitergeführt werden, sagte Stächele. Im Kampf gegen den Borkenkäfer sei eine überregionale Koordinierung der Forstbehörden notwendig. (M03/OKT.69978 Mannheimer Morgen, 22.10.2003; Patient ohne Abwehrkräfte: der Wald im Südwesten)

Immerhin eine - durch eine zwölfmonatige Stellenbesetzungssperre erreichte - Reduzierung der Kosten um rund 300 000 Euro sind bei den Personalkosten veranschlagt. Was Lehmberg als bemerkenswert befand: "Ich kenne keine Gebietskörperschaft, die es in letzter Zeit geschafft hat, eine tatsächliche Verminderung der Personalausgaben gegenüber dem Vorjahreshaushalt festzuschreiben." (M03/NOV.73311 Mannheimer Morgen, 04.11.2003; Lehmberg will Kopf nicht in den Sand stecken)

Dem Vorsitzenden zu Folge stach Mario Sch. mit direktem Tötungsvorsatz zu. Mutwillig und mit einer gewissen Freude an der Hilflosigkeit des zufällig ausgewählten Opfers. Sch. und Heinrich K. sind wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Die Alkoholisierung des Trios zur Tatzeit war nach Auffassung der Richter nicht so gravierend, dass sich daraus eine Verminderung der Schuldfähigkeit ableiten ließe. Positiv falle bei Mario Sch. nur die Tatsache ins Gewicht, dass er seiner behinderten Tochter ein fürsorglicher Vater gewesen sei. Es müsse auch noch eine andere Seite in Sch. geben, schloss der Vorsitzende daraus. (M03/NOV.78601 Mannheimer Morgen, 22.11.2003; Mutwillig zugestochen)

Wie bereits bei der vorausgegangenen Funktionsgymnastik kann auch bei der Tanzgymnastik durch Anhebung oder Verminderung der Ansprüche dem Leistungsvermögen unterschiedlicher Zielgruppen Rechnung getragen werden. Alexandra Junk empfahl ihre neuen Elemente vor allem auch, um die Teilnehmer an solchen Übungsstunden immer wieder neu zu motivieren und um den Sportbetrieb abwechslungsreicher zu machen. (M03/DEZ.81254 Mannheimer Morgen, 03.12.2003; Mit Bleistift und Block auf der Gymnastikmatte)

Die Chronikerregelung, auf die sich der Bundesausschuss gestern verständigt hat und die ab heute gilt, enthält keine konkreten Erkrankungen, sondern nennt mehrere Bedingungen, die erfüllt sein müssen. So gilt ein Patient als schwerwiegend chronisch krank, wenn er wenigstens ein Jahr lang mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde (Dauerbehandlung) und zusätzlich eines der folgenden Merkmale zutrifft: Es besteht eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3; es liegt ein Grad der Behinderung von mindestens 60 Prozent vor; es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung - ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln - erforderlich, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist. (M04/JAN.04924 Mannheimer Morgen, 23.01.2004; Interpretationsspielraum für Chroniker)

"Besorgnis erregend angestiegen", so teilt die Bundesärztekammer auf ihrer Internet-Seite mit, sei unter Jugendlichen "die Zahl der Fälle mit einer deutlichen Verminderung des Hörvermögens". Der Verband fordert daher die gesetzliche Festschreibung eines Dauerschall-Pegels von 95 Dezibel (entspricht in etwa einer lauten Fabrikhalle) für Konzertsäle und Diskotheken. Bislang gibt es nur entsprechende "Kann"-Empfehlungen nach DIN 15905 "Tontechnik in Theatern und Mehrzweckhallen". (M04/FEB.12687 Mannheimer Morgen, 24.02.2004; Musik und Lärm aus Ärzte-Sicht)

Die Krankenkasse empfiehlt zur Verminderung des Darmkrebsrisikos viel Bewegung, ausgewogene, ballaststoffreiche Ernährung mit reichlich Obst, Gemüse und Vollkornprodukten sowie eine reichliche Flüssigkeitsaufnahme von mindestens 1,5 Litern täglich und rät zum Verzicht auf Rauchen und übermäßigen Alkoholgenuss. Außerdem sollte man sich genügend Zeit zur Erholung und Entspannung gönnen, denn Stress und Hektik wirken sich negativ auf die Darmaktivität aus. (M04/MAR.15139 Mannheimer Morgen, 03.03.2004; Durch Vorsorge können viele überleben)

Die Tribologie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Reibung, Verschleiß und Schmierung von aufeinander einwirkenden Oberflächen, die sich in Bewegung befinden. Durch die Verminderung und Optimierung des Verschleißes und der Reibung sowie die Verbesserung der Schmierung können Produktionskosten reduziert, Energie gespart und umweltschädliche Ausstöße gemindert werden. Außerdem lässt sich die Betriebssicherheit der Maschinen und Anlagen steigern, indem beispielsweise ein Ölwechsel am Auto nicht mehr so oft durchgeführt werden muss. Das Fach Tribologie wurde in den 60er Jahre als ein Teilgebiet des Maschinenbaus in die Wissenschaft eingeführt. Es wird interdisziplinär von Maschinenbauern, Werkstoffwissenschaftlern und Physikern studiert. lei Stichwort (M04/APR.24709 Mannheimer Morgen, 14.04.2004; Tribologie)

In diesem Zusammenhang berichtet Ravens von neuen Untersuchungen, die belegen, dass neue, sehr teure Medikamente auch zu einer Reduktion der Sterberate führen können. "Eine Studie beispielsweise zeigt, dass eine Verminderung der Mortalität von 20 auf 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren möglich ist". Für die Pharmakologin ist klar, dass diese wirksameren Arzneien ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf Kassen- oder Privatversicherung gegeben werden müssen. Allerdings stelle sich auch die Frage, ob "wir die Patienten nicht mehr in die Pflicht nehmen müssen?" (M04/APR.25768 Mannheimer Morgen, 17.04.2004; Die Menge der Medikamente möglichst mindern)

Das ganze Schulhaus zeugte zu diesem Zeitpunkt bereits von den tollen und interessanten Projekten, die die einzelnen Klassen gemeinsam erarbeitet hatten. Schon im Eingang konnten Besucher in zwei großen Käfigsäulen die großartige Verminderung des Mülls vor und nach den Projektwochen bestaunen, denn nach einer weiteren Erfassung im April hatte sich deutlich gezeigt, dass die Schillerschule in der Lage gewesen war, ihren Abfall zu reduzieren. Mobile aus alten CDs, Collagen und viele andere kleine Projekte verschönerten außerdem das Schulhaus, während sich auf dem Schulhof in einem Halbkreis die gesamte Schüler- und Lehrerschaft versammelt hatte. (M04/APR.28814 Mannheimer Morgen, 30.04.2004; Joghurtbecher-Berg gehört der Vergangenheit an)

Zum Thema "Finanzen" äußerte sich Siegfried Schlüter. Dass die CDU eine Verminderung der Schulden von 5,5 auf 3,5 Millionen Euro durchgesetzt habe, sei der Grund dafür, dass Schriesheim heute überhaupt noch finanziellen Spielraum habe. Für die Zukunft sah er kaum noch Einsparpotenzial. Bei den Gebühren sei das obere Ende, beim städtischen Personal die untere Schmerzgrenze erreicht: "Neben Bad Kreuznach haben wir den geringsten Personalschlüssel in Städten unserer Größenordnung." Auch aus diesem Grund sei das Neubaugebiet Nord positiv: "Das bringt zwei bis drei Millionen Euro in die Kasse." Deshalb sei es unverantwortlich, "wie dieses Baugebiet schlecht geredet wird." Trotzdem sei die Nachfrage hoch. (M04/MAI.31399 Mannheimer Morgen, 14.05.2004; "Eine Zwangsverwaltung Schriesheims vermeiden")

Das "Gesundheitsnetz Viernheim" setzt seine Vortragsreihe am Mittwoch, 16. Juni, mit dem Thema Osteoporose fort. Dr. Michael Batt, Facharzt für Orthopädie, wird über aktuelle Aspekte und neue Trends in der Behandlung informieren. Bei der Osteoporose handelt es sich um eine generalisierte Skeletterkrankung mit einer Verminderung der Knochendichte und einem erhöhten Knochenbruch-Risiko. Die zunehmende Lebenserwartung führt zu einer dringend notwendigen Auseinandersetzung des einzelnen Menschen und der Medizin mit der Erkrankung, betont das Gesundheitsnetz im Vorfeld der Veranstaltung. Der Vortragsabend beginnt um 19.30 Uhr im Familienbildungswerk, Weinheimer Straße 44, und ist gebührenfrei. (M04/JUN.39580 Mannheimer Morgen, 14.06.2004; Vortrag über Osteoporose)

Doch nicht nur die Verringerung von Sozialleistungen, auch sinkende Stundenlöhne oder die Verminderung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich lassen einen immer größeren Teil der Bevölkerung verarmen. So kritisierte der Arbeitsmarkt-Experte Bernhard Jirku von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die in der Agenda 2010 zusammen gefassten Reformen.: "Sie stoppen den Prozess der Verarmung nicht, sie beschleunigen ihn." Jirku klagte, "die Spitzensteuerzahler werden jährlich in etwa um die 6 bis 8 Mrd. Euro bereichert, die den unteren Einkommensgruppen jährlich entzogen werden". Besonders drastisch und "politisch gewollt" ist die Armut bei Flüchtlingen, sagte Stefan Herceg vom Deutschen Caritasverband. Sie dürften nicht arbeiten, erhielten deshalb meist staatliche Gelder und seien deshalb Vorwürfen ausgesetzt. Für ihre Kinder bestehe zudem in den meisten Bundesländern keine Schulpflicht. (M04/JUL.44293 Mannheimer Morgen, 03.07.2004; Experten: Immer mehr Deutsche verarmen)

Im Rahmen einer Verminderung der US-Truppen in Europa möchte die Mannheimer Liste, dass auch in Mannheim Gelände freigemacht wird. Deshalb fordert die ML Oberbürgermeister Widder in einem Antrag auf, sich dafür bei den zuständigen Stellen der amerikanischen Streitkräfte einzusetzen. An erster Stelle denkt ML-Stadtrat Rolf Dieter dabei an den Flughafen in Sandhofen sowie die "riesigen Lagerflächen der Spinelli-Barracks" in Feudenheim/Käfertal. Dieter: "Der auf Grund der weltpolitischen Lage nachvollziehbare Abbau weiterer US-Truppen in Deutschland kann und darf den Ballungsraum Mannheim nicht unberücksichtigt lassen. Gerade hier, wo die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune besonders eingeschränkt und die Belastungen für die Bürger sehr hoch sind, sollte bei den amerikanischen Freunden darauf gedrängt werden, dass Gelände freigegeben wird." tan (M04/SEP.60079 Mannheimer Morgen, 01.09.2004; ML fordert US-Truppenabzug)

Chantal Scherer hilft bei der Hautverjüngung (Skin Rejuvenation) mit der Mikrodermabrasion. Die Mikrodermabrasion ist ein Verfahren, das die Zellenregeneration fördert, es löst die gealterte Zellschicht der Haut, regt die Bildung straffenden Collagens an und führt so zu einer deutlichen Verminderung der bestehenden Fältchen, Linien und Falten. Narben, Pigmentflecken sowie Hautanomalien und Couperose werden reduziert. Die Poren werden kleiner. Unreinheiten, Akne und Spätakne werden deutlich vermindert, und die Haut hat wieder ein frisches, jugendliches Aussehen. (M04/SEP.60170 Mannheimer Morgen, 01.09.2004; Innovation bei Wellness et Beauté)

FWG-Kollege Rainer Metz fordert mit Verweis auf das Gutachten eine Verminderung der "Overhead-Kosten". So könne etwa die Lohnbuchhaltung viel preiswerter durch private Anbieter erfolgen. Die FDP bezeichnet die Überlegungen, Leistungen an private Gärtnereien abzugeben, als einen Schritt in die richtige Richtung. Auch für Gräberpflege, Bestattungen oder Floristik könne man sich auf gute Leistungen des örtlichen Handwerks besinnen. (M04/SEP.66009 Mannheimer Morgen, 23.09.2004; Stadtgärtnerei schließt: 17 Arbeitsplätze fallen weg)

Einen Silberstreif am Bergsträßer Finanzhimmel vermag Lehmberg bei der Reduzierung der Personalkosten zu erkennen - abermals um mehr als eine Million Euro. "Ich kenne keine andere Gebietskörperschaft, die es in letzter Zeit geschafft hat, eine tatsächliche Verminderung der Personalausgaben gegenüber dem Vorjahreshaushalt festzuschreiben", sagte Lehmberg gestern Nachmittag bei der Kreistagssitzung im Gorxheimertal. (M04/NOV.79494 Mannheimer Morgen, 09.11.2004; Schmerzminderung, aber keine Gesundung)

Für Auerbachs Aufbruch mit der Zukunftswerkstatt ist die Schließung der Rheumaklinik ein arger Dämpfer. Nach dem Spritzgusswerk Sanner ist die Vetter KG der zweitgrößte Arbeitgeber. Ortsvorsteher Karl Wilfried Hamel dazu: "Es ist bedauerlich, dass die momentane Sozialgesetzgebung in sämtlichen Bereichen eine Verminderung ihrer eigentlichen gesetzlichen Aufgaben vorsieht und dieses schon seit Jahrzehnten bestehende Unternehmen schließen muss." Ein Seniorenheim würde Hamel an dieser Stelle begrüßen. (M04/NOV.80545 Mannheimer Morgen, 12.11.2004; Auerbacher Rheumaklinik schließt Ende des Jahres)

Albrecht Göhring, Geschäftsführer der EnergieEffizienzAgentur Rhein-Neckar-Dreieck, wies darauf hin, dass auch mit einer umfassenden Gebäudemodernisierung erheblich zur Lösung der Energieprobleme beigetragen werden kann. Im Rhein-Neckar-Dreieck seien 380 000 Gebäude "energetischer Altbau", also vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1978 entstanden. Mit geeigneten Maßnahmen ließen sich in der Region weit mehr als 1000 Arbeitsplätze schaffen, ganz abgesehen von einer Verminderung der Schadstoffe in der Region. (M04/NOV.83314 Mannheimer Morgen, 23.11.2004; Ein Energieführer in das Solarzeitalter)

Die Verminderung der Kreditaufnahme ist nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Rihm ein wichtiges Ziel. Hierbei gehe es nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt. Aus diesem Grund wollte seine Fraktion die Mittel für Straßeninstandsetzung um 200 000 Euro auf 350 000 kürzen, so viel wie im Vorjahr. Hier stieß die SPD aber auf erbitterten Widerstand der CDU. Nicht zuletzt deshalb warf Rihm der Mehrheitsfraktion vor: "Die CDU will sparen, ist aber sehr geizig mit wirklichen Sparvorschlägen." Neben dem Erhalt des Geschaffenen und der Reduzierung des Kreditbedarfs ist die SPD, so Rihm, auch zu Neuinvestitionen in weitere Krippenplätze in der Kindertagesstätte St. Michael bereit. (M04/NOV.85011 Mannheimer Morgen, 27.11.2004; An der Straßensanierung scheiden sich die Geister)

Bis zum Ende kommender Woche wollen 5000 Teilnehmer aus 189 Staaten über Wege zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen beraten. Zugleich sollen Möglichkeiten der Anpassung an die bestenfalls noch abzuschwächende Erderwärmung erörtert werden und Detailfragen zur konkreten Umsetzung des Kyoto-Protokolls. (M04/DEZ.87895 Mannheimer Morgen, 07.12.2004; Klimagipfel in Argentinien)

Einhellig begrüßt die CDU dagegen das Sonderbaugebiet "Die Weide", wo der Kiesbaggerbetrieb eine neue Verladestation errichten will. Die Tatsache, dass damit der Schwerverkehr aus dem Dorf herausgehalten wird, freute Menger. Allerdings wies er auch auf mögliche Hindernisse hin. Der Baggerbetrieb will das Kiesabbau-Gebiet erweitern, was noch ein Planfeststellungsverfahren erfordert. In der kurzen Aussprache zu den Berichten wurde in der Abwägung der Interessen bei der Planung des Kiesbagger-Unternehmens der Naturschutz hintan gestellt gegenüber der Verminderung des Lkw-Aufkommens. (M04/DEZ.89339 Mannheimer Morgen, 10.12.2004; Groß-Rohrheimer CDU ist sich einig)

Schon eine Verminderung der Feuchtigkeit in der Hornschicht um zehn Prozent lässt die Haut trocken aussehen. Schüppchen und Spannungsgefühl sind weitere Anzeichen, dass die Haut Feuchtigkeit braucht. Das wissen auch die Frauen in Deutschland und wählten deshalb die Feuchtigkeitsversorgung zu den wichtigsten Aufgaben einer Hautcreme. In der Umfrage des frei-HautforschungsInstituts an mehr als 1 000 Frauen gaben 89 Prozent der Befragten an, dass Hautpflegemittel vor allem Feuchtigkeit spenden müssen. 88 Prozent legen Wert darauf, dass Pflegecremes dermatologisch geprüft sind, und 85 Prozent meinen, dass sie gegen Wind und Wetter schützen müssen. Für 82 Prozent sollen Hautpflegeprodukte zudem regenerierend auf die Haut wirken. Gerade in der kalten Jahreszeit erfüllt eine Intensiv-Creme mit natürlichen Feuchthaltern sowie Vitamin A und E diese Ansprüche. (M05/FEB.08702 Mannheimer Morgen, 02.02.2005; Frauen wollen alles - in der Hautpflege)

Kyoto/Bonn. Politiker und Umweltschützer weltweit haben das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls als Meilenstein gefeiert, zugleich aber weitere Schritte zur Verminderung der Treibhausgase gefordert. Die Appelle richteten sich vor allem an die USA, die dem Vertragswerk den Rücken gekehrt hatten. Es sei nicht akzeptabel, wenn in den USA bei gleichem Lebensstandard pro Kopf und Jahr zweieinhalb Mal so viel Treibhausgase emittiert würden wie in Europa, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). 141 Staaten haben das Protokoll ratifiziert. Darin haben sich die Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2012 um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. dpa Kommentar Seite 2 (M05/FEB.13085 Mannheimer Morgen, 17.02.2005; Welt feiert Kyoto-Protokoll)

Allerdings, befürchtet Schwarz, sei demnächst das Ende der Fahnenstange erreicht. Viel mehr als bereits geschehen könne man nicht modernisieren. Sollten die Fallzahlen dann immer noch weiter steigen, müssten sich die Rechtsuchenden auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Denn mit einer Entlastung von politischer Seite - beispielsweise durch eine Verminderung der Aufgaben - sei wohl kaum zu rechnen, schätzt der Chef des Amtsgerichts. lex (M05/FEB.14830 Mannheimer Morgen, 23.02.2005; Justitia muss sich dem Sparzwang unterwerfen)

Wagner ging davon aus, dass die Weltbevölkerung weiter wächst und dabei große Städte mit mehreren Millionen Einwohnern entstehen. Außerdem sei der Energieverbrauch in der Welt ungleich verteilt. Ziel müsse es deshalb sein, einen Ausgleich hinzubekommen zwischen den Industrienationen und den 1,6 Milliarden Menschen, die gar keinen Strom zur Verfügung haben. Wagner forderte mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein. Dabei zeige das Kyoto-Protokoll zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in die richtige Richtung. Es sei aber noch nicht die Lösung, weil die Einsparungen zu gering seien, um die Erwärmung der Atmosphäre aufzuhalten. (M05/MAR.20435 Mannheimer Morgen, 12.03.2005; Kernkraft mischt beim Energiemix der Zukunft mit)

Die erste Autobahntankstelle Deutschlands mit so genannter "AdBlue"-Zapfsäule ist in Frechen nahe Köln eröffnet worden. "AdBlue" ist ein Stoff, der zur Verminderung von Stickoxiden in den Abgasstrom gespritzt wird. "AdBlue ist ein wichtiger Schritt, um die neuen EU-Abgasnormen zu erfüllen", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestern bei der Eröffnung. Bild: dpa (M05/MAR.23240 Mannheimer Morgen, 22.03.2005; Neue Zapfsäulen-Technik gefällt Stolpe)

Schon eine Verminderung der Feuchtigkeit in der Hornschicht um zehn Prozent lässt die Haut trocken aussehen. Schüppchen und Spannungsgefühl sind weitere Anzeichen, dass die Haut Feuchtigkeit braucht. Das wissen auch die Frauen in Deutschland und wählten deshalb die Feuchtigkeitsversorgung zu den wichtigsten Aufgaben einer Hautcreme. red (M05/APR.29537 Mannheimer Morgen, 13.04.2005; Alles für die Hautpflege)

Die Ausgangssituation der Mainzer Erwägungen im Bistum: Die Zahl der Priester hat sich zwischen 1989 und 2002 auf 363 annähernd halbiert. Beim Gottesdienstbesuch wird eine "beträchtliche Verminderung" festgestellt, und der Anteil der Katholiken an der Bevölkerung in den Dekanaten sei allgemein im Sinken begriffen. Entwicklungen also, die die Frage nach der Rechtfertigung bisheriger "religiöser Dienstleistungen" aufwerfen. Die Suche nach Synergieeffekten drängt sich deshalb auch im kirchlichen Spektrum auf. (M05/APR.31286 Mannheimer Morgen, 19.04.2005; Zu viele Schäfchen für einen Hirten)

Wie sehen nun also die Lösungsvorschläge für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus? Zum einen müsse der Staat für eine bessere Betreuungssituation sorgen. Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren sind teuer und der Bedarf ist momentan nicht im Mindesten gedeckt. Laut einer Studie sind nur 26 Prozent der Befragten mit der Betreuungssituation im Rhein-Neckar Dreieck zufrieden. Zum anderen müssten Unternehmen sensibilisiert werden, dass Kinder nicht zwangsläufig eine Verminderung der Arbeitskraft bei ihren Mitarbeitern zur Folge haben. "Hier geht es darum Barrieren in den Köpfen abzubauen", stellte Haase klar. (M05/APR.31526 Mannheimer Morgen, 19.04.2005; Kinder müssen nicht die Karriere verhindern)

Ziel des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens ist es, einen bundeseinheitlichen Energiepass für Wohn- und Nichtwohngebäude einzuführen, der bei Errichtung, Kauf und Neuvermietung dem Käufer oder Mieter vorgelegt werden muss. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat einen bundeseinheitlichen Energiepass entwickelt und in einem Feldversuch in 33 Regionen von November 2003 bis Ende 2004 getestet. Primäres politisches Ziel ist die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes, aber der Energiepass wird auch den Energieverbrauch von Gebäuden vergleichbar machen. (M05/JUN.46691 Mannheimer Morgen, 08.06.2005; Der Ausweis fürs Haus)

Das BUND-Papier spiegelt vor, dass ein "schärferes" REACH zu einer Verminderung der Zahl oder der Konzentration von Chemikalien in der Brustmilch führen würde. Das ist natürlich Unsinn, da alle natürlichen oder künstlichen Substanzen, die in der Umwelt vorhanden sind und in den Körper aufgenommen werden, auch in der Muttermilch auftreten können. Dies wird auch zukünftig bei zugelassenen Chemikalien der Fall sein. Grundsätzlich richtig ist, dass neu zugelassene und in den Verkehr gebrachte Substanzen sich, wenn überhaupt, dann zunächst in steigenden Konzentrationen in Brustmilch finden lassen. Dies wird aber zwangsläufig sowohl mit als auch ohne REACH der Fall sein. (M05/JUL.55635 Mannheimer Morgen, 07.07.2005; Gestillte Kinder sind immer im Vorteil)

Das Verkehrsgutachten, das dem Gemeinderat heute Abend vorgestellt wird, unterscheidet Vorschläge für vor und nach dem Bau des Branichtunnels. Für die nahe Zukunft ohne Tunnel fordert es einen neuen südlichen Anschluss des Gewerbegebiets an die B 3 zur Entlastung der Einmündung Robert-Bosch-Straße, eine Verengung der Bismarckstraße zwischen Zentgrafenstraße und Talstraße zur Verminderung der Geschwindigkeiten, eine Fußgängerampel am Knoten Leutershäuser Straße/Heidelberger Straße/Talstraße, verkehrsberuhigte Flächen in der Hirschstraße zwischen Kurpfalz- und Max-Planckstraße sowie eine günstigere Schaltung der Ampeln an den Knotenpunkten B 3/Talstraße und B3/Zentgrafenstraße. (M05/JUL.59330 Mannheimer Morgen, 20.07.2005; Talstraße mit Tempo 30, Fußgängerzone in der Altstadt)

Ein brisantes Thema des öffentlichen Nahverkehrs für Neuostheim und Neuhermsheim erörterte der SDP-Vorstand Mannheim-Ost zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Mark. Es ging um die neue Stadtbahn zur SAP Arena. Dabei fordern die Sozialdemokraten einen regelmäßigen Ringkurs zwischen den beiden Stadtteilen. Bisher ist geplant, dass die Züge nur bei Großereignissen in der Multifunktionshalle die Strecke Planetarium, Neuhermsheim, Arena, Maimarkt und Neuostheim durchgehend befahren. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Boris Weirauch kommentierte: "Es kann nicht sein, dass die Strecke am Planetarium geteilt wird und die Stadtbahn zwei getrennte Eckpunkte anfährt und dort wenden muss, obwohl ein Ringschluss besteht."Lothar Mark zeigte Verständnis für die Neuostheimer und Neuhermsheimer und erklärte: "Die Konsequenz des jetzigen Betriebskonzeptes ist die Verminderung der Mobilität in den zwei Stadtteilen." Es sei nicht hinnehmbar, dass künftig - wenn der Neuhermsheimer Streckenast fertig gestellt ist - die beiden nur noch im 20-Minuten-Takt bedient werden. Mark forderte, dass die Stadtbahn alle zehn Minuten fahren soll. Auch die SPD-Bezirksbeiräte Margot Liebscher und Katharina Bauer bestehen auf den Ringschluss - auch weil im Zuge der neuen Stadtbahn die Buslinie L zwischen Neuostheim und Neuhermsheim wegfallen soll. tan (M05/SEP.72885 Mannheimer Morgen, 07.09.2005; SPD: Stadtbahn im Ring fahren)

 Ein brisantes Thema des öffentlichen Nahverkehrs für Neuostheim und Neuhermsheim erörterte der SDP-Vorstand Mannheim-Ost zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Mark. Es ging um die neue Stadtbahn zur SAP Arena. Dabei fordern die Sozialdemokraten einen regelmäßigen Ringkurs zwischen den beiden Stadtteilen. Bisher ist geplant, dass die Züge nur bei Großereignissen in der Multifunktionshalle die Strecke Planetarium, Neuhermsheim, Arena, Maimarkt und Neuostheim durchgehend befahren. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Boris Weirauch kommentierte: "Es kann nicht sein, dass die Strecke am Planetarium geteilt wird und die Stadtbahn zwei getrennte Eckpunkte anfährt und dort wenden muss, obwohl ein Ringschluss besteht." Lothar Mark zeigte Verständnis für die Neuostheimer und Neuhermsheimer und erklärte: "Die Konsequenz des jetzigen Betriebskonzeptes ist die Verminderung der Mobilität in den zwei Stadtteilen." Es sei nicht hinnehmbar, dass künftig - wenn der Neuhermsheimer Streckenast fertig gestellt ist - die beiden nur noch im 20-Minuten-Takt bedient werden. Mark forderte, dass die Stadtbahn alle zehn Minuten fahren soll. tan "Stadtbahn soll (M05/SEP.73861 Mannheimer Morgen, 10.09.2005; im Ring fahren")

Bonn. Ungeachtet der Ziele des Klimaschutzprotokolls von Kyoto ist in fast allen Industrieländern der Ausstoß von Treibhausgasen wieder gestiegen. Bei gleicher Politik droht bis 2010 sogar ein Anstieg um im Schnitt 10,6 Prozent im Vergleich zu 1990. Das geht aus einem UN-Bericht hervor, der gestern in Bonn vorgelegt wurde. Ohne die Verminderungen der Treibhausgase durch den wirtschaftlichen Umbruch in den früheren sozialistischen Ländern, die das Gesamtbild schönen, sehe die Lage weit düsterer aus: Bis 2010 ergibt hier die Prognose statt der anvisierten Minderungen von mindestens fünf Prozent bis 2012 ein sattes Plus von 19,5 Prozent. Die Daten zeigten, dass die Verminderung von Treibhausgasen eine "Herausforderung" für die Industrieländer bleibe, so der Chef des UN-Klimasekretariats, Richard Kinley. (M05/NOV.94952 Mannheimer Morgen, 18.11.2005; Starker Anstieg der Treibhausgase)

- Verminderung gegenseitiger Konkurrenz (M05/NOV.98838 Mannheimer Morgen, 30.11.2005; Kooperation steht im Mittelpunkt)

Durch eine deutliche Verminderung des ernährungsphysiologisch völlig unnötigen Fleischkonsums zusammen mit harten rechtlichen Bandagen kann und muss dem flächendeckenden Missbrauch unserer Mitgeschöpfe endlich wirksam Einhalt geboten werden. Jede(r), die/der die Augen davor verschließt, macht sich mitschuldig an den Massentierquälereien und -tötungen. Dr. Martin Knierim, Biologe, (M05/DEZ.00152 Mannheimer Morgen, 03.12.2005; Tieren fehlt der Schutz)

Die EU hat die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 um gerade einmal 1,4 Prozent gesenkt - das Kyoto-Protokoll schreibt bis 2012 minus acht Prozent vor. Das UN-Klimasekretariat warnt deswegen die Industrieländer: Wenn sie ihre Politik nicht ändern, droht in den nächsten Jahren wieder ein satter Anstieg der Emissionen. Seit 2000 ist kein Trend zur Verminderung mehr zu erkennen. (M05/DEZ.01355 Mannheimer Morgen, 08.12.2005; Wissen; Viele Sitzenbleiber)

Für Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Raufelder liegt beim Thema Lärm-Atlas der Hund allerdings in Stuttgart und nicht in Mannheim begraben: "Die Landesregierung hat es mal wieder versäumt, die entsprechenden EU-Gelder abzurufen und an die Städte und Gemeinden weiter zu leiten", kritisierte er. Laut Vorgabe aus Brüssel soll bis Mitte kommenden Jahres zunächst eine Lärm-Landkarte erstellt werden, aus der die unterschiedlichen Lärmquellen und die jeweils betroffenen Wohngebiete ersichtlich sind. In einem zweiten Schritt sind Aktionspläne zur Verminderung der Lärmbelastung vorgesehenen. Die Prozedur soll alle fünf Jahre wiederholt werden. (M06/JAN.06824 Mannheimer Morgen, 26.01.2006; Beim Krach nicht stillhalten)

Für Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Raufelder liegt beim Thema Lärm-Atlas der Hund allerdings in Stuttgart und nicht in Mannheim begraben: "Die Landesregierung hat es mal wieder versäumt, die entsprechenden EU-Gelder abzurufen und an die Städte und Gemeinden weiter zu leiten", kritisierte er. Laut Vorgabe aus Brüssel soll bis Mitte kommenden Jahres zunächst eine Lärm-Landkarte erstellt werden, aus der die unterschiedlichen Lärmquellen und die jeweils betroffenen Wohngebiete ersichtlich sind. In einem zweiten Schritt sind Aktionspläne zur Verminderung der Lärmbelastung vorgesehenen. lang (M06/JAN.06853 Mannheimer Morgen, 26.01.2006; Beim Thema Krach wollen Kommunalpolitiker nicht stillhalten)

und Spannung Schon eine Verminderung der Feuchtigkeit in der Hornschicht um zehn Prozent lässt die Haut trocken aussehen. Schüppchen und Spannungsgefühl sind weitere Anzeichen, dass die Haut Feuchtigkeit braucht. Das wissen auch die Frauen in Deutschland und wählten deshalb die Feuchtigkeitsversorgung zu den wichtigsten Aufgaben einer Hautcreme. In der Umfrage des frei-HautforschungsInstituts an mehr als 1.000 Frauen gaben 89 Prozent der Befragten an, dass Hautpflegemittel vor allem Feuchtigkeit spenden müssen. 88 Prozent legen Wert darauf, dass Pflegecremes dermatologisch geprüft sind, und 85 Prozent meinen, dass sie gegen Wind und Wetter schützen müssen. Für 82 Prozent sollen Hautpflegeprodukte zudem regenerierend auf die Haut wirken. Gerade in der kalten Jahreszeit erfüllt eine Intensiv-Creme mit natürlichen Feuchthaltern sowie Vitamin A und E diese Ansprüche (z. B. von frei). (M06/FEB.10588 Mannheimer Morgen, 08.02.2006; Hautpflege ist alles)

Im Vordergrund der Aktion steht deshalb eine umfassende Ernährungsberatung. Ziel ist die Reduktion von insulinfördernden Zuckern und Weißmehlprodukten sowie eine Verminderung von dickmachenden Fettsäuren. Erste Kurse finden am Dienstag, 14., und Donnerstag, 16. März, jeweils um 19 Uhr im Bonhoefferhaus statt. Wer sich aktiv an der Abnehm-Aktion beteiligen möchte, sollte sich schnellstmöglich in der Apotheke Beyer oder der Turm-Apotheke anmelden und erhält dort gegen eine Gebühr ein "Leichter Leben"-Wertscheckheft, das zahlreiche Gutscheine enthält, von der Gewichtsbestimmung und Körperfettanalyse über Eintrittskarten für Seminare und Schulungen bis hin zu Rabattcoupons für individuelle Beratung oder Gruppenschulung. Die Aktion geht über vier Monate bis Anfang Juli. dir (M06/MAR.19903 Mannheimer Morgen, 10.03.2006; Mit kompetenter Beratung auf eine gesunde Ernährung umstellen)

 Nach Auffassung der Richter verbietet es das verfassungsrechtlich subjektive Nettoprinzip, dass existenznotwendige Aufwendungen des Steuerpflichtigen steuerlich verschont werden. Hierzu gehören auch Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit sie dazu dienen, Versicherungsschutz in dem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gewährtem Umfang zu erlangen. Diese Beiträge dienen der eigenverantwortlichen Vorsorge gegen ein stets gegenwärtiges Lebensrisiko. Dieser Vorsorge kann sich der Steuerpflichtige u. a. auch nach Wertung des Sozialversicherungs- und Sozialhilferechts nicht entziehen. Zwar ist es steuersystematisch richtig, diese Aufwendungen nicht in den Grundfreibetrag (sog. Existenzminimum) einzubeziehen. Der Gesetzgeber muss aber den individuellen Vorsorgebedarf durch eine realitätsgerechte Bemessung des Sonderausgabenabzugs Rechnung tragen. Soweit Eltern in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht für ihre Kinder Krankenversicherungsbeiträge aufbringen müssen, ist der Gesetzgeber zur Verminderung einer verfassungswidrigen Benachteiligung der Familie gehalten, diese Belastung angemessen steuerlich zu berücksichtigen. Das geltende Steuerrecht sieht eine entsprechende Entlastung weder im Rahmen des Familienleistungsausgleichs noch beim Sonderausgabenabzug vor. (M06/MAR.20544 Mannheimer Morgen, 11.03.2006)

Ein Beispiel, wie die Siedler über die Grenzen ihres eigenen Vereins hinaus blicken und sich für die Geschehnisse in dem Ortsteil an sich interessieren, bildete die Einladung des Vorstands an den Förderverein Parkschwimmbad Rheinau, über seine Arbeit und die Situation der Einrichtung zu berichten. "Sie sind der erste Verein, der diese Initiative ergriffen hat", lobte Fördervereins-Vorsitzender Konstantin Groß in seinem Vortrag, in dem er darauf hinwies, dass der Erhalt des Bades im ureigensten Interesse der Siedler liege: "Eine Schließung und eine Bebauung dieses Areals würde auf Grund der Versiegelung der bisherigen Grünflächen und des zusätzlichen Autoverkehrs durch die neuen Bewohner zu einer erheblichen Verminderung auch Ihrer Lebensqualität führen." Mehrere Anwesende sahen es ebenso und wurden spontan Mitglieder des Vereins. (M06/MAR.24838 Mannheimer Morgen, 31.03.2006; Neues Führungsteam machte eindrucksvolle Leistungsbilanz auf)

Ein Beispiel, wie die Siedler über die Grenzen ihres eigenen Vereins hinaus blicken und sich für die Geschehnisse in dem Ortsteil an sich interessieren, bildete die Einladung des Vorstands an den Förderverein Parkschwimmbad Rheinau, über seine Arbeit und die Situation der Einrichtung zu berichten. "Sie sind der erste Verein, der diese Initiative ergriffen hat", lobte Fördervereins-Vorsitzender Konstantin Groß in seinem Vortrag, in dem er darauf hinwies, dass der Erhalt des Bades im ureigensten Interesse der Siedler liege: "Eine Schließung und eine Bebauung dieses Areals würde auf Grund der Versiegelung der bisherigen Grünflächen und des zusätzlichen Autoverkehrs durch die neuen Bewohner zu einer erheblichen Verminderung auch Ihrer Lebensqualität führen." kg (M06/APR.27502 Mannheimer Morgen, 08.04.2006; Neues Führungsteam mit eindrucksvoller Bilanz)

Angesichts der hohen Werte wird das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Städte Mühlacker, Pforzheim, Karlsruhe und Heidelberg - zusätzlich zu den bereits veröffentlichten Luftreinhalteplänen zur Verminderung der Stickstoffdioxidbelastung - nun auch Aktionspläne mit Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung erstellen. (M06/MAI.36048 Mannheimer Morgen, 10.05.2006; Hohe Feinstaub-Werte)

Angesichts der hohen Werte wird das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Städte Mühlacker, Pforzheim, Karlsruhe und Heidelberg, zusätzlich zu den bereits veröffentlichten Luftreinhalteplänen zur Verminderung der Stickstoffdioxidbelastung, nun auch Aktionspläne mit Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung erstellen. Ein solcher Aktionsplan wird auch für die Gemeinde Pfinztal-Berghausen erarbeitet. Als Maßnahme kommt insbesondere ein vorgezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit veralterter Abgastechnik ab Mitte 2007 in Betracht, wie es auch im bereits vorgelegten Aktionsplan für die Stadt Mannheim vorgesehen ist. In Baden-Württemberg hat die lang anhaltende Inversionswetterlage zu Beginn des Jahres zu den hohen Überschreitungszahlen mit beigetragen. Durch den geringen Luftaustausch haben sich die Schadstoffe in den bodennahen Luftschichten großräumig angereichert. Das hat die Situation in besonders belasteten Gebieten zusätzlich verschärft. Dadurch ist es in den ersten Wochen des Jahres auch an ansonsten eher unproblematischen Stellen zu häufigeren Grenzwertüberschreitungen gekommen. (M06/MAI.36319 Mannheimer Morgen, 10.05.2006; Feinstaubmesswerte in Mannheim überschritten)

Noch finde der Anbau nur auf wenigen Flächen statt, wie in Ladenburg: "Deshalb besteht die Chance, die Aufzucht zu stoppen und die Gefahren einer Ausbreitung einzudämmen." Neue Studien stellten die ökologischen und gesundheitlichen Gefahren der Genmaisversuche fest. Eine vom Gentechnik-Saatguthersteller Monsanto selbst in Auftrag gegebene Studie hat laut Sckerl zum Ergebnis, dass es bei den Versuchstieren (Ratten), die mit MON-Gen-Mais gefüttert wurden, zu verschiedenen Veränderungen an Organen gekommen sei. Unter anderem habe man eine Verminderung der Anzahl weißer Blutkörperchen, eine Erhöhung des Blutzuckerspiegels sowie Veränderungen an den Nierenkanälchen festgestellt. (M06/MAI.37732 Mannheimer Morgen, 16.05.2006; Sckerl fordert Gen-Mais-Stopp)

Speyer. Die Arbeitsagenturen müssen Bordellbetreibern keine Prostituierten vermitteln. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Speyer hervor. Prostitution sei zwar gesellschaftlich geduldet, "aber kein zur Verminderung von Arbeitslosigkeit erwünschtes Instrumentarium", teilte das Gericht mit. Es wies die Klage eines Bordellbetreibers aus Speyer gegen die Bundesagentur für Arbeit ab, die dem Mann ihre Unterstützung versagt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (M06/MAI.38610 Mannheimer Morgen, 18.05.2006; Prostitution unerwünscht)

Ein wenig mehr Jugend hätten sie schon gerne im Verein, sagen die beiden Männer, schließlich würden die Kids dadurch mit der Natur vertraut, lernten den Fischbestand zu hegen und pflegen. Geschützte Fische kommen selbstverständlich nicht an die Angel, bei anderen ist eine Verminderung des Bestandes sogar gewünscht. Wenn der Verein ein großes Angeln hat, gibt er anschließend die Fische weiter an Asylbewerber oder asiatische Bürger, die freuen sich und müssen nicht zahlen für den frischen Fang, den sie köstlich zubereiten. (M06/MAI.40942 Mannheimer Morgen, 27.05.2006; Der Fisch mundet)

Seit mehreren Jahren gibt es bereits Anstrengungen für den Klimaschutz. Erst in der vergangenen Woche verständigte sich die UN-Konferenz zum Klimaschutz in Bonn auf ein Programm für weitere Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen. Das Kyoto-Protokoll sieht bereits vor, dass Industrieländer den Ausstoß bis 2012 um insgesamt mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung fordert weitergehende Schritte. Er warnt auch davor, dass die Meere immer saurer werden, was die Fische und damit die Ernährung der Menschen bedrohe. (M06/JUN.42480 Mannheimer Morgen, 01.06.2006; Werden Küsten in den Fluten versinken?)

Die Strahlung von Mobilfunkantennen der neuen Generation (UMTS) hat nach einer Schweizer Universitätsstudie keinen direkten negativen Einfluss auf das menschliche Wohlbefinden. Das berichteten gestern die Universitäten Zürich und Bern. Dieses Ergebnis steht im Gegensatz zu einer niederländischen Erhebung von 2003, die eine Verminderung des Wohlbefindens durch UMTS-Sendeantennen ergeben hatte. In einer Folgestudie hat ein Forschungskonsortium vom Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Universität Zürich nun die niederländischen Versuche wiederholt, in der die Befunde der holländischen Studie nicht bestätigt wurden. Sein Forschungsteam kam zu dem Schluss, dass die Strahlung einer UMTS-Antenne kurzfristig keine Auswirkungen auf das Wohlbefinden hat. (M06/JUN.43840 Mannheimer Morgen, 07.06.2006; Studie: Antennen sind harmlos)

Dabei skizzierte Lührmann den wesentlichen Krankheitsverlauf und stellte die Möglichkeiten einer effektiven Therapie vor. Osteoporose ("poröser Knochen") bezeichnet eine Verminderung der Knochenmasse, der zu einem Verlust der Feinstruktur und damit letztlich zu einem erhöhten Knochenbruch-Risiko führt. Bereits alltägliche Belastungen können den brüchigen Knochen überfordern und einzelne Wirbelkörper einbrechen lassen. Schon ein leichter Sturz kann zu einem Bruch von Oberschenkelhals oder Handgelenk führen. Wenn mehrere Wirbelkörper einbrechen, entsteht der so genannte "Witwenbuckel": ein Rundrücken, der auch in einem Verlust an Körpergröße resultiert. (M06/JUN.45813 Mannheimer Morgen, 14.06.2006; Für die frühe Entdeckung einer "späten" Krankheit)

"Der Substanzverlust führt zu einem Funktionsverlust. Das Risiko eines Bruchs muss minimiert werden", erklärt Dr. Lührmann. Keine einfache Angelegenheit: Durch die meist späte Erkennung der Krankheit muss ein besonderes Augenmaß auf individuelle Risikofaktoren gelegt werden. Dazu gehören etwa die familiäre Veranlagung zur Osteoporose, eine erkennbare Verminderung der Körpergröße (vier oder mehr Zentimeter) sowie eine Häufung von Rückenschmerzen ohne diagnostizierte Wirbelsäulenerkrankung. Auch häufige Stürze ohne Fremdeinwirkung und - bei Frauen - der frühe Eintritt in die Wechseljahre - steigern das Risiko einer Erkrankung. Wie der Mainzer Endokrinologe (Hormonarzt) Prof. Dr. Christian Wüster betont, sei eine Osteoporose zwar nicht unmittelbar tödlich, doch sei die Krankheit statistisch durchaus mit einer erhöhten Sterblichkeit verbunden. "Viele Patienten erleiden daraufhin weitere gesundheitliche Rückschläge." (M06/JUN.45813 Mannheimer Morgen, 14.06.2006; Für die frühe Entdeckung einer "späten" Krankheit)

Mit der Umstellung auf Energiesparlampen und der Anbringung von Zeitschaltuhren an den Warmwasserboilern hat auch die Gnadengemeinde vor, ihren Stromverbrauch um zwei Prozent zu senken. Durch den Einbau von Doppelglasfenstern im Gemeindehaus und einem Temperaturüberwachungssystem erhofft man sich beim Heizenergieverbrauch sogar eine Verminderung um fünf Prozent. Der Trinkwasserverbrauch soll durch den Einbau von Wasseruhren und eine verstärkte Regenwassernutzung gesenkt werden. Beide Gemeinden wollen außerdem ihren Anteil von ökologisch verträglichen Materialien um zehn Prozent erhöhen, die Gnadengemeinde serviert ihren Kindergartenkindern künftig einmal in der Woche eine Mahlzeit aus ökologisch hergestellten Erzeugnissen und will den Anteil von Produkten aus fairem Handel um 20 Prozent steigern. (M06/JUN.49043 Mannheimer Morgen, 24.06.2006; Zwei Kirchengemeinden erhalten das Umweltzertifikat)

Allein in den vergangenen zwei Jahren hat sich der Heizölpreis um 80 Prozent erhöht. Bei ungedämmten Fassaden ist es keine Seltenheit, dass Hausbesitzer bis zu 4500 Liter Heizöl im Jahr verbrauchen. Das schmerzt den Geldbeutel: Derzeit kostet ein Liter Öl rund 60 Cent, sodass jährlich 2700 Euro an Heizkosten aufzubringen sind. Aufgrund des stetig steigenden Energieverbrauchs ist mit einer Verminderung des Ölpreises nicht zu rechnen. (M06/JUN.50116 Mannheimer Morgen, 28.06.2006; Mit Fassadendämmung Heizkosten mindern)

Es ist grundsätzlich richtig, dass zur Verminderung der Überproduktion Rebflächen gerodet werden. Richtig ist auch, dass die Betriebe hierfür entschädigt werden müssen, geben sie doch meist die familiäre Existenzgrundlage auf. (M06/JUL.51414 Mannheimer Morgen, 01.07.2006; Bequem aus dem Steuertopf)

 "Das ist dort tatsächlich ein Problem", signalisierte Bürgermeister Marsch Interesse, sich dieses Themas anzunehmen. Schützenhaus: Statt wie eigentlich vorgesehen darüber zu diskutieren, ob der Nutzungsvertrag für das Vereinshaus der Schützengesellschaft "Tell" Edingen auf die Dauer von 30 Jahren verlängert werden soll, beschloss der Rat auf ausdrücklichen Wunsch von Dr. Zaun-Axler (UBL) und Gerd Brecht (Grüne), dieses Thema zu verschieben und in nichtöffentlicher Sitzung zu besprechen. Kanalsanierung: Ein Vertreter des ortsansässigen Büros ISB berichtete den Fraktionen über den Stand der Kanalsanierung. Bislang seien 22 Kilometer in geschlossener Bauweise (Inline-Verfahren) bearbeitet worden, erklärte er. Daher habe man die Straßen für die Arbeiten nicht aufgraben müssen. Bürgermeister Marsch wies auf die große Bedeutung der Kanalsanierung (Verminderung der Wasserverluste) hin: "Sie ist ein wesentliches Element für den Umweltschutz." Mehr Geld vonnöten: Zu den im Verwaltungshaushalt eingestellten Sachverständigenkosten (34 000 Euro) kommen auf die Gemeinde voraussichtlich weitere überplanmäßige Kosten von annähernd 45 000 Euro zu. Die Verwaltung will diesen Betrag durch Grundstücksverkäufe decken. (M06/JUL.57206 Mannheimer Morgen, 21.07.2006)

Nach Einführung der Praxisgebühr Anfang 2004 ist die Zahl der Arztbesuche um 13 Prozent gesunken. Einen entsprechenden Bericht der "Bild" bestätigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Auf einen Rückgang um zehn Prozent 2004 folgte eine Verminderung um drei Prozent 2005. Die Zahl der Praxisgebühr-Zahlungen ging von 173 Millionen auf rund 160 Millionen 2005 zurück, unter anderem wegen Befreiungen. (M06/AUG.60362 Mannheimer Morgen, 02.08.2006; Weniger Arztbesuche)

Der Schriesheimer Branich-Tunnel sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Nachdem sich die Landes-Grünen in dieser Woche am Rande ihrer Klausur in Schriesheim für das Projekt ausgesprochen hatten, kritisierte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Georg Wacker dies als "noch nicht glaubwürdig". Die Grünen im Landtag hätten bis zum heutigen Tage eine Verminderung der Mittel für den Straßenbau gefordert, sagte Wacker: "Die jetzigen Äußerungen sind wohl eher ein Geschenk für den grünen Bürgermeister." (M06/SEP.74839 Mannheimer Morgen, 23.09.2006; Branich-Tunnel bringt CDU und Grüne über Kreuz)

In einer Pressemitteilung betont die SPD, dass sie den wirtschaftlichen Konsolidierungskurs für das Klinikum unterstütze und das Krankenhaus in kommunaler Eigenständigkeit erhalten will. "Aber die schwierige wirtschaftliche Situation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten des Klinikums ausgetragen werden", erklärt Ulrich Küppers, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. "Wir wollen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Eine Verminderung der Personalkosten oder Änderungen der Tarifverträge dürfen nur im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung getroffen werden." bur (M07/JAN.03575 Mannheimer Morgen, 17.01.2007; Infos für Existenzgründer)

In Kindernahrung ist bei Kontrollen häufig der möglicherweise krebserregende Stoff Furan gefunden worden. Dies teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestern in Berlin mit. Nach den derzeitigen Erkenntnissen der Experten gibt es jedoch dadurch keine akuten Gesundheitsgefahren. Furan entsteht beim Erhitzen oder Rösten von Lebensmitteln und findet sich auch im Kaffee oder in Fertiggerichten. Dennoch fordert die Behörde von den Herstellern eine Verminderung der Furan-Belastung. (M07/JAN.03746 Mannheimer Morgen, 18.01.2007; Krebserreger in Kindernahrung)

"Wir müssen alles unternehmen, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu erhalten", hält CDU-Fraktionschef Heinrich Jöckel große Kraftanstrengungen für nötig. "Eine Verminderung der Personalkosten oder Änderungen der Tarifverträge dürfen nur im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung getroffen werden", sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Küppers. Der Betriebsratschef war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (M07/JAN.03885 Mannheimer Morgen, 18.01.2007; Stellenabbau am Klinikum oder Gehaltseinbußen?)

 Die Zeugen hätten Gerd K. als herzensguten, fast ins Devote abgleitenden Ehemann beschrieben, der gottergeben alles geschluckt habe. Von seiner Partnerin zeichneten Angehörige und Freunde ein anderes Bild: Sie sei starrsinnig, reizbar und zickig gewesen. "Man kann die Tat als Ergebnis eines schwelenden Konfliktes deuten", so Häussler. Dazu kamen K.'s schwere Krebserkrankung, die Chemotherapie - die er selbst eine "Katastrophe" nannte und vor der er große Angst hatte - sowie Medikamente mit schwerwiegenden Nebenwirkungen und der aufgestaute Zorn seiner Frau über die Immobilienkäufe, die sich als Flop erwiesen hatten. "All das führte zu einer depressiven Verstimmung und damit zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, die er nicht selbst verschuldet hat." Da es fraglich sei, ob er in dieser Situation überhaupt zur Heimtücke fähig war, komme eine Verurteilung wegen Mordes nicht in Betracht. (M07/JAN.05300 Mannheimer Morgen, 24.01.2007; "Sein Schicksal gleicht einer griechischen Tragödie")

Hinzu kämen eine Menge anderer Folgeerscheinungen wie Impotenz und Unfruchtbarkeit, Parodontose, Nierenschäden, Hautalterung, Alterung des Gehirns, Verminderung der Sinneszellen, Einschränkung des Geruchs- und Geschmacksinns, Vitamin-C-Mangel und Osteoporose. Genügend Gründe, um mit dem Rauchen aufzuhören, meinte Will. Das Seminar erstreckt sich über acht Monate mit insgesamt acht Sitzungen. Gearbeitet wird mit verhaltenstherapeutischen Ansätzen, mit modernen mentalen Strategien, darunter Stressmanagement, und Leistungspsychologie. Gefolgt von einer Vorbereitung auf den körperlichen und psychischen Entzug, die Entwicklung von Strategien gegen Suchtattacken und am Ende die Festlegung eines "Aufhörtages". (M07/JAN.05758 Mannheimer Morgen, 25.01.2007; Jährlich 111 000 Tote)

Trotz der Lage sieht Gabriels Staatssekretär Michael Müller (SPD) kaum Möglichkeiten, die EU-Ziele zur Verminderung von Kohlendioxid um 30 Prozent und für Deutschland von dann 40 Prozent zu verschärfen. Technologischer Fortschritt könne zusätzliche Einspar-Dynamik entwickeln. Merkels zweiter Klimaberater Lars Göran Joseffson forderte ein neues Weltabkommen zur Reduzierung der Treibhausgase. Industriepräsident Jürgen Thumann sprach sich für ein Weltklima-Regime aus, in dem die Staaten auf ressourcen- und energiesparende Produkte und Dienstleistungen umschwenkten. (M07/FEB.00687 Mannheimer Morgen, 03.02.2007; Klima-Experten schlagen Alarm)

Die Befürchtungen, dass durch die Gesetzesänderungen zur Finanzierung des ÖPNV es zu Einschränkungen bei Zugverbindungen von und nach Lampertheim kommen wird, werden nun bestätigt. Im Gegensatz zu Herrn Malik, Leiter des Referates ÖPNV im Innenministerium, sieht die SPD Lampertheim massive Einschränkungen durch die Verminderung des Streckenangebotes zwischen Mannheim und Biblis auf die Stadt Lampertheim zukommen. Dies würde auch die Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivität des Wohnstandortes Lampertheim erheblich behindern und zum Teil zu Nichte machen. (M07/FEB.00774 Mannheimer Morgen, 03.02.2007; Wird Lampertheim abgehängt?)

Ein wegen Kindesmissbrauchs angeklagter Mann hat sich in der Justizvollzugsanstalt Koblenz das Leben genommen. Laut Staatsanwaltschaft Koblenz erhängte sich der einschlägig vorbestrafte Mann am Wochenende mit einem Bettlaken in der Gefängniszelle. Der seit Oktober unterbrochene Prozess hätte morgen fortgesetzt werden sollen. Dem Mann war vorgeworfen worden, er habe im Sommer 2006 zwei Jungen im Alter von neun und elf Jahren in seinem Ferienhaus auf dem Campingplatz Neuerburg im Wiedtal sexuell missbraucht. Der Mann hatte die Taten gestanden. Der Prozess war im Oktober jedoch unterbrochen worden, weil die Verteidigung ein psychiatrisches Gutachten beantragt hatte, in dem eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit geprüft werden sollte. (M07/FEB.02918 Mannheimer Morgen, 13.02.2007; Angeklagter erhängt sich)

Der Tagesbedarf eines Erwachsenen liegt bei 0,8 bis etwa einem Milligramm. Bei deutlichem Vitamin-A-Mangel kann es zu einer Verminderung der Sehschärfe im Dämmerlicht beziehungsweise zu Nachtblindheit, zu Haut- und Schleimhautschäden, Haarausfall und bei Kindern zu Wachstumsstörungen kommen. (M07/FEB.05765 Mannheimer Morgen, 23.02.2007; Nahrung soll die Schönheit von innen wecken)

Ganz und gar nicht in dieses Szenario passen nun allerdings die jüngsten Schlagzeilen über Gore als üblen Umweltsünder. "Wenn die Leute Botschaften wie die über globale Erwärmung nicht mögen, greifen sie den Boten an", verteidigte ihn Gores Sprecherin. Zudem nutze Gore erneuerbare Energiequellen und unterstütze aktiv zahlreiche Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen. (M07/MAR.00287 Mannheimer Morgen, 02.03.2007; Scheinheiliger Al Gore?)

Trotzdem hat sich Rülke mit Pfister inzwischen auf eine abgeschwächte Formulierung geeinigt. Von einer "deutlichen Rückführung" ist darin nicht mehr die Rede. Der Kampf gegen den Flächenverbrauch soll zudem "unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung" geführt werden. Diese Aufweichung geht allerdings Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) gegen den Strich. "Die Verminderung des Flächenverbrauchs ist eine vorrangige Aufgabe und hat bei abnehmender Bevölkerung gute Chancen", betont sie. Nun müssen die Spitzen der Koalition den Grabenkampf um einen gesetzlichen Appell schlichten. (M07/MAR.02656 Mannheimer Morgen, 10.03.2007; Grabenkämpfe um Flächenverbrauch)

 Gefährdete Kinder fallen oft schon im Kindergarten durch ihr Verhalten auf: Während Altersgenossen den Hamster liebevoll streicheln, bringen sie das Tier um. Bei einer an sich harmlosen Rangelei würgen und verletzten sie andere Kinder ernsthaft - oder quälen den kleinen Bruder, so die Kinder- und Jugendpsychiaterin. Auch die Diskussion über ein Verbot von Gewaltvideos spielte auf dem Kongress eine wichtige Rolle. Ein Verbot hält Herpertz-Dahlmann, Präsidentin des Kongresses, für sinnvoll. "Ich wäre dafür, diese Spiele zu verbieten. Das wiederholte Spielen kann zu einer Art Desensibilisierung führen", sagte sie. Es sei bekannt, dass Soldaten auf Kriegseinsätze mit Videos vorbereitet würden. Damit sollen Hemmschwellen abgebaut werden. "Wenn ein Kind stundenlang am Tag vor dem Computer sitzt, kann das bei einer Veranlagung zur Verminderung der Hemmschwelle führen." Sebastian B. etwa, der Ende vergangenen Jahres in seiner ehemaligen Realschule in Emsdetten um sich geschossen, 37 Menschen verletzt und sich dann umgebracht hatte, brachte zuvor Tag und Nacht in dieser virtuellen Welt von Tod und Gewalt zu. Die jüngste Untersuchung des Robert Koch-Instituts in Berlin hat unterdessen ergeben, dass jedes fünfte Kind in Deutschland psychische Auffälligkeiten hat und jedes zehnte Kind sogar als psychisch krank gelten muss. Die häufigsten Störungen betreffen das Sozialverhalten wie frühe Aggression, Lügen, Stehlen, Betrügen und Weglaufen. Eine weitere Besorgnis erregende Zahl: Jedes fünfte der ernsthaft sozial gestörten Kinder wird laut Robert-Koch-Institut später kriminell. (M07/MAR.03947 Mannheimer Morgen, 15.03.2007; Vom auffälligen Kind zum Kriminellen)

Der Tod von neun Babys einer Frau aus dem brandenburgischen Brieskow-Finkenheerd wird erneut ein Fall für die Justiz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die Mutter teilweise aufgehoben. Dem Beschluss nach muss das Landgericht Frankfurt (Oder) die Strafe neu bestimmen. An der Schuld der Mutter bestehe keine Zweifel, teilte der BGH gestern mit. Nach Auffassung der Richter wurde aber eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht ausreichend geprüft. Die damals 40 Jahre Frau war am 1. Juni 2006 zu 15 Jahren Haft wegen Totschlags in acht Fällen verurteilt worden. Der neunte Fall war verjährt. Laut Urteil hat die Angeklagte zwischen 1992 und 1998 acht lebend geborene Kinder unversorgt gelassen, bis sie an Unterkühlung starben. Dann wickelte die 13-fache Mutter die Babys in Plastiktüten und verscharrte sie in Gefäßen. Das Motiv der gelernten Zahnarzthelferin war nach Überzeugung der Richter Angst um ihre Ehe. (M07/APR.01018 Mannheimer Morgen, 05.04.2007; Urteil gegen Mutter teils aufgehoben)

Zum Thema: Strandbad Das Strandbad ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und soll es auch bleiben. Politik und Stadtverwaltung tun allerdings noch lange nicht genug für das Juwel Strandbad. Mit überschaubaren Investitionen könnten die vom Verkehr ausgehenden Belastungen für die Anwohner der Rheingoldstraße und der Zubringerstraßen - und nicht zuletzt für die Natur - deutlich reduziert werden. Ein ausdrückliches Lob gilt der Stadtverwaltung für die frühzeitigen Hinweise auf die Verkehrsproblematik. Dies ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Die Politik ist gefordert, damit für die kommenden Jahre ein Konsens für ein intelligentes Verkehrsmanagement mit dem Ziel der besseren Anpassung des Individualverkehrs an den verfügbaren Parkraum, die Verminderung des Parkplatz-Suche-Verkehrs und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gefunden wird. Ein Teil der Kosten für die Verkehrsüberwachung wäre damit einzusparen. Die Stadtverwaltung kann allerdings nur dann aktiv werden, wenn endlich Haushaltsmittel in den Haushalt 2008/2009 für Maßnahmen zur Verkehrslenkung eingestellt werden. Die Bürger haben realisierbare Ideen. Die Politiker sollten sie einfach mal danach fragen. Günther Kirchner (M07/APR.03066 Mannheimer Morgen, 16.04.2007; Politik ist nun gefordert)

 Nicht nur aus dem Straßenverkehr und der Industrie stammt Feinstaub, der häusliche Bereich wird leider oft komplett vergessen. Feinstaubemissionen aus Staubsaugern mit ungenügenden Filtern können erheblich sein. Es gab in den letzten Jahren auch Anti-Feinstaub-Aktionen wie die versuchsweise Lkw-Sperrung am Ring oder die Nassreinigung der Fahrbahn. Was haben diese Maßnahmen gebracht? KRAH: Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz ist von uns beauftragt eine modellhafte Emissions-/Immissionsberechnung durchzuführen. Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis, das leider noch nicht vorliegt. Zusätzliche Nassreinigung von Straßen bringt wenig, wie Ergebnisse aus anderen Städten zeigen. Es ist allerdings bei uns ein Maßnahmenpunkt im Luftreinhalteplan und darum ein - wenn auch geringer - Baustein in der Verminderung der Feinstaubbelastung. Sind Sie nicht besorgt, dass die Quadrate wegen der Fahrverbote mit dem Auto von außerhalb gar nicht mehr erreichbar sind? KRAH: Etwa neun Zehntel des Pkw-Bestandes wird eine Plakette bekommen und uneingeschränkt fahren können. Verbote und Steuererleichterungen werden dazu führen, dass Nachrüstmöglichkeiten intensiv geprüft und auch vorgenommen werden. Ein Rest an Fahrzeugen, die viel Feinstaub žverursachen, wollen wir in der Innenstadt nicht mehr haben. Drei Fünftel der Mannheimer sagen, sie benutzen weiter das Auto wie bisher. Ist das nicht zuviel? KRAH: Der Verkehr spielt beim klimaschädlichen Kohlendioxid (CO²) nicht die dominierende Rolle. Ich glaube, dass Autofahrer, die sich im Bereich der angestrebten 130 Gramm CO² pro Kilometer bewegen, keinen Grund sehen, sich einzuschränken. (M07/MAI.05820 Mannheimer Morgen, 25.05.2007)

Autofahrer können Strafpunkte im Verkehrszentralregister in Flensburg über freiwillige Aufbauseminare löschen. Die Kurse werden von Fahrschulen angeboten und bestehen aus vier Sitzungen und einer Beobachtungsfahrt. Darauf weist der ADAC hin. Verkehrssünder mit bis zu 8 Punkten auf dem Konto können durch die Kurse 4 Zähler tilgen. Wer bereits 9 bis 13 Punkte gesammelt hat, bekommt 2 gestrichen. Für Fahrer mit 14 bis 17 Punkten ist der Kurs verpflichtend. Andernfalls wird die Fahrerlaubnis entzogen, bis der Betroffene den Besuch nachweisen kann. Ein Zwangskurs führt allerdings nicht zu einer Verminderung des Punktestandes. Den bringt in diesem Fall nur ein verkehrspsychologisches Einzelgespräch. Alternativ können Autofahrer zwei Jahre warten, bis die Punkte automatisch verfallen. Kommt es in dieser Zeit jedoch zu weiteren Verstößen, verlängert sich die Frist: Die Punkte werden dann erst nach Ablauf der Tilgungsfrist des letzten Eintrages gelöscht. Doch auch dann bleiben Punkte maximal fünf Jahre lang in der Datenbank. Eine Ausnahme bilden Strafpunkte aufgrund schwerer Delikte. Wer seinen aktuellen Punktestand wissen möchte, kann diesen kostenlos durch einen schriftlichen Antrag in Flensburg erfragen. Die Adresse lautet: Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg. Antragsformulare stehen online unter www.kba.de (M07/SEP.03517 Mannheimer Morgen, 15.09.2007; Strafpunkte durch Seminare tilgen)

Der Hahn auf dem Kirchturm zählt zu unserem Kulturgut. Einen "Grünen Gockel" allerdings bekommen nur diejenigen Gemeinden verliehen, die ein speziell für Kirchengemeinden entwickeltes Umweltmanagementsystem umsetzen. Ziele sind unter anderem die stetige Verminderung der Umweltbelastung, eine Verbesserung der Umweltleistung sowie eine Stärkung der gemeindlichen Kommunikation. (M07/SEP.06302 Mannheimer Morgen, 26.09.2007; Gemeinde schont die Umwelt)

15 EU-Länder – darunter Deutschland – haben laut Europäischer Umweltagentur gute Aussichten, die in Kyoto vereinbarten Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen bis 2012 zu erreichen. So hätten die vor der großen Erweiterung zur EU gehörenden Länder ihre Emissionen von 2004 bis 2005 um 0,8 Prozent vermindert. (M07/NOV.08101 Mannheimer Morgen, 28.11.2007, S. 4;)

Nusa Dua. Die Weltklimakonferenz auf Bali hat sich gestern Abend ohne Einigung vertagt. Die Minister wollten die Verhandlungen heute Morgen fortsetzen, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Wir haben große Fortschritte gemacht, ab es gibt immer noch Probleme“, betonte er. Die USA wollten demnach bei der Verminderung von Treibhausgasen nicht über die Vereinbarung von Heiligendamm hinausgehen. Darin war nur eine Halbierung der Treibhausgase bis 2050 „in Erwägung“ gezogen worden. dpa (M07/DEZ.04403 Mannheimer Morgen, 15.12.2007, S. 1; Klimakonferenz auf heute vertagt)

Inhaltlich besteht der Aktionsplan von Bali aus einem Verhandlungspaket mit vier Hauptbausteinen: Treibhausgas-Verminderung, Technologie, Anpassung an den Klimawandel und Finanzen. Bei den Treibhausgasen geht es global um Verminderung oder Begrenzung – allerdings noch ohne konkrete Ziele. Die Finanzierungsfragen betreffen die Weitergabe von klimafreundlicher Technologie an Entwicklungsländer sowie finanzielle Hilfe für deren Anpassung an die Folgen der Erderwärmung. Erstmals werden bei den Maßnahmen gegen den Treibhausgas-Ausstoß auch die Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien und China in aktive Klimaschutzmaßnahmen einbezogen. (M07/DEZ.04652 Mannheimer Morgen, 17.12.2007, S. 0; Bali-Aktionsplan)

Umweltorganisationen begrüßten die Weichenstellung von Bali, kritisierten aber eine zu geringe Substanz. „Wir haben einiges gewonnen, aber längst nicht so viel, wie wir uns erhofft haben“, sagte Christoph Bals von Germanwatch. „Wir stehen nicht mit leeren Händen da, aber es gibt noch viel Arbeit“, mahnte Regine Günther vom WWF Deutschland. Die Vereinbarungen enthielten nicht mehr die Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen, die vom Weltklimarat gefordert worden seien, erklärte Greenpeace. Die Umweltorganisation warf den USA vor, sie hätten die Konferenz beinahe entgleisen lassen. (M07/DEZ.04669 Mannheimer Morgen, 17.12.2007, S. 2; USA lenken ein &#8211; und kritisieren sogleich das Ergebnis)

Drohende Milliardenstrafen der EU für „Klima-Sünder“ unter den Autoherstellern mobilisieren den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU-Kommission brachte gestern in Brüssel gegen den Willen des deutschen Industriekommissars Günter Verheugen Pläne auf den Weg, die die Branche von 2012 an zu einer drastischen Verminderung des CO 2 -Ausstoßes bei Neuwagen zwingen soll. Mittelklasse-Neuwagen könnten durch die Umsetzung dann 1000 Euro teurer werden. (M07/DEZ.05667 Mannheimer Morgen, 20.12.2007, S. 1; Neuwagen werden teurer)

Die dadurch eingesparten Beträge sollen einem Sondervermögen zugeführt werden, das der Finanzierung künftiger Versorgungsaufwendungen dient. Da ab 1. Januar 2002 auch eine schrittweise Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes erfolgte, setzte der Gesetzgeber die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für die auf 1. Januar 2002 folgenden acht Anpassungen aus, um eine übermäßige Belastung der Besoldungs- und Versorgungsempfänger zu verhindern. Gleichzeitig wurde der Gesamtzeitraum der Anpassungsminderungen vom 31. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2017 verlängert. Mehrere Beamte und Versorgungsempfänger erhoben Verfassungsbeschwerden gegen die Anpassungsminderungen. (M07/DEZ.06068 Mannheimer Morgen, 22.12.2007, S. 41; Versorgung)

Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahmen die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Die Verminderung der Anpassung ist mit den Grundsätzen des Berufsbeamten vereinbar. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Sie ist sowohl wegen des Anstiegs der Versorgungslasten als auch im Hinblick auf die Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sachlich gerechtfertigt. (M07/DEZ.06068 Mannheimer Morgen, 22.12.2007, S. 41; Versorgung)

Nicht nur einfache Wissens-Fragen, sondern zahlreiche Diskussionsbeiträge brachte die Morgenweb-Internetgemeinde gestern in die Diskussion um Umweltzone und Feinstaub-Fahrverbote ein. So erkundigte sich beispielsweise Diana Pohl danach, welchen Aussagegehalt die einschlägigen Studien zum Thema Feinstaub überhaupt haben und ob die Stadt wirklich glaubt, dass die jetzt mit Fahrverboten belegten Autos für die Feinstaubbelastung tatsächlich verantwortlich sind. Das allein wohl nicht, antwortete Krah, ein gewisser Beitrag zur Verminderung der Belastung sei durch die Fahrverbote aber durchaus zu erwarten. (M08/FEB.12171 Mannheimer Morgen, 15.02.2008, S. 18; Feinstaub treibt Internet-Nutzer um)

„Sauber sparen“ heißt es ab heute auf Initiative der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) auf dem Paradeplatz. Am Freitag von 12 bis 18 Uhr und am Samstag von 10 bis 18 Uhr steigt gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) eine Veranstaltung anlässlich der Einführung der Umweltzone in Mannheim. Damit Bürger sich hierüber umfassend informieren können, beteiligen Über 30 000 Umwelt-Plaketten hat die schon Stadt verkauft. Doch allein in Mannheim benötigen rund 145 000 Autofahrer diesen Aufkleber, mit dem Autofahrer ab 1. März in die Umweltzone in der Innenstadt fahren dürfen. Einen Anreiz, es zur Verminderung des schädlichen Feinstaubs auch mal mit Bus und Bahn zu versuchen, wollen Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) und Verkehrsverbund (VRN) jetzt mit einem Entdecker-Monatsticket für 45,50 Euro für das gesamte VRN-Netz geben. Normalerweise kostet so eine Karte 148 Euro. (M08/FEB.14047 Mannheimer Morgen, 22.02.2008, S. 0; Mit Entdecker-Ticket in die Umweltzone)

Auf dem Gelände in der Industriestraße planen die TWL die Anlage, in der Holzschnipsel gepresst werden. Als Partner ist das Heidelberger Unternehmen EC Bioenergie GmbH vorgesehen, das bundesweit etliche Holzpelletanlagen betreibt und die Hälfte der Anteile beim TWL-Tochterunternehmen erhalten soll. Für diese Brennstoff-Alternative zu Öl und Erdgas entscheiden sich immer mehr Privathaushalte. Eine solche Anlage ist nach TWL–Ansicht auch umweltpolitisch sinnvoll, weil sie zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes betrage. (M08/MAR.17008 Mannheimer Morgen, 04.03.2008, S. 21; Streit um Holzpellet-Anlage)

Alle reden vom Klimaschutz, von Fahrverboten für „Stinker“ in den Innenstädten und der Verminderung des CO 2 -Ausstoßes. Gute Argumente, um in Zukunft den öffentlichen Nahverkehr stärker zu fördern, um durch attraktive Takte, neue Strecken, bessere Anschlüsse sowie Komfort in Bussen und Stadtbahnen noch mehr Bürger zum Umsteigen zu bewegen. (M08/MAR.18692 Mannheimer Morgen, 10.03.2008, S. 17; Traurige Erkenntnis)

Der Handel mit CO 2 -Emissionen, der zur Verminderung der Treibhausgase beitragen soll, hat sich 2007 weltweit um 80 Prozent auf einen Wert von 40 Milliarden Euro gesteigert. Wie das Analyseinstitut Point Carbon (Oslo) gestern bei einer internationalen Konferenz über den CO 2 -Handel in Kopenhagen weiter mitteilte, stieg die Menge der gehandelten Emissionsrechte von 2006 auf 2007 um 64 Prozent auf 2,7 Milliarden Tonnen. Mit dem 2005 von der EU eingeführten System sollen finanzielle Anreize zur Verminderung der Treibhausgase geschaffen werden, die als gefährlichster Klimakiller gelten. (M08/MAR.19503 Mannheimer Morgen, 12.03.2008, S. 1; Handel mit CO2-Emissionen fast verdoppelt)

Der Handel mit CO 2 -Emissionen, der zur Verminderung der Treibhausgase beitragen soll, hat sich 2007 weltweit um 80 Prozent auf einen Wert von 40 Milliarden Euro gesteigert. Wie das Analyseinstitut Point Carbon (Oslo) gestern bei einer internationalen Konferenz über den CO 2 -Handel in Kopenhagen weiter mitteilte, stieg die Menge der gehandelten Emissionsrechte von 2006 auf 2007 um 64 Prozent auf 2,7 Milliarden Tonnen. Mit dem 2005 von der EU eingeführten System sollen finanzielle Anreize zur Verminderung der Treibhausgase geschaffen werden, die als gefährlichster Klimakiller gelten. (M08/MAR.19503 Mannheimer Morgen, 12.03.2008, S. 1; Handel mit CO2-Emissionen fast verdoppelt)

Ob im Maudacher Bruch, im Stadtpark, im Wildpark Rheingönheim oder im eigenen Haus und Garten: Viele artgeschützte Insekten und andere kleinere Tiere nutzen ökologische Rückzugsräume in der Stadt. Eine Verminderung der Arten durch menschliche Eingriffe ist aus der Sicht des Naturschutzes eine Gefährdung des ökologischen Gleichgewichts. Einfache vorbeugende Maßnahmen reichen in der Regel aus, um sich vor unerwünschten „Eindringlingen“ zu schützen. Ob Stechmücken, Fruchtfliegen oder Kleidermotten – das Umweltinfo der Stadtverwaltung gibt viele Tipps über den Umgang mit diesen Tieren. Jedes Jahr von Frühjahr bis Herbst häufen sich im Bereich Umwelt auch Anfragen über das richtige Verhalten in Bezug auf Wespen und Hornissen, teilte die Stadtverwaltung weiter mit. (M08/MAR.22328 Mannheimer Morgen, 25.03.2008, S. 25; Ratschläge)

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wertete die Ergebnisse als besorgniserregend. „Die Daten bestätigen, dass wir in der Klimapolitik weiter vorangehen müssen. Neben dem Klimaschutz und der Verminderung der Treibhausgasemissionen müssen weitere Anpassungen an die sich abzeichnende klimatischen Veränderungen vorangetrieben werden.“ (M08/MAR.23229 Mannheimer Morgen, 27.03.2008, S. 0; Klimakosten im Südwesten am höchsten)

Für die Einführung von bleifreiem Benzin setzt sich die CDU Baden-Württembergs ein. Nach einer Anhörung der Landtagsfraktion erklärt ein Sprecher, nur die Umstellung auf „bleifrei“ bringe eine erhebliche Verminderung der vom Autoverkehr emittierten Schadstoffe. Dieser tiefgreifende Prozess werde sich aber im günstigsten Fall in zehn Jahren verwirklichen lassen. Vertreter der Autoindustrie weisen zudem auf ihre Selbstverpflichtung gegenüber der Bundesregierung hin, bei der heimischen Produktion in den nächsten zwei Jahren den Benzinverbrauch der neuen PKW um 15 Prozent zu senken. (M08/APR.30071 Mannheimer Morgen, 19.04.2008, S. 5;)

Denke erst, handle dann und bedenke bei allem das Ende. Diesen Rat hat schon mancher überhört, der voller Tatendrang losgestürmt und dann auf dem Bauch gelandet ist. Auch in der Politik bleiben solche Bauchlandungen nicht aus. Die Folgen können verheerend sein, selbst wenn die angepeilten Ziele erstrebenswert erscheinen mögen. Ein Beispiel: Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Rohstoffen zur Verminderung des CO 2- Ausstoßes. (M08/MAI.33749 Mannheimer Morgen, 03.05.2008, S. 41; Vergeudung)

Während alle bislang bekannten Treibstoffadditive auf chemischer Basis beruhen, enthält X-Mile spezielle pflanzliche Enzyme, die die Molekularstruktur aller Kraftstoffe aufspalten, qualitativ verbessern und diese erhöhte Qualität auch enthalten. Neben geringerem Verbrauch und reduziertem Schadstoffausstoß hat X-Mile weitere Vorteile, wie die Steigerung der Motorleistung und Energieausnutzung, Schonung des Motors und Verminderung der Motor-Vibration. (M08/JUN.45866 Mannheimer Morgen, 14.06.2008, S. 20; Mit mehr Kraft im Tank unterwegs)

Für Arbeitnehmer, die einige Zeit arbeitsunfähig waren, hat Rehabilitation Vorrang vor einer „Frührente“. Darauf weist der Fachverlag für die Deutsche Wirtschaft hin. Reha-Maßnahmen sollen nach Paragraf 8 des Sozialgesetzbuches (SGB) IX ausdrücklich einer dauerhaften Verminderung der Erwerbsfähigkeit vorbeugen. Eine medizinisch erforderliche Reha-Leistung findet in der Regel stationär in einer Klinik statt. Üblicherweise dauert sie zunächst drei Wochen, kann aber auch verlängert werden. (M08/AUG.62190 Mannheimer Morgen, 12.08.2008, S. 31; Reha hat Vorrang vor Frührente)

Auch das Sozialministerium hat das Schreiben mit „Empörung“ zur Kenntnis genommen. „Der Streit über die Ausgaben für Arzneimittel darf nicht auf dem Rücken der Patienten und Ärzte ausgetragen werden“, betont Ministerin Silke Lautenschläger (CDU). „Alle medizinisch notwendigen Arzneimittel müssen selbstverständlich auch nach diesem Zeitpunkt verschrieben werden.“ Wenn die Ausgabenobergrenze überschritten werde, führe dies „nicht notwendig zu einer Verminderung der Gesamtvergütung. (M08/OKT.80146 Mannheimer Morgen, 14.10.2008, S. 5; Kein Engpass bei wichtigen Medikamenten)

So ganz nimmt ihm auch das Gericht die Geschichte nicht ab, vor allem nicht den Teil mit dem Alkohol. Er habe sich maskieren, den 2,5 Meter hohen Zaun überwinden und sein Ziel sorgfältig aussuchen können. „Das ist überlegtes Handeln. Eine Enthemmung durch Alkohol war ohne Zweifel da, eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aber nicht.“ Zwar habe sich der Angeklagte in der Untersuchungshaft „positiv entwickelt“ und einem Täter-Opfer-Ausgleich zugestimmt. Eine wirkliche Distanzierung wird aber vermisst. „Für ihn war es eine Art Kriegsspiel“, sagt der Richter. „Aber da ist noch ein Entwicklungsprozess in Gang.“ (M09/JAN.02796 Mannheimer Morgen, 13.01.2009, S. 5; &#8222;Für ihn war es eine Art Kriegsspiel&#8220;)

Insgesamt kalkuliert Untersteller die Reduzierung des Treibhausgases durch die Optimierung der Abfallwirtschaft auf bis zu eine Million Tonnen im Jahr. Baden-Württemberg emittiert aktuell rund 76 Millionen Tonnen der klimaschädlichen Gase. Um die in der EU beschlossene Verminderung um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen, müsse die Müllentsorgung „weiter optimiert und teilweise neu ausgerichtet werden“. (M09/JAN.06193 Mannheimer Morgen, 24.01.2009, S. 5; Aus Abfall)

Mit mindestens 4500 Euro sind Investoren dabei. Bisher haben sich bereits 14 Interessenten gemeldet, für die eine Fläche reserviert wird, die einer Leistung von etwa 30 kWp entspricht. Damit sind schon etwa 35 bis 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Flächen belegt. „Mit jeder Anlage, sei sie auch noch so klein, kann man nicht nur eine sehr gute Rendite erreichen, sondern auch einen nicht unerheblichen Beitrag zur Verminderung des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre leisten“, betont Lüns und fügt hinzu: „Daher sollte jeder Bürger diese gute Gelegenheit wahrnehmen und sich auch an diesem Projekt umgehend beteiligen.“ (M09/FEB.15221 Mannheimer Morgen, 25.02.2009, S. 15; Bürger steigen)

Dazu werden wir fast täglich über die lokalen Medien mit Erfolgsmeldungen aller Art bombardiert. Selbst kleinste, oft banale Ereignisse werden zu außergewöhnlichen Erfolgen und Fortschritten hochstilisiert. Grundsätzliche und fundamentale Änderungen aber gab es bisher nur eine. Ob die Verminderung und Reorganisation der Bürgermeister wirklich eine Verbesserung ist, kann abschließend vielleicht in einigen Jahren beurteilt werden. Auffallend ist aber, dass Probleme von der Verwaltung und ihren Verantwortlichen seit einiger Zeit nicht mehr thematisiert werden. Offenbar gibt es sie deshalb offiziell nicht mehr, die Schulden der Stadt Mannheim, die Strukturprobleme unserer Stadt, der extrem hohe Investitionsstau und die akute Geldknappheit in nahezu allen Bereichen unserer Kommune. Dem Bürger wird der trügerische Eindruck vermittelt, eigentlich geht es mit dem neuen Oberbürgermeister Peter Kurz nur noch vorwärts, alles ist möglich, Sparen ist eine Option von gestern, die Stadt kann sich alles erlauben und nach den Sternen greifen. (M09/APR.30500 Mannheimer Morgen, 22.04.2009, S. 24; Von der Verwaltung zur Gestaltung)

Darüber hinaus hat das Regierungspräsidium im Bescheid Maßnahmen zur Befeuchtung, Windschutz und verminderte „Abwurfhöhe“ am neuen Kohlelager festgeschrieben, was für eine Verminderung der Staubbelastung durch Umschlag und Lagerung der Steinkohle sorgen soll. Eine Minderung dieser Emissionen war eine zentrale Forderung zahlreicher Einwender. (M09/JUL.58617 Mannheimer Morgen, 28.07.2009, S. 17; Kohlegegner kündigen Klage gegen GKM-Beschluss an)

Von Siedlungsbeschränkungen sind nicht nur Gemeinden berührt, die wegen des Flughafens bereits starken Einschränkungen unterworfen sind – wie zum Beispiel Frankfurt, Offenbach, Neu-Isenburg, Flörsheim oder Mörfelden-Walldorf. Dazu gehören auch Darmstadt, Griesheim oder Trebur. Das Regierungspräsidium hat bei seinen Berechnungen beim Flughafen 701 000 Flugbewegungen im Jahr 2020 zugrunde gelegt. 2008 gab es 486 000 Starts und Landungen auf Deutschlands größtem Airport. Die Kritiker glauben indes kaum noch daran, dass der Ausbau verhindert werden kann. Sie dringen „ersatzweise“ auf Schritte zur Verminderung des Fluglärms. Offenbach könnte zum Beispiel beim Anflug umflogen werden, meint Dezernent Weiß. (M09/JUL.58641 Mannheimer Morgen, 28.07.2009, S. 5; &#8222;Wir werden stranguliert&#8220;)

Eine Einrichtung der Altenpflege strebte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts ihrer Mitarbeiter an. Zu diesem Zweck fand am 1. November 2006 ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen statt, zu der auch eine Altenpflegerin gehörte. Die Arbeitnehmerinnen waren mit der Vertragsänderung nicht einverstanden. Darauf lud die Arbeitgeberin die Altenpflegerin – ebenso wie andere Mitarbeiterinnen – zu einem Einzelgespräch am 13. November 2006 ein. Ziel war es auch hier durch das Einverständnis der Altenpflegerin zur Vertragsänderung zu gelangen. Diese erschien zwar, erklärte aber, nur zu einem gemeinsamen Gespräch mit den übrigen Mitarbeiterinnen bereit zu sein. Dies lehnte die Arbeitgeberin ihrerseits ab und erteilte der Altenpflegerin eine Abmahnung wegen Verweigerung der Arbeitsleistung in Form eines Personalgesprächs. (M09/AUG.65677 Mannheimer Morgen, 22.08.2009, S. 41; Abmahnung)

„Mit Genehmigung durch den Führer“ sollten die Juden „nun im Zuge der Endlösung ... im Osten in geeigneter Weise zum Arbeitseinsatz kommen“, wobei ein „Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“, heißt es im Protokoll. (M09/AUG.67423 Mannheimer Morgen, 28.08.2009, S. 2; Wannsee-Konferenz)

Der Deutsche Umweltpreis ist mit 500 000 Euro die höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas. Er wird seit 1993 jährlich von der in Osnabrück sitzenden Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) verliehen. Prämiert werden Leistungen, die vorbildhaft zum Schutz und Erhalt der Umwelt beigetragen haben oder zu einer deutlichen Verminderung der Umweltbelastung führen. Auf Empfehlung einer unabhängigen Jury entscheidet das Kuratorium der Stiftung, wer den Preis erhält. Die (M09/SEP.73832 Mannheimer Morgen, 19.09.2009, S. 10;)

Natürlich habe es schon immer alte Menschen gegeben, und manchmal verhielten sie sich merkwürdig. Mitunter „verstecken sich körperliche Beschwerden oder eine Verminderung des Hörvermögens“ dahinter. Aber Menschen, die an Demenz leiden, zeigten darüber hinaus einige Verhaltensauffälligkeiten. Unruhe, Halluzinationen, Weglaufen, Aggressivität, Schreien, ständiges Wiederholen, Nahrungsverweigerung oder Rückzug seien nur einige Beispiele. (M09/OKT.81130 Mannheimer Morgen, 15.10.2009, S. 19; Verbliebene Fähigkeiten lassen sich gezielt fördern)

Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte nach seiner Teilnahme am Asien-Pazifik-Forum in Singapur verkündet, dass es in Kopenhagen kein bindendes Abkommen, sondern nur noch eine politische Willenserklärung zur Verminderung der schädlichen Treibhausgase geben werde. Er bezog sich auf entsprechende Signale der USA, Chinas und Russlands. Gründe sind das Zögern der US-Regierung und Chinas Erklärung, dass man das Ziel einer Reduzierung von CO 2 -Emissionen um 50 Prozent bis 2050 gestrichen habe. (M09/NOV.91169 Mannheimer Morgen, 17.11.2009, S. 4; Merkel reist zum Gipfel)

„Wir fangen nicht bei Null an, sondern bauen auf den unbestreitbaren Erfolgen auf, die wir im Gewässerschutz in Hessen bereits erzielen konnten“, sagte Lautenschläger. So sei allein für eine Verminderung von Phosphor und Stickstoff in den Gewässern in den vergangenen 10 Jahren in Hessen eine Milliarde Euro in den Ausbau der Kläranlagen investiert worden. (M09/NOV.93240 Mannheimer Morgen, 24.11.2009, S. 5; Eine Kur für Flüsse und Seen)

Die Bundesregierung warnte mit Nachdruck vor einem Scheitern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte, der Gipfel werde nur ein Erfolg, wenn sich die Staaten einigten, eine globale Erwärmung um höchstens zwei Grad zuzulassen: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, wäre ein Leben auf unserem Planeten, wie wir es bisher kennen, nicht mehr möglich.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verbreitete Optimismus. „Wir werden ein historisches Übereinkommen erreichen.“ Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, nannte als konkrete Ziele für das Treffen „schnelle und effektive Wege“ zur Finanzierung klimafreundlicher Technologien, „ehrgeizige Ziele“ bei der Verminderung von CO 2 -Emissionen und die Bereitstellung langfristiger Finanzmittel. (M09/DEZ.97202 Mannheimer Morgen, 07.12.2009, S. 1; Gipfel soll das Klima retten)

Man habe sich auch darauf geeinigt, dass bis Januar 2010 alle Länder nationale Ziele für die Verminderung von Treibhausgas-Emissionen vorlegen sollen. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem „ernüchternden“ Ergebnis. Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg bestätigte die Einigung und meinte: „Was jetzt erreicht wurde, ist besser als gar kein Klimavertrag.“ (M09/DEZ.01082 Mannheimer Morgen, 19.12.2009, S. 1; Klimagipfel endet mit Kompromiss)

Rösler forderte eine drastische Verminderung von Kontrollen und Prüfungen in den 2100 deutschen Kliniken. Krankenkassen und SPD warnten davor, fehlerhafte Abrechnungen und Qualitätsmängel könnten unentdeckt bleiben. (M10/JAN.08097 Mannheimer Morgen, 30.01.2010, S. 1; Koalition über Zusatzbeitrag zerstritten)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten, der nicht in den Genuss des Splittingtarifs kommt, sind bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Unterhaltsleistende dies mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers beantragt (Realsplitting). Statt als Sonderausgaben können die Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten auch als außergewöhnliche Belastung ungekürzt durch die zumutbare Belastung abgezogen werden. Der Höchstbetrag beläuft sich auf derzeit 7680 Euro (2010: 8004 Euro). Der Unterhaltsempfänger darf kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen. Eigene Einkünfte des Empfängers können zu einer Verminderung des Höchstbetrags führen. Werden Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten als Sonderausgaben abgezogen, muss der Unterhaltsempfänger die erhaltenen Beträge als sonstige Einkünfte versteuern. Der Unterhaltsempfänger kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass ihm der Unterhaltspflichtige die finanziellen Nachteile ausgleicht, die ihm durch sein Einverständnis zum Realsplitting erwachsen. (M10/FEB.14025 Mannheimer Morgen, 20.02.2010, S. 41;)

Schlafstörungen, Bluthochdruck und eine Verminderung der Leistungsfähigkeit sind die Folgen: Lärm löst starken Stress aus und führt zu Gesundheitsschäden. Die Bürgerinitiative Lampertheim (BILA) widmet sich dieser Problematik am Mittwoch, 28. April. Sie beteiligt sich am Internationalen Tag gegen Lärm und lädt die Bevölkerung zu einer Veranstaltung rund um das Thema nach Neuschloß ein. Beginn ist um 18 Uhr. (M10/APR.28865 Mannheimer Morgen, 15.04.2010, S. 17; Zug-Lärm im Fokus)

Zu seinem „finanzpolitischen Paradigmenwechsel“ zählt er zudem die Verminderung der konsumtiven Ausgaben um 2,8 Prozent. Die Landesregierung, so der Minister, übertreffe damit bei weitem das in der Koalitionsvereinbarung gesteckte Ziel, die Steigerung im konsumtiven Bereich auf jährlich 0,5 Prozent zu begrenzen. „Das ist extrem ehrgeizig.“ Zugleich versicherte er: „Bei Schulen wird nicht gespart.“ Es bleibe auch bei den 500 neuen Lehrerstellen als dritte Tranche. Insgesamt hat die CDU/FDP Koalition für diese Legislaturperiode die Einstellung von 2500 Lehrern vereinbart. (M10/JUL.48542 Mannheimer Morgen, 08.07.2010, S. 5; Weimar stolz auf seine Zahlen)

Die Stromkosten, so freut sich MVV-Vorstandsmitglied Matthias Brückmann, werden durch die neuen, mit jeweils sechs Leuchtdioden (LEDs) statt Glühwendeln ausgestatteten Birnen auf ein Siebtel des bisherigen Verbrauchs gedrückt – ein Minus von rund 30 000 Kilowattstunden während der Weihnachtszeit. Da die MVV die Weihnachtsbeleuchtung bereits seit einigen Jahren ausschließlich mit Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen betreibt, kann keine zusätzliche Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes erzielt werden. Umweltbürgermeister Lothar Quast: „Die Umstellung ist Kohlendioxid-neutral.“Bundesweit, so rechnen Quast, Pauels und Brückmann vor, könnte man mit den neuartigen Lampen alleine bei der jährlichen Weihnachtsbeleuchtung in den Großstädten rund acht Millionen Kilowattstunden Strom einsparen, dies würde mehr als 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid entsprechen, wie es das Institut für Energiedienstleistungen ausgerechnet hat. In Mannheim experimentiert die Stadtverwaltung bereits seit geraumer Zeit mit regulärer LED-Straßenbeleuchtung. Allerdings, so Quast, müssen hier die Investitionsentscheidungen erst getroffen werden. Die neue Technik ist noch verhältnismäßig teuer, einheitliche Standards gibt es derzeit nur für normale Glühbirnen. Die Spezialleuchten wurden im vergangenen Winter am Cahn-Garnier-Ufer (Neckarufer zwischen Collini-Center und Kurpfalzbrücke) aufgebaut. (M10/OKT.69772 Mannheimer Morgen, 12.10.2010, S. 19; City erstrahlt stimmungsvoll)

Die Stromkosten, so freut sich MVV-Vorstandsmitglied Matthias Brückmann, werden durch die neuen, mit jeweils sechs Leuchtdioden (LEDs) statt Glühwendeln ausgestatteten Birnen auf ein Siebtel des bisherigen Verbrauchs gedrückt – ein Minus von rund 30 000 Kilowattstunden während der Weihnachtszeit. Da die MVV die Weihnachtsbeleuchtung bereits seit einigen Jahren ausschließlich mit Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen betreibt, kann keine zusätzliche Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes erzielt werden. Umweltbürgermeister Lothar Quast: „Die Umstellung ist Kohlendioxid-neutral.“Bundesweit, so rechnen Quast, Pauels und Brückmann vor, könnte man mit den neuartigen Lampen alleine bei der jährlichen Weihnachtsbeleuchtung in den Großstädten rund acht Millionen Kilowattstunden Strom einsparen, dies würde mehr als 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid entsprechen, wie es das Institut für Energiedienstleistungen ausgerechnet hat. In Mannheim experimentiert die Stadtverwaltung bereits seit geraumer Zeit mit regulärer LED-Straßenbeleuchtung. Allerdings, so Quast, müssen hier die Investitionsentscheidungen erst getroffen werden. Die neue Technik ist noch verhältnismäßig teuer, einheitliche Standards gibt es derzeit nur für normale Glühbirnen. Die Spezialleuchten wurden im vergangenen Winter am Cahn-Garnier-Ufer (Neckarufer zwischen Collini-Center und Kurpfalzbrücke) aufgebaut. (M10/OKT.69848 Mannheimer Morgen, 12.10.2010, S. 21;)

 Edeka betont in seiner TV-Werbung immer Menschlichkeit, Freundlichkeit, guten Service und Hilfsbereitschaft. Ich bitte die Verantwortlichen, im Falle unseres EKZ nicht den Profit über die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu stellen. Bitte besinnen Sie sich auf Ihre guten Werte und vermieten Sie das Ladenlokal an eine andere Branche. Die Bewohner würden sich z. B. sehr über einen Drogeriemarkt oder ein anderes Geschäft für den täglichen Bedarf freuen. Ich bin mir sicher, dass Edeka, sollte die Firma das Ladenlokal an den Betreiber einer Spielhalle vermieten, viele potenzielle Kunden verlieren würde. Denn was für das Einzelhandelsunternehmen nur ein Geschäftsabschluss ist, bedeutet für die Bewohner um das EKZ eine unerträgliche Verminderung der Lebensqualität im unmittelbaren Wohnumfeld. Wir wären alle sehr enttäuscht von Edeka. Alexandra Werle, Mannheim (M10/NOV.79489 Mannheimer Morgen, 17.11.2010, S. 32; Angst vor Spielhalle)

Die Verminderung der Pflichtfächerzahl von 14 auf acht leitete die Umgestaltung der Oberstufe ein. Ergebnisse des Schulversuches im großen Stil, an dem das Lessing-Gymnasium beteiligt ist, liegen vor. (M10/NOV.80900 Mannheimer Morgen, 22.11.2010, S. 20;)

Bei seiner Rede vor der Mitgliederversammlung sprach Parteivorsitzender Gregor Simon von einer „allgegenwärtigen Unzufriedenheit über die Politik“. Die Bürger gingen deshalb zunehmend auf die Straße, um zu demonstrieren. „Stuttgart 21 ist überall“, betonte Simon. Er beklagte vor allem die Untätigkeit der Verwaltung bei Anträgen. Als Beispiele nannte der Grüne die Forderung nach einer Stelle für einen Lärmschutzbeauftragten. Auch das Energiesparkonzept sei jahrelang verschleppt worden. Erdgastankstelle und Biotopvernetzung seien weitere Themen, die die rot-grüne Koalition angestoßen habe, ohne dass die Verwaltung diesen Forderungen in wünschenswerter Weise nachgekommen sei. Durchgesetzt hätten sich die Grünen hingegen bei der Verminderung der Zuschüsse fürs Bestattungswesen. Durch den Bau einer Rasenberegnungsanlage würden jährlich 16 000 Euro gespart. Insgesamt bemängelte Simon ein „Demokratiedefizit“ im Lampertheimer Rathaus. Kommunalpolitiker drohten, „verwaltungsverdrossen“ zu werden. Wichtiger als zu demonstrieren sei es, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, appellierte Simon an die Wähler. Noch besser sei es, sich selbst aktiv in einer Partei zu engagieren. Jeder Bürger könne bestimmte Eigenschaften in die kommunalpolitische Arbeit einbringen, machte der Grünen-Chef Mut. (M10/NOV.81948 Mannheimer Morgen, 25.11.2010, S. 19; Simon: Demokratiedefizit im Rathaus)

 Theoretisch können die Wettbewerbshüter Geldstrafen von bis zu zehn Prozent der Umsätze verhängen. Die Behörde hat diesen Strafrahmen indes noch nie voll ausgeschöpft. Besuch von Kartellbeamten und Polizei bekam unter anderem die börsennotierte A.S. Creation Tapeten AG in Gummersbach. Derzeit könne der Fall noch nicht bewertet werden, erklärte A.S. Creation. Der Verdacht beruhe jedoch auf Hinweisen eines Herstellers. Damit könnte eine der Firmen die Kronzeugenregelung des Kartellamtes nutzen. Diese sieht vor, dass Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt sind, auf die Streichung oder zumindest Verminderung eines Bußgeldes setzen können, wenn sie bei der Aufdeckung illegaler Absprachen helfen. rtr (M10/DEZ.84412 Mannheimer Morgen, 03.12.2010, S. 7; Preisabsprache bei Tapete?)

 Denn die Bauweise solcher Anlagen lasse gleichwohl Pflanzenwachstum zu. Auch für Tiere sei ein solches Gelände nicht wertlos. Gemäß Vertrag steht der Stadt für das Deponiegelände ein Pachtzins in Höhe von knapp 190 000 Euro zu. Im Zuge des Baus einer Photovoltaikanlage ist vorgesehen, so Erich Maier im Gespräch mit dem „Südhessen Morgen“, den Betrag für die mit Modulen belegten Flächen um zehn Prozent zu erhöhen. Dabei macht Maier deutlich, dass es bei der Entscheidung in den parlamentarischen Gremien nicht nur um die Bewertung finanzieller Vorteile gehe. Stattdessen sei ins Kalkül zu ziehen, dass das Deponiegelände durch die Gewinnung regenerativer Energie einen energetisch-ökologischen Wertzuwachs erfahre. Die Verminderung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid sei schließlich weithin erklärtes Ziel. (M11/FEB.01589 Mannheimer Morgen, 05.02.2011, S. 20; Photovoltaik auf Deponie)

A uf der Mülldeponie in Hüttenfeld will der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) auf einer Fläche von 55 000 Quadratmetern eine Photovoltaikanlage errichten. Bürgermeister Maier begründet seine Zustimmung unter anderem mit der Verminderung des Ausstoßes von klimaschädlichen Kohlendioxid (CO 2). Diese Begründung ist jedoch vordergründig und nicht korrekt, da der Ausstoß von CO 2 auf europäischer Ebene durch die Zuteilung von Verschmutzungsrechten und den Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten geregelt ist, die wie Aktien gehandelt werden. Die Energieerzeuger in Deutschland werden zu 99 Prozent durch den Zertifikatehandel erfasst. Da eine Abnahmeverpflichtung für Solarstrom durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) existiert, benötigen die Stromkonzerne weniger Verschmutzungszertifikate für die Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen als ihnen zugeteilt wurde. Sie verkaufen deshalb diese nicht benötigten Zertifikate am Markt, was zu sinkenden Preisen für diese Zertifikate führt. Käufer sind andere Unternehmen in der EU, zum Beispiel Kohlekraftwerke in Polen oder die Zementindustrie in Spanien, die ihre CO 2 -intensive Produktion ausweiten wollen und sich die entsprechenden Verschmutzungsrechte dafü (M11/FEB.02610 Mannheimer Morgen, 09.02.2011, S. 16;)

 Da eine Abnahmeverpflichtung für Solarstrom durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) existiert, benötigen die Stromkonzerne weniger Verschmutzungszertifikate für die Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen als ihnen zugeteilt wurde. Sie verkaufen deshalb diese nicht benötigten Zertifikate am Markt, was zu sinkenden Preisen für diese Zertifikate führt. Käufer sind andere Unternehmen in der EU, zum Beispiel Kohlekraftwerke in Polen oder die Zementindustrie in Spanien, die ihre CO 2 -intensive Produktion ausweiten wollen und sich die entsprechenden Verschmutzungsrechte dafür einkaufen. Dies bedeutet aber, dass die Gesamtmenge der CO 2 -Emissionen in der EU nicht sinkt, sondern konstant bleibt. Die üppige Förderung des Solarstroms durch das EEG in Deutschland hat demnach keine Wirkung auf den CO 2 -Ausstoß in Europa und damit auch nicht auf das Klima. Die Verminderung des CO 2 -Ausstoßes in Deutschland durch Solarstrom wird an anderen Stellen in Europa wieder in die Luft geblasen, das heißt, es kommt lediglich zu einer Umverteilung desselben. Die hohen Einspeisevergütungen für Solarstrom werden auf die Verbraucher überwälzt, führen zu einer Erhöhung der Strompreise und damit zu einer Umverteilung von Einkommen zugunsten der Besitzer von PV-Anlagen. Es handelt sich zur Zeit um einen Betrag von etwa 70 bis 80 Milliarden Euro, der besser in die Erforschung erneuerbarer Energien investiert worden wäre. Die Förderung von PV-Anlagen – insbesondere in der Freifläche – muss deshalb beendet werden, da Solarstrom in unseren Breiten keine effiziente Form der Stromerzeugung ist. (M11/FEB.02610 Mannheimer Morgen, 09.02.2011, S. 16;)

Dieter Heissler befürchtet Lärm- und Lichtbelästigungen, die von Stadtbahnen in der Wendeschleife am Waldfriedhof drohen. „Licht wird nicht vermeidbar sein“, so in der Beek. Zur Verminderung des Krachs aus der dröhnenden Klimaanlage der Züge arbeite die RNV „an technischen Lösungen“. Ähnliche Klagen kämen von den Wendeschleifen in Heddesheim und von der Rheingoldhalle. „Eine Reduzierung des Lärms auf Null ist allerdings nicht realistisch“, so in der Beek. Wie geht es im Verfahren um die Stadtbahn-Nord weiter? Ende März werden die Unterlagen beim Regierungspräsidium in Karlsruhe eingereicht. Die öffentliche Auslegung der Pläne erfolgt im Mai und Juni. Träger öffentlicher Belange können sich bis Juli äußern. Der Erörterungstermin soll im 3. Quartal 2011 über die Bühne gehen. Dann können vom Stadtbahnbau betroffene Bürger auch ihre Klagen einreichen. Mit einem Planfeststellungsbeschluss rechnen Specht und in der Beek im 2. Quartal 2012, Baubeginn soll 2013/14 sein. (M11/MAR.00496 Mannheimer Morgen, 02.03.2011, S. 19; Stadtbahn-Nord: Bürger diskutieren mit RNV und Stadt erneut über das umstrittene 80-Millionen-Euro-Projekt in die Gartenstadt)

Die Europäische Union (EU) hat sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Mit einem Anteil von rund 26 Prozent trägt der Verkehr erheblich zu den CO 2 -Gesamtemissionen in der EU bei. Daher hat die EU im April 2009 eine Verordnung zur Verminderung der CO 2 -Emissionen von Pkw verabschiedet. Einer der wichtigsten Punkte ist, dass der CO 2 -Ausstoß der Fahrzeugflotte eines Autobauers bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer (g/km) gesenkt werden soll (gilt nur für Neuzulassungen). Bis 2012 sollen die CO 2 -Emissionen zunächst einmal auf 120 g/km gesenkt werden. Allerdings gibt es komplizierte Berechnungsverfahren und viele Ausnahmeregelungen. (M11/APR.02980 Mannheimer Morgen, 09.04.2011, S. 10;)

Das neue Selbstbewusstsein der Frauen und Mädchen griff immer mehr auch in den Alltag ein. Nachdem sie 50 Jahre lang wegen „sittlicher Gefährdung“, „Zerfahrenheit des weiblichen Gemütslebens“, „Schwächung des Züchtigkeitsgefühls und einer Verminderung der Liebe zum stillen häuslichen Winkel“ sowie hanebüchenen medizinischen Verlautbarungen von Leibesübungen ferngehalten wurden, eroberten sie nun die Welt des Sports für sich. Auch innerhalb der vom Kulturkampf mit Bismarcks Politik (1870 bis 1880) noch gebeutelten Katholischen Kirche. In Deutschland, also auch in vielen Pfarreien der Arbeiter- und Industriestadt Mannheim, machten sich Priester und Laien daran, durch die Gründung so genannter Standesvereine religiöse Grundsätze im Alltags- und Berufsleben zu verankern. (M11/SEP.04969 Mannheimer Morgen, 16.09.2011, S. 20; Jubiläum: Die DJK-Frauensportgemeinschaft besteht seit 100 Jahren / Erster nordbadischer katholischer MädchenturnvereinBOT+r:Lokales)

Von einer Frauenquote will Komiteechef Thorbjörn Jagland aber nichts wissen: „Die Drei erfüllen komplett die Anforderungen aus dem Testament von Alfred Nobel für den Friedensnobelpreis.“ Der 1896 gestorbene Ingenieur hatte verfügt, dass die Auszeichnung an den oder die zu vergeben sei, der oder die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. (M11/OKT.02464 Mannheimer Morgen, 08.10.2011, S. 4; Nobel-Komitee: Signal gegen Krieg und Unterdrückung gesetzt / &#8222;Eines der grundlegenden Probleme&#8220;)

Sogar das Umweltbundesamt beurteilt die Wirkung vorsichtiger. Bei Feinstaub seien „bis zu zehn Prozent Verminderung der Jahresbelastung möglich“, heißt es bei der Behörde. Diese Prognose berücksichtigt – im Unterschied zur LUBW – auch die Fahrverbote der Fahrzeuge mit gelben Plaketten. (M12/JAN.00458 Mannheimer Morgen, 03.01.2012, S. 5; Umweltzonen wachsen weiter)

Zu Beginn des Monats reichte der SVS die Lizenzierungsunterlagen beim Deutschen Fußball Bund (DFB) ein. Die Parallelplanung für Zweite und Dritte Liga sehe eine Etaterhöhung auf 8,5 Millionen Euro vor respektive eine Verminderung auf vier Millionen. In der Zweiten Liga könne mit Mehreinnahmen von rund vier Millionen Euro gerechnet werden. 3,2 Millionen Euro mache schon das Fernsehgeld aus, berichtete Schork. (M12/MAR.02153 Mannheimer Morgen, 07.03.2012, S. 13; SV Sandhausen baut Hardtwaldstadion aus)

Zu Beginn des Monats reichte der SVS die Lizenzierungsunterlagen beim DFB ein. Die Parallelplanung für Zweite und Dritte Liga sehe eine Etaterhöhung auf 8,5 Millionen Euro vor respektive eine Verminderung auf vier Millionen. In der Zweiten Liga könne mit Mehreinnahmen von rund vier Millionen Euro gerechnet werden. 3,2 Millionen Euro mache schon das Fernsehgeld aus, berichtete Schork. (M12/MAR.02260 Mannheimer Morgen, 07.03.2012, S. 13; SV Sandhausen baut Hardtwaldstadion aus)

Ein Absinken der Bilanzsumme von etwa zwei Prozent auf 31 686 589 Euro führte Bühler auf Abschreibungen zurück. „Die energetische Sanierung steht bei der Baugenossenschaft im Vordergrund ihrer Arbeit. Seit mehreren Jahren geben wir für die Dämmung unserer Häuser, Fenstereinbauten und Balkonsanierung circa 700 000 bis eine Million Euro aus“, informierte der Geschäftsführer. Eine Neubautätigkeit habe 2011 nicht stattgefunden. Die Energieeinsparungen lägen bei den betroffenen Einheiten bei rund 50 Prozent und führten trotz höherer Energiekosten zu einer deutlichen Verminderung der Wohnnebenkosten. (M12/JUN.09003 Mannheimer Morgen, 28.06.2012, S. 17; Sanierung senkt Energiekosten)

„Mit qualitativ hochwertigen Abschlüssen wie diesen leisten wir als Schule unseren Beitrag auf dem Bildungsweg junger Menschen. Ebenso tragen wir ein Stück weit zur Verminderung des akuten Fachkräftemangels in Deutschland bei“, sagte Abteilungsleiter Werner Pröh. (M12/AUG.02908 Mannheimer Morgen, 09.08.2012, S. 19; Dreizehnmal die eins vorm Komma)

Auch die Studienberatungen an 21 Hochschulen im Südwesten sollen mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützt werden. „Eine gute Studienberatung trägt zu einem erfolgreichen Studium und damit zur Verminderung von Studienabbrüchen bei“, sagte Bauer. Studieninteressierte erhielten vor der Aufnahme eines Studiums die für sie notwendige Entscheidungsbasis und während des Studienverlaufs beratende Unterstützung bei Weichenstellungen. (M12/AUG.03813 Mannheimer Morgen, 11.08.2012, S. 5; Attraktiveres Studium)

Berlin. Ausgerechnet zum Start der Organspendereform machen bröckelnde Spenderzahlen Ärzten und Politik Sorgen. Im Oktober gab es deutschlandweit nur rund 60 statt wie üblich 100 Organspenden pro Monat. Der Grund dürfte die Verunsicherung durch Tricksereien bei der Organvergabe sein. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf stärkere Kontrollen. Die SPD plädiert für eine Verminderung der Transplantationszentren. Ab heute bekommen Millionen Versicherte per Post Informationen zur Spende und Spendeausweise. (M12/NOV.00110 Mannheimer Morgen, 01.11.2012, S. 4; Skandale bremsen Organspende)

Den „Wünschen“ der Verbände und der Politik habe man „sich nicht länger verschließen können“, denn man sei auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen. Beim „Ticket 24 plus“ erhoffe man sich zudem eine Verminderung des Missbrauchspotenzials: „Denn die Weitergabe des Tickets (Samstag fährt Familie A, Sonntag Familie B) oder gar der Weiterverkauf ist natürlich so nicht vorgesehen beziehungsweise nicht gestattet“, fügt er hinzu. (M12/NOV.09128 Mannheimer Morgen, 29.11.2012, S. 28; Scharfe Kritik an Abschaffung von &#8222;Ticket 24&#8220;)

Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 jährlich vom norwegischen Nobelkomitee in Oslo vergeben. Grundlage ist das Testament des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896). Nach dem Willen des Industriellen und Dynamit-Erfinders soll ausgezeichnet werden, wer „am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen“. (M12/DEZ.03079 Mannheimer Morgen, 10.12.2012, S. 2; Friedensnobelpreis)

Wie ist die Tat zu bewerten? „Sie haben geglaubt, mit einem erweiterten Suizid dem Wunsch ihrer Frau nachzukommen“, räumt Gramlich ein. Denn die Gattin habe oft gesagt, dass sie am liebsten gemeinsam mit L. sterben wolle. Auch könne das Gericht die seelischen Qualen L.’s nachvollziehen. Zugunsten des Angeklagten seien ferner sein Geständnis, seine Reue und die Folgen eines 1990 erlittenen Schlaganfalls zu werten – dieser hätte zu einer „erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt“. Am Ende aber betont Gramlich: „Es steht auch einem liebenden Menschen nicht zu, so über das Leben eines anderen zu entscheiden.“ Mit einer Bewährungsstrafe – wie sie Verteidiger Peter Grimberg beantragt hatte – würde das Gericht daher „Grenzen überschreiten und ein falsches Signal senden“. (M13/FEB.00588 Mannheimer Morgen, 02.02.2013, S. 30; 85-Jähriger darf vorerst heim)

Eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten schloss der Sachverständige aus, nicht aber eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens. Dass von dem 65-Jährigen „eine deutliche Gefahr“ für die Allgemeinheit ausgehe, lasse sich nicht belegen. (M13/FEB.03255 Mannheimer Morgen, 11.02.2013, S. 20; Urteil gegen Bademeister: Weckruf gegen bisherige Narrenfreiheit)

Parallel zur mittlerweile üblichen achtjährigen Gymnasialzeit gibt es ab September eine neunjährige Alternative am KFG. In der Unterstufe ändert sich für die Schüler zunächst kaum etwas. Gerade ab der neunten und zehnten Klasse ermöglicht der G9-Zug eine deutliche Verminderung der wöchentlichen Unterrichtsstunden – und den Jugendlichen ein Lernen mit mehr Zeit. (M13/MAR.07530 Mannheimer Morgen, 22.03.2013, S. 17; Zwei Schulen, ein Weg)

Für die Lärmminderungsplanung stehen zwei Instrumente zur Verfügung: die Ermittlung der Lärmbelastung durch strategische Lärmkarten und darauf aufbauend die Aufstellung von Lärmaktionsplanungen mit einem Maßnahmenkatalog zur Vermeidung beziehungsweise zur Verminderung von Lärmbelastungen. (M13/APR.00853 Mannheimer Morgen, 04.04.2013, S. 18; Mehr als 8200 Kraftfahrzeuge am Tag)

Wichtig sei auch eine Verminderung des Stromverbrauchs. Aufgrund des hohen Strompreises stelle die Investition in effiziente elektrische Geräte derzeit eine der rentabelsten Geldanlagen dar. Im Vortrag wird gezeigt, wie sich die Rentabilität von neuen Elektrogeräten einfach und schnell ermitteln lässt. (M13/APR.07184 Mannheimer Morgen, 23.04.2013, S. 17; Beim Strom sparen)

Rehberger: Das ist mit Sicherheit eine zusätzliche Herausforderung, die im pädagogischen Bereich des Studiums liegen wird. Das könnte zu einer Verminderung der fachwissenschaftlichen Ausbildung führen. (M13/MAI.09000 Mannheimer Morgen, 31.05.2013, S. 3; &#8222;Ohne eigenständiges Studium droht Verflachung&#8220;)

Wie die Ministerin betont, sollen bei der Kostenerstattung „in beiderseitigem Interesse auch Weichen für eine transparentere Ausgestaltung gestellt werden“. In der Erklärung wird OB Dr. Peter Kurz zitiert: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die grundsätzlichen Fragen der finanziellen Beziehung geklärt sind.“ Die vereinbarte Zahlungsreduktion gehe mit einer Verminderung des Aufwands einher und werde „auf diese Weise den unterschiedlichen Einschätzungen gerecht“. (M13/JUN.04087 Mannheimer Morgen, 13.06.2013, S. 18; Einigung im Streit um Kosten)

„In einer Zeit der zunehmenden Zerstörung naturbelassener Teile unserer Erde und der Verminderung natürlicher Ressourcen, wurde für mich die Suche nach Wegen zur Förderung des ökologischen Bewusstseins immer wichtiger. Ökologisches Denken und Handeln von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen kann sich meiner Ansicht nach nur aus einem Naturerleben mit Kopf, Herz und Hand und dem sinnlichen Erleben des Eingebundenseins in die Natur entwickeln.“ Mit diesen einleitenden Sätzen stellte sich unser Erlebnistrainer Mirko Klein vor. (M13/AUG.08281 Mannheimer Morgen, 28.08.2013, S. 31; Lehrreiche Tour durchs Grün)

Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 jährlich vom norwegischen Nobelkomitee in Oslo vergeben. Grundlage ist das Testament des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896). Nach dem Willen des Industriellen und Dynamit-Erfinders soll ausgezeichnet werden, wer „am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen“. (M13/OKT.03764 Mannheimer Morgen, 12.10.2013, S. 2; Friedensnobelpreis)

Konstanz. Der Bodenseeraum ist aus Sicht von Experten in mehrfacher Hinsicht vom Klimawandel betroffen. So gebe es beispielsweise Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft, den Tourismus und die Infrastruktur, heißt es bei der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Geeignete Maßnahmen – beispielsweise die Verminderung von Emissionen oder Strategien zur Anpassung an den Klimawandel – würden zunehmend wichtiger. (M14/JAN.00476 Mannheimer Morgen, 03.01.2014, S. 5; Bodenseeregion will Klimawandel trotzen)

Auch entscheiden manche Manager wohl wie Betrunkene, meint Professor Charles Czeisler. Laut einer Umfrage schläft ein Fünftel der Top-Manager nur 25 Stunden pro Woche – was Schlafforschern zufolge zu einer Verminderung der Gedächtnisleistung um 20 Prozent und der Entscheidungsfähigkeit um 50 Prozent führen kann. (M14/JAN.06865 Mannheimer Morgen, 25.01.2014, S. 6; Verhalten der Vorgesetzten)

Iwie Instabilität: Infolge von Osteoporose kommt es zu einer Verminderung der Knochenmasse mit Ausdünnung der kleinen Knochenbälkchen einzelner Wirbelkörper. Es folgen sogenannte Sinterungsfrakturen. Dabei brechen Knochenbälkchen ein und es kommt zu einer instabilen Wirbelsäule.wie Instabilität: Infolge von Osteoporose kommt es zu einer Verminderung der Knochenmasse mit Ausdünnung der kleinen Knochenbälkchen einzelner Wirbelkörper. Es folgen sogenannte Sinterungsfrakturen. Dabei brechen Knochenbälkchen ein und es kommt zu einer instabilen Wirbelsäule. (M14/FEB.03299 Mannheimer Morgen, 12.02.2014, S. 23; Das ABC der Osteoporose)

Iwie Instabilität: Infolge von Osteoporose kommt es zu einer Verminderung der Knochenmasse mit Ausdünnung der kleinen Knochenbälkchen einzelner Wirbelkörper. Es folgen sogenannte Sinterungsfrakturen. Dabei brechen Knochenbälkchen ein und es kommt zu einer instabilen Wirbelsäule.wie Instabilität: Infolge von Osteoporose kommt es zu einer Verminderung der Knochenmasse mit Ausdünnung der kleinen Knochenbälkchen einzelner Wirbelkörper. Es folgen sogenannte Sinterungsfrakturen. Dabei brechen Knochenbälkchen ein und es kommt zu einer instabilen Wirbelsäule. (M14/FEB.03299 Mannheimer Morgen, 12.02.2014, S. 23; Das ABC der Osteoporose)

Edelgard Hock wies darauf hin, dass auch durch soziale Veränderungen wie etwa Werteverlust, Verminderung der Mobilität oder der Verlust der sozialen Identität und Isolation eine Übersäuerung entstehen könne. Zu einer erfolgreichen Therapie gehörten daher auch seelische Komponenten. So trügen Stress, Ärger, Hektik und Mobbing in hohem Maße zur Übersäuerung des Körpers bei. Auch Bewegungsarmut, zu wenig Mineralwasser, die Flut medialer Einwirkung sowie zu lange Arbeit am Computer schadeten dem Körper. (M14/FEB.08659 Mannheimer Morgen, 28.02.2014, S. 18; Wenn der Körper sauer wird)

Den Körper entlasten und ihm beim „Hausputz bis in die letzte Ecke helfen“, gerade im Frühjahr, sei sinnvoll. Dafür empfiehlt sie: Neben ausreichend Bewegung auch den Körper mit biochemischen Kuren entschlacken und stabilisieren. „Durch die im Winter angesammelten Schlacken kommt es zur Verminderung der Körperkräfte. Um zu neuer Energie zu gelangen, müssen die Gewebe gereinigt und Überschussstoffe eliminiert werden“, sagt die Expertin. Das beuge auch der Frühjahrsmüdigkeit vor. (M14/MAR.03232 Mannheimer Morgen, 12.03.2014, S. 23; Mit den Salzen des Lebens)

In zahlreichen Studien sei dessen Wirksamkeit nachgewiesen worden: erhöhte Fähigkeit, sich zu entspannen, bessere Bewältigung von Stresssituationen, dauerhafte Verminderung von körperlichen und psychischen Symptomen, Stärkung von Selbstvertrauen und Selbstakzeptanz, Gelassenheit, Energie und Lebensfreude. Angewendet worden sei es bei unterschiedlichen Indikationen wie Schmerzen, Krebs, Suchterkrankung oder Depressionen. Einsatz finde es aber auch in der Prävention zur Vorbeugung gegen Burn-out bei Mitarbeitern vor allem im sozialen Bereich. Kursinhalte seien geleitete Übungen zur Körperwahrnehmung (Body Scan), einfache und sanfte Körperübungen aus dem Yoga, Geh- und Sitzmeditation, Übungen für den Alltag und achtsame Kommunikation. In einem Vorgespräch wird die Motivation für diesen Kurs geklärt. Er sei kein Ersatz für eine notwendige Therapie, könne diese aber unter Umständen unterstützen. Die Teilnehmer erhalten eine Übungs-CD (drei bis vier Euro) sowie schriftliche Unterlagen. (M14/APR.01952 Mannheimer Morgen, 07.04.2014, S. 17; Wege gegen den Stress)

Der neue Trend, Steingärten anzulegen, bewirkt das Gegenteil. Die Steine heizen sich unter der Sonne auf, speichern sie und geben diese gespeicherte Wärme am Abend und in der Nacht ab. Mit angenehmer Frische ist nicht mehr zu rechnen. Mit dem neuen Trend, Steine statt Rasen, tragen auch wir zur Erderwärmung bei. Jeder Einzelne kann auch mit kleinen Entscheidungen zur Verminderung der Erderwärmung beitragen. (M14/MAI.00434 Mannheimer Morgen, 03.05.2014, S. 8; Steine statt Rasen)

Viele andere hessische Kommunen haben das nicht geschafft. Dem aktuellen hessischen Frisch- und Abwassermonitor zufolge, der im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern entstanden ist, sind die Trinkwasserpreise in Hessen zwischen 2005 und 2014 um mehr als 13 Prozent gestiegen. Der Hauptgeschäftsführer vom Verband kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck, erklärt: „Wegen des Kostendeckungsprinzips, führt eine Verminderung der Wassernachfrage nicht zu einem niedrigeren Wasserpreis.“ Dies müsse man der Öffentlichkeit verständlich machen. Es sei ein Trugschluss, wenn man annehme, mit der Senkung des Wasserverbrauchs Geld sparen zu können. (M14/JUN.04901 Mannheimer Morgen, 18.06.2014, S. 6; Verbrauch sinkt &#8211; Preise steigen)

Da muss man sich als Bürger doch fragen, was und wie die Mannheimer Gemeindevertreter denken? Nach dem Erge bnis der Kommunalwahlen erst Änderung der Voraussetzungen für die Finanzierung für große Fraktionen durch Verminderung der geforderten Mitgliedszahlen im Gemeinderat. Ein Schelm, der dabei Klüngelei denkt. (M14/AUG.00389 Mannheimer Morgen, 02.08.2014, S. 24; Erst beschließen, dann denken)

Es sind Beispiele wie dieses, die CDU-Oppositionschef Peter Hauk zu dem Urteil bringen, dass „das Kostenmanagement nicht greift“. Er fordert eine Deckelung der Budgets für Gutachten. Hauk vermutet, „dass ein guter Teil der Arbeit auch von der Landesverwaltung erledigt werden könnte“. Die CDU werde jedenfalls eine „drastische Verminderung der Ausgaben einfordern“. (M14/AUG.07604 Mannheimer Morgen, 27.08.2014, S. 5; Kosten für Beratung verdoppelt)

Viernheim. Die Volkshochschule bietet ab Montag, 15. September, von 19 bis 21.15 Uhr, einen Kurs zur Stressbewältigung durch Achtsamkeit an. Das Verfahren sei ein einfaches, weltanschaulich neutrales und sehr wirksames Achtsamkeitstraining, um Stress abzubauen und das Wohlbefinden zu fördern. Es wurde von dem amerikanischen Arzt Professor Dr. Jon Kabat-Zinn entwickelt. In Studien sei dessen Wirksamkeit nachgewiesen: Erhöhte Fähigkeit sich zu entspannen, bessere Bewältigung von Stresssituationen, dauerhafte Verminderung von körperlichen und psychischen Symptomen, Stärkung von Selbstvertrauen und Selbstakzeptanz, Gelassenheit, Energie und Lebensfreude. Angewendet wurde es bei unterschiedlichen Indikationen wie Schmerzen, Krebs, Suchterkrankung oder Depressionen. Einsatz findet es aber auch in der Prävention zur Vorbeugung gegen Burn-out. Kursinhalte sind Übungen zur Körperwahrnehmung, sanfte Übungen aus dem Yoga, Geh- und Sitzmeditation, Übungen für den Alltag und Kommunikation. In einem Vorgespräch wird die Motivation für diesen Kurs geklärt. „Dieser Kurs ist kein Ersatz für eine notwendige Therapie, kann diese aber unter Umständen unterstützen“, teilt die VHS mit. Der von Agnes Stinner geleitete Unterricht kostet 82 Euro. Anmeldungen nimmt die VHS unter 98 84 01, 98 84 02 und 98 84 05 entgegen. (M14/SEP.02300 Mannheimer Morgen, 09.09.2014, S. 15; Stress, lass nach)

Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 jährlich vom norwegischen Nobelkomitee in Oslo vergeben. Grundlage ist das Testament des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896). Nach dem Willen des Industriellen und Dynamit-Erfinders soll ausgezeichnet werden, wer „am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen“. (M14/OKT.03164 Mannheimer Morgen, 11.10.2014, S. 3; Auszeichnung)

Hartmann: Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ich habe immer wieder die ältere Frau vor Augen, die nicht mehr alleine die Stufen in einen Bahnwaggon nehmen konnte. Nach einem angeleiteten Bewegungsprogramm sagte sie strahlend zu mir, dass sie wieder alleine einsteigen kann. Das war für sie ein Riesen-Erfolg und diese zurückerlangte Selbstständigkeit führt eindeutig zu einem Plus an Selbstwertgefühl. Zudem gehören zu den psycho-sozialen Ressourcen auch die positive Grundstimmung, die gesteigerte Zukunftsaussicht, die Freude an Sozialkontakten und – was erst in den letzten Jahren erkannt wurde – die Verminderung von Depressionen. Ein weiterer Faktor sind die mentalen Ressourcen. Das ist eine recht junge Erkenntnis, die auch erst in den vergangenen zehn Jahren gewachsen ist. Dabei geht es um den Erhalt und die Stärkung der Gedächtnisleistung durch Bewegung. Noch nicht erwiesen ist, ob man sogar Demenzkrankheiten durch Sport vorbeugen kann. (M14/OKT.06130 Mannheimer Morgen, 22.10.2014, S. 23; &#8222;Für Seele, Geist und Körper&#8220;)

Der Verstoß stelle eine geringfügige Ordnungswidrigkeit dar. Die Folge: 20 Euro Verwarnungsgeld. Die Beamten seien befugt, im Einzelfall auch ohne Geldstrafe zu verwarnen – was bei 47 Radfahrern der Fall war, die sich einsichtig gezeigt hätten. „Aber auch die Verminderung des Reifendrucks auf ein Maß, welches ein Schieben zulässt, eine Weiterfahrt ohne Aufpumpen aber verhindert, ist ein geeignetes Mittel“, heißt es in der Mitteilung. Die nächste Kontrolle findet am Donnerstag, 20. November, 17 bis 18.30 Uhr, auf der Mittermaierstraße, Höhe Albertusplatz, statt. (M14/NOV.04711 Mannheimer Morgen, 17.11.2014, S. 26; Polizei notiert 52 Verstöße)

 in diesem Sinn ist, das richtige Verhältnis zwischen der Vernunft und den irrationalen Kräften des Lebens zu gewinnen, die höchste Aufgabe, die dem Menschen in seinem Leben gestellt ist. die Leidenschaft ohne Vernunft reißt den Menschen in blinder Vermessenheit mit sich fort, und hier entsteht das Unheil der gegenwärtigen Situation, von der wir ausgegangen sind. aber die Vernunft ohne Leidenschaft ist jene kleinliche und nüchterne Vernunft, die alles Große im Menschen vertrocknen läßt und gegen die sich darum zu Recht die irrationale Bewegung empört hat. worauf es ankommt, ist das rechte, beide Seiten gegeneinander begrenzende Maß, und zwar nicht im Sinne einer schwächlichen Mittelmäßigkeit, die nur durch Verminderung beider Seiten ein möglichst spannungsloses Gleichgewicht herzustellen strebt, sondern so, daß alle irrationalen Kräfte im Menschen so weit als irgend möglich entwickelt werden, solange nur eine überlegene Vernunft sie dann noch zu bändigen vermag: größte Leidenschaft mit größter Vernunft zu vereinigen, zwischen beiden das "kompossible Maximum" zu finden, das ist die eigentliche Aufgabe des Menschen, und darum ist sein tiefstes Problem das des sich selber begrenzenden Maßes. (MK1/WBM.00000 Bollnow, Otto Friedrich: Maß und Vermessenheit des Menschen, [Sachbuch]. - Göttingen, 1962 [S. 49])

 damit ist der Universität die Aufgabe gestellt, einem breiten Studentendurchschnitt gerecht zu werden und die Bewältigung dieses Durchschnittes als die pädagogische Hauptaufgabe der Fakultät mit ihrem akademischen und korporativen, also mit ihrem gelehrten Charakter in Einklang zu halten. Formung und Bewältigung des Durchschnitts ohne Verlust des wissenschaftlichen Niveaus ist eine ethische, geistige und organisatorische Aufgabe. ebenso vorgegeben ist die Tatsache, daß die Schule mit wichtigen aber zahlenmäßig geringen Ausnahmen Schule des Staates und zwar die Schule eines armen Staates ist. damit ist das besonders in Frankreich wirksame Mittel gegen Zersplitterung und Stoffanhäufung, das System des Fachlehrers, der auf der Schule ein einziges von ihm studiertes Fach vertritt, ausgeschlossen. ein gewisser Enzyklopädismus der Ausbildung ist nicht zu vermeiden, und die Verminderung der Fächerzahl in Staatsprüfung und Schulverwendung von drei auf zwei ist heute die einzige Forderung, die Aussicht auf Erfolg hat und in manchen, besonders norddeutschen Ländern glücklicherweise schon erreicht ist. vorgegeben ist ferner die Tatsache, daß es keinen Kanon des Wissens gibt. die Universität als solche bildet ihn nicht aus, kann ihn nicht ausbilden und hat ihn übrigens auch früher nicht ausgebildet. die Bildung unserer Zeit ist so pluralistisch wie der Staat unserer Zeit, dessen höchste und zugleich höchst bescheidene Tugenden Gerechtigkeit und Toleranz sind. unser Stoffanhäufungsproblem war weder für Melanchthon, noch für die Jesuitenschule, noch für die englische Public School, noch für die Ritter-Akademie und auch noch für Humboldt nicht gegeben, wohl aber für Wilamowitz. (MK1/WHK.00000 Heimpel, Hermann: Kapitulation vor der Geschichte?, [Sachbuch], (Erstv. 1956). - Göttingen, 1960 [S. 68])

 oder man beruhigt sich durch Abmachungen der Staaten untereinander, verlangt Verträge und glaubt, wenn sie nur irgendwie da sind, an ihre Wirksamkeit, es werde "Schritt für Schritt" gut werden. schließlich ist ein Einwand gegen das Reden von der ungeheuren Gefahr: die erzeugte Angst ruft an Orten und in Augenblicken Panik hervor, wenn etwas geschehen soll, was das Bestehen jener Gefahr unmittelbar fühlen läßt. Menschen haben Angst vor dem Bau eines Atommeilers. dieser Bau bedroht durch mögliche Explosion die nahegelegenen Ortschaften. - im Regenwasser wird gesteigerte Radioaktivität als Folge der Atombombenversuche gefunden: man hört von Leukämie, Mißbildungen der Geburten, Tumoren und anderen Krankheiten. hier liegen ohne Zweifel Gefahren, um deren Verminderung sich die Sachkundigen bemühen. aber die Erregung darüber ist eine Ablenkung vom Wesentlichen. denn selbst die Reduktion dieser Gefahren auf ein Minimum macht die Gefahr der totalen Vernichtung um nichts geringer. oder im Augenblick, in dem eine Armee in den Besitz von Atomwaffen gelangen soll, reagiert der Schrecken: wenn hier bei uns dieses teuflische Ding nicht da ist, sondern nur bei anderen, so ist schon eine Sicherung gewonnen. verzichten wir, so werden wir vom Gang des Unheils verschont bleiben. die Folge ist der Drang zu einer Politik des Sichpreisgebens unter der Erpressung der die Panik steigernden Atomgroßmacht. diese Panik läßt den Blick auf das Ganze der Weltlage, der Weltstrategie, der möglichen Atombombeneinsätze, der Bedingungen des Weltfriedens verlorengehen, lähmt das besonnene und umfassende Nachdenken über die Bedingungen einer Sicherung überhaupt. (MK1/WJA.00000 Jaspers, Karl: Die Atombombe und die Zukunft des Menschen, [Sachbuch], (Erstv. 1958). - München, 1962 [S. 475])

 die wesentliche und neue Idee ist diese: man geht von der Beobachtung aus, daß der Strom einer elektrischen Batterie, die einen Reihenschlußmotor speist, dauernd geschwächt wird, wenn die Maschine in Bewegung ist, und schließt daraus auf Gegenströme, die durch die Bewegung im Sinne der bewegenden magnetischen Kräfte erzeugt werden. wenn daher eine solche Maschine durch eine äußere Arbeitskraft in entgegengesetztem Sinne gedreht werde, so müsse der Strom der galvanischen Kette durch die ihm jetzt gleichgerichteten induzierten Ströme verstärkt werden. durch die Wechselwirkung zwischen der Stärke der Ströme und dem durch sie hervorgerufenen Magnetismus wachse der Strom der Kette in rascher Steigerung bis zu einer solchen Höhe, daß man letztere ganz ausschalten könne, ohne eine Verminderung des Stromes wahrzunehmen. der geringe Grad des auch in weichstem Eisen zurückbleibenden Magnetismus genüge, um denselben Vorgang nach Stillstand der Maschine bei erneuter Drehung wieder einzuleiten. es bedürfe daher nur eines einmaligen kurzen Stromes einer Kette durch die Windungen des festen Elektromagneten, um den Apparat für alle Zeit leistungsfähig zu machen. Herr Siemens schloß mit den Worten: "der Technik sind gegenwärtig die Mittel gegeben, elektrische Ströme von unbegrenzter Stärke auf billige und bequeme Weise überall da zu erzeugen, wo Arbeitskraft disponibel ist". in der Jahresversammlung des Tyneside Naturalists-Field Club in Nordamerika machte der Vorsitzende die Anzeige, daß Herr Cook in York für H. Newall in Ferne Dene, Gateshead, ein Fernrohr vollendet habe mit einem Durchmesser von 25 1/4 Zoll. (MK1/ZBW.00001 Bild der Wissenschaft, Jan. 1967, Nr. 1 [S. 12])

 es scheint, als ob letzteres Moment bei den künftigen Besprechungen in den Vordergrund treten wird. trotz des negativen Ausgangs der Washingtoner Verhandlungen ist aber schon jetzt abzusehen, daß das Bundesverteidigungsministerium wegen der Kürzung der Etatmittel für 1966 das Abkommen nicht einmal dann erfüllen kann, wenn seine Mittel 1967 erhöht würden. Hassel nannte gegenüber seinen amerikanischen Gesprächspartnern keine bestimmte Summe für die deutschen Kürzungswünsche. doch wäre es möglich, daß sich die deutschen Überlegungen in der Größenordnung von 300 Millionen Mark jährlich bewegen. das Abkommen enthält keine zwingende Vorschrift, sondern sagt lediglich, daß es "nach Möglichkeit" erfüllt werden solle. doch ist klar, daß mit einer Verminderung der amerikanischen Ausgaben bei den in Deutschland stationierten Truppen gerechnet werden müßte, wenn das Abkommen von deutscher Seite nicht erfüllt würde oder sein Umfang nicht im beiderseitigen Einvernehmen verringert werden könnte. die beiden Verteidigungsminister kamen daher überein, daß sich zunächst die beiden Finanzminister mit der Frage beschäftigen sollten. Ziel ihrer Kontakte wäre demnach, eine Verlagerung der Käufe auf anderes Rüstungsmaterial zu vereinbaren. in diesem Zusammenhang ist von deutscher Seite auf den ursprünglichen amerikanischen Wunsch zurückgegriffen worden, der Bundesrepublik strategische Düsentransportflugzeuge des Typs C-141 "Starlifter" zu verkaufen. vom Verteidigungsministerium war daran zunächst wenig Interesse bekundet worden, auch wenn das Projekt in einzelnen Führungsstellen befürwortet wurde. (MK1/ZFA.03493 Frankfurter Allgemeine, 24.12.1965 [S. 1])

außer den Verbesserungen am Schleudersitz des Starfighters sind, wie vom Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mitgeteilt wurde, auch noch andere technische Reformen zur Verminderung des Risikos der Piloten beim "Aussteigen" vorgesehen. sie beziehen sich in erster Linie auf den Fallschirm und auf die Verbindung zwischen diesem Rettungsgerät und dem Sitz des Piloten in der Maschine. die Umrüstungskosten für die bei der Bundeswehr verwendeten Starfighter werden vom Bundesverteidigungsministerium mit zehn bis zwölf Millionen Mark angegeben. das bedeutet, daß die Neuerungen an den Allwetterjägern jeweils 15000 bis 20000 Mark kosten. wie bekannt wurde, sind 1965 insgesamt 32 Starfighter abgestürzt. (MK1/ZFA.04794 Frankfurter Allgemeine, 05.01.1966 [S. 1])

die diplomatische Friedensoffensive der USA und die Pause im amerikanischen Bombardement auf Nordvietnam haben bisher keine sichtbare Änderung der Lage im Vietnam-Konflikt bewirken können, obwohl sie nun schon seit Weihnachten andauern. soweit sich in Washington zur Zeit erkennen läßt, haben sich weder konkrete Ansatzpunkte für Verhandlungen ergeben, noch ist eine Verminderung der militärischen Tätigkeit in Südvietnam eingetreten. trotzdem bleibt die amerikanische Regierung zunächst weiter entschlossen, ihre Aktion fortzusetzen. seit Tagen prüfen Sachverständige in Washington sehr sorgfältig die verschiedenen Reaktionen Nordvietnams und des kommunistischen Chinas auf die amerikanischen Bemühungen. ihr Interesse ist dabei hauptsächlich auf leise Zwischentöne und zweideutige Formulierungen gerichtet, die vielleicht ein Schwanken oder eine Kursänderung andeuten könnten. Regierungssprecher schweigen sich währenddessen wie üblich aus. allgemein hat aber der harte und bestimmte Ton der Reaktionen, die alle mehr oder minder auf eine Zurückweisung der amerikanischen Friedensoffensive als eines imperialistischen Betrugsmanövers hinauslaufen, in Washington Enttäuschung ausgelöst. was in Washington noch an Hoffnungen auf einen Erfolg der Friedensoffensive verblieben ist, richtet sich darauf, daß der überall in der Welt mobilisierte Druck auf Nordvietnam über eine (MK1/ZFA.05180 Frankfurter Allgemeine, 07.01.1966 [S. 4])

 derartige Zahlungen werden in Fällen übernommen werden, in denen ein Abbau betriebsfremder Lasten durch die Bahn nicht möglich ist. die dafür notwendigen Gutachten werden gegenwärtig von der Deutschen Treuhandgesellschaft vorbereitet; mit der Übernahme solcher Kosten durch den Bund ist in diesem Haushaltsjahr nicht mehr zu rechnen. das Kabinett hat sich weiter für den Abbau unwirtschaftlicher Leistungen im Bereich auch der aufrechterhaltenen Strecken ausgesprochen. das soll durch die Konzentration der Verkehrsaufgaben auf modern ausgestaltete Zentralpunkte mit Zu- und Abfuhr der Güter durch das jeweils wirtschaftlichste Beförderungsmittel geschehen. dazu gehört weiter die sogenannte Punktrationalisierung, das ist die Schließung unwirtschaftlicher Abfertigungen im Güter- und Personenverkehr. notwendig erscheint der Regierung eine Verminderung der Zahl der Direktionen, eine Neuordnung des Instanzenzuges, die Vereinigung zentraler Dienststellen und die Verminderung der Ausbesserungswerke. dafür soll eine neue Verwaltungsordnung für die Bundesbahn geschaffen werden. da Rationalisierung und Umstrukturierung der Bahn erhebliche Investitionen erfordern, hat sich die Regierung bereit erklärt, ein Sonderinvestitionsprogramm der Bahn durch zweckgebundene Mittel zu unterstützen. alle diese Maßnahmen sollen in einem auf fünf Jahre befristeten Bundesbahn-Anpassungsgesetz zusammengefaßt werden, das noch in der ersten Jahreshälfte 1966 vorgelegt werden soll. der Bundesverkehrsminister soll dabei besondere Ermächtigungen erhalten, darunter vor allem die, dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn während der Geltungsdauer des Gesetzes Einzelanweisungen zu erteilen. die Gewerkschaft der Eisenbahner hat zu der Entscheidung der Bundesregierung sofort erklärt, offenbar wolle man in Bonn den notwendigen Entscheidungen "nach bewährtem Rezept (MK1/ZFA.08358 Frankfurter Allgemeine, 27.01.1966 [S. 1])

 die dafür notwendigen Gutachten werden gegenwärtig von der Deutschen Treuhandgesellschaft vorbereitet; mit der Übernahme solcher Kosten durch den Bund ist in diesem Haushaltsjahr nicht mehr zu rechnen. das Kabinett hat sich weiter für den Abbau unwirtschaftlicher Leistungen im Bereich auch der aufrechterhaltenen Strecken ausgesprochen. das soll durch die Konzentration der Verkehrsaufgaben auf modern ausgestaltete Zentralpunkte mit Zu- und Abfuhr der Güter durch das jeweils wirtschaftlichste Beförderungsmittel geschehen. dazu gehört weiter die sogenannte Punktrationalisierung, das ist die Schließung unwirtschaftlicher Abfertigungen im Güter- und Personenverkehr. notwendig erscheint der Regierung eine Verminderung der Zahl der Direktionen, eine Neuordnung des Instanzenzuges, die Vereinigung zentraler Dienststellen und die Verminderung der Ausbesserungswerke. dafür soll eine neue Verwaltungsordnung für die Bundesbahn geschaffen werden. da Rationalisierung und Umstrukturierung der Bahn erhebliche Investitionen erfordern, hat sich die Regierung bereit erklärt, ein Sonderinvestitionsprogramm der Bahn durch zweckgebundene Mittel zu unterstützen. alle diese Maßnahmen sollen in einem auf fünf Jahre befristeten Bundesbahn-Anpassungsgesetz zusammengefaßt werden, das noch in der ersten Jahreshälfte 1966 vorgelegt werden soll. der Bundesverkehrsminister soll dabei besondere Ermächtigungen erhalten, darunter vor allem die, dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn während der Geltungsdauer des Gesetzes Einzelanweisungen zu erteilen. die Gewerkschaft der Eisenbahner hat zu der Entscheidung der Bundesregierung sofort erklärt, offenbar wolle man in Bonn den notwendigen Entscheidungen "nach bewährtem Rezept" weiter ausweichen. (MK1/ZFA.08358 Frankfurter Allgemeine, 27.01.1966 [S. 1])

Bundesverteidigungsminister von Hassel wird am 16. Februar wieder in die USA fliegen. wie es am Dienstag in Bonn hieß, wird er in Washington an der ersten Sitzung des Ausschusses für nukleare Planung der Nato, des sogenannten McNamara-Komitees, teilnehmen. ein Sprecher des Bundesverteidigungsministers dementierte Gerüchte, daß der amerikanische Verteidigungsminister mit seinem deutschen Kollegen auch die militärische Lage in Vietnam und mögliche Konsequenzen für die Bundesrepublik erörtern wolle. von Hassel, der erst kurz vor Weihnachten mit dem Bundeskanzler in den Vereinigten Staaten war, soll am 19. Februar nach Bonn zurückkehren. in diesem Zusammenhang fand in Bonn eine Erklärung des Bundesverteidigungsministers in Paris Beachtung, in der er vor einer Verminderung der amerikanischen Truppen in Europa warnte. in einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte der Minister am Dienstag, ein Abzug amerikanischer Truppen etwa zum Einsatz in Vietnam würde neuen sowjetischen Druck auf Europa auslösen, das nach wie vor der "Kern der Auseinandersetzung" zwischen Ost und West sei. (MK1/ZFA.10306 Frankfurter Allgemeine, 09.02.1966 [S. 1])

politische und militärische Experten in Washington untersuchen gegenwärtig eingehend die Frage, welche Folgen sich für die Einstellung Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ergeben würden, falls die Entwicklung des Vietnam-Krieges eine Verminderung der in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Truppen erfordern sollte. überstürzte und dramatische "Entschlüsse", die Bonn und die anderen europäischen Verbündeten vor eine veränderte Situation stellen würden, wollen die Amerikaner unter allen Umständen vermeiden. deswegen distanzieren sich zuständige Stellen mit Nachdruck von Gerüchten, die amerikanische Regierung wolle die in Deutschland stehenden Truppen drastisch vermindern oder gar halbieren. das Problem ist also zumindest jetzt nicht von unmittelbarer Aktualität. allerdings sind Entwicklungen, die Washington zu militärischen Umdispositionen in Europa zwingen könnten, nach den Verpflichtungen, die Präsident Johnson in Honolulu gegenüber dem südvietnamesischen Regime einging, ein gutes Teil wahrscheinlicher geworden. (MK1/ZWE.03141 Die Welt, 14.02.1966 [S. 1])

der Schutz der Umwelt erfordert besondere Aufmerksamkeit gegenüber solchen gewerblichen und industriellen Tätigkeiten, bei denen Produktionsverfahren angewandt werden, die eine Emission umweltverschmutzender Stoffe oder andere Umweltbelästigungen zur Folge haben. die Gemeinschaft bemüht sich um die Ermittlung und Ausarbeitung technischer und administrativer Maßnahmen zur Verminderung und Beseitigung von Umweltbeeinträchtigungen durch verschiedene Industriezweige. die Kommission hat zunächst Untersuchungen im Bereich der Papier- und Papiermassen-Industrie, der Eisen- und Stahlindustrie und der Herstellung von Titandioxyd angeregt, durch die geklärt werden soll, um welche Art von Verschmutzung es sich handelt, welche Techniken bei den von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen anzuwenden sind und wie sich diese Maßnahmen wirtschaftlich auswirken. danach sollen Verschmutzungsprobleme der Kunststoffherstellung, Petrochemie, Lederindustrie, Lebensmittelindustrie, Textilindustrie und Ernährungswirtschaft untersucht werden. (MK2/PRO.00001 Bessere Lebensqualität durch das Aktionsprogramm der europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, Hrsg.: Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften. - Luxembourg, 1974 [S. 18])

2. Verminderung der Umweltbelastung durch die Papierindustrie, (MK2/PRO.00001 Bessere Lebensqualität durch das Aktionsprogramm der europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, Hrsg.: Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften. - Luxembourg, 1974 [S. 22])

3. Verminderung der Umweltbelastung durch die Energieerzeugung, (MK2/PRO.00001 Bessere Lebensqualität durch das Aktionsprogramm der europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, Hrsg.: Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften. - Luxembourg, 1974 [S. 22])

Lufthansa Cargo baut ein eigenes Umweltmanagement auf. Die Frachtairline hat bereits durch viele einzelne Projekte - Wertstoffrecycling, Huckepack-Verkehr oder Verminderung von Lkw-Transporten - die Umweltbelastung reduziert. (MLD/961.00013 Lufthansa Bordbuch, Jan./Febr. 1996, Nr. 1; Lufthansa und Umwelt [S. 68])

Lärm wird jedoch nicht nur durch die Triebwerke erzeugt, sondern auch durch Luftströme und Wirbel an Fahrwerk und Landeklappen. Die Bundesregierung hat 30 Millionen Mark Forschungsmittel zur Verfügung gestellt, um nach Wegen der Lärmminderung zu suchen. Lufthansa ist hier wieder aktiv: Sie unterstützt ein Forschungsprojekt der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt, das dafür zunächst Grundlagenforschung betreibt. Interessant ist auch die Wechselwirkung: Wenn es gelingt, Widerstände und Wirbel zu vermindern, führt das zwangsläufig zur weiteren Reduzierung des Treibstoffverbrauchs und damit zur Verminderung der Schadstoffemission. (MLD/974.00106 Lufthansa Bordbuch, Juli/Aug. 1997, Nr. 4; Lufthansa und Umwelt [S. 76])

Aber auch jeder Automobilist soll mit einer Ökosteuer auf Benzin und Diesel an seine Mitverantwortung gemahnt werden. Immerhin verspricht Jospin, die zusätzlichen Abgaben dürften insgesamt die Steuerlast nicht erhöhen, da sie durch eine Verminderung anderer Steuern oder Sozialbeiträge kompensiert würden. (N00/JAN.01090 Salzburger Nachrichten, 11.01.2000, Ressort: Kopf Story; Auch Paris plant Ökosteuer)

Abgesehen davon, dass dies oft zu einer Verminderung des Rechtsschutzes, mangels faktischer Appellationsfähigkeit derartiger Befunde und Gutachten, führt, ist die Delegation von Sachentscheidungen an Sachverständige oft auch Grund für erhebliche Prozessverzögerungen. (N00/FEB.08558 Salzburger Nachrichten, 26.02.2000, Ressort: Kopf Story; Raschere Prozesse)

Durch die hohen Ölpreise erwartet Wolfgang Reitzle keinen neuen "Schock". Wenn aber weiter an der Steuerschraube gedreht werde und gleichzeitige massive Kostensteigerungen stattfänden, wäre davon auszugehen, "dass bestimmte Segmente im Fahrzeuggeschäft berührt werden". Doch auch deshalb arbeite jeder Hersteller an der Verminderung des Verbrauchs. (N00/MAR.10327 Salzburger Nachrichten, 07.03.2000, Ressort: Kopf Story; Ford beobachtet Österreich)

Weiters fordern die Länder eine Korrektur der durch die Steuerreform 2000 entstehenden Verminderung der Länderanteile am Gesamtsteueraufkommen. Hier habe der Bund in wesentlich stärkerem Ausmaß profitiert. (N00/MAR.12072 Salzburger Nachrichten, 17.03.2000, Ressort: Kopf Story; Länder ringen um Geld)

Es sei zu befürchten, dass diese Reduktionen allein der Industrie aufgebürdet werden, so die beiden Sprecher der Papierindustrie. 1997 wurde in Kyoto von den Vereinten Nationen ein Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase um 13 Prozent verbindlich verpflichtet. (N00/MAR.12973 Salzburger Nachrichten, 22.03.2000, Ressort: DRUCK UND PAPIER; Mehr Umweltschutz?)

Scheibenräder von "Corima". Die Conti-Schlauchreifen werden zur Verminderung der inneren Reibung chemisch behandelt und mit einem Edelgasgemisch gefüllt. Damit sollte es gelingen, dem US-Amerikaner Michael Secrest (RAAM-Sieger (N00/MAR.14200 Salzburger Nachrichten, 29.03.2000, Ressort: LOKALES; mit Kondom-Flasche)

kann mit Borretschöl-Kapseln aus der Apotheke bekämpft werden. Im Institut für Altersmedizin der Universität Nürnberg-Erlangen wurde nachgewiesen, dass die Einnahme von Kapseln mit dem Öl der Borretschpflanze auf reife Haut positiv wirkt. Durch die Zufuhr der essenziellen Fettsäure Gammalinolensäure, die z. B. in Borretsch- und Nachtkerzenöl enthalten ist, wird die Hautbarriere gestärkt, was sich in einer Verminderung des Feuchtigkeitsverlustes über die Oberhaut (TEWL) zeigt. In der Untersuchung nahm mit der Verbesserung der Barrierefunktion auch das subjektive Juckreizempfinden ab. Die Nahrungsergänzung mit Borretschöl scheint somit nicht nur bei Neurodermitis sinnvoll zu sein, sondern auch bei älteren Menschen. Borretschöl enthält besonders viel Gammalinolensäure (25 Prozent) und ist somit besonders effektiv. (N00/APR.14825 Salzburger Nachrichten, 01.04.2000, Ressort: Wissenschaft/Gesundheit; KURZ GEMELDET)

Hubschrauber, Züge und andere Verkehrsmittel könnten dank intelligenter Materialien schon bald sehr viel weniger Lärm machen. Davon gehen Wissenschafter aus, die zum 4. Adaptronik-Kongress in Potsdam zusammenkamen. Die Disziplin erforscht neue Systeme zur Verminderung von Schall und Schwingungen in der Automobiltechnik bis hin zur Raumfahrt. So würden zum Beispiel Federungen oder Hydraulikdämpfer zukünftig integrale Bestandteile von Fahrzeugen. Die Adaptronik macht Bauteile möglich, die sich selbstständig veränderten Bedingungen anpassen können. Von dieser Technologie erhoffen sich die Experten in den nächsten fünf Jahren weltweit mehr als 25.000 neue Arbeitsplätze. (N00/APR.17265 Salzburger Nachrichten, 15.04.2000, Ressort: WISSENSCHAFT; LEIDER LAUT)

Hauptforderung der Länder ist eine Angleichung der Einnahmendynamik an jene des Bundes. Auch strebt man eine Reduktion der EU-Beiträge sowie eine Korrektur der durch die Steuerreform 2000 entstehenden Verminderung der Länderanteile am Gesamtsteueraufkommen an. Handlungsbedarf sehen die Länder zudem beim Nahverkehr und bei der Spitalsfinanzierung. Die Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Wiens Stadträtin Brigitte Ederer (SPÖ) sagte, dass sich die Situation für Länder und Gemeinden seit dem ersten Treffen im März durch die Neuregelung der Getränkesteuer sowie durch die Einführung der Werbesteuer noch verschlechtert habe. - Der geltende Finanzausgleich läuft bis Jahresende. (N00/APR.18730 Salzburger Nachrichten, 26.04.2000, Ressort: ÖSTERREICH; Länder und Gemeinden wollen mehr Geld)

Dieses regt die Freisetzung des so genannten Wachstumshormons an, das zwar bis ins hohe Alter in ausreichender Menge produziert, aber nicht mehr freigesetzt wird. Dank "melpromen" gaben Patienten auf Befragung Verbesserungen bei den Symptomen "Reizbarkeit", "Angstzustände" und "Verminderung der sexuellen Aktivität" an. Mittels Doppelblindstudie sollen die Erkenntnisse nun wissenschaftlich überprüft werden. (N00/MAI.20665 Salzburger Nachrichten, 06.05.2000, Ressort: Wissenschaft/Gesundheit; Hormone stimulieren)

Neben diätetischen Maßnahmen - das bedeutet eine komplette Ernährungsumstellung ein Leben lang - scheinen auch die am Markt erhältlichen Medikamente zur Verminderung der Fettaufnahme im Darm ein probates Mittel zur Reduzierung des Körpergewichts zu sein. Die strikte Einhaltung der begleitenden Diät ist jedoch Auflage der Verschreibung. Auch das Sättigungsgefühl des an Übergewicht Leidenden kann mittlerweile medikamentös gesteuert werden. Diese Produkte signalisieren dem Gehirn "Der Körper hat genug." (N00/MAI.21238 Salzburger Nachrichten, 10.05.2000, Ressort: GESÜNDER LEBEN; Warum viele Kilo so anhänglich sind)

ÖGB und AK lehnen bekanntlich sämtliche Pensionsreformvorschläge der Regierung (Hinaufsetzen des Frühpensionsalters, höhere Abschläge, Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit ab Oktober) als "überfallsartige Zwangsmaßnahmen" ab. Dass dadurch auch noch mehr Geld gespart werden soll, als ursprünglich von der Regierung angegeben, verärgert die Arbeitnehmervertreter doppelt. Geplant war, bis zum Jahr 2003 eine Verminderung des (ununterbrochen steigenden) Bundeszuschusses zu den Pensionen der Arbeiter, Angestellten, Bauern und Selbstständigen um zehn Mrd. S zu erreichen. Im Entwurf wird die Einsparung durch die Pensionsreform im Jahr 2003 nun aber wie berichtet mit fast 16 Mrd. S beziffert. (N00/MAI.21751 Salzburger Nachrichten, 13.05.2000, Ressort: ÖSTERREICH; ÖGB fühlt sich gefrotzelt)

Demnach hat Österreich, gemessen am BIP, ausgabenseitig per Saldo 5,6%-Punkte eingespart. Es liegt damit hinter Irland (8,4) und vor Italien (5,1) auf Platz zwei. Die Einnahmenquote sank über die Berichtsperiode um 3,1%-Punkte, was den ersten Rang vor Irland (2,7) bedeutet. Von den neun verglichenen Ländern hat nur Belgien die Defizitreduktion allein durch Verminderung der Ausgabenquote erreicht. (N00/MAI.22991 Salzburger Nachrichten, 20.05.2000, Ressort: WIRTSCHAFT; Wie konsolidiert wurde)

Betroffen von der heuer fälligen Verminderung der Ökopunkte wären vor allem österreichische Frächter. Sie könnten mit ihren Lkw in der zweiten Jahreshälfte keine Transitfahrten mehr durchführen. (N00/MAI.23763 Salzburger Nachrichten, 25.05.2000, Ressort: Seite 1; Streit um Bruch des Transitvertrages)

Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) verteidigte am Sonntag in der TV-"Pressestunde" den heftig kritisierten Transit- Kompromiss zwischen Österreich und der EU, kündigte jedoch weitere Verhandlungen auf EU-Ebene an. Einig ist er sich mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio darüber, dass die nach der Nicht-Einhaltung des Transitvertrags im Vorjahr nötig gewordene Verminderung der Durchfahrten durch Österreich nicht schlagartig im heurigen Jahr wirksam, sondern auf drei Jahre gestreckt werden soll, was strenggenommen Transitvertrags-widrig ist. Was das Ausmaß der Reduktion betrifft, gibt es allerdings Differenzen: Die EU schlägt vor, die Zahl der Fahrten zwischen 2000 und 2003 um 350.000 zu senken. Schmid drängt auf ein Minus von "mehr als 500.000". (N00/MAI.24538 Salzburger Nachrichten, 29.05.2000, Ressort: WIRTSCHAFT; Österreich für strengere Transit-Lösung)

2. Es muss sofort mit der Einführung von schwefelarmem Kraftstoff begonnen werden. In Schweden wird diese Spritqualität schon lange angeboten. Sie führt zu einer drastischen Verminderung der Partikel (bis zu 30%) bzw. zur sofortigen Reduktion aller Schadstoffemissionen. Konsens herrscht im Großen und Ganzen auch bezüglich der Sinnhaftigkeit eines Partikelfilters, der gerade von Peugeot eingeführt wird. (N00/JUN.25398 Salzburger Nachrichten, 03.06.2000, Ressort: MOTOR; Sind wir Ratten oder Hamster?)

Mehr als 2000 Vertreter aus über 150 Staaten sind am Montag in Bonn zu einer weiteren UN-Verhandlungsrunde über den weltweiten Klimaschutz zusammengetroffen. Bei der Arbeitstagung auf Beamtenebene, die bis Freitag dauert, sollen weitere Fortschritte zur nach wie vor strittigen Umsetzung des Kyoto-Abkommens zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase erzielt werden. Damit wollen die Teilnehmerstaaten die Weichen für eine Übereinkunft auf der Weltklimakonferenz im November in Den Haag stellen. (N00/JUN.26789 Salzburger Nachrichten, 13.06.2000, Ressort: WISSEN/MEDIZIN/UMWELT; Lösungen für Klimaschutz)

Die Vereinsstrukturen seien zu wenig flexibel, das Einstimmigkeitsprinzip mache rasche Entscheidungen schwierig. Zudem sei es ungerecht, dass die Stimme des Bundes, obwohl er 60 Prozent des ÖW-Budgets von rund 600 Mill. S trage, nicht mehr wert sei, als jene von Ländern und Wirtschaftskammer. Diese finanzieren die Tourismuswerbung mit jeweils 20 Prozent. Einer Verminderung von deren Anteilen stehe nichts im Wege, so Rossmann, diese könnten von tourismusnahen Unternehmen wie Austrian Airlines, Casinos Austria oder von Reisebüros übernommen werden. Experten bezweifeln aber, dass es für eine börsenotierte AG wie die AUA Sinn macht, sich an einer nicht auf Gewinn ausgerichteten Gesellschaft zu beteiligen. (N00/JUN.28052 Salzburger Nachrichten, 20.06.2000, Ressort: WIRTSCHAFT; Chef und Struktur gesucht)

Klaus Rhomberg, von der Initiative "Ärzte für eine gesunde Umwelt": "Uns geht es um die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung in Tirol, die sehr unter dem Transit leidet. Zwei großangelegte umweltmedizinische Studien an Schulkindern belegen eindeutig, dass nicht nur die Menschen entlang der Transitrouten an Folgeschäden leiden, sondern dass die Stickoxide und die Kohlenwasserstoffe, in Kombination mit dem Sonnenlicht, sich zu Ozon umwandelt. Dieses wird vor allem in allen Tiroler Bergdörfern wirksam, weil es am späten Nachmittag und in der Nacht nicht abgebaut wird." Die Folgen der Ozonbelastung sind gravierend. "Die aus der Belastung resultierende Verminderung der Lungenfunktion war bis zu drei Mal so ausgeprägt wie die Wirkung von Passivrauchen in Raucherhaushalten. Für Kinder ist das besonders schlimm. Wir haben deutlich mehr Lungenerkrankungen in vielen Regionen festgestellt, und auch das Lungenwachstum der Kinder ist messbar eingeschränkt. Das ist Grund genug, um da in Schönberg zu sein," meint Rhomberg. (N00/JUN.28625 Salzburger Nachrichten, 24.06.2000, Ressort: DIE SEITE DREI; Stille Tage im Wipptal)

und folgender Verminderung des onkotischen Druckes in den Gefäßen (Hungerödem). Ursachen, die zur Blutansammlung in den Körperhöhlen führen, sind Leber- oder Milzblutungen, Ruptur eines Tumors oder Blutungen infolge Gerinnungsstörungen wie z. B. bei der Dicumarolvergiftung. (N00/AUG.36206 Salzburger Nachrichten, 09.08.2000, Ressort: LOKALES; Ergüsse)

Bauliche Maßnahmen und verstärkte Überwachung beschloss unterdessen eine Expertenrunde bei einem Treffen in der Bezirkshauptmannschaft Melk. Zivilstreifen und mobile Radargeräte sollen vermehrt eingesetzt werden. Bei den Einfahrten in den Gegenverkehrsbereich bei Pöchlarn bzw. nahe Ybbs werden Leitbaken aufgestellt, die zu einer Verminderung der Geschwindigkeit beitragen sollen. (N00/AUG.38292 Salzburger Nachrichten, 24.08.2000, Ressort: ÖSTERREICH; Opfer im Tiefschlaf)

Das beunruhigende Ergebnis: "Wir haben herausgefunden, dass der natürliche Vorrat unserer Haut an Vitamin E nicht nur auf UV- Bestrahlung, sondern auch auf Ozon sehr empfindlich reagiert. Vitamin E ist aber der wichtigste Schutzstoff in der menschlichen Hautbarriere gegen die oxidative Belastung durch Umwelteinflüsse. Wir konnten am Beispiel von UVA- und UVB-Strahlung sowie Ozon zeigen, dass diese Belastung zu einer dramatischen Verminderung von Alpha- Tocopherol (so die Bezeichnung von Vitamin E) in der Hautbarriere führt. Als Folge davon wird die schützende Fettschicht geschädigt und die Barrierefunktion der Haut herabgesetzt." (N00/AUG.38813 Salzburger Nachrichten, 26.08.2000, Ressort: Wissenschaft/Gesundheit; Ozon bedroht Schönheit)

In Atlanta waren 84 Bluthochdruck-Patienten an einer Untersuchung beteiligt, in Neu-Delhi 42 Männer mit fortgeschrittenen Schäden der Herzkranzgefäße. In beiden Gruppen ergab die Verminderung von Stress durch Yoga oder Transzendentale Meditation eine signifikante Senkung des Blutdrucks. Die indischen Patienten hatten nach einem Jahr mit täglich 90 Minuten Yoga-Übungen seltener Brustschmerzen, waren leistungsfähiger als eine Vergleichsgruppe ohne Yoga. (N00/AUG.39183 Salzburger Nachrichten, 29.08.2000, Ressort: WISSEN/MEDIZIN/UMWELT; Mit Yoga gegen den Bluthochdruck)

Typischerweise tritt dieses Problem Wochen bis Monate nach dem Trauma auf, selten später als sechs Monate nach dem Ereignis. Bei manchen Patienten nimmt die Störung einen chronischen Verlauf und kann auch die Persönlichkeit tiefgreifend verändern. Typisch tritt dabei eine unausweichliche Erinnerung oder sogar lebhafte Wiederinszenierung des Ereignisses im Gedächtnis, in Tagträumen als so genannte flash-backs (Nachhallerinnerungen) und nachts im Traum auf. Dahinter macht sich ein Gefühl breit, wie betäubt zu sein, emotionale Stumpfheit bis hin zur Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen und Ereignissen tritt auf, sowie Verminderung von freudigem Erleben, Vermeiden von Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten. Manchmal werden auch akute Ausbrüche von Angst oder Aggression in Zusammenhang mit plötzlichem Erinnern hervorgerufen. Das vegetative Nervensystem ist übermäßig angespannt und führt zu Schreckhaftigkeit und Schlaflosigkeit, häufig versuchen Menschen diese Probleme durch Alkohol-, Drogen- und/oder Medikamentenkonsum zu beeinflussen. (N00/AUG.39349 Salzburger Nachrichten, 30.08.2000, Ressort: WISSEN/MEDIZIN/UMWELT; "Das kann keiner aushalten!")

Immer schneller, immer bequemer reisen, das Flugzeug ist zu einem Massenverkehrsmittel geworden. Und stetig wächst der Flugverkehr weiter. Damit steigt auch die Lärmbelastung für jene, die in der Nähe von Flugplätzen wohnen. Die betroffenen Bürger setzen sich zur Wehr. Sie fürchten gesundheitliche Schäden und eine weitere Verminderung ihrer Lebensqualität. Eine Reportage von Ernst Johann Schwarz und Rainer Hazivar über Alternativen und Lösungen im Kampf gegen den Fluglärm. (N00/SEP.41489 Salzburger Nachrichten, 12.09.2000, Ressort: FILM/FERNSEHEN; TV-TIPPS:: Willkommen Österreich)

Die Antwort liegt in der Wechselwirkung zwischen unserer genetischen Anlage und unserer Umwelt. Die Fähigkeit unter ungünstigen Lebensbedingungen mit wenig Nahrung auszukommen war in früheren Zeiten Voraussetzung zumÜberleben. Diese Anlage wird als "sparsamer Genotyp" bezeichnet, den noch viele Menschen in sich tragen. Die Entwicklung zu einer hochtechnisierten Gesellschaft führte zu Verminderung der körperlichen Arbeit bei gleichzeitiger Zunahme des Nahrungsangebots. (N00/SEP.42513 Salzburger Nachrichten, 18.09.2000, Ressort: WISSEN/MEDIZIN/UMWELT; Unser Herz und das gute Leben)

Das Beratergremium kommt somit zu dem Schluss, dass negative Auswirkungen von Genistein bzw. Phytohormonen auf den Menschen nicht nachweisbar sind, sondern dass im Gegenteil eher gesundheitsfördernde Merkmale, insbesondere durch Verminderung des Brustkrebsrisikos vorzuliegen scheinen. Dennoch wird von einer Einnahme hochdosierter Präparate zur Prävention abgeraten. (N00/SEP.44634 Salzburger Nachrichten, 29.09.2000, Ressort: WISSEN/MEDIZIN/UMWELT; Viel Soja verlängert Zyklus der Frau)

Die EU-Kommission will die internationalen Kräfte bündeln, um übertragbare Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen. Dazu legte sie in Brüssel eine entwicklungs-, handelsund forschungspolitische Strategie vor. "Die Entwicklungspolitik der EU hat die Verminderung der Armut und eine größere Abstimmung mit der EU- Politik zum Ziel", erläuterte das zuständige Kommissionsmitglied Poul Nielson. (N00/SEP.44957 Salzburger Nachrichten, 30.09.2000, Ressort: Wissenschaft/Gesundheit; Schach!: Ein EU-Programm gegen Tb, Aids und Malaria)

Der Energiesektor sei von "besonderer Sensibilität, da in den Beitrittsstaaten vormals der Energieverbrauch weitgehend kostenlos war und daher die Installierung eines Preissystems besonders schwierig, für den Schutz der Umwelt und die Verminderung der Energieproduktion allerdings auch besonders wichtig ist". (N00/OKT.45662 Salzburger Nachrichten, 05.10.2000, Ressort: WELTPOLITIK; OSTERWEITERUNG:: Bedenken des EP)

Crash-Diäten können nach Angaben von Ernährungsspezialisten zu einer vorübergehenden Verminderung der Denkfähigkeit führen. Darauf hat das Deutsche Institut für Ernährungsmedizin und Diätetik unter Hinweis auf eine wissenschaftliche Studie am Londoner King's College aufmerksam gemacht. Dabei wurden 164 Teenager zwischen zwölf und 14 Jahren untersucht, die mit einer Diät abnehmen wollten. Sank mit der einseitigen Ernährung auch der Eisenwert im Körper, fiel der Intelligenzwert um elf Prozent unter den Durchschnittswert. (N00/OKT.46261 Salzburger Nachrichten, 07.10.2000, Ressort: GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN; "Crash" vermindert Denken)

Weiters vermindern sich die ungünstigen LDL-Cholesterin-Werte und die günstigen HDL-Cholesterin-Werte steigen an. Eine Verminderung der Neigung zu Blutgerinnseln wird beobachtet, ebenso wie eine Verbesserung der Fließeigenschaften des Blutes. Eine Reduktion des Übergewichtes, eine Verbesserung der Zuckerverwertung, eine Reduktion der Stresshormon-Spiegel und damit ein Stressabbau sind ebenso erwünscht wie die Verbesserung der Lebensqualität. (N00/OKT.46296 Salzburger Nachrichten, 07.10.2000, Ressort: GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN; Das Leben einfach verlängern)

Um die CO2-Emissionen von Pkw zu verringern, setzt die EU auf Vereinbarungen mit der Automobilindustrie; jene mit den europäischen Produzenten (ACEA) wurde 1998 geschlossen, jene mit den japanischen und koreanischen (JA-MA und KAMA) im Vorjahr. Demnach soll ein neuer Pkw, der in der EU verkauft wird, pro Kilometer höchstens 140 Gramm CO2 ausstoßen. Japanische und koreanische Autos sollen dies bis 2009 erreichen, europäische bis 2008. Im Vorjahr betrug der Durchschnittswert für europäische Neuwagen 174 Gramm je Kilometer, für japanische 187 Gramm und für koreanische 194 Gramm. Berechnungen der Kommission zufolge müssten alle Autohersteller trotz der bisherigen Erfolge ihre Bemühungen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes verstärken, um das Ziel der Vereinbarung zu erreichen. (N00/OKT.46471 Salzburger Nachrichten, 09.10.2000, Ressort: WISSEN/MEDIZIN/UMWELT; Weniger CO2 aus Pkw)

Der neue Jahresbericht über die Suchtgiftproblematik in der EU (SN, Seite 8) nennt Prävention und Schadensminimierung als wichtigste Elemente der Drogenpolitik in den EU-Staaten. Grundsatz: Nachfrage- vor Angebotsreduzierung. In den meisten EU-Ländern werden Alternativen (vor allem Therapie) gegenüber der Inhaftierung bevorzugt. In Deutschland, Italien und Luxemburg zeichnet sich eine Tendenz von der Repression zur Prävention und Fürsorge ab. Neue Aspekte in Deutschland zielen auf die Verminderung der schädlichen Folgen des Drogenkonsums ab und bieten gleichzeitig die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung von Fixerstuben, um für diese Drogenabhängigen größere Fürsorge zu gewährleisten. In Spanien geht die Strategie in Richtung Prävention im Sinne einer Einführung entsprechender Leistungsziele als Anhaltspunkte für den Fortschritt von (Therapie-)Maßnahmen. Frankreich orientiert sich am Konzept der nachweisbezogenen Prävention des Drogenmissbrauchs unter Jugendlichen. Auch in Portugal setzt man auf die Verstärkung der Prävention sowie der Behandlung. (N00/OKT.47094 Salzburger Nachrichten, 12.10.2000, Ressort: GERICHT & RECHT; DATEN & FAKTEN)

Zu beachten ist außerdem, daß die Ozonkonzentrationen am Nachmittag am höchsten sind, und vor allem, daß Höchstwerte nicht in den Städten, sondern in den umliegenden ländlichen Gegenden auftreten. Die Schweizer Lungenärzte appellieren an die Bevölkerung, z. B. durch den sparsamen Gebrauch des Autos zur Verminderung der Luftverschmutzung beizutragen. (N91/JUN.00848 Salzburger Nachrichten, 15.06.1991; Auch bei Ozon-Alarm darf man ins Freie Schweizer Ärzte wenden)

1. Die Wiener Konferenz stützt sich auf das "Wiener Dokument 1990" über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa. Die 35 Teilnehmerstaaten (Europa minus Albanien, die USA, Kanada) verpflichteten sich, "neue, wirksame und konkrete Schritte zu unternehmen, die darauf gerichtetet sind, Fortschritte bei der Festigung des Vertrauens und der Sicherheit und bei der Verwirklichung der Abrüstung zu erzielen". Als größter Vorteil der im Kapitel "Verminderung der Risken" vorgesehenen Konsultationsmechanisen bei Konflikten stellte sich jetzt heraus, daß ein einziger Staat tätig werden kann. Österreich sah Chance und Notwendigkeit und handelte vergangenen Donnerstag, Italien schloß sich an. (N91/JUL.02903 Salzburger Nachrichten, 02.07.1991; Der Jugoslawien-Konflikt lief direkt auf das)

In den zuständigen Ministerien ist eine Serie von Maßnahmen in Vorbereitung, die in den kommenden Tagen zur Unterbindung der illegalen Einreise und zur Verminderung der Zahl der Asylanträge in Kraft gesetzt werden. Ein interministerieller Ausschuß beriet am Diens tag im Amt des Premierministers über das Schicksal von etwa 100.000 abgewiesenen Asylbewerbern sowie schätzungsweise bis zu einer Million weiterer Ausländer, die sich ohne Genehmigung in Frankreich aufhalten. Nur 20.000 bis 30.000 abgelehnte Asylbewerber haben Aussicht, bleiben zu können, weil ihre Verfahren sich jahrelang hinzogen, während sie sich in der Gesellschaft ihres Gastlandes integrierten. Die übrigen Abgewiesenen müssen gehen. (N91/JUL.03794 Salzburger Nachrichten, 10.07.1991; Die Ausländer werden zum Wahlkampfthema Für Illegale "Luftbrücke")

"Machen wir uns Luft", so der Leitspruch in der diesjährigen Ozon-Informationskampagne der Vorarlberger Landesregierung. Ozon sei "kein Phantom", und jeder könne etwas zur Verminderung der Vorläuferschadstoffe tun, steht auf Transparenten über der Autobahn zu lesen - etwa "freiwillig Tempo 100 fahren". Wer sich persönlich über das Ozon-Problem informieren möchte, kann im Landhaus anrufen ab sofort auch aus ganz Österreich zum Ortstarif. (N91/JUL.05061 Salzburger Nachrichten, 20.07.1991; "Ozon-Telefon Vorarlberg, guten § hs,-2 Tag")

Die Sterberate der Bäume in Europas Wäldern sei unverändert hoch. Diese Hauptaussage der vierten Waldschadenserhebung für Europa verdeutlicht, wie dringend nötig Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft sind. (N91/JUL.05115 Salzburger Nachrichten, 20.07.1991; Sterberate der Bäume ist in den Wäldern Europas hoch)

Nach amerikanischen Zeitungsberichten vom So nntag haben die USA die jährlich überarbeitete Liste der möglichen Angriffsziele für einen Atomschlag gegen die Sowjetunion und ihre ehemaligen Verbündeten von 10.000 auf 7000 Orte verringert. Ziele in osteuropäischen Ländern seien von der Liste gänzlich gestrichen worden, die nun der Ost-West-Entspannung Rechnung trage. In der UdSSR seien vor allem regionale Zentren der KPdSU gestrichen worden, weil diese Partei in dem Maße an Bedeutung verliere, wie ihr Einfluß in der UdSSR abnehme. Nach Abschluß der START-Verhandlungen über eine Verminderung der Waffensysteme von interkontinentaler Reichweite werde diese Liste nochmals überarbeitet werden. (N91/JUL.05334 Salzburger Nachrichten, 23.07.1991; USA streichen atomare Ziele)

Vorweg: Eine radikale Umstellung auf Alternativ-Treibstoffe wurde von den Wissenschaftern nicht gefordert. Karl Wojik von der AVL wies aber darauf hin, daß Otto- und Dieselmotoren auch für "saubere" Kraftstoffe, wie Erdgas oder Methanol, geeignet seien. Und: Ottomotoren für Pkw haben ein Verbrauchsreduktions-Potential von bis zu 25 Prozent gegenüber heutigen Bestmotoren, bei Dieselmotoren liegt dieses Sparpotential nur knapp darunter. Veränderte Kraftstoffzusammensetzungen und der Einsatz neuer Additive sollen in Zukunft zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen führen. (N91/JUL.05443 Salzburger Nachrichten, 24.07.1991; Benzin und Diesel: Zukunft konventioneller Kraftstoffe)

Die Verminderung des Ozongehaltes in den oberen Schichten der Atmosphäre werde nicht allein durch menschlichen Einfluß bewirkt. Auch vermehrte Protonenströme von der Sonne und kosmische Strahlung führten zu einem Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre, berichteten Forscher aus Südafrika im Wissenschaftsmagazin "Nature". Die Wissenschafter beobachteten mit Hilfe von Satelliten eine deutliche Verminderung der Ozonschicht während großer Eruptionen von Sonnenflecken. Während dieser Phasen gelangen vermehrt Protonen in die obersten Schichten der Stratosphäre. Dort sollen die Protonen sekundäre Elektronen bilden, die wiederum zur Bildung von Stickoxid (NO) führen. Dieses Stickoxid kann ein Sauerstoffatom des Ozons binden und trägt damit zur Zerstörung des Ozons bei. (N91/JUL.05891 Salzburger Nachrichten, 27.07.1991; Abbau von Ozon in der Stratosphäre)

Die Verminderung des Ozongehaltes in den oberen Schichten der Atmosphäre werde nicht allein durch menschlichen Einfluß bewirkt. Auch vermehrte Protonenströme von der Sonne und kosmische Strahlung führten zu einem Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre, berichteten Forscher aus Südafrika im Wissenschaftsmagazin "Nature". Die Wissenschafter beobachteten mit Hilfe von Satelliten eine deutliche Verminderung der Ozonschicht während großer Eruptionen von Sonnenflecken. Während dieser Phasen gelangen vermehrt Protonen in die obersten Schichten der Stratosphäre. Dort sollen die Protonen sekundäre Elektronen bilden, die wiederum zur Bildung von Stickoxid (NO) führen. Dieses Stickoxid kann ein Sauerstoffatom des Ozons binden und trägt damit zur Zerstörung des Ozons bei. (N91/JUL.05891 Salzburger Nachrichten, 27.07.1991; Abbau von Ozon in der Stratosphäre)

Den Pflichtschullehrern, die eine Verminderung des Gehaltsabstandes zu den AHS- und BHS-Lehrern fordern, wird der Beamtenstaatssekretär heute ein Angebot vorlegen. Auch dieses würde das Budget 1992 belasten. (N91/JUL.06370 Salzburger Nachrichten, 31.07.1991; Lacina erhebt Veto gegen Besoldungsreform: Zu teuer Keine)

Über die Herabsetzung von Tempolimits vor allem auf Autobahnen gehen die Meinungen der Experten über den tatsächlichen Nutzen auseinander. In Vorarlberg wurde vor fünf Jahren der einjährige Großversuch mit "Tempo 100" auf der Autobahn mit einem ebenso unterschiedlich interpretierbaren Ergebnis abgeschlossen: Bezogen auf das ganze Land sanken damals die Emissionen von Kohlenmonoxid um zwei Prozent, bei den Stickoxiden um vier Prozent; der Anteil bei Kohlenwasserstoffen blieb gleich. Bekannt wurde durch diesen Großversuch: Hielten sich alle an "Tempo 100", könnte man in einem Sommerhalbjahr etwa 100 Tonnen Stickoxide einsparen. Hätten allerdings alle Autos in Vorarlberg einen KAT, wären es 1400 Tonnen. Angesichts der Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe ringsum entschloß sich die Landesregierung heuer abermals zu einem Werbefeldzug für ein Tempolimit, diesmal "freiwillig Tempo 100", wegen der Ozon-Belastung. Daß sich, wie bei der ersten Messung drei Wochen nach Aufhängen der Transparente auf den Autobahnbrücken, gleich jeder siebente Autofahrer daran hält, wird im Landhaus - weil "freiwillig" - als bescheidener Erfolg interpretiert. Rund 14 Prozent der 2250 gemessenen Fahrzeuge seien "umweltbewußt gefahren". Im Vergleich zu 1985, zu Beginn der Temporeduktion auf 100 km/h, waren es 80 Prozent, gegen Ende des Großversuchs 1986 nur mehr knapp 60 Prozent. (N91/AUG.06496 Salzburger Nachrichten, 01.08.1991; Jeder Siebente "freiwillig Tempo 100")

 Dies gelte vor allem für ältere und dicke Männer, erklärte Michael von Eiff von der Medizinischen Universitätsklinik Münster. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß während des Schlafs immer häufiger Atemstillstände auftreten, die lebensbedrohend sein könnten und dringend behandelt werden müßten. Bei dieser von Medizinern in der extremen Form als "Schlafapnoe" genannten Erkrankung gelte der "unbedingte Verzicht auf einen alkoholischen Schlummertrunk" und auf Schlaf- und Beruhigungsmittel. Bei mehr als 20 Atemstillständen in der Stunde, die durch eine Fehlregulation der Rachen- und Schlundmuskulatur hervorgerufen werden, bestehe Lebensgefahr. Die meisten Betroffenen haben nach Angaben des Internisten einen deutlich überhöhten Blutdruck, nächtliche Herzrhythmusstörungen und manchmal auch eine krankhafte Verminderung der Herzmuskelkraft (Rechtsherzinsuffizienz). Typisch sei eine extreme Müdigkeit am Tage. Hinzu kämen Kopfschmerzen am Morgen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie bei knapp der Hälfte aller Patienten im Krankheitsverlauf eine Impotenz. (N91/AUG.06713 Salzburger Nachrichten, 03.08.1991; Gefährliche Schlafapnoe)

 Sie zeigen aber auch, wie unterschiedlich man politisch an die Frage der Integration herangehen kann. D Die EG-Kommission hat in dem Avis aber auch von der Lösung der Transit- Frage gesprochen und Liberalität verlangt. Der bayerische Europaminister Thomas Goppel sagte dazu drastisch, daß die Lösung des Alpentransits die beste Eintrittskarte Wiens in die EG wäre. Wien kann in den Verhandlungen jedoch nicht die Nöte der Alpenländer und der vielen Menschen in den Tälern der Transitrouten beiseite schieben. Also wird auch hier ein hartes Feilschen notwendig sein, um die EG, die ihr gesteigertes Umweltbewußtsein stets anzupreisen versucht, zu tragbaren Vereinbarungen, das heißt also zur Verminderung der rollenden Schwertransporte auf unseren Straßen, zu gelangen. V Viele Menschen haben Angst vor dem Moloch namens Europa. Andere meinen, Österreich könne wohl die kleine Insel sein, die außerhalb dieses Riesen nicht nur existieren, sondern erblühen werde. Die ehemaligen Ostblockländer drängen in Richtung EG und werden nach einigen Jahren an dem großen Markt mit Sicherheit auch teilhaben. Österreich als weißer Fleck, umgeben von lauter EG-Staaten, ist ein gefährlicher Traum. Dieses neue Europa kann nur mitgestalten, wer teilnimmt. Darin besteht eine sehr wesentliche Aufgabe, in Europa jene Elemente zu stärken, die den "Eurokraten" ein Europa der Regionen entgegensetzen, in denen Individualismus, kulturelle Eigenart und Heimatverbundenheit zu Hause sind. (N91/AUG.06730 Salzburger Nachrichten, 03.08.1991; Euphorie zur falschen Zeit)

Der Rückgang der Waffenverkäufe Moskaus beruhe auf der Verminderung von regionalen Konflikten und finanziellen Schwierigkeiten der Kunden. Insbesondere Lieferungen nach Libyen und Syrien hätten erheblich abgenommen. Im asiatischen Raum seien die beiden wichtigsten Waffenkäufer der UdSSR Indien und Vietnam. Auch hier sei ein Rückgang der Lieferungen in den vergangenen vier Jahren zu verzeichnen. Etwas ausgleichen konnte Moskau diese Verluste mit verstärkten Verkäufen in den Iran, der zwischen 1987 und 1990 Waffen im Wert von 2,7 Mrd. Dollar kaufte. (N91/AUG.07864 Salzburger Nachrichten, 13.08.1991; USA waren für die Dritte Welt 1990 größter Waffenlieferant)

Strenges Vorgehen, aber auch Fair play habe es ebenfalls bei der Lederfabrik Vogl in Mattighofen gegeben, erklärte Klausberger. Für ein Projekt zur Verminderung der Geruchsbelästigung und zur Abwassereinleitung wurden 14 Auflagen vorgeschrieben. Gesundheitsgefährdung liegt laut einem medizinischen Gutachten nicht vor. Bis Ende dieses Jahres muß das Unternehmen sein Projekt zur Einleitung der betrieblichen Abwässer in die Kläranlage des Reinhaltungsverbandes Mattig-Hainbach verwirklicht haben, um eine amtliche Schließung zu vermeiden. (N91/AUG.09362 Salzburger Nachrichten, 27.08.1991; Kein Pardon mehr für die Lederfabrik Wurm Alle Gerbereibetriebe)

Die Klimaschutzabgabe (4.) zielt auf eine Verminderung der CO2-Emissionen hin; zusätzliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer (5.) sollten für eine konsequente Verkehrsüberwachung und den Rückbau der Straßen verwendet werden; auch der Straßenverkehrsbeitrag (6.) sollte neu gestaltet werden, die Kfz- Steuer (7.) sollte von der Hubraum- zur Leistungsberechnung umgestellt und der Flugverkehr (8.) durch eine Mineralölsteuer und eine höhere Flugtransitabgabe belastet werden. (N91/AUG.09842 Salzburger Nachrichten, 30.08.1991; Grüner Vorstoß für Öko-Abgaben)

Bezüglich der ebenfalls kritisierten Lärmbelästigung durch den Eisenbahnverkehr sind die ÖBB laufend bemüht, auf dem fahrzeugtechnischen Sektor durch geeignete lärmschutztechnische Maßnahmen entsprechende Lärmreduktionen herbeizuführen: z. B. moderne Fahrzeugdrehgestelle mit leiseren Laufeigenschaften, Schallabsorber an den Rädern, Schallschutzschürzen, Spurkranzschmiereinrichtungen, moderne Scheibenbremsen anstelle von Klotzbremsen, quietscharme Bremsbeläge, Verminderung der Geräuschentwicklung bei Lüftern und Druckluftventilen. (N91/SEP.10786 Salzburger Nachrichten, 07.09.1991; "Neuer Austrotakt" wird schrittweise verbessert)

Der Zustand der Wälder in Österreich stabilisierte sich im Vorjahr weiter. Das geht aus dem neuen Waldbericht hervor, den Landwirtschaftsminister Franz Fischler am Dienstag veröffentlichte. Grund zur Entwarnung sei das aber keiner, betonte Fischler. Die Verminderung des Schadstoffeintrags müsse weiter oberstes Gebot bleiben. Nach wie vor stehe nämlich eine Studie des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse in Laxemburg (IIASA) im Raum, die in Europa die Verluste des Waldertrags durch Luftverschmutzung mit mehr als 300 Mrd. S pro Jahr beziffert. Nach Rechnungen des Präsidenten des Hauptverbandes der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Stefan Schenker, wäre eine tatsächliche Sanierung des Waldes möglich, wenn die Emissionen auf das Ausmaß des Jahres 1950 zurückgeschraubt werden könnten. Danach würde es noch einmal rund 30 Jahre zur Gesundung der Reviere dauern. (N91/SEP.11259 Salzburger Nachrichten, 11.09.1991; Zustand der Wälder stabilisierte sich 1990 in Österreich weiter)

Deutschland, Österreich und Italien sind weiterhin entschlossen, den Brennerbasistunnel zur Verminderung des Transitverkehrs auf der Straße zu bauen. Die endgültige Entscheidung über den Bau des Tunnels soll aber erst Ende nächsten Jahres fallen. Zuvor sollen noch Fragen der Finanzierung und der Umweltverträglichkeit in einer Machbarkeitsstudie geklärt werden. (N91/SEP.11328 Salzburger Nachrichten, 11.09.1991; Brennerbasistunnel wird gebaut Zufahrtsstrecken nicht geklärt)

Methadon ist ein synthetisches Opiat und starkes Analgetikum, das aber im Gegensatz zu anderen Opiaten keine euphorisierende Wirkung hat. Mit der Gabe von Methadon verzichtet man zwar auf das "Dogma der Abstinenz" (Loimer), erreicht aber eine Verbesserung des Gesundheitszustandes, eine soziale Stabilisierung sowie eine Verminderung der Begleitkriminalität. (N91/SEP.12653 Salzburger Nachrichten, 20.09.1991; Vier Jahre Methadontherapie Politisches "Ja" des Ministers)

Bei den Verkehrsunfällen stehen zwar noch die Unfälle mit den Pkw an erster Stelle, die Motorrad- und Mopedunfälle wurden aber von der zweiten Stelle von den Fahrradunfällen abgelöst. An vierter Stelle finden sich Skisportunfälle, die schwere Schädelhirntraumen zur Folge haben. Wiewohl die Entwicklung darauf hindeutet, daß es zu einer Verminderung der Verkehrsunfälle kommt, und nach der jüngsten Salzburger Statistik die Zahl der Toten um 13,6 Prozentpunkte und die Zahl der Schwerverletzten sogar um 37 Prozentpunkte gesunken ist, hat man in Salzburg jährlich nach Diemath doch mit 100 Verkehrstoten und 3300 Schwerverletzten zu rechnen. Unter den Patienten der Neurochirurgie machen die Patienten zwischen 10 und 30 Jahren, etwa 40 Prozent oder 2818 Personen, einen sehr großen Teil der Verletzten mit Schädelhirntraumen aus. Die Zahlen machen zwischen 1970 bis zum 16. September d. J. den überwiegenden Teil der Patienten aus. (N91/SEP.12872 Salzburger Nachrichten, 21.09.1991; Neurochirurgen befassen sich in Salzburg mit dem)

Beim Alpentransit bestehen die größten Aussichten auf eine Einigung. Sie kann allerdings nur auf politischer Ebene erfolgen. Nächster Stichtag ist der 7. Oktober. Der Vertragstext ist sowohl für das Transitabkommen zwischen der EG und der Schweiz als auch das mit Österreich an sich fertig. Die noch offenen Vertragspunkte müssen von den Ministern ausgefüllt werden. Dabei geht es im Falle Österreichs um die Dauer des Transitabkommens, um den Prozentsatz der Verminderung des Schadstoffausstoßes von Lkw und um die "Belohnung" für eine raschere als vereinbarte Reduzierung des Lkw-Schadstoffausstoßes durch die Zulassung von mehr Lkw. (N91/SEP.13239 Salzburger Nachrichten, 25.09.1991; Fisch verhindert Durchbruch in den EWR-Verhandlungen)

 Klaus Firlei (SPÖ) machte im Ausschuß deutlich, daß zwischen den Forderungen nach möglichst hohen Standards in der Jugendwohlfahrt und den budgetären Möglichkeiten des Landes eine "beträchtliche Scherenbewegung" bestehe. Karoline Hochreiter (Bürgerliste) äußerte die Befürchtung, daß der Landtag sich doch "mehr kurzfristigen budgetären Überlegungen verpflichtet" fühlen könnte, als der Hilfe für Kinder und Familien. Hochreiter sieht sich durch die Stellungnahme der Finanzabteilung bestätigt: Darin warnt die Abteilung 8 vor Ausgaben, zu denen das Land nicht "verpflichtet" sei. Die Abteilung fordert, daß mit Blick auf die angespannte Budgetlage "keine über die durch das Grundsatzgesetz (des Bundes; Red.) bereits zwingend vorgezeichneten finanziellen Verpflichtungen für künftige Jahre eingegangen werden, die zu einer unvertretbaren Verminderung" der "Manövriermasse" im ordentlichen Haushalt führten. (N91/SEP.13388 Salzburger Nachrichten, 26.09.1991; Jugendgesetz: Finanzexperten lassen nur Verpflichtung gelten)

Die Ursache für die Auflösung des großen Weltkonflikts sieht der Autor im politischen und ökonomischen Versagen des kommunistischen Systems. Doch ist dieses atemberaubende Geschehen nicht zu denken ohne die Leistung des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow, der nicht nur mit Breschnjews Weltpolitik Schluß machte, sondern auch die Auflösung des kommunistischen Einflußbereiches in Osteuropa akzeptierte. Begünstigt wurde die Entwicklung aber auch durch die Politik des Westens, der auf die Selbstauflösung der sowjetischen Konfliktposition mit kluger Zurückhaltung reagierte und diese durch die Verminderung des militärischen Drucks erleichterte. (N91/OKT.14761 Salzburger Nachrichten, 05.10.1991; Westen hat keine "Blaupause" für die Zeit nach Kaltem Krieg)

Die Anstrengungen der Schweizer durch das in der Vorwoche genehmigte NEAT-Projekt (Neue Eisenbahn-Alpentransversale) - würden gewürdigt, so Gröbl. Ähnlich strebe auch Österreich eine Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Scheine an. Doch halte Wien an der Verminderung der Umweltbelastung fest. Österreich verlangt, daß diese in 15 Jahren um 65% reduziert wird. Die EG fordert dagegen eine Schadstoffverminderung bei Lkw um 50% in zehn Jahren. Ungeachtet dieser noch nicht beigelegten Meinungsdifferenzen ist nach Gröbl "noch Spielraum" bei den Verhandlungen darüber. (N91/OKT.14939 Salzburger Nachrichten, 08.10.1991; EG-Verkehrsminister vertagten Entscheidung über Transit)

Birmas 45jährige Oppositionsführerin (im Archivbild aus 1989) muß seit zwei Jahren in Rangun in strengem Hausarrest leben. Es gilt daher als nicht sehr wahrscheinlich, daß die Frau ihren mit umgerechnet rund 12 Mill. S dotierten Preis am 10. Dezember in Oslo selbst entgegennehmen kann. Der Friedensnobelpreis wird nach dem Willen des Preisstifters Alfred Nobel an denjenigen vergeben, "der das meiste oder beste für die Verbrüderung der Völker, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Vorbereitung von Friedenskongressen geleistet hat". Der Preisträger wird von einem vom norwegischen Parlament (Storting) gewählten Ausschuß benannt. A1. (N91/OKT.15958 Salzburger Nachrichten, 15.10.1991; Aung San Suu Kyi ist die achte Friedensnobelpreisträgerin)

Zwar lasse die seit 1984 österreichweit durchgeführte Waldzustandsinventur auch für die Region Wien-Umgebung eine Verbesserung des Kronenzustandes für Fichten erkennen, was jedoch auf einen günstigeren Verlauf der Witterung in den letzten Jahren der Erhebung zurückzuführen sei, nicht aber auf eine Verminderung der Schadeinflüsse. Buche und Eiche würden sogar eine deutliche Verschlechterung des Kronenzustandes zeigen. (N91/OKT.18062 Salzburger Nachrichten, 30.10.1991; Der Wienerwald siecht vor sich hin)

Ob sich etwas aus der Alpenkonvention - den Einwand der Rahmenvereinbarung im Ohr - herauskristallisiert und welche Impulse da zu erwarten sind, bleibe den Lesern am konkreten Beispiel Verkehr anheimgestellt. Da steht unter Art. 2, Abs. 2, Punkt j: "Die Vertragsparteien werden geeignete Maßnahmen ergreifen: Verkehr - mit dem Ziel, Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist.. ." Von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene "durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize" ist dann noch die Rede. Und zum Thema Luft: "Luftreinhaltung - mit dem Ziel der drastischen Verminderung von Schadstoffemissionen und -belastungen im Alpenraum und der Schadstoffverfrachtung von außen auf ein Maß, das für Menschen, Tiere und Pflanzen nicht schädlich ist." (N91/NOV.19117 Salzburger Nachrichten, 08.11.1991; Die Alpenkonvention läßt fast alles offen Konkrete Ziele wurden)

Einfachste Regel für ein "grünes Büro" sei die Verminderung des Verbrauches. Ansetzen könne man etwa bei unnötigem Papierverbrauch oder überheizten Räumen, erläuterte Weiß. "Oft reicht auch die Änderung von Gewohnheiten", beispielsweise knallweißes oder hochglänzendes Papier durch Recycling-Papier, Wegwerf-Kugelschreiber mit PVC-Gehäuse durch wiederbefüllbare Stifte aus Holz oder Metall ersetzen. (N91/NOV.19157 Salzburger Nachrichten, 08.11.1991; Pro Minute landen 48 Farbbandkassetten im Müll)

Dabei steht für den Hamburger Geowissenschafter neben dem FCKW-Verbot und der Verminderung des CH4-Ausstoßes vor allem die drastische Senkung der CO2-Emissionen im Mittelpunkt. "CO2 ist die Leitsubstanz für globale Klimaveränderungen", erklärt Graßl, "über das CO2 lassen sich zudem die meisten Begleitsubstanzen, die häufig als regionale Übeltäter anzusehen sind, reduzieren. Alle Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen lindern gleichzeitig viele lokale wie regionale Umweltprobleme, wie zum Beispiel Überdüngung der Randmeere, photochemischen Smog, Versauerung von Seen und Böden, Waldschäden, Korrosion von Gebäuden, Zerstörung von Kulturdenkmälern." (N91/NOV.19443 Salzburger Nachrichten, 09.11.1991; "Wenn wir so weiterleben, dann ist die Erde bald hin")

Dabei steht für den Hamburger Geowissenschafter neben dem FCKW-Verbot und der Verminderung des CH4-Ausstoßes vor allem die drastische Senkung der CO2-Emissionen im Mittelpunkt. "CO2 ist die Leitsubstanz für globale Klimaveränderungen", erklärt Graßl, "über das CO2 lassen sich zudem die meisten Begleitsubstanzen, die häufig als regionale Übeltäter anzusehen sind, reduzieren. Alle Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen lindern gleichzeitig viele lokale wie regionale Umweltprobleme, wie zum Beispiel Überdüngung der Randmeere, photochemischen Smog, Versauerung von Seen und Böden, Waldschäden, Korrosion von Gebäuden, Zerstörung von Kulturdenkmälern." (N91/NOV.19443 Salzburger Nachrichten, 09.11.1991; "Wenn wir so weiterleben, dann ist die Erde bald hin")

Rückläufiges Sprachverständnis im Alter hat verhältnismäßig wenig mit dem kognitiven Vermögen zu tun. Zu diesem Schluß ist der Psychologe John van Rooij vom TNO-Institut für Sinnesphysiologie gelangt. Seine Erkenntnis widerspricht einer weitverbreiteten Vermutung, wonach nachlassendes Denkvermögen oder eine Verlangsamung der informatischen Vorgänge im Gehirn den Verständnisrückgang bewirkten. Die Forschungsergebnisse des niederländischen Wissenschafters zeigen, daß die scheinbare Verminderung der geistigen Leistung hauptsächlich mit Veralterungsprozessen im Gehörorgan zusammenhängt. (N91/NOV.19449 Salzburger Nachrichten, 09.11.1991; Die alten Ohren sind schuld)

Bei Untersuchungen über die Hirndurchblutung, die in Dänemark durchgeführt wurden, lösten die Mediziner Migräneattacken künstlich aus. Dabei zeigte sich ein sehr verwirrender Tatbestand: Der Schmerz setzte vor der Erweiterung der Blutgefäße ein. Während man früher angenommen hatte, daß Kopfweh nur durch die Ausdehnung der Arterien im Gehirn ausgelöst wird, scheint die Forschung heute einen Schritt weiter zu sein: Jetzt glaubt man, daß auch eine Verminderung der Durchblutung für diese "Geißel der Menschheit" verantwortlich sein könnte. (N91/NOV.19638 Salzburger Nachrichten, 12.11.1991; Migräne quält am häufigsten Kompetente Behandlung rar)

SALZBURG-STADT. Im Auftrag der Stadt Salzburg hat Helmut Koch, Ingenieurkonsulent für Raumplanung in Gmunden, die Folgen der mit 1. Mai 1990 eingeführten Parkraumbewirtschaftung untersucht. Seine Bilanz: Die Zahl der Dauerparker und die durchschnittliche Parkdauer ist deutlich zurückgegangen. Die Reduktion der Parkplätze von 3400 auf 2600 (23 Prozent) führte allerdings nicht durchwegs zu einer Verminderung des Verkehrs. In Gebieten mit hoher Nachfrage nach Kurzparkmöglichkeiten, in der Neustadt und im Nonntal wurde sogar ein steigendes Kfz-Aufkommen registriert. (N91/NOV.19796 Salzburger Nachrichten, 13.11.1991; Bewirtschaftung verkürzt Parkplatzsuche Berufspendler weichen an)

Der Minister machte allerdings deutlich, daß alle diese Maßnahmen zwar zu einem deutlichen Rückgang der Luftschadstoffe führten, gleichwohl aber nicht ausreichten. Unerläßlich seien deshalb Schritte zur Verkehrsvermeidung und Verlagerung von der Straße beispielsweise auf die Schiene. "Über die Technik ist vieles zu machen, aber eine Verminderung des Verkehrs und eine Verlagerung müssen hinzukommen", unterstrich Töpfer. (N91/NOV.20343 Salzburger Nachrichten, 16.11.1991; Verkehr größter Verursacher von Luftverpestung und Lärm)

Neue Erkenntnisse gibt es im Kampf gegen Fettsucht und Übergewicht. Wie amerikanische Untersuchungen an Übergewichtigen klar zeigen, kommen der körperlichen Aktivität und allen Bemühungen, diese zu erhöhen, ein hoher Stellenwert zur Verminderung des Körpergewichts zu. Der Sport hat zumindest ebenso positive Auswirkungen auf den Stoffwechsel und den Fettverlust wie herkömmliche Diätprogramme. Diät und Fitneß sind daher als gewichtsregulierende Faktoren als gleichrangig zu betrachten. (N91/NOV.20372 Salzburger Nachrichten, 16.11.1991; Eine kalorienarme Diät ist der Grundpfeiler jeglicher)

Als großes Problem bezeichnete Bogdandy den durch CO2-Emissionen verursachten Treibhauseffekt. Es müsse weltweit gehandelt werden. Allerdings koste die Verminderung des CO2-Ausstoßes auf die Hälfte rund 20.000 Mrd. US-Dollar. Es gebe keine Lösung nach dem Verursacherprinzip, denn dann wäre den Staaten der Dritten Welt viel aufzuhalsen. Der VOEST-Generaldirektor trat für ein Nutznießerprinzip ein. Statt ruinöser Strafen für die Wirtschaft sollte ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. (N91/NOV.20761 Salzburger Nachrichten, 20.11.1991; Umweltschutz muß Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein)

 Daraus leitet Anschober folgendes ab: * Der im Transitvertrag ausgehandelte Ausgangswert von 15,8 Gramm Stickoxid (NOx) pro Kilowattstunde sei viel zu hoch angesetzt, da es kaum mehr Lkw gebe, die einen derart hohen Schadstoffausstoß aufweisen. Österreichs Lkw dürften bereits jetzt einen Grenzwert von neun Gramm NOx nicht überschreiten. Damit sparen sie Okö- Punkte ein, obwohl sie lediglich den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine vom Berliner Umweltbundesamt 1986 bis 1988 vorgenommene Untersuchung von 250 in der EG gebräuchlichen Lkw-Motortypen habe ergeben, daß bereits damals nur fünf Motortypen über dem Streicher-Grenzwert von 15,8 Gramm Stickoxid lagen. * Das von Streicher ausgehandelte Öko-Punktesystem beziehe sich nur auf Stickoxide, nicht aber auf die anderen Schadstoffe. Die Behauptung Streichers, Stickoxide seien eine Leitsubstanz, ihre Verminderung führe also automatisch zur Verminderung der übrigen Schadstoffe, sei unrichtig. Aus einer vom Deutschen Ingenieurverband veröffentlichten Untersuchung gehe hervor, daß eine Verminderung der Stickoxid-Emission bei Lkw sogar zur Zunahme des Kohlenwasserstoff- und Partikelausstoßes führen kann. * Und auch die Verminderung des Gesamtausstoßes an Stickoxiden sei sehr mager. Aus dem von der Tiroler Forstdirektion in Auftrag gegebenen Gutachten gehe hervor, daß die bereits von der EG beschlossene Verbesserung der Abgasgesetzgebung im Inntal zu einer Stickoxid-Verminderung um 50 Prozent führen werde. Der Transitvertrag bewirke lediglich ein Minus von weiteren vier Prozent. * Schließlich regle der Vertrag lediglich den Transit zwischen EG-Ländern, nicht aber zwischen der EG und den Ländern des ehemaligen Ostblocks. (N91/NOV.20906 Salzburger Nachrichten, 21.11.1991; Grüne suchen "Hintertürln" im Transitvertrag "Streichers)

 Daraus leitet Anschober folgendes ab: * Der im Transitvertrag ausgehandelte Ausgangswert von 15,8 Gramm Stickoxid (NOx) pro Kilowattstunde sei viel zu hoch angesetzt, da es kaum mehr Lkw gebe, die einen derart hohen Schadstoffausstoß aufweisen. Österreichs Lkw dürften bereits jetzt einen Grenzwert von neun Gramm NOx nicht überschreiten. Damit sparen sie Okö- Punkte ein, obwohl sie lediglich den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine vom Berliner Umweltbundesamt 1986 bis 1988 vorgenommene Untersuchung von 250 in der EG gebräuchlichen Lkw-Motortypen habe ergeben, daß bereits damals nur fünf Motortypen über dem Streicher-Grenzwert von 15,8 Gramm Stickoxid lagen. * Das von Streicher ausgehandelte Öko-Punktesystem beziehe sich nur auf Stickoxide, nicht aber auf die anderen Schadstoffe. Die Behauptung Streichers, Stickoxide seien eine Leitsubstanz, ihre Verminderung führe also automatisch zur Verminderung der übrigen Schadstoffe, sei unrichtig. Aus einer vom Deutschen Ingenieurverband veröffentlichten Untersuchung gehe hervor, daß eine Verminderung der Stickoxid-Emission bei Lkw sogar zur Zunahme des Kohlenwasserstoff- und Partikelausstoßes führen kann. * Und auch die Verminderung des Gesamtausstoßes an Stickoxiden sei sehr mager. Aus dem von der Tiroler Forstdirektion in Auftrag gegebenen Gutachten gehe hervor, daß die bereits von der EG beschlossene Verbesserung der Abgasgesetzgebung im Inntal zu einer Stickoxid-Verminderung um 50 Prozent führen werde. Der Transitvertrag bewirke lediglich ein Minus von weiteren vier Prozent. * Schließlich regle der Vertrag lediglich den Transit zwischen EG-Ländern, nicht aber zwischen der EG und den Ländern des ehemaligen Ostblocks. (N91/NOV.20906 Salzburger Nachrichten, 21.11.1991; Grüne suchen "Hintertürln" im Transitvertrag "Streichers)

 Österreichs Lkw dürften bereits jetzt einen Grenzwert von neun Gramm NOx nicht überschreiten. Damit sparen sie Okö- Punkte ein, obwohl sie lediglich den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine vom Berliner Umweltbundesamt 1986 bis 1988 vorgenommene Untersuchung von 250 in der EG gebräuchlichen Lkw-Motortypen habe ergeben, daß bereits damals nur fünf Motortypen über dem Streicher-Grenzwert von 15,8 Gramm Stickoxid lagen. * Das von Streicher ausgehandelte Öko-Punktesystem beziehe sich nur auf Stickoxide, nicht aber auf die anderen Schadstoffe. Die Behauptung Streichers, Stickoxide seien eine Leitsubstanz, ihre Verminderung führe also automatisch zur Verminderung der übrigen Schadstoffe, sei unrichtig. Aus einer vom Deutschen Ingenieurverband veröffentlichten Untersuchung gehe hervor, daß eine Verminderung der Stickoxid-Emission bei Lkw sogar zur Zunahme des Kohlenwasserstoff- und Partikelausstoßes führen kann. * Und auch die Verminderung des Gesamtausstoßes an Stickoxiden sei sehr mager. Aus dem von der Tiroler Forstdirektion in Auftrag gegebenen Gutachten gehe hervor, daß die bereits von der EG beschlossene Verbesserung der Abgasgesetzgebung im Inntal zu einer Stickoxid-Verminderung um 50 Prozent führen werde. Der Transitvertrag bewirke lediglich ein Minus von weiteren vier Prozent. * Schließlich regle der Vertrag lediglich den Transit zwischen EG-Ländern, nicht aber zwischen der EG und den Ländern des ehemaligen Ostblocks. (N91/NOV.20906 Salzburger Nachrichten, 21.11.1991; Grüne suchen "Hintertürln" im Transitvertrag "Streichers)

 Damit sparen sie Okö- Punkte ein, obwohl sie lediglich den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine vom Berliner Umweltbundesamt 1986 bis 1988 vorgenommene Untersuchung von 250 in der EG gebräuchlichen Lkw-Motortypen habe ergeben, daß bereits damals nur fünf Motortypen über dem Streicher-Grenzwert von 15,8 Gramm Stickoxid lagen. * Das von Streicher ausgehandelte Öko-Punktesystem beziehe sich nur auf Stickoxide, nicht aber auf die anderen Schadstoffe. Die Behauptung Streichers, Stickoxide seien eine Leitsubstanz, ihre Verminderung führe also automatisch zur Verminderung der übrigen Schadstoffe, sei unrichtig. Aus einer vom Deutschen Ingenieurverband veröffentlichten Untersuchung gehe hervor, daß eine Verminderung der Stickoxid-Emission bei Lkw sogar zur Zunahme des Kohlenwasserstoff- und Partikelausstoßes führen kann. * Und auch die Verminderung des Gesamtausstoßes an Stickoxiden sei sehr mager. Aus dem von der Tiroler Forstdirektion in Auftrag gegebenen Gutachten gehe hervor, daß die bereits von der EG beschlossene Verbesserung der Abgasgesetzgebung im Inntal zu einer Stickoxid-Verminderung um 50 Prozent führen werde. Der Transitvertrag bewirke lediglich ein Minus von weiteren vier Prozent. * Schließlich regle der Vertrag lediglich den Transit zwischen EG-Ländern, nicht aber zwischen der EG und den Ländern des ehemaligen Ostblocks. (N91/NOV.20906 Salzburger Nachrichten, 21.11.1991; Grüne suchen "Hintertürln" im Transitvertrag "Streichers)

Teuer kommt die drastische Senkung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen allemal. Zur Verminderung um 300.000 Jahrestonnen - etwa 60 Prozent des derzeitigen Ausstoßes - in den nächsten 20 Jahren müßte man jährlich sechs Milliarden Schilling aufwenden. Werden alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft und dadurch 365.000 Jahrestonnen (74prozentige Reduktion) verhindert, würde das bereits jährlich zwölf Milliarden Schilling kosten. (N91/NOV.21846 Salzburger Nachrichten, 27.11.1991; Ozon-V5 orläuferstoffe reduzieren Kosten liegen in Milliardenhöhe)

"Bedrohlich" erscheint allerdings der Rückfall gegenüber 1985. Damals erreichte etwa der Spitzenreiter, die DDR-Wirtschaft, noch 70% der österreichischen Leistung, was einer Verminderung von 40 Prozentpunkten im Laufe der vergangenen fünf Jahre gleichkommt. Die relative Position Ungarns hat sich gegenüber Österreich um 14, der CSFR um knapp 18, Polens um 21 und Bulgariens um 26 Prozentpunkte verschlechtert. (N91/DEZ.22706 Salzburger Nachrichten, 03.12.1991; Wirtschaftliche Kluft zwischen Ost und West wurde größer)

 Sie zeigte, daß zusätzlich zu den zehn schon jetzt mit Fernwärme versorgten Gemeinden weitere zwanzig damit wirtschaftlich ausgestattet werden könnten; zusätzlich sollte in weiteren 43 Gemeinden die Errichtung von kleineren Anlagen (unter 1 MW) geprüft werden, da auch derartige Anlagen in Österreich wirtschaftlich betrieben würden. (Außerdem zeigte die Studie ein beträchtliches wirtschaftliches Energieinsparpotential). Die Notwendigkeit einer hohen Anschlußdichte für Fernwärme (50-75%, in der Realität würden sogar 80% erreicht und überschritten) wurde besonders betont. Eine Aussage über Brennstoffe erfolgte nicht, allerdings empfahl schon das Energieleitbild des Landes Salzburg von 1985 den Ausbau der Fernwärmeversorgung mit heimischer, regional verfügbarer Biomasse. Auch war die Salzburger Landesregierung im Oktober 1990 dem Klimabündnis zum Schutz der Erdatmosphäre beigetreten und hatte den Gemeinden empfohlen, das auch zu tun; Hauptziel ist die Verminderung des CO 2-Ausstoßes, wofür Biomasse (zum Unterschied von Öl, Gas und Kohle) optimal geeignet ist. (N91/DEZ.24374 Salzburger Nachrichten, 16.12.1991; SALZBURG. Wenn eine größere Regierungsentscheidung der)

Vor allem die Abreden über eine durchgreifende Verminderung der Regierungsarmee und über eine Eingliederung von Rebellen in die neu zu schaffende zivile Polizeitruppe stoßen auf Widerstände - bei den Aufständischen, die nach ihrer Entwaffnung die paramilitärischen "Todesschwadronen" mehr als die offiziellen Streitkräfte fürchten, und vollends beim Offizierskorps, dessen höchste Chargen noch bis in die letzten Tage hinein das Schreckgespenst einer Auslieferung der Staatsmacht an die "roten Terroristen" heraufbeschworen haben. (N92/JAN.00060 Salzburger Nachrichten, 02.01.1992; Ein Hoffnungsschimmer für das geplagte El Salvador)

Die Vorteile der neuen Substanz liegen - so europäische Wissenschafter und Vertreter von Bayer Pharma, die die Substanz entwickelt und unter dem Namen Glucobay auf den Markt gebracht hat, auf einem internationalen Symposion zur Präsentation von Glucobay in Wien - in der Glättung des Blutzucker- Tagesprofils durch die Verminderung des Blutzuckeranstiegs nach den Mahlzeiten und verbessert so auch die gesamte Stoffwechsellage. Denn der Typ- II- Blutzucker ist keine reine "Zuckerkrankheit", sondern ein Komplex von mehreren Erscheinungen, die schon längere Zeit vor dem akuten Ausbruch des Diabetes vorhanden sind: Hoher Blutdruck, hohe Lipidfettwerte, Übergewicht und Nikotinmißbrauch. Komplexe Störungen im Blutbildungssystem - aktivierte Gerinnung, gesteigerte Plättchenansammlung und verminderte Fibrinolyse - scheinen mitverantwortlich, daß Patienten mit Typ-II-Diabetes häufig an frühzeitiger Atherosklerose erkranken. (N92/JAN.01251 Salzburger Nachrichten, 14.01.1992; Eine neue Diabetes-Therapie: Acarbose gegen Zuckerspitzen)

* Zur Ent-Beamtung als Wunderkur: Wenn der Entwurf die Flexibilität in Personalangelegenheiten als ein Hauptanliegen nennt, damit wohl nicht die oben angesprochene Doppelzuordnung jedes Hochschullehrers, sondern die Mischung aus dienstzugeteilten Bundesbediensteten und Privatangestellten meint, ist unklar, warum er diese Flexibilisierung gleich wieder durch die Vorgabe, mittelfristig ein Verhältnis von 50:50 zwischen beiden Gruppen zu realisieren, hemmt. Da dafür keine strukturelle Begründung erfolgt, ist als Absicht eine Reduzierung der Planstellen des Bundes (Budgetkosmetik) und eine Verminderung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Bediensteten zu vermuten. (N92/JAN.01843 Salzburger Nachrichten, 18.01.1992; Im Uni-Reformkonzept ist der Streit bereits programmiert)

Danach sagte Heydrich drei Wochen vor dem "offiziellen" Ende der Madagaskar-Visionen: "An Stelle der Auswanderung ist nunmehr die Evakuierung der Juden nach dem Osten getreten. Diese Aktionen sind jedoch lediglich als Ausweichmöglichkeiten anzusprechen, doch werden hier bereits jene praktischen Erfahrungen gesammelt, die im Hinblick auf die kommende Endlösung der Judenfrage von wichtiger Bedeutung sind. In großen Arbeitskolonnen werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird entsprechend behandelt werden müssen." (N92/JAN.02012 Salzburger Nachrichten, 18.01.1992; Im Zuge der Endlösung der europäischen Judenfrage kommen rund elf)

Kritiker hatten vor kilometerlangen Schlangen an den Zollstationen gewarnt. Sie mußten sich eines Besseren belehren lassen. Obwohl jeden Morgen etwa 210.000 Autos auf dem Weg in die Hauptstadt sind, kann sich Nybö an keine größeren Staus erinnern. "Mittlerweile hat weit über die Hälfte dieser Autofahrer eine Monats- oder Jahreskarte, so daß sie mit unverminderter Geschwindigkeit am Schlagbaum vorbeifahren können." Eine Verminderung des Verkehrsaufkommens seit Einführung der Straßenbenutzungsgebühren haben die Osloer Stadtväter hingegen nicht feststellen können. "Das war auch nicht unser primäres Ziel", betont Nybö, fügt jedoch hinzu, "daß die Verbesserung der Luft in der Innenstadt spürbar ist". Tatsächlich werden etwa 50.000 Autos täglich über neugebaute Umgehungsstraßen und den Tunnel am Stadtzentrum vorbeigeführt. (N92/JAN.02047 Salzburger Nachrichten, 20.01.1992; Maut in Oslo: Luft besser, aber nicht weniger Autos)

In Schweden hat man sich das Osloer Pilotprojekt genauestens angeschaut. In den beiden größten Städten des Landes, Stockholm und Göteborg, diskutiert man seit Jahren über die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren, ohne bisher zu einer Entscheidung gekommen zu sein. Samuel Strandberg, Stockholmer Verkehrspolitiker, fordert die Übernahme des norwegischen Konzepts. "Wir in Schweden sollten uns schämen, daß wir noch nicht so etwas wie unsere norwegischen Nachbarn zustande gebracht haben." Das Problem sieht er in der Diskussion, die von vorneherein auf eine Verminderung des Verkehrsaufkommens ausgelegt war. "Dabei zeigen die Norweger, daß man eine erhebliche Entlastung der durch den Straßenverkehr hervorgerufenen Luftverschmutzung auch bei einer etwa konstant gebliebenen Autozahl erzielen kann. Und der Verkehrsinfarkt ist durch Untertunnelung und Umgehungsstraßen auch noch nicht eingetreten." (N92/JAN.02047 Salzburger Nachrichten, 20.01.1992; Maut in Oslo: Luft besser, aber nicht weniger Autos)

Unklar ist noch, ob die "comreal" als Kontrollinstanz einen Aufsichtsrat braucht. Zu groß soll er nicht sein, weil dies "eher zu einer Verminderung der Effizienz führen" könnte. Bestimmen wird dies die Stadt - ihr voller Einfluß auf die neue Gesellschaft ist gesichert. Etwa in der Generalversammlung, die - Zitat Amtsbericht - "lediglich aus einem Vertreter der Stadtgemeinde bestehen" wird. (N92/JAN.02680 Salzburger Nachrichten, 24.01.1992; In Generalversammlung der "comreal" bleibt 100-Prozent-Eigentümer)

Fehlerhaft ist bereits die Prämisse, wonach die Bejagung der Füchse tatsächlich eine Verminderung des Fuchsbestandes bewirken soll. Die Gleichsetzung von Tötung und Reduzierung des Bestandes ist eine weidmännische Milchmädchenrechnung. Der jahrzehntelang mit allen Mitteln geführte Kreuzzug gegen die Füchse hat deren Bestand nicht spürbar verändert. Die Erklärung hiefür liefert ein spezifisches Fortpflanzungsverhalten: Bei "Überbevölkerung" gebiert in jeder Fuchsfamilie nur das älteste Weibchen. Die anderen Fähen enthalten sich sexuell. Das ändert sich, wenn die Fuchspopulation - zum Beispiel durch intensive Bejagung - vermindert wird. Sämtliche (übriggebliebenen) Fähen bekommen Junge, unter Umständen bis zu fünf Stück. (N92/FEB.03917 Salzburger Nachrichten, 01.02.1992; Nach § 67 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes ist das Fangen)

Wie Minister Fasslabend am Montag in einer Pressekonferenz erläuterte, sei es bereits durch den per Jahresanfang 1991 verfügten Aufnahmestopp im Verteidigungsressort zu einer Verminderung um 100 Beamte gekommen. Weiters setze er auf "natürliche Abgänge". Überdies hoffe er, daß einige überzählige Verteidigungs-Beamte "attraktive Angebote" aus anderen Ministerien bekämen, sodaß die angepeilte Verminderung um 212 Planposten tatsächlich realisiert werden könne. (N92/FEB.04078 Salzburger Nachrichten, 04.02.1992; Minister Fasslabend spart 212 Ministerialbeamte ein)

Wie Minister Fasslabend am Montag in einer Pressekonferenz erläuterte, sei es bereits durch den per Jahresanfang 1991 verfügten Aufnahmestopp im Verteidigungsressort zu einer Verminderung um 100 Beamte gekommen. Weiters setze er auf "natürliche Abgänge". Überdies hoffe er, daß einige überzählige Verteidigungs-Beamte "attraktive Angebote" aus anderen Ministerien bekämen, sodaß die angepeilte Verminderung um 212 Planposten tatsächlich realisiert werden könne. (N92/FEB.04078 Salzburger Nachrichten, 04.02.1992; Minister Fasslabend spart 212 Ministerialbeamte ein)

Damit wird die "Causa Sinteranlage" zu den nächsthöheren Instanzen - steiermärkische Landesregierung und Landwirtschaftsministerium - wandern. Die Frage nach hohen Schadenersatzzahlungen ist also vertagt. Die Donawitzer Stahlkocher haben in jüngster Vergangenheit ihre Bereitschaft bekräftigt, durch eine Verminderung der Flüssigphase die Emissionen zu reduzieren. (N92/FEB.04323 Salzburger Nachrichten, 05.02.1992; Emissionen der Sinteranlage gefährden Wald)

(SN, df). Wenn heute Experten über eine optimale Energienutzung als Mittel zur Verminderung des Kohlendioxid- Ausstoßes diskutieren, mündet das Gespräch früher oder später in der Klage über unzureichende Energiespeichermöglichkeiten. Zumindest für den Bereich der Wärmeenergie zeichnen sich aber inzwischen erhebliche Fortschritte ab, wie die im Stuttgarter Institut für Technische Thermodynamik der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelten Speicherkonzepte eindrucksvoll belegen. (N92/FEB.04375 Salzburger Nachrichten, 05.02.1992; Besonders für regenerative Energieträger wichtig)

Überlebensfähig werden die jungen Demokratien aber erst sein, wenn auch die weltweiten Rahmenbedingungen stimmen. Dies bedeutet Verminderung der enormen Schuldenlast der Entwicklungsländer; das heißt fairer Zugang der Dritte-Welt-Staaten zum Weltmarkt. (N92/FEB.04677 Salzburger Nachrichten, 08.02.1992; Der lange Marsch der Demokratie)

"Ernährung" ist insofern ein wenig komplizierter, weil immer wieder Diäten zur Vorbeugung und als Therapie gegen Krebs herumgeistern. Wahr ist, daß man mit entsprechend vernünftiger Ernährung, die der Vorbeugung gegen den Herzinfarkt dient, auch Tumoren vorbeugen kann; konkret: Abbau von Überernährung und Übergewicht, Verminderung vor allem des Konsums tierischer Fette, dafür aber Erhöhung des Ballaststoffgehalts der Nahrung, z. B. mit Verwendung von Frischgemüse und damit erhöhte Vitaminzufuhr. (N92/FEB.05649 Salzburger Nachrichten, 15.02.1992; Die Attraktivität gesunden Lebens)

Salz und Natrium verzehren die Amerikaner (ebenso wie die Österreicher) deutlich mehr als sie brauchen. Eine Verminderung würde denjenigen Menschen helfen, deren Blutdruck durch den zu hohen Salzkonsum ansteigt. Erwachsene sollten ihren Blutdruck auf jeden Fall bestimmen lassen. (N92/FEB.06846 Salzburger Nachrichten, 22.02.1992; Abwechslung und Mäßigung kennzeichnen die moderne und gesunde)

Freilich: Ganz ungeschoren kommen weder Politiker noch SLT davon. So kritisiert der Landesrechnungshof, daß die SLT aufgrund eines Regierungsbeschlusses entstanden sei und daß es weder für die Gesellschaft noch für die Förderungen des Landes an die SLT gesetzliche Grundlagen gebe. Die Personalkosten für die vom Land der SLT zur Verfügung gestellten Mitarbeiter - 1990 waren es sieben - schienen weder in der Gebarung der Gesellschaft noch im Landesrechnungsabschluß auf. Dadurch werden "sowohl der Personalaufwand der Gesellschaft als auch die Höhe der Landesförderung verfälscht dargestellt". Diese "lebende Subvention" müßte jedoch vom Land und der SLT ausgewiesen werden, fordert der Rechnungshof. Und aufgrund der "sehr positiven finanziellen Entwicklung" wäre "eine Verminderung der Landessubvention denkbar". (N92/FEB.07132 Salzburger Nachrichten, 25.02.1992; Viel Lob und ein bißchen Schelte für die SLT)

Es sei aber noch nie vorgekommen, daß eine Forderung gänzlich abgeschrieben werden mußte. Außerdem werde international eine Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten der Bahnverwaltungen untereinander praktiziert. Eine Verminderung der Transportkontakte zu Osteuropa wird es aber auf Grund der Schuldensituation nicht geben. (N92/FEB.07655 Salzburger Nachrichten, 28.02.1992; ÖBB-Reform läuft nicht auf glatten Schienen)

Viele Sprecher der Dritten Welt haben gedroht, sie würden die Klimakonvention ohne massive finanzielle Hilfe der Industriestaaten bei solchen Vorhaben nicht unterzeichnen. Die Interessen der Entwicklungsländer waren in New York allerdings tief gespalten: Die ölproduzierenden Staaten unter Führung Saudi-Arabiens wehrten sich, weil sie um die Absatzmärkte für ihr "schwarzes Gold" fürchten, vehement gegen viele der Bestimmungen zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes. (N92/MAR.07979 Salzburger Nachrichten, 02.03.1992; UNO-Klimakonferenz: Keine Annäherung im Streit um CO2 Kernpunkt)

 "Bieter C" war die Firma Philips. Zwei Konkurrenten lieferten im August 1988 Alternativangebote nach. Zu spät, denn es liefen bereits Gespräche mit Philips über ein "Preisausgleichsprogramm". Eine Warenspende im Wert von einer Mill. S wurde zur Verfügung gestellt, und auch die Kosten der Eröffnungsparty (148.000 S) übernommen. "Weder dem Land bekannt noch aus den Fondsbilanzen ersichtlich" gewesen sei aber eine Spende in Höhe von zwei Mill. S, kritisierten die Kontrolleure. Das Geld landete je zur Hälfte beim Haslauer- und beim Doppler-Fonds. Die Millionen, so heißt es in dem Bericht, hätten als "Beitrag zur Verminderung der Finanzierungskosten" verbucht werden müssen. Zumal der Spendenbetrag wohl "im ursächlichen Zusammenhang mit der Vergabe an den Bieter C" gestanden sei. (N92/MAR.08095 Salzburger Nachrichten, 03.03.1992; Der Rechnungshof prüfte eine medizinische Großinvestition Ein)

Allerdings wird das Land nun die Spende der Firma Philips in Höhe von zwei Mill. S einfordern. Laut RH muß das Geld als "Verminderung der Finanzierungskosten" gebucht werden (SN vom 3. März). Was nun geschehen soll. Die Prüfer betonten, die Spende sei "im ursprünglichen Zusammenhang" mit der Vergabe des Auftrages an Philips gestanden und könne daher "keine Einnahme der beiden Fonds sein". Das Geld war vorerst je zur Hälfte dem Dr.-Wilfried-Haslauer-Solidaritätsfonds und dem Doppler-Fonds zugeflossen. (N92/MAR.08329 Salzburger Nachrichten, 04.03.1992; Prüfer: "Unzweckmäßige Überversorgung" durch Genehmigung einer)

Ich meine, anstatt, daß das Bundesministerium für Justiz das Verkehrsstrafrecht unter dem zufälligen Gesichtspunkt des Ausbleibens eines schweren Schadens als einer leichten Körperverletzung entkriminalisiert, sollte besser das Bundesministerium für Inneres sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit überlegen. Eine auch unter anderen Gesichtspunkten wünschenswerte Maßnahme wäre z. B. eine Verminderung des Verkehrsaufkommens; etwa durch Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur mehr in Richtung zum öffentlichen, Radfahr- und Fußgängerverkehr; oder die Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei der Festsetzung des Treibstoffpreises. (N92/MAR.08949 Salzburger Nachrichten, 07.03.1992; Mehr Sicherheit auf den Straßen)

Bei den beiden Hackschnitzelheizwerken Lofer und Rauris laufen derzeit zwei Forschungsprojekte zur Verminderung der Emissionen und zur Erhöhung der Fexibilität im Leistungsbereich der Anlagen. Das von der Technischen Universität Wien begleitete Forschungsprojekt läuft 1992 und wird 430.000 S kosten. Die Mittel werden je zur Hälfte von Land und Bund bereitgestellt. (N92/MAR.10880 Salzburger Nachrichten, 21.03.1992; INS LAND BLICK GRÖDIG/ERSTICKT. Vermutlich im Schnee erstickt ist)

Auch die japanische Regierung will Washington nun davon überzeugen, daß ein Zeitplan zur Verminderung der CO-Emissionen dringend aufgestellt werden muß. Der japanische Regierungssprecher Kiochi Kato sagte am Donnerstag in Tokio, die Vereinigten Staaten seien schließlich die Verursacher für ein Viertel des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes. Die Industrieländer und auch die Entwicklungsländer müßten sich aber gemeinsam um die Umweltprobleme kümmern. (N92/MAR.11701 Salzburger Nachrichten, 27.03.1992; EG-Kommission: Bush will Rio-Konferenz torpedieren)

Mit einer Spende von 50 S auf das Konto des Finanzministeriums leistete Gemeindevertreterin Brigitte Pelwecki (KPÖ) ihren persönlichen Beitrag zur Verminderung der Schuldenlast der ärmsten Länder an Österreich. Sie unterstützte damit die Aktion des Österreichischen Informationsdienstes für Entwicklungspolitik (ÖIE) "Entschuldung jetzt". Von Finanzminister Ferdinand Lacina erwartet Pelwecki ebenfalls "ein deutliches Engagement zur Lösung der Schuldenkrise in der Dritten Welt. (N92/MAR.11729 Salzburger Nachrichten, 27.03.1992; INS LAND BLICK LAMPRECHTSHAUSEN/UNFALL. Glück im Unglück hatte ein)

Die Lambacher "Hitiag Leinen AG" erreichte 1991 mit 600 Beschäftigten einen Umsatz von 400 Mill. S. Ihre Fabriken liegen in Neuda bei Pöchlarn und in Stadl-Paura bei Lambach. Die Oberbank-Beteiligung beträgt 26%. Die Dividende 1990 belief sich auf 28% und zeigte damit den sehr guten Geschäftsverlauf auf. Für 1991 ist wegen der Textilkrise, die besonders Leinen betrifft, und wegen des Wegfalls von Ostmärkten mit einer Verminderung zu rechnen. Ein positives Ergebnis und die Auszahlung einer Dividende werden dennoch erwartet. (N92/MAR.11756 Salzburger Nachrichten, 27.03.1992; Nach Expansion die Konsolidierung Die Oberbank bleibt größte Bank)

Das Ozongesetz selbst verteidigte Feldgrill-Zankel, Österreich habe damit einen wesentlichen Beitrag zur internationalen Diskussion geleistet. Bis zum Jahr 2006 werde man eine Verminderung der Emissionen (Stickoxide und Kohlenwasserstoffe), die die Ozonbildung in Bodennähe fördern, um 70% schaffen. An Sofortmaßnahmen bei Ozonalarm sieht das Gesetz etwa Beschränkungen des Kfz-Verkehrs oder die Drosselung von Industrieanlagen vor. (N92/APR.12727 Salzburger Nachrichten, 04.04.1992; Doch keine Müll-Bestimmung im Ozongesetz)

Anders als bisher gestattet das Gericht zwar jetzt dem Staat, den Parteien - über die Wahlkampfkostenerstattung hinaus - Mittel für die Finanzierung ihrer Arbeit zu gewähren. Zulässig sei aber nur eine Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit aus staatlichen Mitteln. Gewänne der Bürger den Eindruck, die Parteien "bedienten" sich aus der Staatskasse, so führte dies "notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens". (N92/APR.13545 Salzburger Nachrichten, 10.04.1992; Keine Selbstbedienung aus Staatskasse)

Die Rede verspricht "den Anteil des nationalen Einkommens, der vom öffentlichen Sektor kommt, zu reduzieren". Das heißt eine Verminderung der staatlichen Anleihen und der Ausgaben. Vorerst kann davon aber nicht die Rede sein. Schatzkanzler Lamont hat in seinem März-Budget in Aussicht gestellt, daß die Anleihen auf umgerechnet fast 600 Mrd. S ansteigen werden, um das ehrgeizige Ausgabenprogramm zu finanzieren. (N92/MAI.16956 Salzburger Nachrichten, 07.05.1992; Königin verlas Majors Regierungsprogramm)

Seinen Landsleuten hielt Amato vor: Sie ahmten im Konsum die Amerikaner nach, ohne deren puritanische Mentalität und Sinn für Verantwortung zu übernehmen. Mit der Verminderung der Ministerposten um ein Viertel und der Halbierung der Zahl der Staatssekretäre lebte er ihnen Einschränkung vor. (N92/JUL.24087 Salzburger Nachrichten, 02.07.1992; Italiener ahmen Amerikaner im Konsum, nicht)

In den beiden Stellungnahmen wurden jedoch zusätzliche Maßnahmen gefordert. Um eine Verminderung der Verkehrsunfälle zu erreichen, müßte die Exekution dieser Regelung gewährleistet sein. Deshalb forderten das KfV und die Grünen eine "Verkehrssicherheitspolizei", die vor allem zur Alkohol-, Tempo- und Überwachung der Gurtenpflicht eingesetzt werden sollte. (N92/JUL.24762 Salzburger Nachrichten, 07.07.1992; Ab 1993 sind nur noch 0,5 Promille am Steuer erlaubt)

Inwieweit die Prognosen für 1992 der Realität entsprechen, ist angesichts der unübersichtlichen Lage schwierig zu beurteilen - die Lebensumstände der Menschen haben sich jedenfalls nicht gebessert, und von einer Stabilisierung der Wirtschaft ist man weiter entfernt denn je. In einer Modellrechnung des Statistischen Amtes Rußlands heißt es, daß mit einer weiteren Verringerung der Investitionen zu rechnen ist, die Exporte werden um 17 bis 22% zurückgehen, die Energieträgerpreise werden um das 30- bis 35fache erhöht, allerdings nicht freigegeben. Das Produktionspotential und die technische Basis der Volkswirtschaft werden sich fortschreitend verschlechtern: Anfang 1992 waren mehr als 50% aller Anlagen seit über 15 Jahren in Betrieb. Die Bartergeschäfte werden auf 60 bis 70% des Geschäftsvolumens der Betriebe anwachsen, die Inflationsrate wird im zweiten Quartal auf 30 bis 35% im Monat steigen. Aus dieser Entwicklung soll sich eine Verminderung des Bruttosozialprodukts 1992 im Vergleich zu 1991 um 11% ergeben. (N92/JUL.25027 Salzburger Nachrichten, 09.07.1992; Gipfel kam Jelzin entgegen: Unterstützung für Reformkurs)

Es ist unglaublich, welch unsinnige Ideen unserer Stadtregierung einfallen: Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen der Stadt soll den Geräuschpegel des Verkehrs entscheidend vermindern! Was tatsächlich eintreten wird, wenn diese törichte Verordnung in Kraft treten sollte - und von den Fahrzeuglenkern eingehalten wird -, ist nicht eine Verminderung des Lärms, sondern eine Zunahme! (N92/JUL.27209 Salzburger Nachrichten, 25.07.1992; TEMPO 40 AUF DEN HAUPTVERKEHRSSTRASSEN)

Auch wenn geplant ist, schon bis Jahresende ein solches "Weißbuch" der Verkehrspolitik auf den Tisch zu legen, ist eher Skepsis als Vorfreude angebracht. Denn die Brüsseler Beamten sind Meister in abstrakten Formulierungen. Auch das "Drängen auf Verminderung von umweltschädlichen Verkehrsformen", das "Hinwirken auf die Reduktion von Leerfahrten" und die "nachhaltige Forderung von differenzierten Systemen" könnten schon als Maßnahmen verkauft werden. Bisher hat die EG nicht gerade eine Vorreiterrolle im Umweltschutz übernommen. Beispiel Verkehr: Wesentlich beeinflußt, wenn nicht sogar ausgelöst wurde die "grüne" Verkehrspolitik der EG von den Österreichern und Schweizern in den beharrlichen Verhandlungen über den Transitverkehr. (N92/JUL.27471 Salzburger Nachrichten, 28.07.1992; "Grüne" Signale aus Brüssel)

Wie wird der "Motor der Zukunft" aussehen? Alle Elemente des Motors sollen flexibler werden, den Verbrennungsprozeß will man - mit Hilfe der Elektronik - steuerbar machen. Die Verminderung der Geräusch- und Abgasemissionen von Verbrennungsmotoren steht im Zentrum der Bemühungen. Helmut List: "Unser Ziel ist es, die Abgas- Gesetze von morgen zu erfüllen." Zu der unter dem Motto "Was können Elektroniksysteme leisten?" stehenden Tagung sind zahlreiche Experten aus Deutschland, Großbritannien, Italien, den USA und Japan nach Graz gekommen. (N92/JUL.27621 Salzburger Nachrichten, 29.07.1992; Tagung über Magermotoren und kultivierte Zweitakter)

Heiko Barske von der Volkswagen AG in Wolfsburg bezeichnete die Elektronik und die mit ihr zusammenhängenden Kommunikationstechniken als "Schlüsselindustrien für die Zukunft". Im Antriebsstrang könne die Elektronik zur Verminderung von Verbrauch und Abgasschadstoffen beitragen, Ziel sei insgesamt eine 25prozentige CO-Emissionsminderung im Verkehr. Otto Holzinger von der Stuttgarter Robert Bosch GmbH referierte über die Kraftstoff-Sparpotentiale und nannte als Voraussetzungen dafür ein elektronisch beeinflußbares Getriebe, einen motorischen Drosselklappensteller und ein elektronisches Motor-Management. Ein modulares Motorsteuerungsgerät zur Verringerung von Abgasen und des Kraftstoffverbrauches stellte Erwin Achleitner von der Siemens AG Regensburg vor. (N92/JUL.27621 Salzburger Nachrichten, 29.07.1992; Tagung über Magermotoren und kultivierte Zweitakter)

Trotzdem war die Übereinkunft über die Verminderung des Steuergefälles in der EG nur nach langwierigen, zähen Verhandlungen zu erreichen. Selbst danach hat Frankreich noch Probleme, einem ermäßigten Steuersatz für Schnittblumen, für Heizöl und für Alkohol zuzustimmen, während Spanien die vorläufige Festlegung auf vorerst vier Jahre für den MWSt-Satz von 15% zu kurz ist. Daneben muß sich Madrid noch bis Donnerstag mitternacht überlegen, ob es die schrittweise Anpassung der Verbrauchssteuer in Großbritannien auf künstlichen britischen "Sherry" und höher besteuerten spanischen "Jerez" letztlich wirklich akzeptieren kann. (N92/JUL.27629 Salzburger Nachrichten, 29.07.1992; EG-Finanzminister räumten Binnenmarkthürde beiseite)

Feldgrill-Zankel verwies einerseits auf das im Ministerrat beschlossene Ozon- Maßnahmenpaket mit mittel- und langfristigen Strategien. Bis zum Jahr 2006 solle mit dem Ozongesetz eine 70prozentige Verminderung der ozonbildenden Schadstoffe erreicht werden. Punktuelle Aktionen wie etwa kurzfristig verordnete Fahrverbote würden nicht unmittelbar etwas bringen. Feldgrill-Zankel: "Ozon läßt sich nicht auf Knopfdruck ausschalten." (N92/JUL.27720 Salzburger Nachrichten, 30.07.1992; Mit dem Rad gegen die Ozonbelastung)

Zur Ozon-Problematik gab es am Freitag auch Politikerappelle: Wiens Bürgermeister Helmut Zilk rief nochmals die Autolenker auf, ihre Fahrzeuge weitestgehend stehenzulassen, um einen Beitrag zur Verminderung der Gefahr zu leisten. Weiters ordnete Zilk an, daß die Stadtverwaltung ihre eigenen Kfz nur für unbedingt notwendige Fahrten einsetzen sollte. (N92/AUG.29084 Salzburger Nachrichten, 08.08.1992; Die Ozon-Belastung stieg weiter an)

Drittens ergibt sich aus einem Aktienverkauf auch der Vorteil einer Stärkung des Eigenkapitals, eine Verminderung von Kreditaufnahmen und damit eine weitere Verbesserung der Finanzlage des Unternehmens. (N92/AUG.29271 Salzburger Nachrichten, 10.08.1992; ENTGEGNUNG)

Die Landesregierung kann nunmehr zur Behebung oder Verminderung von längerdauernden Verunstaltungen des Landschaftsbildes oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Naturhaushaltes (Stichwort: nicht rekultivierte Schottergruben!) für solche Maßnahmen oder Anlagen, für welche bisher kein naturschutzbehördliches Verfahren erforderlich war, demjenigen, der die Maßnahmen veranlaßt, gesetzt oder als Grundeigentümer geduldet hat, oder dem Eigentümer oder Betreiber der Anlage mit Bescheid die erforderlichen Vorschreibungen auferlegen. Dies natürlich mit dem jeweils noch gelindesten zum Ziel führenden Mittel und der Abwägung des Aufwandes zum angestrebten Erfolg. (N92/AUG.30812 Salzburger Nachrichten, 22.08.1992; Tilgung begangener Sünden an Natur)

Die ständige Steuerprogression ist nach Lichals Ansicht für Arbeitnehmer "unzumutbar", es müsse hinsichtlich einer Verminderung der Steuerlast "schleunigst etwas geschehen". Die Hauptforderung des Nationalratspräsidenten konzentriert sich auf eine Anhebung des Steuerfreibetrages von derzeit 8500 auf 10.000 Schilling. "Das ist das mindeste, was am 1. Jänner 1993 geschehen muß." Dabei würde es sich um einen Betrag von zehn Milliarden Schilling handeln. (N92/AUG.31301 Salzburger Nachrichten, 27.08.1992; AAB-Politiker Lichal entgegnet VP-Chef Busek:)

"Gesunde Ernährung" - da muß man nicht gleich an "Körndlkost" und Selbstkasteiung denken. Durch Kenntnis mehrerer Grundregeln, die Anwendung kleiner Tricks und Tips, wird nicht nur die tägliche Ernährung aufgewertet, sondern ebenso die Küche für besondere Anlässe. Vitamine, Mineralstoffe und Ballaststoffe sollen bei der Zubereitung erhalten bleiben. Was nützt bewußtes Kochen, wenn dabei nicht auf die Ausgewogenheit der Nahrungsmittel geachtet wird. Die "Österreichische Krebshilfe" präsentiert in Zusammenarbeit mit Fachleuten nicht nur gesunde, sondern auch köstliche Ernährung in Form eines Heftchens mit entsprechenden Rezepten. Drei Ziele verfolgen die Rezepte: Die Reduktion des Fettkonsums und die Verminderung der gesättigten Fettsäuren, einen vermehrten Konsum von Ballaststoffen, frischen Gemüsen, Obst und Vollkornbroten und die Einschränkung des Salz- und Alkoholkonsums. (N92/AUG.31762 Salzburger Nachrichten, 29.08.1992; Natürlich gesund bleiben)

Es ist schon merkwürdig: Während in Deutschland und auch weltweit die Tierversuche stetig abnehmen, sind sie in Österreich im Steigen begriffen. Und statt daß die Experimentatoren über Möglichkeiten zur Verminderung nachdenken, sind sie tief gekränkt, wenn selten genug - Kritik an dem sinnlosen Massenverbrauch unserer Mitgeschöpfe aufkommt. (N92/SEP.33483 Salzburger Nachrichten, 11.09.1992; Tierversuche tragen nicht zur Erhöhung der Lebenserwartung bei)

Ein anderer Effekt der Turbulenzen ist, daß die - zugegeben nur recht geringen - Hoffnungen auf einen durch die Verminderung der deutschen Zinssenkungen möglichen Konjunkturaufschwung einen empfindlichen Schlag erlitten haben. Aber begraben müssen sie diese deshalb keineswegs. Genausowenig stimmt, daß man nun auf das Europäische Währungssystem, das in Europa für eine Zone der Währungsstabilität sorgen soll und dies auch seit der Neufestsetzung der Wechselkurse 1987 tat, verzichten kann. (N92/SEP.34419 Salzburger Nachrichten, 18.09.1992; Kraftprobe verloren)

In den zwei Jahren, in denen Stanonik im In- und Ausland fast 25.000 km auf der Maschine abgespult hat, ist ihm stets eine "Kameradschaft und Hilfsbereitschaft widerfahren, die das Rocker- Image Lügen strafen". Gegen den schlechten Ruf der Biker müsse angekämpft werden, denn "ich ziehe mich nicht aus Hetz so an, sondern zum Schutz, und der Helm dient nicht zur Vermummung", gibt der Lederne jenen zu verstehen, die Motorradfahrer mit Schlägern gleichsetzen. Würde er im Anzug auf die Maschine steigen, sagte zwar jeder, "das ist ein Anwalt", doch die Verminderung des Verletzungsrisikos sei ihm wichtiger. (N92/SEP.35506 Salzburger Nachrichten, 25.09.1992; Anwalt in Lederkluft steuert Straßburg an)

Im nächsten Jahr wird es in Österreichs öffentlichem Dienst um 671 weniger Planstellen geben. Beamten-Staatssekretär Peter Kostelka sprach Montag in einer Aussendung "von einer deutlichen Reduzierung des Stellenplanes" und einer "Trendumkehr, die 1992 mit einer Verminderung um 57 Planstellen begonnen habe". (N92/SEP.35944 Salzburger Nachrichten, 29.09.1992; Bund spart im nächsten Jahr netto 671 Dienstposten ein)

Durch den VOEST-Forschungsauftrag sollte klargestellt werden, ob die Verminderung des Ausstoßes von Schwefeldioxid von 30.000 auf 3000 Tonnen jährlich dem Wald genützt hat. Zwischen 1967 und 1980, als es die ärgste Umweltbelastung durch Emissionen aus der VOEST gab, hatte sich das Wachstum der Fichten auf dem Pfenningberg dramatisch verringert. Seit 1980 aber hat der Zuwachs wieder den Durchschnittswert einstiger Jahrzehnte erreicht. Allerdings sind die Bäume keineswegs gesund. An die frühere Umweltbelastung erinnern mehrere Hektar Waldfläche, auf denen die Bäume in den siebziger Jahren abgestorben sind. (N92/OKT.36499 Salzburger Nachrichten, 02.10.1992; Umwelt-Investitionen lohnen)

Ich selbst hatte 1960 einen schweren, unverschuldeten Motorradunfall, weshalb ich für jede Maßnahme plädiere, die Gefahren eindämmt und besondere Risikostreken trotz Wehklagens der betroffenen Motorradfahrer sogar sperrt. Sicherlich ist die Maßnahme nicht problemlos, aber sie ist im Hinblick auf die Verantwortung der Politiker zur Verminderung von Risiken, denen Motorradfahrer im besonderen ausgesetzt sind, zu sehen und deshalb für mich zu akzeptieren. (N92/OKT.36744 Salzburger Nachrichten, 03.10.1992; JA ZU FAHRVERBOT)

Genau da setzt die Kritik der Flughafenanrainer und der Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens" ein. "Wir weisen schon seit Jahren auf die Möglichkeit einer solchen Katastrophe hin. Wir fürchten uns besonders vor den größeren Maschinen, die mit nicht einheimischen Piloten fliegen. Diese Maschinen sind einfach zu riskant. Die Piloten kennen die sich bei Föhnwetterlage bildenden Kaltluftseen, die schwere Turbulenzen bewirken, nicht", fürchtet Hilde Raich, Obfrau der Bürgerinitiative. Zudem fliegen die Maschinen nach ihrem Geschmack viel zu tief über weite Teile der Stadt. Sie würden die Mindestflughöhe beim Ab- und Anflug nicht einhalten, meint man bei der Bürgerinitiative. Während die Verwaltung des Flughafens viel Geld in den weiteren Ausbau des Flughafens steckt, fordern die Anrainer ein Einbremsen des Flugverkehrs. (N92/OKT.36966 Salzburger Nachrichten, 06.10.1992; Prüfung für Piloten Anrainer haben Angst)

Andererseits wäre aber auch die Brüsseler EG-Kommission schuld. Denn ihr gelang es bis jetzt nicht, sich über die praktischen Konsequenzen der Anwendung des aus der katholischen Soziallehre stammenden Subsidiaritätsprinzips oder - anders ausgedrückt - über die Verminderung ihrer eigenen Macht zu einigen. Jedenfalls ist sicher, daß in Birmingham noch nicht eine klare Unterscheidung der Kompetenzbereiche der EG-Kommission, der EG-Regierungen und des Europäischen Parlaments (EP) erreicht und Klarheit über die politische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips geschaffen werden wird, bei dem Entscheidungen auf EG-Ebene nur dann gefällt werden sollen, wenn sie absolut unumgänglich sind und Beschlüsse nicht besser auf nationalem, regionalem oder kommunalem Niveau getroffen werden (dazu Seite 19). (N92/OKT.38260 Salzburger Nachrichten, 15.10.1992; Schlechte Vorzeichen für EG-Sondergipfel)

Die Chlorindustrie müsse ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen, indem sie Pläne für den Einsatz alternativer insbesondere chlorfreier - Produkte vorlege, indem sie Recycling-Verfahren entwickle und Pläne für eine Verminderung der Emissionen. Worte und vage Pläne allein seien kontraproduktiv, meinte Govers, "die grüne Farbe allein wird den Frosch nicht davor schützen, gekocht zu werden". (N92/OKT.38550 Salzburger Nachrichten, 16.10.1992; Wird der Frosch gekocht oder springt er heraus?)

Die Chlorindustrie müsse ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen, indem sie Pläne für den Einsatz alternativer insbesondere chlorfreier - Produkte vorlege, indem sie Recycling-Verfahren entwickle und Pläne für eine Verminderung der Emissionen. Worte und vage Pläne allein seien kontraproduktiv, meinte Govers, "die grüne Farbe allein wird den Frosch nicht davor schützen, gekocht zu werden". (N92/OKT.38744 Salzburger Nachrichten, 17.10.1992; Kocht der Frosch oder springt er aus dem Topf?)

Unter dem Motto "Umweltschutz aus Eigennutz" wurden nach diesem Prinzip Grazer Unternehmen auf ihre Schwachstellen hin überprüft. Insgesamt wurden 54 Optionen zur Emissionsvermeidung und -verminderung untersucht. Davon entfielen 24 auf den Bereich der Kfz-Reparatur, 20 auf den Bereich Druck und zehn auf den Bereich Lebensmittelgroßhandel. Lediglich sechs Maßnahmen erwiesen sich als undurchführbar, allerdings wird an der Lösung der Probleme bereits gearbeitet. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, daß nur etwa 32 Prozent der möglichen Umweltschutzmaßnahmen mit Mehrkosten verbunden sind. (N92/OKT.39083 Salzburger Nachrichten, 20.10.1992; Umweltschutz aus Eigennutz)

Hauptverwender sind die Viskose- Hersteller (43 Prozent), Zellstoff- und Papiererzeugung (19) und chemische Industrie (14 Prozent). Brisant ist das Thema nicht nur wegen der Natronlauge selbst, sondern wegen des dabei anfallenden Chlors. Das Ausgangsmaterial ist nämlich ganz normales Kochsalz, das bei der Elektrolyse in seine Bestandteile Natrium und Chlor zerlegt wird. Dabei fällt bei 1,1 Tonnen Natronlauge etwa eine Tonne Chlor an, das als Nebenprodukt dementsprechend billig sei, kritisieren Umweltschützer. "Natronlauge ist der offizielle Grund, um nicht zu sagen, Vorwand, für die Chlorproduktion in Österreich", meint Dr. Thomas Belazzi, Chemiker bei Greenpeace. Wenn es nun gelänge, den Natronlaugeverbrauch zu senken, würde damit auch die Produktion von Chlor gedrosselt. Und diese Verminderung des Natronlaugeverbrauches sei nach der Studie Prof. Schmidts, in großem Ausmaß möglich. (N92/OKT.40241 Salzburger Nachrichten, 30.10.1992; Zuviel Salz in der Umweltsuppe)

Für den Antrieb wurden zwei neue Vierzylindermotoren entwickelt, in denen die bewährte 16-Ventil-Technik zum Einsatz kommt. Beide Motoren zeichnen sich sowohl durch hohe Leistung im unteren und mittleren Drehzahlbereich als auch durch geringe Verbrauchswerte aus. Zur Wahl steht ein 1-Liter-Motor mit 55 PS und ein 1,3-Liter-Motor mit 75 PS. Zu den Verbesserungen gegenüber dem Vorgängermodell zählt auch die Verminderung des Lärmpegels. (N92/OKT.40526 Salzburger Nachrichten, 31.10.1992; Micra: Nissans erster "echter Europäer")

1.) Einschlägige wissenschaftliche Studien (vgl. Apel-Lehmbrock, Deutsches Institut für Urbanistik, Stadtverträgliche Verkehrsplanung, Berlin 1990, S. 41 ff.) belegen eindeutig, daß eine Temporeduktion von 50 auf 30 km/h eine Reduktion der durch den motorisierten Individualverkehr verursachten Luftschadstoffe um bis zu 30% und eine Verminderung des Verkehrslärms um vier bis fünf dB(A) zur Folge hat. (N92/NOV.40866 Salzburger Nachrichten, 04.11.1992; MEHR SICHERHEIT FÜR ALLE)

Die zögernden Sozialdemokraten fühlten sich endgültig unziemlich in die Ecke gedrängt, als Unions-Politiker der zweiten Reihe laut darüber nachdachten, wie die Bundesregierung reagieren müsse, falls die SPD sich weigere, an der für eine Verfassungsänderung erforderlichen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit mitzuwirken: da sei zu überlegen, ob der Artikel 16 des Grundgesetzes (politisch Verfolgte genießen Asyl) nicht auch ohne Änderung eingeschränkt werden könne. Länderlisten verfolgungsfreier Staaten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor Abschluß der Verfahren und andere Instrumente zur Verminderung der Zahl der Asylbewerber könnten gesetzlich angeordnet werden. Falls eine Partei dies für verfassungswidrig halte, solle sie klagen. (N92/NOV.41357 Salzburger Nachrichten, 07.11.1992; Flut von 500.000 Asylanträgen verschärft Streit um Asylrecht)

Deutschland beispielsweise wies darauf hin, daß dazu auch die Verminderung der britischen EG-Beiträge gehöre. Sonst werde die endgültige Einigung in Edinburgh gefährdet. Außerdem unterstrichen die Deutschen, daß sie keiner Trennung der Ratifizierung des EU-Vertrages und der Verabschiedung des Delors-II-Pakets zustimmen werden. (N92/NOV.41786 Salzburger Nachrichten, 10.11.1992; Beitrittsverhandlungen kaum vor Oktober 1993 zu erwarten)

Verminderung beträgt 25 Prozent binnen vier Jahren (N92/NOV.41981 Salzburger Nachrichten, 12.11.1992; USA verringern ihre Streitkräfte stark)

Die stärkste Verminderung ihres Personals seit 20 Jahren verzeichnen im laufenden Jahr die Streitkräfte der USA. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums gab Dienstag bekannt, das Personal der Streitkräfte solle heuer um 178.000 Einsatzkräfte verringert werden. Darüber hinaus sei vorgesehen, die Zahl der "Militär-Mitarbeiter in Uniform" in den drei kommenden Jahren weiter von 1,8 Millionen auf dann noch 1,6 Millionen abzubauen. Insgesamt bedeute das eine Verminderung um 25 Prozent binnen vier Jahren. (N92/NOV.41981 Salzburger Nachrichten, 12.11.1992; USA verringern ihre Streitkräfte stark)

Die stärkste Verminderung ihres Personals seit 20 Jahren verzeichnen im laufenden Jahr die Streitkräfte der USA. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums gab Dienstag bekannt, das Personal der Streitkräfte solle heuer um 178.000 Einsatzkräfte verringert werden. Darüber hinaus sei vorgesehen, die Zahl der "Militär-Mitarbeiter in Uniform" in den drei kommenden Jahren weiter von 1,8 Millionen auf dann noch 1,6 Millionen abzubauen. Insgesamt bedeute das eine Verminderung um 25 Prozent binnen vier Jahren. (N92/NOV.41981 Salzburger Nachrichten, 12.11.1992; USA verringern ihre Streitkräfte stark)

Deutschlands Staatssekretär Horst Köhler zeigte sich zuversichtlich, daß sich die zwölf EG-Chefs in Edinburgh "unter Rücksichtnahme der Realitäten und der Haushaltslage in den einzelnen EG-Ländern auf das Delors-II-Paket verständigen werden". Demnach werden auch die EG-Chefs die vom Europäischen Parlament verlangten Mittelerhöhungen um 7,2 Mrd. bis 9 Mrd. Ecu ablehnen. Diese Sparsamkeit der EG-Regierungen sei jedoch "keine Absage an die europäische Integration", so Köhler. Ein Beschluß in Edinburgh über die finanzielle Ausstattung werde vielmehr "ein Signal der Entschlossenheit sein, trotz der dänischen Sonderwünsche und der britischen Verzögerungstaktik bei der Ratifizierung des Maastrichter EU- Vertrages die Integration voranzutreiben". Angesichts des deutschen Beharrens auf einer Verminderung des britischen EG-Beitragsrabatts ist schon heute zu bezweifeln, daß sich die EG-Chefs in Edinburgh in einem Gipfelbeschluß über die EG-Finanzierung einigen werden. (N92/NOV.42698 Salzburger Nachrichten, 17.11.1992; Krach auf nächsten Gipfel verschoben)

Die Vollversammlung der ORF-Betriebsräte hat Montag den geplanten Einsparungsmaßnahmen des Unternehmens einhellig zugestimmt. Wie Zentralbetriebsratsvorsitzender Stefan Müller erklärte, bringe die Belegschaft damit ein deutliches Opfer. Er, Müller, hoffe, daß durch die Einsparungsmaßnahmen, die in den kommenden zehn Jahren eine Kostenreduzierung um über drei Milliarden Schilling bringen sollen, auch das Klima für eine Ausweitung der ORF-Werbezeiten positiv beeinflußt werde. Jene Politiker, die vor einer Ausdehnung der Werbezeiten Sparmaßnahmen verlangt hätten, sollten nun zu ihrem Wort stehen. Durch das Sparpaket kommt es für die ORF-Bediensteten u. a. zu einer rund achtprozentigen Verminderung ihrer Pension. (N92/NOV.42761 Salzburger Nachrichten, 17.11.1992; ORF-Betriebsräte stimmen Sparpaket zu)

 t, eine Schwemme osteuropäischer Stahlimporte besonders aus der CFSR und Polen zu Dumping-Preisen, Exporterschwernisse auf dem US-Markt und eine vermutlich bis 1994 schleppende Nachfrage tragen zur der erneut katastrophalen Lage der EG-Stahlindustrie bei. Nach Schätzungen der Stahlkocher müssen mindestens 50.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Die EG-Exekutive bietet den Stahlunternehmen auf Vorschlag von EG-Industriekommissar Martin Bangemann jedoch eine Abbauhilfe pro Arbeitsplatz von lediglich 9000 Ecu (12.480 S) an. Im Gegensatz zur Stahlkrise in den 1980er Jahren, die durch die Festsetzung von Stahlquoten bekämpft wurde, will Bangemann dieses Mal die neue Krise durch eine enge Zusammenarbeit der Stahlindustrie, der EG-Kommission und unabhängiger Experten bei der Verminderung der Überkapazitäten beseitigen. (N92/NOV.43163 Salzburger Nachrichten, 20.11.1992; EG hilft Stahlindustrie)

Der Schwerpunkt der Austria-Tabak- Forschung liegt heute eindeutig in der Weiterentwicklung der risikoärmeren, "entschärften" Zigarette. Durch die Verminderung schädlicher Substanzen in den Rauchinhaltsstoffen, im Kondensat, soll das Gesundheitsrisiko gesenkt werden. Dieses Risiko liegt beim Rauchen viel weniger im Nikotin als vielmehr in den Rauchinhaltsstoffen, wofür wir auch den Ausdruck Verbrennungsprodukte verwenden können. Der Austria- Tabak- General nennt hierbei sein ehrgeiziges Ziel: Die "gesündeste" Zigarette der Welt zu entwickeln, wobei "gesund" als Metapher für risikoärmst zu verstehen ist. Nach der Formel 1:8 Durch innovative Verfahren und moderne Prozeßanlagen wird der an sich schon hohe Standard der Tabakverarbeitung ständig verbessert. Austria Tabak bemüht sich darum, leichte, aber geschmackvolle Produkte zu erzeugen. Die bis vor wenigen Jahren gültige, sog. klassische Relation zwischen Nikotin im Rauch und Rauchinhaltsstoffen lautete 1:20. Nachdem aufgrund eingehender Forschungen Nikotin bezüglich seiner Gesundheitsgefährdung mehr und mehr aus der Schußlinie gerät und die Verminderung des Konzentrats au (N92/NOV.43266 Salzburger Nachrichten, 20.11.1992)

 Dieses Risiko liegt beim Rauchen viel weniger im Nikotin als vielmehr in den Rauchinhaltsstoffen, wofür wir auch den Ausdruck Verbrennungsprodukte verwenden können. Der Austria- Tabak- General nennt hierbei sein ehrgeiziges Ziel: Die "gesündeste" Zigarette der Welt zu entwickeln, wobei "gesund" als Metapher für risikoärmst zu verstehen ist. Nach der Formel 1:8 Durch innovative Verfahren und moderne Prozeßanlagen wird der an sich schon hohe Standard der Tabakverarbeitung ständig verbessert. Austria Tabak bemüht sich darum, leichte, aber geschmackvolle Produkte zu erzeugen. Die bis vor wenigen Jahren gültige, sog. klassische Relation zwischen Nikotin im Rauch und Rauchinhaltsstoffen lautete 1:20. Nachdem aufgrund eingehender Forschungen Nikotin bezüglich seiner Gesundheitsgefährdung mehr und mehr aus der Schußlinie gerät und die Verminderung des Konzentrats aus Verbrennungsprodukten in den Vordergrund rückt, kommt es den Verantwortlichen in der Austria Tabak vor allem auf die Verminderung dieses Konzentrats an. (N92/NOV.43266 Salzburger Nachrichten, 20.11.1992)

 Der Austria- Tabak- General nennt hierbei sein ehrgeiziges Ziel: Die "gesündeste" Zigarette der Welt zu entwickeln, wobei "gesund" als Metapher für risikoärmst zu verstehen ist. Nach der Formel 1:8 Durch innovative Verfahren und moderne Prozeßanlagen wird der an sich schon hohe Standard der Tabakverarbeitung ständig verbessert. Austria Tabak bemüht sich darum, leichte, aber geschmackvolle Produkte zu erzeugen. Die bis vor wenigen Jahren gültige, sog. klassische Relation zwischen Nikotin im Rauch und Rauchinhaltsstoffen lautete 1:20. Nachdem aufgrund eingehender Forschungen Nikotin bezüglich seiner Gesundheitsgefährdung mehr und mehr aus der Schußlinie gerät und die Verminderung des Konzentrats aus Verbrennungsprodukten in den Vordergrund rückt, kommt es den Verantwortlichen in der Austria Tabak vor allem auf die Verminderung dieses Konzentrats an. (N92/NOV.43266 Salzburger Nachrichten, 20.11.1992)

Nach der Greenpeace-Studie ist zur Erreichung des von der Umweltorganisation angepeilten Ziels einer 40%igen Verminderung der Emissionen eine drastische, längerfristige Strukturpolitik erforderlich, wobei die Produktion und der Verbrauch regionalisiert werden müßten. Das sei unvermeidlich, nachdem führende Klimawissenschafter vom Internationalen Gremium für Klimaänderungen (IPCC) meinen, zur Vermeidung einer unkontrollierten Klimaänderung im nächsten Jahrhundert sei eine 80%ige Reduzierung der CO-Emissionen zu erreichen. (N92/NOV.43943 Salzburger Nachrichten, 26.11.1992; CO-Reduktion: Großteil der Verkehrsinvestitionen in Bahn)

4. Die Problematik, die sich durch das Unterbringungsgesetz ergibt, betrifft nicht nur unser Haus, sondern auch viele Altersheime, in denen verwirrte Menschen betreut werden. Eine Verminderung der Patientenanzahl beseitigt nicht gleichzeitig die Problematik des Unterbringungsgesetzes. Für rein geistig Behinderte ist dieses Gesetz z. B. gar nicht anwendbar. In den letzten Jahren wurde der Patientenstand bereits schrittweise vermindert. (N92/NOV.44036 Salzburger Nachrichten, 26.11.1992; Versorgungsanstalt Schernberg ist kein Abstellgleis)

Der Aufbau österreichischer Marken im gemeinsamen Markt, die Erzeugung von Qualitätsprodukten aufgrund des strengen österreichischen Lebensmittelgesetzes, die Zusammenarbeit mit der österreichischen Fremdenverkehrswerbung in den Nachbarländern, der Hinweis auf die natürliche Produktion in einer gesunden Umwelt, sind dringend in Angriff zu nehmen. Es ist damit zu rechnen, daß ein erheblicher Prozentsatz des österreichischen Milchmarktes mit Produkten aus anderen EG-Ländern versorgt wird, deren Unternehmen zum Teil mit niedrigen Rohstoffkosten und günstigeren Erzeugungskosten produzieren können. Am Anfang massive Unterstützung Die österreichischen Bauern haben die Zusage der Bundesregierung, daß ihnen bei der Vorbereitung und beim Eintritt in den EG-Binnenmarkt massive Unterstützung zuteil wird. Die Milchbauern haben die Zeichen der Zeit verstanden und den Lieferverzicht und damit eine marktkonforme Produktion angenommen. Durch die Verminderung der Milchanlieferung auf etwa 108% des Bedarfes konnten verschiedene Exportmärkte aufgegeben, eine Senkung der Exportstützungen und die Verbesserung der Direktförderungen herbeigeführt werden. (N92/NOV.44223 Salzburger Nachrichten, 27.11.1992)

Am Abend zuvor hatte der österreichische Landwirtschaftsminister bereits vor internationalen Journalisten erläutert, worum es ihm dabei geht: um die Vermeidung eines Öko-Dumping vor allem durch ostund mitteleuropäische Länder. Das dortige Außerachtlassen von Umweltstandards habe beispielsweise dazu geführt, daß sich - trotz einer Verminderung des SO-Ausstoßes in Österreich um zwei Drittel - der Zustand von Österreichs Grenzwäldern infolge der CO-Emissionen in Osteuropa verschlimmert hat. (N92/DEZ.45105 Salzburger Nachrichten, 04.12.1992; Öko-Dumping muß verhindert werden)

Magnesium-Mangel zeigt sich neben schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Depressionen, allgemeinem Muskelzittern und unkontrollierten Muskelkontraktionen. Viele der hier geschilderten Krankheitsbilder lassen sich auch auf berufsbedingten Streß, den Griff zum Glas, auf zu wenig Bewegung zurückführen. Mit Magnesium-Gaben ist daher eine Linderung und die Verminderung gewisser Risiken möglich, diese Therapie sollte als grundlegende und nicht nur symptomatische Krankheitserscheinungen bekämpfende Therapie anerkannt werden. (N92/DEZ.45368 Salzburger Nachrichten, 05.12.1992; Magnesium ist mehr als ein altes Abführmittel)

SCHULE/BEHINDERTE: Für die freie Schulwahl bei der Integration behinderter Kinder plädierte Wiens Stadtschulratspräsident Kurt Scholz heute, Mittwoch, in Wien. Scholz hofft, daß innerhalb der Regierung in dieser Kernfrage ein Kompromiß erzielt und die entsprechende Schulorganisationsgesetz-Novelle bald beschlossen wird. ORF/BUDGET: Das ORF-Kuratorium hat am Mittwoch den Finanzplan für 1993 mit einem Gesamtumsatz von 8,45 Milliarden S genehmigt. Die in diesem Jahr beschlossenen Sparmaßnahmen haben zu einer Verminderung des Budgetrahmens im Ausmaß von 400 Millionen S geführt. Die Belegschaftsvertreter weisen darauf hin, daß auch die Gehaltserhöhung für das kommende Jahr mit lediglich 2,3 Prozent zu diesem Ergebnis beigetragen habe. Eine Verbesserung der Einnahmen-Situation habe sich auch aus dem Erfolg der Schwarzseher-Aktion ergeben. Die ORF-Geschäftsführung fordert eine Ausweitung der gesetzlich begrenzten Werbezeiten. ÖVP-Mediensprecher Ferdinand Maier zeigte sich gesprächsbereit. (N92/DEZ.45702 Salzburger Nachrichten, 10.12.1992; KURZ GEMELDET)

Das ORF-Kuratorium hat am Mittwoch den Finanzplan für 1993 mit einem Gesamtumsatz von 8,45 Milliarden S genehmigt. Die in diesem Jahr beschlossenen Sparmaßnahmen haben zu einer Verminderung des Budgetrahmens im Ausmaß von 400 Millionen S geführt. Die Belegschaftsvertreter weisen darauf hin, daß auch die Gehaltserhöhung für das kommende Jahr mit lediglich 2,3 Prozent zu diesem Ergebnis beigetragen habe. Eine Verbesserung der Einnahmen-Situation habe sich auch aus dem Erfolg der abgelaufenen Schwarzseher-Aktion ergeben. Gleichzeitig fordert die ORF-Geschäftsführung eine Ausweitung der gesetzlich begrenzten Werbezeiten. ÖVP-Mediensprecher Ferdinand Maier zeigte sich dazu gesprächsbereit. (N92/DEZ.45772 Salzburger Nachrichten, 10.12.1992; ORF-Finanzen 1993: 8,45 Milliarden S)

Sinnvoller als die "Immunstimulation" mit Bakterienextrakten oder Thymushormonen, welche sowieso nicht wirken, scheint es, ein Milieu zu schaffen, welches die unspezifische Abwehr, also unsere Ringmauer, nicht schädigt. Kein (aktives und passives) Rauchen, Verminderung der Luftschadstoffe und prompte effektive Therapie allergischer Erkrankungen sind entsprechende Maßnahmen. (N92/DEZ.46130 Salzburger Nachrichten, 12.12.1992; Immunstimulation: Hoffnung auf eine neue Therapieform?)

Nach eingehenden Analysen in den untersuchten Studienrichtungen kommt die Thonhauser-Studie zu folgenden "Möglichkeiten der Verminderung des Dropout-Problems", die in "denkbaren Maßnahmen" aufgezählt werden: * eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zu Universitäten und Hochschulen * eine Verbesserung der Eingangsqualifikationen durch eine bessere Vorbereitung der Studierenden an den höheren Schulen * eine Verbesserung der Orientierung der Studierenden vor oder zu Beginn des Studiums über dessen Inhalt, Anforderungen und konkreten Bedingungen an dem in Aussicht genommenen Studienort und über die mit seinem Abschluß verbundenen Berufschancen * eine Verbesserung der Studienbedingungen durch Verbesserungen der Qualität und Lehre (Studienaufbau, Lehrveranstaltungen), der sozialen Rahmenbedingungen, der räumlichen und materiellen Rahmenbedingungen, der studienbegleitenden Beratungssysteme und der studienbegleitenden Unterstützungssysteme * eine Verbesserung der ökonomischen Situation der materiell bedürftigen Studierenden. (N92/DEZ.46139 Salzburger Nachrichten, 12.12.1992; Erich Witzmann)

Die Verminderung der Emissionen hat mehrere "Väter". Hauptgrund sei gewesen, so erklärte am Freitag UBA- Mitarbeiter Berthold Berger, daß wegen des eher warmen Winters der Verbrauch an Energieträgern für "Raumwärmzwecke" gesunken sei. Kurz: Es wurde weniger geheizt. Zwar hat der Gesamtverbrauch der Energie im Vergleich zur Periode 1991 um nicht einmal ein Prozent abgenommen, was mit dem starken Minus an Heizölverbrauch aber wettgemacht worden sei. (N92/DEZ.46927 Salzburger Nachrichten, 19.12.1992; In Österreich sanken heuer die CO-Werte erstmals beachtlich)

Während die Vertreter der harten Linie in der IRA weiterhin auf den blutigen Umsturz drängen, suchen die Pragmatiker um Sinn-Fein-Chef Adams die Verminderung des Terrors zugunsten größerer politischer Mitsprache. Allein die Aussicht auf eine Waffenruhe oder gar eine Fühlungnahme der Regierung mit Sinn Fein treibt die protestantischen Unionisten auf die Palme: Ausverkauf der Obrigkeit an den Terror. (N92/DEZ.47524 Salzburger Nachrichten, 24.12.1992; Mit Morden wahrt die IRA ihr Gesicht)

Das Europäische Laboratorium für Teilchenphysik CERN beschloß in seiner Jahresabschlußsitzung in Genf die Verminderung der Jahresbeiträge des Mitglieds Deutschland. Wegen der hohen Kosten der deutschen Vereinigung wurde von den 17 Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich, einstimmig die Aussetzung von zehn Prozent des deutschen Budgetbeitrags von 1994 bis 1996, eventuell bis 1998, verabschiedet. Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits für die neuen Mitglieder, die Tschechische und die Slowakische Republik, für Ungarn und Polen. Das Budget für 1993 beträgt umgerechnet rund 7,6 Mrd. S. (N92/DEZ.47529 Salzburger Nachrichten, 24.12.1992; CERN würdigt Vereinigung)

Die Schwierigkeiten aus der Integration in den habsburgischen Großstaat waren nicht zu übersehen, ebenso die plötzliche Randlage an einem Hochschutzzollgebiet, welche den Handel lähmte, eine österreichische Geldentwertung kam hinzu. Dazu waren noch von 1814 bis 1819 fünf Mißernten hinzunehmen. Salzburgs Gebirgsgaue waren auf Getreidezukauf angewiesen, doch plötzlich waren für die Einfuhren aus dem Rupertiwinkel hohe Grenzzölle zu entrichten. Durch den Verlust der Eigenständigkeit und damit dem Status als Residenzstadt war eine drastische Verminderung des Beamtenstandes zu beklagen. Hoch ausgebildete Handwerker rauften sich um Flickarbeiten. Das gewerbliche Niveau sank. Die Bürgerschaft Salzburgs flehte Kaiser Franz um Hilfe, weil Salzburg "zu einem Betteldorf mit leeren Palästen" geworden war. Am 30. April 1818 wütete zudem ein unheilvoller Stadtbrand, der den Großteil der rechten Altstadt, Bürgerhäuser, Kirchen und auch das Schloß Mirabell zerstörte. Die Verarmung war so groß, daß viele Brandruinen bis gegen die Jahrhundertmitte rauchgeschwärzt stehenblieben. (N92/DEZ.47641 Salzburger Nachrichten, 24.12.1992; Das Stille-Nacht-Lied war längst schon in das Volksmusikgut)

Der Nichtausbau der Verkehrsinfrastruktur (Stichwort Franz-Josefs-Bahn Wien-Gmünd- Prag-Berlin), die Verminderung der Förderungsmittel für die Entwicklung der Region, der Abbau von Arbeitsplätzen im Bundesund Landesbereich, fehlende Arbeitsplätze für die Verarbeitung der Rohstoffe der Region, aus diesen und ähnlichen Ursachen resultiert ein Arbeitsplatzmangel, der die fleißigen und gutausgebildeten Arbeitskräfte zwingt, ihre Heimat zu verlassen. (N92/DEZ.47788 Salzburger Nachrichten, 28.12.1992; Waldviertler Situation)

Die Aufgaben für das Verstaatlichtenministerium finden sich in den Programmabschnitten 6 ("Verkehr"), und 7 ("Rahmenbedingungen für die Wirtschaft"). Ein Gesamtverkehrskonzept liegt seit Ende 1991 vor. Es brachte eine Verminderung der Emissionen und eine Reduktion der Abgasnormen für alle Dieselfahrzeuge, wobei die Werte für die Pkw abgestuft nach der Typengenehmigung erlassen wurden (im Teil IV der Serie blieben die Pkw von dieser Vorschrift irrtümlich ausgespart). Bei der Nahverkehrsförderung gab es eine Einigung mit Graz (Abschluß am 14. Jänner 1993) und bezüglich einer Verlängerung bei den Wiener Bahnprojekten. (N93/JAN.00248 Salzburger Nachrichten, 04.01.1993; Vertröstung auf 1994, auf die zweite Etappe der Steuerreform)

Das über Wunsch von Bund und Gemeinde "abgespeckte" Projekt des Architektenteams Ortner&Ortner sieht bekanntlich eine Verminderung der Höhe des schlanker gewordenen "Leseturms" auf 56 Meter (ursprünglich 67 Meter) und eine Verringerung der Kubatur des Museums moderner Kunst um rund 20 Prozent vor. Der ursprünglich als Veranstaltungshalle vorgesehene Komplex soll nun der Sammlung Leopold dienen. Die Kunsthalle bleibt in der Kubatur gleich, wird aber, wie erwähnt, auch die Veranstaltungshalle aufnehmen. Kunsthalle und Sammlung Leopold sollen ein gemeinsames Foyer erhalten. (N93/JAN.00449 Salzburger Nachrichten, 07.01.1993; Museumsquartier: Beschluß im Jänner?)

Eigentlich sollte man annehmen, daß in dieser Phase der neuen Konflikte und Unsicherheiten einem Abkommen, das dazu angetan ist, die Sicherheit der Welt vorläufig zumindest theoretisch zu erhöhen, größere Aufmerksamkeit zukommt, als sie dem START- II-Vertrag zuteil wurde. Die Präsidenten Bush und Jelzin unterzeichneten vergangenen Sonntag in Moskau nicht irgendein beliebiges Papier, sondern eine Vereinbarung, mit der die bisher drastischste Verminderung strategischer Atomwaffen eingeleitet werden soll. Sie gibt der Welt die große Chance, sich eines wesentlichen Teils des bisherigen Risikos zu entledigen. (N93/JAN.00696 Salzburger Nachrichten, 09.01.1993; Betonköpfe und Beschwichtiger)

Nicht nur die Grünen im Parlament fordern "endlich rigorose Eingriffe zur Verminderung des Verkehrs in den Städten". Aber noch scheinen revolutionäre Planungen in den meisten Städten in weiter Ferne. (N93/JAN.01446 Salzburger Nachrichten, 14.01.1993; Jahr der Buße ist in Italien angesagt)

Wegen der Probleme, die sich bei weiterer Nutzung der Wasserkraft ergeben, komme deshalb der Wirkungsgradverbesserung erhöhte Bedeutung zu. Um die Verminderung des CO-Ausstoßes weiter einhalten zu können, sei neben der rationellen Energienutzung, neben der Stromerzeugung in Kraft- Wärme-Koppelung und neben dem stärkeren Einsatz von CO-armem Brennstoff die weitestgehende Nutzung erneuerbarer kohlendioxidfreier Energieträger notwendig. (N93/JAN.01699 Salzburger Nachrichten, 16.01.1993; Kaprun: Wege in eine CO-freie E-Wirtschaft)

Sehr deutlich fiel auch die Verminderung der heimischen Staub-Emissionen aus: Sie wurden von 78.600 Tonnen (1980) auf 37.900 Tonnen (1991) auf etwa die Hälfte - gesenkt. Auch hier ist das Reduktionsbild der einzelnen Bereiche jedoch uneinheitlich: Der Staubausstoß der Kraft- und Heizwerke wurde drastisch von 10.000 auf 1200 Tonnen verringert, jener der Industrie von 35.100 auf 11.000 Tonnen, und sogar bei Kleinfeuerungsanlagen ist ein Staub-Rückgang von 21.500 auf 12.700 Tonnen zu verzeichnen. Ein deutlicher "Ausreißer" ist allerdings der Bereich Verkehr: Hier gab es statt einer starken Verminderung einen leichten Anstieg der Emissionen von 12.000 auf 13.000 Tonnen. (N93/JAN.02159 Salzburger Nachrichten, 20.01.1993; Erfolge bei Schadstoffreduktion Zu wenig für den Umweltschutz)

Sehr deutlich fiel auch die Verminderung der heimischen Staub-Emissionen aus: Sie wurden von 78.600 Tonnen (1980) auf 37.900 Tonnen (1991) auf etwa die Hälfte - gesenkt. Auch hier ist das Reduktionsbild der einzelnen Bereiche jedoch uneinheitlich: Der Staubausstoß der Kraft- und Heizwerke wurde drastisch von 10.000 auf 1200 Tonnen verringert, jener der Industrie von 35.100 auf 11.000 Tonnen, und sogar bei Kleinfeuerungsanlagen ist ein Staub-Rückgang von 21.500 auf 12.700 Tonnen zu verzeichnen. Ein deutlicher "Ausreißer" ist allerdings der Bereich Verkehr: Hier gab es statt einer starken Verminderung einen leichten Anstieg der Emissionen von 12.000 auf 13.000 Tonnen. (N93/JAN.02159 Salzburger Nachrichten, 20.01.1993; Erfolge bei Schadstoffreduktion Zu wenig für den Umweltschutz)

Immerhin war gegenüber einem Höchststand Mitte der achtziger Jahre nach den UBA-Berechnungen ein Rückgang um fünf Prozent bei den Kohlenwasserstoffen, eine Verminderung um elf Prozent bei Kohlenmonoxid und eine Abnahme um zwölf Prozent bei Stickoxiden zu verzeichnen. Im Vergleich 1980 zu 1991 sieht die Sache freilich weniger erfreulich aus: Die Stickoxid-Emissionen wurden von 245.900 Tonnen nur auf 216.200 Tonnen reduziert (d. h.: um rund zwölf Prozent). Verantwortlich dafür waren vor allem technische Maßnahmen in Kraftwerken (minus 49 Prozent NOx-Emissionen) und Industrieanlagen (minus 35 Prozent). Der Ausstoß an Kohlenmonoxid zeigt eine wellenförmige Kurve - 1980 waren es 1,635.600 Tonnen, 1987 als vorläufiger Spitzenwert 1,685.200 Tonnen und 1991 schließlich 1,503.100 Tonnen. Hier wurde eine durch technische Maßnahmen im Kfz-Bereich erzielte Reduktion zu einem großen Teil durch die stark gestiegenen Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen wieder wettgemacht. (N93/JAN.02159 Salzburger Nachrichten, 20.01.1993; Erfolge bei Schadstoffreduktion Zu wenig für den Umweltschutz)

Eine nähere Betrachtung des Anteils der aus dem Kfz-Verkehr stammenden Emissionen an Ozon-Vorläufersubstanzen zeigt, daß nur bei Kohlenmonoxid eine deutliche Verminderung erreicht wurde - von 754.000 Tonnen (1980) auf 410.000 Tonnen (1991). Absolut gleichgeblieben ist der Stickoxid-Ausstoß, für den die Kfz mit einem Anteil von 66 Prozent (1991) hauptverantwortlich sind: Im Anfangsund im Endjahr weist die UBA-Aufstellung jeweils 142.000 Tonnen NOx aus. Kaum einen Rückgang gab es bei den Kohlenwasserstoffen (1980: 138.000 Tonnen, 1991: 126.900 Tonnen). Auch hier ist der Kfz-Verkehr größter Emittent. (N93/JAN.02159 Salzburger Nachrichten, 20.01.1993; Erfolge bei Schadstoffreduktion Zu wenig für den Umweltschutz)

"Sicher hat auch die bessere Information der Sportler etwas zur Verminderung der Todesfälle beigetragen. Vor allem aber ist die rückläufige Tendenz im vergangenen Jahr auf den schneereichen Winter und den Jahrhundertsommer zurückzuführen", meint Wolfgang Girardi, Präsident des Kuratoriums für alpine Sicherheit. Es sei ein Irrtum zu glauben, daß weniger Leute in den Bergen oder auf den Pisten mehr Sicherheit garantieren. "Je mehr Menschen nämlich z. B. auf einer Skiabfahrt unterwegs sind, desto langsamer muß der einzelne fahren, desto geringer ist also die Unfallgefahr", erklärt Girardi. 1992 seien außerdem die vielen "objektiven Gefahren" der Berge, wie Vereisungen, Lawinen oder Wetterstürze im Sommer in weitaus geringerem Ausmaß aufgetreten als in Schlechtwetterjahren. (N93/JAN.02374 Salzburger Nachrichten, 21.01.1993; Weniger tödliche Bergunfälle)

Der Prozeß um den Ersatz des Schadens ging bis zum Obersten Gerichtshof (ZVR 1990/127, 2 Ob 8/90). Auch der verletzte Lenker selbst wäre zu einer sofortigen wesentlichen Verringerung seiner Geschwindigkeit verpflichtet gewesen, urteilten die Höchstrichter. Und wörtlich: "Daß er dies... tun wollte, ist für die Verschuldensfrage ohne Bedeutung, entscheidend ist, daß er tatsächlich keine Verminderung seiner Geschwindigkeit vornahm." Die Schuld wurde zu gleichen Teilen geteilt. (N93/JAN.03530 Salzburger Nachrichten, 30.01.1993; "High Noon" auf enger Straße)

Allerdings wird dieser Versuchsbetrieb nur für die Abluftanlage gelten. Eines der vorgesehenen zwei Projekte zur Verminderung der Emissionen müßte bis spätestens Ende 1993 fertiggebaut sein, hieß es. Ein weiteres Jahr sei dann für den Probebetrieb noch notwendig, sagte Umwelt-Landesrat Othmar Raus (SPÖ). (N93/FEB.03904 Salzburger Nachrichten, 02.02.1993; Versuchsbetrieb für Abluftanlage beschlossen)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Siegfried Dohr, zeigt sich bei der Erhöhung der Pensionsbeiträge von 10 auf 10,25% verhandlungsbereit. Die Gewerkschaft habe in früheren Gesprächen sogar eine noch höhere Marke vorgeschlagen. Die von Kostelka vorgeschlagenen 13% für höhere Einkommen seien aber indiskutabel. Entschieden abgelehnt wird die sogenannte "Nettoanpassung", die zu einer Verminderung der Beamtenpensionen führt. Man müsse sich die niedrigere Lebensverdienstsumme der öffentlich Bediensteten anschauen, um den Protest zu verstehen, sagt Dohr. (N93/FEB.04941 Salzburger Nachrichten, 10.02.1993; Beamtengewerkschafter Dohr meldet "Maßnahmen" an)

Williams-Renault wird trotz um einen Tag verspäteter Nennung für die WM zugelassen; Trainingszeiten werden um insgesamt eine Stunde pro Tag auf 45 Minuten freies plus 45 Minuten Zeittraining herabgesetzt (bisher 90 plus 60); pro Auto und Wochenende sind maximal sieben Sätze Reifen zugelassen; jedes Team darf pro Trainingstag nur zwei Autos verwenden (Verbot der "T- Cars"); neue Treibstoff-Bestimmungen, die "exotische Substanzen" verbieten; Erteilung der Fahrer-Superlizenzen für Prost, Barbazza und Warwick. * Vorschläge (zehn Ja-Stimmen, drei Enthaltungen) an den Weltrat, zu beschließen für 1. 1. 1994: Verbot "automatischer Systeme" an den Autos außer dem Motorenbereich und außer Sicherheits-Systemen (d. h. Verbot "aktiver" Aufhängungen, Automatik-Getrieben etc.!); Einschränkung des Funkverkehrs zwischen Fahrern und Box; nur ein Motor pro Fahrzeug und Wochenende mit einem Maximum von zwölf Triebwerken pro Team und Saison (!). * Für 1. 1. 1995: Neue Definition des Auto-Unterbodens (zur Verminderung der Kurven-Geschwindigkeiten). (N93/FEB.05651 Salzburger Nachrichten, 15.02.1993; Max Mosleys "englische Revolution")

Andererseits muß man zugeben, daß auch die EG keine fleckenlose Weste hat. Die ebenfalls schon im November mit den USA vereinbarte Verminderung der Subventionen zugunsten der Ölsaatenproduktion wurde von ihr unter französischem Druck immer noch nicht abgesegnet. Und die seit dem 1. Jänner gültige EG-Regelung für öffentliche Beschaffungsprogramme in den Mitgliedsländern benachteiligt tatsächlich Nicht- EG-Anbieter. Allerdings stehen dem die in den USA geltenden "Buy American"- Gesetze, Sonderprivilegien der großen US-Gesellschaften und die willkürliche Anwendung von Standarden gegenüber. Nichts wäre schlimmer, als wenn die beiden größten Wirtschaftsmächte dies alles aufrechneten und zum Protektionismus zurückkehrten. Anzeichen für diese Gefahr gibt es. So haben sich die USA mit der NAFTA mit Kanada und Mexiko eine Freihandelszone geschaffen. Die EG hat durch ihre ab 1. Juli geltende Bananen-Regelung ihren jüngsten Beweis für den Aufbau einer "Festung Europa" erbracht. (N93/FEB.06831 Salzburger Nachrichten, 24.02.1993; Fairer statt freier Handel)

Noch sind die Meinungsunterschiede über die Übernahme des Schweizer Anteils am EWR-Kohäsionsfonds von 27% nicht beseitigt. Doch zeichnet sich eine Einigung ab, die formell den vier Kohäsionsländern Spanien, Portugal, Griechenland und Irland die im EWR-Vertrag zugestandenen 500 Mill. Ecu verlorene Zuschüsse und 1,5 Mrd. Ecu Darlehen sichern, in der Praxis aber darauf hinauslaufen würde, daß die übrig gebliebenen EFTA-Länder nur 50% oder schlimmstenfalls 75% des Schweizer Anteils von 185 Mill. Ecu übernehmen müßten. Dies würde über eine Verminderung der von den EFTA-Ländern bei den Darlehen übernommenen Zinsstützung erreicht. (N93/FEB.07032 Salzburger Nachrichten, 25.02.1993; Fortschritte beim EWR)

Autofahrer in Ungarn müssen künftig außerha lb von Ortschaften auch bei Tag und guter Sicht die Scheinwerfer einschalten. Das ist eine von mehreren Änderungen der ungarischen Straßenverkehrsordnung, die am kommenden Montag in Kraft treten. Gleichzeitig wird das Tempolimit in Ortschaften von bisher 60 auf 50 Stundenkilometer gesenkt. Anschnallpflicht besteht in Ungarn von diesem Zeitpunkt an auch auf den Rücksitzen. Die Behörden erhoffen sich von der Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verminderung der Unfallzahlen und eine Senkung der Schadstoffemissionen. Die Polizei soll in der Anfangsphase besonders streng kontrollieren. (N93/FEB.07077 Salzburger Nachrichten, 25.02.1993; Ungarn: Fahren mit Licht auch bei Tag und guter Sicht Pflicht)

Herr Prof. Kaufmann würdigt zu Recht die Einzigartigkeit des "Hauses der Natur", und doch gibt es auch Menschen, die der Meinung sind, daß es nicht unbedingt wünschenswert ist, Tiere in Aquarien und Terrarien einzusperren und ihnen durch beachtlichen Energieaufwand jene Bedingungen zu geben, die sie zum Leben benötigen. Es ist offensichtlich wenig bekannt, daß die Elektro-Versorgungsunternehmen für die Entwicklung und Erprobung von Alternativenergien, für die Verminderung des Schadstoffausstoßes bei kalorischen Kraftwerken, für Energiesparmaßnahmen und für die Verbesserung des Wirkungsgrades bestehender Kraftwerke Milliarden aufwenden. (N93/FEB.07104 Salzburger Nachrichten, 25.02.1993; Unsachliche Kritik am Landesumweltanwalt)

All das ist nicht zu verachten. Vor allem aber war es den Österreichern wert, zusammen mit den übrigen EFTA-Partnern zwar nicht den gesamten Schweizer Anteil am EWR-Kohäsionsfonds von über 2,5 Mrd. S, aber doch gut zwei Drittel oder 1,7 Mrd. S davon zu übernehmen. Durch eine Verminderung der Zinszuschüsse der EFTA-Länder von 3% auf 2%, deren Auswirkungen nur Experten verstehen können, wurde das erreicht. (N93/FEB.07348 Salzburger Nachrichten, 27.02.1993; EWR wird im zweiten Anlauf Wirklichkeit)

Italiens Regierung will den politischen Schaden aus den Korruptionsskandalen der jüngsten Vergangenheit offenbar durch eine Verminderung der Strafbarkeit in solchen Fällen begrenzen. Gegen den Protest der Kommunisten und Neo-Faschisten drückte die Vier-Parteien-Koalition Dienstag in einem Parlamentsausschuß Vorschläge durch, nach denen die Übertretung des Parteien-Finanzierungsgesetzes keine strafbare Handlung mehr sein soll. Die Opposition verurteilte die Vorschläge als Versuch der Regierung, sich reinzuwaschen und einigen Spitzenpolitikern Gefängnisstrafen zu ersparen. Die Regierungsvorlage muß noch beide Kammern des Parlaments durchlaufen. (N93/MAR.07976 Salzburger Nachrichten, 04.03.1993; Rom will politischen Schaden von Korruptionsfall begrenzen)

Eine deutliche Verminderung der Investitionen und der Beschäftigung sei unumgänglich, sagte Piech. Der Konzern rechne mit einem 20prozentigen Schrumpfen des deutschen Marktes. VW habe aber für 1993 "trotz der gravierenden Absatzeinbußen" das Ziel, schwarze Zahlen zu schreiben. Um dies zu erreichen, sollten alle Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung auf den Märkten ausgenutzt werden. 1993 würden die Investitionen um die Hälfte verringert, die Zahl der Beschäftigten reduziert. (N93/MAR.08167 Salzburger Nachrichten, 05.03.1993; Markt soll um 20% schrumpfen)

In mehrwöchigen Fütterungsversuchen, in denen NA täglich einmal verabreicht wurde, wurde eine leichte Verminderung des roten Blutfarbstoffes beobachtet, die auf einen vermehrten Erythrozytenabbau zurückgeführt wurde. Leber- und Milzgewichte waren erhöht. Aus diesen Versuchen ergab sich ein ,no observable effect level' (NOEL) von acht mg/kg Körpergewicht/Tag. (N93/MAR.08420 Salzburger Nachrichten, 06.03.1993; Als man bei Hoechst vergaß, ein Rührwerk einzuschalten)

Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen, Island und Liechtenstein stimmten zu, rund 60% der auf fünf Jahre verteilten über 27,3 Mrd. S des Kohäsionsfonds zu übernehmen. Das geschieht durch eine Verminderung der dem EG-Armen-Quartett ursprünglich zugebillgten Zinsvergünstigung von 3% auf 2%. Die Agrarprobleme wurden durch die Vereinbarung auf bilaterale Abkommen gelöst. (N93/MAR.08522 Salzburger Nachrichten, 08.03.1993; EG will Anpassungsprotokoll zum EWR heute annehmen)

Die verschiedenen Trends in Richtung Sicherheit im Haushalt und damit eine Verminderung der Unfallgefahren werden allem Anschein nach auch durch die Gesetzgebung günstig beeinflußt. Die im Jahre 1989 in Kraft getretene Giftverordnung findet hier bereits offensichtlich ihren Niederschlag. (N93/MAR.09876 Salzburger Nachrichten, 17.03.1993; Unbegründete Angst vor Putzmittel)

Zuerst eine gute Nachricht: Die Luft in den Städten ist dank neuer Heiztechniken besser geworden. Entsprechende Untersuchungen stehen zwar noch aus, doch ist im Bereich der Heizung seit der Belastung der Luft insbesondere im Winter durch den Hausbrand mit Braunkohle und schlecht ziehenden Öfen seit wenigstens zwei Generationen eine entscheidende Besserung eingetreten. Zudem hat die Umstellung von Leuchtgas auf Stadtgas eine Verminderung des Kohlenmonoxids gebracht, allerdings ist der Anteil der Stickoxidverbindungen höher geworden. Dies erklärte Doz. Heinrich Klech, Kongreßleiter der "Ärztewoche im Gasteinertal" der Östereichischen Ärztekammer, zum Thema "Lunge und Umweltbelastungen". (N93/MAR.10129 Salzburger Nachrichten, 18.03.1993; Welche Umweltbelastungen beeinträchtigen oder schädigen die Lunge?)

Hans Jonas spricht vom Adel der Selbstbeschränkung, von der Verminderung unserer Ansprüche. Zitat: "Uns verwöhnte westliche Genießergesellschaft feuert ja der Kapitalismus noch an, immer noch mehr zu genießen, und erzeugt künstliche Bedürfnisse, an die an sich niemand denken würde." (N93/MAR.11087 Salzburger Nachrichten, 25.03.1993; PRINZIP VERANTWORTUNG!)

Das Wasserrecht ist Angelegenheit des Landwirtschaftsministers. Die Ausnahmeregelung allerdings soll per Verordnung durch das Gesundheitsministerium erfolgen, denn Wasser kann auch "Lebensmittel" sein. Und das ist es dann, wenn es durch eine Wasserleitung rinnt. Derzeit ist ein Verordnungsentwurf in Begutachtung, der vorsieht, daß die Länder solche Ausnahmeregelungen für bestimmte Regionen genehmigen können. Ein hygienisches Gutachten über die "Verantwortbarkeit", daß ein solches kontaminiertes Wasser noch verwendet werden darf, und der Nachweis, daß umwelttechnische Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffe im Trinkwasser ergriffen werden, sind Voraussetzung für einen solchen "Persilschein". (N93/APR.11979 Salzburger Nachrichten, 01.04.1993; Trinkwasser als Lebensmittel)

Die 50millionste "Lambda Sonde" wurde kürzlich in Deutschland gefertigt. Mit diesem Begriff können zwar die meisten Konsumenten nichts anfangen, doch verfügt heute fast jeder Neuwagen über eine derartige oder ähnliche Sonde, die als Meßfühler zur Verminderung der Schadstoffe im Abgas dient. Der Einsatz eines Motormanagement-Systems mit Lambda-Sonde und geregeltem Katalysator löst ganz erheblich dieses Umweltschutz-Problem. (N93/APR.12084 Salzburger Nachrichten, 01.04.1993; Kampf dem Abgas 90 Prozent im Griff 50 Millionen "Lambda-Sonden")

Die neue französische Regierung des Neogaullisten Balladur rückte am Freitag auf ihrer ersten Kabinettssitzung von ihrem Vorhaben ab, das Haushaltsdefizit 1993 fühlbar zu kürzen: Die Verminderung des noch von den Sozialisten budgetierten Defizits von umgerechnet 470 Mrd. S sei nicht durchzusetzen. Die erste Kabinettssitzung unter Leitung des Staatspräsidenten Mitterrand, der nach der verheerenden Wahlniederlage der SP Ende März erneut mit einer bürgerlichen Regierung zusammenarbeiten muß, wurde als höflich und "arbeitsam" beschrieben. Das übliche Gruppenbild von neuer Regierung und Präsident im Park des Elysee-Palastes kam aber nicht zustande. (N93/APR.12265 Salzburger Nachrichten, 03.04.1993; Balladur kann Senkung des Defizits nicht durchsetzen)

Der Berater für Ausländerfragen im neuen französischen Innenministerium, Barreau, will die Zahl der Einwanderer von derzeit 150.000 auf 60.000 pro Jahr senken. In einem am Montag veröffentlichten Interview der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" betonte er allerdings, daß es "keine spektakulären Maßnahmen" und "keine Armee an den Grenzen" geben werde. Vielmehr solle die Verminderung der Zuwanderung in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage durch strengere Maßstäbe für die Familienzusammenführung und die strikte Anwendung von Ausweisungsbeschlüssen erreicht werden. Nach seinen Angaben werden von 20.000 gerichtlich angeordneten Ausweisungen pro Jahr nur 9000 tatsächlich umgesetzt. Barreau wies ausdrücklich darauf hin, daß er nicht an "Abschiebungen mit Charterflügen" denke. (N93/APR.12609 Salzburger Nachrichten, 06.04.1993; Paris bremst die Einwanderung)

Die aus der Kapitalaufstockung beschafften 100 Mill. S wurden fast vollständig zur Verminderung des Schuldenstandes gegenüber den Banken verwendet. Die Bankverbindlichkeiten Getzners verringerten sich im Zuge dieser Transaktion von 518 Mill. auf 420,7 Mill. S. Offen bleibt vorerst, wie hoch die zu erwartende Kapitalspritze ausfällt. Unklar ist auch, ob die Mittel neuerlich zum Abbau des Fremdkapitals oder zur Abdeckung der Verluste aufgewendet werden. (N93/APR.14570 Salzburger Nachrichten, 21.04.1993; Getzner braucht neue Kapitalspritze)

Mit einem Anteil von rund 90% gelten die Wälder als größte Biomasseproduzenten der Erde. Sie bedecken etwa ein Viertel der gesamten Landfläche. Allein in ihrer lebenden Substanz ist fast ebensoviel Kohlenstoff enthalten wie in der Atmosphäre oder im Oberflächenwasser der Meere. Wegen dieses enormen Speichervermögens könnten durch großflächige Wiederaufforstungen erhebliche Mengen an CO festgelegt werden. Die Nutzung von Holz kann aber auch direkt zu einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes beitragen, indem man damit energieaufwendige Materialien ersetzt. Die Produktion einer Stütze aus Holz verschlingt beispielsweise nur ein Viertel der Energie, die zur Herstellung einer vergleichbaren Stütze aus Stahlbeton benötigt wird. (N93/APR.15276 Salzburger Nachrichten, 26.04.1993; Biomasse könnte Alternative zur Erdölchemie werden)

Spätestens ab 2010 dürfte es nach Angaben der Statistiker ein Bevölkerungswachstum nur noch in der Dritten Welt geben. Der größte Zuwachs ist in Afrika zu erwarten, wo die Frauen derzeit durchschnittlich etwas mehr als sechs Kinder auf die Welt bringen und binnen zehn Jahren keine fühlbare Verminderung zu erwarten ist. Soll die Bevölkerung stabil gehalten werden, dann wäre eine Geburtenrate von 2,2 Kindern pro Frau erforderlich. In den Industriestaaten erreichen nur die USA diese Quote. Diese Länder können langfristig ihren Bevölkerungsstand nur durch Einwanderung halten. (N93/MAI.17268 Salzburger Nachrichten, 12.05.1993; Die Weltbevölkerung wächst heuer um 90 Millionen an)

Während bei der Verminderung der Schadstoffemission in Österreich zugelassener Kraftfahrzeuge schon ein hoher Standard erreicht worden sei, würden ausländische Kraftfahrzeuge, vor allem aus dem ehemaligen Ostblock, die Umwelt belasten und zur Ozonbildung beitragen, erklärte Donnerstag ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Helmut Kukacka in Linz. (N93/MAI.18479 Salzburger Nachrichten, 21.05.1993; Oberösterreich leidet unter den Abgasen von Ost-Fahrzeugen)

Den Grund für diesen Rückzug sieht Stadler in einem Passus der gemeinsamen Resolution der vier Landtage vom 21. Mai 1991, in dem hinsichtlich einer Verminderung des Transitverkehrs künftige EG-Verkehrsabkommen an die Zustimmung der regionalen Landesparlamente gebunden wurden. Das habe sich nachträglich als Widerspruch zur ÖVP-Linie herausgestellt, so Stadler. (N93/MAI.19490 Salzburger Nachrichten, 28.05.1993; "Blamiert bis auf die Knochen")

Ob eine weitere Klimaerwärmung ein gutes Mittel gegen die Gewässerversauerung darstellt, darf allerdings bezweifelt werden. Alle beteiligten Forscher weisen darauf hin, daß nur eine Verminderung des Ausstoßes von Schwefel- und Stickstoffoxiden sicheren Schutz vor dem Verlust empfindlicher Ökosysteme bietet. Österreich ist zwar weltweit beispielgebend, was das SO betrifft, ein deutlicher Rückgang der NOx-Emissionen ist jedoch noch nicht feststellbar. (N93/JUN.21171 Salzburger Nachrichten, 12.06.1993; Gewässerversauerung in den Alpen: Mensch oder Natur?)

Und bedenken Sie stets: Nur langfristige Gewichtsabnahmen sind bleibende Gewichtsabnahmen! Extremdiäten führen zwar zu schnellem Gewichtsverlust, dieser läßt sich jedoch im "normalen Leben" nicht halten! Hauptkriterien einer langfristigen Reduktionskostform: Sparen Sie Fett und reduzieren Sie den Alkoholkonsum; nach der österreichischen Ernährungsbilanz macht der Alkoholanteil zwölf Prozent der täglichen Energieaufnahme aus! Eine Verminderung der Kalorien über Fett wirkt sich günstig, eine Verminderung der Kohlenhydrate bei gleichbleibender Fettmenge ungünstig aus. (N93/JUN.21319 Salzburger Nachrichten, 12.06.1993; Die Österreicher verzehren zuviel Fett)

Und bedenken Sie stets: Nur langfristige Gewichtsabnahmen sind bleibende Gewichtsabnahmen! Extremdiäten führen zwar zu schnellem Gewichtsverlust, dieser läßt sich jedoch im "normalen Leben" nicht halten! Hauptkriterien einer langfristigen Reduktionskostform: Sparen Sie Fett und reduzieren Sie den Alkoholkonsum; nach der österreichischen Ernährungsbilanz macht der Alkoholanteil zwölf Prozent der täglichen Energieaufnahme aus! Eine Verminderung der Kalorien über Fett wirkt sich günstig, eine Verminderung der Kohlenhydrate bei gleichbleibender Fettmenge ungünstig aus. (N93/JUN.21319 Salzburger Nachrichten, 12.06.1993; Die Österreicher verzehren zuviel Fett)

Vor allem auf Einbußen im Export ist der Umsatzrückgang um 4,3 Prozent auf 1,014 Mrd. S beim börsenotierten Wiener Süßwarenhersteller Manner AG im Vorjahr zurückzuführen. Die Exporterlöse sanken um 14 Prozent auf 141 Mill. S, im Inland kam es zu einer 2,5prozentigen Verminderung der Umsatzerlöse auf 873 Mill. S. Die Dividende wird mit 18 Prozent deutlich unter der Vorjahresausschüttung von 24 Prozent liegen. Laut Geschäftsbericht brachten die ersten vier Monate 1993 ein Umsatzplus gegenüber 1993 von 9 Prozent im Inland und von 15 Prozent im Export. Im Gesamtjahr sollen die Umsätze von 1991 wieder erreicht werden. (N93/JUN.22108 Salzburger Nachrichten, 19.06.1993; Dividende wird auf 18 Prozent gekürzt)

Das heißt also, man braucht nicht nur die Forschung, sondern zunächst auch den politischen Willen bei der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit, und das heißt, wie Merson weiter betonte, daß das Moralisieren endlich aufhören müsse. Konsequenzen: Zum einen ist es vonnöten, zu wissen, daß, um jetzt auf Österreich überzugehen, fast ein Drittel der Neuinfizierten Frauen sind und fast ein Viertel aller Neuinfektionen bei heterosexuellen Kontakten stattfindet. Das heißt, man kann nicht mehr ausschließlich auf die sogenannten Risikogruppen starren, die Schwulen und die HIV-Drogensüchtigen, sondern muß das Augenmerk auch auf das Risikoverhalten richten. Das heißt ferner, wenn nicht HIV-freie Partner miteinander verkehren, daß ungeschützter Verkehr bereits ein Hochrisiko darstellt und daß, auch wenn man die i.v.-Drogensucht ablehnt, die Einwegspritze hier ein entscheidendes Instrument zur Verminderung der Infektionen darstellt. (N93/JUN.22250 Salzburger Nachrichten, 19.06.1993; Erster "World Aids Day" auf der Zürcher Bahnhofstraße)

Beim Verhandlungspunkt Landwirtschaft haben Österreich und die EG dagegen schon die Probleme so weit abgegrenzt, daß in zweifellos noch harten Verhandlungen unter anderem über die Verminderung der Preisunterschiede und über Übergangszeiten eine Einigung erzielt werden kann. Für die drei skandinavischen Länder gilt das dagegen noch lange nicht. Ihre Agrarverhandlungen sind noch lange nicht soweit. (N93/JUN.23640 Salzburger Nachrichten, 30.06.1993; EG-BEITRITT: VOR SOMMERPAUSE SOLLEN 14 KAPITEL AUS DE)

Heute, Freitag, will der Finanzreferent den Mitgliedern der Landesregierung die Richtlinien für die Erstellung des Budgets 1994 vorlegen, das konkret ab 9. September ausverhandelt wird. "Keine Abstriche machen" könne man bei den "Fixkosten", die rund drei Viertel des Gesamthaushaltes ausmachen, so Freibauer. Auch bei Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Sozial- und Wohnbauförderung oder der Schuldentilgung sei "keine Verminderung" geplant. Dies, obwohl gerade die Bereiche Gesundheit und Soziales als "Strukturprobleme" in der Budgetvorschau bezeichnet werden. Einsparungsmaßnahmen betreffen vor allem das restliche Viertel des Gesamthaushaltes, wobei jeweils die Personal- und Ermessensausgaben die Hälfte ausmachen. "Hier sind alle Regierungsmitglieder aufgefordert, Sparmaßnahmen zu ergreifen", so der Säckelwart beschwörend. (N93/JUL.23842 Salzburger Nachrichten, 02.07.1993; NIEDERÖSTERREICH MUSS RIGOROSEN SPARKURS STEUERN)

Tirols Landeshauptmann Alois Partl verlangte am Donnerstag die volle Einhaltung des zwischen Österreich und der EG abgeschlossenen Transitvertrages. Der Inhalt des Vertrages dürfe auf keinen Fall verwässert werden. "Jetzt sind Österreich und seine Bundespoltiker gefordert, voll für Tirol und seine Menschen einzutreten", meinte Partl. Heuer sei durch die Verminderung der Öko-Punkte die Schadstoffbelastung aus dem Transit sei seit 1991 bereits um zwölf Prozent zurückgegangen. Partl forderte auch einen Ausbau der Transportkapazitäten der Bahn sowie eine deutliche politische Entscheidung über den Bau des Brennerbasistunnels. Der Tunnel könne eine endgültige Lösung des Problems Verkehr in Tirol bringen. (N93/JUL.24837 Salzburger Nachrichten, 09.07.1993; Partl für Brennerbasistunnel)

Als vor etwas mehr als einem Jahr die Galerie 5020 mit dem kulturpolitischen Auftrag gegründet worden war, für junge Salzburger Künstler als Ausstellungsorganisation und "Servicestelle" aktiv zu werden, herrschten andere politische Verhältnisse. Seit der "Wende" an der Salzach schwebt über der Galerie in der Sigmund-Haffner-Gasse das Damoklesschwert. Durch die Verminderung des benötigten Zuschusses können die Dienstverhältnisse mit dem Geschäftsführer und seiner Stellvertreterin, der eine für den Ausstellungsbetrieb, die andere für das Service zuständig und beide voll ausgelastet, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Gehälter und Honorare sind seit April ohnehin freiwillig um 20 Prozent gekürzt worden. Ab September kann nur mehr ein Werkvertrag (brutto: 13.000 S ohne Sozialleistungen) vergeben werden. Die bislang aufgebaute Infrastruktur wird weder wirksam noch erweitert werden können. (N93/JUL.24983 Salzburger Nachrichten, 10.07.1993; Bannstrahl außerhalb der Kunstmeile?)

Fazit von Stroh: "Die Szenarien zeigen, daß noch bedeutende Anstrengungen zur Verminderung der Kunststoffabfälle nötig sein werden." Unter anderem werde auch zu untersuchen sein, welchen Beitrag chemische Recyclingverfahren in Österreich leisten können, so der Fachmann, "und nicht zuletzt, wie eine zweckmäßige und umweltverträgliche energetische Nutzung der nicht verwertbaren Kunststoffabfälle technisch durchgeführt werden sollte". (N93/JUL.25888 Salzburger Nachrichten, 17.07.1993; Österreicher des Jahres 2000 stehen vor Kunststoffmüllberg)

Apropos Deckmantel Umweltschutz: Ich möchte ja nicht wissen, welche Verbrechen an der Umwelt die Wirtschaft begeht, dieselbe Wirtschaft, die in der Öffentlichkeit immer wieder nur zu gerne den Eindruck erweckt, daß sie den Umweltschutz schon seit jeher auf ihre Fahnen geheftet hat. Daß eine saubere Umwelt und eine menschengerechte Stadt unser größtes Kapital sind, werden Menschen wie Sie wohl nie verstehen. Gott sei Dank, auch Sie, sehr geehrter Herr Windhofer, werden den Willen der Bevölkerungsmehrheit nicht zu ändern vermögen, die sich eine Verminderung des Individualverkehrs sehnlichst wünscht. (N93/JUL.26528 Salzburger Nachrichten, 22.07.1993; NACH UNS DIE SINTFLUT!)

 von Bourbon tritt zum katholischen Glauben über. 1698: Der Londoner Thomas Savery erhält ein Patent für die von ihm erfundene Dampfmaschine. 1848: Feldmarschall Graf Radetzky besiegt in der Schlacht bei Custoza südlich des Gardasees die Truppen von König Karl Albert von Sardinien. 1914: Die "unbefriedigende Antwort" Serbiens auf das österreichische Ultimatum vom 23. Juli hat den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Donaumonarchie und dem Königreich zur Folge. Mobilisierung Serbiens, Teilmobilisierung Österreich-Ungarns. 1943: Der italienische König Viktor Emanuel III. läßt den faschistischen Diktator Benito Mussolini verhaften, der vom "Faschistischen Großrat" zum Rücktritt gezwungen worden war. 1963: Erste hoffnungsvolle Anläufe zu einer Verminderung der Ost-West-Spannung: Das Abkommen über die Einstellung von Atomwaffenversuchen wird von den USA, der UdSSR und Großbritannien paraphiert. 1968: Papst Paul VI. lehnt in seiner Enzyklika "Humanae Vitae" Zugständnisse bei der Geburtenregelung ab. 1978: Der erste "Retortenbaby" der Welt, Luise Brown, wird in Oldham, England, geboren. 1992: In Barcelona werden die Sommerspiele der XXV. Olympiade eröffnet. Mehr als 10.000 Sportler nehmen daran teil. Geburtstage: Arthur Balfour, brit. Staatsmann (1848-1930); Alfredo Casella, ital. Komponist (1883-1947); Gustav Stolper, öst. Wirtschaftspolitiker (1888-1947). Todestage: Franz I., Fürst v. und zu Liechtenstein (1853-1938); Franziska Gräfin zu Reventlow, dt. Schriftst. (1871-1918). (N93/JUL.26833 Salzburger Nachrichten, 24.07.1993; HISTORISCHES KALENDERBLATT)

Die Verminderung des Nitratgehaltes - ein Hauptgrund für den Einsatz von Wasseraufbereitungsanlagen - funktionierte bei Umkehrosmose-Anlagen (elf der Testgeräte) und Filtergeräten zur Zufriedenheit der Konsumentenschützer. Geräte, die über Ionenaustauscher Trinkwasser aufbereiten, reduzierten Nitrat-Ionen dagegen weniger stark. Auch das Werbeversprechen, Schadstoffe - vor allem Cadmium, Pestizide und chlorierte Kohlenwasserstoffe - zu entfernen, konnten nicht alle Wasseraufbereitungsanlagen halten. (N93/JUL.27173 Salzburger Nachrichten, 28.07.1993; Aufbereitetes Trinkwasser: Mehr Keime, mehr Nitrit)

Der Wissenschafter errechnete ein Szenario, um die Höhe der bis zum Jahr 2005 möglichen Verminderung der Emissionen abzuschätzen. Dabei sind Gegenmaßnahmen vorgesehen wie: Verdoppelung der Realkosten für Kraftstoffe, eine Vorgabe des spezifischen Treibstoffverbrauchs, Steuervorteile für alternative Kraftstoffe sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit für energiesparendes Fahrverhalten. Unter der Voraussetzung, daß alle diese Programme weltweit mit gleicher Intensität umgesetzt würden, zeige das Ergebnis der Berechnung eine Verminderung der CO- Emissionen um 30 Prozent. Verglichen mit 1988 verbleibe immer noch ein Anstieg um zehn Prozent. (N93/AUG.29936 Salzburger Nachrichten, 19.08.1993; Rauch-Kallat fordert höheren Benzinpreis zur CO-Senkung)

Der Wissenschafter errechnete ein Szenario, um die Höhe der bis zum Jahr 2005 möglichen Verminderung der Emissionen abzuschätzen. Dabei sind Gegenmaßnahmen vorgesehen wie: Verdoppelung der Realkosten für Kraftstoffe, eine Vorgabe des spezifischen Treibstoffverbrauchs, Steuervorteile für alternative Kraftstoffe sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit für energiesparendes Fahrverhalten. Unter der Voraussetzung, daß alle diese Programme weltweit mit gleicher Intensität umgesetzt würden, zeige das Ergebnis der Berechnung eine Verminderung der CO- Emissionen um 30 Prozent. Verglichen mit 1988 verbleibe immer noch ein Anstieg um zehn Prozent. (N93/AUG.29936 Salzburger Nachrichten, 19.08.1993; Rauch-Kallat fordert höheren Benzinpreis zur CO-Senkung)

Ziel der Zusammenarbeit sei das Erreichen einer kritischen Masse in wichtigen Bereichen. Außerdem: "Es muß nicht jeder eine mehrere hundert Millionen Schilling teure Software für die Wertpapieranlage ausgeben, um kompetent auftreten zu können", nennt Ortner als Beispiel. Es gebe eine Fülle von Möglichkeiten der Kosteneinsparung, der Verminderung von Risiken und damit der Steigerung der Erträge. Zwischen den Kooperationspartnern werde es auf dem Markt auch künftig freien Wettbewerb geben, freilich werde man dafür sorgen, daß es "keine Konditionen unter der Gürtellinie gibt". (N93/SEP.31986 Salzburger Nachrichten, 04.09.1993; Volksbanken: "Eine Bündelung der Kräfte" mit "Erster")

Wirkungen der Gerüche schlagen sich auch im Hirnstromwellenbild (EEG) nieder, wie der amerikanische Psychologe Tyler S. Lorig zeigen konnte, wenn man Versuchspersonen neue Reize darbietet, nehmen im EEG für gewöhnlich die raschen "Betawellen" überhand, die mit 13 Hertz (Schwingungen pro Sekunde) schwingen und einen Zustand geistiger Aktivierung spiegeln. Als Lorig seine Versuchspersonen den Düften von Lavendel, Eukalyptus und Gewürzapfel aussetzte, verlangsamten sich jedoch flugs die Kurven des EEG. Beim Beschnuppern des Aromas Gewürzapfel produzierten die Teilnehmer sogar die extrem langsamen "Thetawellen" von vier bis sieben Hertz, die eine meditative Versenkung erkennen lassen. Höchst überrascht war der Wissenschafter, als er seinen Testpersonen verschiedene Konzentrationen des synthetischen Duftstoffes "Galaxolid" vor die Nase setzte, der ähnlich wie Moschus riecht. Bei der schwächsten Dosierung nahm zwar kein Teilnehmer den Stoff bewußt wahr; dennoch reagierte das EEG mit einer Verminderung der langsamen, auf Entspannung deutenden Alphawellen und mit einem deutlichen Anstieg im schnellen Betabereich. Manche Düfte störten jedoch in einer unterschwelligen Dosis die Aufmerksamkeit. Vielleicht halten Menschen deshalb oft kurz die Luft an, wenn sie scharf nachdenken müssen. (N93/SEP.32085 Salzburger Nachrichten, 04.09.1993; Mehr Umsatz in Las Vegas mit "Düften" Bild: Hartung)

Im Großversuch auf Rügen (D) werden die Entwicklungsfortschritte im Elektrofahrzeugbereich deutlich: Während Anfang der 80er Jahre ein Mittelklasse- Elektrofahrzeug teilweise noch mehr als 50 kWh pro 100 km verbrauchte und Ende der 80er Jahre ein umgerüsteter Serien-Pkw mit Elektroantrieb noch 35 kWh je 100 km benötigte, lassen erste Messungen eine weitere Verminderung von 20 bis 35% beim Energieverbrauch erkennen. Dieser Trend ist fast ausschließlich auf den Einsatz der 2. Generation Batterien, Antriebe und Ladegeräte zurückzuführen. Von der optimalen Integration dieser neuen Komponenten in ein spezielles, für den E-Antrieb konzipiertes Fahrzeug - welches nicht die Aufgabe des Rügen-Projektes ist - wird noch mal ein weiteres Energieeinsparungspotential erwartet. Damit können sich Vorteile in der Gesamtökobilanz ergeben. Es wurden auch neue Erkenntnisse bei der Unterbringung von Batteriesystemen umgesetzt. Einer der wichtigsten Schritte bei der Systemintegration der Batterien war die Optimierung der Crash-Sicherheit bei den zum Einsatz kommenden Elektrofahrzeugen, so daß die Insassensicherheit gewährleistet ist. (N93/SEP.33928 Salzburger Nachrichten, 17.09.1993; Elektrofahrzeuge im Trend der Zeit)

Auf die in St. Pölten und generell auf der Ostautobahn höhere Verkehrsbelastung als am Brenner machte Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, am Donnerstag EG-Verkehrskommissar Abel Matutes aufmerksam. Folgerichtig bestand er denn auch darauf, daß nach einem EG- Beitritt Österreichs die neuralgischen Verkehrsknoten in Niederösterreich von der Zwölfergemeinschaft auf jeden Fall als "sensible" Gebiete anerkannt werden, in denen die im Transitvertrag vereinbarte Regelung der Ökopunkte zur Verminderung des Schadstoffausstoßes von Lkw gilt. (N93/OKT.35949 Salzburger Nachrichten, 02.10.1993; Niederösterreichs Landeshauptmann bei der EG-Kommission)

Mit den sogenannten Betarezeptorenblockern wird im sympathischen System des zentralen Nervensystems im großen und ganzen eine Weitstellung der Gefäße und somit eine Verminderung des Strömungswiderstands erzeugt. Die Einstellung des Patienten nach dem Herzinfarkt auf den Betablocker erfolgt zwischen dem 5. und 14. Tag. Der Betablocker wird in der Regel bis zu zwei Jahre nach dem Infarkt verabreicht. (N93/OKT.36031 Salzburger Nachrichten, 02.10.1993; Medikamente nach Herzinfarkt)

Die Mykorrhiza-Forschung ist gerade in einem Gebirgsland wie Österreich von großer Bedeutung, attestiert Frederika Göbl, Expertin der Bundesanstalt für Subalpine Waldforschung in Innsbruck. "Durch sauren Regen und andere Schadstoffeinträge wird das Pilzmycel geschädigt. In der Folge kann es zu einer Verminderung der Bodenfestigkeit und damit zu Erosionen kommen. (N93/OKT.36209 Salzburger Nachrichten, 04.10.1993; Wenn die Pilze geschädigt werden, leidet der ganze Wald)

Warum sollten die Fahrgäste der Verkehrsbetriebe, die fast nichts zum Stau beitragen, sondern ganz im Gegenteil zu seiner Verminderung, ebenfalls zum Stop-and-Go- Verkehr gezwungen werden? (N93/OKT.36340 Salzburger Nachrichten, 05.10.1993; ES SPURT DER BUS, DIE AUTOS STAU'N . . .)

Zur Forcierung des Fahrrades, das auch im Hinblick auf das Klimaabkommen unverzichtbar sei, forderte Doppel eine Verminderung und Verlangsamung des Kfz-Verkehrs sowie eine verstärkte Parkraumbewirtschaftung. Weiters verlangte sie eine Neuaufteilung des Straßenraumes zugunsten der "Schwächeren" und die konsequente Öffnung von Einbahnen, Sackgassen und Busspuren. (N93/OKT.36578 Salzburger Nachrichten, 07.10.1993; Österreichs Städte im Radlertest: Platz eins ging an Graz)

Das ukrainische Parlament machte in der Nacht auf Mittwoch die Zerstörung bzw. Verminderung der Atomwaffen in der Ukraine von internationalen Sicherheitsgarantien abhängig, die nach Ansicht von Beobachtern vor allem Schutz gegen den übermächtigen Nachbarn Rußland bieten müssen. In der mit 242 gegen 24 Stimmen bei 67 Enthaltungen verabschiedeten "Militärdoktrin" forderten die Abgeordneten, daß bei einer Vernichtung von Nuklearwaffen "andere Staaten entsprechende Maßnahmen" unternehmen müßten. Die Ukraine erlaube allerdings nicht den Einsatz von Atomwaffen. Die Abgeordneten entschieden zudem gegen die Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen. (N93/OKT.38497 Salzburger Nachrichten, 21.10.1993; Ukraine: Atomare Abrüstung nur für Sicherheitsgarantie)

Weil die Haut der Frau dünner und empfindlicher ist als die des Mannes, zeigt sie früher die ersten Spuren des Alterns. Die ersten Mimikfalten treten um das 25. Lebensjahr herum auf, ab 30 etwa verlieren die Augenlider ihre Festigkeit. Das Vermögen, Wasser zu binden, geht mehr und mehr verloren und die Verminderung des Feuchtigkeitsgehaltes in der Haut wirkt sich etwa ab 40 deutlich sichtbar aus: Die Haut sieht rauh und schuppig aus, die Falten um die Augen werden tiefer. (N93/OKT.38942 Salzburger Nachrichten, 23.10.1993; Die Haut der Frauen ist dünner als jene der Männer)

Völlig unklar ist vorderhand, was für ein Auto aus der vereinbarten Zusammenarbeit entstehen soll. Allenfalls lassen sich technische Entwicklungstendenzen vermuten. Zu ihnen gehört die Verringerung des Fahrzeuggewichts, weil mit ihm der zum Antrieb erforderliche Energieaufwand sinkt. Die Verminderung des Fahrzeug- bzw. Motorgewichts wirkt sich auch auf Elemente wie Getriebe, Reifen und Bremsen aus. Einerseits können sie leichter werden, andererseits lassen sich Roll- und andere Widerstände senken. Für die Gewichtsverminderung spielt der Werkstoff eine wesentliche Rolle. (N93/OKT.39158 Salzburger Nachrichten, 27.10.1993; Von "Star Wars" zur Umwelttechnik)

Dieses Verfahren wird in vielen heutigen Elektroautos bereits angewendet, die ihre Energie aus Akkumulatoren beziehen. Allerdings spricht das Gewicht der Akkumulatoren angesichts der Notwendigkeit der Verminderung des Fahrzeuggewichts gegen ihre Verwendung. Das gilt ganz besonders, wenn Reichweiten erzielt werden sollen, die denen heutiger Fahrzeuge entsprechen. Darin liegt die Chance von Brennstoffzellenbatterien, die derzeit freilich noch teuer sind. (N93/OKT.39158 Salzburger Nachrichten, 27.10.1993; Von "Star Wars" zur Umwelttechnik)

Auch 21 Jahre später stand es gleich triste um Hallein. Da bemängelte 1846 der damals hochgeschätzte Reiseschriftsteller Matthias Koch, daß es in Hallein "Erwerbslose und Dürftige in Menge" gebe, weil "die Saline durch Verminderung des Erzeugungsquantums die Zahl der Arbeiter beschränkt hat". Und nach anderen Zeitzeugen hatte die "chemische Produktenfabrik in Oberalm" der Halleiner Salzgewinnung schon Rang eins in Salzburg abgejagt. (N93/NOV.40811 Salzburger Nachrichten, 09.11.1993; Schubert sah hohläugige Gespenster, "mager zum Anzünden")

Massenproduktion um der Produktion willen und wegen der Arbeitsplatzerhaltung erzeugt Marktsättigung mit Absatzschwierigkeit, Schundproduktion aus Konkurrenzgründen und in der Folge Zahlungsunfähigkeit. Die Verkehrsenthemmung erzeugt Verkehrsverstopfung und in der Folge Zwangsmaßnahmen zur Verminderung des Verkehrs. (N93/NOV.42164 Salzburger Nachrichten, 18.11.1993; Die Spirale dreht sich nach unten)

Die vergeblichen Bemühungen um die Erhaltung der Arbeitsplätze, um die Verminderung der Schuldenberge, um die Beseitigung der Müllmassen, ferner die Ausartung des Verdrängungswettbewerbs der Marktwirtschaft zum Vernichtungswettbewerb, der Übergang von der Produktionswirtschaft zur Freizeitwirtschaft drehen die Spirale nach unten. (N93/NOV.42164 Salzburger Nachrichten, 18.11.1993; Die Spirale dreht sich nach unten)

"Enthaltsamkeit ist das Vergnügen an Sachen, welche wir nicht kriegen." Spätestens seit Wilhelm Busch wissen wir's. Sowohl um die "Verminderung der Tabakprobleme" als auch um die "Verminderung der Alkoholprobleme" geht es in einer Schweizer Volksabstimmung am Sonntag. Diese Zwillings-Initiative will zwar weder das Rauchen noch das Trinken verbieten - wohl aber die Werbung dafür. Wobei zu sagen ist, daß die Alkohol- und Tabakwerbung auf eidgenössischen Ätherwellen und Fernsehkanälen schon längst verboten ist. Etliche Kantone und Gemeinden verbieten Plakate mit entsprechender Werbung auf öffentlichem Grund und Boden. (N93/NOV.43334 Salzburger Nachrichten, 26.11.1993; Kultur und Sport hängen auch an Rauch und Alkohol)

"Enthaltsamkeit ist das Vergnügen an Sachen, welche wir nicht kriegen." Spätestens seit Wilhelm Busch wissen wir's. Sowohl um die "Verminderung der Tabakprobleme" als auch um die "Verminderung der Alkoholprobleme" geht es in einer Schweizer Volksabstimmung am Sonntag. Diese Zwillings-Initiative will zwar weder das Rauchen noch das Trinken verbieten - wohl aber die Werbung dafür. Wobei zu sagen ist, daß die Alkohol- und Tabakwerbung auf eidgenössischen Ätherwellen und Fernsehkanälen schon längst verboten ist. Etliche Kantone und Gemeinden verbieten Plakate mit entsprechender Werbung auf öffentlichem Grund und Boden. (N93/NOV.43334 Salzburger Nachrichten, 26.11.1993; Kultur und Sport hängen auch an Rauch und Alkohol)

Dauerhafte Abhilfe ist nur über eine Verminderung der Schwermetallverwendung möglich. Diesbezüglich sind durch die Einführung von bleifreiem Benzin, durch Batterien und Akkus mit wenig oder gar keinem Quecksilber und Kadmium, durch schwermetallarme oder -freie Lacke sowie durch sparsameren Umgang mit Landwirtschafts-Chemikalien bereits bedeutende Verbesserungen erzielt worden. (N93/DEZ.45284 Salzburger Nachrichten, 11.12.1993; Wenn die Umwelt geschädigt ist, leidet der Mensch (IV) Rudolf)

Erklärtes Ziel ist es, attraktive verkehrsberuhigte Fußgängerbereiche zu schaffen. Wobei folgende Maßnahmen geplant sind: Ausbau der Einbindung in die Bundesstraße im Norden Mauterndorfs. Damit könnte die Durchfahrt über die Marktstraße eingeschränkt werden. Errichtung zentrumsnaher Parkplätze bei gleichzeitiger Verminderung der Parkflächen direkt im Zentrum. Neugestaltung der Marktstraße unter Einsatz verschiedener Materialien. Platz für Gastgärten im Zentrum. Versammlungsflächen für Konzerte und Veranstaltungen. (N93/DEZ.46820 Salzburger Nachrichten, 23.12.1993; Mauterndorf: weniger Verkehr)

Vorerst könnten durch die Kreuzung ÖV-IV Nachteile für den IV erwachsen. Da jedoch die Verminderung des IV oberstes Ziel der Grazer Verkehrspolitik ist, wird dieser Nachteil sukzessive abgebaut. (N93/DEZ.47251 Salzburger Nachrichten, 28.12.1993; Verlängerung der Linie 6)

Weshalb diese Tiere giftig sind, versucht der Münchener Forscher auch auszudeuten. Seiner Meinung nach liegt nahe, daß das Gift mit der Nahrung aufgenommen und über die Haut abgegeben wird, wobei es zugleich in das Gefieder eindringt und den Vogel giftig macht. Unklar allerdings bleibe, ob es sich dabei um eine passive Entsorgung des Stoffwechsels von einem Nahrungsgift oder aber um eine aktive Anpassung zum Schutz vor Feinden handle. "Die Verluste durch Greifvögel sind möglicherweise zu gering, um Speicherung oder gar Eigenentwicklung des Giftes als Mittel zur Verminderung der Verluste wahrscheinlich zu machen. Eine passive, den Pitohui nicht belastende, ihm aber auch wenig Vorteile einbringende Giftigkeit erscheint plausibler... (N93/DEZ.47383 Salzburger Nachrichten, 29.12.1993; Der Pitohui ist "außen pfui")

Schatzkanzler (Finanzminister) Clarke setzte in seinem jüngsten Budget den Rotstift an der Verteidigung an, dabei allerdings mit Bedacht eine Verminderung der Feuerkraft vermeidend. Das trifft den Nerv der dem Großmachtdenken verhafteten Konservativen: Das in den letzten Jahren reduzierte Verteidigungsbudget darf auf keinen Fall so weit geschwächt werden, daß Londons selbständige militärische Rolle leidet. Ein Aufgehen in einer gesamteuropäischen Verteidigung kommt nicht in Frage. (N94/JAN.00170 Salzburger Nachrichten, 04.01.1994; Abgedankte Weltmacht sonnt sich in historischer Glorie)

Der heimischen Stein- und keramischen Industrie mache n die Zement- und Kalkimporte aus dem Osten zu schaffen. Als wesentliche Nachteile der österreichischen Produzenten nennt die Industriellenvereinigung hohe Lohnkosten und strenge Umweltauflagen. In den ersten drei Quartalen 1993 war laut Wirtschaftsforschungsinstitut ein Exportminus von 12,5 Prozent zu beobachten. Im Gesamtjahr rechnet man nach einer Flaute zu Jahresbeginn und einer lebhaften Entwicklung im Sommer mit einem Minus von einem Prozent gegenüber 1992. Nach einem schwachen ersten Quartal 1993 (-10%) lagen die Produktionswerte ab Mai wieder über denen von 1992 und erreichten bis Ende des dritten Quartals einen Stand von 23,4 Mrd. S. Obwohl die Ziegel-, Gips- und Putzmörtelindustrie gut mit Aufträgen versorgt sind, rechnet man mit einer Verminderung der gesamten Baustoffproduktion, weil das Bauvolumen nicht mehr stark zunimmt. Die Konjunkturaussichten werden von den Bauunternehmen im Wifo-Konjunkturtest nicht besonders günstig beurteilt. (N94/JAN.02520 Salzburger Nachrichten, 22.01.1994; Harte Zeiten für Baustoffe)

Joseph Goebbels hielt es am 14. 9. 1942 in einem Gespräch mit Justizminister Thierak für "das Beste", Juden, Zigeuner, Polen, Tschechen und abgeurteilte deutsche Verbrecher "durch Arbeit zu vernichten". Die organisatorischen Richtlinien dafür hatte bereits am 20. Jänner 1942 die berüchtigte "Wannsee-Konferenz" festgelegt: "Im Zuge der Endlösung sollen die Juden in geeigneter Weise zum Arbeitseinsatz kommen... wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig verbleibende Restbestand wird entsprechend behandelt werden müssen." Diese "Behandlung" heißt heute "Holocaust". (N94/FEB.04343 Salzburger Nachrichten, 05.02.1994; CLEMENS M. HUTTER SIEHT IN HAIDERS LOB FÜR DAS "DRITTE REICH")

Eine der Forderungen der GÖCH-Studie, die auch beim "PVC Forum" vom Co-Autor der Untersuchung, Professor Alfred Schmidt (TU Wien), erneuert wurde, ist die Verminderung von PVC im Hausmüll. Dazu verwies Roder darauf, daß der ohnedies geringe Anteil von 0,3 Gewichtsprozent des Kunststoffes im Hausmüll (Stand 1990) noch weiter sinke und daß PVC weder auf Deponien noch in der Müllverbrennung ein Spezifikum darstelle: "Selbst bei vollständiger Eliminierung von PVC ergäben sich keine Vorteile, die Entstehung von Dioxinen bei der Hausmüllverbrennung ist von PVC absolut unabhängig." (N94/FEB.04830 Salzburger Nachrichten, 09.02.1994; PVC-Industrie arbeitet an Pflichtenheft)

Der EU-Beitritt Österreichs und die erfolgte GATT-Vereinbarung erzwingen auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen zum gegenseitigen Vorteil in nachgelagerten Wirtschaftsbereichen ein bisher für Bauern mit Abscheu verdrängtes neues Denken und Handeln: 1. Die neu vereinbarten Regeln des Weltmarktes (GATT), sowie die beabsichtigte Teilnahme Österreichs am großen Europamarkt erzwingen eine deutliche Senkung unserer Agrarpreise und eine Verminderung der Produktion. 2. Die bisherige Vorstellung von produktbezogener Agrarförderung und Subvention kann nicht mehr aufrechterhalten werden, weil Österreich sich in diesen oben erwähnten Vereinbarungen verpflichtet, Agrarförderung nach neuen Regeln zu betreiben, die sich von der bisherigen Praxis klar unterscheiden. Sowohl die GATT-Vereinbarung als auch die im von Österreich zu übernehmenden EG-Rechtsbestand vorgegebenen Regeln lassen aber Möglichkeiten der Förderung der Landwirtschaft, ja sogar der kleinbäuerlichen österreichischen Landwirtschaft zu, allerdings nicht nach den bei uns bisher praktizierten Regeln. (N94/FEB.04845 Salzburger Nachrichten, 09.02.1994; Preis und Einkommen in der Landwirtschaft)

Seit Beginn dieses Jahres sind neue Richtlinien für b etriebliche Umweltförderungen in Kraft. Die darin enthaltenen Verbesserungen sollen eine größtmögliche Verminderung von Umweltbelastungen sicherstellen. Ein Vorteil der neuen Regelung ist die Beschleunigung der Verfahren seit der Übernahme durch die Österreichische Kommunalkredit AG. Liegen alle Unterlagen vor, kann mit einer Abwicklung der Anträge innerhalb von drei Monaten gerechnet werden. Die Anträge können über die Hausbank oder direkt bei der Kommunalkredit eingereicht werden. Ziel der Umweltförderung ist die Verwirklichung von Umweltschutzmaßnahmen, die die Verpflichtungen erheblich übersteigen. Eine höhere Förderung von Projekten nach dem Stand der Wissenschaft (Pilotprojekte) soll, den neuen Förderungsrichtlinien entsprechend, das betriebswirtschaftliche Risiko teilweise ausgleichen und innovativen Unternehmen die Errichtung von ökologisch und technisch vorbildlichen Referenzanlagen erleichtern. (N94/FEB.04996 Salzburger Nachrichten, 10.02.1994; Förderung beschleunigt)

Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, daß in Österreich bis zu 45 Prozent der Frauen im Alter über 50 Jahren an Osteoporose, an Knochenschwund, leiden. Neben Hormonmangel nach dem Wechsel gelten zu wenig Kalzium in der Ernährung, zu wenig Bewegung und das Rauchen als Risikofaktoren. Etwa 25 Prozent der Österreicherinnen greifen zur Zigarette. Australische Wissenschafter haben jetzt erstmals genau den Anteil des Rauchens an der Verminderung der Knochendichte ermittelt. Fazit: Eine Packung Zigaretten pro Tag führt - über das Erwachsenenalter hinweg - bis zur Menopause zu einer Abnahme der Stabilität der Knochen um fünf bis zehn Prozent. (N94/FEB.05415 Salzburger Nachrichten, 12.02.1994; Eine Zigarettenpackung pro Tag erhöht Knochendichte-Defizit)

Ein Teil der Gelder aus der Kapitalerhöhung dürfte auch zur Stärkung des Eigenkapitals über die Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet werden. Gemessen an der Bilanzsumme 1992 betrug die Eigenkapitalquote rund 22%, im Vorjahr dürfte es zu einer Verminderung gekommen sein. (N94/FEB.05954 Salzburger Nachrichten, 17.02.1994; Familie Mayr-Melnhof bringt Industriegruppe an die Börse)

Mit einer umfangreichen Studie haben zwei US-Wissenschafter bestätigt, was viele Politiker auch hierzulande - nach wie vor nicht wahrhaben wollen: Die rasante Ausbreitung von Aids in der Drogenszene kann mit Hilfe gezielter Vorsorgemaßnahmen erfolgreich gestoppt werden. Wie die beiden Drogen- und Gesundheitsspezialisten Don C. Des Jarlais und Samuel R. Friedman in der jünsten Ausgabe der Zeitschrift "Scientific American" (Februar 94) zeigen, bewirken Aufklärungsmaßnahmen und der Zugang zu sterilen Spritzen eine Verminderung des Ansteckungsrisikos bis zu 50 Prozent. Als Forschungsbasis dienten den beiden die Ergebnisse von Aids-Bekämpfungsprogrammen aus aller Welt. (N94/FEB.07462 Salzburger Nachrichten, 28.02.1994; Drogen: Vorsorgemaßnahmen stoppen nachweislich Aids)

Die Emissionen von Stickoxiden (NOx) sanken von 245.900 Tonnen im Jahr 1980 auf 200.800 Tonnen im Jahr 1992. Der Hauptverursacher der NOx- Emissionen ist neben der Industrie der Kfz-Verkehr. Die Senkung der NOx- Emissionen durch die Einführung des Kfz-Katalysators wurde durch steigende Fahrleistungen teilweise kompensiert. Insgesamt konnten die NOx-Emissionen im Kfz-Bereich von 142.000 Tonnen im Jahre 1980 auf 130.000 Tonnen im Jahr 1992 gesenkt werden, das ist eine Verminderung von etwa acht Prozent. (N94/MAR.07769 Salzburger Nachrichten, 02.03.1994; Gute Luft allein ist zuwenig Vorläufer für Ozon heuer hoch)

Verminderung der schädlichen Abgase um 60% wichtiger als Laufzeit (N94/MAR.07907 Salzburger Nachrichten, 03.03.1994; Verminderung der schädlichen Abgase um 60% wichtiger als Laufzeit)

Zwei Verordnungen bringen Verminderung der Emissionen aus (N94/MAR.08110 Salzburger Nachrichten, 04.03.1994; Zwei Verordnungen bringen Verminderung der Emissionen aus)

Irlands Ministerpräsident Reynolds hieß die Pause willkommen, betonte aber, daß "der Terror auf Dauer ein Ende finden" müsse. Eine Erklärung der irischen Regierung begrüßte "jede Verminderung im Niveau der Gewalt, auch wenn sie nur vorübergehend ist, weil sie das menschliche Leiden mildert". (N94/APR.12129 Salzburger Nachrichten, 01.04.1994; Heiße Schwüre auf Frieden und dazu kaltes Morden)

Die bisher bekannten negativen Auswirkungen des Stockeinsatzes (erhöhte Stolper- und Strauchelgefahr, Verminderung der Belancefähigkeit bzw. Trittsicherheit beim Gehen ohne Stöcke in schwierigerem Gelände) werden in der UIAA-Studie um einen Punkt ergänzt: Stöcke beeinträchtigen physiologische Schutzmechanismen. (N94/APR.13741 Salzburger Nachrichten, 14.04.1994; Vorteile der Bergstöcke im rechten Licht)

 kann inzsichen positiv geworden sein wiederum ein risikiofaktor. zur erhöhung der rate 30 Kinder aidskrank kinder acht kinder / familie - vate hat den job verloren - kinder mitstrahlenden gesichtern gehe von der hs. habe offoziell eine tuberkulose. volvo und peugeot vom ministerium in den zeitungen - kondome kommen nicht an. sexulaität der ruandesiscen. durchmischung des ejukalates mit dem vaginalsekret. das einzige, was in unserer apotheke nicht ausgeht, sind die kondome, die zu tausenden lagern wer sich durchgerungen hat, die p- zu benutzen geht am abend banene bier trinken und vergißt. es. 60 prozent katholiken. symptome: aids führt zur verminderung der abwehrlage gengen infektionen: erkrankengen der lunge - lungenenzünfung. ltvc, pilerkrankungen der lunge - erkrankungen des zentralen nervensystems: mit meningitis /gehirnhautenzübndung. darmflora geht kaputt und böse keime etzen sich durch. durchfälle zu hauf. warum kommen sie? weil sie gewicht abnehmen, scih nicht entwickeln. kann nicht mehr gehen. rückschritt. in der entwicklung. überängstliche mütter - bis zum völligen fatalismus. (N94/APR.13828 Salzburger Nachrichten, 14.04.1994; 7,5 Mill. Einwohner 3 % auf dem land. der arzt holt sich das blut)

Als "Haufen schöner Worte, aber ohne Biß und praktische Auswirkungen" bezeichnete der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) das Maßnahmenprogramm. Der "Knackpunkt" für jede Verminderung des motorisierten Individualverkehrs sei die Bewirtschaftung der Abstellplätze auf öffentlichem Grund, hieß es in einer Aussendung. Das "innovative" VCÖ-Modell dazu: Ein allgemeines Parkverbot mit Ausnahme der Anrainer und Halterechten nur für den Wirtschaftsverkehr. (N94/APR.13908 Salzburger Nachrichten, 15.04.1994; Teile des Verkehrskonzeptes für Wien heftig kritisiert)

Die Geschichte der Salzproduktion in Österreich nach dem 1. Weltkrieg ist auch die Geschichte des Salzmonopols: Produktion und Absatz von Salz erfolgen - mit Ausnahme des Zeitraums zwischen 1938 und 1945 - bis jetzt unter diesem Schutz. Das Salzmonpol wurde nach dem Zerfall der Monarchie, durch den die "alpenländischen Salinen" mit einem beträchtlichen Marktverlust konfrontiert wurden, am 1. Jänner 1926 wieder in Kraft gesetzt. Trotz der starken Verminderung der Produktion und des Absatzes durch den Wegfall früherer Märkte gelang es den Salinen, zwischen 1926 und 1937 jährlich Profite zu erwirtschaften. Mit dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 wurden die Österreichischen Salinen dem Reichsministerium für Finanzen unterstellt. Das Salzmonopol wurde außer Kraft gesetzt, die Verkaufspreise für Salz jenen des Deutschen Reiches angeglichen. Das Unternehmen war auf Zuschüsse aus dem Deutschen Reich angewiesen. In den letzten Kriegsjahren wurden die Salinen Hallein und Bad Ischl stillgelegt. (N94/APR.14357 Salzburger Nachrichten, 18.04.1994; Eine Zukunft ohne Salzmonopol Als die Salzproduktion in Hallein)

Der Schwerpunkt der Forschung liegt zur Zeit eindeutig in der Weiterentwicklung der risikoärmeren Zigarette. Durch die Verminderung schädlicher Substanzen im Kondensat, das heißt in den Rauchinhaltsstoffen, soll das Gesundheitsrisiko weiter gesenkt werden. Der AT-Generaldirektor nennt hierbei ein ehrgeiziges Ziel, die risikoärmste Zigarette der Welt zu entwickeln. Schon heute kommt das Unternehmen diesem Ziel sehr nahe. (N94/APR.16025 Salzburger Nachrichten, 29.04.1994)

Die langwelligen UVA-Strahlen dringen noch tiefer unter die Haut bis zum Bindegewebe und tragen zur Verminderung der Elastiziät des Bindegewebes bei. Der Effekt ist ein vorzeitiges Altern der Haut. Setzt man sich zu lange der Sonne aus, so entsteht ein Sonnenbrand als sichtbares Zeichen der Schädigung, einer Schädigung, die auch durch Solarien verursacht werden kann. (N94/MAI.17169 Salzburger Nachrichten, 07.05.1994; AB 10. MAI ERHALTEN SIE AN VIER DIENSTAGEN AM SN-TELEFON)

Zudem sei es unrichtig zu glauben, daß "gesenkte Geburtsraten an sich ein Wert sind". In Kerala habe die Verminderung des Bevölkerungswachstums keineswegs automatisch zu einer Anhebung des Lebensstandards geführt. So sei das Pro-Kopf-Einkommen gleich geblieben; auch die Ernährungssituation habe sich nicht verbessert. Zudem drohe durch die Etablierung der Kleinfamilie die Überalterung einer Gesellschaft, "in der es keine Altersvorsorge und Pflegeversicherung gibt". (N94/MAI.17997 Salzburger Nachrichten, 16.05.1994; Familienprogramme haben in Indien versagt)

Die immer größer werdende EU muß handlungsfähig bleiben. Dazu gehören dann auch eine Verminderung der Zahl der Kommissare, der Rotation der Präsidentschaft im Ministerrat und der Kompetenzen für das Europäische Parlament (EP). Hätte sich nun Großbritannien durchgesetzt und hätte es im März den "Kompromiß von Ioannina" nicht gegeben, wäre die EU bereits jetzt handlungsunfähig geworden. (N94/MAI.18255 Salzburger Nachrichten, 17.05.1994; Der Machtkampf findet 1996 statt Von Hans-Heinz Schlenker)

EU-Befürworter argumentieren sehr oft mit einem Verlust an Arbeitsplätzen und einer Verminderung des Wirtschaftswachstums, falls Österreich nicht beitritt. Rein wirtschaftlich betrachtet, mag dies wohl stimmen. Man muß allerdings auch einmal damit beginnen, gewisse Relationen herzustellen und Gesamtzusammenhänge zu betrachten. Wir leben in einer Zeit, in der der Wohlstand in Westund Mitteleuropa für die Masse der Bevölkerung einen geschichtlichen Höhepunkt erreicht hat. In einzelnen Bereichen ist bereits eine materielle Übersättigung festzustelln. Unser Wirtschaftswachstum geht ja teilweise auf Kosen von Drittländern, der Umwelt und kommender Generationen. (N94/MAI.19144 Salzburger Nachrichten, 25.05.1994; Ziele einer EU-Politik)

Mit Förderungen für Umweltschutz wurden in der Industrie im Vorjahr 2,5 Mrd. S Investitionen ausgelöst. Dies geht aus den Statistiken der Kommunalkredit AG hervor, die seit Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes mit 1. April 1993 die Umweltförderung des Bundes als Nachfolger des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (Ökofonds) abwickelt. Demnach wurden achtzig Projekte österreichischer Industrieunternehmen - wie zur Verminderung von Luftverschmutzung, Lärmdämmung oder zur Vermeidung und Behandlung gefährlicher Abfälle - mit 385,4 Mill. S gefördert. (N94/JUN.20966 Salzburger Nachrichten, 09.06.1994; KURZ GEMELDET)

Regierungsvertreter aus 33 europäischen Staaten, darunter 16 Umweltminister, kommen am Montag zu einer Konferenz über die Verminderung von Schwefeldioxid-Ausstößen in Oslo zusammen. (N94/JUN.21254 Salzburger Nachrichten, 11.06.1994; 33 Länder für Konvention über weniger Schwefel-Ausstoß)

Bei dem zweitägigen Treffen wird eine neue internationale Konvention zur Verminderung der Emissionen unterzeichnet, mit der die von einem Teil der Länder 1985 vereinbarte Reduzierung um 30 Prozent wesentlich erweitert oder für andere Länder neu definiert werden. Schwefel-Ausstöße gelten als Verursacher des sauren Regens, der für das Waldsterben verantwortlich ist. (N94/JUN.21254 Salzburger Nachrichten, 11.06.1994; 33 Länder für Konvention über weniger Schwefel-Ausstoß)

Das Ziel des Schengener Übereinkommens besteht darin, einen Binnenraum zu verwirklichen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, ohne daß dies eine Verminderung des Sicherheitsstandards zur Folge haben darf. Daher wurde die verstärkte Überwachung der Außengrenzen, einschließlich der Flug- und Seehäfen, beschlossen. (N94/JUN.21734 Salzburger Nachrichten, 15.06.1994; Schengener Abkommen)

Regelmäßige Hormongaben sind auf alle Fälle weit länger notwendig als Beschwerden verspürt werden. Der positive Einfluß auf den Knochenanbau und die Verminderung des Herzinfarktrisikos sind ausschlaggebende Gründe dafür. (N94/JUN.22696 Salzburger Nachrichten, 21.06.1994; Beschwerden während der Wechseljahre kein Schicksal)

Beim Transit verlangt Pilz, daß ein österreichisches Gutachten darüber entscheiden soll, ob das Ziel der 60prozentigen Verminderung der Abgase erreicht wurde. Der Beitrittsvertrag sieht vor, daß diese Frage vom Europäischen Umweltbundesamt geprüft werden soll. (N94/JUN.23209 Salzburger Nachrichten, 25.06.1994; Ende der Neutralität nur per Referendum)

Dieser durch die Behandlung erreichte "Level" liegt an der Unterschwelle der Normalwerte von Frauen. Die durch das Nierenversagen hervorgerufene Blutarmut führt - per Müdigkeit, Depressionen und mangelnde Leistungsfähigkeit - häufig zu einer starken Verminderung der Lebensqualität bei den Patienten. (N94/JUN.23361 Salzburger Nachrichten, 25.06.1994; Neue Strategien sollen helfen, Nierenversagen zu verhindern)

Wie der Experte weiter erklärte, ist längst bewiesen, daß eine gute Einstellung des Blutdrucks zu einer Reduzierung der Schlaganfallrate von minus 47 Prozent führen kann. Die Gefährdung durch eine entstehende Herzinsuffizienz kann sogar um 55 Prozent verringert werden. Allerdings gibt es wesentlich weniger harte Daten dafür, daß eine gute Blutdruck-Kontrolle allein auch zu einer deutlichen Verminderung der Gefährdung durch eine Verkalkung der Herzkranzgefäße führt. Wahrscheinlich spielen dabei nämlich noch viele andere Faktoren - so z. B. das Cholesterin eine dominierende Rolle. (N94/JUN.23363 Salzburger Nachrichten, 25.06.1994; Blutdruck nach dem Aufwachen messen)

Es bleibt daher zu befürchten, daß insbesondere mittel- und langfristige Maßnahmen (wie z. B. eine Veränderung des Verhältnisses von Privatverkehr und öffentlichen Verkehr bzw. eine Forcierung des Ausbaus des kombinierten Verkehrs usw.) zur Verminderung der Vorläufersubstanzen für die Ozonanreicherung in bodennahen Luftschichten, wenn nicht auf der Strecke bleiben, so doch auf sich warten lassen. (N94/JUL.25088 Salzburger Nachrichten, 08.07.1994; Vorbeugende Maßnahmen gegen hohe Ozonkonzentration setzen)

Behandelt man diese immunologisch bedingten Abläufe, läßt sich das Leiden relativ gut beherrschen. Kummer: "Dr. Tari Haahtela (Helsinki) konnte beweisen, daß eine Besserung der Lungenfunktion auch mit einer signifikanten Verminderung der Entzündungszeichen in der Struktur (der Bronchien) einhergeht." (N94/JUL.26912 Salzburger Nachrichten, 23.07.1994; Neue Erkenntnis über altes Medikament)

Allgemein haben sich die Kräfteverhältnisse im Feld angesichts der neuerlichen Reglementänderungen (seit Hockenheim ist ein um einen Zentimeter abgestufter Unterboden zur Verminderung von Anpreßdruck und Kurventempi vorgeschrieben) nicht verändert. Hills Bestzeit liegt 5,25 Sek. über der Vorjahres-"Pole" von Alain Prost. Berger meinte, daß der Ferrari besser zu fahren gewesen sei als zuletzt bei den Tests in Mugello. Ob die Scuderia im Rennen erstmals den neuen Motor einsetzen wird, wird erst nach dem Abschlußtraining entschieden. (N94/JUL.27751 Salzburger Nachrichten, 30.07.1994; Eine schnelle Runde reichte Berger für zweitbeste Zeit)

Politik strebe nach einer besseren Welt, nach der Verminderung von Nöten, so Claes. Kunst wiederum entstehe gerade aus Nöten und Ängsten. Daher sei es sinnvoll, wenn Politiker sich von Kunst inspirieren ließen. (N94/AUG.29164 Salzburger Nachrichten, 11.08.1994; Utopien können in der Politik gefährlich werden)

Das entspreche genau dem oö. Abfallwirtschaftsplan, der bis zum Jahr 2000 die Verminderung auf 237.000 Tonnen vorsehe, erklärte der Politiker. (N94/AUG.29472 Salzburger Nachrichten, 13.08.1994; Der oö. Müllberg wird schrittweise abgetragen)

Mehr als ein halbes Jahr und viele Morde später lehnte Sinn Fein Schlüsselelemente der Deklaration ab, vor allem den Passus über eine allfällige Veränderung des Status der Provinz allein durch Zustimmung der Mehrheit. Republikanische Kreise kündigen eine Feuereinstellung der IRA für September an. Damit rechnet wohl auch Ulsters oberster Polizist Hugh Annesley: Wenn es zu einer kontrollierten Waffenruhe komme, dann könne mit einer Verminderung des britischen Truppenkontingents gerechnet werden. An einen völligen Abzug zu glauben wäre indes "naiv". (N94/AUG.29490 Salzburger Nachrichten, 13.08.1994; Der tief wurzelnde Haß läßt Nordirland weiter bluten)

Für heuer erwartet sich der Landesrat ein weiteres Absinken der Restabfallmenge um sechs Prozent, die Hausabfälle würden um voraussichtliche sieben Prozent und die gewerblichen Abfälle um fünf Prozent verringert werden, prognostizierte Pühringer. "Wir sind damit genau im oberösterreichischen Abfallwirtschaftsplan, der eine Verminderung der Restabfallmenge in Oberösterreich bis zum Jahr 2000 auf 237.000 Tonnen vorsieht", sagte Pühringer. (N94/AUG.29510 Salzburger Nachrichten, 13.08.1994; Oö. Restabfallmenge gesunken)

Die Kommission stellt der Koalition nämlich ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Zusammenfassend wird darin festgestellt, daß die 1993 in Österreich von Bundesregierung, Parlament, den Landesregierungen und Gemeinden unternommenen Ansätze zur Verminderung der klimarelevanten Kohlendioxid-Emissionen (CO) um vieles zu schwach sind, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Vorgenommen hat man sich gemäß dem Toronto-Ziel - eine Reduktion der CO-Emissionen um 20 Prozent bis 2005 (Basis 1988). (N94/AUG.29548 Salzburger Nachrichten, 13.08.1994; Eine reizlose Umweltpolitik)

Als weitere wichtige Zielsetzungen des deutschen Vorschlages nannte er neben dem Energie- und Verkehrsbereich Maßnahmen in der Landwirtschaft, eine Verbesserung der Energieeffizienz von Großfeuerungsanlagen und Heizungen sowie von Haushaltsgeräten. Auf dem Verkehrssektor setzte er sich für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene auch auf internationaler Ebene ein. Im deutschen Positionspapier werden erste Verpflichtungen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden gefordert, ebenso eine Verminderung der klimarelevanten Treibhausgase Tetrafluormethan und Hexafluorethan, die bei der Aluminiumproduktion entstehen. (N94/AUG.30867 Salzburger Nachrichten, 25.08.1994; Fünf-Liter-Auto weltweit bis 2005)

 Durchsucht wurden Baustellen. Israelische Bauherren erhalten eine Geldstrafe in Höhe von über 1000 Mark für jeden einzelnen palästinensischen Arbeiter, der keine Genehmigung hat, nach Israel zu kommen. Insgesamt 120 "illegale" Palästinenser wurden gefangen. In Jerusalem entdeckte die Polizei zwei Messer in der Tasche eines Gastarbeiters. Im Kabinett wurde darüber beraten, wie wohl Arafat die Verantwortung übernehmen könne, illegale palästinensische Grenzgänger rechtzeitig abzufangen. Obgleich die rechte Opposition in Israel am Wochenende wieder forderte, sofort die Verhandlungen mit der PLO einzustellen und den Palästinensern keine weitere Befugnisse zu übergehen, verzichtete die Regierung darauf, die Lage durch eine erneute Sperrung des Gazastreifen oder durch eine Verminderung der Zahl der Gastarbeiter zu verschärfen. Vor nur einer Woche wurde die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus dem Gazastreifen auf etwa 70.000 erhöht. In den Wochen davor wurde nur 10.000 Palästinensern erlaubt, in Israel ihrer Arbeit nachzugehen, wobei die von den Israelis eingezogenen Steuern die Haupteinnahmequelle von Arafats Autonomie sind. (N94/AUG.31336 Salzburger Nachrichten, 29.08.1994; Von Ulrich W. Sahm)

Der Wandel wird sich bald zeigen: weniger Uniformierte auf den Straßen, Helme durch Mützen ersetzt, schwere Waffen durch leichte, außer an Kontrollzentren keine Panzerwagen und -sperren mehr. Die Sicherheitsorgane rechnen auf längere Frist mit einer "Friedensdividende", mit Verminderung der Kampfstärke. Auch der Geheimdienst MI5, der noch vor kurzem die IRA als "die ernsteste Bedrohung unserer nationalen Sicherheit" bezeichnet hat, könnte es billiger geben. (N94/SEP.31930 Salzburger Nachrichten, 02.09.1994; Jubel bei den Katholiken, Zweifel bei den Protestanten)

Zu den Protagonisten einer systematischen Nutzung biologischen Wissens für die Technik gehört Max O. Kramer. 1946 beobachtete er auf einer Atlantiküberquerung, wie die hohen Geschwindigkeiten der Delphine ihre Haut wellenartig verformen; sie fangen so einen großen Teil der Turbulenzen an der Grenzschicht Wasser-Haut ab. Kramer setzte dieses Prinzip bei der Konstruktion von Schiffswänden ein und erzielte eine Verminderung des Reibungswiderstandes um die Hälfte. (N94/SEP.33228 Salzburger Nachrichten, 12.09.1994; Technologien der Zukunft (Teil I) Die Technik lernt von der Natur)

Neben einer Verminderung des Leistungsdrucks für die Schüler wäre dies auch ein Symbol für mehr Flexibilität und Autonomie im Schulalltag, meint Riedler. Landesschulratspräsident Bernd Schilcher hatte auf die Pläne einer Herbstferienwoche mit Skepsis reagiert: Vielmehr sei es sinnvoller, den Schulen eine bestimmte Anzahl von Tagen zu gewähren, an denen sie nach eigenem Belieben freigeben können. Eine Einigung auf eine ganze Woche sei in der Praxis nur schwer zu erreichen. (N94/SEP.34238 Salzburger Nachrichten, 19.09.1994; SPÖ-Bildungsexperte: Neuer Vorstoß für Herbstferien)

Von Kompromiß in religiösen Prinzipien und damit Senkung des religiösen Standards wollen die Strenggläubigen nichts wissen. Riskieren sie also eine Verminderung der Gemeinschaft, wenn nicht gar ihr Aussterben? Lord Immanuil Jakobovits, der Vorgänger von Sacks im Oberrabbinat des Königreichs, betont die positive Seite eines Schrumpfungsprozesses: "Hebung der Qualität des jüdischen Lebens. Wir haben heute mehr Kinder in jüdischen Tagesschulen, die intensiver wirken als je zuvor in der Geschichte des Anglo- Judentums. Wir haben sehr aktive Synagogen." (N94/SEP.35090 Salzburger Nachrichten, 24.09.1994; "Hinausheiraten" gefährdet das britische Judentum)

Allerdings seien die Absolutbeträge dieser Schadstoffe trotz dieser Steigerung so gering, daß "man nicht von einer akuten Gefahr für die Umwelt sprechen kann", so Lenz. Zudem seien die Anteile des Kfz-Verkehrs an diesen Schadstoffkomponenten in der Atmosphäre äußerst gering. Bei Ammoniak liegen sie weltweit im Promillebereich und bei Lachgas um ein bis drei Prozent. Lenz spricht daher eher von einem "Schönheitsfehler" des Katalysators, zu dessen Behebung man sich bereits mit den wichtigsten Erzeugerfirmen von Katalysatoren in Verbindung gesetzt habe. Die großen Vorteile des Kats zur Verminderung der Kohlenmonoxid-, Kohlenwasserstoff- und Stickoxid-Emissionen seien durch die Untersuchungsergebnisse nicht in Frage zu stellen. (N94/SEP.35894 Salzburger Nachrichten, 30.09.1994; Der Kat hat auch als Umweltsünder zu gelten)

Die Organisationsstruktur der ÖDK wurde zu Beginn des laufenden Jahres reformiert. Die Vorstandsdirektoren fassen das Ergebnis in einem Satz zusammen. Das Unternehmen ist wesentlich "schlanker" geworden. Neben der Personal- und Kostenreduzierung wirkte sich noch die Verminderung der Zahl der Organisationseinheiten zum Vorteil aus. Es gibt künftighin nur noch zwei Ebenen: Den Vorstand und die Abteilungsleiter. (N94/SEP.35948 Salzburger Nachrichten, 30.09.1994)

Knies sarkastisch: "Ein umweltfreundliches Auto hätte seinen Auspuff zumindest im Blickfeld dessen, der auf das Gaspedal tritt, wenn nicht gar im Fahrzeuginnern." Oder: "Ohne Müllabfuhr sähe die Umwelt schrecklich aus - der (eigene) Abfall läge in Sichtweite!" Er sieht als einzigen Ausweg die "Verminderung der Selbstgefährdungspotentiale", und zwar als "global organisierte Selbstbeschränkung der Menschheit", da freiwillige Selbstbeschränkung einiger weniger nicht reiche. "Lokal denken - global handeln" - der Physiker kehrt ein wohlbekanntes Motto der Umweltbewegung um. Notwendig seien Initiativen für eine "Geosozial-", eine "Geoökosphären-", eine "Georessourcenpolitik" und eine "Geobesiedlungspolitik". (N94/OKT.37466 Salzburger Nachrichten, 12.10.1994; Global organisierte Selbstbeschränkung)

Der Abbau der vorhandenen Waffenarsenale hier wie dort ist freilich ein Kernproblem, das in den bald anlaufenden Gesprächen behandelt wird. John Hume, Führer der katholischen SDLP- Partei, weist auf die "komplett neue" Situation hin: "Die Gewalt ist vorbei. Die Frage von Munition und Waffen kann sinnvoll gelöst werden." McGuinness verlangte als Voraussetzung dafür die "Demilitarisierung", d. h. den Abzug der britischen Truppen aus der Provinz "im Laufe von Wochen". Verteidigungsminister Rifkind schloß eine Verminderung der militärischen Präsenz in Ulster nicht aus. Nach Majors Erklärung vom Freitag werden Soldaten vorläufig weiterhin auf den Straßen Belfasts patrouillieren. (N94/OKT.38791 Salzburger Nachrichten, 22.10.1994; Premier Major ist bereit zum Dialog mit Vertretern der IRA)

Das Arbeitsmarktservice Wien setzt zahlreiche Schwerpunkte zur Verminderung von Langzeitarbeitslosigkeit (N94/NOV.41104 Salzburger Nachrichten, 09.11.1994; WIEN)

Konkrete Maßnahmen bewirkten deutliche Verbesserung Die Instrumente zur Verminderung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit sind sehr vielseitig. "Einerseits konnten wir durch die Optimierung unserer Arbeitsabläufe mehr Betreuungskapazität schaffen und so die Interwalle zwischen den Betreuungsterminen verkürzen", faßt Klaus Werner zusammen, "daneben wurden verstärkt unsere vorhandenen Schulungsangebote und die betrieblichen Erstförderungen im Rahmen der Aktion 8.000 eingesetzt." (N94/NOV.41104 Salzburger Nachrichten, 09.11.1994; WIEN)

Dank dieser Spitzenstellung des Landes sind die laufenden Schweizer Solarzellen-Projekte auch ein guter Indikator für die Stoßrichtung, in welche sich die Solarzellen-Anwendung international bewegt. Das übergeordnete Ziel ist dabei, wie überall, die substantielle Verminderung der Kosten des Solarstroms, die heute noch bei einem Vielfachen dessen herkömmlicher Kraftwerke liegen. (N94/DEZ.44506 Salzburger Nachrichten, 03.12.1994; RUDOLF WEBER Wie bald wird es wirtschaftliche Solarzellen-Fassaden)

Die 250 Mrd. S, die das "Sparpaket" der Bundesregierung an Einsparungen bringen sollten, seien ein großes Mißverständnis. Denn der Vergleich eines Spar- Szenarios mit der Fortschreibung der bisherigen Praxis, der 250 Mrd. S Differenz ergeben hätte, beinhalte nicht nur eine Verminderung der Staatsausgaben, sondern auch die Zinsenlast, die sich infolge der wachsenden Staatsschuld ergeben hätte. (N94/DEZ.44531 Salzburger Nachrichten, 05.12.1994; 3. und 14. Gehalt: Keine Zusatzsteuer "für geraume Zeit")

Sowohl bei nicht ausgewählten Patienten als auch bei solchen, bei denen eine erbliche Veranlagung vorlag, konnte mit der PSA-Untersuchung und mit Ultraschall die Lebenserwartung erhöht werden, allerdings bei gleichzeitiger Verminderung der Lebensqualität. Mit der rektal-digitalen Untersuchung konnte in keiner Altersgruppe eine Verlängerung der Lebenserwartung erzielt werden. (N94/DEZ.45299 Salzburger Nachrichten, 10.12.1994; Prostata-Screening lohnt sich nicht)

Fehlfunktion der Schilddrüse kann Verminderung der Fertilität (N95/JAN.01601 Salzburger Nachrichten, 14.01.1995; Fehlfunktion der Schilddrüse kann Verminderung der Fertilität)

Neben vielen anderen Faktoren kann eine Fehlfunktion der Schilddrüse wesentlicher Auslöser für die Verminderung der weiblichen und männlichen Fertilität sein. Auf diesen maßgeblichen Umstand in der Behandlung eines unerfüllten Kinderwunsches weisen Prof. Werner Scherbaum von der Poliklinik III der Universität Leipzig und Dr. Winfried Rossmanith von der Poliklinik der Universität Ulm in einer jüngst veröffentlichten Arbeit ("Deutsches Ärzteblatt" 51/52 1994) hin. (N95/JAN.01601 Salzburger Nachrichten, 14.01.1995; Fehlfunktion der Schilddrüse kann Verminderung der Fertilität)

Störungen in der zentralen Steuerung der Schilddrüse können die Sekretion des Hormons Gonadotropin im Körper einschränken. Gonadotropin wird in der Hypophyse des menschlichen Gehirns gebildet und ist unter anderem für Wachstum der männlichen und weiblichen Keimdrüsen verantwortlich. Der Mangel an Gonadotropin führt beim Mann zu einer quantitativen und qualitativen Verminderung der Spermienbildung und bei der Frau zu Zyklusstörungen. Es sei denkbar, so Rossmanith und Scherbaum, daß neben diesen hormonellen Veränderungen auch die stoffwechselbedingten und emotionalen Begleiterscheinungen einer Schilddrüsenfehlfunktion zu Störungen in der Fertilität führen. In der Beratung von Patienten mit unerfülltem Kinderwunsch zeige sich, daß Überfunktionen der Schilddrüse seltener vorkommen als Unterfunktionen. (N95/JAN.01601 Salzburger Nachrichten, 14.01.1995; Fehlfunktion der Schilddrüse kann Verminderung der Fertilität)

 Zufolge des hohen Schadstoffgehalts ist sein Anteil an der Luftverschmutzung jedoch ungleich höher. Ende der 80er Jahre wurden für die ab 1992 gültige Luftreinhalteverordnung für diese Schwerölfeuerungen (mit Leistungen zwischen fünf und 50 Megawatt) Schadstofflimits angekündigt, wobei insbesondere die Stickoxide als Vorläufersubstanzen von Ozon sowie der Ruß als Träger krebserregender Stoffe im Blickpunkt stehen. Doch 0,45 Gramm Stickoxide und 0,08 Gramm Ruß je m Rauchgas als Grenzwerte lassen sich mit herkömmlichen Verbrennungstechniken nie und nimmer erzielen. Rauchgasreinigung mit Entstickung, wie sie z. B. in Deutschland alle Erdöl-, Erdgas- und Kohlekraftwerke haben, kommt für Industriefeuerungen aus technischen wie wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. Solche sekundären Maßnahmen zur Verminderung bereits entstandener Schadstoffe sind ja auch grundsätzlich nachrangig gegenüber primären, welche ihre Entstehung vermeiden. (N95/JAN.01604 Salzburger Nachrichten, 14.01.1995; RUDOLF WEBER Schweröl-Feuerungen stufenweise sauberer Europa- und)

Durch die Vereinssachwalterschaft gibt es auch für alle zugänglich professionelle Beratung für Betroffene, Angehörige und das soziale Umfeld. Bei Einführung des Sachwalterschaftsrechtes gab es in Österreich 1984 insgesamt 21.985 Sachwalterschaftsbestellungen, davon ca. 80 Prozent mit Vertretung der Betroffenen in allen Angelegenheiten. Obwohl die Verminderung der als zu hoch empfundenen Anzahl der Entmündigungen eine der Grundintentionen des Sachwalterschaftsgesetzes darstellte, stiegen die Sachwalterschaften kontinuierlich an. Mit Jahresende 1994 rechnete man mit ca. 25.000 betroffenen Personen. (N95/JAN.01619 Salzburger Nachrichten, 14.01.1995; Gesetz über Sachwalterschaft bei Umsetzung oft unflexibel)

Der neue Regierungschef betonte zum Abschluß der Vertrauensdebatte noch einmal, daß sein Kabinett "keinen langfristigen Auftrag" habe. Wenn es seine vorrangigen Aufgaben, darunter ein Sparpaket zur Begrenzung der Neuverschuldung und die Rentenreform, bewältigt habe, sei das Mandat der Regierung beendet. Dini setzt nach seinen Worten auf eine Beschleunigung des Privatisierungsprozesses und hofft darauf, daß die Stabilitätsbemühungen schon bald zu einer Stärkung der Lira und zu einer Verminderung des Zinsniveaus führen werden. (N95/JAN.03148 Salzburger Nachrichten, 26.01.1995; Neues Kabinett Dini erhielt Mehrheit der Abgeordneten)

Wenn das Geld für personelle Aufstockungen fehle, weil allgemeines Sparen angesagt sei, könne nur der Aufgabenanfall für die Gerichte verringert werden. Das bedeute, Verfahrensrecht und Anrufbarkeit der Gerichte - freilich ohne Verminderung des Rechtschutzes - auf ein Maß zurückzuschrauben, das ein Funktionieren der Rechtsprechung mit einem öffentlich akzeptierten Kosten- Nutzen- Verhältnis erlaube: (N95/JAN.03338 Salzburger Nachrichten, 27.01.1995; Zu viele Aufgaben für die Gerichte)

UNO-Generalsekretär Butros-Ghali versicherte am Freitag die Bevölkerung Sarajevos zum 1000. Tag der Belagerung der bosnischen Hauptstadt seiner "Solidarität" und seiner "Bewunderung für ihren Überlebenswillen". Die UNO werde weiterhin alles Mögliche unternehmen, um den Konflikt zu beenden. Der Ende Dezember zwischen den bosnischen Parteien vereinbarte Waffenstillstand habe bereits zu einer bedeutenden Verminderung der Gewalt in Sarajevo beigetragen. (N95/JAN.03404 Salzburger Nachrichten, 28.01.1995; Sarajevo wird seit 1000 Tagen von den Serben belagert)

Dramatische Schritte zur Verminderung von Staub und Schadstoffen in der Luft forderte die Deutsche Gesellschaft für Umweltund Humantoxikologie (DGUHT). Das Immunsystem werde durch die Luftverschmutzung immer stärker belastet, hieß es dieser Tage auf einem Symposion über "Umweltgifte durch Müllverbrennung" in Würzburg. Zunehmend versagten die Schutzmechanismen des Organismus. "Tausendfache Erkrankungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten", erklärte DGUHT-Sprecher Wolfgang Baumann. (N95/JAN.03751 Salzburger Nachrichten, 31.01.1995; Luftverschmutzung belastet Immunsystem immer stärker)

Doch befinden sich Länder wie Tschechien mit einem Wirtschaftswachstum um 2,5 Prozent, Ungarn (plus 3,5 Prozent), die Slowakei (plus vier Prozent) und Bulgarien (plus 0,5 Prozent) erstmals seit der wirtschaftlichen Neurorientierung auf dem Wachstumspfad. In Polen, Slowenien und Rumänien, wo schon früher BIP-Zuwächse verzeichnet wurden, verstärkte sich der Aufwärtstrend. Träger des Aufschwungs sind die kräftig expandierende Industrieproduktion und die Investitionstätigkeit: zwei Komponenten, die auch für ein tragfähiges Wachstum in unseren Breiten von Bedeutung sind. Immerhin registriert auch die heimische Industrie eine weitere leichte Verbesserung der Konjunktur. Die Industrieproduktion werde 1995 voraussichtlich das Niveau von 1991 erreichen. Dazwischen lag eine der tiefsten Industrierezessionen der Nachkriegszeit, die für die österreichische Industrie schwere Substanzverluste und eine Verminderung der Beschäftigung um nahezu 15% gebracht hatte. (N95/FEB.05880 Salzburger Nachrichten, 15.02.1995; KOMMENTAR Herbert Mitterndorfer Neue Kraft geschöpft)

Im Zuge der Forschungen wurde die Zink-Braunstein-Batterie aber auch umweltfreundlicher gemacht. Beispielsweise hat man die Zinkmenge verringert. Ebenso wurde das Quecksilber, das in Wegwerfbatterien zur Verminderung der Reaktionsgase eingesetzt wird, durch Katalysatoren ersetzt. (N95/FEB.06148 Salzburger Nachrichten, 17.02.1995; Eine neue Batterie aus Graz kann man 500mal aufladen)

Eines der größten Rätsel, vor denen die Kardiologen weltweit stehen, scheint gelöst: Bisher konnten die Wissenschafter nämlich nicht erklären, warum eine Senkung des Cholesterinspiegels bei Herzkranken relativ bald zu einer Reduktion der Todesfälle infolge Infarkt führt. Und das obwohl selbst eine starke Verminderung der Blutfette oft nur wenig Rückgang bei bereits bestehenden Verengungen in den Herzkranzgefäßen bringt. Zwei US-Forschergruppen konnten jetzt belegen, daß offenbar eine Verbesserung der Funktion der "Wände" dieser Arterien durch weniger Fett im Blut verursacht wird und den Effekt bewirkt. (N95/MAR.07836 Salzburger Nachrichten, 01.03.1995; Funktion der Arterienwände entscheidet über das Leben)

So schrieb der US-Experte Dr. Peter Libby (Harvard University) in der Jänner-Ausgabe von "Nature Medicine" über diesen Zwiespalt zwischen starker Verminderung der Todesraten nach Cholesterinsenkung bei oft nur minimaler Reduktion der Gefäßverengungen: "Studien, welche einen Rückgang einer bestehenden Gefäßverkalkung erzielen sollten, haben einen viel größeren klinischen Erfolg gezeigt, als man aufgrund der enttäuschenderweise nur minimalen Effekte auf den offenen Querschnitt der Gefäße" hätte erwarten können. (N95/MAR.07836 Salzburger Nachrichten, 01.03.1995; Funktion der Arterienwände entscheidet über das Leben)

Somit konnten die Kardiologen die eigentliche Wirkung der Verminderung der Blutfette bei Herzpatienten nicht erklären. Doch vergangene Woche (23. Februar) erschienen im US-Fachmagazin "The New England Journal of Medicine" zwei Studien, die das Rätsel offenbar gelöst haben. Wissenschafter von der Emory University (Atlanta/ Georgia) und von der Harvard Medical School (Boston) behandelten Herzkranke mit dem Cholesterin-Senker Lovastatin oder einem Placebo und testeten dann, wie gut die Wände der Herzarterien auf die Substanz Acetylcholin als gefäßerweiterndes Mittel reagierten. (N95/MAR.07836 Salzburger Nachrichten, 01.03.1995; Funktion der Arterienwände entscheidet über das Leben)

Lärm ist nicht erst ein (unlösbares) Umweltproblem unserer Zeit: Bereits vor 2000 Jahren wurden die Klagen der Einwohner der Hauptstadt des römischen Imperiums über den zunehmenden (Verkehrs-) Lärm so laut, daß sogar der Senat die Forderung nach Verminderung (erfolglos) diskutierte. (N95/MAR.09341 Salzburger Nachrichten, 11.03.1995; Baustellen-Lärm hat Grenzen)

Mit der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um zwei Prozent jährlich 50 Jahre lang ab dem Jahr 2000 ließen sich Klimaveränderungen noch abwenden. Klaus Hasselmann, Direktor des Max-Planck- Instituts für Meteorologie, sagte auf der Berliner Klimakonferenz, dies sei noch ohne dramatische Eingriffe in die Lebensgewohnheiten der einzelnen zu verwirklichen. Über die Zunahme von Naturkatastrophen gebe es keine zuverlässigen Prognosen. (N95/MAR.12105 Salzburger Nachrichten, 31.03.1995; Ist Klimakatastrophe noch abzuwenden?)

Dänemarks Regierung hat am Mittwoch einen Plan für neue Umwelt-Abgaben aller energie-intensiven Unternehmen vorgelegt. Mit den Abgaben auf Schadstoff-Emissionen will die sozialdemokratisch geführte Regierung eine Verminderung der CO-Emissionen um 4,6 Prozent bis zum Jahr 2000 erreichen. (N95/APR.13006 Salzburger Nachrichten, 06.04.1995; "Klimaschutz ist ein Menschenrecht")

Auch die "Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre" des Deutschen Bundestages spricht sich in ihrem jüngsten Land- und Forstwirtschaftsbericht für die Substitution fossiler Energiequellen durch Holz als eine wichtige Aufgabe zur Verminderung der CO(entspricht 4.8 Mill. Tonnen Steinkohleeinheiten). Insbesondere die bereits heute wirtschaftliche energetische Nutzung von Holzresten sollte mit diesem Ziel gefördert werden. Gleichzeitig müßte man die Wettbewerbsfähigkeit von Biomasse durch die Einführung einer CO/Energiesteuer verbessern. (N95/APR.14845 Salzburger Nachrichten, 20.04.1995; Von Rüdiger Maier, SN-Mitarbeiter in Wien)

Die niedrigen Preise in diesen zehn Jahren verlängerten die Amortisationszeiten für engergiesparende Investitionen, deshalb sind die Ausgaben für solche Maßnahmen spürbar zurückgegangen. Mit dem derzeitigen Fortschritt beim Energiesparen wird das Toronto-Ziel zur Verminderung des CO-Ausstoßes weit verfehlt. Um die angestrebten Werte zu erreichen, müßte der Energieeinsatz je BIP-Einheit um 3,8 Prozent jährlich statt der vom Wirtschaftsforschungsinstitut vorausgesagten 1,4 Prozent reduziert werden. (N95/APR.15728 Salzburger Nachrichten, 27.04.1995; KOMMENTAR Herbert Mitterndorfer Immer noch billiger Jakob)

1938 steckte Hitler in der Klemme zwischen Währungskatastrophe, drastischer Verminderung der Einkommen oder kriegerischer Expansion. Aber schon 1936 hatte er sich für die dritte Möglichkeit entschieden und in einem Geheimbefehl festgelegt: Binnen vier Jahren eine kriegsfähige Wirtschaft und eine einsatzfähige Wehrmacht. Dieser Kriegsmaschinerie verschaffte er nach einer Idee General Guderians eine völlig neue Waffe: Hochbewegliche Panzerarmeen für Blitzkriege. (N95/APR.16151 Salzburger Nachrichten, 29.04.1995; Demagoge Massenmörder Hochverräter Hitlers Alles-oder-nichts-Spiel)

Leicht wird die Verminderung der Staatsschuld nicht sein. Der Bundesstaat muß bereits 40% seiner gesamten Steuereinnahmen allein für die Verzinsung dieser Staatslast aufbringen. Die von Dehaenes Regierung unaufhörlich nach oben geschraubten Steuern und Abgaben können kaum noch weiter erhöht werden. Gerade deshalb hatten sich die Liberalen dieses Mal auch einen Druchbruch erhofft. (N95/MAI.19245 Salzburger Nachrichten, 23.05.1995; Dehaenes Rechnung ging auf Belgiens Regierung bestätigt)

Zum Thema der Verminderung des Risikos, einen Schlaganfall zu erleiden, nannten die Ärzte die Behandlung des hohen Blutdrucks, die Zigaretten-Abstinenz und die Therapie der Zuckerkrankheit. (N95/MAI.19783 Salzburger Nachrichten, 27.05.1995; Dem Schlaganfall vorbeugen Viel zu wenige Operationen)

Laut Juppe` stehen die geplanten Ausgaben nicht im Widerspruch zur angestrebten Verminderung des Budgetdefizits von 550 Mrd. S. Frankreich werde zudem bis 1998 für die Europäische Währungsunion gerüstet sein. (N95/MAI.20050 Salzburger Nachrichten, 30.05.1995; Juppe` verspricht bis 1 eine Million neue Arbeitsplätze)

Oder das Thema Zweigstellen: Verwunderlich ist, daß für die meisten osteuropäischen Länder gleich eigene Zweigstellen - mit gut bezahlten und ehrenvollen Leiterposten - geschaffen wurden, statt einer Zweigstelle Osteuropa mehrere Büros unterzuordnen. Verwunderlich ist ebenso, daß heuer in Straßburg ein ÖW-Büro eröffnet worden ist, um einen regionalen Nischenmarkt zu bearbeiten; das war exakt das gegenteiligen Argument, mit dem zwei Jahre zuvor die Zweigstelle in Stuttgart geschlossen worden war. Weitere Hürden hat der Wirtschaftsminister am Montag selbst genannt. Darunter sind niedrige - wie die längst fällige Steuerpauschalierung und hohe, etwa die Abschaffung der Getränkesteuer, oder fast unbezwingbare wie die Verminderung der Mehrwertsteuer-Nachteile im Vergleich zu Deutschland. Für einen solch schwierigen Lauf sind Ausdauer und Kraft erforderlich. Der Gipfel-Sturm vom Montag war ein erstes, harmloses Training. (N95/JUN.21894 Salzburger Nachrichten, 13.06.1995; Hürdenlauf nach dem Gipfelsturm)

Eine Reizung der oberen Atemwege und der Augen stellt nicht eine Folge der erhöhten Ozonkonzentration in der Umgebungsluft dar, sondern ist auf andere Luftschadstoffe zurückzuführen, die durch Sonneneinstrahlung entstehen. Ozon selbst dringt tief in die Lunge ein und schädigt dort die Zellmembranen und ist Auslöser für entzündliche Prozesse in der Lunge. Die Folge ist eine Verminderung der physischen Leitungsfähigkeit und der Lungenfunktionen. (N95/JUN.22436 Salzburger Nachrichten, 17.06.1995; Wie man mit dem Sommerozon vernünftig umgehen kann)

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit will Dehaene u. a. die Arbeitskosten durch eine Verminderung der extrem hohen Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung bei Niedriglöhnen kürzen. Soziale Sicherheit kostet daher Steuererhöhungen. Allerdings sollen auch Arbeitslose gezwungen werden, sich umzuschulen und weiterzubilden. (N95/JUN.22760 Salzburger Nachrichten, 20.06.1995; Soziale Sicherheit kostet mehr Steuer)

3.) "Verminderung der Belastung der Gerichte" (N95/JUL.24404 Salzburger Nachrichten, 01.07.1995; Österreich und die Konvention über die Rechte des Kindes)

Die durch den Reaktorunfall von Tschernobyl im April 1986 freigesetzten Spaltprodukte haben je nach geografischer Lage und Niederschlagsmenge in verschiedenen Regionen Österreichs die Böden unterschiedlich stark belastet. In den darauffolgenden Jahren kam es zu einer Verminderung der Belastung. (N95/JUL.26118 Salzburger Nachrichten, 13.07.1995; UNI AKTUELL)

Bundeskanzler Franz Vranitzky dementierte am Sonntag Berichte, wonach bei einem Treffen der SP-Minister in der Vorwoche eine stille Einigung über Steuer- und Abgabenerhöhungen erzielt worden sei. Vielmehr habe man gemeinsam über verschiedene Einsparungsmöglichkeiten nachgedacht, betonte der Kanzler. Demgegenüber berichtet das Nachrichtenmagazin "profil", die SP-Minister hätten zur Kenntnis genommen, daß trotz aller Sparbemühungen ein Budgetloch von 15 Mrd. S offenbleiben werde. Dieses plane man durch Erhöhungen der Strom- und Gasgebühren, eine Anhebung von Körperschafts- und Kapitalertragssteuer sowie durch eine Verminderung des Sonderausgabenrahmens zu stopfen. (N95/JUL.27491 Salzburger Nachrichten, 24.07.1995; Keine SP-Einigung über Steuererhöhung)

Neben den Verteuerungen im touristischen Bereich gab es gegenüber Mai vor allem bei den Treibstoffen (plus 3%) einen deutlichen Anstieg. Allerdings sollte es im Juli wieder zu einer Verminderung kommen, weil dann die Benzin-Preissenkung um 20 Groschen in den Index einfließt. Zugelegt haben auch die Kosten für den Wohnungsaufwand, und zwar um 0,7%. Deutlicher fiel die Steigerung allerdings im Vergleich Juni 95 zu Juni 94 aus, die Kosten für Errichtung, Miete und Instandhaltung von Wohnungen legten um 5,5% zu. (N95/JUL.27766 Salzburger Nachrichten, 25.07.1995; Juni-Inflation leicht gestiegen Maastricht-Kriterium erfüllt)

Im Schneeballsystem wurden uns bereits Experimente vorexerziert. Diese ließen sich beliebig ausdehnen, ohne den Bürger von der Straße allzu sehr zu belasten. Dazu gehören vor allem das Einpendeln der Höchstgehälter und -pensionen auf monatlich 50.000 S, die Abschaffung verschiedener Privilegien (wie Jubiläumsgaben der Beamten), Abschaffung der Abfertigungen (die im privaten Bereich ohnehin nur sehr spärlich zum Tragen kommen, wohl aber dafür im öffentlichen und halböffentlichen Bereich für die Angestellten und Vertragsbediensteten). Ferner Verminderung der Zulagensysteme, die so verzweigt sind, daß sich darin nicht einmal Insider auskennen und oft höher sind als das Gehalt. Weiters Veräußerung von Bundeseigentum, das ohnehin im Eigentumswechsel mehr als fragwürdig zustande kam (z. B. die Bundesforste und andere Liegenschaften). (N95/JUL.28059 Salzburger Nachrichten, 27.07.1995; BUDGETKONSOLIDIERUNG)

"Schlicht falsch" sei auch die Behauptung, daß eine Verminderung der Staatsverschuldung mehr Arbeitslose produzieren würde, erklärte Stummvoll. ÖGB-Präsident Verzetnitsch hatte am Mittwoch erklärt, vor lauter Achten auf die EU-Konvergenzkriterien dürfte die Beschäftigtenquote nicht aus den Augen verloren werden. Ansonsten käme es zu Zuständen wie in den 30er Jahren, als der Preis für eine harte Währung Massenarbeitslosigkeit war. (N95/JUL.28097 Salzburger Nachrichten, 28.07.1995; Koalition über erste Spar-Details einig)

 Der Grund: Aufgrund einer des Verwaltungsgerichtshofes entfällt bei Beschaugebühren die Mehrwertsteuer. Eine neue Landesgebührenverordnung müßte darauf reagieren, tut es aber bis zur Stunde nicht. Zuständig dafür wäre Landesrat Hans Achatz. Landwirtschaftskammerpräsident Hans Kletzmayr reagiert deshalb auch verständlicherweise verärgert auf ihn und sagt: "Es gibt keine persönliche Verärgerung. Es ist nur so, daß nur der zuständige Landesrat eine neue Verordung aufgrund eines neuen Gesetzes und eines Verfassungsgerichtshofes herausgeben kann, und das ist aus meiner Sicht längst überfällig." Was müßte Landesrat Achatz tun? "Aus unserer Sicht müßte er raschest eine Verordnung herausgeben, die auf folgendes abstellt: Die Mehrwertsteuer für diese Gebühren ist weggefallen. Daraus ergibt sich eine Verminderung von Lasten, die zunächst natürlich Schlachtbetriebe tragen, aber die auf die Bauern zurückschlagen von 16 bis 18 Millionen Schilling jährlich. Wir versuchen, jedem Schilling in den Bauernhäusern nachzugehen, daher können wir auch Beträge dieser Größenordnung nicht einfach auf sich warten lassen." Das heißt, Landesrat Achatz ist aus ihrer Sicht säumig, weil er diese Verbilligung, die durch den Verwaltungsgerichtshof möglich geworden ist, nicht weitergibt? "Wir wissen schon darum, daß da auch technische Verfahrensweisen einzuhalten sind, nur bei der derzeitigen Vorgangsweise ist aus meiner Sicht die Säumigkeit ganz eindeutig. Die Wirtschaft, auch die Bauern, warten auf eine Kostenentlastung, die möglich ist, unzumutbar lange", sagt Landwirtschaftskammerpräsident Hans Kletzmayr, und um die Antwort von Landesrat Achatz bemühen wir uns am Nachmittag. (N95/JUL.28218 Salzburger Nachrichten, 28.07.1995; Die oberösterreichischen Bauern müssen täglich 30.000 Schilling)

Willnauer soll das Festival sowohl künstlerisch als auch kaufmännisch leiten. Verträge müssen immer von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden, dennoch fürchten manche eine zu große Machtbefugnis des designierten Direktors. Dieser hat bereits ein Sparprogramm für 1996 in Aussicht gestellt: Verkürzung des Festivals auf sieben Wochen und Verminderung der Zahl der Veranstaltungen auf hundert. (N95/AUG.29796 Salzburger Nachrichten, 10.08.1995; Grünes Licht für einen Neubeginn)

In Tirol sind es heute allein 627 Wildbäche, die Siedlungen und Verkehrswege bedrohen. In 220 der 279 Tiroler Gemeinden ist das Siedlungsgebiet von Wildbächen und Lawinen bedroht. Das Anwachsen der Bevölkerung und der starke Ausbau von Fremdenverkehrseinrichtungen führten gerade in den letzten Jahrzehnten dazu, daß sich einerseits die Vegetationsverhältnisse in den Einzugsgebieten der Wildbäche verschlechterten und andererseits unkontrolliert Siedlungen und Verkehrswege in Gefahrengebiete vordrangen. Die Bewaldung kahler Gebirgshänge bewirkt eine entscheidende Verminderung des raschen Wasserabflusses. (N95/AUG.30799 Salzburger Nachrichten, 18.08.1995; Bei Muren schiebt sich eine gefährliche)

Scharf kritisiert der Papst eine "Verminderung des Glaubensgeistes" in Österreich. Die katholische Kirche werde "von einigen nur mehr als eine irdische Vereinigung betrachtet, die dem freien Belieben ihrer Mitglieder unterworfen ist". Damit werde "zur Norm, was der Mehrheit im Augenblick angenehm ist". Ohne daß das Kirchenvolks-Begehren genannt wird, ist diese eine Kritik daran, über eine Mehrheitsentscheidung eine Kirchenreform voranzutreiben. (N95/SEP.34981 Salzburger Nachrichten, 15.09.1995; Papst würdigt Groer und weist "Begehren" zurück)

Nach jahrelangen Steigerungsraten dürften die österreichischen Ausfuhren nach Ungarn heuer stagnieren oder sogar leicht zurückgehen. Das erwartet der österreichische Handelsdelegierte in Budapest, Josef Schwarz. Der Grund liege in den Maßnahmen der ungarischen Regierung zur Verminderung des Außenhandelsdefizits, so Schwarz in einer Aussendung. (N95/SEP.35613 Salzburger Nachrichten, 19.09.1995; Heuer Stagnation bei Ungarn-Exporten)

Das Auto wurde "echt gut" auch in der Umweltbilanz. Bekanntlich hat sich schon 1987 eine Trendwende in der Emissionsentwicklung vollzogen. Seitdem gehen die Emissionen von Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxid bei Personenkraftwagen deutlich spürbar zurück. Prognosen sagen auch für die Zukunft erhebliche Fortschritte bei der Verminderung der Schadstoffe aus dem Straßenverkehr voraus. So werden die bereits intensiv eingeleiteten Maßnahmen im Jahre 2010 gegenüber 1990 beim Pkw zu Emissionsminderungen um bis zu 90 Prozent führen. Zudem kann man damit rechnen, daß der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch vorrangig der in Deutschland hergestellten Pkw und Kombi bis zum Jahre 2005, gemessen am Stand von 1990, um 25 Prozent abgesenkt wird, was zu weiteren erheblichen CO-Minderungen führt. Das Auto hat aber in den letzten Jahren auch auf die Unfallstatistik positive Auswirkungen gezeigt. (N95/SEP.36235 Salzburger Nachrichten, 22.09.1995; Das Automobil bleibt für die Mobilität unverzichtbar)

Eine Reduktion der Bausparförderung von 8% auf 6% bzw. von 800 auf 600 S pro Jahr würde nächstes Jahr eine Verminderung der Finanzierungsleistung von 20% oder 7 Mrd. S bedingen. Diese angeblich von ÖVP und SPÖ bereits akkordierten Pläne erläuterte Erich Rainbacher, Generaldirektor der Raiffeisen Bausparkasse. Heuer würden alle Bausparkassen voraussichtlich eine Rekordfinanzierungsleistung von 35 Mrd. S für den Wohnbau bereitstellen. Bei einer Kürzung wären negative Auswirkungen für die Bauwirtschaft absehbar, so Rainbacher. (N95/OKT.37882 Salzburger Nachrichten, 03.10.1995; Regierung will beim Bausparen sparen)

EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert ist überzeugt, daß es dadurch zu einer drastischen Verminderung der Leitungsgebühren für private Nutzer und Unternehmen kommt. Gegenwärtig seien diese "zehnmal so hoch wie in den USA", sagte van Miert. Mit dieser Freigabe fallen alle Beschränkungen für die Kabelnetze außer für Sprechtelefon. Dieser letzte Liberalisierungsschritt ist 1998 geplant. (N95/OKT.39513 Salzburger Nachrichten, 13.10.1995; EU-Kommission hebt Beschränkungen für TV-Kabelnetze auf)

Schutzgemeinschaft zur Verminderung (N95/OKT.41242 Salzburger Nachrichten, 24.10.1995; NATO-Kampfjet über Innsbruck)

Eine weltweite Konferenz unter der Patronanz der UNO für eine Verminderung des Hasses schlug Simon Wiesenthal am Montag vor der UNO-Generalversammlung in New York vor. Österreich, das mit allen Nachbarn in gutem Einvernehmen lebe, wäre ein geeigneter Ort, sagte der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums. Teilnehmen sollten vor allem religiöse Führer. Diese könnten mit positiven Botschaften in Kirchen, Tempeln und Synagogen mehr Menschen erreichen als alle politischen Parteien. (N95/NOV.45192 Salzburger Nachrichten, 21.11.1995; Konferenz wider den Haß)

"... weder wesentliche Verringerungen der CO-Emissionen noch eine signifikante Verminderung der Auslandsabhängigkeit erreicht werden kann, die volks- und betriebswirtschaftlichen Kosten dafür aber sehr hoch sein würden", so das Papier. (N95/NOV.45217 Salzburger Nachrichten, 21.11.1995; Gutachter: Kein öffentliches Interesse an Kraftwerksbau)

Nach Abschluß des Trainings wurde ein Rückgang des Körpergewichts um etwa drei Kilo beobachtet. Der Verlust der Fettmasse am Körpergewicht betrug etwa acht Kilo zugunsten einer Zunahme der fettfreien Körpermasse von fünf Kilo. Signifikant waren auch der Abfall des systolischen Ruheblutdruckes, des Ruhepulses und eine Verminderung des Blutdruckes und Pulses bei mittleren körperlichen Belastungen. (N95/NOV.45225 Salzburger Nachrichten, 21.11.1995; Ausdauertraining dreimal in der Woche zeitigt)

Auch ohne totale Umstellung der Landwirtschaft auf Biolandbau muß die Entwicklung in diese Richtung gehen: Verminderung der Stoffeinträge, Sicherung der Bodenfunktionen und des Lebensraums für wildlebende Pflanzen- und Tierarten sowie eine Umwelt- und Erholungsfunktionen gleichermaßen gerecht werdende Kulturlandschaft sind - so der Sachverständigenrat für Umweltfragen vordringliche ökologische Ziele der Agrarpolitik. (N95/NOV.45595 Salzburger Nachrichten, 23.11.1995; Sanfte Landwirtschaft als Chance)

Die Braunkohle aus dem steirischen Revier koste mindestens um ein Drittel mehr als Importkohle, argumentiert man bei Draukraft. Um den Liefervertrag erfüllen zu können, der vor zehn Jahren in Kraft getreten ist und bis zum Jahr 2008 die jährliche Abnahme von einer Mill. t Braunkohle vorsieht, sei auch ein Entgegenkommen von seiten der GKB notwendig. Bei der GKB lehnte man bisher jedes Einlenken mit dem Argument ab, daß bei einer Verminderung der jährlichen Liefermenge rund 200 der 520 Arbeitsplätze im Bergbau gefährdet seien. (N95/DEZ.47387 Salzburger Nachrichten, 05.12.1995; Verbund hofft auf Ende des Kohlestreits bis Mitte 1996)

Nach einem Vorgeplänkel im Finanzausschuß hat das ORF-Kuratorium am Montag das Budget 1996 beraten. Die Betriebsräte haben bereits angekündigt, daß es vor allem wegen der Personalsparpläne heftige Diskussionen geben wird. Als Personalkosten sieht das Budget 96 eine Summe von rund 3,8 Milliarden Schilling vor, was gegenüber dem Vorjahr eine Verminderung von mehr als 200 Millionen Schilling bedeutet. Laut Ankündigung von GI Gerhard Zeiler sollen die Betriebspensionen von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. (N95/DEZ.47810 Salzburger Nachrichten, 07.12.1995; ORF: 200 Mill. S weniger für Personal)

Nicht minder wichtig für die Zugehörigkeit Österreichs zu den ersten Teilnehmern an der Währungsunion ist, daß nach den Wahlen nicht nur schnell eine neue Regierung gebildet wird. Diese muß auch ein Sparprogramm verwirklichen. Nur dann werden die im Maastrichter Unionsvertrag festgelegten, jetzt erneut von den EU-Chefs bekräftigten Kriterien für die Währungsunion erfüllt werden können. Aussprüche wie jener von Finanzminister Staribacher - "die Erfüllung der Konvergenzkriterien hängt davon ab, daß eine stabile Regierung im Amt ist" - genügen nicht. Zwar hat Bundeskanzler Franz Vranitzky das "deficit-spending" abgelehnt, bei dem der Staat durch neue Schulden die Wirtschaft anzukurbeln versucht. Doch wenn dann Hinweise von Staribacher kommen, daß der Maastrichter Unionsvertrag nicht starr auf einer Schuldenobergrenze von 60% des BIP beharrt, sondern auch schon eine Verminderung der Staatsschulden ausreicht, bezeugt das ein gefährliches Denken für die Währungsunion. Schulden sind Steuern von morgen. Damit jedenfalls können keine Arbeitsplätze gesichert werden. (N95/DEZ.49006 Salzburger Nachrichten, 16.12.1995; Positive Signale aus Madrid Hans-Heinz Schlenker)

Ein Abkommen mit der europäischen Autoindustrie, die steuerliche Förderung sparsamer Autos, die Kennzeichnung solcher Autos und eine intensivierte Forschung und Entwicklung sind die Kernpunkte einer neuen, am Mittwoch von der EU- Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard veröffentlichen Strategie zur Verminderung der CO-Emissionen von Autos. Gleichzeitig veröffentlichte EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock ein Grünbuch zur Ankurbelung einer öffentlichen Debatte, die "fairere und effizientere Transportpreise" herbeiführen soll. Ziel soll sein, daß künftig die Verkehrsteilnehmer die Kosten am Verkehr tragen, die sie hervorrufen, und daß jährlich 3250 Mrd. (!) S eingespart werden, die durch Staus, Unfälle und Umweltverschmutzung hervorgerufen werden. (N95/DEZ.49678 Salzburger Nachrichten, 21.12.1995; und politisch wünschenswert EU-Kommission: Staus, Unfälle und)

Jeder Österreicher hat im Vorjahr durchschnittlich 25,6 Kilogramm Altglas zu den Sammelcontainern gebracht. Insgesamt wurden nach Angaben der Austria Glas Recycling GmbH (AGR) 198.500 Tonnen Altglas gesammelt, das waren 2,2 Prozent weniger als im Rekordjahr 1994. Diese Verminderung erläutert AGR-Geschäftsführer Gerhard Hückel mit dem um fünf Prozent verringerten Verbrauch von Glasverpackungen; bei Limonaden, Milch und Wein sei Glas durch Kunststoff oder Verbundkarton ersetzt worden. Zudem habe die Diskussion über die Verpackungsverordnung die Konsumenten verunsichert. "Wir müssen darauf hinweisen, daß es bei Glas keine Recyclingprobleme gibt", beteuerte Hückel am Freitag in einer Aussendung. Die fleißigsten Altglassammler sind die Westösterreicher: Spitzenreiter sind die Tiroler mit 33,6 Kilogramm pro Einwohner, gefolgt von Salzburgern und Vorarlbergern. (N96/JAN.00191 Salzburger Nachrichten, 03.01.1996; Altglas: Rekord nicht erreicht)

Die anfallenden Daten sollen im Laufe des Jahres 1996 ausgewertet werden. Geklärt werden soll auch, ob durch dieses Verfahren Kessel oder Rauchgasreinigungsanlagen gefährdet werden können. Bei der Verbrennung von Pflanzenmaterial entstehen größere Mengen Chlorwasserstoff, der als Verursacher von Korrosionsschäden gefürchtet ist. Dagegen erwarten die Techniker eine Verminderung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen. Die Konzentration des giftigen Kohlenmonoxids in den Rauchgasen dürfte auch niedrig bleiben. (N96/JAN.00358 Salzburger Nachrichten, 04.01.1996; Biomasse in einem Kohlekraftwerk)

Der Strombedarf steige bundesweit noch immer, und die sauberste Form, dem Rechnung zu tragen, sei Wasserkraft, behauptet die OKA. Die Geschäftsberichte des Unternehmens zeigen hingegen rückläufigen Strombedarf. "Die Aufbringung lag um 2,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahres", schreibt der Vorstand 1992. Und auch im Jahr darauf ist von einer "Verminderung um 1,2 Prozent" die Rede. Und im Jahr 1994: Stagnation. (N96/JAN.02603 Salzburger Nachrichten, 20.01.1996; Stromschläge gegen die Natur)

Da der Strombedarf österreichweit jährlich um rund zwei Prozent steige und Wasserkraft die sauberste Form der Energiegewinnung darstelle, müsse Lambach gebaut werden, behauptet die OKA. Die Geschäftsberichte des Unternehmens zeigen hingegen rückläufigen Strombedarf. "Mit 6114,8 Mill. Kilowattstunden (Kwh) lag unsere Stromaufbringung 1992 um 2,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Der Fremdstrombezug verringerte sich im Vergleich zu 1991 um 0,7 Prozent auf 3081,9 Mill. Kwh", schreibt der Vorstand. "Unsere Kunden benötigten 5719 Mill. Kwh elektrische Energie. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Verminderung von 72 Mill. Kwh oder 1,2 Prozent", so der Geschäftsbericht 1993. Und 1994: "Im OKA-Versorgungsbereich ist der Stromverbrauch mit 5702,8 Mill. Kwh gegenüber dem Vorjahr mit 5719 Mill. Kwh nahezu gleichgeblieben." (N96/JAN.02610 Salzburger Nachrichten, 20.01.1996; Geht es nach der "Oberösterreichischen Kraftwerke AG" (OKA), soll)

Der oberösterreichische Umweltanwalt Johann Wimmer sprach sich gegen Lambach aus und bezog sich auf das Energiekonzept der Bundesregierung. "Im Rahmen dieser Ziele wird zwar ein weiterer Bedarf an Wasserkraftwerken ausgewiesen, der jedoch durch bereits realisierte, in Bau befindliche oder genehmigte Vorhaben mehr als abgedeckt werden kann", schreibt Wimmer in einem Gutachten. Durch zusätzliche Kraftwerke könnten weder wesentliche Verringerungen der CO2-Emmissionen noch eine signifikante Verminderung der Auslandsabhängigkeit erreicht werden, die volks- und betriebswirtschaftlichen Kosten wären dagegen sehr hoch. In Zahlen: Österreich kauft Gabcikovo-Strom um 0,75 S pro Kwh, die Gestehungskosten in Lambach betragen 1,20 S. OKA-Generaldirektor Leopold Windtner gab selbst an, Lambach-Strom komme teurer als der vom Verbund zugekaufte. Das Argument Lambach-Strom erspare Atomstrom aus dem Ausland, entkräftete die "Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr" in einer Aussendung: "Die Nutzung der Wasserkraft wird befürwortet. Kritisiert wird aber die Behauptung der Betreiber, daß durch Lambach Atomstrom ersetzt werden könnte. Durch Energiedienstleistung könnte mit demselben Aufwand ein Mehrfaches von Lambach sinnvoll eingespart werden." (N96/JAN.02610 Salzburger Nachrichten, 20.01.1996; Geht es nach der "Oberösterreichischen Kraftwerke AG" (OKA), soll)

So wie Österreich wird auch Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele kaum erreichen. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) muß die Regierung des Nachbarlandes erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihr Ziel einer deutlichen Verminderung der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 noch zu erreichen. (N96/JAN.03300 Salzburger Nachrichten, 25.01.1996; Deutschland läuft Gefahr, seine Klimaziele zu verfehlen)

Da sich die Kreisverkehre in Hof und Glasenbach bewährt haben und weitere in Eugendorf und Lengfelden errichtet werden, schlage ich nun die Prüfung eines weiteren Kreisverkehrs bei der Abzweigung Richtung Mondsee in Straßwalchen vor. Diese Maßnahme zu Verminderung des Staus in Straßwalchen ist billiger und schneller zu realisieren, als jeder Teil einer Umfahrung und auch unabhängig von einer allfälligen Umfahrung mehr als sinnvoll. (N96/FEB.06599 Salzburger Nachrichten, 14.02.1996; s okt Sehr geehrter Herr Erzbischof Ohne auf Inhalte eingehen zu)

Zur Bekämpfung der weltweiten Erwärmung sollten Regierungen auf die Verminderung von Treibhausgasen setzen und sich nicht von abweichenden Lehrmeinungen irritieren lassen. Diese Ansicht vertrat die zwischenstaatliche Kommission zum Klimawechsel (IPCC) am Montag in Genf. (N96/MAR.09852 Salzburger Nachrichten, 06.03.1996; Klimaänderung durch Menschen? IPCC: Staaten sollten auf die)

Zwei Airbags, ABS, Dioden- Zusatzbremsleuchte zur Verminderung von Auffahrunfallgefahr, Scheibenwischer mit Regensensor, Seitenaufprallschutz, Kopfstützen auch hinten, Wegfahrsperre elektronisch codiert, Superdiebstahlsicherung für Zentralverriegelung, Servolenkung, Kindersicherung, Lenkrad höhen- und tiefenverstellbar. (N96/MAR.12607 Salzburger Nachrichten, 23.03.1996; IM TEST Peugeot 406 TD)

Wahrscheinlich spielt dabei die Wolkenbildung eine entscheidende Rolle. "Vermehrter Wasserdampf erzeugt auch mehr Wolken, diese kühlen die Atmoshpäre", so Rudolf Pueschel vom NASA Ames Research Center (USA). Aber gerade hier reichten die Daten der Klimaforscher noch nicht aus, um ausreichende Erklärungen für den Anteil dieser Abkühlung zu geben. Wolken haben als sogenannte Aerosolfabrik eine weitere wichtige Rolle in diesem Kreislauf. "In den Wolken laufen chemische Prozesse ab, die zur Bildung von feinst verteilten Teilchen in der Atmosphäre führen", sagte Grassl. Es ist bekannt daß auch diese Aerosole, etwa das Ammoniumsulfat, zu einer Verdunkelung der Sonneneinstrahlung und damit zu einer Verminderung des Treibhauseffekts beitragen. Wissenschafter vermuten, daß Aerosole auch dafür verantwortlich sind, daß der weltweite Temperaturanstieg in vielen Industrieländern, darunter auch in Europa, nicht oder nur abgeschwächt zu registrieren ist. (N96/APR.14161 Salzburger Nachrichten, 03.04.1996; Experte: Wasserdampf ist Treibhausgas Nummer 1 Was die globale)

Den Befürchtungen der Richterschaft, daß die Planstellen durch die Sparmaßnahmen auf längere Zeit eingefroren werden könnten, will Germ nicht widersprechen. "Angesichts einer bundesweiten Verringerung aller Planstellen kann sich die Justiz jedoch glücklich schätzen, daß es ihr gelungen ist, für 1996/97 insgesamt keine Verminderung der Planstellen hinnehmen zu müssen." (N96/APR.15606 Salzburger Nachrichten, 13.04.1996; Sparpaket und Justiz: 1996 um 60 Mill. S weniger Ausgaben)

Die atomfreundlichen Franzosen hätten ihm dies noch verziehen, wenn sich in der Innenpolitik konkrete Resultate abzeichneten. Doch statt einer spektakulären Politik zur Verbesserung ihrer Kaufkraft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ordnete Chirac eine brüske Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Die Verminderung der öffentlichen Budgetdefizite wurde plötzlich zur höchsten Priorität: Neue Abgaben statt versprochener Steuersenkungen. (N96/MAI.19096 Salzburger Nachrichten, 07.05.1996; Chirac, die Enttäuschung des Jahres)

Durch Kreuz- und Rückenschmerzen entstehen in Österreich pro Jahr neun Millionen Krankenstandstage. Erkrankungen der Wirbelsäule überwiegen als Ursache der Pensionen der geminderten Arbeitsfähigkeit mit 35 Prozent. Wer glaubt, daß es durch die Zunahme von Freizeitsport und gezielten Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu einer Verminderung der Rückenerkrankungen gekommen wäre, irrt. (N96/MAI.19311 Salzburger Nachrichten, 08.05.1996; Mit Rückenleiden in Pension Rundrücken bei Jugendlichen)

Sein Rezept, das er demnächst vorlegen wird, ist schmerzhaft: Er will weitere 34 Mrd. S über Einschränkung von Steuervergünstigungen, Schließung von Staatsbetrieben, Verminderung der Zahl der Staatsbediensteten und notfalls "Einfrieren" der Beamtengehälter einsparen. Eine Medizin, die den Gewerkschaften bereits vor Verabreichung so bitter aufgestoßen ist, daß sie die Tür zu einem "Globalpakt" mit Regierung und Arbeitgebern zugeschlagen haben, ehe sie von Aznar geöffnet worden ist. (N96/MAI.20517 Salzburger Nachrichten, 17.05.1996; Für Spanien ist Währungsunion zunächst ein zu hohes Ziel Löcher in)

Ohne an dieser Stelle auf einzelne Studien eingehen zu wollen, kommt es bei der Substitution mit Östrogen bei Frauen in der postmenopausalen Phase zu einer Verminderung der Herz-Kreislauf-Erkrankungen zwischen 30 und 50 Prozent. Zusammengefaßt und kritisch betrachtet hat die Vielzahl der internationalen Studien Univ.-Prof. Herbert Kuhl von der Universitäts-Frauenklinik in Frankfurt im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Endokrinologie. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse nun im Deutschen Ärzteblatt Nr. 17 von 1996. (N96/MAI.20750 Salzburger Nachrichten, 18.05.1996; Hormon-Hilfe Empfehlenswerte Substitution Von K. Mayrhofer)

Preiserhöhungen bei konjunkturabhängigen Materialien (Aluminium, Stahl, Blech) sowie eine Verminderung der Erlösqualität bei automatischen Türsystemen und Auftragsrückgänge am Kippersektor haben im abgelaufenen Jahr die Geschäftsentwicklung bei der börsenotierte IFE Industrie-Einrichtungen Fertigungs-AG beeinträchtigt. Die Umsatzerlöse gingen auf 855,7 Mill. S nach 878,8 Mill. S zurück. Das Ergebnis der Gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) sank auf 64,9 (122,5) Mill. S, der Cash-flow vor Steuern sank auf 128,5 (172,4) Mill. S. Das Unternehmen kürzt daher die Dividende für 1995 und schüttet 20 Prozent auf ein unverändertes Grundkapital von 103,7 Mill. S aus; 1994 waren es 80 Prozent (50 Prozent Dividende plus 30 Prozent Bonus). (N96/MAI.22174 Salzburger Nachrichten, 29.05.1996; IFE muß nach schwierigem Jahr 1995 Dividende kürzen)

Generell hätten die vergangenen Jahre - etwa anhand des drängendsten Umweltproblems, des Verkehrssektors - gezeigt, daß technologische Lösungen allein nicht zielführend seien. "Die Verminderung der Abgase bei den Kfz durch die Industrie ist beachtlich. Gleichzeitig wird dieser positive Effekt aber durch die gestiegenen Fahrleistungen zunichte gemacht", so Robert Lechner. (N96/JUN.23080 Salzburger Nachrichten, 04.06.1996; "Prinzip der Nachhaltigkeit existiert nur auf dem Papier" Das)

Der seit Ende der 80er Jahre andauernde Trend zu insgesamt weniger Rüstungsproduktion wird nach Meinung der Friedensforscher in Stockholm in den nächsten Jahren wegen der Haushaltsprobleme in den meisten Ländern andauern. Dafür spreche auch die teilweise drastische Verminderung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Rüstungsindustrie, hieß es im Jahrbuch. (N96/JUN.24292 Salzburger Nachrichten, 13.06.1996; Rußland steigerte 1995 seine Rüstungsexporte erheblich)

Das Ozonloch könnte sich nach Einschätzung des Chemie-Nobelpreisträgers Prof. Paul Crutzen binnen 70 Jahren schließen. Diese Erwartung gründe auf den weltweiten Vereinbarungen zur Verminderung der schädlichen Gase, sagte der Forscher vom Mainzer Max- Planck-Institut am Montag im Hunsrückort Deuselbach. "Die Politik hat spät, aber hoffentlich nicht zu spät reagiert", sagte Crutzen bei einem Festakt des deutschen Umweltbundesamtes. (N96/JUL.27111 Salzburger Nachrichten, 02.07.1996; In 70 Jahren kein Ozonloch mehr?)

Insgesamt werden die neuen Vorschläge für die Eurovignette und/oder Maut nach Darstellung von EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock zu einer Verminderung der Infrastrukturkosten um 1,6 bis 4 Mrd. ECU führen: Indem sie den Schadstoffausstoß merklich senken und auf sensiblen Strecken den Verkehr reduzieren. (N96/JUL.28507 Salzburger Nachrichten, 11.07.1996; "Stinker" sollen bald mehr zahlen müssen)

Denn gleichzeitig mit der Verminderung der Truppenbestände werden auch die Rüstungskredite gekürzt und ursprünglich vorgesehene Beschaffungsprogramme entweder hinausgeschoben oder völlig gestrichen. Um 20% werden die Kredite der Marine gekürzt, die auf 28 Schiffe verzichten und künftig mit einem einzigen Flugzeugträger auskommen muß; der schon ausrangierte "Foch" bleibt nach 2000 nur noch als Reserve in Dienst. Von den derzeit 23.000 Stellen in den Werften der Kriegsmarine sind ein Viertel schon kurzfristig zum Verschwinden verurteilt, weitere Restrukturierungen folgen unweigerlich. Auch die Luftwaffe wird beim Sparen nicht ausgelassen: zehn ihrer Flugplätze werden stillgelegt. (N96/JUL.30081 Salzburger Nachrichten, 22.07.1996; Abspecken der Armee trifft Frankreichs Provinzstädte hart)

Erstmals in der Geschichte der EU sollen die Agrarausgaben im Haushalt 1997 um 1 Mrd. ECU (rund 13 Mrd. S) unter der in Edingburgh festgesetzten Agarleitlinie gekürzt werden. Voraussetzung dazu ist, daß vor einem solchen Beschluß der EU-Finanzminister das Europäische Parlament einer gleich hohen Verminderung der Strukturausgaben zustimmt. Die Chancen dafür sind nicht übermäßig groß. (N96/JUL.30339 Salzburger Nachrichten, 24.07.1996; EU will ihre Agrarausgaben erstmals kürzen)

Jetzt ist es fix: Der EU- Haushalt für das nächste Jahr wird um 33,5 Mrd. S gekürzt. Darauf haben sich die Finanzminister in der Nacht auf Donnerstag geeinigt. Der Übereinkunft war ein hartes Ringen um die Agrar- und Strukturpolitik vorausgegangen. In diesem Bereich gibt es die massivsten Einsparungen. Ohne Zugeständnisse an Spanien, Portugal, Griechenland und die skandinavischen Länder sowie an das Europäische Parlament (EP) wären die Kürzungen nicht gelungen. Die Südländer und Skandinavier erhielten die Zusicherung, daß die Verminderung der Strukturausgaben um 13,41 Mrd. S nicht ihre Regionalprogramme berühren werde. Das EP bekam versprochen, daß für die TEN-Verkehrsprojekte bis 1999 rund 13,41 Milliarden Schilling EU-Gelder aufgebracht werden. (N96/JUL.30912 Salzburger Nachrichten, 27.07.1996; EU-Haushalt um 33,5 Mrd. S gekürzt)

Die Kürzungen der nunmehr auf 1094 Mrd. S getrimmten und damit um 0,3% gegenüber 1996 geringeren Haushaltsausgaben sollten den 15 EU-Regierungen bei ihren Bemühungen helfen, im Frühjahr 1998 die Betrittskriterien für die Währungsunion leichter zu erfüllen. Denn die 15 müssen damit weniger Geld an die EU überweisen. Das kann zur Verminderung ihrer eigenen Haushaltsdefizite verwendet werden. Ein weiteres Motiv für die Ausgabenverminderung waren die 1995 im EU-Haushalt erzielten Einsparungen von 123,37 Mrd. S. Von denen wird Österreich, wie berichtet, 3,4 bis 3,6 Mrd. S zurückerhalten. Die Milliarden werden gutgeschrieben, der Jahresbeitrag an die EU für das laufende Haushaltsjahr vermindert sich von 31 auf rund 27,6 Mrd. S. Andererseits machen die jetzt geplanten EU-Einsparungen von 33,5 Mrd. S nur 0,04% des EU- Bruttosozialprodukts (BSP) aus. (N96/JUL.30912 Salzburger Nachrichten, 27.07.1996; EU-Haushalt um 33,5 Mrd. S gekürzt)

Auf jeden Fall sei in Tirol spätestens im nächsten Frühjahr eine politische Entscheidung nötig, sagt der Leiter der Umweltabteilung des Landes, Gerhard Liebl. Eigene Versuche der wissenschaftlich im Vergleich zur Verbrennung hierzulande noch kaum beleuchteten Möglichkeit der biologisch-mechanischen Behandlung gebe es in Tirol nicht, aber man verfolge intensiv Tests in Deutschland. Dort hätte sich gezeigt, daß auch kalte Anlagen nicht das Gelbe vom Ei seien. Wegen der Geruchsbelästigung für die Anrainer gebe es genauso Akzeptanzprobleme, die Verminderung des Müllvolumens sei bei einer Verrottung des Mülls geringer als bei einer Verbrennung. (Die Schonung von Deponieraum und die Ablagerung von Müll, der möglichst wenig weiterreagiert, sind die Hauptgründe für das künftige Verbot, Müll unbehandelt abzulagern.) (N96/AUG.33376 Salzburger Nachrichten, 13.08.1996; Tirol sucht nach "kalten" Alternativen)

Leipzig und Dresden sind die beiden wachstumsstärksten Großstädte Europas. In der Rangfolge der Stadtregionen mit den besten Wachstumsaussichten bis zum Jahr 2000 belegt Berlin nach Dublin und Mailand den fünften Platz. Unter 39 Städten erreicht Wien Rang 35; dies wird mit der Verminderung öffentlicher Leistungen unter Druck der Budgetsanierung erläutert. Die Liste der Großstädte ist einer Studie zu entnehmen, die das deutsche Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung mit mehreren Partnerinstituten in Europa erstellt und am Dienstag in München veröffentlicht hat. Rasant wachsen die Großstädte in Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und in Ostdeutschland, aber auch in Großbritannien (London rangiert auf Platz 12) und Norditalien. (N96/AUG.33586 Salzburger Nachrichten, 14.08.1996; Dresden gilt als Wachstumszentrum Europas)

Nach strengen juristischen Kriterien hatte die Bevölkerung dieser Gegend freilich keine Parteienstellung. Sollte man daran denken, die Definition der "Parteienstellung" auszuweiten? Jedoch, so werden andere einwerfen, dann "geht überhaupt nichts mehr". Nun ist sicherlich zuzugeben, daß nicht alle Protestierer willens sind, vor ihrer eigenen Türe zu kehren, also z. B. wenn sie eine Mülldeponie verhindern wollen, zunächst selbst an der Verminderung der Müllmenge zu arbeiten. Diese Überlegung war freilich im Falle von Großarl nicht anwendbar, weil der dort zu deponierende Bauschutt sicher nicht aus der unmittelbaren Umgebung stammte. (N96/AUG.33810 Salzburger Nachrichten, 16.08.1996; Ziviler Ungehorsam brächte Änderungen)

Eine Zunahme der Gehörschäden bei Jugendlichen ist schon länger aufgrund ihres Freizeitverhaltens vermutet worden. Nun liegen erstmals Studien vor, die diesen Verdacht bestätigen. Bei Untersuchungen in Deutschland fand sich bei etwa 20 Prozent der befragten Jugendlichen eine Beeinträchtigung der Gehörleistung aufgrund von zu lautem und zu langem Musikkonsum. Die Lärmschwerhörigkeit war mehr als zwei Jahrzehnte lang eine der häufigsten Berufserkrankungen. In den vergangenen Jahren wurde jedoch auch bei jungen Arbeitnehmern, die noch nie an einem Arbeitsplatz extremen Lärm ausgesetzt waren, eine deutliche Verminderung des Hörvermögens festgestellt. Als Ursache für diese Befunde wurden zu recht die Schalleinwirkungen in der Freizeit vermutet. (N96/AUG.33975 Salzburger Nachrichten, 17.08.1996; Taubheit aus dem Ohrhörer Discotanz und dröhnende Musik schädigen)

Innenminister Howard rührt seit zwei Jahren die Trommel für eine Identitätskarte, um der Kriminalität Herr zu werden. Er erhofft sich von dem Dokument eine Verminderung von Betrügereien und eine Senkung der großen Zahl von falschen Forderungen an das Sozialamt. Die Tory- Parteiführung unterstützte den Plan eines Ausweises zur Feststellung der Identität vor Jahren tatkräftig. (N96/AUG.34265 Salzburger Nachrichten, 20.08.1996; Die Briten sehen im ID-Ausweis Anschlag auf die Privatsphäre)

 Nach Satellitenmessungen, wie es eine Auswertung von John Christy (University of Alabama, Huntsville) ergab, war 1995 nur das achtwärmste Jahr von den 17 Jahren seit 1979, für die Daten zur Verfügung stehen. Die Satelliten registrieren allerdings nicht die Temperaturen direkt an der Erdoberfläche, sondern den Mittelwert in den unteren Bereichen der Erdatmosphäre bis in eine Höhe von 7 km. Aber auch in dieser Region sind anthropogene Einflüsse feststellbar, unter anderem Schwefelemissionen, die temperatursenkend wirken. Die Temperatur der unteren Stratosphäre (ab 12 km Höhe) lag 1995 ebenfalls unter dem Durchschnitt (um etwa 0,4). Sie hat seit 1991 sogar abgenommen. Während zunächst der Pinatubo dafür verantwortlich gewesen sein dürfte, führt Christy das Anhalten dieses Trends auf die Verminderung der Ozonschicht und die Zunahme der Treibhausgase in tieferen Schichten zurück. (N96/AUG.35326 Salzburger Nachrichten, 27.08.1996; 1995 bisher wärmstes Jahr 20jähriger Trend ansteigender)

Tatsächlich ist den Getreidebauern in der EU schon aufgrund der Weltmarktlage für Getreide durchaus eine Verminderung ihrer Unterstützung zuzumuten. Dank der Uruguay- Runde im Rahmen der GATT-Verhandlungen geht es den Getreidebaronen heute besser denn je. Verwundern kann dagegen, daß selbst das Europäische Parlament in das gleiche Horn stößt und jetzt bei aller Befürwortung einer Soforthilfe zugunsten der Rinderzüchter finanzielle Opfer der Getreidebauern ausschloß. Die Begründung, im EU-Haushalt 1997 sei noch genügend Geld vorhanden, um die Rinderhalter für ihre dramatischen Einkommenseinbußen zu entschädigen, ist zwar richtig. Aber stichhaltig ist sie nicht. Das gilt besonders, wenn die 15 EU-Regierungen das Budget 1997 in Bereichen zusammenstreichen, die für die wirtschaftliche Zukunft, die Arbeitsplatzförderung und den Standort Europa wichtig sind: bei der Wachstumspolitik für Kleinund Mittelbetriebe, bei den Transeuropäischen Netzen, bei der Energiepolitik, bei der Forschung und Entwicklung. (N96/SEP.38660 Salzburger Nachrichten, 18.09.1996; Wo bleibt die Solidarität? Hans-Heinz Schlenker)

Jede fünfte Frau und jeder zehnte Mann wird mindestens einmal im Leben von einer depressiven Störung betroffen, erklärte der Berliner Psychiater Dr. Bernd Ahrens bei einem Psychiatrie-Kongreß in Madrid. Der Experte beklagte: "50 Prozent von denen, die sich mit depressiver Symptomatik in die Behandlung eines Arztes begeben, werden nicht als depressive Patienten erkannt." Die wichtigsten Symptome sind folgende: o Depressive Stimmung; o Verlust von Interesse und Freude; o Verminderung des Antriebs und erhöhte Ermüdbarkeit; o verminderte Konzentration und Aufmerksamkeit; o vermindertes Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen; o Gefühle von Schuld und Wertlosigkeit; o negative und pessimistische Zukunftsperspektiven o Selbstmordgedanken, -pläne und/ oder Handlungen o Schlafstörungen o verminderter Appetit. (N96/SEP.38917 Salzburger Nachrichten, 19.09.1996; Die Hälfte der Depressiven wird nicht erkannt)

Spanien, Italien und Belgien haben jetzt ihre Haushaltspläne für 1997 vorgelegt und dabei - wie zuvor schon Frankreich - erstaunliche Kreativität gezeigt, um die für den Beitritt zur Währungsunion maßgebenden Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Das gilt vor allem für die Verminderung der Budgetdefizite auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie den Abbau der Staatsschulden auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (N96/OKT.41098 Salzburger Nachrichten, 03.10.1996; Kreativität ist zu wenig Von Hans-Heinz Schlenker)

Einen "Ökologiefahrplan" für ihre Umweltziele legte die Deutsche Bahn AG (DB) mit ihrem ersten Umweltbericht am Mittwoch in Bonn vor. Danach soll der spezifische Energieverbrauch für die Transport- und Beförderungsleistungen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent (Basis 1990) verringert werden. Der Schadstoffausstoß, vor allem von Kohlendioxid, soll um 25 bis 30 Prozent sinken. Außerdem sind die Verminderung der Lärmemissionen, insbesondere im Güterverkehr, die Erhöhung der Recycling-Rate bei Schienenfahrzeugen auf rund 90 Prozent sowie die Senkung des Reststoffaufkommens vorgesehen. (N96/NOV.47284 Salzburger Nachrichten, 14.11.1996; "Ökologiefahrplan" der Deutschen Bahn: Zahlreiche Initiativen)

3. Am kostengünstigsten für den Staat ist die Prävention, mit dieser Novelle jedoch ist durch längere Krankenstände oder nicht erfolgte Therapie nicht einmal die Akutversorgung gewährleistet! Einsparungen sind durch Ausbau der Prävention, Verminderung der Kassenbürokratie, Überlegungen zur privaten Versicherung bei Sportund Freizeitunfällen (jährliche Kosten 50 Mrd. S) und in anderen Bereichen zu erreichen. (N96/NOV.49859 Salzburger Nachrichten, 30.11.1996; Wie sozial ist die 53. ASVG-Novelle?)

Errichtet wurde die Musteranlage im Haus eines Heizungsexperten. Der Plainfelder Installateur Johann Kogler, der übrigens sein 3jähriges Firmenjubiläum feiert und über eine zufriedene Kundschaft verfügt, beheizt damit sein rund 300 Quadratmeter großes Haus (inklusive Büro und Lagerraum). Gegenüber der zuvor installierten Heizung spart die Familie Kogler knapp 27 Prozent Energie und Heizkosten und erzielt eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um stattliche 86,6 Prozent. (N96/DEZ.50677 Salzburger Nachrichten, 05.12.1996; Musterheizanlage im Hause Johann Kogler - Installateurbetrieb seit)

Anstelle des alten Wechselbrandkessels mit einer Nennleistung von 52 kW wurde eine moderne Heizöl-Unit ("Elco-Klöckner Systron Öko-Plus") mit 27 kW Nennleistung und witterungsgeführter Regelung installiert. Als Energieträger wird Heizöl Extra Leicht eingesetzt. Durch eine deutliche Reduktion der Anlagenverluste konnte der Anlagenwirkungsgrad von 67,3 Prozent (bei der Altanlage) auf knapp 92 Prozent bei der Neuanlage erhöht werden. Dadurch sinkt der jährliche Heizölverbrauch von durchschnittlich 4500 auf etwa 3300 Liter Heizöl Extra Leicht. Die deutliche Verminderung der Emission beweist, daß die moderne Ölheizung auch zu den umweltschonenden Heizsystemen zählt. So sinkt der Ausstoß von Kohlenmonoxid (CO) von 154,8 auf mickrige 0,1 Kilogramm pro Jahr. Und auch der Ausstoß von Schwefelund Kohlendioxid wird jeweils um 26,7 Prozent verringert. (N96/DEZ.50677 Salzburger Nachrichten, 05.12.1996; Musterheizanlage im Hause Johann Kogler - Installateurbetrieb seit)

Das Budgetkonsolidierungsprogramm der Bundesregierung hat mit dem Strukturanpassungsgesetz BGBl. 1996/201, dem Sozialrechtsänderungsgesetz BGBl. 1996/411 und der 53. Novelle zum ASVG, BGBl. 1996/600 steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen für Dienstverhältnisse und Werkverträge gebracht. Zur Verminderung einer Flucht aus der Sozialversicherung werden neu in die Sozialversicherungspflicht alte und neue freie Dienstverträge seit 1. 7. 1996 als sogenannte "freie Dienstverhältnisse" (§ 4 Abs. 4 ASVG) und als "dienstnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse bzw. Werkverträge" (gem. § 4 Abs. 5 SGVG) einbezogen. (N96/DEZ.51018 Salzburger Nachrichten, 07.12.1996; Werkvertragsregelung berührt Aufgaben von Idealvereinen)

In Stockholm wurden Montag die "Alternativen Nobelpreise" 1996 überreicht. Unter den vier Preisträgern sind auch die Komitees russischer Soldatenmütter für ihren Kampf zur Beendigung des Krieges in Tschetschenien. Die mit zusammen 2,625 Mrd. S dotierte Auszeichnung wird seit 1981 jährlich vergeben und geht auf eine Stiftung des Deutsch-Schweden Jakob von Uexküll zurück. (Im Bild mit Soldatenmüttern.) Mit den Alternativen Nobelpreisen, die sich als bewußter Kontrast zu den traditionellen Nobelpreisen verstehen, sollen vor allem Leistungen zur Verbesserung der Lage armer oder unterprivilegierter Menschen, auf dem Gebiet des Umweltschutzes und bei der Verminderung des Abstandes zwischen Industrie- und Entwicklungsländern belohnt werden. Neben den russischen Soldatenmüttern geht der Preis in diesem Jahr an den US-Ökologen Herman Daly, den griechischen Homöopathen George Vithoulkas und die indische Wissenschafter-Bewegung Kerala Sastra Sahithya Parishat. (N96/DEZ.51555 Salzburger Nachrichten, 11.12.1996; Die Alternativen Nobelpreise von Stockholm)

Vor allem bei degenerativen und chronisch entzündlichen Erkrankungen führen sie zu ausgezeichneten therapeutischen Effekten. Bei älteren Patienten sollte jedoch die Anwendung von Wärme oder Kälte generell mit geringerer Intensität als üblich begonnen werden. Auch bei der Elektrotherapie gibt es eine Fülle von Anwendungen, die am alten Menschen postive Reizreaktionen auslösen können. Hauptindikation sind degenerative schmerzhafte Veränderungen an den Weichteilen, besondes um die Gelenke, und die Verminderung von Problemen bei längerdauernden Immobilisationen. (N96/DEZ.52192 Salzburger Nachrichten, 14.12.1996; Alt und Sport? Physikotherapeutische Hilfen Von K. Mayrhofer)

Weiters werden mit einer kirchlichen Ermäßigung der Wegfall beziehungsweise die Verminderung der staatlichen Steuerfreibeträge für Sonderausgaben ausgeglichen. Und: 1998 wird es keine Beitragserhöhungen für jene, die heuer eine Null-Lohnrunde hinnehmen mußten, geben. Grundsätzlich konstatieren Groß und Haider eine "erfreuliche Zahlungsmoral" der steirischen Katholiken, räumen aber ein, daß die nach wie vor hohen Kirchenaustritte "schmerzhaft" seien. (N96/DEZ.53902 Salzburger Nachrichten, 28.12.1996; Ein Preisausschreiben für die steirischen Katholiken)

 Das bedeutet, daß bei Einlagen und ähnlichen Finanzierungsinstrumenten, die Verbindlichkeiten des Sektors öffentliche Haushalte sind, Zinsen zu dem Zeitpunkt ihrer Zahlung als Staatsausgaben zu verbuchen sind; o bei festverzinslichen Wertpapieren, die in mehreren Tranchen, aber mit unverändertem Zeitpunkt des Zinskupons aufgelegt werden, den aufgezinsten Kupon als sonstige kurzfristige Verbindlichkeit verbuchen wird. Diese kurzfristige Verbindlichkeit wird bei der Berechnung des Schuldenstandes nicht in Ansatz gebracht; o bei Zinsswaps nur die Netto-Zahlungen (Einnahmen) der Zinsströme zwischen den Teilnehmern des Swaps verbuchen wird; o Goldverkäufe und die anschließende Weiterleitung der Erträge an den Staat als Finanzierungstransaktion verbuchen wird. Dies bedeutet, daß die Erträge aus den Goldverkäufen nicht zur Verminderung des Defizits herangezogen werden können; o gewisse Pensionsfonds, die Leistungen mehrheitlich nach Umlageverfahren und minderheitlich nach Kapitalisierungsverfahren erbringen, dem Sektor Staat zuzurechnen sind. (N97/FEB.04975 Salzburger Nachrichten, 04.02.1997; Frisieren der EWU-Bilanzen wird erschwert)

Die Autos (und Zweiräder) sollten so eingerichtet werden, daß die Lichter auch am Tag automatisch eingeschaltet bleiben. Denn das würde so z. B. in Kanada bewiesen - zu einer Verminderung der Unfälle am Tag um 8 bis 29 Prozent führen. (N97/FEB.05999 Salzburger Nachrichten, 11.02.1997; Verkehrsunfälle: EU sagt Leid und Kosten den Kampf an)

Eine Verminderung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf km/h würde 11.000 Menschen jährlich das Leben retten. Auch Gurtenmuffeln wird der Kampf angesagt: Wenn ihn 95 Prozent der Autofahrer anlegen würde, sollte die Zahl der Toten um 7000 zurückgehen, schätzt ETSC. (N97/FEB.05999 Salzburger Nachrichten, 11.02.1997; Verkehrsunfälle: EU sagt Leid und Kosten den Kampf an)

Österreich müßte sechs Jahre lang rund 40 Mrd. S zusätzlich in Forschung und Entwicklung investieren, um seine Forschungsquote von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf den EU-Durchschnitt von derzeit knapp 2 Prozent anzuheben. Die jährlichen Forschungsausgaben müßten demnach durchschnittlich um 9,4 Prozent zunehmen, heißt es in einem Bericht im jüngsten Monatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Mit den für die nächsten zwei Jahre vorgesehenen Technologiemilliarden der Bundesregierung werde ein Schritt zur Verminderung der Technologielücke gesetzt, doch würden auch in den folgenden Jahren zusätzliche Technologiemittel erforderlich sein. (N97/FEB.08189 Salzburger Nachrichten, 25.02.1997; Technologiemilliarden allein reichen nicht)

Wie die amerikanischen Umweltforscher Lars O. Hedin und Gene E. Likens in der April-Ausgabe von "Spektrum der Wissenschaft" darlegen, enthalten Staubpartikel jedoch basische Komponenten, die Säuren zu neutralisieren vermögen. Filter und Staubabscheider etwa von Kohlekraftwerken oder Zementfabriken haben somit den Effekt, den man mit der Verminderung saurer Luftschadstoffe anstrebte, teilweise zunichte gemacht. (N97/MAR.13109 Salzburger Nachrichten, 28.03.1997, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Saure Niederschläge werden vor allem durch verminderte Staub-)

"Wenn man sofort beginnt, können die durch Heizung und Warmwasserbereitung verursachten CO2-Emissionen innerhalb von zehn Jahren um 27 Prozent gesenkt werden", rechnete Projektleiter Helmut Haberl vor. "Damit könnte sogar das Torontoziel - die Verminderung der Kohlendioxidemissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2005 gegenüber 1988 - übertroffen werden." Notwendig dafür seien der rasche Ausbau der Fernwärme und Maßnahmen zur Wärmedämmung. Als relativ kostengünstig erweist sich laut Ökologie-Institut auch der Ersatz von Elektroheizungen durch umweltfreundliche Systeme und in Mehrfamilienhäusern die Verwendung von Solaranlagen zur Aufbereitung von Warmwasser. (N97/APR.13963 Salzburger Nachrichten, 04.04.1997, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Klimaschutz durch Wärmedämmung)

Gibt man einem gesunden Mann im Alter Östrogene, kommt es zu einer gutartigen Vergrößerung der Prostata, bei höher dosierten Östrogengaben zum Verlust der Potenz und zu einer Zunahme des Brustgewebes. Diese Nebenwirkungen sind aus der Östrogentherapie bei Patienten mit einem Prostatakarzinom bekannt. Auch die oft von den Östrogenbefürwortern ins Treffen geführte Verminderung des männlichen Herzinfarktrisikos trifft nicht zu. "Hat der Mann wirkliche klimakterische Beschwerden, so können ihm durchaus Testosterone verabreicht werden, selbstverständlich aber erst nach eingehender Erhebung des Hormonstatus und nach Ausschluß eines Prostatakarzinoms", stellt Frick fest. (N97/APR.15281 Salzburger Nachrichten, 12.04.1997, Ressort: Gesundheit; Männer im Wechsel Zusätzliche Hormone? Von Klemens Mayrhofer)

Wettbewerbskommissar Karel van Miert will einen Dialog mit allen EU- Ländern aufnehmen, um genaue Kriterien und einen Zeitplan für die Verminderung der Beihilfenbudgets festzulegen. Daneben schlägt die Kommission neue Richtlinien für regionale Beihilfen der Mitgliedsländer vor, die schrittweise zu einer Verminderung der Intensität dieser Unterstützung von Regionen führt, in denen der Lebensstandard nicht abnormal niedrig ist oder wo keine echte Unterbeschäftigung herrscht. (N97/APR.15878 Salzburger Nachrichten, 17.04.1997, Ressort: Wirtschaft; Explosion der Staatsbeihilfen macht EU-Kommission Sorgen)

Wettbewerbskommissar Karel van Miert will einen Dialog mit allen EU- Ländern aufnehmen, um genaue Kriterien und einen Zeitplan für die Verminderung der Beihilfenbudgets festzulegen. Daneben schlägt die Kommission neue Richtlinien für regionale Beihilfen der Mitgliedsländer vor, die schrittweise zu einer Verminderung der Intensität dieser Unterstützung von Regionen führt, in denen der Lebensstandard nicht abnormal niedrig ist oder wo keine echte Unterbeschäftigung herrscht. (N97/APR.15878 Salzburger Nachrichten, 17.04.1997, Ressort: Wirtschaft; Explosion der Staatsbeihilfen macht EU-Kommission Sorgen)

* Bewertetes Luftschalldämmaß RW: Das Mindestmaß beträgt bei Fertighäusern für Außenbauteile einschließlich Fenster und Außentüren 38 dB (Dezibel). Für sonstige Außenteile beträgt es 47 dB. Eine Verminderung um 10 dB bedeutet eine Halbierung des Lärms. (N97/APR.16156 Salzburger Nachrichten, 18.04.1997, Ressort: BAUEN&HEIZEN; Lärm-, Wärme, Brand- und Dampfschutz:)

Es ist zu prüfen, ob der Verkauf innerhalb (steuerpflichtig) oder außerhalb (steuerfrei) der Spekulationsfrist erfolgt. Diese beträgt grundsätzlich zehn Jahre. Bei unbebauten Grundstücken kommt es ab dem fünften Jahr zur Verminderung des Spekulationsgewinns um jeweils 10% p. a.). Die Fristenberechnung ist bei Abschluß des Verpflichtungsgeschäftes maßgeblich. Bei Veräußerung unentgeltlich erworbener Grundstücke werden die Besitzzeiten von Veräußerer und Rechtsvorgänger zusammengerechnet, wobei der letzte entgeltliche Erwerb für den Beginn der Fristenberechnung maßgeblich ist. (N97/MAI.18422 Salzburger Nachrichten, 03.05.1997, Ressort: DERIMMOBILIENMARKT/WERBUNG; Verkauf von Liegenschaften)

In der Wirtschaft ist die neue Regierung ausgesprochen konservativ: stabiles Wachstum, Steuern und Ausgaben auf dem von den Tories vorgezeichneten Stand; Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die umstrittene einmalige "Windfall"-Steuer auf die "überschüssigen" Profite der privatisierten öffentlichen Versorgungsbetriebe ist die Geldquelle. Durch sie will die Regierung Blair Jugendliche und Langzeit-Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern und finanzielle Anreize für Unternehmer schaffen, neue Kräfte einzustellen. (N97/MAI.19832 Salzburger Nachrichten, 15.05.1997, Ressort: Weltpolitik; Farbenprächtiges Schauspiel um ehrgeiziges Reformprogramm)

Bei der Entwicklung zur Pille für den Mann gehe es darum, die Entstehung der Samen im Hoden zu unterdrücken und eine Verminderung der Spermienzahl möglichst bis null zu erreichen. (N97/MAI.21627 Salzburger Nachrichten, 27.05.1997, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Die Pille für den Mann gibt es frühestens in vier, fünf Jahren)

Tatsächlich sind in der Zinsenberechnung zum Leasingvertrag die durch jede Rate bewirkte Verminderung des Kapitals sowie Zinseszinsen berücksichtigt. Wie bei Darlehenszinsen muß es also gestattet sein, die tatsächlich anfallenden Zinsen abzusetzen. Und die sind natürlich in den ersten Jahren höher als bei linearer Aufteilung. Ob dieses Faktum durchsetzbar sein und vom Verfassungsoder Verwaltungsgerichtshof bestätigt würde, müßte sich herausstellen. Wem die finanzmathematischen Methoden (Rentenrechnung) geläufig sind, dem sei der Versuch empfohlen. (N97/MAI.22135 Salzburger Nachrichten, 31.05.1997, Ressort: Staatsbürger; Kraftfahrzeug-Leasing im Zeichen des Sparpakets)

Das Ankurbeln des Knochenaufbaus bei Patienten mit Osteoporose führt auch zu einer Verminderung der Skelettschmerzen. Ein Verbesserung der Knochendichte wird sich aber erst längerfristig einstellen. Zur Sonne gehört selbstverständlich auch Bewegung, um den Knochenaufbau zu stimulieren. Leichtes Wandern, Radfahren oder Schwimmen stärken die Muskulatur, deren Aufgabe nicht nur die Fortbewegung ist, sondern auch das Stützen und Tragen der Körpermasse - zur Entlastung der Knochen. (N97/MAI.22183 Salzburger Nachrichten, 31.05.1997, Ressort: Gesundheit; Sonne gegen Osteoporose Bedeutsame Rolle von Vitamin-D3 im)

Da die größeren Länder bisher bei jeder EU-Erweiterung an Einfluß verloren haben und zusehen mußten, wie ihre ursprüngliche Bevölkerungsmehrheit von einst fast 79 Prozent auf 61 Prozent schrumpfte, sind sie nicht mehr bereit, eine weitere Verminderung dieser Mehrheit auf unter 60 Prozent hinzunehmen. Würde das doch bedeuten, daß sie nach der EU-Osterweiterung eines Tages von den kleineren Ländern überstimmt werden könnten. Deshalb fordern sie eine "doppelte Mehrheit". Beschlüsse müßten dann von mehr als der Hälfte der Mitgliedsländer getragen werden, die auch über 60 Prozent der EU- Bevölkerung repräsentieren. (N97/JUN.23873 Salzburger Nachrichten, 12.06.1997, Ressort: ALL; Widerstand gegen "Tierfarm")

Hochgerechnet hatte die Düngung schließlich eine Verminderung der im Pazifik natürlichen Abgabe von CO2 an die Atmosphäre um etwa 350 Tonnen ergeben. Dennoch warnen Die Forscher in "Spektrum der Wissenschaft" (Juni) davor, diese Eisendüngung als Mittel zur Reduzierung des Treibhauseffektes anzusehen. (N97/JUN.24341 Salzburger Nachrichten, 14.06.1997, Ressort: ALL; Algen binden Kohlendioxid Mit Eisen wird das Plankton-Wachstum)

Nach der Reaktion der europäischen und nationalen Bauernverbände über die zum Teil bereits durchgesickerten Vorstellungen Fischlers über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (Verminderung der Preisstützungen für Milch, Rindfleisch und Getreide von 10 bis 30 Prozent bei gleichzeitig verstärkten direkten Einkommensbeihilfen für die Bauern) sind scharfe Debatten über die Agrarpläne zu erwarten. Auch die in der Agenda 2000 vorgeschlagene radikale Revision der Struktur- und Regionalpolitik wird heftige Reaktionen auslösen. Durch eine Zusammenlegung der Förderungskategorien von sieben auf drei werden einige der bisher geförderten Regionen nicht mehr unterstützt werden. Das Burgenland kann jedoch weiter auf EU-Gelder als Ziel- 1- Gebiet hoffen, nachdem es weiterhin nicht über das auch künftig strikt angewandte Förderungskriterium von 75 Prozent BIP hinauskommt. Regionen, die das tun, fallen aus der Förderung heraus. (N97/JUL.28773 Salzburger Nachrichten, 16.07.1997, Ressort: Wirtschaft; EU-Erweiterung kostet bis 2006 jährlich 42 Mrd. S)

Nach einer mindestens sechs Wochen dauernden Klimatherapie im Gebirge berichtet noch ein halbes Jahr danach fast die Hälfte aller Neurodermitis-Patienten von einer Verminderung der Anzahl, der Dauer und der Schwere der Schübe; auch kann in vielen Fällen die Einnahme von spezifischen Medikamenten reduziert werden. (N97/JUL.29300 Salzburger Nachrichten, 19.07.1997, Ressort: Gesundheit; Atopien in der Klimamangel Gegen Neurodermitis, Asthma und)

Daß auch die Verminderung und schließlich der Wegfall der pauschalen außergewöhnlichen Belastung bei Bezug von Pflegegeld enormen Zeitaufwand verursachen kann, weiß nur, wer in der Beratung von Angehörigen solcher Steuerpflichtigen Erfahrung hat. (N97/AUG.31235 Salzburger Nachrichten, 02.08.1997, Ressort: Staatsbürger; Unerwarteter Bumerangeffekt durch ausufernde Bürokratie)

Mit sportlicher Betätigung zu beginnen, lohnt sich in jedem Alter. Mit nur einer Stunde Fitneßtraining pro Woche können für den Untrainierten die gesundheitsförderlichen Anpassungserscheinungen des Sportes, wie Verminderung der Herzfrequenz und Senkung des Blutdruckes erreicht werden. Das sind die Ergebnisse einer jüngst in der Münchener Medzinischen Wochenschrift (Nr. 25/1997) veröffentlichten Studie, die vom Institut für Sportwissenschaften der Universität Jena und der Deutschen Sporthochschule Köln durchgeführt wurde. (N97/AUG.31294 Salzburger Nachrichten, 02.08.1997, Ressort: Gesundheit; Im Wasser langsamer altern Zwei Studien belegen die belebende)

Diplomaten sehen die Verhandlungen als bedeutenden Schritt zur Verminderung der Spannungen in Nordostasien. Möglich wurde die Entwicklung durch die enormen wirtschaftlichen Probleme Nordkoreas nach dem Zusammenbruch der UdSSR. (N97/AUG.31584 Salzburger Nachrichten, 05.08.1997, Ressort: Weltpolitik; Lange Schatten des Korea-Krieges)

Man ist sich heute darüber einig, daß auch bei Koronar-Patienten mit "normalen" Cholesterinwerten eine weitere Absenkung des LDL- Cholesterins zu einer Verminderung des Infarktrisikos führt. (N97/AUG.33178 Salzburger Nachrichten, 16.08.1997, Ressort: Gesundheit; Zu lässige Infarktvorsorge Umstellung des Lebensstils und)

"Road Pricing ist freilich kein Allheilmittel", räumte der europäische Verkehrs-Kommissar ein. Aber die "elektronische Maut" sei ein wichtiger Baustein bei der Entwicklung von Verkehrsstrategien. Für Kinnock hätte ein stärkerer Übergang auf das "Road Pricing" in der EU den Vorteil einer Verminderung der gegenwärtigen Steuern sowie anderen Belastungen des Verkehrs. Gleichzeitig könnte eine weitere Erhöhung der Straßenverkehrskosten vermieden werden. Zu Kinnocks Genugtuung würden sich Deutschland und die Niederlande ernsthaft überlegen, für große Teile ihres Straßenverkehrsnetzes das "Road Pricing" einzuführen. Österreich habe sich bereits formell dazu entschlossen. In Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal gebe es bereits Autobahngebühren. Deshalb wäre die EU-weite Einführung elektronischer Mauten nur eine natürliche Entwicklung des in diesen Ländern schon existierenden Gebührensystems. (N97/SEP.38483 Salzburger Nachrichten, 23.09.1997, Ressort: Wirtschaft/Börsen; EU-Kommissar will Road Pricing forcieren)

Diese vorläufigen sehr erfolgversprechenden Ergebnisse werden nun in weiteren Studien überprüft werden müssen. Kein positiver Einfluß der zusätzlichen Selengaben konnte jedoch auf die Verminderung der Zahlen des Hauttumor-Risikos festgestellt werden. Das betrifft Basaliome und Plattenepithelkarzinome. (N97/OKT.40110 Salzburger Nachrichten, 04.10.1997, Ressort: GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN; Selen schützt: Es ist Teil eines körpereigenen Enzyms)

Für eine stationäre Rehabilitation eines kardiologischen Patienten spricht die Möglichkeit, daß er sich aus seinem "krankmachenden" psychosozialen Umfeld herausnehmen kann und soll. Das ist vor allem bei Patienten wichtig, die zuvor ein extremes Risikoverhalten an den Tag gelegt haben, wie Kettenrauchen, übermäßiges Essen, Alkohol- und Medikamentenmißbrauch. Auch bei Koronar-Patienten mit "normalen" Cholesterinwerten führt übrigens eine weitere Absenkung des LDL- Cholesterins zur Verminderung des Infarktrisikos. (N97/OKT.40141 Salzburger Nachrichten, 04.10.1997, Ressort: GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN)

Deutschland würde bei seiner Forderung nach einer Verminderung seiner Nettozahlungen mehr Gehör finden, wenn es zu einer stärkeren Reform bei den Ausgaben für die Gemeinschaftspolitiken - vor allem für die Agrarpolitik - bereit wäre oder gar darauf drängen würde. (N97/OKT.41431 Salzburger Nachrichten, 13.10.1997, Ressort: Wirtschaft; Kommentar: Deutsche Widersprüche)

Deshalb sollen nach dem Willen der 15 EU-Umweltminister von Donnerstag Wasserrohre aus Blei überall in der EU ersetzt werden. Da dies jedoch teure Neuinvestitionen erfordert, die die öffentlichen Haushalte stark belasten werden, soll für die Verminderung des Bleigehalts im Trinkwasser eine Übergangszeit von 15 Jahren nach Inkrafttreten der neuen veränderten EU-Trinkwasserrichtlinie gelten. (N97/OKT.42017 Salzburger Nachrichten, 17.10.1997, Ressort: Österreich; EU-Umweltminister: Blei muß raus aus dem Trinkwasser)

Bei Stürzen spielen die Reflexbewegungen eine wesentliche Rolle zur Verminderung der Unfallfolgen. Ist der nüchterne Körper in der Lage, sich reflexartig abzustützen oder über die Schulter abzurollen, so sind unter Alkoholeinfluß diese Bewegungen verlangsamt, zum Teil bleiben sie ganz aus, und es kommt zu gefürchteten passiven Stürzen, wie man sie sonst nur bei Ohnmacht oder epileptischen Anfällen beobachten kann. (N97/OKT.43372 Salzburger Nachrichten, 25.10.1997, Ressort: II; Alkohol ist ein Feind der Ausdauer Wer intensiv und ernsthaft Sport)

Die koronare Herzkrankheit, hervorgerufen durch Atherosklerose der Herzkranzgefäße, kann sich in zwei Krankheitsformen bemerkbar machen, der Angina pectoris und dem Herzinfarkt. Bei beiden Erkrankungen kommt es zur Verminderung der Blutzufuhr zum Herzmuskel, und beide Erkrankungen haben daher ähnliche Symptome. Angina pectoris (Enge in der Brust) wird von einer Verengung der Herzkranzarterie verursacht, wodurch zuwenig Blut zum Herzmuskel gelangt. Angina- pectoris- Schmerzen treten typischerweise bei körperlicher Belastung auf, weil dabei das Herz mehr Sauerstoff braucht. Alarmzeichen für einen drohenden Herzinfarkt sind Angina-pectoris-Schmerzen schon in Ruhe. Dann ist sofort der Arzt zu verständigen. (N97/OKT.43524 Salzburger Nachrichten, 27.10.1997, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Die Atherosklerose, ihr Risiko und ihre Folgen)

Weitere Punkte der Einigung von VP/SP und Grünen: Mehr Kontrollund Minderheitenrechte im Landtag, eine ernsthafte Diskussion über eine Verfassungsreform zur Abschaffung des Regierungsproporzes (der Beseitigung des Proporzes würde die ÖVP schon jetzt zustimmen) und eine Förderung von Biomasseanlagen zur Verminderung der Grundwasserbelastung durch Gülle. (N97/OKT.43826 Salzburger Nachrichten, 29.10.1997, Ressort: Österreich; Anschober: "Grüne Führungsdebatte nervt uns" Erfolge bei)

Wenn die Initiativen der Kommission sowie ihre Überlegungen, durch die Verminderung der Mehrwertsteuer auf ortsgebundene arbeitsintensive Dienstleistungen zusätzliche Jobs zu schaffen, auf dem Gipfel angenommen werden, müssen sowohl Deutschland als auch Frankreich beträchtliche Abstriche von ihren gegenwärtigen Positionen machen. Ob die dazu bereit sind, ist fraglich. Zumal die EU- Kommission bei ihren Vorschlägen zur Senkung der Mehrwertsteuer wieder den Nerv Bonns getroffen hat. Gerade jetzt muß nämlich Finanzminister Theo Waigel mit Steuerausfällen von bis zu 20 Mrd. DM (140 Mrd. S) fertig werden. Auch das vermindert die Aussichten auf eine Einigung auf dem Gipfel. (N97/NOV.46290 Salzburger Nachrichten, 15.11.1997, Ressort: Wirtschaft; Gratwanderung in Luxemburg)

Den neuen Telefontarifen konnte ich zuerst sogar positives abgewinnen. Nachdem ich viele Telefonate mit Teilnehmern in der Stadt Salzburg zu führen habe und in Zukunft daher für diese Telefonate der Tarif der Regionalzone zu verrechnen ist, habe ich mit einer Verminderung meiner Telefonrechnung gerechnet. (N97/NOV.46430 Salzburger Nachrichten, 15.11.1997, Ressort: LOKALES; Falsche Information durch Telekom? Das Ende Oktober an alle...)

Obwohl schon der Jumbo-Rat aufzeigte, daß es keine Patentlösungen für eine drastische Verminderung der Arbeitslosigkeit gibt, ließ er aber auch erkennen, daß dabei wirklich Fortschritte möglich sind. (N97/NOV.46831 Salzburger Nachrichten, 19.11.1997, Ressort: Wirtschaft; Der Standpunkt)

Die ÖVP will, ehe im Parlament neuerlich über die 0,5-Promille-Grenze abgestimmt wird, eine Studie in Auftrag geben. Diese soll untersuchen, ob zwischen 0,5 und 0,8 Promille tatsächlich die Unfallgefahr steigt. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hält dies für Verzögerungstaktik beziehungsweise hinausgeworfenes Geld: Was die ÖVP untersuchen wolle, sei bereits hinreichend erforscht. Zwischen 0,5 und 0,8 Promille sei die Risikobereitschaft der Kfz-Lenker um 80 Prozent erhöht, die Unfallwahrscheinlichkeit fünfmal höher als im nüchternen Lenkerzustand. Überdies komme es in diesem Alkohol- Grenzbereich zu einer Verminderung der Wahrnehmung und zu einer Vermehrung der Fehlreaktionen. Das Kuratorium wendet sich auch gegen das Argument, daß gesetzliche Maßnahmen ohnehin nichts nützten: Das Alkoholverbot für Führerscheinneulinge habe dazu geführt, daß Alkoholunfälle in dieser Gruppe um 31 Prozent zurückgegangen seien. Überdies seien 64 Prozent der Österreicher für eine Senkung der Alkohol-Grenze. (N97/NOV.47686 Salzburger Nachrichten, 25.11.1997, Ressort: Österreich; Daten & Fakten)

Kaum haben sich die 15 EU-Regierungschefs in Luxemburg darauf verständigt, mit allen ost- und mitteleuropäischen Ländern (MÖL) den "politischen Beitrittsprozeß" zu beginnen, stellten am Montag Spanien, Frankreich, Belgien und Italien im EU-Außenministerrat neue Bedingungen. Spanien will bei einer Erweiterung der EU um Zypern und die MÖL-Staaten keine Verminderung seiner EU-Hilfen akzeptieren. Frankreich, Belgien und Italien bestanden auf einer neuerlichen Reformkonferenz vor einem neuen Beitritt. (N97/NOV.47709 Salzburger Nachrichten, 25.11.1997, Ressort: Weltpolitik; Ost-Erweiterung der Union stößt auf neue Hürden)

In einer Rede vor dem schwedischen Reichstag sprach Jelzin von einem Schritt auf dem Weg zur Vertrauensbildung im Verhältnis zu den baltischen Ländern. Die Verminderung der Truppenstärke soll bis zum 1. Jänner 1999 abgeschlossen sein. (N97/DEZ.49097 Salzburger Nachrichten, 04.12.1997, Ressort: Weltpolitik; Jelzin schlägt Abrüstung vor Russischer Bär beruhigt Balten)

Als erstes Verhandlungsziel für die Vierer-Gespräche nennt die Seouler Regierung deshalb die Schaffung von gegenseitigem Vertrauen und Maßnahmen zur Verminderung der Spannungen. Das Endziel ist die Unterzeichnung eines Friedensvertrags. Doch Nordkorea deutete schon während und nach den Vorgesprächen unmißverständlich an, daß es auch den Abzug der rund 37.000 US-Soldaten aus Südkorea erörtern wolle. Das hatten Seoul als auch Washington bisher abgelehnt. Für Nordkorea dürfte nach Ansicht von Experten die Konferenz eine Chance sein, weitere Hilfszusagen für die hungernde Bevölkerung zu erlangen. (N97/DEZ.49669 Salzburger Nachrichten, 09.12.1997, Ressort: Weltpolitik; Das Endziel heißt Friedensvertrag)

In EU-Kreisen wurden Zweifel laut, ob die sogenannte "Glocke" aufrechtzuerhalten ist. Die EU strebt eine Verpflichtung zu einer 15prozentigen Verminderung der Treibhausgase bis zum Jahr 2010 an, wobei für die Unionsmitglieder jeweils unterschiedliche Zielvorgaben gelten sollten. (N97/DEZ.49869 Salzburger Nachrichten, 10.12.1997, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Kompromißpapier für die USA)

Eine der heute - zu Recht - am öftesten gehörten Aufforderungen an Politiker und Wirtschaftsfachleute ist die Verminderung der Arbeitslosigkeit. In der Tat ist das Gefühl, unnütz zu sein, dazu angetan, einem Menschen, namentlich einem jungen Menschen, die Sinnhaftigkeit seines Daseins ernstlich in Frage zu stellen und dies gehört wohl zum Schlimmsten, was einem Menschen zugefügt werden kann. (N98/JAN.00674 Salzburger Nachrichten, 08.01.1998, Ressort: LESERFORUM / ANZEIGEN; Kein Zweifel am Stern der Weisen)

Unter dem Eindruck der neuen Zahlen räumte Bundeskanzler Helmut Kohl erstmals ein, daß eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 nicht erreichbar sein wird. Eine leichte Verminderung sei aber möglich. Die Opposition sprach hingegen von einer "niederschmetternden Jahresbilanz". Das politische Versagen mache sich vor allem darin bemerkbar, daß selbst knapp drei Prozent Wirtschaftswachstum nicht ausreichten, um die Arbeitslosenzahl auch nur stabil zu halten. (N98/JAN.00946 Salzburger Nachrichten, 10.01.1998, Ressort: Wirtschaft; 4,5 Millionen ohne Job)

Die von ÖW-Managern gerne hervorgehobene Verminderung des Anteils für Management zugunsten jenes für Marketing relativiert der Wiener Tourismusdirektor: Ein kleiner Teil sei durch Sparen und Reorganisation bedingt, ein Großteil sei auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zurückzuführen; 1996 und 1997 seien fast 100 Mill. S zusätzlich zur Verfügung gestanden. (N98/JAN.01280 Salzburger Nachrichten, 13.01.1998, Ressort: Wirtschaft; Der Österreich Werbung fehlen Markteinsatz und Motivation)

Weltpremiere im obersteirischen Verbund- Dampfkraftwerk Zeltweg: in einem Probebetrieb wird aus Biomasse gewonnenes Heizgas zur Stromerzeugung eingesetzt. Das insgesamt 64 Mill. S teure Projekt wurde von Experten des Institutes für Apparatebau und mechanische Verfahrenstechnik an der TU Graz entwickelt, 18 Mill. S stellte die EU im Rahmen des Thermie-Programms zur Verfügung. Der tägliche Biomassebedarf von rund 5000 Schüttraummetern entspricht drei Prozent oder 30 Tonnen der bei Vollbetrieb des Zeltweger Dampfkraftwerkes verfeuerten Steinkohle. Die mittlerweile patentierte Biomasse-Vergasung sei ein wertvoller Beitrag zur Verminderung der CO2-Bilanz, erklärte Verbund- Vorstandsdirektor Herbert Schröfelbauer. (N98/JAN.02821 Salzburger Nachrichten, 24.01.1998, Ressort: Österreich; Biomasse zur Stromerzeugung)

Schließlich sind nahezu alle akuten und viele chronische Erkrankungen mit einer Verminderung von Appetit und Nahrungsaufnahme gekoppelt. Insbesondere trifft dies für Krankheiten im Verdauungstrakt, chronische Lungen- und Herzkrankheiten und natürlich Krebserkrankungen zu. Auch darf die Beeinflussung von Appetit und Nahrungsaufnahme durch eine Dauermedikation - bei manchen Patienten ist eine Kombinationsbehandlung mit vielen Medikamenten nötig - nicht unbeachtet bleiben. (N98/JAN.02947 Salzburger Nachrichten, 24.01.1998, Ressort: Gesundheit; Alte Menschen essen oft zu wenig Übergewichtige: Die Hälfte der)

Das Statistische Zentralamt der EU (Eurostat) läßt auch bei Italien keine Tricks mit Währungsgold zu, um das Staatsdefizit im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu beschönigen. Es läßt den italienischen Versuch nicht gelten, Steuereinnahmen, die durch den Verkauf von Währungsgold der staatlichen Ufficio Italiana dei Cambi (UIC) an die Banca d'Italia erzielt wurden, als legalen Weg für die Verminderung des Staatsdefizits anzuerkennen. (N98/JAN.03410 Salzburger Nachrichten, 28.01.1998, Ressort: Wirtschaft; Eurostat erlaubt keine Goldtricks)

Fußballtrainer leben sehr gefährlich. Der Dauerstreß an der Seitenlinie verursacht Magengeschwüre, Stoffwechselprobleme, eine Verminderung der Immunabwehr und der Lebenserwartung. Das ergab eine Studie des Aachener Sportmediziners Joachim Kugler in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum und der Medizinischen Hochschule Hannover. (N98/FEB.04547 Salzburger Nachrichten, 05.02.1998, Ressort: Sport; Fußballtrainer leben sehr gefährlich)

Mit der Einführung des Euro ist nicht das Ziel, sondern eine neue Startlinie erreicht. Jenseits dieser stehen Hürden wie Verwaltungsreform, Entmachtung von Bürokratien, Verminderung von Arbeitskosten und somit Stundenlöhnen der Arbeitnehmer, Reduktion von Steuern sowie Abgabe von politischer Kompetenz auf die europäische Ebene. (N98/FEB.05101 Salzburger Nachrichten, 10.02.1998, Ressort: Seite 1; Die Alternative heißt: Euro - ja oder nein Von Hedwig Kainberger)

Laut Parlamentsbeschluß sind die Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Benzin bis zum Jahr 2000 auf ein Drittel und bis zum Jahr 2005 auf ein Fünfzehntel des jetzigen Niveaus zu reduzieren. Für Diesel wird bis 2000 in etwa eine Halbierung und bis 2005 die Verminderung auf ein Achtel angepeilt. So sollen gesundheitsgefährdende Abgase dezimiert werden. (N98/FEB.06252 Salzburger Nachrichten, 19.02.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Europaparlament: Signal für einen strengen Umweltschutz)

Bei Frauen im gebärfähigen Altersabschnitt kommt es in der Regel durch den Blutverlust während Menses nie zu einer exzessiven Anhäufung von Eisen im Körper. Im Gegenteil, der monatliche Blutverlust kann zu Eisenmangelerscheinungen führen. Dazu zählen teilweise Einschränkungen zentralnervöser Funktionen, eine inadäquate Anpassung des Herzens bei körperlicher Arbeit, eine Verminderung der Immunantwort und Einschränkungen im Energiehaushalt. (N98/FEB.06420 Salzburger Nachrichten, 20.02.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Zuviel Eisen schadet dem Menschen)

Wie man sich vor Osteoporose schützt Ursachen der Verminderung der (N98/FEB.06647 Salzburger Nachrichten, 21.02.1998, Ressort: Gesundheit; Wie man sich vor Osteoporose schützt Ursachen der Verminderung der)

Bei der Frau ist die Hauptursache der Mangel am weiblichen Hormon Östrogen: Das Östrogen erhält den Knochen jung und verhindert so einen übermäßigen Abbau. Durch Verminderung der Eierstockfunktion, die unterschiedlich zwischen dem 40. und 55. Lebensjahr eintritt, wird dramatisch weniger Östrogen produziert und damit kommt es zu einem vermehrten Knochenabbau durch die knochenabbauenden Zellen, die Osteoklasten. Die knochenaufbauenden Zellen, die Osteoblasten, sind nicht mehr in der Lage, den Knochenverlust wieder aufzufüllen. (N98/FEB.06647 Salzburger Nachrichten, 21.02.1998, Ressort: Gesundheit; Wie man sich vor Osteoporose schützt Ursachen der Verminderung der)

Dieser Verlust beträgt normalerweise pro Jahr etwa ein bis zwei Prozent, d. h., daß eine 70jährige etwa 30 bis 40 Prozent weniger Knochenmasse aufweist als eine 40jährige. Eine Verminderung der Knochenmasse geht gleichzeitig mit einer Zerstörung der Knochenstruktur einher, was wiederum zu einer zusätzlich erhöhten Knochenbrüchigkeit führt: es besteht eine Osteoporose. (N98/FEB.06647 Salzburger Nachrichten, 21.02.1998, Ressort: Gesundheit; Wie man sich vor Osteoporose schützt Ursachen der Verminderung der)

Es gebe Schätzungen, nach denen bei Schlankheitsprodukten in Österreich auf der Jagd nach schnellem Gewichtsverlust eine Milliarde Schilling umgesetzt würden. Dabei sind sich alle Experten einig, daß es den schnellen Abnehmerfolg nicht gibt: Eine dauerhafte Verminderung von Übergewicht kann letztlich nur durch Umstellung der Ernährungsweise und mehr Bewegung erreicht werden. (N98/FEB.07464 Salzburger Nachrichten, 28.02.1998, Ressort: Österreich; "Schlank-Spray superquick" und Co.)

Eine moderate sportliche Aktivität kann also auf Dauer zu einer Verbesserung der Funktion der natürlichen Killerzellen führen. Inwieweit das Risiko, an einem Tumor zu erkranken, durch regelmäßigen Ausdauersport reduziert werden kann, wurde bereits in zahlreichen Studien untersucht. Doch lassen die unterschiedlichen Untersuchungsmethoden nicht immer eindeutige Schlüsse zu. So spricht etwa eine Studie von einer fünfzigprozentigen Verminderung der Zahl der Darmkrebserkrankungen, während andere Tumoren weniger signifikant beeinflußt wurden. (N98/MAR.09715 Salzburger Nachrichten, 14.03.1998, Ressort: Gesundheit; Wie gesund der Sport ist Beeinflussung des Immunsystems ist von)

So sehr die anderen Nettozahler nun ebenfalls eine Verminderung ihrer Lasten wollen, so wenig sind sie an Deutschlands Wahlkampf-Argumenten interessiert. Das gilt besonders, nachdem Bonn bei der "gerechten Lastenverteilung" den Löwenanteil der Verminderungen für sich in Anspruch nehmen will. Österreich kann und will das nicht akzeptieren. Und als ob das nicht genug wäre, wollen die Franzosen eine Diskussion nicht über die Netto-, sondern über die Bruttobeiträge. (N98/MAR.10837 Salzburger Nachrichten, 23.03.1998, Ressort: Wirtschaft; Der Standpunkt)

Bei einer Verminderung der Stützungszahlungen würden die Bauern noch abhängiger vom EU-Haushalt. Schwarzböck: "Wir wollen keine Landschaftsgärtner sein, sondern Geld durch den Verkauf unserer Produkte verdienen." (N98/MAR.11452 Salzburger Nachrichten, 27.03.1998, Ressort: Wirtschaft; "Uns geht das viel zu schnell")

Besonders schmerzlich ist das Versagen der Regierung beim Optionenbericht und beim Nationalen Beschäftigungsplan. Im Optionenbericht wollte die Regierung ihre künftige Sicherheitspolitik fixieren. Mit dem Beschäftigungsplan hätten die beim Amsterdamer EU- Gipfel nicht zuletzt auf österreichisches Drängen vereinbarten Schritte zur Verminderung der Arbeitslosigkeit umgesetzt werden sollen. Beides sind Dinge von eminenter Bedeutung, beide haben eine europäische Dimension. Und Österreich ist - drei Monate vor Übernahme des EU-Vorsitzes! - nicht in der Lage, seinen europäischen Partnern Brauchbares vorzulegen. (N98/APR.12498 Salzburger Nachrichten, 02.04.1998, Ressort: Seite 1; Nichts als Eigentore in der Rapid-Viertelstunde Von Andreas Koller)

Zweischneidig ist die Situation im Verkehrssektor: Durch die Katalysator-Technik bei den Benzin-Pkw wurde eine deutliche Verminderung des Ozonvorläufer-Ausstoßes erzielt, gleichzeitig kam es allerdings zu einer Zunahme der Stickoxid-Emissionen durch Lkw und Busse. (N98/APR.13000 Salzburger Nachrichten, 06.04.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; "Sommerozon": keine Entwarnung)

 Was ist eines der vornehmsten Gebote?", fragt die Richterin. "Du sollst nicht töten!", antwortet Helmut Z. Die Richterin schließt daraus, daß man nicht sagen kann, "daß der kleine Bub nicht wußte, was er macht." Auf das Gegenteil pochte Verteidiger Andreas Löw. Er meinte, sein Mandant "habe gehandelt und in Kauf genommen". Die Situation sei außer Kontrolle geraten. Die Tat stehe im eklatanten Widerspruch zum bisherigen, ordentlichen Leben des Verurteilten. Dessen "extreme Unreife" sei auch bei der "keineswegs klassischen" Art des Vergewaltigungsversuches klar geworden. "Es geht bei einem Buben in seinem Alter darum, daß jeder einzelne Tag in Freiheit zählt", bittet Löw um eine Verminderung der Strafe. Es sei in Tötungsabsicht ein gezielter Schuß abgegeben worden, hielt dem die Anklage entgegen. Und in bezug auf die tote Lehrerin: "Jeder Tag, an dem ein Mensch am Leben ist, zählt auch." (N98/APR.13316 Salzburger Nachrichten, 08.04.1998, Ressort: Gericht und Recht; "Jeder einzelne Tag zählt")

Für Waigel gibt es im übrigen keinen Konflikt zwischen dem Abbau von Staatsdefiziten und der Verminderung der Arbeitslosigkeit. Für letzteres soll der "zweite Pfeiler" der Erklärung der Finanzminister zum Vorziehen des Stabilitätspaktes sorgen: eine Verbesserung der Flexibilität der Arbeitsmärkte, eine Verbesserung der Effizienz der Steuersysteme, die Beseitigung des Steuerwettbewerbs und schließlich eine Überprüfung der Sozialsysteme. (N98/MAI.16667 Salzburger Nachrichten, 04.05.1998, Ressort: Wirtschaft; Stabilitätspakt gilt schon ab Juli)

Mit der Erweiterung der gesundheitspolitischen Kompetenz aufgrund des Amsterdamer Vertrages ist auch ein neuer Aktionsrahmen für die Zeit von 2000 bis 2006 abzustecken, über den die Gesundheitsminister am Donnerstag erstmals diskutiert hatten. Dabei wurden drei Ziele umrissen: Verbesserung der Information, Verminderung der Gesundheitsbedrohung, Förderung der Vorsorge. Die großen und ernsten Probleme in der europäischen Gesundheitspolitik - wie immense Kosten und Unübersichtlichkeit der Systeme in den Mitgliedsländern - werden nicht tangiert. Oberster Grundsatz bleibt es, die nationale Kompetenz zu bewahren. (N98/MAI.16695 Salzburger Nachrichten, 04.05.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; EU-weite Standards für Blutspenden)

Nun liegt für Deutschland der Entwurf eines einheitlichen Umweltgesetzbuches vor, den die "Unabhängige Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch" von 1992 bis 1997 erstellt hat.2 Hiebei konnten die Kommissionsmitglieder auf die Ergebnisse der sog. Professoren-Kommissionen in Gestalt der in den Jahren 1990 und 1994 veröffentlichten Entwürfe eines Umweltgesetzbuches - Allgemeiner Teil (1990) und Besonderer Teil (1994) - zurückgreifen. In weiterer Folge soll nun der Entwurf der Sachverständigenkommission als Grundlage für einen Regierungsentwurf für ein Umweltgesetzbuch dienen. Dafür ist die Zeit günstig, weil die europarechtliche Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - in Deutschland abgekürzt: IVU- RL, in Österreich: IPPC-RL3 - von den Mitgliedsstaaten bis 30. 10. 1999 umzusetzen ist: Demzufolge sind für die von ihr erfaßten Anlagen alle relevanten Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Ob die Mitgliedsstaaten ein integratives Verfahren oder mehrere Verfahren vorsehen, die in ihrer Gesamtheit ihrem integrativen Anspruch entsprechen, können sie selbst bestimmen.4 (N98/MAI.17526 Salzburger Nachrichten, 09.05.1998, Ressort: Staatsbürger; Umweltgesetzbuch: Bald Realität?)

o Nur Bergtouren unternehmen, denen man konditionell gewachsen ist. Viele Bergsteiger benützen heute zwei Teleskopstöcke; dabei sind die Stocklänge und ihr Einsatz nahe am Fuß zu beachten. Nach einer ursprünglichen Euphorie haben sich bald auch Nachteile bei ständiger Verwendung von Bergstöcken gezeigt: Verminderung der Balance und Trittsicherheit (Stolpergefahr). (N98/MAI.17600 Salzburger Nachrichten, 09.05.1998, Ressort: Alpine Freizeitwelt; Berglerknie am Stock Im Abstieg stöhnt das Gelenk - Stockhilfe)

Und während die einen von der Hypothese ausgehen, daß mit Staatsausgaben die Arbeitslosigkeit zu verringern ist, gibt es Theo Waigel zufolge keinen Konflikt zwischen Abbau von Staatsdefiziten und Verminderung der Arbeitslosigkeit. (N98/MAI.18328 Salzburger Nachrichten, 15.05.1998, Ressort: EUROPÄISCHE HERAUSFORDERUNG; Stabilitätskorsett für den Euro)

Aber es gibt auch ganz andere Beispiele, die wir im Buch "Faktor 4" haufenweise genannt haben: also ein Auto, das nur noch 1,5 bis 2 Liter braucht auf 100 Kilometer; oder ein Gebäude, das praktisch keine Heizenergie mehr von außen braucht, weil man das mit der Sonne und mit Isolierung schafft; oder Nahrungsmittel, die bei ihrer Herstellung nicht wesentlich mehr Kilokalorien verbrauchen, als sie nachher selbst enthalten; oder die Verminderung des Wasserverbrauchs in der Papierherstellung; oder Chemikalienleasing, das heißt, daß man sie nach Gebrauch wieder der Fabrik zurückführt für einen neuen Zyklus. Also da gibt es unglaublich viele Chancen und Möglichkeiten, wie man die Ressourcenproduktivität erhöht. (N98/MAI.19789 Salzburger Nachrichten, 26.05.1998, Ressort: Die Seite Drei; Mehr Wohlstand, weniger Energie)

Außerdem wird langfristig der geringe österreichische Wert für die gesamte EU gelten: Bis zum Jahr 2008 haben alle EU-Mitglieder den Schwefelgehalt von Heizöl extra leicht nach österreichischem Vorbild mit 0,1 Prozent zu limitieren, nur für Griechenland und einige Übersee-Gebiete sind Ausnahmen bis 2013 zulässig. Mit der Verminderung des Schwefelgehalts in Heizöl soll die Entstehung von "saurem Regen" eingedämmt werden. Heizöl extra leicht wird vor allem in privaten Haushalten zum Heizen verwendet. (N98/JUN.23134 Salzburger Nachrichten, 19.06.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Schwefelarmes Heizöl)

Ob Biene, Mücke, Spinne oder Fliege - wenn im Auto ein "Eindringling" nervt, fällt es oft schwer, die Ruhe zu bewahren. Wer allerdings durch eine Panikreaktion einen Unfall verursacht, kann vor den Augen des Gesetzes nicht mit Milde rechnen. Nach geltendem Recht muß man im Sommer mit dem Eindringen von Insekten ins Wageninnere rechnen und sich "entsprechend verkehrsgerecht" (etwa durch sofortige Verminderung der Geschwindigkeit) verhalten. (N98/JUL.25566 Salzburger Nachrichten, 04.07.1998, Ressort: Motor & Verkehr; ARBÖ-Rechtstip::)

Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit sei notwendig, aber mangels internationaler Koordinierung im wesentlichen nur durch Reduzierung von Staatsausgaben und kaum durch Erhöhung anderer Steuern finanzierbar. Zu dieser Schlußfolgerung gelangt das IHS in einer neuen Studie über die Entwicklung der effektiven Steuerbelastung in Österreich seit Anfang der Achtzigerjahre. Eine autonome Anhebung der Kapitalbesteuerung zur Verminderung der Abgaben auf Lohneinkommen käme nämlich "dem Versuch einer Selbstverstümmelung gleich". (N98/JUL.25997 Salzburger Nachrichten, 08.07.1998, Ressort: Wirtschaft; Für Steuerreform Ausgaben senken)

Auch beim Personal setzte der eigens für die Sanierung ernannte Boss Philippe Bourguignon den Sparhebel an: 40% der Führungskräfte, und unter ihnen ein großer Teil der Amerikaner, wurden entlassen. Auch im Park selbst, wo es zu Beginn von kostümierten Animatoren, Sicherheitsleuten und Verkäufern nur so wimmelte, war die Verminderung der Beschäftigtenzahl mit bloßem Auge zu erkennen. Wenn es um die Produktionsposten geht, versteht auch die Unterhaltungsindustrie keinen Spaß. Die Zahl der Angestellten hatte 1993 noch im Monatsdurchschnitt 12.582 betragen, ein Jahr später waren es noch 10.454 und dann sogar nur noch 9627. (N98/JUL.26301 Salzburger Nachrichten, 10.07.1998, Ressort: Die Seite Drei; Daten & Fakten)

Architekt Wilhelm Holzbauer legte dem Kuratorium sechs Monate früher als geplant eine Machbarkeitsstudie für den Umbau des Kleinen Festspielhauses vor. Es ist daran gedacht, den Zuschauerraum zu verkürzen und so abzusenken, daß Ränge eingebaut werden können. Auf der Seite zum Reinhardt-Platz sieht Holzbauer eine Glasgalerie vor. Nach dem Umbau sollen 1500 Sitzplätze zur Verfügung stehen. Das bedeutet eine verminderung der bisherigen Zahl. Ein vorliegendes Gutachten sagt, daß Holzbauer ohne europaweite Ausschreibung direkt beauftragt werden kann, weil er schon 1988 an dem damaligen Gutachterverfahren beteiligt war. Das Kuratorium will, um sicher zu gehen, jetzt noch ein zweites Gutachten einholen. Fällt dies positiv aus, kann der genannte Zeitplan - Neueröffnung 2001 - eingehalten werden. (N98/JUL.28078 Salzburger Nachrichten, 23.07.1998, Ressort: Kultur; Die "Zauberflöte" übersiedelt)

* Schließlich solle die lang versprochene Strukturreform (Verminderung des Staatsanteils, kleinerer Beamtenapparat, Bürokratieabbau) eingeleitet werden. Zur Finanzierung der Steuerentlastung könnte sich Dinkhauser - neben besagter Strukturreform - eine "Stiftungssteuer", eine "Spekulationssteuer" und eine Abgabe auf Geldtransaktionen vorstellen. Weiters sollten die ausstehenden Steuerschulden energisch eingetrieben werden. (N98/AUG.30990 Salzburger Nachrichten, 13.08.1998, Ressort: Österreich; "Nur Taschenspieler-Reform")

2. Senkung des Cholesterins: Jede Verminderung des Cholesterinspiegels um ein einziges Prozent reduziert das Risiko um zwei bis drei Prozent. Oft ist dazu keine ärztliche Hilfe nötig: Allein durch vernünftige Ernährung lassen sich die Cholesterinwerte um zehn Prozent senken. Vernünftig heißt: eine schmackhafte Mittelmeerküche mit wenig Fett, reichlich Vitaminen und Ballaststoffen und häufigen Fischmahlzeiten. (N98/AUG.32231 Salzburger Nachrichten, 22.08.1998, Ressort: Gesundheit; Keine Zigarre zum Rotwein Acht einfache Maßnahmen schützen das Herz)

3. Verminderung des Hochdrucks: Auch hier gilt: Wird der zu hohe Blutdruck um nur einen mmHg-Wert gesenkt, geht das Risiko um zwei bis drei Prozent zurück. Eine Blutdrucksenkung um fünf mmHg ist meist durch eine Veränderung des Lebensstils möglich (weniger essen, mehr bewegen). (N98/AUG.32231 Salzburger Nachrichten, 22.08.1998, Ressort: Gesundheit; Keine Zigarre zum Rotwein Acht einfache Maßnahmen schützen das Herz)

Eher defensiv ist das Abkommen in der Zuckerindustrie: Selbst die Arbeitnehmerorganisationen müssen es hinnehmen, daß die Reorganisierung der Arbeitszeit keine neuen Stellen bringt, sondern nur gerade einen neuen Aderlaß in diesem von der internationalen Konkurrenz hart bedrängten Sektor verhindern hilft. Immerhin läßt sich auch dies noch als Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit interpretieren. (N98/SEP.36702 Salzburger Nachrichten, 22.09.1998, Ressort: Weltpolitik; Kein Patentrezept gegen die Job-Krise in Frankreich)

Die Krux ist nur, daß eine solche Kofinanzierung zu Lasten der übrigen EU-Staaten (inklusive Österreich) gehen würde. Deshalb dürften die Partner für eine andere Option votieren: die Verminderung der EU-Beiträge eines jeden Mitgliedslandes um einen gewissen Prozentsatz des Bruttosozialprodukts oder eine Änderung der Ausgabenpolitik. Wenig Chancen haben dagegen das von dem noch amtierenden deutschen Finanzminister Waigel ins Spiel gebrachte sogenannte "Kappungsmodell" oder das spanische "Progressionsmodell", bei dem die EU-Beiträge der Nettozahler sogar noch zunehmen würden. (N98/OKT.38914 Salzburger Nachrichten, 05.10.1998, Ressort: Wirtschaft; Feilschen um EU-Finanzen beginnt)

Das Forcieren nachwachsender Rohstoffe forderte am Dienstag Wilhelm Molterer (ÖVP), Minister und EU-Ratspräsident für Landwirtschaft, zu Beginn der dreitägigen Europakonferenz "Crops for a green industry" in Gmunden. Österreich, Vorreiter und technologischer Pionier für Biodiesel, müsse den eingetretenen Stillstand überwinden. "Biodiesel zu fossilem Diesel beizumischen, ist technisch kein Problem. Die verpflichtende Beimischung, beginnend mit zwei Prozent, würde einen direkten Beitrag zur Verminderung der CO2-Belastung der Atmosphäre bedeuten", sagte Molterer. Ginge dieser Schritt mit steuerlicher Entlastung des Mixtreibstoffes einher, hätten die Autofahrer keine Mehrkosten zu tragen, dem Finanzminister entgingen verkraftbare 80 bis 100 Mill. S aus der Mineralölsteuer. (N98/OKT.39147 Salzburger Nachrichten, 07.10.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Impulse für Biodiesel und Holz Neue Einkommen für Bauern)

Die Kommission hält außerdem eine Verminderung des britischen Rabatts für durchaus angebracht. Denn das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs sei "nicht mehr einzigartig" und der "relative Wohlstand" Großbritanniens werde nach der EU-Osterweiterung deutlich über dem Unionsdurchschnitt liegen. Zwischen 1985 und 1997 erhielt Großbritannien von der EU knapp 30 Mrd. Ecu (417 Mrd. S) als Ermäßigung auf seinen EU-Beitrag zurück. (N98/OKT.39270 Salzburger Nachrichten, 08.10.1998, Ressort: Wirtschaft; Kein Bedarf an großer Reform)

Weitere Überlegungen zum Einsatz von Medikamenten zur Gewichtsreduktion befassen sich mit der verstärkten "Fettverbrennung" (Thermogenese aus Fettgewebe). Die Untersuchung der Wirkung von Eiweißstoffen, welche diese Thermogenese steuern, genannt "uncouplingproteins" (UCP 1-3), ist derzeit Inhalt von Studien. Auch eine Salzburger Arbeitsgruppe im Zentrallabor der Landeskrankenanstalten in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Hallein beschäftigt sich mit diesen Stoffen und deren Beziehung zum Übergewicht. Sollte sich herausstellen, daß eine Verminderung oder ein Fehlen dieser Eiweißstoffe mit dem Übergewicht zusammenhängt, so könnte durch einen Ersatz dieser Stoffe bei solchen Patienten eine Gewichtsreduktion induziert werden. (N98/OKT.40870 Salzburger Nachrichten, 17.10.1998, Ressort: Gesundheit; Kein Schönheitsfehler Das Übergewicht bleibt Risikofaktor Nr. 1 für)

Im Rahmen der Dienstag präsentierten Pilotstudie "Schwerpunktsetzung im Studienangebot" wurden bisher elf naturwissenschaftliche Studienrichtungen analysiert. Eine Verminderung um drei Standorte empfiehlt ADL bei den Studienrichtungen Lehramt Chemie und Lehramt Physik, zwei Standorte sollten bei Meteorologie, Geophysik und Astronomie, ein Standort bei Chemie, Technische Chemie/Wirtschaftsingenieurwesen Chemie, Physik und Technische Physik aufgegeben werden. (N98/OKT.41340 Salzburger Nachrichten, 21.10.1998, Ressort: Österreich; Künftig auch Bachelor- und Mastergrad an den Unis?)

Koronare Herzerkrankungen sind die häufigste Todesursache in Westeuropa, etwa fünf bis zehn Prozent der männlichen Bevölkerung zwischen dem 40. und 65. Lebensjahr sind daran erkrankt. Frauen hingegen sind aufgrund ihres Hormonhaushaltes in den Lebensabschnitten, in denen sie Kinder bekommen können, extrem gut gegen Gefäßerkrankungen geschützt. Durch die Ablagerung von Blutfetten, Bindegewebe und Kalk kommt es in den besonders kleinen Gefäßen, die den Herzmuskel durchbluten, zu einer Verminderung des Volumens und somit zu einer Verringerung der Sauerstoffzufuhr und letztlich zum Absterben von bestimmten Arealen im Herzmuskel. (N98/OKT.42882 Salzburger Nachrichten, 31.10.1998, Ressort: Gesundheit; Abhilfe gegen Herzenge Ansätze bei Herzinfarkt und)

Das Netz als Möglichkeit zur Verminderung von Isolation, von Gräben zwischen den Generationen: "Alt und jung können beim Surfen zusammenkommen". Wer sich unter www. seniorweb.at einklinkt, kann auf rund 100 Seiten allgemeine Informationen, praktische Tips und Links, Kurse und Veranstaltungshinweise erfahren. Eine "Pinwand" soll zudem zum Mitmachen anregen, soll die Kommunikation unter den "Surf- Senioren" fördern. (N98/NOV.43298 Salzburger Nachrichten, 04.11.1998, Ressort: Österreich; Surf-Senioren steigen ins Netz)

"Entweder den festgesetzten Kirchenbeitrag zahlen oder aus der Kirche austreten", diese zwei Möglichkeiten wurden mir auf mein Ansuchen um Verminderung des Beitrages von der Kirchenbeitragsstelle - Hr. Viehauser in Aussicht gestellt. Lt. Hr. Viehauser wird man sich doch wohl noch den (N98/NOV.45162 Salzburger Nachrichten, 14.11.1998, Ressort: LOKALES; Kapitelplatz als Parkplatz Als Geschäftsfrau der Altstadt kann...)

Das jahrelange Gezerre um eine einheitliche Zinsbesteuerung in der Union hat das ebenso deutlich gemacht wie die mühsame Einigung auf einen Verhaltenskodex bei der Unternehmensbesteuerung. Letzterem soll erst nach dem Juni 1999 ein Aktionsprogramm zur Verminderung schädlicher Steuermaßnahmen folgen. Das spricht nicht gerade von Eile bei der Beseitigung von Steuerunterschieden, die für einzelne EU- Länder Steuervorteile bringen. (N98/DEZ.47731 Salzburger Nachrichten, 02.12.1998, Ressort: Wirtschaft; Der Standpunkt)

Nach norwegisch-britischen Messungen ist die Eisdecke in der Arktis in den vergangenen 20 Jahren um zwei Meter dünner geworden. Wie die Osloer Zeitung "Aftenposten" am Mittwoch meldete, hätten die kombinierten Messungen mit britischen U-Booten unter dem Arktis-Eis und norwegischen Satellitenbeobachtungen eine Verminderung der Eismenge um 20 bis 30 Prozent ergeben, das sei umgerechnet eine Fläche von der zweieinhalbfachen Größe Norwegens. Dies sei ein weiteres wichtiges Indiz für Klimaveränderungen in der Arktis, hieß es in dem Bericht. Bei den Recherchen federführend sind die beiden Polarforscher Peter Wadhams und Norman Davis vom Scott-Institut in Cambridge. (N98/DEZ.47943 Salzburger Nachrichten, 03.12.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Arktis-Eis schmilzt: Minus 20 Prozent)

Die Umweltminister erörterten auch die Reduktion von Ozon- Schadstoffen. Nach dem EU-weiten Produktionsverbot für FCKW (Flour- Chlor-Kohlenwasserstoffe) von 1996 wurde am Montag das Verbot oder die Verminderung der Substanz Methylbromiden in der Landwirtschaft vorbereitet. (N98/DEZ.50967 Salzburger Nachrichten, 23.12.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Europäische Umweltpolitik erhielt kräftigen Schub(s))

Außerdem haben die EU-Umweltminister unter österreichischer Präsidentschaft den Weg für eine Verminderung oder das Verbot ozonschädigender Substanzen bereitet. Künftig wird nicht nur die Produktion, sondern auch jeder Einsatz von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in der EU verboten. Den stufenweisen Ausstieg haben die Umweltminister für weitere Substanzen vorgeschrieben, insbesondere für Methylbromid, das in der Landwirtschaft eingesetzt wird, sowie für teilhalogenierte FCKW, die in Schaumstoffen und als Lösungsmittel verwendet werden. (N98/DEZ.51600 Salzburger Nachrichten, 30.12.1998, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Strenge Abgasnormen für Lkw als "Durchbruch wie beim Kat")

Zur osteoporotischen Verminderung der Knochensubstanz kommt es meist bei Frauen in der postmenopausalen Phase aufgrund der Umstellungen im Hormonzyklus. Auch Männer mit einer speziellen Prädisposition können im Senium davon betroffen sein. (N99/JAN.02969 Salzburger Nachrichten, 23.01.1999, Ressort: Gesundheit; Osteoporose ist keine Mode Lebensstil beugt Abbau der)

Selbst daß die §§ 48 bis 61 durch den Entfall der Lohnsteuerkarten nicht mehr aktuell sind, hat die für die Gesetzentwürfe zuständigen Ministerialbeamten zu keiner Änderung der Nummernfolge der Paragraphen bewogen. Also ein Lob den führenden Beamten des österreichischen Finanzministeriums. Insoweit eine zweifache Verminderung von Bürokratie. (Bei dieser Argumentation bleibt zu hoffen, daß nicht etwa schon die Umnumerierung der §§ ab 62 im Anschluß an den § 47 geplant ist.) (N99/JAN.03999 Salzburger Nachrichten, 30.01.1999, Ressort: Staatsbürger; Ein Bärendienst für Juristen in den Mitgliedstaaten der EU)

Die Symptome reichten von verminderter Konzentrationsfähigkeit, Schlafstörungen und Appetitlosigkeit bis hin zu Schuldgefühlen, Selbstverletzungen und Selbstmordhandlungen. "Depressive Störungen sind gekennzeichnet durch eine traurige Grundstimmung, Denkhemmung und Hemmung der Handlungsfunktion, die sich in einer Verminderung des Antriebs, Ermüdbarkeit und Aktivitätseinschränkung zeigt." (N99/FEB.05358 Salzburger Nachrichten, 09.02.1999, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Schon Kinder leiden an Depressionen)

Im Jahr 1998 dürften sie dem DIW zufolge knapp 860 Millionen Tonnen betragen haben. Dies bedeutet nach Berechnungen des DIW eine Verminderung um 13 Prozent im Vergleich zu 1990. (N99/FEB.05671 Salzburger Nachrichten, 11.02.1999, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Deutschland ohne Chance, CO2-Emissionen zu senken)

Die meisten Schlaganfälle treffen ältere Menschen über 70 Jahre, aber auch junge Erwachsene sind betroffen, in seltenen Fällen sogar Kinder. Ursache eines Schlaganfalls ist bei 80 von 100 Patienten eine Verminderung oder Unterbrechung im Gehirn infolge eines plötzlichen Verschlusses einer Hirnarterie. Viel seltener kommt es zu einer Blutung im Gehirn. In beiden Fällen sterben innerhalb von Minuten Gehirnzellen ab. (N99/FEB.06076 Salzburger Nachrichten, 13.02.1999, Ressort: Gesundheit; Schlaganfall ist vermeidbar Seine Vorboten werden oft zu wenig)

Auch wenn ich die Meinung von Professor Felderer respektiere, möchte ich aber unterstreichen, daß die europäischen Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung des "Paktes für Stabilität und Wachstum" der Staaten zuständig sind, dem von Italien vorgestellten Stabilitätsplan für die Jahre 1999 bis 2001 zugestimmt haben. Unter anderem sieht dieser Plan bis 2001 gerade einen Abbau des Haushaltsdefizits um einen Wert vor, der 1% des Bruttoinlandsproduktes entspricht sowie eine Verminderung des Verhältnisses zwischen Haushaltsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 107% des BIP. Das derzeitige Verhältnis zwischen der Haushaltsverschuldung und dem Bruttoinlandsprodukt Italiens beläuft sich, wie auch Professor Felderer erwähnte, auf etwa 120%. (N99/FEB.07154 Salzburger Nachrichten, 22.02.1999, Ressort: Leserforum; Mehr Sicherheit für Autobusse)

Die brisante Frage der Degression wurde noch nicht einmal angesprochen. Wie berichtet, hat Frankreich eine jährliche Verminderung der Direktzahlungen vorgeschlagen. Die Österreicher lehnen das als einzige Delegation kategorisch ab. Agrarminister Wilhelm Molterer beharrt auf einer Größendegression (weniger Prämien für Großbetriebe). (N99/FEB.07763 Salzburger Nachrichten, 26.02.1999, Ressort: Wirtschaft; Treffen der Staatschefs droht zu "Nicht-Gipfel" zu werden)

Eine Überversorgung mit Fettsäuren ist aber auch Auslöser für eine Verminderung der Insulinwirkung und Glukoseaufnahme in den peripheren Zellen. Dies führt auf Dauer zum Typ-II-Diabetes. (N99/FEB.08044 Salzburger Nachrichten, 27.02.1999, Ressort: Gesundheit; Zwischen Äpfel und Birnen Verteilung des Fetts entscheidet)

Neben diätetischen Maßnahmen, das heißt eine komplette Ernährungsumstellung ein Leben lang, scheinen nunmehr auch die am Markt erhältlichen Medikamente zur Verminderung der Fettaufnahme probate Mittel zu Gewichtsminderung zu sein. Die strikte Einhaltung einer Diät ist jedoch Auflage der Verschreibung. (N99/FEB.08044 Salzburger Nachrichten, 27.02.1999, Ressort: Gesundheit; Zwischen Äpfel und Birnen Verteilung des Fetts entscheidet)

Eine weitere unvermeidbare Erscheinung des Alters ist die Osteoporose, aber auch hier kann aktiv eingegriffen werden. Zur osteoporotischen Verminderung der Knochensubstanz kommt es meist bei Frauen in der postmenopausalen Phase aufgrund der Umstellungen im Hormonzyklus, aber auch Männer mit einer speziellen Prädisposition können im Senium davon betroffen sein. (N99/MAR.08546 Salzburger Nachrichten, 03.03.1999, Ressort: GESÜNDER LEBEN; Die jugendliche Dynamik erhalten)

Bonn will anscheinend im Poker um die Agrar-, Struktur- und Finanzreform der Agenda 2000 den Trumpf Ko-Finanzierung nicht ganz aufgeben, bevor eine ernsthafte Diskussion über eine Verminderung des Briten-Rabatts aufgenommen wird. Dazu kommt, daß durch die von Frankreich vorgeschlagene ständige Verminderung (Degression) der direkten Einkommensbeihilfen für die Bauern nicht so große Einsparungen im Agrarhaushalt erreicht werden können, wie durch eine künftig stärkere Finanzierung der Landwirtschaft auch durch die nationalen Haushalte. (N99/MAR.09026 Salzburger Nachrichten, 06.03.1999, Ressort: Wirtschaft; Deutschland will am Dienstag Agrarreformpaket schnüren)

Bonn will anscheinend im Poker um die Agrar-, Struktur- und Finanzreform der Agenda 2000 den Trumpf Ko-Finanzierung nicht ganz aufgeben, bevor eine ernsthafte Diskussion über eine Verminderung des Briten-Rabatts aufgenommen wird. Dazu kommt, daß durch die von Frankreich vorgeschlagene ständige Verminderung (Degression) der direkten Einkommensbeihilfen für die Bauern nicht so große Einsparungen im Agrarhaushalt erreicht werden können, wie durch eine künftig stärkere Finanzierung der Landwirtschaft auch durch die nationalen Haushalte. (N99/MAR.09026 Salzburger Nachrichten, 06.03.1999, Ressort: Wirtschaft; Deutschland will am Dienstag Agrarreformpaket schnüren)

Nur: Die von allen anderen EU-Agrarministern vorgetragenen Wünsche zugunsten ihrer Bauern stehen dazu im krassen Widerspruch. Tatsächlich muß sich nur ein einzelnes EU-Land querlegen und diese Obergrenze kann nicht eingehalten werden. Nachdem Paris jetzt vorexerziert hat, daß Bonn unter Druck nachgibt, müßte es mehr als verwundern, wenn nicht eines der Südländer das Gleiche versuchen wird. Und Großbritannien dazu zu bewegen, einer Verminderung seines Rabatts zuzustimmen, wird nun noch schwieriger werden. (N99/MAR.09227 Salzburger Nachrichten, 08.03.1999, Ressort: Wirtschaft; Der Standpunkt)

Damit senkt die von den Landwirtschaftsministern beschlossene Reform allerdings auch nicht die Agrarausgaben der EU. Im Gegenteil: Diese werden zunächst einmal zunehmen. Die als "Degression" bekanntgewordene allmähliche Verminderung der direkten Einkommensbeihilfen für die Bauern kommt ebenso wenig zustande wie die Kofinanzierung der Landwirtschaft durch Rückführung der Agrarausgaben vom EU-Budget auf die nationalen Haushalte. Die Agrarminister kümmerten sich nicht um den ihnen von den Regierungschefs und den EU-Finanzministern gesetzten Finanzrahmen. (N99/MAR.09921 Salzburger Nachrichten, 12.03.1999, Ressort: Wirtschaft; Der Standpunkt)

In dem mir bekannten §-14-ROG-Verträgen ist keine Regelung für den Fall vorgesehen, daß sich die gesetzlichen Bestimmungen von denen zur Zeit des Vertragsabschlusses unterscheiden. Diese Regelungslücke muß durch die Ermittlung der wahren Parteienabsicht zur Zeit des Vertragsabschlusses ergänzt werden. Die Annahme des hypothetischen Willens der Vertragsparteien im freien Wirtschaftsverkehr würde zur Vertragsanpassung entweder durch Reduktion der in den Verträgen den Bauträgern auferlegten Konventionalstrafen entsprechend der Verminderung der Förderungssätze oder zur Reduktion des Mietwohnungsanteils führen und so die ursprüngliche Kalkulation im wesentlichen erhalten. (N99/MAR.12523 Salzburger Nachrichten, 27.03.1999, Ressort: IMMOBILIENMARKT; Rechtswidrige Grundlagen des geförderten Mietwohnungsbaus)

Dabei werden fachärztliche Gutachten eingeholt, durch die zunächst das "Leistungskalkül" festgestellt wird. Durch berufskundliche Gutachten wird die Auswirkung der Verminderung der Leistungsfähigkeit auf die Einsatzmöglichkeit des Unternehmers beurteilt. (N99/APR.13484 Salzburger Nachrichten, 03.04.1999, Ressort: Staatsbürger; Hürden für Unternehmer vor Erwerbsunfähigkeitspension)

Ein Charakteristikum älterer Patienten: Häufig bestehende zusätzliche Erkrankungen und ein höheres Operationsrisiko mit dem vermehrten Auftreten von postoperativen Komplikationen machen eine sorgfältige Abwägung der therapeutischen Maßnahmen notwendig. Aufgrund verschiedener biologischer Veränderungen im Alter kommt es bei vielen Menschen zu einer Verminderung der Knochendichte, die ein erhöhtes Frakturrisiko zur Folge hat. Schon vor einer Verminderung der Knochendichte sind die Biomarker imstande, einen erhöhten Knochenumbau zu erfassen und damit Hinweise auf eine mögliche Therapiedürftigkeit zu geben, stellte Prim. Univ.-Prof. Dr. Robert Willvonseder (Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien) fest. (N99/APR.16582 Salzburger Nachrichten, 24.04.1999, Ressort: Gesundheit; Die bessere Lebensqualität im Alter Die Leiden des Bewegungs- und)

Ein Charakteristikum älterer Patienten: Häufig bestehende zusätzliche Erkrankungen und ein höheres Operationsrisiko mit dem vermehrten Auftreten von postoperativen Komplikationen machen eine sorgfältige Abwägung der therapeutischen Maßnahmen notwendig. Aufgrund verschiedener biologischer Veränderungen im Alter kommt es bei vielen Menschen zu einer Verminderung der Knochendichte, die ein erhöhtes Frakturrisiko zur Folge hat. Schon vor einer Verminderung der Knochendichte sind die Biomarker imstande, einen erhöhten Knochenumbau zu erfassen und damit Hinweise auf eine mögliche Therapiedürftigkeit zu geben, stellte Prim. Univ.-Prof. Dr. Robert Willvonseder (Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien) fest. (N99/APR.16582 Salzburger Nachrichten, 24.04.1999, Ressort: Gesundheit; Die bessere Lebensqualität im Alter Die Leiden des Bewegungs- und)

In Verbindung mit Großprojekten, wie der konsequenten Durchführung des Aktionsprogramms für den sozial und wirtschaftlich benachteiligten Ostteil von Paris seit 1983 und anderen größeren Planungsgebieten in Paris, gab und gibt es Maßnahmen zur Verminderung der Grünflächendefizite der Stadt - die Errichtung der teilweise auch von Mitterrand geförderten drei großen Parkanlagen -Parc de Bercy, Parc Andre` Citroen und Parc de la Villette. (N99/MAI.22063 Salzburger Nachrichten, 29.05.1999, Ressort: IX; Paris als Flickwerk? Repräsentative Einheitlichkeit von)

Dabei machten die belgischen Wähler deutlich, daß sie eine wirklich neue Politik wollen und von Skandalen (wie dem Dioxin-Skandal, aber auch dem Kinderschänder-Skandal um Marc Dutroux) genug haben. Deshalb gaben sie der seit vier Jahrzehnten ununterbrochen regierenden Mitte- links-Koalition aus Christlichsozialen und Sozialisten den Laufpaß. Selbst unbestreitbare Erfolge des christlichsozialen Regierungschefs Dehaene bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Verminderung der Staatsschulden sowie der Erfüllung seines Wunschtraums, das Königreich in das "Euroland" zu führen, konnten nicht die verheerende Niederlage von dessen Regierungsbündnis verhindern. (N99/JUN.24629 Salzburger Nachrichten, 15.06.1999, Ressort: Weltpolitik; Belgien erlebt ein echtes politisches Erdbeben)

Als stärkste Gruppe mit 41 Sitzen konnten auch die Liberalen der neuen Regierung der Regierungsvereinbarung ihren Stempel aufdrükken. Am deutlichsten wird das durch die Verminderung der Soziallasten für die Unternehmer um jährlich 80 Milliarden Franken (26,7 Mrd. S) das ist doppelt soviel wie die bisherige Mitte-links-Koalition versprach. (N99/JUL.28066 Salzburger Nachrichten, 06.07.1999, Ressort: Weltpolitik; Belgiens "Regenbogen")

Der Hauptprozeß sei auch auf Drängen der österreichischen Botschaft "sehr schnell angesetzt" worden, so ein Sprecher des Außenamts. Der österreichische Botschafter in Mazedonien sprach laut 88,6 von einem "milden Urteil". Der Diplomat rechne mit einer Verminderung des Strafausmaßes in der Berufung. Czapek sei glücklich, endlich in einem Bett außerhalb der Zelle schlafen zu können. (N99/JUL.31804 Salzburger Nachrichten, 31.07.1999, Ressort: Gericht und Recht; Drei Jahre in Mazedonien)

Ein neues Medikament verhindert Rückfälle durch Verminderung des Suchtdrucks (N99/AUG.33402 Salzburger Nachrichten, 11.08.1999, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Rückfälle Alkoholkranker gesenkt)

Damit dürfte die in den Vorjahren beobachtete Erhöhung der Löhne bei gleichzeitiger Verminderung der Arbeitszeit beendet oder unterbrochen sein. Im Winter 1997/98 waren dem Lohnvergleich zufolge die Ist-Löhne in der Ferienhotellerie noch um 2,5 Prozent gewachsen. Die wöchentliche Arbeitszeit hatte im Vergleich zum Winter 1996/97 um 45 Minuten und im Vergleich zu 1995/96 sogar um zwei Stunden abgenommen. (N99/AUG.34853 Salzburger Nachrichten, 21.08.1999, Ressort: Gastgewerbe; Wintertourismus: Löhne stagnieren)

Der Kreatingehalt der Muskulatur stieg dabei deutlich, die Leistung verbesserte sich, wenn auch nicht bei allen Athleten im gleichen Ausmaß. Moosburger verweist darauf, dass über eine längerfristige Kreatineinnahme hingegen noch so gut wie keine verwertbaren Ergebnisse vorlägen. "Es ist vor allem fraglich, ob hohe Kreatinzufuhr auf Dauer nicht kontraproduktiv ist. Für Kreatin gilt nämlich dasselbe wie für die Zufuhr anderer körpereigener Substanzen, wie Cortisol, Testosteron und so weiter: Über einen Rückkoppelungsmechanismus kommt es zur sogenannten Down-Regulation, sprich einer Verminderung der körpereigenen Synthese dieser Substanz. Weiters würde eine langfristige Erhöhung der Kreatinkonzentration im Blut zu einer Down-Regulation des Kreatintransports in die Muskelzelle führen, also zu einer verminderten muskulären Kreatinaufnahme." (N99/SEP.37032 Salzburger Nachrichten, 04.09.1999, Ressort: Freizeit; Nahrungsergänzung oder Doping?)

Im Hauptquartier der NATO in Brüssel wird eine Verminderung der SFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina vorbereitet. Es sei schwierig, zwei Truppen und zwei Befehlsstrukturen gleichzeitig zu unterhalten, erläuterte ein NATO-Sprecher am Mittwoch. Damit sind konkret die SFOR-Truppen in Bosnien und die KFOR-Truppen im Kosovo gemeint. Zugleich fand in Brüssel der Antrittsbesuch des internationalen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petritsch, in der NATO-Zentrale statt. (N99/SEP.37634 Salzburger Nachrichten, 09.09.1999, Ressort: Weltpolitik; Rückzugspläne für SFOR)

Neben diätetischen Maßnahmen, das bedeutet eine komplette Ernährungsumstellung ein Leben lang, scheinen auch die auf dem Markt erhältlichen Medikamente zur Verminderung der Fettaufnahme im Darm ein probates Mittel zur Reduzierung des Körpergewichts zu sein. Die strikte Einhaltung der begleitenden Diät ist jedoch Auflage der Verschreibung. Auch das Sättigungsgefühl des an Übergergewicht Leidenden kann mittlerweile medikamentös gesteuert werden. Diese Produkte signalisieren dem Gehirn: "Der Körper hat genug." (N99/OKT.41416 Salzburger Nachrichten, 02.10.1999, Ressort: GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN)

kommen immunologische Reaktionen und infektiöse Erreger wie Blutparasiten oder Viren in Frage. Die Diagnose von Blutungsanämien bereitet bei Blutverlusten aus Wunden, bei Nasenbluten oder Blut im Harn keine Schwierigkeiten. Dagegen sind Blutverluste über den Magen- Darm-Trakt bzw. Blutungen in die Körperhöhlen (z. B. Sickerblutungen aus Tumorgewebe) oft länger nicht erkennbar. Ein erniedrigter Hämatokrit und eine Verminderung der Eiweißkomponenten im Blut weisen darauf hin. Bei chronischen Blutungen kann es zur Erschöpfung des Knochenmarks kommen, wenn die damit verbundenen Eiweißund Eisenverluste nicht mehr kompensiert werden können. Ein Blutverlust nach außen hat für den Organismus schwerwiegende Folgen als eine innere Blutung, da Eiweiß und Eisen verloren gehen. Anämie infolge einer Knochenmarkshemmung tritt bei chronischer Erkrankung der Niere und Leber und bei Strahlenschädigungen auf. Auch bei Medikamentenmissbrauch, speziell bei Östrogenen, kommt es bei Überdosierungen zur Knochenmarksdepression und folglich zur ungenügenden Bildung von Erythrozyten und Blutplättchen. (N99/OKT.42143 Salzburger Nachrichten, 06.10.1999, Ressort: LOKALES; Anämie)

Die Wissenschafter bezogen in ihre Modellrechnungen neben CO2 auch Methan, Lachgas (N2O), Fluor-Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid ein. Alle diese Stoffe tragen unterschiedlich stark zur globalen Erwärmung bei und lassen sich in ihrer Wirkung gegeneinander aufrechnen. Das heißt, anstatt die letzten teuren Methoden zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu verwirklichen, kann es sinnvoller sein, mit relativ geringem Aufwand weniger Methan oder Lachgas in die Atmosphäre zu entlassen. (N99/OKT.42244 Salzburger Nachrichten, 07.10.1999, Ressort: Gesundheit / Umwelt / Wissenschaft; Treibhauseffekt anders mindern)

Mit ihrem Zugpferd und rechtspopulistischen "Vordenker", dem Großunternehmer und Zürcher Nationalrat Christoph Blocher, hat die SVP bereits Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz erhoben. In der französischsprachigen West-Schweiz ist die Partei aber kaum existent. Die SVP konnte vor allem mit ihrer Asylpolitik punkten. Ihre "Initiative zur Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs und zur Verminderung der Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende" fand ebenso breite Zustimmung wie die Parolen von "Recht und Ordnung". Die SVP ist strikt gegen einen EU-Beitritt. (N99/OKT.44942 Salzburger Nachrichten, 23.10.1999, Ressort: Weltpolitik; Blocher marschiert)

"Eine mögliche Rolle spielt die fehlende Angst vor einer unerwünschten Schwangerschaft, die Abnahme der Menstruationsdauer oder die Verminderung von prämenstruellen Beschwerden unter der Pille." So dokumentierte die Wiener Studie eine Verkürzung der durchschnittlichen Menstruationsdauer von 5,4 auf 4,1 Tage. (N99/NOV.49203 Salzburger Nachrichten, 19.11.1999, Ressort: Kopf Story; Lust, lustig)

Als weitere Maßnahmen zur Verminderung der Dioxin-Gefahr gilt die Richtlinie über Abfallverbrennung, die von der Kommission bereits vorgeschlagen und bis Sommer verabschiedet sein sollte. (N99/DEZ.51268 Salzburger Nachrichten, 01.12.1999, Ressort: Kopf Story; Dioxin in der Nahrung)

Androsch: Wir befinden uns in einer prekären weltwirtschaftlichen Situation, deren Auswirkungen auf Österreich durch die völlig verkehrte antizyklische Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung noch verstärkt wurden - siehe die extrem steigende Arbeitslosigkeit, die Verminderung der Wirtschaftsdynamik und die höchste Gesamtsteuerbelastung der Geschichte. Dennoch ist für nichts Geld da. Es fehlt etwa an Forschungsmitteln, und die Infrastruktur ist eine Katastrophe. Gleichzeitig wird der Vorschriftendschungel immer größer, und die Bürokratie nimmt zu.  (NEW02/NOV.00034 NEWS, 07.11.2002, S. 88; Geheim-Strategen)

Um 22 Prozent über dem Plan - Emissionshandel wird daran wenig ändernG Vor sieben Jahren wurde in der alten japanischen Kaiserstadt Kioto das gleichnamige Klimaschutzprotokoll zur Verminderung von Treibhausgasen vereinbart. Österreich hat sich darin verpflichtet, bis 2012 den Treibhausgasausstoß um 13 Prozent (gegenüber 1990) zu senken. Unterschrieben wurde das Abkommen vom damaligen Umweltminister Martin Bartenstein, der jetzt als Wirtschaftsminister - Ironie der Geschichte - vehement höhere Emissionsrechte für die Industrie einforderte. Und das, obwohl Österreich in Sachen CO2-Reduktion nur an viertletzter Stelle in der EU rangiert. Durch jährlich steigende Emissionen - zuletzt 2002 um 8,5 Prozent - verfehlt Österreich sein Kioto-Ziel derzeit bereits um 22 Prozent.  (NEW04/APR.00060 NEWS, 01.04.2004, S. 30; Österreich von "Kioto" weiter denn je entfernt)

Miklautsch: Der Anteil der zur Gänze unbedingten Freiheitsstrafen hat 2003 nur 15 Prozent betragen, der der teilbedingten Strafen 7,5 Prozent. In den übrigen Fällen wurde eine Geldstrafe ausgesprochen oder die Freiheitsstrafe zur Gänze bedingt nachgesehen. Bei diesen Zahlen muss die starke Verminderung der Gesamtzahl der Verurteilungen durch diversionelle Erledigungen wie etwa eine Geldbuße im Auge behalten werden. Auf diese Art wurde in mehr als 40.000 Fällen das Verfahren abgeschlossen, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen wäre. Andererseits muss die veränderte Kriminalität, insbesondere der starke Anstieg der schweren Eigentumsdelikte und der Suchtmittelkriminalität, auch Niederschlag in der gerichtlichen Praxis finden.  (NEW04/OKT.00542 NEWS, 28.10.2004, S. 53; "Müssen mehr Haftraum im Ausland schaffen ...")

Die Errichtung von Lärmschutzwänden reduziert die Belastung um etwa 10 bis 15 db. Wobei eine Verminderung um 10 db eine Halbierung der Geräuschkulisse bedeutet!  (NEW05/APR.00441 NEWS, 28.04.2005, S. 40; Krankmacher Lärm)

Gefahr durch Zugvögel? Josef Köfer, Bereichsleiter für Veterinärmedizin bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), beschreibt die Anzeichen der Vogelgrippe bei Hühnern: "Deutliche Erkennungsmerkmale sind ein blau gefärbter Kamm mit punktförmigen Blutungen, Rötungen der Lidbindehäute, Nasenausfluss sowie eine Verminderung der Legeleistung."  (NEW05/OKT.00228 NEWS, 20.10.2005, S. 12; Vogelgrippe)

Skyline als innovatives Projekt, das motiviert. Die optimale Verkehrsanbindung und Grünraumkonzeption, die Verminderung der Barrierewirkung des Gürtels und die Implementierung einer attraktiven, jugendlichen und anspruchsvollen kulturellen Infrastruktur in den Geschäftslokalen unter der Stadtbahn waren die grundlegenden Ziele der Neugestaltung des Gürtels.  (NEW06/APR.00006 NEWS, 06.04.2006, S. 6; Die neue Skyline für den Wiener Gürtel)

Schlaff hat bekanntlich mit Bulgarien den Mobiltel-Deal abgewickelt, der - von der Bawag finanziert - angeblich der Bawag recht ordentliche Gewinne beschert hat. Diese Gewinne seien, wurde bis dato immer betont, in die Bawag-Bilanz zur Verminderung der Karibik-Verluste aufgenommen worden.  (NEW06/JUL.00225 NEWS, 20.07.2006, S. 26; ,Verdacht auf Kickback')

* Wirkung. Die gute Nachricht für alle Nussfans, die sich Sorgen um ihren Cholesterinspiegel machen: Eine in den USA vorgestellte Studie bestätigt, dass der Verzehr von 50 g Pistazien pro Tag zu einer deutlichen Verminderung des Cholesterinspiegels beitragen kann. In klinischen Versuchen konnte belegt werden, dass der Konsum von Pistazien bei mäßig erhöhten Cholesterinwerten (größer als 250 mg/dl) das Gesamtcholesterin sowie den LDL-Wert um beinahe 10 Prozent zu senken vermag.  (NEW06/SEP.00274 NEWS, 21.09.2006, S. 96; Iss dich schlau: Perfektes Brainfood)

Am 11. Oktober 2006 wurde Elsner vom Kardiologen Dr. Maurice Donat in der Klinik Arnaud Tzanck einer Ultraschalluntersuchung unterzogen. Diese wurde so befundet: "Die Doppler-Echokardiografie ergibt eine Beeinträchtigung der systolischen Funktion des linken Ventrikels mit mäßiger inferolateraler Hypokinesie und Verminderung der Auswurffraktion auf 48 %, biplan nach Simpson. Es besteht parallel eine mittelstarke Störung der linken Kammererschlaffung ohne Füllstörung. Zusammenfassend handelt es sich somit um einen Patienten mit Risikofaktoren (71 Jahre, Dyslipidämie), der intensivem Stress ausgesetzt ist und eine nachgewiesene, derzeit instabile Koronarerkrankung aufweist (rezidivierende Schmerzen, Rhythmusstörungen in beiden Etagen, die bei Belastung zunehmen, mit Veränderung des linken Ventrikels, Beeinträchtigung der systolischen Funktion und reversiblen Hypofixationszonen in der Szintigrafie), der eine massive Therapie mit unerwünschten Wirkungen (Hypotonie) erhält und dessen stationäre Behandlung mit gezielter Rehabilitation unter strenger kardiologischer Überwachung unerlässlich ist. In der aktuellen Situation könnte jeder Transport über weite Strecken sowie jede Erhöhung der Stressbelastung ... den Patienten gefährden"  (NEW06/DEZ.00002 NEWS, 07.12.2006, S. 10; Voll transportfähig)

* Viel Bewegung. Mit zunehmendem Alter kommt es zu einer Verminderung der Körperzusammensetzung: Der Wassergehalt und die Muskelmasse nehmen ab, und gleichzeitig wird der Anteil der Fettmasse erhöht. Dadurch verringert sich der Grundumsatz, was wiederum einen niedrigeren Energiebedarf zur Folge hat. Das bedeutet: Nur durch regelmäßige körperliche Aktivitäten kann der Energieverbrauch gesteigert und damit auch die Muskelmasse erhalten werden.  (NEW07/JUN.00335 NEWS, 21.06.2007, S. 4; Das Mirakel Jungbrunnen)

Effektiv. Seine Wirkung ist beeindruckend: Da das Vulkanmineral Zeolith-Klinoptilolith die zentralen Stoffwechselorgane auf natürliche Art entlastet und reinigt, wird es im Sport zur Leistungssteigerung und Verminderung der Lactatbelastung eingesetzt. Im Zuge einer Kooperation mit Panaceo zeigten sich auch die Fußballer des SK Rapid von der Effektivität begeistert. Infos: www. panaceo.com  (NEW13/DEZ.00279 NEWS, 30.12.2013, S. 70; "Mineral des Lebens" für Leistungssportler)

Unterrainer will nun von Rupprechter wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Verminderung des "Pestizid-Eintrags in belastete Grundwasserkörper" bisher getroffen wurden und ob Förderprogramme Anwendungsverbote von Pestiziden vorsehen, die das Grundwasser besonders belasten. Man kann nämlich davon ausgehen, dass jene Chemikalien, die im Mineralwasser gefunden wurden, über das Grundwasser dorthin gelangt sind. (NEW14/OKT.00021 NEWS, 09.10.2014, S. 16; Heikle Fragen an Rupprechter)

Biomasse und trägt dadurch zur Verminderung des sogenannten (NKU00/MAR.04899 Nordkurier, 18.03.2000; Kahlschlag-Methode ist passÚ)

Eine wichtige Ursache dafür war Wolffs Worten zufolge die Verminderung der  (NKU00/MAI.05703 Nordkurier, 22.05.2000; Volksbank will 2000 in besseres Fahrwasser)

Eine wichtige Ursache dafür war Wolffs Worten zufolge die Verminderung der  (NKU00/MAI.06117 Nordkurier, 23.05.2000; Volksbank will 2000 in besseres Fahrwasser)

Lehrern aus dem Fach Umwelterziehung ins Gespräch kommen. Vizelandrat Hans-Jürgen Mehnert machte in seinem Grußwort deutlich, dass es trotz moderner Umweltstandards bisher nicht gelungen ist, die Wende in der Klimakrise zu schaffen: "Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen und die fortschreitende Verminderung der Fläche des tropischen Regenwaldes erhöhen langsam aber sicher den Kohlendioxidgehalt in unserer Athmosphäre." Mehnert warnte vor den Folgen der Klimaveränderungen: Pflanzen- und Tierarten sterben aus, ganze Kontinente könnten unbewohnbar werden.  (NKU00/JUN.02179 Nordkurier, 09.06.2000; "Zum Glück wird Benzin immer teurer")

positiv. Obwohl auch Cech mit der momentanen Situation in seinem Dorf überhaupt nicht zufrieden ist, hofft er, dass die Bürger ihm für die Verminderung des Problems Zeit lassen. Siehe Angemerkt  (NKU00/JUN.04358 Nordkurier, 17.06.2000; "Man denkt, man lebt im Schweinestall")

positiv. Obwohl auch Cech mit der momentanen Situation in seinem Dorf überhaupt nicht zufrieden ist, hofft er, dass die Bürger ihm für die Verminderung des Problems Zeit lassen. Siehe Angemerkt  (NKU00/JUN.04372 Nordkurier, 17.06.2000; "Man denkt, man lebt im Schweinestall")

gemacht. Die Kommune arbeitet nämlich als dritte europäische Stadt nach einem Konzept, das auf die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin zurückgeht. Es ist speziell für kleine Städte zur Verminderung der Umweltbelastung vorgesehen. So versorgt in Rheinsberg ein neues Kraftwerk, dessen Gasgeneratoren Strom und Wärme erzeugen, 85 Prozent der Haushalte. Die Kohlendioxydbelastung konnte dadurch um mehr als 50 Prozent gesenkt werden. Für das Bauen auf städtischem Grund gelten Regeln, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. So dürfen nur natürliche Baustoffe verwendet werden, wobei in zunehmendem Maße Lehm eingesetzt wird. Nach diesen Bestimmungen sanierte die Stadt bereits 700 Plattenbauwohnungen und baute 102 neue Wohnungen. Ein Muss für jeden Rheinsberg-Besucher sind neben dem Schloss auch die Pfarrkirche St. Laurenzius mit dem kunstvollen Grabmonument Achim von Bredows, der den frühgotischen Feldsteinbau im Jahre 1568 erneuerte und erweiterte, und die beiden Keramikwerkstätten Rheinsberg Keramik GmbH und Carstens-Keramik Rheinsberg GmbH, deren Erzeugnisse weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt sind. (NKU00/JUL.02606 Nordkurier, 08.07.2000; Stadt am Rhin ist wieder ein Musenhof)

Privatisierungsbestrebungen Skepsis an. "Ich frage mich, wann die CDU einen Antrag zur Privatisierung des Kreistages stellt", erklärte er polemisch. Es gebe mehrere Ungereimtheiten in dem Papier der Christdemokraten. "Wieso wird es eine Verminderung der Kosten geben?", fragte Anders. Er befürchtet, dass sich die soziale Stellung der Mitarbeiter der Verkehrsgesellschaft nach einer Privatisierung verschlechtern werde. Dagegen meinte Ralf Gottschalk (Bürgerbündnis), dass die Privatisierung kommunaler Betriebe ein Gebot der Stunde ist. Dem Vorschlag, die Terminstellung über den 1. Januar 2001 hinauszudehnen beziehungsweise fallenzulassen, schloss sich der Kreistag genauso an, wie dem Antrag der PDS, einen zeitweiligen Ausschuss zur Koordinierung der Privatisierung zu gründen. Als Vorsitzender des siebenköpfigen Gremiums wurde Norbert Raulin (SPD) gewählt. (NKU00/JUL.05010 Nordkurier, 18.07.2000; Nahverkehr wird unter die Lupe genommen)

den Gemeinden tätig sind. Auch dort sorgt vor allem der Lieferverkehr für unerwünschte Geräusche. Bedenken äußerte der Gutachter hinsichtlich des Altenpflegezentrums wegen der Emissionen, die von der Korbfabrik Heringsdorf ausgehen. Auch die Pumpstation am Setheweg bereitet Kopfzerbrechen - wegen der schweren Laster, die an der Kurklinik vorbeirumpeln. Die Schwellen mögen zwar für eine Verminderung der Geschwindigkeit sorgen, verstärken den Motorenlärm aber eher noch.  (NKU00/JUL.05033 Nordkurier, 18.07.2000; Gutachten zeigt Lärmquellen auf)

Privatisierungsbestrebungen Skepsis an. "Ich frage mich, wann die CDU einen Antrag zur Privatisierung des Kreistages stellt", erklärte er polemisch. Es gebe mehrere Ungereimtheiten in dem Papier der Christdemokraten. "Wieso wird es eine Verminderung der Kosten geben?", fragte Anders. Er befürchtet, dass sich die soziale Stellung der VGU-Mitarbeiter nach einer Privatisierung verschlechtern werde. Dagegen meinte Ralf Gottschalk (Bürgerbündnis), dass die Privatisierung kommunaler Betriebe ein Gebot der Stunde ist.Dem Vorschlag, die Terminstellung auf den 1. Januar 2001 auszudehnen beziehungsweise fallenzulassen, schloss sich der Kreistag genauso an, wie dem Antrag der PDS, einen zeitweiligen Ausschuss zur Koordinierung der Privatisierung zu gründen. Als Vorsitzender des siebenköpfigen Gremiums wurde Norbert Raulin (SPD) gewählt. (NKU00/JUL.05205 Nordkurier, 18.07.2000; Nahverkehr wird unter die Lupe genommen)

Nur beschränkte Anzahl an SchreibmaschinenGUeckermünde. Zur weiteren Verminderung des Schreibwerkes bei den Gerichten ist dem Vernehmen der "Köl. Ztg." nach auf Anordnung des Justizministers die Anschaffung von Schreibmaschinen für Gerichtsbehörden im Gange, jedoch einstweilen nicht für alle, sondern nur für eine beschränkte Anzahl, bei denen der regelmäßig sehr große Umfang herzustellender Reinschriften und Abschriften diese Maßregel rechtfertigt. (NKU00/AUG.03827 Nordkurier, 14.08.2000; KALENDERBLATT)

Rustow (ddp). In den Streit um das Landesforstkonzept hat sich jetzt auch der Bund Deutscher Forstleute (BDF) eingeschaltet. Zur Verminderung des Zuschusses der Landesforstverwaltung sei die Errichtung eines Landesbetriebs nicht notwendig, erklärte der Landesvorsitzende Peter Neumann gestern in Rustow (Landkreis Demmin). Dies wäre dann eine "willkürliche, subjektive Entscheidung", die möglicherweise den ersten Schritt zu einer Privatisierung der Landesforstverwaltung bedeuten könnte. Bei einem erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Landesbetrieb könnten die zahlreichen gemeinwohlorientierten Leistungen der Forstverwaltung wie zum Beispiel im Bereich Erholung und Naturschutz "dem Gewinnstreben zum Opfer" fallen, warnte Naumann. Auch die geplante kurzfristige Kündigung von 188 Waldarbeiterstellen sei "nicht durchdacht". Erfahrungsgemäß erhielten dann besonders junge, leistungsfähige Forstwirte die Kündigung. Naumann warnte daher vor einem Produktivitätsverlust. Die ursprünglichen Ziele des Forstkonzeptes seien dann gefährdet. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat den Forstarbeitern eine Verkürzung von Arbeitszeit un (NKU00/AUG.08600 Nordkurier, 30.08.2000; Bund Deutscher Forstleute fordert Nachbesserung)

Trotz der Bedenken setzt sich der Ausschuss für die weitere Verminderung  (NKU00/SEP.01610 Nordkurier, 06.09.2000; Umweltausschuss will weniger Salz auf den Straßen)

 Jedoch fällt auf, dass die Unternehmer- und Arbeitgeberverbände bei ihrem Werben für "mehr Wirtschaft in der Schule " von vornherein einen missverständlichen, weil zu engen Wirtschaftsbegriff benutzen. "Wirtschaft " im Sinne d es Deutschen Industrie- und Handelstag es (DIHT ) ist im Wesentlichen der Bereich von Industrie und Handel. Was darüber hinaus begrifflich noch zu einer funktionierenden Wirtschaft gehört, erscheint unterbelichtet. Gefragt, was er zu den steigenden Mineralölpreisen zu sagen habe, antwortete der Hauptgeschäftsführer des DIHT, Franz Schoser, denn auch: "Wir akzeptieren die Kräfte des Marktes, aber nicht die Entscheidungen des Gesetzgebers! " Die nächste Erhöhung der Íko-Steuer sollte daher unterbleiben. Der Lehrer würde hier bemerken: "Setzen, Schoser - ungenügend! Was ist mit dem Aufkommen der Íko-Steuer, das ja im Wesentlichen der Stabilisierung oder Verminderung des Rentenbeitrags dient? Sind die Lohnnebenkosten plötzlich nicht mehr wichtig? In Zusammenhängen denken, Schoser! " Tatsächlich: Lehrer, die sich mit der Wirtschaft auskennen, braucht die Schule. Und dies nicht nur nach der Meinung der Unternehmensverbände. (NKU00/SEP.04359 Nordkurier, 14.09.2000; Wissen über Wirtschaft an den Schulen gefragt Zusammenhänge sollen erkannt)

Ziegelei verringerte ihre ProduktionGUeckermünde. Aufsichtsrath und Vorstand der Ueckermünder Ziegelei-Genossenschaft beschlossen in einer gemeinschaftlichen Sitzung eine erneute Produktionseinschränkung um 20 Prozent und überließen es ihren Genossen, eine in Folge der schlechten Marktlage gebotene Verminderung von weiteren 20 Prozent vorzunehmen.  (NKU00/SEP.06426 Nordkurier, 20.09.2000; KALENDERBLATT)

Ostvorpommern (EB). Alle Mitglieder der Wildschadensausgleichskasse des Kreises Ostvorpommern werden heute um 9 Uhr zur Gründungsversammlung in die Diakonie nach Züssow eingeladen. Nach dem neuen Jagdgesetz des Landes muss die Neugründung von den gesetzlichen Mitgliedern beschlossen werden. Alle Besitzer von Eigenjagdbezirken, alle Jagdgenossenschaften, Pächter von Jagdbezirken und Landwirte können ebenfalls Mitglied der Ausgleichskasse werden, teilt Dr. Hans Loepelmann, Vorsitzender des Kreisjagdverbandes, mit. Auf der Tagesordnung stehen der Rechenschaftsbericht, die Abstimmung über den neuen Kassenvorstand sowie der Beschluss über die Haupt- und Beitragssatzung. Außerdem sollen zahlreiche Fragen beantwortet werden. Die Kasse hat das Ziel, sich vorrangig um die Verminderung von Wildschäden zu bemühen, aber auch entstandene Schäden gerecht auszugleichen.  (NKU00/SEP.07655 Nordkurier, 23.09.2000; KURZ & KNAPP)

allem die Kürzung der Produktionsquoten. Eine erste Reduzierung von knapp 500 000 Tonnen ist für das laufende Wirtschaftsjahr bereits beschlossen worden, um die Verpflichtung zur Verminderung der subventionierten Exporte einzuhalten. Die Gesamtzuckerquote aller 15 EU-Staaten sinkt damit auf rund 14,7 Millionen Tonnen. Auf Ostdeutschland entfallen noch exakt 621 300,2 Tonnen A-Zucker (Vorjahr: 647 703) und 191 173 Tonnen B-Zucker (Vorjahr: 199 297 Tonnen). Im nächsten Wirtschaftsjahr will Fischler eine zweite, wesentlich kleinere Quotenreduzierung von insgesamt 115 000 Tonnen verordnen. Über weitere Anpassungen will der EU-Agrarkommissar erst im Jahre 2003 anhand der konkreten Marktlage reden. Die hohen Garantiepreise für die Erzeuger sollen hingegen bis zum Jahre 2006 beibehalten werden. Lediglich die Brüsseler Zuschüsse für die Lagerhaltung würden dem Rotstift zum Opfer fallen, zumal dieses Geld bereits für die Kosovo-Hilfe verplant ist. (NKU00/OKT.00308 Nordkurier, 04.10.2000; Streit um Zuckerpreis wogt noch hinter den Kulissen)

allem die Kürzung der Produktionsquoten. Eine erste Reduzierung von knapp 500 000 Tonnen ist für das laufende Wirtschaftsjahr bereits beschlossen worden, um die Verpflichtung zur Verminderung der subventionierten Exporte einzuhalten. Die Gesamtzuckerquote aller 15 EU-Staaten sinkt damit auf rund 14,7 Millionen Tonnen. Auf Ostdeutschland entfallen noch exakt 621 300,2 Tonnen A-Zucker (Vorjahr: 647 703) und 191 173 Tonnen B-Zucker (Vorjahr: 199 297 Tonnen). Im nächsten Wirtschaftsjahr will Fischler eine zweite, wesentlich kleinere Quotenreduzierung von insgesamt 115 000 Tonnen verordnen. Über weitere Anpassungen will der EU-Agrarkommissar erst im Jahre 2003 anhand der konkreten Marktlage reden. Die hohen Garantiepreise für die Erzeuger sollen hingegen bis zum Jahre 2006 beibehalten werden. Lediglich die Brüsseler Zuschüsse für die Lagerhaltung würden dem Rotstift zum Opfer fallen, zumal dieses Geld bereits für die Kosovo-Hilfe verplant ist. (NKU00/OKT.00581 Nordkurier, 04.10.2000; Streit um Zuckerpreis wogt noch hinter den Kulissen)

Netzhaut, bilden Membrane und zerstören dadurch die Netzhaut. Das führt zur Verminderung oder sogar zum Verlust der Sehkraft im Zentrum des Gesichtsfeldes.  (NKU00/OKT.01949 Nordkurier, 09.10.2000; Teure Behandlung kann Augenlicht retten)

Endergebnis sein, räumte Jelen ein. Er sagte den Städten und Gemeinden zu, im Zuge der Haushaltsdiskussionen und nach Vorliegen der Ergebnisse des vorläufigen Jahresabschlusses Ende Oktober "um eine weitere Verminderung der Kreisumlage zu ringen." Das werden auch CDU, PDS und SPD tun, hieß es aus deren Kreistagsfraktionen.  (NKU00/OKT.07912 Nordkurier, 26.10.2000; Kreisumlage über 30 Prozent?)

räumte Jelen ein. Er sagte den Städten und Gemeinden zu, im Zuge der Haushaltsdiskussionen und nach Vorliegen der Ergebnisse des vorläufigen Jahresabschlusses Ende Oktober "um eine weitere Verminderung der Kreisumlage zu ringen." Das werden auch CDU, PDS und SPD tun, hieß es aus deren Kreistagsfraktionen. (NKU00/OKT.07995 Nordkurier, 26.10.2000; Kreis-Umlage 2001 über 30 Prozent?)

Endergebnis sein, räumte Jelen ein. Er sagte den Städten und Gemeinden zu, im Zuge der Haushaltsdiskussionen und nach Vorliegen der Ergebnisse des vorläufigen Jahresabschlusses Ende Oktober "um eine weitere Verminderung der Kreisumlage zu ringen." Das werden auch CDU, PDS und SPD tun, hieß es aus deren Kreistagsfraktionen.  (NKU00/OKT.08060 Nordkurier, 26.10.2000; Der Landrat bittet zur Kasse Demminer Amt will 2001 für seinen Etat 4,3)

angekündigt, Möglichkeiten für eine Verminderung der Kreisumlage zu suchen.  (NKU00/OKT.08879 Nordkurier, 28.10.2000; Kreisumlage: Fraktionen suchen Spar-Varianten)

lediglich die verminderten Ost-Besoldungsbezüge. Jetzt hörte ich, dass eine höchstrichterliche Entscheidung aussteht, wonach festgestellt werden soll, ob diese Regelung verfassungsmäßig ist. Kann ich mich auch gegen die Verminderung meiner Besoldungsbezüge wehren und was muss ich tun? Sie sollten zunächst einen Antrag auf rückwirkende Neufestsetzung der Dienstbezüge bei Ihrer Wehrbereichsverwaltung - Gebührniswesen- beziehungsweise beim Wehrbereichsgebührnisamt stellen. Gegen den dann wahrscheinlich negativen Bescheid ist für Beamte und ausgeschiedene Soldaten der Widerspruch, für Zeit- und Berufssoldaten die Beschwerde zulässig.  (NKU00/NOV.08904 Nordkurier, 28.11.2000; Endet jetzt mein Arbeitsverhältnis?)

"Pro Monat gehen 9000 gelbe Säcke ins Amt, die vom Entsorgungsunternehmen Sero ausgeliefert werden. Die Quote liegt damit bei 1,73 Säcke pro Kopf im Monat", antwortete Brigitte Buer von der Pressestelle des Kreises auf entsprechende NZ-Nachfrage. Laut Vertrag mit dem Dualen System Deutschlands (DSD) liege der Mindestbetrag aber bei einem Sack je Bürger. "Mit der bereits erhaltenen Auslieferung wird dem Mehrbedarf bereits Rechnung getragen. Eine weitere Erhöhung würde unweigerlich zur Verminderung der Anzahl der Säcke in anderen Gemeinden führen."  (NKU00/DEZ.00242 Nordkurier, 01.12.2000; "Gelbe Säcke reichen nicht und reißen zu schnell auf ")

Anklam (EB/as). Eine gemeinsame "Aktion zur Verhinderung und Verminderung von Gewalt" haben jetzt die Schulsozialarbeiterinnen zweier Anklamer Schulen gestartet. Margitta Affeldt vom Sonderpädagogischen Förderzentrum der Peenestadt und Bettina Wobig aus der Südstadtschule organisierten einen sportlichen Wettstreit am Nachmittag, hinter dem sich mehr als lediglich eine körperliche Betätigung verbergen sollte. "Die Schüler erhielten die Möglichkeit, sich selbst und ihre Altersgenossen von einem gewaltfreien, fairen und menschlichen Umgang miteinander zu überzeugen und von den Erfahrungen anderer zu profitieren", fassten beide Schulsozialarbeiterinnen ihre Erfahrungen zusammen. Je sechs Schüler aus jeder Bildungseinrichtung spielten miteinander Tischtennis. Dabei haben die Akteure aus dem Sonderpädagogischen Förderzentrum spielerisch überzeugt und die Südstadtschüler besiegt, freute sich Margitta Affeldt für ihre Schützlinge. (NKU01/MAR.01650 Nordkurier, 06.03.2001; Zwei Schulen proben gemeinsames Projekt)

Mecklenburg-Strelitz (EB/mt). Eine große Allianz mit den angrenzenden Landkreisen zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen hat der Kreis-Vorsitzende der Jungen Union, Vincent Kokert gefordert. "Beim Lesen der aktuellen Arbeitslosenzahlen läuft es einem kalt den Rücken runter", meinte er. "Wann wachen die Verantwortungsträger in Stadt und Landkreis endlich auf?" Eine große Allianz der Landkreise in Ost-Mecklenburg könnte der Stimme aus der Region mehr Gewicht verleihen. "Die Bundes- und Landtagsabgeordneten dieser Landkreise gehören alle an einen Tisch und das ohne parteipolitische Hintergedanken", so Vincent Kokert. Aber "der Kreistag schreibt sinnlose Briefe an den deutschen Bundestag, die Stadtvertretung Neustrelitz schließt sich dem an." Es scheine, als hielten es die Abgeordneten nicht mehr für nötig, sich für ihre Wähler "ins Zeug zu werfen". (NKU01/MAR.02749 Nordkurier, 08.03.2001; Allianz für mehr Arbeit gefordert)

Mecklenburg-Strelitz (EB/mt). Eine große Allianz mit den angrenzenden Landkreisen zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen hat der Kreis-Vorsitzende der Jungen Union, Vincent Kokert, gefordert. "Beim Lesen der aktuellen Arbeitslosenzahlen läuft es einem kalt den Rücken runter", meinte er. "Wann wachen die Verantwortungsträger in Stadt und Landkreis endlich auf?" Eine große Allianz der Landkreise in Ost-Mecklenburg könnte der Stimme aus der Region mehr Gewicht verleihen. Aber "der Kreistag schreibt sinnlose Briefe an den deutschen Bundestag, die Stadtvertretung Neustrelitz schließt sich dem an." Die gestrichenen Millionen für ABM gehen an Kaufkraft verloren. "Warum erwartet man bei den anstehenden Wahlen also eine höhere Beteiligung?"  (NKU01/MAR.03070 Nordkurier, 09.03.2001; Allianz für mehr Arbeit gefordert)

Bei den pH-Werten der Gewässer gab es in der Badesaison von Mai bis September keine Abweichungen. Für die auffällige Verminderung der Sichttiefe in den Seen seien aus Sicht des Amtes die meteorologischen Verhältnisse verantwortlich. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 72 Badegewässer auf ihre Wasserqualität kontrolliert. Entsprechend dem EU-Recht wurden von 43 Gewässern in 14-tägigen Abständen Proben entnommen. (NKU01/MAR.03608 Nordkurier, 10.03.2001; Gesundheitsamt prüft Badelandschaften Im vergangenen Jahr 144 Wasserproben)

Sie schließt damit andererseits eine seit Längerem von den Gesundheitsbehörden der Länder, insbesondere der neuen Länder, beklagte Lücke bundeseinheitlicher Vorschriften für die Überwachung von Schwimm- und Badebeckenwasser in der Praxis.Die saisonmäßige Badewasser-Überwachung durch das Gesundheitsamt sei aus Sicht der Ämtsärztin durch eine Zunahme an Grenzwertüberschreitungen an mikrobiologischen Keimbelastungen gekennzeichnet gewesen. Bei den pH-Werten der Gewässer gab es in der Badesaison von Mai bis September keinen Fall von Abweichungen. Für die auffälige Verminderung der Sichttiefe in den Seen seien, aus Sicht des Amtes, die meteorologischen Verhältnisse verantwortlich. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 72 Badegewässer auf ihre Wasserqualität überprüft.  (NKU01/MAR.03667 Nordkurier, 10.03.2001; Badelandschaften unterliegen Kontrolle)

Im Dezember 1996 hatte die Pomerania den Auftrag, in Strasburg eine Außenstelle aufzubauen. Das ist auch gut gelungen. Doch nun trifft die Reduzierung der Mittel diese Außenstelle unverhältnismäßig hart. Zum einen ist die Verringerung der Mittel auf 43 Prozent "schon sehr drastisch". Nach Ansicht von Kurt Rabe ist durch subjektive Entscheidungen der Strasburger Dienststelle des Arbeitsamtes noch einmal eine Verminderung auf 21,6 Prozent vorgenommen worden. "Für uns bedeutet dies, dass wir im Jahr 2001 nur 37 Eintritte in ABM haben", macht der Projektleiter deutlich. Davon werden noch 19 Eintritte im vierten Quartal realisiert. In den Jahren zuvor lag die Anzahl im Strasburger Raum zwischen 110 und 150 Personen. "Durch diese subjektiven Entscheidungen können wir praktisch so gut wie keine ABM beginnen", ärgert sich Kurt Rabe. Ohnehin sind im ersten Quartal noch keine ABM bislang gestartet worden. Störend wirkt sich weiterhin aus, dass die Reduzierung der Sachkosten auf sechs Prozent der Bruttolohnsumme keine Nachhaltigkeit der Projekte mehr zulässt. Kurt Rabe macht auch aufmerksam, dass die Sonderförderung in den neuen Bundesländern für den zweiten Arbeitsmarkt im Jahr 2002 ausläuft. (NKU01/MAR.05527 Nordkurier, 16.03.2001; Abbau von Stammkräften steht bevor)

 Doch beigelegt wurden die Spannungen wohl nicht. Gut fünf Monate später sollte Georg "Volkszorn" hautnah erleben. Am 7. September 1848 zersplitterten Fensterscheiben seines Schlosses, "eine Tatsache, über die sich die Anhänger des alten Systems noch lange Zeit hindurch nicht beruhigen konnten". Hintergrund der Ereignisse vom 7. September 1848 ist ein Forderungsstau. Auf dem Lande sollte eine Schiedskommission "streitige Verhältnisse der Hoftagelöhner" klären. Die Kommission, ein Regierungsvertreter und zwei von ihm ausgewählte Landwirte, ist höchst einseitig zugunsten der Gutsbesitzer tätig. Tagelöhner legen Beschwerde ein, die Landesregierung flüchtet sich in Versprechungen. Die Tagelöhnerfrage wird gesetzlich zu regeln sein. In den Städten fordert man Verminderung des Militärs, Einführung einer Landwehr, strengeres Zunftwesen und vor allem - die Änderung der Wahlgesetze.  (NKU01/MAI.04276 Nordkurier, 12.05.2001; 300 Jahre Mecklenburg-Strelitz (31))

Potsdam (ddp). Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) hat sich öffentlich darüber beschwert, dass der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) die Zahl seiner Kameras im Landtag halbiert hat. Durch die Verminderung der Zahl von vier auf zwei werde die Li veübertragung von den Landtagssitzungen zwangsläufig "eintönig und damit langweilig", klagte er gestern. Der ORB wies die Kritik indes als "unangemessene Polemik zurück".Knoblich zitierte aus einem Brief der Senderleitung, wonach "das Interessante vor der Kamera" geschehe und nannte es "keinen guten Stil, wenn der Landtag so klammheimlich vor vollendete Tatsachen gestellt" werde. Dies sei ein "schleichender Abschied von der Li veübertragung" . Er kündigte an, "die Sparvariante zu beobachten". Unverständlich sei dies vor dem Hintergrund, dass im April erst einer Gebührenerhöhung zugunsten des Senders zugestimmt wurde. (NKU01/MAI.05803 Nordkurier, 17.05.2001; Knoblich beklagt mangelnde Medienpräsenz des Parlaments)

Schwerin (EB/mis) . Der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre ist trotz der Kontroverse mit der PDS-Landtagsfraktion gestern einstimmig vom Kabinett beschlossen worden. Nach nächtlicher Krisensitzung sprach PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow von "wesentlichen Korrekturen der Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit " in einem Gesamtvolumen von über 40 Millionen Mark. Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) sah lediglich 17 Millionen Mark über die Summe hinaus erstritten, die bereits vorher regierungsintern ausgehandelt worden waren. Offensichtlich, so Holter, hätten seine Fraktionskollegen das von ihm und Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) verantwortete Maßnahmepaket am Wochenende nicht gründlich genug gelesen. Mit der Vorstellung des Doppelhaushalts hat sich Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) erstmals auf eine Vorgabe festgelegt, wann die Neuverschuldung auf null reduziert werden soll: Bis spätestens 2008 müsse das Land so weit sein, um angesichts der danach drastisch sinkender Solidarpakt-Einnahmen sowie wahrscheinlich sinkender EU-Förderung politisch handlungsfähig zu bleiben. (NKU01/JUL.03074 Nordkurier, 11.07.2001; Koalition beschließt erstmals Doppelhaushalt)

Durch die veränderte Rentenanpassungsformel und den damit in Zukunft verbundenen langsameren Rentenanstieg wird es zu einer Verminderung des Rentenniveaus kommen. Als Ausgleich dafür gewährt der Staat ab dem Jahr 2002 eine Zulage zu den Beiträgen für eine private Altersvorsorge.  (NKU01/JUL.03948 Nordkurier, 13.07.2001; Veränderte Witwenrente wird ausgeglichen durch höheren Kinderzuschlag)

Neustrelitz (EB/mt). Eine erhebliche Verminderung des fließenden und ruhenden Verkehrs auf dem Neustrelitzer Markt fordert der Kreisverband Mecklenburg-Strelitz von Bündnis 90/ Die Grünen. Nach Diskussion der ausgestellten Entwürfe zur Marktgestaltung kommen die Vorstandsmitglieder zu dem Schluss, dass neben der Verkehrsberuhigung auch die Barrieren für Fußgänger und Radfahrerverschwinden müssen. So könnten neue Funktionen auf dem zentralen Areal angesiedelt und der gewonnene Stadtraum auch für kulturelle Aktivitäten genutzt werden, hieß es. "Bei den Entwürfen wird schnell deutlich, dass eine befriedigende Lösung nur bei radikaler Abkehr von der bisherigen Verkehrslösung möglich ist", sagt Grünen-Sprecher Helge Kramer. Mehrere auf den Markt zulaufende Straßen sollten nach den Vorstellungen der Grünen vom Durchgangsverkehr befreit werden. (NKU01/JUL.08226 Nordkurier, 25.07.2001; Grüne: Verkehr muss radikal vom Marktplatz wegkommen)

Neustrelitz (EB). Der Wasserzweckverband Strelitz kann heute auf sein 10-jähriges Bestehen zurückblicken. Zur Gründung des Verbandes, damals noch unter dem Namen Wasserversorgungszweckverband Landkreis Neustrelitz, fanden sich 28 Gemeinden und Städte zusammen. Am 5. September 1994 schlossen sich der Wasserversorgungsverband und der Abwasserbeseitigungszweckverband Neustrelitz-Umland zum Wasserverband Mecklenburg-Strelitz zusammen. Mit Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 27. April 1995 erhielt der Verband den Namen Wasserzweckverband Strelitz. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Verband von 21 Gemeinden und Städten gebildet. Dies sind die Gemeinden der Amtsbereiche Mirow, Neustrelitz-Land und Wesenberg sowie die Gemeinden Feldberger Seenlandschaft und Schwarz. Die Verminderung der Mitgliederzahl beruht auf den in jüngster Vergangenheit durchgeführten Gemeindefusionen. Zwei Gemeinden sind im Zuge der Kreisgebietsreform aus dem Verband ausgeschieden.  (NKU01/SEP.09397 Nordkurier, 27.09.2001; Wasserzweckverband nullt erstmalig)

Bochum (EB/pm). Ein neuer SuperDiesel-Kraftstoff des Kraftstoff-herstellers Aral soll Dieselmotoren leiser laufen lassen. Er ist ab sofort an allen Tankstellen erhältlich und ersetzt das bisherige Produkt. Die Verminderung der Geräusche soll durch neue Zusatzstoffe (Additive) erzielt worden sein. Er mache den Kraftstoff zündwilliger und verbrennt deshalb leiser. Ausschlaggebend für den Akustik-Fortschritt der neuen Aral-Diesel-Qualität ist eine deutliche Erhöhung der Cetanzahl. Sie ist das Maß für die Zündwilligkeit des Dieselkraftstoff[WEB-ADRESSE] . www.aral.de  (NKU01/NOV.00926 Nordkurier, 03.11.2001; MOSAIK)

Zwei Zeitstrafen erhalten Zwischen der 45. und 50. Minute, in der die Pasewalkerinnen zwei Zeitstrafen erhielten, nutzten die Rostockerinnen das Spiel zur Verminderung der Pasewalker Führung. Um drei bis vier Tore konnte das Ergebnis verkürzt und der Anschlusstreffer erzielt werden. Nach den vielen Spielen war dies ein gutes Spiel der jungen Pasewalkerinnen gegen die erfahrene Rostocker Mannschaft, welches der Schiedsrichter als "ein Spitzenspiel mit Oberliganiveau" bezeichnete.  (NKU01/NOV.05434 Nordkurier, 15.11.2001; Pasewalker Frauen zeigen niveauvolles Spiel)

Welche Vorteile hat Biogas? Biogas liefert hochwertige Energie in Form von Strom und Wärme. Die Verminderung der Methan- und Ammoniakbelastung der Luft durch das geschlossenen Verfahren ist eine wichtige Umweltschutzmaßnahme. Methan ist mit etwa 20 Prozent am Treibhauseffekt beteiligt. (NKU01/DEZ.02238 Nordkurier, 07.12.2001; STICHWORT BIOGAS)

Pasewalk (EB/R. Nitsch). Post vom Kreisjugendring haben in diesen Tagen die Fraktionen und Abgeordneten des Kreistages erhalten. Darin fordern die Mitglieder des neuen Vorstandes, sich verantwortungsvoll der Jugendpolitik zu stellen. Anlass war die Verwaltungsvorlage auf der jüngsten Jugendhilfeausschusssitzung, in der vorgeschlagen wurde, die Mittel der Jugendarbeit von 383 100 Euro um 170 000 Euro zum Vorjahr zu kürzen. Das ist eine zusätzliche Verminderung der Mittel zur Jugendarbeit um 45 Prozent obwohl die bereits hinzunehmende vertragsmäßige Kürzung aufgrund der Einwohnerstruktur schon mit 12 Prozent zu Buche steht.Deshalb appelliert der Kreisjugendring an die Abgeordneten, eine weitere Kürzung der Mittel nicht zuzulassen und sich für eine verantwortungsvolle Jugendpolitik einzusetzen. Qualität entscheident  (NKU01/DEZ.05888 Nordkurier, 18.12.2001; "Geldmangel darf Jugendarbeit nicht schaden")

Ueckermünde/Pasewalk (EB/R. Nitsch). Post vom Kreisjugendring haben dieser Tage die Fraktionen und Abgeordneten des Kreistages erhalten. Darin fordern die Mitglieder des neuen Vorstandes, sich verantwortungsvoll der Jugendpolitik zu stellen. Anlass war die Verwaltungsvorlage auf der jüngsten Jugendhilfe-Ausschusssitzung, in der vorgeschlagen wurde, die Mittel der Jugendarbeit von 383 100 Euro um 170 000 Euro zum Vorjahr zu kürzen. Das ist eine zusätzliche Verminderung der Mittel zur Jugendarbeit um 45 Prozent obwohl die bereits hinzunehmende vertragsmäßige Kürzung auf Grund der Einwohnerstruktur schon mit zwölf Prozent zu Buche schlägt.Der Kreisjugendring appellierte an die Abgeordneten, eine weitere Kürzung der Mittel nicht zuzulassen. Auf der Vollversammlung des Kreisjugendringes Uecker-Randow wurde deutlich, dass die Mitglieder nicht nur Forderungen an die kommunalen Politiker stellen, sondern sich um eine qualitativ- und gehaltvollere Jugendarbeit Gedanken machen.  (NKU01/DEZ.06495 Nordkurier, 20.12.2001; Kreisjugendring mahnt Politiker zur Verantwortung)

Doch zur Verminderung der Stickoxide griffen sie zu einem Trick. Als probates Mittel gilt hier die Rückfüh-rung von Abgas in den Brennraum. Das hatte aber bisher enge Grenzen, weil bei hoher Rückführrate andere Abgasbestandteile anstiegen. Doch wenn man das rückgeführte Abgas kühlt, und zwar nur bei betriebswarmem Motor, lassen sich die Grenzwerte unterschreiten, beim 100-PS-TDI-Motor sogar um 25 Prozent. (NKU02/JAN.03668 Nordkurier, 12.01.2002; BLICKPUNKT TECHNIK Gereinigt aus dem Auspuff ohne zusätzlichen Filter)

Des Weiteren ist die Verminderung der Einwohnerzahl im letzten Jahr  (NKU02/JAN.08752 Nordkurier, 29.01.2002; Einwohnerzahl von Loitz schrumpft weiter)

Verwaltung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, besonders in dieser  (NKU02/FEB.05081 Nordkurier, 15.02.2002; Bundestagsabgeordneter informiert sich über Wirken des Arbeitsamtes)

Uckermark (EB/sw). Der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel besuchte dieser Tage das auch für die Uckermark zuständige Arbeitsamt in Eberswalde. In einem Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsamtes Uwe Minta, wurde dem Abgeordneten die Situation im Arbeitsamtsbezirk erläutert. Nach den in letzter Zeit öffentlich gemachten Vorwürfen an die Arbeitsverwaltung war es Uwe Minta wichtig, die intensiven Bemühungen der Verwaltung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, besonders in unserer davon stark betroffenen Region, zu verdeutlichen. Im Januar 2002 war die Arbeitslosenquote im Bereich Prenzlau auf 26,7  (NKU02/FEB.05146 Nordkurier, 15.02.2002; Freie Arbeitsvermittlung von großem Interesse)

Antwort gibt Dr. Sibylle Reger- Nowy, Fachärztin für Anästhesie und Fach-Autorin in München: Nicht nur das Osteoporose-Präparat Fosamax, alle Tabletten, Dragees oder Kapseln schlucken Sie im Stehen oder Sitzen besser als im Liegen. Das empfiehlt beispielsweise auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ganz allgemein, denn nur dann ist die Speiseröhre frei, und das Schlucken kann ungehindert erfolgen. Ausreichend Flüssigkeit ist wichtig, damit die Tablette nicht auf der Schleimhaut des Magen-Darm-Traktes kleben bleibt und diese reizt. Für die Substanzklasse der Biophosphonate, zu denen auch Fosamax zählt, gelten noch einige weitere Vorschriften: Damit Fosamax seine Wirkung - Erhöhung der Knochendichte und Verminderung des Knochenbruchrisikos insbesondere an Wirbel, Hüfte oder Handgelenk - voll entfalten kann, muss es mindestens eine halbe Stunde vor dem ersten Essen, Trinken oder der Einnahme von anderen Medikamenten eingenommen werden. Als Flüssigkeit eignet sich (wenn Ärzte wegen der besonderen Wasserqualität in einigen Orten Deutschlands nichts anderes empfehlen) am besten normales Leitungs-Wasser. Andere Getränke wie zum Beispiel Kaffee, Tee oder Säfte könnten die Aufnahme des Medikaments beeinträchtigen. (NKU02/FEB.05649 Nordkurier, 18.02.2002; SPRECHSTUNDE Tablette am besten mit sehr viel Wasser schlucken)

Zwischen den Jahren 1998 und 2000 sei die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe Brandenburgs um 12 800 auf 153 900 zurückgegangen. Das entspreche einer Verminderung um 7,6 Prozent. Auch das Auftragsvolumen habe sich in diesem Zeitraum um 20 Prozent verringert. Die Entwicklung hat sich laut Fürniß im Jahre 2001 mit Rückgängen bei der Beschäftigtenzahl weiter fortgesetzt. Acht Prozent weniger Bauleute wurden in Brandenburg gezählt, und auch der Umsatz sei noch einmal um 15 Prozent eingebrochen. (NKU02/MAR.07399 Nordkurier, 21.03.2002; Direkte Hilfen für die Baubranche abgelehnt)

Zwischen den Jahren 1998 und 2000 sei die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe Brandenburgs um 12 800 auf 153 900 zurückgegangen. Das enspreche einer Verminderung um 7,6 Prozent. Auch das Auftragsvolumen habe sich in diesem Zeitraum um 20 Prozent verringert. Die Entwicklung hat sich laut Fürniß im Jahre 2001 mit Rückgängen bei der Beschäftigtenzahl weiter fortgesetzt. Acht Prozent weniger Bauleute wurden in Brandenburg gezählt, und auch der Umsatz sei noch einmal um 15 Prozent eingebrochen. Angemerkt  (NKU02/MAR.07468 Nordkurier, 21.03.2002; Direkte Hilfen für Baubranche abgelehnt)

Kraft gesetzt wurde. Eine Verminderung der Fehlleitungen wird aber ganz bestimmt eintreten. Und das bedeutet schon einen großen Fortschritt. Durch die Verwechslungen werden nicht nur ärgerliche Verzögerungen verursacht, sondern auch mancher wirtschaftlicher Nachteil oder Verlust. So kann man den Rückgriff auf den alten pommerschen Namen für Treptow (Toll.), auf den Namen Altentreptow, der sich bei uns sicher schnell wieder einbürgern wird, nur als Vorteil begrüßen.  (NKU02/MAI.01206 Nordkurier, 04.05.2002; In Pommern gab es drei Orte mit dem Namen Treptow)

Müritzkreis . Fahrten durch den Müritz-Nationalpark sollen generell für jeden Autofahrer möglich bleiben. Allerdings dürfte dies künftig Geld kosten. Müritz-Landrat Jürgen Seidel (CDU) hat jetzt erneut eine Maut - etwa für die Verbindung von Speck nach Boek - ins Gespräch gebracht. Seidel präzisierte gegenüber dem Nordkurier die von ihm angestrebte Variante zur Verminderung des Durchgangsverkehrs im Schutzgebiet.Seite 11 Müritzkreis. Nach den Sommerferien wird es an den Gymnasien des Kreises sieben fünfte Klassen geben. Insgesamt 159 Schüler sammeln damit nach der Grundschule erste Erfahrungen auf dem Weg zum Abitur. Darüber informierte jetzt Siegfried Roloff, Leiter des Kreis-Schulamtes. Unterrichtet wird ab August nur noch in drei Gymnasien: Waren, Röbel und Malchow. In Penzlin beginnt ab dem nächsten Schuljahr das Ende der dortigen Einrichtung. Seite 13  (NKU02/MAI.01890 Nordkurier, 07.05.2002; Blickpunkt Lokales Maut wieder im Gespräch Sieben neue Klassen)

Variante zur Verminderung des Durchgangsverkehrs im Schutzgebiet. Erst jüngst hatte er die Wiederaufnahme der Idee bestätigt, nach der Nutzer der heutigen Anliegerstraßen künftig Schranken passieren könnten.  (NKU02/MAI.01896 Nordkurier, 07.05.2002; Mautstellen für Nationalpark wieder im Gespräch)

Variante zur Verminderung des Durchgangsverkehrs im Schutzgebiet. Erst jüngst hatte er die Wiederaufnahme der Idee bestätigt, nach der Nutzer der heutigen Anliegerstraßen künftig Schranken passieren könnten.  (NKU02/MAI.02523 Nordkurier, 08.05.2002; Mautstellen für Nationalpark wieder im Gespräch)

eine Verminderung der Besucherzahlen erreicht und somit wie die Vorgänger  (NKU02/JUN.03164 Nordkurier, 11.06.2002; LESERBRIEFE AN DIE REDAKTION)

(KfW) bis 2005 Mittel in Milliarden-Höhe zur Verminderung des  (NKU02/AUG.02978 Nordkurier, 10.08.2002; Prämie für Wärme-Dämmung)

 Auch eine bessere wasserseitige Abdichtung der Hauptdeiche müsse geprüft werden. Methling betonte, dass es nicht allein um die Elbe gehe, sondern viel mehr noch um deren Einzugsgebiete.Das Jahrtausend-Hochwasser habe Fragen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung wieder stärker in den Blickpunkt der Íffentlichkeit gerückt. Aber auch die Politik sei mit Nachdruck auf das Thema gestoßen worden. Mehtling hält angesichts der Ursachen dieser Flut ein Umdenken für erforderlich. Am Oberlauf der Elbe hatten Niederschlagsmengen von 450 Millimeter pro Quadratmeter binnen einer Nacht die Katastrophe mit ausgelöst. "Das ist ein Drittel der normalen Jahresmenge", hob Methling hervor. Angesichts dessen liege die Notwendigkeit einer weiteren drastischen Kohlendioxid-Reduzierung zur Verminderung des Treibhaus-Effektes auf der Hand. Ganz praktisch aber müsse entlang der Flussläufe - nicht nur der Elbe, sondern auch ihrer Zuflüsse - die Baupolitik geändert werden: Entsiegelung statt weiterer Versiegelung, Rückbau statt Ausbau.  (NKU02/AUG.08319 Nordkurier, 28.08.2002; Methling fordert ein drastisches Umdenken)

Verminderung der Treibhausgase bislang torpedieren, einen Beitrag zum  (NKU02/SEP.00274 Nordkurier, 03.09.2002; Der "grüne" Kanzler)

Mecklenburg-Strelitz (mt). "Nun ist es fast vollbracht, der Autoverkehr soll erneut die Gestaltung und vor allem die Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes dominieren", erklärt Helge Kramer, Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen. "Wenn tatsächlich die verkehrstechnische Lösung der gestalterischen untergeordnet werden soll, wie ständig auch von der Stadtverwaltung als Ziel ausgegeben, kann das nur durch erhebliche Verminderung des Autoverkehrs als Voraussetzung für einen funktionsfähigen Marktplatz erreicht werden", meint der Politiker. Nur dadurch könne die Wiederherstellung einer dem historischen Ensemble angemessenen Aufenthaltsqualität und die Aufhebung der Barrierewirkung für Fußgänger und den Radverkehr gelingen. Nur eine Abkehr vom vorhandenen Verkehrskonzept führe zur Rückgewinnung eines attraktiven Stadtraumes. Wenn die Stadtverwaltung wirklich verkehrskonzeptionell nur ein "weiter so" zu bieten habe, dann seien die 2,5 Millionen Euro Steuergelder für die Umgestaltung pure Verschwendung und das grenze "schon an einen Schildbürgerstreich", so Helge Kramer weiter. "Eine Umsetzung dieses Konzeptes bedeutet die Aufweichung des Architektenentwurfes bis zur Unkenntlichkeit. Wir fordern die Stadtvertreterversammlung nachdrücklich auf, diesem Verkehrskonzept eine Absage zu erteilen", sagte er im Namen der Grünen von Mecklenburg-Strelitz. (NKU02/OKT.02732 Nordkurier, 18.10.2002; "Autos müssen weg")

zurückliegt, höchstens 11,50 Euro. Nach 7. ° 28 Abs. 3 II. BV erfolgt eine Verminderung des Grundbetrages um 1,05 EuroÇ (bisher 1,90 DM), wenn der Mieter die Kosten für kleine Instandhaltungen selbst trägt. Nach 8. ° 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV erfolgt eine Erhöhung des Grundbetrages um 8,50 Euro j ä h r l i c h (bisher 15,50 DM), wenn der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt.[WEB-ADRESSE] http://www.wowi.de/info/gesetze/IIbv/neuregelung020101.htm  (NKU02/NOV.01567 Nordkurier, 05.11.2002; HINTERGRUND)

Vermögen verschenken. Soweit Sie jetzt aus Ihrem Vermögen zum Beispiel an spätere Erbberechtigte Schenkungen vornehmen, wird deren Wert im Erbfall nicht berücksichtigt, wenn zwischen Erbfall und Schenkung zehn Jahre vergangen sind. Ist der zeitliche Abstand geringer, kann der Pflichtteilsberechtigte einen Ergänzungsanspruch geltend machen, mit dem die Verminderung des Nachlasses durch die Schenkung ausgeglichen wird.  (NKU02/DEZ.01859 Nordkurier, 10.12.2002; Nur neues Gutachten könnte Erfolg bringen)

Nachdem zunächst nur Benziner die strengen und spezifischen Vorschriften einhalten, hatten einige wenige Diesel (VW, Mazda) wenigstens die Euro-3/D 4 erfüllt. Doch die geforderte Verminderung von festen Partikeln und gasförmigen Stickoxidenh, die über 100 000 Kilometer garantiert und überwacht werden muss, ist den Opel-Ingenieuren offenbar als Erste gelungen. Ab Februar 2003 wird der Astra 1,7 CDTI so lieferbar sein und den Käufern damit einen Steuervorteil von 613 Euro verschaffen. Der Vierzylinder arbeitet mit Common-Rail-Direkteinspritzung von Bosch, die in der zweiten Generation den Druck von 1350 auf 1600 bar erhöht und den Kraftstoff feiner zerstäubt. Drallklappen im Ansaugtrakt intensivieren die Gemischbewegung und reduzieren die Partikel-Entstehung.  (NKU03/FEB.00287 Nordkurier, 01.02.2003; BLICKPUNKT TECHNIK Durchbruch geschafft)

Greve in Chianti (ddp). "Slow City" - diesen Titel tragen 35 kleinere italienische Städte. Mit dem Titel verpflichten sie sich zu einer konsequente n Umweltpolitik, die die Landschaft respektiert und für die Erhaltung des ursprünglichen Stadtbilds Sorge trägt. Lokale Produkte werden bevorzugt angeboten, traditionelle Produktionsweisen gefördert und lokale Eigenheiten erhalten. Ein weiteres Kriterium ist die Verminderung von Lärm und motorisiertem Verkehr. Zu den "Slow Cities" gehören Städte wie Asti, Loreto, Massa Marittima, Orvieto, Positano, San Daniele in Friuli und Trevi. Staatliches Italienische Fremdenverkehrsamt (ENIT), Kaiserstr. 65, 60329 Frankfurt/Main, [TELEFON] % 0 08 00/00 48 25 42 (kostenfrei), Fax: 0 69/23 28 94, E-Mai l: enit.ffm@t-online.de[WEB-ADRESSE] www.enit.it ; www.slowfood.it  (NKU03/FEB.04722 Nordkurier, 15.02.2003; Lebenswerte italienische "Slow Cities")

 Der Vorstoß auf Bagdad dient der Abschreckung des Terrorismus ebenso wie er knapper werdende Ílressourcen der Kontrolle eines unberechenbaren Diktators entzieht. Dies wird nicht der letzte Kampf um den ausgehenden Schmierstoff für das Funktionieren der Industriegesellschaften sein. Die Amerikaner als einzige Ordnungsmacht machen sich auch die Hände blutig für andere Nationen, die nach wie vor hemmungslosen Ressourcenverbrauchs frönen. Am Ende der Kette steht der bedenkenlose Verbraucher als Auftraggeber. Wie überhaupt der westliche, aus der Sicht der Dritten Welt dekadente Lebensstil die wahre Ursache für die himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, die internationalen Terrorismus produziert. Der europäische Wohlstand in den vergangenen 50 Jahren war stets durch die Gewaltpolitik USA abgesichert. Natürlich könnten Volkswirtschaften mit einem großen Teil ihres Reichtums zur Verminderung dieser Ungerechtigkeit beitragen, wie das auch jeder Einzelne kann. Er tut es in aller Regel nicht, meckert vielleicht stattdessen über die gestiegenen Sprit- oder Bananenpreise. Ebenso war die seltene Staaten-Phalanx gegen den Irak-Krieg weniger friedens- als interessenorientiert, denn: Wie hätten Frankreich, China und Russland im UNO-Sicherheitsrat entschieden, wenn diesen Staaten mit dem Golfkrieg nicht beträchtliche Íl- und Waffengeschäfte flöten gingen? Wie hätte Deutschland votiert, wenn der Kanzler die Außenpolitik nicht einer populistischen Volte geopfert hätte? Allen Beteiligten scheint klar zu sein, dass man mit einer friedlichen Abrüstung des Irak die politischen Ziele der USA nicht hätte erreichen können. Auch der durch das Völkerrecht nicht gedeckte Präventivkrieg, den wir erleben, ist so ein Sündenfall nicht. (NKU03/MAR.07416 Nordkurier, 24.03.2003; KOMMENTIERT)

Die Richter entschieden, dass es sich bei der Formulierung "Bastlerfahrzeug" um eine unzulässige Verminderung der Verbraucherrechte handelt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug noch durch die gesetzmäßig vorgeschriebene Hauptuntersuchung gebracht werden sollte, woraus zu schließen ist, dass der Pkw noch längere Zeit für die Teilnahme am Straßenverkehr vorgesehen war. (Urteil: Amtsgericht Marsberg, Aktenzeichen 1 C 143/02)  (NKU03/APR.08011 Nordkurier, 26.04.2003; Gericht stoppt unseriöse Gebrauchtwagen-Händler)

Neustrelitz (mn). Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hat den Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) und die Stadtvertreterversammlung aufgefordert, dem bisherigen Konzept für die Verkehrsführung um den Neustrelitzer Markt eine Absage zu erteilen. Erwartet werden innovative Vorschläge zur Verminderung des Autoverkehrs auf dem Markt. "Nur so kann die Wiederherstellung einer dem historischen Ensemble angemessenen Aufenthaltsqualität und die Aufhebung der Barrierewirkung für Fußgänger und den Radverkehr gelingen", fordert Helge Kramer, Sprecher des Kreisverbandes in einer Mitteilung an den Nordkurier. Wenn die Stadtverwaltung verkehrskonzeptionell nur ein "Weiter so" zu bieten habe, sei die Neugestaltung des Marktes zum Scheitern verurteilt und die verwendeten Gelder seien buchstäblich in den Sand gesetzt. (NKU03/JUL.08075 Nordkurier, 24.07.2003; Grüne wollen neues Konzept)

Diese Erfolge beweisen: Eine starke Marke ist im Tourismus-Marketing vor allem kurz vor der Entscheidung über das Reiseziel wichtig, wenn sich der Urlauber informieren will. Die Marke erleichtert ihm dies, denn sie bündelt Informationen und ermöglicht einen Wiedererkennungseffekt. Verbraucher haben meist Angst, eine falsche Kaufentscheidung zu treffen. Marken signalisieren Verlässlichkeit und einen bestimmten Qualitätsstandard. Somit sorgen sie für Verminderung des Risikos.  (NKU03/AUG.02646 Nordkurier, 09.08.2003; Die Konkurrenz schläft nicht)

Autofahrer haben es in Pasewalk nicht immer leicht. Zum Verdruss der Fahrzeugführer hat nun eine Veränderung, die zu einer Verminderung der Unfallgefahr führen soll, für weitere Verstimmung gesorgt. Gemeint ist die Ampelanlage auf der Kreuzung Löcknitzer Straße/Kalandstraße. Dort wurden zwei Spuren nur für Linksabbieger geschaffen. Zum Einen für die aus Richtung Westen kommenden Fahrzeugführer, die in die Innenstadt wollen, und zum Anderen für die aus Osten kommenden Autofahrer, die in Richtung Landratsamt wollen. Die Grün-Zeit ist sehr knapp bemessen. Ist das erste Fahrzeug etwas langsam, schaffen zwei Autos die Grünphase, im Normalfall sind es drei. Der Vierte fährt schon bei Dunkel-Dunkel-Orange. Damit ist natürlich für neue Gefahrenmomente gesorgt, vor allem im Berufsverkehr. Wenige Grün-Sekunden mehr könnten Entspannung bringen. Klaus Möller  (NKU03/AUG.03207 Nordkurier, 11.08.2003; Sekunden entscheiden)

 Besonders gehäuft treten solche Unfälle um die Mittagszeit und am frühen Nachmittag auf, wenn die Aufmerksamkeit der Fahrer durch die typische mittägliche Müdigkeit abnimmt. Nach den Ergebnissen der Forscher um Jim Horne von der Universität in Loughborough können selbst kleine Mengen Alkohol diese Müdigkeit deutlich verstärken und so das Unfallrisiko erhöhen. Die Wissenschaftler gaben der Hälfte der Probanden, gesunden Männern im Alter von 20 bis 26 Jahren, mittags ein alkoholisches und der anderen Hälfte ein alkoholfreies Getränk. Anschließend sollten die Testpersonen in einem Simulator zwei Stunden lang Auto fahren. Dabei wurde gemessen, wie häufig die Probanden von der Strecke abwichen. Gleichzeitig zeichneten die Forscher die Gehirnaktivität der Testpersonen auf. Gefährliche Müdigkeit Die Mediziner stellten eine alarmierende Verminderung sowohl der Fahrtüchtigkeit als auch der allgemeinen Gehirnaktivität der Probanden nach dem Alkoholgenuss fest. Dieser Effekt wurde durch fehlenden Schlaf in der Nacht zuvor noch deutlich verstärkt. Das erschreckende an den Ergebnissen sei besonders die geringe Menge Alkohol, die bereits deutliche Aufmerksamkeitseinbußen verursache, schreibt Horne. (NKU03/AUG.06882 Nordkurier, 23.08.2003; Ein Gläschen mittags kann schon zuviel sein)

Schreiben vereinfachtGUeckermünde. Zur weiteren Verminderung des Schreibwerkes bei den Gerichten ist dem Vernehmen der "Kölnischen Zeitung" nach auf Anordnung des Justizministers die Anschaffung von Schreibmaschinen für Gerichtsbehörden im Gange, jedoch einstweilen nicht für alle, sondern nur für eine beschränkte Anzahl, bei denen der regelmäßig sehr große Umfang herzustellender Reinschriften und Abschriften diese Maßregel rechtfertigt. (Aus dem Ueckermünder Tageblatt von 1903)  (NKU03/AUG.08851 Nordkurier, 29.08.2003; KALENDERBLATT)

Der Naturpark im Jahre 2050: eine Waldlandschaft, menschenleer und brach? In jedem Fall werde sich der Charakter der Landschaft "erheblich verändern und hätte eine Verminderung der Attraktivität für den Tourismus zur Folge", heißt es in der Prognose. "Damit wäre ein weiteres wirtschaftliches Standbein der Region gefährdet. Anders als etwa an der Ostseeküste oder in der Region der Seenplatte stellt die Natur ihre Hauptattraktionen bei uns nicht gratis bereit."Die Autoren wollen kein Untergangsszenario entwerfen, sondern auf Rahmenbedingungen hinweisen, die sich aufgrund aktueller Entwicklungen überall in Europa für die ländlichen Regionen ergeben - und die dem gerade entstehenden neuen Naturpark-Leitbild von einer mosaikartigen, offenen Kulturlandschaft diametral entgegenstehen. Das hätte nicht nur gravierende Folgen für den Tourismus, sondern bedeutete auch einen Verlust an ökologischer Lebensraumvielfalt: "Die ehemals reich strukturierten Teile der Landschaft würden zu kompakten Waldflächen zusammenwachsen, und die für Tier- und Pflanzenarten wichtigen Übergangsbereiche auf kleine Reste schrumpfen."  (NKU03/NOV.07296 Nordkurier, 22.11.2003; Wildnis bedroht Parklandschaft)

Der Naturpark im Jahre 2050: eine Waldlandschaft, menschenleer und brach? In jedem Fall werde sich der Charakter der Landschaft "erheblich verändern und hätte eine Verminderung der Attraktivität für den Tourismus zur Folge", heißt es in der Prognose. "Damit wäre ein weiteres wirtschaftliches Standbein der Region gefährdet. Anders als etwa an der Ostseeküste oder in der Region der Seenplatte stellt die Natur ihre Hauptattraktionen bei uns nicht gratis bereit."Die Autoren wollen kein Untergangsszenario entwerfen, sondern auf Rahmenbedingungen hinweisen, die sich aufgrund aktueller Entwicklungen überall in Europa für die ländlichen Regionen ergeben - und die dem gerade entstehenden neuen Naturpark-Leitbild von einer mosaikartigen, offenen Kulturlandschaft diametral entgegenstehen. Das hätte nicht nur gravierende Folgen für den Tourismus, sondern bedeutete auch einen Verlust an ökologischer Lebensraumvielfalt: "Die ehemals reich strukturierten Teile der Landschaft würden zu kompakten Waldflächen zusammenwachsen, und die für Tier- und Pflanzenarten wichtigen Übergangsbereiche auf kleine Reste schrumpfen."  (NKU03/NOV.09711 Nordkurier, 29.11.2003; Wildnis bedroht Parklandschaft)

 Diesem haben die Stadtvertreter am Donnerstagabend einstimmig zugestimmt. Der Etat bringt zudem keine Kürzungen im Jugend-, Sozial, Sport, Kultur- und Tiergartenbereich.Insgesamt beläuft er sich auf einen Umfang von gut 35 Millionen Euro, wovon der Verwaltungshaushalt 25,76 Millionen ausmacht und der Vermögenshaushalt 9,436 Millionen. Gegenüber dem im Oktober vorgelegten Entwurf des Haushaltes gab es zahlreiche Änderungen. Dies insbesondere durch zahlreiche Neuerungen bei den Landeszuweisungen. Wegen einer Erhöhung der Kreisumlage aufgrund anderer Berechnungsbedingungen muss die Stadt zudem fast 180 000 Euro mehr zahlen. Erhöht hat sich außerdem die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt. Dagegen konnten durch die Senkung von Ausgaben für Zinsen und Kredite, durch die Verminderung von Planungsleistungen und eine Personalkostensenkung von 51 400 Euro Ausgaben vermindert werden. Insgesamt müssen für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes noch 167 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.  (NKU03/DEZ.07169 Nordkurier, 20.12.2003; Gegenstimmen bleiben aus)

 2003 war insgesamt ein sehr gutes Börsenjahr. Viele Aktien strichen Kursgewinne von bis zu 30 Prozent ein. Sollte dieser Trend anhalten, dürften sich Privatanleger verstärkt für ein Investment in Einzelaktien interessieren. Allerdings sollten sie die gängigen Regeln beachten, um ihr hart verdientes Geld nicht gleich wieder zu verlieren.So sollte der Mindesteinsatz für Aktien bei zirka 5000 Euro liegen. Für kleinere Beträge empfiehlt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) den Kauf ausgesuchter Aktienfonds. Aktien sollten grundsätzlich niemals spekulativ auf Kredit gekauft werden. Dieses Risiko ist zu hoch. Auch sollte ein Privatanleger nur Kapital anlegen, das ihm langfristig zur Verfügung steht. Zur Verminderung des Risikos sollte das Kapital zudem auf mehrere  (NKU04/JAN.02754 Nordkurier, 12.01.2004; Standardwerte für Börsen-Anfänger ratsam)

Voraussetzung hierfür ist die Verminderung der Degradierung des  (NKU04/JAN.07761 Nordkurier, 27.01.2004; Moor rund um den See soll wieder wachsen)

Voraussetzung hierfür ist die Verminderung der Degradierung des  (NKU04/JAN.07928 Nordkurier, 27.01.2004; Moor rund um den See soll wieder wachsen)

13. März 1999GEin Pilotprojekt zur Verminderung von Wildunfällen soll im Landkreis  (NKU04/MAR.04802 Nordkurier, 13.03.2004; Strelitzer Zeitung)

Rothemühl. Am 3. April treffen sich die Mitglieder der Schalenwildhegegemeinschaft Rothemühl, um eine Bilanz des vergangen Jagdjahres zu ziehen. Die Veranstaltung findet im Kulturhaus Strasburg statt und beginnt um 10 Uhr. Gleichzeitig wird über die Aufgaben der Hege, die Entwicklung der Wildbestände und die Verminderung von Wildschäden beraten sowie der Abschussplan für das Jagdjahr 2004/2005 beschlossen. Die Hegeschau ist am Sonnabend, den 3. April, in der Zeit von 14 bis 17 Uhr auch für Freunde der Jagd, Jäger und Naturliebhaber geöffnet. (NKU04/MAR.05336 Nordkurier, 16.03.2004; Hegeschau wird vorbereitet)

Verminderung des Bereitschaftsdienstes nicht über eine zumutbare Belastung  (NKU04/MAR.10520 Nordkurier, 30.03.2004; Uckermark Kurier informiert täglich über Bereitschaftsdienst)

Verminderung des Bereitschaftsdienstes nicht über eine zumutbare Belastung  (NKU04/MAR.10986 Nordkurier, 31.03.2004; Apotheken-Bereitschaft neu organisiert)

macht klar, dass der Landkreis bei diesem Rhythmus bleiben wird. "Zum einen ist es eine Verminderung des Sicherheitsrisikos, da so nicht mit einem Mal das ganze Geld hertransportiert wird", sagt sei. "Zum anderen wollen wir die Asylbewerber auch zwingen, sich an den ihnen zugewiesenen Orten aufzuhalten." Denn einige würden nur auftauchen, wenn es das Geld gebe. Laut Rämisch vermute man in solchen Fällen, dass sich die Betreffenden illegal in westdeutschen Großstädten aufhielten. Denen sei ein zweimaliger Tripp nach Jürgenstorf natürlich ein Dorn im Auge.  (NKU04/JUL.01755 Nordkurier, 08.07.2004; Rainer Plötz: Unruhe geht nur von wenigen aus)

macht klar, dass der Landkreis bei diesem Rhythmus bleiben wird. "Zum einen ist es eine Verminderung des Sicherheitsrisikos, da so nicht mit einem Mal das ganze Geld hertransportiert wird", sagt sie. "Zum anderen wollen wir die Asylbewerber auch zwingen, sich an den ihnen zugewiesenen Orten aufzuhalten." Denn einige würden nur auftauchen, wenn es das Geld gebe. Laut Rämisch vermute man in solchen Fällen, dass sich die Betreffenden illegal in westdeutschen Großstädten aufhielten. Denen sei ein zweimaliger Tripp nach Jürgenstorf natürlich ein Dorn im Auge.  (NKU04/JUL.01806 Nordkurier, 08.07.2004; Rainer Plötz: Unruhe geht nur von wenigen aus)

Potsdam (ddp). Für die brandenburgischen Landesbeamten ist in den Ministerien bislang eine Versorgungsrücklage in Höhe von fast 20 Millionen Euro gebildet worden. Wie Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) mitteilte, sollen damit künftige Pensionslasten getragen werden. Bis 2018 solle eine Rücklage von 400 Millionen Euro gebildet werden. Der Versorgungstopf wurde 1999 angelegt und speist sich aus der "Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung". Zwischen 2003 und 2015 werde sich die jährliche Pensionslast von 36 Millionen Euro auf 445 Millionen Euro erhöhen. (NKU04/JUL.02835 Nordkurier, 12.07.2004; Land bildet Rücklage)

Umweltbelastungen, teilten vorab die Berater mit. Bei der Verbrennung fossiler Energieträger, wie zum Beispiel Kohle, Íl oder Gas werden Schadstoffe freigesetzt, die die Atmosphäre belasten: Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid oder Stickoxide, vor allem aber auch große Mengen Kohlendioxid als Hauptverursacher des Treibhauseffektes. Jeder nicht verbrannte Liter Heizöl oder Kubikmeter Gas bedeutet eine Verminderung der C0² Emissionen. Deshalb lohne "der Blick auf die Sonne". Denn die Energie der Sonneneinstrahlung auf die Erde ist 10 000fach höher als der Weltenergieverbrauch. Wie man diese Energie nutzen kann, das sagen die Beratungsingenieure der Energieberatung. (NKU04/JUL.07625 Nordkurier, 31.07.2004; Mobiles Team berät über Solaranlagen)

Sarah und Kerstin. Die beiden 14-Jährigen machen zurzeit auf Usedom Urlaub. "Dass man den Alkohol nicht schmeckt, ist doch super. Es ist doch egal, ob da Wein oder Schnaps drin ist", betonen sie. Gerade das Unterdrücken des bitteren Geschmacks ist nach Worten von Christian Fritz von den Herstellern gewollt. Er zitiert eine Erklärung des Deutschen Brauer Bundes, dass "durch die Verminderung des herben Geschmacks Jugendliche zielgerichtet an den Alkoholkonsum herangeführt werden sollen". Der Chef der Anklamer Diskothek "Der Club", Eddi Hübner, will bei den neuen Mixgetränken abwarten: "Wenn´s läuft, werden wir sie anbieten." Gefahren sieht er indes nicht. "Die Getränke kosten vier Euro, und von zwei Stück wird keiner besoffen", meint er. (NKU04/AUG.03103 Nordkurier, 12.08.2004; Den Griff zur Flasche leicht gemacht)

Mecklenburg-Strelitz (mt). Gegen die Arbeitsmarktreform nach dem Hartz IV-Gesetz hat sich jetzt auch die FDP des Landkreises ausgesprochen. Eine Reform müsse in erster Linie Vorteile für die Betroffenen bringen, so Werner Niepel als Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Jetzt aber werden die Menschen verunsichert und es komme zu einer Verringerung der Kaufkraft sowie einer Verminderung der Lebensqualität, heißt es in einer Erklärung der Liberalen. Außerdem werde eine "Bürokratie ohne Gleichen aufgebauscht". Auch die PDS setzt ihre Proteste gegen das Gesetz fort. Heute ab 18 Uhr werden die Genossen aus Mecklenburg-Strelitz bei der Demonstration in Neubrandenburg dabei sein. Morgen gibt es einen weiteren Info-Stand vor dem Aldi in der Penzliner Straße. Von 10 bis 12 Uhr können Unterschriften gegen Hartz IV abgegeben werden. (NKU04/AUG.05166 Nordkurier, 19.08.2004; Weiter Proteste gegen Hartz IV)

 Er habe den 78-jährigen Mann nicht geschlagen und schon gar nicht getötet. Er habe ihn nicht einmal gekannt, sagte er dem Gericht. Nach seiner Schilderung lag der alte Mann mit seinem Fahrrad schon am Boden, als er mit seinem Neffen bei ihm eintraf. Für das Gericht war diese Darstellung unglaubwürdig. Es wertete zu Ungunsten des Angeklagten seine erheblichen Vorstrafen, darunter zahlreiche einschlägige. Trotzdem berücksichtigte die Strafkammer bei der Urteilsfindung die ungünstigen Lebensbedingungen, unter denen Ringo S. aufwuchs. Obwohl er auch am Tattag nach eigenen Angaben Unmengen Alkohol zu sich genommen und auch Kokain gespritzt hatte, sei er nicht so weggetreten gewesen, dass eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden konnte, hieß es. Er sei große Mengen Rauschmittel gewohnt. Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik wurde aber nicht verfügt. Die Verteidigung beantragte für ihren Mandanten einen Freispruch und es ist anzunehmen, dass sie gegen dieses hohe Urteil Berufung einlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (NKU04/AUG.07960 Nordkurier, 28.08.2004; Zwölf Jahre Haft für Raub mit Todesfolge)

 Sie erinnert sich gern an die Zeiten zurück, in denen sie Schulleiterin war, an die Gespräche mit Eltern abends im Konsum an der Kasse. "Vieles konnten wir so klären, im direkten Gespräch, als Lehrer war man damals an den Problemen der Leute dran. Quasi auf dem kurzen Dienstweg konnte man gemeinsam mit den Eltern Strategien festlegen, wie man mit den manchmal problematischen Zöglingen am besten umgeht", erinnert sie sich. Diese Nähe der Lehrer zu den Schülern, Eltern und deren sozialem Umfeld vermisst Irene Wolff-Molorciuc heute. "Schule ist unpersönlicher geworden", sagt sie. In der brandenburgischen Schulpolitik tritt Irene Wolff-Molorciuc für eine Verminderung der Klassenfrequenzen und Jahrgangsstärken ein, die erforderlich sind, um eine Schule am Leben zu erhalten. "Ich bin der Meinung, dass man auch mit 30 Schülern pro Jahrgang eine Schule aufrecht erhalten sollte und auch kannö, sagt sie. Sollte sich diese Auffassung im Landtag durchsetzen, könne auch die Schulentwicklungsplanung des Landkreises Uckermark noch einmal neu gestrickt werden. "Manche Schule, die nach den jetzigen Vorgaben bereits für die Schließung vorgesehen ist, könnte dann vielleicht fortexistierenö, versichert sie. Für das Leben im ländlichen Raum sei der Erhalt von Schulen auf dem Lande immens wichtig. Stirbt die Schule, stirbt ein Teil des dörflichen Lebens, ist sie überzeugt.Schwung vermisst In der Kommunalpolitik vermisst Irene Wolff-Molorciuc "den Schwung der Nachwendezeit". "Die Kreisverwaltung, die Amtsverwaltungen sind zu einer Art Dienstleister geworden, die gefälligst ihr Ding zu machen haben, ohne dass die Leute sich groß drum kümmern oder an de (NKU04/SEP.02165 Nordkurier, 08.09.2004; Ein Ziel: Klassenfrequenzen vermindern)

 Die Auftaktveranstaltung für die landesweite polnische Woche wird in Neustrelitz stattfinden. Wie dazu Bärbel Saß von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft mit Sitz in Ueckermünde informierte, sind am 25. Oktober um 19 Uhr im Landestheater Gäste aus Mecklenburg-Strelitz herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird unter 039771 83829 gebeten. Es spielt die Filharmonia Zielonogorska.Verkehrs-Projekttag Neustrelitz (wk). Etwa 400 Schülerinnen und Schüler verschiedener Berufszweige der Beruflichen Schule des Landkreises haben gestern an der Verkehrserziehung teilgenommen. Wie viele andere Verkehrsspezialisten beteiligte sich die Verkehrswacht daran. Die Jugendlichen konnten zum Beispiel im Fahrsimulator ihre Reaktionsschnelligkeit testen. Die Schule hofft mit dieser Aktion ihren Teil zur Verminderung der Unfälle Jugendlicher in der Region beizutragen. Blankenhofer beraten Blankenhof (bg). Die Gemeindevertretung Blankenhof wird sich am Donnerstag, dem 28. Oktober, bei ihrer nächsten öffentlichen Sitzung vor allem mit Baufragen beschäftigen. Treffpunkt ist um 19 Uhr das Gemeindebüro in Chemnitz. (NKU04/OKT.04296 Nordkurier, 15.10.2004; LANDMELDUNGEN)

Neustrelitz (wk). Mirko gibt richtig Gas. Den Fahrradfahrer, der vor ihm plötzlich überholt, sieht er dabei zu spät. Zum Glück sitzt er nur am Fahrsimulator der Verkehrswacht. Wie viele andere Verkehrsspezialisten beteiligte sich die Verkehrswacht gestern am Projekttag zur Verkehrssicherheit der Beruflichen Schule des Landkreises. "Wir spielen hier Situationen aus der Verkehrsrealität nach", sagt Hans-Joachim Krüger, der den Fahrsimulator betreut. "Die Jugendlichen können dabei ihre Reaktionsschnelligkeit kennen lernen. "Wir hoffen, dass sie hinterher besonnener fahren." Ein überlegteres Fahrverhalten seiner Schüler wünscht sich auch Kai Behrns, der stellvertretende Schulleiter. "Wir hoffen mit dieser Aktion unseren Teil zur Verminderung der vielen Unfälle Jugendlicher in der Region beizutragen", sagt er. Etwa 400 Schülerinnen und Schüler verschiedener Berufszweige haben gestern an der Verkehrserziehung teilgenommen. (NKU04/OKT.04326 Nordkurier, 15.10.2004; Lehrer hoffen auf weniger Unfälle)

 Hohe Verkehrsdichte Die Gefährdung der Fußgänger entsteht vor allem dadurch, weil der Gehweg direkt an der viel befahrenen B 104 liegt. Zur anderen Seite wird der Gehweg von einer Häuserzeile begrenzt. "Ab der Abendstraße ist der Bürgersteig dazu noch unübersichtlich. man kann dort kaum sehen, wenn jemand um die Ecke kommt", berichtet die Löcknitzerin. Selbst wenn sich dort Fußgänger begegnen, müssen sie aufpassen, dass sie sich nicht anrempeln. Wegen der hohen Verkehrsdichte auf der B 104 weichen nun noch Radfahrer auf diesen Gehwegbereich aus. "Sogar Erwachsene mit Taschen am Rad kommen angebraust", empört sich die Löcknitzerin. Sie würde es begrüßen, wenn sich Ordnungskräfte dieses Problems annehmen würden und eine Verminderung der Gefahr für die Passanten erreichen könnten.Problem ist bekannt "Unbekannt ist uns dieses Problem nicht. Schon mehrere Löcknitzer haben darauf aufmerksam gemacht", gesteht Ordnungsamtsleiterin Rotraut Schmidt vom Amt Löcknitz-Penkun. Baulich lässt sich jedoch nichts verändern. Darum kann auf dieser Straßenseite keine Lösung herbei geführt werden. "Ein Gehweg darf nicht befahren werden, darum können wir dieses Verbot nicht noch einmal durch ein Verbotsschild untermauern", gibt die Ordnungsamtsleiterin zu bedenken. Lediglich Kinder bis zu einem Alter von acht Jahren müssen den Gehweg benutzen. Auf der anderen Straßenseite ist ein kombinierter Geh- und Radweg. Er darf in Richtung Pasewalk von Radlern befahren werden. (NKU04/OKT.07816 Nordkurier, 28.10.2004; Enger Gehweg birgt Gefahren für Passanten)

Schwerpunkte liegen in der Diagnostik und Behandlung von Patienten mit Bluterkrankungen wie Blutarmut und anderen Blutbildauffälligkeiten, bösartigen Lymphomen, einschließlich der chronischen lymphatischen Leukämie, des multiplen Myeloms sowie von Patienten mit Tumorerkrankungen wie zum Beispiel Magen-, Dickdarm-, Bauchspeicheldrüsen-, Brust-, Eierstock- oder Lungenkrebs. Der Onkologischen Abteilung wird dabei durch eine einmal wöchentlich stattfindende Tumorkonferenz mittels interaktiver Tele-Videokommunikation mit kompetenten Fachvertretern verschiedener Fachdisziplinen aus der Robert-Rössle-Klinik Berlin-Buch sowie weiteren onkologisch tätigen Ärzten aus Kliniken und Fachambulanzen eine rasche interdisziplinäre Erarbeitung von Therapieempfehlungen möglich, berichtet die Oberärztin. Hierdurch ergebe sich die Möglichkeit einer qualitätsverbessernden Versorgung von Tumorpatienten in der Templiner Region.Vorteil für Patienten Ein weiterer Vorteil der Tele-Videokonferenz sei die Verminderung von Doppeluntersuchungen sowie von Krankentransporten. Auch der Aufwand für den Patienten werde verringert. Dies sei ein großer Vorteil, unterstreicht Claudia Büttner mit Blick auf die Bevölkerungsstruktur in der Uckermark. Denn es seien vor allen Dingen ältere Bürger, die die Versorgung in der Abteilung für Hämatologie und Onkologie sowie in der angeschlossenen Fachambulanz in Anspruch nehmen. Besonders für ältere Bürger sei es wichtig, wohnortnah betreut zu werden, da die verkehrstechnischen Möglichkeiten und die eigene Mobilität oftmals eingeschränkt seien. Als Heimatkrankenhaus, so stellt die Oberärztin heraus, liege den Ärzten und Schwestern insbesondere eine effektive palliativmedizinische Betreuung von Patienten, deren Krankheit nicht mehr kurativ behandelbar sei, am Herzen. (NKU04/NOV.01850 Nordkurier, 06.11.2004; Video-Konferenz mit Ärzten der Rössle-Klinik)

 So findet man über Jahrhunderte immer einen Zweig der von Heyden auf Groß Toitin angesessen, der sich mit den Kartlower von Heyden immer gegenseitig beerbte. Rechtliche Auseinandersetzungen fanden innerhalb der von Heydens sehr selten statt. Nach dem Siebenjährigen Krieg (1756-63) schenkte Preußenkönig Friedrich II. dem Hauptmann Johann Carl von Heyden zur "Aufbesserung" des Rittergutes Kartlow 7600 Taler. Dafür legte der Besitzer 1777 die Siedlung Neu-Kartlow mit sechs "Feuerstellen" an und besiedelte sie mit drei Kolonisten aus Schwedisch-Pommern, zwei aus Mecklenburg-Schwerin und einem aus Böhmen. Rund 100 Jahre später verschwand Neu-Kartlow wieder von der Flur. Die Neugründung Unnode Wichard Wilhelm von Heyden siedelte 1819 sieben Bauern unter Verminderung ihres Besitzes von Kartlow in der Neugründung Unnode an. Am Rand des herrschaftlichen Besitzes gelegen, abseits der ehemaligen Poststraße Demmin-Anklam, liegt Unnode fast zum Übersehen in einer Senke am Kuckucksgraben. Zwei Jahre später wurde südlich von Kartlow an der Erhöhung des Galgenberges das Vorwerk Heydenhof eingerichtet. Den gesamten Güterkomplex vererbte Wichard seinem Sohn Wilhelm Woldemar von Heyden. In der Mitte des 19. Jahrhunderts dann wurde das Heyden´sche Gut Kartlow durch den General-Landschaftsrat Woldemar von Heyden noch einmal sehr bedeutsam. Er war politisch wie auch kaufmännisch sehr rege, gründete eine Bank und ließ eine Dreimastbark bauen. Damit wollte er Getreide aus Pommern nach England verkaufen. (NKU04/NOV.05845 Nordkurier, 22.11.2004; Der Adelssitz von Kartlow)

Frankfurt/Main (AFP/ddp). Zahlreiche Lebkuchen sind nach Angaben des Verbrauchermagazins Íko-Test noch immer übermäßig mit dem mutmaßlichen Krebserreger Acrylamid belastet. Gleiches stellte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch bei Spekulatius-Keksen fest. Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist der Acrylamidgehalt jedoch gegenüber Weihnachten 2003 in Spekulatius um 32 Prozent und in Lebkuchen um 28 Prozent zurückgegangen. Das Amt hatte 59 Proben bewertet. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte dagegen in elf von 23 solcher Backwaren eine Erhöhung, in sieben eine Verminderung der Werte im Vergleich zum Vorjahr gemessen. Acrylamid bildet sich, wenn stärkehaltige Speisen stark erhitzt werden. In sechs von insgesamt 20 untersuchten Lebkuchen-Sorten fand Íko-Test erhöhte Mengen des Stoffs. Dem Magazin zufolge ist das Testergebnis "besonders ärgerlich", weil schon seit zwei Jahren bekannt ist, dass die Bildung von Acrylamid durch ein bestimmtes Backtriebmittel begünstigt wird. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch forderte ein Kennzeichnungssystem für die Substanz. Wer Acrylamid vermeiden will, sollte laut Íko-Test auf die Zutatenliste achten. Sind als Backtriebmittel Hirschhornsalz, Ammoniumhydrogencarbonat oder E503 angegeben, sei die Gefahr besonders groß. Die Lebkuchen der Hersteller, die eine andere Backhilfe verwenden, waren in Ordnung. Elf der 20 Sorten schnitten mit "sehr gut" ab, zwei weitere waren "gut". (NKU04/NOV.08553 Nordkurier, 30.11.2004; Verbraucherschützer warnen vor Lebkuchen)

Neubrandenburg (cl). In Bayern wurde im vergangenen Jahr erfolgreich abgespeckt, das soll nach Ansicht engagierter Apotheker bundesweit möglich sein. "Leichter leben in Deutschland" ist das Motto einer Gesundheitsaktion, die am 17. Januar startet. Für jeden Teilnehmer wird in der Apotheke ein individueller Fahrplan zum Wunschgewicht erarbeitet. "Im Vordergrund steht eine umfassende Ernährunsgberatung mit vielen Hintergrundinfos", erläutert Beate Kreisel, Inhaberin der Neubrandenburger Iris-Apotheke. Bei der Ernährungsumstellung werde eine Reduktion von schnellen, insulinfördernden Zuckern und Weißmehlprodukten sowie eine Verminderung von gesättigten, dick machenden Fettsäuren angestrebt. "Das klingt kompliziert, wird aber an praktischen Beispielen, die wir in den Seminaren bringen, einfach und verständlich", versichert die Apothekerin. Ein wichtiger Bestandteil des Programms sei die Bewegung. "Wir wollen aus den Teilnehmern nicht unbedingt Sportler machen, sie aber aus dem Fernsehsessel abholen", so Beate Kreisel. Die Iris-Apotheke will dabei mit dem Sport- und Gesundheitspark Otto der Viertorestadt zusammenarbeiten. An der Aktion beteiligt sind auch verschiedene Einzelhändler mit Produkten für eine gesunde Ernährung, zum Beispiel Bäcker Gesche und die Landfleischerei Torney. Das Restaurant "Badehaus wird" gesunde, leckere, fettarme Gerichte anbieten. 900 Apotheken in ganz Deutschland organisieren die Abnehm-Aktion ohne Hungern und Frust. (NKU05/JAN.02014 Nordkurier, 10.01.2005; Abnehmen ohne Hungern und Frust)

Potsdam (ddp). Die Landeszuschüsse für Kindertagesstätten sinken stetig. Im vergangenen Jahr betrugen diese 120,7 Millionen Euro, wie Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. 2001 habe das Land 135,9 Millionen überwiesen und 1999 162,3 Millionen. Als Gründe nannte Rupprecht "sich verändernde Kinderzahlen" und Einsparungen. Im Jahr 2000 hatte die Landesregierung mit dem neuen Kita-Gesetz eine Verminderung des Zuschusses um jährlich knapp 30 Millionen Euro beschlossen. (NKU05/FEB.05744 Nordkurier, 21.02.2005; Kita-Zuschüsse gehen zurück)

 Heilpraktiker Per Olaf Becker, der bereits seit zweieinhalb Jahren in Lychen praktiziert, kann nunmehr Klienten in einer eigenen Praxis empfangen. Die bisherigen Erfahrungen in Lychen hätten ihm gezeigt, dass seine gesundheitsfördernden Angebote gern angenommen würden, meinte er. In der Lindenstraße 12 hat der gebürtige Greifswalder, der am Institut für Phytotherapie Berlin eine dreijährige Ausbildung zum Heilpraktiker einschließlich einer naturheilkundlichen Lehrpraxis mit den Therapieschwerpunkten Pflanzenheilkunde, Augendiagnose, Homöopathie und Akupunktur absolvierte, mehrere Räume speziell eingerichtet. Zum Behandlungsspektrum hinzugekommen sei seit kurzem durch ein weiteres Studium an einer international ausgerichteten Privatschule Körperarbeit nach der Grinberg-Methode, erklärte der 35-jährige Heilpraktiker. Ihr Ziel sei es, Aufmerksamkeit für und Kontrolle über den eigenen Körper zu gewinnen, dadurch Einfluss auf die Verminderung von Leiden zu nehmen und die persönliche Entwicklung zu fördern. Er wende sich in Einzelsitzungen seinen Klienten zu, sagte Per Olaf Becker. Durch verschiedene Berührungsarten, bewusstere Atmung, Bewegungen und Körperübungen sollen dabei Blockaden im Energiefluss und Ursachen von Beschwerden erkannt, kontrolliert und verändert werden. Er habe vor seiner Praxiseröffnung Kontakt zu allen in Lychen praktizierenden Schulmedizinern aufgenommen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Klienten, erklärte er. Donnerstags von 9 bis 13 und 14 bis 19, sowie freitags von 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr steht er zur Verfügung. Daneben bietet er auch eine kostenlose naturheilkundliche Beratung freitags von 13 bis 1 4 Uhr an. (NKU05/FEB.07691 Nordkurier, 28.02.2005; Heilpraktiker empfängt nun Klienten in eigener Praxis)

 Obwohl beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen um mehr als 136 000 Euro gegenüber dem Planansatz (715 000) zurückgingen und sich der Zuschussbedarf für den Abwasserbereich noch einmal um gut 27 000 Euro auf fast 301 000 Euro erhöhte. Denn laut der von Kämmerin Rotraut Kriemann bei der jüngsten Stadtvertretersitzung vorgelegten Jahresrechnung machten die Mehreinnahmen wie bei den Schlüsselzuweisungen und die Einsparungen diese Miesen wieder mehr als wett. So mussten unter anderem 105 000 Euro weniger für Personal aufgewendet werden - resultierend aus einem hohen Krankenstand. Hinzu kamen 115 000 Euro weniger an Gewerbesteuerumlage, weil die Einnahmen an sich geringer ausfielen, ebenso wie der Berechnungsfaktor. Weitere Einsparungen brachten Kreis- und Amtsumlage mit sich. Unterm Strich konnte Rotraut Kriemann saldiert ein Gesamtplus von 121 800 Euro registrieren. Sie sollen nun komplett zur Verminderung des 2003er-Fehlbetrages herhalten, womit dann nur noch etwa 142 500 Euro Defizit übrig blieben. Mit der eigentlich für dieses Jahr geplanten ersten Konsolidierungsrate wäre das Thema damit dann theoretisch erledigt.Weiteres Minus erwartet Die Praxis indes sieht völlig anders aus. Denn die Planungen für 2005 drohen aus dem Ruder zu laufen. Vor allem wegen der Gewerbesteuereinnahmen, die nochmals erheblich zurückgehen werden - um mehr als jenen Betrag, der schon 2004 ausgefallen war. Schuld sind geringere Veranschlagungen und Rückzahlungen aus den Vorjahren, weiß die Kämmerin. Mit genauen Zahlen ist sie bisher vorsichtig, zumal sich im gleichen Zug die zu zahlende Gewerbesteuerumlage verändern würde. Genaueres dazu werde es wohl erst nach der nächsten Finanzausschusssitzung geben. (NKU05/MAR.06316 Nordkurier, 23.03.2005; Guter Bilanz für das Vorjahr folgt Hiobsbotschaft)

Eberswalde (ddp). Der Waldbesitzerverband Brandenburg übt scharfe Kritik an dem von der Landesregierung vorgelegten Jagdbericht 2003/2004. Wie in den Vorjahren seien die Daten über die Wildschäden im Wald "nichtssagend und irreführend", sagte gestern ein Sprecher in Eberswalde. Die Zahlen ließen weder eine Aussage über den Umfang, noch über die Entwicklung der Schäden zu. Die Landesregierung habe kein Konzept zur Verminderung der Wildschäden im Wald. Fachleute schätzten diesen Schaden auf etwa 25 Euro je Hektar und Jahr. Das seien rund 25 Millionen Euro im Brandenburger Wald. Die Wildschäden seien eine wichtige Ursache dafür, dass der überwiegende Teil der Wälder in Brandenburg nur mit Verlust bewirtschaftet werden könne. (NKU05/MAR.06640 Nordkurier, 23.03.2005; Waldbesitzer empört)

 So werden im Orient Kardamom, Nelken und andere Gewürze mit den Kaffeebohnen gemahlen. In Äthiopien lässt der Gastwirt es sich nach dem Essen nicht nehmen, den Kaffee vor den Augen seiner Gäste von Hand zu zerkleinern und andächtig mit heißem Wasser zu übergießen. Alle Völker der Erde erfreuen sich seiner Wirkung, den Geist zu wecken, die Sinne wach zu rütteln, die Zunge zu lösen und das Blut in Schwung zu bringen. Kaffee ist der Muntermacher Nummer eins. Doch das Getränk ist nicht unumstritten: Immer wieder förderten wissenschaftliche Studien den einen oder anderen schädlichen Effekt für die Gesundheit zu Tage. Von Herzrasen, Sodbrennen und sogar der Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit ist die Rede. Dem gegenüber stehen jedoch ebenso viele Studien, die dem Kaffee Gutes bescheinigen. Er hebe die Laune, rege die Durchblutung an und entgifte den Körper. Trotz des scheinbaren Disputs sind sich die Wissenschaftler weitgehend einig: "Bis zu vier Tassen am Tag, die über den Tag verteilt getrunken werden, schaden in der Regel gesunden Erwachsenen nicht", erklärt Isabelle Keller, von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Viele Wirkungen des Kaffees sind vorübergehender Natur. So hat das Koffein zwar einen harntreibenden Effekt, entwässert aber im Gegensatz zur gängigen Vorstellung nicht dauerhaft. Vielmehr steuert der Körper dem vermehrten Harndrang bereits nach einigen Stunden entgegen, so dass die Flüssigkeitsbilanz im Laufe eines Tages wieder ausgeglichen wird. (NKU05/APR.01790 Nordkurier, 07.04.2005; Um Kaffee ranken sich mittlerweile entkräftete Vorurteile)

 So werden im Orient Kardamom, Nelken und andere Gewürze mit den Kaffeebohnen gemahlen. In Äthiopien lässt der Gastwirt es sich nach dem Essen nicht nehmen, den Kaffee vor den Augen seiner Gäste von Hand zu zerkleinern und andächtig mit heißem Wasser zu übergießen. Alle Völker der Erde erfreuen sich seiner Wirkung, den Geist zu wecken, die Sinne wach zu rütteln, die Zunge zu lösen und das Blut in Schwung zu bringen. Kaffee ist der Muntermacher Nummer eins. Doch das Getränk ist nicht unumstritten: Immer wieder förderten wissenschaftliche Studien den einen oder anderen schädlichen Effekt für die Gesundheit zu Tage. Von Herzrasen, Sodbrennen und sogar der Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit ist die Rede. Dem gegenüber stehen jedoch ebenso viele Studien, die dem Kaffee Gutes bescheinigen. Er hebe die Laune, rege die Durchblutung an und entgifte den Körper. Trotz des scheinbaren Disputs sind sich die Wissenschaftler weitgehend einig: "Bis zu vier Tassen am Tag, die über den Tag verteilt getrunken werden, schaden in der Regel gesunden Erwachsenen nicht", erklärt Isabelle Keller, von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Viele Wirkungen des Kaffees sind vorübergehender Natur. So hat das Koffein zwar einen harntreibenden Effekt, entwässert aber im Gegensatz zur gängigen Vorstellung nicht dauerhaft. Vielmehr steuert der Körper dem vermehrten Harndrang bereits nach einigen Stunden entgegen, so dass die Flüssigkeitsbilanz im Laufe eines Tages wieder ausgeglichen wird. (NKU05/APR.04218 Nordkurier, 16.04.2005; Um Kaffee ranken sich mittlerweile entkräftete Vorurteile)

 Die aktuelle Debatte konzentriere sich nahezu allein auf den Straßenverkehr als Verursacher. "Das Problem muß in größeren Zusammenhänegen gesehen werden", sagte Mattes auf Nachfrage unserer Zeitung. Feinstäube würden auf vielfältige Weise entstehen, über zwei Drittel der registrierten Belastungen kämen von anderen Verursachern - beispielsweise der Industrie. Der Anteil des Straßenverkehrs an den Emissionen liegt nach Angaben von Mattes bei etwa 25 Prozent. Da spiele unter anderem der Abrieb bei den Fahrzeugreifen eine Rolle. "Abgase sind mit insgesamt etwa sechs Prozent an der Feinstaubbelastung beteiligt. Etwa die Hälfte davon entsteht durch Pkw mit Diesel-Motoren", sagte er. Der Einbau von Diesel-Rußpartikelfiltern in Personenautos stelle dennoch einen wichtigen Schritt zur Verminderung der Luftbelastungen dar. Auf die Frage, ob die deutschen Marken - anders wie die Franzosen, die die Filter schon seit mehreren Jahren anbieten - die Entwicklung dieser Technologie verschlafen hätte, sagte Mattes: "Ford hat wie die anderen Hersteller reagiert. Diese haben nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie ihr Modellangebot von 33 auf 80 Typen verdoppelt." Der Kölner Hersteller biete gegenwärtig den Focus und den Focus-C-MAX mit Partikelfilter an. Rund 42 Prozent der C-MAX-Fahrzeuge seien im vergangenem Jahr mit Rußfilter verkauft worden. In naher Zukunft würden Filter für weitere Modell-Reihen angeboten. "Über kurz oder lang werden Käufer Diesel-Pkw ohne Partikelfilter nicht mehr akzeptieren", ist sich Mattes sicher. (NKU05/APR.04232 Nordkurier, 16.04.2005; "Diesel-Autos ohne Rußfilter werden bald nicht mehr akzeptiert")

 So werden im Orient Kardamom, Nelken und andere Gewürze mit den Kaffeebohnen gemahlen. In Äthiopien lässt der Gastwirt es sich nach dem Essen nicht nehmen, den Kaffee vor den Augen seiner Gäste von Hand zu zerkleinern und andächtig mit heißem Wasser zu übergießen. Alle Völker der Erde erfreuen sich seiner Wirkung, den Geist zu wecken, die Sinne wach zu rütteln, die Zunge zu lösen und das Blut in Schwung zu bringen. Kaffee ist der Muntermacher Nummer eins. Doch das Getränk ist nicht unumstritten: Immer wieder förderten wissenschaftliche Studien den einen oder anderen schädlichen Effekt für die Gesundheit zu Tage. Von Herzrasen, Sodbrennen und sogar der Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit ist die Rede. Dem gegenüber stehen jedoch ebenso viele Studien, die dem Kaffee Gutes bescheinigen. Er hebe die Laune, rege die Durchblutung an und entgifte den Körper. Trotz des scheinbaren Disputs sind sich die Wissenschaftler weitgehend einig: "Bis zu vier Tassen am Tag, die über den Tag verteilt getrunken werden, schaden in der Regel gesunden Erwachsenen nicht", erklärt Isabelle Keller, von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Viele Wirkungen des Kaffees sind vorübergehender Natur. So hat das Koffein zwar einen harntreibenden Effekt, entwässert aber im Gegensatz zur gängigen Vorstellung nicht dauerhaft. Vielmehr steuert der Körper dem vermehrten Harndrang bereits nach einigen Stunden entgegen, so dass die Flüssigkeitsbilanz im Laufe eines Tages wieder ausgeglichen wird. (NKU05/APR.05649 Nordkurier, 22.04.2005; Um Kaffee ranken sich mittlerweile entkräftete Vorurteile)

 Somit war gewährleistet, dass alle, die Ende 1991 bereits Rentner waren, ab 1992 mindestens die gleiche Nettorente erhielten, wie sie ihnen bis dahin schon zugestanden hatte. Bei jeder Rentenanpassung erhöhte sich bis zum 31. Dezember 1995 auch der Rentenzahlbetrag. Allerdings wurde nur der dynamisierungsfähige Rentenbetrag angepasst, der sich aus der Umwertung zum 1. Januar 1992 ergab, das heißt, der Auffüllbetrag wurde nicht erhöht. Dieser wurde als statischer Rentenbetrag weitergezahlt. Vom 1. Januar 1996 an war der Auffüllbetrag dann bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel, mindestens aber um 20 Deutsche Mark zu vermindern. Dabei durfte jedoch der bisherige Zahlbetrag der Monatsrente nicht unterschritten werden. Somit wurde abgesichert, dass die Verringerung des Auffüllbetrages nicht zu einer Verminderung in der Rentenhöhe führte. Gegen diese Nichtdynamisierung bis Dezember 1995 und Abschmelzung des Auffüllbetrages richteten sich die Verfassungsbeschwerden verschiedener Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hat nun in seinen Entscheidungen klargestellt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Auffüllbetrag mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es hat mit Beschluss vom 11. Mai 2005 in mehreren Fällen die Beschwerden gegen die Nichtdynamisierung des im Jahr 1992 eingeführten Auffüllbetrages einschließlich dessen Abschmelzung ab 1. Januar 1996 zurückgewiesen. Aktenzeichen : 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/ 98, 1 BvR 2300/ 98, 1 BvR 2144/00  (NKU05/JUL.00464 Nordkurier, 05.07.2005; Gleiche Höhe der Rente mit Auffüllbetrag)

 Vorrangig Verwandte und Bekannte bekommen Honig. Der Verkauf sei deutlich zurückgegangen. Darum hat er nur noch maximal acht Völker. Zu tun bleibt dennoch genug. Die Bienen benötigen die notwendige Pflege. Mindestens einmal in der Woche muss der Imker in den Bienenkasten schauen. "Eine Königin benötigt zu ihrer Entwicklung 16 Tage. Wenn man nicht aufpasst, verschwindet die Königin und das Volk teilt sich", erklärt er Mechanismen der Bienenvermehrung. Zudem sind Nachschwärme nicht ausgeschlossen, die zu einer weiteren Verminderung des Bienenvolkes führen. Früher war der Raps eine Haupttracht. In diesem Jahr hat diese Blüte noch keine Rolle gespielt. Geerntet wurde die Wald- und die Wiesentracht. Zwei Mal hat Heinz Moritz in diesem Jahr geschleudert: Mitte Juni und einmal Mitte Juli. Auf dem Rothenklempenower Bauernmarkt am 13. August wird er gemeinsam mit Bürgermeister Egon Behm, dessen Leidenschaft ebenfalls die Imkerei ist, präsent sein. "Mehr Imker sind bei uns nicht übrig geblieben", bedauert Heinz Moritz. Auf dem Markt bieten sie Honig an, informieren auf Tafeln über Bienen und zeigen typische Gerätschaften. (NKU05/JUL.06029 Nordkurier, 29.07.2005; Imkerei ist das Hobby des Lebens)

 In Dänemark sei die Alkoholsteuer generell um 45 Prozent gesenkt worden, sagt sie. Schwedische Reiseveranstalter böten nun verstärkt Ausflüge dorthin an. In Helsingör solle es derzeit boomen, berichtet sie. Traurig dagegen sehe es auf Rostocks "grünen" Einkaufswiesen aus, weiß der Chef des Einzelhandelsverbandes Nordost, Heinz Kopp. Er hätte all die vielen Schweden ohnehin lieber in den Fachgeschäften der Innenstädte gesehen. Doch, was erst spärlich vorhanden, könne sich ja noch auswachsen. Darauf hoffen auch die Fährreedereien und Hafengesellschaften. TT-Line hat Ende 2004 den Clipper-Dienst zwischen Rostock und Trelleborg eingestellt. Hanja Richter von der Unternehmensführung begründet das mit dem "Rückgang der schwedischen Einkaufsfahrer infolge der Verminderung der Alkoholsteuer in Dänemark und den gestiegenen Gasölpreisen". Scandlines-Sprecherin Martina Golla- Paap, spricht davon, dass im ersten Halbjahr 2005 8,2 Prozent weniger Pkw und 24 Prozent weniger Reisebusse zwischen Trelleborg und Sassnitz transportiert wurden. Im Rostocker Überseehafen, so Unternehmenssprecher Christian Hardt, "sind in diesem Zeitraum rund 10 Prozent weniger Busse und 25 Prozent weniger Pkw aus Schweden angekommen". Für den Geschäftsführer des Rostocker City-Kreises, Wolfgang Zöllick, bedeutet das, sich verstärkt der "echten" Touristen aus dem Nachbarland anzunehmen. "Für den Facheinzelhandel und die Gastronomie spielt die Kaufkraft der Skandinavier eine sehr große Rolle", sagt Zöllick. Da wolle man nichts dem Zufall überlassen. Mittlerweile fänden die Schweden auf den Scandlines-Fähren eine Zeitung in ihrer Muttersprache vor, die sie über die touristischen Attraktionen der Hansestadt und die hiesige Geschäftswelt informiere. (NKU05/AUG.06910 Nordkurier, 31.08.2005; Billig-Alkohol reizt Schweden nicht mehr)

Alle Organe der Pflanze, bis auf die markanten Beeren, sind giftig. Denn in den Blättern und Stengeln sind Viscotoxine enthalten. Eine kritische Dosis dieses Gift ist jedoch nicht bekannt. Der Blatt- und Stengelsaft kann Haut und Schleimhäuten reizen. Nach dem Verzehr von Blättern und jungen Zweigen kann es in seltenen Fällen zu Bauchschmerzen, Durchfall, möglicherweise auch zur Verminderung der Herzfrequenz und Blutdrucksenkung kommen. Wenn Beeren gegessen wurden, hilft es, reichlich zu trinken. Weitere Maßnahmen sind in der Regel nicht erforderlich. Wurden andere Pflanzenteile in größerer Menge gegessen, sollte ein Arzt aufgesucht werden. Weitere kostenlose Informationen zu Vergiftungsfragen gibt es rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0228 19240 @www.meb.uni-bonn.de/giftzentrale  (NKU05/DEZ.02638 Nordkurier, 12.12.2005; Sagenumwoben, aber giftig)

Verminderung oder in bestimmten Fällen zur Aussetzung von Salz-Streuungen  (NKU05/DEZ.05263 Nordkurier, 23.12.2005; Gewohntes beim Salz)

Verminderung der Tage durch, an denen Fischer auf Fang gehen dürfen. Nach  (NKU05/DEZ.05437 Nordkurier, 23.12.2005; Fangquoten gegen Bedenken erhöht)

 Die Malediven im Indischen Ozean etwa könnten unbewohnbar werden, glaubt auch der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC). Die Bewohner von Küstenstreifen oder Inselstaaten müssen sich auf stärkere tropische Wirbelstürme einstellen. Die Hurrikan-Saison beginnt heute - die des vergangenen Jahres brach Rekorde bei Anzahl und Stärke. Auch wenn Klimaforscher in den USA dieses Extrem auf eine Schwankung in der Atlantikströmung zurückführen - nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats führt die Klimaerwärmung zu stärkeren Hurrikanen. Das könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Seit mehreren Jahren gibt es Anstrengungen für den Klimaschutz. Kürzlich verständigte sich die UNO-Konferenz zum Klimaschutz in Bonn auf ein Programm für weitere Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen. Das Kyoto-Protokoll sieht bereits vor, dass Industrieländer den Ausstoß bis 2012 um fünf Prozent senken. (NKU06/JUN.00260 Nordkurier, 01.06.2006; Klimatologen zeichnen Schreckensszenarien)

 Auch der Zustand der Sportanlagen sei als Kritikpunkt ausgemacht worden. Das teilte die Wählergemeinschaft in einer ersten Reaktion mit. Beklagt wurde auch eine fehlende Bürgernähe der Stadtverwaltung "mit besonderer Kritik des Bau- und Ordnungsamtes", hieß es. Probleme mit der Straßenbeleuchtung, die Arbeit der Politessen in Bezug auf Hundekot, Sauberkeit von Grundstücken und Begehbarkeit von Wegen wurden laut der zurückgegebenen Fragebogen genannt. Weitere Schwerpunkte seien die "mangelnde Wirtschaftsförderung und der Arbeitslosenstand", die Wassergebühren und die Koordinierung der Vereinsarbeit. Bautechnische Mängel seien unter anderem die Gestaltung der Bahnhofsanlage und der Zustand der Stoltestraße. Als Reaktion auf die Befragung will die Wählergemeinschaft mehrere Anträge an die Stadtvertretung stellen, unter anderem zur Verminderung von Hundekot und Pferdemist, für ein Wirtschaftskonzept und zur Schaffung von Kinderspielplätzen. Auch soll beantragt werden den Luisenplatz und den Weg nach Sabel zum Vrechen wieder zu eröffnen sowie die Wege am Klüschenberg wiederherzustellen. Rund 4000 Fragebögen zur Lebensqualität in Burg Stargard hatte die Wählergemeinschaft verteilt, etwa zehn Prozent betrug der Rücklauf. Michael Happe sagte, er habe in etwa mit dieser Reaktion gerechnet. Grund seien möglicherweise die allgemeine Politikverdrossenheit sowie persönliche Befindlichkeiten. Dennoch sieht er die Aktion als einen ersten Weg zur Verbesserung der Verhältnisse in Burg Stargard und hofft, künftig doch mehr Leute für die Probleme zu interessieren. (NKU06/JUN.04153 Nordkurier, 17.06.2006; Fragebögen sind ausgewertet)

 In die Nähe von Kronach hatte der Vier-Tore-Job-Service seine Kunden vermittelt, damit sie Geld verdienen können statt nur ALG II zu beziehen (der Nordkurier berichtete). Nach Auskunft von Service-Chef Andreas Wegner waren 37 Menschen gen Süden gefahren, elf erhielten dort nach einem Tag Probepflücken einen Arbeitsvertrag. Die Übrigen reisten sogleich wieder ab, unter anderem wegen der Unterbringung. Als "funktional" hatten die Vertreter des Job-Service die Gegebenheiten bezeichnet, als "Leben wie Tagelöhner" einige der Betroffenen. Miserabel nennt der Neubrandenburger Tobias Mielentz die Zustände. Er gehörte zu denen, die zunächst in Bayern blieben, bis er die Kündigung erhielt. "Sie haben bewusst und offensichtlich Ihre Pflückleistung derart vermindert, um eine Kündigung unsererseits zu provozieren", heißt es darin und folglich: "Diese absichtliche Verminderung der Arbeitsleistung ist mit Arbeitsverweigerung gleichzustellen und begründet deshalb eine personenbedingte Kündigung." Vorwürfe, die Tobias Mielentz partout nicht versteht. Mit einer Pflückleistung von sechs Kisten Erdbeeren hatte der Erdbeerbauer den 22-Jährigen eingestellt. In den folgenden Tage brachte er es auf acht, neun, einmal sogar zehn Kisten. Dann ging es auf ein anderes Feld, die Erdbeeren wurden kleiner, die Ausbeute fiel geringer aus. "An dem Tag hatte ich Kreislaufbeschwerden", schildert Tobias Mielentz. "Damit sitze ich schon seit Jahren an, immer mal wieder." Nach Arbeitsschluss standen fünf Kisten auf seinem Konto. "Dabei hatte ich sieben gepflückt", versichert er. Abends erhielt er die Kündigung. (NKU06/JUN.07412 Nordkurier, 29.06.2006; Bei der Erdbeerernte einen Korb bekommen)

Hoppenrade (cm). Hinter der Gemeinde Hoppenrade wurde die Nebel in einer Renaturierungsmaßnahme in ihr ursprüngliches Bett zurückgeführt. Dabei verlängerte sich der Flusslauf von bisher eineinhalb Kilometer durch zahlreiche Schleifen und bis zu 120-Grad-Kurven um einen knappen Kilometer. Hintergrund des Projektes ist die Verringerung des Gefälles und die Verminderung der Fließgeschwindigkeit der Nebel. Im Wasser lebende Pflanzen können so mehr Nahrung aufnehmen, das Wasser des Flusses reinigen, was im Endeffekt selbst Auswirkungen auf die Ostsee hätte, hieß es. Und auch zur Erfüllung der EU-Richtlinien für FHH-Gebiete, fügte Volker Thiele vom das Projekt begleitenden Planungs-Institut an. Dafür seien u. a. Bachmuscheln umgesetzt oder Lebensräume für geschützte Lebewesen wie die bauchige Windelschnecke oder das Bachneunauge geschaffen worden. Thiele schilderte, dass es im Laufe der Jahrhunderte schon oft Veränderungen am Flusslauf gegeben hätte. Als einen Beleg führte er die bei den Ausgrabungen gefundenen Reste einer Wassermühle aus dem 13./14. Jahrhundert an, für die der Flusslauf schon damals verändert und Wasser gestaut wurde. (NKU06/AUG.03065 Nordkurier, 11.08.2006; Die Nebel fließt nun wieder in ihrem Bett)

Uckermark (UK). Am 30. Juni 2006 wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familien eine Richtlinie mit dem Titel "Junge Leute starten durch" verabschiedet. "Hierbei geht es um die Fachkräftesicherung im Land Brandenburg und damit auch um die Verminderung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen", erklärt Sozialdezernent Lothar Thiele und fügt an: "Arbeitgeber, die sich entschließen, einen Jugendlichen unter 25 Jahren mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung, der länger als sechs Monate arbeitslos ist, einzustellen, können sich diese Einstellung mit einem monatlichen Personalkostenzuschuss von 600 Euro fördern lassen." Die Förderdauer betrage neun Monate bei anschließender Nachbeschäftigungspflicht von weiteren sechs Monaten. Weiterhin haben Arbeitgeber im Rahmen dieser Förderung die Möglichkeit, Qualifizierungskosten in Höhe bis zu 1200 Euro zu beantragen. Das Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende des Landkreises Uckermark setzte sofort nach Bekanntgabe dieser Förderung alles daran, die Werbung für diese Fördermöglichkeit voranzutreiben. "Heute, drei Monate nach Verabschiedung dieser Richtlinie, liegt dem Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende der erste Ergebnisbericht der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg Gmb (NKU06/OKT.05186 Nordkurier, 20.10.2006; Grundsicherungsamt reagiert schnell: Elf Jugendliche erhalten Einstellung)

Uckermark (DM). Nachdem im Juni vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie eine Richtlinie mit dem Titel "Junge Leute starten durch" verabschiedet wurde, liegt dem Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende heute der erste Ergebnisbericht der LASA als Bewilligungsbehörde vor. Danach konnten von den 14 bislang eingereichten Anträgen an die LASA 13 positiv beschieden werden. Von den 13 geförderten Jugendlichen entstammen elf dem Kundenkreis des Amtes zur Grundsicherung. In elf von 13 Fällen konnte somit die Einstellung Jugendlicher gefördert werden. Bei der Richtlinie geht es um die Fachkräftesicherung im Land Brandenburg und damit auch um die Verminderung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen. Arbeitgeber, die sich entschließen, einen Jugendlichen unter 25 Jahren mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung, der länger als sechs Monate arbeitslos ist, einzustellen, können sich diese Einstellung mit einem monatlichen Personalkostenzuschuss von 600 Euro fördern lassen. Die Förderdauer beträgt neun Monate bei anschließender Nachbeschäftigungspflicht von weiteren sechs Monaten. Weiterhin haben Arbeitgeber im Rahmen dieser Förderung die Möglichkeit, Qualifizierungskosten in Höhe von bis zu 1 200 Euro zu beantragen. Daneben gibt es über das Förderprogramm "Einstiegsteilzeit" in Kooperation mit der IHK-Projektgesellschaft mbH Frankfurt (Oder) finanzielle Fördermöglichkeiten zur Einstellung von Jugendlichen unter 25 Jahren mit abgeschlossener Ausbildung, die noch keine sechs Monate arbeitslos sind. (NKU06/OKT.05207 Nordkurier, 20.10.2006; Anstellung junger Leute gefördert)

 "Dieses Ministerium hätte die SPD nicht abgeben dürfen", sagte Wegner mit Blick auf die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform. Auch Joachim Lübbert, Chef der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung, bedauert den Verlust des Innen-Ressorts. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verwaltungsreform in einem von der CDU geführten Ministerium ganz oben auf der Prioritätenliste steht", sagte er. Überrascht habe ihn auch die Nachricht, dass die SPD das Bildungsministerium abgibt. Andererseits, so Lübbert, habe auch die CDU "Kröten schlucken" müssen. Die liegen den Neubrandenburger Christdemokraten offensichtlich auch schwer im Magen. So zeigte sich Ratsherr Ralf Kohl enttäuscht darüber, dass die CDU ihr Wahlkampfziel, die Zahl der Ministerien auf sechs zu reduzieren, nicht umsetzen konnte. "Die Verminderung von acht auf neun scheint mir zu kurz gegriffen", sagte er. Dass mit Lorenz Caffier ausgerechnet ein Neustrelitzer Innenminister wird, sieht Kohl angesichts zu erwartender Auseinandersetzungen zwischen Neubrandenburg und Mecklenburg-Strelitz bei der Kreisgebietsreform mit gemischten Gefühlen. Ratsfrau Diana Kuhk erhofft sich von einem CDU-geführten Innenministerium positive Modifikationen bei der Umsetzung des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes. Eine stärkere Reduzierung der Zahl der Ministerien hätte sich auch Klaus-Detlef Schnoor (SPD) gewünscht. Der Unternehmer setzt vor allem auf Impulse für die Wirtschaft, die durch die Große Koalition gesetzt werden. (NKU06/NOV.00470 Nordkurier, 02.11.2006; "Kröten" liegen Basis schwer im Magen)

Ueckermünde (NK). Erhöhung der Hundesteuer: Um eine Verminderung der unnötig gehaltenen Überzahl an Hunden eintreten zu lassen, was nach einem Erlass des Reichsernährungsamtspräsidenten v. Batocki im Interesse des Lebensmittelsverbrauches liegt, wird in diesem Erlass eine Erhöhung der Hundesteuer empfohlen. Herr Landrat von der Heyden hat dies am Magistrat zu Ueckermünde zur Erwägung anheim gegeben. Da aber erst vor etwa 2 Jahren eine Erhöhung der Hundersteuer von 10 auf 15 Mark erfolgt war, so war der Magistrat anfangs nicht dafür. Nach Aussprache unter den Stadtverordneten, entschied man sich doch, die Hundesteuer auf 30 Mark zu erhöhen. (NKU06/NOV.04452 Nordkurier, 16.11.2006; heute vor 90 Jahren Aus dem Ueckermünder Tageblatt Höhere Hundesteuer)

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat gestern zur Eröffnung der internationalen Fachmesse Bau in München für eine Neuausrichtung der Bauwirtschaft plädiert: Über einen runden Tisch sollen Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte und Prozesse sowie zur Verbesserung der Energieeinsparung ausgelotet werden. In Deutschland strebt der Bundesbauminister zudem einen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden an. Beim angestrebten Investitionspakt gehe es um die Frage, inwieweit Länder, Städte und Gemeinden bereit seien, Geld in die Sanierung von Gebäuden zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zu stecken. Sollten Länder und Kommunen mitziehen, sei auch eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms möglich, sagte Tiefensee. dpa  (NKU07/JAN.03942 Nordkurier, 16.01.2007; Minister will Pakt)

 Im Wohnungsbau führte laut Statistischem Bundesamt die Abschaffung der Eigenheimzulage sowie die bessere Absetzbarkeit von Handwerksleistungen zu einem Anstieg der Ausgaben um 3,6 Prozent. Im gewerblichen Bau sorgten die gute Konjunktur und die hohe Kapazitätsauslastung bei den Unternehmen für mehr Investitionen. Im gewerblichen Hochbau gab es einen Zuwachs um 4,5 Prozent, im Tiefbau sogar ein Plus von 5,4 Prozent. Wegen der guten Nachfrage nach Bauleistungen zogen im Bundesdurchschnitt die Preise nach Angaben der Statistiker im Vergleich zu 2005 um 2,4 Prozent an. Tiefensee sagte, beim angestrebten Investitionspakt gehe es um die Frage, inwieweit Länder, Städte und Gemeinden bereit seien, Geld in die Sanierung von Gebäuden zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zu stecken. Sollten Länder und Kommunen mitziehen, sei auch eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms möglich. Die Investitionen flössen zugleich "eins zu eins in die Wertschöpfung des Mittelstandes", betonte Tiefensee. Die große Nachfrage nach Mitteln aus dem Programm habe schon zu Engpässen bei Dämmstoffen und bei den entsprechenden Arbeitskräften geführt. Auch der deutsche Baustoff-Fachhandel zeigte sich nach zehn Jahren Umsatz-Talfahrt wieder zuversichtlich. Vorzieheffekte im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung und die Abarbeitung von Bauanträgen, die vor der Abschaffung der Eigenheimzulage eingereicht wurden, hätten 2006 zu einem regelrechten Nachfrage-Boom und zu einem Umsatzplus von 11,2 Prozent geführt, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), Max Schierer. (NKU07/JAN.03952 Nordkurier, 16.01.2007; "Gute Qualität hat ihren Preis")

 "Im Rahmen der amtlichen Badeseenqualitätsuntersuchungen durch das Landesumweltamt war der Unteruckersee im Bereich am Kap sowie der Badeanstalt für uns zufriedenstellend mit der Note 2 bewertet worden", erklärt Sommer. Angesprochen auf die mittlerweile abgeschalteten Belüftungsanlagen erläutert der Amtsleiter, dass ein "nachhaltiger Zusammenhang zwischen den Belüftungsanlagen und der Wasserqualität bislang von keiner Seite aus stichhaltig bewiesen werden konnte. Somit stehen die zum Betrieb der Anlagen notwendigen Stromkosten in Höhe von jährlich zirka 25 000 Euro in keinem Verhältnis zum Nutzen. Kein norddeutscher See dieser Größe wird mit derartigen Anlagen êbetriebenæ. Vielmehr sollte hier die Selbstreinigungskraft des Gewässers, unterstützt durch den bisherigen Bau von Kläranlagen, die Verminderung des landwirtschaftlichen Düngemitteleintrages und die Renaturierung der Zubringergewässer und anderes, wirken." Die Stadt Prenzlau arbeite, so die Versicherung des Amtsleiters, auch weiterhin eng mit dem Landesumweltamt zusammen, um das besondere Highlight von Prenzlau, den Uckersee, auch zukünftig zu schützen und zu erhalten. (NKU07/FEB.01807 Nordkurier, 07.02.2007; Wasserwerte sind nicht bedenklich)

 Busch unterstrich, dass er als Stadtvertreter in Pasewalk derzeit froh ist, dass Pasewalk den Haushalt für das Jahr 2007 ausgleichen konnte. Erst die erhöhten Finanzzuweisungen des Landes - "nach Jahren des Mangels unter der rot-roten Landesregierung" - hätten dazu geführt, dass das bis dahin bestehende erhebliche Defizit der Stadt abgebaut wurde. Bei einer höheren Umlage, wie von Böhning gefordert, würde wieder ein Defizit im städtischen Haushalt entstehen. "Unabhängig davon befürworte ich die Erhöhung der Kreisumlage, weil alles andere katastrophale Folgen für den Kreis selbst und für die Kommunen des Kreises haben wird." Das Schweriner Innenministerium habe deutlich gemacht, dass es eine Verminderung oder Beibehaltung der Kreisumlage nicht akzeptieren und dann den Kreishaushalt nicht genehmigen werde. Solange der Kreishaushalt nicht genehmigt ist, könnten Investitionen nicht getätigt und gemeinnützige Vereine im Landkreis nicht unterstützt werden. Dies habe Konsequenzen für das öffentliche Leben überall im Kreis, auch in jeder einzelnen Kommune. Hinzu komme, dass die Gefahr bestehe, dass Schwerin, da der Kreis dann handlungsunfähig werden könnte, die Zwangsverwaltung des Landkreises anordnet. Dies könnte in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Kreisumlage einfach - ohne Einbeziehung der Kreistagsabgeordneten - deutlich über den Prozentsatz angehoben wird, den der Landrat jetzt für angemessen hält. (NKU07/FEB.06063 Nordkurier, 22.02.2007; "Zur Kreisumlage Lösung mit dem Landrat finden")

 Busch unterstrich, dass er als Stadtvertreter in Pasewalk derzeit froh ist, dass Pasewalk den Haushalt für das Jahr 2007 ausgleichen konnte. Erst die erhöhten Finanzzuweisungen des Landes - "nach Jahren des Mangels unter der rot-roten Landesregierung" - hätten dazu geführt, dass das bis dahin bestehende erhebliche Defizit der Stadt abgebaut wurde. Bei einer höheren Umlage, wie von Landrat Böhning gefordert, würde wieder ein Defizit im städtischen Haushalt entstehen. "Unabhängig davon befürworte ich die Erhöhung der Kreisumlage, weil alles andere katastrophale Folgen für den Kreis selbst und für die Kommunen des Kreises haben wird", sagte Michael Busch. Das Schweriner Innenministerium habe deutlich gemacht, dass es eine Verminderung oder Beibehaltung der Kreisumlage nicht akzeptieren und dann den Kreishaushalt nicht genehmigen werde. Solange der Kreishaushalt nicht genehmigt ist, könnten Investitionen nicht getätigt und gemeinnützige Vereine im Landkreis nicht unterstützt werden. Dies habe Konsequenzen für das öffentliche Leben überall im Landkreis, auch in jeder einzelnen Kommune. Hinzu komme, dass die Gefahr bestehe, dass Schwerin, da der Kreis dann handlungsunfähig werden könnte, die Zwangsverwaltung des Landkreises anordnet. Dies könnte in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Kreisumlage einfach - ohne Einbeziehung der Kreistagsabgeordneten - deutlich über den Prozentsatz angehoben wird, den der Landrat jetzt für angemessen hält. (NKU07/FEB.06305 Nordkurier, 23.02.2007; "Mit Landrat Lösung zur Kreisumlage finden")

 Dabei werde aber der ohnehin schon geringe Wirkungsgrad der Anlagen von rund 43 Prozent um ein weiteres Drittel verringert, sagt Seiche. Im Vergleich dazu seien Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die die Wärme in Energie umsetzen, mit 80 Prozent deutlich effizienter. Derweil planen auch die Energiekonzerne Vattenfall und RWE Anlagen, bei denen das CO2 nach der Kohleverbrennung vom Rauchgas getrennt und in den Untergrund gepresst werden soll. 2008 soll das Pilotprojekt von Vattenfall in Spremberg (Spree-Neiße) in Betrieb gehen. Kohlendioxid kann nach Meinung von Experten zu Erderwärmung führen. Es entsteht durch die Verbrennung der fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle. Nach Ansicht der Experten kann eine Verminderung alleine den sogenannten Treibhauseffekt nicht verhindern. (NKU07/FEB.07889 Nordkurier, 28.02.2007; Treibhausgas soll unter Tage verschwinden)

Frankfurt/Oder (dpa). Der Tod der neun toten Babys von Brieskow-Finkenheerd wird erneut ein Fall für die Justiz. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das Landgericht Frankfurt (Oder) die Strafe für die Mutter der Kinder neu bestimmen. An der Schuld der Mutter bestehen keine Zweifel, teilte der BGH gestern mit. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags in acht Fällen. Nach Auffassung der Richter wurde aber eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht ausreichend geprüft. Die damals 40 Jahre alte Frau war am 1. Juni vergangenen Jahres zu 15 Jahren Haft wegen Totschlags in acht Fällen verurteilt worden. Der neunte Fall war verjährt. Der in der deutschen Kriminalgeschichte beispiellose Fall löste im Sommer 2005 bundesweit Entsetzen aus. Laut Urteil hat die Angeklagte zwischen 1992 und 1998 acht lebend geborene Kinder unversorgt gelassen, bis sie einen qualvollen Tod durch Unterkühlung erlitten. Dann wickelte die 13-fache Mutter die Babys in Plastiktüten und verscharrte sie in Gefäßen. Das Motiv der gelernten Zahnarzthelferin war nach Überzeugung der Richter Angst um ihre Ehe. Die Frau soll um diese gefürchtet haben, wenn sie weitere Kinder bekommt. (NKU07/APR.01228 Nordkurier, 05.04.2007; Neun tote Babys sind wieder Justizfall)

Potsdam/Templin (UB). Michael Siebke ist im brandenburgischen Gesundheitsministerium der zuständige Referent fürs Kur- und Bäderwesen. Er erinnerte gestern in einem Gespräch mit dem Uckermark Kurier daran, dass die Stadt Templin nach dem Brandenburgischen Kurortegesetz verpflichtet ist, Maßnahmen zur Verminderung von Verkehrsgeschwindigkeiten und Verkehrsströmen im Ort einzuleiten, wenn sie das Heilbad-Prädikat behalten will. "Der Landesregierung und dem Fachbeirat ist damals die enge Westumfahrung als einzig machbare Lösung aufgezeigt worden", so Siebke. Deshalb favorisiere man sie. Sähe man nunmehr in der Stadt andere, wirklich Erfolg versprechende Varianten der Verkehrsberuhigung, "so kann man sicher mit uns darüber reden. Doch eins ist klar: 2010 müssen die vom Gesetz geforderten Maßnahmen endgültig realisiert sein", sagte Siebke. (NKU07/APR.05164 Nordkurier, 21.04.2007; Ministerium: 2010 muss Schluss sein)

 Sie brachten daraufhin bereits 1935 den Kübelwagen M 12 heraus (3l-Hubraum, 8 Zylinder) der sich aber im Gelände nicht sonderlich bewährte, so dass die Produktion keine nennenswerten Stückzahlen erreichte. Der im Beitrag abgebildete Geländewagen wurde allerdings nicht - wie angegeben - in den Stoewer-Werken konstruiert, sondern dort nur serienmäßig gefertigt. Es handelt sich nämlich zweifelsfrei um den "leichten geländegängigen Einheits- Pkw (4 x 4)" der Wehrmacht, der von der Entwicklungsstelle des Heereswaffenamtes entworfen und von verschiedenen Werken (Stoewer, BMW, Hanomag) nach einheitlichen Unterlagen, aber mit firmeneigenen Motoren der verschiedenen Hersteller, gefertigt wurde. In gleicher Weise gab es den mittleren und den schweren Einheits-Pkw der Wehrmacht, die hauptsächlich in den Horch-Werken sowie bei Ford und Opel vom Band liefen. Der eigentliche Zweck dieser Einheitsfahrgestelle, nämlich die Verminderung der Typenvielfalt, wurde allerdings nicht erreicht, da sich die Fahrzeuge trotz fortschrittlicher Konstruktionsmerkmale wie Vierrad- lenkung, Sperrdifferential und Allradantrieb als nicht sehr zuverlässig erwiesen. Sie waren zu schwer, zu teuer und zu störanfällig. So wurde der leichte Einheits-Pkw zwar noch bis 1943 in den Stoewer-Werken gefertigt, aber in der Praxis hatte ihm der von Prof. Porsche erst wenige Monate vor Kriegsausbruch konstruierte VW-Kübelwagen längst den Rang abgelaufen. Dieses Fahrzeug wog mit 725 kg noch nicht einmal die Hälfte und erreichte durch den Hecktriebsatz und die größere Bodenfreiheit auch ohne Allradantrieb eine hervorragende Geländegängigkeit. Es war neben dem VW-Schwimmwagen Typ 166 erwiesenermaßen das beste Geländefahrzeug, über das die Wehrmacht jemals verfügte. (NKU07/APR.07282 Nordkurier, 30.04.2007; Stoewer V 5 mit 4-Zylinder-V-Motor Stettiner Werke für Aufrüstung herangezogen)

 Sie brachten daraufhin bereits 1935 den Kübelwagen M 12 heraus (3l-Hubraum, 8 Zylinder) der sich aber im Gelände nicht sonderlich bewährte, so dass die Produktion keine nennenswerten Stückzahlen erreichte. Der im Beitrag abgebildete Geländewagen wurde allerdings nicht - wie angegeben - in den Stoewer-Werken konstruiert, sondern dort nur serienmäßig gefertigt. Es handelt sich nämlich zweifelsfrei um den "leichten geländegängigen Einheits- Pkw (4 x 4)" der Wehrmacht, der von der Entwicklungsstelle des Heereswaffenamtes entworfen und von verschiedenen Werken (Stoewer, BMW, Hanomag) nach einheitlichen Unterlagen, aber mit firmeneigenen Motoren der verschiedenen Hersteller, gefertigt wurde. In gleicher Weise gab es den mittleren und den schweren Einheits-Pkw der Wehrmacht, die hauptsächlich in den Horch-Werken sowie bei Ford und Opel vom Band liefen. Der eigentliche Zweck dieser Einheitsfahrgestelle, nämlich die Verminderung der Typenvielfalt, wurde allerdings nicht erreicht, da sich die Fahrzeuge trotz fortschrittlicher Konstruktionsmerkmale wie Vierrad- lenkung, Sperrdifferential und Allradantrieb als nicht sehr zuverlässig erwiesen. Sie waren zu schwer, zu teuer und zu störanfällig. So wurde der leichte Einheits-Pkw zwar noch bis 1943 in den Stoewer-Werken gefertigt, aber in der Praxis hatte ihm der von Prof. Porsche erst wenige Monate vor Kriegsausbruch konstruierte VW-Kübelwagen längst den Rang abgelaufen. Dieses Fahrzeug wog mit 725 kg noch nicht einmal die Hälfte und erreichte durch den Hecktriebsatz und die größere Bodenfreiheit auch ohne Allradantrieb eine hervorragende Geländegängigkeit. Es war neben dem VW-Schwimmwagen Typ 166 erwiesenermaßen das beste Geländefahrzeug, über das die Wehrmacht jemals verfügte. (NKU07/APR.07290 Nordkurier, 30.04.2007; Stoewer V 5 mit 4-Zylinder-V-Motor Stettiner Werke für Aufrüstung herangezogen)

 Falls das Wachstum jedoch nicht mitspiele, sei der Termin nicht mehr zu halten. Sarkozy sagte: "Ich glaube an den Pakt." Die Euro-Finanzchefs hatten im April in Berlin das Ziel 2010 vereinbart. Deutschland wird sich daran halten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die großen EU-Länder hätten eine Vorbildfunktion. Er begrüßte das ungewöhnliche Erscheinen des französischen Staatschefs im Kreis der obersten Kassenhüter: "Der Auftritt hat zur Klärung beigetragen." Mehrere Finanzminister und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erinnerten Sarkozy in der Sitzung daran, dass strikte Haushaltsdisziplin der Staatsfinanzen und Reformen kein Widerspruch sind, sondern Hand in Hand gehen. Sie begrüßten, dass der Staatspräsident eine Verminderung des Defizits im kommenden Jahr ankündigte und zusicherte, dass konjunkturbedingte Mehreinnahmen zum Schuldenabbau genutzt werden sollen. Die neue Regierung in Paris hatte Steuersenkungen in Milliardenhöhe beschlossen. Paris plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2008 solle diese weiter sinken. "Ich weiß nicht, ob wir bei 1,8 Prozent landen werden", sagte Sarkozy. Da Frankreich aus dem Defizit-Strafverfahren entlassen wurde, sind derzeit keine Sanktionen wegen verfehlter Haushaltspolitik möglich. Auch Italien wird versuchen, schon 2010 ein Nulldefizit zu haben. "Das ist sehr schwierig, aber nicht unmöglich", sagte Almunia. Finanzminister Tommaso Padoa- Schioppa erklärte: "Wir wissen, dass wir nicht zu den besten in der Klasse gehören." (NKU07/JUL.02749 Nordkurier, 11.07.2007; Haushaltsziel der Euro-Zone gefährdet)

Treptow. Viehhaltung im Wirtschaftsjahr 1917/18: Ohne leistungsfähige Arbeitstiere, die in ihrer Anzahl zu Kriegszeiten schon an sich eine nicht unbeträchtliche Verminderung erfahren mussten, sind die landwirtschaftlichen Arbeiten, die den grundlegenden Moment der Volksernährung bilden, nicht zu bewältigen. Grundlegende Besprechungen zeigen die beste Absicht, dass die richtigen Schritte für die Freigabe von Futtermitteln erfolgen werden. (NKU07/JUL.06383 Nordkurier, 25.07.2007; heute vor 90 Jahren Aus dem Treptower Tageblatt Mehr Futtermittel nötig)

 Die neuen Verhandlungstermine würden festgesetzt, sobald das Gutachten vorliegt, sagte der Sprecher. Unterdessen kündigte Verteidiger Matthias Schöneburg an, dass die Angeklagte sich erstmals auch im Prozess zu den Taten äußern wolle. "Meine Mandantin wird sich zu den Vorwürfen einlassen", sagte Schöneburg. Das Frankfurter Landgericht hatte die Frau 2006 wegen Totschlags durch Unterlassen in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Sie soll zwischen 1988 und 1998 neun ihrer Babys nach der Geburt getötet haben, der erste Fall aus DDR-Zeiten ist verjährt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil im April teilweise auf. Der BGH zweifelte die Feststellung des Frankfurter Gerichts an, dass bei der Mutter keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit vorgelegen habe und sie damit für alle Taten voll strafrechtlich verantwortlich sei. (NKU07/AUG.00650 Nordkurier, 02.08.2007; Prozess vor Landgericht verschoben)

Pasewalk. Die vorübergehend eingeführte Verminderung der Brotration für Reisende, die statt den bisher gewährten 1600 Gramm nur 1400 Gramm erhielten, wird demnächst aufgehoben. Die Reisenden werden also die volle Brotration erhalten. (NKU07/AUG.02009 Nordkurier, 08.08.2007; heute vor 90 Jahren Aus dem Pasewalker Tageblatt Volle Brotration)

 Zusammen mit Vertretern von Bauamt, ländlicher Entwicklung, dem Institut für Landschaftsplanung und Gehölzbegutachtung sowie Jan Dargusch von der ausführenden Firma für Landschaftsbau, schritt Anett Hilpert, selbst zuständig für Umweltplanung und Naturschutz, darum jüngst den 5000 Meter langen Schäfergraben ab. Man wollte sich ansehen, ob die 16 Maßnahmen ordentlich umgesetzt wurden, und am Ende die Arbeit abnehmen. Von Anfang Juli bis Ende August waren zunächst die baulichen Maßnahmen wie Verbreiterung des Grabens und Einbau von Buhnen umgesetzt worden. Von Oktober bis Dezember folgten die landschaftlichen Veränderungen. Ziel der Renaturierung des Gewässers von der Uckerpromenade bis zum Feuchtgebiet bei Stegemannshof ist die Verbesserung der Gewässerqualität, Strukturangleichung der Landschaft sowie Verminderung von Stoffausträgen und Bodenabtrag. So wurden etwa an den Äckern bei Stegemannshof sechs Meter breite Randstreifen angelegt. "Dieser Krautsaum soll verhindern, dass Dünger und Herbizide von den Äckern in den Graben abgespült werden und später in den Uckersee gelangen", erklärt Gerald Schrödel vom Landschaftsplanungsinstitut. Außerdem setzten die Mitarbeiter von Jan Dargusch binnen sechs Wochen 196 Pflanzen, darunter viele Schwarzerlen. Sie sollen der Beschattung des Gewässers dienen. "Damit soll das Schilfwachstum gemindert werden", so Schrödel. Zu viel Schilf würde die Fließgeschwindigkeit bremsen, was der Wasserqualität abträglich wäre. "Schwarzerlen sind ideale Gehölze für Gewässer, weil ihre Wurzeln ins Gewässer wachsen und so das Ufer befestigen", erläutert Schrödel. (NKU07/DEZ.02895 Nordkurier, 11.12.2007; 196 neue Pflanzen säumen Schäfergraben)

 Zusammen mit Vertretern von Bauamt, ländlicher Entwicklung, dem Institut für Landschaftsplanung und Gehölzbegutachtung sowie Jan Dargusch von der ausführenden Firma für Landschaftsbau, schritt Anett Hilpert, selbst zuständig für Umweltplanung und Naturschutz, darum jüngst den 5000 Meter langen Schäfergraben ab. Man wollte sich ansehen, ob die 16 Maßnahmen ordentlich umgesetzt wurden und am Ende die Arbeit abnehmen. Von Anfang Juli bis Ende August waren zunächst die baulichen Maßnahmen wie Verbreiterung des Grabens und Einbau von Buhnen umgesetzt worden. Von Oktober bis Dezember folgten die landschaftlichen Veränderungen. Ziel der Renaturierung des Gewässers von der Uckerpromenade bis zum Feuchtgebiet bei Stegemannshof ist die Verbesserung der Gewässerqualität, Strukturangleichung der Landschaft sowie Verminderung von Stoffausträgen und Bodenabtrag. So wurden etwa an den Äckern bei Stegemannshof sechs Meter breite Randstreifen angelegt. "Dieser Krautsaum soll verhindern, dass Dünger und Herbizide von den Äckern in den Graben abgespült werden und später in den Uckersee gelangen", erklärt Gerald Schrödel vom Landschaftsplanungsinstitut. Außerdem setzten die Mitarbeiter von Jan Dargusch binnen sechs Wochen 196 Pflanzen, darunter viele Schwarzerlen. Sie sollen der Beschattung des Gewässers dienen. "Damit soll das Schilfwachstum gemindert werden", erklärt Schrödel. Zu viel Schilf würde die Fließgeschwindigkeit bremsen, was der Wasserqualität abträglich wäre. "Schwarzerlen sind ideale Gehölze für Gewässer, weil ihre Wurzeln ins Gewässer wachsen und so das Ufer befestigen", erläutert Schrödel. (NKU07/DEZ.02917 Nordkurier, 11.12.2007; 196 neue Pflanzen säumen Schäfergraben)

Bei der Weltklimakonferenz auf Bali hat sich die Staatengemeinschaft auf einen Aktionsplan zu weiteren Verhandlungen für einen neuen Weltklimavertrag verständigt. Der verabredete Zeitplan sieht vor, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren zu beenden. Im Dezember 2009 auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen soll das neue globale Abkommen zur Annahme vorgelegt werden. Es soll auf das Kyoto-Protokoll folgen, dessen Regelungen im Jahr 2012 auslaufen. Inhaltlich besteht der Aktionsplan aus einem Verhandlungspaket mit vier Hauptbausteinen: Treibhausgas-Verminderung, Technologie, Anpassung an den Klimawandel und Finanzen. Bei den Treibhausgasen geht es global um Verminderung oder Begrenzung - allerdings noch ohne konkrete Ziele. Die Finanzierungsfragen betreffen sowohl die Weitergabe von klimafreundlicher Technologie an Entwicklungsländer als auch finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer für deren Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Kernpunkt sind Maßnahmen gegen den weltweit bislang ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen. Unter Verweis auf die jüngsten Berichte des Weltklimarats (IPCC) und dessen Warnungen vor einer Klimakatastrophe sollen "deutliche Einschnitte" bei den globalen Treibhaus-Emissionen erfolgen. Zudem solle es eine gemeinsame Perspektive eines "langfristigen globalen Ziels für Treibhausgas-Emissionen" geben. Erstmals werden neben den Industrieländern auch die Entwicklungs- und Schwellenländer (etwa China und Indien) in aktive Klimaschutzmaßnahmen einbezogen. Ihnen werden keine konkreten Begrenzungsvorgaben gemacht. (NKU07/DEZ.04683 Nordkurier, 17.12.2007; Der Aktionsplan von Bali)

 Bereits heute sind die Folgen der vom Menschen verursachten Erderwärmung in Deutschland eindeutig nachweisbar. Aber nicht nur uns wird es so gehen, nein, der Treibhauseffekt wird die ganze Welt betreffen. Er wird zur Klimakatastrophe. Das Schmelzen der Gletscher in Grönland ist gegenwärtig zu beobachten. Dadurch gelangt Wasser in die Weltmeere, und der Meeresspiegel wird in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen. Besonders darunter leiden werden Küstenstädte. Es ist nicht auszuschließen, dass sich solche Katastrophen wie das Hochwasser 1962 in Hamburg wiederholen. Gerade hat in Bali (Indonesien) eine Klimakonferenz stattgefunden. Ein Hauptthema war die Verminderung des Kohlendioxids. Wir müssen endlich anfangen, die Umwelt zu schonen. Sie geht uns alle etwas an. Allein schon für die nächste Generation. Chris Erdmann, Andre Gräning, Eruopa-Schule "Arnold Zweig", Pasewalk  (NKU08/JAN.00280 Nordkurier, 03.01.2008; Klimawandel - hat die Welt noch eine Chance?)

Ueckermünde (NK). Die großen Meisterkurse für die Provinz Pommern in Stettin beginnen kommenden Monat für Schneider, Bau- und Möbeltischler. Anmeldung haben umgehend zu erfolgen bei dem Leiter der Meisterkurse in Stettin, Lindenstraße 22 II. Vom 1. Februar ab, dürfen zur Herstellung von 1000 Zigaretten höchsten 850 Gramm Tabak und 100 Gramm Ersatzstoffe verwendet werden. Die Zigaretten werden also etwas kleiner werden, eine Verminderung der Produktionszahl wird aber nicht eintreten. (NKU08/JAN.04132 Nordkurier, 17.01.2008; heute vor 90 Jahren Aus dem Ueckermünder Tageblatt Meisterkurse für Tischler)

Kopenhagen (dpa). Der Handel mit Kohlendioxid-Emissionen, der zur Verminderung der Treibhausgase beitragen soll, hat sich 2007 weltweit um 80 Prozent auf einen Wert von 40 Milliarden Euro gesteigert. Wie das Analyseinstitut Point Carbon (Oslo) gestern bei einer internationalen Konferenz über den CO2- Handel in Kopenhagen mitteilte, stieg die Menge der gehandelten Emissionsrechte von 2006 auf 2007 um 64 Prozent auf 2,7 Milliarden Tonnen. Mit dem 2005 von der EU eingeführten System sollen finanzielle Anreize zur Verminderung der Treibhausgase geschaffen werden, die als gefährlichster Klimakiller gelten. Der Chef des mit dem Friedensnobelpreis geehrten UNO- Klimarates, Rajendra Pachauri, setzte sich für eine globale Ausweitung des bisher nur in Europa bindenden Handelssystems ein. (NKU08/MAR.03411 Nordkurier, 12.03.2008; Mehr Handel mit Emissionen)

Kopenhagen (dpa). Der Handel mit Kohlendioxid-Emissionen, der zur Verminderung der Treibhausgase beitragen soll, hat sich 2007 weltweit um 80 Prozent auf einen Wert von 40 Milliarden Euro gesteigert. Wie das Analyseinstitut Point Carbon (Oslo) gestern bei einer internationalen Konferenz über den CO2- Handel in Kopenhagen mitteilte, stieg die Menge der gehandelten Emissionsrechte von 2006 auf 2007 um 64 Prozent auf 2,7 Milliarden Tonnen. Mit dem 2005 von der EU eingeführten System sollen finanzielle Anreize zur Verminderung der Treibhausgase geschaffen werden, die als gefährlichster Klimakiller gelten. Der Chef des mit dem Friedensnobelpreis geehrten UNO- Klimarates, Rajendra Pachauri, setzte sich für eine globale Ausweitung des bisher nur in Europa bindenden Handelssystems ein. (NKU08/MAR.03411 Nordkurier, 12.03.2008; Mehr Handel mit Emissionen)

Potsdam (dpa). Potsdam will zur Reduzierung von Feinstaub durch den Autoverkehr vorerst auf die Einrichtung von Umweltzonen wie in Berlin verzichten. Umweltzonen sollten wegen des hohen Aufwands bei der Vorbereitung und der Durchsetzung und wegen der Nachteile für viele Autofahrer nur dann eingerichtet werden, wenn eine Verminderung der Feinstaubbelastung mit anderen Maßnahmen nicht erreicht werden könne, teilte die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt gestern mit. Den Stadtverordneten werde der Aktionsplan zur Luftreinhaltung jetzt vorgelegt. Er sei unter Beteiligung des Umweltministeriums und des Landesumweltamtes erstellt worden. Zu den Maßnahmen, die vor allem in stark belasteten Straßen wirken sollen, zählen unter anderem die Verlagerung der Verkehrsströme in wenig bebaute Abschnitte und eine Verringerung des Schwerverkehrsaufkommens. Zudem werde die Sanierung von Fahrbahnen bei stark schadhaftem Belag genannt. Grundlage für den Aktionsplan sei die Umsetzung von EU-Vorgaben in deutsches Recht. Dabei müssten die Kommunen klare Ziele bei der Luftreinhaltung erreichen. Eine wesentliche Quelle für Feinstaub sei der Straßenverkehr. (NKU08/APR.00298 Nordkurier, 01.04.2008; Potsdam bekommt keine Umweltzone)

Alt Sührkow (sp). Kurz und bündig ist die gemeinsame Pressemitteilung der Gemeindevertretung Alt Sührkow und der Geschäftsführer der Milchhof Alt Sührkow GmbH. Nach den heißen Debatten über den geplanten Bau eines Gärrestbehälters und einer Siloanlage in Hohen Mistorf (der Nordkurier berichtete), saßen beide Seiten jetzt noch einmal in nichtöffentlicher Runde zusammen. Das Ergebnis: "Von den Bauantragstellern wurde mitgeteilt, dass es eine wesentliche Verminderung der Kapazitäten der Anlage geben wird. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass das dann geänderte Vorhaben im Rahmen einer Einwohnerinformation erläutert wird." So der Wortlaut der gemeinsamen Pressemitteilung. (NKU08/JUL.01582 Nordkurier, 05.07.2008; Kapazität wird verringert)

 Eine echte Renaturierung wäre vergleichsweise die biologische Wiederinstandsetzung von Industriebrachen, durch Militär oder Bergbau vernutzte oder kontaminierte Flächen, ihre Rückverwandlung in Kultur- oder Naturland (à). Was also ist dann eine "Vernässung"? Es handelt sich um eine aufwändig flache Flutung von Bruchland und Feuchtwiesen, nach der fast alles Leben dieses ehemaligen Biotops erstirbt. Man denke an die große Zahl von Bodenorganismen, den Reichtum an Insekten, Käferarten, Kleinnagern sowie die darauf aufbauenden Nahrungsketten seltener Bodenbrüter, Brachvögel, Singvögel, Beutegreifer aller Art, denen ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Nach der so genannten "Vernässung" tritt Absterben und Fäulnis der gefluteten Pflanzen ein. Hier entsteht nicht, wie (à) behauptet wird, eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes, sondern durch Wegfall von produktiver Grünmasse eine radikale Verminderung der Sauerstoffproduktion und die Absonderung erheblicher Mengen von Treibhausgasen (zum Beispiel Methan). Solche Maßnahen sind nicht nur technisch und finanziell extrem aufwändig, sondern schädigen die betroffenen Biotope radikal für lange Zeit. Davon zeugen abgestorbene Wälder mit tausenden toter Bäume in den betroffenen Gebieten, die ihr kahlen Äste anklagend zum Himmel recken. Und es nützt nichts, wenn als Alibi-Funktion eine "Waldaktie" propagiert wird, bei der der Aktienkäufer in M-V mit zehn Euro die Pflanzung und Pflege eines Baumes bezahlt, wenn zugleich durch "Ausgleichsmaßnahmen" ganze Wälder bei uns zum Absterben gebracht werden. Durch "Vernässung" betroffene Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Beispiel das Trebeltal, das Peenetal, der Anklamer Stadtbruch, die Friedländer Große Wiese im Bereich des Galenbecker Sees und das Einzugsgebiet der Randow. (NKU08/OKT.00428 Nordkurier, 02.10.2008; Der Deal mit der "Vernässung")

 Eine echte Renaturierung wäre vergleichsweise die biologische Wiederinstandsetzung von Industriebrachen, durch Militär oder Bergbau vernutzte oder kontaminierte Flächen, ihre Rückverwandlung in Kultur- oder Naturland (à). Was also ist dann eine "Vernässung"? Es handelt sich um eine aufwändig flache Flutung von Bruchland und Feuchtwiesen, nach der fast alles Leben dieses ehemaligen Biotops erstirbt. Man denke an die große Zahl von Bodenorganismen, den Reichtum an Insekten, Käferarten, Kleinnagern sowie die darauf aufbauenden Nahrungsketten seltener Bodenbrüter, Brachvögel, Singvögel, Beutegreifer aller Art, denen ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Nach der so genannten "Vernässung" tritt Absterben und Fäulnis der gefluteten Pflanzen ein. Hier entsteht nicht, wie (à) behauptet wird, eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes, sondern durch Wegfall von produktiver Grünmasse eine radikale Verminderung der Sauerstoffproduktion und die Absonderung erheblicher Mengen von Treibhausgasen (zum Beispiel Methan). Solche Maßnahen sind nicht nur technisch und finanziell extrem aufwändig, sondern schädigen die betroffenen Biotope radikal für lange Zeit. Davon zeugen abgestorbene Wälder mit tausenden toter Bäume in den betroffenen Gebieten, die ihr kahlen Äste anklagend zum Himmel recken. Und es nützt nichts, wenn als Alibi-Funktion eine "Waldaktie" propagiert wird, bei der der Aktienkäufer in M-V mit zehn Euro die Pflanzung und Pflege eines Baumes bezahlt, wenn zugleich durch "Ausgleichsmaßnahmen" ganze Wälder bei uns zum Absterben gebracht werden. Durch "Vernässung" betroffene Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Beispiel das Trebeltal, das Peenetal, der Anklamer Stadtbruch, die Friedländer Große Wiese im Bereich des Galenbecker Sees und das Einzugsgebiet der Randow. (NKU08/OKT.00428 Nordkurier, 02.10.2008; Der Deal mit der "Vernässung")

 Eine echte Renaturierung wäre vergleichsweise die biologische Wiederinstandsetzung von Industriebrachen, durch Militär oder Bergbau vernutzte oder kontaminierte Flächen, ihre Rückverwandlung in Kultur- oder Naturland (à). Was also ist dann eine "Vernässung"? Es handelt sich um eine aufwändig flache Flutung von Bruchland und Feuchtwiesen, nach der fast alles Leben dieses ehemaligen Biotops erstirbt. Man denke an die große Zahl von Bodenorganismen, den Reichtum an Insekten, Käferarten, Kleinnagern sowie die darauf aufbauenden Nahrungsketten seltener Bodenbrüter, Brachvögel, Singvögel, Beutegreifer aller Art, denen ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Nach der so genannten "Vernässung" tritt Absterben und Fäulnis der gefluteten Pflanzen ein. Hier entsteht nicht, wie (à) behauptet wird, eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes, sondern durch Wegfall von produktiver Grünmasse eine radikale Verminderung der Sauerstoffproduktion und die Absonderung erheblicher Mengen von Treibhausgasen (zum Beispiel Methan). Solche Maßnahen sind nicht nur technisch und finanziell extrem aufwändig, sondern schädigen die betroffenen Biotope radikal für lange Zeit. Davon zeugen abgestorbene Wälder mit tausenden toter Bäume in den betroffenen Gebieten, die ihr kahlen Äste anklagend zum Himmel recken. Und es nützt nichts, wenn als Alibi-Funktion eine "Waldaktie" propagiert wird, bei der der Aktienkäufer in M-V mit zehn Euro die Pflanzung und Pflege eines Baumes bezahlt, wenn zugleich durch "Ausgleichsmaßnahmen" ganze Wälder bei uns zum Absterben gebracht werden. Durch "Vernässung" betroffene Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Beispiel das Trebeltal, das Peenetal, der Anklamer Stadtbruch, die Friedländer Große Wiese im Bereich des Galenbecker Sees und das Einzugsgebiet der Randow. (NKU08/OKT.00553 Nordkurier, 02.10.2008; Der Deal mit der "Vernässung")

 Eine echte Renaturierung wäre vergleichsweise die biologische Wiederinstandsetzung von Industriebrachen, durch Militär oder Bergbau vernutzte oder kontaminierte Flächen, ihre Rückverwandlung in Kultur- oder Naturland (à). Was also ist dann eine "Vernässung"? Es handelt sich um eine aufwändig flache Flutung von Bruchland und Feuchtwiesen, nach der fast alles Leben dieses ehemaligen Biotops erstirbt. Man denke an die große Zahl von Bodenorganismen, den Reichtum an Insekten, Käferarten, Kleinnagern sowie die darauf aufbauenden Nahrungsketten seltener Bodenbrüter, Brachvögel, Singvögel, Beutegreifer aller Art, denen ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Nach der so genannten "Vernässung" tritt Absterben und Fäulnis der gefluteten Pflanzen ein. Hier entsteht nicht, wie (à) behauptet wird, eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes, sondern durch Wegfall von produktiver Grünmasse eine radikale Verminderung der Sauerstoffproduktion und die Absonderung erheblicher Mengen von Treibhausgasen (zum Beispiel Methan). Solche Maßnahen sind nicht nur technisch und finanziell extrem aufwändig, sondern schädigen die betroffenen Biotope radikal für lange Zeit. Davon zeugen abgestorbene Wälder mit tausenden toter Bäume in den betroffenen Gebieten, die ihr kahlen Äste anklagend zum Himmel recken. Und es nützt nichts, wenn als Alibi-Funktion eine "Waldaktie" propagiert wird, bei der der Aktienkäufer in M-V mit zehn Euro die Pflanzung und Pflege eines Baumes bezahlt, wenn zugleich durch "Ausgleichsmaßnahmen" ganze Wälder bei uns zum Absterben gebracht werden. Durch "Vernässung" betroffene Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Beispiel das Trebeltal, das Peenetal, der Anklamer Stadtbruch, die Friedländer Große Wiese im Bereich des Galenbecker Sees und das Einzugsgebiet der Randow. (NKU08/OKT.00553 Nordkurier, 02.10.2008; Der Deal mit der "Vernässung")

Von Gerhard Michalik Heinrichswalde. In der Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Leserzuschriften zu Problemen gegeben, die sich mit Renaturierungen und insbesondere auch mit dem EU-Life-Projekt "Naturraumsanierung Galenbecker See" befassen. Insbesondere um die Begriffe "Vernässung - Wiedervernässung" wurden teils recht emotionale Diskussionen geführt. Deshalb hat sich der Vorstand des Fördervereins für Naturschutzarbeit Uecker-Randow-Region e. V. auf eine fachliche Bewertung des Projektes verständigt. Die Verfasser der erwähnten Zeitungsartikel und Leserbriefe weisen im Wesentlichen auf Probleme hin, die sich mit der Vernässung von angeblich intakten Biotopen verbinden. Da ist zum Beispiel auch von radikaler Verminderung der Sauerstoffproduktion, Methanbildung und einem massiven Absterben von Tieren und Pflanzen die Rede, da dem Gebiet wieder Wasser zugleitet wird. In einem Beitrag wird gar die Sinnhaftigkeit von Vernässungen im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen in Frage gestellt und angemerkt, dass Kultur- und Naturland leichtfertig verbaut werden kann, weil in Mecklenburg-Vorpommern sowieso Tausende von Hektar degradierter Moorflächen zur Verfügung stünden. Mecklenburg-Vorpommern ist mit den 1995 erfassten etwa 293 000 Hektar Gesamtmoorfläche das moorreichste Land der Bundesrepublik. Intensive Entwässerungsmaßnahmen haben tief greifende Veränderungen der Moore nach sich gezogen. Moorflächenverluste (13 Prozent) und degradierte Moore sind die Folgen. Nur noch 2,8 Prozent gelten als nicht entwässert. (NKU08/NOV.00735 Nordkurier, 04.11.2008; Größter Moorsee verlandet nicht mehr)

 Allerdings, und dies wurde während der Sitzung deutlich, denken die Stadtvertreter darüber nach, diesen Zuschuss zu kürzen. Und zwar um 20 Prozent. Grund dafür sei die kritische Haushaltslage. "Es geht um Einsparungen und darum, auch gegenüber Schwerin zu zeigen, dass in Eggesin der Sparwille vorhanden ist", sagte Bauamtsleiterin Kathleen Fleck. Was aber nicht bedeutet, dass die Stadt solche Vorhaben im Sanierungsgebiet künftig nicht mehr unterstützen möchte. Übrigens sei das Thema kein neues, denn "Torgelow und Ueckermünde machen das mit der verminderten Förderrate schon seit längerem", hieß es während der Debatte. Die war mit einer Wortmeldung von Petra Wolscht eröffnet worden, die sich gegen die Verminderung des städtischen Zuschusses für Sanierungsvorhaben ausgesprochen hatte. "Das geht auf Kosten der Privatleute", sagte die Ingenieurin. Bürgermeister Dietmar Jesse (CDU) versuchte, in der Diskussion die Wogen zu glätten. Seinen Informationen nach bekommen alle, die eine Förderung beantragt haben und eine entsprechende Vereinbarung vorweisen können, den Zuschuss in der Höhe wie bisher. Der Bauausschuss hörte sich die Argumente zu dem Thema an - und als es nach der Debatte zur Abstimmung kam, sprach sich eine übergroße Mehrheit dafür aus, der Stadtvertretung zu empfehlen, die verminderte Förderrate zu beschließen. (NKU08/NOV.01442 Nordkurier, 06.11.2008; Bauausschuss empfiehlt verminderte Förderrate)

Berlin/Paris/SÒo Paulo (dpa). Nötig sei eine Regulierung mit bindenden Regeln sowie ein Mechanismus der Aufsicht und Sanktionen, sagte der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy. Bisher zwinge "kein Engagement die Staaten untereinander zur Disziplin, also zur Verminderung der nationalen Handlungsspielräume". Zwei Typen von Gremien kämen infrage: "Entweder der Internationale Währungsfonds und die Finanzminister oder die Zentralbanken, die Aufseher und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich". Brasiliens Staatspräsident Luiz Inßcio Lula da Silva betonte in SÒo Paulo zur Überwindung der Finanzkrise sei eine weitgreifende Reform des internationalen Finanzsystems nötig. Man brauche neue Mechanismen zur Regulierung der Märkte, aber auch mehr Transparenz. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde betonte: "Wichtig ist in erster Linie, dass wir die internationalen Finanzregeln neu gründen." Frankreich und die Europäische Union strebten Kontrollmechanismen für die internationalen Ratingagenturen, striktere Buchhaltungsregeln für Banken und Versicherungen sowie bessere Koordination zwischen den Institutionen an, die das internationale Finanzsystem überwachen. (NKU08/NOV.02771 Nordkurier, 10.11.2008; Staatliche Eingriffe gefordert)

 Zum Beispiel dann, wenn er nur noch einen Hundert-Euro-Schein besitzt. Den nimmt nicht jede Verkäuferin an, und trotz eines Haufens Geld kann der moderne Mensch dann seinen Schokoriegel nicht bezahlen. Dabei hätte er den nötig, denn als moderner Mensch glaubt er zwar felsenfest an gesunde Ernährung, hält sich aber nur selten an die Tipps der Gesundheitsberater. Was wiederum keine große Überraschung ist. Der moderne Mensch weiß schließlich auch um das Risiko von Börsenspekulationen und lässt sich trotzdem faule Wertpapiere andrehen; er ist überzeugt von der schmerzlindernden Wirkung asiatischen Tigerbalsams und greift beim Kater doch wieder zur altgewohnten Aspirinschachtel; leidenschaftlich setzt er sich für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ein und lässt dann doch das Licht in allen Zimmern brennen. Da wundert es einen nicht, dass der moderne Mensch Schokoriegel statt Schwarzbrot braucht und sich der Willkür des Geldautomaten ausliefert, der ihm glatt den Hunderter ausspuckt. Worauf der moderne Mensch die ganz unmoderne Weisheit bestätigt findet, dass Geld allein nicht satt macht. Nicht einmal viel Geld. (NKU09/APR.05593 Nordkurier, 24.04.2009; Ganz nebenbei Von Georg Wagner Moderne Zwangslage)

 Zum Beispiel dann, wenn er nur noch einen Hundert-Euro-Schein besitzt. Den nimmt nicht jede Verkäuferin an, und trotz eines Haufens Geld kann der moderne Mensch dann seinen Schokoriegel nicht bezahlen. Dabei hätte er den nötig, denn als moderner Mensch glaubt er zwar felsenfest an gesunde Ernährung, hält sich aber nur selten an die Tipps der Gesundheitsberater. Was wiederum keine große Überraschung ist. Der moderne Mensch weiß schließlich auch um das Risiko von Börsenspekulationen und lässt sich trotzdem faule Wertpapiere andrehen; er ist überzeugt von der schmerzlindernden Wirkung asiatischen Tigerbalsams und greift beim Kater doch wieder zur altgewohnten Aspirinschachtel; leidenschaftlich setzt er sich für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ein und lässt dann doch das Licht in allen Zimmern brennen. Da wundert es einen nicht, dass der moderne Mensch Schokoriegel statt Schwarzbrot braucht und sich der Willkür des Geldautomaten ausliefert, der ihm glatt den Hunderter ausspuckt, dies verschmähte Geld. Worauf sich der moderne Mensch wünscht, dass es etwas gänzlich Unmodernes noch gäbe: Anschreiben. (NKU09/APR.05619 Nordkurier, 24.04.2009; Ganz nebenbei Von georg Wagner Moderne Zwangslage)

 Den nimmt nicht jede Verkäuferin an, und trotz einem Haufen Geld in knallharter Währung kann der moderne Mensch dann seinen Schokoriegel nicht bezahlen. Dabei hätte er den durchaus nötig, denn als moderner Mensch glaubt er zwar felsenfest an den Segen gesunder Ernährung, hält sich aber nur selten an die Tipps der Gesundheitsberater. Was wiederum keine allzu große Überraschung ist. Der moderne Mensch weiß schließlich auch um das Risiko von Börsenspekulationen und lässt sich trotzdem faule Wertpapiere andrehen; er ist überzeugt von der schmerzlindernden Wirkung asiatischen Tigerbalsams und greift beim Kater doch wieder zur altgewohnten Aspirinschachtel; leidenschaftlich setzt er sich für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ein und lässt dann doch das Licht in allen Zimmern brennen samt Standby-Schaltung am Fernseher mit dem stromfressenden Plasma- Bildschirm. Da wundert es nicht, dass der moderne Mensch Schokoriegel statt Schwarzbrot braucht und sich der Willkür des Geldautomaten ausliefert, der ihm glatt den Hunderter ausspuckt statt kleiner Scheine. Worauf der moderne Mensch die ganz unmoderne Weisheit bestätigt findet, dass Geld allein nicht satt macht. Nicht einmal viel Geld. (NKU09/APR.06140 Nordkurier, 25.04.2009; Ganz nebenbei Von Georg Wagner Moderne Zwangslage)

 Den nimmt nicht jede Verkäuferin an, und trotz einem Haufen Geld in knallharter Währung kann der moderne Mensch dann seinen Schokoriegel nicht bezahlen. Dabei hätte er den durchaus nötig, denn als moderner Mensch glaubt er zwar felsenfest an den Segen gesunder Ernährung, hält sich aber nur selten an die Tipps der Gesundheitsberater. Was wiederum keine allzu große Überraschung ist. Der moderne Mensch weiß schließlich auch um das Risiko von Börsenspekulationen und lässt sich trotzdem faule Wertpapiere andrehen; er ist überzeugt von der schmerzlindernden Wirkung asiatischen Tigerbalsams und greift beim Kater doch wieder zur altgewohnten Aspirinschachtel; leidenschaftlich setzt er sich für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ein und lässt dann doch das Licht in allen Zimmern brennen samt Standby-Schaltung am Fernseher mit dem stromfressenden Plasma- Bildschirm. Da wundert es einen nicht, dass der moderne Mensch Schokoriegel statt Schwarzbrot braucht und sich der Willkür des Geldautomaten ausliefert, der ihm glatt den Hunderter ausspuckt statt kleiner Scheine. Worauf der moderne Mensch die ganz unmoderne Weisheit bestätigt findet, dass Geld allein nicht satt macht. Nicht einmal viel Geld. (NKU09/APR.06164 Nordkurier, 25.04.2009; Ganz nebenbei Von Georg Wagner Moderne Zwangslage)

 Erstmals haben deutsche Polizisten in Uniform im israelischen Jad Vaschem der sechs Millionen Holocaust-Opfer gedacht. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Gedenkstätte dies Deutschen gestatte, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Jerusalem. EU-Beitritt.Slowenien bleibt sturLuxemburg (dpa). Der ungelöste Streit um den EU-Kandidaten Kroatien bedroht die gesamte Erweiterung der Europäischen Union. Bei einem Treffen der EU-Außenminister rückte Slowenien nicht von seiner Haltung ab, die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb wegen eines Grenzstreits zu blockieren. Klimawandel.Neue DebatteWashington (dpa). Vertreter von führenden Wirtschaftsmächten sind in Washington zusammengekommen, um einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen. Im Mittelpunkt stehen Strategien zur Verminderung der Treibhausgase im Vorfeld des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen. Dort soll das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgase fortgeschrieben werden.Wahlen.Correa siegt in EcuadorBuenos Aires (dpa). Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa scheint ein Abonnement auf Wahlsiege zu haben. Nach der Auszählung von rund 52 Prozent der Stimmen lag er bei knapp über 50 Prozent. Die Wahlbehörde erklärte Correa zum Sieger der Wahl vom vergangenen Sonntag. Es ist sein fünfter Sieg in Folge bei der fünften landesweiten Abstimmung in zweieinhalb Jahren.Kandidatur.Karsai tritt wieder anKabul (dpa). Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird bei der für August geplanten Wahl wieder antreten. Das kündigte er gestern an. (NKU09/APR.07293 Nordkurier, 28.04.2009; Nachrichten Umschau Kommentar)

 Die Tochter des schwedischen Energieriesen Vattenfall AB will in in Holland in Windenergieanlagen investieren und benötigt offenbar dringend Geld. In einem Bieterverfahren soll nun die in Schwerin ansässige Westmecklenburgische Aktiengesellschaft veräußert werden. Als möglicher Wunschpartner für Deutschlands drittgrößtes Stromunternehmen gelten jene 234 kleinen Gemeinden in Westmecklenburg, die ohnehin schon 19,8 Prozent Anteilseigner sind. Die kommunalen Anteilseigner haben gestern eine dreiköpfige Verhandlungsgruppe eingesetzt, um die Chancen in einem Bieterverfahren zu prüfen. Amt sieht Fortschrittebeim UmweltschutzSchwerin (dpa). Das Land hat seit Anfang der 1990er Jahre große Fortschritte beim Umweltschutz gemacht. Darauf hat das Statistische Amt mit zwei aktualisierten Faltblättern zum heutigen Tag der Umwelt hingewiesen. Die Verminderung der Luftschadstoffe habe sich positiv auf den Zustand der Wälder ausgewirkt, auch wenn die Bäume aufgrund der Witterung seit 1997 wieder vermehrt geschädigt seien. Die Gewässer seien dank der Investitionen in Kläranlagen und Kanalsysteme sauberer geworden, hieß es. (NKU09/JUN.01636 Nordkurier, 05.06.2009; Nachrichten Umschau Kommentar)

 Mit ein Grund für die schlechte Sicht sind neben den Gegebenheiten auch die unerlaubt aufgestellten Informationsschilder und Plakate. Die müssen umgehend weg, sagte Detlef Müller, als er die Sichtachse kontrollierte. Ebenfalls ohne Genehmigung unterhält der Marstall seine Zufahrt auf die Templiner Straße, erklärte Straßenmeister Jens Mocker vom Landesbetrieb Straßenwesen. Auch hierfür müsse eine Lösung gefunden werden, möglicherweise könne die Zufahrt aus dem Kurvenbereich verlegt werden, spekulierten die Männer vor Ort. Um dafür eine Lösung zu finden, sollen bald die Besitzer des Marstalls, das Bauordnungsamt und andere Beteiligte an einen Tisch geholt werden. Möglicherweise würde schon eine Einfriedung des Marstallgeländes das Problem mit den Fußgängern lösen. Ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Templiner Straße notwendig ist und eine Verminderung der Unfallgefahr schaffen würde, bleibt ungewiss. Es sei an dieser Stelle nie eine Verkehrszählung durchgeführt worden, erklärte Detlef Müller, der darüber hinaus auf die immer gültigen allgemeinen Verkehrsregeln verwies sowie auf die Schilder, die auf die Gefahr durch Kinder aufmerksam machen. Diese seien seiner Meinung nach ausreichend und ausdrucksstärker als eine Geschwindigkeitsbegrenzung, zumal diese an dieser Stelle nicht durchgesetzt werden könnte, weil Geschwindigkeitsmessungen im Kurvenbereich nicht möglich sind, was Polizisten bestätigten. Aus diesen Gründen war der Antrag des Ortsbeirates für eine Tempo-30-Beschränkung abgelehnt worden. Verkehr In Boitzenburg wird über eine Geschwindigkeitsbeschränkung diskutiert, weil zwischen Schloss und Marstall besonders junge Fuß- gänger in Gefahr sind. (NKU09/JUN.03273 Nordkurier, 10.06.2009; äSchilderwaldô keine Lösung des Problems)

Luftverschmutzung. Keine Umweltzonen in Städten geplantPotsdam (dpa). In Brandenburgs Städten sind auch künftig keine Umweltzonen zur Verminderung der Feinstaubbelastungen geplant. Das bekräftigte Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) gestern bei der Vorstellung des Immissionsschutzberichts. Für Berlin mache eine solche Auflage Sinn. "Für Brandenburg sehe ich diesen Sinn wegen der Kleinräumigkeit nicht", erläuterte Woidke. Die Schadstoffwerte haben sich im Land verringert. Bericht Seite 5Aufklärungsflüge.Deutschland für AWACS in AfghanistanBerlin (dpa). Deutschland wird sich am geplanten Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan beteiligen. Nach der Zustimmung des Kabinetts zeichnete sich auch bei der ersten Beratung im Bundestag eine große Mehrheit für diesen Einsatz ab, zu dem 300 deutsche Soldaten entsandt werden können. Die NATO-Verteidigungsminister hatten beschlossen, drei bis vier der Flugzeuge nach Afghanistan zu schicken.Bericht Seite 2Machtkampf.Proteste im Iran bis zur Neuwahl angekündigt Teheran (dpa). (NKU09/JUN.06612 Nordkurier, 18.06.2009; Nachrichten Umschau Kommentar)

 Sofern Sie Hilfe beim Ausfüllen des Antrages benötigen, stehen Ihnen die Mitarbeiter der Auskunfts- und Beratungsstellen zur Verfügung. Im Unterschied zu Ihnen müssen diejenigen, die noch keine Rente bekommen, von sich aus einen Rentenantrag stellen etwa drei Monate vor dem Rentenbeginn. Meine 95-jährige Mutter erhält seit Jahren keine Rentenerhöhung. Liegt das daran, dass in ihrer Rente ein Auffüllbetrag enthalten ist? Durch die Umwandlung der DDR-Renten in Renten nach dem jetzigen Sozialgesetzbuch hätten viele Rentnerinnen und Rentner eine geringere Monatsrente erhalten. Um diese Rentner nicht schlechter zu stellen, gab es als Ausgleich den Auffüllbetrag. Vom 1. Januar 1996 an wurde der Auffüllbetrag bei jeder Rentenanpassung abgeschmolzen. Durch diese Verminderung durfte der bisherige Bruttobetrag der Rente nicht unterschritten werden. War der Auffüllbetrag recht hoch, ist er auch heute noch Bestandteil der Rentenzahlung. Erst, wenn der Auffüllbetrag vollständig abgeschmolzen ist, erfolgt wieder eine Rentenerhöhung. Durch Veränderungen der Beitragshöhe zur Kranken- und Pflegeversicherung kann sich allerdings ein veränderter Zahlbetrag ergeben. Muss ich als Rentner Steuern zahlen? Die Besteuerung von Renten und die steuerliche Freistellung von Beiträgen zur Altersvorsorge hat sich seit 2005 grundlegend geändert. Wie viel von der Rente versteuert werden muss, richtet sich danach, in welchem Jahr die Rente begonnen hat. Für die Berechnung des Rentenfreibetrages wird die Jahresbruttorente zugrunde gelegt. Wenn Sie bereits vor oder im Jahr 2005 Rentner wurden, beträgt der Freibetrag 50 Prozent der Jahresbruttorente 2005. (NKU09/JUL.03812 Nordkurier, 10.07.2009; Rentenmitteilungen noch unterwegs)

Waren (NK). Neue Wege in der medizinischen Versorgung älterer Menschen gehen seit neun Monaten die AOK Mecklenburg- Vorpommern und das Pro Mobil Versorgungszentrum in Waren. Sie entwickelten ein Modell zur ambulanten geriatrischen Komplexbehandlung in der Müritzregion. Mehr als 80 Patienten konnte bisher im Versorgungszentrum Lebensqualität und -freude zurückgegeben werden, wie Ramona Gabler von der AOK informierte. Ziele der ambulanten geriatrischen Komplexbehandlung seien der Erhalt der Selbstständigkeit älterer Menschen, die Vermeidung oder Verminderung von Pflegebedürftigkeit und die Verbesserung der Gesundheit. Nach Unfall oder Erkrankung, wie Schlaganfall oder Hüftfraktur, soll die Alltagskompetenz der Betroffenen gestärkt werden. Dazu koordiniert der geriatrisch geschulte Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Dieter Hotzelmann die komplexe Behandlung der Patienten. In Pro Mobil arbeiten nach Angaben der AOK Arzt, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Sozialstationen und Pflegedienste Hand in Hand. Zu Beginn bewertet der Mediziner Behandlungsbedürftigkeit und -potenzial der Patienten. Das ist sehr wichtig, damit die Maßnahme nicht bei Null anfängt, betont Dieter Hotzelmann. Im Rahmen eines geriatrischen Basistests ermittelt er die individuelle Alltagskompetenz der Patienten, Sturzgefahr und Sprachfähigkeit. Gleichzeitig prüft er, ob eine ambulante Therapie sinnvoll und zumutbar ist. (NKU09/JUL.04737 Nordkurier, 13.07.2009; Modellprojekt für Senioren gut gestartet)

 In der unter Leitung des Mediziners Dieter Hotzelmann stehenden Einrichtung sind seit deren Eröffnung bisher 137 zumeist ältere Frauen und Männer erfolgreich behandelt worden, so der Chef des Hauses. So berichtete der erstaunten Ministerin die betagte Henny Wegner, dass sie die vergangenen 16 Jahre nicht mehr ohne Stock aus dem Haus gegangen sei, sich dieses aber nach der ambulanten Komplexbehandlung in der Praxis auf dem Warener Papenberg wieder zutraue. Andere Patienten berichteten gleichfalls über kleine und große Erfolge nach der Behandlung durch speziell geschulte Physio- und Ergotherapeuten. Ziel der Therapie, so Hotzelmann, sei der Erhalt der Selbstständigkeit älterer Menschen und die Verminderung von Pflegebedürftigkeit. Die Nachfrage nach diesen von bislang zwei Krankenkassen finanzierten Angeboten sei groß, hieß es weiter. Sozialministerin Schwesig sagte, dass die Warener Einrichtung ein Modellprojekt im Land so überzeugt hätte, dass in den nächsten Tagen auch in der Hansestadt Stralsund und auf der Insel Usedom zwei Geriatrische Zentren eröffnet werden. Die SPD-Politikerin aus Schwerin ist gegenwärtig auf ihrer Gesundheitstour im Land unterwegs. Landes-Sozialministerin Schwesig gestern in Waren. FOTO: Beigang AMBULANZ SPD-Politikerin aus Schwerin besucht geriatrisches Zentrum in der Kreisstadt. (NKU09/JUL.09395 Nordkurier, 24.07.2009; Sozialministerin staunt über plötzlich unnötige Gehhilfen)

 Dort kann der Nachbar, dessen Grundstück von der Straße aus betrachtet rechts liegt, die Einfriedung verlangen. Unser Nachbar hat seine Mülltonnen direkt an die Grundstücksgrenze gestellt. Jetzt kam noch ein Behältnis zur Kompostierung von Abfällen hinzu. In der heißen Jahreszeit kommt es zu Geruchsbelästigungen. Müssen wir diese hinnehmen? Wir unterstellen, dass die Geruchsbelästigung von einem derartigen Ausmaß sind, dass diese unzumutbar sind. Ihr Nachbar ist verpflichtet, die Mülltonnen und den Behälter für die Kompostierung so aufzustellen, dass die Auswirkungen nicht gerade in die Nase des Nachbarn führen. Vielleicht ist es Ihrem Nachbarn auch möglich, für eine Abdeckung zu sorgen, die zu einer Verminderung der Geruchsbelästigung führt. Bleibt es bei den Geruchsbelästigungen, können Sie Ihren Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Zur Kirschenzeit unternimmt unser Nachbar alles Mögliche, um die Stare abzuhalten. An den Obstbäumen hängen verschiedene Gegenstände, die Krach machen. Können wir verlangen, dass er den Staren-Schreck im nächsten Jahr nicht anbringt? Gemessen werden müsste, wie stark der Lärm wirklich ist. In reinen Wohngebieten sind 50 Dezibel am Tag und 35 Dezibel nachts erlaubt. Was darüber liegt, gilt als wesentliche Beeinträchtigung, die Sie nicht hinnehmen müssen. An unserem Hausgiebel möchten wir Sanierungsarbeiten ausführen lassen. Hierzu müsste ein Gerüst aufgestellt werden, das dann teilweise auf dem Nachbargrundstück stehen würde. (NKU09/AUG.10385 Nordkurier, 28.08.2009; Videos nicht außerhalb des Grundstücks)

Pasewalk. Die Verkäufe von Pferden aus Anlass der Verminderung des Heeres richten sich von jetzt ab nach folgenden Gesichtspunkten: Eine Versteigerung erfolgt nicht mehr. Die Pferde werden zu Abschätzungspreisen abgegeben, zu Grundlage von 1000 Mark für jedes noch arbeitsfähige Tier. (NKU09/SEP.09959 Nordkurier, 25.09.2009; Heute vor 90 Jahren Aus dem Pasewalker Tageblatt Pferdeverkauf geregelt)

 UN-Klimachef Yvo de Boer sagte, ein Erfolg in Kopenhagen hänge nun entscheidend davon ab, dass auf höchster politischer Ebene die richtigen Signale gegeben würden. "Kopenhagen kann und muss der Wendepunkt im internationalen Kampf gegen den Klimawandel werden." Bereits 40 Staats- und Regierungschefs hätten ihr Kommen angekündigt, sagte Yvo de Boer. Darunter seien der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat darüber laut Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans noch nicht entschieden. In Kopenhagen soll eine Nachfolge-Vereinbarung für den künftigen Klimaschutz und für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll getroffen werden. Nach einem zweijährigen intensiven Verhandlungsprozess seit der Bali-Konferenz gibt es aber weder Klarheit bei der Verminderung von Treibhausgasen in Industrieländern noch bei den geplanten Finanzhilfen für ärmere Länder. Unklar ist auch, was in Kopenhagen zustande kommen soll und kann. (NKU09/NOV.02363 Nordkurier, 07.11.2009; Erfolg auf dem Weltklimagipfel ungewiss)

 "Wirksame Rußfilter müssten auch in Schienenfahrzeugen, Baumaschinen, Bussen und allen städtischen Fuhrparken eingesetzt werden", sagte Verkehrsexperte Axel Friedrich. Die Pressekonferenz war Teil der Kampagne "Rußfrei fürs Klima" des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Naturschutzbund (Nabu), Deutscher Umwelthilfe und des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit der Aktion soll auf die Folgen von Dieselruß und anderen Schadstoffen für die Klimaerwärmung aufmerksam gemacht werden. Die Landesregierung werde zum Handeln aufgefordert. Auch die Stadt Potsdam, in der wichtige Klimaforschungsinstitute ihren Sitz haben, müsse eine Vorbildfunktion einnehmen, sagte NABU-Verkehrsexpertin Lucienne Damm. Der ehemalige Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hatte Mitte Juni darauf verwiesen, in märkischen Städten seien keine Umweltzonen zur Verminderung der Feinstaub-belastungen geplant. Für Berlin mache eine solche Auflage mit Fahrverboten für ältere Autos mit hohem Schadstoffausstoß durchaus Sinn. "Für Brandenburg sehe ich diesen Sinn wegen der Kleinräumigkeit nicht", argumentierte Woidke. Werner Reh, Verkehrsfachmann des BUND, kritisierte, dass die Landesregierung und die Stadt die Einrichtung einer Umweltzone hinauszögern. Ein solche Zone sei aber vom 1. Januar 2010 an noch wichtiger, da ab diesem Zeitpunkt auch EU-Grenzwerte für Stickoxide gelten, die - wie in Cottbus - bereits überschritten würden. russfrei-fuers-klima.de  (NKU09/NOV.04445 Nordkurier, 13.11.2009; Verbände fordern Umweltzonen im Land)

 Im Haushalt gebe es jetzt ein Polster. Polzins Strategie: "Wir müssen uns ein richtiges Bäuchlein anfressen, damit wir die Hungerperiode durchstehen." Die für den Haushalt 2010/2011 verplanten Rücklagen seien gesichert. Auch weitere Sonderbelastungen seien berücksichtigt. "Das größte Risiko ist jetzt, dass sich ein weiteres Steuerentlastungspaket auf uns entlädt." Wie stark die neuen Pläne der Bundesregierung den Landeshaushalt belasten werden, konnte Polzin noch nicht sagen. MV sei normalerweise immer mit einem Prozent des vom Bund beschlossenen Volumens dabei. Es müsse auf jeden Fall weiter gespart werden, betonte sie. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, 1500 Stellen bis 2020 abzubauen, zusätzlich zu dem geltenden Personalkonzept, das eine Verminderung im gleichen Umfang vorsieht. Weitere Einschnitte lehnte Polzin ab. (NKU09/NOV.07492 Nordkurier, 23.11.2009; Finanzministerin: "Wir müssen weiter sparen")

Bergen (ddp). Als eine der ersten Regionen in Deutschland streben die Inseln Rügen und Hiddensee bis zum Jahre 2050 eine komplett klimaneutrale Energiebilanz an. Dafür werde voraussichtlich noch in diesem Jahr mit allen Inselkommunen eine Zielvereinbarung zum "Null-Emissions-Kreis" unterzeichnet, kündigte Landrätin Kerstin Kassner (Linke) an. Rügen solle auf diese Weise Deutschlands Modellregion für Energieeffizienz werden. Demnach wollen sich die Städte und Gemeinden der Inseln zu gemeinsamen Projekten zur Energieeinsparung und Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichten.Ostvorpommern.Brückenschlag für Radler und Fußgänger Kamminke (nk). Eine Brücke für Radfahrer und Fußgänger soll bis zum Frühjahr 2010 die deutsche Gemeinde Kamminke und das polnische Swinoujscie (Swinemünde) auf Usedom dauerhaft verbinden. Gestern wurde für diesen grenzüberschreitenden Bau der symbolische erste Spatenstich gesetzt. Die Kosten betragen insgesamt rund 490 000 Euro. Den Löwenanteil von 85 Prozent trägt die Pomerania. Das Schweriner Innenministerium steuert Geld für die deutsch-polnische Verbindung bei. Die Usedom-Gemeinde trägt Kosten in Höhe von 8000 Euro. (NKU09/NOV.07927 Nordkurier, 24.11.2009; Rügen . Inselregion bis 2050 klimaneutral)

 Die EU-Staatschefs wollen heute auf ihrem Sondergipfel über ein Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland sprechen. Konkrete Hilfen sollten aber noch nicht beschlossen werden.2Bericht Seite 13Zucht.Streit um Landgestüt kostet Präsidenten AmtSchwerin (nk). Machtkampf im Pferdezuchtverband: Präsident Jörg Weinhold ist auf Druck der 15 Zuchtvereine im Land wegen seiner Kritik an der Hengsthaltung des Landgestüts Redefin von seinem Amt zurückgetreten.2Bericht Seite 4Luftsicherheit.Karlsruhe prüft Einsatzzur Terrorabwehr Karlsruhe (ddp). Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des Einsatzes der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug abgeschossen werden darf. 2Ostsee-Gipfel.Mehr als 100 Initiativenfür die SeeHelsinki (dpa). 138 neue Initiativen zur Verminderung der gewaltigen Umweltbelastungen in der Ostsee: In Helsinki haben gestern Regierungen, Unternehmen, Institute, Stiftungen und auch Einzelpersonen Selbstverpflichtungen veröffentlicht. 13  (NKU10/FEB.02946 Nordkurier, 11.02.2010; EU-Treffen zu Griechenland-Hilfen)

Ausbildung.Berlin (dpa). Bundesregierung und Wirtschaft wollen den Ausbildungspakt auch über 2010 hinaus fortsetzen. Dies teilte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einem Treffen der Paktpartner am gestrigen Mittwoch in Berlin mit.2Luftsicherheit.Karlsruhe prüft Einsatzzur Terrorabwehr Karlsruhe (ddp). Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des Einsatzes der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug abgeschossen werden darf. Bericht Seite 2Ostsee-Gipfel.Über 100 Initiativenfür die SeeHelsinki (dpa). 138 neue Initiativen zur Verminderung der gewaltigen Umweltbelastungen in der Ostsee: In Helsinki haben gestern Regierungen, Unternehmen, Institute, Stiftungen und auch Einzelpersonen Selbstverpflichtungen veröffentlicht. Bericht Seite 13Haushaltsplan.Regierung plant mehr Geld für BildungPotsdam (ukk). Die Landesregierung will in diesem Jahr mehr Geld für Bildung ausgeben, es werden nach dem vom Kabinett beschlossenen Haushalt 384 statt 352 Millionen Euro im Vorjahr sein für mehr Lehrer und Kinderkrippenerzieherinnen.Bericht Seite 4  (NKU10/FEB.02953 Nordkurier, 11.02.2010; Pakt soll fortgesetzt werden)

Helsinki/Stralsund (dpa). 138 neue Initiativen zur Verminderung der gewaltigen Umweltbelastungen in der Ostsee: In Helsinki haben gestern Regierungen, Unternehmen, Institute, Stiftungen und auch Einzelpersonen Selbstverpflichtungen zur Rettung des akut belasteten Gewässers veröffentlicht. Unter anderem sagten die Hafenstädte Kopenhagen und St. Petersburg zu, Anlagen zur Reinigung der Abwässer aus Kreuzfahrtschiffen bereitzustellen. Staats- und Regierungschefs fast aller Anrainerländer nahmen an dem Gipfel teil, unter ihnen Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und König Carl XVI. Gustaf aus Schweden. Finnlands Präsidentin Tarja Halonen sagte bei dem eintägigen Treffen auf Initiative der privaten "Baltic Sea Action Group": "Wir können keine Wunder erwarten. Aber jeder muss seinen ganz konkreten Beitrag leisten." Putin lobte das von Umweltschützern unter anderem in Deutschland kritisierte Projekt der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream. (NKU10/FEB.02973 Nordkurier, 11.02.2010; Ostsee soll sauberer werden)

 Dabei geht es nicht einmal zuallererst darum, was der Einzelne leistet, entscheidend ist vielmehr, dass er überhaupt arbeitet, dass er also Lohn für Leistung erhält: Arbeit statt Leistung ist die Maxime, die unser Land regiert. Wenn ein Mensch Sinn in seiner Aufgabe sieht, wird er alles an die Erfüllung dieser Aufgabe setzen, und nach deren Erfüllung weitere, für ihn sinnvolle Aufgaben wählen. Wenn aus einer bestimmten Richtung heute die Faulheit von Mitmenschen beklagt wird, so ist diese Faulheit fast immer auf den Versuch zurückzuführen, die Menschen eine fremdbestimmte Tätigkeit ausführen zu lassen. Dieser Versuch ist Ausdruck mangelnden Vertrauens in die Erkenntnisfähigkeit und die Selbstständigkeit der Menschen. Der Verzicht auf Zwang bedeutet insbesondere, dass Menschen nicht unter Androhung des Verlustes ihrer Existenz, zum Beispiel auf dem Weg der Androhung der Verminderung der Sozialtransfers, zu bestimmten Tätigkeiten gezwungen werden können. Werner Guth, Prenzlau  (NKU10/FEB.04023 Nordkurier, 16.02.2010; Verlust des Einkommens nur eine Seite)

 Dauerthema Ílmühle: Nun hat sich auch Hartmut Blackburn, Geschäftsführer des städtischen Binnenhafens und Bewerber um das Amt des Bürgermeisters, zu Wort gemeldet. Blackburn widerspricht Bürgermeister Michael Galander (IfA) und wirft ihm vor, Tatsachen zu verdrehen und Halbwahrheiten zu verbreiten. Es stimme zwar, dass der CO2-Tank zuerst auf Hafenflächen aufgestellt werden sollte und die Stadtvertretung dies mehrheitlich abgelehnt hat. Danach habe die Ílmühle aber den Tank auf ihrer Fläche über die Annahmegosse eingebaut, so dass keine Hafenflächen mehr nötig gewesen seien. Zudem diene das Kaltpresseverfahren nicht vorrangig der Geruchsbeseitigung, sondern der verbesserten Ausbeute und Qualität der Produk- te. "Man erhoffte nur eine eventuelle Verminderung des Geruches, der wohl nicht eingetreten sein dürfte", schreibt Blackburn. Ílmühlen-Chef Helmut Aniol habe ihm versichert, dass an einer Verminderung der Geruchsbelästigung gearbeitet wird. Sollte die Entscheidung für den Einbau eines Biofilters ausfallen, wird laut Blackburn die Bereitstellung weiterer Flächen in diesem Bereich des Hafens problematisch. Dann würden Flächen von der Boxenanlage des Portalkranes benötigt, und es würde zu einer weiteren Einschränkung des Hafenbetriebes kommen. (NKU10/MAR.03343 Nordkurier, 13.03.2010; Blackburn widerspricht Galander)

 Blackburn widerspricht Bürgermeister Michael Galander (IfA) und wirft ihm vor, Tatsachen zu verdrehen und Halbwahrheiten zu verbreiten. Es stimme zwar, dass der CO2-Tank zuerst auf Hafenflächen aufgestellt werden sollte und die Stadtvertretung dies mehrheitlich abgelehnt hat. Danach habe die Ílmühle aber den Tank auf ihrer Fläche über die Annahmegosse eingebaut, so dass keine Hafenflächen mehr nötig gewesen seien. Zudem diene das Kaltpresseverfahren nicht vorrangig der Geruchsbeseitigung, sondern der verbesserten Ausbeute und Qualität der Produk- te. "Man erhoffte nur eine eventuelle Verminderung des Geruches, der wohl nicht eingetreten sein dürfte", schreibt Blackburn. Ílmühlen-Chef Helmut Aniol habe ihm versichert, dass an einer Verminderung der Geruchsbelästigung gearbeitet wird. Sollte die Entscheidung für den Einbau eines Biofilters ausfallen, wird laut Blackburn die Bereitstellung weiterer Flächen in diesem Bereich des Hafens problematisch. Dann würden Flächen von der Boxenanlage des Portalkranes benötigt, und es würde zu einer weiteren Einschränkung des Hafenbetriebes kommen. (NKU10/MAR.03343 Nordkurier, 13.03.2010; Blackburn widerspricht Galander)

 Nachdem das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Ueckermünde aktiv wurde, begann ein behördlicher Klärungsprozess. Allerdings gestaltete sich der Rettungsprozess sehr schwierig. "Es gelang zunächst nicht, die erarbeitete Machbarkeitsstudie auf der unteren Behördenebene als Handlungsauftrag zu etablieren", heißt es in der Broschüre über die "Naturraumsanierung Galenbecker See", welche vom StAUN herausgegeben wurde. Dennoch konnten im Laufe der Zeit verschiedene Maßnahmen verwirklicht werden. Das Ziel des EU-Projektes bestand darin, durch geeignete Maßnahmen die Lebensgrundlage der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und zu verbessern. Durch den Rückhalt von Wasser sollten neue Lebensräume, beispielsweise freie Wasserflächen sowie Wasser- und Landröhrichte, geschaffen werden. Zudem sollte der Wasserhaushalt dauerhaft stabilisiert werden. Grundlage hierfür war nach Ansicht der Experten die Verminderung der fortwährenden Moorschädigung sowie die Initialisierung neuen Moorwachstums im Uferbereich und in den angrenzenden Flächen. Die Hauptmaßnahme des Projektes war die Errichtung eines rund 7,3 Kilometer langen künstlichen Uferbereichs, der dem Rückhalt von Wasser und der Trennung von dem genutzten Grünland diente. Dieser Damm befindet sich jetzt unmittelbar neben der Straße zwischen Heinrichswalde und Fleethof. Der Wasserspiegel hat sich nach Abschluss der Arbeiten im Oktober 2007 auf eine Höhe von 9,25 Meter über NN eingepegelt. Unmittelbar vor den Toren von Fleethof ist eine offene Wasserfläche entstanden, die an einen künstlichen See erinnert. Das Ergebnis der Seesanierung können Interessenten von Beobachtungskanzeln bei Fleethof und Heinrichswalde betrachten. (NKU10/APR.03173 Nordkurier, 14.04.2010; Neue Chance für den Galenbecker See)

 Nachdem das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Ueckermünde aktiv wurde, begann ein behördlicher Klärungsprozess. Allerdings gestaltete sich der Rettungsprozess sehr schwierig. ´Es gelang zunächst nicht, die erarbeitete Machbarkeitsstudie auf der unteren Behördenebene als Handlungsauftrag zu etablieren´, heißt es in der Broschüre über die ´Naturraumsanierung Galenbecker See´, welche vom StAUN herausgegeben wurde.Dennoch konnten im Laufe der Zeit verschiedene Maßnahmen verwirklicht werden. Das Ziel des EU-Projektes bestand darin, durch geeignete Maßnahmen die Lebensgrundlage der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und zu verbessern. Durch den Rückhalt von Wasser sollten neue Lebensräume, beispielsweise freie Wasserflächen sowie Wasser- und Landröhrichte, geschaffen werden. Zudem sollte der Wasserhaushalt dauerhaft stabilisiert werden. Grundlage hierfür war nach Ansicht der Experten die Verminderung der fortwährenden Moorschädigung sowie die Initialisierung neuen Moorwachstums im Uferbereich und in den angrenzenden Flächen. Die Hauptmaßnahme des Projektes war die Errichtung eines rund 7,3 Kilometer langen künstlichen Uferbereichs, der dem Rückhalt von Wasser und der Trennung von dem genutzten Grünland diente. Dieser Damm befindet sich neben der Straße zwischen Heinrichswalde und Fleethof. Der Wasserspiegel hat sich nach Abschluss der Arbeiten im Oktober 2007 auf eine Höhe von 9,25 Meter über NN eingepegelt. Unmittelbar vor den Toren von Fleethof ist eine offene Wasserfläche entstanden. ´Der Galenbecker See wäre bald verschwunden.´  (NKU10/APR.03847 Nordkurier, 16.04.2010; Neue Chance für den Galenbecker See)

 Mit dem Agrarverlag konnten wir bis dato 44 hilfreiche Bücher herausgeben. Es gibt TV- und Radiosendungen, gut 2500 Beratungen finden alljährlich vor Ort statt. Der Erfolg dieser Aktion ist begründet in dem langen Atem, den alle Akteure mitbringen. Trotzdem, gerade Sie als für das Geld zuständiger Politiker müssten doch an einer Rendite interessiert sein. Wenn ich weiß, dass unsere Gärten im Jahr von drei Millionen Besuchern aufgesucht werden, wenn ich weiß dass jeder dabei zwischen 40 und 80 Euro im Land lässt, dann ist mir um die finanzielle Rendite nicht bange. Und wenn ich weiß, dass Niederösterreich seine Verpflichtungen zur Verminderung des Kohlendioxydausstoßes mehr als nur erfüllt, dann ist mir auch um die immaterielle Rendite nicht bange. Und wenn ich zudem weiß, dass jetzt bereits elf Prozent unseres gesamten Lebensmittelbedarfs aus diesen Gärten kommen, dann weiß ich auch, dass die Aktion längst aus den Gärten heraus getreten ist.@!www.naturimgarten.at  (NKU10/MAI.07724 Nordkurier, 31.05.2010; "Der lange Atem hat den Erfolg gebracht")

 Die Zahl der über 80-Jährigen wird sich in dieser Zeitspanne mit dann 7,5 Millionen nahezu verdoppelt haben. Die Mehrzahl älterer Menschen wird aktiv bleiben - und in ihrer Heimat, ihrer eigenen Wohnung bleiben wollen, sagt Diplom-Ingenieurin Sonja Hopf vom Infodienst Nullbarriere. Doch oft sind die Wohnungen nicht auf ihre Bedürfnisse ausgelegt. Fördergelder sollen beim Umbau helfen. Nach Hopfs Worten werden von den knapp 37 Millionen Wohneinheiten in Deutschland 41 Prozent von den Eigentümern selbst bewohnt, vorwiegend in Ein- oder Zweifamilienhäusern. Und schon heute lebt etwa jeder zweite Seniorenhaushalt im Wohneigentum. Um diesen Trend zu unterstützen, hat die Bundesregierung jährlich 80 Millionen für das Förderprogramm ,Altersgerecht Umbauen' bereitgestellt, erklärt sie. Mit dem Programm wird die sogenannte bedarfsgerechte Verminderung von Barrieren in bestehenden Wohngebäuden unabhängig vom Alter und jeglicher Einschränkung der Nutzer gefördert. Es ermöglicht verbilligte Kredite der KfW-Bank (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau) mit Jahreszinsen ab derzeit 1,51 Prozent. Ab einer Investitionssumme von 6000 Euro kann aber auch ein Zuschuss von 5 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, maximal 2500 Euro pro Wohneinheit, gewährt werden, unterstreicht die Expertin. Wohnungseigentümer und auch Mieter mit Zustimmung des Vermieters können Förderanträge stellen. Absolute Barrierefreiheit ist in bestehenden Gebäuden meist nicht umsetzbar und zudem für die Mehrzahl der Bewohner auch gar nicht erforderlich, erklärt Architektin Sonja Hopf. Das Programm basiert daher auf frei kombinierbaren und in sich flexiblen Förderbausteinen, zu denen die einzelnen Umbaumaßnahmen gebündelt sind. (NKU10/JUN.08165 Nordkurier, 26.06.2010; Stufen und Schwellen ade)

 Die Mehrzahl älterer Menschen wird aktiv bleiben - und in ihrer Heimat, ihrer eigenen Wohnung bleiben wollen, sagt Diplom-Ingenieurin Sonja Hopf vom Infodienst Nullbarriere. Doch oft sind die Wohnungen nicht auf ihre Bedürfnisse ausgelegt. Fördergelder sollen beim Umbau helfen. Nach Hopfs Worten werden von den knapp 37 Millionen Wohneinheiten in Deutschland 41 Prozent von den Eigentümern selbst bewohnt, vorwiegend in Ein- oder Zweifamilienhäusern. Und schon heute lebt etwa jeder zweite Seniorenhaushalt im Wohneigentum. Um diesen Trend zu unterstützen, hat die Bundesregierung jährlich 80 Millionen für das Förderprogramm ,Altersgerecht Umbauen' bereitgestellt , erklärt sie. Mit dem Programm wird die sogenannte bedarfsgerechte Verminderung von Barrieren in bestehenden Wohngebäuden unabhängig vom Alter und jeglicher Einschränkung der Nutzer gefördert. Es ermöglicht verbilligte Kredite der KfW-Bank (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau) mit Jahreszinsen ab derzeit 1,51 Prozent. Ab einer Investitionssumme von 6000 Euro kann aber auch ein Zuschuss von 5 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, maximal 2500 Euro pro Wohneinheit, gewährt werden, unterstreicht die Expertin. Wohnungseigentümer und auch Mieter mit Zustimmung des Vermieters können Förderanträge stellen. Absolute Barrierefreiheit ist in bestehenden Gebäuden meist nicht umsetzbar und zudem für die Mehrzahl der Bewohner auch gar nicht erforderlich, erklärt Architektin Sonja Hopf. Das Programm basiert daher auf frei kombinierbaren und in sich flexiblen Förderbausteinen, zu denen die einzelnen Umbaumaßnahmen gebündelt sind. (NKU10/JUN.08166 Nordkurier, 26.06.2010; Stufen und Schwellen ade)

 Die längeren Laufzeiten würden dazu führen, dass nun mehr Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung stehe, verteidigt die Kanzlerin die Beschlüsse gestern vor hochrangigen Industrievertretern. Die Atomkraft als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, wobei Sicherheit immer Vorrang habe - auch Merkels Minister beschwören diese Grundsätze gestern. Mit Norbert Röttgen, Rainer Brüderle, Annette Schavan, Wolfgang Schäuble und Peter Ramsauer präsentierte ein Kabinetts-Quintett die Energiebeschlüsse vor der Hauptstadtpresse. Bis zum Wochenende war noch am Regierungskonzept gefeilt worden. Und die Bedenken verschiedenster Verbände von der Autolobby bis zu den Hauseigentümern wurden dabei berücksichtigt. Verbindliche Zielmarken für die Senkung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen fehlen ebenso wie der ursprünglich diskutierte Sanierungszwang für den Gebäudebestand. Dabei gilt der Baubereich als "schlafender Riese" bei der Verminderung von klimaschädlichem Treibhausgas. Merkel, Röttgen &amp; Co. sind noch nicht am Ziel. Bereits am Freitag soll der Bundestag erstmals über das Konzept beraten. Gestern wollten Regierung und Atomkonzerne den dazu gehörigen Vertrag paraphieren, der die Zahlungen der Konzerne in einen Íkofonds der Regierung festschreibt. Doch Fragezeichen bleiben: Will die Opposition doch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Regierungspläne klagen. Bisher plant die Koalition, die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates umzusetzen. Scheitert die schwarz-gelbe "Energie-Revolution" am Ende in Karlsruhe? Merkel und ihre Minister gaben sich gestern demonstrativ gelassen. (NKU10/SEP.10070 Nordkurier, 29.09.2010; "Energie-Revolution" von oben)

Zum Beitrag Sinnlose Hatz auf Tiere vom 21. Oktober: Herr von Kessel übersieht, dass es hier um nach EG- und Bundesrecht streng geschützte Arten geht, wenn ich das Verschwinden oder eine bereits eingetretene hochgradige Verminderung von Haubentaucher, Teichhuhn, Spechten, Kohl- und Blaumeisen, Habicht, Sperber oder eine Bedrohung des Wanderfalken beklage. Nach EG- und Bundesartenschutzrecht hat der Waschbär den Schutzstatus einer Ratte - nämlich keinen. Ein Fremdling wie der Waschbär passt von der Evolution her nicht in unsere Fauna und vermag diese erheblich zu schädigen, dessen ungeachtet soll er im Nationalpark einen strengen Schutz genießen. Übrigens war es Nazigröße Herrmann Göring, der in der Schorfheide Waschbären aussetzte und so ihre Ausbreitung mit verursachte. Herr von Kessel fordert wissenschaftliche Belege für die Schadwirkungen des Waschbären. Es gibt eine Menge sachkundiger Urlauber, die auch ohne wissenschaftlichen Beleg enttäuscht sind über die Wasservogelarmut an den Müritzufern. (NKU10/NOV.04428 Nordkurier, 12.11.2010; Waschbär passt nicht LESERPOST)

 Durch Zuzug im Ort konnte die Anzahl der Sterbefälle zahlenmäßig fast kompensiert werden. So bleibt lediglich ein Minus von 13 Einwohnern, das sind gerade einmal 1,6 Prozent. "Einige Leute aus Deutschland finden Mönkebude lukrativ", verdeutlicht Detlef Schultz. Menschen aus beispielsweise Hessen und Bayern haben sich in dem Dorf am Haff nieder gelassen. "Zehn Jahre waren wir in den USA, zehn Jahren in Bayern und nun sind wir endlich zu Hause angekommen", ist eine schriftlich vermerkte Meinung. Der Einwohnerrückgang von 42 Personen (10,1 Prozent) ist für den Bürgermeister von Vogelsang-Warsin, Gerd Walther (Linke), nicht so ungewöhnlich. "Bei der geringen Einwohnerzahl schlägt bereits eine kleine Verminderung stark zu Buche", rechnet Gerd Walther vor. Dennoch sieht das Gemeindeoberhaupt ein Problem: "Uns fehlt ein Hausarzt im Ort. Darum ziehen ältere Leute weg." In der Kommune wird bereits an einer Lösung gearbeitet. Den Einwohnerrückgang um acht Prozent, von 437 auf 402, erklärt der Bürgermeister von Lübs, Siegfried Wanke (CDU), mit der Abwanderung junger Leute und mit der Überalterung der Menschen. In den anderen Orten des Amtes "Am Stettiner Haff" gab es folgende Entwicklung (Einwohner 2005/2010/Rückgang/Prozent): Ahlbeck: 768/718/-50/6,5% Altwarp: 603/545/-58/9,6% Grambin: 475/442/-33/6,9% Leopoldshag.: 795/758/-37/4,6% Liepgarten: 870/824/-46/5,3% Luckow: 691/669/-22/3,2% Meiersberg: 476/444/-32/6,7% Torgelow-Holl: 457/428/-29/6,3% Eggesin: 5536/5234/-302/5,4% Amt: 12684/11993/-691/5,5% "Zehn Jahre waren wir in den USA, zehn Jahre in Bayern, in Mönkebude sind wir nun zu Hause."  (NKU10/DEZ.08829 Nordkurier, 23.12.2010; Hintersee hat Einwohner-Zuwachs)

 "Dabei haben wir uns in Gerswalde schon von einer kompetenten Person bei der Ausfüllung der Anträge helfen lassen", versteht Gerhard Lieske die Welt nicht mehr. Dass er mit seiner Rente jetzt für den Sohn aufkommen soll, will er nicht einsehen. Das Jobcenter des Landkreises bestreitet die angespannte Haushaltssituation der Familie nicht, verweist jedoch auf die gesetzlichen Grundlagen. Im angegebenen Sachverhalt habe sich die bisherige finanzielle Situation der Bedarfsgemeinschaft verändert. Der frühzeitige Renteneintritt geschah auf ausdrücklichen Wunsch des Leistungsberechtigten. Eine Pflicht dazu habe nicht bestanden, betonte der neue Leiter des Jobcenters, Michael Steffen. Allerdings eien Leistungsberechtigte durchaus angehalten, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist Ab Rentenbeginn sei der Bedarfsgemeinschaft der Neudorfer Familie zusätzliches Einkommen zugeflossen, welches bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden musste. Unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Arbeitslose müssten nun einmal seit April 2006 grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden. Das treffe auch auf Michael Lieske zu. Unter Berücksichtigung aller Veränderungen und Vorlage aller erforderlichen Unterlagen habe sich ein geringerer Leistungsanspruch, der auch nach Prüfung rechtmäßig ermittelt wurde, ergeben. Bei der angesprochenen Qualifizierungsmaßnahme hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich Qualifizierungsbausteine in verschiedenen Handwerksberufen zu erarbeiten und damit ihre fachlichen Kompetenzen zu erweitern. "Wovon soll mein Sohn jetzt leben?"  (NKU11/MAR.05489 Nordkurier, 15.03.2011; Vorzeitiger Renteneintritt schmälert den Hartz-IV-Bezug)

 Im Normalfall wäre die im Erdbebenfall veranlasste Abschaltung der japanischen Kernreaktoren ohne große Folgen geblieben, versicherte er mit Hinweis auf die auch dort existierenden Mechanismen wie beispielsweise das Einbringen von Kontrollstäben. Die binden jene Neutronen, die den lawinenartigen Prozess der Kernspaltung forcieren und damit die gewünschte Energie erzeugen. "Dieser Spaltungsprozess wurde zu Ende gebracht", stellte er klar. Allerdings bleibe so ein Reaktor damit trotzdem aktiv, agierten im Innern weiter Spaltprodukte, die Wärme produzieren, weshalb das Ganze noch eine Weile der Kühlung bedarf - bis ein thermisches Gleichgewicht entstehe. Der folgende Tsunami habe die Stromversorgung für diese Systeme zerstört und offensichtlich funktionierten auch die Reservelösungen nicht ausreichend. Gleiches gelte für die Abklingbecken in Fukushima, in denen verbrauchte Brennelemente zur Verminderung der restlichen Strahlungsaktivität und der Temperatur gelagert werden. Wenn das Kühlwasser abnehme oder gar komplett verdampft, könnten die Mäntel der Brennstäbe schmelzen und unkontrollierbare Spaltungen folgen, die weitere Kettenreaktionen auslösen. Das sei lokal betrachtet durchaus eine Katastrophe mit schwerwiegenden Langzeitfolgen. "Aber es ist nicht zu erwarten, dass eine Katastrophe entsteht nach dem Szenario von Tschernobyl", unterstrich der Physiker. Dort sei das Prinzip der Moderation ein anderes gewesen, hätten die dafür verwendeten Graphitkerne für eine Explosion gesorgt, was letztlich Teile des "Inventars" des Reaktors in große Höhe beförderte. Und über die Atmosphäre verbreitete sich diese radioaktive Wolke dann über ganz Europa. Letztlich sei also auch in Japan ein großer Brand die gefährlichste Variante, ansonsten beschränkten sich die Auswirkungen einer Kernschmelze erst einmal auf die nähere Umgebung. (NKU11/MAR.07238 Nordkurier, 19.03.2011; Physiker sucht Jarmener zu beruhigen)

 Die Biomassestrategie des Landes gehe zu wenig auf regionale Besonderheiten ein, lautete eine Kritik in der Anhörung. Außerdem seien etliche Annahmen wie etwa das veranschlagte Energiepotenzial aus landwirtschaftlich erzeugter Biomasse angesichts von Wetterkapriolen unrealistisch. Aus ökologischer Sicht würde sich die angestrebte Ausdehnung des Anbaus von Energiepflanzen auf 30 Prozent des Ackerlandes negativ auswirken, hieß es.Bauern wiederum bieten sich neue Erwerbsmöglichkeiten. Gemäß der im vergangenen Jahr vorgelegten Strategie der Landesregierung gehört Biomasse beim Ausbau erneuerbarer Energien zu den tragenden Säulen und gewinnt als Alternative zu Produkten auf Erdölbasis an Bedeutung. Bis zum Jahr 2020 soll sie hinter der Windenergie an zweiter Stelle stehen und zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen beitragen. Ende 2009 waren nach Angaben des Umweltministeriums in Potsdam 176 Biogasanlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von 112 Megawatt am Netz; für 2010 wurde mit rund 200 Anlagen gerechnet.Die größte Reserve neben Energiepflanzen einschließlich Agrarholz stellt nach Aussagen der Experten Wirtschaftsdünger dar. Die Erzeugung von Biomasse könne die Wertschöpfung im ländlichen Raum steigern, unterstrich Andreas Schütte von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages. Dabei könne es keine allgemeingültige Linie geben, wonach beispielsweise vor allem Mais oder Agrarholz für Biogas angebaut werden sollten. Es sei wichtig, Prioritäten zu setzen, betonten mehrere Fachleute und nannten dafür etwa die Vermeidung von Kohlendioxid oder einen hohen wirtschaftlichen Nutzen. (NKU11/MAR.11707 Nordkurier, 31.03.2011; Disput um Energiereserven auf dem Acker)

 So hatte die Große Koalition die damaligen Rentner gleich zweimal besser gestellt als es die Rentenformel vorsah. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes wurde eine deutlich höhere Rentensteigerung genehmigt, schließlich sind doch Rentner auch Wähler. Die Begründung damals lautete, dass die Senioren nicht vom Aufschwung abgeschnitten werden dürften. Ein Jahr später galt es bereits, in der Krise rein rechnerisch notwendige Rentenkürzungen zu verhindern. Beide Operationen waren jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Die Rentner der Folgejahre zahlen die Zeche. Der Extra-Aufschlag zur Rente ebenso wie die unterbliebenen Kürzungen werden jetzt Stück für Stück nachgeholt. So erklärt sich, dass die Rentenanpassung trotz kräftig gestiegener Löhne hinter den allgemeinen Erwartungen zurückbleibt. Für die Betroffenen ist die Erhöhung eine kleine Verminderung des drohenden Kaufkraftminus. Denn auch mit dem kleinen Plus werden die Wirkungen der erhöhten Inflation nicht ausgeglichen. Für die kommenden Jahre sind ebenfalls noch keine wirklich spürbaren Rentenerhöhungen in Sicht. Neue Belastungen hingegen sind bereits absehbar: Die Gesundheitsreform wird dazu führen, dass die Krankenkassen in den nächsten Jahren flächendeckend Zusatzbeiträge erheben werden. Rosige Zeiten für Rentner sind also nicht in Sicht. (NKU11/APR.05387 Nordkurier, 14.04.2011; Keine rosigen Zeiten)

 "Statt eines Geheimtreffens, das die Unsicherheit anheizt, brauchen wir eine Entscheidung", sagte der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt, am Dienstag in Straßburg. Bei dem Geheimtreffen am Freitag vergangener Woche in Luxemburg debattierten EU-Spitzenvertreter und die Finanzminister großer Eurostaaten wie Deutschland oder Frankreich über das weitere Vorgehen zu Griechenland. Die Runde hatte eine Umschuldung des krisengeschüttelten Eurolandes ausgeschlossen. Verhofstadt, der lange Premierminister Belgiens war, forderte niedrigere Zinsen für die Hilfskredite von 110 Milliarden Euro, die Athen vor einem Jahr von Europartnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeräumt wurden. "Wenn Griechenland und Irland weitere Reformen durchsetzen, können wir mit einer Verminderung der Zinssätze helfen." Verhofstadt sprach sich auch für längere Rückzahlungsfristen für Griechenland aus. Die Finanzminister des Eurogebiets werden an diesem Montag (16. Mai) in Brüssel über das weitere Vorgehen zu Griechenland beraten. Das Europaparlament hat bei der Gewährung von Hilfskrediten an Euroländer keine unmittelbaren Kompetenzen. Es entscheiden die Euroländer und der IWF. dpa  (NKU11/MAI.03897 Nordkurier, 11.05.2011; Kritik aus EU-Parlament an Griechenland-Geheimtreffen)

21. Juni.1948: Mit der Sperrung der Land- und Wasserwege beginnt die Blockade West-Berlins durch die UdSSR.1971: Der Bundestag verabschiedet das erste Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen. Die Kraftstoffhersteller werden verpflichtet, den Bleigehalt des Benzins zu senken.2006: Die Philippinen schaffen die Todesstrafe ab. (NKU11/JUN.06916 Nordkurier, 21.06.2011; Nachrichten Umschau Kommentar)

 Es sei mutig von der Gemeinde, sich dafür zu engagieren. Denn der straßenbegleitende Radweg an dieser Landesstraße hätte wegen der Verkehrsbelegung keine Chance gehabt, vom Land gebaut zu werden. Dadurch, dass die beiden Gemeinden mitzögen, sei es ausnahmsweise möglich gewesen, für das Projekt Fördermittel vom Bund für die kommunale Infrastruktur nach dem Entflechtungsgesetz zu akquirieren. Daraus könnten auch die nächsten Abschnitte 2012/2013 realisiert werden. Neben Boitzenburg steht auch Gerswaldes Amtsdirektor Andreas Rutter in den Startlöchern, um von der Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Boitzenburger Land bei Haßleben den Lückenschluss bis Gerswalde und damit die Verbindung in die Uckerseenregion herzustellen. Rutter betonte die Bedeutung des Vorhabens vor allem für die Verminderung der Unfallgefahr, die er auf dem Autobahnzubringer sieht. (NKU11/AUG.06381 Nordkurier, 18.08.2011; Alltagsradweg verbindet Gemeinden)

Templin (MK). Im nächsten Jahr soll der jetzt noch gepflasterte Teil der Dargersdorfer Straße umfassend ausgebaut werden. Rund 371 700 Euro kostet dieses Vorhaben, informierte Thekla Seifert, Fachbereichsleiterin in der Stadtverwaltung. "Wir haben dafür Fördermittel beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beantragt, weil es hier um eine Investition zur Verminderung der Lärmbelästigung für die Anwohner geht. Inzwischen liegt der Zuwendungsbescheid der Landesinvestitionsbank über 227 730 Euro vor." Darin ist der Baubeginn bis zum Juni 2013 festgelegt. Realisiert werden soll der Bau gemeinsam mit dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Westuckermark, so Thekla Seifert. Er werde die Straßenentwässerung in diesem Bereich erneuern. Denn bekanntlich steht dort die Straße bei starken Regenfällen regelmäßig unter Wasser. "Damit in Zusammenhang steht übrigens auch die Überflutung im Bereich des Egelpfuhls, die in diesem Sommer einen großen Einsatz der Feuerwehren erforderte", erinnerte die Fachbereichsleiterin. Gebaut werde mit einer halbseitigen Sperrung, damit die NaturTherme Templin, der Seniorenlandsitz "An der Buchheide" und das Ahorn-Seehotel erreichbar sind, hatte Templins Bürgermeister Detlef Tabbert vor Kurzem die Stadtverordneten wissen lassen. (NKU11/SEP.07520 Nordkurier, 21.09.2011; Fördermittel für Straßenbau sind da)

 Denn zum ersten Mal in 110 Jahren Nobelpreisgeschichte geht der Friedenspreis an drei Frauen: die Präsidentin Ellen Johnson-Silreaf und die Menschenrechtlerin Leymah Gbowee aus Liberia und die Journalistin Tawakkul Karman aus dem arabischen Jemen. Ganze 15 Frauen haben seit 1901 die Auszeichnung bekommen. Und auch dieses Jahr gab es in den anderen Nobel-Disziplinen ausschließlich männliche Preisträger.Von einer Frauenquote will Komiteechef Thorbjörn Jagland aber nichts wissen: "Die Drei erfüllen komplett die Anforderungen aus dem Testament von Alfred Nobel für den Friedensnobelpreis." Der 1896 gestorbene schwedische Ingenieur hatte verfügt, dass die Auszeichnung an den oder die zu vergeben sei, der oder die "am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat". Die beiden Frauen aus dem westafrikanischen Liberia werden für ihren Einsatz zur Rettung ihres Landes vor fast apokalyptischer Bürgerkriegs-Gewalt geehrt. Die Muslimin Karman für das frühe, mit drei eigenen Kindern sehr mutige und gewaltlose Engagement gegen die brutale Diktatur im Jemen. Im Unterschied zu Liberia sind dort Proteste auch heute noch an der Tagesordnung. Für beide Länder wies Jagland darauf hin, dass die Folgen von Krieg und Gewaltherrschaft Frauen besonders hart treffe: In Liberia während des Bürgerkriegs unter anderem durch systematische Vergewaltigung als "Kriegsmittel" und im streng islamischen Jemen durch weitgehenden Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben. (NKU11/OKT.02635 Nordkurier, 08.10.2011; Mutig gegen Krieg und Unterdrückung)

 Im nächsten Jahr wollen wir dann mit ihnen das Gespräch suchen." Bereits im Vorfeld mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, damit sei man beispielsweise auch im "Blumenviertel" gut gefahren. "Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt. Das Interesse, Straßenbauvorhaben über Anliegergemeinschaften zu realisieren, ist da. Viele sehen darin eine Chance, ihr Wohnumfeld zu verbessern", erzählt der Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus seiner Erfahrung.Im nächsten Jahr soll übrigens auch der jetzt noch gepflasterte Teil der Dargersdorfer Straße umfassend ausgebaut werden. Rund 371 700 Euro kostet dieses Vorhaben. Beantragt wurden dafür Fördermittel beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, weil es dabei um eine Investition zur Verminderung der Lärmbelästigung für die Anwohner geht. Inzwischen liegt der Zuwendungsbescheid der Landesinvestitionsbank über 227 730 Euro vor, der Uckermark Kurier berichtete. (NKU11/NOV.03304 Nordkurier, 09.11.2011; "Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt")

 Also nicht eine Fraktur, die durch einen Autounfall oder einen Sturz im Treppenhaus verursacht wurde.Dann will man feststellen, ob Osteoporose vorliegt. Was sind typische Knochenbrüche, die auf Osteoporose hinweisen? Es gibt Stellen des Körpers, wie den Oberschenkelhals und die Handgelenke, die klassischerweise betroffen sind. Auch Wirbelkörpereinbrüche sind oft osteoporotische Frakturen. Allgemein sind Brüche verdächtig, wenn sie ohne einen echten Unfall entstehen.In Ihrer Untersuchung haben Sie geprüft, ob eine DXA auch ohne vorherigen Bruch sinnvoll ist. Was ist das Ergebnis? Es gibt Studien, in deren Rahmen die DXA-Untersuchung als Vorsorgeleistung angeboten wurde. Es ließ sich allerdings nicht nachweisen, dass dies zu einer Verminderung von Knochenbrüchen führt.Andere Studien zeigen, dass vor allem Frauen nach der Menopause von der Messung profitieren können. Denn wird eine Osteoporose erkannt, kann schneller mit der richtigen Therapie reagiert werden.Könnte es passieren, dass die Krankenkassen die Kosten doch bald übernehmen? Es besteht die Möglichkeit, dass sich dies im nächsten Jahr ändert. Eine Sinnhaftigkeit der Maximalvariante, also dass die Osteodensitometrie allen Personen auf Kasse angeboten wird, konnten wir in unserem Bericht aber nicht belegen.Wie sieht es mit Messungen im Rahmen der Osteoporose-Therapie aus? Werden Kosten für diese übernommen? Es würde nur Sinn machen, eine Messung zu wiederholen, wenn man etwas an der Therapie ändert und diese Änderung einen Vorteil für die Patientin brächte. (NKU11/NOV.08939 Nordkurier, 24.11.2011; Knochendichtemessungen sind nicht in jedem Fall sinnvoll)

EUROKRISE: Eine neue Verfassung für Deutschland durch eine verfassungsgebende Versammlung soll eine vertiefte EU-Integration abstützen. Die EU-Kommission soll zur Wirtschaftsregierung aufgewertet, das EU-Parlament gestärkt werden. Kommissions- und EU-Ratspräsident sollten in einem Amt zusammengeführt und direkt gewählt werden. Die Grünen fordern Eurobonds, eine Schuldenbremse für Banken, eine Trennung des Investmentbanking von den Geschäftsbanken, eine Finanztransaktionssteuer und stärkeren Kampf gegen Steuerflucht.WIRTSCHAFT: Wirtschaft und Lebensweise sollen klima- und umweltverträglich werden. Instrumente: Umweltstandards für Produkte, ein Klimaschutzgesetz, die Verminderung des CO2-Ausstoßes um 95 Prozent bis 2050, Streichung von Kohlesubventionen, Absenkung des Durchschnitts-CO2-Ausstoßes von Autos auf 80 Gramm. Die Forschung in Unternehmen bis 250 Mitarbeiter soll steuerlich gefördert werden. Es soll einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben.NEONAZIS: Die Grünen wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren - aber nur dann, wenn der Erfolg gewiss ist. Gefordert werden mehr Geld für die Kommunen im Kampf gegen Rechts, offensive Ausstiegsangebote an Neonazis und flächendeckende Opferberatungsstellen.DEMOKRATIE: Schon 16-Jährige sollen den Bundestag wählen dürfen. Das Parlament soll gestärkt werden. Volksentscheide sollen im Bund eingeführt werden. Arbeitnehmer bei kirchlichen Dienstträgern sollen streiken dürfen.MÜLLVERMEIDUNG: Plastiktüten sollen notfalls per Verbot abgeschafft werden. (NKU11/NOV.10471 Nordkurier, 28.11.2011; Weitere Beschlüsse)

 Der Strafverteidiger hatte eine entsprechende Erklärung verlesen. Zu den Hintergründen hatte der Angeklagte angegeben, von seinen Eltern das Gebäude einer alten Gaststätte in Löwenberg geerbt zu haben. Er wollte den Dachstuhl für eine seiner Töchter ausbauen. Da er nicht über die Mittel hierfür verfügte, wollte er einen Kredit aufnehmen. Hierüber sei er mit seiner Frau in Streit geraten. Dieser sei dann eskaliert. Das Gericht ging in seiner Urteilsbegründung von einer "Kurzschlussreaktion" aus. Der 54-Jährige habe sich zum Tatzeitpunkt in einem psychischen Ausnahmezustand befunden. Dieser habe zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt, hieß es. "Ob die Frau wirklich geschlafen hat, somit arg- und wehrlos war, konnte die Beweisaufnahme nicht abschließend klären", sagte Gerichtssprecherin Iris le Claire. Somit sei kein Raum für eine Verurteilung wegen Mordes gewesen. Zudem habe er vor Gericht echte Reue gezeigt. Kurz vor Urteilsverkündung hatte der 54-Jährige sich für seine Tat bei seiner sowie bei der Familie seiner Frau entschuldigt, so die Sprecherin. Sechs Jahre Haft sah das Gericht als angemessene Strafe an. Binnen einer Woche kann gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt werden. Die Nebenklage hatte im Prozess auf Mord plädiert und hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, hieß es. (NKU12/FEB.04550 Nordkurier, 11.02.2012; Frau erwürgt - sechs Jahre Haft)

Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Beigang Autofahrern sind sie ein Dorn im Auge, besonders dann, wenn die "Blitzer" mal wieder ein unfreiwilliges Foto der Verkehrssünder geschossen haben. Nun erhalten die Unzufriedenen sogar Beistand aus der Wissenschaft.Müritzregion. "Blitzer verhindern keine Unfälle". Dieser These des Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss, der untersucht hat, welche Gruppe von Autofahrern am meisten geblitzt wird und welche die meisten Unfälle verursacht, stößt auf Widerstand bei den hiesigen Polizeibeamten. Voss' Schlussfolgerung: "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos." Voss will herausgefunden haben, dass Fahrer aus Altersgruppen mit einem geringen Unfallrisiko übermäßig mit Punkten belastet werden und Fahrer mit einem hohen Unfallrisiko zu selten kontrolliert werden.Wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg, zu der auch die beiden Polizeireviere in Waren und Röbel zählen, sagte, würden Unfallschwerpunkte drei Jahre lang "beobachtet" und die erfassten Zahlen an den Landkreis verschickt. Hier entscheide man dann in Absprache mit dem Landesamt für Verkehr in Rostock über die Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsmessgeräte. In der Müritzregion stehen insgesamt acht "Blitzer". Bei der Polizei in der Region heißt es, dass die Abnahme der Verkehrstoten auf zahlreiche Maßnahmen zurück zu führen sei, zu denen auch die Radarfallen zählen. (NKU12/FEB.09488 Nordkurier, 25.02.2012; Experten kritisieren Radarfallen)

Von unseren Redaktionsmitgliedern Dieter Menzel und Thomas Beigang Autofahrern sind sie ein Dorn im Auge, besonders dann, wenn die "Blitzer" wieder mal ein unfreiwilliges Foto der Verkehrssünder "geschossen" haben. Die Sünder erhalten nun Beistand von der Wissenschaft.Neubrandenburg. "Blitzer verhindern keine Unfälle". Diese These des Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss, der untersucht hat, welche Gruppe von Autofahrern am meisten geblitzt wird und welche die meisten Unfälle verursacht, stößt auf Widerstand bei Polizeibeamten und beim Landkreis. Voss' Schlussfolgerung: "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos." Voss will herausgefunden haben, dass Fahrer aus Altersgruppen mit einem geringen Unfallrisiko übermäßig mit Punkten belastet werden und Fahrer mit einem hohen Unfallrisiko zu selten kontrolliert werden.Wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg, sagte, würden Unfallschwerpunkte drei Jahre lang "beobachtet" und die erfassten Zahlen an den Landkreis verschickt. Hier entscheide man dann in Absprache mit dem Landesamt für Verkehr in Rostock über die Aufstellung stationärer Messgeräte. Bodo Krumbholz, Chef des Straßenverkehrsamtes in der Mecklenburgische Seenplatte bestätigt das Vorgehen. Es sei Aufgabe der Unfallkommission des Großkreises, die sich zwei Mal im Jahr trifft, Schlussfolgerungen zu Unfallschwerpunkten zu ziehen. Eine Schlussfolgerung könne eben die verstärkte Überwachung durch mobile "Blitzer" sein, oder in ganz schwierigen Fällen auch die Aufstellung eines stationären "Blitzers" nach sich ziehen. (NKU12/MAR.00525 Nordkurier, 02.03.2012; Experten kritisieren Abzocke an Straßen)

"Blitzer verhindern keine Unfälle. Radarkontrollen führen nicht zur Verminderung von Unfallrisiken."Karl-Friedrich Voss, Verkehrspsychologe  (NKU12/MAR.00532 Nordkurier, 02.03.2012; ohne Titel)

Von unseren Redaktionsmitgliedern Dieter Menzel und Thomas Beigang Autofahrern sind sie ein Dorn im Auge, besonders dann, wenn die "Blitzer" wieder mal ein unfreiwilliges Foto der Verkehrssünder "geschossen" haben. Die Sünder erhalten nun Beistand von der Wissenschaft.Neubrandenburg. "Blitzer verhindern keine Unfälle". Diese These des Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss, der untersucht hat, welche Gruppe von Autofahrern am meisten geblitzt wird und welche die meisten Unfälle verursacht, stößt auf Widerstand bei Polizeibeamten und beim Landkreis. Voss' Schlussfolgerung lautet: "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos." Voss will herausgefunden haben, dass Fahrer aus Altersgruppen mit einem geringen Unfallrisiko übermäßig mit Punkten belastet werden und Fahrer mit einem hohen Unfallrisiko zu selten kontrolliert werden.Wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg, sagte, würden Unfallschwerpunkte drei Jahre lang "beobachtet" und die erfassten Zahlen an den Landkreis verschickt. Hier entscheide man dann in Absprache mit dem Landesamt für Verkehr in Rostock über die Aufstellung stationärer Messgeräte. Bodo Krumbholz, Chef des Straßenverkehrsamtes in der Mecklenburgische Seenplatte bestätigt das Vorgehen. Es sei Aufgabe der Unfallkommission des Großkreises, die sich zwei Mal im Jahr trifft, Schlussfolgerungen zu Unfallschwerpunkten zu ziehen. Eine Folge könne eben die verstärkte Überwachung durch mobile "Blitzer" sein, oder in ganz schwierigen Fällen auch die Aufstellung eines stationären "Blitzers" nach sich ziehen. (NKU12/MAR.01058 Nordkurier, 03.03.2012; "Abzocke" an Straßen in der Kritik)

Von unseren Redaktionsmitgliedern Dieter Menzel und Thomas Beigang Autofahrern sind sie ein Dorn im Auge, besonders dann, wenn die "Blitzer" wieder mal ein unfreiwilliges Foto der Verkehrssünder "geschossen" haben. Die Sünder erhalten nun Beistand von der Wissenschaft.Neubrandenburg. "Blitzer verhindern keine Unfälle". Diese These des Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss, der untersucht hat, welche Gruppe von Autofahrern am meisten geblitzt wird und welche die meisten Unfälle verursacht, stößt auf Widerstand bei Polizeibeamten und beim Landkreis. Voss' Schlussfolgerung lautet: "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos." Voss will herausgefunden haben, dass Fahrer aus Altersgruppen mit einem geringen Unfallrisiko übermäßig mit Punkten belastet werden und Fahrer mit einem hohen Unfallrisiko zu selten kontrolliert werden.Wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg, sagte, würden Unfallschwerpunkte drei Jahre lang "beobachtet" und die erfassten Zahlen an den Landkreis verschickt. Hier entscheide man dann in Absprache mit dem Landesamt für Verkehr in Rostock über die Aufstellung stationärer Messgeräte. Bodo Krumbholz, Chef des Straßenverkehrsamtes in der Mecklenburgische Seenplatte bestätigt das Vorgehen. Es sei Aufgabe der Unfallkommission des Großkreises, die sich zwei Mal im Jahr trifft, Schlussfolgerungen zu Unfallschwerpunkten zu ziehen. Eine Folge könne eben die verstärkte Überwachung durch mobile "Blitzer" sein, oder in ganz schwierigen Fällen auch die Aufstellung eines stationären "Blitzers" nach sich ziehen. (NKU12/MAR.01059 Nordkurier, 03.03.2012; "Abzocke" an Straßen in der Kritik)

Von unseren Redaktionsmitgliedern Dieter Menzel und Thomas Beigang Autofahrern sind sie ein Dorn im Auge, besonders dann, wenn die "Blitzer" wieder mal ein unfreiwilliges Foto geschossen haben. Die Sünder erhalten nun Beistand von der Wissenschaft.Neubrandenburg. "Blitzer verhindern keine Unfälle". Diese These des Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss, der untersucht hat, welche Gruppe von Autofahrern am meisten geblitzt wird und welche die meisten Unfälle verursacht, stößt auf Widerstand bei Polizeibeamten und beim Landkreis. Voss' Schlussfolgerung lautet: "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos." Voss will herausgefunden haben, dass Fahrer aus Altersgruppen mit einem geringen Unfallrisiko übermäßig mit Punkten belastet werden und Fahrer mit einem hohen Unfallrisiko zu selten kontrolliert werden. Wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg, sagte, würden Unfallschwerpunkte drei Jahre lang "beobachtet" und die erfassten Zahlen an den Landkreis verschickt. Hier entscheide man dann in Absprache mit dem Landesamt für Verkehr in Rostock über die Aufstellung stationärer Messgeräte. Bodo Krumbholz, Chef des Straßenverkehrsamtes in der Mecklenburgische Seenplatte bestätigt das Vorgehen. Es sei Aufgabe der Unfallkommission des Großkreises, die sich zwei Mal im Jahr trifft, Schlussfolgerungen zu Unfallschwerpunkten zu ziehen. Eine Folge könne eben die verstärkte Überwachung durch mobile "Blitzer" sein oder in ganz schwierigen Fällen auch die Aufstellung eines stationären "Blitzers". (NKU12/MAR.04610 Nordkurier, 12.03.2012; "Abzocke" an Straßen in der Kritik)

Von unseren Redaktionsmitgliedern Dieter Menzel und Thomas Beigang Autofahrern sind sie ein Dorn im Auge, besonders dann, wenn die "Blitzer" wieder mal ein unfreiwilliges Foto geschossen haben. Die Sünder erhalten nun Beistand von der Wissenschaft.Neubrandenburg. "Blitzer verhindern keine Unfälle". Diese These des Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss, der untersucht hat, welche Gruppe von Autofahrern am meisten geblitzt wird und welche die meisten Unfälle verursacht, stößt auf Widerstand bei Polizeibeamten und beim Landkreis. Voss' Schlussfolgerung lautet: "Radarkontrollen führen nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos." Voss will herausgefunden haben, dass Fahrer aus Altersgruppen mit einem geringen Unfallrisiko übermäßig mit Punkten belastet werden und Fahrer mit einem hohen Unfallrisiko zu selten kontrolliert werden. Wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg, sagte, würden Unfallschwerpunkte drei Jahre lang "beobachtet" und die erfassten Zahlen an den Landkreis verschickt. Hier entscheide man dann in Absprache mit dem Landesamt für Verkehr in Rostock über die Aufstellung stationärer Messgeräte. Bodo Krumbholz, Chef des Straßenverkehrsamtes in der Mecklenburgische Seenplatte bestätigt das Vorgehen. Es sei Aufgabe der Unfallkommission des Großkreises, die sich zwei Mal im Jahr trifft, Schlussfolgerungen zu Unfallschwerpunkten zu ziehen. Eine Folge könne eben die verstärkte Überwachung durch mobile "Blitzer" sein oder in ganz schwierigen Fällen auch die Aufstellung eines stationären "Blitzers". (NKU12/MAR.05127 Nordkurier, 13.03.2012; Abzocke an Straßen mit "unfreiwilligen Fotos" in der Kritik)

 Mitt Romney, der wahrscheinliche Herausforderer Obamas, bezeichnete das vertrauliche Geflüster als "alarmierende und Besorgnis erregende Entwicklung" und forderte, Obama müsse das Land über seine wahre Agenda informieren. Schließlich sei Russland "der geopolitische Gegner Nummer eins". Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich formulierte, Obama plane offenbar den "Ausverkauf" des Raketenabwehr-Systems, sobald seine Wiederwahl gesichert sei und er sich nicht mehr dem amerikanischen Volk gegenüber verantworten müsse. Unterdessen will die internationale Gemeinschaft verstärkt dafür sorgen, dass Nuklearmaterialien nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens zur Atomsicherheit in Seoul bekräftigten die Vertreter aus 53 Ländern größtenteils die vor zwei Jahren verabredeten Ziele. Dazu gehören eine bessere Sicherung von Nuklearmaterialien, Verhinderung des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von hochangereichertem Uran (HEU) in Reaktoren.Der Gipfelvorsitzende, Südkoreas Präsident Lee Myung Bak, nannte das Treffen einen weiteren "Meilenstein" im Kampf gegen die Gefahren eines Nuklearterrorismus. (NKU12/MAR.11356 Nordkurier, 28.03.2012; Die Abwehr der NATO im Ausverkauf?)

 Bei zwei Enthaltungen stimmten lediglich fünf Mitglieder für die Vorlage, drei waren dagegen.Ohnehin steht sie wohl auch im Zusammenhang mit einem der Schwergewichte in der nächsten Sitzung, dem neuen Haushaltsplan für 2012. Er weist ein Defizit von rund 20 Millionen Euro auf. Im Zusammenhang damit fordert die Fraktion Die Linke, dass die Landesregierung sich an den Folgekosten der Kreisgebietsreform beteiligen sollte. Weitere Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil der Sitzung am Montag betreffen das Alleenkonzept für den Kreis, den Ausbau der Durchfahrt Godendorf-Papiermühle (südlich von Neustrelitz), die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises, die Frage eines gemeinsamen Jobcenters für den Landkreis sowie diverse Anträge von Fraktionen. Das sind zum Beispiel die Forderung nach einer flächengebundenen Landwirtschaft in der Mecklenburgischen Seenplatte (Grüne), nach einer Verminderung des Verbrauchs an landwirtschaftlichen Flächen (FDP/FW/WGLR), nach Bekämpfung von Metall- und Kraftstoffdiebstahl vor Ort (CDU) und nach einer Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Reisekostenvergütung (NPD).Kontakt zum Autorg.wagner@nordkurier.de  (NKU12/MAI.01776 Nordkurier, 05.05.2012; Kreistag "live" im Netz ist vorerst noch ungewiss)

 Zudem bestellte der Kreistag Helge Kramer (Grüne) als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg-Neustrelitz.Straßenbau zugestimmt Der Landkreis kann sich am grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Godendorf-Papiermühle beteiligen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung hat der Kreistag einstimmig befürwortet. Nötig wurde sie, weil die Straße, deren Bankette stark ausgespült seien, nicht auf der Prioritätenliste des Kreises stand. Anträge zurückgezogenDie umfangreiche Tagesordnung gab der CDU-Kreistagsfraktion zu denken. Um eine übermäßig lange Sitzungsdauer wie im März zu vermeiden, zog Fraktionsvorsitzender Thomas Diener einen Antrag, demzufolge sich der Landkreis für eine wirksamere Bekämpfung von Metall- und Kraftstoffdiebstählen einsetzen sollte, von der Tagesordnung zurück. Dem folgten die Fraktionen von FDP/FW/WGLR und Grünen. Ihre Vorsitzenden, Toralf Schnur und Helge Kramer, nahmen Anträge zur Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen beziehungsweise zur Stärkung einer flächengebundenen Landwirtschaft gleichfalls von der Agenda. Die Anträge sollen nun zunächst in die Fachausschüsse eingebracht werden. gwa  (NKU12/MAI.02878 Nordkurier, 09.05.2012; Diebstahl-Antrag kommt zuerst in den Fachausschuss)

 Zudem bestellte der Kreistag Helge Kramer (Grüne) als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg-Neustrelitz.Straßenbau zugestimmt Der Landkreis kann sich am grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Godendorf-Papiermühle beteiligen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung hat der Kreistag einstimmig befürwortet. Nötig wurde sie, weil die Straße, deren Bankette stark ausgespült seien, nicht auf der Prioritätenliste des Kreises stand. Anträge zurückgezogenDie umfangreiche Tagesordnung gab der CDU-Kreistagsfraktion zu denken. Um eine übermäßig lange Sitzungsdauer wie im März zu vermeiden, zog Fraktionsvorsitzender Thomas Diener einen Antrag, demzufolge sich der Landkreis für eine wirksamere Bekämpfung von Metall- und Kraftstoffdiebstählen einsetzen sollte, von der Tagesordnung zurück. Dem folgten die Fraktionen von FDP/FW/WGLR und Grünen. Ihre Vorsitzenden, Toralf Schnur und Helge Kramer, nahmen Anträge zur Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen beziehungsweise zur Stärkung einer flächengebundenen Landwirtschaft gleichfalls von der Agenda. Die Anträge sollen nun zunächst in die Fachausschüsse eingebracht werden. gwa  (NKU12/MAI.02879 Nordkurier, 09.05.2012; Diebstahl-Antrag kommt zuerst in den Fachausschuss)

 Zudem bestellte der Kreistag Helge Kramer (Grüne) als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg-Neustrelitz.Straßenbau zugestimmt Der Landkreis kann sich am grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Godendorf-Papiermühle beteiligen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung hat der Kreistag einstimmig befürwortet. Nötig wurde sie, weil die Straße, deren Bankette stark ausgespült seien, nicht auf der Prioritätenliste des Kreises stand. Anträge zurückgezogenDie umfangreiche Tagesordnung gab der CDU-Kreistagsfraktion zu denken. Um eine übermäßig lange Sitzungsdauer wie im März zu vermeiden, zog Fraktionsvorsitzender Thomas Diener einen Antrag, demzufolge sich der Landkreis für eine wirksamere Bekämpfung von Metall- und Kraftstoffdiebstählen einsetzen sollte, von der Tagesordnung zurück. Dem folgten die Fraktionen von FDP/FW/WGLR und Grünen. Ihre Vorsitzenden, Toralf Schnur und Helge Kramer, nahmen Anträge zur Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen beziehungsweise zur Stärkung einer flächengebundenen Landwirtschaft gleichfalls von der Agenda. Die Anträge sollen nun zunächst in die Fachausschüsse eingebracht werden. gwa  (NKU12/MAI.03183 Nordkurier, 09.05.2012; Diebstahl-Antrag kommt zuerst in den Fachausschuss)

 "Die Bürger sind beteiligt worden, irgendwann muss auch einmal Schluss sein", betonte Manthey. In der Diskussion kritisierten Helge Kramer, Fraktionschef der Bündnisgrünen, und das grüne Ausschussmitglied Karsten Dudziak, dass keine Vertreter der Bürgerinitiative eingeladen worden seien. Das sei "ein bisschen an rüchig, nicht fair", so Dudziak. Der Ausschuss lehnte des Weiteren einen Antrag der Grünen zur Stärkung der flächengebundenen Landwirtschaft in der Mecklenburgischen Seenplatte klar ab. Darin wurde betont, dass die Tierhaltung an die Fläche gekoppelt sein, die Futterproduktion zum Tierbestand passen müsse. "Wir wollen keine industrielle Landwirtschaft im Großkreis, die Investoren kommen und gehen wieder", so Dudziak. Hingegen fand eine Beschlussvorlage der Fraktion FDP/FW/WGLR, die auf eine Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen in der Seenplatte abzielt, eine Mehrheit. (NKU12/MAI.08415 Nordkurier, 24.05.2012; Hähnchenmäster verärgert über Initiative)

 Ausschussvorsitzender Wolfgang Clasen (FDP/FW/WGLR) verwies darauf, dass es sich ja um eine öffentliche Sitzung handle. Der Gastgeber zog sich kurz darauf zurück.Der Ausschuss lehnte einen Antrag der Grünen zur Stärkung der flächengebundenen Landwirtschaft in der Mecklenburgischen Seenplatte klar ab. Darin wurde betont, dass die Tierhaltung an die Fläche gekoppelt sein, die Futterproduktion zum Tierbestand passen müsse. "Wir wollen keine industrielle Landwirtschaft im Großkreis, die Investoren kommen und gehen wieder", so Dudziak zur Begründung. Kramer stellte heraus, dass das Land in der bundesweiten Diskussion Unterstützung des größten Landkeises gut gebauchen könnte. Hingegen fand eine Beschlussvorlage der Fraktion FDP/FW/ WGLR, die auf eine Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen abzielt, eine klare Mehrheit. Kontakt zum Autor:andregross@nordkurier.de  (NKU12/MAI.08416 Nordkurier, 24.05.2012; Hähnchenmäster ärgert sich über "Böswilligkeiten")

 "Die Bürger sind beteiligt worden, irgendwann muss auch einmal Schluss sein", betonte Manthey.Helge Kramer, Fraktionschef der Bündnisgrünen, und das grüne Ausschussmitglied Karsten Dudziak kritisierten, dass keine Vertreter der Bürgerinitiative eingeladen worden seien. Ausschussvorsitzender Wolfgang Clasen (FDP/FW/WGLR) verwies darauf, dass es sich ja um eine öffentliche Sitzung handele. Der Ausschuss lehnte einen Antrag der Grünen zur Stärkung der flächengebundenen Landwirtschaft in der Seenplatte klar ab. Darin wurde betont, dass die Tierhaltung an die Fläche gekoppelt, die Futterproduktion zum Tierbestand passen müsse. "Wir wollen keine industrielle Landwirtschaft im Großkreis, die Investoren kommen und gehen wieder", so Bauer Dudziak. Hingegen fand eine Vorlage von FDP/ FW/WGLR zur Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen in der Seenplatte eine Mehrheit. (NKU12/MAI.08417 Nordkurier, 24.05.2012; Hähnchenmäster beklagt sich über "Böswilligkeiten")

auch mal Schluss sein", betonte Manfred Manthey.In der Diskussion kritisierten Helge Kramer, Fraktionschef der Bündnisgrünen,und das grüne Ausschussmitglied Karsten Dudziak, dass keine Vertreter der Bürger-initiative eingeladen worden seien. Ausschussvorsitzen-der Wolfgang Clasen (FDP/FW/WGLR) verwiesdarauf, dass es sich jaum eine öffentliche Sit-zung handle. Der Gastge-ber zog sich kurz darauf zurück.Der Ausschuss lehnte einen Antrag der Grünenzur Stärkung der flächen-gebundenen Landwirtschaft in der Mecklenburgischen Seenplatte klar ab. Darinwurde betont, dass die Tierhaltung an die Fläche ge-koppelt sein, die Futterproduktion zum Tierbestandpassen müsse. "Wir wollen keine industrielle Landwirtschaft im Großkreis, die Investoren kommen und gehen wieder", so Dudziak zur Begründung. Kramer stellte heraus, dass das Land in der bundesweiten Diskussion Unterstützung des größten Landkeises gut gebauchen könnte. Hingegen fand eine Beschlussvorlage der Fraktion FDP/FW/ WGLR, die auf eine Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen abzielt, eine klare Mehrheit. (NKU12/MAI.09002 Nordkurier, 25.05.2012; Hähnchenmäster ärgert sich über "Böswilligkeiten")

 Ein weiteres Thema des Parteitags ist die von der Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Mecklenburg-Vorpommern von 3,5 auf 5 Prozent. Die Liberalen sehen auch diesen Punkt kritisch. Zudem soll die Landesregierung aufgefordert werden, energieintensive Industrieunternehmen anzuwerben. Bereits jetzt produziere das Mecklenburg-Vorpommern in der Spitze zehnmal mehr Energie als es selbst verbrauche. Statt den noch zunehmenden Strom aus erneuerbaren Quellen zu exportieren, solle mehr im Land verbraucht werden.Insgesamt wurden bis Freitag für den Parteitag 18 Anträge vom Landesvorstand, den Fachausschüssen, Kreisverbänden und Jungen Liberalen eingereicht. So diskutiert die FDP in Wittenburg auch über die Verbesserung der Hygienestandards in den Krankenhäusern, die Verminderung des Verbrauchs von agrar- und forstwirtschaftlichen Flächen, die Verbesserung des Urheberrechtsschutzes im Internet sowie über die Reform der Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern. (NKU12/JUN.00916 Nordkurier, 02.06.2012; FDP hofft auf neuen Schwung)

in einen Arm?Nein: 0 Bei körperlicher Belastung: 10 Bei Stress: 6 Gelegentlich in Ruhe oder nach Belastung: 4 Brustkorbdruck Haben Sie bereits einmal länger als fünf Minuten anhaltende druckartige Beschwerden im Brustkorb verspürt?Ja: 10 Nein: 0 Herzinfarkt Wurden Sie bereits wegen eines Herzinfarktes oder -verdachts behandelt? Ja: 10 Nein: 0 AuswertungFür jede Frage wird jeweils einmal die höchste erreichte Punktzahl addiert. Bei Antworten, die mit einem Minuszeichen versehen sind, muss die entsprechende Punktzahl abgezogen werden. Die Summe ergibt Ihre persönliche Risikoeinschätzung.0 - 4 Punkte: Herzlichen Glückwunsch! Ihr Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist unterdurchschnittlich.5 - 8 Punkte:Ihr Risiko ist durchschnittlich. Versuchen Sie beeinflussbare Risikofaktoren auszuschalten.9 - 16 Punkte: Ihr Risiko ist erhöht. Sprechen Sie mit Ihrem Arzt und achten Sie auf Ihren Lebensstil.17 Punkte und mehr: Ihr Risiko ist deutlich erhöht. Sprechen Sie bald mit Ihrem Arzt, wie eine Verminderung Ihres erhöhten Risikos erreicht werden kann. Für Sie ist ein gesunder Lebensstil besonders wichtig. (NKU12/JUN.07687 Nordkurier, 20.06.2012; Wie groß ist Ihr Herzinfarkt-Risiko?)

 Die Wohn- und Lebenssituation, Ausbildung und Beruf, Freizeitverhalten, Genussmittelkonsum, bekannte Erkrankungen bis hin zum Zahnersatz - alles kann für die Diagnose wichtig sein. Die anschließende Laboranalytik soll zuerst nicht umweltbedingte Ursachen der Symptome sicher ausschließen. Die spezielle umweltmedizinische Laboranalytik umfasst dann drei Bereiche: Erstens die Messung von umweltbedingten Schadstoffen bzw. deren Verstoffwechslungssubstanzen. Zweitens werden individuelle Störungen des Immunsystems durch Umweltschadstoffe ermittelt. Und es geht um den Nachweis individueller Empfänglichkeit oder Empfindlichkeit gegenüber Schadstoffen.Und wenn dann eine Diagnose gestellt werden kann?Wenn eine Umwelterkrankung bewiesen ist, bedeutet das, dass an und für sich leistungsfähige menschliche Systeme die Belastung nicht mehr kompensieren können. Helfen kann dann nur eine Vermeidung oder zumindest Verminderung der auslösenden Faktoren. Der Anschub zur Gesundung ist die Regeneration in einem geschützten Raum, wie ihn die Umweltklinik darstellt.In der Umweltklinik gibt es so gut wie keine Schadstoffe - aber irgendwann muss der Patient nach Hause ?Dort sollte inzwischen etwas geändert worden sein, wobei der Grundsatz gilt, dass nichts, was neu gemacht wird, neue Schäden anrichten darf. Tatsächlich lässt sich das aber nicht immer durchsetzen: Behandlungskonzepte können an den sozialen Verhältnissen scheitern - wenn der Vermieter sich weigert zu renovieren und der Mieter dazu finanziell nicht in der Lage ist, aber auch, wenn jemand auf seine Arbeit angewiesen ist, bei der er aber mit krankmachenden Substanzen Kontakt hat. (NKU12/JUN.10376 Nordkurier, 27.06.2012; Mit Umweltmedizin könnten Unsummen eingespart werden)

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagt Antibiotika in der Tiermast den Kampf an. Geplant sind unter anderem Meldepflichten für Tierhalter und gesetzliche Vorgaben zur Verminderung des Antibiotika-Einsatzes. Tierhalter müssen künftig melden, wenn sie Antibiotika verwenden. Auf Grundlage dieser Daten soll ein bundesweiter Durchschnittswert errechnet werden. (NKU12/JUL.07162 Nordkurier, 20.07.2012; Aigner kontra Antibiotika)

 Solche Ställe wie in Medow wird es mit mir nicht geben. In Zukunft wollen wir auch, dass in alle neuen Ställe Filteranlagen eingebaut werden müssen.Zu einer anderen Landwirtschaft gehört auch die Neuordnung des Beihilfesystems. Worauf müssen sich die Bauern einstellen? In der Zukunft wird es keine pauschalen Ausgleichszahlungen mehr geben und öffentliches Geld wird nur noch für öffentliche Leistungen gezahlt. Ich glaube, die Gesellschaft akzeptiert Ausgleichszahlungen für gesunde und unbelastete Lebensmittel, die preiswert sind. Aber wir müssen beweisen, warum die Bauern sie bekommen. Dazu gehört, sie an Umweltauflagen zu knüpfen, zum Beispiel für den ökologischen Landbau, für eine vernünftige Fruchtfolge oder die Verminderung der Einträge ins Grundwasser. Dafür soll der Bauer Geld bekommen. Wer nur noch Mais anbauen will, hat keinen Anspruch auf Förderung. (NKU12/AUG.04517 Nordkurier, 14.08.2012; "Ich beherrsche das Wickeln wieder")

Waren/Güstrow. Im kommenden Jahr wird der Umweltpreis des Landtages zum 13. Mal vergeben. Der Preis ist dem Gedenken an Ernst Boll gewidmet und mit insgesamt 25 000 Euro dotiert. Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen, die weitere Arbeit der Preisträger zu fördern und zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beizutragen. Das diesjährige Thema lautet: "Initiativen zur Wiederherstellung zerstörter oder beeinträchtigter Flächen oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen für anderweitige Nutzungen", macht Fritz Tack von der Linksfraktion aufmerksam. Die Bewerbungsunterlagen können beim Landtag (Geschäftsstelle des Umweltpreises, Schloss, LennÚstraße 1, 19053 Schwerin) kostenlos angefordert werden. Die Unterlagen gibt es auch im Internet (www.landtag-mv.de). nk  (NKU12/SEP.09091 Nordkurier, 26.09.2012; Dieser Preis ist noch zu haben)

 Der Preis ist dem Gedenken an Ernst Boll gewidmet und mit insgesamt 25 000 Euro dotiert. Ernst Boll (1817-1888) war Privatgelehrter, Naturforscher und Historiker und lebte in Neubrandenburg. Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen, die weitere Arbeit der Preisträger zu fördern und zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beizutragen. Ausgezeichnet werden sollen Leistungen, die Vorbildfunktion haben, an anderer Stelle wiederholbar sind sowie dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln.Das diesjährige Thema lautet "Initiativen zur Wiederherstellung zerstörter oder beeinträchtigter Flächen oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen für anderweitige Nutzungen", macht Fritz Tack von der Linksfraktion aufmerksam. "Jede oder jeder, der eine tolle Idee hat, jede Kommune, jeder Verband, jede Schule oder jede Forschungseinrichtung, die ein Projekt zum Thema hat, rufe ich auf, seine Ergebnisse oder sein Vorhaben einzureichen. Ich finde, das Mitmachen lohnt sich im doppelten Sinne. Neben dem Renommee für die Teilnehmer kommt auch eine Menge für unser Bundesland dabei heraus, damit Mecklenburg-Vorpommern das schönste aller Bundesländer bleibt", meint der Landespolitiker. Die Bewerbungsunterlagen zum Umweltpreis 2012/2013 können ab sofort beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsstelle des Umweltpreises, Schloss, LennÚstraße 1, 19053 Schwerin) kostenlos angefordert werden. (NKU12/SEP.09344 Nordkurier, 26.09.2012; Landtag vergibt Umweltpreis für tolle Ideen)

 Der Preis ist dem Gedenken an Ernst Boll gewidmet und mit insgesamt 25 000 Euro dotiert. Ernst Boll (1817-1888) war Privatgelehrter, Naturforscher und Historiker und lebte in Neubrandenburg. Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen, die weitere Arbeit der Preisträger zu fördern und zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beizutragen. Ausgezeichnet werden sollen Leistungen, die Vorbildfunktion haben, an anderer Stelle wiederholbar sind sowie dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln.Das diesjährige Thema lautet "Initiativen zur Wiederherstellung zerstörter oder beeinträchtigter Flächen oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen für anderweitige Nutzungen", macht Fritz Tack von der Linksfraktion aufmerksam. "Jede oder jeder, der eine tolle Idee hat, jede Kommune, jeder Verband, jede Schule oder jede Forschungseinrichtung, die ein Projekt zum Thema hat, rufe ich auf, seine Ergebnisse oder sein Vorhaben einzureichen. Ich finde, das Mitmachen lohnt sich im doppelten Sinne. Neben dem Renommee für die Teilnehmer kommt auch eine Menge für unser Bundesland dabei heraus, damit Mecklenburg-Vorpommern das schönste aller Bundesländer bleibt", meint der Landespolitiker. Die Bewerbungsunterlagen zum Umweltpreis 2012/2013 können ab sofort beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsstelle des Umweltpreises, Schloss, LennÚstraße 1, 19053 Schwerin) kostenlos angefordert werden. (NKU12/SEP.09345 Nordkurier, 26.09.2012; Landtag vergibt Umweltpreis für tolle Ideen)

 Das Ingenieurbüro von Hartmut Steinhöfel zeichnete für Planung und Bauüberwachung verantwortlich.Vorbei, aber von vielen gewiss nicht so schnell vergessen, ist damit die Zeit der leidigen Umleitungen des Straßenverkehrs über die Vietmannsdorfer Straße und die Feldstraße beziehungsweise über den Uckermärkischen Radrundweg und den "Schwarzen Weg". Besonders dankbar sein dürften die Anwohner der Südstadt und die touristischen Leistungsträger wie Natur Therme, Ahorn Seehotel, Ferienpark oder Seniorenlandsitz, denn auch für sie und ihre Besucher brachten die Bauarbeiten spürbare Behinderungen mit sich. Nun ist "der Drops gelutscht", und der Verkehr rollt auf "Flüsterasphalt" und damit viel leiser als in den vielen Jahren zuvor. "Die Verminderung von Straßenverkehrslärm ist ein wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Anliegen der Landesregierung", betonte Ministerin Anita Tack.Kontakt zum Autorred-templin@uckermarkkurier.de  (NKU12/OKT.03689 Nordkurier, 11.10.2012; Dem Ziel Lärmreduzierung wieder ein Stück näher)

 Zudem hat Schwerin die mit 13,6 Millionen Euro geplanten Investitionskredite um drei Millionen zusammengestrichen. Letzteres ist aus Sicht der Kreisverwaltung am einfachsten umzusetzen. Denn sie musste ohnehin einige Vorhaben verschieben. Das betrifft laut Axel Chudy, Leiter des Amtes für Finanzen, beispielsweise Straßenbauprojekte, für die es noch keine Fördermittelbescheide gibt. Das allein senkt die Ausgaben um rund 1,5 Millionen Euro. Des Weiteren habe man beim Agroneum in Alt Schwerin einige Dinge zurückgestellt, und bei der Anschaffung von Hard- und Software "hat uns ein wenig der Jahresverlauf in die Hände gespielt." Vorrangig angegangen wird nach seinen Worten jetzt vor allem der Kreisstraßenbau, soweit bereits Förderbescheide vorliegen. Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen Euro sieht Chudy auf einem guten Weg. Denn man habe bereits im Jahresverlauf immer zu sparen versucht. Als ein Beispiel dafür nannte er die Personalausgaben. Sie seien gesenkt worden, indem Stellen nicht nachbesetzt wurden. Das gefällt offenbar Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er erkenne beim Landkreis "ernsthafte Bemühungen um eine strikte Haushaltskonsolidierung", teilte er gestern mit. "Das Innenministerium wird diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten." Doch solche Zuversicht herrscht nicht überall. So ist etwa der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Heinrich Nostheide (CDU), skeptisch, ob tatsächlich fünf Millionen eingespart werden können. Er glaube nicht, dass das machbar sei, sagte er gegenüber dem Nordkurier. (NKU12/OKT.07960 Nordkurier, 23.10.2012; Warten auf Etat hat jetzt ein Ende)

 Gestern teilte das Landesinnenministerium mit, dass der Haushalt 2012 genehmigt sei - mit Auflagen. Eine Deckungslücke von laut Ministerium 24,5 Millionen Euro soll der Kreis noch in diesem Jahr um fünf Millionen verringern und bis Ende März 2013 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Zudem wurden geplante Investitionskredite von 13,6 Millionen Euro um drei Millionen zusammengestrichen. Letzteres ist aus Sicht der Kreisverwaltung am einfachsten umzusetzen. Denn ohnehin musste sie einige Vorhaben verschieben. Das betrifft laut Axel Chudy, Leiter des Amtes für Finanzen, beispielsweise Straßenbauprojekte, für die es noch keine Fördermittelbescheide gibt. Vorrangig angegangen wird nach seinen Worten jetzt der Kreisstraßenbau, soweit bereits Förderbescheide vorliegen.Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen Euro sieht Chudy auf einem guten Weg. Denn man habe bereits im Jahresverlauf immer zu sparen versucht. Als ein Beispiel dafür nannte er die Personalausgaben. Sie seien gesenkt worden, indem Stellen nicht nachbesetzt wurden. Das gefällt offenbar Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er erkenne beim Landkreis "ernsthafte Bemühungen um eine strikte Haushaltskonsolidierung", teilte er mit. "Das Innenministerium wird diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten." Doch solche Zuversicht herrscht nicht überall. So ist etwa der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Heinrich Nostheide (CDU), skeptisch, ob wirklich fünf Millionen eingespart werden können. Insgesamt zeigte er sich aber froh, dass die Genehmigung vorliegt - auch wenn die Deckungslücke nicht schön sei. (NKU12/OKT.07961 Nordkurier, 23.10.2012; Land verpasst Seenplatte ein Spardiktat)

 Zudem hat Schwerin die mit 13,6 Millionen Euro geplanten Investitionskredite um drei Millionen zusammengestrichen. Letzteres ist aus Sicht der Kreisverwaltung am einfachsten umzusetzen. Denn ohnehin musste sie einige Vorhaben verschieben. Das betrifft laut Axel Chudy, Leiter des Amtes für Finanzen, beispielsweise Straßenbauprojekte, für die es noch keine Fördermittelbescheide gibt. Das allein senke die Ausgaben um rund 1,5 Millionen Euro. Zudem habe man beim Agroneum in Alt Schwerin einige Dinge zurückgestellt und bei der Anschaffung von Hard- und Software "hat uns ein wenig der Jahresverlauf in die Hände gespielt." Vorrangig angegangen wird nach seinen Worten jetzt der Kreisstraßenbau, soweit bereits Förderbescheide vorliegen.Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen Euro sieht Chudy auf einem guten Weg. Denn man habe bereits im Jahresverlauf immer zu sparen versucht. Als ein Beispiel dafür nannte er die Personalausgaben. Sie seien gesenkt worden, indem Stellen nicht nachbesetzt wurden. Das gefällt offenbar Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er erkenne beim Landkreis "ernsthafte Bemühungen um eine strikte Haushaltskonsolidierung", teilte er gestern mit. "Das Innenministerium wird diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten." Doch solche Zuversicht herrscht nicht überall. So ist etwa der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Heinrich Nostheide (CDU), skeptisch, ob tatsächlich fünf Millionen eingespart werden können. Er glaube nicht, dass das machbar sei, sagte er. (NKU12/OKT.07962 Nordkurier, 23.10.2012; Land verpasst der Seenplatte ein Spardiktat)

 Zudem hat Schwerin die mit 13,6 Millionen Euro geplanten Investitionskredite um drei Millionen zusammengestrichen. Letzteres ist aus Sicht der Kreisverwaltung am einfachsten umzusetzen. Denn sie musste ohnehin einige Vorhaben verschieben. Das betrifft laut Axel Chudy, Leiter des Amtes für Finanzen, beispielsweise Straßenbauprojekte, für die es noch keine Fördermittelbescheide gibt. Das allein senkt die Ausgaben um rund 1,5 Millionen Euro. Desweiteren habe man beim Agroneum in Alt Schwerin einige Dinge zurückgestellt, und bei der Anschaffung von Hard- und Software "hat uns ein wenig der Jahresverlauf in die Hände gespielt." Vorrangig angegangen wird nach seinen Worten jetzt vor allem der Kreisstraßenbau, soweit bereits Förderbescheide vorliegen. Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen Euro sieht Chudy auf einem guten Weg. Denn man habe bereits im Jahresverlauf immer zu sparen versucht. Als ein Beispiel dafür nannte er die Personalausgaben. Sie seien gesenkt worden, indem Stellen nicht nachbesetzt wurden. Das gefällt offenbar Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er erkenne beim Landkreis "ernsthafte Bemühungen um eine strikte Haushaltskonsolidierung", teilte er gestern mit. "Das Innenministerium wird diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten." Doch solche Zuversicht herrscht nicht überall. So ist etwa der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Heinrich Nostheide (CDU), skeptisch, ob tatsächlich fünf Millionen eingespart werden können. Er glaube nicht, dass das machbar sei, sagte er gegenüber dem Nordkurier. (NKU12/OKT.07963 Nordkurier, 23.10.2012; Warten auf den Etat hat jetzt ein Ende)

 Zudem hat Schwerin die mit 13,6 Millionen Euro geplanten Investitionskredite um drei Millionen zusammengestrichen. Letzteres ist aus Sicht der Kreisverwaltung am einfachsten umzusetzen. Denn ohnehin musste sie einige Vorhaben verschieben. Das betrifft laut Axel Chudy, Leiter des Amtes für Finanzen, beispielsweise Straßenbauprojekte, für die es noch keine Fördermittelbescheide gibt. Das allein senke die Ausgaben um rund 1,5 Millionen Euro. Zudem habe man beim Agroneum in Alt Schwerin einige Dinge zurückgestellt und bei der Anschaffung von Hard- und Software "hat uns ein wenig der Jahresverlauf in die Hände gespielt." Vorrangig angegangen wird nach seinen Worten jetzt der Kreisstraßenbau, soweit bereits Förderbescheide vorliegen.Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen Euro sieht Chudy auf einem guten Weg. Denn man habe bereits im Jahresverlauf immer zu sparen versucht. Als ein Beispiel dafür nannte er die Personalausgaben. Sie seien gesenkt worden, indem Stellen nicht nachbesetzt wurden. Das gefällt offenbar Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er erkenne beim Landkreis "ernsthafte Bemühungen um eine strikte Haushaltskonsolidierung", teilte er gestern mit. "Das Innenministerium wird diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten." Doch solche Zuversicht herrscht nicht überall. So ist etwa der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Heinrich Nostheide (CDU), skeptisch, ob tatsächlich fünf Millionen eingespart werden können. Er glaube nicht, dass das machbar sei, sagte er. (NKU12/OKT.07964 Nordkurier, 23.10.2012; Land verpasst Seenplatte ein Spardiktat)

 Zudem hat Schwerin die mit 13,6 Millionen Euro geplanten Investitionskredite um drei Millionen zusammengestrichen. Letzteres ist aus Sicht der Kreisverwaltung am einfachsten umzusetzen. Denn sie musste ohnehin einige Vorhaben verschieben. Das betrifft laut Axel Chudy, Leiter des Amtes für Finanzen, beispielsweise Straßenbauprojekte, für die es noch keine Fördermittelbescheide gibt. Das allein senkt die Ausgaben um rund 1,5 Millionen Euro. Des Weiteren habe man beim Agroneum in Alt Schwerin einige Dinge zurückgestellt, und bei der Anschaffung von Hard- und Software "hat uns ein wenig der Jahresverlauf in die Hände gespielt." Vorrangig angegangen wird nach seinen Worten jetzt vor allem der Kreisstraßenbau, soweit bereits Förderbescheide vorliegen. Auch die geforderte Verminderung des Defizits um fünf Millionen Euro sieht Chudy auf einem guten Weg. Denn man habe bereits im Jahresverlauf immer zu sparen versucht. Als ein Beispiel dafür nannte er die Personalausgaben. Sie seien gesenkt worden, indem Stellen nicht nachbesetzt wurden. Das gefällt offenbar Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er erkenne beim Landkreis "ernsthafte Bemühungen um eine strikte Haushaltskonsolidierung", teilte er gestern mit. "Das Innenministerium wird diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten." gwa  (NKU12/OKT.08256 Nordkurier, 23.10.2012; Warten auf den Kreis-Etat hat jetzt ein Ende)

 Jeder Fünfte in Deutschland ist betroffen, so eine neue EU-Studie. Etwa jeder Zwanzigste schätzt sich nach den Kriterien dieser EU-Untersuchung als arm ein: Er hat finanzielle Probleme, seine Wohnung angemessen zu heizen, kann sich beispielsweise kein Auto leisten, keinen Urlaub, keine Waschmaschine oder keinen Farbfernseher. Wer vier von neun vorgegebenen Finanzproblemen ankreuzte, wird als "erheblich materiell" benachteiligt eingestuft. Das gilt auch dann, wenn das individuelle Einkommen "höher als die Armutsschwelle war", so Silvia Deckl vom Statistischen Bundesamt gegenüber unserer Berliner Redaktion. Die Armutsschwelle lag 2011 bei 952 Euro. Mit der Erhebung "Leben in Europa" will die Europäische Union die Fortschritte bei der Verminderung von Armut messen.Befragt wurden 13500 Haushalte in Deutschland. Nach dem Ergebnis müssen 19,9 Prozent - 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr - als arm oder sozial ausgegrenzt eingestuft werden. Frauen sind häufiger betroffen als Männer. Die Quote derjenigen, die nach eigener Einschätzung mehrere finanzielle Probleme hat - etwa auch die Miete zu bezahlen, unerwartete Ausgaben zu bestreiten oder sich täglich eine vernünftige Mahlzeit zu leisten, lag im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent. 2010 hatte sie noch 4,5 Prozent betragen, 2008 und 2009 war sie jedoch mit 5,5 und 5,4 Prozent deutlich höher gewesen. Ein eindeutiger Trend ist für Deutschland daher nicht ablesbar: Seit der ersten Messung im Jahr 2005 schätzen sich zwischen 4,5 und 5,5 Prozent als finanziell stark benachteiligt ein. (NKU12/OKT.08754 Nordkurier, 24.10.2012; Studie: Jeder Fünfte ist arm)

Die neue Jugendhilfe- Förderrichtlinie des Landkreises sei nicht allein verantwortlich für die Schließung des "Konnex", sagt Peter Ritter.Neubrandenburg. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Landkreis, Peter Ritter (Die Linke), verwahrt sich gegen den Eindruck, dass die vor zwei Wochen beschlossene neue Förderrichtlinie für Jugendhilfe für das Aus des Jugendklubs "Konnex" verantwortlich sei. Diese Darstellung gehe an den Realitäten vorbei und werde den Bemühungen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nicht gerecht. Der Jugendhilfeausschuss habe vielmehr gegen eine Senkung des kreislichen Zuschusses für Jugendarbeit auf 5,11 Euro und eine Verminderung des Zuschusses für Schul- und Jugendsozialarbeit auf 15 Prozent ausgesprochen.Was 2013 jedoch tatsächlich wegfalle, das sei die Übergangslösung für Neubrandenburger Jugendeinrichtungen, die Kreistag und Jugendhilfeausschuss für 2012 noch gewährt hätten. Diese "Ausnahmeregelung" sei vom Kreis allein nicht mehr zu leisten. Deshalb sei in der Sachdarstellung zur Richtlinie auch festgehalten, dass "ohne eine finanzielle Beteiligung der Wohnsitzgemeinde zukünftig eine bedarfsgerechte und erforderliche Jugendarbeit nicht möglich" sein werde.OB Paul Krüger (CDU) verweist in diesem Zusammenhang stets darauf, dass Jugendarbeit seit der Kreisreform laut Gesetz ausschließlich Pflichtaufgabe des Kreises ist. Die Viertorestadt dürfte nur Geld dazugeben, wenn sie einen ausgeglichenen Etat hätte. In der jetzigen Situation seien ihr aber die Hände gebunden.Vor der heutigen Kreistagssitzung hat ein Bündnis Neubrandenburger Jugendinitiativen zu einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in de (NKU12/DEZ.00634 Nordkurier, 03.12.2012; Ritter:Stadtist auchgefordert)

MIROW. Bürgermeister Karlo Schmettau (FDP) ist erbost über den Hundedreck auf Mirows Straßen. "Das ärgert mich wahnsinnig, wenn jemand seinen Hund einfach mitten auf den Bürgersteig machen lässt", sagte Schmettau. Schließlich sei es kein Problem, das Tier zumindest ins nächste Gebüsch zu führen. Zur Verminderung der Verschmutzungen durch Hundekot sollen nächstes Jahr vier Hundetoiletten in Mirow aufgestellt werden, an denen sich Herrchen und Frauchen Plastiktüten für die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner besorgen können. "Sollte das auch nicht helfen und wird weiterhin soviel Hundedreck auf den Straßen liegen, werden wir die Hundesteuer verdoppeln müssen", sagte Schmettau. fg  (NKU12/DEZ.04846 Nordkurier, 14.12.2012; Zu viel Hundedreck auf Mirows Bürgersteigen)

 "Zu Recht wird im Entwurf des Landesnahverkehrsplans festgestellt, dass sich der Tourismus im Land Brandenburg zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt hat. Gerade Templin als Stadt mit historischem Stadtkern und mit einer Vielzahl von starken Leistungsträgern wie Therme und El Dorado zieht Menschen aus nah und fern an", argumentiert er. Das Thermalsoleheilbad brauche sowohl eine leistungsstarke und schnelle Verbindung nach Berlin als auch nach Eberswalde. Unter anderem deshalb, weil die Benachteiligung der Stadt bei der Ausstattung mit Verwaltungsdienstleistungen oder als Arbeits- und Einkaufsstandort nur über eine geordnete Infrastruktur ansatzweise ausgeglichen werden kann, sagt der Bürgermeister. Templin verpflichte sich zudem in seinem Energiekonzept, für eine bezahlbare Mobilität zu sorgen und setze sich für eine Verminderung des motorisierten Verkehrs ein.Detlef Tabbert verweist darauf, dass durch eine Bahnanbindung Templin-Joachimsthal die Region auch für Radtouristen weitaus attraktiver werde. Was die Bedeutung des Tourismus in beiden Orten angeht, so führt er die gestiegenen Übernachtungszahlen ins Feld. Sie lagen in Templin im Jahr 2006 bei 290 000, im Jahr 2011 bei 311 000. Joachims-thal habe in diesem Zeitraum von 92 800 auf 130 000 Übernachtungen zugelegt. Gute Voraussetzungen dafür, dass es nicht an Fahrgästen mangeln würde, findet der Bürgermeister. Kontakt zum Autorm.kumkar@uckermarkkurier.de  (NKU13/JAN.06243 Nordkurier, 18.01.2013; "Intakte Verkehrswege sind ein Stück Lebensqualität")

 Hochrechnungen für die USA ergaben die erschreckende Zahl von mindestens 100 Millionen Vogelopfern pro Jahr; aufgrund der Dunkelziffer nicht erfasster Vögel können es auch bis zu einer Milliarde sein. Für Europa wurden Zahlen in der Größenordnung von 250 000 Vögeln pro Tag ermittelt - das sind etwa 90 bis 100 Millionen Tiere pro Jahr! Welche vogelfreundlichen Lösungen gibt es? Muss auf Glas gänzlich verzichtet werden? An manchen Stellen ist der Verzicht auf Glas tatsächlich die beste und auch eine vertretbare Lösung. Natürlich hat Glas aber auch seine Bedeutung und Berechtigung. Wir müssen nicht aus Gründen des Vogelschutzes in dunklen Räumen mit kleinen Fenstern leben oder arbeiten! Glas kann durch entsprechende Punkt- oder Linienstrukturen für Vögel erkennbar gemacht werden. Dies führt zwar zu einer Verminderung der Durchsicht, die aber für den Schutz der Vögel akzeptiert werden sollte. Gestalterisch gibt es eine Vielzahl von Markierungsmöglichkeiten, die sich bei entsprechenden Prüfungen als wirksam erwiesen haben. Nur wenig wirksam und deshalb nicht zu empfehlen sind jedoch Markierungen, die im UV-Bereich und damit für das menschliche Auge nicht sichtbar sind.Was sollte beim vogelfreundlichen Bau generell beachtet werden? Transparente Glasflächen sollten vermieden oder durch entsprechende Markierungen sichtbar gemacht werden. Halbtransparente Materialien, zum Beispiel Milchglas, Pressglas oder Glasbausteine bieten oftmals geeignete, vogelsichere Alternativen.Sollten im Grünen andere Regeln als in der Stadt beachtet werden?Der Einsatz von Spiegelglas sollte unterlassen werden, wenn sich in diesem Vegetationsstrukturen spiegeln. (NKU13/FEB.03166 Nordkurier, 09.02.2013; Gläserne Fronten: Was Vögeln zum Verhängnis wird Test im Flugtunnel mit Netz)

 Hochrechnungen für die USA ergaben die erschreckende Zahl von mindestens 100 Millionen Vogelopfern pro Jahr; aufgrund der Dunkelziffer nicht erfasster Vögel können es aber auch bis zu einer Milliarde sein. Für Europa wurden Zahlen in der Größenordnung von 250 000 Vögeln pro Tag ermittelt! Welche vogelfreundlichen Lösungen gibt es? Muss auf Glas gänzlich verzichtet werden? An manchen Stellen ist der Verzicht auf Glas tatsächlich die beste und auch eine vertretbare Lösung. Natürlich hat Glas aber auch seine Bedeutung und Berechtigung. Wir müssen nicht aus Gründen des Vogelschutzes in dunklen Räumen mit kleinen Fenstern leben oder arbeiten! Glas kann durch entsprechende Punkt- oder Linienstrukturen für Vögel erkennbar gemacht werden. Dies führt zwar zu einer Verminderung der Durchsicht, die aber für den Schutz der Vögel akzeptiert werden sollte. Gestalterisch gibt es eine Vielzahl von Markierungsmöglichkeiten, die sich bei entsprechenden Prüfungen als wirksam erwiesen haben. Nur wenig wirksam und deshalb nicht zu empfehlen sind jedoch Markierungen, die im UV-Bereich und damit für das menschliche Auge nicht sichtbar sind.Was sollte beim vogelfreundlichen Bau generell beachtet werden? Transparente Glasflächen sollten vermieden oder durch entsprechende Markierungen sichtbar gemacht werden. Halbtransparente Materialien, zum Beispiel Milchglas, Pressglas oder Glasbausteine bieten oftmals geeignete, vogelsichere Alternativen.Sollten im Grünen andere Regeln als in der Stadt beachtet werden?Der Einsatz von Spiegelglas sollte unterlassen werden, wenn sich in diesem Vegetationsstrukturen spiegeln. (NKU13/FEB.03167 Nordkurier, 09.02.2013; Test im Flugtunnel mit NetzGläserne Fronten: Was Vögeln zum Verhängnis wird)

Malchin. Wenn sich die Mitglieder des Hegerings "Gülitzer Heide" mit einer Bewirtschaftungsfläche von 9300 Hektar zu ihren Jahreshauptversammlungen treffen, dann sind Abschusszahlen beileibe nicht der wichtigste Punkt. Obwohl sie natürlich zu einem Rechenschaftsbericht dazu gehören. Aber Hegeringsleiter Norbert Meining. der übrigens auf der diesjährigen Mitgliederversammlung in seinem Amt bestätigt wurde, legte besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Landwirten. Die Verminderung von Wildschäden steht dabei im Mittelpunkt. Auch im Hegering "Gülitzer Heide" bereite das Schwarzwild große Probleme, schilderte Norbert Meining. Da sei es wichtig, dass die Landwirte auf bestimmten Kulturen mit Schneisen bzw. Blühstreifen bessere Möglichkeiten zum Bejagen schaffen. Insofern spielten dann doch Zahlen eine Rolle. 420 Stück Schwarzwild wurden im vergangenen Jagdjahr erlegt. Der vernünftige Umgang mit Waffen und Munition war ein weiterer Punkt. Dass dies die 46 Weidgenossen sehr ernst nehmen, zeige das jährliche Hegeringschießen. "Sicherheit vor Jagderfolg" müsse es auch in Zukunft heißen. Das bezog Norbert Meining ebenso auf Kontrollen der Hochsitze und Kanzeleinrichtungen. isd Roman Schulz, Norbert Meining, Carolin Schmidt, Torsten Hein und Wolf Böttcher (v.l.) vom Hegerings-Vorstand. (NKU13/MAI.02186 Nordkurier, 07.05.2013; "Sicherheit vor Jagderfolg" heißt es beim Hegeringschießen)

 Jedoch gibt es noch eine große Baustelle, die der Verein nun in einem ersten Schritt stemmen kann. Für die energetische Sanierung des Hauses hat das Familienzentrum Mirow jetzt Mittel aus den Leader-Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums erhalten. "Wir wollen den alten Gebäudekomplex komplett sanieren, das heißt neue Fenster, neue Heizung, neue Elektrik und eine Dämmung einbauen lassen", erklärte Manuela Gundlach vom Familienzentrum. Für alles müsste man eigentlich rund 400000 Euro in die Hand nehmen. Umgesetzt wird nun aber zunächst die Sanierung des vorderen Gebäudeteils mit dem großen Saal für insgesamt 200000 Euro. Aus dem Leader-Fördertopf stammen dabei stolze 151000 Euro. Bei steigenden Energiepreisen erhofft sich das Familienzentrum durch die energetische Sanierung eine Verminderung der Betriebskosten. So soll die Heizung zum Beispiel vom Brennstoff Íl auf kostengünstigeres Gas umgestellt werden. "Wir müssen das Haus zukunftssicher machen", sagte Edda Augustin, Leiterin des Familienzentrums. Der Baustart ist für dieses Jahr vorgesehen.Die Bedeutung der Einrichtung mit seinen Betreuungsangeboten "von der Wiege bis zur Bahre", unterstrich Dagmar Wilisch, Koordinatorin der Leader-Gruppe Mecklenburgische Seenplatte - Müritz bei der Übergabe des Fördermittelbescheids. "Das Familienzentrum ist eine Perle in der Region", lobte sie die Arbeit des Vereins. Denn mit seinen Angeboten trage er dazu bei, sich für das Wohnen in der Gemeinde zu entscheiden. Im Mirower Familienzentrum sind derzeit 23 Mitarbeiter tätig. Der Verein ist unter anderem Träger der größten Kita des Ortes und bietet einen Jugendklub sowie Angebote für Senioren an. (NKU13/MAI.09374 Nordkurier, 29.05.2013; Heizung soll weniger Euros fressen)

 Die Hansestadt ist von drei naturgeschützten Flusstälern umgeben, Niedermoore mit Torfschichten von bis zu 20 Metern Tiefe drohen jedes Fernstraßenprojekt durch eine solche amphibische Landschaft zu einem Fass ohne Boden zu machen.Doch ganz ohne Gegenwehr will die Hansestadt nun auch nicht aus dem neuen Plan fliegen - anders gesagt: Man will sich so teuer wie möglich verkaufen. In der Stellungnahme zur Novelle des Bundesverkehrswegeplans, bis August einzureichen, wird die Kommune adäquate Maßnahmen zur Entlastung der Innenstadt vom Fernverkehr fordern. Auf diese Weise könnte sich das parallel wachsende Konzept des Verkehrsplaners Heinz Mazur schneller mit Leben füllen als selbst von großen Optimisten erwartet. Eigentlich zielt es auf die Verminderung des Straßen- und Umgebungslärms in der Demminer City - doch ebendarum geht es im Ziel auch bei der Umgehungsstraße. Mazur schlägt zentrumsnähere Maßnahmen vor, die teilweise Auflösung des Einbahnstraßenrings etwa, Flüsterasphalt und zwei große Kreisverkehre zur Umleitung des Durchgangsverkehrs. Der Chef des Güstrower Straßenbauamtes, Ronald Normann, hat am Mittwoch bei einer internen Beratung im Rathaus bereits die Bereitschaft seiner Behörde signalisiert, solche Projekte finanziell zu fördern. Nun ist es an der Stadt und dem Stadtparlament, konkrete Maßnahmen zum Straßenumbau vorzuschlagen. Den Demminern steht eine spannende Diskussion bevor. Kontakt zum Autort.plath@nordkurier.de  (NKU13/JUN.10415 Nordkurier, 28.06.2013; Demmin: Umgehungsstraße kostet dem Bund einfach zu viel Geld)

 Die Hansestadt ist von drei naturgeschützten Flusstälern umgeben, Niedermoore mit Torfschichten von bis zu 20 Metern Tiefe drohen jedes Fernstraßenprojekt durch eine solche amphibische Landschaft zu einem Fass ohne Boden zu machen.Doch ganz ohne Gegenwehr will die Hansestadt nun auch nicht aus dem neuen Plan fliegen - anders gesagt: Man will sich so teuer wie möglich verkaufen. In der Stellungnahme zur Novelle des Bundesverkehrswegeplans, bis August einzureichen, wird die Kommune adäquate Maßnahmen zur Entlastung der Innenstadt vom Fernverkehr fordern. Auf diese Weise könnte sich das parallel wachsende Konzept des Verkehrsplaners Heinz Mazur schneller mit Leben füllen als selbst von großen Optimisten erwartet. Eigentlich zielt es auf die Verminderung des Straßen- und Umgebungslärms in der Demminer City - doch ebendarum geht es im Ziel auch bei der Umgehungsstraße. Mazur schlägt zentrumsnähere Maßnahmen vor, die teilweise Auflösung des Einbahnstraßenrings etwa, Flüsterasphalt und zwei große Kreisverkehre zur Umleitung des Durchgangsverkehrs. Der Chef des Güstrower Straßenbauamtes, Ronald Normann, hat am Mittwoch bei einer internen Beratung im Rathaus bereits die Bereitschaft seiner Behörde signalisiert, solche Projekte finanziell zu fördern. Nun ist es an der Stadt und dem Stadtparlament, konkrete Maßnahmen zum Straßenumbau vorzuschlagen. Den Demminern steht eine spannende Diskussion bevor. (NKU13/JUN.10782 Nordkurier, 29.06.2013; Demmin: Umgehung ist dem Bund zu teuer)

So konnten in der Barlachstadt 596 Geburten verzeichnet werden, 19 mehr als im Jahr davor. Dem standen 656 Sterbefälle gegenüber, was zu einer weiteren Verminderung der Einwohnerzahl geführt haben dürfte. Laut Einwohnermeldeamt waren in Güstrow zum Ende des vergangenen Jahres rund 29 100 Bürger mit Hauptwohnsitz und 840 Menschen mit einer Nebenwohnung registriert.  (NKU14/FEB.01238 Nordkurier, 13.02.2014, S. 22; Güstrow schrumpft und damit auch das Geld der Politiker)

Demografischer Wandel stellt auch Wasdow vor strukturelle Probleme. Handrik poltert: In Hamburg oder Lübeck könne man ja Regionalbüros aufmachen, wo doch von den Jugendlichen in den letzten 20 Jahren kaum einer hier geblieben ist. Dabei liest sich das in wissenschaftlichen Studien so schön einfach: Zur Verminderung der Abwanderung bzw. im günstigen Fall zur Förderung der Zuwanderung gilt es die Attraktivität des Standortes als Mittelpunkt des Wohnens und des Arbeitens zu erhalten. So schreibt es das Forschungsvorhaben Maßnahmen von Bund und neuen Ländern für eine abgestimmte Politik in ländlichen Regionen unter dem Aspekt des demografischen Wandels 2010. Ein Aufbau Ost-Projekt im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer.  (NKU14/NOV.04107 Nordkurier, 28.11.2014, S. 16; Von Natur allein kann niemand leben)

Antworten liefert eine Studie der Ökologin Mag. Ingrid Leidenfrost. Die Kremserin erstellte Reduktionsszenarien, die eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes durch verschiedene Maßnahmen ermöglichen. (NON07/JAN.13288 Niederösterreichische Nachrichten, 29.01.2007, S. 5; "Kyoto-Ziel wäre für die Stadt Krems erreichbar")

Das Land Niederösterreich mit etwa 1,5 Mio. Einwohnern ist dem Klimabündnis (Hauptziel ist die Verminderung der CO²-Emissionen) am 30. März 1993 beigetreten. (NON07/JAN.15590 Niederösterreichische Nachrichten, 31.01.2007, S. 5; NÖ-KLIMABÜNDNIS)

Das Klimabündnis, das Ende der 80er-Jahre entstand, ist ein Bündnis zwischen den europäischen Gemeinden und den Völkern im amazonischen Regenwald. Heute können auch Bundesländer, Schule und Betriebe dem Klimabündnis beitreten. Mittlerweile sind in Österreich an die 500 Gemeinden und alle Bundesländer Mitglieder im Klimabündnis. Ziele sind Verminderung der CO2-Emissionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Beschaffungswesen; Unterstützung der Bündnispartner im Amazonasgebiet bei der Erhaltung des Lebensraums Regenwaldes. Mehr Infos: www.klimabuendnis.at (NON07/JAN.15596 Niederösterreichische Nachrichten, 31.01.2007, S. 5; KLIMABÜNDNIS)

Wenn aber im Rahmen der Sanierung Schall- und Wärmeschutzmaßnahmen, die zu einer Verminderung des Energieverbrauches führen, getroffen werden, kann die Baubewilligung auch noch jüngeren Semesters sein. (NON07/FEB.00153 Niederösterreichische Nachrichten, 05.02.2007, S. 12; Gefördertes Sanieren)

Ebenso wie Christian Kauer glaubt auch Gelles, dass entsprechende arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen sicherlich zu einer Verminderung der Krankenstandstage geführt haben. (NON07/FEB.03505 Niederösterreichische Nachrichten, 08.02.2007, S. 5;)

Ziele des Wirtschafts-und Tourismusmarketings Zwettl (WTM) sind die Verminderung von Kaufkraftabfluss an die Peripherie und Einkaufszentren, die Anhebung der Lebensqualtiät der Bevölkerung und dadurch positiver Einfluss auf Abwanderung und Arbeitsplätze. (NON07/FEB.06334 Niederösterreichische Nachrichten, 14.02.2007, S. 13; Märchenhaftes Zwettl)

Die beständig fortschreitende Krankheit führt zwar nicht zur Erblindung, durch die Zerstörung der Netzhaut kommt es aber zum Verlust der zentralen Sehschärfe. Die Folgen sind eine zunehmende Verminderung des Sehvermögens, eine erhöhte Blendeempfindlichkeit und eine Beeinträchtigung des Farbsehens und der so genannte "Blick zur Seite". (NON07/FEB.09467 Niederösterreichische Nachrichten, 20.02.2007, S. 43; Computer für Katharina)

Dies soll primär eine simple Einbahnregelung in der Rohrbacherstraße möglich machen. Diese wird nur noch stadtauswärts befahrbar sein. "Wir erhoffen uns dadurch eine Verminderung der Konfliktpunkte bei der Einmündung in die B26", so Decker. Auch der Kreuzungsbereich in der B26 wird sich optisch verändern: "Indem wir die Mittelinsel verschieben, können wir den Aufstellungsbereich erweitern. Dadurch bringen wir im Kreuzungsbereich mehr Fahrzeuge unter, die dann in die Ampelphase einfahren können." (NON07/MAR.00466 Niederösterreichische Nachrichten, 05.03.2007, S. 4; Umbau der Ritterkreuzung)

Bei einigen Häusern wird man wegen ihrer Lage trotz der Wände Lärmschutzfenster einbauen, um die gewünschte Verminderung des Lärmpegels zu erzielen. (NON07/MAR.02045 Niederösterreichische Nachrichten, 05.03.2007, S. 18; Schutzwandbau ab Juni)

Bürgermeister Andreas Arbesser erteilte diesem Vorhaben schon von vornherein eine klare Absage und verweist auf eine Resolution des Langenzersdorf Gemeinderates aus dem Jahre 2002. Darin heißt es sinngemäß, dass man sich eher mehr Verkehr als eine Verminderung verspricht. Hand in Hand mit den Bauarbeiten und dem fertigen Projekt befürchte man eine Beeinträchtigung der Lebensqualität innerhalb der gesamten Marktgemeinde. (NON07/MAR.03404 Niederösterreichische Nachrichten, 06.03.2007, S. 16; "Nein" zur Donaubrücke)

Dies sichere die Anbieter- und Sortimentsvielfalt sowie die Nahversorgung im ländlichen Raum. "Diese Erfolge wären durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten gefährdet! Jede weitere Stunde Öffnungszeiten-Verlängerung über das derzeitige Ausmaß hinaus bedeutet nichts anderes als eine weitere bedrohliche Verminderung der Existenzgrundlage von klein- und mittelständisch strukturierten Nahversorgern", warnt Schirak. (NON07/MAR.04151 Niederösterreichische Nachrichten, 07.03.2007, S. 5; Jede Stunde mehr gefährdet Existenz der kleinen Betriebe)

Eine schöne Ersparnis für die Pendler, eine Verminderung der täglichen "Autopendlerspringflut" nach Wien, weniger klimaschädigende Emissionen - die Tarifreform des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR) kann für Schmidt gar nicht früh genug kommen, ist derzeit aber noch nicht in Sicht. (NON07/MAR.04216 Niederösterreichische Nachrichten, 07.03.2007, S. 8; Politisches Druckmittel bleibt in der Schublade)

Sinnvollere Lösungsansätze wären - so Hüttenmayer - strengere EU-Gesetze und eine Förderung der Forschung und Entwicklung zur Verminderung der CO2-Emissionen im Straßen- und Flugverkehr: "Dann würden das Autofahren und das Fliegen zwar etwas teurer werden, aber dem Klimaschutz kämen diese Maßnahmen wirklich zugute." (NON07/MAR.05337 Niederösterreichische Nachrichten, 12.03.2007, S. 3; "Leute lassen sich Mobilität nicht nehmen!")

Die Reduktion des CO2-Ausstoßes sowie die Verminderung der Abhängigkeit von Öl und Gas beschäftigt ganz Europa auf umweltpolitischer und wirtschaftlicher Ebene. (NON07/MAR.09841 Niederösterreichische Nachrichten, 19.03.2007, S. 27; Biogas für Gemeinde)

"Von Vandalismus sprechen wir bei mehreren Delikten in Serie", erklärte Manfred Nagelmaier, Postenkommandant-Stellvertreter der Zwettler Polizei. In dieser Hinsicht erweist sich der Zwettler Bezirk einmal mehr als positive Ausnahme: Die Polizeistatistik ergibt für das Vorjahr 127 Fälle von Sachbeschädigung, während es im Jahr 2005 noch 187 waren – dies ergibt eine Verminderung um satte 32 Prozent. "Diese Zahlen betreffen leichte und schwere Sachbeschädigung, aus welchen Motiven auch immer." Von Jänner bis März des heurigen Jahres gab es 28 Vorfälle von Sachbeschädigung, dies ergibt im Vergleich mit dem selben Zeitraum des Vorjahres ebenfalls einen leichten Rückgang. Nagelmaier: "In der wärmeren Jahreszeit sind zwar die Zahlen leicht steigend, aber nicht besorgniserregend. Im Gegensatz dazu sind bei uns die Vermögensdelikte enorm gestiegen." Und wie steht es mit der Aufklärungsquote? "Die schwankt von etwa einem Drittel bei leichter Sachbeschädigung bis zu zwei Drittel bei schwerer – liegt also in Summe bei etwa 50 Prozent." (NON07/APR.11648 Niederösterreichische Nachrichten, 18.04.2007, S. 2; "Vandalismus ist ernstes Problem!")

Durch ein weltweit patentiertes Verfahren, das durch das sogenannte "AK+"-Gerät umgesetzt werden kann, wird der Energieinhalt des Öles erhöht. Das führt zu einer deutlichen Verminderung des Verbrauchs. (NON07/MAI.01668 Niederösterreichische Nachrichten, 02.05.2007, S. 44; Hier wird Öl reduziert)

VANDALISMUS / Trotz Zivilstreifen ergab sich keine Verminderung der Beschädigungen. Nun soll das Thema in der Schule aufgegriffen werden, um auf Folgen hinzuweisen: (NON07/MAI.09059 Niederösterreichische Nachrichten, 15.05.2007, S. 14; "Hinderlich für Jobsuche")

Vor allem an den beiden Bahnhaltestellen Wielandsthal und Herzogenburg-Stadt werden laufend Beschädigungen festgestellt. Leider ergab sich auch durch den Einsatz von Zivilstreifen keine Verminderung dieser Bosheitsakte. Die Polizei wird jedoch in Zukunft vermehrt die beiden Haltestellen und den Skaterplatz, der immer wieder verunreinigt wird, im Auge behalten (NON07/MAI.09059 Niederösterreichische Nachrichten, 15.05.2007, S. 14; "Hinderlich für Jobsuche")

Als aufgrund der Verminderung der Schulstunden die Entscheidung fiel, eine Musikstunde zu opfern, reifte im Kreis der Musikerzieher die Idee, den Kindern eine Alternative in Gestalt der Sonderform "Musik-Hauptschule" anzubieten. (NON07/MAI.14178 Niederösterreichische Nachrichten, 22.05.2007, S. 17; Musikhauptschule jubiliert)

Die ÖBB unterstützen indes die Hauptschule. Der Leiter der Produktion Achse West, Wilfried Schmaus: "Unter der von der ÖBB derzeit betriebenen Werbelinie Umweltschutz und Verminderung des CO2-Ausstoßes werden auch gelegentlich Schulprojekte unterstützt. Die Hauptschule Hainfeld mit dem Schwerpunkt Umwelt und Gesundheit arbeitet ebenfalls in Richtung Umweltschutz. Wir übernehmen daher gerne alle Reisebewegungen der Klassen 4a und 4c für die bevorstehende Salzburgwoche." (NON07/MAI.14393 Niederösterreichische Nachrichten, 22.05.2007, S. 20;)

Wichtig bei einer Bergung mit Seilwinde: das Gelände vorher erkunden, damit das Fahrzeug sicher steht - auch wichtig: die Verminderung des Widerstands berücksichtigen - sie dient der Arbeitserleichterung. (NON07/JUN.03736 Niederösterreichische Nachrichten, 06.06.2007, S. 27; Seil: Klare Anweisungen geben)

Doch auch nach dem Ressort-Gespräch am Freitag ist für Fenz klar: "In diesem Ausmaß kann sicher nicht eingespart werden. Aber wer weiß, vielleicht will die Stadt Sportlehrer oder Nativespeaker einsparen." Dass in den Ressorts beim Personal gespart werden könnte, vermutet auch ÖVP Vize Dr. Christian Stocker. "Ich gehe davon aus, dass es hier auch um die Verminderung von Personalkosten geht." Bürgermeister Müller stellte klar: "Wir haben zwar bisher 63 Dienstposten eingespart, die wurden aber einfach nicht nachbesetzt. Es wurde noch niemand wegen den Sparmaßnahmen gekündigt." (NON07/JUL.00814 Niederösterreichische Nachrichten, 02.07.2007, S. 8; Spar-Streit im Gemeinderat)

Von der Rechnung von Infrastrukturminister Werner Faymann - "Erhöhung der Steuer = Verminderung der LKW" - hält er wenig. Man solle sich eher überlegen, umweltfreundliche LKWs zu fördern. In Bezug auf seine Kunden ist Müller dankbar, dass diese Verständnis für die erhöhten Transportkosten aufbringen. (NON07/JUL.07365 Niederösterreichische Nachrichten, 11.07.2007, S. 3; Spedition zahlt 700.000 Euro drauf!)

Die Voraussetzung, dass die Baubewilligung 20 Jahre zurückliegt, entfällt, wenn Schall- oder Wärmeschutzmaßnahmen oder Maßnahmen für die Verminderung des Energieverbrauches vorgenommen werden. Aber nicht vergessen, um die Förderung sollte man vor Beginn der Arbeiten ansuchen! (NON07/AUG.01915 Niederösterreichische Nachrichten, 07.08.2007, S. 12; Damit es drinnen schön warm bleibt)

"Bei der Verminderung der Schülerzahlen ist die Talsohle noch lange nicht erreicht", weiß Alois Schuh. "Es gibt sogar Hochrechnungen, die einen Rückgang der Schüler um 50% bis 2020 prognostizieren - das ist eine dramatische Entwicklung." (NON07/SEP.02135 Niederösterreichische Nachrichten, 04.09.2007, S. 2; Schüleranzahl sinkt dramatisch schnell)

Die optischen Nachteile sind unbestritten. Ich gebe aber einer Verkehrsberuhigung und einer massiven – beweisbaren – Verminderung des CO2-Ausstoßes den Vorzug. Man kann nicht alles haben." (NON07/SEP.03963 Niederösterreichische Nachrichten, 05.09.2007, S. 27; LESERBRIEF)

Das Dämmen der obersten Geschoßdecke allein bringt bereits 20-30% Energieeinsparung! Die Investition amortisiert sich nach wenigen Jahren, bei sofortigem Behaglichkeitsgewinn. In Niederösterreich werden übrigens Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs, wie Wärmedämmung und Fenstertausch, im Rahmen der NÖ-Wohnbauförderung besonders gefördert. (NON07/SEP.09672 Niederösterreichische Nachrichten, 18.09.2007, S. 8; Niedrige Energiekosten)

Verminderung des motorisierten Durchgangverkehrs in der Innenstadt (NON07/SEP.12928 Niederösterreichische Nachrichten, 24.09.2007, S. 43; CITTÀ SLOW)

"Die Umfahrung sorgt nicht nur für mehr Sicherheit der Ortsbewohner," lobt Landesrätin Mikl-Leitner, "sie verbessert durch Verminderung der Abgase die Lebensqualität der Eichenbrunner und durch die bessere Infrastruktur werden auch mehr Betriebe in die Region gebracht" und erinnert an die Tristesse der Region ihrer Kindheit, eingeschränkt vom Eisernen Vorhang. Eine Isolierung, von der die Kinder heute nichts mehr wissen. Und darum dürfen die Kleinen Mikl-Leitner auch beim Eröffnen helfen. (NON07/SEP.14846 Niederösterreichische Nachrichten, 25.09.2007, S. 31; Brummis sind draußen!)

"Die Verminderung des Durchzugsverkehrs und die gesetzten gestalterischen Akzente werden jedenfalls auch zu einer Aufwertung des Schwechater Stadtzentrums beitragen", ist Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger überzeugt. (NON07/NOV.03335 Niederösterreichische Nachrichten, 07.11.2007, S. 8; Erster Abschnitt markiert)

BASALTWERK / Grünen-Gemeinderat Gerhard Haitzer aus Strasshof befürchtet durch Ansiedlung von Firma Asa.Tec in Markgrafneusiedl Verminderung der Lebensqualität. (NON07/NOV.10480 Niederösterreichische Nachrichten, 20.11.2007, S. 20; Marchfeld ist nicht "Müllbezirk")

Die EU-Grenzwerte für SO2 und NOx betragen jeweils 400 mg/m3. Die OMV unterschreitet mit der neuen Anlage diese Grenzwerte freiwillig um die Hälfte. Bei Schwefeldioxid entspricht das einer Reduktion von mehr als 2.400 Tonnen pro Jahr, bei den Stickoxiden wird dadurch eine Verminderung um mehr als 1.400 Tonnen pro Jahr erreicht. "Damit leistet das Unternehmen freiwillig einen wichtigen Beitrag zur Feinstaubreduzierung und für eine bessere Luft im Raum Niederösterreich und Wien." (NON07/NOV.17366 Niederösterreichische Nachrichten, 28.11.2007, S. 10; Neue Anlage in Betrieb)

Durch die Bohrlöcher dieser Insekten wurde der Baum mit Holz zerstörenden Pilzen infiziert, was zur raschen Verminderung der Standfestigkeit führt. Komplett abgestorbene Bäume und Todholzbereiche waren die Folge. (NON08/JAN.06253 Niederösterreichische Nachrichten, 09.01.2008, S. 20; Sanierung: Akzeptanz)

Gegen die Abwanderung gibt es nur ein Mittel: Arbeitsbeschaffung. Und die Arbeitsbeschaffung geht mit dem Verkehrskonzept Hand in Hand. Da unser Waldviertel strukturschwach ist, wäre es das richtige Mittel, der Region durch öffentliche Investitionen unter die Arme zu greifen: die Waldviertelautobahn, die Errichtung einer Eisenbahnlinie nach Linz und die Herstellung des Nahverkehrs durch Stadt- und Bezirksbusse. Dies alles trägt zur Arbeitsbeschaffung und zur Verminderung der Abwanderung bei. Es sollte auch überlegt werden, mehrere Biospritanlagen zu errichten. Arbeit und gerechter Lohn sind die idealen Mittel, um unsere Jugend im Waldviertel zu halten. (NON08/FEB.02754 Niederösterreichische Nachrichten, 06.02.2008, S. 10; Mehr Arbeit, gerechter Lohn)

Damit wollen sich die Anrainer aber nicht zufrieden geben. Eine Verminderung der Wohnungen um acht Stück ist für sie keine akzeptable Lösung, sondern eher ein "schlechter Scherz". Laut Walter Faunie wollen die Bürger weiterhin auf demokratischer Ebene ihrem Unmut Luft machen und hoffen, so den Stadtchef davon überzeugen zu können, das Projekt einzustellen. "Denn unseres Erachtens wäre es eine große Verletzung der Bürger-Interessen, wenn der Neubau dieser Wohneinheiten tatsächlich stattfinden sollte", meint Faunie. (NON08/FEB.09233 Niederösterreichische Nachrichten, 19.02.2008, S. 15; Unterschriften-Aktion: 270 gegen WET-Projekt)

Weitere Sammelergebnisse: Bei biogenen Abfällen trat eine Verminderung um 251 Tonnen auf 7453 Tonnen ein. Die gesammelte Menge an Grünschnitt ist weiter angestiegen, und zwar um 505 Tonnen auf insgesamt 14.310 Tonnen. (NON08/FEB.12464 Niederösterreichische Nachrichten, 25.02.2008, S. 11; Müll: Mehr als 70 % verwertet)

Ziele der Vorsorgeuntersuchung: Verminderung von Herz-Kreislauf- und Stoffwechsel-Erkrankungen; Prävention von häufigen Krebserkrankungen, Suchterkrankungen, häufigen Alterskrankheiten. (NON08/FEB.12924 Niederösterreichische Nachrichten, 25.02.2008, S. 3; INFOS ZUR VORSORGE)

Berechnet wird von einem Basiswert 1990, der damals in Österreich rund 8,9 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr betrug. Schwechat hat sich mit dem Beitritt zum Klimabündnis 1998 insbesonders zu folgendem Punkt im Sinne des Klimaschutzes verpflichtet: Kontinuierliche Verminderung der Treibhausgas-Emissionen mit dem Ziel alle fünf Jahre die CO2-Emissionen um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf- Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden. (NON08/FEB.16434 Niederösterreichische Nachrichten, 27.02.2008, S. 16; Klima-Bilanz: Ein Drittel weniger CO2-Emissionen)

Langfristig streben die Klimabündnis-Mitglieder eine Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges Niveau an. (NON08/FEB.16434 Niederösterreichische Nachrichten, 27.02.2008, S. 16; Klima-Bilanz: Ein Drittel weniger CO2-Emissionen)

Dieter Rozboril: "Diese neue Ab - und Auffahrt West würde zu einer Entflechtung der Verkehrsströme und zu einer spürbaren Verminderung des Verkehrsaufkommens am Flughafengelände führen und damit die Staubildungen reduzieren." Manfred Biegler ergänzt: "Für uns ist es von enormer Bedeutung, strukturierte Anfahrtswege zum Flughafen Wien-Schwechat zu ermöglichen. Wir fordern eine Erleichterung für die Verknüpfung von Firmen- und Mitarbeiterinteressen, die durch eine zweite Autobahnauf und -abfahrt gewährleistet wäre." (NON08/MAR.03202 Niederösterreichische Nachrichten, 05.03.2008, S. 17; SPÖ fordert zusätzliche A4-Abfahrt zum Airport)

Am stärksten profitieren jüngere Beschäftigte und Männer von der positiven Arbeitsmarktentwicklung. Dass 14,6 % weniger Männer vorgemerkt sind und der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 14,3% sprechen eine deutliche Sprache. Nicht so rosig sieht es für Jobsuchende über 50 sowie für Frauen aus. Eine Verminderung des Anstieges lässt auch bei diesen Personengruppen auf eine Trendwende hoffen. Grund zum Optimismus gibt die steigende Arbeitskräftenachfrage. Der dem AMS gemeldete Personalbedarf der Wirtschaft liegt etwa ein Drittel über dem Vorjahresniveau. Auch dabei dominiert allerdings der Bausektor. (NON08/MAR.05948 Niederösterreichische Nachrichten, 11.03.2008, S. 17; Trend hält an: Die Zahl der Jobsuchenden sinkt)

 "Der dritte Stock wird nicht mehr in Betrieb sein," sagt die Bürgermeisterin. Der Grund: Umbauarbeiten. Erika Adensamer kündigt an, alles unternehmen zu wollen, "damit in allen Teilen der Stadt Baden die Belastung ein Milliwatt pro Quadratmeter nicht übersteigt." Ob dieses Ziel allerdings lückenlos erreicht werden könne, sei derzeit freilich nicht abzuschätzen, gibt sich Badens Baudirektor DI Georg Kaiser vorsichtig skeptisch. "Die Stadt hat rechtlich kaum eine Handhabe gegen die Anbringung von Sendeanlagen," erinnert er. Um eine gerechte Verteilung der Strahlenbelastung auf die ganze Stadt zu erreichen, bedürfe es "geschickter Verhandlungen". Jedenfalls sei das Handy aus dem Alltagsleben der Menschen nicht mehr wegzudenken. "Eine Verminderung der Leistung würde wahrscheinlich von niemandem wirklich akzeptiert", so Kaiser. (NON08/MAR.08916 Niederösterreichische Nachrichten, 17.03.2008, S. 14; Höchste Werte im Zentrum)

Darauf aufbauend gab DI Hannes Oberederr praktische Tipps zum Energiesparen im Haushalt. Bei der lücklenlosen Verwendung abschaltbarer Steckdosenleisten zur Verminderung des Stromverbrauchs des Standby-Betriebes könnte man ein Donaukraftwerk einsparen. Energiesparlampen halten 10.000 Stunden und benötigen nur ein Fünftel des Stroms herkömmlicher Glühlampen mit nur 1 000 Stunden Lebensdauer. (NON08/APR.02276 Niederösterreichische Nachrichten, 02.04.2008, S. 39; Mehr Alternativenergien)

Beim Kauf stellt sich das wie folgt dar: Bei Eigenmittel von ca. 40.000 Euro und nach Abzug der Wohnbauförderung (ca. 40.000 Euro) ergibt sich ein Kapitalbedarf von 160.000 Euro. Die Rückzahlungsrate kann mit einer guten Finanzierung schon mit ca. 650 Euro angesetzt werden, dies ergibt nach zehn Jahren eine Rückzahlung und Verminderung der Schuld um 78.000 Euro. Daher beträgt der offene Betrag nach zehn Jahren noch 162.000 Euro. Will man das Objekt nach der Frist verkaufen, so ist auf Grund der steigenden Grundstückspreise etwa der Anschaffungswert zu erzielen. Als Resümee dieser Gegenüberstellung, die nur ein Anstoß zum Nachdenken sein soll und nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, ergibt sich dass Kaufen in jedem Fall wirtschaftlicher ist als ein Mietkauf! (NON08/APR.07641 Niederösterreichische Nachrichten, 14.04.2008, S. 7; Besser nachrechnen als ärgern)

Beim Kauf stellt sich das wie folgt dar: Bei Eigenmittel von ca. 40.000 Euro und nach Abzug der Wohnbauförderung (ca. 40.000 Euro) ergibt sich ein Kapitalbedarf von 160.000 Euro. Die Rückzahlungsrate kann mit einer guten Finanzierung schon mit ca. 650 Euro angesetzt werden, dies ergibt nach zehn Jahren eine Rückzahlung und Verminderung der Schuld um 78.000 Euro. Daher beträgt der offene Betrag nach zehn Jahren noch 162.000 Euro. Will man das Objekt nach der Frist verkaufen, so ist auf Grund der steigenden Grundstückspreise etwa der Anschaffungswert zu erzielen. Als Resümee dieser Gegenüberstellung, die nur ein Anstoß zum Nachdenken sein soll und nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, ergibt sich dass Kaufen in jedem Fall wirtschaftlicher ist als ein Mietkauf! (NON08/APR.18025 Niederösterreichische Nachrichten, 29.04.2008, S. 42; Besser nachrechnen als ärgern)

TULLN / Dr. Sylvia Orasche arbeitet seit kurzem mit einem völlig neuen Laser, der hauptsächlich zur Behandlung der Alterserscheinungen im Gesicht-, Hals- und Dekolletébereich, sowie auch zur Verminderung von Aknenarben und sonnengeschädigter Haut zum Einsatz kommt. Die innovative Methode des Fraxel Lasers ermöglicht auch eine viel schnellere Heilung der Haut nach der Behandlung. (NON08/MAI.03742 Niederösterreichische Nachrichten, 07.05.2008, S. 15; Schön mit neuem Fraxel-Laser)

Die Rückzahlungsrate kann mit einer guten Finanzierung schon mit ca. 650 Euro angesetzt werden, dies ergibt nach zehn Jahren eine Rückzahlung und Verminderung der Schuld um 78.000 Euro. Daher beträgt der offene Betrag nach zehn Jahren noch 162.000 Euro. (NON08/JUL.12994 Niederösterreichische Nachrichten, 23.07.2008, S. 8;)

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Erhebung der Ergänzungsflächen. Seit 1981 wurde keine Erhebung der Ergänzungsflächen vorgenommen. Dadurch könnte es zu einer Verminderung der möglichen Einnahmen für die Gemeinde kommen. Augusztin: "Maßnahmen zur Verbesserung wurden bereits der Landesregierung zugeschickt." (NON08/JUL.14457 Niederösterreichische Nachrichten, 28.07.2008, S. 18; "Die finanzielle Lage ist äußerst angespannt!")

Besondere Effekte der Flächenlasertherapie sind Schmerzlinderung, Entzündungshemmung, Beschleunigung der Wundheilung, Verminderung des Infektionsrisikos und Verringerung von Schwellungen. Die Leistung von Therapielasern ist so gering, dass bei der Behandlung keinerlei Wärme auftritt. Es wird daher kein Gewebe zerstört oder verbrannt, so wie dies bei chirurgischen Lasern der Fall ist. (NON08/AUG.14588 Niederösterreichische Nachrichten, 27.08.2008, S. 13; Mit Laser-Therapie gegen Schmerzen)

Die EVN plant, im Frühjahr 2009 eine Erdgastankstelle im Raum Amstetten in Betrieb zu nehmen. "Das ist der passende Zeitpunkt, den Ankauf solcher Fahrzeuge zu unterstützen", so Stadtrat Anton Katzengruber. Ein Erdgasauto für "Essen auf Rädern" hat die Gemeinde schon gekauft. Die Förderung soll speziell die jungen Amstettner ansprechen: "Ich hoffe, dass die Jugendlichen diese Aktion zum Kauf von Elektromopeds nützen." Damit wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Umwelt und den Lärmschutz getan, sondern auch für die CO2-Reduktion, sowie für die Verminderung der Feinstaubbelastung. (NON08/SEP.01616 Niederösterreichische Nachrichten, 02.09.2008, S. 12; Förderung für Öko-Auto)

Da jene Hühner aus Käfighaltung bald nicht mehr existieren werden, steht eine Verminderung des Selbstversorgungsgrades bevor. Mancherorts wird jedoch noch in alternative Haltungsformen investiert. Genaue Zahlen können daher erst mit Jahresende genannt werden. (NON08/SEP.13058 Niederösterreichische Nachrichten, 22.09.2008, S. 19; Eier-Bauern setzen auf Wirte-Solidarität)

Leo Sykora, seit 19 Jahren im Gastgewerbe tätig und seit eineinhalb Jahren auf der Schwarz Alm beschäftigt, erkennt durchaus Veränderungen im Bereich des Trinkgeld-Gebens. Seit den Preisanstiegen will er einen "extremen Rückgang" bemerkt haben. Sykora: "Früher war das Trinkgeld der Hauptgrund, um auf Saison zu gehen. Das ist heute ganz anders." Laut seiner Einschätzung gäbe auch nur ein Fünftel aller Gäste, die in Österreich üblichen zehn Prozent, da das Sparen – unabhängig von der Kompetenz der Servicekraft – zurzeit eine große Rolle spiele. Außerdem bestätigte er eine deutliche Verminderung beim Trinkgeld seit der Währungsumstellung auf den Euro im Jahre 1999. Besonders während der ersten Phase der Umstellung hätte dies Konsequenzen für die Servierkräfte gehabt. Bezüglich der Rolle des Geschlechts der Servicekraft war Sykora der Meinung, dass grundsätzlich eher beim "anderen" Geschlecht mehr bezahlt werde. (NON08/OKT.13602 Niederösterreichische Nachrichten, 22.10.2008, S. 3; "Die Steuerfreiheit ist gerechtfertigt")

PRIEL / Ein Ausbau der Umfahrungsstraße nach Stratzing brachte nicht nur eine verbesserte Busverbindung, sondern auch eine Verminderung des Individualverkehrs durch den Ort. (NON08/NOV.00220 Niederösterreichische Nachrichten, 03.11.2008, S. 39; Mehr Sicherheit durch Ausbau der Umfahrung)

Dass jetzt die Stadt gemeinsam mit Kellergassen-Besitzer Alfred Rendl das "1. St. Pöltner Kellergassenfest" am Samstag, 15. November, auf die Beine stellt, stößt zumindest der Jungen ÖVP sauer auf. "Brot und Spiele, damit sich Stadler selbst in Szene setzen kann", ätzt Markus Krempl, Obmann der Jungschwarzen. Krempl ist empört, dass "dafür Geld da ist" (2.600 Euro Kellermiete), während "beispielsweise das BORG St. Pölten keine Subventionen der Stadt zur Verminderung der 4.000 Euro Lustbarkeitsabgabe für den Schulball erhält". (NON08/NOV.05399 Niederösterreichische Nachrichten, 10.11.2008, S. 12; Junge ÖVP reibt sich am Stadt-Kellergassenfest)

Für den Vorsitzenden der gewerberechtlichen Verhandlung dürfte die Entscheidungsfindung keine leichte sein. Denn einerseits wirbt der Betreiber für die Erweiterung mit einer Verminderung der Emissionen durch die geplante Überdachung, andererseits befürchten die Anrainer noch mehr Tage mit noch mehr Gestank. Zumutbar wäre dies kaum. Das Gesetz geht von einem "normalen Menschen mit normalen Empfindungen" aus. Was "normal" ist liegt somit letztlich in der Entscheidung des Verhandlungsführers. (NON08/NOV.11398 Niederösterreichische Nachrichten, 18.11.2008, S. 28; Was ist denn "normal"?)

Mit dem Beitritt Berglands als Klimabündnisgemeinde wurde ein neues Förderprogramm beschlossen. Die Mitglieder des Klimabündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Konkret heißt das: "Rund 30.000 Euro an Förderungen stellt die Gemeinde für privaten Wohnraum zur Verfügung", erläutert Wieser. Dieser Budgetansatz für Förderungen wurde vom Umweltausschuss der Gemeinde erarbeitet. Die neue ÖKO Wohnbau- und Sanierungsförderung kann rückwirkend ab dem 1. Jänner 2008 beantragt werden. Ab 2009 gilt nur mehr ausschließlich die neue ÖKO-Förderung. (NON08/NOV.11784 Niederösterreichische Nachrichten, 18.11.2008, S. 39; Kindergartenzubau soll bis 2010 fertig gestellt werden)

Anzeichen für Osteoporose sind etwa der so genannte "Witwenbuckel", mehr Falten am Rücken, die Erschlaffung der Bauchmuskulatur sowie die Verminderung der Körpergröße. Ob es sich tatsächlich um Osteoporose handelt, kann man unter anderem durch eine Knochendichtemessung feststellen. Diese wird generell ab 50 Jahren empfohlen, für Frauen mit Einsetzen des Wechsels. Insbesondere auch deswegen, weil die Krankheit lange unbemerkt bleiben kann – mehr als die Hälfte der Betroffenen weiß nicht, dass Osteoporose vorliegt. (NON08/NOV.15308 Niederösterreichische Nachrichten, 24.11.2008, NÖN Großformat S. 39; Knochenaufbau nur bis 30)

Die neue Variante welche wohl erst durch die Schwierigkeiten bei der Querung des Flugfeldes geprüft wird, ist jetzt ein Lichtblick und ein erster Kompromiss für diese Bevölkerung, sowie eine Verminderung der Beanspruchung von wertvollen Agrarböden. (NON08/DEZ.08954 Niederösterreichische Nachrichten, 15.12.2008, S. 36;)

Zum Glück wurden heuer noch keine wirklich argen Unfälle verzeichnet. "Knie, Schulter und Hand, hier verletzten sich die Schifahrer und Snowboarder am meisten", meint Spuller. Bis jetzt gab es 50 Einsätze zu verzeichnen, das ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Dafür sind die Erstversorgungen bei kleinen Verletzungen leicht angestiegen. "Die gute Zusammenarbeit mit den Bergbahnen hat sicher zur Verminderung der schweren Unfälle beigetragen", freut sich Spuller. (NON09/JAN.04450 Niederösterreichische Nachrichten, 12.01.2009, S. 29; Einsatzzahlen gesunken)

Ziel dieser Abteilung ist es, den Patienten nach einer Akuterkrankung wieder die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen und dabei deren Lebensqualität durch Steigerung der Selbstständigkeit, Verminderung von Schmerzen und Reintegration in ein gewohntes soziales Umfeld, zu sichern und nach Möglichkeit zu erhöhen. (NON09/JAN.12659 Niederösterreichische Nachrichten, 28.01.2009, S. 23; Die Lebensqualität steigt)

Verminderung von Stress und Nervosität (NON09/FEB.02571 Niederösterreichische Nachrichten, 04.02.2009, S. 12; Hot-Stone-Massage hilft bei Winterdepressionen)

Vortrag. "Angehörige pflegen, wie geht es mir", diese Frage wird bei zwei Vorträgen am Dienstag, dem 10. Februar um 19 Uhr und am Dienstag, dem 21. April um 19.30 Uhr im Pfarrheim in Krumbach erörtert. Die Pflegehelferin des Hilfswerkes, Gaby Eidler lädt zu diesem Vortrag ein. Als Vortragende konnte die diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und Ausbildnerin Elfriede Kovarik gewonnen werden. Der Schwerpunkt bei diesem Vortrag liegt auf der häuslichen Pflege von älteren Familienmitgliedern, Pflege nach Schlaganfällen, Demenzkrankheiten, Alzheimer und bei Verminderung der geistigen Leistungsfähigkeit. (NON09/FEB.04392 Niederösterreichische Nachrichten, 09.02.2009, S. 41; KURZ NOTIERT)

Auf diesen Karten aufbauend sollen Aktionspläne zur Verminderung und Vermeidung des Lärms ausgearbeitet werden. Bereits jetzt sind auf der Lärmplattform Entwürfe von Aktionsplänen der zuständigen Ministerien und Länder zur Stellungnahme einsehbar. Die Karten und Aktionspläne findet man unter www.umgebungslaerm.at (NON09/FEB.06250 Niederösterreichische Nachrichten, 11.02.2009, S. 9; EU will vor Lärm schützen)

Für Direktor Mag. Karl Heinl von der HAK/HAS Tulln steht das Wohl der Schüler im Mittelpunkt. "Ähnlich wie die Stundenkürzung bewirkt auch die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit eine Verminderung der Unterrichtsqualität. Dabei werden tausende Arbeitsplätze von Junglehrern gefährdet. Seit Jahren hat sich ein erhöhter Leistungsanspruch entwickelt, der zu beachtlichen Erfolgen bei den Schulpartnern führt. Ein Lob seitens des Ministeriums hat es dafür noch nie gegeben", so Heinl. (NON09/MAR.03215 Niederösterreichische Nachrichten, 04.03.2009, S. 23; ,Lehrer werden bestraft')

"Im Hegering St. Pölten wurden 599, in Dunkelstein 641 Rehe erlegt, das Schwarzwild schlug in St. Pölten mit 35 und im Dunkelstein mit 70 Abschüssen zu Buche", so die beiden Leiter. Bei den Abschüssen von Hasen und Fasanen gab es gegenüber 2007 eine 26-prozentige Verminderung, die Witterung für die Jungtiere war 2008 besonders schlecht. (NON09/MAR.08114 Niederösterreichische Nachrichten, 16.03.2009, S. 43; "Es war gutes Jahr")

Durch Krafttraining kann die Knochendichte erhöht werden. Koordinationstraining führt zu einer Verminderung der Sturzhäufigkeit. (NON09/APR.01513 Niederösterreichische Nachrichten, 06.04.2009, S. 69; "Osteoporose")

Bei der Behandlung handelt es sich um eine gesundheitsfördernde Maßnahme, die zur Verminderung von Stress, zu einer Steigerung des Wohlbefindens sowie zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen soll. Dies soll über die Wiederherstellung und Harmonisierung der körpereigenen Lebensenergie gelingen. (NON09/APR.09932 Niederösterreichische Nachrichten, 15.04.2009, S. 10; Wohlbefinden durch Berührung)

Das Training bei Stars Fitness verbessert die Lebensqualität in unzähligen Bereichen: mehr Leistungsfähigkeit für den Alltag; Stressabbau und mehr Ausgeglichenheit; Verminderung von Schlafstörungen und Verbesserung der Körperhaltung. (NON09/MAI.03906 Niederösterreichische Nachrichten, 06.05.2009, S. 21; Training im Sommer für nur 10 Euro)

Primar Elmar Wiesinger wies in seinem Kurz-Referat auf die Bedeutung der "Sekundär-Prävention" nach Erkrankungen im Herz-Kreislauf-Bereich hin: "Weder mit einem Schrittmacher noch einem Katheter lässt sich das erreichen, was wir für unsere Patienten tun können – eine deutliche Verlängerung der Lebenszeit und Verminderung der Sterberate um fast 30 Prozent." (NON09/JUN.04585 Niederösterreichische Nachrichten, 03.06.2009, S. 33; Haus Sonnberg ist eröffnet)

Demenz äußert sich vor allem in der Verminderung oder im Verlust kognitiver, emotionaler und sozialer Fähigkeiten, die zu einer Beeinträchtigung verschiedenster Funktionen führen. Gerade hier setzt das individuelle Betreuungsprogramm im Alten- und Pflegeheim der Barmherzigen Brüder an. Durch Spezialangebote, die von Basteln, Kochen über Gedächtnistraining bis zur individuellen Physio- und Ergotherapie reichen, wird das subjektive und objektive Wohlempfinden der Bewohner deutlich gesteigert. (NON09/JUN.12776 Niederösterreichische Nachrichten, 17.06.2009, S. 24; "Verlorene Fähigkeiten wecken")

Ziele: Verbesserung der Umweltsituation durch Verminderung der CO2-Emission, Senkung des Energieverbrauchs, Ersatz von Importenergie durch vermehrte Nutzung erneuerbarer, heimischer Energieträger, Stärkung des Umweltbewusstseins der Bürger. (NON09/JUN.17178 Niederösterreichische Nachrichten, 24.06.2009, S. 40; ZUM THEMA)

ALTENMARKT / Die Klimabündnis-Gemeinde Altenmarkt schrieb jetzt neue Richtlinien für die Förderung alternativer Energienutzung aus. Ziele sind die Verbesserung der Umweltsituation durch Verminderung der CO2-Emission und Senkung des Energieverbrauches. (NON09/JUL.09925 Niederösterreichische Nachrichten, 20.07.2009, S. 42; Neue Richtlinien)

ZU SCHNELL, ZU LAUT / Durch eine Verminderung der Geschwindigkeit der Bahn könnte der Lärmpegel gesenkt werden. (NON09/AUG.00384 Niederösterreichische Nachrichten, 03.08.2009, S. 38; LIBS: Reduktion von Tempo 120 auf 160!)

Die Verkehrsmaßnahmen, die zur Verminderung des Durchzugsverkehrs in der Oberen Stadt getroffen wurden, werden von 59 Prozent als negativ bewertet, 36 Prozent sehen sie von Vorteil. Eine oft angeführte Kritik war die Verkehrszunahme in der Ortnergasse. Dies wurde auch bei einer internen Verkehrszählung der Stadt bestätigt. Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh hat darauf reagiert und wird das Einfahrtsverbot von der Hermannstraße kommend Richtung Kardinal-Piffl-Platz wieder aufheben, um eine Entlastung der Ortnergasse zu erzielen (Seite 9). (NON09/AUG.03171 Niederösterreichische Nachrichten, 05.08.2009, S. 12; Gas geben bei der Tunnelrealisierung)

Die Arbeitsgruppe, die sich aus Julika Ullmann, Friedrich Manseder, Heidi Manseder sowie Dieter Falkenhagen und Raphael Breitenbach zusammensetzt, setzt sich zum Ziel, aus fachwissenschaftlicher Perspektive zur Verminderung von Immobilität und zur Gesundheitsförderung beizutragen. Dabei stehen Sportarten, Verhaltensweisen und soziale Integration auf der Agenda. (NON09/AUG.03971 Niederösterreichische Nachrichten, 10.08.2009, S. 65; Neue Pläne für den Gesundheitssport)

Zur Vermeidung und Verminderung von Allergien bei Kindern: (NON09/AUG.11561 Niederösterreichische Nachrichten, 24.08.2009, S. 24; TIPPS FÜR ELTERN)

Zur Vermeidung und Verminderung von Allergien bei Kindern und Jugendlichen: (NON09/AUG.11624 Niederösterreichische Nachrichten, 24.08.2009, S. 22; TIPPS FÜR ELTERN)

STEINBRUCH / Der Einspruch der Initiative stützt sich insbesondere auf eine Verminderung der Luftqualität durch den Abbau. (NON09/AUG.13505 Niederösterreichische Nachrichten, 26.08.2009, S. 31; Gespanntes Warten auf "Baxa" Entscheidung)

Jede Postfiliale stellt eine wichtige Infrastruktur-Einrichtung dar. Jede Schließung bedeutet eine Verminderung der Lebensqualität für die Bewohner. Mit der Installierung sogenannter "Post.Partner" ist der Post AG aber ein Kompromiss gelungen, mit dem sich mehr als leben lässt. Schließlich können dort fast 90 Prozent aller Post-Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Schließung der Rannersdorfer Post ohne Alternative ist jedoch abzulehnen. Da sich aber rasch ein würdiger Postpartner gefunden hat, erübrigt sich jeder Kampf dagegen. Die Wallhof-Apotheke stünde bereit. Das jüngste Vorgehen der Post AG wirkt aber mehr als grotesk. Da wird öffentlich eine Übersiedelung zur Apotheke beworben, ohne aber zu wissen, ob das rechtlich möglich ist. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Allen Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass der medienwirksame Bescheid von Ministerin Doris Bures auch Rannersdorf betrifft. (NON09/SEP.02048 Niederösterreichische Nachrichten, 02.09.2009, S. 7; Lästiges Warten für Partner)

Schmidl-Haberleitner: "Abgesehen von der Verminderung der Lebensqualität, ist es nachgewiesen, dass übermäßiger Lärm zu Erkrankungen führen kann. Daher ist es für unseren Ort unbedingt erforderlich, durch entsprechende Maßnahmen eine Verminderung des Lärmpegels zu erzielen." (NON09/SEP.02531 Niederösterreichische Nachrichten, 02.09.2009, S. 30; Verhandlungen wegen Lärmschutz)

Schmidl-Haberleitner: "Abgesehen von der Verminderung der Lebensqualität, ist es nachgewiesen, dass übermäßiger Lärm zu Erkrankungen führen kann. Daher ist es für unseren Ort unbedingt erforderlich, durch entsprechende Maßnahmen eine Verminderung des Lärmpegels zu erzielen." (NON09/SEP.02531 Niederösterreichische Nachrichten, 02.09.2009, S. 30; Verhandlungen wegen Lärmschutz)

Schmidl-Haberleitner: "Abgesehen von der Verminderung der Lebensqualität, ist es nachgewiesen, dass übermäßiger Lärm zu Erkrankungen führen kann. Daher ist es für unseren Ort unbedingt erforderlich, durch entsprechende Maßnahmen eine Verminderung des Lärmpegels zu erzielen." (NON09/SEP.07198 Niederösterreichische Nachrichten, 14.09.2009, S. 41; Verhandlungen wegen Lärmschutz)

Schmidl-Haberleitner: "Abgesehen von der Verminderung der Lebensqualität, ist es nachgewiesen, dass übermäßiger Lärm zu Erkrankungen führen kann. Daher ist es für unseren Ort unbedingt erforderlich, durch entsprechende Maßnahmen eine Verminderung des Lärmpegels zu erzielen." (NON09/SEP.07198 Niederösterreichische Nachrichten, 14.09.2009, S. 41; Verhandlungen wegen Lärmschutz)

Ehrengast Landesrat Johann Heuras betonte: "Mehr Verkehr bedeutet für die einen mehr Lebensqualität durch bessere Verbindungen, für die anderen aber eine Verminderung der Lebensqualität durch die Lärmbelästigung. In Niederösterreich selbst investieren wir darum große Summen für den Lärmschutz für Bahn und Autobahn." (NON09/SEP.08685 Niederösterreichische Nachrichten, 14.09.2009, S. 42; Zwei Millionen gegen Lärm)

Nun gab es eine Auftaktveranstaltung, bei der geplante Projekte vorgestellt wurden. So sind etwa die Modernisierung der Sporthalle, der Naturbadeteich Kamp, die Attraktivierung der Stadteinfahrten oder die Verminderung der Verkehrszeichen nur einige der Themen, deren Umsetzung den Langenloisern besonders wichtig erscheint. Weitere Anregungen betreffen den Verkehr (öffentlicher Verkehr, Rad- und Fußgänger, Anrufsammeltaxi, Discobus, …) sowie ein generelles Verkehrskonzept (inklusive Gestaltung und Sanierung der Verkehrsflächen und Ergänzung von fehlenden Straßenverbindungen), man wünscht sich auch, dass über den Naturschutz (Vogelschutzgebiete) und über ein Energiekonzept gesprochen wird, Radkompetenzzentrum und Kulturmanagement sind ebenso im Gespräch. (NON09/SEP.16838 Niederösterreichische Nachrichten, 28.09.2009, S. 51; Stadterneuerungs-Projekte: Sporthalle und Kampbad)

Unter Anämie versteht man einen Mangel an rotem Blutfarbstoff (Hämoglobin) oder roten Blutkörperchen (Erythrozyten) im Blut bzw. eine Verminderung des Hämatokrits (Verhältnis des Volumens der Blutzellen zum Blutgesamtvolumen). Bei der Beurteilung des Schweregrades der Krankheit orientiert sich der Arzt vor allem am Hämoglobinwert. (NON09/SEP.18374 Niederösterreichische Nachrichten, 29.09.2009, S. 71; HINTERGRUND)

Dazu gehören zum einen Pulverbeschichtungen, die vor allem wenn es um Dekorfragen geht, für Attraktivität und Farbvielfalt sorgen. Ein weites Feld sind weiters die Antihaftbeschichtungen – dabei geht es um die Verminderung von Reibung, Trennwirkung oder Chemikalienbeständigkeit. Ehrenreich: "Da geht es um Dinge, die leichter gleiten, rollen oder rutschen sollen." (NON09/OKT.00237 Niederösterreichische Nachrichten, 05.10.2009, S. 44; Ein echt "heißer Ofen")

Photovoltaikanlagen erzeugen Strom dezentral und ökologisch. Solarmodule arbeiten jahrzehntelang praktisch wartungsfrei, geräusch- und geruchlos. Sie tragen nicht nur zur Verminderung der Treibhausgase bei, sondern rechnen sich auch langfristig. Außerdem sind sie ein toller Blickfang auf jedem Dach. (NON09/OKT.01865 Niederösterreichische Nachrichten, 06.10.2009, S. 20; Die Kraft der Sonne effizient ausnützen)

Die Umweltfreundlichkeit (eine Domäne von Peugeot) wurde deutlich optimiert. Mit einer Verminderung der CO2-Emissionen auf bis zu 99 Gramm pro Kilometer (1.6 Liter HDi FAP, 90 PS – der blaue Löwe lässt grüßen) setzt der modellgepflegte 207 neue Maßstäbe. (NON09/OKT.03393 Niederösterreichische Nachrichten, 07.10.2009, S. 46; Frischer Wind für Bestseller)

"Die Einengung der Fahrbahn auf eine Breite von sechs statt bisher zehn Metern soll zur Verminderung der Durchfahrtsgeschwindigkeit beitragen", erklärt Gemeinderat Ing. Hirsch Philipp, der für die Planung verantwortlich zeichnet. "Darüber hinaus werden rund 160 großzügig angelegte Parkplätze, ein durchgehend gesicherter, eineinhalb Meter breiter Fußweg und neuer Grünraum geschaffen." (NON09/OKT.14211 Niederösterreichische Nachrichten, 26.10.2009, S. 36; Austraße wird neu gestaltet)

Das Projekt wurde ärztlich begleitet und die Werte dokumentieren die physiologische Verbesserungen nach sechs Monaten: Nämlich eine signifikante Verminderung des Bauchumfanges, der Triglizeritwerte und der Cholesterinwerte. (NON09/NOV.06381 Niederösterreichische Nachrichten, 10.11.2009, S. 41; Der Speck muss weg!)

Osteoporose ist eine Volkskrankheit, die das gesamte Skelettsystem befällt. Dabei kommt es einerseits zu einer verminderten Belastbarkeit des Knochens, andererseits zu einer Verminderung der Knochenqualität. (NON09/NOV.07389 Niederösterreichische Nachrichten, 11.11.2009, S. 57; Brüchig (1))

Durchblutungsstörungen gelten als Hochrisikofaktor für Herzkreislauferkrankungen und deren fatale Folgen. Sie entstehen durch Ablagerungen an den Innenwänden der Blutgefäße und führen zur Verengung der Arterien und Verminderung der Blutversorgung der Organe. (NON09/NOV.12226 Niederösterreichische Nachrichten, 18.11.2009, S. 45; Durchblutung)

In Baden rechnet die städtische Finanzabteilung für heuer mit einer Verminderung um 6 Prozent, was zu einem Minus von über 2,4 Millionen Euro gegenüber dem Budget-Voranschlag führt. Dazu kommt noch der Rückgang der Kommunalsteuer um rund 150.000 Euro. In Summe fehlen dem Budget also fast 2,6 Millionen Euro. (NON09/NOV.14062 Niederösterreichische Nachrichten, 23.11.2009, S. 12; Im Budget fehlen 2,6 Millionen)

Im Bereich der nächtlichen Atmungsstörung – Stichwort: krankmachendes Schnarchen – kommt es zu Tagesmüdigkeit und Teilnahmslosigkeit des Patienten. Daraus resultieren Arbeits- und Verkehrsunfälle, sowie Arbeitsplatz- und Sozialkontaktverluste. Wird die Erkrankung behandelt, – in Kooperation zwischen Schlaflabor und Lungenfachärzten – steigt die Lebensqualität der Betroffenen und alle profitieren von der Verminderung des Sekundenschlafs am Steuer", ist Hesse überzeugt. (NON09/NOV.18551 Niederösterreichische Nachrichten, 30.11.2009, S. 38; Leidensdruck mildern)

BEZIRK KREMS / Zwölf Jahre nach dem Vertrag von Kyoto beraten beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen die 192 teilnehmenden Staaten über ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen. Die kontinuierliche Verminderung der Treibhausgas-Emissionen ist auch oberstes Ziel der Mitgliedsgemeinden des Klimabündnisses. (NON09/DEZ.03779 Niederösterreichische Nachrichten, 07.12.2009, S. 2; Gemeinden aktiv für den Klimaschutz)

"Im ordentlichen Haushalt sind Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 3,443 Millionen Euro vorgesehen. Im außerordentlichen Haushalt wurden insgesamt 912.300 Euro budgetiert", sagt SPÖ-Bürgermeister Johann Ettenauer. Und: "Aufgrund der wirtschaftlichen Situation muss mit einer Verminderung der Ertragsanteile um rund 30 Prozent für das Jahr 2010 gerechnet werden. Auch die zu erwartende Kommunalsteuer wird um zirka 40.000 Euro geringer ausfallen. Somit steht für das Budget 2010 ein Einnahmenminus von etwa 400.000 Euro ins Haus. Aus diesem Grund brauchen wir heuer für den ordentlichen Haushalt Bedarfszuweisungen in der Höhe von 382.300 Euro, um den ordentlichen Haushalt ausgleichen zu können", erklärt Ettenauer. Scharfe Kritik kommt von ÖVP-Parteiobmann Johann Ressl: "Wenn man den Zahlen Glauben schenkt, dann sind fast die doppelten Mittel notwendig, da auch die Zahlen des außerordentlichen Haushaltes nicht gedeckt sind. Die ÖVP hat dagegen gestimmt, weil trotz mehrmaliger Vorsprachen beim Land NÖ und Berichtigungen seitens des Prüfungsausschussobmannes der vorhandene Voranschlag nicht berichtigt worden ist. (NON09/DEZ.05309 Niederösterreichische Nachrichten, 08.12.2009, S. 41; Wirbel um das Budget 2010)

Schließlich ist Steinakirchen nun offiziell eine Klimabündnis-Gemeinde und verpflichtet sich als solche zur kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Und "das darf kein Lippenbekenntnis bleiben", fordert Bürgermeister Schagerl. (NON09/DEZ.08665 Niederösterreichische Nachrichten, 15.12.2009, S. 27; Ein Signum fürs Klima)

Die Ertragsanteile an den Bundessteuern brachen wegen der schwachen Wirtschaft und den Auswirkungen der Steuerreform ein und verringerten sich um 12,5 Prozent, was für die Stadt Waidhofen eine Verminderung um knapp 480.000 Euro bedeutet. Auch die Kommunalsteuer, die bis 2008 kontinuierlich wuchs, wird 2010 um mehr als 50.000 Euro geringer ausfallen. Dem gegenüber stehen massive Ausgabensteigerungen im Sozial-, Gesundheits- und Jugendwohlfahrtsbereich. Fast keinen bzw. nur mehr sehr geringen Investitionsspielraum, das wiederum hat auch auf die lokale und regionale Wirtschaft negative Auswirkungen. (NON09/DEZ.10706 Niederösterreichische Nachrichten, 16.12.2009, S. 11; "Diktat der leeren Kassen")

Klimabündnis. Steinakirchen unterschreibt das Manifest zur Klimabündnis-Gemeinde und verpflichtet sich dadurch zur kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Erste Schritte werden bereits durch ein Holz-Heizkraftwerk gesetzt. Handlungsbedarf besteht aber noch bei Förderungen für Wärmedämmung und bei öffentlichen Verkehrsmitteln. (NON09/DEZ.16026 Niederösterreichische Nachrichten, 29.12.2009, S. 46; DAS WAR DER DEZEMBER)

Bürgermeister Ing. Hermann Kühtreiber ist immer wieder beeindruckt von den überragenden Leistungen der Wehr in Dürnrohr. Er dankte den Kameraden für die Unterstützung der Ortsbewohner durch die Wasserkatastrophen 2009 und gratulierte zu den Wettbewerbsteilnahmen. Weiters gab er einen ausführlichen Überblick über die Vorhaben im Gemeindegeschehen 2010, das durch die Verminderung der Mittel um 1 Mio. Euro gekennzeichnet ist. (NON10/FEB.03350 Niederösterreichische Nachrichten, 04.02.2010; Ein Brand und 18 &#8222;Technische&#8220;)

Der Patient führt während der Behandlung einen Kopfschmerzkalender, aus dem er den Erfolg der medikamentösen Behandlung selbst ablesen kann. Es kommt zu einer deutlichen Verminderung der Kopfschmerztage pro Monat und zu einer verminderten Stärke der Schmerzattacken und damit insgesamt zu besserer Lebensqualität. (NON10/FEB.07217 Niederösterreichische Nachrichten, 10.02.2010; Besonderer Kopfschmerz)

Der Patient führt während der Behandlung einen Kopfschmerzkalender, aus dem er den Erfolg der medikamentösen Behandlung selbst ablesen kann. Es kommt einerseits zu einer deutlichen Verminderung der Kopfschmerztage pro Monat und andererseits zu einer verminderten Schmerzstärke während einer Kopfschmerzattacke und damit insgesamt zu einer verbesserten Lebensqualität. (NON10/FEB.07368 Niederösterreichische Nachrichten, 10.02.2010; Migräne)

Sie helfen unserem Körper auf schonende Art und Weise bei der Abwehr eines grippalen Infekts. Dadurch bewirken sie eine Verminderung des Schweregrades der Erklärungskrankheit und eine Verkürzung der Krankheitsdauer. (NON10/MAR.04258 Niederösterreichische Nachrichten, 09.03.2010; Die Grippe)

Der Nachtragsvoranschlag war vor allem wegen der Verminderung bei den Bezügen der Mandatare nötig. Dieser wurde ebenfalls ohne die Stimmen von ÖVP und Grüne angenommen. (NON10/MAR.08056 Niederösterreichische Nachrichten, 11.03.2010; Budget: Kritik an SPÖ)

VERMINDERUNG Gemeinde hat heuer um 100.000 Euro weniger zur Verfügung. (NON10/MAR.22313 Niederösterreichische Nachrichten, 30.03.2010; Budget ist fixiert)

Beim Kauf stellt sich das wie folgt dar: Bei Eigenmittel von ca. 40.000 Euro und nach Abzug der Wohnbauförderung (ca. 40.000 Euro) ergibt sich ein Kapitalbedarf von 160.000 Euro. Die Rückzahlungsrate kann mit einer guten Finanzierung schon mit ca. 650 Euro angesetzt werden, dies ergibt nach zehn Jahren eine Rückzahlung und Verminderung der Schuld um 78.000 Euro. Daher beträgt der offene Betrag nach zehn Jahren noch 162.000 Euro. Will man das Objekt nach der Frist verkaufen, so ist auf Grund der steigenden Grundstückspreise etwa der Anschaffungswert zu erzielen. Als Resümee dieser Gegenüberstellung, die nur ein Anstoß zum Nachdenken sein soll und nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, ergibt sich dass Kaufen in jedem Fall wirtschaftlicher ist als ein Mietkauf! (NON10/APR.08582 Niederösterreichische Nachrichten, 14.04.2010; Besser nachrechnen als ärgern)

Nicht zufrieden mit der Wahl des Bürgermeisters war die VP. „Franz Zwicker, der schlussendlich mit 19 der 33 Stimmen zum Bürgermeister gewählt wurde, war durch diverse Anschuldigungen in Richtung VP für uns unwählbar. So bezeichnete er uns mehrmals als ahnungslos und unsachlich“, erklärt Fraktionssprecher Ing. Karl Riesenhuber. Er ärgert sich: „Bei den Fraktionsbesprechungen hat die SP der Volkspartei, die eine Verminderung der Anzahl der Stadträte von elf auf sieben und die Bestellung eines zweiten Vizebürgermeisters forderte, Größenwahn vorgeworfen. Und das, obwohl diese Forderungen große Einsparungen für die Gemeinde gebracht hätten. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der SP abgelehnt.“ (NON10/APR.08798 Niederösterreichische Nachrichten, 14.04.2010; Zwicker ist Stadtchef:)

Riesenhuber weiter: „Zur Verminderung der Stadträte meinte der Bürgermeister, dass das eine Überbelastung für einzelne Stadträte bedeuten würde. Das ist größtenteils unrichtig, da bei elf Ressorts auch elf Ausschüsse zu belegen sind. (NON10/APR.08798 Niederösterreichische Nachrichten, 14.04.2010; Zwicker ist Stadtchef:)

Letztere wäre die optimale Lösung, aber auch die teuerste, die weder von der Baumschule Kirner noch von der Gemeinde zu finanzieren sind. Die beste und einfachste Möglichkeit sehen Bürgermeister Josef Hösl und Günter Kirner in der zweiten Variante, die Verminderung der Geschwindigkeit mit gleichzeitigem Überholverbot. „Diese würde auch der Ausfahrt vom Areal in die B39 zur Hebung der Verkehrssicherheit am meisten beitragen und die wenigsten Kosten verursachen“. (NON10/APR.18122 Niederösterreichische Nachrichten, 27.04.2010; Links abbiegen verboten)

Steininger: „Wir hoffen darauf, dass dabei alle für Hennersdorf wesentlichen Fragen (Lärm- und Sichtschutz, Verkehrserschließung, Ortsentwicklung) eingehend erörtert werden, damit durch dieses Bauvorhaben keine Verminderung der Lebensqualität droht. Die ÖBB beabsichtigt eine Einreichung des Projektes zur Umweltverträglichkeitsprüfung noch in diesem Jahr.“ (NON10/MAI.09583 Niederösterreichische Nachrichten, 13.05.2010; &#8222;Wollen das Beste für Hennersdorf erreichen&#8220;)

Wärmeschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs (Fassadendämmung, Dämmung der Geschoßdecke, Heizkesseltausch), (NON10/MAI.10154 Niederösterreichische Nachrichten, 18.05.2010; Alles gut verpackt)

Die Interne Abteilung Waidhofen hat in Niederösterreich eine Vorreiterrolle bezüglich Palliativstationen eingenommen. Bereits 2002 wurde mit einem Pilotprojekt die Basis für einen Palliativplan in Niederösterreich erarbeitet. Unser Bundesland hat zwar etwas später mit diesem wichtigen Teil der Patientenbetreuung begonnen, inzwischen aber seine flächendeckende Versorgung beinahe abgeschlossen. In der Palliativmedizin soll eine umfassende Behandlung schwer kranker Menschen angeboten werden, bei denen es nicht mehr auf Heilung ankommt, sondern um Verminderung von Beschwerden und um eine würdevolle Existenz in einer schwierigen Lebensphase. Völlig falsch ist, dass die Palliativabteilung eine „Sterbestation“ ist. Wir sind auch spezialisiert auf die Behandlung von schweren Schmerzzuständen bei rheumatischen Erkrankungen, schweren neurologischen Erkrankungen etc. Es ist mir daher ein großes Anliegen, Menschen anzusprechen, die einer komplexen Schmerztherapie bedürfen (Schmerzpumpen etc.). Übrigens – auch eine zeitweise Entlastung von schwer kranke Menschen betreuenden Angehörigen ist eine palliativmedizinische Aufgabe. (NON10/MAI.14385 Niederösterreichische Nachrichten, 20.05.2010; Vorreiter)

Die Marktgemeinde Neidling ist die 329. Klimabündnisgemeinde in Niederösterreich. Die Mitglieder des Klimabündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. (NON10/MAI.17636 Niederösterreichische Nachrichten, 26.05.2010; Neidling als Vorreiter?)

Die wissenschaftliche Erkenntnis, dass keine einzige der heute bekannten Diäten (!) einen Vorteil besitzt, wurde diskutiert. Ausschließlich die Verminderung der Kalorien in der Nahrung sei für den Gewichtsverlauf entscheiden. Dass dies von vielen Patienten nicht berücksichtigt wird, ist einer der Gründe für die Erfolglosigkeit aller Ernährungsrichtlinien. Unabdingbar für eine erfolgreiche Therapie ist ein Bewegungsprogramm. (NON10/MAI.21039 Niederösterreichische Nachrichten, 28.05.2010; Diabetes arg wie Krebs!)

 „Der Assistenzeinsatz des Bundesheers in Niederösterreich und dem Burgenland ist ein wichtiger und wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität und des Schlepperunwesens. Trotzdem brauchen wir in Niederösterreich mindestens 500 Polizisten mehr - und zwar für alle Regionen des Landes sowie für die Fortsetzung wichtiger Schwerpunktaktionen. Die Bevölkerung will aber einen intensiveren Kampf gegen die Kriminalität, sie will mehr Sicherheit und sie will endlich mehr Polizisten, mehr Streifenfahrten und mehr Prävention“, fordert der Landeshauptmannstellvertreter. Im Anschluss wurde der Polizeiposten in Stixneusiedl besucht, dabei kritisierte Vladyka, dass „von 184 vorgesehenen Planstellen nur 102 Polizisten wirklich im Einsatz sind. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2009 wieder eine Verminderung von 8 Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit Sorge tragen könnten“. (NON10/JUN.04359 Niederösterreichische Nachrichten, 03.06.2010; Sicherheit im Zentrum)

Nun fordern einige Bürger in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Sie erhoffen sich dadurch eine Verminderung der Verkehrsunfälle. Ähnliche Forderungen gab es schon im Vorjahr im Bereich der Wegeräumerkurve. Damals forderte die ÖVP eine Geschwindigkeitsbegrenzung im betroffenen Bereich. Seitdem diese aufgestellt worden ist, kam es zu keinem Unfall. „Unser Verkehrskonzept würden wir auch gerne im Bereich des Gewerbegebiets umsetzen. Durch das vermehrte Verkehrsaufkommen in diesem Bereich wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Stundenkilometer sinnvoll“, so VP-Obmann Mag. Norbert Koch. Seitens der Gemeinde will man noch nichts von den Forderungen gehört. „Ich habe persönlich noch gar nichts davon gehört“, so Augusztin, der aber gern für alle Vorschläge ein offenes Ohr hat. (NON10/JUN.06320 Niederösterreichische Nachrichten, 08.06.2010; Kreuzung: VP will 70-er)

Hitze hat also auch ihre genussreiche Seite. Weniger genüsslich hingegen ist eine Begleiterscheinung, die so manchem Sorgen bereitet: das Schwitzen. Dabei ist Schwitzen in der Hitze sinnvoll, sagt Röggla. Denn: „Verdunstet der Schweiß auf der Hautoberfläche, kühlt das die Haut und hilft, die Körpertemperatur trotz Hitze konstant zu halten.“ In diesem Zusammenhang meint er auch: „Maßnahmen zur Verminderung des Schwitzens, sie sich in anderen Situationen als hilfreich erwiesen haben, wie zum Beispiel Salbei gegen Hitzewallungen bei Wechselbeschwerden sind in der sommerlichen Hitzewelle nicht sinnvoll.“ (NON10/JUL.07365 Niederösterreichische Nachrichten, 13.07.2010; Kühle Strategien)

Eiweiße sättigen im Vergleich zu Fetten und Kohlenhydraten effektiver. Durch den erhöhten Eiweißanteil kommt es zu einer Verminderung des Appetits und zu einer Verringerung der Nahrungsaufnahme. Im Magen-Darmtrakt führt Eiweiß zur Freisetzung von Hormonen, die die Sättigung zusätzlich unterstützen. Diese hohe „Sattheit“ senkt das Risiko, Ernährungsfehler zu begehen bzw. die Gewichtsreduktion aufzugeben. (NON10/JUL.12312 Niederösterreichische Nachrichten, 27.07.2010; Darauf sollte man geachtet werden)

Auch bei der Behörde finden wir bis heute wenig Unterstützung bei der Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen, die zu einer Verminderung des Verkehrsaufkommens auch außerhalb der neuen Donaubrücke beitragen würden. (NON10/AUG.09544 Niederösterreichische Nachrichten, 18.08.2010;)

MOOSBRUNN Nach wie vor ein Aufreger sind die Gebührenanpassungen, welche die ÖVP mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat bei der Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen hatte. Bürgerliste und SPÖ stimmten dagegen. Bürgermeister Gerhard Hauser (ÖVP) verteidigt die Erhöhungen: „Teilweise waren die Anpassungen vom Land NÖ vorgeschrieben und teilweise waren sie notwendig, da wir schon seit Jahren keine Erhöhungen mehr hatten.“ Die Bürgerliste für Moosbrunn würde lieber auf die Ansiedlung neuer Betriebe setzen, erklärt Klubsprecher DI Paul Frühling. Dies sei aber schwierig, obwohl man sich ständig darum bemühe, entgegnet Bürgermeister Hauser auf die Forderung. Ebenfalls ein Streitthema war die Verminderung der Aufwandsentschädigung der Gemeindemandatare. Während die Bürgerliste für eine Absetzung auf das Minimum pochte, beschloss die ÖVP eine Kürzung um 35 beziehungsweise 33, 5 Prozent. (NON10/SEP.04955 Niederösterreichische Nachrichten, 16.09.2010; Höhere Gebühren fixiert)

Der Einsatz eines Tempomessgeräts, das zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit führen soll, und die Kontrolle aller Zebrastreifen sowie nötigenfalls deren Ausbesserung, sind weitere Aktivitäten der Gemeinde für ihre Schüler. (NON10/SEP.09291 Niederösterreichische Nachrichten, 23.09.2010; Polizei in der Schule)

Der neue Kindergarten ist mit Wasser-Wärmepumpen zur Beheizung ausgestattet und verfügt über kontrollierte Wohnraumlüftung mit Wärme-Rückgewinnung. „Mit diesem Beitrag zur Verminderung von CO²-Emission und zur Senkung des Energieverbrauchs wird die Gemeinde ihrer Vorbildwirkung als Klimabündnismitglied gerecht“, freut sich Bürgermeisterin Dorothea Schittenhelm. (NON10/SEP.11718 Niederösterreichische Nachrichten, 29.09.2010; Ca. 150 Kinder fühlen sich hier pudelwohl)

Es ist vor allem dem Lärm, der den Anrainern zu schaffen macht. Im Namen der BISS fordert Reingruber eine nachhaltige Verminderung der Dezibel. „Es gibt kein Verkehrskonzept und so lassen wir uns nicht abspeisen“, stellt die BISS den Verantwortlichen die Rute ins Fenster und schließt gleichzeitig temporäre Straßensperren nicht aus. (NON10/OKT.05207 Niederösterreichische Nachrichten, 12.10.2010; BISS: Verkehr im Visier)

Laut dieser waren im vergangenen Monat insgesamt 595 Personen, davon 285 Frauen und 310 Männer, bei der regionalen Geschäftsstelle vorgemerkt. Das bedeutet im Vergleich zum September 2009 eine Verminderung der gemeldeten Arbeitslosen um 2,8 Prozent. „Das ist weniger als der niederösterreichische Wert mit 7,8 Prozent“, sagt Neidl, „der September verlief bei uns ruhig und ohne größere Veränderungen“. Gleich geblieben sind jedenfalls die „Grundtrends“ am Arbeitsmarkt hierzulande. Die Arbeitslosigkeit bei Personen in den Altersgruppen zwischen 20 bis 50 Jahren, bei denen „Leistungsfähigkeit vermutet wird“, so der AMS-Leiter, sinkt weiter. Das Gegenteil trifft bei älteren Arbeitnehmern oder welchen mit gesundheitlichen Problemen zu, die in erhöhterem Ausmaß von Erwerbslosigkeit bedroht sind. Keine signifikanten Änderungen verzeichnet derzeit der Stellenmarkt. „Er pendelt sich ein“, meint Neidl. (NON10/OKT.06449 Niederösterreichische Nachrichten, 13.10.2010; 595 Arbeitslose im September)

Dieses Überbein stört dann mit zunehmender Größe immer mehr im Schuh, da es zu schmerzhaften Druckstellen, Schwellungen und Rötungen führt. Während bei sehr leichten Formen noch konservative Maßnahmen, wie Fußgymnastik, Nachtlagerungsschienen oder Therapien zur Verminderung der Schwellung und Entzündung versucht werden können, bleibt bei schwereren Formen nur noch eine kleine Operation, welche bei den allermeisten Patienten aber zu sehr guten Ergebnissen führt, übrig. (NON10/NOV.00629 Niederösterreichische Nachrichten, 02.11.2010; Hallux Teil 1)

„Die zunehmende Verschuldung in den Gemeinden wurde von Politikern gefordert, zugelassen und beschlossen. Deshalb darf sich der gebührengeplagte Bürger auch von den Gemeindepolitikern erwarten, dass sie bei sich sparen“, wettert der FP-Nationalratsabgeordnete in einem Brief an die NÖN Melker Zeitung. Eine Verminderung der Qualität bei den Mandataren will Mayerhofer auch nicht gelten lassen: „Aus meiner persönlichen Erfahrung konnte keine maßgebliche Steigerung der Qualität anlässlich der Mandatsbezugserhöhung bemerkt werden - jedenfalls nicht bei der Großfraktion in Ruprechtshofen.“ Diesen Angriff auf seine VP-Fraktion lässt Bürgermeister Leopold Gruber-Doberer kalt: „Das ist seine Meinung. Wie das die Bürger sehen, wird sich bei der nächsten Wahl zeigen.“ (NON10/NOV.10388 Niederösterreichische Nachrichten, 17.11.2010; Politiker sollen sparen)

Das zentrale akustische System (vereinfacht: zentrale Hörbahn und Hörrinde im Gehirn) ist auf den Informationsstrom aus dem Innenohr angewiesen. Jeder Hörschaden führt zu einer Verminderung dieses Einstromes von Nervenimpulsen in das Gehirn. Das Ergebnis: Jene Sinneszellen, die keine Stimulation von außen mehr erhalten, machen sich selbstständig und produzieren die Wahrnehmung eines Phantom-Geräuschs. (NON10/NOV.13228 Niederösterreichische Nachrichten, 23.11.2010; Das Klingeln im Ohr)

Entgegen aller Lobbyisten ist auch das Bewusstsein für Rauchfreiheit in öffentlichen Lokalen und Ämtern wesentlich besser geworden als noch vor zwei Jahren. Positive Erfahrungen – auch von Rauchern – in Ländern wie Italien und England haben dazu beigetragen. Eine professionelle Raucherberatung wird in Österreich angeboten. Im Bereich der nächtlichen Atmungsstörung – Stichwort: krank machendes Schnarchen – kommt es zu Tagesmüdigkeit und Teilnahmslosigkeit des Patienten. Daraus resultieren Arbeits- und Verkehrsunfälle sowie Arbeitsplatz- und Sozialkontaktverluste. Wird die Erkrankung behandelt, – in Kooperation zwischen Schlaflabor und Lungenfachärzten – steigt die Lebensqualität der Betroffenen, und alle profitieren von der Verminderung des Sekundenschlafs am Steuer“, ist Hesse überzeugt. (NON10/NOV.13238 Niederösterreichische Nachrichten, 23.11.2010; Leidensdruck mildern)

Entgegen aller Lobbyisten ist auch das Bewusstsein für Rauchfreiheit in öffentlichen Lokalen und Ämtern wesentlich besser geworden als noch vor zwei Jahren. Positive Erfahrungen – auch von Rauchern – in Ländern wie Italien und England haben dazu beigetragen. Eine professionelle Raucherberatung wird in Österreich angeboten. Im Bereich der nächtlichen Atmungsstörung – Stichwort: krank machendes Schnarchen – kommt es zu Tagesmüdigkeit und Teilnahmslosigkeit des Patienten. Daraus resultieren Arbeits- und Verkehrsunfälle sowie Arbeitsplatz- und Sozialkontaktverluste. Wird die Erkrankung behandelt, – in Kooperation zwischen Schlaflabor und Lungenfachärzten – steigt die Lebensqualität der Betroffenen und alle profitieren von der Verminderung des Sekundenschlafs am Steuer“, ist Hesse überzeugt. (NON10/NOV.13298 Niederösterreichische Nachrichten, 23.11.2010; Leidensdruck mildern)

Durchblutungsstörungen gelten als Hochrisikofaktor für Herzkreislauferkrankungen und deren Sterblichkeit. Sie entstehen durch Ablagerungen an den Innenwänden der Blutgefäße und führen zu Verengung der Arterien und Verminderung der Blutversorgung der Organe. Erste Zeichen dafür sind Beinschmerzen, Kältegefühl und Gehbeschwerden. Für diese Beschwerden werden häufig aber andere Krankheiten (z. B. Ischias- oder Venenschmerzen) verantwortlich gemacht. Oft jedoch sind Gefäßpatienten diesbezüglich völlig beschwerdefrei. Gefäßuntersuchungen sollten daher vom Arzt nach Ermessen in Erwägung gezogen werden. Ausmaß und Qualität der Gefäßdurchblutungen können in der Arztpraxis mit einem modernen, computergesteuerten Gerät untersucht und ausgewertet werden. Bei Vorhandensein von Durchblutungsstörungen durch Gefäßverkalkungen in den Beinen ist in der Hälfte der Fälle mit ähnlichen Veränderungen im Gehirn bzw. in den Herzkranzgefäßen zu rechnen, die, auch wenn sie noch ohne Beschwerden sind, rechtzeitig erkannt und behandelt werden können. (NON10/NOV.13381 Niederösterreichische Nachrichten, 23.11.2010; Durchblutungsstörung)

„Die Lärmbelästigung und die Unfallgefahr auf der Umfahrungsstraße wird durch den steigenden Auto- und Lkw-Verkehr enorm steigen. Wir haben zeitweise bereits 80 Dezibel Dauerlärmpegel auf unserer Terrasse. Wir werden uns eine weitere Verminderung unserer Lebensqualität nicht bieten lassen. 3.000 zusätzliche Lkw pro Jahr können wir nicht akzeptieren.“ (NON10/DEZ.01438 Niederösterreichische Nachrichten, 01.12.2010; &#8222;Weitere Abkoppelung des ländlichen Raums&#8220;)

Ich bin überzeugt, dass bei einer Freigabe der Fußgängerzonen für Radfahrer viele Leute ihr Auto stehen lassen und auch von weiter her lieber per Rad in die Stadt kommen würden – ein echter Beitrag zur Verminderung der Schadstoffemissionen! (NON10/DEZ.04557 Niederösterreichische Nachrichten, 07.12.2010;)

Jetzt ist jedenfalls die BH Wiener Neustadt am Zug. „Wenn ein Bau einer Stellung mit über 2.000 Schweinen beantragt wird, muss eine ICCP Prüfung durchgeführt werden“, so Mag. Elmar Seiler. Er sieht den Bau des Maststalles noch nicht als sicher: „Es ist zwar das erste ICCP-Verfahren (bedeutet wörtlich „die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“) im Bezirk, aber es sind ähnliche Prüfungen wie bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es müssen wahrscheinlich auch noch Unterlagen nachgereicht werden.“ Hier wird alles rund um das Thema Wasser behandelt, auch baubehördliche Themen sowie der Tierschutz. Da sich das Verfahren erst am Anfang befindet, wird es sicher noch einige Zeit dauern. Sehr kritisch dem Projekt gegenüberstehend ist auch Neufelds Bürgermeister Michael Lampel. Er startete eine Initiative gegen den Bau. Im Onlineportal „Facebook“ zählt die dazugehörige Gruppe „Gegen Massentierhaltung und zum Schutz unseres Trinkwassers“ schon beachtliche 1.325 Mitglieder. (NON10/DEZ.04804 Niederösterreichische Nachrichten, 07.12.2010; Kampf gegen Schweinestall)

Bei der Anfallstherapie wird ein ausreichend hoch dosiertes Schmerzmedikament verschrieben, das rechtzeitig eingenommen werden muss. Bei besonders häufigen, langen oder schweren Migräneattacken ist eine so genannte Migräneprophylaxe sinnvoll, die eine Verminderung der Schmerztage um die Hälfte bewirken kann. Dabei werden die Medikamente täglich eingenommen. (NON10/DEZ.16044 Niederösterreichische Nachrichten, 22.12.2010; Migräne)

Parallel zu dieser Berufung läuft derzeit auf der Bezirkshauptmannschaft ein IPPC-Verfahren (bedeutet wörtlich „die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“). Derzeit sind die Experten am Zug. „Wir sind gerade in einer Art Vorbereitungsphase. Hier sind Sachverständige am Zug, die die Unterlagen genau prüfen und wahrscheinlich noch etwas nachfordern werden. Es sind zwar Unterlagen für das Bauverfahren da, diese sind aber für eine IPPC-Prüfung nicht ausreichend“, so Mag. Elmar Seiler von der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt. (NON11/JAN.03756 Niederösterreichische Nachrichten, 11.01.2011; Berufung gegen Bescheid)

Im Bezirk Tulln gab es im Jahr 2010 38 Unternehmensinsolvenzen, das ist im Vergleich zu 2009 ein Anstieg um zwei Unternehmen oder 5,6 Prozent. Erfreulich ist die Lage betreffend der Privatinsolvenzen, während es im Jahr 2009 noch 42 Privatinsolvenzen waren, waren es 2010 nur noch 31, das ist eine Verminderung um 26,2 Prozent. (NON11/JAN.10212 Niederösterreichische Nachrichten, 20.01.2011; Zufrieden mit Statistik)

Bedauernd zur Kenntnis nehmen muss der Bezirksfeuerwehrchef, dass der Mannschaftsstand geringfügig gesunken ist. 4226 Mitglieder gibt es im Bezirk – ein Jahr zuvor waren es noch 65 mehr. „Jede Verminderung unserer Schlagkraft ist schlecht. Ich hoffe, dass wir gerade im ‚Jahr der Freiwilligen‘ wieder mehr Menschen mitreißen können“, appelliert Loidolt an jeden, sich zu überlegen, ob er auch bereit sei, für den Nächsten da zu sein. „Wir werden wieder verstärkt zu den Leuten hinaus, aber auch in Kindergärten und Schulen gehen, um für die Feuerwehr die Werbetrommel zu rühren.“ (NON11/JAN.10409 Niederösterreichische Nachrichten, 20.01.2011; Weniger Arbeit für die Wehren: Vorsorge greift!)

Heuer soll vor allem das 20-jährige Bestehen des Vereines würdig begangen werden, außerdem gilt es, nach der Verminderung der Subventionen seitens der Marktgemeinde zusätzliche Wege zur Finanzierung zu finden. (NON11/JAN.12807 Niederösterreichische Nachrichten, 26.01.2011; 20 Jahre für die Kultur)

Demenz: Verminderung der Hirnleistungen (NON11/FEB.09103 Niederösterreichische Nachrichten, 10.02.2011; Demenz: Verminderung der Hirnleistungen)

Eine Verminderung (NON11/FEB.09192 Niederösterreichische Nachrichten, 10.02.2011; Demenz)

Ursachen können erblicher Natur sein oder durch negative Umwelteinflüsse begünstigt werden. Eine häufig auftretende Krankheit, welche Demenz verursacht, ist die Alzheimer-Krankheit, die eine Verminderung der Nervenzellen in der Großhirnrinde sowie schädliche Ablagerungen bewirkt. Durch die Reduzierung der Umschaltzellen (Synapsen) zwischen den Nervenzellen kommt es in weiterer Folge zu Verminderung der Hirnleistungen. Medikamentöse Behandlungen sind derzeit noch wenig erfolgversprechend. (NON11/FEB.09192 Niederösterreichische Nachrichten, 10.02.2011; Demenz)

Ursachen können erblicher Natur sein oder durch negative Umwelteinflüsse begünstigt werden. Eine häufig auftretende Krankheit, welche Demenz verursacht, ist die Alzheimer-Krankheit, die eine Verminderung der Nervenzellen in der Großhirnrinde sowie schädliche Ablagerungen bewirkt. Durch die Reduzierung der Umschaltzellen (Synapsen) zwischen den Nervenzellen kommt es in weiterer Folge zu Verminderung der Hirnleistungen. Medikamentöse Behandlungen sind derzeit noch wenig erfolgversprechend. (NON11/FEB.09192 Niederösterreichische Nachrichten, 10.02.2011; Demenz)

Pidlich: Bewegungsmangel wird heute als eigenständiger Risikofaktor für viele Krankheitsbilder angesehen, wie Zucker- und Gefäßkrankheiten, Bluthochdruck und Übergewicht. Selbst das Risiko für die Entstehung bestimmter Krebsarten scheint durch regelmäßige Bewegung zu sinken. Im hohen Alter ist eine Verminderung der Muskelmasse mit einer früheren Bettlägerigkeit und somit früheren Pflegebedürftigkeit verbunden. (NON11/FEB.09581 Niederösterreichische Nachrichten, 15.02.2011; Bewegung ist notwendig)

Bewegungsmangel wird heute als eigenständiger Risikofaktor für viele Krankheitsbilder angesehen – wie z.B. Zucker- und Gefäßkrankheiten, Bluthochdruck sowie Übergewicht. Selbst das Risiko für die Entstehung bestimmter Krebsarten scheint durch regelmäßige Bewegung zu sinken. Im hohen Alter ist eine Verminderung der Muskelmasse mit einer früheren Bettlägerigkeit verbunden. (NON11/FEB.11575 Niederösterreichische Nachrichten, 16.02.2011; &#8222;Bewegungsmangel ist ein Risikofaktor!&#8220;)

Viele ältere Personen, sagt auch Cheftrainer Chris Harrich, kommen eigens aufgrund einer ärztlichen Empfehlung ins Studio, um ihre Muskulatur aufzubauen, den Körperbau zu stützen und dadurch in der Prävention bzw. Verminderung von Bewegungseinschränkungen und Schmerzen aktiv zu sein. „Unser ältester Kunde ist 83 Jahre alt. Eine ältere Frau etwa kämpfte jahrelang mit Knieproblemen. Heute kann sie wieder stundenlang im Garten arbeiten, weil gezieltes Aufbautraining betrieben wurde“, so Berger und Havranek. (NON11/FEB.12057 Niederösterreichische Nachrichten, 16.02.2011; Fitness-Trend: &#8222;Unser ältester Kunde ist 83&#8220;)

 An guten Tagen besuchen bis zu 50 Fitnessbegeisterte, sogar aus den benachbarten Bezirken, aus Wien aus Bratislava, ihr kleines Studio. „Das hängt natürlich von der Saison ab. Erfreulich ist, dass auch immer mehr Jugendliche trainieren kommen, und das konsequent“, so Hriza. Von zehn Jugendlichen bleibt im Schnitt die Hälfte im Sportžs and Fun „hängen“ und somit dem Studio über Jahre treu. Aber nicht nur die Jugend strömt herbei, auch immer mehr ältere Menschen nehmen die Angebote der Fitnessstudios in Anspruch. Das meint auch der erfahrene Trainer Chris Harrich: „Viele ältere Menschen kommen aufgrund einer ärztlichen Empfehlung ins Studio, um ihre Muskulatur aufzubauen, den Körperbau zu stützen und dadurch in der Prävention bzw. Verminderung von Bewegungseinschränkungen und Schmerzen aktiv zu sein. Es gibt einen deutlichen Trend, vitaler und gesünder ins Alter zu gehen. Und bei der Jugend geht es primär darum, die Figur zu halten bzw. Übergewicht, das vermehrt zum Problem wird, zu reduzieren.“ Das sieht auch Hriza so: „Die Leute sind vernünftiger geworden, es geht nicht mehr um das Ziel, Extremmaße zu erreichen, sondern es geht viel mehr um Fitness und Ausdauer.“ (NON11/FEB.13186 Niederösterreichische Nachrichten, 17.02.2011; Ist &#8222;sauberer Sport&#8220; ein Wunschdenken?)

Der Standard PM10 beschreibt Staubpartikelgrößen mit einem Durchmesser unter zehn Mikrometer. Feinstaub entsteht durch Verbrennung, in der Industrie, durch Erosion und Straßenabrieb. Eine hohe Belastung kann, da der Staub teilweise die Lunge erreicht, zu einer Schwächung der Atemwegsorgane, vermehrten Erkrankungen des Atmungs- und des Herz-Kreislaufsystems bis hin zur Verminderung der Lebenserwartung führen. (NON11/MAR.02812 Niederösterreichische Nachrichten, 02.03.2011;)

Die Bürgerinitiative „Windpark Schönfeld“ befürchtet nun aber eine Verminderung der Lebensqualität durch Lärmbelästigung und optische Beeinträchtigung und daraus resultierend eine Wertminderung einiger Schönfelder Immobilien von 10 bis 30 Prozent. Doch die Ortschefs von Untersiebenbrunn und Lassee sind sich einig, dass von Lärmbelästigung keine Rede sein kann. (NON11/MAR.03043 Niederösterreichische Nachrichten, 02.03.2011; &#8222;Windpark Schönfeld&#8220;: Bürgerinitiative rotiert)

Ortschef Kalteis brachte dem Gemeinderat einen Erlass der Landesregierung betreffend Entwicklung der Abgabenertragsanteile zur Kenntnis. Die Prognosenwerte zeigen eine Verminderung der Einnahmen bis zum Jahr 2012 voraus. (NON11/MAR.15846 Niederösterreichische Nachrichten, 22.03.2011; Schulden gehen zurück)

 Der Bluthochdruck selbst ist eine besonders symptomarme Erkrankung, macht ihn somit besonders gefährlich und erfordert eine ständige Aufklärung der Bevölkerung über die Bedeutung des Bluthochdruckes mit den Konsequenzen von Schlaganfall, Herzattacken und Herzversagen. Die Beziehung zwischen Bluthochdruck und Risken für Herz-Kreislauferkrankungen ist kontinuierlich. Je höher der Blutdruck, desto größer ist das Risiko. Man kann derzeit davon ausgehen, dass mehr als 40 Prozent der Todesursachen durch den „stillen Killer“ mitverursacht werden. Der Früherkennung kommt eine wichtige Stellung zu, da man einen erhöhten Blutdruck häufig durch Lebensstiländerung (Gewichtsreduktion und Bewegung) in den Griff bekommen kann. Salzarme Kost, mehrere Portionen von Gemüse oder Obst pro Tag sowie Verminderung des Alkoholkonsums sind wirksame Maßnahmen. (NON11/APR.02044 Niederösterreichische Nachrichten, 06.04.2011; Stiller Killer)

Im ordentlichen Haushalt konnte ein Sollüberschuss von 3.060.248,77 Euro erzielt werden. „Bei den Dienstposten im Rathaus wurden durch die Tatsache, dass Bürgermeisterin Kerstin Suchan nur ihre Bürgermeisterentschädigung erhält, 100.000 Euro eingespart. Im Kindergartenneubau konnte eine Verminderung der Ausgaben um 350.000 Euro erzielt werden“, informierte Gritzner. (NON11/APR.02465 Niederösterreichische Nachrichten, 06.04.2011; Positiver Jahresabschluss)

Bei dem von ihm gemeinsam mit Umweltgemeinderat Anton Wagner erarbeiteten Tagesordnungspunkt über „Förderungen für energiesparende oder emissionsmindernde Maßnahmen“ präsentierte der oberste Säckelwart der Gemeinde umfassende Richtlinien, bei denen die Verminderung der CO 2 -Emissionen und der vermehrte Einsatz heimischer (erneuerbarer) Energieträger im Zentrum steht. Ebenfalls ein wichtiges Ziel: „Die Stärkung des Umweltbewusstseins der Bürger.“ (NON11/APR.04023 Niederösterreichische Nachrichten, 07.04.2011; Förderungen: Gemeinde schnürte ein &#8222;Öko-Paket&#8220;)

Bevölkerungsrückgang. Während die Bevölkerungszahlen in den Nachbargemeinden Allhartsberg (+15%) und Neuhofen (+8%) seit der Volkszählung 2001 deutlich gestiegen sind, ist die Zahl der Sonntagberger Hauptwohnsitzer im selben Zeitraum von 4.278 auf derzeit 3.850 gesunken. Das entspricht einem Rückgang von 10 Prozent. Der Bevölkerungsschwund schlägt sich in einer Verminderung des Bundeszuschusses zum Gemeindehaushalt aus den sogenannten „Bundesertragsanteilen“ zu Buche. (NON11/APR.17856 Niederösterreichische Nachrichten, 28.04.2011;)

 Der Bluthochdruck selbst ist eine besonders symptomarme Erkrankung, macht ihn somit besonders gefährlich und erfordert eine ständige Aufklärung der Bevölkerung über die Bedeutung des Bluthochdruckes mit den Konsequenzen von Schlaganfall, Herzattacken und Herzversagen. Die Beziehung zwischen Bluthochdruck und Risken für Herz-Kreislauferkrankungen ist kontinuierlich. Je höher der Blutdruck, desto größer ist das Risiko. Man kann derzeit davon ausgehen, dass mehr als 40 Prozent der Todesursachen durch den „stillen Killer“ mitverursacht werden. Der Früherkennung kommt eine wichtige Stellung zu, da man einen erhöhten Blutdruck häufig durch Lebensstiländerung (Gewichtsreduktion und Bewegung) in den Griff bekommen kann. Salzarme Kost, mehrere Portionen Gemüse oder Obst pro Tag sowie Verminderung des Alkoholkonsums sind wirksame Maßnahmen. (NON11/APR.17899 Niederösterreichische Nachrichten, 28.04.2011; Stiller Killer)

 Die eigentliche Bezeichnung dieses Krautes ist Ackerschachtelhalm. Bei Spaziergängen durch agrarisches Land kann es einem auffallen, dass das Zinnkraut auf manchen Flächen äußerst gut wächst und gedeiht. Meist ist das ein Indiz dafür, dass dort der Boden besonders verdichtet ist und daher Staunässe aufweist. Der Ackerschachtelhalm ist somit auch eine Zeigepflanze, und die klugen Landwirte nehmen diesen Hinweis dankbar an. Vor allem in der Antike geschätzt, war es unter anderem Pfarrer Sebastian Kneipp, welcher der Ehre des Zinnkrauts wieder ein wenig auf die Sprünge geholfen hat. Kneipp empfahl die Verwendung des Ackerschachtelhalms zur Beschleunigung der Wundheilung und als Hilfe bei Rheuma und Gicht. Zur Verminderung von Haarausfall kann eine Mischung von Heilerde und Zinnkrauttee, der kalt angesetzt und nach drei Stunden aufgekocht wird, hilfreich sein. (NON12/MAR.00137 Niederösterreichische Nachrichten, 01.03.2012; Zinnkraut)

 Die eigentliche Bezeichnung dieses Krauts ist Ackerschachtelhalm. Bei Spaziergängen durch agrarisches Land kann es einem auffallen, dass das Zinnkraut auf manchen Flächen äußerst gut wächst und gedeiht. Meist ist das ein Indiz dafür, dass dort der Boden besonders verdichtet ist und daher Staunässe aufweist. Der Ackerschachtelhalm ist somit auch eine Zeigepflanze, und die klugen Landwirte nehmen diesen Hinweis dankbar an. Vor allem in der Antike geschätzt, war es unter anderem Pfarrer Sebastian Kneipp, welcher der Ehre des Zinnkrauts wieder ein wenig auf die Sprünge geholfen hat. Kneipp empfahl die Verwendung des Ackerschachtelhalms zur Beschleunigung der Wundheilung und als Hilfe bei Rheuma und Gicht. Zur Verminderung von Haarausfall kann eine Mischung von Heilerde und Zinnkrauttee, der kalt angesetzt und nach drei Stunden aufgekocht wird, hilfreich sein. (NON12/MAR.04057 Niederösterreichische Nachrichten, 01.03.2012; Zinnkraut)

Doch wo muss man ansetzen, damit es eine echte Chancengleichheit der Geschlechter am Arbeitsmarkt gibt? „Dazu zählt sicherlich die Verminderung der Teilzeitquote. Auch in den Schulen muss man ansetzen, damit sich die Chancengleichheit in den Köpfen festsetzt.“ Frauen solle man nicht nur als Beschäftigte sehen: „Nein, es kann auch umgekehrt sein.“ (NON12/MAR.08862 Niederösterreichische Nachrichten, 08.03.2012; &#8222;Die Qualität muss im Vordergrund stehen!&#8220;)

Subvention beschlossen. In der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2009 wurde den gemeinnützigen ortsansässigen Vereinen, die maßgeblich zur Gestaltung des gemeinschaftlichen örtlichen Lebens beitragen und wenn deren Veranstaltungen von öffentlichem Interesse sind, zur Verminderung der Miete für den Festsaal im Schloss Freyenthurn Ansuchen um Subventionen eingeräumt. (NON12/MAR.09491 Niederösterreichische Nachrichten, 08.03.2012;)

Kurz vor den Semesterferien wurden die Sanierungsarbeiten in Angriff genommen. Schulausschussobfrau Eva Steyrer lud die Mitglieder des Schulausschusses vorige Woche in Begleitung von Schulleiterin Elsa Eckstein zur Besichtigung der fast fertiggestellten, neu sanierten Duschanlage ein. „Hier wurde eine schmucke, moderne Anlage errichtet“, waren sich die kommunalen Politiker einig. „Natürlich denken wir neben der Komfortsteigerung auch an eine Verminderung des Energieverbrauches“, bringt es Rohrbachs Vizebürgermeisterin auf den Punkt, dass hier eine kostengünstige Gesamtlösung gefunden werden konnte. (NON12/MAR.15119 Niederösterreichische Nachrichten, 22.03.2012; Modernisierung um 30.000 Euro)

In der Vöslauerstraße kann der Stromverbrauch je Lichtpunkt trotz verbesserter Ausleuchtung von bisher 165 Watt auf 53 Watt reduziert werden. Eine Verminderung des Energieverbrauches um zwei Drittel. In der Marchet-straße ist eine Reduktion von bisher 48 Watt auf 26 Watt möglich. Und während bislang zwischen 22 und 6 Uhr jede zweite Straßenlaterne abgeschaltet wurde, erfolgt künftig durch eine integrierte Steuerung bei jedem Lichtpunkt eine Leistungsabsenkung. Damit bleibt eine gleichmäßige Ausleuchtung des gesamten Straßenzuges erhalten. (NON12/MAR.19644 Niederösterreichische Nachrichten, 29.03.2012; Mehr Licht &#8211; zwei Drittel weniger Energiekosten!)

Der öffentliche Verkehr ist nicht nur eine der wichtigsten Investitionen für die Zukunft, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasen. (NON12/APR.01408 Niederösterreichische Nachrichten, 05.04.2012; Zug nicht abgefahren)

Bereits im Vorfeld wurde das Projekt mit den Bürgern besprochen und in einer Informationsveranstaltung präsentiert. Die Verlegung der Brückenwaage in das Firmengelände war dabei ebenfalls ein Wunsch der Bevölkerung und soll ab Juli zu einer Verminderung der Staub- und Lärmbelastung beitragen. (NON12/MAI.16023 Niederösterreichische Nachrichten, 24.05.2012; Gefahrenstelle wird entschärft)

Weil die Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren läuft, hatte die Bürgerinitiative wenig Zeit, um gegen den Bau der sechs Windräder entgegen zu steuern. Dass 7800 Lkws in der Bauphase durch Mistelbach und der Bauzone verkehren werden, ein Vermögensverlust der betroffenen Neubauer befürchtet wird, die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch den Schattenwurf der 186 Meter hohen Anlagen und noch immer die „demokratiebedenkliche“ Volksbefragung sowie die Verminderung der Lebensqualität im Raum steht, ist der Initiative wichtig. Die Durchschneidung der Landschaft und der enorme Raumbedarf für die Windradln sind Fixpunkte für Einwände. (NON12/JUN.03595 Niederösterreichische Nachrichten, 07.06.2012; Initiative will weiter verhindern)

Die Klimabündnis-Schulen und -Kindergärten seien somit ein wichtiger Bestandteil der „Rabensteiner umWELTspuren“ und bereiten die Kids auf ein ökonomisches Leben vor. Denn Kurt Wittmann weiß: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.“ Die Mitglieder des Klimabündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Ziel ist es, die CO 2 -Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. (NON12/JUN.06735 Niederösterreichische Nachrichten, 14.06.2012; Rabenstein als Vorbild in Sachen &#8222;Klimaschutz&#8220;)

Aber auch in jüngster Zeit wurden schwere Fehler gemacht. So hat man etwa drei Wochen vor den Ferien den Tiefgang der Donau in Tulln künstlich geflutet. „Das darf man nicht tun“, wettert Seidel. Den Grund für das Fluten glaubt Seidel auch zu wissen: „Es geht hier um Stromerzeugung. Dass man sich damit aber auch eine wesentliche Verminderung der Lebensqualität einhandelt, hat man nicht erkannt oder wollte man nicht erkennen.“ Nicht nur der schmerzhafte Stich, auch nicht der anschließende Juckreiz ist das wirkliche Problem der Gelsenstiche. Nach Bernhard Seidl ist das größte Problem die Übertragung von Krankheiten der Stechmücke. Die Übertragung von Viren wäre da besonders gefährlich. Das kann zum Tod führen. (NON12/JUL.22586 Niederösterreichische Nachrichten, 05.07.2012; Achtung Gelsenangriff: Und sie werden mehr!)

Ursachen sind einerseits der eigene hohe Leistungsanspruch, der den Weg für Burnout bereitet, andererseits zunehmender Arbeitsdruck, Personalabbau, Zunahme an Verantwortung bei Verminderung des eigenen Einflusses am Arbeitsplatz. Im Vordergrund der Symptome stehen zunehmende Gereiztheit, Überforderung, Versagensängste, Verlust der Freude an der Arbeit, Schlafstörungen und chronische Müdigkeit; später auch Rückzug aus privaten Kontakten. Oft wird versucht, sich mit Kaffee, Alkohol, Medikamenten, Drogen & Co. zu „dopen“. Betroffene werden leichter krank, es kommt vermehrt zu Unfällen. Burnout wird zunehmend bedrohlicher. Es kann zum völligen körperlichen Zusammenbruch und zu schweren Depressionen führen. Zur Bewältigung von Burnout muss man sich klar machen, dass es nicht um persönliche Schwäche geht – es wirken dafür meist gravierende wirtschaftliche, soziale und persönliche Faktoren zusammen. Erste Schritte sind Entspannungstechniken, Methoden zur Stressbewältigung und womöglich Veränderungen am Arbeitsplatz – besonders wichtig ist, die Einstellung zu Leistung und zu sich selbst zu verändern. (NON12/AUG.04008 Niederösterreichische Nachrichten, 02.08.2012; Eine Erkrankung unserer Zeit)

 Freilich seien durch das trockene Frühjahr mit den gleichmäßig verteilten Niederschlägen und dem dadurch kaum vorhandenen Hochwasser schon von Anfang an weniger Gelsen unterwegs gewesen. Dann habe der GEBL mit seiner Arbeit in den Auen dafür gesorgt, dass möglichst wenige Gelsen sich erfolgreich vermehren konnten. Die GEBL-Mitarbeiter bringen in den Gewässern das Eiweiß-Präparat BTI aus, das dafür sorgt, dass die Gelsen bereits im Larvenstadium – also noch im Wasser – eliminiert werden. Zu guter Letzt sei die Mitarbeit der Bevölkerung in den eigenen Gärten mitentscheidend für den Erfolg gewesen. „Durch die Einhaltung weniger einfacher Regeln tragen die Bewohner unserer Umgebung selbst sehr viel zur Verminderung der Gelsenplage bei“, so Hofstetter. Denn schon in kleinen Gefäßen, in denen Wasser steht, können tausende Gelsenlarven heranwachsen. (NON12/AUG.11941 Niederösterreichische Nachrichten, 23.08.2012; Erfolg: 2012 kaum Gelsen im Bezirk)

Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem die Aktivitäten der Fallschirmspringer. „An jedem Wochenende, aber auch immer öfter an Wochentagen, besonders am Vormittag und am Abend, schraubt sich ein Flugzeug langsam hoch“, berichtet Anrainer-Sprecher Klein. „Dies spielt sich direkt über dem Ortsgebiet von Krems und dem Weltkulturerbe Wachau ab. Der extreme Steigflug verursacht eine extrem hohe Lärmentwicklung.“ Und: „Wir fordern eine unverzügliche Änderung der Flugroute in wenig oder kaum besiedelte Gebiete im Umland von Krems und die Verminderung der Steighöhe.“ Alternativvorschlag von Klein: „Einsatz von modernem Fluggerät.“ (NON12/SEP.09439 Niederösterreichische Nachrichten, 27.09.2012; Fluglärm: Piloten versprechen Abhilfe)

Leider treffen sie aber auch andere teilungsaktive gesunde Zellen des Körpers wie Schleimhautzellen, Knochenmarks- und Blutzellen oder Haut- und Haarzellen. Dementsprechend treten Nebenwirkungen wie Durchfall, Erbrechen, Inappetenz, vor allem aber Veränderungen im Blutbild auf (Myelosuppression), die damit verbundene Verminderung der Abwehrzellen bewirkt ein hohes Infektionsrisiko. (NON12/NOV.07628 Niederösterreichische Nachrichten, 08.11.2012; Chemotherapie bei Hund & Katze)

Hochleistungsstrecke, Reaktivierung der S 40 zwischen St. Pölten und Tulln, deutliche Verminderung des Güterzugsverkehrs: Die Bahn ist in aller Munde. Und die schnelle Verbindung zwischen St. Pölten und Wien sorgt für positive Schlagzeilen. (NON12/NOV.13190 Niederösterreichische Nachrichten, 22.11.2012; Kostenfrage ist noch ungeklärt)

Darüber hinaus konnte das benachbarte Steinbruchunternehmen Asamer dafür gewonnen werden, sich am Bau zu beteiligen und im Zuge dessen die Brückenwaage in das Firmen areal zu verlegen, was zu einer Verminderung der Staub- und Lärmbelastung führt. (NON12/DEZ.01279 Niederösterreichische Nachrichten, 06.12.2012; Schranken sorgt für Sicherheit)

Die Arbeiterkammer NÖ ruft zu Reformen auf: Norbert Kerschbaum, Leiter der Arbeiterkammer Schwechat, kennt das richtige Rezept. Es reiche dabei nicht, die Gehälter und Löhne bloß an die Inflation anzugleichen: „Notwendig sind ebenfalls die Erhöhung der Mindestlöhne, weitere steuerliche Entlastungen der unteren Einkommensschichten, eine Verminderung der Teilzeitquote und eine Bildungsoffensive für schlecht qualifizierte Beschäftigte. (NON12/DEZ.03758 Niederösterreichische Nachrichten, 06.12.2012; Gehalt schrumpft)

Seit zehn Jahren betreut Ulrike Gerstl als Regionalleiterin der Suchtberatung Mostviertel kostenlos Suchtkranke und deren Angehörige. „Die Bekämpfung von Drogensucht orientiert sich international - und auch in Österreich - am Vier- Säulen-Modell: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression“, erklärt die Expertin. Das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geplante Pilotprojekt fokussiere zu sehr auf Repression, also Abschreckung, findet Gerstl. „Eine Kontrolle, auch betreffend Verkehrssicherheit, ist notwendig, aber ohne adäquate Hilfe für Drogenkranke keine nachhaltige Lösung.“ Derzeit fehle es in Niederösterreich an einer flächendeckenden Versorgung für Menschen mit problematischem Drogenkonsum: „Es fehlen auch Angebote zur Verminderung der gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenkonsums, also schadensminimierende Maßnahmen. Da gibt es noch sehr, sehr viel zu tun. “ (NON13/FEB.10373 Niederösterreichische Nachrichten, 21.02.2013; Therapie statt Strafe)

„Keine Verminderung (NON13/FEB.10839 Niederösterreichische Nachrichten, 21.02.2013; &#8222;Keine Verminderung)

Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sieht Höß nicht zwangsläufig: „Mehr Kontrollen bedeutet immer, dass mehr gefunden wird. Eine Verminderung der Personen, die Drogen nehmen und trotzdem Auto fahren, wird es deswegen nicht zwangsläufig geben.“ Außerdem werden, so Höß, kreative und veränderungswillige Menschen auch hier eine Lösung finden: „Der Trend geht ohnehin in Richtung weniger Haare oder?“ (NON13/FEB.10839 Niederösterreichische Nachrichten, 21.02.2013; &#8222;Keine Verminderung)

„Wir brauchen Angebote zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, es fehlen auch Angebote zur Verminderung der gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenkonsums, sogenannte schadensminimierende Maßnahmen“, erklärt Erich Divisek. Nach dem international und auch in Österreich anerkannten „Vier-Säulen-Modell“ stehen repressive Maßnahmen an letzter Stelle. Vielmehr soll auf Prävention gesetzt werden, wobei es auch hier darauf ankommt, fachlich anerkannte Methoden anzuwenden. Abschreckung gehört da nicht mehr dazu. (NON13/FEB.11255 Niederösterreichische Nachrichten, 21.02.2013; &#8222;Haartests sind nicht)

In Niederösterreich fehle es an einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung für Menschen mit problematischem Drogenkonsum. „Wir brauchen Angebote zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt“, so Divisek weiter. „Es fehlen auch Angebote zur Verminderung der gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenkonsums.“ (NON13/FEB.12042 Niederösterreichische Nachrichten, 21.02.2013; &#8222;Blutuntersuchung)

Hier schließt sich auch das Exportgeschäft an. Ein leichtes Minus von drei Prozent wurde hier verzeichnet. Grund dafür war in erster Linie die kapazitätsbedingte Verminderung der Liefermengen an die Vetropack-Schwesternwerke durch eine Revision der Grünglaswanne im Werk Pöchlarn. (NON13/APR.01268 Niederösterreichische Nachrichten, 04.04.2013; Vetropack im Höhenflug)

In Großschönau beträgt derzeit die Pro-Kopf-Verschuldung rund 350 Euro. Verminderung wird angestrebt. (NON13/APR.06358 Niederösterreichische Nachrichten, 11.04.2013; Nur noch 434.000 im Minus)

Die Nicht-Nachbesetzung pensionierter Gemeindebediensteter sei laut Artner schwer durchführbar. Denn dadurch würde eine Verminderung des Serviceangebotes einhergehen. „Einerseits immer schönere Ortsbildgestaltung mit Grüninseln und Baumalleen zu fordern, andererseits aber Personalabbau zu propagieren, halte ich für populistisch und eher realitätsfern“, so der Vizebürgermeister. (NON13/APR.08333 Niederösterreichische Nachrichten, 18.04.2013; Grüne kritisieren Finanzen der Stadt)

Im Filmhof in Asparn an der Zaya wurde Bilanz gezogen über das vergangene Jagdjahr: Landesjägermeister Josef Pröll resümierte, dass 2012 eine erfreuliche Wild-Situation zu verzeichnen war. 31.545 Stück Schwarzwild wurden erlegt. „Dieser Schulterschluss mit der Landwirtschaft war auch zur Verminderung von Wildschäden notwendig“, so Pröll. (NON13/APR.15928 Niederösterreichische Nachrichten, 25.04.2013; Jäger zogen Bilanz)

Eine Temporeduzierung könnte zur Verminderung der Schadstoffbelastung beitragen und daher Sinn machen. Hinsichtlich des Verkehrsflusses wäre die Beibehaltung von 100km/h optimaler. (NON13/NOV.09240 Niederösterreichische Nachrichten, 21.11.2013; Im Freiland bald nur noch Tempo 80 ?)

Einige der etwa 70 anwesenden engagierten Bürger wollen sich der Errichtung eines Spielplatzes im Nahbereich des Ortszentrums widmen. Betriebsansiedlungen sowie Verminderung des Verkehrslärms im Ortsgebiet waren ebenso Themen, die den Bürgern ein Anliegen sind. Auch die Erhaltung der Vierkanter wird als besonders wichtig erachtet. (NON13/NOV.13453 Niederösterreichische Nachrichten, 28.11.2013; Neues Leitbild fertig)

„Eine Temporeduzierung könnte zur Verminderung der Schadstoffbelastung beitragen und daher Sinn machen. Hinsichtlich des Verkehrsflusses wäre die Beibehaltung von 100 km/h optimaler.“ (NON13/NOV.16411 Niederösterreichische Nachrichten, 28.11.2013; ZITIERT)

Daher wird im Jahr 2014 im Hochbehälter Schliefberg eine neue Lüftungsanlage um 40.000 Euro eingebaut. Durch entsprechende Filtereinrichtungen wird das Eindringen von Fremdstoffen (z.B. Insekten, Staub und Flüssigkeiten) verhindert. Weiters dient sie zur Akklimatisierung der Zuluft und dadurch zur Verminderung übermäßiger Tauwasserbildung in der Wasserkammer. (NON13/DEZ.03524 Niederösterreichische Nachrichten, 05.12.2013; Für sauberes Trinkwasser)

Klimabündnis. Mit zwei Gegenstimmen der FPÖ wurde der Beitritt zum Klimabündnis beschlossen. Als Mitgliedsbeitrag sind 797 Euro/Jahr zu entrichten. Ziel ist die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes. (NON13/DEZ.08923 Niederösterreichische Nachrichten, 19.12.2013; GR-SPLITTER)

„Grundsätzlich bin ich gegen Steuererhöhungen. Wenn doch, sollte das Geld der Tabak- und Sektsteuern zweckgebunden in das Gesundheitssystem fließen. Eine Verminderung des Tabak- bzw. Sektkonsums wird es aufgrund der Steuererhöhungen jedoch nicht geben.“ (NON14/JAN.00002 Niederösterreichische Nachrichten, 02.01.2014; zur Kassa gebeten)

Die Kunden, die ihre Zigaretten dennoch in seinem Geschäft kaufen, wechseln meist zu einer billigeren Zigarettenmarke. Eine Verminderung der Raucher werde es nur zu einem Bruchteil geben, so Tecka: „Dafür aber eine Senkung von unserem Tagesumsatz auf jeden Fall.“ (NON14/JAN.01350 Niederösterreichische Nachrichten, 02.01.2014; auf jeden Fall sinken&#8220;)

BEZIRK MISTELBACH Es ist eine erfreuliche Bilanz: Mit fünf Verkehrstoten hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr beinahe halbiert, denn 2012 kamen neun Menschen auf den Straßen des Bezirks Mistelbach ums Leben. Auch die Anzahl der Verletzten sank: von 345 auf 321. „Jeder Unfall ist einer zu viel, aber dieser positive Trend freut mich“, äußert sich Bezirkspolizeikommandant Florian Ladengruber. Er führt diese kontinuierliche Verminderung auf ein Bündel von Maßnahmen zurück, die langsam und sukzessive wirksam werden. (NON14/JAN.05110 Niederösterreichische Nachrichten, 09.01.2014; &#8222;Vor allem Jugend ist vorbildlich&#8220;)

 „Deshalb haben wir dort angesetzt um die Menschen zu animieren langsamer zu fahren“, so Ladengruber. Radar-Serienkontrollen griffen neben der allgemeinen Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen gut: Auf einem bestimmten Straßenabschnitt werden mehrere Radargeräte aufgestellt, wodurch der Lenker aufgefordert wird die Geschwindigkeit auf längere Zeit zu drosseln. „Es geht darum Bewusstsein zu schaffen, dass die Leute nicht zu schnell fahren. Beim Alkohol hat das auch gut funktioniert“, so Ladengruber und spricht dabei ein weiteres erfreuliches Ergebnis an: 2012 wurden 126 Pkw-Lenker mit 0,5-0,8 Promille Alkohol im Blut erwischt. 2013 waren es 112. Auch bei Alkohol am Steuer über 0,8 Promille gab es eine Verminderung: von 854 auf 522. „Vor allem die Jugend ist da sehr vorbildlich“, lobt der Bezirkspolizeikommandant. Dieser Trend halte sich schon länger. „Die meisten, die mit Alkohol am Steuer erwischt werden, sind über 40“, weiß Ladengruber. (NON14/JAN.05110 Niederösterreichische Nachrichten, 09.01.2014; &#8222;Vor allem Jugend ist vorbildlich&#8220;)

Schmutzer: Man will größere Polizeiinspektionen schaffen und damit sicherstellen, dass auch untertags kein Beamter mehr alleine unterwegs sein muss. Das war zum Beispiel in Hollenstein öfters der Fall. Natürlich ergibt sich aber auch eine Kostenreduktion, durch eine Verminderung der Administration aber auch durch Mieteinsparungen. Man hat offenbar nur Inspektionen ausgewählt, wo die Mietverträge rasch gekündigt werden können. (NON14/FEB.01205 Niederösterreichische Nachrichten, 06.02.2014; &#8222;Polizei wird weiterhin präsent sein&#8220;)

Schmutzer: Man will eine größere Polizeiinspektion schaffen und damit sicherstellen, dass auch untertags kein Beamter mehr alleine unterwegs sein muss. Das war zum Beispiel in Hollenstein öfters der Fall. Natürlich ergibt sich aber auch eine Kostenreduktion, durch eine Verminderung der Administration, aber auch durch Mieteinsparungen. Man hat offenbar nur Inspektionen genommen, wo die Mietverträge rasch gekündigt werden können. (NON14/FEB.01593 Niederösterreichische Nachrichten, 06.02.2014; &#8222;Polizei wird weiterhin präsent sein&#8220;)

Der Grund für das ansehnliche Körberlgeld: Die EVN plant, im Brunnenfeld Wienerherberg künftig die Förderung von Trinkwasser auf 400 Liter pro Sekunde zu steigern. Das könne laut EVN-Pressesprecher Stefan Zach „zeitweise zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels führen“ und damit zu einer Verminderung des Ernteertrages auf den Agrarflächen. (NON14/FEB.10636 Niederösterreichische Nachrichten, 20.02.2014; EVN zahlt Millionen an Entschädigungen)

Der Dringlichkeitsantrag für die Verminderung der Gemeinderatsbezüge um zehn Prozent ist aus der Sicht von ÖVP Stadtrat Martin Söldner aus mehreren Gründen abgelehnt worden. (NON14/JUN.02881 Niederösterreichische Nachrichten, 05.06.2014; Sportplatz eklatant teurer)

Moderne Motoren sorgen in Verbindung mit einer optimierten Aerodynamik, Gewichtseinsparungen und dem Einsatz von rollwiderstandsoptimierten Reifen für signifikante Verbrauchseinsparungen sowie die Verminderung von CO2-Emisssionen. (NON14/JUN.03668 Niederösterreichische Nachrichten, 05.06.2014;)

„Der Vertrag ist groß fahrlässig“, erklärte Wir für Mauerbach-Obmann Leopold Dutzler, der forderte, dass ein Fachjurist „zur Nachbesserung“ hinzugezogen werden soll. „Der Vertrag ist ein Standardvertrag, der weder zur Kosteneinhaltung noch zu einer Verminderung der Kosten verpflichtet.“ (NON14/JUN.08282 Niederösterreichische Nachrichten, 12.06.2014; Streitthema Kutscherstall)

Seitens der Stadt heißt es, dass Bürgermeister Matthias Stadler bereits Kontakt mit Verkehrsministerin Doris Bures aufgenommen und sie gebeten habe, Erhebungen in dieser Richtung durchzuführen. Im Magistrat verweist man dabei auf eine Studie des Umweltbundesamts, wonach eine Verminderung der Geschwindigkeit zu einer deutlichen Reduktion der Schadstoffbelastung führe. (NON14/JUL.26926 Niederösterreichische Nachrichten, 17.07.2014; Stadt will Tempolimit auf A 1 prüfen lassen)

Entlang der L33 bei Kleinrötz käme es zu einer Verminderung des Verkehrs um 11 Prozent, in Seebarn um 24 bis 33 Prozent und in Stetten zu einer Verringerung um 32 Prozent. Durch die Umfahrung könnte auch ein Lkw-Durchfahrverbot für die Ortschaften geschaffen werden. Für etwa 2.000 Leute würde der Bau der Umfahrungsstraße somit eine erhebliche Entlastung bedeuten, so das Argument. (NON14/JUL.31277 Niederösterreichische Nachrichten, 24.07.2014; Entlastung oder nicht?)

WIENER NEUSTADT Ein 66-jähriger Wiener Biker war am Freitagmittag auf der B21 im Gemeindegebiet von Rohr/Gebirge in Fahrtrichtung „Kalte Kuchl“ unterwegs. Er befand sich alleine auf seinem Krad. Zur gleichen Zeit lenkte eine 38-jährige Frau aus dem Bezirk Baden ein Motorrad hinter dem 66-Jährigen. Der Motorradlenker verringerte seine Fahrgeschwindigkeit, um rechts auf den Parkplatz eines Gasthofes abzubiegen. Die nachkommende Lenkerin dürfte die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit falsch wahrgenommen haben, weshalb sie mit ihrem Motorrad das des Vordermannes streifte. In der weiteren Folge kamen beide Motorradlenker zu Sturz. Beide wurden schwer verletzt und in das Spital Lilienfeld eingeliefert. (NON14/AUG.03645 Niederösterreichische Nachrichten, 14.08.2014; Biker-Unfall auf der B21)

Durch Verletzung oder ständig wiederkehrende abnormale Kräfte auf gleiche Knorpelstellen entsteht eine Osteoarthrose, beginnend mit starker oberflächlicher Faserbildung, Verminderung der Eiweißbestandteile und der Fähigkeit Wasser zu binden, das führt zur Zerstörung des Knorpels und der Knochenstruktur. Der Körper reagiert mit Knochenzubildungen und Ausschüttung von Schmerzstoffen, wie Zytokinen und Prostaglandinen. Bei frühzeitiger Diagnose kann eine Therapie, bestehend aus Schmerztherapie, ev. Gewichtsreduktion und Muskelaufbau (Physikalische Therapie) der umgebenden Muskeln Hilfe bringen. In schweren Fällen hilft nur ein chirurgischer Eingriff. (NON14/AUG.13352 Niederösterreichische Nachrichten, 28.08.2014; Osteo- Arthrose)

ST. PÖLTEN Zum Saisonbeginn der Aquacity langten gleich mehrere Beschwerden in der NÖN-Redaktion ein. Besonderes Ärgernis war eine Preiserhöhung. „Ein 12er-Block für zwei Stunden Sauna hat vorher 48 Euro gekostet, jetzt kostet ein 11er-Block 60 Euro. Das ist eine Erhöhung um etwa 35 Prozent“, rechnet ein Leser vor. Mit der Teuerung geht aber auch eine Verminderung der Aufgüsse einher. Wurde früher im viertelstündigen Wechsel in der Herren-/Damensauna und der Gemischten Sauna aufgegossen, gibt es jetzt nur noch Aufgüsse zur vollen und halben Stunde. (NON14/SEP.04482 Niederösterreichische Nachrichten, 11.09.2014; Weniger Aufgüsse, aber teurer)

„Unser richtiger Wahlkampf beginnt erst nach den Feiertagen“, erklärt ÖVP-Bürgermeisterin Claudia Bock. Zu den Hauptwahlthemen zählen die Verminderung der Absiedelungen von Wolfsgraben in die Stadt und die Verkehrssicherheit. (NON14/NOV.11430 Niederösterreichische Nachrichten, 20.11.2014; NEOS wollen Mandat)

Damit ist jedoch längst nicht Schluss. Im nächsten Jahr sollen zur weiteren Verminderung der Energiekosten Dachisolierung und Wärmedämmung hinzukommen, da die Wärme sich zurzeit noch schnell über das Dach verflüchtigt. Auch Umbauarbeiten könnten notwendig werden. Das wird noch einmal um die 40.000 Euro kosten, die SP-Bürgermeister Johann Ackermann schon im Voraus ins Budget für 2015 einplanen will. (NON14/NOV.14414 Niederösterreichische Nachrichten, 27.11.2014; Musikheim saniert)

Verminderung des Erholungswerts bei Benutzung des Gartens für Kinder und oder kranke Menschen, gesundheitliche Belastung durch die additive Wirkung der Immissionen, hohe psychische Belastung durch die unterbrochene Nachtruhe aufgrund der Zufahrt und Abfahrt von Lkws bei einer 24h/7 Tage-die-Woche-Genehmigung, Blendung durch die Scheinwerfer und die Rückfahrwarnung, hohe Abgas- und Lärmbelastung beim Starten und Warmlaufenlassen der Lkws, Verminderung der Lebensqualität im Allgemeinen, Wertminderung der betroffenen Grundstücke und Wohnungen durch die oben angeführten Belastungen, weitere Belastungen durch zukünftige, erweiterte Genehmigungen, Vermehrung des Lkw-Verkehrs.“ (NON14/DEZ.02174 Niederösterreichische Nachrichten, 04.12.2014; Bürger-Ängste)

Verminderung des Erholungswerts bei Benutzung des Gartens für Kinder und oder kranke Menschen, gesundheitliche Belastung durch die additive Wirkung der Immissionen, hohe psychische Belastung durch die unterbrochene Nachtruhe aufgrund der Zufahrt und Abfahrt von Lkws bei einer 24h/7 Tage-die-Woche-Genehmigung, Blendung durch die Scheinwerfer und die Rückfahrwarnung, hohe Abgas- und Lärmbelastung beim Starten und Warmlaufenlassen der Lkws, Verminderung der Lebensqualität im Allgemeinen, Wertminderung der betroffenen Grundstücke und Wohnungen durch die oben angeführten Belastungen, weitere Belastungen durch zukünftige, erweiterte Genehmigungen, Vermehrung des Lkw-Verkehrs.“ (NON14/DEZ.02174 Niederösterreichische Nachrichten, 04.12.2014; Bürger-Ängste)

ÖVP geht mit einem wenig veränderten Team in die Wahl, durch die Verminderung der Mandate wird es enger. (NON14/DEZ.02716 Niederösterreichische Nachrichten, 04.12.2014; Czudly statt Frischauf)

„Ich, Alfred Bernhard Nobel, erkläre hiermit nach reifer Überlegung meinen Willen … Mit meinem … Vermögen soll auf folgende Weise verfahren werden: das Kapital … soll einen Fonds bilden, dessen Zinsen jährlich als Preis an diejenigen ausgeteilt werden sollen, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben. Die Zinsen werden in fünf gleiche Teile aufgeteilt: ein Teil an … denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat …“ Testament 1895 (NON14/DEZ.12222 Niederösterreichische Nachrichten, 18.12.2014; Die Waffen nieder! Bertha von Suttner IV)

Diese, so ihr Umweltsprecher Christian Magerl, wollen im Wahlkampf vor allem das Thema Klimakatastrophe und die Verminderung des Verkehrs in den Mittelpunkt stellen. Landesvorstandssprecherin Heidi Meinzolt-Deppner sagte vor der Presse, der Zuwachs von rund 600 Mitgliedern in den letzten Monaten zeige, daß sich die Ökopartei nicht von der politischen Diskussion abgemeldet habe. Einen Realo-Fundi-Konflikt bei den bayerischen Grünen gebe es nicht. (NUN90/JAN.01077 Nürnberger Nachrichten, 16.01.1990, S. 13; Bayerische Grüne wollen eine "ökologische Konföderation" mit der DDR)

Insgesamt aber bleibt bei rationellerer Energieausnutzung unter dem Strich eine Verminderung der Emissionen bis zum Jahr 2005 um 19 Prozent gegenüber 1987. Gleichzeitig würden auch weniger von jenen Spurengasen ausgestoßen, die ebenfalls negative Auswirkungen auf das Klima haben, beispielsweise Methan und Kohlenwasserstoffe. Bonn bleibt gelassen (NUN90/JAN.01427 Nürnberger Nachrichten, 20.01.1990, S. 5; Forschungsinstitute: Eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 19 Prozent möglich)

WASHINGTON- Die vom amerikanischen Präsidenten George Bush vorgeschlagenen massiven Truppenreduzierungen der USA und der Sowjetunion in Mittel- und Osteuropa haben Experten zufolge ihren Ursprung in den Ereignissen der vergangenen Monate. Bush sah sich vor der Gefahr, mit den bisherigen Vorstellungen über die Verminderung der Heeres- und Luftwaffenverbände von der Realität im Osten überholt zu werden. Mit den jetzt genannten Zahlen wolle Bush, so hieß es in Washington, den absehbaren Entwicklungen wieder voraus sein. (NUN90/FEB.00020 Nürnberger Nachrichten, 01.02.1990, S. 99;)

WASHINGTON- Die vom amerikanischen Präsidenten George Bush vorgeschlagenen massiven Truppenreduzierungen der USA und der Sowjetunion in Mittel- und Osteuropa sind, so sagen Experten, eine Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Monate. Bush sah die Gefahr, mit den bisherigen Vorstellungen über die Verminderung der Heeres- und Luftwaffenverbände von der Realität im Osten überholt zu werden. Mit den jetzt genannten Zahlen will Bush offenbar - aus seiner Sicht - einen Vorsprung zurückgewinnen. (NUN90/FEB.00104 Nürnberger Nachrichten, 02.02.1990, S. 2; Abrüstungsinitiative von Präsident George Bush brächte den USA Vorteile)

GENF/WASHINGTON(dpa) - Die Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR über eine Verringerung der weitreichenden Atomwaffen (Start) wird nicht - wie angestrebt - eine Verminderung dieser Systeme um 50 Prozent, sondern nur um rund 30 Prozent bringen. (NUN90/MAR.00131 Nürnberger Nachrichten, 02.03.1990, S. 4; Großmächte sind bei Start nicht ganz einig - Waffen werden nur um 30 Prozent reduziert)

Die Verminderung des Robbenbestandes im Wattenmeer wird auf schwer abbaubare Rückstände des Industriegifts PCB (polychlorierte Biphenyle) zurückgeführt. Der Tod von rund 18 000 Seehunden durch eine Viruskrankheit kann eine indirekte Folge einer PCB-bedingten Anfälligkeit für Infektionen sein: Im Seehundefett wurden bis zu 170 Milligramm PCB per Kilo gefunden. Die Umweltschützer von Greenpeace sagen, selbst wenn die Verschmutzung der Nordsee ab sofort total gestoppt würde, wären ihre Folgen noch bis weit ins 21. Jahrhundert zu spüren. (NUN90/MAR.00623 Nürnberger Nachrichten, 08.03.1990, S. 3; Jedes Jahr werden tonnenweise Giftstoffe ins Meer gekippt - Der Mord am Patienten Nordsee)

Eine Nordseeschutzkonferenz (Bericht Seite 5) muß man sich so vorstellen: Da sitzen die Umweltminister der Anrainerstaaten zwei Tage lang zusammen, um möglichst schnell zu vergessen, was sie vor ihrem Abflug noch den Reportern zu Hause versprochen hatten. Nämlich, daß sie diesmal wirklich ernst machen werden mit der Verminderung der Schadstoff-Einleitungen. Die Delegierten verteilen zwar während ihrer Sitzung Papiere, in denen noch von Erfolgen die Rede ist, aber da weiß man schon nicht mehr, was sie meinen, denn im Grunde scheint es ihnen nur um den Schutz der heimischen Industrie vor ökologischen Eingriffen zu gehen. Und wenn dann noch ein Sündenbock gefunden ist, der erstens noch schlimmer ist als die anderen und zweitens wegen seiner Bremserei schuld daran ist, daß leider nicht alle Ziele verwirklicht werden konnten, dann steht der Schlußresolution nichts mehr im Weg. (NUN90/MAR.00677 Nürnberger Nachrichten, 09.03.1990, S. 2; Wer schützt wen? Wieder eine Nordsee-Konferenz Wer schützt wen)

Im Mittelpunkt eines Maßnahmenkatalogs, den die Umweltminister der acht Anrainerstaaten und der Schweiz verabschiedeten, stehen 37 besonders gefährliche Schadstoffe. Für sie wurde die bereits 1987 vereinbarte Verminderung um 50 Prozent bis 1995 auf der Konferenz in Den Haag verschärft. Zumindest bei den giftigsten Substanzen, Blei, Quecksilber, Cadmium und Dioxin, sollen die Einleitungen um 70 Prozent (gegenüber 1985) verringert werden. (NUN90/MAR.00685 Nürnberger Nachrichten, 09.03.1990, S. 5; Schlußerklärung der Konferenz in Den Haag nennt bis zu 70prozentige Verringerung der Schadstoffeinleitungen)

BONN(AP) - Unternehmen, die gegen die von der EG beschlossenen Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) verstoßen, müssen mit Geldbußen bis 100 000 Mark rechnen. (NUN90/APR.00298 Nürnberger Nachrichten, 05.04.1990, S. 5; Für Verstöße gegen Reduzierung von Treibgas - 100 000 Mark Geldbuße)

Dies läßt sich mit Hilfe des Programmes verwirklichen, das einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung durch Landwirtschaft und Gartenbau darstellt. Diese pflanzenbauliche Aktion zielt darauf ab, die einzelnen Maßnahmen der Anbautechnik wie Artenwahl, Fruchtfolge, Saatzeit, Bodenbearbeitung, Stickstoffdüngung und Pflanzenschutz so aufeinander abzustimmen, daß ein Eintrag von Nitrat oder Pflanzenschutzmitteln in das Grund- und Trinkwasser vermieden wird. (NUN90/MAI.00079 Nürnberger Nachrichten, 01.05.1990, S. 28; Pflanzenschutz geht vor - Rund 190 Knoblauchsländer Bauern nehmen an neuem bayerischen Fachprogramm teil)

Es zeigte sich in Form von Kritik, daß auch viele fränkische Genossen keine rechte Vorstellung von dem 80-Seiten-Papier hatten. Doch die zur Verminderung der Umweltbelastung vorgesehene Erhöhung des Benzinpreises um bis zu 50 Pfennig hatte sich herumgesprochen und Hiersemann kündigte dagegen wegen der Fernpendler im Flächenstaat Bayern ein "Nein" an. (NUN90/MAI.00387 Nürnberger Nachrichten, 07.05.1990, S. 14; Der Bezirksparteitag der fränkischen SPD sprach dem Vorsitzenden überzeugend das Vertrauen aus)

So heißt es dort unter anderem in bürokratischer Nüchternheit: "Unter entsprechender Leitung sollen im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen... Wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird." Das hieß im Klartext Tod durch Hunger, Erschöpfung oder Krankheit oder sogar durch Erschießungskommandos. "Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaus anzusprechen ist. Im Zuge der praktischen Durchführung der Endlösung wird Europa von Westen nach Osten durchkämmt." Gedenkstätte für Opfer (NUN90/MAI.00489 Nürnberger Nachrichten, 09.05.1990, S. 2; In Wannsee-Villa beschlossen die Nazis 1942 die Vernichtung der Juden)

Die "Slicoms" und "Alcoms" zählten bei den Genfer Verhandlungen der Supermächte über die Verminderung der weitreichenden Atomwaffen (Start) lange zu den umstrittensten Themen. Beim Treffen der Außenminister in Moskau ist jetzt nach zähen Gesprächen ein komplizierter Kompromiß gefunden worden, der zwar die seegestützten Marschflugkörper außerhalb eines Start-Abkommens läßt, es beiden Seiten aber erlaubt, das Gesicht zu wahren. (NUN90/MAI.01197 Nürnberger Nachrichten, 21.05.1990, S. 2; Der Start-Vertrag über Langstreckenraketen ist in greifbare Nähe gerückt)

Zugestimmt wurde einer Verordnung der Bundesregierung, die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen EG-Recht zur Verminderung der "Ozonkiller" FCKW und Halone enthält. Dabei drohen Geldbußen bis zu 100 000 Mark. Ferner billigte der Bundesrat den zweiten Nachtragsetat. (NUN90/JUN.00141 Nürnberger Nachrichten, 02.06.1990, S. 4; Der Bundesrat billigte das Direktwahlrecht - Berlin will Mitsprache)

Umwelt 4 Die Kommunen sind der Abfallflut nicht so ausgeliefert, wie es oft hingestellt wird - beispielsweise beim Ausbau von Sammelsystemen. Laut Staatssekretär Wilhelm Vorndran erkennt der Freistaat Vorhaben der Abfallvermeidung und -verminderung sowie der Abfallverwertung als förderungsfähig an. Umweltminister Dick ermuntert Landkreise und Städte, durch progressive Gebührensätze die stärker zu belasten, die viel Müll verursachen. Außerdem sollen Landkreise einen jährlich fortzuschreibenden Entsorgungsnachweis über den Verbleib der Abfälle für einen Zeitraum von vier Jahren im voraus liefern. Dazu sind Abfallberater einzustellen. (NUN90/JUN.01434 Nürnberger Nachrichten, 22.06.1990, S. 8;)

Bei der Aufnahme von Finanzierungsmitteln sind Klein- und Mittelbetriebe in der Regel auf das Angebot des Bankensektors angewiesen. Der Kauf und die Errichtung von Firmengebäuden - unter Berücksichtigung entsprechender Fremdfinanzierung - ziehen normalerweise eine Verminderung der Kreditlinien nach sich. Geht man von einer Finanzierung in Höhe der üblichen Beleihungsgrenze aus, dann liegt der Anteil des objektbezogenen Finanzierungsteils bei maximal 70 Prozent des Gebäudewerts. Mit anderen Worten: der Unternehmer hat entweder einen Eigenanteil von 30 Prozent zu übernehmen, oder die Vollfinanzierung erfolgt aufgrund der Ertragskraft des Unternehmens. Im mittelständischen Unternehmen ist das Eigenkapital normalerweise im Betriebsprozeß gebunden. Das heißt, hier muß zur Finanzierung der Gebäude Kapital abgezogen werden, oder der restliche Finanzierungsbedarf muß über sonstige Kredite, beispielsweise den Kontokorrentkredit, gedeckt werden. (NUN90/JUN.01464 Nürnberger Nachrichten, 22.06.1990, S. 30; Finanzieller Drahtseilakt - Der Kauf von gewerblichen Immobilien belastet besonders kleinere Unternehmen)

Die beiden SPD-Politiker verlangten unter anderem, bei Neuvermietungen eine Preisobergrenze einzuführen. Bei bestehenden Mietverträgen solle der Spielraum für Erhöhungen von jetzt 30 Prozent binnen drei Jahren drastisch auf zehn Prozent reduziert werden. Auch die CSU in München strebt eine Verminderung an, und zwar auf 15 Prozent. Schöfberger sagte, seine Partei sei zu einem "Zusammenwirken mit der CSU bei der Wohnungspolitik im Bundesrat" bereit. Der Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung der Wohnungsnot in München und anderen Ballungsräumen liege nämlich in Bonn. (NUN90/JUN.01777 Nürnberger Nachrichten, 26.06.1990, S. 16; Münchens OB Georg Kronawitter fordert Hilfe durch gesetzliche Schranken)

Der beste Weg zur Verminderung der Zahl der Abtreibungen und der damit verbundenen Todesfälle bestehe darin, Schwangerschaftsabbrüche zu einem legalen Bestandteil der Familienplanung zu machen, anstatt sie zu einem Verbrechen zu stempeln, schreiben die Autoren der Untersuchung mit dem Titel "Die weltweite Abtreibungspolitik" weiter. Am schnellsten sei die Zahl der Abtreibungen in jenen Ländern gesunken, die Schwangerschaftsabbrüche zu einem legalen Teil der freiwilligen Familienplanung gemacht hätten. Als Beispiele wurden Dänemark, Frankreich, Island, Italien und die Niederlande angeführt. (NUN90/JUL.01012 Nürnberger Nachrichten, 16.07.1990, S. 4; Jährlich weltweit 50 Millionen Abtreibungen - "Verbote untauglich")

Die Kosten für den Einbau von Absaugrüsseln, gegen die sich die Mineralölunternehmen bislang gewehrt hatten, bezifferte Töfer auf rund 70 000 Mark pro Tankstelle. Dies werde sich beim Benzinpreis nur "hinter dem Komma" niederschlagen. Wegen der Emissionen an den Tankstellen sei rasches Handeln erforderlich, durch größere Kohlefilter im Auto könne eine ähnliche Verminderung der Dämpfe erst in etwa 20 Jahren erreicht werden. (NUN90/JUL.01474 Nürnberger Nachrichten, 21.07.1990, S. 1; Der Bonner Umweltminister kündigt Verbot für chlor- und bromhaltige Benzinzusätze an)

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, müssen empfindliche Menschen - also rund sechs Millionen Bundesbürger - bei Konzentrationen um 240 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft und bei mehrstündigem Aufenthalt im Freien und körperlicher Belastung mit einer Verminderung der Lungenfunktion um zehn bis 20 Prozent rechnen. Dies werde von den Betroffenen allerdings "subjektiv im allgemeinen noch nicht wahrgenommen". Mehrfach gemessen (NUN90/AUG.00900 Nürnberger Nachrichten, 14.08.1990, S. 1; Jeder zehnte ist betroffen - Empfindlich gegen Ozon - Bonn nimmt Stellung zu Risiken)

Anwälte von Greenpeace reichten beim Verwaltungsgericht München einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Der Antrag, der sich exemplarisch gegen das Land Bayern richtet, stützt sich auf Gutachten von Experten, wonach eine Verminderung des Autoverkehrs auch kurzfristig die Ozonbelastung verringern könnte. In ergänzenden Schreiben an die übrigen Innen-, Umwelt- und Verkehrsminister des Bundes und der Länder bat Greenpeace, angesichts der herrschenden Wetterverhältnisse vorsorglich Maßnahmen gegen Ozon zu ergreifen. (NUN90/AUG.01082 Nürnberger Nachrichten, 16.08.1990, S. 4; Wegen der Ozon-Belastung gerichtliche Schritte gegen den Freistaat Bayern)

Die Schweiz verbietet zum 1. November die Verwendung von Getränkeflaschen aus PVC, die beim Verbrennen Salzsäure freisetzen. Gleichzeitig muß die Industrie bis dahin von sich aus den Getränkeverpackungs-Müll reduzieren, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Umwelt in Bern mit. Am 1. November trete dann eine Regierungs-Verordnung in Kraft, die von der Industrie die Verminderung des Abfalls um 20 800 Tonnen verlange. Werde dieses Ziel nicht erreicht, solle ein Pfandsystem eingeführt werden. (rtr) (NUN90/AUG.01601 Nürnberger Nachrichten, 24.08.1990, S. 4; Kürzeren Wehrdienst beschlossen - Eisenbahner für sofortige Fusion Bulgarien entschuldigt sich Schweiz verbietet PVC-Flaschen)

Gestern nachmittag wurde der Richtwert des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) für Ozon von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Nürnberg geringfügig überschritten. Das Chemische Untersuchungsamt der Stadt maß am Hauptmarkt um 14.30 Uhr eine Konzentration von 124, gegen 15 Uhr von 126 Mikrogramm. Bei der momentanen sonnigen Wetterlage hält die Behörde heute und in den nächsten Tagen einen Anstieg auf 150 Mikrogramm für möglich. Nach den Richtlinien des Bundesgesundheitsamts sind diese Konzentrationen für den Menschen unbedenklich. Spürbare gesundheitliche Beeinträchtigungen sind nach Auskunft der Bundesregierung erst ab 300 Mikrogramm zu befürchten. Empfindliche Menschen müssen aber bereits bei 240 Mikrogramm mit einer Verminderung der Lungenfunktion von zehn bis 20 Prozent rechnen, wenn sie sich längere Zeit im Freien aufhalten und ihren Kreislauf stark belasten. (NUN90/AUG.02003 Nürnberger Nachrichten, 30.08.1990, S. 14;)

Als privatwirtschaftliche Alternative zu dem Verordnungsentwurf für Verpackungen legten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) Bundesumweltminister Töpfer eine Konzeption vor, die zur Reduzierung der Abfallmengen aus Verpackungen und zur Entlastung der knappen Entsorgungskapazitäten beitragen soll. Ziel sei es, eine haushaltsnahe Erfassung und Verwertung der Verpackungen außerhalb der öffentlichen Entsorgung aufzubauen und damit zugleich Impulse zur Verminderung des Packmitteleinsatzes geben. (NUN90/SEP.00019 Nürnberger Nachrichten, 01.09.1990, S. 6; Unternehmer stellen ihr Modell zur Eindämmung der Verpackungsflut vor)

Ziel der Initiative ist die Verminderung der Wohnraumprobleme, die Verbesserung der Situation der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und eine Entschärfung der Personalprobleme der öffentlichen Hand in der Landeshauptstadt.In den letzten Jahren konnten nach Angaben der Staatskanzlei 500 Arbeitsplätze aus dem Ballungsraum München in die Region verlagert werden. Neuer Handlungsbedarf ergebe sich jetzt durch den Wegfall der innerdeutschen Grenze. Die Dienststellen von Bundesgrenzschutz und Bayerischer Grenzpolizei seien entbehrlich geworden. (NUN90/SEP.01306 Nürnberger Nachrichten, 19.09.1990, S. 19; Das Zentrum München soll entzerrt werden - Ämter in die Provinz)

Die bislang geheimgehaltene Studie wertet die Ergebnisse von Untersuchungen an Schülerinnen und Schülern der ersten bis vierten Klassen aus industriellen Ballungsräumen über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg aus. Es zeigte sich, daß Kinder aus "ökologischen Notstandsgebieten" (Woltemath) unter anderem an einer Verzögerung der körperlichen Entwicklung, Verminderung der Konzentrationsfähigkeit, schlechterer Lungenfunktion und Schwächungen des Abwehrsystems leiden. Besonders betroffen seien Mädchen und Jungen aus Ballungsräumen wie Erfurt, Halle-Merseburg, Cottbus, Dresden, Leipzig und Chemnitz. (NUN90/OKT.00359 Nürnberger Nachrichten, 06.10.1990, S. 4; Alarmierendes Ergebnis einer DDR-Studie, die vom SED-Regime vor vier Jahren zur Verschlußsache erklärt wurde)

Der Konzern, der 1989 mit seinen weltweit 170 200 Mitarbeitern einen Umsatz von 43,3 Milliarden DM erzielte, startete 1987 ein Umweltschutzprogramm mit einem Volumen von drei Milliarden DM. Bis heute seien davon rund 1,4 Milliarden DM ausgegeben worden, unter anderem 470 Millionen DM für die Luftreinhaltung, 700 Millionen DM für den Gewässerschutz und über 130 Millionen DM für Abfallbeseitigung und -verminderung. (NUN90/OKT.02318 Nürnberger Nachrichten, 31.10.1990, S. 11; Seit 1987 wurden 1,4 Mrd. DM investiert - Bayerspeckt beim Umweltschutz ab)

(rtr) - adidas will 1991 ein Konzernergebnis von mindestens 70 Millionen DM vor Steuern und einen weltweiten Eigenumsatz von 3,4 Milliarden DM erreichen. Dies erklärte adi das-Vorstandschef Rene C. Jäggi in einem Zei tungsinterview. Eine bessere Rentabilität auf grund der drastischen Verminderung der Sortiments-Breite werde dem Konzern in diesem Jahr voraussichtlich ein Ergebnis vor Steuern in Höhe von rund 20 Millionen DM bringen. (NUN90/NOV.00087 Nürnberger Nachrichten, 01.11.1990, S. 34; Sportriese rechnet sich für 1991 einen Konzerngewinn von 70 Mio)

Ein Forscherteam unter der Leitung von Prof. Kay Brune, Vorstand am Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Universität Erlangen-Nürnberg, zeigte bei einem wichtigen Schmerzmittel Möglichkeiten zur Verminderung der unerwünschten Wirkungen auf. (NUN90/NOV.00461 Nürnberger Nachrichten, 07.11.1990, S. 12; Bei einem Medikament gegen Rheuma - Eine Hälfte hilft besser)

Leider hat er dabei nicht berücksichtigt, daß in unserem Lande ca. 40 % der Stromerzeugung in Kernkraftwerken stattfindet, wobei bekanntermaßen kein CO2 ausgestoßen wird, so daß sich das Ergebnis der Rechnung ganz deutlich in sein Gegenteil umkehrt. Die CO2-Einsparung durch Einsatz von Kernenergie beträgt unter diesen Randbedingungen schon etwa 28 % und ließe sich konsequenterweise - insbesondere bei zusätzlichem Einsatz der Kernenergie zur Fernwärmeversorgung - noch beträchtlich steigern. Diese Tatsache sollte bei derartigen Betrachtungen nicht verschwiegen werden, denn über den Weg der Stromerzeugung trägt die Kernenergie schon heute sehr wohl zur Verminderung des CO2-Ausstoßes bei. (NUN90/NOV.01094 Nürnberger Nachrichten, 16.11.1990, S. 27;)

Die Verminderung ist deshalb so drastisch, weil man bei der Nürnberger Direktion mit dem reduzierten Salzkonzept nur in den letzten zwei bis drei Wintern gearbeitet hat - und die fielen sehr gnädig aus: kaum Schnee, wenig Eis und nur selten die gefürchteten Temperaturschwankungen um den Gefrierpunkt. (NUN90/DEZ.00480 Nürnberger Nachrichten, 07.12.1990, S. 3; Erfahrungen mit dem Winterdienst - Mehr Salz ist nicht mehr Sicherheit)

Protest 2Die Proteste der Geschäftsleute in der Sulzbacher Straße sind unangebracht. Ist denn die Innenstadt durch Verminderung des Autoverkehrs unattraktiver geworden? Wohl kaum, sonst wären die Mieten nicht so hoch. (NUN90/DEZ.00621 Nürnberger Nachrichten, 08.12.1990, S. 18;)

Die Forschungen dürften gleichzeitig die kontroverse Diskussion um die sogenannte Genom-Analyse neu beleben. Kritiker der Gentechnik warnen übereinstimmend mit Gewerkschaftern seit längerem vor solchen Gefahren. Sie befürchten, daß damit "ungeeignete" Arbeitnehmer schon im Lauf der Einstellungsprüfung von gefährlichen Arbeitsplätzen ferngehalten werden könnten, ohne daß Maßnahmen zur Verminderung der Gefahren selbst getroffen werden. (NUN90/DEZ.01998 Nürnberger Nachrichten, 29.12.1990, S. 4; Mainzer Wissenschaftler wollen gen-bedingte Krebsanfälligkeit erforschen)

Hecken böten zudem einen besseren Schutz gegen Schneeverwehungen, argumentiert der Landesbund für Vogelschutz. Sie sorgten durch die Verminderung des Seitenwindes auch für mehr Sicherheit auf den Straßen. Darüber hinaus seien sie ästhetischer als grüne Plastik- oder graue Metallatten. Ganz abgesehen von den ökologischen Vorzügen: Die Hecken stellten Lebensraum für bis zu 90 Pflanzen- und 900 Tierarten zur Verfügung. (NUN91/JAN.02002 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1991, S. 19; Der Landesbund für Vogelschutz fordert andere Straßen-Wintersicherung)

NÜRNBERG- Wäre alles nach Plan verlaufen, hätten sich die Präsidenten der USA und der Sowjetunion gestern in Moskau getroffen, um ein Dokument von historischem Rang zu unterzeichnen: den Vertrag über die Verminderung der strategischen Nuklearwaffen (Start). (NUN91/FEB.00884 Nürnberger Nachrichten, 12.02.1991, S. 2; Abrüstungsbemühungen sind durch Golfkrieg und baltische Krise blockiert)

Zurückhaltend äußerte sich Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) zum Bedarf von neuen Kernkraftwerken. Er sei nur für die Einhaltung des Genehmigungsverfahrens und für Sicherheitsfragen verantwortlich. Sein Konzept zur Verminderung der CO2-Emissionen gehe aber "nicht von einem Zubau" von Kernkraftwerken aus. (NUN91/MAR.00979 Nürnberger Nachrichten, 14.03.1991, S. 5; Der BUND kritisiert die Unterstützungszusage von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann)

Die Aufnahme der neuen Bundesländer in die Wirtschaftsförderung - mit teilweise hohen Förderpräferenzen - und die Herausnahme weiter Gebiete in Unter- und Oberfranken führt nach Ansicht der Kammern zu "erheblichen Ungleichgewichten". Die Begrenzung des Fördergebietes der Gemeinschaftsaufgabe in der EG dürfe nicht zu einer Verminderung der Fördermittel in Bayern führen, lautete das Resultat. (NUN91/MAR.01539 Nürnberger Nachrichten, 21.03.1991, S. 9; Handwerkskammern zogen positive Bilanz - ImGrenzland geht es "deutlich bergauf")

Nürnberg eine Drehscheibe für Wirtschaft und Kultur in einem größeren Deutschland und Europa - all das kann man vergessen, wenn die Vorschläge des Umweltplanungsamtes, die letztlich auf den politischen Auftrag des SPD-Unterbezirks zurückgehen, Wirklichkeit werden. Rückbau der Hauptverkehrsstraßen von vier auf zwei Spuren, Sperrung von Verkehrsachsen, drastische Verminderung des Parkplatzangebots in der Innenstadt: Sind das die Voraussetzungen, welche die Stadt Nürnberg als Drehscheibe qualifizieren? (NUN91/APR.00341 Nürnberger Nachrichten, 06.04.1991, S. 16;)

Wie Bessmertnych nach dem Treffen in Kislowodsk (Kaukasus) bestätigte, haben die Supermächte vor allem zwei Hürden beseitigt, die bisher die Ratifizierung des Vertrages über den Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa (VKSE) verhinderten. Das Abkommen sieht u.a. die Verminderung der Panzer, gepanzerten Fahrzeuge und Geschütze vor. Washington hatte Moskau vorgeworfen, die Übereinkunft zu unterlaufen. Sowjetische Militärs hatten bestimmte Heereseinheiten, zudem 3700 Panzer und Artillerie der Küstenwache und der Marine der UdSSR unterstellt. Nun hat die UdSSR ihren Widerstand aufgegeben: Marine-Infanterie und Küstenwache unterliegen den Vertragsbestimmungen. (NUN91/APR.01990 Nürnberger Nachrichten, 27.04.1991, S. 5; Bestätigt: Kompromiß im Kaukasus - Moskau gab nach - Supermächte fanden Lösungsansätze im Streit um die Abrüstung)

Für ihn stellt sich nun die Frage: Wie gefährlich sind generell 0,5-Promille-Fahrer im Straßenverkehr? Nach Krügers Meinung schließt der Gesetzgeber von der Beeinträchtigung, die bei 0,5 fraglos gegeben ist, auf eine Verminderung der Fahrsicherheit. "Und diese Gleichung geht nicht auf", versichert der Psychologe. (NUN91/MAI.01462 Nürnberger Nachrichten, 23.05.1991, S. 3; Der Würzburger Wissenschaftler Krüger nahm Promillesünderam Steuer unter die Lupe)

Für 1991 forderten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsparteien, Jochen Borchert (CDU) und Wolfgang Weng (FDP), eine Verminderung der Nettokreditaufnahme um 20 Milliarden Mark. Deshalb forderte der Ausschuß die Regierung auf, bis 1995 die Zahl der Beschäftigten bei den obersten Bundesbehörden von derzeit 25 000 auf 22 000 abzubauen. (NUN91/MAI.01678 Nürnberger Nachrichten, 25.05.1991, S. 4; Mahnung des Haushaltsausschusses - Die Regierung soll kräftiger sparen)

Die Deutsche Bank AG dagegen weist in ihrem jüngsten "Börsenbild und Anlagespiegel" - der zuletzt positiven Markentwicklung zum Trotz - auf die fundamentalen Risiken der heimischen Aktienbörse hin. So sei die Lage im Osten Deutschlands nach wie vor schwierig, so daß bundesweit mit einer Verminderung des Wirtschaftswachstums gerechnet werden müsse. Die DMark tendiere trotz relativ hoher Zinsen ebenfalls zur Schwäche, was tendenziell zu einer Verteuerung der Importe führt. Eine Lockerung der Stabilitätspolitik der Bundesbank sei deshalb auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. (NUN91/JUN.00102 Nürnberger Nachrichten, 01.06.1991, S. 8; Auf Jahreshoch - Ausland beflügelte Aktienkurse Auf Jahreshoch Ausland beflügelte Aktienkurse)

Die meisten Betroffenen haben nach Angaben des Internisten einen deutlich überhöhten Blutdruck, nächtliche Herzrhythmusstörungen oder manchmal eine krankhafte Verminderung der Herzmuskelkraft. (NUN91/JUN.01682 Nürnberger Nachrichten, 22.06.1991, S. 12; Schlummertrunk und Schlafmittel lösen Atemstillstand aus - Alkohol für Schnarcher tödlich)

Dennoch muß der Autofahrer ein Viertel des Unfallschadens tragen. Begründet wurde dies mit der "erhöhten Betriebsgefahr" des Personenwagens: Tempo 170 bedinge "verhältnismäßig lange Bremswege", was zu einer "Verminderung der Reaktionsmöglichkeit auf die Gefahrensituation" führe. (Az.: 9 U 277/89) (NUN91/JUL.01872 Nürnberger Nachrichten, 25.07.1991, S. 28; Unfall mit Tempo 170: Schnellfahrer haftet für Risiko mit - Nicht schuld, trotzdem gezahlt)

Damit rollen in diesem Jahr knapp vier Millionen neue Autos auf Deutschlands Straßen. Doch die Trendwende ist schon da: "Der Auftragsbestand ist abgearbeitet, bei den Kaufabsichten gibt es eine klare Abwärtstendenz", meint Diekmann. "Eine Verminderung von zehn Prozent wäre kein Wunder." (NUN91/AUG.02048 Nürnberger Nachrichten, 30.08.1991, S. 20; Nach der Chemie- nun auch die Autoindustrie mit Sorgen - Knirschen im Gebälk)

Moskau sei mehr denn je auf westliche Hilfe angewiesen. Dies werde die Führung des Landes, wie immer die aussehe, auch künftig veranlassen, den Weg einer schrittweisen Verminderung der Massenvernichtungssysteme fortzusetzen. (NUN91/AUG.02093 Nürnberger Nachrichten, 30.08.1991, S. 4; Uno-Generalsekretär sorgt sich ums Kräftegleichgewicht - Perez für den Erhalt der UdSSR)

Seit 1986 habe Bayer die Belastung der Gewässer mit organischen Abfällen um 43 Prozent auf 61 Tonnen am Tag verringert. Noch deutlicher sei die Verbesserung bei Schwermetallen. So leite Bayer derzeit täglich 78 Kilogramm Chrom in die Gewässer, rund zwei Drittel weniger als 1986. In die Luft gebe die Bayer AG noch etwa halb soviel Schadstoffe ab wie vor vier Jahren. 1990 waren es 10 300 Tonnen Schwefeldioxid, 8 200 Tonnen Stickoxide und 920 Tonnen Staub. Als Schwerpunkte für die kommenden Jahre nannte Strenger das Kunststoffrecycling, den Verzicht auf den Einsatz von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen (FCKW) bis 1995 und die Verminderung des Kühlwasserverbrauches um rund ein Drittel bis Mitte der 90er Jahre. (NUN91/SEP.01212 Nürnberger Nachrichten, 18.09.1991, S. 11; Reaktion auf die geplante Abfallabgabe Minister Töpfers - Bayer AG sorgt fürDruck)

Auf keinem Gebiet der Innenpolitik wird so viel verschleiert wie bei der Diskussion über den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern. Politiker aller Parteien übertreffen sich bei Forderungen nach Umschulung, ABM-Stellen, Beschäftigungsgesellschaften und anderen milliardenschweren Maßnahmen. Die Stimme der Bundesbank, die von einem notwendigen Abbau überhöhter Personalbestände spricht und die Verminderung der Lohnsubventionen anmahnt, geht, wie schon im Vorjahr, im politischen Wortgeklingel unter. (NUN91/SEP.01522 Nürnberger Nachrichten, 21.09.1991, S. 25;)

Keine neuen öffentlichen Parkplatzbauten mehr, eher sogar deren Verminderung, Rückbau von Straßen, Beruhigung von Wohngebieten - zumindest aus der Warte von "Automobilisten" (ein von Aeschbacher gern benutzter Begriff) nimmt sich dieses Konzept ziemlich drastisch aus. Doch aus der Sicht des obersten Züricher Verkehrsplaners, der seine Thesen medienwirksam zu verkaufen weiß, gibt es gar keinen anderen Weg, den öffentlichen Nahverkehr tatsächlich zum städtischen Hauptverkehrsmittel zu machen. Umsteigeeffekt (NUN91/SEP.01998 Nürnberger Nachrichten, 28.09.1991, S. 3; Die Schweizer Stadt Zürich betreibt im Zentrum schon seitJahren eine radikale erfolgreiche Anti-Auto-Strategie)

Die beiden Länder haben den zwölf EG-Verkehrsministern in Luxemburg dazu ein neues Angebot unterbreitet. Einzelheiten wurden zwar nicht genannt, Beobachter gehen jedoch davon aus, daß sich beide Seiten in der Frage der Verminderung der Schadstoffbelastungen entgegengekommen sind. (NUN91/OKT.00539 Nürnberger Nachrichten, 08.10.1991, S. 5; Bewegung im Streit um Alpentransit - Ein neues Angebot - Österreich und Schweiz gegenüber der EG jetzt doch kompromißbereit)

Im Anlagenbau, mit 45 Mio. DM Umsatz bedeutendstes Geschäftsfeld, sowie in der Verfahrenstechnik (10 Mio. DM) dient Decker der Umwelt durch die Rückführung von Wertstoffen sowie die Verminderung oder Vermeidung von Schadstoffabgaben. Mit Produkten für Kommunaleinrichtungen (10 Mio. DM Umsatz) trägt die Firma zur Verschönerung und Humanisierung der Innenorts-Bereiche bei. (NUN91/OKT.01232 Nürnberger Nachrichten, 16.10.1991, S. 8; 100-Jahr-Feier der Gebr. Decker - Traditionsfirma - Der Umsatz liegt bei 65 Mio)

Möller:In dieser Replik und in unserer Kontroverse wird im Grunde genommen der verschiedene Standort der beiden Institutionen deutlich. Wir wollen keine radikalen Einsparungen, die der Bevölkerung mit dem Hammer aufgezwungen werden. Wir wenden uns aber von der traditionellen Sichtweise ab und sagen, wir müssen bewußt eine Verminderung des Stromverbrauchs und der Last im öffentlichen Netz herbeiführen mit Maßnahmen, die über das hinausgehen, was uns bisher möglich war. (NUN91/NOV.02097 Nürnberger Nachrichten, 29.11.1991, S. 8; Streitgespräch über das vieldiskutierte Kraftwerksprojekt - Der Zankapfel Franken III)

Statt dessen peilt die Bundesregierung nun eine rasche EG-weite Regelung zur Verminderung des für den sogenannten Treibhauseffekt verantwortlichen Kohlendioxids (Co2) an. Das sagten Töpfer und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) bei der Vorstellung des neuen Energiekonzept der Regierung im Bonner Kabinett. (NUN91/DEZ.00843 Nürnberger Nachrichten, 12.12.1991, S. 4; Kabinett: Statt einer rein nationalen Abgabe strebt Bonn nun eine europäische Regelung an)

Der Workshop stellte fest, dass der Nutzen für die Gesellschaft, zum Beispiel Verbesserung der Gesundheit, Verminderung von Krankheit, Verbesserung der Biodiversität, verbesserter Arbeitsschutz durch bessere Kenntnisse über Chemikalien und ihre Effekte, unumstritten ist. (REI/BNG.01204 Trittin, Jürgen: EU-Stoffpolitik. Rede im Deutschen Bundestag am 12.11.2004, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Es ist unsere Aufgabe, einerseits die Rahmenbedingungen für die Finanzindustrie attraktiv zu gestalten, andererseits den einzelnen Anleger und seine Interessen im Auge zu behalten. Eine Maximalharmonisierung sollten wir dabei nicht anstreben, da diese nicht nur die Entscheidungsfreiheit des Anlegers deutlich einschränken würde, sondern auch mit erheblichem Bürokratie- und Kostenaufwand und nicht zuletzt mit einer Verminderung des Verbraucherschutzes verbunden wäre. (REI/BNG.01282 Krüger-Jacob, Jutta: europäische Finanzmärkte. Rede im Deutschen Bundestag am 16.12.2004, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Erstens. Reformen, die zu einer Verminderung des strukturellen und impliziten Defizits führen - sie wurden unter Kohl nicht angepackt -, (REI/BNG.01343 Lührmann, Anna: Verschuldung. Rede im Deutschen Bundestag am 16.02.2005, Hrsg: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: Die mit der europäischen Integration unweigerlich verbundene Verminderung der Zuständigkeiten der deutschen Parlamente sollte Folgen dafür haben, wie die Hoheitsrechte wahrgenommen werden, die in nationaler Zuständigkeit bleiben. Die sollten um der demokratischen Legitimität willen möglichst" parlamentsfreundlich" ausgestaltet werden, und das sowohl auf Bundes- und auf Landesebene als auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Auf jeder Ebene muss die angemessene parlamentarische Kontrolle gesichert und selbstbewusst ausgeübt werden. Solche" Parlamentsfreundlichkeit" sollte ein Leitgedanke der nun ins Auge gefassten Föderalismusreform sein. (REI/RBP.00583 Johannes Rau: Laudatio von Bundespräsident Johannes Rau "Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen" an Valéry Giscard d'Estaing, Hrsg: Bundespäsidialamt)

Deshalb ist entschiedenes Handeln gefragt. Die massive Verminderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen ist kein Ziel, das wir auf die lange Bank schieben können. Die Industriestaaten müssen endlich alles unternehmen, um ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten. Das Protokoll selbst muss weiter entwickelt werden. (REI/RBP.00773 Horst Köhler: Bundespräsident Horst Köhler stellt die in Kooperation mit der ZEIT-Stiftung entstandene Initiative "Partnerschaft mit Afrika" vor. Ein ZEIT-Gespräch, geführt von Bartholomäus Grill und Matthias Nass, Hrsg: Bundespäsidialamt)

In Afrika, in Nairobi, hat im November 2006 die Internationale Klimakonferenz stattgefunden. Im März jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem die Umweltminister der Europäischen Union grünes Licht für das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz gegeben haben. Aktuelle wissenschaftliche Studien belegen, dass sich das Klima bis zum Ende dieses Jahrhunderts so schnell verändern wird wie noch nie. Wir müssen erkennen: Der Klimawandel findet nicht in ferner Zukunft statt, er ist bereits Realität. Deshalb ist entschiedenes Handeln gefragt. Die massive Verminderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen ist kein Ziel, das wir auf die lange Bank schieben können. Die Europäische Union muss umgehend die Weichen stellen für ein zukünftiges internationales Klima-Regime. Nur wenn die EU auf diese Weise eine glaubwürdige Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernimmt, können wir auch andere Staaten mit hohen Emissionen dazu bewegen, ihre Treibhausgase zu verringern. Das gilt insbesondere für Schwellenländer wie Indien und China, aber auch für Afrika, das mit Recht darauf hinweist, dass der weit überwiegende Teil der Umweltbelastung auf der nördlichen Halbkugel erzeugt wird. (REI/RBP.00896 Horst Köhler: Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler zur Verleihung des Hauptschulpreises, Hrsg: Bundespäsidialamt)

Die enge Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Institutionen zeigt sich auch in vielen anderen Pavillons, die ich aus Zeitgründen gar nicht alle einzeln aufzählen kann. Und, wenn man genau hinschaut, steckt sogar in noch viel mehr Pavillons ein Stück Deutschlands, sei es als abstrakte Idee oder konkretes Bauteil. Warum sollte es bei einer Weltausstellung anders sein als in unserem täglichen Leben, in dem Waren, Dienstleistungen und vor allem neue Ideen Landesgrenzen immer müheloser überqueren? Die Menschheit wird diesen Austausch der Ideen brauchen. Nur in verantwortungsvoller Kooperation, nur als Weltgemeinschaft, können wir die enormen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie etwa die Begrenzung des Klimawandels und die Verminderung der weltweiten Armut wirksam bewältigen. Selbst die mächtigsten Staaten können ihre Interessen nicht im Alleingang durchsetzen. Die Welt braucht daher eine neue kooperative Weltpolitik. (REI/RBP.01230 Horst Köhler: Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler zur Eröffnung des 2. Ökumenischen Kirchentags, Hrsg: Bundespäsidialamt)

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung geht es uns darum, einerseits die Versorgungssicherheit zu erhöhen und andererseits einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten. Das wird notwendig sein. Ich habe damals- noch in einer anderen Eigenschaft- als niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat eines mittelständischen Unternehmens, das Autos baut- ich kann das hier nicht nennen, weil ich Herrn Mattes natürlich nicht in Bedrängnis bringen will-, immer einmal wieder den Traum vertreten, wie es eigentlich wäre, wenn Ford und Volkswagen, um nur diese beiden zu nennen, es hinkriegten, jedem Chinesen einen Golf oder Focus zu verkaufen. Wenn man sich vorstellt, was dort an Mobilitätsbedürfnissen von 1,3 Milliarden Menschen existiert, kann man ermessen, was das in der Perspektive für den Klimaschutz in der Welt bedeuten würde, wenn das mit den hergebrachten Kraftstoffen und Antrieben und den entsprechenden Emissionen gemacht würde. (REI/RBR.00212 Gerhard Schröder: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Internationalen Bertelsmann-Forum 2001 "Das entgrenzte Europa&#148; am 19.1.2001, Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Göteborg erneut ihre Bereitschaft bekräftigt, die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase zu erfüllen. (REI/RBR.00426 Gerhard Schröder: Rede von Bundeskanzler Schröder anlässlich der Einführung des Vorstandes der Deutschen Bundesbank , Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Insbesondere die hoch industrialisierten und reichen Länder dieser Welt haben eine besondere Verantwortung für die Ratifizierung dieses Protokolls. An diejenigen, die das nicht tun, muss man appellieren, zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten. Der Schlüssel für einen wirksamen Klimaschutz wie für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung liegt zweifellos in einer nachhaltigen Energieversorgung. Ich denke, wir alle erwarten, dass wir auf diesem Gebiet in Johannesburg konkrete Ziele und konkrete Schritte miteinander vereinbaren können. (REI/RBR.00591 Christina Weiss: Kulturstaatsministerin Weiss zur Verleihung des Deutschen Architekturpreises 2003, Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Dies eröffnet zugleich gute Perspektiven, unserem wichtigsten Ziel näher zu kommen: dem schrittweisen Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Die führenden Wirtschaftsforschungs-Institute erwarten denn auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund 3,5 Millionen im Jahresdurchschnitt 2001. Gegenüber dem Höchststand Anfang 1998 ist dies eine Verminderung um über eine Million. (REI/RBR.00615 Christina Weiss: Kulturstaatsministerin Christina Weiss eröffnet die Ausstellung "Das MoMA in Berlin", Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Gleichzeitig müssen wir sehen, dass eine einzelne Regierung diese Entwicklungen nur begrenzt beeinflussen kann. Nur in lang andauernden, schwierigen Verhandlungsprozessen im Rahmen internationaler Umweltabkommen gelingt es Schritt für Schritt, sich international auf Ziele und Maßnahmen zu verständigen. Dennoch wird die Bundesregierung diesen Weg mit Nachdruck weiter gehen. So werden wir gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern uns bei der bevorstehenden Klimakonferenz in Den Haag dafür einsetzen, dass die Nutzung der Instrumente tatsächlich zu der in Kyoto vereinbarten Verminderung der Treibhausgase führt. (REI/RBR.00699 Gerhard Schröder: Rede von Bundeskanzler Schröder zur Eröffnung der Friedrich Christian Flick Collection, Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

War früher der Naturschutz parteiübergreifend ein konsensstiftendes Thema, so steht er heute ein ums andere Mal im Mittelpunkt umweltpolitischer Kontroversen. Einerseits müssen wir anerkennen, dass die Verminderung des Natur- und Landschaftsverbrauchs zu den drängenden umweltpolitischen Herausforderungen unseres Landes gehört. Andererseits leben wir in einem dicht besiedelten Industrieland. Im Spannungsverhältnis zwischen Schutz und Nutzung sind wir auf tragfähige Kompromisse angewiesen. Es wird auch in Zukunft Vorhaben geben, die wegen ihrer Bedeutung für Arbeitsplätze oder strukturschwache Regionen Eingriffe in Schutzgebiete notwendig machen. (REI/RBR.00699 Gerhard Schröder: Rede von Bundeskanzler Schröder zur Eröffnung der Friedrich Christian Flick Collection, Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Das Sofortprogramm zur Verminderung der Ozonbelastung wird umgesetzt. (REI/RBR.00699 Gerhard Schröder: Rede von Bundeskanzler Schröder zur Eröffnung der Friedrich Christian Flick Collection, Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Die amerikanische Regierung will die in Kyoto vereinbarte Verminderung der Treibhausgase nicht umsetzen, weil dies angeblich der Wirtschaft schade. Hintergrund sind die aktuelle wirtschaftliche Lage in den USA und die Versorgungsengpässe in Kalifornien. (REI/RBR.00745 Gerhard Schröder: Rede von Bundeskanzler Schröder anlässlich des Symposiums über Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen Deutschland und den drei nordost-chinesischen Provinzen (Mitschrift), Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Was ist damit gemeint? Am Thema Klimaschutz kann man das gut deutlich machen. Die neue amerikanische Administration will die in Kyoto vereinbarte Verminderung der Treibhausgase nicht umsetzen, weil dies der Wirtschaft schade. Hintergrund sind die aktuelle wirtschaftliche Lage in den USA und die Versorgungsengpässe in Kalifornien. Bedeutet dies nun im Umkehrschluss, dass wir in Deutschland Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung bewusst in Kauf nehmen, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen? Nein, mir liegt genauso viel an einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft wie dem amerikanischen Präsidenten. (REI/RBR.00777 Gerhard Schröder: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse am 11. März 2005 in Berlin, Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Mir ist wichtig, dass die damit verbundene Verminderung des steuerlichen Vorteils der Fremdkapitalfinanzierung auch zu größerer Finanzierungsneutralität führen wird. Bisher wurde die Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland steuerlich begünstigt. Als Folge dieser jahrzehntelangen Begünstigung weisen die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich eine geringe Eigenkapitalquote auf. Dies ist vor dem Hintergrund nicht nur von BASEL II problematisch. (REI/RBR.01011 k.A.: "Steuerbasis in Deutschland sichern", Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

alle Anstrengungen des Bankgewerbes, die Bundesbürger nach amerikanischem Vorbild stärker an den Umgang mit Schecks und Kreditkarten zu gewöhnen, scheinen auf wenig fruchtbaren Boden zu fallen. in ihrem jüngsten Monatsbericht schreibt die Deutsche Bundesbank, der "sehr lange zu beobachtende Trend" zur Verminderung der Bargeldquote habe sich seit Mitte der siebziger Jahre nicht mehr fortgesetzt. "dies ist nicht zuletzt deshalb bemerkenswert, weil die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung auch für private Haushalte vergrößert wurden", so durch die Einführung des Euroschecks 1969 oder der "Eurocard". im Gegenteil habe der Bargeldumlauf - verglichen mit dem Bruttosozialprodukt und dem verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte - in jüngerer Zeit sogar wieder etwas stärker expandiert. über die Ursachen dieser "Trendwende" lassen sich nach Erkenntnissen der obersten Währungsbehörde nur Vermutungen anstellen. es sei denkbar, "daß sich die Zahlungsgepflogenheiten im Inland in neuerer Zeit aus Kostengründen wieder etwas stärker dem Bargeld zuwenden. in vielen Bereichen des täglichen Bedarfs erweisen sich Bargeldzahlungen als zeitsparend, und sie können ohne Bankbuchungen und die hiermit verbundenen Gebühren abgewickelt werden". (H85/BM1.10272 Mannheimer Morgen, 18.01.1985, S. 06; Bargeld steht wieder hoch im Kurs)

 Jahr für Jahr entstehen Millionen neue Arbeitsplätze, und die Arbeitslosenquote, die traditionell über der in der Bundesrepublik lag, ist jetzt niedriger als bei uns und außerdem rückläufig und dies trotz der breiten Anwendung moderner Technologien, die bei uns vielerorts als Jobkiller gelten, und obwohl dort effektiv erheblich länger gearbeitet wird als hierzulande und es eine Diskussion um generelle Arbeitszeitverkürzung nicht gibt. gerade der Streit um eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich zeigt, daß die Weichen in der Lohnpolitik noch nicht auf größere Arbeitsmarktflexibilität gestellt sind. die Gewerkschaften wollen die im Leber-Kompromiß vorgesehene Flexibilität praktisch in eine einheitliche Regelung - nämlich 38,5 Stunden für alle Beschäftigten - verwandeln. und sie werden aller Voraussicht nach eine weitere Verminderung der allgemeinen Wochenarbeitszeit durchzusetzen versuchen. obwohl die lohn- und sozialpolitischen Fehlentwicklungen aus den frühen siebziger Jahren bei weitem noch nicht vollständig korrigiert worden sind, entsteht somit neuer Lohnkostendruck. man kann sich die Folgen ausmalen: entweder kommt es zu einer neuen Rationalisierungswelle oder aber, falls die allgemeine Arbeitszeitverkürzung später mit einem Rationalisierungsschutz verknüpft wird, gerät die deutsche Wirtschaft international ins Hintertreffen. in beiden Fällen verbessern sich die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht, sie verschlechtern sich vielmehr. bei überhöhten Arbeitskosten und erstarrten Arbeitsmärkten ist es auch schwieriger, den weltwirtschaftlichen Herausforderungen auf Dauer zu begegnen. gewiß, die deutsche Wirtschaft profitiert gegenwärtig von einem kräftigen Exportboom. doch dies ist nicht zuletzt dem Höhenflug des Dollar zu verdanken. (H85/BZ1.15720 Die Zeit, 28.12.1984, S. 29; Die Stunde der Unternehmer?)

 auch die dramatisch wachsenden Defizite der öffentlichen Haushalte verlangten nach kräftigen Gegenmaßnahmen. etliche der vor allem von Finanzminister Gerhard Stoltenberg, Sozialminister Norbert Blüm und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff vorangetriebenen Entscheidungen setzten genau an den richtigen Stellen an. die Sozialaufgaben wurden gegen den verständlichen und heftigen Widerstand der Betroffenen, der Gewerkschaften und der Opposition drastisch beschnitten. für Unternehmen wurden ertragsunabhängige Steuern gesenkt und bessere Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt. die Konsolidierung der Staatsfinanzen kam schneller voran als die Regierung geplant hatte. die Gemeinden können insgesamt in diesem Jahr sogar einen Überschuß in ihren Haushalten erzielen. für 1986 und 1988 ist eine Steuerreform von der Regierung beschlossen worden, die zu einer Verminderung der Steuerlast von etwa zwanzig Milliarden Mark führen wird. aber wer von der neuen Koalition eine lehrbuchhafte Angebotspolitik erwartet hatte, sah sich bald enttäuscht. schon nach wenigen Monaten regte sich Unmut bei Unternehmen und Verbänden, die mehr von "ihrer" Regierung erwartet hatten. zwischen den Reden von der Entfesselung der Wirtschaft sowie der Verminderung der Abgabenlast für die Bürger und den Taten der Regierung klaffen einige Lücken. so war es keineswegs nur Stoltenbergs rigoroser Sparsamkeit zu verdanken, daß der Bundeshaushalt wieder ins Lot kam. mit der Mehrwertsteuererhöhung, der mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht kassierten Ergänzungsabgabe, mit drei Beitragserhöhungen für die Rentenversicherung steigerte Stoltenberg auch seine Einnahmen und entlastete den Haushalt. (H85/BZ1.20087 Die Zeit, 15.03.1985, S. 25; Wenigstens nichts kaputtgemacht)

 für Unternehmen wurden ertragsunabhängige Steuern gesenkt und bessere Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt. die Konsolidierung der Staatsfinanzen kam schneller voran als die Regierung geplant hatte. die Gemeinden können insgesamt in diesem Jahr sogar einen Überschuß in ihren Haushalten erzielen. für 1986 und 1988 ist eine Steuerreform von der Regierung beschlossen worden, die zu einer Verminderung der Steuerlast von etwa zwanzig Milliarden Mark führen wird. aber wer von der neuen Koalition eine lehrbuchhafte Angebotspolitik erwartet hatte, sah sich bald enttäuscht. schon nach wenigen Monaten regte sich Unmut bei Unternehmen und Verbänden, die mehr von "ihrer" Regierung erwartet hatten. zwischen den Reden von der Entfesselung der Wirtschaft sowie der Verminderung der Abgabenlast für die Bürger und den Taten der Regierung klaffen einige Lücken. so war es keineswegs nur Stoltenbergs rigoroser Sparsamkeit zu verdanken, daß der Bundeshaushalt wieder ins Lot kam. mit der Mehrwertsteuererhöhung, der mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht kassierten Ergänzungsabgabe, mit drei Beitragserhöhungen für die Rentenversicherung steigerte Stoltenberg auch seine Einnahmen und entlastete den Haushalt. ungenierter als ihre Vorgängerin griff diese Bundesregierung der Bundesbank in die Kasse und strich allein für 1983 rund elf Milliarden Mark Bundesbankgewinne ein. in der Opposition hatte die Union noch heftig gegen diese Methode der Haushaltssanierung gewettert. nach Schätzungen der Bundesbank hat die Regierung allein 1984 ihre Einnahmen um rund zwanzig Milliarden Mark gesteigert. (H85/BZ1.20087 Die Zeit, 15.03.1985, S. 25; Wenigstens nichts kaputtgemacht)

 daß nicht nur die Banken selbst aktiv im Wertpapierhandel tätig waren, sondern auch ihre Kunden, zeigen die deutlich gestiegenen Provisionsüberschüsse. selbst wenn davon ausgegangen werden muß, daß die Provisionseinnahmen in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr ganz so stark sprudeln, so werden sie doch wesentlich das Gesamtergebnis des Jahres 1985 beeinflussen. alle drei Banken melden für das erste Halbjahr 1985 einen Druck auf die Zinsmarge. bei der Deutschen Bank ist sie auf 2,99 Prozent zurückgefallen. wenn der Zinsüberschuß dennoch zunahm, lag dies an dem Wachstum des durchschnittlichen Geschäftsvolumens um 8,6 Prozent. der Rückgang am 30.6.1985 gegenüber dem Jahresultimo 1984 ist also nicht aussagefähig. entscheidend für die Schrumpfung des Geschäftsvolumens war eine Verminderung der Bestände an festverzinslichen Wertpapieren um 24,2 Prozent auf 8,2 Milliarden Mark. dies geschah insbesondere bei den Auslandsfilialen. die Bank dürfte sich also vornehmlich von Währungsanleihen getrennt haben. auf der Passiv-Seite wurden sowohl Kunden- als auch Bankeinlagen abgebaut. mit dieser Politik steht die Deutsche Bank im deutlichen Gegensatz zu der Dresdner Bank, die ihren Bestand an festverzinslichen Wertpapieren um 3,3 Prozent auf 8,7 Milliarden erhöht hat. die Commerzbank stockte ihn um 8,6 Prozent auf. sie weist festverzinsliche Papiere von 5,6 Milliarden in ihrer Halbjahresbilanz aus. sicher ist, daß in diesen Effektenpositionen erhebliche stille Reserven aufgelaufen sind. mit ihnen haben die Vorstände die Möglichkeit, die Jahresabschlüsse so zu gestalten, wie es ihnen geschäftspolitisch als zweckmäßig erscheint. (H85/BZ2.15381 Die Zeit, 09.08.1985, S. 23; Keine Angst vor Bankaktien)

 im Zusammenhang mit dem für den Hochschulbereich erlassenen Spezialgesetz prangerte Wunder an: "der wissenschaftliche Nachwuchs wird grundsätzlich aus dem gültigen Arbeitsrecht herausgenommen. " die + Zweidrittelgesellschaft "werde Wirklichkeit. auf die Situation der Lehrer eingehend machte sich Wunder für das Fortbildungsjahr der Lehrer stark. angestrebtes Ziel dieses" Sabbatjahres ": ein Jahr Urlaub vom Dienst, Gestaltungsmöglichkeit nach eigener Vorstellung. alles in allem soll dieses Jahr der Regeneration von geistiger und seelischer Spannkraft der Lehrer dienen. es könne auch, so sieht es Wunder, einen Schritt zum Abbau der Lehrerarbeitslosigkeit darstellen. für die Finanzierung des freiwilligen Fortbildungsjahres sollen die betroffenen Lehrer selbst in die Tasche greifen. ohne Arbeitszeitverkürzungen sei gemeinhin nicht mit der Verminderung der Arbeitslosigkeit zu rechnen, meinte Wunder. zwar könnten nicht alle arbeitslosen Lehrer in den Schuldienst kommen, doch" 20 Schüler pro Klasse als Maximum und volle Krankheitsreserven erscheinen mir zwei unerläßliche Faktoren zu sein ". für nachdenkenswert hält Wunder auch die Senkung der weiblichen Altersgrenze. Alarm schlägt der Gewerkschaftsboß gegen den allgemeinen Abbau der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der bis auf das Lehrerkontingent durchschlage. Eliteschulen bzw. Elitehochschulen erteilte er klare Absagen, ebenso einem" sozial-darwinistischen "Konzept der Gesellschaft. Wunder forderte, einem Solidaritätsprinzip höheren Rang einzuräumen. weiter sprach Wunder der Chancengleichheit und der Gesamtschule das Wort. das Gymnasium sei zu ändern, weil auch berufliche Bildung als Teil des Mündigwerdens der Schüler aufgenommen werden müsse. (H85/CM1.11506 Mannheimer Morgen, 09.05.1985, S. 14; "Sabbat-Jahr" soll nicht durchfallen)

die Erhöhung der Gebühren für die Abfallbeseitigung hat ihre Hauptursache in Maßnahmen des Umweltschutzes. auf der Friesenheimer Insel ist eine Rauchgas- und Abwasserreinigungsanlage für die Müllverbrennungsanlage zu erstellen; hierfür sind in den kommenden Jahren Millionenbeträge aufzuwenden. mit der Inbetriebnahme dieser Umweltschutzanlagen wird Ende des Jahres 1986 gerechnet, wodurch die Kosten der Müllverbrennung erheblich steigen werden. bereits jetzt zeichnen sich die Mehrkosten bei der Müllverbrennung ab, weil zur Erhöhung des Temperaturniveaus die Ölbrenner mit Mindestölmengen betrieben werden, um zu einer Verminderung der Schadstoffemissionen zu gelangen. um den Bereich Abfallbeseitigung kostenmäßig ausgleichen zu können, sind Gebührenerhöhungen in allen Bereichen der Abfallbeseitigung zum 1. Januar 1986 unvermeidlich. wir haben deshalb im Entwurf des Haushaltsplans 1986 eine durchschnittlich 14prozentige Gebührenerhöhung vorgesehen. in den Jahren 1987/88 werden neben allgemeinen Teuerungen die Kosten der Rauchgas- und Abwasserreinigungsanlage voll zu berücksichtigen sein. wenn zukünftig allzu große Gebührensprünge vermieden werden sollen, sind ab 1986 jährlich gleichbleibende prozentuale Gebührenerhöhungen vorzusehen. weitere gebührenerhöhende Investitionen für die Sicherung der künftigen Deponiebedarfs zeichnen sich bereits heute ab. über die Gebührengestaltung für den Bereich der Entwässerung, insbesondere über die Höhe der dabei nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in Anrechnung zu bringenden kalkulatorischen Zinsen wurde im Gemeinderat wiederholt eingehend diskutiert. (H85/FM1.10092 Mannheimer Morgen, 05.01.1985, S. 22; Bei Gebühren und Entgelten sollen die Bürger mehr zahlen)

 weitere 280 Mark wurden für besondere Aufwendungen veranschlagt, so daß der geschiedene Mann pro Monat 13500 Mark zu zahlen hatte. nach einem Jahr schon forderte er eine Herabsetzung dieser Zahlung auf 4400 Mark. nach seinen Feststellungen benutzte die Frau nämlich nicht mehr das Schwimmbad im Haus. sie hatte außerdem die Sauna stillgelegt, das Hauspersonal vermindert und auch ihre persönlichen Ausgaben für Bekleidung, Hobbys und Reisen eingeschränkt. sie verwendete den ihr zufließenden Unterhalt in erster Linie zur Vermögensbildung und das wollte der Mann nicht gelten lassen. in letzter Instanz erlitt der geschiedene Mann vor dem Bundesgerichtshof am 16. Januar 1985 eine Niederlage (IVb ZR 62/83). das Gericht billigte ihm keine Verminderung des Unterhaltes zu. es ging vielmehr davon aus, daß es der unterhaltsberechtigten Frau überlassen bleiben muß, wie sie das ihr überwiesene Geld verwendet. die Bedürftigkeit eines Unterhaltsberechtigten verändert sich nämlich nach der Auffassung des Gerichtes nicht durch eine freiwillige Einschränkung seiner Lebensführung, sondern nur dann, wenn er durch eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse in der Lage ist, seinen Bedarf aus eigenen Einkünften zu decken. die Sparsamkeit des Unterhaltsberechtigten kommt also dem Unterhaltsverpflichteten nicht zugute. (H85/FM1.11820 Mannheimer Morgen, 08.06.1985, S. 48; Geschiedenenunterhalt)

 der Leiter des Stuttgarter TÜV, Horst Hittler, glaubt, daß durch diese komplizierte Versuchsanordnung Nebenwirkungen, wie sie bei direkten Messungen an der Autobahn unvermeidlich wären, ausgeschlossen werden können. der TÜV-Mann erhofft sich vom Versuch, der die Bundesregierung immerhin 14 Millionen Mark kostet, klare Daten über die Schadstoffreduzierung durch ein Tempolimit. die TÜV-Leute sind sich bewußt, daß von ihrem Versuch letztlich abhängt, ob die Bundesrepublik als letztes europäisches Land ein Tempolimit zur Rettung des deutschen Waldes einführt. denn nachdem sich Innenminister Zimmermann in Brüssel mit seinem Wunsch nach verschärften Abgasgrenzwerten nicht durchsetzen konnte, dürften die Politiker hierzulande kaum an Geschwindigkeitsbegrenzungen vorbeikommen, falls der bis September laufende Großversuch eine deutliche Verminderung der Abgasmengen zeigen würde. die Männer des TÜV begründen die lange Dauer der Untersuchung, die im November zu einem ersten Kurzbericht führen soll, mit ihrem Bemühen, "hieb- und stichfeste" Daten zu liefern. dazu werden Millionen von Werten und Zahlen ermittelt. beispielsweise wird auf den Teststrecken nicht nur die Gesamtzahl der Fahrzeuge gezählt, die zwischen Weinsberg und Sinsheim etwa bei 38000 pro Tag liegt, sondern es wird auch die Zusammensetzung des "autobahntypischen Fahrzeugkollektivs" ermittelt. dies bedeutet, daß über Kameras zeitweise jedes Auto samt seiner Nummer gespeichert wird. über das Kraftfahrbundesamt kann dann Typ, Größe und Alter ermittelt werden. diese Größen gehen zum einen in die Auswahl der Fahrzeuge für die Reihenuntersuchungen auf den Abgasprüfständen ein, sind aber auch für die anschließende Berechnung der gesamten Minderung von Bedeutung. (H85/FM1.11897 Mannheimer Morgen, 29.06.1985, S. 16; Mit Tempo 100 über die Versuchsstrecke)

 Beispiel: wer die letzte Hauptuntersuchung im Oktober vergangenen Jahres absolvierte, muß erst im Oktober dieses Jahres zur Abgas-Sonderuntersuchung. wer nach dem 1. Oktober mit dem Abgastest in Verzug gerät, muß mit Verwarnungsgeldern und Schlimmerem rechnen. wer mehr als zwei Monate hinterherhinkt, muß 30 Mark zahlen, bei mehr als vier Monaten 50 Mark; und bei mehr als acht Monaten kostet das Versäumnis 80 Mark und zwei Punkte in der Flensburger Kartei. der verpaßte Abgastest kann also auch den Führerschein in Gefahr bringen. daß die Abgas-Sonderuntersuchung nicht nur wegen des drohenden Verwarnungsgeldes zu empfehlen ist, sondern trotz der Prüfkosten auch unmittelbar Vorteile bringt, ist noch zu wenig bekannt. denn der erfreuliche Nebeneffekt richtiger Motoreneinstellung kann die Verminderung des Benzinverbrauchs sein, etwa um fünf Prozent. ganz abgesehen davon, daß eine Drosselung des Schadstoffausstoßes allen Autofahrern und -fahrerinnen am Herzen liegen sollte. nach Überprüfung, Wartung und korrekter Motoreneinstellung können die Emissionen an Kohlenmonoxyd um etwa 20, die Emissionen an Kohlenwasserstoffen um etwa 10 Prozent zurückgehen. beim TÜV in Mannheim haben bisher rund 90 Prozent aller Fahrzeuge, die zum Abgastest kamen, auch die Plakette auf Anhieb erhalten. bei mehr als 50 Prozent dieser Autos wurden allerdings korrekturbedürftige Werte festgestellt, die allerdings mit wenigen Handgriffen auf das richtige Maß gebracht werden konnten. (H85/FM2.12247 Mannheimer Morgen, 27.07.1985, S. 25; Die Schonfrist dauert bis September)

 unabhängig von dem kulturellen Hintergrund der verschiedenen Gruppen setzt sich der Assimilationsprozeß fort. die These, daß die kulturelle Unterschiedlichkeit der ausländischen Gruppen, insbesondere der Türken, ihnen auf die Dauer eine Existenz in der Bundesrepublik versagte, ist unhaltbar. es bleibt ein letztes Argument, das häufig gegen die dauerhafte Anwesenheit der ausländischen Gruppen und ihrer Nachfahren gerichtet wird. es wird gesagt, der Fremdenhaß innerhalb der deutschen Bevölkerung werde sich womöglich steigern und im schlimmsten Fall faschistischen Bewegungen Zulauf bringen. hier gilt nun in der Tat, daß die beständige Definition von Problemen diese erst erzeugt. es ist doch absurd: Politiker argumentieren, sie wollten durch eine Verminderung der Ausländerzahlen, durch eine forcierte Rückwanderungsförderung Spannungen mindern. um eine solche Politik zu rechfertigen, müssen sie ständig gewaltige Drohungen an die Wand malen. in der Schweiz, wo der Ausländeranteil doppelt so hoch ist wie in der Bundesrepublik, ist die Assimilation nach "objektiven" Indikatoren, etwa dem Einkommensniveau wie auch in der ("subjektiven") Selbstwahrnehmung der Ausländer weitaus weiter gediehen, wie vergleichende soziologische Studien zeigen. dies gilt auch für Ausländergruppen wie die Jugoslawen, die in beiden Ländern gleich "fremd" sind. Probleme wie hohe Jugendarbeitslosigkeit, schlechte Wohnbedingungen, höhere Unsicherheit des Arbeitsplatzes oder kulturelle Konflikte sollen nicht verschwiegen werden. Probleme übrigens, die mehr Probleme der ausländischen Einwohner als Probleme mit ihnen sind. (H85/FZ1.15832 Die Zeit, 11.01.1985, S. 55; Zu wenig für die Rente?)

 von einem Politiker - insbesondere, wenn dieser mit dem Anspruch vor dem Publikum angetreten ist, eine geistig-moralisch-ökonomische Wende, gleichsam einen Salto vorzuführen - erwartet man beispielsweise, daß er auch zeigt, wie er an der Erblast vorangegangenen Regierungen oder ganz allgemein an der Verantwortung trägt, etwa der für den Zustand der Gesellschaft, öfter aber für den der Wirtschaft. aber die Aussagen, die von der Mattscheibe zu uns drangen, überraschten uns nicht wenig. das Problem, mit dem wir dasaßen, hieß (und heißt immer noch) "Arbeitslosigkeit". aber die Antworten auf dieses Problem, die wir per Tagesschau zu hören bekamen, lauteten: "Konsolidierung der öffentlichen Haushalte" oder "Mut zur Zukunft und zum Aufschwung" oder "nun wollen wir alle wieder einmal fest anpacken". nun gut, dachten wir, die Politiker und sonstigen Verantwortlichen haben halt die falschen Antworten, aber vielleicht erahnen sie noch, was die richtige Frage ist. zwar tritt die Verminderung der Arbeitslosigkeit bei ihnen allenfalls als Restgröße wünschenswerter Politik auf, aber immerhin steht sie als Bekenntnis am Anfang einer jeden Medienerklärung. dann kamen jedoch einige Monate, in denen wir uns einigermaßen betroffen, ja, in manch stillem Augenblick auch angewidert vom Bildschirm abwandten. wir entwickelten für uns die Selbstverteidigungsmethode des Zynismus. wir konnten über den Unsinn, der da der Öffentlichkeit feilgeboten wurde, nur noch bitter lachen. Erklärungen, die in ein paar Monaten von der wirklichen Entwicklung überrollt und plattgewalzt wurden, Prognosen, die von etwas anderem erzählten als jenen Problemen, die die arbeitslosen Menschen "in diesem unseren Lande" bedrücken. und schließlich, irgendwann im Laufe der letzten Wochen ist es uns aufgegangen, daß die Verantwortlichen nicht wissen, was sie tun; noch mehr: sie verstehen auch nicht, was sie sagen; noch schlimmer: nicht nur die Antworten, die sie geben, sind falsch, sondern bereits die Fragen, di (H85/FZ1.16463 Die Zeit, 12.04.1985, S. 33; Hilflose, schuldig gesprochene Nummer)

 Arbeitslosigkeit erscheint hier lediglich als Problem der arbeitslosen Individuen und verhindert damit die notwendige Einsicht (vielleicht ist das ja erwünscht?), daß wir es in Anbetracht von knapp drei Millionen Arbeitslosen auch mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, dessen Lösung einigen arbeitslosen Individuen vorgegaukelt wird, indem sie auch noch gern unzumutbare Arbeitsverhältnisse eingehen. selbst wenn sich die Lage einiger weniger dadurch vorübergehend bessert, so ist es doch scheinheilig oder bestenfalls naiv, darin auch noch einen Akt sozialen Engagements sehen zu wollen. es erinnert doch allzu sehr an einen Vorschlag von Jürgen von Manger, der das gesellschaftliche Problem der Umweltzerstörung auch individuell lösen wollte - durch eine drastische Verminderung von Mundgeruch! lassen wir uns also nichts vormachen; hier ist eine gesellschaftliche Lösung gefragt, die selbstverständlich Vorstellungen von Humanität zum Ausdruck bringen muß, die (hoffentlich noch) gesellschaftlicher Konsens sind. könnten Sie, Herr Langewand, oder gar der Unternehmer Hintz, denn leben von einem Stundenlohn von acht Mark? könnten Sie Ihre Miete bezahlen, eine Familie ernähren, Ihr Auto für 60 Mark pro Stunde reparieren lassen usw.? oder haben die drei Millionen Menschen in unserem Lande nicht mehr das Recht, eine Familie zu gründen oder zu haben und einen den Verhältnissen in unserem Lande angemessenen Lebensstandard zu halten? (H85/FZ1.16598 Die Zeit, 26.04.1985, S. 48; Peitsche der Armut)

 die sogenannte Volkspension nämlich, auf die jeder, unabhängig von früherer Erwerbstätigkeit, einen Anspruch hat, wird aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. erst die einkommensabhängige Zusatzpension wird aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben finanziert. ungleich stärker wird dagegen der Konsum belastet. Schon die allgemeine Mehrwertsteuer liegt in den skandinavischen Ländern weit über zwanzig Prozent. dazu kommen hohe Sonderabgaben auf Alkohol oder Tabak. weit überdurchschnittlich sind nach wie vor die Einkommensteuersätze. diese stehen allerdings zu einem großen Teil nur auf dem Papier, da zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten existieren. faktisch zahlen beispielsweise dänische Spitzenverdiener gegenwärtig etwa 30 Prozent. fast nirgendwo läßt sich im übrigen belegen, daß die hohen Steuersätze zu einer Verminderung des Leistungswillens geführt hätten; die bekannten Fälle steuerbedingter Emigration spielen volkswirtschaftlich so gut wie keine Rolle. unter den längerfristigen Faktoren, die zu dem hohen Beschäftigungsstand geführt haben, kann das durchgängig hohe Ausbildungsniveau kaum überschätzt werden. schon historisch hatte es Skandinavien in erster Linie der steigenden Qualifikation seiner Bewohner zu danken, daß aus der ehedem armen Randregion eine Wohlstandszone geworden war. erst recht in der gegenwärtigen Zeit, in der es wie nie zuvor auf ständiges Neulernen, auf Qualifikationserweiterung und auf Umlernen ankommt, repräsentiert die gründliche Schul- und Berufsausbildung der jungen Generation ein unschätzbares Kapital. im Unterschied zu anderen Ländern haben in Nordeuropa die jüngeren Frauen mittlerweile fast dasselbe Ausbildungsniveau wie die Männer erreicht. (H85/FZ2.30218 Die Zeit, 25.10.1985, S. 41; Das Beschäftigungswunder im Norden)

 die Erfahrung mit dem "Prozeßrechnergesteuerten U-Bahn-Automationssystem Hamburg (PUSH)", dessen praktische Erprobung im Januar abgeschlossen wurde, faßt Fritz Pampel, HHA-Vorstand für Forschung und Entwicklung, so zusammen: "auf absehbare Zeit wird es keinen fahrerlosen Zug geben, aber das Fahren kann vollautomatisiert werden". zwar braucht die Hochbahn noch einige Monate um ein endgültiges Ergebnis von PUSH vorzulegen. zu viele Messungen aus der Versuchsphase müssen berechnet werden. doch weiß Pampel, selbst Doktor der Ingenieurwissenschaften, eines schon ganz sicher: mit PUSH können die überall in den "roten Zahlen" fahrenden öffentlichen Nahverkehrssysteme, die unter dem politischen Druck des Sparens stehen, tatsächlich Kosten senken. gleich zwei Möglichkeiten nennt Pampel: die Senkung des Energieverbrauchs um zehn bis 20 Prozent und eine Verminderung der Betriebskosten. dafür habe sich der Aufwand von rund 34 Millionen Mark für PUSH, die zu über 70 Prozent vom Bundesforschungsministerium bestritten wurden, gelohnt. von dem Geld sei "natürlich auch manches in den Sand gesetzt" worden, meint Pampel. einige technische Komponenten hätten während des Versuchs, der 1977 konzipiert wurde, ausgewechselt werden müssen. "im großen und ganzen wurden jedoch alle Erwartungen erfüllt", berichtet er. dabei habe es ein Novum in der Geschichte der U-Bahn gegeben. "die Aufsichtsbehörde hat zu allen automatisierten Komponenten einschließlich der vollautomatischen fahrerlosen Fahrweise ihre uneingeschränkte Zustimmung gegeben", berichtet der Forschungsvorstand des Hamburger Verkehrsunternehmens. "jeder Zug ist im Rechner der Streckenzentrale mit seiner Visitenkarte, der Zugnummer, eingegeben. (H85/IM1.10458 Mannheimer Morgen, 07.02.1985, S. 13; U-Bahn fährt mit PUSH in die Zukunft)

fast 1Md. DM geben die Bundesbürger pro Jahr für den Kauf von Arzneimitteln außerhalb der Apotheken - zum großen Teil in Selbstbedienung und damit ohne jegliche Beratung - in Drogerien und Verbrauchermärkten aus. bei einem Informationsgespräch mit Journalisten in Berlin setzte sich der Präsident der Bundesapothekerkammer, Hans-Günter Friese mit der auch von den Ärzten und Krankenkassen für gesundheitspolitisch außerordentlich bedenklich gehaltenen Zunahme der Selbstbedienung mit Medikamenten auseinander. er kritisierte, daß die Anbieter frei verkäuflicher Arzneimittel seit Inkrafttreten der "Negativliste" - nach der Arzneimittel zur Bekämpfung sogenannter Bagatellkrankheiten von den Krankenkassen nicht mehr bezahlt werden - Maßnahmen zur Verkaufsförderung erheblich forcierten. nach seiner Ansicht führt das den Apothekern verbotene "Feilbieten von Arzneimitteln in der Selbstbedienung neben Lebensmitteln und Körperpflegemitteln zu einer Verminderung des Bewußtseins über den sorgfältigen Umgang mit Arzneimitteln". dadurch werde der "gesundheitspolitisch nicht gewollte Mehrverbrauch von Arzneimitteln gefördert", weil der Kunde das Medikament nicht mehr als "Problemware" sehe, es vielmehr wie jede andere Ware konsumiere. Friese machte darauf aufmerksam, daß ein über viele Jahre provozierter Mehrverbrauch bzw. die Gefahr einer Verzögerung der Behandlung mit adäquaten Mitteln letzten Endes zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Krankenkassen führen könne. eine andere Folge der Negativliste hat zu einer Umstrukturierung des Apothekenumsatzes geführt: da die Ärzte nicht mehr alles zu Lasten der Krankenkassen verschreiben dürfen, stieg der Anteil der Selbstmedikation auf 18 v.H. des Arzneimittelumsatzes, bei den rezeptfreien Arzneimitteln wird derzeit jede zweite Packung vom Patienten in der Apotheke selbst gekauft. (H85/JM1.11499 Mannheimer Morgen, 10.05.1985, S. 07; Den Apothekern rollen die Pillen davon)

Alkohol und nicht Insulin hat nach Ansicht von zwei sachverständigen Zeugen der Verteidigung dazu beigetragen, daß die Millionenerbin Martha "Sunny" von Bülow im Dezember 1980 in ihrer Luxusvilla in Newport (US-Bundesstaat Rhode Island) in ein Koma verfiel, aus dem sie nach Ansicht von Medizinern nicht wieder aufwachen wird. "starke Unterkühlung", die die Folge einer alkoholbedingten Verminderung des Blutzuckers (Hypoglykämie) gewesen sei, habe das Koma ausgelöst, sagte der britische Arzt und Hypoglykämie-Experte Dr. Vincent Marks vor dem Geschworenengericht in Providence aus, vor dem sich der Finanzmakler Claus von Bülow wegen versuchten Mordes an seiner Frau verantworten muß. der amerikanische Gerichts-Toxikologe Kurt Dubowski vertrat die Auffassung, daß Martha von Bülow vor dem zweiten Anfall mindestens eine Alkoholmenge zu sich genommen haben könnte, die zwei bis fünf normalen Drinks entspricht. daß die Laboruntersuchungen 1980 praktisch keinen Alkohol im Blut der Millionärin ergeben hatten, könnte nach Ansicht des Experten darauf zurückzuführen sein, daß der Alkohol zum Zeitpunkt der Untersuchungen bereits weitgehend abgebaut worden war. (H85/JM1.11876 Mannheimer Morgen, 01.06.1985, S. 37; Zeugen: Koma durch Alkohol)

 als einer der wichtigsten Schwerpunkte der BGA-Forscher erwies sich im vergangenen Jahr die tödliche Infektionskrankheit Aids. Großklaus äußerte die Befürchtung, daß sich die Infektion in den nächsten Jahren neben den bekannten Risikogruppen auch auf andere Gruppen der Gesellschaft mit heterosexuellen Kontakten ausbreiten werde. bis jetzt zählte das Bundesgesundheitsamt in der gesamten Bundesrepublik rund 265 Aids-Fälle. 109 Patienten seien bisher daran gestorben, sagte Großklaus. nach wie vor rechne man alle acht Monate mit einer Verdoppelung der Fälle. deshalb will das BGA seine Anstrengungen auf den Gebieten der Epidemiologie, der Diagnostik sowie der Bekämpfung und Aufklärung noch verstärken. insgesamt lagen die Arbeitsschwerpunkte des Amts in den letzten Jahren bei der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, der Verminderung von Umweltrisiken und bei der Bekämpfung von Krankheiten. 1984 erteilte das BGA für insgesamt 1131 Arzneimittel eine Zulassung. daneben erarbeiteten die Berliner Wissenschaftler Standardzulassung für etwa 70000 Arzneimittel. verstärkt will das Amt künftig auch nach Ersatzverfahren für die umstrittenen Tierversuche forschen. ferner arbeiten die Wissenschaftler an einem europäischen Überwachungsprogramm zur Eindämmung der Lebensmittelvergiftungen, an denen allein in der Bundesrepublik jährlich 30000 bis 50000 Menschen erkranken. im Bundesgesundheitsamt mit seinen sieben Instituten sind rund 1500 Mitarbeiter beschäftigt, darunter etwa 400 Wissenschaftler. im vergangenen Jahr lag der Etat bei 147,5 Millionen Mark. (H85/JM2.12697 Mannheimer Morgen, 17.09.1985, S. 10; Bundesgesundheitsamt richtet "Feuerwehrdienst" ein)

die biologische Krebsabwehr wolle die bewährten Methoden der Tumorbehandlung - Operation, Bestrahlung, Chemotherapie - keineswegs ersetzen, sondern ergänzen. so Professor Albert Landsberger, Heidelberg, auf einer Pressekonferenz anläßlich des Europäischen Kongresses für Naturheilkunde in Mainz. Strahlenbehandlung und Chemotherapie seien längst an die Grenzen des Machbaren gestoßen. mit besser wirksamen Zytostatika - Zellgiften - sei kaum zu rechnen. derzeit konzentriere sich die pharmazeutische Forschung auf eine Verbesserung der Verträglichkeit und der Verminderung der Nebenwirkungen. grundlegende Fortschritte können derzeit nur von neuen therapeutischen Ansätzen, die allerdings wissenschaftlich abzusichern seien, erwartet werden. neue Impulse könnten beispielsweise, so Professor Dieter Hager, Göttingen, von einer biologischen Therapie ausgehen. "die Stimulation und Modulation des körpereigenen Abwehrsystems kann, gemeinsam mit den bisherigen Säulen der Operation, Chemotherapie und Strahlenbehandlung, eine Verbesserung der Therapie ermöglichen". die biologischen Maßnahmen können unter Umständen zu einer gezielten Wirksamkeit und zu einer besseren Verträglichkeit und zugleich zu dem Erfolg der Langzeittherapie beitragen. die gegenwärtigen Ansätze in der Immunologie und der Genforschung rechtfertigen nach Ansicht von Professor Hager die Etablierung einer vierten Säule in der Krebstherapie, nämlich die Biotherapie. (H85/JM2.13300 Mannheimer Morgen, 19.11.1985, S. 15; Krebstherapie baut auf vier Säulen)

Magenbeschwerden, Magen-Darm-Blutverluste; selten Überempfindlichkeitsreaktionen (Anfälle von Luftnot, Hautreaktionen); sehr selten eine Verminderung der Blutplättchen (Thrombozytopenie). (H85/JP1.00021 Thomapyrin, [Packungsbeilage], Hrsg.: Dr. Karl Thomae GmbH. - Biberach an der Riß, 13.02.1984)

vereinzelt kann Magenunverträglichkeit (Übelkeit, Brechreiz) auftreten. aufgrund des geringen Reserpin-Gehaltes sind Nebenerscheinungen wie depressive Verstimmungen und "verstopfte Nase" sehr selten. bei höheren Dosen kann es gelegentlich zu Kreislaufstörungen mit plötzlichem Blutdruckabfall, Schwindel und Müdigkeit (orthostatische Beschwerden) kommen. bei Anwendung von Briserin und Briserin mite gegen Ende der Schwangerschaft und während der Stillzeit kann es unter Umtänden zu einer Schwellung der Nasenschleimhaut des Neugeborenen und damit zur Behinderung der Atmung kommen. im übrigen entscheidet der Arzt über die Einnahme von Briserin und Briserin mite während der Schwangerschaft. um bei längerer Behandlung mit höheren Dosen einer Verminderung des Blut-Kaliumgehalts vorzubeugen, ist eine kaliumreiche Ernährung (getrocknete Früchte, Gemüse, Obstsäfte, Fisch, Magerkäse) empfehlenswert. bei längerer Verabreichung ist bei Zuckerkranken der Blutzuckerspiegel und bei Gichtkranken der Harnsäurespiegel zu kontrollieren. Besonderer Hinweis: die Behandlung des Bluthochdrucks mit diesem Arzneimittel bedarf der regelmäßigen ärztlichen Kontrolle. durch individuell auftretende unterschiedliche Reaktionen kann die Fähigkeit zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr oder zum Bedienen von Maschinen beeinträchtigt werden. dies gilt in verstärktem Maße bei Behandlungsbeginn und Präparatewechsel sowie im Zusammenwirken mit Alkohol. (H85/JP1.00030 Briserin - Briserin mite, [Packungsbeilage], Hrsg.: Sandoz AG. - Nürnberg, April 1984)

Verminderung des Sehvermögens, Nachlassen der Sehschärfe, Einschränkung des Gesichtsfeldes. (H85/JP1.00047 Dusodril retard Dragees, [Packungsbeilage], Hrsg.: Lipha Arzneimittel GmbH. - Essen, Sept. 1982)

 andererseits kommt es häufig trotz ausreichender Blutversorgung zu tiefgreifenden Störungen in der Verwertung der angelieferten Glukose- und Sauerstoffmengen in der Zelle selbst, so daß auch hier ein erheblicher Energiemangel in der Zelle auftritt. unabhängig von der Art der Entstehung haben diese Energiemangelzustände im Gewebe gleichartige Auswirkungen: die Leistungsfähigkeit der betroffenen Areale ist deutlich eingeschränkt, es kommt zu ausgeprägten Funktionseinbußen bzw. -ausfällen diese Funktionseinschränkungen äußern sich bei Durchblutungsstörungen in den Beinen zunächst in der Art, daß nach einer bestimmten Gehstrecke ein Belastungsschmerz auftritt. in fortgeschrittenen Stadien der Durchblutungsstörung tritt dieser Schmerz bereits in Ruhesituationen auf, darüber hinaus können sich im Bereich von Wade, Fuß oder Zehen Geschwüre bilden. Funktionseinschränkungen des Gehirns zeigen sich in einer Verminderung der geistigen Leistungsfähigkeit, in Konzentrationsmangel, Vergeßlichkeit, Schlafstörungen, Schwindel und Kopfschmerzen, während sich Durchblutungsstörungen des Ohres in Schwerhörigkeit und den Auftreten von Ohrgeräuschen niederschlagen. im Bereich der Augen kommt es bei durchblutungsbedingten Leistungseinbußen zu einem Nachlassen der Sehkraft. (H85/JP1.00047 Dusodril retard Dragees, [Packungsbeilage], Hrsg.: Lipha Arzneimittel GmbH. - Essen, Sept. 1982)

Magenbeschwerden, Magen-Darm-Blutverluste; selten Überempfindlichkeitsreaktionen (Anfälle von Luftnot, Hautreaktionen); sehr selten eine Verminderung der Blutplättchen (Thrombozytopenie). besonders bei längerer Gabe von codeinhaltigen Präparaten kann es zu Obstipation kommen. dieses Arzneimittel kann auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch das Reaktionsvermögen soweit verändern, daß die Fähigkeit zur aktiven Teilnahme im Straßenverkehr oder zum Bedienen von Maschinen beeinträchtigt wird. dies gilt in verstärktem Maße im Zusammenwirken mit Alkohol. Hinweise: bei häufiger und längerer Anwendung kann es in seltenen Fällen zu schweren Magenblutungen kommen. bei Auftreten von schwarzem Stuhl (Teerstuhl) ist sofort der Arzt zu benachrichtigen. in Ausnahmefällen kann nach längerer Anwendung von Bisolvon-Gribletten eine Blutarmut durch verborgene Magen-Darm-Blutverluste auftreten. Schwindel und Ohrenklingen können besonders bei Kindern und älteren Patienten Symptome einer Überdosierung sein. (H85/JP1.00050 Bisolvon-Gribletten, [Packungsbeilage], Hrsg.: Dr. Karl Thomae GmbH. - Biberach an der Riß, 13.08.1984)

2. Verminderung von Thrombosen und Embolien nach Operationen, insbesondere nach gefäßchirurgischen Eingriffen. (H85/JP1.00076 Colfarit, [Packungsbeilage], Hrsg.: Bayer. - Leverkusen, 1985)

4. zur Verminderung der Gefahr weiterer Thrombosen der Herzkranzgefäße nach überstandenem Herzinfarkt (Reinfarkt-Prophylaxe). (H85/JP1.00076 Colfarit, [Packungsbeilage], Hrsg.: Bayer. - Leverkusen, 1985)

Magenbeschwerden, Magen-Darm-Blutverluste; selten Überempfindlichkeitsreaktionen (Bronchospasmus, Hautreaktionen); sehr selten eine Verminderung der Blutplättchen (Thrombozytopenie). (H85/JP1.00076 Colfarit, [Packungsbeilage], Hrsg.: Bayer. - Leverkusen, 1985)

bei nicht täglicher Verabreichung hoher Dosen von Rifampicin bzw. bei Wiederbeginn der Behandlung nach zeitweiliger Unterbrechung vorkommen. es kann dabei ein ganzer Symptomenkomplex, das sogenannte Flu-Syndrom, auftreten, nämlich grippeartige Erscheinungen (Ansteigen der Körpertemperatur, Schüttelfrost), Hauterscheinungen, Bauchbeschwerden und Atemstörungen. schwerere Symptome sind Blutplättchenmangel und Hautblutungen (thrombozytopenische Purpura), Mangel an weißen Blutkörperchen (Leukopenie), Blutarmut (hämolytische Anämie) oder akute Nierenstörungen. bei Anzeichen einer Überempfindlichkeit ist der behandelnde Arzt umgehend um Rat zu fragen. in leichteren Fällen empfiehlt es sich, entweder Rifa 600 oder die anderen Medikamente abzusetzen, um im Auslaßversuch den ursächlichen Zusammenhang zu ermitteln. bei Auftreten schwererer Symptome ist Rifa 600 sofort und endgültig abzusetzen. eine hochdosierte Kortikoidtherapie kann erforderlich sein. regelmäßige Kontrollen des Blutbildes (auf Verminderung der weißen Blutkörperchen oder Blutplättchen achten!) sind wie die der Leberfunktion (bezüglich Bromsulphthalein - Test siehe Abschnitt "Wechselwirkungen") empfehlenswert. sie sollten alle 4 Wochen durchgeführt werden. Eosinophilie mit fraglicher klinischer Bedeutung wurde wie bei anderen Antibiotika ebenfalls vereinzelt beobachtet. unter der Behandlung mit Rifa 600 kann es in Einzelfällen zu Abweichungen bei der Regelblutung kommen. Hinweis: das in den Rifa 600 Dragees enthaltene Rifampicin hat eine intensive bräunlichrote Farbe. die Körperflüssigkeiten wie z.B. Urin, Tränen und Auswurf, können deswegen - besonders zu Beginn der Behandlung - entsprechend verfärbt sein. hierdurch kann es zu einer dauerhaften gelborangen Färbung von weichen Kontaktlinsen kommen. (H85/JP1.00077 Rifa 600, [Packungsbeilage], Hrsg.: Grünethal GmbH. - Stolberg, Juli 1983)

 für eine erfolgreiche Behandlung psychischer Erkrankungen gilt das gleiche wie für die Erforschung ihrer Entstehung: körperliche, seelische und soziale Faktoren müssen berücksichtigt werden. mit intensiver "mehrdimensionaler Behandlung", also mit einer Kombination von Sozio-, Körper- und Psychotherapie lassen sich sogar schizophrene Erkrankungen heilen. die Vorstellung, Schizophrenien seien unheilbar, ist längst überholt. daß somatische und psychische Therapien einander ergänzen können und müssen, hat schon Griesinger gewußt: "zum Verständniss der nothwendigen gleichen Berechtigung beider aber dient vor Allem die Erinnerung, dass alle normalen und anomalen psychischen Acte cerebrale Processe sind, und dass die Gehirnthätigkeit ebenso direct durch unmittelbare Einwirkung, durch Hervorrufen von Stimmungen, Gemüthsbewegungen und Gedanken, als durch Verminderung der Blutmenge im Schädel, durch eine veränderte Ernährung des Gehirns, durch Narcotica und Reizmittel modificirt werden kann". (H85/JZ2.30447 Die Zeit, 01.11.1985, S. 44; Irrungen und Wirrungen)

 die Konzeption kommt einem verbreiteten Publikumsbedürfnis entgegen: dem nach Inhalten. Kunst als ästhetisches Phänomen tritt dabei freilich in den Hintergrund. die Reihe der Glanzlichter ist beachtlich; genannt seien nur Pieter Brueghels "die dulle Griet", die seltenen einfarbigen Andrucke des Apokalypsen-Zyklus von Beckmann oder Richard Oelzes berühmtes Ölbild "die Erwartung". die Möglichkeit, Bezüge herzustellen, ist reichlich gegeben: Dürers Holzschnittfolge der Apokalypse etwa kann studiert und mit der seines nazarenischen Bewunderers Schnorr von Carolsfeld oder jener des phantastischen Wiener Realisten Peter Proksch von 1984 verglichen werden. an den zahlreichen Beispielen der Moderne und Postmoderne läßt sich lernen, daß ein Abrücken von dem Ideal detailgetreuer Wiedergabe des biblischen Textes keine Verminderung der Intensität bedeuten muß. im Gegenteil. Beispiel hierfür ist Kandinskys Vorstudie zur "Komposition VII", "Jüngstes Gericht" betitelt, die alle Gegenständlichkeiten in einem Chaos von Formen und Farben aufhebt. spektakulär nehmen sich die Arbeiten von Arman und Peter Gilles aus. von Arman zu besichtigen ist das Objektensemble "The day after", eine zwölfteilige Wohnzimmereinrichtung im Louis-XV.-Stil, die der Künstler ausbrennen ließ, löschte und anschließend in Bronze goß; der Eindruck von Fragilität täuscht, diese Möbel zerfallen nicht zu Staub, sie bleiben Symbol einer unwiderruflichen Zerstörtheit der Dinge. der eigene Körper steht dagegen im Mittelpunkt der Performances des Aktionskünstlers Peter Gilles; Überreste einer Aktion, wie sie auch im Rahmen der laufenden Ausstellung stattfinden wird, lösen einen leichten Schauder aus: halbverkohlte Gipsabgüsse menschlicher Körper, Blut des Künstlers, Teile von Skeletten. (H85/KM2.12631 Mannheimer Morgen, 09.09.1985, S. 24; Nachrichten vom Ende der Zeiten)

 das Revier, in dem wir nach einer von Erbsensuppe und Glühwein erwärmten Mittagspause zur zweiten Welle ausschwärmen, ist immer mehr zu einem solchen Konzentrationspunkt geworden: auf der einen Seite der DDR-Zaun, auf der anderen eine Autobahn - wo bleibt da noch genügend Bewegungsraum für das größte Wild Mitteleuropas? doch ganz so schlimm wie in den Bayerischen Alpen ist es hier noch nicht. dort werden die Rothirsche, die früher im Herbst talwärts in die Flußauen zogen, um hier den Winter zu verbringen, in große Futtergatter gelassen, in denen sie die kalte Jahreszeit hindurch wie das liebe Vieh mit Heu, Rüben und etwas Kraftfutter versorgt werden. im Frühjahr geht's dann wieder auf die Alm. so wird der Wildschaden in Grenzen gehalten. auch unser norddeutscher Jagdherr kann am Abend zufrieden feststellen, daß seine Gäste mit einer Rekordstrecke zur Verminderung des Wildschadens beigetragen haben: 26 Stück Rotwild, 32 Sauen, 14 Rehe und zwei Füchse werden vor dem Gutshaus verblasen. für jede Wildart gibt es ein eigenes Signal. die Freude ist um so größer, als kein falsches Stück dabei ist. Gesamtwert der Strecke: rund 35000 Mark. bei einem Wildschaden von ausgezahlten 60000 Mark immer noch kein Geschäft. (H85/OZ1.16071 Die Zeit, 08.02.1985, S. 68; Halali für Hirsch und Wildschwein)

das Bundesgesundheitsamt ist eine Bundesoberbehörde mit etwa 1500 Mitarbeitern, davon ca. 400 Wissenschaftlern. seine Ziele sind die Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung von Umweltrisiken, die Erforschung von Gesundheitsrisiken sowie die Erhöhung der Arzneimittelsicherheit. in der Abteilung Arzneimittelverkehr des Instituts für Arzneimittel sind folgende Stellen als Leiter/Leiterin der Fachgebiete a) Kenn-Nr. 328 Risikobewertung b) Kenn-Nr. 329 Wissenschaftliche Dokumentation c) Kenn-Nr. 330 Biometrie zu besetzen. Aufgabengebiet: Kenn-Nr. 328 medizinische Bewertung von Arzneimittelrisiken im Rahmen der Nutzen-Risiko-Beurteilung von Arzneimitteln nach ihrer Zulassung. Formulierung gutachterlicher Stellungnahmen zu Arzneimittelrisiken. fachliche Vorbereitung von Maßnahmen zur Risikoabwehr. Kenn-Nr. 329 wissenschaftliche Dokumentation und Literaturrecherchen in den Bereichen medizinischer und pharmazeutischer Fachliteratur sowie internationale Berichte über Arzneimittelrisiken und ihre Abwehr. medizinische Bewertung für diese Bereiche. gutachterliche Tätigkeit mit wissenschaftlich fundierter Methodik. Kenn-Nr. 330 medizinische, biometrische un (H85/OZ1.16536 Die Zeit, 19.04.1985, S. 51; Stellenanzeige:)

das Bundesgesundheitsamt ist eine Bundesoberbehörde mit etwa 1500 Mitarbeitern, davon ca. 400 Wissenschaftlern. seine Ziele sind die Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung von Umweltrisiken, die Erforschung von Gesundheitsrisiken sowie die Erhöhung der Arzneimittelsicherheit. im Robert-Koch-Institut des Bundesgesundheitsamtes ist ab 1.12.1985 die Stelle des/der Leiters/Leiterin der Abteilung Immunologie (Bes.-Gr. B 2 BBesO) zu besetzen. die Abteilung beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit immunologischen Fragestellungen im Rahmen von Infektionskrankheiten. darüber hinaus werden in den Fachgebieten dieser Abteilung neben der klinischen Immunologie Fragen der Tumor- und der Umweltimmunologie mit besonderer Berücksichtigung immunologisch bedingter Arzneimittelrisiken bearbeitet. Anforderungen: - abgeschlossenes Hochschulstudium der Medizin oder Biochemie - erwünscht sind Promotion und Habilitation - vielseitige und mehrjährige wissenschaftliche Tätigkeit auf den Gebieten der Immunologie, der Immuntoxikologie, der einschlägigen chronischen Erkrankungen, der Infektologie oder der Inneren Medizin. (H85/OZ1.16666 Die Zeit, 03.05.1985, S. 42; Stellenanzeige:)

das Bundesgesundheitsamt ist eine Bundesoberbehörde mit etwa 1500 Mitarbeitern, davon 400 Wissenschaftlern. seine Ziele sind die Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung von Weltrisiken, die Erforschung von Gesundheitsrisiken sowie die Erhöhung der Arzneimittelsicherheit. im Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene ist die Stelle des Leiters / der Leiterin des Fachgebietes chemische und physikalische Analytik zu besetzen. Aufgaben: Erarbeitung und Anwendung physikalischer und chemischer Untersuchungsverfahren der Wasseranalyse insbesondere auch im Bezug auf die Trinkwasserverordnung, Richtlinien von Qualitätskontrollverfahren (Ringtests). Entwicklung und Durchführung von Analyseverfahren im Rahmen der Umwelthygiene mit Hilfe von Großgeräten, z.B. HPLC, IC, GC, GC/MS, RFA, ICP einschließlich Koordinierung und Optimierung ihres Einsatzes. Mitarbeit in nationalen und internationalen Gremien. die Aufgaben des Fachgebietes Spezielle physikalische Analytik sind zunächst mitzubetreuen. Anforderungen: abgeschlossenes Hochschulstudium der Chemie und Physik. (H85/OZ2.30212 Die Zeit, 04.10.1985, S. 51; Stellenanzeige)

die enge Verpflechtung der Weltwirtschaft und die dadurch bedingten gegenseitigen Abhängigkeiten der nationalen Volkswirtschaften erfordern eine übernationale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung ist die Überwindung des großen und zunehmenden Einkommensgefälles innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern. die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in aller Welt sind zu verbessern. dieses Ziel ist durch Maßnahmen anzustreben, die einen ständigen Fortschritt begünstigen und dabei auch auf eine Verminderung der Unterschiede in und zwischen den einzelnen Staaten hinwirken. den Gewerkschaften fällt hierbei eine wesentliche Aufgabe zu. die Zunahme der zwischenstaatlichen Wanderungen erfordert dringend, inländische und ausländische Arbeitnehmer im Sozial- und Arbeitsrecht gleichzustellen. die für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder geschaffenen Institutionen müssen gestärkt werden. sie müssen einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterstehen. die Gewerkschaften sind an der Arbeit internationaler Einrichtungen mit sozialpolitischer Zielsetzung unmittelbar und gleichberechtigt zu beteiligen. die wirtschaftliche Integration Europas muß von der politischen Bereitschaft getragen sein, eine an den Interessen der Arbeitnehmer orientierte gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verwirklichen. Grundlage hierfür ist der enge Zusammenschluß aller freien Länder, die die demokratischen Grundrechte und freie und unabhängige Gewerkschaftsorganisationen anerkennen. (H85/QA1.01403 Grundsatz-Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes, (März 1981), Hrsg.: DGB-Bundesvorstand. Abteilung Werbung-Medienpolitik, Düsseldorf. - Frankfurt a.M., 1981)

die Schwerpunkte der Steuerpolitik müssen nach Meinung der Christlich Sozialen Union in einer Verwirklichung des Grundsatzes der leistungsgerechten Besteuerung liegen. dazu gehört der Abbau steuerrechtlicher Wettbewerbsverzerrungen und die Vereinfachung des Steuerrechts. hauptsächliche Aufgabe der Finanzpolitik ist nach wie vor, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben erforderlichen Mittel zu beschaffen und für ihre sparsame und zweckmäßige Verwendung zu sorgen. in der Haushaltspolitik tritt die Christlich Soziale Union ein für Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Sparsamkeit als verbindliche Grundsätze öffentlicher Ausgabenpolitik. die Steuern sind den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. ertragsunabhängige Steuern dürfen nicht zur Verminderung der Unternehmenssubstanz führen und notwendige Investitionen be- oder gar verhindern. die Steuerbefreiung gemeinnütziger Unternehmen, insbesondere bei Körperschaftssteuer darf nicht zu ungerechtfertigter Wettbewerbsverzerrung und zu Vermögenskonzentration führen. Subventionen dürfen nicht der Konservierung überholter Strukturen dienen. ihre Gewährung zur Anpassung an ökonomische oder soziale Datenveränderung muß zeitlich begrenzt werden. Forschung und Entwicklung sind steuerlich stärker zu fördern, um das Wachstumspotential unserer Volkswirtschaft zu sichern. auf europäischer Ebene setzt sich die Christlich Soziale Union für eine beschleunigte Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ein, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft abzubauen und die Zusammenarbeit von Unternehmen über die Grenzen hinweg zu erleichtern. die zahlreichen an die Finanzpolitik gestellten Nebenforderungen dürfen nicht zu einer Verfälschung von Sinn und Zweck echter Finanzpoliti (H85/QA1.02070 Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union, Hrsg.: CSU-Landesleitung, München. - München, 1982)

 im innenpolitischen Teil seiner rund 20minütigen Ansprache forderte Reagan, die Rolle des Staates weiter zurückzudrängen und Eigeninitiativen zur Sicherung und Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung zu fördern. zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte mußte gestern die traditionelle Parade vom Kapitol zum Weißen Haus über die Pennsylvania Avenue wegen arktischer Kälte abgesagt werden. auch die Vereidigung Reagans konnte nicht wie vorgesehen im Freien vor dem Kapitol stattfinden und wurde in die Rotunde des Kongreßgebäudes verlegt. in seiner Rede warf Reagan der UdSSR die größte Aufrüstung in der Geschichte der Menschheit mit "schrecklichen, offensiven Waffen" vor. er bezeichnete es als wichtigstes außenpolitisches Ziel seiner Regierung, Frieden und Freiheit zu sichern. der beste Weg dazu seien Vereinbarungen mit der Sowjetunion über eine Verminderung der Atomwaffen-Arsenale. "Frieden kommt nicht durch guten Willen allein", erklärte Reagan. bei den USA dürfe es "kein Schwanken und bei den anderen keinen Zweifel geben, daß Amerika seiner Verantwortung gerecht wird, frei und sicher zu bleiben und in Frieden zu leben". die USA hätten bei der Wiederherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit Fortschritte gemacht. "aber es bleibt noch viel zu tun". in der Rede, die vom Weißen Haus unter das Motto von einer "amerikanischen Erneuerung" gestellt worden war, sprach der Präsident mehrfach von der "Größe" des Landes. "möge die Geschichte einmal von uns sagen, dies waren goldene Jahre - als die amerikanische Revolution wiedergeboren wurde, als die Freiheit neues Leben gewann, als Amerika nach seinem Besten strebte". (H85/QM1.10334 Mannheimer Morgen, 22.01.1985, S. 01; Reagan betont Friedenswillen)

die USA haben ablehnend auf die Ankündigung der Sowjetunion reagiert, einseitig vom 6. August an alle Atomversuche bis zum Jahresende einzustellen. gleichzeitig schlug Moskau eine Einladung Washingtons aus, Beobachter zu einem amerikanischen Atomtest zu entsenden. US-Außenminister Georg Shultz sagte in der Nacht auf gestern in Helsinki, ein Atomversuchsstopp liege zur Zeit wegen der fehlenden Bereitschaft Moskaus in Fragen der Rüstungsbegrenzung nicht im Interesse der USA. der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse forderte die USA in Helsinki auf, auf das Moratorium positiv zu reagieren. das wichtigste Ziel sei die "radikale Verminderung der nuklearen Angriffswaffen, und das ist es, was wir mit der Sowjetunion für die Genfer Verhandlungen vereinbart haben", betonte Shultz bei seiner Ankunft zum KSZE-Jubiläumstreffen in der finnischen Hauptstadt. Shultz sagte, für die USA wäre das Moratoriumsangebot so lange wertlos wie die Sowjetunion nicht bereit sei, einer Überprüfung zuzustimmen. Reagans Pressesprecher Larry Speakes und hohe US-Beamte reagierten auf das sowjetische Moratorium mit dem Hinweis, die Frage der Atomversuche spiele zwar eine nützliche, wenn auch "bescheidene" Rolle in der gesamten Diskussion über die Atomwaffen. entscheidend sei die Verringerung der nuklearen Waffenarsenale. dafür habe Moskau aber bisher keine konkreten Vorschläge gemacht. die wiederholten Angebote eines Atomtest-Stopps stellten hingegen Propaganda dar. (H85/QM2.12266 Mannheimer Morgen, 31.07.1985, S. 01; Atomtest-Angebote stoßen auf Ablehnung)

diese sowjetische Sorge möchten George Shultz und sein State Department verständlicherweise nutzen, um sowjetische Konzessionen auszuhandeln, insbesondere um eine Verminderung der schweren sowjetischen Raketenwaffen zu erreichen. aber dafür wäre Voraussetzung, daß Amerika Konzessionen im eigenen Weltraumprogramm nicht partout ausschließt. und bis kurz vor Weihnachten schien es, als ob die anderen Ressorts in Washington wenigstens vorerst mit dieser Linie einverstanden waren. "das Forschungsprogramm", so Reagans blasser, sonst eher zurückhaltender Sicherheitsberater McFarlane, "und unsere damit verbundenen Absichten gehören auf den Verhandlungstisch und müssen Gegenstand von Diskussion, Übereinkünften und Verhandlungen sein". nun aber hat Verteidigungsminister Weinberger einen dicken Strich durch diese Rechnung gemacht. er und seine zivilen Berater sind überzeugt, daß Rüstungskontrolle und ein funktionierendes Raketenabwehrsystem einander nicht widersprechen, sondern im Gegenteil ergänzen. "ich meine, es ist lebenswichtig, daß wir das gegenwärtige Forschungsprogramm weiter verfolgen", erklärte Weinberger am 21. Dezember vor der Washingtoner Presse. (H85/QZ1.15752 Die Zeit, 04.01.1985, S. 03; Ein Traum gegen eine Hoffnung)

 wenn sie Schweden noch nicht zerstört haben, dann nur, weil dies ein reiches Land ist. und in Österreich ist sowieso alles anders. den kritischen Leser wird vieles ein wenig holzschnittartig, überpointiert erscheinen: die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die Sicht der Gegenwart und die Einschätzung der Zukunft. subtiles Abwägen ist nicht Stolzes Art. verschlungene Argumentationspfade sind es noch weniger. da nimmt er schon hin und wieder eine Abkürzung, auch wenn dies eigentlich nicht erlaubt ist. so wird nur den unkundigen Leser beeindrucken, was er über das Beschäftigungswunder in den USA, Japan oder der Schweiz berichtet. der kundige Leser weiß, daß der Preis für dieses Wunder zum Beispiel in den USA eine deutliche Verminderung des Lebensstandards nicht nur der nach wie vor arbeitslosen Bevölkerungskreise, sondern auch vieler Beschäftigter ist, daß die Japaner zum Teil sehr empfindliche, individuelle Opfer für ihre Beschäftigung erbringen, und die Beschäftigungsquote in der Schweiz nicht zuletzt das Ergebnis einer äußerst rigorosen Ausländerpolitik ist. wie die Dinge in der Bundesrepublik liegen, ist keiner dieser Wege gangbar. dazu geht es uns allen (noch) viel zu gut, die Arbeitslosen eingeschlossen. überhaupt ist Stolzes Behandlung des derzeit drängendsten Problems, der Arbeitslosigkeit, wenig ergiebig. zwar wird er kaum Widerspruch finden, wenn er feststellt, Arbeitsplätze seien nicht einfach vorhanden, sondern müßten immer wieder neu geschaffen werden. richtig ist sicher auch, daß der technische Fortschritt Millionen von Arbeitsplätzen entstehen ließ und weiter entstehen lassen wird. (H85/QZ1.15930 Die Zeit, 25.01.1985, S. 26; Die Sprach-Wende)

 der Offizier Eanes wurde 1975 populär, als er das zum Durchmarsch entschlossene Bündnis von Kommunisten und Revolutions-Soldaten gewaltsam stoppte. seitdem ist das Tischtuch zwischen Präsident und Kommunisten zerschnitten, obwohl sie eines verbindet - das Bestreben, die sozialistischen Errungenschaften der Nelken-Revolution zu retten, vor allem die Verstaatlichungen. eben dagegen geht die sozialistisch-sozialdemokratische Koalition vor: langsam, auf Schleichwegen entsprechende Gebote der Verfassung umgehend, zäh und erfolgreich. die Revolution wird demontiert. der antirevolutionäre Schwenk kam nicht freiwillig; die leeren Staatskassen und eine bedrohlich angewachsene Auslandsverschuldung haben ihn erzwungen. der Internationale Währungsfonds hat die Regeln geschrieben: Abbau des Budgetdefizites, Förderung des Exports, Senkung der Importe, Verminderung der Subventionen. was in der saloppen Terminologie der Fachleute "Bremsphase" heißt, hat tiefe Spuren hinterlassen. den Portugiesen geht es schlechter als vor zwei Jahren. fast 800 Firmen sind seit mehreren Monaten mit den Löhnen im Rückstand. wer arbeitslos wird, kann nur auf das soziale Netz der Familie hoffen. ob Finanzminister Ernani Lopez nach der gelungenen ersten Phase nun die zweite Phase - die des gesteuerten Aufschwungs - schafft, steht dahin. die Mehrheit der Portugiesen bezweifelt es, interessiert sich vor allem nicht für die richtige Begründung, ohne die defizitären Staatsbetriebe wäre die Last sehr viel leichter zu tragen. freilich schützt die Verfassung die Existenz dieser vor zehn Jahren verstaatlichten Firmen, und die Verfassung wiederum schützt der Präsident. (H85/QZ1.16150 Die Zeit, 22.02.1985, S. 02; Eine Wende auf lusitanisch)

 und wenn schon die Amerikaner von der SDI-Forschung nicht abzubringen sind - sollten dann die Europäer, was immer dabei herausschauen mag, sich daran beteiligen, aus Angst, sonst in technologische Zweitklassigkeit zurückzufallen? eines ist in jüngster Zeit von Woche zu Woche deutlicher geworden: bei Amerikas europäischen Verbündeten überwiegt die Skepsis. sie bezweifeln, daß eine wasserdichte Raketenabwehr aus dem Weltraum technisch möglich ist. sie befürchten, daß das SDI-Konzept bloß das Wettrüsten ankurbelt. sie sehen im Bündnis Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen. sie machen sich Sorge, daß die sowjetisch-amerikanischen Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung durch das Sternenkriegskonzept von vornherein zum Scheitern verurteilt werden. am liebsten - und keiner hat das klarer gesagt als Bundeskanzler Kohl - wäre es ihnen, wenn das ganze SDI-Projekt als diplomatisches Wechselgeld eingesetzt und gegen eine kräftige Verminderung der sowjetischen Raketenarsenale wegverhandelt würde. ihre Skepsis kleiden die Europäer freilich in verbindliche Worte. sie wollen die Amerikaner nicht vor den Kopf stoßen; es liegt ihnen daran, sich nicht abermals den Ruf unsicherer Kantonisten zuzuziehen; sie rechnen sich vielleicht auch aus, daß die amerikanische Innenpolitik Reagans Überschwang schon dämpfen wird. im übrigen jedoch möchten sie, um technologisch nicht "abgehängt" zu werden, sich vorsichtshalber doch an der SDI-Forschung beteiligen - wenn dies denn zu vernünftigen Bedingungen ginge. (H85/QZ1.16375 Die Zeit, 05.04.1985, S. 01; Ein Techno-Schub aus dem Weltall?)

 sie kostet Unsummen, verursacht Produktionsüberschüsse, schröpft die Verbraucher mit überhöhten Preisen, belastet die Umwelt, stört den Welthandel mit Agrarprodukten und macht die Bauern unzufrieden. diese Bilanz europäischer und deutscher Agrarpolitik ist niederschmetternd. alle Bundesregierungen seit Gründung der EG haben sie mitzuverantworten. aber dem konservativ-liberalen Kabinett blieb es vorbehalten, selbst bescheidene Reformversuche der verfahrenen Agrarpolitik zu hintertreiben. die Bundesregierung muß an ihre Wiederwahl denken - also läßt sie ihren Bauernminister Ignaz Kiechle in Brüssel vehement gegen Preissenkungen streiten. die Maxime Bonner Landwirtschaftspolitik ist die Einkommenssicherung des Nährstandes. wer seine Politik so am Interesse einer Gruppe orientiert, verstrickt sich leicht in Widersprüche. es waren schließlich die Bonner, die 1982 Preissenkungen zur Verminderung der Agrarüberschüsse erstritten. heute kämpfen sie dagegen. es waren der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister, die sich als Sparkommissare in der EG aufspielten. Kiechles Politik erleichtert die EG-Kasse. und es ist Bundeskanzler Helmut Kohl, der für Mehrheitsbeschlüsse auf EG-Ebene redet, aber seinen Landwirtschaftsminister mit einem Veto drohen läßt. beim Buhlen um die Stimmen der Bauern ist dieser Regierung die europäische Perspektive abhanden gekommen. (H85/QZ1.16868 Die Zeit, 24.05.1985, S. 01; Bauern-Fang)

ein Zitat von Franz Josef Strauß: "die Frage ist jetzt nicht, Haushaltskonsolidierung ja oder nein, sondern Haushaltskonsolidierung in welchem Zeitraum. es kann nicht Ziel sein, bei einer Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 1987 einer von links beherrschten Regierung volle Kassen, konsolidierte Finanzen und eine stabile Währung zu übergeben". das sollte ein Argument für eine Steuerreform in einem Zuge gegen die geplante zweistufige sein. die Angst vor den vollen Kassen in Händen einer etwaigen Linksregierung ist reichlich übertrieben. allenfalls kann es sich bei Stoltenbergs Finanzpolitik um eine Verminderung der Schuldensteigerung handeln. interessant ist das Prinzip: erfolgreiche Finanzpolitik der jetzigen Regierung müsse eingeschränkt werden, weil sie womöglich einer anderen Regierung nach den Wahlen zugute käme. Strauß spricht aus Erfahrung. als erfolgreicher Finanzminister in der Großen Koalition 1966 bis 1969 hatte er in enger Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Schiller den Haushalt saniert, für die Stabilität der Währung gesorgt und der Wirtschaft zum neuen Aufschwung verholfen. Nutznießer war die sozial-liberale Koalition nach der Wahl 1969 unter Brandt und Scheel, die recht ausgabefreudig war. Strauß hätte also recht? nein. wenn das, was er gesagt hat, zur Maxime der Politik parlamentarischer Regierungen wird, würde das Parlament ad absurdum geführt. (H85/QZ1.17040 Die Zeit, 07.06.1985, S. 07; Fehlleistung)

 und sollte sich Ronald Reagan - in doppelter Hinsicht ein Präsident auf Abruf (eben hat er eine Krebsoperation hinter sich gebracht, und seine Amtszeit läuft in dreieinhalb Jahren unweigerlich ab) - wirklich mit einem Gipfel zum Kennenlernen zufriedengeben? die Vorsicht seiner Berater ist verständlich, aber auch frühere Präsidenten haben sie oft beiseite geschoben. als sich Jimmy Carter für die Wiener Begegnung mit Breschnjew rüstete, wies er seine Berater unwirsch zurecht: "ich will doch in Wien nicht nur in die Oper gehen". nur: trotz des Lächelns der Außenminister in Helsinki sind die beiden Weltmächte von einem Durchbruch ungleich weiter entfernt, als es Carter und Breschnjew 1979 waren. zwei große Hürden versperren nach wie vor den Weg zur Rüstungskontrolle: die amerikanische Entschlossenheit, keinerlei Abstriche an Reagans Star-Wars-Programm zuzulassen, und die sowjetische Weigerung, ohne ein solches Entgegenkommen keinerlei Verminderung der Offensivwaffen, einschließlich der Mittelstreckenraketen, zuzustimmen. wenn die Sowjets nun auf konkrete Übereinkünfte beim Genfer Gipfel drängen, dann auch, weil sie die politischen Strömungen und Erwartungen vor dem Treffen nutzen wollen, um Amerika zum Nachgeben zu veranlassen. um eben dies zu vermeiden, wollen sich umgekehrt die Amerikaner nicht auf bestimmte Absprachen festlegen. Verteidigungsminister Weinberger hat die amerikanische Position vor wenigen Wochen in aller Kompromißlosigkeit formuliert: "der Präsident ist entschlossen, daß wir uns die strategische Verteidigung (SDI) nicht abhandeln lassen. wir werden unsere Forschung unter keinen Umständen anhalten oder dergleichen. SDI ist ein lebenswichtiger Teil unserer Verteidigungsfähigkeit. der Prozeß ist nicht mehr rückgängig zu machen". (H85/QZ2.15360 Die Zeit, 09.08.1985, S. 01; Zum Gipfel recht gerüstet?)

 trotz grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten konnten durch den Vertrag Fortschritte erzielt werden, die allerdings heute teilweise wieder in Frage gestellt werden. so ist zum Beispiel nicht hinnehmbar, wenn - wie jüngst bei den Weltjugendfestspielen in Moskau - die Bindungen zwischen Berlin und dem Bundesgebiet immer wieder problematisiert werden. auf diese Weise werden die politischen Beziehungen durch sinnlose Nadelstiche belastet. zweifellos ist der Bereich der Sicherheitspolitik in den Beziehungen zur Sowjetunion einer der empfindlichsten. die Bundesrepublik Deutschland liegt an der Nahtstelle der beiden Blöcke, und die Sowjetunion behauptet ein schier unstillbares Sicherheitsbedürfnis. durch die Einbettung unserer Sicherheit in das atlantische Bündnis ist die Sicherheitspolitik Teil der Bündnispolitik. diese ist auf die wechselseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen gerichtet, wie dies auf den verschiedenen Konferenzen zwischen den Blöcken derzeit erörtert wird. gleiches gilt grundsätzlich auch für SDI, wobei zu beachten ist, daß die amerikanischen Forschungen zunächst das Ziel haben, das Forschungsgleichgewicht zwischen den Großmächten wiederherzustellen. Sie sind daher legitim und notwendig. gleichwohl ist es richtig und wünschenswert, auch dieses Thema von Anfang an in die Rüstungskontrollgespräche einzubeziehen, um hier zu kooperativen Lösungen zu gelangen. oberster Grundsatz unserer Sicherheitspolitik bleibt die Erhaltung des Friedens in Freiheit. dieses Ziel erfordert neben der militärischen auch eine politische Friedenssicherung, um die wir uns durch Abbau von Spannungsursachen, durch Förderung von Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen bemühen und bemühen müssen. (H85/QZ2.15373 Die Zeit, 09.08.1985, S. 04; Keine Dauerlösung)

der westlichen Norm von Anstand und Humanität anpassen - über all dies wird sich nicht einmal in allgemeinen Wendungen reden lassen, solange nicht in dem zentralen Bereich der nuklearen Rüstung positive Ansätze sichtbar werden. dort aber kann es nicht nur um fadenscheinige Moratorien gehen, wie Moskau sie stets aufs neue vorschlägt. es läßt sich auch wenig ausrichten durch neue vertrauensbildende Maßnahmen wie die letzthin ins Gerede gekommenen amerikanisch-sowjetischen "Atomrisiko-Zentren", in denen Offiziere beider Mächte den Ausbruch weltpolitischer Krisen mit einer Art von Frühwarnsystem zu verhindern oder aber einzudämmen suchen. ohne einen großen Tauschhandel "Offensivwaffen gegen Defensivwaffen" wird sich in Genf nichts in Bewegung bringen lassen. die Konturen hat Gorbatschow skizziert: die Grundlagenforschung für das SDI-Vorhaben kann weitergehen, jedoch werden Entwicklung, Erprobung, Aufstellung ausgeschlossen; dafür versteht sich der Kreml zur "Begrenzung und Verminderung" seiner Atomwaffen. sowjetische Diplomaten verbreiten unter der Hand, daß Moskau an eine Verringerung seiner Interkontinentalraketen und Fernbomber um 40 Prozent denkt - was den Abbau von rund 5000 strategischen Sprengköpfen bedeutete; daß einem Einfrieren der Mittelstreckenwaffen deren Reduzierung folgen sollte; daß Inspektionen an Ort und Stelle zugelassen wären. das alles klingt noch reichlich vage. es bedarf der Klärung im Detail, der sorgfältigen begrifflichen Definition, der zeitlichen Festlegung. was versteht Gorbatschow konkret unter "zulässiger" Forschung? was schwebt ihm unter "radikaler" Rüstungsbegrenzung vor? wie will er es mit den Mittelstreckenraketen tatsächlich halten? aber es wäre falsch, die sowjetischen Vorstellungen nicht sorgfältig zu erwägen. die Gewichtung der skizzierten Übereinkunft, die Ausgewogenheit in Leistung und Gegenleistung, mag nicht stimmen. (H85/QZ2.30067 Die Zeit, 20.09.1985, S. 01; Und der Präsident spielt Sphinx)

 ähnlicher Realismus wird der Staatspartei attestiert, wenn es sich um den vielberufenen Verdacht handelt, sie wolle die Westbindung Bonns im allgemeinen und der SPD im besonderen lockern. das mag ein Fernziel bleiben, doch für die Gegenwart, zumal in der Sicherheitspolitik, geht es auch Ost-Berlin um einen' modus vivendi'. und unter den sozialdemokratischen Ostpolitikern gibt es die Maxime, daß Kommunisten in Sicherheitsfragen notwendige Partner, auf dem internationalen Feld Konkurrenten, aber in der Innenpolitik Gegner sind. dennoch bleibt die Frage, ob die Quantität der Beziehungen und ihr Inhalt nicht in eine neue Qualität umschlagen. die SPD ist im Begriff, eine Art Netzwerk zu knüpfen. neben den Kontakten zur SED schickt sie sich an, mit den sowjetischen Kommunisten über die Verminderung von Rüstungskosten zugunsten von größerer Hilfe für die Dritte Welt zu sprechen, mit der polnischen Partei über vertrauensbildende Maßnahmen, mit Ungarn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West und mit den Prager Kommunisten über Umweltfragen. zum Teil sind diese Gespräche schon über das Anfangsstadium hinaus gediehen. Mitglieder der Grundwerte-Kommission der SPD treffen sich mit Abgesandten der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED zu Diskussionen über den sozialen, ökonomischen und technischen Wandel in beiden Lagern; auch das Forschungsinstitut der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung unterhält Verbindungen zu der SED-Akademie und anderen DDR-Instituten. der SPD-Geschäftsführer Peter Glotz hat kürzlich mit den Kultusministern Ungarns und der DDR über Aspekte der europäischen Identität debattiert. (H85/QZ2.30196 Die Zeit, 04.10.1985, S. 06; Keine Kumpanei mit Kommunisten)

 was mich am meisten beunruhigt, ist die völlige Integration des Autos in unser Leben, ja die beinahe emotionale Abhängigkeit vom Auto. kaum ein Ort, wo wir keine Autos antreffen. kaum eine Tätigkeit, zu der wir uns nicht mittels eines Autos begeben. kaum eine Planung, bei der nicht das Auto wesentlicher Bestandteil ist. Straßen, Garagen, Parkflächen ... kaum ein Fleckchen, das von den Folgen des Straßenverkehrs verschont bleibt. Lärm, Abgase, Landschaftsverbrauch ... von dem Verbrauch unersetzlicher Rohstoffe und Energien ganz zu schweigen. schon vor zehn Jahren hat die Bundesregierung in ihrem ersten Umweltprogramm von 1971 den Umweltproblemen einen zentralen Platz eingeräumt und eine Stufenstrategie zu Verminderung der Umweltbelastungen des Autos vorgelegt. zwar konnten wir damit zum Teil drastisch die Schadstoffbelastung - z.B. mit dem Benzin-Blei-Gesetz - verringern. dennoch ist insgesamt die Gesamtbelastung der Umwelt gestiegen, da sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Kraftfahrzeuge nahezu verdoppelte. zukünftig wird nur noch das umweltfreundliche und energiesparende Kraftfahrzeug eine Chance auf dem Markt haben. die Hochwertigkeit der Technik wird künftig mehr denn je am Energieverbrauch und der Umweltfreundlichkeit gemessen. wir wissen aber auch, daß neben Technik und schärferen Vorschriften nur ein neues Verhältnis zum Auto die Probleme lösen kann. erst wenn wir nicht mehr bereit sind, dem Automobil vorbehaltlos Priorität vor anderen Verkehrsmitteln einzuräumen, wenn wir anfangen, den Fußgängern und Radfahrern gleiche Rechte zuzugestehen und bewußt auf das Auto auch mal verzichten können, werden wir unsere Umweltqualität verbessern. (H85/UA1.00000 Hermann, Gerhard ; Baum, Gerhard Rudolf ; Friedrich, Axel u.a.: Umweltfreundliche Produkte, [Informationsmaterial], Hrsg.: Die Verbraucherzentrale Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg. - Hamburg, 1982)

die Verminderung der Schadstoffemission kann prinzipiell auf zwei Wegen erfolgen: a) durch motorische Maßnahmen b) durch nachmotorische Maßnahmen. (H85/UA1.00000 Hermann, Gerhard ; Baum, Gerhard Rudolf ; Friedrich, Axel u.a.: Umweltfreundliche Produkte, [Informationsmaterial], Hrsg.: Die Verbraucherzentrale Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg. - Hamburg, 1982)

- Ozonabbau: für die nächsten 50 Jahre wird eine gefährliche Verminderung der die Erde umhüllenden Ozonschicht vorausgesagt, zu der nicht nur die besonders umweltfeindlichen FKW-Sprays r1+ (vgl. dort) +r1 beitragen, sondern leider auch die Agrarchemie. (H85/UA1.00000 Hermann, Gerhard ; Baum, Gerhard Rudolf ; Friedrich, Axel u.a.: Umweltfreundliche Produkte, [Informationsmaterial], Hrsg.: Die Verbraucherzentrale Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg. - Hamburg, 1982)

die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch wird sich mit einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion befassen, der den Luftreinhalteplan für die Stadt Mannheim zum Gegenstand hat. die Landesregierung soll ersucht werden, bis spätestens 30. April zu berichten, ob alle Betriebe in Mannheim mit immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen die von ihnen geforderten Emissionserklärungen abgegeben haben. es sollte sichergestellt werden, daß die abgegebenen Emissionserklärungen auch den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. die SPD-Fraktion fordert zur lückenlosen Überprüfung einen Luftmeßwagen, der dauernd eingesetzt wird, die Emissionserklärungen müßten schließlich sofort ausgewertet werden. bis spätestens Ende 1985 soll ein zuverlässiger Emissions- und Immissionskataster erstellt werden, Grundlage für einen Luftreinhalteplan und Maßnahmekataloge zur Verminderung der Luftverunreinigungen. dazu soll die Landesregierung, so das SPD-Papier, die notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen schaffen. für den Fall, daß aber die Mannheimer Betriebe nicht lückenlos und freiwillig Emissionserklärungen herausrücken, fordert die Fraktion, Mannheim zum Belastungsgebiet nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu erklären. noch eine weitere Arbeit fordern die SPD-Abgeordneten bis Jahresende: eine vergleichende Darstellung über den Grad der Luftbelastung in den industriellen und großstädtischen Ballungsgebieten des Landes. last not least möchten sie die Ergebnisse von landesweiten Erhebungen über Pseudo-Krupp und andere Erkrankungen der Atemwege kennenlernen. der Antrag der SPD-Fraktion trägt den Zusatz "zum Antrag der Grünen". die grüne Fraktion hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres den Antrag eingebracht, Mannheim zum Belastungsgebiet zu erklären. (H85/UM1.10516 Mannheimer Morgen, 01.02.1985, S. 29; Immissionskataster im Herbst?)

 letzterer wird zu zwei Drittel in der Müllverbrennungsanlage Ludwigshafen "entsorgt" und zu einem Drittel auf der Deponie Heßheim abgelagert, wo auch der Rhein-Neckar-Kreis noch abladen darf. Bartholome: "wir sind aber brennend interessiert, daß der Rhein-Neckar-Kreis bald Wege zur eigenen Entsorgung findet". zur Kompostierung meint der Kreischef: "ein neuer Großversuch soll demnächst im Nachbarkreis Bad Dürkheim gestartet werden. sollten die Ergebnisse positiv sein, ist der Landkreis Dürkheim bereit, dem Wunsch der Kreisverwaltung Ludwigshafen einer Beteiligung an der Kompostanlage zu entsprechen". neben der Wertstofferfassung und Trennung per Sack-Versuch - für das mittlere Kreisgebiet laufen Gespräche mit der Stadt Ludwigshafen - erfüllt laut Bartholome auch die umstrittene Verbrennung drei wichtige Forderungen der Abfallwirtschaft: Hygienisierung des Mülls, Verminderung des Abfallvolumens und Erzeugung von Energie. Bartholome plädiert für diese "heiße" Entsorgung aber nur bei Umweltfreundlichkeit. in absehbarer Zeit falle die Entscheidung über die Einrichtung einer Rauchgaswäsche, die Hauptvoraussetzung für den weiteren Betrieb der Ludwigshafener Müllverbrennungsanlage sei. im Gespräch sei die Gründung einer GmbH mit den Städten Ludwigshafen, Mannheim, Speyer und dem Landkreis Ludwigshafen als möglichen Gesellschaftern. eines ist heute schon klar: die notwendigen technischen Investitionen dürften kräftig auf die Müllgebühren durchschlagen. unproblematische Kooperation bahnt sich auch bei Problemabfällen zwischen Stadt und Umland an: die Stadt Ludwigshafen hat beim Fuhrpark eine Sammelstelle für Problemmüll eingerichtet, die künftig auch Kreis-Bürgern offen steht. zusätzlich will sich der Kreis einen neuen Versuch mit "aufladen": (H85/UM1.10820 Mannheimer Morgen, 01.03.1985, S. 18; Abfallsorgen in farbige Säcke stecken)

 so verschwinden in den Bio-Tonnen-Test von Leinem rund 170000 Mark. nicht nur Bio-Freaks dürften sich ob der Kosten in die Verantwortung genommen fühlen. die Müllabfuhr erteilt den braunen Bio-Tonnen auf alle Fälle keine Abfuhr, sondern holt sie wöchentlich ab, während die grünen und grauen Tonnen im 14-Tage-Rhythmus geleert werden. mit dem bislang in Baden-Württemberg einmaligen Versuch verspricht sich der Kreis weitere Erkenntnisse wohin der Weg des Mülls führen soll. Grundlage auch dieser Maßnahme ist die Tatsache, daß im Zeichen zunehmender Rohstoff- und Energieverknappung sowie wachsender Probleme bei der umweltschonenden Beseitigung der Abfälle neue Ideen notwendig sind, wobei - so Ehrhard - neben der Müllvermeidung besonders Verminderung und Wiederverwertung Vorrang haben sollen. in diesem Sinne geht auch die Einführung der Wertstoffauslese im Bezirk Sinsheim zügig voran, so daß im nächsten Frühjahr wohl die Sortieranlage auf der Deponie Sinsheim den Inhalt der grünen Tonnen dann "auseinanderdividieren" kann. (H85/UM1.11644 Mannheimer Morgen, 25.05.1985, S. 18; Bio-Tonne mit Entlüftung)

 "Mannheim setzt auf die Müllverbrennung, Heidelberg unternimmt lieblose, halbherzige Versuche mit der Biotonne, aber Wiesloch hat sich zu einer Recycling-Stadt entwickelt, deren Konzeption die Grünen voll mittragen können". seit neuestem stelle die Stadt sogar einen Häcksler für Kompostmüll zur Verfügung. der Grund für die wachsenden Müllberge liege zum einen an den nichtverwertbaren, überdimensionierten Verpackungen, die heute schon ein Drittel des gesamten Hausmülls ausmachten, wies MdL Andreas Bernstorff auf die steigende Zahl der Einwegverpackungen hin. zum anderen würden kurzlebige Wegwerfartikel, die nicht reparaturfähig sind, das Volumen noch vergrößern. "erst wenn die Beseitigung einer Tonne Müll über 100 Mark kostet, wird nach Alternativen gesucht", warf der Politiker den Verantwortlichen vor. die Bundesregierung sei dabei, Vermeidung und Verminderung von Abfällen festzuschreiben, wobei sie aber den Zwängen der Industrie ausgesetzt sei. in Hessen würde auf Druck der Grünen ein gesetzliches Verwertungsgebot verabschiedet, das den Vorrang der stofflichen vor der thermischen Verwertung festschreibt. "die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, den verfügbaren Deponieraum zeitlich von zehn auf dreißig Jahre zu strecken", berichtete Bernstorff aus Stuttgart. der Rhein-Neckar-Kreis sei aber derjenige mit dem brisantesten Notstand auf dem Müllsektor. volle Deponien und auslaufende Verträge mit den Müllbeseitigungsunternehmen würden eine neue Abfallpolitik dringend notwendig machen. dabei setzten die Großstädte Mannheim und Ludwigshafen vor allem auf die Müllverbrennung und nicht etwa auf die getrennte Sammlung verschiedener Müllsorten. (H85/UM2.13187 Mannheimer Morgen, 04.11.1985, S. 16; Grünen stinkt die Müllverbrennung)

die FDP ist nicht grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen, vorausgesetzt, sie bringt nach der Auswertung des Großversuchs der vergangenen Monate eine beachtliche Verminderung der Luftschadstoffe. das Luftmeßnetz in der Region Unterer Neckar, wie es im Augenblick geplant ist, reicht aus. der Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) sollte verschärft werden. dies sind die herausragenden Ergebnisse der diesjährigen Tagung des Arbeitskreises Regionalpolitik des FDP-Bezirksverbandes Unterer Neckar. der Arbeitskreis, der vom Walldorfer Bürgermeister Dr. Criegee geleitet wird und die Arbeit der FDP-Vertreter im Regionalverband Unterer Neckar unterstützen will, hatte für seine ganztägige Sitzung über Probleme der Luftschadstoffe drei namhafte Experten eingeladen. Oberforstrat Dr. Wolfgang Tzschupke, bisher tätig im Europäischen Forschungszentrum zur Maßnahme der Luftreinhaltung beim Kernforschungszentrum Karlsruhe, wies darauf hin, daß die Waldschäden nach der Waldschadensinventur 1985 auch noch im vergangenen Jahr zugenommen haben. (H85/UM2.13236 Mannheimer Morgen, 12.11.1985, S. 11; Herausforderung des 20. Jahrhunderts)

 wo sich in den Lungenlappen der meiste Staub befinde, sei die Krebshäufigkeit am größten. die Häufigkeit des sogenannten Pseudo-Krupp nehme mit höherem sozialem Status zu. in der Stadt sei die Lungenkrebshäufigkeit größer als auf dem Land. in der Aussprache setzte sich der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Roland Kohn dafür ein, in der Frage der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen nicht hinter den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion zurückzubleiben. Hella Neumann-Rogers, Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes, lag der Ausbau der Fernwärmeversorgung über das Stadtgebiet von Mannheim hinaus am Herzen. das Verbot von unverbleitem Normalbenzin gehört künftig ebenso zum Programm wie der Vorschlag, erhebliche Steuermittel, die für eine Verdichtung des Luftmeßnetzes erforderlich wären, lieber für effektive Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft einzusetzen. Roland Kohn versprach: "ich werde mich bemühen, das, was hier beschlossen wurde, in Bonn umzusetzen". (H85/UM2.13236 Mannheimer Morgen, 12.11.1985, S. 11; Herausforderung des 20. Jahrhunderts)

Konferenz über Abfallbeseitigung des SPD-Unterbezirks Ludwigshafen-Frankenthal in Anwesenheit von Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unter Leitung von Innenminister a.D. Professor Walter Krause. weiter plädierte der türkische Experte aus Stuttgart für eine getrennte Sammlung von Papier, Glas, Metallen, kompostierenden Abfällen und Schadstoffen, skeptisch zeigte er sich gegenüber der Allstofftonne. das Aussortieren sei mühsam und wenig erfolgversprechend. Tabasaran: Kompostierung, soweit der Kompost verwertbar ist, stoffliche Verwertung und Müllverbrennung unter voller Nutzung der technischen Möglichkeiten zur Rauchgasreinigung. kritisch setzte sich Dr. Bodo Baars, Ministerialrat im hessischen Ministerium für Arbeit, Umwelt und Soziales mit dem bisherigen Abfallrecht auseinander, das nur die Beseitigung regele. das künftige Abfallrecht müsse jedoch auch die Verpflichtung zur Erfüllung der heute allgemein anerkannten Hauptziele Vermeidung, Verminderung und Verwertung festlegen. die Flut der Verpackungen und Einwegbehälter sollte auch mit gesetzlichen Mitteln eingedämmt werden. Hessen wolle die Müllmenge für Verbrennung und Deponierung bis 1990 um 25 bis 30 Prozent vermindern. da heute im Rhein-Neckar-Raum noch rund 50 Prozent des Mülls deponiert werden, müssen nach Auffassung der kommunalpolitischen Praktiker, die in der anschließenden Podiumsdiskussion zu Wort kamen, große Anstrengungen gemacht werden, um das von Professor Tabasaran gesetzte Ziel zu erreichen. die regionale Kooperation müsse fortentwickelt werden. als positives Beispiel wertete man den Abschluß des Müllvertrages für die Vorderpfalz im Oktober 1985 durch alle Stadt- und Landkreise der Vorderpfalz und die Stadt Mannheim. (H85/UM2.13291 Mannheimer Morgen, 18.11.1985, S. 16; Abfall gemeinsam wegschaufeln)

 der SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Walter Pahl, der Kreisverbandsvorsitzende und Stadtrat Karl Feuerstein sowie die Gemeinderatsmitglieder Lothar Mark, Professor Dr. Horst Wagenblaß und Dr. Konstanze Wegner erklärten, das Müllkonzept sei von der Kreisdeligiertenkonferenz bereits beschlossen worden. jetzt müsse es nur noch in einer Regionalkonferenz mit dem Rhein-Neckar-Kreis sowie Heidelberg und Ludwigshafen abgestimmt werden. auf die Details des Abfallbeseitigungskonzepts ging der SPD-Umweltexperte Stadtrat Lothar Mark ein. er betonte einleitend, alle beseitigungspflichtigen Gebietskörperschaften im Raumordnungsverband Rhein-Neckar stünden in der nächsten Zeit vor einschneidenden Veränderungen ihres bisherigen Abfallbeseitigungssystems: Nutzungsmöglichkeiten bestehender Deponien gingen zu Ende oder müßten stark reduziert werden, die Anlagen zur Müllverbrennung oder -Kompostierung seien umzurüsten. ausgehend von den "vier Vs" - Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Verbrennung - kam Mark auf das weitere Vorgehen zu sprechen. "höchste Priorität", so betonte er, habe die Müllvermeidung. es folgten die Verminderung nicht vermeidbarer Abfälle, die Wiederverwertung sowie die Kompostierung durch eine mittelfristige Einführung des Mehrtonnensystems. das Verbrennen des Mülls steht im SPD-Konzept an letzter Stelle. das sei auch "der Juckelpunkt" in den Diskussionen um das Abfallbeseitigungskonzept gewesen, gestand Karl Feuerstein ein. doch habe die Partei einen Kompromiß gefunden. so werde zwar der Ausbau der Müllverbrennungsanlage auf der Fiesenheimer Insel abgelehnt, doch werde deren Kapazität durch die Erweiterung der Bunkeranlagen vergrößert. denn im Zuge einer regionalen Kooperation - "geben und nehmen" müsse Mannheim wohl Müll aus den umliegenden Gemeinden zur Verbrennung annehmen. (H85/UM2.13478 Mannheimer Morgen, 02.12.1985, S. 15; Müllverbrennung nicht erweitern)

Lothar Mark, Professor Dr. Horst Wagenblaß und Dr. Konstanze Wegner erklärten, das Müllkonzept sei von der Kreisdeligiertenkonferenz bereits beschlossen worden. jetzt müsse es nur noch in einer Regionalkonferenz mit dem Rhein-Neckar-Kreis sowie Heidelberg und Ludwigshafen abgestimmt werden. auf die Details des Abfallbeseitigungskonzepts ging der SPD-Umweltexperte Stadtrat Lothar Mark ein. er betonte einleitend, alle beseitigungspflichtigen Gebietskörperschaften im Raumordnungsverband Rhein-Neckar stünden in der nächsten Zeit vor einschneidenden Veränderungen ihres bisherigen Abfallbeseitigungssystems: Nutzungsmöglichkeiten bestehender Deponien gingen zu Ende oder müßten stark reduziert werden, die Anlagen zur Müllverbrennung oder -Kompostierung seien umzurüsten. ausgehend von den "vier Vs" - Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Verbrennung - kam Mark auf das weitere Vorgehen zu sprechen. "höchste Priorität", so betonte er, habe die Müllvermeidung. es folgten die Verminderung nicht vermeidbarer Abfälle, die Wiederverwertung sowie die Kompostierung durch eine mittelfristige Einführung des Mehrtonnensystems. das Verbrennen des Mülls steht im SPD-Konzept an letzter Stelle. das sei auch "der Juckelpunkt" in den Diskussionen um das Abfallbeseitigungskonzept gewesen, gestand Karl Feuerstein ein. doch habe die Partei einen Kompromiß gefunden. so werde zwar der Ausbau der Müllverbrennungsanlage auf der Fiesenheimer Insel abgelehnt, doch werde deren Kapazität durch die Erweiterung der Bunkeranlagen vergrößert. denn im Zuge einer regionalen Kooperation - "geben und nehmen" müsse Mannheim wohl Müll aus den umliegenden Gemeinden zur Verbrennung annehmen. dafür müßten andere Kommunen beispielsweise Abfälle aus Mannheim in ihren Deponien kompostieren. (H85/UM2.13478 Mannheimer Morgen, 02.12.1985, S. 15; Müllverbrennung nicht erweitern)

 ein Flugzeug-Absturz über einem solchen Standort - und dabei bräuchte es sich seiner Meinung nach nicht nur um militärische Maschinen handeln - könnte schwerwiegende Folgen haben, meinte er und verwies auf eine Initiative des Mannheimer Gemeinderats, der ein generelles Überflugverbot für die Städte Mannheim-Ludwigshafen gefordert hatte, aber beim Verteidigungsministerium abgeblitzt war. die Tanks und Anlagen des Chemieunternehmens seien nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, entsprechende Auflagen wie bei Kernkraftwerken gebe es nicht. so müsse versucht werden, auf allen politischen Ebenen ein Überflugverbot zu erreichen. Strifler verwies in diesem Zusammenhang auf die Hauptversammlung der BASF, auf der ein Sprecher der Grünen mit dieser Forderung Beifall erzielt habe. trotz dieser Initiative strebe man weiter die Verminderung der Arbeiten mit hochgiftigen Chemikalien an. Strifler erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gefährlichkeit halogenisierter Kohlenwasserstoffe. mit einer Flugblattaktion vor den Toren der BASF erinnerten die Grünen gestern früh an den Unglücksfall in Bhopal. (H85/UM2.13495 Mannheimer Morgen, 04.12.1985, S. 21; Warnung vor den Folgen)

durch das Niedrigwasser in diesem Jahr ist die Salzkonzentration in den Flüssen im Südwesten an eine fast unerträgliche Obergrenze geraten. dies erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR), Professor Heinrich Sontheimer, bei der Mitgliederversammlung der AWBR in Stuttgart. weiter sagte Sontheimer, die Belastung des Neckars durch Nitrat und Ammonium sei "kritisch" und der Salzgehalt des Rheins sei wegen der Einleitungen elsässischer Kali-Minen "unerträglich" hoch gewesen. jedoch habe das Niedrigwasser bei den Wasserwerken nicht zu zusätzlichen Schwierigkeiten geführt. künftig sollte bei der Analyse des Wassers, so Sontheimer, der Blick noch mehr auf Einzelstoffe wie organische Chlor- und Schwefelverbindungen gerichtet werden. solche Einzeluntersuchungen sollten vor Routinekontrollen Vorrang haben. Sontheimer bekräftigte ferner die Forderung der Wasserwerke nach einer Verminderung von Schadstoffeinleitungen bei Haushalts-Chemikalien. der alte und neue Präsident der AWBR, Professor Gerhard Naber, betonte, die Arbeitsgemeinschaft, in der 56 Wasserwerke der Schweiz, Österreichs, Frankreichs und der Bundesrepublik zusammengeschlossen sind, habe wesentlich zur Bewältigung wasserwirtschaftlicher Probleme beigetragen. auch bei der Lösung des Abwasserproblems der Papierfabrik Baienfurt hätten die Wasserwerke Hilfe geleistet. Naber begrüßte, daß das Vorhaben einer Öllagerung großen Stils in unausgekleideten Kavernen des Calanda-Massivs in Chur (Schweiz) vorerst vom Tisch sei. an dieser positiven Entwicklung sei die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein durch zähe Verhandlungen maßgeblich beteiligt gewesen. (H85/UM2.13510 Mannheimer Morgen, 06.12.1985, S. 17; Kritisch bis unerträglich)

 sie dürften aber ein Drittel der Schadstoffe im Verkehr verursachen. die meisten Hersteller lassen durchblicken, daß sie bis Mitte des Jahres in jeder Modellreihe mindestens einen Fahrzeugtyp mit Katalysator anbieten werden. doch muß man die Anzeigen genau lesen. zur Zeit gibt es noch keinen Wagen mit weniger als 1,8 Litern Hubraum, der einen geregelten Dreiwegkatalysator hat. man kann zwar einen Kleinwagen kaufen, muß dann aber eine Version mit großem Motor nehmen, wenn man auf den Katalysator nicht verzichten will. um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu verhindern, machen deutsche Automobilbauer, etwa die Techniker von BMW, gern folgende Rechnung auf: ein Tempolimit von 80 beziehungsweise 100 Stundenkilometern würde nur eine Verminderung des Stickstoffausstoßes um 18 Prozent bei Pkw bewirken; nimmt man alle Emissionsquellen, dann betrüge die Verringerung nur sechs Prozent; da angenommen wird, daß die Hälfte des Giftes aus dem Ausland herübergeweht wird, sogar nur drei Prozent. wer kann ein Tempolimit wollen, wenn der Stickstoffanteil nur um drei Prozent zurückgeht, fragen sie. die Rechnung führt, wenn sie überhaupt stimmt, in die falsche Richtung. alle Giftquellen müssen gereinigt werden, ob sie nun drei, zehn oder zwanzig Prozent des Waldsterbens ausmachen, ob sie aus Auspuffen, aus Fabrikschloten oder aus Kaminen von Wohnhäusern kommen. wenn die Bundesbürger wirklich beides wollen, saubere Luft und schnelle Autos, dann müssen sie den Vorschlag des hessischen Landwirtschaftsministers Willi Görlach aufgreifen. (H85/UZ1.16211 Die Zeit, 08.03.1985, S. 33; Tempo, Tempo - der Wald stirbt)

diese Kriterien, sicher nicht auf einer umfassenden Theorie, sondern eher auf praktischen Erfahrungen und pragmatischen Überlegungen fußend, können auch heute noch als brauchbar für eine Bewertung umweltpolitischer Instrumente gelten. da die von Bonus privilegierte Zertifikatlösung in der Bundesrepublik nicht und in den USA nur in Einzelfällen versucht wurde (die Ergebnisse werden allerdings sehr unterschiedlich beurteilt), muß eine Überprüfung der Zertifikatlösung an der Meßlatte der sogenannten Kriterien hypothetisch erfolgen. das Ergebnis dieser Überprüfung läßt sich wie folgt zusammenfassen: Umweltzertifikate erfüllen das Kriterium der ökologischen Wirksamkeit nicht, weil sie weder auf eine Verminderung des Umweltverschmutzungsniveaus noch auf die Einrichtung von Stoff- und Energiekreisläufen hinwirken. schließlich liefern sie auch keinen Beitrag zur Verbesserung der ökologischen Regeneration. daß solche Zertifikatslösungen ökonomisch effizienter sind als andere umweltpolitische Instrumente, wird zwar behauptet, ist aber wegen der wenigen untersuchten Fälle mit Vorbehalt zu sehen. auch in der Bundesrepublik ist nach geltenden rechtlichen Regelungen schließlich ein gewisses Maß an Flexibilität im Immissionsschutz möglich und der Vergleich der Realitäten ist schwer. der von Bonus behauptete Gegensatz - hier sture, starrköpfige Bürokratie, dort der geniale, flexible Markt - ist zumindest unrichtig. zudem mögen Zertifikatslösungen zwar betriebswirtschaftlich effizienter sein als andere Konzepte, ob dies aber auch volkswirtschaftlich gilt, ist bisher unbeantwortet. (H85/UZ2.30142 Die Zeit, 27.09.1985, S. 30; Plädoyer für den Staat)

 das war der größte Verlust der Wallstreet an einem einzigen Tag seit dem 28. Oktober 1929, als dieses meistbeachtete Börsenbarometer um 38,33 Punkte fiel. damals stand die Börse kurz vor dem Kollaps, der die große Depression der dreißiger Jahre ankündigte. schuld an den starken Kursverlusten, die praktisch den gesamten Markt heimsuchten, war nach Meinung von Beobachtern der Bericht des Wirtschaftsministeriums, daß die Arbeitslosenrate im Dezember um 0,1 v.H. auf 6,8 v.H. zurückgegangen ist und zusätzlich 320000 Amerikaner Jobs gefunden haben. daraus schlossen die Anleger, daß die Notenbank Federal Reserve nun keinen Anlaß mehr habe, die Zinsen weiter nach unten zu drücken. "Zinspapst" Henry Kaufman, Chefökonom bei der Effektenbank Salomon Brothers, sagte, der Rückgang der Arbeitslosenrate verringere die Chancen einer baldigen Verminderung des Diskontsatzes. obwohl eine Korrektur nach unten angesichts der kräftigen Kursgewinne in den letzten Monaten längst überfällig war, wurden die meisten Marktteilnehmer von dem plötzlichen Stimmungswandel überrascht, zumal sich der Dow-Jones in den ersten Stunden der Mittwoch-Sitzung noch im Plus-Bereich bewegt hatte. der Rutsch begann gegen Mittag inmitten einer Orderflut, die im Laufe der Sitzung 180,3 Millionen Aktien den Besitzer wechseln ließ. auch die übrigen Börsenbarometer schnitten im Minus ab, doch die Verluste fielen bescheidener aus. so fiel der New York Stock Exchange Index (NYSE) sämtlicher an dieser größten US-Börse gehandelten Werte um 2,95 Punkte auf 120,20 zurück während der Standard + Poor's 500-Aktienindex 5,83 Punkte auf 207,97 rutschte. (H86/BM3.10084 Mannheimer Morgen, 10.01.1986, S. 09; An der Wallstreet purzeln die Aktienkurse)

die mit Anerkennungsbescheid - und ggf. Ergänzungs- und Schlußbescheid - zuerkannte Förderung muß vermindert werden, wenn der Träger von Dritten für die Maßnahme höhere Zuwendungen erhält als im Antrag angegeben. wird die Maßnahme nur mit Zuschuß gefördert, soll der Förderungssatz angemessen ermäßigt. im Falle der Gewährung von Darlehen wird zunächst dieses um die höheren Zuwendungen Dritter gekürzt. eine Verminderung der Förderung erfolgt nicht, wenn mit den höheren Zuwendungen Dritter Mittel abgelöst werden, die der Träger am Kapitalmarkt für die Maßnahme aufgenommen hat oder eine entsprechende Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme eingetreten ist oder die Förderung in gleicher Höhe auch bei Kenntnis der höheren Zuwendungen gewährt worden wäre. (H86/FA2.00258 Merkblatt 9. Allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung -ABM-, Hrsg.: Bundesanstalt für Arbeit. - Nürnberg, April 1984)

 7.2 die sich aus Nr. 7.1 Buchst. a) ergebende Anzeigepflicht kann der Träger auch auf einen Dritten übertragen (z.B. auf das Wirtschaftsunternehmen, das die Arbeiten in der ABM durchführt). der Träger haftet jedoch für jedes Unterlassen des Dritten wie für eigenes Verschulden. 7.3 die Anzeigeverpflichtung nach Nr. 7.1 Buchst. c) erstreckt sich nicht nur auf die Gewährung im Sinne der Auszahlung von Zuwendungen Dritter, sondern umfaßt bereits die Zuerkennung entsprechender Leistungen. die tritt damit bereits dann ein, wenn dem Träger ein entsprechender Bewilligungsbescheid zugegangen ist. diese Anzeigepflicht besteht über die Beendigung und Abrechnung der Maßnahme hinaus fort. 7.4 die von der Anzeigepflicht erfaßten Tatbestände führen in der Regel zu einer Verminderung oder Versagung der Förderung. wer die Anzeigepflicht verletzt, handelt in aller Regel grobfahrlässig und hat die hierdurch zu unrecht erhaltenen Beträge zu erstatten. 7.5 der Träger hat die Maßnahmebelege bis zum Ablauf von drei Jahren nach Tilgung des Darlehens, mindestens aber zehn Jahre nach Ablauf der Förderungsfrist, für Prüfungszwecke aufzubewahren. (H86/FA2.00258 Merkblatt 9. Allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung -ABM-, Hrsg.: Bundesanstalt für Arbeit. - Nürnberg, April 1984)

Erstattung von zu Unrecht gewährten Förderungsleistungen (1) die Förderung wird insbesondere dann nicht mehr ihrem Zweck entsprechend im Sinne des §151 Abs. 1 AFG verwendet, wenn für die bewilligte Maßnahme nachträglich Leistungen Dritter zuerkannt oder erhöht werden, die zu einer Verminderung der Förderung gemäß §19 Abs. 1 führen. (H86/FA2.00258 Merkblatt 9. Allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung -ABM-, Hrsg.: Bundesanstalt für Arbeit. - Nürnberg, April 1984)

 das soll auf Anhieb bis zu 65 Prozent der Diebstähle verhindern - sagen die Verkäufer der Tonbänder. so mancher Kaufmann läßt die Hände von den unheimlichen Aufpassern, weil er weiß, daß das eigene Personal einen hochprozentigen Anteil an den Diebereien hat. lieber beschäftigt er Detektive, die kann er wieder fortschicken. immerhin kostet eine elektronische Anlage schon mal 30000 Mark für ein größeres Geschäft, und meistens können keineswegs alle Artikel des Warensortiments gesichert werden. dennoch zieht sich durch Wirschings Buch der (relative) Erfolg dieser Systeme wie ein roter Faden: manche Kaufleute berichten von 70prozentiger Reduzierung ihrer Verluste. im Durchschnitt bewirkten die Anlagen eine Verminderung der Schäden um 40 bis 60 Prozent, vor allem wohl durch Abschreckung, denn die Ladeninhaber spielen dieses As ganz offen aus. die einzigen, die offenbar ein noch besseres Sicherungssystem haben, sind die Schuhhändler. von einem berichtet Wirsching. dessen System löste zwei- bis fünfmal pro Tag Alarm aus, Ladendiebe fing es erkennbar aber nur jeden dritten Tag. der Geschäftsinhaber mußte sich entschuldigen, wenn die Anlage wegen eines Elektronikbaukastens oder einer Hörbrille quäkte. erfaßte sie jedoch einen Dieb, gab es auch schon mal Handgreiflichkeiten vor dem Geschäft. "manche Diebe warfen mir auf der Flucht die Schuhe an den Kopf oder ließen sie einfach auf der Straße fallen". (H86/FZ3.50168 Die Zeit, 24.01.1986, S. 61; Ein Volk von Langfingern)

 Kurzsichtigkeit, Übereifer und Konzeptionslosigkeit kennzeichnen unsere Kriminalpolitik, wenn es darum geht, der schweren Ausschreitungen bei Demonstrationen Herr zu werden. es genügt nicht, nach strengeren Gesetzen zu rufen und mehr Planstellen für Polizisten zu fordern, sondern man muß Maßnahmen ergreifen, die auf kriminologischen Erkenntnissen aufbauen und bereits greifen, bevor die Gefahr beginnt. freilich erfordert eine vorbeugende Bekämpfung vor allem der Gewaltkriminalität eine gewisse Kenntnis ihrer Ursachen, und die ist nicht immer leicht zu erlangen. "Kriminalpolitik ohne Kriminologie", also ohne Rückgriff auf empirische Erkenntnisse über die Entstehungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten von Kriminalität, ist einfach, aber aussichtslos. noch nie hat eine bloße Verschärfung der Gesetze und Verstärkung der Polizei zu einer dauernden Verminderung der Kriminalität geführt. das gilt erst recht für ihre Randerscheinungen, wie Gewaltanwendung, Chaotentum und Verwahrlosung. es kommt hinzu, daß auch die kriminalpolitische Strategie im letzten Jahrzehnt eine falsche Richtung eingeschlagen hat. die Ermittlungs- und Fahndungstätigkeit der Polizei ist einseitig und übertrieben mechanisiert und technisiert worden, wodurch der Kontakt der Polizei zur Bevölkerung fast vollständig verloren gegangen ist. der Schutzmann ist durch Notrufsäulen und die Fußstreife durch Streifenwagen ersetzt worden, Polizeireviere wurden zusammengelegt, der Ortspolizist abgeschafft, große Teile der Polizei wurden kaserniert und kamen schon dadurch mit der Bevölkerung nicht mehr zusammen. Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten, Unerfahrenheit im Umgang mit der Bevölkerung, Hilflosigkeit in der Bewältigung von Konflikten waren die Folge. (H86/FZ4.51320 Die Zeit, 15.08.1986, S. 37; Ohne Bürger kein Staat)

 durch bloße Verschärfung der Gesetze und Verstärkung der Polizei zeigt er nur seine Hilflosigkeit. das Gespenst der "nackten Gewalt" geht immer ungenierter um, und die Fronten verhärten sich. in keinem vergleichbaren Land der Welt ist die Kriminalität, auch die Gewaltkriminalität, so groß wie in den Vereinigten Staaten, und je stärker dort die Polizei bewaffnet worden ist, um ihrer Herr zu werden, um so stärker bewaffnete sich auch die Gegenseite und um so mehr griff die Gewalt um sich. eine ähnliche Beobachtung kann man jetzt auch hierzulande machen. die Verstärkung der Polizei in den letzten 20 Jahren hat keineswegs zu einer Verminderung der Kriminalität geführt, und sie wird das auch in Zukunft nicht tun. bedauerlich an dieser Kriminalpolitik ist auch, daß viel Geld für Maßnahmen ausgegeben wird, deren Sinnlosigkeit von Anfang an feststeht. das Geld könnte besser eingesetzt werden, zum Beispiel zur Unterstützung von Jugendgruppenarbeit oder zur Einbindung der ausgegrenzten Bevölkerungsteile in die demokratische Verantwortung. (H86/FZ4.51320 Die Zeit, 15.08.1986, S. 37; Ohne Bürger kein Staat)

 so lieferten die Experimente an Bord des Weltraumlabors beispielsweise die Bestätigung für eine auf der Erde experimentell nicht nachweisbare Theorie, die beschreibt, unter welchen Randbedingungen winzige Partikel in einer erstarrenden Metallschmelze vor der Erstarrungsfront hergeschoben oder in diese eingebaut werden. dies ist von Bedeutung für die Herstellung dispersionsgehärteter Werkstoffe aus der schmelzflüssigen Phase oder für Reinigungsprozesse von Schmelzen. von besonderem Interesse vor allem für die Computerindustrie ist die Verbesserung der Leitfähigkeit der Halbleitermaterialien. diesem Ziel galten Experimente mit den chemischen Stoffen Silicium, Gallium-Antimonid und Indium-Phosphit. eine ähnliche Problematik untersuchten die Astronauten im Bereich der Glasherstellung. die Herstellung besseren Glasmaterials hängt wesentlich von der Verminderung der Verunreinigung der Glasschmelze mit Fremdpartikeln ab. fehlende Konvektion (leichtere Flüssigkeiten steigen nicht nach oben, schwere sinken nicht) und das ebenfalls nur unter Schwerelosigkeit mögliche behälterlose Schmelzen und Erstarren der Glasschmelze reduzierten im Weltraum merklich den Grad der Glasverunreinigung. nach diesen Ergebnissen könnten im Weltraum wesentlich bessere Gläser hergestellt werden. in biologischen Experimenten fanden die Wissenschaftler heraus, daß Schwerelosigkeit eindeutig biologische Zellen beeinflußt. dieses Ergebnis hat weitreichende Konsequenzen für alles Leben unter Schwerelosigkeit und kann auch für irdische Anwendungen Bedeutung gewinnen. der Mitflug des sogenannten Schlittens auf der D1-Mission ermöglichte eine Reihe von Messungen zur Funktionsweise des menschlichen Gleichgewichtsorgans. darüber hinaus wurde die technische Erprobung eines Navigationsverfahrens erfolgreich abgeschlossen. (H86/IM4.12445 Mannheimer Morgen, 29.08.1986, S. 14; Deutsche schmieden neue Weltraumpläne)

 die Berliner Behörde legte gestern die Ergebnisse eines zweijährigen Forschungsvorhabens vor, das im Raum München durchgeführt wurde und den Zeitraum 1978 bis 1984 umfaßt. der Studie zufolge stieg nach Kriegsende bis noch vor wenigen Jahren die Zahl der radiologischen Untersuchungen jährlich um zwei bis fünf Prozent. neuere Untersuchungsmethoden wie Ultraschall und Endoskopie hätten jedoch eine Wende in der Diagnostik eingeleitet. in Klinik und Praxis sei der Umstellungsprozeß auf die schonenderen Methoden in vollem Gange, schrieb das Amt. die Zahl der Röntgenuntersuchungen der Bauchorgane, der Nieren und der ableitenden Harnwege habe zwischen 1978 und 1984 um 30 bis 50 Prozent abgenommen, die Zahl der Ultraschalluntersuchungen dagegen um mehrere 100 Prozent zugenommen. keinen Rückgang gebe es dagegen bei Röntgenuntersuchungen der Brustorgane und des Skeletts. die Verminderung der Strahlenbelastung sei strahlenhygienisch bedeutsam, da davon ausgegangen werde, daß jede zusätzliche Strahlenbelastung die Wahrscheinlichkeit einer Zellveränderung im Laufe des Lebens erhöhe. die sei vor allem bei der Untersuchung von Säuglingen bedeutsam, die weit empfindlicher als Erwachsene seien. grundsätzlich sollte die Anwendung ionisierender Strahlen nur bei medizinischer Notwendigkeit erfolgen, schrieb das Amt. die medizinische Strahlenbelastung liege jährlich bei durchschnittlich 150, die natürliche bei rund 200 millirem. (H86/JM4.12565 Mannheimer Morgen, 25.09.1986, S. 14; Es wird weniger geröntgt)

das Bundesgesundheitsamt ist eine Bundesoberbehörde mit etwa 1500 Mitarbeitern, davon 400 Wissenschaftlern. seine Ziele sind die Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Verminderung von Umweltrisiken, die Erforschung von Gesundheitsrisiken sowie die Erhöhung der Arzneimittelsicherheit. im Institut für Arzneimittel sind ab sofort mehrere Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen zu besetzen. Kenn-Nr. 353 2 Stellen in der Abteilung Arzneimittelzulassungen. Aufgabe: Bearbeitung pharmazeutischer Fragen der Arzneimittelzulassung; fachliche Prüfung und Beurteilung der von Herstellern eingereichten Anmeldungsunterlagen von Arzneimitteln - mit neuen Stoffen oder Stoffkombinationen sowie von Radiopharmaka; (H86/OZ3.52193 Die Zeit, 28.02.1986, S. 54; Stellenanzeige)

 selbst die Vereinigten Staaten, die 1982 Wirtschaftssanktionen gegen das Dreieinhalb-Millionen-Land verhängt haben, sind mit führenden Ölfirmen - und rund 1500 US-Spezialisten - noch immer in Libyen engagiert. Wirtschaftssanktionen wären nicht nur wirkungslos, sie schadeten dem Bestrafer mehr als dem zu Strafenden. dennoch reicht es nicht aus, jetzt einfach beide Augen fest zuzudrücken, achselzuckend zur politischen Tagesordnung überzugehen oder die leidige Angelegenheit irgendwelchen EG-Ausschüssen zwecks bürokratischer Beerdigung zu überweisen. die Forderung, die jüngsten libyschen Ausfälle nicht einfach tatenlos hinzunehmen, ist nicht nur ein moralisches Postulat, sondern ein Gebot der praktischen Politik. "das einzige bekannte Mittel, die Wahrscheinlichkeit des Terrors zu begrenzen", hat der amerikanische Zeitgeschichtler Walter Laqueur schon vor Jahren geschrieben, "liegt in der Verminderung der ihm zugrunde liegenden Ursachen, Übel und Frustrationen". der Westen, vor allem Ronald Reagan, hat vieles versäumt, was die streitenden Parteien im Nahost-Konflikt vielleicht einem Kompromiß hätte näherbringen können. aber jetzt Ghaddafis Affront einfach hinzunehmen - das hieße, dem Widersacher des Friedensprozesses den Rücken stärken. wer nichts tut, macht mit Ghaddafi gemeinsame Sache. was aber tun? anstatt riskante Militäraktionen und nutzlose Wirtschaftssanktionen zu erdenken, sollten die westlichen Staaten Tripolis den politischen Respekt verweigern. sie sollten sich zu einem politischen Boykott entschließen, der nach außen und innen deutlich macht, daß für sie Ghaddafis res publica non grata ist - so, wie man mißliebige Diplomaten zur persona non grata erklärt. (H86/QZ3.50065 Die Zeit, 10.01.1986, S. 01; Staat im Abseits)

 hat da die Politik, eingeklemmt zwischen zwei unvereinbaren Wunschbildern, überhaupt eine Chance? die Amerikaner sind von dem sowjetischen Dreistufenprogramm für die atomare Abrüstung überrascht worden. der Vorstoß erschüttert ihre Annahme, Gorbatschow habe mit den inneren Problemen seines riesigen Reiches alle Hände voll zu tun, für eine aktive Außenpolitik bleibe ihm weder Zeit noch Energie. dies war ein Irrtum . doch immerhin hat Washington sich gehütet, die Vorschläge der Sowjetunion wieder einmal pauschal zurückzuweisen. sie sollen sorgfältig geprüft werden. handelt es sich um unverfrorene Propaganda oder um einen hehren Traum? eine Scheinofferte oder ein ernstgemeintes Angebot? Gorbatschows Dreistufenplan sieht im wesentlichen vor: bis 1990 eine Verminderung der amerikanischen und sowjetischen Interkontinentalraketen auf die Hälfte und die vollständige Beseitigung der Mittelstreckenwaffen beider Supermächte in Europa; bis 1995 Anschluß der anderen Kernwaffenmächte an das Programm, Einfrieren der taktischen Atomwaffen, Verbot der Entwicklung neuartiger nichtnuklearer Waffen als Ersatz für die Atom-Arsenale; bis Ende 1999 dann Abbau und Vernichtung der letzten Kernwaffen. wenn die Geschichte der Abrüstungsverhandlungen seit dem Zweiten Weltkrieg eine Lehre birgt, dann diese: aus derart vollmundigen, umfassenden Vorschlägen ist in der ursprünglichen Form noch nie etwas geworden. Fortschritte entsprangen allemal der geduldigen Arbeit am konkreten Detail. auf diesem Weg gibt es auch keine Abkürzung. Gorbatschows Abrüstungsutopie ist bis zur Jahrtausendwende ebensowenig zu verwirklichen wie Reagans Weltraumschild. (H86/QZ3.50137 Die Zeit, 24.01.1986, S. 01; Vision gegen Vision)

 gegenseitig akzeptable und streng kontrollierbare Vereinbarungen würden gewährleisten, daß sie nicht wieder auftauchen. das bedeutet, die Menschheit würde in das dritte Jahrtausend ohne Kernwaffen eintreten. dringend ist, die Rüstungsspirale zunächst einmal anzuhalten. das könnte vor allem durch einen Kernwaffenteststopp geschehen, weil damit die qualitative Weiterentwicklung der Kernwaffen "eingetrocknet" wird. das wäre ein Anfang, ein weiter Weg beginnt nun einmal mit dem ersten Schritt. die Sowjetunion hat mit ihrem einseitig verkündeten und jetzt bis zum 31. März 1986 verlängerten Moratorium für alle nuklearen Explosionen diesen ersten Schritt praktisch schon getan. es ist zu hoffen, daß sich die USA dem nicht verschließen. andere Möglichkeiten zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen bieten die Stockholmer Konferenz und die Wiener Verhandlungen. dazu gibt es im Programm Michail Gorbatschows ebenfalls sehr weitgehende Vorschläge, die auch westliche Überlegungen aufgreifen. die neue sowjetische Initiative findet in der Weltöffentlichkeit einen starken Widerhall. erst vor wenigen Tagen hat die Palme-Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen auf ihrer Tagung in Delhi den Drei-Etappen-Plan Gorbatschows als weitreichend und konstruktiv gewürdigt. das Dokument müsse mit größter Aufmerksamkeit betrachtet werden. befürwortet wurde eine schnelle Vereinbarung zwischen der Sowjetunion und den USA über das umfassende Verbot von Kernwaffentests sowie zur Erleichterung der Verhandlungen darüber ein gemeinsames und kontrollierbares Moratorium für Kernexplosionen. (H86/QZ3.50186 Die Zeit, 31.01.1986, S. 03; "Miteinander leben, gut miteinander auskommen")

 zu ihnen zählte in diesem Falle weniger die Unterbringung in den spartanischen Studentenbuden des über 500 Jahre alten St. Catherine's College - das unterentwickelte Verhältnis der Briten zum Komfort kennen deutsche Teilnehmer längst aus leidvoller Erfahrung. außergewöhnlich waren vielmehr die britischen Sorgen über die Bonner Europapolitik. bisher gehörte es zur Königswinter-Tradition, die Haltung der Briten zur Gemeinschaft zu bemängeln und ihre Europatreue in Zweifel zu ziehen. diesmal hingegen standen die Deutschen auf dem Prüfstand, weil die nüchternen Insulaner manche europapolitischen Schritte der Bundesregierung nur noch mit Mühe nachvollziehen können. was ist auch von der Politik des größten EG-Nettozahlers zu halten, der mit seinem Widerstand gegen eine Senkung der Agrarpreise gleichzeitig eine Verminderung seiner Zahlungen in die Brüsseler Kassen verhindert? wie ist, nach britischen Worten, zu verstehen, daß der Schwanz (die deutsche Agrarlobby) mit dem Hund (Bundesregierung) wedelt? die deutschen Reaktionen dienten kaum der Erhellung, Absurditäten lassen sich nun einmal nur schwer erklären. über die Unverständlichkeit der Bonner Agrarpolitik hinaus aber bestätigte sich die Erfahrung, daß sich die Ansichten von Briten und Deutschen in wichtigen Bereichen einander kontinuierlich nähern, weil sich die Probleme in beiden Ländern immer mehr gleichen. das zeigte sich beispielsweise in der gemeinsamen Aversion gegen eine neuerliche Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. die zusätzlichen Belastungen, die sie mit sich brächte, bereiten manchen Politikern anscheinend schon heute Alpträume. (H86/QZ3.50620 Die Zeit, 11.04.1986, S. 06; Fragen an die Deutschen)

 jedenfalls war die deutsche Delegation von der Konferenz mit der festen Überzeugung zurückgekehrt, die englische Premierministerin werde die Benutzung der Stützpunkte in ihrem Lande nicht gestatten. völlig ausgeschlossen. die Zuversicht war nicht gespielt. die Journalisten wurden ausführlich über die Vorzüge der Resolution unterrichtet, auch darüber informiert, daß bei der Formulierung des Textes alle Partner konstruktiv mitgearbeitet hätten. kräftige, aber kluge Worte wurden gerühmt. es wurde darauf hingewiesen, daß die Warnung nicht Libyen allein gelte, sondern auch den anderen Verantwortlichen. und auch von sorgfältig dosierten Gegenmaßnahmen war die Rede: eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Angehörige der libyschen Botschaften, wie sie ja auch für europäische Diplomaten in Libyen gilt; Verminderung des Personals der Volksbüros und strengere Einreisekontrollen. die Außenminister behielten sich weitere Maßnahmen vor. die Flugbereiter der Bundeswehr servierten ein sehr angenehmes Abendessen. Genscher verschwand in seiner Kabine und fiel sogleich in den Schlaf eines europäischen Gerechten. einige Journalisten versuchten in reichlich ungemütlicher Position, es ihm gleich zu tun. andere tippten ihre ersten Kommentare. Tenor: kluge Resolution, gut getimed. niemand dachte an einen Flug in die Krise. die Europäer waren ja, um der amerikanischen Stimmung zu entsprechen, eine Sprosse auf der Eskalationsleiter nach oben geklettert und hatten nun die Hoffnung, die Amerikaner festhalten zu können. keine sichere Rechnung; ein neuer Terroranschlag, so lautete die Mutmaßung an Bord der Maschine, werde die Amerikaner zum Losschlagen veranlassen, gleichgültig wie die Empfehlung aus der Alten Welt laute. (H86/QZ3.50650 Die Zeit, 18.04.1986, S. 02; Blindflug in die Krise)

 und während 1985 die Arbeitslosigkeit der weißen Erwachsenen mit 5,6 Prozent ausgewiesen wurde, lautete die Zahl für die schwarzen Erwachsenen 15 Prozent und für die schwarzen Jugendlichen 40,1 Prozent. am unverständlichsten aber für den, der heute nach Washington kommt, ist die Funkstille, die nach Gorbatschows ungewöhnlichem Angebot eingetreten ist. da bietet der Kreml-Chef die Nullösung für Mittelstreckenraketen in Europa an, um die mit dem Nato-Doppelbeschluß drei Jahre vergeblich gerungen wurde; er deutet neuerdings sogar an, daß darüber getrennt verhandelt werden könnte - also außerhalb seines Paketvorschlags. er offeriert ferner ein Testverbot. er spricht von Kontrolle an Ort und Stelle, wogegen sich seine Vorgänger seit Jahrzehnten gesträubt haben; er schlägt die stetige Verminderung der strategischen Nuklearwaffen vor, so daß diese bis zum Jahre 1999 ganz abgeschafft werden können - wohlgemerkt, nur durch Verhandlungen, nicht durch Aufbau eines Hunderte von Milliarden kostenden neuen Verteidigungssystems - aber es gibt keine Resonanz. allerdings heißt es, in Genf werde insgeheim bereits über das Mittelstreckenangebot verhandelt; doch weiß man noch nicht, ob die Russen auch bei isolierter Behandlung dieses Punktes das Einfrieren der französischen und englischen Nuklearentwicklung verlangen, was in Paris und London gewiß abgelehnt würde. damit fiele dann auch ein solcher Teilerfolg ins Wasser. im Weißen Haus regt sich auch nach vier Wochen noch nichts; es sei denn, man wertet Präsident Reagans Bemerkungen in seiner Rede zur Lage der Nation als Antwort an Gorbatschow. (H86/QZ3.52165 Die Zeit, 14.02.1986, S. 09; Amerika im Aufbruch - wohin?)

 Signal Nr. 1: bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) haben die Diplomaten nach zweieinhalb Jahren eine Übereinkunft über Manöveranmeldung und Manöverbeobachtung getroffen, die in vielerlei Hinsicht über die Helsinki-Schlußakte von 1975 hinausgeht: die Anmeldepflicht gilt schon bei einer Beteiligung von 13000 Mann oder 300 Panzern (bisher 25000 Mann); bei einer Beteiligung von mehr als 17000 Mann müssen fremde Manöverbeobachter eingeladen werden (bisher können); das sowjetische Territorium ist bis zum Ural einbezogen (bis dato nur ein Grenzstreifen von 250 Kilometer Tiefe); vor allem aber sind zum ersten Mal Inspektionsverfahren zu Lande und aus der Luft präzise vereinbart worden. in diesem Punkte sind die Sowjets über Gromykos Schatten gesprungen. Signal Nr. 2: auf dem Felde der Mittelstreckenraketen bewegen sich Amerika und Rußland aufeinander zu: eine Verminderung der SS-20, der Pershing II und der Cruise Missiles erscheint mit einem Mal als realistisches Ziel. die Sowjets haben die Verklammerung des Themas mit Reagans Weltraumabwehr schon vor einiger Zeit aufgegeben; desgleichen waren sie von ihrem Beharren abgerückt, die britischen und französischen Atomwaffen müßten angerechnet werden; jetzt haben sie anscheinend auch noch von ihrer Forderung nach einem Modernisierungsstopp für die beiden westeuropäischen Nuklearmächte abgelassen. von einer "symbolischen Anzahl" Mittelstreckenraketen ist in Moskau wie Washington die Rede. den Amerikanern schweben je 200 Sprengköpfe vor - 100 für jede Seite in Europa, 100 für die Sowjets in Asien, für die eine entsprechende Zahl von US-Raketen als Gegengewicht auf dem amerikanischen Kontinent postiert würde. (H86/QZ4.51454 Die Zeit, 26.09.1986, S. 01; Karambolage oder Krise?)

 bei der Vorstellung der gestern eingebrachten Anfrage "Gesundheit und Umwelt" wies der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Hauff in Bonn auf eine wachsende Zahl von Allergien, Erkrankungen der Atemwege sowie bösartigen Tumoren hin. wissenschaftliche Untersuchungen belegten Zusammenhänge zwischen den Krankheiten und Umweltbelastungen. das körpereigene Abwehrsystem sei häufig nicht mehr in der Lage, dem Ansturm der überall vorhandenen Viren, Bakterien, Pilze, Gifte und allergieauslösenden Stoffe standzuhalten. vom "sprunghaften Ansteigen" der Allergieerkrankungen seien vor allem Kinder und ältere Menschen betroffen, sagte Hauff. rund 400000 Kinder litten jährlich an Hauterkrankungen. 600000 Kinder hätten Asthma. die Erforschung der Einflüsse von Umweltgiften auf die Gesamtbevölkerung sowie besonders gefährdete Personengruppen müssen nach Hauffs Ansicht "zu einem vorrangigen Schwerpunkt der medizinischen Forschung" werden. zudem sollte die Verminderung von Schadstoffen im Arbeits- und Wohnbereich sowie in Lebensmitteln "höchste Priorität" erhalten. (H86/UM3.10429 Mannheimer Morgen, 13.02.1986, S. 05; SPD sorgt sich um die Gesundheit)

 erst die völlige Selbständigkeit der Behörde gewährleiste die erforderliche Autorität und Kompetenz, den Schutz des Wattenmeeres durchzsetzen. doch ganz gleich, ob die Landesregierung mit den jetzt verfügten Schutzmaßnahmen für das Wattenmeer ihren Handlungsspielraum genutzt hat oder nicht, die über die Zukunft des Wattenmeeres wohl entscheidende Frage konnte sie in der Verordnung in keinem Falle klären. erst ein von der niedersächsischen Landesregierung seit langem gefordertes Nordsee-Schutzabkommen, das die Nordsee-Anrainer zu einer drastischen Reduzierung der Schadstoffeinleitungen verpflichten würde, könnte eine dauerhafte Entlastung des bedrohten Wattenmeeres zur Folge haben. doch während Dänen und Niederländer einem solchen Abkommen aufgeschlossen gegenüberstehen, gelten die Briten als Bremser einer solchen Regelung. besonders eine Verminderung der Schadstoffeinleitungen in Großbritannien ist es aber, darauf verweisen Nordsee-Experten seit Jahren, an der die deutsche Küste Interesse haben muß: die West-Ostströmung befördert die Schadstoffe an die Nordseeküste, die die vielfältigen biologischen Lebensräume des Wattenmeeres empfindlich belasten. ob die Briten auf der Nordseeschutzkonferenz 1987 in London ihre Haltung aufgeben werden, ist zweifelhaft. bei einem Besuch britischer Umweltjournalisten Anfang März in Wilhelmshaven beurteilte ihr Sprecher, der Fernsehjournalist Herbert Giradet, die Unterzeichnung eines Nordseeschutzabkommens durch Großbritannien eher skeptisch. in seiner Heimat sei das Umweltbewußtsein noch nicht weit genug entwickelt, um kostenintensive Umweltschutzmaßnahmen zu beschließen. (H86/UM3.10711 Mannheimer Morgen, 11.03.1986, S. 11; Keiner ganz zufrieden mit Konzept)

 die Betriebskosten der nach Angaben des Unternehmens technisch hochmodernen Anlage werden auf rund 35 Millionen Mark pro Jahr geschätzt. wenn diese, sieht man von Verzögerungen ab, wie geplant im ersten Quartal des Jahres 1988 ihren Betrieb aufnehmen kann. sehnsüchtig warten die BASF-Verantwortlichen auf die erste Teilgenehmigung, denn, so Projektleiter Maihöfer, "wir sind ganz heiß drauf anzufangen". zur ebenfalls von der grünen Seite geäußerten Kritik an den nicht detaillierten Angaben der BASF zur Stickstoffminderung weist Dr. Stahl mit Nachdruck darauf hin, daß es für Stickoxide "keine Grenzwerte mit Rechtsnormcharakter" gebe. die "empfohlene" Höchstgrenze von 200 Milligramm pro Kubikmeter Luft sei demnach nicht bindend. nach den bisherigen Erfahrungen könne im Kraftwerk Mitte durch den Einsatz von Katalysatoren eine Verminderung von Stickoxiden zwar um 80 Prozent erreicht werden, der Endwert liege dann aber immer noch über 200 Milligramm. daher würden weitere Umbauten an Kesseln und Brennern notwendig, mit der Planung und Versuchen wurde nach Angaben von Stahl bereits begonnen. damit begründete er auch, warum die BASF in ihrem Antrag auf den Vorbescheid für die Rauchgasreinigungsanlage keine detaillierten Aussagen zur Stickoxidminderung machen konnte. andererseits, argumentiert Stahl, "mußte der Antrag so früh wie möglich gestellt werden, um den Termin für die Inbetriebnahme der Rauchgasentschwefelungsanlage nicht zu gefährden". (H86/UM3.11069 Mannheimer Morgen, 10.04.1986, S. 26; Wenn es um Schwefel in der Luft geht, will die BASF nicht der Buhmann sein)

 damit sei keineswegs gesagt, daß der Heidelberger Müll dann in Mannheim verbrannt werden müsse, unterstreicht die Stadtverwaltung; eine Gesamtlösung der Abfallproblematik im regionalen Rahmen werde für Heidelberg damit allerdings "unabweisbar notwendig". eben dies hatte der Gemeinderat am 13. März zum Ausdruck gebracht, als er sein endgültiges "ja" zur Fernwärme auch davon abhängig machte, daß "eine regionale oder eine mit der Stadt Mannheim abgestimmte Lösung der abfallwirtschaftlichen Aufgaben zustande kommt". nach "außerordentlich schwierigen Verhandlungen", so die Stadtverwaltung, hätten nun der Rhein-Neckar-Kreis sowie die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg einen gemeinsamen Entwurf für den "Zweckverband Abfallwirtschaft Rhein-Neckar" ausgearbeitet. es handelt sich dabei um eine Satzung, die den organisatorischen Rahmen für die Abfallwirtschaft der Region schafft und zugleich - so betonte Zundel - eine inhaltliche Leitlinie zum Ausdruck bringe: erstes Gebot sei die Verminderung und Vermeidung von Abfall, erst dann komme die Beseitigung. nach Auffassung der Grün-Alternativen Liste (GAL) sei allerdings dieser Vorrang der Abfallvermeidung in der Präambel der Satzung nicht klar genug als Zielvorgabe festgelegt. GAL und Liberale Demokraten (LD) stimmten daher gegen die Satzung, die mit 29 gegen acht Stimmen angenommen wurde. (H86/UM3.11305 Mannheimer Morgen, 02.05.1986, S. 20; Gemeinderat stimmte Abfallösung zu)

 bei den Stickoxiden habe sich die Betreiberin - die Gemeinnützige Müllheiz-Kraftwerk GmbH Ludwigshafen (GML) - zur Einhaltung eines Wertes verpflichtet, der weit unter den zulässigen Werten der Technischen Anleitung (TA) Luft 86 liege. die Bezirksregierung sei mit ihrer entsprechenden Auflage an die Grenze dessen gegangen, was heute technisch machbar erscheine. ähnliches gelte für Schwermetalle. auch hier würden durch technische Maßnahmen Emissionswerte erreicht, die deutlich unter den Grenzwerten der TA Luft 86 lägen. Unterschreitungen der Werte seien auch bei Schwefeloxiden, Chlorverbindungen, Kohlenmonoxid, Staub und Fluorwasserstoff festgesetzt worden. das Einhalten dieser Werte sei technisch möglich und könne der Betreiberin auch als Beitrag zur Verminderung der Schadstoffbelastung zugemutet werden. bezüglich der Entstehung von Dioxinen und Furanen habe die GML die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik in ihre Planung einbezogen. hier könne eine erfolgversprechende Betriebsweise der Anlage erwartet werden. wie die Bezirksregierung weiter erklärte, sei Deponieraum in den derzeit zugelassenen Hausmülldeponien im Umkreis von Ludwigshafen nur noch für wenige Jahre vorhanden. die Ausweisung neuer Deponiestandorte in der dicht besiedelten Rheinebene sei mit besonderen ökologischen Problemen verbunden. andere Beseitigungs- oder Verwertungsanlagen seien derzeit nicht vorhanden, könnten aber in jedem Fall nicht die Beseitigung aller zu erwartenden Abfälle gewährleisten. deshalb, so die Bezirksregierung, sie die thermische Verwertung der Abfälle in der Müllverbrennungsanlage Ludwigshafen für absehbare Zeit eine praktikable Beseitigungsalternative. (H86/UM4.12439 Mannheimer Morgen, 28.08.1986, S. 21; Dem Bau steht nichts im Weg)

 steigt man aus der Kernkraft aus, so muß man wieder mehr Kohle zur Energiegewinnung verbrennen, was eine Zunahme der Luftverschmutzung nach sich zieht, und das ist schlecht für den Wald (und natürlich für die Menschen, die die Luft atmen). wie nicht anders zu erwarten, gibt es unterschiedliche Bewertungen der Wissenschaftler hinsichtlich der ökologischen Folgen eines Kernkraft-Ausstiegs, wie ja überhaupt das Waldschaden-Thema die Experten entzweit. es existieren, wie der neueste Bonner Forschungsbericht bestätigt, unterschiedliche Ursachen für die Erkrankung von Bäumen und Wäldern; nach dem Dafürhalten der Forscher kommt allerdings der Luftverunreinigung eine (die?) bestimmende Rolle zu. Entwarnung jedenfalls kann noch nicht gegeben werden. zwar hat sich die Zunahme der Schäden verlangsamt (gute Nachricht), doch schreitet die Walderkrankung weiter fort (schlechte Nachricht), wenn auch eine Versteppung nicht zu befürchten steht (gute Nachricht). auf jeden Fall sollte die Verminderung der Schadstoffe in der Luft konsequent vorangetrieben werden, womit wir wieder beim Eingangsthema angelangt wären. nach dem von Minister Riesenhuber vorgestellten Forschungsbericht ist man im Grunde nicht schlauer als zuvor. übertrieben alarmiert braucht man nicht zu sein, aber Grund zur Beruhigung gibt es auch nicht. der Wald ist noch voller Rätsel. (H86/UM4.12521 Mannheimer Morgen, 04.09.1986, S. 02; Dem Wald zuliebe)

 Ziel des Zusammenschlusses zunächst auf rechtsrheinischer Seite: nach einer zweijährigen Gründungsphase wollen die Städte Mannheim und Heidelberg sowie der Nachbar-Kreis Rhein-Neckar die anfallenden Wohlstandsüberbleibsel - derzeit über 500000 Tonnen jährlich - gemeinsam in den Griff bekommen. Hauptaufgabe des neuen Gremiums: ein abfallwirtschaftliches Gesamtkonzept zu erarbeiten und vor Ort auch durchzusetzen. ob Gerhard Widder (Mannheim) und sein Heidelberger Kollege Reinhold Zundel, als erster beziehungsweise zweiter Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden ebenfalls für ein Jahr einstimmig gewählt - zeigten sich zuversichtlich, daß auch die zweite "Stufe des Hürdenlaufs" gelingen möge. die Betonung liege auf Abfallwirtschaft nicht auf Beseitigung. so führt der Weg neben der Vermeidung und Verminderung von Müll, wobei die Einwohner in erster Linie gefordert sind, über Recycling, Deponierung und Kompostierung bis hin zur nicht unumstrittenen energetischen Nutzung. nach Expertenmeinung - so verlautete gestern - kann das Abfallvolumen um zehn Prozent gedrosselt werden. weitere 20 Prozent seien zur Wiederverwertung oder zum Kompost geeignet. für Restmüll bietet sich die Verbrennungsanlage in Mannheim an. der Rhein-Neckar-Kreis prüft seinerseits Möglichkeiten einer eigenen Anlage. der Blick richtet sich dabei auch über den Rhein. Oberbürgermeister Widder, der auch die Unterstützung des Raumordnungsverbandes lobte: "der Raum verlangt insgesamt eine Lösung. wir sind kooperationsbereit". zunächst rücken die Müll-Kutscher aber rechtsrheinisch aus. der erste Verbandsvorsitzende, Landrat Dr. Jürgen Schütz erläuterte das Arbeitsprogramm. (H86/UM4.12582 Mannheimer Morgen, 27.09.1986, S. 18; Gemeinsam über den Müll-Berg kommen)

 als Nutzer gelten zum Beispiel Vereine der Jäger, Reiter, Sportfischer, Falknerorden, Kanuten oder Wandervereine. eher als reine Schützer werden der Bund für Vogelschutz, Deutscher Tierschutzbund oder der BUND angesehen. nach dem Ausschluß des DJV scheint eine Rückkehr des BUND in den Naturschutzring möglich. auch andere Verbände wie die renommierte Zoologische Gesellschaft Frankfurt könnten nunmehr ihre Meinung revidieren. die Naturschützer hatten den Jägern immer wieder vorgehalten, die meisten weitgehenden Naturschutzvorhaben abgeblockt zu haben. dazu zählen das Verbot der Jagd im niedersächsischen Wattenmeer, obwohl es nun Nationalpark ist, eine Ablehnung der Jagd auf Graureiher sowie einige Gänse- und Greifvogelarten oder eine drastische Verminderung der zu großen Bestände von Rehen und Hirschen, die mit ihrem Baumverbiß das Waldsterben beschleunigen. der Naturschutzring plant nun ein neues Grundsatz-Programm mit verschärften Forderungen des Naturschutzes. so sollen auch eine Revision der Landwirtschaftsklausel und eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt werden. damit soll unter anderem erreicht werden, daß bei land- und forstwirtschaftlichen Planungen die Entscheidungen nicht zu Lasten des Natur- und Artenschutzes gehen. die Umwandlung von Feuchtflächen mit ihren reichen Fauna und Flora in Maisfelder oder die Aufforstung eines monotonen Nadelwaldes anstelle eines belebten Mischwaldes würden so erschwert. (H86/UM4.12590 Mannheimer Morgen, 30.09.1986, S. 10; Jäger haben das Nachsehen)

mehr als jemals zuvor verschmutzten bundesdeutsche Autofahrer ihre Umwelt. das gab Dr. Ulrich Höpfner, Leiter des Heidelberger Instituts für Energie und Umweltforschung (IFEU) bei der Vorstellung einer neuen Schadstoffberechnung bekannt. weder steuerliche Vergünstigungen noch Tempolimit oder bleifreies Benzin hätten bisher eine deutliche Reduzierung des Schadstoffgehaltes in der Luft bewirkt. von den drei Millionen zur Zeit als schadstoffarm zugelassenen und damit steuerbegünstigten Fahrzeugen waren bereits mehr als die Hälfte vor 85 in Betrieb. an ihnen wurden keinerlei Maßnahmen zur Verminderung der Abgaswerte vorgenommen. sie fielen lediglich aufgrund steuerlicher Regelungen unter die Kategorie "Schadstoffarm". für den Zeitraum von Januar 1985 bis heute ermittelte IFEU eine Stickstoff-Einsparung von 14000 Tonnen, das sind jedoch weniger als ein Prozent der gesamten Stickstoff-Emission. bedeutungslos werde dieses eine Prozent angesichts der Tatsache, daß in der Bundesrepublik im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr und schneller gefahren wird. mit den bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Abgaswerte, so das Fazit des Heidelberger Wissenschaftlers, sei keine wirksame Schadstoffminderung zu erzielen. dies sei ausschließlich durch den geregelten Dreiweg-Katalysator und ein zusätzliches Tempolimit auf bundesdeutschen Straßen möglich. (H86/UM4.12609 Mannheimer Morgen, 09.09.1986, S. 18; Die Luft ist immer noch dick)

 die 1982 verfügten Einschränkungen der Anwendungsgebiete von Metamizol müßten deshalb nach Ansicht der Hoechst AG nicht erneut verschärft, sondern eher wieder gelockert werden. die Entscheidung des Bundesgesundheitsamtes sei auch deshalb unverständlich, weil der Sachverständigen-Ausschuß für Verschreibungspflicht, der das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in Fragen der Rezeptpflicht berät, mit überwältigender Mehrheit empfohlen habe, die enteralen (über den Darm aufgenommenen) Formen von Metamizol (Filmtabletten, Tropfen, Sirup, Zäpfchen) rezeptfrei zu belassen. die Hoechst AG teilt die Auffassung des Bundesgesundheitsamtes, daß die Risiken von Metamizol-haltigen Arzneimitteln im Vergleich mit anderen Schmerzmitteln nach Art und Grad der Wirkungen sowie nach den spezifischen Risiken genauer miteinander verglichen und gegeneinander abgegrenzt werden, sei eine Verminderung der seltenen Gesundheitsrisiken für die Patienten zu erreichen. (H86/UM4.13371 Mannheimer Morgen, 15.12.1986, S. 12; "Medizinisch nicht begründet")

für die Wirtschaftskraft unseres Landes haben, ob von ihnen Einflüsse auf die internationale Beziehungen ausgehen, (z.B. im Außenhandel oder in der Waffentechnik), ob sie die Umweltzerstörung vermindern können oder ob zu befürchten ist, daß sie die gesellschaftliche Ordnung und Entwicklung durcheinanderbringen (z.B. durch Möglichkeiten der genetischen Manipulation, deren Mißbrauch zu unterlassen unsere gesellschaftliche Charakterfestigkeit nicht ausreichen würde). auf den ersten Blick mögen die vier Kriterien restriktiv wirken. tatsächlich sollte, wenn diesen Kriterien allgemein Raum gegeben würde, nicht mehr alles getan werden dürfen, was technisch möglich ist. unseres Erachtens sind die vier Kriterien zwar in erster Linie Wegweiser für die industriewirtschaftliche Entwicklung, in welcher der erwirtschaftete Nutzen den tatsächlichen Bedürfnissen dient und seinen gesellschaftlichen Aufwand wert ist. es trifft jedoch zu, daß das Konzept der Sozialverträglichkeit ursprünglich eher die Verminderung der (gesellschaftlichen) Kosten als die Erhöhung des Nutzens betrifft. Sozialverträglichkeit ist, was unsere individuelle und gesellschaftliche Charakterfestigkeit nicht überfordert, und daraus folgt noch keinerlei Nutzen. gäbe es keine im weiten Sinn wirtschaftlichen, international verträglichen, umweltverträglichen und sozialverträglichen Technologien, so wäre die industriegesellschaftliche Entwicklung in eine Sackgasse geraten. dies aber braucht unseres Erachtens nicht der Fall zu sein. den Eindruck, die Ziele würden durch die vier Kriterien zu hoch gesteckt, versuchen allenfalls diejenigen immer wieder zu erwecken, deren Phantasie nicht ausreicht, um sich industriewirtschaftliche Entwicklungen vorzustellen, welche den vier Kriterien genügen, oder die durch solche Entwicklungen ihre eigenen Interessen gefährdet sehen. die Energiedebatte hat auch bereits den Blick in die Richtung gelenkt, in der am ehesten Technologien zu finden sein werden, die politisch und gesellschaftlic (H86/UZ3.20139 Die Zeit, 28.03.1986, S. 39; Welches System hat Zukunft?)

* alle vorgebrachten Argumente zur Umweltbelastung bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern sind richtig. auch die Stromerzeugung aus Atomkraftwerken bringt Umweltbelastungen mit sich: die enorme Abwärmebelastung (hohe räumliche Konzentration) und die Radioaktivität - über die Bewertung der letzteren gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen. aber die Energieeinsparung bringt in jedem Falle eine Verminderung der Umweltbelastungen, darum sollten wir damit auch sofort und konsequent beginnen. (H86/UZ4.51331 Die Zeit, 22.08.1986, S. 15; "Die Folgen unserer Maßlosigkeit")

 die Regierungen versuchten angesichts des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ihre Reserven zu schützen, und Washington verteidigte den Gold-Standard. dabei ließ man es auf eine Verknappung der US-Geldmenge um 30 v.H. ankommen. jedes Land errichtete protektionistische Hürden, um seine Binnenmärkte zu schützen. das Resultat war ein Zusammenbruch des Welthandels und die Weltwirtschaftskrise. heute kooperieren die großen Industriestaaten im wirtschafts- und währungspolitischen Bereich eng miteinander, und es gibt ein weitgehend liberales Welthandelssystem. die Industriestaaten versuchen auch den hochverschuldeten Ländern der Dritten Welt beizustehen. die US-Regierung nahm hingegen tatenlos zwischen 1929 und 1933 einen Anstieg der US-Arbeitslosenziffern auf 25 v.H., einen Rückgang der Industrieproduktion um 50 Prozent und eine Verminderung des US-Bruttosozialprodukts um ein Viertel hin. (H87/BM6.31340 Mannheimer Morgen, 21.10.1987, S. 07; Kein zweiter Schwarzer Freitag)

 in Paris begann die Hauptsitzung mittags mit einem Anstieg des Index um 3,05 v.H. Händler sprachen von einer technischen Reaktion auf den Verlust von 9,7 v.H. am Vortag. fester tendierte auch Amsterdam, die Zürcher Börse schloß gehalten. schwächer waren die Aktienmärkte in Wien und Mailand, in Madrid fielen die Kurse um 9,3 v.H. vor dem Hintergrund der Krise an den Aktien- und Devisenmärkten war am Mittwoch bekannt geworden, daß sich das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im Ende September zu Ende gegangenen Finanzjahr 1987 auf 148 Mrd. Dollar belaufen hat. die Zahl wurde am Rande der Verhandlungen zwischen Kongreß und Regierung über eine Verminderung des Fehlbetrages von der Regierung mitgeteilt. erstes Ziel der Verhandlungen ist eine Verringerung des Defizits um 23 Mrd. Dollar, wie sie das Haushaltsausgleichsgesetz verlangt. im Finanzjahr 1986 hatte das Haushaltsdefizit der USA 221,1 Mrd. Dollar betragen. der Bundesverband Deutscher Banken hat gestern eine baldige Stabilisierung der Börsen vorausgesagt und den Kreditinstituten bescheinigt, sich in der aktuellen Krisenlage richtig zu verhalten. im Saarländischen Rundfunk sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmuth Cammann, Börse und Wirtschaft warteten jetzt auf Beschlüsse der USA zur Reduzierung der Budgetdefizite. hier liege der Kernpunkt des Problems: die Defizite in Etat und Zahlungsbilanz der USA beeinflußten den Dollar. Cammann wies die Forderungen französischer Spitzenpolitiker zurück, die Bundesrepublik solle mehr zur Förderung des Wachstums tun und die Zinsen senken. (H87/BM6.31427 Mannheimer Morgen, 30.10.1987, S. 05; An den Börsen hält das Chaos an)

 allerdings mußte er klein anfangen und verdiente zunächst statt der bisherigen 5500 Mark nur noch 1700 Mark. wegen dieses geringeren Verdienstes wollte er seiner Tochter aus erster Ehe den Unterhalt kürzen. diese war damit nicht einverstanden, weil sie meinte, daß der Vater den gut dotierten Job nicht freiwillig hätte aufgeben dürfen. er sei deshalb so zu behandeln, als hätte er noch seine alten Bezüge. der Bundesgerichtshof (IV b ZR 94/85) wollte dieser Auffassung nicht uneingeschränkt folgen. am 21. Januar 1987 entschied das Gericht: entschließt sich ein zum Unterhalt Verpflichteter aus einem Angestelltenverhältnis in eine selbständige Tätigkeit überzuwechseln und nimmt er dabei eine Verminderung seines Einkommens in Kauf, dann ist dies von einem Unterhaltsberechtigten hinzunehmen. nur der Unterhaltspflichtige, der leichtfertig seine bisherige Beschäftigung aufgibt, muß sich so behandeln lassen, als ob ihm weiterhin die frühere Vergütung zufließt. Leichtfertigkeit war dem Mann nach Auffassung des Gerichtshofs nicht vorzuwerfen. als erfolgreicher Außendienstler im Alter von 45 Jahren mußte er sich nicht in die strenge Hierarchie des Innendienstes zwängen lassen, und deshalb war es verständlich, daß er den Anlauf zur Selbständigkeit machte. daraus resultierende Einkommenseinbußen hätte die unterhaltsberechtigte Tochter grundsätzlich akzeptieren und hinnehmen müssen. im speziellen Fall aber hielt das Gericht dem Vater vor, daß er bei freiwilliger Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit auch seinen bestehenden Unterhaltsverpflichtungen in verantwortungsvoller, zumutbarer Weise Rechnung tragen mußte. (H87/FM6.30190 Mannheimer Morgen, 18.07.1987, S. 20; Kinderunterhalt)

 von der Nachrüstungspflicht ausgenommen wurden Heizungen mit sogenannten Niedertemperaturkesseln, also solche Wärmeerzeuger, deren Wärmetemperatur (Kesseltemperatur) selbständig in Abhängigkeit von einer geeigneten Führungsgröße (zum Beispiel der Außentemperatur) zwischen höchstens 75 Grad C und 40 Grad C oder tiefer gleitet, bzw. die auf nicht mehr als 55 Grad C eingestellt sind. ausgenommen von der Verpflichtung zum Einbau selbständig wirkender technischer Einrichtungen sind ferner Einzelheizgeräte, die zum Betrieb mit festen oder flüssigen Brennstoffen eingerichtet sind sowie Einzelräume mit weniger als 8 qm Grundfläche. geringe Abweichungen sind für Fußbodenheizungen vorgesehen. der vom Gesetzgeber angeordnete Einbau von Einrichtungen zur Steuerung und Regelung von Zentralheizungen ist gleichzeitig auch eine Maßnahme zur Verminderung des Energieverbrauchs im Sinne von §3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe. der Eigentümer, der in der Regel den Einbau finanziert, hat nach dieser Vorschrift das Recht, den jährlichen Mietzins um 11 v.H. der für die jeweilige Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. bei einem geschätzten Kostenaufwand pro Wohnung von rund 500 DM würde sich eine jährliche Mieterhöhung von 55 DM bzw. monatlich von 4,58 DM errechnen. die Berechtigung zur Mieterhöhung ergibt sich ferner aus dem Gesichtspunkt, daß die Bestimmung des §3 MHG dem Vermieter ein Mieterhöhungsrecht zubilligt, wenn er Modernisierungsmaßnahmen oder bauliche Änderungen durchführt, die auf gesetzliche oder behördliche Anordnungen zurückgehen und daher auf Umständen beruhen, die er nicht zu vertreten hat. (H87/IM6.31034 Mannheimer Morgen, 25.09.1987, S. 29; Mit den sensiblen Reglern Energie sparen)

 der Eigentümer, der in der Regel den Einbau finanziert, hat nach dieser Vorschrift das Recht, den jährlichen Mietzins um 11 v.H. der für die jeweilige Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. bei einem geschätzten Kostenaufwand pro Wohnung von rund 500 DM würde sich eine jährliche Mieterhöhung von 55 DM bzw. monatlich von 4,58 DM errechnen. die Berechtigung zur Mieterhöhung ergibt sich ferner aus dem Gesichtspunkt, daß die Bestimmung des §3 MHG dem Vermieter ein Mieterhöhungsrecht zubilligt, wenn er Modernisierungsmaßnahmen oder bauliche Änderungen durchführt, die auf gesetzliche oder behördliche Anordnungen zurückgehen und daher auf Umständen beruhen, die er nicht zu vertreten hat. das Ziel der Verordnung ist es, auch für die vor dem 1.10.1978 eingebauten Heizungen eine Verminderung des Energieverbrauchs zu bewirken. dieses Ziel soll durch die Nachrüstung bis zum 30.9.1987 mit den oben geschilderten regeltechnischen Einrichtungen erreicht werden. der Zentralverband der Hauseigentümervereine hat ein Merkblatt herausgegeben, das beim Mannheimer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein erhältlich ist. (H87/IM6.31034 Mannheimer Morgen, 25.09.1987, S. 29; Mit den sensiblen Reglern Energie sparen)

Experten aus 17 europäischen Ländern, darunter Kardiologen, Ernährungswissenschaftler, Epidemiologen und Pharmakologen, haben vor Jahresfrist auf einem Treffen der europäischen Atherosklerose-Gesellschaft in Neapel auf eine Strategie zur Bekämpfung der Herz-Kreislauferkrankungen geeignigt. denn nach wie vor steht dieses Krankheitsbild an der Spitze aller Todesursachen in den Industriestaaten (31,3 Prozent, gefolgt von Krebskrankheiten mit 30,7 Prozent). zur Verminderung des Infarkt-Risikos wurde eine Senkung des Gesamt-Cholesterins (Blutfette) auf 200 Milligramm pro Deziliter (mg/dl) festgelegt. bereits während des Wiesbadener Internisten-Kongresses hatte sich Professor Gotthard Schettler (Medizinische Universitätsklinik der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) für diese neue Leitlinie stark gemacht. denn mit der Höhe des Serum-Cholesterinspiegels steigt das Koronarrisiko linear an und verdoppelt sich im Bereich zwischen 200 und 250 Milligramm. diese Erkenntnisse und neuen Grenzwerte sollen jetzt in großangelegten Aktionen unter die Ärzteschaft getragen werden, die künftig Fettstoffwechselstörungen ihrer Patienten besonderes Augenmerk widmen sollen. rund 180 überwiegend klinisch tätige Ärzte aus Süddeutschland - mit einem Schwergewicht aus dem Rhein-Neckar-Raum, dem benachbarten Südhessen und Rheinland-Pfalz - wurden deshalb von der Firma Boehringer Mannheim zu einem "Lipid-Workshop" nach Salzburg eingeladen, bei dem erneut namhafte Experten übe (H87/JM5.11995 Mannheimer Morgen, 26.05.1987, S. 12; Aktion gegen den Herzinfarkt)

die Gentechnologie bietet "Chancen für die Sicherung der Ernährung, eine höhere Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion sowie eine umweltschonende Landwirtschaft". die Kommission begrüßte daher "grundsätzlich die Anwendung der Gentechnologie in der Pflanzenproduktion". mögliche negative Umweltauswirkungen seien zu vermeiden. dagegen lehnt sie "die gentechnische Herstellung von herbizidresistenten Pflanzen ab", wenn dies die Nutzung von Herbiziden fördere, "die ökologisch und toxikologisch für bedenklich gehalten werden". zu unterstützen seien "gentechnische Ansätze im Bereich der Züchtung von Resistenzen gegenüber Krankheitserregern und Schädlingen, die auf eine Verminderung der Umweltbelastung durch Agrochemikalien abzielen" sowie die Errichtung von Genbanken. die Nutzung nachwachsender Rohstoffe sei ausbaufähig und könne "einen Beitrag zur Lösung von Strukturproblemen in der Landwirtschaft leisten". zu empfehlen sei deshalb neben einer entsprechend verstärkten Forschungsförderung auch "eine zeitlich begrenzte Subventionierung des Absatzes optimierter nachwachsender Rohstoffpflanzen" bei gleichzeitigem Abbau anderer Agrar-Subventionen. die Mehrheit "sieht keine Einwände gegen die Anwendung gentechnischer Methoden in der Tierproduktion". anzustreben sei hierzulande eine Qualitätsverbesserung, etwa bei Fleisch, oder eine Erhöhung der Krankheitsresistenz der Tiere. für die Tierproduktion in der Dritten Welt sei auch eine gentechnische Steigerung der Quantität zu befürworten. die Kommission empfiehlt, den "Einsatz von transgenen Tieren in der biologisch-medizinischen Grundlagenforschung zu fördern" (transgene Tiere sind Träger gentechnisch eingefügte (H87/JZ5.50065 Die Zeit, 23.01.1987, S. 33; Für eine Nutzung der Gene)

 Phantasien über die erregende Begegnung mit dem großen Fremden, Wünsche vom "zipless fuck", der Vögelei ohne Haken und Ösen, kurz: Träume von der Entlastung der Sexualität von Bindung, Konvention und nicht zuletzt von Liebe. um diese Träume könnte es einem schon leid tun. nur: ein diesen Träumen gemäßes Leben mit einer Vielzahl garantiert schmerzfreier erotischer Erlebnisse widerspricht der Erfahrung vieler Menschen völlig: ein Leben, in dem es keine Eifersucht gibt, keine unglückliche Liebe, keine Verletzung ... der kindliche Glaube an die risikolos zu habende Sexualität und der konservative Aberglaube von der inhärenten Gefährlichkeit der Sexualität sind fiese Schwestern. die "Befreiung" der Sexualität kann sie nicht zu einer risikofreien, konsequenzenlosen Angelegenheit machen. die frustrierende Erfahrung, daß Sexualität nicht schmerzfrei zu haben ist, läßt sie dann wieder als im Grunde gefährlich erscheinen. Verminderung des Risikos für den einzelnen Menschen ist der Wunderglaube einer Industriegesellschaft, in der sich das Risiko, zum Beispiel in Waffenarsenalen, akkumuliert und vergegenständlicht hat. es wurde delegiert. die Vorstellung, daß sich das Risiko der Sexualität in Aids verkörpere, bedeutet die Verdrängung der eigenen Entscheidungsfreiheit. die ist, wie jede Freiheit, eine ziemliche Last. was in den letzten Jahren in den Medien über eine angeblich neue "Prüderie" oder "neue Keuschheit" verlautete, ist meiner Meinung nach genau das nie gewesen. es war womöglich der Abschied von einer erhitzten Befreiungsrhetorik der Sexualität, der eine Einsicht immer unbequem war: setzen wir die Menschen als frei voraus, müssen wir es auch ihnen anheimstellen, ob sie etwas tun oder lassen. (H87/JZ5.50382 Die Zeit, 24.04.1987, S. 49; Das Gerede, die Gefühle, die Gefahr)

 das heute im Hochleistungssport meistverbreitete Doping; benutzt u.a. in der Leichathletik, beim Gewichtheben, Schwimmen; grundsätzlich in fast allen Kraft- und Schnellkraftsportarten. Attraktivität: Anabolika sind nur etwa vier Wochen nach ihrer Einnahme nachweisbar, Testosteron nur eine Woche, Somatropin nur zwei Tage. unkalkulierbare Nebenwirkungen wie Funktionsstörungen der Nebenniere, Drosselung der körpereigenen Hormonproduktion, möglicherweise Impotenz, Leberkrebs, bei Frauen allgemeine Virilitätserscheinungen wie Baßstimme, Haarwuchs, Verlust des Brustfettgewebes, bei Jugendlichen Abbruch des Längenwachstums durch vorzeitigen Verschluß der Wachstumsfugen. beim Wachstumshormon Somatropin: Diabetes, Lebervergrößerung, Anomalien im Knochenwachstum, Verformung der Gelenke. Corticoide wirken auf die allgemeine Anpassung des Organismus an stärkere Belastung, bauen die Schmerz- und Hemmschwelle des Organismus ab. gelten als gefährlichstes Dopingmittel: Glasknochenbrüche, Verminderung der Produktion der lebenswichtigen körpereigenen Hormone der Nebenniere, allgemeine Schwächung des Abwehrmechanismus im Organismus, im Extremfall zum Tode. (H87/JZ5.50397 Die Zeit, 01.05.1987, S. 14; ... im Extremfall zum Tode)

 von der Besichtigung kehrte ich tiefbewegten und dankerfüllten Herzens zurück in dem Bewußtsein, daß das Rudolf-Virchow-Krankenhaus das herrlichste Denkmal, auch ganz im Sinne des Verstorbenen bleiben werde, welches ihm jemals gesetzt werden kann". diesen Dankesbrief schrieb die Witwe Rudolf Virchows nach der Einweihung der Anlage im September 1906 an den Architekten, den Berliner Stadtbaurat Ludwig Hoffmann (1852-1932). das Denkmal dieses verdienstvollen Arztes wurde in den letzten Jahren furchtbar zugerichtet. erst in letzter Zeit drang der beklagenswerte Zustand dieser einmal berühmten Krankenstadt im Berliner Wedding ins öffentliche Bewußtsein. besonderer Anlaß dazu war die vorgesehene Verlegung des zweiten Berliner Klinikums vom Charlottenburger Westend in den Wedding, also der Ausbau des Rudolf-Virchow-Krankenhauses zum Rudolf-Virchow-Klinikums als "Kernpunkt des neuen Krankenhausplans". so hatte es der Senat im März 1986 beschlossen. neben der andauernden Debatte über die Verminderung der Zahl städtischer Krankenhausbetten (zwischen den Parteien), neben dem Streit um Stellenbesetzungen und Tarifverträge bei der Verlegung (mit dem DGB), neben der Forderung (der Architektenkammer) nach einem offenen Wettbewerb für das Bauvorhaben von veranschlagten 826 Millionen Mark, geht es hier nicht zuletzt um den Denkmalschutz. Ludwig Hoffmann war Stadtbaurat Berlins von 1896 bis 1924. "die Schönheit seiner Schulen, Bäder, Krankenhäuser war Teil der sozialen Reform", schrieb Julius Posener. der Beirat für Baudenkmale beim Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz befand: "das Virchow-Krankenhaus ist in West-Berlin die bedeutendste der von Ludwig Hoffmann geplanten und ausgeführten Gebäudegruppen und galt als ein Markstein des Fortschritts im Krankenhausbau". (H87/KZ5.50241 Die Zeit, 20.03.1987, S. 55; Die Verstümmelung eines Denkmals)

 das wurde gestern aus gut unterrichteten westlichen diplomatischen Quellen in Ost-Berlin bekannt. die Vorschläge würden auf den Tisch gelegt, wenn der Gipfel "positiv verläuft", hieß es. im Ost-Berliner Palast-Hotel soll unmittelbar nach der Ankunft Gorbatschows aus Washington am Freitag der sogenannte "Politische Beratende Ausschuß" des östlichen Militärbündnisses zusammentreffen. dieses höchste Gremium des Warschauer Pakts hätte turnusgemäß eigentlich in Polen tagen sollen, doch sei Berlin als "Kristallisationspunkt der Abrüstungspolitik" demonstrativ zum Treffpunkt bestimmt worden, hieß es. politische Beobachter in Ost-Berlin erwarteten, daß der Warschauer Pakt eine Reduktion seiner bewaffneten Einheiten auf dem Gebiet der DDR verkünden wird. neben einer konventionellen Abrüstungsinitiative könnte auch eine Verminderung der atomaren Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern angekündigt werden. (H87/QM6.31807 Mannheimer Morgen, 09.12.1987, S. 02; "Ein riesiger Schritt in Richtung Frieden")

 "neben den flächenmäßig weniger bedeutsamen Stadtstaaten ist das Wuchsgebiet Alpen mit knapp 80 Prozent geschädigter Waldfläche am stärksten betroffen". insgesamt sei keine Trendumkehr zu erkennen. um fünf bis zehn Prozent zugenommen haben 1986 die Schäden im südniedersächsischen Bergland, ferner im Vogelsberggebiet und in der Rhön, an Saar und Nahe sowie in der saarländisch-pfälzischen Moorniederung. einen Rückgang der allerdings großen Waldschäden um zehn Prozent weist die Schadenskarte erstaunlicherweise für die nördlichen Nachbarregionen des Bayern-Waldes aus. 1986 zwar immer noch um 50 bis 65 Prozent teils leicht, teils schwer geschädigt, begann der Zustand im "Wuchsgebiet Neckarland" (Großregion mit Mittelpunkt Stuttgart) und auf der Schwäbischen Alb sich gegenüber dem Vorjahr leicht zu bessern: Verminderung der Schäden zwischen fünf und zehn Prozent. das Sauerland rangiert in den gesamten Gebirgslandschaften der Bundesrepublik an günstigster Position: 30,4 Prozent der Waldflächen sind betroffen, aber nur 6,5 Prozent in den mittleren und schweren Schadensstufen. demgegenüber sind die bayerischen Alpen mit 78,5 Prozent die am schlimmsten betroffene deutsche Region - Gesamtschadensfläche 79,8 Prozent, davon 49,4 Prozent in den hohen Schadensstufen. es folgen (erste Zahl: Gesamtschadensfläche, in Klammern Anteil der schweren Schäden): Rhön 73,9 (41,4), Schwarzwald 73,7 (39,0), Bayerischer Wald 68,4 (31,0) Prozent. der Waldschadensbericht gibt den Experten reichlich neuen Stoff, um die Ursache zu streiten. warum ausgerechnet im Süden die schwersten Schäden? (H87/UM5.09061 Mannheimer Morgen, 18.02.1987, S. 01; Das Alpen-Gebiet am stärksten betroffen)

es fehlte nicht viel, und bereits gestern wäre auch im Rhein-Neckar-Raum die erste Smog-Vorwarnung dieses Jahres fällig gewesen: nur knapp unter der Grenze von 0,6 Milligramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter lagen die Meßwerte den Tag über. in Mannheim und Ludwigshafen wurden in den Vormittagsstunden an zwei benachbarten Meßstationen Mittelwerte von 0,56 Milligramm Schwefeldioxid-Konzentration gemessen, so daß die zuständigen Ämter unverzüglich eine Marschroute für den denkbaren Smogfall (ab 1,2 Milligramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter Luft, Alarmstufe eins), austüftelten. die wichtigsten Fragen: wer darf nach einem Smogalarm sein Auto noch benutzen? wer muß es im Interesse einer Verminderung der Luftverschmutzung stehenlassen? das Mannheimer Ordnungsamt instruierte gestern 30 Beschäftigte, die bei Erreichen der Alarmstufe eins alle Anfragen zu entscheiden hätten, ob Autofahrer Ausnahmegenehmigungen bekommen oder nicht. Volker Best, der Chef des Mannheimer Ordnungsamtes, befürchtet für einen solchen Smogfall einen Riesenansturm: "die ersten Ausnahmegenehmigungen wurden schon beantragt". doch gestern war es noch nicht so weit. noch bewegte sich die Luftbelastung unter der Vorwarnstufe, es mußten keinerlei Beschränkungen empfohlen werden. gleichwohl erteilte die Stadt Mannheim bereits über mehrere Informationstelefone Auskünfte zu Sondergenehmigungen. wer beispielsweise lebenswichtige Güter oder verderbliche Lebensmittel transportiert, Arzneien verteilt, andere unverzichtbare Dienstleistungen erledigt oder bei wem die Benutzung eines Autos zur Aufrechterhaltung des Produktionsablaufes notwendig ist, dem wäre im Ernstfall eine Genehmigung wohl sicher. (H87/UM5.10152 Mannheimer Morgen, 20.01.1987, S. 10; Knapp an kritischer Grenze)

 bei den meisten herkömmlichen Entschwefelungsverfahren, so die EG-Kommission, werde das bei der Verbrennung entstehende Schwefeldioxid durch eine chemische Reaktion bei Kaliumoxid ausgeschieden, wobei Abfallprodukte entstehen. bei dem neuen, nun von den Heidelberger Kraftanlagen mitentwickelten Verfahren falle dagegen nur konzentrierte Schwefelsäure an, die sich verkaufen lasse. das sei vor allem in jenen Gebieten von Vorteil, die auf den Import von Schwefelsäure angewiesen seien. nach den Worten von Beate Weber wurde der Hauptauftrag der italienischen Firma Ferlini Technology zugeteilt. die Pilotanlage selbst soll am Standort der Saras-Raffinerie in Sarroch auf der Mittelmeerinsel Sardinien errichtet werden. die SPD-Umweltexpertin begrüßte die Beteiligung des deutschen Unternehmens an dieser für die in Zukunft lebensnotwendige Verminderung der Luftbelastung möglicherweise richtungsweisenden Entwicklung einer neuartigen Entschwefelungstechnologie. zugleich bezeichnete die Europaabgeordnete dieses europäische Projekt als beispielhaft für gemeinsame übernationale Anstrengungen zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Beate Weber: "so wie die Umweltbelastung an Grenzen nicht Halt macht, so muß auch der Umweltschutz Grenzen überwinden". (H87/UM5.11099 Mannheimer Morgen, 12.03.1987, S. 27; Schwefelsäure, die sich verkaufen läßt)

hat einstimmig eine von der Gemeinderatsfraktion vorgelegte Entschließung gebilligt, die sich gegen die Errichtung einer Sondermüllverbrennungsanlage auf Mannheimer Gemarkung ausspricht. in der Mitteilung des Kreisvorstandes und der Fraktion heißt es, die nächste Kreisdelegiertenversammlung werde sich diesem Beschluß wohl anschließen. in der Entschließung steht unter anderem, die eindeutig ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters gegenüber den Standortüberlegungen des baden-württembergischen Umweltministeriums werde nachdrücklich unterstützt. Oberbürgermeister und Verwaltung werden aufgefordert, die Bemühungen um eine sinnvolle Ordnung der Abfallwirtschaft in der Region gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Zweckverbandes fortzusetzen. Kreisvorstand und Fraktion vertreten in der Entschließung die Auffassung, daß die Stadt keine weiteren emittierenden Einrichtungen aufnehmen könne, zumal dadurch die seitherigen erfolgreichen Bemühungen um eine ständig fortschreitende Verminderung der Schadstoffemissionen in Frage gestellt würden. die Stadt wird aufgefordert, die Errichtung der baden-württembergischen Sondermüllverbrennungsanlage auf auf Mannheimer Gemarkung abzulehnen. (H87/UM5.11479 Mannheimer Morgen, 24.04.1987, S. 18; SPD-Vorstand ist gegen Sondermüllverbrennung)

saubere Lebensmittel, die Reinhaltung der Luft und die Abfallbeseitigung sieht der neue baden-württembergische Umweltminister Erwin Vetter als die drei Bereiche, mit dem größten Handlungsbedarf. bei der Vorlage des Umweltschutzberichts 1987 forderte er vermehrte Kontrollen und stärkere Eigenbeteiligung der Lebensmittelhersteller, da auch die Summierung verschiedener kleiner Belastungen zunehmend Sorgen bereite. Vetter plädierte dafür, bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren verstärkt auf die Umweltverträglichkeit zu achten. gerade bei der Verminderung der Luftbelastung durch die Autos müsse noch viel getan werden, betonte der Umweltminister. der Umweltbericht, den das neue Ministerium für Umwelt nach 1979 und 1983 zusammen mit der Landesanstalt für Umweltschutz zum dritten Mal vorlegte, ist eine umfangreiche Datensammlung über die Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg. Vetter wertete die 450seitige Analyse als "Eröffnungsbilanz", die sich in Zukunft in keinem Bereich verschlechtern dürfe. künftig soll der Bericht mit aktuelleren und stärker regionalisierten Daten erstellt werden, um auch in Gemeinden und Landkreisen als umweltpolitische Handlungsanleitung dienen könne. als "eines der wichtigsten Infrastrukturprobleme" stufte Vetter die Beseitigung der jährlich anfallenden 390000 Tonnen Sondermüll ein. Baden-Württemberg, das gegenwärtig weder eine Sondermüllverbrennungsanlage noch eigene Deponiekapazität für Giftmüll hat, müsse weitgehend "autark werden". (H87/UM6.30514 Mannheimer Morgen, 05.08.1987, S. 01; Sorge um Qualität der Lebensmittel)

eine Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in die Nordsee haben Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und norddeutsche Umweltminister und -senatoren gestern in St. Peter-Ording (Kreis Nordfriesland) gefordert. die Minister, die zur Vorbereitung der zweiten internationalen Nordseeschutzkonferenz im November in London zusammengekommen waren, meinten außerdem, die Bundesregierung solle dort unter anderem für ein Verbot der Abfalleinbringung von 1990 an eintreten. erreicht werden soll ferner eine drastische Verringerung der Abfallverbrennung auf See sowie die Anerkennung der Nordsee als Sondergebiet. vor der Presse hob Töpfer die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern für die Nordseekonferenz hervor. eingehend wurde auch die Frage der Schiffsentsorgung in den Häfen diskutiert. hier sei erstmals eine Einigung erreicht worden. (H87/UM6.30856 Mannheimer Morgen, 05.09.1987, S. 10; Eine Therapie für die Nordsee)

 Zivilprozesse sind ins Auge gefaßt, vor einem Weg durch die Instanzen schrecken die Stadtväter keineswegs zurück. mit der Probeentnahme auf der Seite der Ludwigshafener BASF wollten die Holländer freilich nichts präjudizieren: "wir haben die BASF nur gewählt, weil sich dort Wasserproben besonders anschaulich vornehmen lassen". die Ergebnisse der Untersuchungen werden einige Monate auf sich warten lassen. eine Prämisse formulierten die Holländer schon jetzt: "es sollte den reichsten Staaten ... möglich sein, ... die Belastbarkeit der sich umgebenden Ökosysteme nicht bis an die äußerste Grenze zu strapazieren". ein Sprecher der BASF erklärte auf Anfrage, das Unternehmen habe die Einleitung von Schwermetallen mit dem Bau der Kläranlage im Jahr 1974 drastisch reduziert. die Verminderung liege z.B. bei Zink bei 84 Prozent, bei Quecksilber bei 94 Prozent und bei Chrom bei 99 Prozent. letztgenannter Wert erfülle bereits die Kriterien der Trinkwassergrenzwerte. (H87/UM6.30884 Mannheimer Morgen, 08.09.1987, S. 09; Vater Rhein erstickt im Giftschlamm)

die DDR will für den Bau von Kläranlagen zur Verminderung der Abwasserbelastung der Ostsee bis 1990 mehr als eine Milliarde Mark ausgeben. Umweltminister Reichelt sagte in Ost-Berlin, bis dahin würden rund 50 Kläranlagen im Küstenbereich errichtet oder es werde mit ihrem Bau begonnen. damit würden Reinigungskapazitäten geschaffen, die einer Stadt mit etwa 730000 Einwohnern entsprächen. Anfang der 90er Jahre werde es in allen großen DDR-Städten an der Ostsee und allen Betrieben von Bedeutung in diesem Bereich Anlagen zur biologischen Abwasserreinigung geben. im Zeitraum von 1981 bis 1985 seien rund 700 Millionen Mark dafür eingesetzt und 22 Anlagen zur Abwasserbehandlung gebaut, erweitert oder erneuert worden. nach Reichelts Angaben verringerte sich der Anteil der DDR an der Schadstoff-Belastung der Ostsee von zwei Prozent zu Beginn der 70er Jahre auf 1,5 Prozent. (H87/UM6.31003 Mannheimer Morgen, 23.09.1987, S. 02; DDR investiert in die Reinhaltung der Ostsee)

Wissenschaftler und Umweltschützer sehen die Nordsee zunehmend gefährdet. dazu trägt offensichtlich vor allem eine Zunahme der Schadstoffe bei, die über eine größere Entfernung durch die Luft herantransportiert werden. dies ergab eine ganztägige Expertenanhörung des Umweltausschusses des Bundestags gestern in Bonn. die rund 20 Fachleute hatten schriftliche Stellungnahmen von fast 800 Seiten präsentiert. die von Grünen und SPD beantragte Anhörung diente auch der Vorbereitung des Forderungskatalogs an die im November in London geplante zweite internationale Nordseeschutz-Konferenz der Anrainerstaaten. zu den Hauptforderungen der Sachverständigen gehören die drastische Verminderung der Schadstoffeinleitungen, Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet, verstärkte Kontrollen der Schiffahrt und schärfere Strafen für Umweltsünder. (H87/UM6.31167 Mannheimer Morgen, 06.10.1987, S. 01; Gefährdung der Nordsee nimmt zu)

 wenn das so weitergeht, wird in Bälde unser ganzer Wald nur noch auf dem Papier stehen. das heißt, die Nation wird den Waldmännern einige hundert Milliarden Verlust zu ersetzen haben. für wie dumm will man unser Volk denn noch verkaufen? hier ist doch offensichtlich ein Klassenkampf im Gange, der zwischen Industrie und Städten einerseits und den Großgrund- und Waldbesitzern ausgetragen wird. dabei ist nicht zu begreifen, daß sogar Arbeitervertreter sich auf die Seite der Grünjacken schlagen, obwohl sie wissen müßten, daß der kleine Mann in seiner Eigenschaft als Elektrizitäts- und Ölverbraucher in erster Linie die Zeche zu bezahlen hätte. es kann jetzt schon gesagt werden, daß alle Verminderung von Stick- und Schwefeldioxyd nicht das Mindeste erreichen wird. worum es geht, ist doch nur durch einen verbesserten Wasserhaushalt, das heißt Auflockerung der Walddichte, Verhinderung von Kahlschlägen und Unterlassung von Waldanpflanzung auf ungeeigneten und abschüssigen Böden, zu erreichen. das gilt für Laubbäume ebenso wie für Nadelwälder. alles andere ist bloßer Bluff. ehrliche Waldbesitzer haben das auch schon dargetan. (H87/UM6.31487 Mannheimer Morgen, 05.11.1987, S. 02; Die Wald-Streiter)

 über Berechnungen dieser Art streite die Wissenschaft trefflich, schlägt Peter Golz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, in dieselbe Kerbe. Auswirkungen in anderen Bereichen bestreite zwar niemand, aber die Spannbreite der Schätzungen sei sehr groß. die Gewinn-Verlust-Rechnung werde mit fiktiven Hilfsgrößen erstellt. dennoch sind die Schätzungen nach Golz' Ansicht ein qualitativer Hinweis auf eine Kostengröße, die man nicht vernachlässigen darf. hohe Wellen schlägt Wickes Rechenexempel beim Verband der Automobilindustrie (VDA), der an Wickes Hypothese "ungesicherte Kausalzusammenhänge" und "willkürliche Kostenschätzungen" kritisiert. würde der Nutzen des Autos nicht bei weitem die Kosten übersteigen, so Achim Diekmann, Geschäftsführer der VDA, hätte der Autofahrer "schon längst den Zündschlüssel abgezogen". zur Verminderung der externen Kosten des Autoverkehrs schlägt Wicke vor, von den Herstellern und Importeuren "zu lauter" Autos eine Lärmabgabe zu fordern, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern und ein differenziertes Tempolimit einzuführen. danach sollten nur Katalysator-Autos und teilentgefitete Fahrzeuge "freie Fahrt" auf den bundesdeutschen Straßen erhalten. den Besitzern der derzeit rund 23 Millionen Altfahrzeugen solle somit ein Anreiz zur Umrüstung oder zum Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen gegeben werden. läßt sich das differenzierte Tempolimit jedoch überhaupt in die Praxis umsetzen? im Innenministerium in Bonn erheben sich warnende Finger. wie soll die Poliezi bei einer Kontrolle die Kat-Wagen auf Anhieb erkennen können? würde die Bundesregierung einen "Freifahrt-Schein" für Fahrzeuge mit einem Drei-Wege-Katalysator ausstellen, käme sofort eine Klage vom europäischen Gerichtshof wegen eines Handelshemmnisses für ausländische Fahrzeuge, die nur nach der EG-Nor (H87/UM6.31760 Mannheimer Morgen, 03.12.1987, S. 15; Freie Fahrt nur für den "Kat"?)

 und das nur teilweise entschwefelte Nachbarkraftwerk Offleben, in dem die Grenzwerte, die vom 1. Januar an gelten, derzeit um das Zwanzigfache überschritten werden, darf jetzt mehr Problemkohle verbrennen. damit wird Buschhaus zum Musterbeispiel einer verfehlten Industriepolitik. zwar gelingt es der Bundesrepublik mit ihren europäischen Partnern für eine Milliarde Mark den High-Tech-Satelliten TV-Sat1 mit der "Ariane" ins All zu schießen, aber mit der Entwicklung relativ simpler Umwelttechnik hapert's beim "Weltmeister der Luftreinigung" (Bundesinnenminister Zimmermann) gewaltig. so erwies sich im baden-württembergischen Mannheim eine von Ministerpräsident Lothar Späth hoch gelobte großtechnische Filteranlage von Krupp-Walter für 52 Millionen Mark als unbrauchbar. im nordrhein-westfälischen Kraftwerk Ibbenbüren, einst von Ministerpräsident Johannes Rau per Knopfdruck in Betrieb genommen, steht die Bewährungsprobe noch aus. eine Verminderung der gefährlichen Stickoxide ist noch nicht gesichert. im Fall Buschhaus bricht ein CDU-Ministerpräsident eine Abmachung, die der Bundestag 1984 in einer Sondersitzung beschlossen hatte. für die Neuanlage wurde erst grünes Licht gegeben, nachdem mit der Landesregierung Albrecht eine stufenweise Verminderung der Schadstofflast aus mehreren bestehenden Kohlekraftwerken bei Helmstedt festgeschrieben worden war. bis Sommer 1988 sollte der Gesamtausstoß von Schwefeldioxid auf 35000 Tonnen gesenkt werden. von dieser "freiwilligen Vereinbarung" müsse jetzt im "Interesse der Arbeitsplätze" abgegangen werden, sagt Albrecht. der Hannoveraner Regierungspartner FDP, einst dem Umweltschutz verpflichtet, schluckt das. Fachleute des Münchner Ifo-Instituts, das für das vergangene Jahr 433000 Arbeitsplätze im Öko-Bereich ermittelte, sehen den Schwenk von Hannover als "schlimmen Rückfall in die umweltpolitische Steinzeit". (H87/US6.46276 stern, 03.12.1987, S.255; "Viel Dreck, wenig Watt")

 zwar gelingt es der Bundesrepublik mit ihren europäischen Partnern für eine Milliarde Mark den High-Tech-Satelliten TV-Sat1 mit der "Ariane" ins All zu schießen, aber mit der Entwicklung relativ simpler Umwelttechnik hapert's beim "Weltmeister der Luftreinigung" (Bundesinnenminister Zimmermann) gewaltig. so erwies sich im baden-württembergischen Mannheim eine von Ministerpräsident Lothar Späth hoch gelobte großtechnische Filteranlage von Krupp-Walter für 52 Millionen Mark als unbrauchbar. im nordrhein-westfälischen Kraftwerk Ibbenbüren, einst von Ministerpräsident Johannes Rau per Knopfdruck in Betrieb genommen, steht die Bewährungsprobe noch aus. eine Verminderung der gefährlichen Stickoxide ist noch nicht gesichert. im Fall Buschhaus bricht ein CDU-Ministerpräsident eine Abmachung, die der Bundestag 1984 in einer Sondersitzung beschlossen hatte. für die Neuanlage wurde erst grünes Licht gegeben, nachdem mit der Landesregierung Albrecht eine stufenweise Verminderung der Schadstofflast aus mehreren bestehenden Kohlekraftwerken bei Helmstedt festgeschrieben worden war. bis Sommer 1988 sollte der Gesamtausstoß von Schwefeldioxid auf 35000 Tonnen gesenkt werden. von dieser "freiwilligen Vereinbarung" müsse jetzt im "Interesse der Arbeitsplätze" abgegangen werden, sagt Albrecht. der Hannoveraner Regierungspartner FDP, einst dem Umweltschutz verpflichtet, schluckt das. Fachleute des Münchner Ifo-Instituts, das für das vergangene Jahr 433000 Arbeitsplätze im Öko-Bereich ermittelte, sehen den Schwenk von Hannover als "schlimmen Rückfall in die umweltpolitische Steinzeit". Albrechts Ankündigung wird zum Auftakt einer neuen Buschhaus-Debatte. schon diese Woche werden die Grünen im Bonner Parlament eine kleine Anfrage wegen der "Millionenschleuder" (Grünen-Abgeordneter Jochen Brauer) einbringen. immerhin subventionierte der Staat mit 322 Millionen Mark die fehlerhafte Umwelt-Nachrüstung, lediglich 80 Millionen steuerte der Betreiber bei. (H87/US6.46276 stern, 03.12.1987, S.255; "Viel Dreck, wenig Watt")

 dazu kamen aufwendige Schallschutzeinbauten, um den Insassen Lärm weitgehend zu ersparen. an einem Punkt konnten die Autoschmieden wenig ändern - dem Reifenabrollgeräusch. das helle Rauschen und Pfeifen namentlich bei schnellen Fahrzeugen wurde nicht nur zur Last für Fahrer und Passagiere, die an vielbefahrenen Straßen lebenden Menschen stöhnten unter dem Reifenkonzert der Mißtöne. die Aachener Reifenkonstrukteure des Hauses Uniroyal, ließ der Reifenlärm keine Ruhe, sie sannen auf Abhilfe. das Ergebnis ist der Uniroyal Rallye 380 für die gängigen Reifengrößen inklusive der 70er Breiten. das Ergebnis vorneweg: es handelt sich tatsächlich um einen deutlich leiseren Reifen, der hinsichtlich des schieren Schalldrucks zwar nicht gerade eine Verminderung um die Hälfte bringt, doch die Senkung um etwa 1,5 bis 2 Dezibel ist nicht das allein ausschlaggebende. durch die Wegnahme der hohen Töne und anderen "Spitzen" im Geräuschbild, hat man in der Praxis tatsächlich den Eindruck, es handele sich um einen "Flüsterreifen". daß die Uniroyal-Konstrukteure ihrem Motto treu blieben und auch die Bestwerte für das Verhalten auf regennasser Fahrbahn erhalten haben, ließ sich im Praxistest unschwer nachweisen. - Vergleichsbremsungen auf ein- und demselben Fahrzeugtyp auf bewässerter Straße brachten da eindeutige Resultate: die Bremswege lagen um Längen unter denen der Konkurrenz gleicher Größe. die nicht wenigen Meter verminderter Bremsweg können den entscheidenden Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. (H88/IM7.14285 Mannheimer Morgen, 04.05.1988, S. 30; Durch weniger Geräusch profiliert)

eine Verminderung von Verbundstoffen im Müll muß angestrebt werden, damit möglichst wenig nicht-rezyklierbares Material im Hausmüll enthalten ist. (Zitat Mitglieder e. Arbeitskreises Recycling) (Loccumer Protokolle, Recycling 1984, 186) (H88/UBW.00228 U. Haß: Recycling-, recycling-, In: Brisante Wörter von Agitation bis Zeitgeist. - Berlin ; New York, 1989)

 noch in diesem Jahr gehen bei den zwei größten Kraftwerken sechs Entstickungs- und Entschwefelungsanlagen für über 573 Millionen Mark in Betrieb, davon allein im Großkraftwerk Mannheim bis Oktober vier. im Regierungspräsidium geht man davon aus, daß sich die Emissionen bis 1993 bei Schwefeldioxid um 79 und bei Stickoxiden um 72 Prozent reduzieren. die Großfeuerungsanlagen gelten als Hauptverursacher der großflächig auftretenden Luftverunreinigungen. auch bei den drei Raffinerien Baden-Württembergs, die sich alle im Regierungsbezirk Karlsruhe (ESSO und OMW in Karlsruhe sowie die Erdölraffinerie in Mannheim) befinden, ist das Jahr 1988 ein entscheidender Meilenstein. nach intensiven Verhandlungen erreichte das Regierungspräsidium Karlsruhe, daß die Raffinerien auf freiwilliger Basis die bereits genehmigten Emission an Schwefeldioxid stufenweise von ursprünglich 43029 Tonnen auf maximal 17200 Tonnen im Jahr abgesenkt werden. dies entspricht einer Verminderung von rund 60 Prozent. die letzte Stufe soll noch in diesem Jahr erreicht werden. das gesamte Bündel dieser Umweltschutzmaßnahmen wirkt sich, so Umweltamtsleiter Reinhold Feiler, auch deutlich auf die Immissionen aus. seit einigen Jahren zeigen die automatischen Meßstationen in den Ballungsgebieten des Regierungsbezirks ein deutliches Absinken der Immissionskonzentration für Schwefeldioxid und für Stäube. lediglich bei den Stickoxiden ist die Belastung in etwa gleichgeblieben, da Hauptverursacher dieser Emissionen die Kraftfahrzeuge sind. als "Große Herausforderung" bezeichnet Frank die Entsorgung von Hausmüll. bis zum Jahr 2000 sind 15 der vorhandenen 18 Hausmülldeponien verfüllt. die vielfältigen Anstrengungen in den Stadt- und Landkreisen, hier entweder Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen oder über die Müllverbrennung neue Wege zu beschreiten, könne man nur begrüßen. (H88/UM7.10319 Mannheimer Morgen, 11.02.1988, S. 16; Intakte Umwelt kostet Geld)

die Einleitung von Schadstoffen in die Ostsee soll bis 1995 halbiert werden. auf eine entsprechende Empfehlung haben sich gestern in Helsinki die Umweltminister der sieben Anrainerstaaten beim Auftakt ihrer alle vier Jahre stattfindenden Konferenz zum Schutz des Baltischen Meeres geeinigt. in einer von den Umweltministern aus Finnland, Schweden, Dänemark, der UdSSR, Polen, der DDR und der Bundesrepublik unterzeichneten Deklaration wurde dabei als besonders wichtig die Verminderung von Phosphor- und Stickstoffabwässern sowie von Schwermetallen und gefährlichen organischen Stoffen bezeichnet. Bundesumweltminister Töpfer (CDU) hatte sich vor Beginn der Konferenz für bindende Daten zur Schadstoff-Reduzierung in der Ostsee ausgesprochen und die ablehnende Haltung der UdSSR, Polens und der DDR als zentrales Hindernis bezeichnet. nach der Unterzeichnung der nicht verbindlichen Deklaration sagte er auf die Frage, ob er mit dem Ergebnis zufrieden sei: "es bietet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit". in ihren Empfehlungen sprachen sich die Umweltminister auch für verbesserte Maßnahmen gegen Ölverschmutzung durch Tankerunfälle und einen erweiterten Schutz der im Bestand stark gefährdeten Ostseerobben aus. (H88/UM7.10350 Mannheimer Morgen, 16.02.1988, S. 04; Ostsee soll sauberer werden)

 das versicherte Umweltminister Töpfer (CDU) gestern nach besorgten Hinweisen seines NRW-Amtskollegen Matthiesen (SPD) vom Vortag, die sich auf eine TÜV-Studie bezogen. Töpfer betonte, der Gesamtgehalt an Benzol bei bleifreiem Super- und Normalbenzin liege insgesamt deutlich unter den Werten von bleihaltigem Normal- und Superbenzin. nach seinen Angaben liegt der Benzolgehalt bei beiden bleifreien Kraftstoffarten weit unter dem zulässigen EG-Grenzwert von fünf Prozent. bei Normalbenzin seien Werte um 1,6 Prozent ermittelt worden. Töpfer bestätigte, daß die Bundesregierung bereits am 6. Januar die EG-Kommission ersucht habe, EH-weit den Benzolanteil auf ein Prozent zu begrenzen. er appellierte an Mineralölindustrie und Autohersteller, durch technische Maßnahmen zur weiteren Verminderung der Benzolemissionen beim Tanken und Fahren beizutragen. die Autofahrer forderte er auf, Fahrzeuge mit geregeltem Dreiwegekatalysator zu fahren. die TÜV-Studie, auf die sich Matthiesen bezog, ermittelte bei bleifreiem Normalbenzin einen Benzolmittelwert von 1,64 Prozent, bei verbleitem Normalkraftstoff, der seit 1. Februar verboten ist, nur 1,56 Prozent. unverbleites Super erreichte Mittelwerte von 2,11 Prozent, verbleites Super hingegen von 2,32 Prozent. als Verunsicherung der Autofahrer hat der ADAC die Äußerungen von Matthiesen bezeichnet. es gebe keinen Grund, auf verbleites Superbenzin umzusteigen, da der bleifreie Normalsprit nicht nur geringere Benzolanteile habe, sondern vor allem auch jegliche gesundheitsgefährdende Bleibelastung vermeide. (H88/UM7.10514 Mannheimer Morgen, 02.03.1988, S. 01; "Bleifrei" steigert Benzolausstoß nicht)

die SPD-Bundestagsfraktion hat Umweltminister Töpfer (CDU) aufgefordert, auf europäischer Ebene einen neuen Vorstoß zur Verminderung der Luftverschmutzung durch Autos zu unternehmen. die Bundesregierung solle ihre EG-Präsidentschaft nutzen, um verbindliche Zeitpläne zur Einführung der amerikanischen Schadstoffgrenzwerte in der EG zu vereinbaren. außerdem solle sie ein einheitliches Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen in allen Mitgliedstaaten vorschlagen, heißt es in einem gestern im Bundestag eingebrachten Antrag. dreiviertel aller Steuervergünstigungen für sogenannte schadstoffarme Fahrzeuge heißt es in dem Antrag weiter, seien zum Fenster hinausgeworfen, da sie für wenig effektive Techniken oder für Dieselfahrzeuge gezahlt worden seien. die Stickoxidbelastung sei trotz der Maßnahmen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. sie gehöre unbestritten zu den Hauptverursachern des Waldsterbens. (H88/UM7.10621 Mannheimer Morgen, 16.03.1988, S. 04; SPD fordert europaweite Reduzierung der Autoabgase)

"bei ihren Anstrengungen zum Schutz der Ozonschicht gewinnt die Europäische Gemeinschaft zunehmend an Fahrt. auf der Ratstagung der EG-Umweltminister wurde einstimmig eine Verordnung verabschiedet, mit der das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden soll. Inhalt des Montrealer Protokolls ist u.a. die stufenweise Verminderung von FCKW-Produktion und -Verbrauch um 50 Prozent bis zum Jahr 1999. ich habe stets darauf hingewiesen, daß das Montrealer Protokoll für die Bundesregierung nicht das Endziel der EG-Anstrengungen zum Schutz der Ozonschicht sein kann. ich feue mich daher besonders, daß auf dem zurückliegenden Umweltministerrat auch eine Entschließung über zusätzliche Maßnahmen zum Montrealer Protokoll einstimmig verabschiedet worden ist. in der Entschließung wird die EG-Kommission u.a. aufgefordert, mit der Industrie über einen freiwilligen Verzicht auf FCKW, z.B. im Spraybereich, zu verhandeln, nämlich unsere Vereinbarungen in der Bundesrepublik Deutschland mit der Aerosolindustrie. weiterhin werden Vorkehrungen getroffen, damit eine einmal erreichte Verminderung des FCKW-Verbrauchs in der Gemeinschaft nicht durch anderweitige Verbrauchssteigerungen kompensiert wird, sondern voll der Umwelt zugute kommt". (H88/UM7.11283 Mannheimer Morgen, 29.06.1988, S. BL; Dem Umweltminister geht manches noch zu langsam (S.5))

 Inhalt des Montrealer Protokolls ist u.a. die stufenweise Verminderung von FCKW-Produktion und -Verbrauch um 50 Prozent bis zum Jahr 1999. ich habe stets darauf hingewiesen, daß das Montrealer Protokoll für die Bundesregierung nicht das Endziel der EG-Anstrengungen zum Schutz der Ozonschicht sein kann. ich feue mich daher besonders, daß auf dem zurückliegenden Umweltministerrat auch eine Entschließung über zusätzliche Maßnahmen zum Montrealer Protokoll einstimmig verabschiedet worden ist. in der Entschließung wird die EG-Kommission u.a. aufgefordert, mit der Industrie über einen freiwilligen Verzicht auf FCKW, z.B. im Spraybereich, zu verhandeln, nämlich unsere Vereinbarungen in der Bundesrepublik Deutschland mit der Aerosolindustrie. weiterhin werden Vorkehrungen getroffen, damit eine einmal erreichte Verminderung des FCKW-Verbrauchs in der Gemeinschaft nicht durch anderweitige Verbrauchssteigerungen kompensiert wird, sondern voll der Umwelt zugute kommt". cc+ auch Töpfer spart mit Seife. +cc (H88/UM7.11283 Mannheimer Morgen, 29.06.1988, S. BL; Dem Umweltminister geht manches noch zu langsam (S.5))

Die Verminderung des Tempos wird vor allem gefordert, wenn Kinder in der Nähe sind. Die DVR-Umfrage ergab jedoch, daß bei weitem nicht jeder Autofahrer auf Kinder ausreichend Rücksicht nimmt. Von den Befragten gaben zwei Prozent zu, "schon mal schneller" zu fahren, wenn Kinder am Fahrbahnrand spielen. Die jeweils zlässige Höchstgeschwindigkeit behalten trotz der erhöhten Gefahr zehn Prozent bei. (NUN92/JAN.00228 Nürnberger Nachrichten, 04.01.1992, S. 23; Bei Gefahr kaum langsamer)

Nach einer zweitägigen Anhörung von mehr als 20 Repräsentanten ausländischer Staaten erklärte der Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre", Klaus Lippold, es sei kaum damit zu rechnen, daß bei der Tagung in Brasilien die angestrebte weitreichende Konvention gegen den Treibhauseffekt verabschiedet werden kann Zu viele Staaten lehnten es ab, sich bindend zur Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid zu verpflichten. (NUN92/JAN.02102 Nürnberger Nachrichten, 30.01.1992, S. 1; Bundesregierung ist pessimistisch - Klima ohne Schutz - Scheitern der Uno-Konferenz im Juni in Brasilien ist schon abzusehenBundesregierung ist pessimistisch Klima ohne Schutz Scheitern der Uno-Konferenz im Juni in Brasilien ist schon abzusehen)

In Bosnien-Herzegowina hat der Ärger über den Verfall der Wirtschaft inzwischen einen ersten Höhepunkt ereicht: Seit zwei Tagen streiken in dem größten jugoslawischen Braunkohlerevier Kakanj etwa 4800 Bergleute. Die Kumpel verlangen die Auszahlung der Löhne für Dezember sowie die Verminderung der hohen Abgaben an den Staat, die jetzt 80 Prozent von ihren Löhnen betragen. (NUN92/JAN.02210 Nürnberger Nachrichten, 31.01.1992, S. 2; Die Wirtschaft verfällt: Belgrad zieht die Notbremse und verfügt Preis- und Lohnkontrollen)

NÜRNBERG(ub) - Trotz einer Verminderung des Umsatzes von 704 auf 390 Millionen Mark spricht das Großkraftwerk Franken von einem zufriedenstellenden Geschäftsverlauf. (NUN92/MAR.01135 Nürnberger Nachrichten, 16.03.1992, S. 8; Bayernwerk übernahm die Kunden - Teil des Umsatzes direkt einverleibt)

Eike Ebert von der SPD-Fraktion bedauerte, daß die Neuordnung im Streit und gegen den Willen der Länder geschehe. Die Sozialdemokraten sperrten sich nicht gegen Verminderung der Landeszentralbanken: Nach ihrer Meinung sei aber absolut notwendig, dabei einen Konsens mit den Beteiligten zu finden. Die von der Regierung vorgeschlagene Reform sei kein Beitrag zum Zusammenwachsen der Länder, sondern bedeute die Einführung eines Dreiklassensystems bei den Ländern. (NUN92/MAR.01597 Nürnberger Nachrichten, 21.03.1992, S. 7; Der Bundestag beschließt Verringerung der Landeszentralbanken von elf auf nur noch neun)

Mit diesem Rentenbeschluß hat die Bundesregierung deutlich gemacht, wie sie es mit der Solidarität mit den Rentnern und Rentnerinnen in Westdeutschland hält. Skrupellos wird den vielen alten Menschen, die durch harte und entbehrungsreiche Arbeit die Bundesrepublik aufbauten, eine reale Verminderung ihrer Lebensqualität aufgezwungen. (NUN92/MAR.01903 Nürnberger Nachrichten, 25.03.1992, S. 22;)

Zu großzügig waren die großen Parteien mit Steuergeldern umgegangen, wenn die Frage anstand, wie die leeren Kassen gefüllt werden können. Es war das sechste Mal, daß die Einfälle der Parteien-Schatzmeister gerügt wurden. Doch das Verfassungsgericht tat das jetzt mit einer Deutlichkeit, die der dickfelligen politischen Klasse die Schamröte ins Gesicht treiben müßte. Gewönne der Bürger den Eindruck, so heißt es in der Entscheidung, die Parteien bedienten sich aus der Staatskasse, so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens - womit wir wieder beim Wahlausgang vom Sonntag wären. (NUN92/APR.00711 Nürnberger Nachrichten, 10.04.1992, S. 2; Zeichen stehen auf Sturm - Streik im öffentlichen Dienst könnte Flächenbrand auslösen Zum Parteien-Urteil des Bundesverfassungsgerichts)

Die Bürger protestierten mächtig gegen das "Brasilia beim Turm", Kulturreferent Hermann Glaser fand die Betonbauten hervorragend: "Eine Sternstunde". Der Landesbaukunstausschuß setzte am 5. Dezember 1968 den Schlußpunkt. Das vernichtende Urteil (überzogene Baumasse, Herabwürdigung der Stadtmauer zur Attrappe, mangelnde gestalterische Qualität) rief das Innenministerium auf den Plan, das konkrete Auflagen (etwa: erhebliche Verminderung der Baumassen) machte. Daraufhin erklärte der Bauträger das Projekt für tot. (NUN92/APR.01203 Nürnberger Nachrichten, 16.04.1992, S. 15; Neue "Altstadtberichte" über den Fall der Stadtumwallung - Bresche in der Mauer)

Der französische Thomson-Konzern mit seinen deutschen Vertriebstöchtern Nordmende, Saba und Telefunken wird dieses Jahr die deutsche Mitarbeiterzahl um 400 auf 3700 reduzieren. Die Hildesheimer Blaupunkt-Werke GmbH als größter europäischer Autoradiohersteller baut 1992 rund 1100 Arbeitsplätze ab, und auch 1993 soll es eine leichte Verminderung geben. (NUN92/APR.01730 Nürnberger Nachrichten, 25.04.1992, S. 9; Für die Hersteller von Unterhaltungselektronik scheinen schwere Zeiten anzubrechen)

Die Abkürzung "Fian" steht für "Food first Informations & Aktions-Netzwerk". Zwar verabschiedete die Welternährungskonferenz der Vereinten Nationen bereits 1974 eine "Erklärung zur Ausrottung von Hunger und Unterernährung", doch die Forderungen warten immer noch auf ihre konkrete Umsetzung. Die 14 bestehenden deutschen "Fian"-Gruppen versuchen mit Protestbrief-Aktionen und langfristiger Zusammenarbeit mit Betroffenen in der Dritten Welt, einen kleinen Beitrag zur Verminderung des Elends zu leisten. (NUN92/MAI.00825 Nürnberger Nachrichten, 13.05.1992, S. 15; Die Gründung einer "Fian"-Gruppe - Recht auf Essen - Die Menschenrechts-Organisation will die Unterernährung bekämpfen)

Die Verrechnung des 91er Jahresfehlbetrags mit der Kapitalrücklage führte in der AG zu einer Verminderung der Eigenkapitalquote auf 28 (Vorjahr: 44) Prozent. Der entsprechende Wert im Konzern, der nach einem 90er Jahresüberschuß von noch gut 10 Mio. DM 1991 mit 48 Mio. DM in die roten Zahlen gerutscht ist, liegt bei 25 (Vorjahr: 35) Prozent. (NUN92/MAI.01409 Nürnberger Nachrichten, 21.05.1992, S. 9; Die AG weist für 1991 einen Fehlbetrag von 73 Mio. DM aus - Harte Zeiten für Hertel)

Um dies zu erreichen, sind an einigen Stellen (Münchberger Senke, Raum Trockau, Lanzendorf und am gefürchteten Hienberg) ganz neue Trassen nötig. Bei Münchberg und Trockau, so die Planungen, werden die Senken durch lange Brückenkonstruktionen "aufgefangen und entschärft". Die Talbrücken bedeuten auch eine starke Verminderung des Lärms, der sich vornehmlich nach oben ausbreitet und damit eine Entlastung für die Anwohner bringt. Für die Bereiche Lanzendorf, Trockau und Hienberg sind wegen der völlig neuen Trassen Raumordnungsverfahren notwendig, die spätestens 1994 beendet sein sollen. (NUN92/JUN.00993 Nürnberger Nachrichten, 13.06.1992, S. 22; Für durchgehende sechsspurige Autobahn Nürnberg - Hof - Der Ausbau beginnt)

 Großbritannien und Frankreich wollen sich ebenfalls an einer Aufstockung des GEF-Fonds beteiligen, aus dem Mittel in die Finanzierung der "Agenda 21" fließen. Außerdem hat die EG, wie berichtet, umgerechnet 6,5 Milliarden Mark für besondere Projekte in der Dritten Welt zugesagt. Eigene Interessen Im Streit um das Artenschutzabkommen (das in die Agenda 21 eingebunden ist) hatten sich besonders die USA hervorgetan, die Einschränkungen für die eigene gentechnische Industrie befürchteten. US-Präsident Bush verweigerte diesem Abkommen die Unterschrift und stimmte der Klimaschutzkonvention nur zu, weil es ihm gelungen war, sie rechtzeitig zu verwässern. In diesem Dokument ist zwar von der Notwendigkeit die Rede, hauptsächlich das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) zu reduzieren, es werden aber keine mengenmäßigen und zeitlichen Vorgaben für die Verminderung festgelegt. Die EG ist bereit, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzufahren. Deutschland will sie innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre um etwa 25 Prozent vermindern. (NUN92/JUN.01035 Nürnberger Nachrichten, 15.06.1992, S. 2; Aktionsprogramm und Grundsatzerklärung der Uno-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro)

Während die Militärkürzungen in den USA und in der ehemaligen Sowjetunion 1991 erneut deutlich ausfielen, bezeichnet Sipri die Verminderung bei den europäischen Nato-Ländern als "gering". Ursache sei auch die Forderung Washingtons nach stärkeren europäischen Verteidigungsanstrengungen. (NUN92/JUN.01312 Nürnberger Nachrichten, 18.06.1992, S. 8; Sipri-Institut legt Bericht 1991 vor - Rüstungsausgaben sinken langsamer)

Weiterführende Informationen zum Thema enthalten die beiden Faltblätter "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos" und "Essen und Trinken für Krebskranke". Sie sind gegen Einsendung eines mit 1 DM frankierten Briefumschlages erhältlich bei der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Feldbergstraße 28, 6000 Frankfurt/M. (NUN92/JUN.01476 Nürnberger Nachrichten, 20.06.1992, S. 2; Vorbeugen mit Vitaminen - Eine richtige Ernährung vermindert das KrebsrisikoVorbeugen mit Vitaminen)

"Ein öffentlicher Personennahverkehr, der vom Bürger als Ersatz für den Individualverkehr in größerem Umfang angenommen werden soll, muß nach Schnelligkeit und Komfort der Beförderung sowie Dichte der Verkehrsbedienung einen verhältnismäßig hohen Standard aufweisen. Die Kosten eines solchen Nahverkehrsangebots werden über den Fahrpreis nicht gedeckt werden können, wenn der öffentliche Nahverkehr konkurrenzfähig zum Individualverkehr sein soll. Dies ist heute ganz unbestritten. Finanzhilfen aus öffentlichen Haushalten werden also notwendig sein, wenn das im öffentlichen Nahverkehr liegende Potential zur Verminderung des Autoverkehrs genutzt werden soll." (Aus einer internen Stellungnahme des Bayerischen Verkehrsministeriums zum Umweltprogramm der CSU) (NUN92/JUL.00109 Nürnberger Nachrichten, 02.07.1992, S. 24; Die Deutsche Bundesbahn hat in Bayern ihre erste Regional-Busgesellschaft verkauft)

? Die Bundesregierung will in der EG und der OECD auf eine baldigeHarmonisierungder Besteuerung von Kapitalerträgen hinwirken, zur Verminderung von Kapitalwanderungen. (NUN92/JUL.00531 Nürnberger Nachrichten, 08.07.1992, S. 9; Der Vorschlag zur Zinssteuer)

Zu einer Verminderung der Belastungen und Belästigungen durch den Straßenverkehr hat die rasante Zunahme an Teer und Asphalt allerdings nicht geführt - im Gegenteil. Durch den neuen Ost-West- und Nord-Süd-Verkehr nach allen Grenzöffnungen, hat von Waidhaus bis Schnaittenbach und Hirschau ein großes Wehklagen angehoben, ob des Schwerlastverkehrs, der sich durch die viel zu engen Ortschaften quält. Die neue A 6 soll hier Abhilfe schaffen, auch wenn bereits heute durch verkehrslenkende Maßnahmen wie Umleitungen für Schwerlastverkehr und Nachtfahrverbote Ruhe einkehren könnte. (NUN92/SEP.01335 Nürnberger Nachrichten, 17.09.1992, S. 21; Ein Autobahnprojekt spaltet die Oberpfälzer Bevölkerung - Ungeliebtes Präsent)

Trotz des gegenwärtigen Verbrauchsrückgangs erwartet der Manager längerfristig einen leicht wachsenden Strombedarf. Mitte der 90er Jahre müßten deshalb Entscheidungen über den Neubau von Kraftwerken getroffen werden. Derzeit fehle es jedoch noch an einem von allen großen Parteien getragenen, langfristig ausgerichteten energiepolitischen Grundkonzept, kritisierte Magerl. Dabei sei zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und dem sparsamen Umgang mit Ressourcen abzuwägen. Das gelte sowohl für die Kernenergie als auch für den Stellenwert der heimischen Braun- und Steinkohle, das Ausmaß des Energiesparens oder die Strategie zur Verminderung der Kohlendioxidemissionen. (NUN92/OKT.01479 Nürnberger Nachrichten, 21.10.1992, S. 8; Geschwächte Konjunktur zeigt ihre Spuren auch im abnehmenden Energieverbrauch)

Wobei sich mittlerweile die Frage stellt: Was ist das wahre Leben in der Erfahrung der Kleinen? Kinder von heute erleben vom Krabbelalter an zwei Wirklichkeiten, die reale und die per Knopfdruck herbeigeholte Welt der rasch wechselnden akustischen und optischen Signale. Diese "Welt aus zweiter Hand", die "Vermehrung der bildlichen Erfahrung bei gleichzeitiger Verminderung der Eigeninitiative" bleibt nach den Beobachtungen der Psychologen nicht ohne Folgen: Durch die Abspaltung des Sehens vom Tun werde das Selbstwertgefühl des Heranwachsenden untergraben, der Glaube an die persönliche Handlungsfreiheit zerstört, der Passivität Vorschub geleistet - möglicherweise eine Erklärung für "Null Bock"- und "No future"-Haltung. (NUN92/NOV.02043 Nürnberger Nachrichten, 28.11.1992, S. 1; Und es schadet doch - Die "Droge im Wohnzimmer" stört die Entwicklung von Geist und SeeleE)

Die Devisenexpertin Susanne Hauri von der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) erwartet nun, daß der Franken für eine bestimmte Zeit nach unten tendieren wird. Die Ablehnung des Vertrages werde nicht nur der Schweizer Währung, sondern auch der Schweizer Wirtschaft insgesamt schaden. Der Graben, der sich zwischen der Westschweiz und der deutschsprachigen Schweiz auftat, könne Zweifel an der politischen Stabilität des Landes wecken und ausländische Anleger abschrecken. Als erstes schweizerisches Unternehmen hat die Swissair das Nein der Schweizer zum Europäischen Wirtschaftsraum bedauert. Die Fluggesellschaft erwartet von der Isolation des Landes vor allem eine Verminderung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Dies werde die Swissair durch einen Nachfragerückgang direkt zu spüren bekommen. (NUN92/DEZ.00596 Nürnberger Nachrichten, 07.12.1992, S. 2; Der Alleingang in Europa könnte die Alpenrepublik in einetiefe politische Krise stürzen)

Barreaus Vorstellungen von der Verminderung der Einwanderung sind nun in aller Munde. Pasqua läßt ihn reden. Und er deckt das neue Motto, wonach die Immigranten abgeschreckt werden sollen. Statt 150 000 im Jahr solle man nur noch 60 000 hereinlassen, verbreitet Barreau, der Quoten nach Berufsgruppen einführen will. Die rechtsradikale Nationale Front Jean-Marie Le Pens reagierte sofort mit dem Aufschrei: "Das sind 60 000 zuviel!" (NUN93/APR.00578 Nürnberger Nachrichten, 08.04.1993, S. 2; Der neue französische Innenminister gilt als "Hardliner" Pasqua setzt auf Abschreckung Ein Ex-Priester berät ihn im Kampf gegen illegale Einwanderung VON EMIL BÖLTE)

In dem Urteil (Aktenzeichen 9 U 1837/92) heißt es wörtlich: "Was den Sicherheitsabstand anbelangt, kann sich der Kläger insbesondere nicht darauf berufen, der Motorradfahrer habe wegen des beabsichtigten Überholens diesen Abstand ,abbauen` dürfen. Nach herrschender Rechtsprechung muß nämlich ein ausreichender Sicherheitsabstand grundsätzlich auch in diesem Fall beibehalten werden. Eine Verminderung des Sicherheitsabstands ist allenfalls ausnahmsweise dann zulässig, wenn feststeht, daß der Vorausfahrende freie Bahn hat." (NUN93/APR.00936 Nürnberger Nachrichten, 15.04.1993, S. 13; Auch vorm Überholen ist der Sicherheitsabstand einzuhalten - Richter zähmen Drängler)

Bei der ersten Lesung der Ratifizierungsgesetze zu den auf der Umweltkonferenz in Rio 1992 beschlossenen Konventionen zum Schutz von Klima und Artenvielfalt zog die SPD eine "verheerende Bilanz" der Regierung. Der SPD-Abgeordnete Klaus Kübler warf ihr vor, nach der Konferenz lediglich "verbal Umweltpolitik" betrieben zu haben. Statt der Bevölkerung zu sagen, daß die Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid gar nicht mehr verfolgt werde, gebe es "eine Täuschung der Öffentlichkeit in dieser Frage". Auch beim Energiesparen käme man nicht voran, weil die CSU die Wärmeschutzverordung blockiere. (NUN93/APR.01504 Nürnberger Nachrichten, 23.04.1993, S. 5; Heftige Debatte über die Regierungspolitik beim Klimaschutz - SPD zieht ,verheerende Bilanz`)

"Das Wachstum der mittelfränkischen Industrie hat sich in den letzten Monaten gegenüber dem Bundes- und Landesdurchschnitt deutlich verlangsamt. Die gegenwärtige Entwicklung erfordert verstärkte Aufmerksamkeit. Ausgeprägte Teilstörungen führen bereits zu Kurzarbeit und Verminderung der Belegschaft." (NUN93/MAI.00958 Nürnberger Nachrichten, 14.05.1993, S. 7;)

Wildgrube beließ es jedoch nicht bei einer nüchternen Bestandsaufnahme in Zahlen. Er wies auch auf die Einzelschicksale und die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit hin: Verminderung des Einkommens, Schulden, Verlust von Ansehen, Suchtprobleme und Depressionen. Den einzigen Ausweg aus dieser Situation sah er in der solidarischen und fairen Verteilung der Lasten. (NUN93/MAI.01193 Nürnberger Nachrichten, 17.05.1993, S. 10; Der Lorenzer Kommentargottesdienst beschäftigte sich mit dem Problem des Stellenabbaus)

Die Strukturverbesserung bei der BVA kam erneut gut voran. 1992 eröffnete das Einzelhandelsunternehmen neue comet-Märkte in Nürnberg, Ludwigstadt und Plauen; hinzu kamen vier comet-Erweiterungen; ein condi-Supermarkt wurde auf comet-Verbrauchermarkt umgestellt. Zwei comet- und elf condi-Häuser machten 1992 dicht. Per saldo führten diese vertrieblichen Maßnahmen - so Dieter Röck, der Ende des Monats wegen Erreichen der Altersgrenze aus dem Vorstand ausscheidet (sein Nachfolger ist Alfred Stöckert) - zu einer Verminderung der Verkaufsstättenzahl um zehn auf 181, aber zu einer Flächenausweitung um 14,6 Prozent auf 119 214 qm. (NUN93/JUN.00976 Nürnberger Nachrichten, 15.06.1993, S. 8; Die Bayerische Warenhandelsgesellschaft der Verbraucher AG stärkt die Ertragslage)

Zielgruppe der Kampagne sind in diesem Jahr Kinder und Jugendliche; denn in diesem Alter werden die Weichen zur Verminderung oder Erhöhung des Krebsrisikos gestellt. Vor allem Sonnenbrände können - bei entsprechender Veranlagung - bei Erwachsenen zum Melanom führen, betont Paul. Er warnt deshalb vor allzu sorglosem Umgang mit den Strahlen vom Himmel. (NUN93/JUL.00527 Nürnberger Nachrichten, 08.07.1993, S. 13; Fünfte Aktion der Stadt zur Vorbeugung gegen Hautkrebs - Alarmierende Zahlen)

Beunruhigende Trends hat das Planungsamt beim Außenhandel und auf dem Arbeitsmarkt festgestellt. Der polnische Export fiel im Mai (für Juni liegen noch keine Zahlen vor) dieses Jahres um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, während die Einfuhren nach Polen in dieser Zeit um 22,5 Prozent stiegen. Die Folge war im Mai ein Defizit von 796 Millionen US-Dollar (1,27 Mrd. DM) sowie eine Verminderung der Währungsreserven der polnischen Nationalbank. Binnen Monatsfrist gingen sie im Mai um 200 Millionen US-Dollar auf 3,5 Milliarden US-Dollar zurück. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 14,6 Prozent. 2,7 Millionen Polen sind derzeit ohne Arbeit. Am Jahresende rechnet das Arbeitsministerium mit drei Millionen Arbeitslosen. (NUN93/JUL.01319 Nürnberger Nachrichten, 19.07.1993, S. 7; Belebung der Industrieproduktion und Rückgang der Inflationsrate deuten auf Erholung hin)

Nach der Münchner Untersuchung konnte selbst bei jugendlichen Asthmatikern, die als Risikogruppe gelten, bei einem Ozonwert von maximal 182 Mikrogramm nur eine geringfügige Verminderung der Lungenkapazität und Behinderung des Atemstroms festgestellt werden. Als besonders "ozonrobust" erwiesen sich auch die Senioren zwischen 69 und 95 Jahren, bei denen im Mittel keine Verschlechterungen der Lungenfunktion auftraten. (NUN93/AUG.01857 Nürnberger Nachrichten, 28.08.1993, S. 23; Münchner Arbeitsmediziner halten die Warnungen vor dem Zellgift für weit überzogen)

Ab 1. November wird die krebserzeugende Mineralfaser Asbest in Deutschland fast vollständig verboten. Die vom Kabinett verabschiedete neue Gefahrstoffverordnung untersagt unter anderem die Verwendung von Trinkwasserrohren, Dichtungen sowie Brems- und Kupplungsbelägen für Autos. Die bisherigen Beschränkungen hatten nur zu einer 20prozentigen Verminderung des Asbest-Absatzes geführt. (NUN93/SEP.01052 Nürnberger Nachrichten, 16.09.1993, S. 6; Regierung weist Bundesrats-Initiative für staatliches Drogen-Versuchsprogramm zurück)

Gestern befasste sich der Jugendhilfeausschuß, dem neben den Stadträten auch Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und Organisationen wie dem Kreisjugendring (KJR) angehören, mit dem Haushaltsentwurf. Der KJR stellte denn auch den Antrag, die Springerstellen zu erhalten. Darüber hinaus forderte der KJR, die geplante pauschale Kürzung des Jugendamts-Haushalts um 30 Prozent sowie die vorgeschlagene Verminderung von Zuschüssen an freie Träger der Jugendhilfe zurückzunehmen. Letztere sollten nicht schlechter gestellt sein als 1993. (NUN93/OKT.02014 Nürnberger Nachrichten, 27.10.1993, S. 13; Gesamtelternbeirat protestierte mit Mädchen und Buben vordem Rathaus gegen geplantes Einsparen der Personalreserve)

In den nächsten Jahren will sich die Umweltstiftung vor allem mit Unternehmen zusammentun, die besondere Erfolge beim Kampf gegen Abfall, Verpackung, Kohlendioxid-Emissionen und bei der Verminderung des Energieverbrauchs vorweisen können. Wer vergleichsweise umweltverträgliche oder umweltschonend hergestellte Produkte vertreibt, kann dann mit dem WWF-Logo - dem Panda-Bären - werben. (NUN93/OKT.02138 Nürnberger Nachrichten, 28.10.1993, S. 11; Immer mehr Unternehmen arbeiten mit WWF zusammen - Für den Umweltschutz aktiv)

Nach Meinung des SPD-Finanzexperten ruinieren Waigel und sein bayerischer Amtskollege Georg von Waldenfels (CSU) die städtischen Finanzen durch die Verminderung der Steuer- und Gebühreneinnahmen. Gleichzeitig würden den Städten zusätzliche Lasten im sozialen und kulturellen, im Bildungs- und Umweltbereich aufgebürdet. (NUN93/NOV.01401 Nürnberger Nachrichten, 20.11.1993, S. 20; SPD: Waigel ruiniert Stadtfinanzen - "Plünderung" - ,Belastung durch Bonner Sparpaket')

Gerne hätten wir einmal gehört, was sie denn damit meinten. Reinhard Göhner, als Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission sicherlich als Denker besonders bewährt, hilft jedenfalls kaum weiter, wenn er selbigen Umbau zu erklären versucht. "Umbau des Sozialstaates", sagt er, "bedeutet Umschichtung, nicht Verminderung von Sozialausgaben in der Summe." (NUN93/DEZ.01907 Nürnberger Nachrichten, 24.12.1993, S. 2; Fest der Gemütlichkeit? Weihnachten bedeutet die Menschwerdung unter Armen Ist der Mensch an Flutkatastrophen unschuldig)

Die Abschußplanung berücksichtigt häufig nicht den Minderabschuß des vorhergehenden Planungszeitraumes, noch die Tatsache, daß relativ wenig weibliches Wild erlegt wird. Wird dies berücksichtigt, errechnet sich für die Jahre 83 bis 86 bei 65 Prozent und für die Jahre 86 bis 89 sogar 71 Prozent der Jagden eine Erhöhung des Bestandes, während das Zahlenwerk der Abschußplanung eine Verminderung nachweist. Mit einer Verminderung nur auf dem Papier ist dem Wald nicht geholfen. (NUN94/FEB.01408 Nürnberger Nachrichten, 18.02.1994, S. 7; Niederschmetternde Ergebnisse)

Die Abschußplanung berücksichtigt häufig nicht den Minderabschuß des vorhergehenden Planungszeitraumes, noch die Tatsache, daß relativ wenig weibliches Wild erlegt wird. Wird dies berücksichtigt, errechnet sich für die Jahre 83 bis 86 bei 65 Prozent und für die Jahre 86 bis 89 sogar 71 Prozent der Jagden eine Erhöhung des Bestandes, während das Zahlenwerk der Abschußplanung eine Verminderung nachweist. Mit einer Verminderung nur auf dem Papier ist dem Wald nicht geholfen. (NUN94/FEB.01408 Nürnberger Nachrichten, 18.02.1994, S. 7; Niederschmetternde Ergebnisse)

MÜNCHEN(dpa) - Als "Gefälligkeitsempfehlung für die Atomlobby" haben die Landtags-Grünen die Studie des wissenschaftlich-technischen Beirats der Staatsregierung kritisiert, die den Bau von mindestens ein bis zwei neuen Atomkraftwerken in Deutschland empfiehlt. Der Beirat habe der CSU-Regierung damit einen "Bärendienst" erwiesen, meinte Fraktionschefin Ruth Paulig. Statt um eine Verminderung des CO2 -Ausstosses sei es dem Beirat wohl mehr darum gegangen, dem Siemens-Konzern unter die Arme zu greifen, vermutet Frau Paulig. (NUN94/MAR.01371 Nürnberger Nachrichten, 17.03.1994, S. 18; Tempo 142 in München ztg - bayern)

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) wies auf die Forderungen von internationalen Wissenschaftlern hin, die eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent in den Industriestaaten für unbedingt notwendig. (NUN94/MAR.01776 Nürnberger Nachrichten, 22.03.1994, S. 4; Verbände kritisieren Umweltpolitik - Klima wurde nicht genügend geschützt)

32 europäische Staaten und Kanada haben sich in einem völkerrechtlich verbindlichen Umweltabkommen zu einer schnelleren Verminderung des Schwefelausstoßes in die Luft verpflichtet. Danach sollen die Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), die unter anderem den "sauren Regen" und damit das Waldsterben mit verursachen, in einer Reihe von Ländern bis zum Jahr 2010 gegenüber 1980 um 80 Prozent vermindert werden. Die Bundesrepublik will bis zum Jahr 2005 den Ausstoß aus deutschen Anlagen sogar um 87 Prozent vermindern. (NUN94/JUN.01077 Nürnberger Nachrichten, 15.06.1994, S. 4; Naturschutzring appelliert an Bonn - Rio-Konferenz ließ EU unbeeindruckt)

Parkuhr und Parkscheinautomat haben laut Urteil "Einfluß auf die Wahl des Verkehrsmittels, Privatauto oder öffentliches Verkehrsmittel. Sie tragen damit mittelbar zu einer Verminderung des Parkplatzsuchverkehrs bei". (NUN94/JUN.02256 Nürnberger Nachrichten, 30.06.1994, S. 22; Parken darf weiter teuer bleiben - Preise bestätigt - VGH akzeptiert "Verkehrslenkung")

Der Ozon-Großversuch Heilbronn-Neckarsulm führte zu einer erheblichen Verminderung des Autoverkehrs und damit zu besserer Luft und weniger Lärm. (NUN94/JUL.00059 Nürnberger Nachrichten, 01.07.1994, S. 22; Ozon-Versuch mit VollgasOzon-Versuch)

Kurzfristige Verkehrssperrungen in den Städten zur Verminderung der Ozonbelastung lehnt Bayern nach wie vor ab. Goppel: "Auch ich würde Verkehrssperrungen oder Tempolimits sofort zustimmen, wenn die auftretenden Ozonbelastungen tatsächlich gefährdend wären und wenn solche Maßnahmen Aussicht auf Erfolg hätten." (NUN94/JUL.00435 Nürnberger Nachrichten, 06.07.1994, S. 19; Werte bislang "nicht alarmierend" Ozon im Lot? Umweltminister gegen Fahrverbote)

Entgegen vieler "Panikbehauptungen" seien in Bayern keine extrem hohen Ozonwerte mit akuten gesundheitlichen Risiken gemessen worden. Zur Bewältigung der Ozonproblematik hält Goppel langfristig großräumige und weitreichende Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffe aus dem Straßenverkehr für erforderlich. (NUN94/JUL.00435 Nürnberger Nachrichten, 06.07.1994, S. 19; Werte bislang "nicht alarmierend" Ozon im Lot? Umweltminister gegen Fahrverbote)

So sei in der Muttermilch eine Verminderung um 30 Prozent nachweisbar, erklärte Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) im Zusammenhang mit der vom Kabinett beschlossenen Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. In der Antwort wird auf den 1990 für Abfallverbrennungsanlagen durchgesetzten Emissionsgrenzwert von 0,1 Nanogramm (ein Milliardenstel Gramm) pro Kubikmeter Abluft verwiesen. Damit sei der Dioxin-Ausstoß in diesen Anlagen um mehr als 70 Prozent gesenkt worden. (NUN94/JUL.00454 Nürnberger Nachrichten, 06.07.1994, S. 6; Belastung der Muttermilch nahm ab - Dioxinwerte sinken - Einzelne Eisen- und Stahlhütten sind Hauptquellen für Emissionen)

Die in diesem Jahr zusätzlich bereitgestellten 125 Millionen Mark "sollen nicht bestehende oder neue Defizite im Personennahverkehr abdecken", sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber. Vielmehr biete sich die große Chance, durch attraktive Verkehrsangebote zur Verminderung des Individualverkehrs und durch Entlastung des Straßennetzes zur Verbesserung von Lebensqualität und Umwelt beizutragen. Von den für Landkreise und kreisfreie Städte bereitgestellten Mittel in Höhe von 75 Millionen Mark erhält der Regierungsbezirk Oberbayern mit 18,5 Millionen Mark den Löwenanteil, nach Mittelfranken fließen 10,7 Millionen Mark, Oberfranken und die Oberpfalz sind mit 7,3 und 6,6 Millionen Mark "dabei". Von den verbleibenden 51 Millionen Mark für Ballungsräume erhält München 23, die Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach immerhin 15 Millionen Mark. (NUN94/JUL.01017 Nürnberger Nachrichten, 13.07.1994, S. 21; Staatsregierung stellt über vier Milliarden Mark für ein ehrgeiziges Ausbauprogramm bereit)

Klein:Das so differenzierte Steuerrecht ist nur notwendig geworden, weil die Sätze immer mehr erhöht wurden. Wenn man die Sätze senkt, sind die vielen Ausnahmen nicht notwendig. Das zeigt das alte Einkommensteuergesetz, das Preußische Einkommensteuergesetz von 1891. Mit jeder Erhöhung der Sätze wurden neue Ausnahmen geschaffen. Mit Verminderung der Sätze kann man diese Ausnahmen beseitigen. Die Garantie des Existenzminimums allein, ohne Senkung der Sätze, würde die Ausnahmen nicht erübrigen. Haben Sie ein Beispiel für eine Vergünstigung, die zur Mogelei geradezu herausfordert? (NUN94/AUG.01446 Nürnberger Nachrichten, 19.08.1994, S. 5; Interview mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofes, Franz Klein, über Steuervereinfachung)

Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will die vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene Einführung einer solchen Steuer "sehr sorgfältig" prüfen lassen. Die Berliner Richter hatten am Freitag entschieden, daß Städte und Gemeinden von Schnellrestaurants und Imbißständen eine Sondersteuer für die Verwendung von Einweggeschirr und Dosen erheben dürfen. Töpfer will zunächst die schriftliche Begründung des Berliner Grundsatzurteils abwarten. Er plane keinen "Schnellschuß". Insgesamt sehe er das Urteil mit "durchaus zufriedener Miene" und als Unterstützung seiner Arbeit für die Abfallvermeidung und -verminderung. (NUN94/AUG.01636 Nürnberger Nachrichten, 22.08.1994, S. 5; Städte sind gegen "Flickenteppich" Für bundesweite Verpackungssteuer Töpfer will nach Grundsatzurteil Möglichkeit "sehr sorgfältig" prüfen)

Marlene M. (Name geändert) lag gestern im Bett. Gerade war eine Pflegedienstschwester da, hat sie gewaschen und den Dauerkatheter zur Blase kontrolliert. Sie könne das Bett nicht verlassen, versichert die Kranke. Ein Bandscheibenvorfall (Prolaps), verbunden mit linksseitigen Lähmungserscheinungen machten ihr das Aufstehen unmöglich. Zwei Rollstühle, Krücken und ein Badewannenlifter deuten auf die Krankheit hin. Lange Cortisoneinnahme habe zu einer Osteoporose (Verminderung des Knochengewebes, erhöhter Brüchigkeit) geführt. Gegen die Schmerzen nimmt sie starke Mittel. Das alles bestätigt die Hausärztin. (NUN94/SEP.02241 Nürnberger Nachrichten, 28.09.1994, S. 15; Vom Krankenbett aus prozessiert eine Frau gegen die Deutsche Angestellten Krankenkasse)

 Die Grünen wollen dagegen "innerhalb von höchstens einem bis zwei Jahren" aus der Kernenergie aussteigen. Die SPD, die sich für den Ausstieg früher einmal einen Zeitrahmen von einem Jahrzehnt gesetzt hatte, legt sich unter dem Druck von Pragmatikern wie Gerhard Schröder zeitlich nun nicht mehr fest. Sie plant ein "100 000-Dächer-Programm", das die Solarenergie voranbringen soll. Die FDP will die Option für die Kernenergie offenhalten, aber deren Subventionierung und sonstige Begünstigung abschaffen. Die beiden großen Parteien bekennen sich zur heimischen Stein- und Braunkohle. Die FDP möchte auch hier die staatliche Protektion abbauen, und die Grünen wollen die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl "drastisch reduzieren". Die FDP strebt eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes durch eine in der Europäischen Union einheitliche Energiesteuer an. Davon sollen die regenerierbaren Energien ausgenommen werden, die auch in den Programmen der anderen eine weitaus größere Rolle spielen als früher. Ökologische Steuern, Sonderabgaben und Fonds, die die Grünen fordern, lehnt die FDP ab. "... und berechenbar" (NUN94/OKT.00849 Nürnberger Nachrichten, 12.10.1994, S. 2; Teil 1 unseres Vergleichs programmatischer Aussagen der Parteien für die Bundestagswahl)

Bauer verwies vor allem auf eine Studie der Erlanger Arbeitsgruppe unter Professor Wolf Oswald. Untersuchungen zeigten, daß durch Training die Bildung von Synapsen in der Hirnrinde gefördert werden kann. An diesen Schaltstellen tauschen Nervenzellen die für Informationsaustausch sorgenden Botenstoffe aus. Bei Demenzerkrankungen wie Alzheimer lasse sich in der Hirnrinde eine starke Verminderung der Synapsen finden, sagte Bauer. Daher sei anzunehmen, daß der Erhalt von Selbständigkeit, die Pflege von Hobbys und eine die Hirndurchblutung fördernde regelmäßige körperliche Aktivität das Risiko mindern. Hauptrisikofaktor bei Alzheimer sei indes einfach das Alter. (dpa/fwt) (NUN94/OKT.01302 Nürnberger Nachrichten, 18.10.1994, S. 17; Bester Schutz vor Alzheimer-Leiden - Aktiv bis ins Alter - Training verbessert die Hirnleistung)

Welcher Beamte, welcher Arbeitnehmer verzichtet in dem Maße auf Spesen und Freizeitausgleich, wie es Lehrer auf Studienfahrten zugemutet wird? Vielleicht haben die Lehrer dadurch ein gewisses Anspruchsdenken unter den Schülern und in der Gesellschaft gefördert; vielleicht wäre es jetzt pädagogisch die einzig sinnvolle Reaktion auf solche Attacken, wenn auch die anderen Schulen etwas für die Verminderung ebendieses Anspruchsdenken täten und ihr Fahrtenprogramm reduzierten. "Lehrer sind unfair" - das kann nur schreiben, wer Sonderopfer ohne Grenzen von anderen (sprich: Lehrern) für selbstverständlich hält. (NUN94/OKT.01712 Nürnberger Nachrichten, 22.10.1994, S. 18;)

Die Sulfatbelastung ging dagegen in den letzten Jahren leicht zurück. Als Ursache dafür gab das Umweltministerium die Verminderung der industriellen Schwefeldioxidausstöße an. (NUN94/OKT.02148 Nürnberger Nachrichten, 27.10.1994, S. 23; Bäume als pflanzliche "Bremse" gegen den Treibhauseffekt - Unersetzlicher Wald)

Als Maßnahmen gegen eine weitere Verschlechterung des Zustands der bayerischen Wälder forderte Bocklet die konsequente Einführung des Drei-Wege-Katalysators für alle Autos, eine deutliche Verminderung der Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft durch Gülleprogramme und die Schaffung stabiler Mischwaldbestände bei der Aufforstung. Der Kritik der Opposition hielt er entgegen, die Staatsregierung nehme die Waldschäden ernst und werde Maßnahmen zur weiteren Luftreinigung von Schadstoffen konsequent umsetzen. (NUN94/NOV.01674 Nürnberger Nachrichten, 23.11.1994, S. 21; Das Symbol des deutschen Waldes ist im Freistaat seit Jahren besonders schwer geschädigt)

Beide Beispiele zeigen mustergültig, wie sich in der unternehmerischen Praxis Ökonomie und Ökologie verbinden und gegenseitig befruchten können. Die Verminderung der Fahrten durch gemeinsame Logistik-Planung, die sich betriebswirtschaftlich kostendämpfend in den Bilanzbüchern der Unternehmen niederschlägt, kommt durch Schonung der Ressource Energie, durch weniger Abgase in der Luft und durch Reduzierung des Staus und Lärms im innerstädtischen Verkehr auch dem Umweltschutz zugute. GERHARD BESNER (NUN94/NOV.02144 Nürnberger Nachrichten, 30.11.1994, S. 6; Eingekreist - Dreifach-Nutzen - Kooperationen in der LogistikrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrEingekreist Dreifach-Nutzen Kooperationen in der Logistik)

Ausgezeichnet werden sollten Physiker, Chemiker, Mediziner und Literaten. Überdies sollte Jahr für Jahr ein Preis an eine Person gehen, die "am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Abhaltung von Friedenskongressen gewirkt hat". Seit 1901 werden daher jeweils am 10. Dezember die von Alfred Nobel gestifteten Preise vergeben. (NUN94/DEZ.00812 Nürnberger Nachrichten, 10.12.1994, S. 1; "Meine miserable Existenz" Alfred Nobel war ein menschenscheuer Sonderling)

Ausdrücklich versichern die Autoren - darunter Manfred Tessaring vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung -, daß es sich bei ihrem Papier nicht um "Prognosen", sondern um "Projektionen" handelt. Bei ihrer Trendaussage zu mehr Höherqualifizierung blieben sogar Faktoren außer acht, die diese Entwicklung noch fördern, wie zum Beispiel eine raschere Ausbreitung der Mikroelektronik, neue technische "Büro- oder Laborrevolutionen", die Verminderung der Arbeitsteilung am Fließband der KFZ-Industrie zugunsten "ganzheitlicher Arbeitsgestaltung" und der Trend zu "lean production". Optimistisch gerechnet ist auch der "Überhang" an Hochschulabsolventen, der wesentlich von der Annahme geprägt wird, daß künftig mehr Studenten kürzer studieren und damit schneller auf den Arbeitsmarkt drängen. Doch dies setzt zunächst einen Hochschulausbau voraus, der nach dem jüngsten Haushaltsstreit zwischen Bund und Ländern weiter unsicher ist. Bleibt Bonn bei seiner Sparpolitik, so werden die Fachhochschulen allenfalls im Jahr 2030 die schon jetzt zugrunde gelegte Studierendenzahl aufnehmen können. Der neue Zukunftsminister Jürgen Rüttgers sagte dazu am Montag in der ersten BLK-Sitzung kein Wort und versprach den Ländern lediglich "gute Zusammenarbeit". (NUN94/DEZ.01060 Nürnberger Nachrichten, 13.12.1994, S. 3; Studie zu Beschäftigungsperspektiven: Ansprüche steigen - "Dr)

Auf der anderen Seite denkt der Mediziner darüber nach, ob künstlich zugeführtes DHEA die Ausbreitung von Aids beeinflussen würde. Dabei geht Baulieu von der Erfahrung aus, daß eine Verminderung des Sulfats im Körper die Immunität negativ beeinträchtigt. Auch dazu wird es langfristige Versuche geben, in diesem Fall im Pariser Hospital Broussais. (NUN95/JAN.00690 Nürnberger Nachrichten, 11.01.1995, S. 31; Entdecker der Abtreibungspille jetzt als Altersforscher - Kann eine Pille jung erhalten)

Im Gegenteil: Die Dienstherren der Berufsbeamten genehmigen sich im Wege der Selbstbedienung immer üppigere Diäten und Pensionen, gerade so, als schlüge dieser Finanzaufwand nicht zu Buch. Die Politikerkaste verschwendet ernsthaft auch keinen Gedanken an die Verkleinerung der Regierungsapparate durch Zusammenlegung von Bundesländern und die Verminderung der Abgeordnetenzahl im Bundestag und den Landtagen. (NUN95/FEB.00226 Nürnberger Nachrichten, 03.02.1995, S. 31;)

Ihr Leitartikel hat das Mitverschulden der Menschen am neuerlichen "Jahrhunderthochwasser" in der NN vom 28./29. 1. 95 hervorragend beschrieben und auch Wege zur Verminderung aufgezeigt. Allerdings wäre die Politik gefordert, und da ist wenig zu hoffen. Positive Beispiele findet man nur beim Engagement von Bürgern. (NUN95/FEB.00853 Nürnberger Nachrichten, 10.02.1995, S. 25;)

Die Bundesregierung ging forsch darüber hinaus und kündigte eine Verminderung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 Prozent bis zum Jahr 2005 an; es sollte ein "Signal für ein gemeinsames Vorgehen aller Industriestaaten" sein. Das reicht zwar weder nach den Berechnungen des Uno-Wissenschaftlergremiums IPCC, die zu einer notwendigen Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 50 bis 60 Prozent kommen, noch entspricht es der Forderung der Klima-Enquetekommission des Bundestags, die Deutschland als einem der fortgeschrittensten Industrieländer die Reduzierung von CO2 um 80 bis 90 Prozent bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts empfiehlt. Die Bundesregierung verweist in ihrem letzten Klimabericht darauf, schon zwischen 1987 und 1993 den Ausstoß an CO2 um 14,8 Prozent vermindert zu haben, doch das Umwelt- und Prognose-Institut in Heidelberg zweifelt die Seriosität der Zahlen an. (NUN95/MAR.01024 Nürnberger Nachrichten, 14.03.1995, S. 2; Kritiker glauben nicht mehr an irgendwelche Erfolge der Welt-Klimakonferenz in Berlin)

Dies sei zur Verminderung der Treibhausgase notwendig, betonte er in einem Rundfunkinterview. Die in diesem Punkt vorherrschende Taktik, erst zu handeln, wenn die Europäische Union handele, "ist ein Schwarzer-Peter-Spiel, das wir uns auf Dauer nicht leisten können". Dagegen bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt, er werde eine Energiesteuer dann befürworten, wenn sie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der ganzen EU eingeführt werde. (NUN95/MAR.01570 Nürnberger Nachrichten, 20.03.1995, S. 5; Ein Appell des Umweltbundesamts - "Energie verteuern" - Für Klimaschutz notwendig)

Lersner sagte, der in der kommenden Woche in Berlin beginnende Weltklimagipfel werde nur bürokratische Fortschritte bringen. Konkrete Vereinbarungen zur Verminderung der Treibhausgase seien nicht zu erwarten. Die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) um 20 Prozent bis zum Jahr 2005 sei nicht ausreichend. Diese Vereinbarung müsse jetzt konkretisiert und kontrolliert werden. (NUN95/MAR.01570 Nürnberger Nachrichten, 20.03.1995, S. 5; Ein Appell des Umweltbundesamts - "Energie verteuern" - Für Klimaschutz notwendig)

Andere Maßnahmen zur Kosteneinsparung beim Bauen, wie pfiffge Grundrisse oder die Verminderung von Standards ohne Einbußen bei der Sicherheit, sind vorwiegend Aufgaben, bei denen die Kreativität der Planer gefordert ist. Bauteile aus Beton bieten aber auch beim flächensparenden Bauen besondere Vorteile. So ermöglichen sie beispielsweise die variable Raumaufteilung durch große Spannweiten und gewährleisten Sicherheit, zum Beispiel beim Brandschutz. (NUN95/MAR.01933 Nürnberger Nachrichten, 24.03.1995, S. 32; Beton - variantenreicher Baustoff für viele Gelegenheiten ha wirt, bauen u)

Goppel:Bei hoher Ozonbelastung insgesamt nicht fahren zu dürfen ist ein interessantes Projekt. Die Frage ist, ob wir uns das wirtschaftlich leisten können; es ginge allenfalls am Sonntag. Wenn alle Fahrzeuge einen Katalysator hätten, würden wir über eine Verminderung der Vorläufersubstanzen bis zu 30 Prozent weniger Ozon erreichen. Unsere Bemühungen müssen sich darauf konzentrieren - alles andere halte ich für Unfug. Im Bund hat sich die bayerische Linie durchgesetzt: Tempolimit nein. (NUN95/APR.00195 Nürnberger Nachrichten, 03.04.1995, S. 20; Interview mit Bayerns Umweltminister, Thomas Goppel - "Unglaubliche Chance")

In Berlin fand sich mit Einwilligung der USA, die sich gegen den Plan aussprachen, ein Kompromiß: "Joint Implementation" wird versuchsweise eingeführt. In der Probezeit können sich die Industrieländer ihr Engagement in der Dritten Welt aber nicht auf ihre eigenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase anrechnen lassen. (NUN95/APR.00482 Nürnberger Nachrichten, 07.04.1995, S. 4; Am Projekt "Joint Implementation" scheiden sich auf der Weltklimakonferenz in Berlin nach wie vor dieGeister)

Die Erkenntnis, daß im Kindes- und jugendlichen Alter die Weichen zur Verminderung, aber auch zur Erhöhung des Hautkrebsrisikos - der häufigsten und gefährlichsten Folge von zu starker Sonnenbestrahlung - gestellt werden, ist nicht neu. Dennoch glaubt Professor Eberhard Paul, der Chef der städtischen Hautklinik, daß sie immer noch zuwenig Eltern beherzigen und statt dessen meinen, ihre Sprößlinge ungeschützt und zu lange den aggressiven Strahlen überlassen zu können. "Schon einige Minuten zuviel können bleibende Schäden verursachen", warnt der Dermatologe. (NUN95/MAI.00488 Nürnberger Nachrichten, 06.05.1995, S. 13; Kampagne "Achtung Sonne": Die Kinder in Mittelpunkt - Schutz für Sprößlinge)

Berlins Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) wiederum bezweifelte generell den Nutzen von Tempolimits zur Ozon-Reduzierung. Tempo 80 für ganz Deutschland führe nur zu einer fünfprozentigen Verminderung der Werte. Statt dessen sollte es Benutzervorteile für Pkw mit Katalysator und Dieselfahrzeuge geben. Dies erbringe einen viermal höheren Effekt. (NUN95/MAI.00683 Nürnberger Nachrichten, 10.05.1995, S. 5; Fortsetzung v. Seite 1: "UNEINS . . ." "Neue Wegelagerei" SPD und Unternehmerverbände fordern einheitliche Ozon-Regelung)

BONN(AP) - Die Post AG hat den Versand von Päckchen und Paketen neu organisiert. Jedes Paket soll innerhalb Deutschlands nach einem, spätestens zwei Tagen beim Empfänger sein und seine Reise lückenlos dokumentiert werden. Für das Unternehmen selbst solle das vom 1. Juli an geltende neue Frachtkonzept in erster Linie eine Verminderung der Kosten bringen, betonte Post-Vorstand Dieter Seegers-Krückeberg. (NUN95/MAI.00825 Nürnberger Nachrichten, 11.05.1995, S. 6; Das ab Juli geltende Frachtkonzept soll der AG nach Milliardeninvestitionen auf Dauer große Kosteneinsparungen bringen)

Nicht weniger Atomstrom oder gar der Ausstieg sei nötig, sondern der Ausbau, meinte der BDI-Chef: "Ohne Kernenergie verpassen wir die Zukunft." Einen Grund sieht Henkel in der Klimadebatte (die morgen auf der Tagung noch einmal ausführlich behandelt wird): Ohne Kernenergie seien die ehrgeizigen Ziele der Verminderung des Ausstoßes an Kohlendioxid (CO2) nicht zu erreichen. Der BDI-Präsident mußte aber einräumen, daß fast drei Viertel des CO2 von Verkehr und Privathaushalten ausgestoßen wird, bei denen die Kernkraft wenig Einfluß hat - da hilft nur Sparen und Vermeiden. (NUN95/MAI.01266 Nürnberger Nachrichten, 17.05.1995, S. 3; Auf der Jahrestagung Kerntechnik in Nürnberg bittere Klagen über "fortschrittsfeindliche" Atomkraftgegner zu hören)

Roth ging von einer Verminderung um 60 Prozent bis zum Jahr 2060 aus, und so bekamen beispielsweise Wärmedämmung und Maßnahmen zum Sparen und zur rationellen Energienutzung von ihm schlechte Noten. Roth machte es auch dem Fachpublikum nicht leicht, seinem Schnelldurchgang durch "kumulierte Energieaufwendungen", "energetische Amortisationszeit", "Verdoppelungszeit" und "Reduktionskosten" zu folgen. Doch sie waren mit dem Ergebnis zufrieden. (NUN95/MAI.01436 Nürnberger Nachrichten, 19.05.1995, S. 2; Kerntechnische Tagung und Energiewendekongreß legten - getrennt)

KlimaschutzWieder einmal beschränken sich die Gremien der Stadtverwaltung Nürnberg bei den an sich lobenswerten Bemühungen zur Verminderung der CO2-Belastungen vor allem auf ein Plädoyer zur Umstellung auch der Ölheizungen auf Erdgas. Die EWAG kann sich also bei ihren Markteroberungsplänen auf die Unterstützung aus dem Rathaus verlassen. (NUN95/JUN.01213 Nürnberger Nachrichten, 17.06.1995, S. 14;)

Weder der Zunahme des motorisierten Güterverkehrs noch des Freizeitverkehrs stünden greifbare Maßnahmen gegenüber. So fehle ein Netz "wirklich autoarmer Radrouten aus der Stadt heraus", moniert Albrecht Steindorff vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club. Insgesamt werde der Radverkehr nicht genug gefördert. Dabei sei das Umsteigen auf das Fahrrad der beste Weg zur Verminderung des Schadstoffausstoßes durch den Verkehr. Das Radverkehrspotential von 20 bis 30 Prozent sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Steindorff verwundert dies nicht, weil das Radwegenetz "unsystematisch und zögerlich" ausgebaut werde. (NUN95/JUN.01455 Nürnberger Nachrichten, 21.06.1995, S. 15; Umweltverbände kritisieren den jüngsten Verwaltungsbericht zur Verkehrsentwicklung)

Dennoch stehen Firmeninhaber und Betriebsmanager - wie aus den Wirtschaftsverbänden zu hören ist - dem freiwilligen Öko-Audit mehrheitlich positiv gegenüber. Sie erwarten sich von dem Umwelt-Gütesiegel freilich in erster Linie Vorteile für das Unternehmensimage, eine Verminderung des Haftungsrisikos bei Umweltschäden sowie ein neues Feld für Marketing-Aktivitäten. Inhaltlich sehen sie das Audit vor allem als Hilfestellung beim Abfallmanagement und bei der Kommunikation mit Lieferanten. GERHARD BESNER (NUN95/JUN.01564 Nürnberger Nachrichten, 23.06.1995, S. 6; Eingekreist: Doppelkontrolle - Audit hilft Firma und Staat)

Daran hätten auch internationale Anstrengungen der letzten Jahre zur Verminderung von Schadstoffen in der Luft nichts geändert, hieß es in einer im schwedischen Göteborg veröffentlichten WWF-Untersuchung über den Zustand der Naturschutzgebiete. Saurer Regen ist die Übersäuerung von Niederschlägen durch Schwefel- und Salpetersäure, die sich bilden, wenn die Luft stark mit Schwefeldioxid und Stickstoff belastet ist. (NUN95/JUN.02107 Nürnberger Nachrichten, 30.06.1995, S. 23; Studie über Naturschutzgebiete - Tiere durch sauren Regen in Gefahr)

Zudem sollen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe "durch einige gesetzliche Neuregelungen zur Verminderung der Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe um rund 2,8 Milliarden Mark 1996 und je drei Milliarden Mark in den Folgejahren" stärker aufeinander abgestimmt werden, heißt es in dem Entwurf. (NUN95/JUL.00199 Nürnberger Nachrichten, 04.07.1995, S. 4; Fortsetzung v. Seite 1: "STREIT . . ." Wieder Kürzungen bei den Arbeitslosen "Originäre" Hilfe wird gestrichen Keine Zuschüsse mehr an Nürnberg)

Obwohl Ingo K. vor dem Mord in seiner Stammwirtschaft einige Gläser Bier und Schnaps getrunken hatte, war er nach Meinung des Gerichtes nicht vermindert schuldfähig. Auch der Auffassung der Verteidigung, der Angeklagte habe bereits vor seinem Kneipenbesuch mit dem Trinken begonnen, konnten sich die Richter nicht anschließen. Zeugen, die Ingo K. am Mordabend gesehen hatten, beschrieben ihn als nüchtern. Eine Verminderung des Strafmaßes auf eine begrenzte Freiheitsstrafe kam daher nicht in Betracht. (NUN95/JUL.00440 Nürnberger Nachrichten, 06.07.1995, S. 11; Dachdeckergehilfe wegen Raubmordes verurteilt - Lebenslange Haftstrafe)

Wenigstens konnte Major das Thema vorgeben, bei dem weitgehend Einigung besteht: Verminderung des Risikos für die Friedenstruppe, Suche nach einer friedlichen Einigung, Abschreckung serbischer Aggression und erhöhte humanitäre Hilfe. In der Nacht vor der Konferenz skizzierten die Delegationen zwei Entwicklungsmöglichkeiten. Hier die Stichworte: (NUN95/JUL.01757 Nürnberger Nachrichten, 22.07.1995, S. 3; Während der Premier wie vor drei Jahren starke Worte wählte, sandte sein bosnischer Kollege eine verzweifelte Botschaft)

Aus Platz- und Gewichtsgründen wäre es viel naheliegender, H2-Antriebe in Lieferwagen oder Bussen einzusetzen. In den Innenstädten könnte mit so ausgerüsteten Fahrzeugen eine erhebliche Verminderung der Luftschadstoffe erreicht werden. Ansätze in dieser Richtung liegen seit mehreren Jahren brach, seit sich ein großer Autokonzern aus diesem interessanten Bereich zurückzog. Grund: keine Bundes-Forschungsgelder mehr. (NUN95/AUG.00643 Nürnberger Nachrichten, 09.08.1995, S. 9; Deutsch-russisches Projekt will Wasserstoffantrieb entwickeln)

Watzlawick: Ja, die Verminderung des Leidens. Die Aufgabe der Wissenschaft besteht für den Konstruktivismus eben nicht darin, "die Wahrheit" zu entdecken, sondern nützliche Verfahren auszuarbeiten. Was natürlich bedeuten kann, daß in den nächsten fünf Jahren bessere, erfolgreichere Verfahren gefunden werden. (NUN95/OKT.00378 Nürnberger Nachrichten, 07.10.1995, S. 24; Wie wirklich ist die Wirklichkeit? Gespräch mit dem Philosophen und Psychiater Paul Watzlawick)

Schon im vergangenen Jahr hatte Bocklet eine konsequentere Einführung des Drei-Wege-Katalysators für alle Autos gefordert. Außerdem trat er für eine deutliche Verminderung der Ammoniakemission in der Landwirtschaft durch Gülleprogramme und die Schaffung stabiler Mischwaldbestände bei der Aufforstung ein. (NUN95/NOV.00678 Nürnberger Nachrichten, 09.11.1995, S. 23; Kein Anlaß zur Entwarnung nach jüngstem Schadensbericht - Der Wald stirbt weiter)

Scalfaro nahm das Rücktrittsangebot unter Vorbehalt an und will am Montag Konsultationen mit den früheren Staatschefs und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern aufnehmen. Damit wird der Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Italiens von einer Regierungskrise überschattet. Dini bleibt jedoch vorerst geschäftsführend im Amt. Der 64jährige parteilose Finanzexperte war vor einem Jahr als Nachfolger Silvio Berlusconis zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Er führte erstmals in der Geschichte Italiens ein Kabinett aus parteiunabhängigen Fachleuten. Vorrangigs Ziel seiner Regierung war eine Verminderung der Staatsverschuldung. (NUN96/JAN.00788 Nürnberger Nachrichten, 12.01.1996, S. 5; Italien: 54. Regierung gescheitert - Dini trat zurück - Präsident Scalfaro stimmte unter Vorbehalt zu)

In der Diskussion um das Pro und Kontra sei bisher ein wesentlicher Aspekt vernachlässigt worden, behauptet SPD-Stadtrat Dieter Rossmeissl. Zwar sei es durchaus möglich, daß Verkehrsachsen wie die Eibacher Hauptstraße und die Vorjurastraße durch den Lückenschluß im Frankenschnellweg um etwa 3000 Fahrzeuge pro Tag entlastet werden. Doch diese Verminderung um etwa 15 Prozent sei für die Anwohner kaum spürbar. In einem "Lärmkorridor" von auf beiden Seiten jeweils 200 bis 300 Metern entlang der vierspurigen Straße werde die Belastung vielmehr spürbar ansteigen, befürchten die Sozialdemokraten. Denn wenn der Frankenschnellweg bis zur Autobahn A 6 durchgezogen wird, rollen darauf voraussichtlich bis zu 80 000 Fahrzeuge täglich - etwa 50 000 mehr als bisher. Die B 2 neu werde zur "Giftschlange" im Süden der Stadt. Der Grund: Für den Fernverkehr aus Würzburg und Erfurt in Richtung Heilbronn wäre die Strecke drei Kilometer kürzer als über das ohnehin belastete Nürnberger Kreuz. (NUN96/JAN.00919 Nürnberger Nachrichten, 13.01.1996, S. 17; Warnung vor zusätzlicher Lärmbelastung durch neue B 2 - SPD gegen "Giftschlange")

Als eine Einheit der GSG-9 die "Landshut" in Mogadischu stürmte und die Geiseln befreite, überlebte von den Terroristen nur Andrawes. Nach ihrer Verhaftung 1994 in Oslo wurde sie zwei Wochen lang vernommen, bis sie Haas als Botin der Waffen nannte. die Bundesanwaltschaft wies den Vorwurf der Verteidigung zurück, der "Kronzeugin" eine Verminderung des Strafmaßes zugesichert zu haben. (NUN96/JAN.01097 Nürnberger Nachrichten, 16.01.1996, S. 3; Terror-Prozeß gegen Monika Haas - Von "Kronzeugin" schwer belastet)

Gentechnik könne zur Verminderung des Gebrauchs von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln führen und den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen wirtschaftlich machen, erklärte der CDU-Politiker. Borchert sagte in seiner Eröffnungsrede, andere Länder gingen die Herausforderungen der Forschung offensiv an, während hierzulande die Fortentwicklung der Technik offensiv verhindert werde. (NUN96/JAN.01298 Nürnberger Nachrichten, 19.01.1996, S. 7; Landwirtschaftsminister wirbt für strittigen Einsatz bei Bauern)

Das Gutachten prangert zahlreiche Mißstände und Mängel der aktuellen Politik an. Verbände müßten besser in Entscheidungen einbezogen werden. Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zum Umweltschutz seien bislang noch nicht überzeugend. Auf vielen Feldern, wie dem Boden- und Gewässerschutz, der Verminderung der Lärmbelastung oder bei der Abfallentsorgung müsse jetzt gehandelt werden. (NUN96/MAR.00745 Nürnberger Nachrichten, 09.03.1996, S. 5; Sachverständige sind für umweltgerechte Finanzreform in Deutschland)

Der Bund Naturschutz (BN) in Bayern will die Kläger finanziell unterstützen. Umstritten ist vor allem der Einsatz von hochangereichertem und damit atomwaffentauglichem Uran (HEU). Außerdem, so die Kritiker, sind die vorgesehenen Brennelemente noch nicht ausreichend getestet. Über das Großprojekt sprachen wir mit Professor Klaus Böning, Wissenschaftler in Garching, und der Diplomphysikerin Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München e. V., einem Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung. (NUN96/APR.01221 Nürnberger Nachrichten, 17.04.1996, S. 17; Gespräch mit einem Befürworter und einer Kritikerin des geplanten neuen Atom-Forschungsreaktors FRM II in Garching)

Wer wissen will, was schon in frühen Jahren unternommen werden kann, um nicht an Osteoporose (Verminderung des Knochengewebes) zu erkranken, kann sich unter der Rufnummer 2 16 24 44 an die Diätassistentin Ingrid Berninger (Barmer Ersatzkasse Nürnberg) wenden. Um dieser "typischen Frauenkrankheit" entgegenzusteuern, sollten schon junge Mädchen ausreichend Calcium aufnehmen, beispielsweise durch Milchprodukte. Aber es kommt nicht nur auf die ausreichende Versorgung mit Calcium an. Durch die richtige Ernährung müssen auch viele Gegenspieler einer optimalen Calciumaufnahme ausgeschaltet werden. (NUN96/APR.01655 Nürnberger Nachrichten, 23.04.1996, S. 10; Drei Diätassistentinnen beantworten morgen zwei Stunden lang die Fragen unserer Leser)

Wer wissen will, was schon in frühen Jahren gegen eine spätere Osteoporose-Erkrankung (Verminderung des Knochengewebes) unternommen werden kann, wendet sich am besten unter der Rufnummer 2 16 24 44 an die Diätassistentin Ingrid Berninger von der Barmer Ersatzkasse. (NUN96/APR.01774 Nürnberger Nachrichten, 24.04.1996, S. 11; Aktion der Nürnberger Nachrichten - Ernährungstips - Diätassistentinnen geben unseren Lesern von 10 bis 12 Uhr Auskünfte)

von der Emde:Für die Erlanger Herzchirurgie gibt es durch meine Aktivitäten in Nürnberg keine Einschränkung im Operationsprogramm. Limitiert wird unsere Operationskapazität durch zu geringe Aufnahmefähigkeit im Intensivbereich. In Nürnberg operiert an den anderen Tagen ein Oberarzt, der von mir geführt wird. Dort wird es allerdings für etwa drei Monate, bis die Personalsituation geklärt ist, zu einer geringen Verminderung der Operationen kommen. (NUN96/MAI.00084 Nürnberger Nachrichten, 01.05.1996, S. 21; Chefarzt plädiert für vereinigte Herzchirurgie Erlangen-Nürnberg)

Der russische Präsident Boris Jelzin begrüßte, daß trotz vieler Schwierigkeiten alle Nuklearwaffen vom Territorium der früheren Sowjetrepublik abgezogen worden seien. US-Präsident Bill Clinton würdigte die Abrüstungsleistung als "bemerkenswertes Ergebnis" russischer und ukrainischer Bemühungen. Er sprach von einem "historischen Beitrag zur Verminderung der nuklearen Bedrohung". (NUN96/JUN.00188 Nürnberger Nachrichten, 03.06.1996, S. 4; Die Ukraine ist seit dem Wochenende wieder atomwaffenfrei - Alle Kernwaffen abgezogen)

Die 159 Mitgliedsstaaten der Uno-Klimakonvention hatten am Vortag mit überwältigender Mehrheit einer Ministererklärung zugestimmt, die Verhandlungen über ein bindendes Protokoll zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen voranbringen soll. Die Übereinkunft soll bei der nächsten Konferenz vom 1. bis 12. Dezember 1997 im japanischen Kyoto beschlossen werden. Nach den Vorgaben der Genfer Konferenz müßten sich die Staaten auf eine Verringerung ihres CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis zum Jahr 2005 (Basis: 1990) verpflichten. (NUN96/JUL.01584 Nürnberger Nachrichten, 20.07.1996, S. 5; Ergebnis der Genfer Konferenz fand kontroverses Echo - Uneins über Klimagipfel)

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, forderte von den Herstellern größere Anstrengungen zur Verminderung von Abgas- und Lärmbelastungen. Die Geräuschentwicklung von Lkw-Reifen müsse dringend reduziert werden. "Nach dem heutigen Stand der Technik läßt sich ohne weiteres eine Lärmminderung von 50 Prozent erreichen." Durch veränderte Gummimischungen und Profile sei es möglich, den Treibstoffverbrauch um etwa fünf Prozent zu senken. (NUN96/SEP.01703 Nürnberger Nachrichten, 23.09.1996, S. 6; Die Investitionen in Straße und Schiene bleiben ungekürzt - Lkw weiter die Lastesel)

Also wird man um drastische Sparmaßnahmen nicht herumkommen. Auch Manfred Kanther nennt als langfristiges Ziel eine Versorgungsquote von 1,4 Prozent. Bis zum Jahr 2008 sollen erst einmal sechs Milliarden pro Jahr eingespart werden. Zu den dafür notwendigen Maßnahmen zählt der Versorgungsbericht unter anderem die Anhebung vorgezogener Altersgrenzen zum Beispiel für Polizeibeamte oder Soldaten, Verminderung der Frühpesionierungen und schärfere Kontrollen bei Dienstunfähigkeit, auch mit der Möglichkeit, freigesetzte Beamte wieder in den Dienst zurückzurufen, Vorsorgungsabschläge bei vorzeitigem Ruhestand, verschärfte Grenzen für zusätzlichen Verdienst von Pensionären, das weitere Einfrieren des 13. Monatsgehalts und die Überprüfung der Versorgung politischer Beamter. Vor allem aber sollen möglichst wenig Beamte neu eingestellt und die Bezüge allgemein jährlich nur geringfügig angehoben werden. (NUN96/OKT.00362 Nürnberger Nachrichten, 05.10.1996, S. 3; Weil ein Nachrichtenmagazin dem Bonner Innenminister zuvorzukommen drohte, mußte Kanther seinen Versorgungsbericht überstürzt veröffentlichen)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Verschärfung des Konflikts. Der soziale Friede stehe auf dem Spiel. Die Gewerkschaften seien bereit, über vernünftige Schritte zur Verminderung von Krankheitszeiten zu verhandeln. "Wird diese ausgestreckte Hand ein weiteres Mal ausgeschlagen, darf sich niemand wundern, wenn er dann in eine geballte Faust läuft." Bundeskanzler Helmut Kohl rief die Tarifparteien auf, "sich zusammenzuraufen". Sie sollten mehr "miteinander als übereinander reden". (NUN96/OKT.01799 Nürnberger Nachrichten, 24.10.1996, S. 4; Fortsetzung des Berichts über den Tarifkonflikt von Seite1 - Spielt Bayern den Vorreiter)

Bürgermeisterin Helen Jungkunz (CSU) vermochte die "Larmoyanz" von Rot-grün "überhaupt nicht mehr zu ertragen". Die Behauptung sei falsch, daß die Union die Kultur "abwürgt". Fraktionskollegin Britta Bungartz betonte, daß es im gesamten Kulturetat "kaum eine Verminderung" gebe. Die Mittel würden "nur umverteilt". Davon profitiert zum Beispiel die Rudolf-Steiner-Schule, deren Zuschuß (gegen die Stimmen der SPD) um 112 000 Mark auf 400 000 Mark angehoben wurde. Erstmals seit 1993 bekommt auch die Eurythmie-Schule wieder 30 000 Mark aus der Stadtkasse, nachdem sie 1994, 1995 und 1996 leer ausgegangen war. s.z. (NUN96/NOV.01463 Nürnberger Nachrichten, 19.11.1996, S. 11; Die Bürgerveranstaltung findet nach Stadtratsbeschluß nurnoch alle zwei Jahre statt)

Der Grad der Selbstversorgung beträgt heute nur noch 73 %. Wenn der Trend des Abbaus so weitergeht, dann ist bis zum Jahr 2004 mit einer weiteren Abnahme von 30 % und einer Verminderung der Selbstversorgung auf 54 % zu rechnen. (NUN96/DEZ.00454 Nürnberger Nachrichten, 06.12.1996, S. 27;)

Die Gründe dafür sind physischer Natur: Rauchen bewirkt eine verstärkte Produktion von Tränenflüssigkeit. Dadurch schließen sich die Augenlieder des Rauchers häufiger, was seine Aufmerksamkeit beeinträchtigt. Durch das Inhalieren des Tabakrauchs gelangt außerdem Kohlenmonoxid (CO) in den Körper. Das verursacht in Verbindung mit Hämoglobin, den roten Blutkörperchen, eine Verminderung der Sauerstoffaufnahme. Raucher haben bis zu zehn Prozent weniger Sauerstoff im Blut als Nichtraucher - dadurch ermüden sie schneller, haben verminderte Reflexe und ein geringeres Konzentrationsvermögen. (NUN96/DEZ.01148 Nürnberger Nachrichten, 14.12.1996, S. 26; Raucher fahren schlechter)

Das europäische Statistikamt Eurostat hat einen Teil der "Finanzierungstricks" von Beitrittskandidaten für die geplante Europäische Währungsunion (EWU) für unzulässig erklärt. In einem Bericht des Amtes heißt es unter anderem, Erträge aus Goldverkäufen dürften nicht zur Verminderung des Etatdefizits zur Erfüllung der EWU-Kriterien herangezogen werden. Belgien hatte solche Goldverkäufe geplant, um sich so für die EWU zu qualifizieren. (NUN97/FEB.00246 Nürnberger Nachrichten, 04.02.1997, S. 7; Der baden-württembergische Ministerpräsident will öffentliche Verwaltungen in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen)

Der Haushalt hatte vor drei Wochen keine Mehrheit gefunden, weil die CSU aus Krankheitsgründen nicht alle ihre Vertreter aufbieten konnte. Grund für die Ablehnung der SPD war die beabsichtigte Senkung der Bezirksumlage um 1,12 auf 20,5 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten hatten eine noch stärkere Verminderung um 1,62 Prozent gefordert, um die oberfränkischen Landkreise und kreisfreien Städte um weitere sechs Millionen Mark zu entlasten. (NUN97/MAR.00490 Nürnberger Nachrichten, 07.03.1997, S. 14; Etat des Bezirkstags Oberfranken - Zustimmung im zweiten Anlauf)

Bei einem Temperaturanstieg von 25 auf 35 Grad fielen Sinneswahrnehmungen und Kombinationsgabe von untersuchten Fahrern um mehr als 20 Prozent ab, was einer Verminderung der Aufmerksamkeit sowie Reaktionssicherheit und -schnelligkeit von etwa 0,5 Promille entspricht. In besonders stressigen Situationen wie beispielsweise beim Überholen kommt eine erhöhte Belastung von Herz und Kreislauf hinzu: Eine Erhöhung der Herzfrequenz von bis zu 50 Schlägen pro Minute durch Situationsstreß belastet den Kreislauf und kann sich bei Menschen mit labilem Kreislauf oder mit Bluthochdruck kritisch auswirken. (NUN97/MAR.01236 Nürnberger Nachrichten, 15.03.1997, S. 42;)

Eine Begründung sehen die Forscher im Rückgang der Geburten in den entwickelten Industriestaaten des Pazifikraumes sowie in West- und Osteuropa. So sagen sie eine Verminderung der Gesamtbevölkerung in den europäischen Teilen der ehemaligen Sowjetunion von 238 auf 147 Millionen im Jahr 2100 voraus. Im Gegensatz dazu könnten sich die Bevölkerungszahlen in Nordafrika und dem Mittleren Osten in den nächsten 50 Jahren verdreifachen, bis 2100 gar vervierfachen. Für Nordamerika wird durch Einwanderungen im Jahre 2050 mit 400 Millionen Menschen gegenüber 297 Millionen heute gerechnet. (NUN97/JUN.01566 Nürnberger Nachrichten, 19.06.1997, S. 35; Berechnungen über die Zunahme der Menschheit korrigiert - Bevölkerung wächst langsamer)

Die Minister legten auch ein Zwischenziel für die Verminderung von Treibhausgasen bis 2005 fest. Bis dahin soll der Ausstoß von CO2, Stickoxid und Methan in der EU im Vergleich zu 1990 um mindestens 7,5 Prozent gesenkt werden. Deutschland, Österreich und Dänemark hatten eine zehnprozentige Reduzierung gefordert. (NUN97/JUN.01739 Nürnberger Nachrichten, 21.06.1997, S. 4; Fortsetzung des Berichts von Seite 1: "WENIGER ABGASE" Bonn wollte strengere Werte Ab 2000 soll das verbleite Benzin verboten sein)

In letzter Zeit treten diese Beschwerden so häufig auf, daß der Berufsverband der Augenärzte einen eigenen Arbeitskreis "Trockenes Auge" gegründet hat - trockenes Auge deswegen, weil empfindlichen Augen stets mit einer Verminderung der Tränenflüssigkeit einhergehen, und diese Störung des Tränenfilms letztlich das Brennen und Druckgefühl am Auge hervorruft. Der Tränenfilm besteht nämlich keineswegs nur aus ein paar Tropfen Wasser, sondern ist ein kompliziert aufgebauter Film mit speziellen Schleim- und Fett-Anteilen. Der Tränenfilm ist für die Sauerstoffversorgung der Hornhaut des Auges lebenswichtig, da diese keine eigenen Blutgefäße besitzt, erklärte Professor Horst Brewitt, Hannover, Leiter der Arbeitsgruppe "Trockenes Auge" des Berufsverbandes der Augenärzte. (NUN97/JUN.01839 Nürnberger Nachrichten, 21.06.1997, S. 2; Irritationen haben vielfältige Ursachen)

Auch sonst ist man in der neuüberarbeiteten Zwei-Stunden-Aufführung um Verdeutlichung bemüht und will das Krachlederne der kriegerischen Heerschau in den Hintergrund drängen. Alle Neubesetzungen, eine Verminderung der Statisterie sowie Verbesserungen bei Beleuchtung und Kostümen waren dabei wahrscheinlich auch dienlich, besonders aber die verfeinerten Reaktionen der stummen Rollen auf das Geschehen im Vordergrund: Da kann und soll Begeisterung über das Kriegs- und Lagerleben nicht mehr so unbekümmert und unverblümt aufkommen wie bisher. (NUN97/JUL.00340 Nürnberger Nachrichten, 04.07.1997, S. 14; "Wallensteins Lager" überarbeitet - Kriegsleben tritt zurück)

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Heribert Blens (CDU), sagte, die Senkung des Zuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent sei nicht zwingend. Zur Frage, ob der Zuschlag bei einem Scheitern der Steuerreform im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit der SPD überhaupt gesenkt werden kann, sagte Blens: "Wir müssen feststellen, was mit der FDP vereinbart worden ist und was nicht. Es ist auf Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Günter Rexrodt der Solidaritätszuschlag beziehungsweise seine Verminderung in das zustimmungspflichtige Gesetz zur Steuerreform eingebaut worden. Es hätte ja andere Möglichkeiten gegeben", sagte Blens mit Blick auf frühere Pläne, den Abbau des Zuschlags in einem gesonderten Gesetz zu verkraften. (NUN97/JUL.00619 Nürnberger Nachrichten, 08.07.1997, S. 4; Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses rechnet damit - Kippt die Zuschlagssenkung)

Insgesamt 1,24 Millionen Mark wurden vom Bonner Arbeitsministerium drei Jahre lang in die vier ausgewählten Heime in Bayreuth, Mönchengladbach, Hamburg und im sächsischen Niesky zusätzlich gepumpt, um erstmals in Deutschland nahezu ideale therapeutische Voraussetzungen zur Verminderung der Pflegebedürftigkeit zu schaffen. In Bayreuth setzte ein sechsköpfiges Therapeutenteam gleichsam als Muntermacher alle Hebel in Bewegung, um die "negative Pflegestufen-Karriere" von Heimbewohnern zu verlangsamen oder gar zurückzudrehen. Einer der Erfolge: Für manche chronisch Bettlägerigen war es schon ein Fortschritt, sich ohne fremde Hilfe im Bett umdrehen zu können. (NUN97/JUL.02346 Nürnberger Nachrichten, 28.07.1997, S. 14; Modellversuch zur Verminderung der Pflegebedürftigkeit - Muntermacher im Heim)

. Darin wurde eine Vereinfachung der Orthographie vorgeschlagen. Das Manifest diente der Regierung als Basis für den bisher letzten vergeblichen Versuch, für Abhilfe zu sorgen. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Abschaffung der Accent circonflexe (wie beim o in hotel), eine Verminderung der Doppelkonsonanten und eine Vereinfachung der Regeln über das Partizip der Vergangenheit. Es wurde nichts daraus, weil die Abwehrfront nicht zu knacken war. (NUN97/AUG.01209 Nürnberger Nachrichten, 15.08.1997, S. 3; Bisher sind noch alle Versuche am Widerstand von Bürgern,selbsternannten Zensoren und von Institutionen wieder "Academie francaise" gescheitert)

Dabei ist ein Blick auf die Krankengeschichte wichtig. Ingeborg R. ist krebskrank, hat ein chronisches Blutdruckleiden und Arthrose; sie braucht zum Laufen ein Gehwägelchen, weshalb sie kaum noch vors Haus geht. Auf ihrem Küchentisch stehen Schachteln mit Namen wie Furosemid ratiopharm, Selectol, Catapresan Perlongetten, Zentramin, Xanef, Zantic 300 und Renacor - etwas für den Blutdruck, zum Entwässern der Beine, zur Verminderung der Magensäure und so weiter. Wenn die Patientin alles auf einmal holen müßte, so hat die Apothekerin ausgerechnet, käme sie bei größtenteils 100-Stück-Packungen auf einen Zuzahlungsbetrag von 89 Mark. Und das ist noch nicht alles: Für Taxifahrten zur Krebsbestrahlung, für Thrombosestrümpfe und für Lymphdrüsenmassagen muß Ingeborg R. zuzahlen. (NUN97/AUG.01237 Nürnberger Nachrichten, 15.08.1997, S. 9; Die Apotheken merken bereits die Folgen der letzten Gesundheitsreform am Rückgang der Kundschaft und der Umsätze)

Untersuchungen hätten ergeben, daß bei Werten im Bereich von 240 bis 400 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft bei rund 15 bis 30 Prozent der Bevölkerung eine Verminderung der Leistungsfähigkeit festzustellen sei, unterhalb dieser Grenze nur bei besonders anfälligen Menschen. Diesem Personenkreis wird ab 180 Mikrogramm - die gestern an mehreren Orten, nicht aber in Nürnberg, überschritten wurden - offiziell von körperlichen Anstrengungen abgeraten. (NUN97/AUG.02081 Nürnberger Nachrichten, 26.08.1997, S. 5; Ozon-Risiko aus Bonner Sicht - Keine Panikmache - "Gefahren werden übertrieben")

Die Steuerbefreiungen benachteiligten kleinere Fahrzeuge tendenziell, kritisierte das DIW. Nötig seien stärkere Anreize zu einer kraftstoffsparenden Ausstattung der Autos. Umweltpolitisch bedenklich sei auch, daß die Neuregelungen Diesel-Pkw finanziell attraktiver machten. Bei der Verminderung ihres Ausstoßes von Kohlenwasserstoff und Stickstoffoxiden erschienen die erreichbaren Werte ungünstiger als bei Autos mit Otto-Motor. Außerdem gäben sie gesundheitsschädliche Rußpartikel ab. (NUN97/AUG.02190 Nürnberger Nachrichten, 28.08.1997, S. 8; Das DIW kritisiert die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer - Umwelt wenig entlastet)

Obwohl das IPS mit steigendem Lebensalter zunimmt, kann Parkinson nicht als reine Alterserkrankung eingestuft werden. Rund zehn Prozent aller Parkinson-Kranken sind jünger als 40. Parkinson ist eine organische Erkrankung, die ihren Sitz in der Mitte des Gehirns hat. An einer relativ klein umschriebenen Stelle im Mittelhirn gehen langsam Zellen zugrunde, die einen wichtigen Überträgerstoff, das Dopamin, herstellen. Dopamin ist notwendig, damit an dieser Stelle des Gehirns die Nervenimpulse von einer Zelle zur fortführenden weitergeleitet werden. Eine Verminderung von Dopamin wirkt sich auf den gesamten Körper aus, vorwiegend auf die Bewegungsabläufe, aber auch auf das sogenannte vegetative Nervensystem und die Psyche. (NUN97/SEP.00548 Nürnberger Nachrichten, 06.09.1997, S. 2; Die innere Starre - Soziale und medizinische Bedeutung der Parkinsonschen Krankheit)

ERLANGEN(Eig. Ber./jst) - Die Photovoltaik-Anlage auf dem Erlanger Rathausdach leistet einen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung, ist aber ansonsten noch recht unrentabel. (NUN97/SEP.00835 Nürnberger Nachrichten, 10.09.1997, S. 1; Ein Jahr "Sonne im Rathaus" Noch nicht rentabel Solarstrom deckt nur 0,5 Prozent des Bedarfs)

Das Projekt "Rommelmühle" widersetzt sich zudem dem engen Zeitkorsett von Berufstätigen und der Verinselung unseres Alltags: Wohnen, Arbeiten und Erholen wird räumlich konzentriert. Normalerweise liegen in den Städten Freizeit- und Arbeitsangebot heute kaum noch im näheren Wohnumfeld, aber hier wird ein Großteil der Bewohner auf dem Öko-Gelände arbeiten, im gewerblichen Teil des Quartiers. Soziale Kontakte werden schon im täglichen Wohnumfeld geknüpft. Kultur und Natur in sauberer Luft kann praktisch frei Haus genossen werden - im Programmkino, in Konzertsälen, beim Gärtnern in der grünen Umgebung. "Das", so Wächter, "führt zu einer drastischen Verminderung der gefahrenen Straßenkilometer." (NUN97/SEP.01676 Nürnberger Nachrichten, 20.09.1997, S. 3; Schöne neue Welt am Fluß - Bei Stuttgart entsteht Europas größtes Öko-Zentrum)

NÜRNBERG- Für Ministerin Angela Merkel werden es "die kompliziertesten Umweltverhandlungen, die es je gab": Am 1. Dezember beginnt in der japanischen Stadt Kyoto die Uno-Klimakonferenz, auf der erstmals weltweit verbindliche Vereinbarungen über die Verminderung von Treibhausgasen beschlossen werden sollen. Über die Notwendigkeit zu handeln und die vielen Schwierigkeiten, die dem entgegenstehen, wollen wir in dieser und den nächsten Ausgaben berichten. (NUN97/NOV.02035 Nürnberger Nachrichten, 26.11.1997, S. 2; Am 1. Dezember beginnt der entscheidende Klimagipfel der Uno)

Aus Sicht von Hasselmann und Schellnhuber ist es auch nicht so wichtig, wie hoch die Reduktionsziele gesetzt werden, sondern vielmehr, daß die Verminderung bald beginnt und dann beharrlich fortgesetzt wird. Denn man könne den Treibhauseffekt selbst durch radikales Handeln nicht einfach "ausknipsen". "Der Bremsweg ist lang", sagt Hasselmann, und selbst bei größten Anstrengungen ließe sich ein Temperaturanstieg um 1,5 Grad bis 2050 kaum vermeiden. Durch konsequentes Gegensteuern wäre es aber möglich, ihn dann zu bremsen und die Temperaturen sogar wieder zu senken. Selbst mit dem von der Industrie diktierten schwachen US-Modell (Stabilisierung des Ausstoßes an Treibhausgasen bis spätestens 2012) wäre das nach Meinung der Wissenschaftler zu schaffen - wenn es denn für die Zeit danach feste Reduktionsziele gäbe. Und auch die Position der EU (Verminderung bis 2010 um 15 Prozent) sagt noch nichts darüber aus, wie es anschließend im Klimaschutz weitergehen solle. (NUN97/NOV.02161 Nürnberger Nachrichten, 27.11.1997, S. 2; Serie zum Klimagipfel in Kyoto - Wissenschaftler rufen zum konsequenten Handeln auf)

Aus Sicht von Hasselmann und Schellnhuber ist es auch nicht so wichtig, wie hoch die Reduktionsziele gesetzt werden, sondern vielmehr, daß die Verminderung bald beginnt und dann beharrlich fortgesetzt wird. Denn man könne den Treibhauseffekt selbst durch radikales Handeln nicht einfach "ausknipsen". "Der Bremsweg ist lang", sagt Hasselmann, und selbst bei größten Anstrengungen ließe sich ein Temperaturanstieg um 1,5 Grad bis 2050 kaum vermeiden. Durch konsequentes Gegensteuern wäre es aber möglich, ihn dann zu bremsen und die Temperaturen sogar wieder zu senken. Selbst mit dem von der Industrie diktierten schwachen US-Modell (Stabilisierung des Ausstoßes an Treibhausgasen bis spätestens 2012) wäre das nach Meinung der Wissenschaftler zu schaffen - wenn es denn für die Zeit danach feste Reduktionsziele gäbe. Und auch die Position der EU (Verminderung bis 2010 um 15 Prozent) sagt noch nichts darüber aus, wie es anschließend im Klimaschutz weitergehen solle. (NUN97/NOV.02161 Nürnberger Nachrichten, 27.11.1997, S. 2; Serie zum Klimagipfel in Kyoto - Wissenschaftler rufen zum konsequenten Handeln auf)

"Die Verminderung der Mitarbeiter hat sich zuletzt spürbar verlangsamt, die Talsohle ist in erreichbarer Nähe", teilte der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) gestern in Wiesbaden mit. In Teilbereichen wie der Biotechnologie und der Pharmaindustrie sei bereits wieder ein Personalaufbau festzustellen. (NUN97/NOV.02211 Nürnberger Nachrichten, 28.11.1997, S. 6; Die Arbeitgeber der chemischen Industrie sehen ein Ende des Beschäftigungsabbaus)

Möglicherweise spielt die Bonner Klimaschutzpolitik aber dennoch eine wichtige Rolle im Hintergrund: Wenn die Deutschen bei der Reduktion der Treibhausgase ihre Pflicht übererfüllen, dann müssen ärmere Staaten im Süden Europas nicht soviel tun - und das gemeinsame EU-Ziel der Verminderung um 15 Prozent bis zum Jahr 2010 wird dennoch erreicht. (NUN97/NOV.02258 Nürnberger Nachrichten, 28.11.1997, S. 2; Serie zur Uno-Konferenz in Kyoto - Bundesregierung setzt sich selbst ein ehrgeiziges Ziel)

Nur in den neuen Ländern gibt es wirklich einen Rückgang, um immerhin 47 Prozent, während in den alten der CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 1995 sogar leicht anstieg. Der Effekt des Endes der DDR ("Wall-Fall-Profit") ist nun weitgehend ausgeschöpft. Dennoch dürfte der Ausstoß bis 2005 dank der bisher beschlossenen Maßnahmen zur Wärmedämmung, zum rationellen Umgang mit Energie und zur Verminderung der Luftverpestung durch Kraftfahrzeug-Schadstoffe um 14 bis 17 Prozent sinken. Das reicht aber noch nicht. (NUN97/NOV.02258 Nürnberger Nachrichten, 28.11.1997, S. 2; Serie zur Uno-Konferenz in Kyoto - Bundesregierung setzt sich selbst ein ehrgeiziges Ziel)

"Für mich kommen reine Stabilisierungsziele nicht in Frage", sagte die CDU-Politikerin vor ihrem Abflug nach Japan. Bei den zehntägigen Verhandlungen komme es darauf an, daß sich die Industriestaaten zu einer Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen verpflichten. (NUN97/DEZ.00060 Nürnberger Nachrichten, 01.12.1997, S. 5; Bonn erwartet vom Klimagipfel wirksame Beschlüsse - Merkel setzt auf Erfolg)

DieVereinigten Staatenwollen, unterstützt von Kanada, zunächst keine Verminderung der Treibhausgase, sondern nur ein Einfrieren auf den Stand von 1990, was zwischen 2008 und 2012 passieren soll. Erst dann ist an eine Verminderung gedacht, wobei die USA sich aber noch nicht auf eine genaue Quote festlegen wollen. Die USA wollen auch den Handel mit Emissionsrechten ("Trading") zulassen. Davon will beispielsweiseRußlandGebrauch machen. Weil wegen des industriellen Zusammenbruchs die russischen CO2-Emissionen schon jetzt etwa 20 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen, möchte Moskau "Treibhaus-Gutscheine" an andere Länder verkaufen. Sollten etwa die USA solche Gutscheine erwerben, könnten sie im eigenen Land entsprechend mehr Treibhausgas produzieren. Sie könnten sich den gekauften russischen Anteil anrechnen lassen. (NUN97/DEZ.00189 Nürnberger Nachrichten, 02.12.1997, S. 2; Die Teilnehmer der Klimakonferenz in Kyoto hegen höchst unterschiedliche Vorstellungen)

DieVereinigten Staatenwollen, unterstützt von Kanada, zunächst keine Verminderung der Treibhausgase, sondern nur ein Einfrieren auf den Stand von 1990, was zwischen 2008 und 2012 passieren soll. Erst dann ist an eine Verminderung gedacht, wobei die USA sich aber noch nicht auf eine genaue Quote festlegen wollen. Die USA wollen auch den Handel mit Emissionsrechten ("Trading") zulassen. Davon will beispielsweiseRußlandGebrauch machen. Weil wegen des industriellen Zusammenbruchs die russischen CO2-Emissionen schon jetzt etwa 20 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen, möchte Moskau "Treibhaus-Gutscheine" an andere Länder verkaufen. Sollten etwa die USA solche Gutscheine erwerben, könnten sie im eigenen Land entsprechend mehr Treibhausgas produzieren. Sie könnten sich den gekauften russischen Anteil anrechnen lassen. Verpflichtungen wollen die Vereinigten Staaten nur dann eingehen, wenn - anders als in den Vorkonferenzen vereinbart - auch die Entwicklungsländer den gleichen Klimaschutz-Beitrag leisten müssen wie die Industrieländer. (NUN97/DEZ.00189 Nürnberger Nachrichten, 02.12.1997, S. 2; Die Teilnehmer der Klimakonferenz in Kyoto hegen höchst unterschiedliche Vorstellungen)

Ursprünglich wollten die Amerikaner überhaupt keine Reduktion der Treibhausgase, jetzt ist ihr Ziel eine differenzierte Verminderung.Nach dem Motto "jeder nach seinen Möglichkeiten" soll es für unterschiedliche Länder unterschiedliche Reduktionsziele geben. "Wenn wir das einführen, dann wird jedes Land tausend Gründe finden, um sich vor dem Handeln zu drücken, dann ist das Schlußprotokoll nichts wert", argwöhnt Schmidt. (NUN97/DEZ.00356 Nürnberger Nachrichten, 04.12.1997, S. 3; US-Plan gegen Treibhausgase - Sprengsatz für den Klimagipfel)

Alle Industrieländer sollten ähnlich wie Deutschland bis 2005 eine Verminderung der Treibhausgase um über 20 Prozent anstreben. Bis 2030 müßten es schon 45 Prozent sein. (NUN97/DEZ.00364 Nürnberger Nachrichten, 04.12.1997, S. 6; Appell an die Klimakonferenz - Die Bremse treten - Experten warnen vor Erwärmung)

NÜRNBERG- Nach dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung hat nun auch der Uno-"Ausschuß über Klimaänderungen" (IPCC), dem 2500 Klimaforscher angehören, eine drastische Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen gefordert. Zwar fehlt noch der letzte Beweis, doch für diese Experten gilt es als gesichert, daß der Anstieg der globalen Mitteltemperatur um etwa 0,6 Grad in den letzten 100 Jahren vom Menschen verursacht wurde und dieser Trend sich noch dramatisch steigert, wenn nicht bald gegengesteuert wird. (NUN97/DEZ.00488 Nürnberger Nachrichten, 05.12.1997, S. 5; Zunehmende Erwärmung hat drei Hauptverursacher - Die Erde als Treibhaus)

Die USA selbst waren zuvor von ihrer Linie abgerückt, die eigenen Treibhausemissionen bis zum Jahr 2012 lediglich auf der Höhe von 1990 einzufrieren. Statt dessen wurde nun eine Verminderung um zwei Prozent angeboten. (NUN97/DEZ.00930 Nürnberger Nachrichten, 10.12.1997, S. 5; Kritik am Kompromißvorschlag für den Klimaschutz entzündet sich an den Schlupflöchern)

Die Einigung des Weltklimagipfels in Kyoto über die Verminderung von Treibhausgasen droht an innenpolitischen Widerständen in den USA zu scheitern. Vizepräsident Al Gore bekräftigte die Bedingung, daß sich auch die Entwicklungsländer zu verringerten Schadstoffemissionen verpflichten. Zur Ratifizierung im Senat sind 67 von 100 Stimmen nötig. (AP) (NUN97/DEZ.01293 Nürnberger Nachrichten, 13.12.1997, S. 4;)

Brune ist Stiftungsratsvorsitzender der "Doerenkamp-Zbinden-Foundation", die sich zum Ziel gesetzt hat, die Möglichkeiten und ihre Grenzen auszuloten: Die Stiftung vergibt jährlich einen Preis in Höhe von 25 000 Schweizer Franken an eine Arbeitsgruppe, die sich in besonderer Weise um eines der "drei Rs" verdient gemacht hat: "Reduction, replacement and refinement of animal experimentation", auf gut deutsch: Verminderung, Ersatz und Verbesserung von Tierversuchen. (NUN97/DEZ.01707 Nürnberger Nachrichten, 18.12.1997, S. 28; Stiftung will die Tierversuche in der Medizin reduzieren - Überweisung aus Kanada)

Teschner verwies darauf, daß jedes Ministerium, das nach Berlin ziehe, eine Außenstelle in Bonn behalte und jedes Ressort, das am Rhein bleibe, eine Außenstelle an der Spree bekomme. "Letzten Endes haben wir also 15 Ministerien, die sowohl in Berlin als auch in Bonn sitzen. Und das ist alles andere als optimal." Der Umzug hätte für eine echte Regierungsreform und für die Verminderung der Zahl der Ministerien genutzt werden müssen. (NUN97/DEZ.02375 Nürnberger Nachrichten, 29.12.1997, S. 5; Regierungsumzug nach Berlin - Die Chance vertan - Rechnungshof kritisiert Aufblähung)

Leipertz fungiert als Gesamtkoordinator eines ehrgeizigen Projektes mit dem Titel "Laserdiagnostische und plasmatechnologische Grundlagen zur Verminderung von Emission und Kraftstoffverbrauch von Verbrennungsmotoren". Dessen Ziel: die heutigen Emissionswerte von Autos noch einmal auf ein Drittel zu drücken, das heißt, auf nur noch zwei bis drei Prozent der um 1970 üblichen Werte. (NUN98/JAN.01897 Nürnberger Nachrichten, 26.01.1998, S. 15; Bei der Verbrennung rätseln die Thermodynamiker noch - Keiner weiß wie's geht)

Eine wesentliche Verminderung der Arbeitslosen wäre zu erreichen, würde man die reichen Doppelverdiener ausschalten. Niemanden stört es, wenn in einer Arbeiterfamilie Er und Sie "auf die Arbeit" gehen. Aber warum muß die Gattin eines Schulrektors arbeiten? Muß mit dem Doppelverdienst etwa der jährliche Skiurlaub und die Urlaubsflüge in die Karibik und nach Fernost bezahlt werden? Gutbezahlte Doppelverdiener gibt es vor allem beim Staat und bei den Kommunen. Kann sich die "Frau Chefarzt" oder die "Frau Rektor" nicht mit der Rolle der Mutter und Hausfrau begnügen? (NUN98/APR.00203 Nürnberger Nachrichten, 02.04.1998, S. 1; Für viele freie Arbeitsplätze fehlen qualifizierte Bewerber - Betrifft: Die Koalition, der Arbeitsmarkt und der Wahlkampf)

Ein weiteres Problem ergibt sich durch die Stellensperrung: Sechs Monate muß eine Beamtenstelle frei bleiben, bevor sie neu besetzt werden kann. Man versucht dies zwar durch fächerübergreifenden Unterricht zu kompensieren. Dennoch ist laut Hahn bundesweit "eine Absenkung der Studentenzahlen um 20 Prozent nötig, um einigermaßen effektiv unterrichten zu können". Zudem scheint diese Verminderung auch aus einem anderen Grund erforderlich: 1990 gab es hierzulande 6000 arbeitslose Mediziner, im letzten Jahr waren es bereits 11 000. (NUN98/APR.02358 Nürnberger Nachrichten, 30.04.1998, S. 32; Ab Sommersemester gibt es neues Studiendekanat für Medizin-Studenten)

Die bundesweit erfolgte Verminderung der VW/Audi-Partner von vormals zirka 3500 auf jetzt nur mehr etwa 2900 war von der Wolfsburger Konzerspitze gewollt: Die "zukunftsbezogene" Neuausrichtung nach Vertriebstypen sollte "unter Beibehaltung des bewährten Vertragssystems Überbesetzungen im Handel bereinigen und damit zugleich die Qualität des Marktauftritts erhöhen", wie das für Vertrieb und Marketing zuständige Vorstandsmitglied Robert Büchelhofer beim Start des Konzepts 1995 formuliert hat. (NUN98/MAI.00690 Nürnberger Nachrichten, 09.05.1998, S. 12; Der "markenexklusive" Vertriebstyp des Wolfsburger Autokonzerns nimmt im Nürnberger Großraum Gestalt an)

Und die Alpenkonvention, die verbindlich eine Verminderung der Verkehrsbelastung vorsieht, ist in Wirklichkeit nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie steht. An alldem sind die Verantwortlichen in Brüssel, Bonn, Wien, Innsbruck oder München gleichermaßen beteiligt. Aber es sind die Menschen entlang der Alpenpässe, die die verfehlte Verkehrspolitik ausbaden müssen. Dagegen wehren sie sich, und die CSU - die 1984 mit Franz Josef Strauß an der Spitze die Protest-Blockade deutscher Fernfahrer demonstrativ unterstützte - will sie dafür auch noch bestrafen. Doch Drohungen lösen keine Verkehrsprobleme. Jetzt ist politisches Handeln gefragt, sonst wird es am Brenner keine Ruhe geben. (NUN98/JUN.00985 Nürnberger Nachrichten, 13.06.1998, S. 2; Der Brenner, autofrei Nicht die Blockierer, sondern Politiker verdienen Kritik)

Theodor Schmidt,Leiter des Instituts für medizinische Physik am Klinikum der Stadt Nürnberg, hat das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen. Seit 35 Jahren gilt Schmidts wissenschaftliches Interesse der Verminderung der Strahlenbelastung in der Medizin. (NUN98/JUN.01587 Nürnberger Nachrichten, 19.06.1998, S. 14;)

Die Bündnisgrünen schnitten im Bereich Ökologie am besten ab, weil sie für eine Verminderung von Schadstoffen eintreten, für eine ökologische Steuerreform und Einschränkungen in der Gentechnik. Alle Parteien wollten die Staatsverschuldung zurückführen, aber weder SPD noch CDU machten Aussagen zu der von den Jugendlichen geforderten Generationenbilanz oder zum Abbau von Subventionen. "Unkonkret" nannte Tremmel auch die Aussagen zum Thema Rente. Bei der Bildung habe neben den Grünen nur die FDP gut abgeschnitten, da sie ein Zentralabitur in allen Bundesländern nach zwölf Jahren fordere. (NUN98/JUL.01196 Nürnberger Nachrichten, 14.07.1998, S. 4; Von Jugendstiftung geprüft - Schlechte Noten für Programme - Parteiaussagen zu schwam mig und wenig zukunftsweisend)

Die Falter legen ihre Eier auf den Blättern ab, die geschlüpften Raupen fressen sich in das Blattinnere. Die Blätter verfärben sich und fallen ab. Im schlimmsten Fall verlieren die Bäume ihre gesamten Blätter bereits im August. Wird eine Kastanie über mehrere Jahre hinweg stark von den Motten befallen, droht ein Absterben des gesamten Baumes. Die bisher einzig erfolgreiche Maßnahme zur Verminderung des Befalls ist, das abgefallene Laub zu entfernen. (NUN98/JUL.02133 Nürnberger Nachrichten, 24.07.1998, S. 17; Eine Miniermotte, die als Blattschädling auftritt, bedroht Bayerns "Biergartendächer" Massen-Angriff auf Kastanienbäume Blattfall oft schon im August)

Außerdem verlangen die Grünen noch ausdrücklich eineFrauenförderungund eineReform der Drogenpolitik zur Verminderung der Beschaffungskriminalität.(dpa) (NUN98/SEP.00535 Nürnberger Nachrichten, 07.09.1998, S. 4; Zum Thema - Vorrang für Arbeitsplätze)

Die deutschen Tochterbetriebe produzieren vor allem für die Autoindustrie. Nach der Ablösung des bisherigen SKF-Vorstandschefs Peter Augustsson durch Sune Carlsson hatte der zur Wallenberg-Gruppe gehörende Konzern umfassende Umstrukturierungen wegen "nicht zufriedenstellender Gewinnentwicklung" angekündigt. Insgesamt ist bis zum Jahrtausendwechsel eine Verminderung der Beschäftigtenzahl von 43 000 in weltweit 80 Betrieben um 4000 vorgesehen. (NUN98/SEP.02591 Nürnberger Nachrichten, 29.09.1998, S. 22; Gewinnrückgang hat Folgen - Personalabbau auch bei SKF - Schweinfurter Werk ist bislang nicht von der Maßnahme betroffen)

Im Sicherheitsbereich soll künftig der US-Geheimdienst CIA die Festnahme und Entwaffnung mutmaßlicher palästinensischer Terroristen überwachen. Beide Seiten sollen sich außerdem über ein Verminderung der Zahl palästinensischer Polizisten geeinigt haben. (NUN98/OKT.01838 Nürnberger Nachrichten, 22.10.1998, S. 1; Vor der Einigung auf der "Wye Plantation"? Die Nahost-Gegner kommen sich näher Rückzug aus 13 Prozent des Westjordanlandes und Terrorbekämpfung)

Es geht in Buenos Aires um die Luft, die wir atmen. Auf der Uno-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro hatten sich die Staaten der Erde auf eine "Klimakonvention" geeinigt, die, wenn auch unverbindlich, eine Verminderung der globalen Luftverschmutzung einfordert. Auf mehreren Folgekonferenzen, zuletzt im Dezember 1997 in Kyoto, haben die Diplomaten und Minister darüber gestritten, wie die Emission von Abgasen reduziert werden kann. (NUN98/NOV.00004 Nürnberger Nachrichten, 02.11.1998, S. 6; Heute beginnt in Buenos Aires die Welt-Klimakonferenz - Handel mit "heißer Luft")

Vor gravierenden Problemen steht die Nürnberger Kirche nach den Worten Friedrichs auch beim Unterhalt ihrer etwa 500 Gebäude. Um sie in Schuß zu halten, seien jährlich fünf Millionen Mark nötig. Schon jetzt stünden dafür jedoch nur 3,2 Millionen zur Verfügung. Mit einer weiteren Verminderung sei zu rechnen. Friedrich bezifferte den Fehlbetrag bis 2010 auf rund 24 Millionen Mark. (NUN98/NOV.01280 Nürnberger Nachrichten, 16.11.1998, S. 11; Evangelische Kirche in Nürnberg vor mageren Jahren - Kirche auf Sparkurs)

Der schwedische AutokonzernVolvo(Göteborg) hat einen Stellenabbau um 5300 Beschäftigte angekündigt. Vorstandschef Leif Johansson begründete die Maßnahme in Göteborg mit "mangelhafter Ertragslage". Die Verminderung der weltweiten Beschäftigtenzahl von 80 000 um 6,6 Prozent sei nötig, um Volvos "Konkurrenzkraft zu erhalten". Der Personalabbau soll bis zu den Sommerferien des kommenden Jahres abgeschlossen sein und Kostenersparnis von drei Mrd. Kronen (690 Mio. DM) pro Jahr bringen. (NUN98/DEZ.00026 Nürnberger Nachrichten, 01.12.1998, S. 8; Firmennotizen)

Bei tatverdächtigen Jugendlichen führe eine vorläufige Unterbringung zu einer Verminderung rascher und schwerer Rückfälle, teilte das bayerische Justizministerium mit. Das habe ein Forschungsprojekt der Universität Erlangen-Nürnberg ergeben. (NUN98/DEZ.01315 Nürnberger Nachrichten, 14.12.1998, S. 15; Unistudie zu Jugendstraftätern - Bewährte Heime - Weniger Rückfälle als bei U-Haft)

Nun ist das Handeln - also die drastische Verminderung von Kohlendioxid (CO2), Methan, Lachgas, Ozon und anderen Treibhausgasen - auch eine Frage der Zeit, der Kosten sowie der sozialen und ökonomischen Verträglichkeit. Für Professor Alfred Voß vom Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart sind Klimaschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Standorts keine Gegensätze, sondern eine Einheit, wie er in München als "frohe Botschaft zur Vorweihnachtszeit" verkündete. Die Freude dürfte sich aber in Grenzen halten, auch wenn Voß ein Szenarium entwickelt, bei dem die Wirtschaft am wenigsten belastet wird. (NUN98/DEZ.01411 Nürnberger Nachrichten, 15.12.1998, S. 2; Klimaforscher rufen eindringlich zu einem raschen Handelnbei der CO2-Verminderungauf)

Mit dem Vorwurf, die beiden Gremien seien willfährige Instrumente der Atomlobby, sieht der Leiter des Instituts für medizinische Physik am Klinikum Nürnberg seine Berufsehre in Zweifel gezogen. "Was habe ich mit der Atomindustrie am Hut?", fragt er zurück. Seit 35 Jahren hat er sich um die Verminderung der Strahlenbelastung in der Medizin bemüht, hat vor knapp einem halben Jahr dafür auch das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. "Ich halte zwar was von der Kernenergie", sagt er, "aber ich bin für Abschalten." Weil die Bevölkerung das mehrheitlich so wolle. Punktum. (NUN98/DEZ.02200 Nürnberger Nachrichten, 24.12.1998, S. 5; Verärgert über den Stil Trittins - ,Einfach unmöglich` - Nürnberger Professor ist empört)

Nach Aussagen der Gutachter ist der falsche Arzt schuldfähig. Es seien keine Anzeichen für eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit erkennbar, berichteten die Experten. Aus ihrer Sicht trägt die Persönlichkeit Postels narzißtische Züge. Er wolle mehr sein, als er ist. Es fehle ihm auch an der Fähigkeit zur Selbstkritik. (NUN99/JAN.01889 Nürnberger Nachrichten, 23.01.1999, S. 11; Hochstapler Gert Uwe Postel in 37 Fällen verurteilt - Vier Jahre für falschen Arzt)

Auch ein Umackern oder Umstechen führt nur bei kurzlebigen Samen zu einer Verminderung der Verunkrautung, da langlebige Samen früher oder später wieder nach oben gebracht werden und dort erfolgreich Keimlinge hervorbringen, so die Forscher. aid (NUN99/JAN.01911 Nürnberger Nachrichten, 23.01.1999, S. 5; Gefahr aus der Tiefe - Samen lange keimfähig)

Eine nachhaltige Verkehrspolitik setze voraus, daß jedem Verkehrsträger die von ihm verursachten Umweltkosten angelastet würden, heißt es im Abschlußdokument der Ressortchefs in Schwerin. Grund sei die im Interesse des Klimaschutzes nötige Verminderung von Kohlendioxid-Emissionen. (NUN99/MAR.02486 Nürnberger Nachrichten, 29.03.1999, S. 6; Die Umweltminister der G-8-Staaten wollen prüfen - Doch Flugbenzin-Steuer)

ist, daß bei der Informations-Streuung die "richtigen" Zielgruppen erreicht werden: Finanzmedien, Pflichtblätter der Börse, Aktionärsvereinigungen, Bankberater, Fondsmanager und vor allem die Analysten und institutionellen Investoren. Sie wollen sich an Hand struktureller Unternehmensdaten, Geschäftsprognosen, Modellrechnungen und Marktstrategien sowie besonderer Ereignisse im Management und Personalwesen ein realitätsnahes, vollständiges und zuverlässiges Bild von der AG machen, um die richtigen Anlageentscheidungen treffen zu können. Schnelle, korrekte und kontinuierliche Information ist das A und O der Investor Relations. Ade-PR entwickelt dazu in Partnerschaft mit dem Unternehmen eine ganz individuelle IR-Strategie. Sie reicht von der fundamentalen Situationsanalyse über die detaillierte Festlegung der Strategieziele bis hin zum zielgruppengerechten Maßnahmenkatalog. Die Kontrolle als letzte Stufe des Strategieprozesses schließlich zeigt den IR-Erfolg, etwa in der Verminderung der Kapitalkosten oder den besseren Konditionen bei den Kreditinstituten. (NUN99/MAI.00627 Nürnberger Nachrichten, 08.05.1999, S. 10; Zunehmend mehr mittelständische Unternehmen wählen die Rechtsform einer AG)

Allein der Begriff "Verkehrsopfer" macht deutlich, wo unsere Gesellschaft steht: Noch immer auf der untersten Entwicklungsstufe. Wir alle nehmen billigend in Kauf, daß Jahr für Jahr auf unseren Straßen Menschen getreu dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" geopfert werden. Bis zu 50 Prozent weniger geopferte Menschen auf unseren Straßen im Jahr, das entspricht ca. 4500 Menschenleben! Von der Reduzierung des Schadstoffausstoßes und einer Verminderung der Lärmbelästigung ganz zu schweigen. Teure Verkehrsleitsysteme müßten nicht mehr installiert werden, und das Beste an der ganzen Sache: Es gäbe so gut wie keinen Stau mehr auf unseren Straßen! Ein gleichmäßiger Verkehrsfluß sorgt für eine streßfreie Fahrt. (NUN99/JUN.00164 Nürnberger Nachrichten, 02.06.1999, S. 30; Auf unterster Stufe)

 Obwohl es den Rahmen eines Leserbriefes sprengt, möchte ich trotzdem ein paar kurze Anmerkungen, für die Problematik hier in Ziegelstein zu wohnen, anführen. Ich bin gebürtige Ziegelsteinerin und bin die tägliche Lärmbelästigung durch den Flugverkehr gewohnt. Die Nähe des Flughafens und den damit verbundenen Lärm habe ich bisher auch toleriert. Ich finde jedoch, daß jetzt das Maß voll ist. Mit dem Bau der Ostspange wird für die Zukunft noch mehr Lärm und Umweltverschmutzung in unserem Stadtteil herrschen, wie auch die UVP belegt. Weiterhin muß mit der weiteren Ansiedelung von Industrie und den vom Flughafen bereits jetzt propagierten Ausbau der Fluggastzahlen (und des Flughafens??) gerechnet werden und somit einer weiteren, sehr immensen Verminderung der Wohnqualität hier im Norden Vorschub leisten. (NUN99/JUL.02611 Nürnberger Nachrichten, 29.07.1999, S. 14; Wohnqualität im Norden noch schlechter)

Die jährlichen Raten bei der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs müssten mindestens verdoppelt werden, sagte Troge. Nur dann könne die Autoindustrie ihr Versprechen einlösen, den Kohlendioxid-Ausstoß des Straßenverkehrs bis 2005 gegenüber 1990 um ein Viertel zu verringern. (NUN99/SEP.00659 Nürnberger Nachrichten, 08.09.1999, S. 4; Verbrauch soll gesenkt werden - Autobranche noch "weit weg vom Ziel")

Dass die Allianz nicht die Fähigkeit hat, mehrere Krisen auf einmal in den Griff zu bekommen, mussten sich die Nato-Verteidigungsminister bei ihrer Herbsttagung am Dienstag und gestern in Toronto eingestehen. Sie setzten zuerst dort an, wo die Umstände eine Verminderung des militärischen Engagements erlauben: bei der Sfor-Truppe in Bosnien, die von 31 000 auf 20 000 reduziert werden soll. (NUN99/SEP.02137 Nürnberger Nachrichten, 23.09.1999, S. 3; Allianz ist schlecht gerüstet - Nato-Erfolg mit Schönheitsfehlern)

Eine Entscheidung werde voraussichtlich Anfang nächsten Jahres fallen. Nach dem Plan sollten beide Firmeneinheiten ab dem Jahr 2001 getrennt finanziert und noch im selben Jahr an die Börse gebracht werden. Drei Jahre später werde jeweils die Mehrheit der Aktien öffentlich gehandelt werden. Auch sollten beide Gesellschaften wie jetzt die Mannesmann AG im Dax notiert werden und damit zu den 30 wichtigsten deutschen Börsenunternehmen zählen. Unklar blieb das Schicksal des traditionellen, aber ertragsarmen Röhrengeschäfts. "Wir streben eine Verminderung des Vermögenseinsatzes an, weil die Röhren die Renditeziele nicht erreichten", hatte Vorstandschef Klaus Esser erst vor wenigen Tagen anlässlich der Börseneinführung der Mannesmann-Aktie in Mailand erklärt. (NUN99/SEP.02297 Nürnberger Nachrichten, 25.09.1999, S. 11; Aufstrebende Telekommunikationssparte wird abgetrennt - Mannesmann baut um)

Neben dem bewährten Erfolgs-Kriterium "Kreative Mode zu einem guten Preis" kommt nach Worten von Peter Gross dem Faktor "Service und Produktumfeld" beim Fachhandel eine immer größere Bedeutung zu. Dessen Bereitschaft, in die Vororder zu gehen, sei spürbar rückläufig, so dass sich das Lagerrisiko zunehmend hin zum Hersteller verschiebe. Sein Unternehmen sehe sich deshalb in Zukunft noch mehr als bisher in der Rolle eines Dienstleisters und Beraters. "Zu den partnerschaftlichen Aktivitäten unseres Hauses zählen u.a. gezielte Absatzförderungsmaßnahmen und spezifische Schulungen der Verkäufer." Gross biete dem Handel zur Verminderung des finanziellen Risikos außerdem ein umfangreiches Depot- und Abrufsystem, durch das Ware innerhalb von 48 Stunden lieferbar ist. (NUN99/NOV.00322 Nürnberger Nachrichten, 05.11.1999, S. 6; Hersbrucker Herrenmode-Hersteller Creation Gross GmbH & Co. baut derzeit gezielt skandinavischen Absatzmarktauf)

Angepflanzt werden die Gewissens-Beruhiger von einem Forstbetrieb in Panama, der sich mit einem internationalen Waldschutzsiegel schmücken darf. Und als Organisator fungiert ein Bonner "Verein zur Verminderung von Kohlendioxid in der Atmosphäre" namens COOL. Der Versicherer selber begab sich vor fünf Jahren auf die Umweltschiene - mit einem Kfz-Tarif für die Besitzer von Bahncard oder Nahverkehrs-Jahrestickets. "Wir haben gemerkt, dass sich das für uns rechnet", sagt Sprecherin Bruns. "Wer ein solches Ticket hat, lässt sein Auto öfter mal stehen und senkt somit das Versicherungsrisiko." Auch dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gefiel das Angebot, er kooperierte fortan mit dem Versicherer. (NUN99/NOV.00535 Nürnberger Nachrichten, 06.11.1999, S. 20; Versicherungspolice ist mit einer Spende für Anpflanzungen im Regenwald verbunden)

DerSüdzucker-Konzernrechnet im laufenden Geschäftsjahr 1999/2000 (zum 28. Februar) mit einer Steigerung des Konzernumsatzes von 8,8 auf 9,0 Milliarden DM. In den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres ging der Konzernumsatz leicht von 4,34 auf rund 4,21 Milliarden DM zurück, das Ergebnis nach Ertragssteuern erhöhte sich dennoch um 8,2 Prozent auf 158 Mio. DM. Im Nicht-Zucker-Bereich (Speiseeis und Tiefkühlkost) seien die Maßnahmen zur Verminderung der Gesamtkosten in derSchöller-Gruppedurch Schließung des Produktionsstandortes Mettmann planmäßig zum Ende der Eissaison 1999 durchgeführt worden, hieß es. (NUN99/NOV.00990 Nürnberger Nachrichten, 12.11.1999, S. 6; Firmennotizen)

? Senkung des Cholesterinspiegels. Jede Verminderung des Cholesterinspiegels um ein einziges Prozent reduziert das Risiko um zwei bis drei Prozent. Oft ist dazu keine ärztliche Hilfe nötig: Allein durch eine vernünftige Ernährung lassen sich die Cholesterinwerte um zehn Prozent senken. Vernünftig heißt: Eine schmackhafte Mittelmeerküche mit wenig Fett, reichlich Vitaminen und Ballaststoffen und häufigen Fischmahlzeiten. (NUN99/NOV.01761 Nürnberger Nachrichten, 20.11.1999, S. 2; Das Risiko Infarkt - Acht einfache Maßnahmen schützen das Herz)

? Verminderung eines Bluthochdrucks. Auch hier gilt: Wird der zu hohe Blutdruck um nur einen mmHg-Wert gesenkt, geht das Risiko um zwei bis drei Prozent zurück. Eine Blutdrucksenkung um fünf mmHg ist meist durch eine Veränderung des Lebensstils möglich (weniger essen, mehr bewegen). (NUN99/NOV.01761 Nürnberger Nachrichten, 20.11.1999, S. 2; Das Risiko Infarkt - Acht einfache Maßnahmen schützen das Herz)

Eine Blutprobe habe eine Verminderung der Virenmenge gezeigt, teilte das Hamburger Tropeninstitut mit. Der Zustand der 23-Jährigen sei jedoch weiterhin sehr ernst, berichtete der behandelnde Chefarzt, Professor Klaus Fleischer. Die Patientin liegt im künstlichen Koma und ist an Beatmungs geräte angeschlossen. (NUN00/JAN.01026 Nürnberger Nachrichten, 15.01.2000, S. 7; Zustand der an Lassa-Fieber erkrankten Studentin bleibt ernst)

Das bayerische Schornsteinfegerhandwerk hat sich deshalb gemeinsam mit der TU München an einem Modellversuch beteiligt, bei dem landesweit 2000 Feuerstätten kostenlos untersucht wurden. Ziel des vom Wirtschafts-, Umwelt- und Innenminsterium geförderten Projekts ist die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Die Kaminkehrer gaben den Hausbesitzern dazu eine Anstoß-Beratung zum Immissions- und Klimaschutz, wo bei den Brennern, der Gebäudehülle oder der Wärmedämmung Schwachstellen sind und wie diese beseitigt werden können. Nach Auswertung des Versuches im nächsten Jahr hoffen die Handwerker, dass die Beratungen landesweit für alle Feuerstätten eingeführt werden. (NUN00/MAI.02754 Nürnberger Nachrichten, 31.05.2000, S. 9; Im Juni findet der Landesverbandstag des Bayerischen Kaminkehrerhandwerks in der NürnbergerMeistersingerhalle statt)

AACHEN(dpa) - Crash-Diäten können nach Angaben von Ernährungsspezialisten zu einer vorübergehenden Verminderung der Denkfähigkeit führen. (NUN00/AUG.00064 Nürnberger Nachrichten, 01.08.2000, S. 6; Warnung vor den Crash-Kuren - Diät macht dumm - Durch einseitige Ernährung fiel der Intelligenzwert um bis zu elf Prozent)

"Es ist uns gelungen, Wartezeiten unter 15 Minuten zu halten", heißt es aus dem Einwohneramt. Zudem gelte Nürnberg bundesweit gesehen als besonders bürgerfreundlich, die Behörden würden in hohem Maß flexibel reagieren, beispielsweise eine Terminvereinbarung außerhalb der geregelten Öffnungszeiten anbieten. Einer nochmaligen Ausdehnung stehen die Amtsleiter eher kritisch gegenüber. Ihrer Meinung nach ziehe die Öffnung der Schalter an Abenden und Samstagen erhebliche Konsequenzen mit sich: eine Aufstockung des Personals. Doch der Stadtrat genehmigt momentan keine neuen Mitarbeiter. Mit dem jetzigen Personal sei eine Öffnung an den Abenden nur durch eine Verminderung der "Schlagkraft" vormittags möglich. Dann käme es wiederum zu verlängerten Wartezeiten, zumal nach Angaben des Leiters des Verwaltungsamts Süd, Martin Völkel, 60 Prozent der Behördengänge vormittags getätigt werden. (NUN00/AUG.01954 Nürnberger Nachrichten, 23.08.2000, S. 10; Sprecher sehen keinen Bedarf an längeren Öffnungszeiten - Ämter mit sich zufrieden)

Schon immer waren das Sammeln von Daten und das Bestreben, aus Zahlen Gesetzmäßigkeiten ableiten zu können, ein Ausdruck des Bedürfnisses nach Verminderung von Unsicherheit. Mathematik erleichterte das Verständnis der Welt, die Ägypter nutzten bereits statistische Methoden, um Nil-Überschwemmungen vorhersagen zu können. Heutzutage wäre es nicht möglich, die Teuerungsrate zu ermitteln, gäbe es nicht den statistischen Warenkorb wichtiger Güter als Grundlage für die Berechnung der Preisentwicklung. Ohne die laufenden Erhebungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden gäbe es keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die Ausgangslage für alle wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen. Erst die statistisch gesicherte Berechnung der Durchschnittslöhne beispielweise macht es möglich, die Rentenanpassungen festzulegen. Und ohne Statistik gäbe es bei Wahlen keine Hochrechnungen und keine Prognosen. (NUN00/SEP.02240 Nürnberger Nachrichten, 25.09.2000, S. 5; "Statistische Woche" in Nürnberg: Eine oft belächelte Disziplin geht an die Öffentlichkeit)

So sehr die Kombination von Energiesteuer - als ökonomische Lenkungswirkung zur Senkung des Energiebedarfs - und die Verwendung des Aufkommens zur Senkung der Lohnnebenkosten - damit langfristig gebunden an zum mindesten gleichbleibenden, besser steigendem Energiebedarf - der falsche Weg ist, so sehr war er ein mutiger Schritt der rot-grünen Regierung. Denn hier wurde zum ersten Mal in Deutschland den Bürgern und der Wirtschaft schon längst überfällige Belastungen zur Verminderung zukünftiger Gefahren auferlegt. (NUN00/OKT.01764 Nürnberger Nachrichten, 21.10.2000, S. 26; Spannungen durch knappes Erdöl - Betrifft: Debatte um die Ökosteuer)

Für den BUND kommt es nun darauf an, dass die Bundesrepublik nicht von ihren Klimaschutzzielen abweicht und diese entweder im nationalen Alleingang oder zusammen mit der EU zu erreichen versucht. Laut Kyoto-Protokoll muss Deutschland den CO2-Ausstoß um 18 Prozent reduzieren. Die EU insgesamt verpflichtete sich auf eine Verminderung um acht Prozent bis 2012. (NUN00/NOV.02300 Nürnberger Nachrichten, 27.11.2000, S. 2; Umweltpolitiker und Naturschützer entsetzt über Scheiternder Konferenz von Den Haag)

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann zwischen März 1999 und Juli 2000 insgesamt sieben Mal sexuelle Handlungen an seinen vier Großnichten vorgenommen hatte. Laut Urteilsspruch war der Angeklagte bei seinen Taten immer nach dem gleichen Muster vorgegangen: Er hatte die zwischen sieben und zehn Jahre alten Kinder in seine Wohnung gelockt, entkleidet und gestreichelt. Dabei war er nach Ansicht des Gerichts stets alkoholisiert und hatte zuvor in der Regel vier bis fünf Bier getrunken. Aufgrund langjährigen Alkoholmissbrauchs konnten die Richter auch eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht ausschließen. (NUN01/JAN.02368 Nürnberger Nachrichten, 27.01.2001, S. 21; 55-Jähriger aus dem Kreis Bayreuth ist zu Gefängnisstrafevon vier Jahren verurteilt worden)

Altbausanierung und Wärmedämmung - bei diesen Worten fangen die Augen von Umweltreferent Michael Webersinn an zu leuchten. "Wärmedämmung", strahlt er, "ist ein wunderbares Mittel, Energie zu sparen - und gutes Geld." Das größte Potenzial zur Verminderung des CO2-Ausstoßes liege in der Altbausanierung. (NUN01/JAN.02658 Nürnberger Nachrichten, 31.01.2001, S. 13; Heizkosten: Fachgerechte Altbausanierung hilft sparen - "Wunderbare Mittel")

Die französische Regierung hat Bush davor gewarnt, das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto zu gefährden, indem sich die Industriestaaten zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes um 5,2 Prozent verpflichtet hatten. Damit würden die "USA eine schwere Verantwortung auf sich nehmen", schrieb die Pariser Umweltministerin Dominique Voynet ihrer US-Amtskollegin Christine Todd Whitman. Sie rief zudem die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf, den Bush-Äußerungen im Namen der 15 EU-Länder "prompt und massiv zu antworten". (NUN01/MAR.01447 Nürnberger Nachrichten, 16.03.2001, S. 5; Stopp für CO2-Minderung - Weltweite Kritik an Bremser Bush - Töpfer: Rückschlag für Klimaschutz)

WASHINGTON/BRÜSSEL- Dem globalen Klimaschutz droht durch die USA ein empfindlicher Rückschlag: Denn Präsident George W. Bush hat das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase kurzerhand für "tot" erklärt. Bei seinem gestrigen Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder war er lediglich bereit, dem Gast die Gründe für diese Entscheidung zu erläutern. Bei vielen anderen Fragen, so der Kanzler, gebe es große Übereinstimmungen. Beim Klimaschutz aber gebe es eine klare Differenz. Die müsse man "unter Freunden" austragen. (NUN01/MAR.02704 Nürnberger Nachrichten, 30.03.2001, S. 2; Nach Bushs Absage an das Kyoto-Protokoll droht dem Klimasc hutz ein herber Rückschlag)

Im Endeffekt sinkt damit das Rentenniveau von heute 70 auf dann 68 Prozent. Vom Jahr 2011 an sorgt ein Ausgleichsfaktor für eine weitere Verminderung auf (nach Regierungsangaben) 67 Prozent. Dafür soll dann die private Vorsorge die Lücke schließen. (NUN01/MAI.00969 Nürnberger Nachrichten, 11.05.2001, S. 4; Die Kassen sind überstrapaziert - Die demographische Entwicklung erzwingt Reformen)

Die Reduzierung des Besucherstroms könne unter anderem durch eine Verminderung der Bettenzahl erreicht werden, sagte Alomar. Vor allem Arenal als Zentrum des Massentourismus soll durch einen teilweisen Abriss von strandnahen Hotels ein völlig neues Image bekommen. Der Präsident des Deutschen Reisebüro-Verbandes (DRV), Klaus Laepple, hat die Pläne gegenüber (NUN01/JUN.00864 Nürnberger Nachrichten, 11.06.2001, S. 29; Mallorca will Image verbessern - Aus für Ballermann? - Spanische Ferieninsel will die Zahl der Pauschaltouristen stark senken)

Es gibt noch weit mehr Unstimmigkeiten, die das Verhältnis belasten. Da ist immer noch die konstante Weigerung Bushs, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung klimarelevanter Spurengase zu unterzeichnen oder sich auf andere Weise völkerrechtlich verbindlich zum Abbau der Treibhaus-Emissionen zu verpflichten. Da ist der Dauerstreit in den Handelsbeziehungen und so manches mehr, was die Nato gestern nicht interessiert hat, wohl aber die mehreren Hundert Demonstranten, die vor dem abgeriegelten Nato-Gelände auch noch die Todesstrafe und den Gen-Mais aufs Korn nahmen. (NUN01/JUN.01110 Nürnberger Nachrichten, 14.06.2001, S. 2; Charme-Offensive in Brüssel - Nato-Streitfragen in Watte verpackt)

NÜRNBERG- Schon vor Kyoto hatte sich Deutschland freiwillig verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2005 im Vergleich zu 1990 um ein Viertel zu reduzieren. Das Kyoto-Abkommen von 1997 ist weniger streng, doch die dort genannte nationale Quote von 21 Prozent Verminderung bis 2012 scheint dennoch unerreichbar. Die Bundesrepublik hat nach Erkenntnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) tatsächlich bis 1999 gegenüber 1990 eine Reduzierung um 15 Prozent geschafft. Doch rund 80 Prozent dieser Reduktion gehen auf die Jahre 1990 bis 1993 zurück - da machte sich der Zusammenbruch der DDR-Industrie bemerkbar. Von 1999 bis 2000 registrierte das DIW sogar wieder einen leichten Anstieg der Emissionen. (NUN01/JUL.01026 Nürnberger Nachrichten, 13.07.2001, S. 5; Serie zur Klimaschutz-Konferenz in Bonn: Die Bundesrepublik gehört zu den wenigen EU-Staaten, die etwas tun)

Um so weit zu kommen, dass die Industriestaaten insgesamt ihre Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasen völkerrechtlich verbindlich anerkennen, mussten vor allem die EU-Mitglieder erhebliche Zugeständnisse machen. Sie waren es, die schließlich den Durchbruch ermöglichten. Der erzielte Kompromiss bleibt weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, weshalb Greenpeace auch zu Recht von "Kyoto light" spricht. Er ist aber doch der Beginn einer Abkehr vom bisherigen Denken, wonach Klimaschutz eine Fessel für die Wirtschaft ist. (NUN01/JUL.01968 Nürnberger Nachrichten, 24.07.2001, S. 2; Dem Klima eine Chance - Trotz aller Abstriche markiert Bonn eine Wende)

Die Teilnehmer aus über 180 Ländern hatten sich nach tagelangem Ringen und einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf einen Kompromiss geeinigt. Damit ist das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung der Treibhausgase gerettet - allerdings um den Preis einer deutlichen Abschwächung. Deswegen mischte sich in das Lob auch Kritik. Übrig geblieben sei nur noch "Kyoto light", kritisierte Greenpeace-Sprecher Karsten Smid. (NUN01/JUL.01979 Nürnberger Nachrichten, 24.07.2001, S. 1; Der Bonner Gipfel rettete das Kyoto-Protokoll - Erleichterung über Klima-Kompromiss)

Als es nach schwierigsten Verhandlungen und einem nächtlichen Marathon Spitz auf Knopf stand, stimmte die japanische Chefunterhändlerin einem Kompromiss zu. Das Kyoto-Protokoll zur verbindlichen Verminderung von Treibhausgasen in Industrieländern, das von den USA schon für "tot" erklärt worden war, war gerettet. Die internationale Staatengemeinschaft kann damit auch ohne die starre US-Regierung von George W. Bush beim weltweiten Klimaschutz vorangehen. Das ist das politisch bedeutsame Signal von Bonn. Die USA stehen seit Bonn allein da. (NUN01/JUL.02022 Nürnberger Nachrichten, 24.07.2001, S. 2; Japans "Ja" rettete beim Bonner Gipfel das Klimaschutz-Abkommen ganz ohne USA)

Doch das Gericht glaubte dem Angeklagten nicht, die ganze Dosis Appetitzügler vor der Tat getrunken zu haben; vor allem nicht den größten Schluck im Auto vor den Augen seines Opfers. Kölbl: "Es gab für ihn keinen vernünftigen Grund, dieses Zeug zu trinken. Damit ist eine Säule des Gutachtens beseitigt, daher kann von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht die Rede sein." Die Schlussfolgerung des Schwurgerichts: "Es kam nur eine lebenslange Strafe in Betracht." Ein Urteil, gegen das Verteidiger Junge in Revision gehen wird. (NUN01/OKT.00709 Nürnberger Nachrichten, 09.10.2001, S. 15; 27-Jähriger wurde für Mord an einer 19-jährigen Schwesternschülerin aus Ansbach zu lebenslanger Haftverurteilt)

Der zum Konferenzpräsidenten gewählte marokkanische Umweltminister Mohamed El Yazghi appellierte zum Auftakt an die Regierungsvertreter aus rund 180 Ländern, zu einem Ergebnis zu kommen. In Marrakesch soll nach den Grundsatzbeschlüssen des Bonner Gipfels vom Juli das detaillierte Regelwerk zum Kyoto-Protokoll von 1997 festgelegt werden. Andernfalls kann das Protokoll zur Verminderung von klimaschädlichen Treibhausgasen nicht in Kraft treten. (NUN01/OKT.02871 Nürnberger Nachrichten, 30.10.2001, S. 5; Gipfel in Marrakesch begann - Neuer Anlauf zum Schutz des Klimas)

Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung noch drei Prozentpunkte vom nationalen Klimaschutzziel entfernt. Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, erklärte in Berlin, bei sechs klimaschädlichen Gasen habe die Bundesrepublik eine Verminderung von 18 Prozent gegenüber 1990 erreicht. Deutschland hat sich verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 21 Prozent zu senken. (AP) (NUN01/NOV.00062 Nürnberger Nachrichten, 01.11.2001, S. 7;)

Bei der Weltklimakonferenz in Marrakesch konnten sich die Delegierten überraschend auf ein System von Kontrollen und Sanktionen einigen, das die - 1997 im japanischen Kyoto vereinbarte - Verminderung der Treibhausgase begleiten soll. Nach diesem wichtigen Teilerfolg geht Umweltminister Jürgen Trittin davon aus, dass auch die weiteren noch offenen Fragen geklärt werden können. (dpa) (NUN01/NOV.00552 Nürnberger Nachrichten, 08.11.2001, S. 4;)

Zukunftsforscher sahen es optimistisch. Der Einzug der Computer, so glaubten sie, würde automatisch die Arbeitsbedingungen verbessern und nervliche und körperliche Belastungen reduzieren. Inzwischen weiß man es besser. Statt zu einer Verminderung ist es lediglich zu einer Verschiebung im Belastungsspektrum gekommen. Schon 1994 ergaben Untersuchungen unter Bildschirmarbeitern: Etwa zwei Drittel der Beschäftigten verspüren Schmerzen im Stütz- und Bewegungsapparat. Und eine Aufschlüsselung der AOK über die Arbeitsunfähigkeitstage im Jahr 1997 zeigte: Die Muskel- und Skeletterkrankungen verursachten mit 26 Prozent den höchsten Krankenstand, darunter dominierten mit 56 Prozent die Rückenerkrankungen. (NUN01/NOV.00569 Nürnberger Nachrichten, 08.11.2001, S. 16; Viele Bildschirmarbeiter leiden unter Rückenschmerzen und Verspannungen)

Nach langem Ringen einigten sie sich auf ein detailliertes Regelwerk zur Durchsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997. Dieses sieht eine Verminderung von klimaschädlichen Treibhausgasen in Industrieländern vor. Bundesumweltminister Jürgen Trittin lobte die Ergebnisse und äußerte die Hoffnung, dass das Kyoto-Protokoll schon im kommenden September in Kraft treten kann. (NUN01/NOV.00895 Nürnberger Nachrichten, 12.11.2001, S. 1; Abkommen über Klimaschutz - Der Weg ist frei - Kyoto-Protokoll wird umgesetzt)

Flexible Mechanismen:Zur Verminderung der Treibhausgase um (laut Kyoto-Protokoll) im Schnitt 5,2 Prozent bis 2012 gegenüber 1990 sind - neben der direkten nationalen Reduzierung - ergänzend drei Wege erlaubt. (NUN01/NOV.00952 Nürnberger Nachrichten, 12.11.2001, S. 2; Die wichtigsten Vereinbarungen der entscheidenden Gipfelkonferenz in Marrakesch)

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden im Wert von 5,568 Milliarden Mark erteilt. Dieser Rückgang um sechs Prozent ist auf eine erhebliche Verminderung der Genehmigungen für Exporte in so genannte Drittländer - Länder außerhalb der EU-, der Nato- und der Allianz gleichgestellten Staaten - zurückzuführen. Der Bericht bringe die restriktive Exportkontrollpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck, sagte ein Sprecher. (NUN01/NOV.01771 Nürnberger Nachrichten, 22.11.2001, S. 4; Deutschland verringerte die Ausfuhr von Waffen erheblich - Die Rüstungsexporte halbiert)

10.Der Weltklimagipfel in Marrakesch einigt sich auf ein Regelwerk zur Verminderung der Treibhausgase nach dem Kyoto-Protokoll von 1997. (NUN01/DEZ.02401 Nürnberger Nachrichten, 27.12.2001, S. 99;)

Dreieinhalb Jahre nachdem sich die beiden tödlich verfeindeten Nachbarn mit ihren Nukleartests offen als Atommächte bekannt haben, haben ernsthafte Gespräche weder über vertrauensbildende Maßnahmen noch zur Verminderung des Risikos eines versehentlichen Atomschlags stattgefunden. Stattdessen kalkulieren beide Seiten mit der Unterkühltheit von Staaten, in denen Menschenleben nicht viel gelten, die Zahl der möglichen Opfer beim ersten Schlag: 16 Millionen in Bombay, 18 Millionen in Karachi, plus die jeweilige Umgebung: Macht summa summarum 50 Millionen. (NUN01/DEZ.02579 Nürnberger Nachrichten, 28.12.2001, S. 2; Albtraum eines Atomschlages - Die Nervosität der Militärs nimmt zu)

Themen des für 31. Januar geplanten Gesprächs mit Bush sind der Anti-Terror-Kampf, der Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die Lage im Nahen Osten und in Russland. Vor dem Weltwirtschaftsforum, das in diesem Jahr als Zeichen der Solidarität nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center erstmals von Davos nach New York verlegt worden ist, will Schröder eine Rede über die Globalisierung nach dem 11. September halten. Ziel Schröders ist es dabei, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Dialogs der Kulturen zu liefern. Außerdem geht es ihm um die Verminderung des Wohlstandsgefälles in der Welt. (NUN02/JAN.01169 Nürnberger Nachrichten, 15.01.2002, S. 5; Kanzler fliegt nach Washington - Treffen mit Bush - Später Rede vor Wirtschaftsforum)

Egal, was kommt - eines müssen Nürnberg und die anderen Städte so und so: Sparen. 57 Millionen Euro jährlich müsse der Kämmerer derzeit für Zinsen ausgeben, merkte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Wolff an. Ein Konzept der Stadtregierung zur Verminderung dieser Belastung sei "nicht in Sicht". hpk (NUN02/JAN.01248 Nürnberger Nachrichten, 16.01.2002, S. 14; Bundespolitikerin Scheel besucht Rathaus-Grüne - "Soviel zu Stoiber)

Ziel sei eine Verbesserung der Bildqualität und eine Verminderung der Strahlenbelastung für die Patientinnen, sagte die bayerische Sozialstaatssekretärin Erika Görlitz. Aus dem Vergleich der von den Röntgenärzten verwendeten Strahlendosis für die Brustkrebsuntersuchung sollen optimale Referenzwerte ermittelt werden. Die Strahlendosis bei der Untersuchung variiere abhängig von Alter, Körpergewicht und Gewebe der Patientinnen. Görlitz: "Wir setzen uns dafür ein, dass die höheren EU-Anforderungen für alle Mammographie-Geräte gelten, nicht für nur fabrikneue Apparate." (NUN02/FEB.00233 Nürnberger Nachrichten, 02.02.2002, S. 19; Mammographie: Geräte prüfen - Zu viel Strahlen - Eine Sonderaktion in ganz Bayern Bessere Bilder, weniger Belastung)

Die empirische Überprüfung zeigt, dass ein Jahrzehnt "moderater Lohnpolitik" tatsächlich zu einer explosionsartigen Entwicklung der Gewinne geführt hat und die Umverteilung von unten nach oben noch nie so konsequent betrieben worden ist. Aber dann bricht die neoliberale Logik zusammen: eine Ausweitung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen und damit eine nachhaltige Verminderung der Arbeitslosigkeit hat es nicht gegeben. (NUN02/APR.01214 Nürnberger Nachrichten, 13.04.2002, S. 40; Neoliberale Logik bricht zusammen)

Doch über die beste Hochwasser- und Klimaschutzpolitik sei eine politische Auseinandersetzung unerlässlich, meint der Grünen-Chef. Zur Vermeidung verheerender Fluten verlangt seine Partei "Entsiegelungsmaßnahmen statt Versiegelung des Bodens", einen Stopp des Flächenfraßes ("Wir haben 130 Hektar pro Tag, die zubetoniert werden") und den verbesserten Schutz von Auenwäldern vor allem an Donau und Elbe. Ein weiteres wichtiges Thema ist für Kuhn die Verminderung von Treibhausgasen. "Was wir jetzt sehen, sind die Fehler von vor 20, 30 Jahren. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Fehler für unsere Kinder und Enkelkinder nicht vergrößern." An erster Stelle kommen für ihn die Maßnahmen, die bisher in der rot-grünen Koalition beschlossen wurden, etwa die Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Das müsse von Sozialdemokraten und der Ökopartei auch in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden, denn "wenn Union und FDP drankommen sollten, ist Schluss mit der Klimaschutzpolitik". (NUN02/AUG.01571 Nürnberger Nachrichten, 16.08.2002, S. 4; Grünen-Chef Fritz Kuhn macht Klimaschutz zum Thema - "Kein Wahlkampf mit der Flut")

Klimaschutzsteht für die SPD unter dem Begriff einer nachhaltigen Entwicklung, die als Entwicklung definiert wird, "die die Interessen künftiger Generationen berücksichtigt". Konkretes Ziel ist, bei der Reduktion der Treibhausgase (in erster Linie Kohlendioxid, CO2) über die Verpflichtung des Kyoto-Protokolls hinauszugehen, die bis 2012 eine Verminderung um 21 Prozent gegenüber 1990 vorsieht: Die SPD will 25 Prozent Senkung schon bis 2005. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Ein Drittel weniger bis 2010 und 40 Prozent weniger bis 2020. Die Union will den Klimaschutz lediglich "im Sinne des Kyoto-Protokolls voranbringen". Bei der FDP ist nur unkonkret von einer "konsequenten Verringerung der Treibhausgasemissionen im Interesse des Erdklimas" die Rede. Die PDS verlangt, in der kommenden Legislaturperiode, also bis 2006, den Energieverbrauch um sechs und die Emissionen um mindestens zehn Prozent zu senken. (NUN02/AUG.01572 Nürnberger Nachrichten, 16.08.2002, S. 4; Vergleich der Parteiprogramme: Das Thema "Umwelt" bekam durch die Flut besondere Aktualität)

Um beim Beispiel Klima zu bleiben: Die Vereinigten Staaten gehen mit der Marschroute nach Johannesburg, es sei zwar eine Verminderung der Treibhausgase nötig - aber nicht jetzt und nicht so, dass die US-Wirtschaft geschwächt wird. Dass die Wirtschaft anderer Länder empfindliche Rückschläge erleidet, spielt in dieser egoistischen Sicht der Dinge keine Rolle. Die afrikanischen Länder beispielsweise tragen verhältnismäßig nur sehr wenig zur Aufheizung der Atmosphäre bei, leiden aber mit am meisten unter den Folgen, nämlich Dürre, Mangel an sauberem Trinkwasser, Überschwemmungen und Epidemien. (NUN02/AUG.02297 Nürnberger Nachrichten, 24.08.2002, S. 2; Der Leidensdruck steigt - Nachhaltigkeits-Gipfel von Johannesburg geht alle an)

Kyoto-Protokoll:Alle Staaten werden, die das Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase ratifiziert haben, rufen die anderen Staaten auf, dies ebenfalls zu tun. (dpa) (NUN02/SEP.00198 Nürnberger Nachrichten, 03.09.2002, S. 5; Zwischenbilanz des Weltgipfels - Erste Ergebnisse - Annäherung auch beim Handel)

Mitinitiator Ulrich Hegerl, Psychiatrie-Professor aus München, nennt nun konkrete Zahlen: So sank die Zahl der Selbstmorde 2001 von 100 im Vorjahr auf 75. Auch bei den Selbstmordversuchen gab es im Beobachtungszeitraum eine deutliche Verminderung von 395 auf 375. (NUN03/JAN.02290 Nürnberger Nachrichten, 27.01.2003; Selbstmordrate ist klar gesunken - Starker Rückgang - 25 Prozent weniger Suizid-Fälle)

Neben Herzrhythmusstörungen konnte an Knock-out-Mäusen auch das seltene Lesch-Nehan-Syndrom, das bei Jungen eine Verminderung der geistigen Entwicklung hervorrufen kann, nicht simuliert werden. Zwaka gelang es, das Gen für dieses Syndrom in menschlichen embryonalen Stammzellen auszuschalten. Auf diese Art wolle er einmal die genetischen Wurzeln der Insulin- oder Cholesterinproduktion ändern und andere Krankheitsgene ausschalten, sagt er. (NUN03/FEB.01092 Nürnberger Nachrichten, 12.02.2003; Junger deutscher Forscher war in den USA erfolgreich - Zellen gezielt verändert)

Zwei Millionen dänische Kühe sollen zur Verminderung der globalen Erwärmung in Zukunft weniger rülpsen und pupsen. Die Bauern des skandinavischen Agrarlands planen auf breiter Front den Einsatz eines neuen Futterstoffes aus Schottland, berichtete der Kopenhagener Sender Dr1. Unter das Futter gemischt, vermindere er den Drang der Wiederkäuer, das starke Treibhausgas Methan abzusondern. (dpa) (NUN03/MAR.00993 Nürnberger Nachrichten, 12.03.2003;)

Sozialhilfe-Empfänger sollen für einmalige Anschaffungen künftig eine Pauschale erhalten und damit eigenständig wirtschaften - beispielsweise beim Kauf von Möbeln oder Kleidung. Die Regierung schaffe damit für die Verwaltungen von Städten und Landkreisen eine deutliche Vereinfachung, sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums in Berlin. Bisher werden für Möbel und Kleidung neben dem Sozialhilfe-Regelsatz einmalige Leistungen ausgezahlt. Es gebe Effizienzgewinne, die sich noch nicht genau beziffern ließen. Jedenfalls sei dies »kein Spargesetz«, es gehe vielmehr um die Verminderung des Verwaltungsaufwandes. (NUN03/AUG.00213 Nürnberger Nachrichten, 02.08.2003; Härtere Kriterien geplant - Fast jeder Job - zumutbar? - Sonst drohen drastische Kürzungen für Stellensuchende)

Der besonders lärmreduzierende Fahrbahnbelag wird in Augsburg auf einem knapp 600 Meter langen Straßen-Teilstück eingebaut. Über acht Jahre sollen dort Lärmemissionen und die Haltbarkeit der Fahrbahndecke untersucht werden. Anders als bei dem bisher verwendeten einlagigem Flüsterasphalt verspreche die zweilagige Bauweise auch im innerstädtischen Bereich eine »signifikante und permanente Verminderung« des Lärms durch Autoreifen, sagte Schnappauf. (NUN03/AUG.02066 Nürnberger Nachrichten, 23.08.2003; Augsburg macht Vorreiter - Halber Lärm - Neue Art von Flüster-Asphalt)

1994 hatte die EU-Kommission, die über den fairen Wettbewerb in der Gemeinschaft wacht, ein Bußgeld von insgesamt 104 Mio. € gegen 17 europäische Stahlkonzerne wegen verbotener Absprachen bei Stahlträgern verhängt. Zehn Unternehmen hatten dagegen geklagt und eine Verminderung ihrer Bußen erreicht. Sieben Unternehmen waren in die Berufung gegangen. (NUN03/OKT.00254 Nürnberger Nachrichten, 03.10.2003; EuGH bestätigt Millionen-Buße - TeureAbsprache - Stahlkonzerne Salzgitter und Thyssen müssen Strafe zahlen)

 Lehrreich, interessant und mit mancher Anekdote gespickt, beginnt Hannabach seinen Rundgang mit dem Herstellungsablauf der Geige und des Streichbogens. »Im Prinzip ist die Geige nur ein mit Luft gefüllter Holzkasten, die Decke gewöhnlich aus Fichte, der Boden aus Ahorn, über den drahtumsponnene Saiten gespannt sind.« Doch, so fährt Hannabach fort, »das ist als ob man sagte, die Mona Lisa bestehe bloß aus Farbflecken auf der Leinwand. Der unverwechselbare Klang einer Geige hängt von tausenderlei Varianten in der Beschaffenheit des Holzes und vom Lack ab. Die Steifigkeit des Holzes sorgt für die Klangstärke, aber eine große Geige braucht außerdem einen hohen Grad an Dämpfung, eine Verminderung der Vibrationen durch Verwendung von Lack zum Beispiel, damit ihr Klang weicher und glatter wird. Baut man jedoch eine gut gedämpfte Geige, so verliert sie an Klangstärke; ohne Dämpfung erzielt man einen lauten, durchdringenden Ton. Das Geheimnis liegt irgendwo dazwischen.« (NUN03/OKT.00889 Nürnberger Nachrichten, 11.10.2003; Der Keller voller Geigen - Die Instrumenten- und Musikaliensammlung in Bubenreuth ist durchaus mal einen Sonntagsausflug wert)

Das stille Örtchen kann also zur Entfaltung schriftstellerischer Ambitionen oder ein Quell der Weisheit sein. In diesem Sinne ist hier noch ein letzter Spruch auf den Weg: »Der Schlüssel zum Glück ist die Verminderung der Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit." INGE SCHEIBEL (NUN03/OKT.02070 Nürnberger Nachrichten, 24.10.2003; »Macht nicht so viel Pippi, schreibt lieber'' Entgegen landläufiger Meinung sind beschmierte Toilettenwände keineswegs eine männliche Spezialität)

Denn ab sofort gilt als »schwerwiegend chronisch krank«, wer ein Jahr lang mindestens ein Mal pro Quartal ärztlich behandelt wurde. Zudem muss der Patient entweder in Pflegestufe zwei oder drei eingestuft sein, eine Behinderung oder Erwerbsminderung von 60 Prozent haben oder kontinuierlich auf medizinische Versorgung angewiesen sein, »ohne die eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität« zu erwarten ist. Letzteres wiederum muss ein Arzt bestätigen. Dabei geht es für Kranke um viel Geld. Wer »schwerwiegend chronisch krank« ist, muss nur ein statt zwei Prozent seines jährlichen Bruttoeinkommens für Zuzahlungen aufwenden. (NUN04/JAN.02181 Nürnberger Nachrichten, 24.01.2004; Kasse rät: Lassen Sie's sich gut gehen - Neuregelungen gut für chronisch kranke Patienten und schlecht fürs Sparziel)

Die Wirtschaft will beim Emissionshandel bis 2010 praktisch keine weitere Verminderung ihres Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) gegenüber heute akzeptieren. Umweltminister Jürgen Trittin verlangt in seinem umstrittenen Nationalen Allokationsplan jedoch, dass die 2600 am Emissionshandel beteiligten Kraftwerke und großen Produktionsanlagen ihren CO2-Ausstoß von gut 500 Millionen Tonnen in einer ersten Periode des Emissionshandels zwischen 2005 und 2007 gegenüber dem Jahreszeitraum 2000/2001 jährlich um 1,5 Prozent verringern. Bis 2012 soll die Emission auf insgesamt 480 Millionen Tonnen gesunken sein. Zielwert für den BDI sind hingegen 498 Millionen Tonnen. Aber offiziell hält die Industrie noch an ihrer Selbstverpflichtung vom November 2000 fest, bis 2010 gegenüber 1998 den CO2-Ausstoß um 45 Millionen Tonnen zu vermindern. (NUN04/FEB.02718 Nürnberger Nachrichten, 28.02.2004; Hartes Feilschen um den Preis für saubere Luft - Entscheidende Runde im Streit um den Emissionshandel steht bevor)

Umwelt-Kommissarin Margot Wallström will keine faktische Ausweitung der CO2-Emissionen dulden. Die EU und die Bundesrepublik haben sich im Kyoto-Protokoll verbindlich auf eine Verminderung festgelegt. Die deutsche Industrie verpflichtete sich freiwillig, den Ausstoß zu senken. In diesem Rahmen blieb Trittin, als er den ersten Entwurf für den Allokationsplan vorlegte. Anfangs wurde er in Wirtschaftskreisen sogar dafür gelobt. Doch die Verbände sind inzwischen auf Konfrontationskurs gegangen - und fanden in Clement einen engagierten Mitstreiter. Seitdem ist auch das Koalitionsklima belastet - und der Wirtschaftsminister im Kabinett zunehmend isoliert. (NUN04/MAR.02886 Nürnberger Nachrichten, 29.03.2004; Der Kanzler im Wort - Klimaschutz muss auch in harten Zeiten sein)

Herausgekommen sind nun 503 Millionen Tonnen Gesamtausstoß bis 2007, also eine geringfügige Senkung. Bis 2012 sollen die Anlagen zehn Millionen Tonnen Verminderung erreichen und auf 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid kommen. (NUN04/MAR.03139 Nürnberger Nachrichten, 31.03.2004; Ehrgeiziges Ziel - Verbraucher müssen Energie für den Klimaschutz sparen)

Trotz des Rückgangs sind die EU-Länder laut den EUA-Angaben aber weiterhin weit von ihrem Soll zum Erreichen der im Kyoto-Klimaprotokoll vorgesehenen Verminderung entfernt. Danach sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um acht Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verringert werden. Bisher sind davon 2,9 Prozent erreicht. (NUN04/JUL.01598 Nürnberger Nachrichten, 16.07.2004; Gut fürs Klima - Weniger Treibhausgas-Emissionen)

Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf auch eine Verminderung der Ruhegehälter ehemaliger Beamter der Leitungsebene. Sie verzichten auf eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge um 2,78 Prozent. (NUN04/SEP.00097 Nürnberger Nachrichten, 02.09.2004; Zweite Nullrunde - Kanzler und Regierungsmitglieder verzichten auf Gehaltserhöhung)

Viele Vorteile tun sich auf: Klima-Unschädlichkeit, Krisensicherheit, Verminderung der Kriegsgefahr, guter zeitlicher Ausgleich mit Sonnenstrom, Arbeitsplätze zur Errichtung und Instandhaltung der dezentralen Kraftwerke, Dauerarbeitsplätze auch für weniger Qualifizierte beim Holzmachen und Ausbau der heimischen Wirtschaftskreisläufe. (NUN04/SEP.01794 Nürnberger Nachrichten, 18.09.2004; Grüne Ideale in schwarzer Mogelpackung)

Immerhin ist Russland jetzt mit im Boot und hat den Weg freigemacht: Das Abkommen von 1997 kann schon bald völkerrechtlich verbindlich in Kraft treten. Es ist ein wichtiger, aber dennoch nur halbherziger erster Schritt. Zum einen, weil die größten Verschmutzer - neben den USA auch Australien und das Schwellenland China - draußen bleiben. Zum anderen, weil die Reduktionsziele sehr tief gesteckt sind. Die angestrebte Verminderung von Treibhausgasen wird den drohenden Klimawandel keinesfalls stoppen, sondern allenfalls verzögern. (NUN04/OKT.02201 Nürnberger Nachrichten, 23.10.2004; Mehr als eine Protokoll-Pflicht - Klimaschutz fängt mit dem Kyoto-Abkommen erst an)

Ohne radikale Verminderung der Treibhausgase sei nicht nur die Umwelt gefährdet, sondern drohe dem Land bis 2050 auch ein ökonomischer Schaden von 140 Milliarden Euro, betonte DIW- Experte Hans- Joachim Ziesing. „ Wir können uns unterlassenen Umweltschutz nicht leisten“, sagte er beim Kongress der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS). Diese appellierte an den Bundestag, nach dem Stromgesetz für erneuerbare Energien nun auch den solaren Wärme- und Heizungsmarkt gesetzlich zu fördern. Im solaren Wärmebereich liegt nach Aussage von UVS- Geschäftsführer Carsten Körnig ein riesiges Einsparpotenzial an Energie und Kohlendioxid. Allein 80 Prozent des Energieverbrauchs der Privathaushalte entfalle auf die Wärme. Aber erst 4 Prozent des Wärmeverbrauchs – dagegen bereits zehn Prozent des Stromverbrauchs — würden aus Solar-, Bio- oder Erdwärme gedeckt. (NUN04/NOV.02019 Nürnberger Nachrichten, 19.11.2004; Umweltschutz hilft der Wirtschaft - Berlin: Experten mahnen den Ausbau der erneuerbaren Energien an)

Die Freisetzung flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) in Farben und Lacken wird weiter verringert. Diesem Ziel dient eine neue Lösemittel-Verordnung, die nach Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich im Dezember 2004 in Kraft tritt. Mit ihr wird ein Beitrag zur Verminderung des Sommersmogs geleistet, da VOC in Verbindung mit Stickoxiden und ultravioletter Strahlung zur Bildung von bodennahem Ozon führt. (NUN04/NOV.03325 Nürnberger Nachrichten, 30.11.2004; Zigaretten teurer - Am 1.Dezember treten wichtige gesetzliche Neuregelungen in Kraft)

Bis zum Ende kommender Woche wollen rund 5000 Teilnehmer aus 189 Staaten aber auch über weiter gehende Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen beraten. Zugleich sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie sich die Menschheit an die Erwärmung der Erde gewöhnen könnte, die bestenfalls nur abgeschwächt werden kann. (NUN04/DEZ.00752 Nürnberger Nachrichten, 07.12.2004; Mehr tun gegen den Klimawandel - Zweiwöchige internationale Konferenz in Buenos Aires)

NÜRNBERG - Für Umweltminister Jürgen Trittin ist es eines der wichtigsten Erkenntnisse der Konferenz, die heute zu Ende geht, dass auch in den USA »Bewegung« in den Klimaschutz kommt. Washington werde zwar nicht dem Kyoto-Protokoll beitreten, das den Industriestaaten feste und verbindliche Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes festschreibt, halte aber an der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro aus dem Jahr 1992 fest, die ebenfalls zur Reduktion der Emissionen verpflichtet - aber eher unverbindlich. (NUN04/DEZ.01957 Nürnberger Nachrichten, 17.12.2004; Beim Klimaschutz geht es nun doch voran - Josef Göppel auf der Weltkonferenz in Buenos Aires)

HAMBURG - Die Flutkatastrophe in Asien hat die deutsche Entwicklungspolitik schlagartig aus ihrem Nischen-Dasein befreit. Beflügelt von der öffentlichen Unterstützung für die enorme Asienhilfe, will Kanzler Gerhard Schröder das deutsche Engagement für die weltweit vereinbarte drastische Verminderung der Armut erheblich verstärken. (NUN05/JAN.01558 Nürnberger Nachrichten, 18.01.2005; Heraus aus dem Nischen-Dasein - Mit verstärkter Entwicklungshilfe will Berlin mehr internationalen Einfluss gewinnen)

Wenn ich daran denke, dass es für einige Menschen eine Verminderung der Urlaubsqualität darstellt, wenn in ihrem Urlaub ein Behinderter beim Frühstück am Nachbartisch sitzt, habe ich den Verdacht, dass unsere Gesellschaft sehr wohl ein Antidiskriminierungsgesetz und den damit verbundenen geistigen und gesellschaftlichen Fortschritt braucht. Dieses Gesetz wird geistigen Brandstiftern ihr Agieren erschweren und helfen, Diskriminierten eine echte Chance zu geben, einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Jennifer Sirtl, (NUN05/FEB.00439 Nürnberger Nachrichten, 04.02.2005; Das Gesetz ist ein Fortschritt)

141 Länder haben bisher das Protokoll ratifiziert, das insgesamt 39 Industrieländer verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß bis spätestens 2012 gegenüber dem Jahr 1990 um 5,2 Prozent zu senken. Die alte EU der 15 Staaten wollte mit gutem Beispiel vorangehen und verpflichtete sich, die Emissionen um acht Prozent zu reduzieren. Wobei die Gewichte intern unterschiedlich verteilt sind: Dafür, dass südliche Mitgliedsländer wie etwa Portugal und Spanien sogar noch mehr Treibhausgase produzieren dürfen, treten andere wie etwa Großbritannien und Deutschland noch stärker auf die Bremse. Die Bundesrepublik verpflichtete sich zu einer Verminderung um 21 Prozent. Das muss man relativ sehen. (NUN05/FEB.01744 Nürnberger Nachrichten, 16.02.2005; Erfolg trotz aller Schönheitsfehler - Wie das Kyoto-Protokoll den Klimaschutz verwirklicht)

KYOTO/BONN (dpa) - Politiker und Umweltschützer haben das In- Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls als Meilenstein gefeiert, zugleich aber weitere Schritte zur Verminderung der Treibhausgase gefordert. (NUN05/FEB.01864 Nürnberger Nachrichten, 17.02.2005; Kyoto-Protokoll als Meilenstein gefeiert - Umweltschützer mahnen mehr Engagement an)

Die Industrie hat den Ausstoß ihrer Treibhausgase nach Auskunft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwischen 1990 und 2002 um 36 Prozent gesenkt. Es folgten Handel, Gewerbe und Dienstleistungen mit zusammen 35 Prozent, der Energiesektor mit 15 Prozent und private Haushalte mit einer Verminderung von sieben Prozent. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte jetzt vor allem eine Verbesserung des Wärmeschutzprogramms für Altbauten erreichen. Andere Einsparungen sollen aus dem Bereich Dienstleistungen und Verkehr kommen. (NUN05/FEB.01869 Nürnberger Nachrichten, 17.02.2005; Jetzt geht die Arbeit erst los - Für den Klimaschutz bleibt auch mit Kyoto viel zu tun)

Auch die Fachzeitschrift Energiewirtschaftliche Tagesfragen kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Verminderung auf diese Weise (noch) nicht zu erwarten sei. Deshalb müssten in den kommenden Jahren die privaten Haushalte (etwa durch Wärmedämmung) wohl mehr herangezogen werden, ebenso die Bereiche Verkehr, Handel und Dienstleistungen. (NUN05/FEB.02169 Nürnberger Nachrichten, 19.02.2005; Umwälzend wie - das Internet? - Emissionshandel spielt beim - Klimaschutz eine wichtige Rolle)

Laut Brothahn prüft eine Arbeitsgruppe von Experten des Umwelt- und Verkehrsministeriums, ob nicht auch eine bundesgesetzliche Regelung zur City-Maut notwendig ist. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie zur Verminderung gefährlicher Feinstäube in der Atemluft, die seit Jahresbeginn auch in Deutschland gilt. Sie wird in vielen Städten, auch in Nürnberg, nicht eingehalten. (Kommentar S. 2) (NUN05/MAR.01534 Nürnberger Nachrichten, 14.03.2005; Bald City-Maut? Städte dürfen Gebühren erheben Ziel: Bessere Qualität der Luft)

Das Scheitern der Planung einer Stadtbahn von Nürnberg-Thon nach Erlangen bedeutet wohl auch das Aus für eine Stadt-Umlandbahn im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Dabei sind die strengen Grenzwerte für Feinstaub in den Ballungsräumen nur durch schnelle, schienengebundene Verkehrsmittel und die damit verbundene Verminderung des Kfz-Verkehrs einzuhalten. (NUN05/MAR.01796 Nürnberger Nachrichten, 16.03.2005; Nicht wirtschaftlich?)

Generell kann man sagen, dass eine ganze Reihe von Schmerzmitteln die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen. Das ist vor allem bei opiumartigen Arzneien der Fall, die ihre Hauptwirkung im zentralen Nervensystem entfalten. Dadurch kann es beim Patienten zu Müdigkeit, Schwindel, Übelkeit oder zur Verminderung der Reaktionsfähigkeit kommen. Ein Fahrzeug zu steuern oder eine Maschine zu bedienen ist dann nicht mehr möglich. (NUN05/APR.00245 Nürnberger Nachrichten, 02.04.2005;)

Anhaltend rückläufige Belegzahlen und eine offenbar erdrückende Mietlast sorgten nach Unternehmensdarstellung dafür, dass der Fürther Privatklinik-Betreiberin Zahlungsunfähigkeit drohte. Nach dreijährigen Sanierungsbemühungen ist die Euromed AG nach Aussagen von Unternehmenschef Hartwig Barthold in letzter Konsequenz daran gescheitert, dass die Banken - im Wesentlichen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute - einer Verminderung der Mietbelastungen nicht zugestimmt hätten. (NUN05/JUL.01792 Nürnberger Nachrichten, 16.07.2005; Euromed pleite - Unternehmen drohte Zahlungsunfä- - higkeit - Klinikbetrieb geht weiter)

Die zinsverbilligten Darlehen werden verwendet für Verminderung des Energieverbrauchs, höheren Gebrauchswert der Wohnungen und verbesserte Wohnverhältnisse. Die Bestandserhaltung ist hier besonders wichtig, weil die vielen Wohnungen aus den Wiederaufbaujahren an die heutigen Anforderungen des Standards angepasst werden müssen. Zudem hilft es der Bauwirtschaft, in der für die Branche immer noch schwierigen Phase Aufträge zu akquirieren. (NUN05/AUG.00486 Nürnberger Nachrichten, 04.08.2005; Fast zehn Millionen - Mehr Geld für den Wohnungsbau)

Hier bedarf es der Vorstellung beim Arzt zur weiteren Abklärung. Zunächst muss verifiziert werden, ob in der Tat kontinuierlich erhöhte Blutdruckwerte vorliegen und ob sich bereits Organveränderungen zeigen. Abhängig von den erhobenen Befunden gibt es bei Vorliegen einer arteriellen Hypertonie verschiedene Therapieoptionen. Mit bestimmten Veränderungen des Lebensstils, wie Verminderung der Kochsalzzufuhr und körperlicher Betätigung können erstaunliche Erfolge erzielt werden. Liegen, wie im beschriebenen Fall, eher vegetative Störungen zugrunde, kann sich das Erlernen von Entspannungstechniken positiv auswirken. Haben derartige Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg, so ist eine medikametöse Therapie notwendig. Die Auswahl eines geeigneten Präparates durch den Hausarzt erfolgt typischerweise in Kenntnis der Begleiterkrankungen und -umstände. Bei offensichtlich ursächlicher Beteiligung des vegetativenNervensystems bieten sich Substanzen an, die die Aktivität des Systems hemmen. (NUN05/SEP.00352 Nürnberger Nachrichten, 03.09.2005;)

Mindestens 93 Prozent der zur Stromerzeugung notwendigen CO2- Zertifikate seien den Unternehmen zum Jahresbeginn kostenlos zugeteilt worden, um das Umweltschutzziel Verminderung der CO2-Emissionen ohne einen dramatischen Strompreisanstieg zu erreichen. Nur sieben Prozent der bei einer konstanten Stromproduktion notwendigen Zertifikate würden den Stromunternehmen also fehlen. »Dennoch verlangen sie von den Kunden Strompreise, als müssten 100 Prozent der CO2-Zertifikate gekauft werden«, stellt der Verband fest. Entsprechend dramatisch seien die Folgen für den Strompreis. (NUN05/SEP.02441 Nürnberger Nachrichten, 22.09.2005; VIK: Am Kunden bereichert - Industrie wirft Strombranche ungerechtfertigte Profite vor)

Der Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, forderte, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto mit weiter reichenden Zielen zu verbinden. Die vereinbarte Verminderung um 5,2 Prozent reiche bei weitem nicht aus. Er verwies auf Österreich, wo nach einem neuen Gesetz der Bio-Stoff Ethanol in Kraftstoffe eingefügt werden müsse. »Ich hoffe, dass viele, viele Zeichen an der Wand dazu führen, dass schneller gehandelt wird.« (NUN05/OKT.00016 Nürnberger Nachrichten, 01.10.2005; »Kein Schnee - im Flachland« - Klima-Forscher zur Erderwärmung)

Die Studie mit der bisher umfassendsten Zusammenstellung über die weltweite Entwicklung bei den Treibhausgasen zeige, dass die Verminderung von Treibhausgasen eine »Herausforderung« für die Industrieländer bleibe, sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Richard Kinley. (NUN05/NOV.01848 Nürnberger Nachrichten, 18.11.2005; Klimaschutz nur auf dem Papier - UN-Studie: Ausstoß an Treibhausgasen nimmt weltweit zu)

Was wir jetzt spüren, sind die Auswirkungen eines Anstiegs der globalen Mitteltemperatur um 0,6 bis 0,8 Grad seit Beginn der Industrialisierung. Wenn es bis zum Jahr 2100 um mehr als zwei Grad wärmer wird, sind irreparable Schäden zu befürchten. Ziel der Klimaschutzpolitik ist es also, die Zwei-Grad-Grenze einzuhalten. Das geht nicht ohne drastische Verminderung der Treibhausgase. Derzeit steigt der Ausstoß weltweit an. (NUN05/NOV.02784 Nürnberger Nachrichten, 26.11.2005; Dicke Luft im Treibhaus Erde - Viele Hoffnungen ruhen auf zwei Klimaschutzkonferenzen)

Nur bis zu diesem Jahr sind verbindliche Ziele zur Verminderung der Treibhausgase festgelegt. Und auch das nur für ein paar Dutzend Industrienationen. Entwicklungs- und Schwellenländer blieben ausgeklammert, die USA - verantwortlich für ein Drittel aller Treibhausgase - und Australien wollen nicht mitmachen. (NUN05/DEZ.00920 Nürnberger Nachrichten, 08.12.2005; Klimaschutz-Ziel noch weit entfernt - Endspurt beim Gipfel in Montreal)

Noch bevor die Fachminister eintrafen, hatten sich die Delegierten aus fast 200 Staaten darauf geeinigt, wie das Kyoto-Protokoll von 1998, das im Februar in Kraft trat, umgesetzt werden soll und welche Sanktionen drohen könnten, wenn die Pflichten zur Verminderung der Treibhausgase nicht eingehalten werden. Kaum einer der Vertragsstaaten jedoch wird sein Klimaschutz-Ziel erreichen, und so darf man wohl davon ausgehen, dass sie sich gegenseitig mildernde Umstände zubilligen. (NUN05/DEZ.01190 Nürnberger Nachrichten, 10.12.2005; Die Zeit läuft davon - Auch die UN-Klimakonferenz war eher enttäuschend)

Dabei ist Kyoto ein ganz bescheidener Anfang. Das Protokoll läuft bis 2012, erfasst keine 30 Prozent der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase und verlangt nur eine geringe Verminderung.Die USA - allein für 25 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich - stiegen aus Kyoto aus und bekräftigten in Montreal ihre Verweigerungshaltung. China als zweitgrößter Emittent ist wie alle Schwellen- und Entwicklungsländer nicht zur Reduktion verpflichtet. (NUN05/DEZ.01190 Nürnberger Nachrichten, 10.12.2005; Die Zeit läuft davon - Auch die UN-Klimakonferenz war eher enttäuschend)

Gabriel räumte zwar Versäumnisse ein, betonte aber gleichzeitig, durch konkrete Zeiträume und Ziele wäre die Klimakonferenz „überfrachtet“ worden. „Wenn Sie einen Geleitzug organisieren wollen von 189 Staaten (...) mit ganz unterschiedlichen Interessen, dannwirdman dafür Zeit benötigen.“ Außerdem sei in Montreal vereinbart worden, bis 2009 konkrete Ziele für die Verminderung der Treibhausgase nach 2012 festzulegen Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche (CDU), brachte unterdessen wieder die Rolle der Atomkraft ins Gespräch. Die erneuerbaren Energien seien noch nicht in der Lage, sich ohne Förderung am Markt zu behaupten, sagte Reiche. (NUN05/DEZ.01523 Nürnberger Nachrichten, 13.12.2005; Gabriel bekräftigt Vorreiterrolle - Schwarz-rote Bundesregierung verfolgt beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele)

Was aber ist „Bluetec“? Im Prinzip ein abgestuftes System, keine generell gleiche Technik. Abgestuft deshalb, weil zur Verminderung von schädlichen Abgasen bei unterschiedlichen Fahrzeugen auch unterschiedliche Lösungen anzustreben sind. „Bluetec“ von Mercedes erlaubt es nun, vom Kleinwagen bis zum riesigen Geländefahrzeug je nach Bedarf und Zielsetzung die Technik so zu staffeln, dass bei vertretbaren Kosten die jeweils besten Abgaswerte erreicht werden. Und zwar so gute Werte, dass der Bluetec-Diesel mit Benzinern konkurrieren kann – aber immer noch sparsamer als diese bleibt. (NUN06/JAN.02994 Nürnberger Nachrichten, 28.01.2006; Bluetec macht den Diesel sauber - Mercedes-Benz zeigt mit einer neuen Technik, wie chancenreich die Zukunft des Selbstzünders sein kann)

Die Politiker und Experten aus 70 Staaten, die noch bis heute in London tagen, wissen natürlich auch, dass ohne fremde Hilfe nach wie vor Chaos herrschen würde. Daher haben sie mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und seiner Delegation einen Aktionsplan unter Dach und Fach gebracht, der das Land in den kommenden fünf Jahren stabilisieren soll. »Afghanistan Compact« heißt das Werk, das seine Schwerpunkte auf die innere Sicherheit, den Aufbau von Armee und Polizei, den Kampf gegen den Drogenanbau, wirtschaftliche Fortschritte und die Verminderung der bitteren Armut legt. (NUN06/FEB.00020 Nürnberger Nachrichten, 01.02.2006; Hilfe am Hindukusch - Konferenz verabschiedet neuen Afghanistan-Pakt)

Darüber hinaus soll, wie berichtet, die von den kreisfreien Städten und den Landkreisen zu zahlende Bezirksumlage massiv gesenkt werden. Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning und Bezirkstagspräsident Richard Bartsch schlugen auch bei den gestrigen Etat-Vorberatungen im Bezirkstag eine Verminderung von 3,9 auf 21,65 Prozentpunkte vor. Bereits im Vorjahr war die Abgabe um 1,1 Prozentpunkte reduziert worden. (NUN06/FEB.01947 Nürnberger Nachrichten, 17.02.2006; Erstmals wieder Etat ohne Neuverschuldung - Bezirkskämmerer muss heuer keine Deckungslücken stopfen)

Die wichtigsten Optionen zur Verminderung von Treibhausgasen wie Kohlendioxid seien die Senkung des Energieverbrauchs und der Einsatz erneuerbarer Energien. Große Hoffnungen würden beispielsweise in den großflächigen Einsatz von Biomasse gesetzt. Diskutiert würden auch das Einfangen und unterirdische Einlagern von Kohlendioxid und die Rolle der Atomkraft. Beide Möglichkeiten seien aber umstritten. (NUN06/MAR.01859 Nürnberger Nachrichten, 17.03.2006; Klimaschutzmacht sich bezahlt - Studie: Ohne rasches Handeln wären die Folgekosten zehn Mal so hoch)

Voß gab der Stadt Nürnberg den Rat, sie solle sich nicht an der Solar-Bundesliga beteiligen, sondern lieber in etwas »Sinnvolleres investieren wie etwa Wärmedämmung«. Generell leistet nach seiner Darstellung keine der erneuerbaren Energien einen »kostengünstigen Beitrag zur Bereitstellung von Energie« und damit zur Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen. Voß befürchtet auch nicht, dass kommenden Generationen die Rohstoffe ausgehen. Verfügbare Quellen habe es immer gegeben und werde es weiterhin geben. (NUN06/APR.00176 Nürnberger Nachrichten, 03.04.2006; Die Experten im Clinch - »Wenn das Licht ausgeht«: Energietagung in Nürnberg)

Auch für die Beschäftigten der Awo bedeutet eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden ein Verzicht auf Einkommen. Ich selbst als Mitarbeiter im Pflegedienst müsste eine Verminderung meines Bruttoverdienstes von derzeit 2152 Euro auf 1973 Euro hinnehmen. Für einen Familienvater mit zwei Kindern ein Schlag ins Kontor. (NUN06/APR.00263 Nürnberger Nachrichten, 03.04.2006; ver.di streikt: Der Steuerzahler zahlt die Zeche)

Der Psychiater Kai Besserer vom Medizinischen Studienzentrum Nürnberg der Ludwig-Maximilians-Universität München sprach über Depressionen. Sexuelle Störungen würden bei Depressiven doppelt so häufig vorkommen wie bei anderen Menschen. Die Behandlung einer Depression führe deshalb in der Regel zu einer Verminderung der Störung. Allerdings hätten Psychopharmaka bei fast der Hälfte der Patienten auch unerwünschte sexuelle Nebenwirkungen. Diese Häufigkeit werde oft von den Hausärzten unterschätzt. Deshalb sei es wichtig, das Thema Sexualität schon zu Beginn einer Behandlung anzusprechen. Viele Ärzte empfänden eine Scheu davor, Sexualität zu thematisieren. Besserer ermunterte Betroffene, das Thema selbst anzusprechen. (NUN06/APR.01471 Nürnberger Nachrichten, 13.04.2006; Hilft die Homöopathie? Experten diskutierten über Sexualität und Depression VON RENATE SCHEUNEMANN)

»Die Verminderung der Rückholquote«, analysieren die Erlanger, »steht in deutlichem Zusammenhang mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II sowie einer Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen und Selbstbehalte.« (NUN06/APR.02485 Nürnberger Nachrichten, 25.04.2006; Wenn Papa nicht zahlen will - Wirtschaftsflaute schlägt auf Unterhaltsvorschuss durch)

Seit mehreren Jahren gibt es bereits Anstrengungen für den Klimaschutz. Erst in der vergangenen Woche verständigte sich die UN-Konferenz zum Klimaschutz in Bonn auf ein Programm für weitere Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen. Das Kyoto-Protokoll sieht bereits vor, dass Industrieländer den Ausstoß bis 2012 um insgesamt mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ob dies aber die Entwicklung aufhalten kann, ist eine ganz andere Frage. (NUN06/JUN.00022 Nürnberger Nachrichten, 01.06.2006; Venedig droht der Untergang - Der Klimawandel lässt die - Meerespegel stark ansteigen)

Auf dem G-8-Gipfel in St. Petersburg zeigten die anderen Teilnehmerstaaten Verständnis für die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung als Einzige eine Passage der Abschlusserklärung nicht mit unterzeichnet, in der es heißt, die Weiterentwicklung der Kernkraft könne zur globalen Energiesicherheit, zur Verminderung der Luftverschmutzung und zur Bewältigung des Klimawandels beitragen. Als Zugeständnis an die Haltung Berlins wurde die Formulierung aufgenommen: »Wir erkennen an, dass die G-8-Mitglieder unterschiedliche Wege eingeschlagen haben, um Energiesicherheit und die Klimaschutzziele zu erreichen.« (NUN06/JUL.01877 Nürnberger Nachrichten, 17.07.2006; Verständnis für - Atomausstieg - G 8 erkennt Deutschlands - Sonderrolle an)

Braunwarth: Bei einer vorbereiteten, planvoll durchgeführten Tat, die hinterher vielleicht ebenso planvoll verdeckt wird, geht man nicht von einer Affekttat aus. Da würde ein psychiatrischer Gutachter nicht zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit kommen. Wenn das Kriterium des Plötzlichen und Unüberlegten fehlt, wird sich der Täter voll verantworten müssen. Dann wird man schwer von einem Ausnahmezustand sprechen können, obwohl vielleicht eine längere psychische Belastung vorlag. (NUN06/AUG.02137 Nürnberger Nachrichten, 19.08.2006; Trichter zur falschen Lösung - Psychiater erklärt, warum aus Krisen Straftaten entstehen)

NÜRNBERG - Dass die Welt-Klimakonferenz erstmals nicht in einer Industrienation stattfindet, sondern in Kenia, ist ein doppeltes Signal: Zum einen sollen die Entwicklungsländer, die ja unter dem Klimawandel am schlimmsten zu leiden haben, Hilfe bei der Bewältigung der Folgen bekommen. Zum anderen will man diese Staaten für eine Verminderung der Treibhausgase gewinnen. Die Erwartungen sind nicht allzu hochgesteckt, wenn sich Delegierte aus fast 200 Ländern vom Montag an für elf Tage in Kenias Hauptstadt Nairobi treffen. Doch »wir müssen zuversichtlich sein, wenn wir etwas bewegen wollen«, sagt Michael Müller, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. (NUN06/NOV.00280 Nürnberger Nachrichten, 04.11.2006; Die Katastrophe naht - Welt-Klimagipfel in Nairobi: Höchste Zeit zu handeln)

Mario Mederake ist psychisch krank. Er leidet an einer »schweren seelischen Abartigkeit«, wie das in der Sprache der Gerichtsgutachter heißt. Solche Begriffe sind nötig, um die psychischen Störungen von Tätern zu kategorisieren und die Schuldfähigkeit zu bewerten. Im Regelfall führt die »schwere seelische Abartigkeit« zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, also zu einer geringeren Strafe. (NUN06/DEZ.00881 Nürnberger Nachrichten, 07.12.2006; »Sex ohne Limit« Stephanies Peiniger ist voll schuldfähig VON GUDRUN BAYER)

EU-Kommissionspräsident Barroso hatte Deutschland aufgefordert, bis 2012 den Ausstoß von Klimagasen aus Fabriken und Kraftwerken auf 453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Ursprünglich wollte die Bundesregierung diesen Anlagen im Rahmen des Emissionshandels 482 Millionen Tonnen zugestehen. Inzwischen hat Umweltminister Sigmar Gabriel die Vorgabe auf 465 Millionen Tonnen verschärft. Oberstes Ziel sei es, die von Deutschland im Kyoto-Protokoll versprochene Verminderung der Treibhausgase um 21 Prozent zu erreichen - nicht mehr, aber auch nicht weniger, sagte Gabriels Sprecher. (NUN06/DEZ.03021 Nürnberger Nachrichten, 28.12.2006; Regierung lehnt EU-Vorgaben ab - Deutschland will im Streit um)

Letztgenanntes Verfahren bringt zumindest bei der Abgasnachbehandlung Vorteile mit sich und verspricht – ein willkommener Nebeneffekt – auch Pluspunkte bei der Laufkultur. Entscheidend aber ist beim neuen „Clean TDI“ die Verminderung der Stickoxide – in diesem Fall um 90 Prozent. (NUN07/JAN.01376 Nürnberger Nachrichten, 13.01.2007; Deutsche Diesel helfen beim Sparen - Beispiel VW: Mit Bluetec-Abgasreinigung und neuer Einspritzung ist der Selbstzünder in Amerika willkommen)

Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen sagte, die Kommission wolle die Verminderung des CO2-Ausstoßes von Neufahrzeugen um 25 Prozent nicht allein durch Auflagen für die Autohersteller erreichen, sondern auch durch verkehrsberuhigende Maßnahmen und Trainings für umweltschonendes Fahrverhalten. (NUN07/FEB.00152 Nürnberger Nachrichten, 02.02.2007; Brüssel gibt nicht nach - Umweltkommissar beharrt auf strengen Abgas-Plänen)

Als Reaktion plant die Bundesregierung ein millionenschweres Aktionsprogramm. Es soll mit 255 Millionen Euro ausgestattet sein, wie Forschungsministerin Annette Schavan ankündigte. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte eine rasche Einigung über die Klimaschutzpolitik in der EU und ein neues Ziel zur Verminderung der gefährlichen Treibhausgase um 30 Prozent weltweit bis 2020. (NUN07/FEB.00293 Nürnberger Nachrichten, 03.02.2007; Kerry: ,Jetzt ist die Zeit zu handeln&#8216; Prognosen der Klimaforscher setzen vor allem die Industriestaaten unter Druck)

In der jüngsten Debatte um die Verminderung des CO2-Ausstoßes sind die – mitverursachenden – Automobile wieder einmal in den Fokus der Diskussion geraten bzw. werden gar als Hauptverursacher genannt. Dem ist aber wohl nicht so. Zwar stammen in Deutschland ca. 20 Prozent der Kohlendioxid Emissionen vom Verkehr, wovon aber wiederum zwölf Prozent auf Personenkraftwagen entfallen. Die restlichen Emissionsquellen sind Energieerzeugung und -umwandlung (ca. 43 Prozent), Industrie (16 Prozent), Haushalte (14 Prozent) und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen (sieben Prozent). Wie an dieser Stelle bereits vor längerem berichtet, denkt die EU-Kommission nicht nur an eine Einführung CO2-Grenzwerten für Automobile, darüberhinaus ist auch eine ganz neu gestaltete, CO2-basierte Kfz Steuer denkbar. (NUN07/FEB.00449 Nürnberger Nachrichten, 03.02.2007;)

Neben Washington setzt der Bericht auch Australien, Indien und China unter politischen Druck, ihren enormen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Der australische Ministerpräsident John Howard bekräftigte allerdings dennoch seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls zu Verminderung der CO2-Emissionen, das Australien und die USA als einzige Industrieländer weltweit nicht unterzeichnet haben. (NUN07/FEB.00469 Nürnberger Nachrichten, 05.02.2007; &#8222;Schlagkräftige Strukturen&#8220; 46 Staaten fordern eine effiziente Umwelt-Anlaufstelle)

Die Diskussion um das Treibhausgas CO 2 – bei uns stammen ca. zwölf Prozent des von Menschen verursachten Gases vom Pkw-Verkehr – lässt auch bei Autofahrern die Frage aufkommen, wie hier ein Beitrag zur Verminderung der Emissionen geleistet werden kann. (NUN07/FEB.01316 Nürnberger Nachrichten, 10.02.2007; Kleine Tricks - Wie sich der CO 2-Ausstoß vermindern lässt)

In der Debatte um die Verminderung der Auto-Abgase ist der Wunsch der Länder, dem Bund die Kfz-Steuern abzutreten und gegen eine andere Steuer zu tauschen, für das Bundesfinanzministerium aktuell „kein Thema“. Man könne darüber aber im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform reden, sagte ein Sprecher. Im Gespräch ist, die Kfz-Steuer am Abgas-Ausstoß auszurichten. (Hintergrund Seite 4) (NUN07/FEB.02827 Nürnberger Nachrichten, 24.02.2007; Kernkraft hilft nicht beim Klimaschutz - Experte warnt vor einer &#8222;Geisterdebatte&#8220;)

Die deutschen Umweltminister wünschten, dass die Verminderung um 30 Prozent in den internationalen Verhandlungen „verbindlich vereinbart und umgesetzt wird“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Minister Eckhard Uhlenberg (CDU). (NUN07/MAR.02699 Nürnberger Nachrichten, 23.03.2007; Länder wollen Druck machen beim Klimaschutz - Ministerkonferenz unterstützt Beschlüsse der EU &#8212; Gabriel warnt vor &#8222;Banalisierung des Problems&#8220;)

Das umweltfreundliche Konzertticket ist nur eine von vielen Klimaschutz-Maßnahmen, die „COOL — Verein zur Verminderung von Kohlendioxid in der Atmosphäre“ ergreift. Auf der Internetseite www.co2ol.de (NUN07/MAR.03304 Nürnberger Nachrichten, 28.03.2007; Pop wird klimafreundlich - Konzertveranstalter bietet Ausgleich für Emissionen an)

Ich wette, der Herr Kommissar Stavros Dimas würde ein Gesetz, welches die Abschaffung der Schafzucht zur Verminderung des CO2-Ausstosses beinhaltet, ohne Not unterschreiben. (NUN07/APR.01541 Nürnberger Nachrichten, 16.04.2007; EU-Kommissar Dimas: das Schaf im Wolfspelz)

Diese „Luft“ in der Bremsflüssigkeit stellt die eigentliche Gefahr dar: Es kann zur Verminderung der Bremsleistung oder, schlimmer noch, zum totalen Bremsversagen kommen. Der Autofahrer „tritt“ gewissermaßen ins Leere – und fährt ohne Verzögerung weiter. (NUN07/APR.03092 Nürnberger Nachrichten, 28.04.2007, S. 41; Verborgene Gefahr - Alte Bremsflüssigkeit kann einen Tritt ins Leere verursachen)

Bei Plan und dem Uno-Kinderhilfswerk Unicef sieht man das ganz anders — nicht nur, damit die Kinder später mal einen Pass bekommen oder kostenlos die Schule besuchen können. Eine offizielle Geburtenregistrierung ist in den Augen der Hilfswerke vor allem ein entscheidender Beitrag zur Verminderung der Kinderprostitution, des Menschenhandels, der Zwangsverheiratung von Minderjährigen und des Missbrauchs von Kindern als Soldaten. Denn für die Täter wird es durch das offizielle Dokument gefährlicher, sich an Minderjährigen zu vergreifen, die Angst vor Strafen wächst. (NUN07/MAI.00290 Nürnberger Nachrichten, 04.05.2007, S. 5; Baguians Schatz ist ihre Geburtsurkunde - Wie ein Stückchen Papier Kinder in der Dritten Welt vor Missbrauch schützt &#8212; Serie aus Burkina Faso)

Laut WWF gingen letztes Jahr 393 Millionen Tonnen Kohlendioxid auf das Konto der „dreckigen Dreißig“, das entspreche zehn Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der EU. Zwischen 2004 und 2005 waren in 15 EU-Ländern die Treibhausgas-Emissionen zwar rückläufig, das Kyoto-Ziel — Reduktion bis 2012 um acht Prozent gegenüber 1990 — werde dennoch verfehlt. Wie die Europäische Umweltagentur EEA mitteilt, betrug die Verminderung bis 2005 nur 1,9 Prozent. 2006 wiederum sind in vielen EU-Ländern, auch in Deutschland, wegen des Wirtschaftswachstums die Emissionen sogar wieder gestiegen. (NUN07/MAI.01056 Nürnberger Nachrichten, 10.05.2007, S. 5; Deutsche Klima-Killer - Öko-Institut nahm Kohlekraftwerke unter die Lupe)

Zur Behandlung werden am häufigsten Kortison-Derivate, so genannte Kortikoide, angewandt, sagt Professor Ulrich Mrowietz vom Psoriasis-Zentrum des Uniklinikums in Kiel. Sie seien schnell wirksam und bekämpfen die Entzündung der Hautstellen. Daneben werden auch Vitamin-D-Abkömmlinge in Cremes und Salben verschrieben. Es gebe auch ein Präparat, das die beiden sich ergänzenden Wirkstoffe kombiniert. „Die Behandlung ist aber ganz individuell einzustellen“, erklärt Sticherling. Häufig reiche die lokale Behandlung der Haut mit Cremes und Salben nicht aus. Sie werde deshalb zum Beispiel mit UV-Licht-Bestrahlung zur Verminderung der Entzündung oder medizinischen Salzbädern ergänzt. „Die müssen aber einen Salzgehalt von mehr als 20 Prozent haben“, sagt Mrowietz. Herkömmliche Badesalze helfen nicht. (NUN07/MAI.03014 Nürnberger Nachrichten, 26.05.2007, S. 2; Lebenslange Plage - Schuppenflechte ist nicht heilbar, aber es gibt immer bessere Behandlungsmethoden)

Die Bedeutung dieser „Heizung“ für die Kalorienaufnahme kennt jeder: Wenn’s draußen richtig heiß ist, schwindet der Appetit. Ein bisschen Salat, ja – aber bitte keine nahrhaften, warmen Mahlzeiten. Daran sieht man, welch großen Anteil unserer Energiezufuhr der Körper verwendet, nur um die Betriebstemperatur zu halten. Selbst im Hochsommer braucht er dafür noch Kalorien, denn seine Kerntemperatur liegt bei stolzen 37 Grad. Will der Körper Kalorien sparen, kann er allein durch Verminderung der Durchblutung von Armen und Beinen seine Wärmeabstrahlung deutlich senken und damit jede Diät zunichte machen. (NUN07/JUN.00991 Nürnberger Nachrichten, 09.06.2007, S. 1; Das Märchen von den Dicken - Faule Daten, verfehlte Kampagne: Kritik am nationalen Errettungsprogramm &#8222;fit statt fett&#8220;)

Alt gegen Neu im Test: Die Sachverständigenorganisation Dekra hat das Abgasverhalten älterer Automodelle mit dem neuerer Fahrzeuge verglichen. Der Generationenunterschied ist immens: Bei den Emissionen von Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Partikeln wurde eine Verminderung zwischen 66 und 99 Prozent (!) festgestellt – und das, obwohl die neueren Modelle um bis zu 69 Prozent schwerer sind als die älteren. Letzteres hat mit den vielen Sicherheits- und Komforteinbauten zu tun. (NUN07/JUN.01893 Nürnberger Nachrichten, 16.06.2007, S. 39;)

Die Offensive zum Sparen und zur Verminderung des CO2-Ausstoßes soll laut Wissmann „nachhaltig“ sein. Er sehe dieses Bemühen aber ohnehin nur als Fortsetzung dessen, was schon erreicht, aber leider in der Diskussion der letzen Zeit nicht entsprechend gewürdigt wurde. Der VDA-Präsident erinnert daran, dass ein Auto heute trotz vieler Komfort- und Sicherheitsextras im Schnitt zwei Liter weniger Treibstoff verbrauche als ein zwei Generationen älteres Modell. Und: Es gebe fünf Mal mehr Fahrzeuge als vor zehn Jahren, die weniger als 6,5 l je 100 km verbrauchen. Diese Marke unterschreite in Deutschland mittlerweile jeder zweite neue Pkw. wip (NUN07/JUN.03633 Nürnberger Nachrichten, 30.06.2007, S. 33; IAA auf Sparkurs - Zur diesjährigen Autoschau ist neue Spar-Technik angesagt)

Und deshalb haben die Menschen auch heute keine Zeit mehr, trotz Verminderung der Arbeitszeit, trotz aller Haushaltshilfen. Man wartet hier und da, und das summiert sich gewaltig. (NUN07/AUG.00706 Nürnberger Nachrichten, 06.08.2007, S. 2; Der Deutsche lässt sich brav alles gefallen)

Experten sind jedoch überzeugt, dass es derzeit kein Mittel für eine wirklich spürbare Verminderung der Schneckenplage gibt. Die Kräfte der Natur deuten eher in die andere Richtung: Wenn sich die Spanische Wegschnecke erst mal mit der heimischen Waldschnecke gekreuzt habe, dann werde diese sich „noch in ganz anderer Geschwindigkeit ausbreiten“. (NUN07/AUG.01246 Nürnberger Nachrichten, 10.08.2007, S. 28; Schneckenplage ufert aus - Dänemarks Regierung ruft zum Kampf gegen Kriechtiere auf)

Die Vorteile des Grünen Pfeils sind offensichtlich: Er fördert den Verkehrsfluss und trägt so letztlich auch zur Verminderung des Schadstoffausstoßes bei. Deshalb will das Deutsche KfzGewerbe jetzt die Initiative ergreifen und mit Aktionen „großes Engagement für den kleinen Pfeil“ zeigen. ZDKPräsident Robert Rademacher dazu: „Das überaus sinnvolle Verkehrszeichen ist auch unter dem Aspekt der CO2-Vermeidung ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz“. epr (NUN07/AUG.01438 Nürnberger Nachrichten, 11.08.2007, S. 49; Der grüne Pfeil fristet ein Schattendasein - Die an sich sinnvolle Einrichtung ist eine Rarität geblieben)

Man kann zwar auch mit Benzin fahren, wird aber aus Kostengründen meist den Gasbetrieb bevorzugen. Dann kommt man (mit Mühe) zwar auch mal mit etwas über acht Liter Flüssiggas je 100 km aus, in der Regel werden aber eher neun bis zwölf Liter des recht preiswerten LPG-Kraftstoffs (ca. 0,47 bis 0,75 Euro/Liter) konsumiert – was angesichts der Tankgröße eine akzeptable Reichweite sicherstellt Wie bei allen mit Alternativsprit zu betreibenden Autos stellt sich auch hier die Frage der Amortisation. Sie ergibt sich aus dem Verbrauch, den tatsächlichen Anschaffungskosten und der Fahrleistung. Finanzielle Vorteile werden unterm Strich nur Vielfahrer ernten. Die anderen aber leisten (Stichwort CO2 Verminderung) zumindest einen – wenn auch kleinen – Beitrag in Sachen Umweltschutz. (NUN07/AUG.02264 Nürnberger Nachrichten, 18.08.2007, S. 29; Dieser Allradkombi fährt auch mit Autogas)

Das Eckpunktepapier listet in insgesamt 23 Einzelkapiteln Möglichkeiten des Energiesparens und damit der Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen auf. Dazu gehören auch die weitere gezielte Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-Steuer, die generelle Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2020 (was einer Erhöhung um drei Prozent pro Jahr entspricht, wogegen die Industrie Sturm läuft). (NUN07/AUG.02407 Nürnberger Nachrichten, 21.08.2007, S. 2; Klima-Programm vergiftet Koalitionsklima - Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium &#8212; &#8222;Zahlen von Glos sind Quatsch&#8220;)

Im Blick auf die vielfach geforderte Verminderung des CO2-Ausstoßes stehen die Autohersteller unter Druck, um neue Techniken einzuführen. Der Verband der KfzImporteure in Deutschland (VDIK) weist nun aber darauf hin, dass – wie die Auswertung einer Spritspar- Fahraktion bei der Leipziger Messe AMI gezeigt habe – der Fahrer selbst einen weit besseren Beitrag zum Sparen leisten kann: Bis zu 25 Prozent ließen sich alleine durch seinen Einfluss einsparen. Dies kostet nichts, wogegen die neuen Spritspar-Techniken teuer zu stehen kommen – und von den Käufern bezahlt werden müssen. (NUN07/SEP.01046 Nürnberger Nachrichten, 08.09.2007, S. 33;)

LONDON (dpa) — Eine Verminderung des Fleischkonsums kann nicht nur der Gesundheit nutzen, sondern auch dem Klima. (NUN07/SEP.01726 Nürnberger Nachrichten, 14.09.2007, S. 28; Klimaschützer fordern weniger Fleischkonsum - Viehzucht verursacht ein Fünftel des weltweiten Treibhausgases)

Damit hoffe man, auch die Chancen im Markt zu verbessern. Ziel der Luftfahrt-Branche sei die Verminderung des CO2-Ausstoßes um rund die Hälfte bis zum Jahr 2020. Bis dahin sollen zugleich rund 80 Prozent weniger Stickoxide emittiert und die Lärmbelastung um die Hälfte gesenkt werden. (NUN07/OKT.01686 Nürnberger Nachrichten, 12.10.2007, S. 22; Mehr Geld für Luftfahrtforschung - Regierung stockt Programm kräftig auf &#8212; Ökoaspekt wird wichtiger)

Umstritten ist vor allem, ob für die Zeit nach dem Ablaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 feste Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen vereinbart werden sollen. Vor allem die Europäer drängen gegen den Widerstand der USA schon jetzt auf verbindliche Werte. (Leitartikel und Hintergrund Seite 2) (NUN07/DEZ.02541 Nürnberger Nachrichten, 15.12.2007, S. 1; Europäer kämpfen um Klimaziele - Gestiegene Spannung in der Endphase auf Bali &#8212; Der Gipfel hat sich vertagt)

Günter Witzsch plagen da Zweifel. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einer Klimakonferenz in Nairobi erklärt, Deutschland werde seine Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent reduzieren, falls die anderen EU-Staaten zu einer Verminderung um 30 Prozent bereit seien. Diese Kausalität habe sie nicht mehr wiederholt, sie sei auch im Klimaprogramm nicht zu finden — ob die Regierung weiterhin ohne Einschränkung zum Minderungsziel steht, könne man nicht sagen. (NUN07/DEZ.02553 Nürnberger Nachrichten, 15.12.2007, S. 2; Starke Zweifel am Gipfel-Ergebnis - Teilnehmer sehen nur geringe Fortschritte &#8212; Empörung über Japan und Kanada)

Nach zweiwöchigen Verhandlungen hatte sich die Weltklimakonferenz darauf geeinigt, bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen auszuhandeln. Das Mandat, die „Bali Roadmap“, wurde von allen 190 Delegationen einmütig akzeptiert. An den vereinbarten neuen Verhandlungen nehmen auch die USA teil, die das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase als einziges Industrieland noch nicht unterzeichnet haben. (NUN07/DEZ.02925 Nürnberger Nachrichten, 17.12.2007, S. 1; Nur Regierung lobt Klimagipfel von Bali - Kritik von Opposition und Umweltschützern)

Die Grünen im Europaparlament kritisierten das Paket als unzureichend. Es werde höchstens eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent erreicht, bei der Klimakonferenz in Bali habe die EU aber 30 Prozent Verminderung zugesagt. (NUN08/JAN.02486 Nürnberger Nachrichten, 23.01.2008, S. 4; Harsche Kritik am EU-Klimaschutz - Grüne und Wirtschaft lehnen Paket, das heute vorgestellt wird, ab)

Schluss mit amtisch! Dieser Ruf ist denn auch nie verstummt, seit die preußische Obrigkeit ihre amtlichen Texte mit kryptischen Wendungen und Vokabeln anreicherte. Schon 1897 forderte deshalb der preußische „Runderlass, betreffend die Vereinfachung des Geschäftsganges und die Verminderung des Schreibwerks“ – ein wenig ungelenk: „Die Schreibweise der Behörden soll knapp und klar sein, ihre Stellung zueinander und zum Publikum auch in der Form entsprechend und sich der allgemein üblichen Sprache des Verkehrs anschließen.“ (NUN08/FEB.02743 Nürnberger Nachrichten, 23.02.2008, S. 57; Schluss mit amtisch! Von Evelyn Scherfenberg)

In den vereinbarten Leitsätzen heißt es weiter, Christen und Muslime sollten über Toleranz hinausgehen und Unterschiede akzeptieren, während sie sich ihrer Gemeinsamkeiten bewusst bleiben und Gott dafür danken: „Sie sind zu gegenseitigem Respekt aufgerufen und somit dazu, die Verhöhnung von religiösen Überzeugungen zu verurteilen.“ Dialog und Respekt seien die wichtigsten Kriterien für die Verminderung der extremistischen (religiösen) Bewegungen. (NUN08/MAI.00169 Nürnberger Nachrichten, 03.05.2008, S. 5; Vatikan und Schiiten vereinbaren Leitsätze - Christlich-islamischer Dialog trägt Früchte &#8212; Gegenseitiger Respekt)

Diabetes bewirkt eine langsame Veränderung besonders der kleinen Blutgefäße der Netzhaut. Zunächst kommt es zur Verminderung der Durchblutung, später verschließen sich die Gefäße ganz. Bei dauernd erhöhten Blutzuckerwerten lagern sich im Auge Fett- und Eiweißstoffe in den empfindlichen Gefäßwänden ein. Sie werden dadurch brüchig und können platzen. Neue, an falscher Stelle wachsende Blutgefäße (proliferative Retinopathie) können das Sehvermögen ebenso beeinträchtigen, wie eine Blutung in den Glaskörper, eine Netzhautablösung oder ein Ödem an der Makula, dem Fleck des schärfsten Sehens. Eine mögliche Folgeerscheinung von Diabetes mellitus ist der erhöhte Augeninnendruck (Sekundärglaukom). (NUN08/JUN.00306 Nürnberger Nachrichten, 04.06.2008, S. 11; Diabetes führt oft zu Netzhaut-Schäden - Vier Experten informieren bei einer NN&#8211;Telefonaktion am Freitag von 16 bis 18 Uhr)

Australien drohen schlimmere Folgen durch den Klimawandel als anderen Industrieländern, wenn die Regierung nicht schnellstens handelt. Zu diesem Schluss kommt ein Klimareport, den der Wirtschaftsprofessor Ross Garnaut in Canberra vorlegte. Der fünfte Kontinent erlebt seit Jahren eine Dürre, die viele Bauern an den Rand des Ruins getrieben hat. Ohne drastische Schritte werde die bewässerte Landwirtschaft im Murray-Darling-Bassin, wo 40 Prozent der australischen Nahrungsmittel wachsen, bis 2100 um 92 Prozent schrumpfen, warnte Garnaut. Touristenattraktionen wie das Große Barrier Reef drohten zu verschwinden. Australien ist zwar inzwischen dem Kyoto-Protokoll beigetreten, hat aber – außer dem Verbot von Glühbirnen – noch keine konkreten Pläne für die Verminderung von Treibhausgasen. (NUN08/JUL.00526 Nürnberger Nachrichten, 05.07.2008, S. 4; Alarm in Australien - Dramatischer Klimawandel &#8212; G 8 sucht Lösungen)

Brune: Natürlich, wir sitzen hier ja nicht im Elfenbeinturm. Viele Hochschul-Institutionen haben inzwischen Geräte und Methoden zur Verminderung von Tierversuchen eingeführt. Durch unsere Studien werden außerdem zum Beispiel Schmerzmittel heutzutage anders verordnet. Aufgabe meiner Stiftungsprofessur waren ja nicht nur Innovationen im Tierschutz, sondern auch im Verbraucherschutz. Nur ein Beispiel: Das Schmerzmittel Paracetamol wird es aufgrund unserer Forschungsergebnisse bald nicht mehr rezeptfrei geben, weil es die Leber zu sehr gefährdet. Interview: (NUN08/JUL.03164 Nürnberger Nachrichten, 30.07.2008, S. 15; &#8222;Ich teste Medikamente im Selbstversuch&#8220; Professor Brune über Alternativen zu Tier-Experimenten, Kosmetik-Tests und böse Tricks)

Keine Frage: Der Friedensnobelpreis ist die begehrteste und renommierteste Auszeichnung, die die Welt derzeit zu vergeben hat. Gestiftet wurde er von dem Schweden Alfred Nobel. Er soll Persönlichkeiten zuerkannt werden, so steht es in seinem Testament, die am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt haben und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Austragung von Friedenskongressen. (NUN08/OKT.01040 Nürnberger Nachrichten, 11.10.2008, S. 2; Jeden Ärger vermieden - Nobelkomitee entschied sich für Martti Ahtisaari)

Vicco von Bülow alias Loriot lässt in einem seiner genialen Sketche einen Finanzfachmann folgende Aussageblase absondern: „Wenn man einmal von der Ertragsstabilität als restriktiver Notenbankpolitik im Sinne der Verminderung des realen Volumens der industriellen Bruttoanlageinvestition, die derzeit 5 ¾ Prozent unter dem Dow-Jones-Index liegen, absieht, kann ohne Wechselkursfreigabe oder stabilitive Selbstfinanzierungsmöglichkeit keine echte Kapazitätsauslastung ohne Inanspruchnahme paritativer Lombardkredite diskontiert werden…“ Haben Sie das, geneigter Leser, der Sie freundlicherweise bis hierher gelesen haben, verstanden? Nein! Unter uns: Keine Sorge, das müssen Sie auch nicht! (NUN08/NOV.00840 Nürnberger Nachrichten, 08.11.2008, S. 2; Rasante Quantensprünge)

Das betrifft auch die Industrieländer. Deren Emissionen sollten bereits seit 1990 gedeckelt sein, steigen aber weiter, wobei sich der Zuwachs allerdings 2006 verlangsamte, wie das UN-Klimasekretariat in Bonn mitteilte. Es gebe gute Chancen, dass das Ziel des Kyoto-Protokolls zur Verminderung der Treibhausgase bis 2012 tatsächlich eingehalten wird, sagte UN-Klima-Generalsekretär Yvo de Boer. (NUN08/NOV.01887 Nürnberger Nachrichten, 18.11.2008, S. 4; &#8222;Signal zum Handeln&#8220; Ausstoß an Klimagasen stieg trotz aller Warnungen)

Die Mundtrockenheit und die Schmeckstörung sind Folge der Bestrahlungstherapie. Die Speicheldrüsen reagieren auf Bestrahlung relativ sensibel, so dass es im Verlauf häufig zu einer Verminderung des Speichelflusses kommt. Da Speichel erforderlich ist, die Schmeckstoffe aus der Nahrung freizusetzen, kommt es auch zu einer Beeinträchtigung des Schmecksinns. Zudem werden auch die Schmeckrezeptoren auf der Zunge durch die Bestrahlung in Mitleidenschaft gezogen — dies kann sich im Laufe der Zeit jedoch bessern. (NUN08/NOV.03316 Nürnberger Nachrichten, 29.11.2008, S. 2; Zu wenig Speichel - Nach der Chemotherapie)

1. Die EU hält an dem Ziel fest, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Die Verpflichtungen können zur Hälfte aber in Entwicklungsländer ausgelagert werden: Europäische Investitionen in Klimaschutzprojekte in ärmeren Staaten können auf die EU-Ziele angerechnet werden. Damit könnten die innereuropäischen Anstrengungen zur Verminderung der CO2-Emissionen um über die Hälfte reduziert werden. (NUN08/DEZ.01547 Nürnberger Nachrichten, 13.12.2008, S. 2; Massive Hilfe für osteuropäische Industrie - Die wichtigsten Punkte der EU-Gipfelbeschlüsse zum Klima und zur Wirtschaftskrise)

Die SPD will den 2005 eingeführten Sonderbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen, den Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Der Einheitssatz würde damit von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte (7,3 Prozent) zahlen müssten. Derzeit zahlen Kassenmitglieder 8,2 Prozent. Für die Arbeitgeber würde sich nichts ändern. Kosten: rund neun Milliarden Euro im Jahr. Die Union denkt an die Rückkehr zum Durchschnittssatz vor der Fonds-Einführung. Das wäre eine Verminderung um rund 0,6 Punkte. Kosten sechs Milliarden Euro. Der Einheitssatz läge dann bei etwas über 14,9 Prozent mit Sonderbeitrag von 0,9 Punkten. Arbeitgeber müssten 7 Prozent, Beschäftigte 7,9 Prozent zahlen. (dpa) (NUN09/JAN.00431 Nürnberger Nachrichten, 06.01.2009, S. 5; Entlasten, aber wie? Vor- und Nachteile der Pläne von SPD und Union)

Isolierverglasungen sind heute der Normalfall – in Passivhäusern sind bereits Dreifach-Verglasungen Standard. „Dreifach-Verglasungen können U-Werte von 0,5 erreichen“, erläutert Jürgen Benitz-Wildenburg vom Institut für Fenstertechnik in Rosenheim (Bayern). Beim U-Wert handelt es sich um den sogenannten Wärmedurchgangskoeffizienten. Mit der Messung des U-Werts wird der Wärmeverlust von innen nach außen bestimmt. Dabei gilt: Je kleiner der U-Wert, desto besser ist die Dämmung. Ein dichtschließender Rollladen bewirke durch die zusätzliche Luftschicht und seinen Wärmedurchlasswiderstand eine zusätzliche Verminderung des Wärmeverlustes. (NUN09/MAR.03185 Nürnberger Nachrichten, 28.03.2009, S. 35; Glas ist kein Energiefresser mehr - Moderne Glasarchitektur bietet den Hausbewohnern nicht nur ein ganz besonderes Wohngefühl)

Auch der Fürther Stadtkämmerer Rudolf Becker sieht „insgesamt noch keine Dramatik, auch wenn ein großer Gewerbesteuerzahler eine gravierende Verminderung gemeldet hat und wir im Monatsvergleich von März 2008 mit März 2009 etwa 2,5 Millionen Euro weniger in der Kasse haben“. In der aktuellen wirtschaftlichen Krise müsse man aber befürchten, „dass es auch in Fürth zu Ausfällen kommt“. Fraglich sei, ob die Kleeblattstadt „die 43 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr wieder erreichen“ könne. (NUN09/APR.00434 Nürnberger Nachrichten, 04.04.2009, S. 16; Krise erreicht Kommunen - Noch keine Alarmstimmung bei Städten in der Region)

 So früh sind die Buchen-Blätter noch nie herausgekrochen und die Forsythienblüte war im letzten Jahr glatt 14 Tage später dran. Aus purem schlechten Gewissen habe ich dann auch absolut keinen Handstreich im Garten gemacht. Der Ökobilanz wegen; damit nicht durch energetische Bewegungen zusätzliche Turbulenzen entstehen. Die einzige Hektik, die diesmal im Garten aufkam, verbreitete das Blaumeisenpaar, das sich demnächst um Elterngeld bewerben wird. Ich selbst habe allenfalls die Gehirnzellen bemüht. In einer Nummer der Verbandszeitschrift der deutschen Gartenfreunde fand ich mich bestätigt. Das Heil, war dort zu lesen, kommt aus den deutschen Kleingärten. Am Beispiel von Apfel und Tomate wurde aufgezeigt, wie wir uns um die Verminderung des CO2-Ausstoßes verdient machen. (NUN09/APR.01843 Nürnberger Nachrichten, 18.04.2009, S. 4; Öko- Bilanz)

WASHINGTON (dpa) — Neuer Anlauf zum Kampf gegen den Klimawandel in Washington: 17 führende Wirtschaftsmächte treffen sich heute auf Einladung von Präsident Barack Obama in der US-Hauptstadt, um über Strategien zur Verminderung von Treibhausgasen zu beraten. (NUN09/APR.02722 Nürnberger Nachrichten, 27.04.2009, S. 4; USA ziehen beim Klimawandel mit - Konferenz soll Durchbruch bringen)

Im Mittelpunkt steht die Diskussion über Strategien zur Verminderung der Treibhausgase im Vorfeld des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen. Bisherige UN-Vorkonferenzen hatten noch keinen Durchbruch gebracht, nicht zuletzt wegen unklarer Klimaziele der USA. (NUN09/APR.02845 Nürnberger Nachrichten, 28.04.2009, S. 4; Aktiv gegen Klimawandel - USA rufen internationale Gemeinschaft zum Handeln auf)

Bei einer Erwärmung des Meeres nehme der Anteil größerer Arten ab. Zudem gebe es innerhalb einer Art mehr kleinere Vertreter. Eine starke Verschiebung zu kleineren Arten könne dazu führen, dass mehr Zooplankton gefressen wird. Die Verminderung dieser Tierchen wiederum könnte den Weg für massive Algenblüten bereiten, betonte Sommer. „Das hat Auswirkungen auf das Funktionieren des gesamten Ökosystems.“ (NUN09/JUL.05722 Nürnberger Nachrichten, 24.07.2009, S. 4; Klimawandel lässt Fische schrumpfen - Forscher fürchten ums Ökosystem)

Die deutschen Premium-Hersteller haben mit der Aufholjagd aber immerhin begonnen: Die größten Fortschritte bei der Verminderung der Abgase erzielte 2008 BMW. Gegenüber dem Vorjahr senkten die Münchener den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge um 10,2 Prozent, ohne dass das durchschnittliche Gewicht der verkauften BMWs nennenswert zurückgegangen wäre. Daimler reduzierte den durchschnittlichen CO2-Ausstoß zwar nur um 3,8 Prozent, erzielte aber gemessen am Vorjahr größere Fortschritte als etwa Fiat (minus 2,9 Prozent). (NUN09/SEP.01655 Nürnberger Nachrichten, 15.09.2009, S. 17; Öko-Autos: Fiat vorn, Deutsche holen auf - Zahl der Weltpremieren auf der IAA wächst &#8212; Heimische Hersteller senken CO2-Ausstoß)

Wenn die USA nicht mit eigenen Vorgaben für Klarheit sorgten, drohe der Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu scheitern, sagte UN-Klimachef Yvo de Boer auf der letzten Vorkonferenz in Barcelona. Die USA müssten „Klarheit schaffen“ über ihre nationalen Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen und über ihren finanziellen Beitrag zum Klimaschutz in ärmeren Ländern. Auch internationale Umweltorganisationen sowie Entwicklungs- und Schwellenländer gaben in Barcelona vor allem den USA die Schuld an den stockenden Verhandlungen. „Die USA sind das Hauptproblem“, so Greenpeace-Koordinator Martin Kaiser. (NUN09/NOV.00155 Nürnberger Nachrichten, 03.11.2009, S. 4; Klima: Druck auf USA steigt - In Barcelona starten die letzten Vorbereitungen für Kopenhagen)

Nach zwei Jahren Verhandlungen gibt es noch viele strittige und offene Punkte und deutliche Differenzen vor allem zwischen Industrieländern auf der einen sowie Schwellen- und Entwicklungsländern auf der anderen Seite. In Kopenhagen soll eine Nachfolge-Vereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen getroffen werden. (NUN09/NOV.00155 Nürnberger Nachrichten, 03.11.2009, S. 4; Klima: Druck auf USA steigt - In Barcelona starten die letzten Vorbereitungen für Kopenhagen)

Vorher hatte sich der Kreml lediglich auf eine Verminderung um zehn bis 15 Prozent bei den CO2-Emissionen festgelegt. Die EU-Länder wollen ihre Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Diese Verpflichtung soll auf 30 Prozent erweitert werden, wenn auch andere Länder das tun. (NUN09/NOV.01706 Nürnberger Nachrichten, 19.11.2009, S. 4; Moskau lenkt beim Klimaschutz ein - Reduktionsziele wie die EU)

Halbzeit beim Klimagipfel. Noch bevor Staats- und Regierungschefs nach Kopenhagen reisen, um persönlich letzte Hand ans Schlussdokument zu legen und zu demonstrieren, wie wichtig ihnen ist, was sich als Erfolg verkaufen lässt, ist eines abzusehen: Ein Abkommen, das nahtlos an das Kyoto-Protokoll anschließt und ab 2013 global verbindliche Ziele für die Verminderung von Treibhausgasen festlegt, wird es nicht geben. (NUN09/DEZ.01360 Nürnberger Nachrichten, 12.12.2009, S. 2; Eine gerechtere Welt - In Kopenhagen geht es nicht nur um Klimaziele)

Aber Eckpunkte sind zu erwarten. Die maximale Erwärmung der Erde um zwei Grad könnte als Zielmarke für 2050 festgeschrieben werden und zumindest nationale Anstrengungen zur Verminderung der CO2-Emissionen anstoßen. Und es wird Zusicherungen geben, dass die Industriestaaten die Entwicklungsländer finanziell unterstützen — in welcher Höhe auch immer. (NUN09/DEZ.01360 Nürnberger Nachrichten, 12.12.2009, S. 2; Eine gerechtere Welt - In Kopenhagen geht es nicht nur um Klimaziele)

Aber auch diese brachten offenbar wenig Fortschritte, wie die anschließenden Reden vor dem Plenum zeigten: Weder Obama noch Wen Jiabao bewegten sich auch nur Millimeter von ihren bisher konträren Positionen. Peking will sich bei der Verminderung von CO2-Emissionen nicht durch ausländische Kontrolleure durchleuchten lassen. Obama seinerseits bestand auf „Transparenz“. Beide lasen vorformulierte Statements ab, die offenbar nichts mit den Beratungen der letzten Stunden zu tun hatten. (NUN09/DEZ.02138 Nürnberger Nachrichten, 19.12.2009, S. 3; Mauscheln und zittern - Angespannte Atmosphäre am Ende der Klimakonferenz)

Die internationalen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll werden inzwischen deutlich übererfüllt. Dort war eine Verminderung von CO2 und fünf weiteren Klimagasen um 21 Prozent bis 2012 zugesagt. (NUN09/DEZ.02529 Nürnberger Nachrichten, 23.12.2009, S. 4; Rezession senkt Treibhausgase - Bundesrepublik erfüllt heuer die Zusagen des Kyoto-Protokolls)

Die Bundesrepublik will demnach die Treibhausgase bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent vermindern. Die EU meldete den UN ein Minus von 20 bis 30 Prozent an, Russland 15 bis 25, Japan 25 Prozent – die beiden letzteren ließen aber zugleich erkennen, dass Wachstum für sie Vorrang habe. Das Schwellenland China will um 45 Prozent reduzieren — allerdings im Vergleich zu 2005, wo der Ausstoß ohnehin schon sehr hoch war. Indien nennt 25 Prozent, Kanada ebenso wie die USA 17 Prozent — jeweils ebenfalls mit dem Basisjahr 2005. Das entspricht im Fall etwa der Vereinigten Staaten einer Verminderung gegenüber 1990 um gerade vier Prozent — und US-Präsident Barack Obama will das auch mit einem verstärkten Ausbau der Atomenergie erreichen. (NUN10/FEB.00657 Nürnberger Nachrichten, 06.02.2010, S. 2; Stiefkind Klimaschutz - Auch die Bundesregierung bremst lieber)

Deshalb haben Regierungsvertreter aus Island nun in London bei geheimen Sondierungsgesprächen um bessere Bedingungen bei der Tilgung der Schulden gekämpft. Die isländische Regierung will vor allem die Verminderung der bisher vereinbarten 5,5 Prozent Zinsen bei einer Rückzahlung über 14 Jahre erreichen. Zu dieser unter den 320 000 Bürgern der Nordatlantik-Insel als extrem hart geltenden Vereinbarung soll am 6. März eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Dabei gilt ein Nein nach Umfragen unter den Isländern als wahrscheinlich. (NUN10/FEB.02003 Nürnberger Nachrichten, 18.02.2010, S. 6; Island auf dem Weg in die EU - Hohe Schulden könnten den Beitritt allerdings verhindern)

Währungskommissar Olli Rehn forderte in Athen, Griechenland müsse „in den nächsten Tagen zusätzliche Maßnahmen ankündigen“, um seine Schulden abzubauen. Der griechische Finanzminister Giorgio Papakonstantinou erklärte, die sozialistische Regierung sei zu weiteren Einschnitten bereit. Griechenland werde zur Verminderung seines massiven Haushaltsdefizits „alles Nötige tun — und das schließt auch zusätzliche Maßnahmen ein“, sagte Papakonstantinou nach seinem Treffen mit Rehn. (NUN10/MAR.00224 Nürnberger Nachrichten, 02.03.2010, S. 17; Noch mehr Druck auf Athen - EU erhöht Sparzwang &#8212; Der IWF könnte einspringen)

Die derzeitigen Selbstverpflichtungen der Länder zur Verminderung der Treibhausgase reichten nicht, schreibt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Die Autoren des PIK-Reports verlangen einen definierten Pro-Kopf-Ausstoß für alle Menschen weltweit. So solle jeder Mensch im Schnitt eine Höchstmenge an Treibhausgasen verursachen dürfen. Produziere ein Land mehr Kohlendioxid (CO2), müsste es die Erlaubnis dafür kaufen. Einen ähnlichen Ansatz hatte auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU). (NUN10/APR.02802 Nürnberger Nachrichten, 28.04.2010, S. 4; Neue Wege im Klimaschutz - Forscher für Begrenzung des Pro-Kopf-Ausstoßes an CO2)

Wer neue Wege vorschlägt, hat oft genug nur eines im Sinn: den Klimaschutz in Endlos-Debatten versanden zu lassen. Doch es gäbe auch Möglichkeiten, die Verhandlungen vor dem Kurs auf eine Sackgasse zu bewahren. Die bisherigen Gipfel-Anstrengungen sind darauf konzentriert, eine bestimmte Quote bei der Verminderung der Treibhausgase zu erreichen. Gleichwertig daneben müsste eine verbindliche Quote für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien stehen. (NUN10/JUN.01191 Nürnberger Nachrichten, 14.06.2010, S. 2; Was kommt nach Kyoto? Klimaschutz droht in eine Sackgasse zu geraten)

„Man kann immer noch mehr fordern“, sagte Merkel in Berlin bei der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Doch die geplante Verminderung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis 2050 sei bereits ein sehr ambitioniertes Ziel. Nicht nur die Kernenergie habe eine Brückenfunktion ins Zeitalter erneuerbarer Energie. Auch Kohlekraft werde noch eine ganze Weile gebraucht. Das Konzept soll heute vom Kabinett verabschiedet werden. Es sieht im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke und einen Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2050 vor. (NUN10/SEP.02931 Nürnberger Nachrichten, 28.09.2010, S. 4; Merkel: Auch Kohle wird noch gebraucht - Kanzlerin verteidigt Energiekonzept)

Dafür sorgen zunächst einmal die beiden größten Klimasünder: die USA und China, das in der vergangenen Woche erstmals Gastgeber einer Vorbereitungskonferenz war. Bewegt haben sich beide nicht. Washington verlangt von der chinesischen Staatswirtschaft, mehr zur Verminderung von Treibhausgasen zu tun. Für Peking wiederum geht die wirtschaftliche Entwicklung vor, und die sei mit einem höheren Energieaufwand und damit mit mehr Schadstoffen verbunden. (NUN10/OKT.01030 Nürnberger Nachrichten, 11.10.2010, S. 2; Auf dem Nullpunkt - Wenig Hoffnungen für den Klimagipfel)

Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Warnsignale so deutlich wie nie geworden seien, erkläre sich die Staatengemeinschaft für handlungsunfähig, kritisiert der BUND-Vorsitzende. Einen Lichtblick sieht er aber doch: China habe seine Blockade-Haltung, mit der es entscheidend zum Scheitern des Kopenhagen-Gipfels im letzten Jahr beitrug, aufgegeben. Im Fünf-Jahres-Plan nenne Peking konkrete Ziele für die Verminderung des CO2-Ausstoßes, allerdings nur freiwillig, ohne internationale Kontrolle. (NUN10/DEZ.01067 Nürnberger Nachrichten, 10.12.2010, S. 3; Klima ist unerbittlich - Dem Gipfel in Cancún läuft die Zeit davon)

Das seit 1996 bestehende Programm unterstützte allein 2010 insgesamt 2257 Maßnahmen, die eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um über 4600 Tonnen auslösten, teilt der Versorger mit. Wer sich vom alten Kühl- und Gefrierschrank oder von der alten Waschmaschine trennt und stattdessen hocheffiziente Haushaltsgeräte erwirbt, spart nicht nur Energiekosten und leistet einen Beitrag zur Umwelt, sondern erhält einen Zuschuss, der dem Wert von 200 Kilowattstunden (kWh) Strom entspricht. Eine Gutschrift in derselben Höhe erhält, wer seine veralteten Heizungsumwälzpumpen gegen Heizungspumpen mit der Effizienzklasse A oder den Elektro- gegen einen Gasherd austauscht. (NUN11/FEB.00685 Nürnberger Nachrichten, 05.02.2011, S. 2; Zuschuss für energiesparende Haushalte - CO2-Minderungsprogramm schüttet 800 000 Euro aus &#8212; Effiziente Heizungspumpe)

Das Quietschen, das entsteht, wenn am Rangierbahnhof ein Güterwagen abgebremst wird, geht durch Mark und Bein und ist auch in größerer Entfernung noch zu hören. Ganz anders, als wenig später auf einem Nachbargleis ein Wagen anrollt: Von einem Quietschen ist kaum etwas zu hören. Grund: Dort ist kurz vor der Schienenbremse eine Anlage installiert, die das Räderwerk der Güterwagen mit einer Paste besprüht — genau das reduziert den Lärm. „Paradiesisch“, kommentiert Lorenz Gradl von der SPD Rangierbahnhof beim gestrigen Ortstermin. „Phänomenal“, meint Bernd Naumann von der „Bürgerinitiative zur Verminderung des Rangierlärms“. (NUN11/JUL.02790 Nürnberger Nachrichten, 26.07.2011, S. 10; Weniger Lärm am Rangierbahnhof - Bahn testet Anlage aus Tschechien &#8212; Pilotprojekt könnte 2012 umgesetzt sein)

des Allgemeinzustandes, zunehmende Schmerzen, Erkrankungen der inneren Organe oder Einschränkung der Mobilität. Auch bei psychischen Störungen wie zum Beispiel Depressionen und Ängsten oder einer Verminderung der geistigen Leistungsfähigkeit kann eine Behandlung in der Tagesklinik sinnvoll sein. (NUN11/JUL.02965 Nürnberger Nachrichten, 27.07.2011, S. 1; Fit und unabhängig bleiben - Geriatrische Tagesklinik hilft Senioren seit 15 Jahren)

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Zwar stehe die Regierung hinter den international vereinbarten Zielen zur Verminderung der Treibhausgase, werde dies aber nicht verbindlich festschreiben, hieß es. (NUN11/AUG.02460 Nürnberger Nachrichten, 24.08.2011, S. 4; Rückzieher im Klimaschutz - Bundesregierung will Ziele nicht verbindlich festschreiben)

Jüngstes Beispiel ist der Verzicht auf ein Klimaschutzgesetz, in dem die nationalen und internationalen Ziele zur Reduktion der Treibhausgase verbindlich festgeschrieben werden. So bleibt es beim bloßen Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Damit aber fehlt die Planungssicherheit für Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffe und zur Erhöhung der Energie-Effizienz. (NUN11/AUG.03076 Nürnberger Nachrichten, 30.08.2011, S. 2; Verschleuderte Energie - Schwarz-Gelb patzt beim Atom-Ausstieg)

Die letzten Vorbereitungen für den Klimagipfel in der südafrikanischen Stadt Durban sind in Panama zu Ende gegangen; eine Woche lang hatten die Experten an Dokumenten gearbeitet, die Grundlage für die Entscheidungen der Umweltminister Ende November sein sollen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie es mit dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase weitergeht. Damit soll die Erderwärmung gebremst werden. Beobachter vermissten große Fortschritte; die Konferenz-Vorsitzende Christina Figueres mahnte Entscheidungen auf politischer Ebene an. dpa (NUN11/OKT.00794 Nürnberger Nachrichten, 10.10.2011, S. 5; Kurz berichtet)

zwischen professionellem Anspruch und Adressatenperspektive“. Simone Scheuermann nahm die betriebliche Gesundheitsförderung in der stationären Altenpflege unter die Lupe und entwarf „ein Handlungskonzept zur Verminderung von Aggression gegen Pflegende“. nn (NUN11/NOV.00888 Nürnberger Nachrichten, 09.11.2011, S. 2;)

Geplant waren weitere Deportationen und die Vernichtung durch „natürliche Verminderung“, sprich: Zwangsarbeit, wobei diejenigen, die diese Tortur überlebten („verbleibender Restbestand“), „entsprechend behandelt werden müssen“. Zwar ist im Protokoll nicht explizit von Ermordung die Rede. Doch die war längst schon im Gang. (NUN12/JAN.01799 Nürnberger Nachrichten, 20.01.2012, S. 2; Den Holocaust eiskalt perfektioniert - Wannsee-Konferenz vor 70 Jahren regelte endgültig die &#8222;Lösung der Judenfrage&#8220;)

Anzunehmen ist, dass sich mit zunehmender Dauer der Verbote der positive Trend weiter verstärkt hat. Ganz zu schweigen von der Verminderung bei Lungenkrebs und anderen Leiden. Noch gibt es dazu allerdings keine Zahlen. (NUN12/MAR.01347 Nürnberger Nachrichten, 14.03.2012, S. 2; Strenge Rauchverbote retten Leben - Eine neue Studie liefert der Politik Argumente, um Zigaretten vielerorts zu verbannen)

Der Schwerpunkt auf dem Seouler Gipfel war ohnehin ein anderer. Hier ging es vor allem darum, dass Nuklearmaterialien nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Zum Abschluss eines zweitägigen Treffens bekräftigten die Vertreter aus 53 Ländern denn auch die größtenteils vor zwei Jahren verabredeten Ziele. Dazu gehören eine bessere Sicherung von Nuklearmaterialien, Verhinderung des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von hochangereichertem Uran (HEU) in Reaktoren. (NUN12/MAR.02822 Nürnberger Nachrichten, 28.03.2012, S. 2; Kuschelt Obama mit den Russen? US-Opposition schäumt nach einer Mikrofon-Panne beim Atom-Gipfel in Seoul)

Die Plattform Elgin war vor rund einer Woche nach Entdeckung des Lecks wegen Explosionsgefahr evakuiert worden. Total spricht vom schwersten Vorfall an einer seiner Nordsee-Plattformen seit mindestens zehn Jahren und bereitet nun zwei Entlastungsbohrungen zur Verminderung des Drucks vor: Das undichte Bohrloch soll mit Schlamm verschlossen werden. „Die Vorbereitungsarbeiten wurden bereits aufgenommen, aber es wird sieben bis zehn Tage dauern, bis wir bohren können“, sagte der Total-Sprecher. Die Schließung des Lecks könne ein halbes Jahr dauern. (NUN12/APR.00096 Nürnberger Nachrichten, 02.04.2012, S. 27; Keine Flamme mehr am Gasleck - Firma will undichtes Bohrloch nun mit Schlamm verschließen)

Verschiedene Erkrankungen und Ursachen können zu einer Verminderung oder zum Versiegen des Speichelflusses und damit zu Mundtrockenheit, der sogenannten Sicca-Symptomatik, führen, indem Speicheldrüsen bei gleichbleibender Anzahl weniger Flüssigkeit produzieren oder die Drüsen an Menge abnehmen. (NUN12/SEP.03220 Nürnberger Nachrichten, 29.09.2012, S. 7; Der Mund ist trocken - Kaugummi kann helfen)

Antrag 8 (DFB): „Zur Sicherstellung eines störungsfreien Spielablaufs, zur Verminderung von Gefahren für die Zuschauer, Spieler und Schiedsrichter“ sollen die bestehenden Kontrolleinrichtungen verbessert werden. Diese müssen so beschaffen sein, dass Kontrollen „sicher, zügig und angemessen“ durchgeführt werden können. Die DFL stellt dabei klar, dass sogenannte „Vollkontrollen“ keinesfalls in die Statuten aufgenommen werden sollen. Der Umfang der Kontrollen soll „lageabhängig“ entschieden werden. (NUN12/DEZ.01077 Nürnberger Nachrichten, 10.12.2012, S. 20; Fans protestieren, Innenminister drohen - Das zur Abstimmung vorliegende Sicherheitskonzept kann zur Zerreißprobe für die Profi-Clubs werden)

Falls diese Anwendungen nicht ausreichen, kommen noch weitere Therapien wie die Behandlung mit Cyclosporin-A-Augentropfen in Betracht. Cyclosporin A wird auch bei Organtransplantationen eingesetzt und wirkt über Verminderung der entzündlichen Komponente des trockenen Auges. (NUN13/APR.02340 Nürnberger Nachrichten, 20.04.2013, S. 7; Augen viel zu trocken - Therapie braucht Geduld)

Ja, obwohl die Märkte vorgewarnt waren. Schon im Mai hatte die Fed ihren Einstieg in den Ausstieg angedeutet, seither hellten sich die Konjunkturperspektiven weiter auf. Dass die Märkte trotzdem panisch reagieren könnten, war auch Bernanke bewusst. Wohl auch deshalb sagte er: „Die Verminderung der Geschwindigkeit beim Anleihenkauf ist so, als ob man den Fuß etwas vom Gaspedal nimmt, wenn das Auto Tempo aufnimmt — und nicht, als ob man auf die Bremse tritt.“ (NUN13/JUN.02460 Nürnberger Nachrichten, 21.06.2013, S. 21; Fed setzt Märkte auf Entzug - Nach der Rede des US-Notenbankchefs purzeln die Kurse)

Ich weiß, wovon ich spreche, ich fahre fast nur über Land. Außerdem wünschte ich mir mehr Fantasie beim Aufstellen der Geräte, jahrelang sind es die gleichen Plätze, an denen die Autofahrer mit einem Blitzer zu rechnen haben. Abwechslung wäre nicht schlecht. Das alles hat nichts mit Wegelagerei zu tun, sondern mit Verminderung von viel Schmerz, Leid und Tod. Helga Heimann, Ansbach (NUN13/OKT.00781 Nürnberger Nachrichten, 08.10.2013, S. 15; Nach &#8222;Blitz-Marathon&#8220; wird wieder gerast)

Deshalb schlägt EU-Umweltkommissar Janez Potocnik vor, dass sich die 28 EU-Staaten Ziele zur Verminderung des Verbrauchs setzen. Ein wichtiges Signal dabei: Brüssel will den EU-Staaten in Zukunft erlauben, die Tüten völlig zu verbieten. Zudem sollen die Länder zu neuen Steuern oder Abgaben auf Plastiktüten ermutigt werden. (NUN13/NOV.00188 Nürnberger Nachrichten, 04.11.2013, S. 3; Pläne für ein Meer mit weniger Plastikmüll - Schlecht abbaubare Einkaufstüten schaden den Fischen und Vögeln &#8212; Lob für Konzept der EU-Kommission)

Durch die Fistel können die Wissenschaftler nun beobachten, wie sich bestimmte Substanzen auf den Verdauungsprozess eines Wiederkäuers auswirken und welche zur Verminderung der Gasbildung beitragen. Daraus könnten sie zum Beispiel ein Futter entwickeln, bei dem deutlich weniger Gas entsteht — in Zeiten des Klimawandels durchaus ein wichtiges Forschungsgebiet, das bei einem Durchbruch von großer Bedeutung für den Globus wäre. (NUN13/DEZ.02432 Nürnberger Nachrichten, 21.12.2013, S. 5; Kuh zum Aufschrauben - Eine Öffnung erlaubt Wissenschaftlern den Blick in den Pansen-Magen)

„Wir haben immer darauf geachtet, dass der Kontakt von Lehrenden und Lernenden durch elektronische Medien intensiver wird und dass keiner vor seinem Rechner vereinsamt“, sagt Held. Er tritt damit dem immer wieder geäußerten Vorwurf entgegen, die Arbeit des FIM habe zu einer Verminderung persönlicher Begegnungen beigetragen. (NUN14/FEB.00818 Nürnberger Nachrichten, 07.02.2014, S. 18; &#8222;Büffeln muss jeder selbst&#8220; Institut für Lerninnovation (ILI) hat neue Räume in Fürth)

Am häufigsten zeigt sich bei Erwachsenen die so genannte androgenetische Alopecie. Hierbei liegt eine Verminderung der Kopfhaare vor, betont am Scheitel bei Männern, gelegentlich auch bei Frauen. Ursache ist ein vermindertes lokales Ansprechen der Haarfollikel auf Geschlechtshormone, welche in normaler Konzentration zirkulieren. (NUN14/AUG.01075 Nürnberger Nachrichten, 09.08.2014, S. 7; Enkel mit Haarausfall - Etliche Ursachen möglich)

Spitzer: Menschen haben ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Fairness und auch daran, dass sie einigermaßen gleich behandelt werden. Menschen sind von Natur aus eher nicht aggressiv, was etwa auch die Tatsache zeigt, dass die Eckzähne von Affen deutlich größer sind als unsere eigenen Eckzähne. Die dienen jedoch nicht, wie man vielleicht meinen könnte, dem Reißen der Beute, sondern den innerartlichen Drohgebärden von Männchen zum Werben um Weibchen. Dieses Verhalten hat im Laufe der Entstehung unserer eigenen Art, Homo sapiens, offensichtlich deutlich abgenommen, das heißt eine Verminderung innerartlicher Aggressivität war Bestandteil der Entwicklung zum heutigen Menschen. (NUN14/AUG.01515 Nürnberger Nachrichten, 13.08.2014, S. 16; &#8222;Computer sind Lernverhinderer&#8220; Der Neurowissenschaftler Manfred Spitzer über Gefahren für das Kindergehirn)

Sollten diese Maßnahmen keine Besserung erbringen, dann gibt es noch weitere therapeutische Möglichkeiten wie die Behandlung mit Cyclosporin A Augentropfen. Cyclosporin A bewirkt eine Verminderung der entzündlichen Komponente des trockenen Auges. (NUN14/OKT.01099 Nürnberger Nachrichten, 11.10.2014, S. 7; SPRECHSTUNDE: Die Augen brennen Eigenserum kann helfen)

Wie sich gegen diese Front eine Verminderung des CO2-Ausstoßes auf Dauer durchsetzen lässt, ist vollkommen offen. Die chinesische Regierung registriert zwar das Drängen ihrer Bürger, gegen die zunehmende Umweltverschmutzung vorzugehen — muss sich aber als diktatorisches Regime nicht unter Druck setzen lassen. Die Absicht, ab 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, ist nicht nur extrem vage — der Zeitpunkt liegt auch viel zu spät. (NUN14/DEZ.00195 Nürnberger Nachrichten, 02.12.2014, S. 2; Prinzip Hoffnung - Letzte Chance beim Klimagipfel in Lima)

Strom wird in Deutschland nach Ansicht von Experten bis zum Jahr 2010 mindestens zehn Prozent teurer. Im gleichen Zeitraum wird einer Studie zufolge eine Verminderung von Treibhausgasen um ebenfalls zehn Prozent. Nach Berechnungen der Energieexperten ist der Strommarkt für ein Drittel des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid verantwortlich, die anderen zwei Drittel stammen vor allem aus der Wärmeerzeugung und dem Verkehrsbereich. (NUZ02/AUG.01514 Nürnberger Zeitung, 26.08.2002;)

Am Freitag will der Erfurter Rechtsanwalt Stephan Voigt, der die betroffene Bürgerin vertritt, darlegen, dass bei der Änderungsgenehmigung im Mai 2001 gegen zwei EU-Richtlinien verstoßen wurde darunter eine Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen, die vorsehe, dass bei Änderungsgenehmigungen der neueste Stand der Emissionsschutz-Technik eingehalten werden müsse. Dies sei bei der Genehmigung der Ansbacher Anlage jedoch nicht der Fall gewesen, so dass nun die Gefahr bestehe, dass sogar die gesetzlichen Grenzwerte nicht eingehalten werden könnten. (NUZ02/SEP.01412 Nürnberger Zeitung, 19.09.2002; Anlage beschäftigt Gericht - Weiter Streit um Thermoselect - EU-Recht missachtet)

Durch die EU-Pläne, die eine Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid zum Ziel hätten, sei die deutsche Kalkindustrie in ihrer Existenz bedroht, hieß es. Eine Abgabe von 30 € pro Tonne Kohlendioxid würde den deutschen Kalk so sehr verteuern, dass er nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. Der Kalkpreis liege derzeit bei rund 55 € pro Tonne. Bei der Produktion von einer Tonne Kalk entstünden 1,2 Tonnen Kohlendioxid. Die technischen Möglichkeiten zu einer Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes seien bereits nahezu ausgeschöpft. Im vergangenen Jahr hatte die Branche in Deutschland einen Umsatz von rund 656 Millionen €. (NUZ02/OKT.00202 Nürnberger Zeitung, 03.10.2002; Wegen EU-Auflagen - Kalkbranche - ist sauer)

OSLO (ap). - Nach dem Testament des schwedischen Dynamit-Erfinders Alfred Nobel ist der Friedensnobelpreis für diejenige Person bestimmt, die »am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen«. (NUZ02/OKT.00913 Nürnberger Zeitung, 12.10.2002; Wirken für die - Einheit der Völker)

Eine Nullrunde gibt den Verantwortlichen eine Verschnaufpause und die letzte Chance, unseren Sozialstaat durch Verminderung der Ansprüche zu retten. Unter diesen Voraussetzungen macht die Nullrunde bei den Ärzten Sinn.Dr. med. Fritz Kerler, (NUZ02/NOV.02077 Nürnberger Zeitung, 22.11.2002; Eine Nullrunde für alle!)

 Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr im Irak wurde dabei die Bedeutung der Bibel als Fundament für friedensstiftendes Handeln herausgestellt. Die Friedensbotschaft der Bibel rufe zu gewaltfreien Konfliktlösungen auf, erklärte der evangelische Regionalbischof Karl-Heinz-Röhlin (links) gestern Abend in der Lorenzkirche. Kriegsprävention ist nach den Worten des Regionalbischofs nötig und kein Präventivkrieg. Arno Hamburger (2.v.l.), Vorsitzender der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, erinnerte an die Zehn Gebote. In ihnen sei »alles befohlen, was menschenwürdiges Leben untereinander und zwischen den Völkern sichern soll«. Landesbischof Johannes Friedrich sprach in seiner Predigt in München davon, dass Krieg nie eine Lösung sei. Die Bibel sei voll von Geschichten, die zur Deeskalation und Verminderung von Gewalt rieten und in denen nicht hochtechnisierte Rüstung, sondern die »clevere, intelligentere Alternative« siege. Vielmehr stünden in der Bibel Orientierungs- und Ermutigungsgeschichten.Foto: Hafenrichter (NUZ03/JAN.02524 Nürnberger Zeitung, 27.01.2003; Ökumenischer Auftakt zum Bibeljahr)

Doch einige Leiden des Menschen sind im Erbgut von Mäusen nicht verankert, neben Herzrhythmusstörungen zum Beispiel auch das seltene Lesch-Nehan-Syndrom, das bei Jungen eine Verminderung der geistigen Entwicklung hervorrufen kann. Zwaka gelang es, das Gen für dieses Syndrom in menschlichen embryonalen Stammzellen auszuschalten. Auf ähnliche Weise wolle er einmal die genetischen Wurzeln der Insulin- oder Cholesterinproduktion ändern und andere Krankheits-Gene ein- oder ausschalten, sagt er. (NUZ03/FEB.01101 Nürnberger Zeitung, 12.02.2003; US-Universität feiert Experiment als Durchbruch - Krankheits-Gen)

Die baurechtliche Genehmigung für das Gebäude habe die Betreibergesellschaft bei der lokalen Baubehörde, dem Landratsamt Schweinfurt, am 2. April 2001 beantragt. Der Antrag sei noch nicht beschieden, teilte das BfS mit. Im Genehmigungsverfahren sei auch eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Durch Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltauswirkungen würden mögliche Beeinträchtigungen von Mensch, Tier, Pflanzen, Boden, Wasser und Luft vermieden. (NUZ03/FEB.01291 Nürnberger Zeitung, 13.02.2003; Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Genehmigung für Grafenrheinfeld erteilt)

In einem Aufruf zum 1. Mai hat sich die evangelische Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) gegen die Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. Mit der geplanten Streichung des Krankengeldes und der Verminderung der Arbeitslosenhilfe werde »die Modernisierung unseres Landes auf dem Rücken der Kranken und Schwachen ausgetragen«, heißt es in der in Nürnberg veröffentlichten Erklärung. (NUZ03/MAI.00031 Nürnberger Zeitung, 01.05.2003; kurz - informiert)

Beispielsweise geht es beim Heer um die Verminderung der Panzerbestände von derzeit rund 5000 Kampfpanzern auf künftig nur noch etwa 850; bei der Luftwaffe steht der Verzicht auf 90 Kampfflugzeuge vom Typ »Tornado« auf dem Plan, während bei der Marine um die Außerdienststellung von knapp einem Dutzend Schnellbooten diskutiert wird. (NUZ03/JUN.00174 Nürnberger Zeitung, 03.06.2003; 140 Generale beraten über das neue Gesicht der Bundeswehr - Das Zauberwort der anstehenden Reform heißt »Streitkräftebasis« Die Armee als Serviceunternehmen)

In den meisten Teichen herrschen derzeit Temperaturen von weit über 25 Grad - und damit akute Sauerstoffprobleme. Nur kurzfristig wirkende Maßnahmen ohne ökologische Nebeneffekte können jetzt den Fischen und anderen sauerstoffbedürftigen Wassertieren noch helfen. So sollten alle Möglichkeiten der Verminderung der Sauerstoffzehrung genutzt werden, z. B. durch Einschränkung oder Einstellen der Fütterung und Verringerung des Besatzes. (NUZ03/AUG.00958 Nürnberger Zeitung, 09.08.2003; Auch Fische leiden - unter der Hitze)

1994 hatte die über den fairen Wettbewerb in der Union wachende EU-Kommission ein Bußgeld von insgesamt 104 Millionen € gegen 17 europäische Stahlkonzerne und ihre Wirtschaftsvereinigung Eurofer wegen verbotener Absprachen bei Stahlträgern verhängt. Zehn Unternehmen und Eurofer hatten dagegen beim EU-Gericht erster Instanz geklagt und eine Verminderung ihrer Bußen um bis zu ein Drittel erreicht. Sieben Unternehmen und Eurofer waren dann noch einmal in die Berufung gegangen. (NUZ03/OKT.00247 Nürnberger Zeitung, 03.10.2003; EuGH hat entschieden: Stahlkocher müssen zahlen)

Die Krankheit hat viele Auslöser, wie die Deutsche Krebshilfe berichtet. Einer der Hauptgründe sei eine Verminderung der roten Blutkörperchen als Folge der Therapie. Das besondere an Fatigue sei, dass sich die Erschöpfung nicht mit normalen Erholungsmechanismen beheben lasse, betonen die Experten. Vor allem führe auch Schlaf nicht zur Regeneration. Schon die Diagnose des Syndroms sei ausgesprochen schwierig, das es für das Phänomen Müdigkeit kaum objektiv fass- und messbare Größen gebe. (NUZ03/NOV.01010 Nürnberger Zeitung, 11.11.2003; Krebs: Totale - Erschöpfung)

Weltweit erstmalig wurde am Uni-Klinikum Erlangen 1989 zur Verminderung der Hornhautverkrümmung und zur Verbesserung der Sehschärfe nach Hornhautverpflanzungen, neben dem metallischen Rundmesser auch der punktförmige Excimerlaser eingesetzt. (NUZ03/NOV.01013 Nürnberger Zeitung, 11.11.2003; » Orientierungszähnchen« für die Hornhaut)

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Österreichs zur Verminderung der Lkw-Transitverkehrs durch das Land zurückgewiesen. Die Regierung in Wien habe nicht nachweisen können, dass die Zahl der Fahrten höher gewesen sei als innerhalb der EU vereinbart, urteilten die EU-Richter in Luxemburg. (NUZ03/NOV.02062 Nürnberger Zeitung, 21.11.2003; Kurz notiert)

Als chronisch Erkrankter gilt aber auch, wem der Arzt bescheinigt, dass ein Absetzen der Behandlung nicht vertretbar sei. Das ist der Fall, wenn eine lebensbedrohliche Verschlechterung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist. (NUZ04/JAN.02175 Nürnberger Zeitung, 23.01.2004; Ärzte und Krankenkassen einig über Fahrkostenerstattung und Zuzahlungen für chronisch Kranke)

»Ich werde mich in Nürnberg für die umsetzbaren und angesichts der Haushaltslage verwirklichbaren Maßnahmen zur Verminderung der Belastungen der Bürger durch den Straßenverkehr einsetzen«, verspricht Gsell. Ihm liege insbesondere der Ausbau eines attraktiven ÖPNV als Alternative zum Auto am Herzen. Damit allein seien die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide aber nicht zu schaffen. »Wer dies erwartet, handelt irrational.« vip (NUZ04/FEB.00011 Nürnberger Zeitung, 02.02.2004; Gsell fordert - Realismus)

In der Begründung heißt es, die Neuregelung sei von »gewichtigem öffentlichen Interesse« und auch verhältnismäßig gewesen, weil sie zur Senkung beziehungsweise Stabilisierung der Beitragssätze beigetragen habe. Die damit verbundene Verminderung der Anreize zur Frühverrentung sei vom Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt gewesen, zumal ein »milderes, die Betroffenen insgesamt weniger belastendes Mittel« nicht zur Verfügung gestanden habe. Die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen sei zumutbar gewesen, weil die Eingriffe nur die Rentenanwartschaften und nicht einen schon bestehenden Rentenanspruch betrafen. (Az: 1 BvR 2491/97) (NUZ04/FEB.01597 Nürnberger Zeitung, 14.02.2004; Altersbezüge für Frauen - Anhebung des - Rentenalters - war rechtens)

BERLIN (dpa). - Der Kompromiss der Koalition im Streit um den Emissionshandel hat weit reichende Konsequenzen für Industrie und Energieversorger. Nach einer Vereinbarung der EU-Länder soll ab 1. Januar 2005 europaweit ein Handel mit Verschmutzungsrechten eingeführt werden. Grundlage ist das Kyoto-Protokoll, das zur Verminderung von Treibhausgasen den Handel mit so genannten Emissionszertifikaten erlaubt. Wer sauber produziert, kann verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen. (NUZ04/MAR.03447 Nürnberger Zeitung, 31.03.2004; Einigung im Klimaschutz - Was der Kompromiss bedeutet)

Nach dem Kompromiss sollen die CO2-Emissionen der rund 2400 für den Emissionshandel vorgesehenen Fabriken und Kraftwerke von derzeit 505 Millionen Tonnen bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen sinken. Trittin wollte eigentlich eine viel radikalere Verminderung auf 488 Millionen Tonnen. Bis 2012 ist nun ein Zielwert von 495 Millionen Tonnen vereinbart. Trittin wollte nur 480 Millionen Tonnen. Clement wollte zunächst gar keine Verminderung vorgeben. (NUZ04/MAR.03512 Nürnberger Zeitung, 31.03.2004; Emissionen werden kaum reduziert - Clement setzt sich gegen Trittin durch)

Nach dem Kompromiss sollen die CO2-Emissionen der rund 2400 für den Emissionshandel vorgesehenen Fabriken und Kraftwerke von derzeit 505 Millionen Tonnen bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen sinken. Trittin wollte eigentlich eine viel radikalere Verminderung auf 488 Millionen Tonnen. Bis 2012 ist nun ein Zielwert von 495 Millionen Tonnen vereinbart. Trittin wollte nur 480 Millionen Tonnen. Clement wollte zunächst gar keine Verminderung vorgeben. (NUZ04/MAR.03512 Nürnberger Zeitung, 31.03.2004; Emissionen werden kaum reduziert - Clement setzt sich gegen Trittin durch)

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Reinhard Vetter, sagte, wegen der Zunahme der Straftaten an den beiden Plätzen habe er gegen die Videoanlagen keinen Widerspruch erhoben. Nun müsse beobachtet werden, ob durch die Kameras tatsächlich eine Verminderung der Kriminalitätsbelastung erreicht werde. »Ich werde die Entwicklung selber prüfen.« Grundsätzlich warnte er, die Videoüberwachung als »Allheilmittel« zu betrachten und sie flächendeckend einzusetzen. »Als Datenschutzbeauftragter sehe ich diese Entwicklung natürlich mit Sorge, wenn die Räume, in denen sich der Mensch bewegt, immer mehr beobachtet werden.« (NUZ04/MAI.01942 Nürnberger Zeitung, 19.05.2004; Polizei baut Videoüberwachung aus - Nun in München - Brennpunkte im Blick)

»Regelmäßiges Trinken ist vielleicht gesünder als Alkoholkonsum nur zu besonderen Gelegenheiten«, wurde aus der Studie zitiert. Jetzt soll untersucht werden, ob Alkohol auch die Verminderung der Denkfähigkeit in höherem Alter verlangsamen kann. (NUZ04/AUG.00212 Nürnberger Zeitung, 03.08.2004; Intelligenter durch Alkohol - Britische Studie: Trinken erhöht die Denkfähigkeit)

Erste wissenschaftliche Ergebnisse seien für den weltgrößten Radiologenkongress im November 2004 in Chicago zur Präsentation angenommen worden, teilte Klinikums-Sprecher Peter Petrich mit. Sie zeigen eine um 38 Prozent bessere Bildauflösung sowie eine Verminderung der Strahlendosis um 37 Prozent. Durch die 3-D-Bildgebung können anatomisch normale Strukturen sowie krankhafte Befunde nicht nur in einer Ebene, sondern dreidimensional darstellt werden, was eine bessere Lokalisierung und Behandlung ermöglicht. Bei einem Teil der Patienten können damit bisher nötige Zusatzuntersuchungen in der Computertomographie entfallen. (NUZ04/AUG.02782 Nürnberger Zeitung, 24.08.2004; Erwartungen übertroffen - Siemens-Angiographieanlage im Klinikum »voller Erfolg«)

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder schnelle Beitragssenkungen fordert, hat die zuständige Bundesbehörde der Gmünder Ersatzkasse erneut die Verringerung ihres Satzes untersagt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) habe die Verminderung von 13,9 auf 13,5 Prozent zum 1. Oktober blockiert, teilte die Krankenkasse mit. Das Amt äußerte sich zunächst nicht. Die GEK, mit 1,4 Millionen Versicherten die fünftgrößte bundesweite Ersatzkasse, hatte die Beitragssenkung bereits zum 1. Mai angekündigt. Schon damals schritt das BVA ein, weil es den Finanzplan für instabil hielt. Mit der gleichen Begründung unterband die Behörde nach Darstellung der GEK auch den erneuten Versuch. GEK-Chef Dieter Hebel hält die Finanzplanung hingegen für seriös. (NUZ04/OKT.00751 Nürnberger Zeitung, 06.10.2004; Kurz notiert)

Damit diese »Wahnwitzvilla« nicht leer steht, haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen für 29 Beamte sichere Arbeitsplätze geschaffen. Ich persönlich fühle mich gelinde gesagt - verhöhnt! Erich Haußmann, (NUZ04/OKT.02604 Nürnberger Zeitung, 22.10.2004; Brüssel: Ein teures - Repräsentationsobjekt)

Von daher sei allenfalls die Verminderung um zwei Geschäftsbereiche - neben der Verschmelzung von Personal- und Finanzreferat noch der Verzicht auf das Stadtrechtsdirektorium - zielführend, also ein 8+1-Modell. Veränderungen seien dagegen durchaus noch in den Dienststellen denkbar. So könnten Einwohneramt und Standesamt gemeinsam geführt werden, nach Hartz IV könne auch über eine gemeinsame Leitung des Restsozialamtes und des Allgemeinen Sozialdienstes nachgedacht werden, der Stab Stadtentwicklung könnte in das Wirtschaftsreferat integriert werden, ebenso das Chemische Untersuchungsamt in den Stadtentwässerungsbetrieb, unter eine Leitung könnten auch die relativ kleinen Ämter Bürgermeisteramt, Amt für Internationale Beziehungen und Presseamt gestellt werden. Das Bildungszentrum müsse jedoch mit Ausnahme des Bereiches nachzuholender Schulabschlüsse beim Kulturreferat bleiben. (NUZ05/FEB.00098 Nürnberger Zeitung, 01.02.2005; CSU-Referenten kritisieren ihren Dienstherren und plädieren für ein 8+1-Modell)

Die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland wird voraussichtlich langwieriger und teurer als geplant. Viele Möglichkeiten zur Einsparung seien bereits erschlossen, heißt es im Entwurf des Nationalen Klimaschutzprogramms. »Weitere Minderungserfolge sind nur zu erwarten, wenn das bestehende Maßnahmenbündel modifiziert wird.« Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß an Kohlendioxid zwischen 1990 und 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Bislang ist eine 19-prozentige Reduktion erreicht. Das vom Umweltministerium jetzt fortgeschriebene Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2000 empfiehlt eine Verbesserung des Wärmeschutzprogramms für Altbauten, um das deutsche Kyoto-Ziel zu erreichen. Ansonsten überlässt es Trittin den Ministern für Wirtschaft und Verkehr, Wolfgang Clement und Manfred Stolpe, wie sie die noch erforderliche CO2-Reduktionen um sieben Millionen Tonnen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Dienstleistungen, private Haushalte sowie Verkehr erreichen wollen. (NUZ05/FEB.01750 Nürnberger Zeitung, 16.02.2005; London: Klimaerwärmung sichtbar gemacht)

KYOTO/BONN - Politiker und Umweltschützer haben das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls als Meilenstein gefeiert, zugleich aber weitere Schritte zur Verminderung der Treibhausgase gefordert. (NUZ05/FEB.01891 Nürnberger Zeitung, 17.02.2005; Kyoto-Protokoll in Kraft - Großer Tag für Umweltschützer)

Die Industrie hat den Ausstoß ihrer Treibhausgase nach Auskunft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwischen 1990 und 2002 um 36 Prozent gesenkt. Es folgten Handel, Gewerbe und Dienstleistungen mit zusammen 35 Prozent, der Energiesektor mit 15 Prozent und private Haushalte mit einer Verminderung von sieben Prozent. (NUZ05/FEB.01896 Nürnberger Zeitung, 17.02.2005; Kyoto-Protokoll weltweit gefeiert, aber - Jetzt geht die Arbeit erst los)

Hoffnung könnte auch die nächste Klimakonferenz Ende des Jahres machen, zu der ausgerechnet ein enger Verbündeter der USA eingeladen hat: Kanada wird vom 28. November bis zum 9. Dezember in der Metropole Montréal die erste Klimakonferenz nach In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls ausrichten. Zuvor gibt es noch ein - recht unverbindliches - Vorbereitungstreffen in Bonn. Fest steht für die meisten Politiker und Wissenschaftler jedenfalls, dass Kyoto nur ein erster Schritt sein kann, und eine starke weitere Verminderung der Treibhausgase nötig ist, um größere Umweltschäden durch die Klimaerwärmung zu verhindern. Simone Hummel, dpa (NUZ05/FEB.01896 Nürnberger Zeitung, 17.02.2005; Kyoto-Protokoll weltweit gefeiert, aber - Jetzt geht die Arbeit erst los)

Zwar gibt es viele Ursachen für die Entstehung der gesundheitsschädlichen Feinstäube, denen pro Jahr allein in Deutschland nach Schätzungen rund 65 000 Menschen zum Opfer fallen. Doch die höchsten Schadstoffwerte werden an verkehrsreichen Straßen gemessen. Neben den Autoabgasen, vor allem auch von ungefilterten Dieselfahrzeugen, nimmt der Abrieb von Bremsen und Reifen einen weiteren großen Anteil ein. Eine Verminderung des Verkehrs wird demnach als zentrale Maßnahme für die Schadstoffreduktion angesehen. (NUZ05/MAR.01777 Nürnberger Zeitung, 15.03.2005; EU-Richtlinie heizt Debatte über die City-Maut an - Dicke Luft in den Innenstädten)

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält trotz der neuen Prognose der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute eine Verbesserung der konjunkturellen Situation noch in diesem Jahr für möglich. »Die Wachstumsdynamik wird im Laufe des Jahres wieder anziehen«, sagte er in einem Interview. Allerdings warnte Bofinger vor gestiegenen Risiken. »Die psychologischen Einflussfaktoren, vor allem durch den statistischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sind nicht zu unterschätzen«, sagte der Ökonom. Bofinger plädierte zudem erneut für steigende Löhne. »Es ist mir nicht klar, wie man sonst eine stärkere Binnennachfrage erreichen will«, sagte er.Darüber hinaus kritisierte er die zweite Stufe der Gesundheitsreform, die in diesem Sommer in Kraft tritt und die eine Verminderung der Nettoeinkommen um 0,7 Prozent bedeute. »Man muss sich schon fragen, ob das noch in die Landschaft passt. Das stellt eindeutig ein Wachstumsrisiko dar«, sagte Bofinger. (NUZ05/APR.03197 Nürnberger Zeitung, 28.04.2005; GfK sieht immer mehr verunsicherte Verbraucher - Dämpfer für Konsumlaune)

»Mit unserem Angebot KlimaQuick fördern wir Maßnahmen zur Energie-Einsparung und damit zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. Wir schenken dem Kunden bis zu sechs Monatsraten seiner KlimaQuick-Baufinanzierung«, erläutert Jürgen Reiche, Vorstand Marketing und Vertrieb der Quelle Bauspar AG. »Dies macht bei einem Finanzierungsbedarf von 100 000 € und einer Laufzeit von 24 Jahren über 3000 Euro aus«, rechnet der Experte vor. (NUZ05/JUN.02894 Nürnberger Zeitung, 23.06.2005; Quelle Bauspar AG - Doppelt sparen mit Energiesparen)

Förderfähig sind Miet- und Genossenschaftswohnungen, die mindestens 25 Jahre alt sind. Die zinsverbilligten Darlehen werden in erster Linie für Baumaßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs eingesetzt, zur Erhöhung des Wohnungs-Gebrauchswertes und zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse. Die Wohnungsbaugesellschaft WBG beispielsweise modernisiert mit diesen Mitteln derzeit 384 Wohneinheiten in der Imbusch- und der Giesbertstraße (Langwasser). (NUZ05/AUG.00450 Nürnberger Zeitung, 04.08.2005; Zusätzliche Fördermittel - 3,8 Millionen für Modernisierung von Wohnungen)

Der Umfang der Absenkung des Versorgungsniveaus und der Umstand, dass die Verminderung voraussichtlich nicht mit einem realen Rückgang der Bezüge eingehen werde, »lassen erwarten, dass die Beschwerdeführer in der Lage sein werden, sich den veränderten Umständen anzupassen«, heißt es im Urteil. (NUZ05/SEP.03040 Nürnberger Zeitung, 28.09.2005; Karlsruhe entscheidet über Beamtenpensionen - Das Diktat der knappen Kassen)

Der alles entscheidende Faktor ist, wie immer beim Bezirk, der Sozialetat. Doch genau der sei heuer unberechenbarer denn je und so gebe es statt konkreter Zahlen nur ein »Stochern im Nebel«, so Weispfenning. Zwar zeichne sich eine Verminderung des Zuschussbedarfs um etwa 6,2 Millionen Euro ab, doch noch fehlen Erfahrungswerte, wie sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konkret auf den Bezirksetat auswirkt. Beim Bezirk sieht man sich aber bei den Gewinnern der Reform, »sonst hätte man die Bezirksumlage gar nicht senken können«, machte der CSU-Fraktionsvorsitzende Ernst Schuster klar. (NUZ05/SEP.03329 Nürnberger Zeitung, 30.09.2005; Hoffnung beim Bezirk Mittelfranken - Vielleicht sogar ein Überschuss)

ERLANGEN - Siemens steigt in das Geschäft mit Produkten zur Überwachung und Verminderung von Schadstoffemissionen aus Kraftwerken ein. (NUZ05/OKT.00601 Nürnberger Zeitung, 07.10.2005; Kraftwerkssparte - Siemens baut - das Geschäft aus)

Drastische Sparmaßnahmen lehnt eine Mehrheit der Bürger ab, wenn sie den eigenen Geldbeutel betreffen. Nach einer emnid-Umfrage sind lediglich nur 19 Prozent für eine Reduzierung der Zuschläge auf Nachtarbeit, 24 Prozent für die Reduzierung der Pendlerpauschale, 35 Prozent für die Verminderung der Sparerfreibeträge und 41 Prozent für den Abbau der Eigenheimzulage. ap (NUZ05/OKT.02591 Nürnberger Zeitung, 26.10.2005; Mehrwertsteuer - Was brächte - eine Anhebung?)

Die Daten in der bisher umfassendsten Zusammenstellung über die weltweite Entwicklung bei den Treibhausgasen zeigten, dass die Verminderung von Treibhausgasen eine »Herausforderung« für die Industrieländer bleibe, sagte der amtierende Chef des UN-Klimasekretariats, Richard Kinley. Insgesamt ergibt sich für die Industrieländer von 1990 bis 2003 ein Minus von 5,9 Prozent. In den früheren sozialistischen Ländern sank der Ausstoß um 40 Prozent. Seit etwa 2000 ist es mit dem Trend zur Verminderung jedoch in beiden Länderkategorien wieder vorbei. (NUZ05/NOV.01857 Nürnberger Zeitung, 18.11.2005; Trotz Kyoto-Protokoll - Ausstoß von - Treibhausgasen steigt)

Die Daten in der bisher umfassendsten Zusammenstellung über die weltweite Entwicklung bei den Treibhausgasen zeigten, dass die Verminderung von Treibhausgasen eine »Herausforderung« für die Industrieländer bleibe, sagte der amtierende Chef des UN-Klimasekretariats, Richard Kinley. Insgesamt ergibt sich für die Industrieländer von 1990 bis 2003 ein Minus von 5,9 Prozent. In den früheren sozialistischen Ländern sank der Ausstoß um 40 Prozent. Seit etwa 2000 ist es mit dem Trend zur Verminderung jedoch in beiden Länderkategorien wieder vorbei. (NUZ05/NOV.01857 Nürnberger Zeitung, 18.11.2005; Trotz Kyoto-Protokoll - Ausstoß von - Treibhausgasen steigt)

Am Mittwoch werden die EU-Außenminister auf einer Krisensitzung in Brüssel über den Vorschlag beraten. Der ungelöste Streit um die EU- Finanzplanung 2007 bis 2013 belastet das politische Klima in Europa erheblich. Deutschland als bisheriger »Zahlmeister der Union« pocht unterdessen auf eine Verminderung seiner Nettozahlungen. (NUZ05/DEZ.00488 Nürnberger Zeitung, 05.12.2005; Einigung ist noch nicht Sicht - Streit um Briten-Rabatt - EU-Haushalt steht auf der Kippe)

Prostitution sei zwar gesellschaftlich geduldet, »aber kein zur Verminderung von Arbeitslosigkeit erwünschtes Instrumentarium«, teilte das Gericht mit. Es wies die Klage eines Bordellbetreibers aus Speyer gegen die Bundesagentur für Arbeit ab, die dem Mann ihre Unterstützung versagt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann hatte bei der Arbeitsagentur die Vermittlung von männlichen und weiblichen Prostituierten beantragt. Ein solches Begehren verstößt nach Auffassung der Richter gegen die guten Sitten. (NUZ06/MAI.01912 Nürnberger Zeitung, 18.05.2006; BA muss keine Prostituierten vermitteln - Bordellbetreiber scheitert vor Gericht)

Angesichts des erwarteten Milliarden- Überschusses der Bundesagentur für Arbeit will die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nach einem Zeitungsbericht stärker senken als geplant. Kanzlerin Angela Merkel strebt demnach eine Verminderung um 2,5 statt der geplanten 2,0 Prozentpunkte an. (NUZ06/JUN.02107 Nürnberger Zeitung, 20.06.2006; kurz notiert)

Nach tiefem Ausatmen wird bei anschließendem maximalem Einatmen das Lungenvolumen gemessen. Dann kommt der »Atemstoß-Test«: Zur Bestimmung der »Sekundenluft« muss der Patient ohne Pause so schnell, so kräftig und so lange wie möglich ausatmen. Eine Verminderung der Sekundenluft ist laut Worth ein Warnzeichen, eine der ersten Lungenschädigungen, die unter anderem bei Rauchern auftritt, bevor Schlimmeres folgt. (NUZ06/SEP.02662 Nürnberger Zeitung, 26.09.2006; Ein Lungentest pro Jahr kann dies alles stoppen: Atemnot, Dauerhusten, unheilbarer Krebs)

Denn der Ausstoß von Treibhausgasen nimmt trotz des Klimaschutzabkommens von Kyoto weltweit wieder zu. Zu diesem alarmierenden Ergebnis sind in den vergangenen Tagen mehrere Untersuchungen unabhängig voneinander gekommen. Nach dem diesjährigen UN-Klimabericht haben die Industriestaaten nach einem Rückgang in den neunziger Jahren seit 2000 wieder mehr Klimagase freigesetzt. Deshalb fordert das Bonner Klimasekretariat verstärkte Bemühungen zur Verminderung der umweltschädlichen Emissionen. (NUZ06/NOV.00414 Nürnberger Zeitung, 06.11.2006; Weltklimakonferenz - Lässt sich die - Katastrophe - noch stoppen)

Auch Privathaushalte müssten an der Verminderung von Treibhausgasen mitwirken, mahnte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge. Dies sei mit Energieeinsparung sowie höherer Effizienz beim Verbrauch möglich. Allein den Leerlaufverlust bei Elektrogeräten bezifferte er auf 17 Milliarden Kilowattstunden jährlich. (NUZ06/NOV.01411 Nürnberger Zeitung, 15.11.2006; In Privathaushalten - Energie- - Verbrauch - gestiegen)

Die Verminderung der Emission von Dieselrußpartikeln sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub in der Atemluft, betonte Frau Klug. Feinstaub gilt als Auslöser von Atemwegserkrankungen und Krebs. ap (NUZ06/DEZ.00012 Nürnberger Zeitung, 01.12.2006; Ab 1. April 2007: Berlin fördert den Einbau von Diesel-Rußfiltern)

»Biokraftstoffe können einen wichtigen Beitrag für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wertschöpfung im ländlichen Raum leisten«, lobte auch Clemens Neumann vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Allerdings »gibt es bei BtL noch einige offene Fragen«. So koste die Herstellung eines Liters BtL derzeit rund 88 Cent. Eine Verminderung der Kosten auf unter 70 Cent sei mit Verbesserung der Technik zu erwarten. (NUZ06/DEZ.01539 Nürnberger Zeitung, 14.12.2006; Bis 2030 ein Drittel abgedeckt - Diesel aus - Biomasse wird - immer wichtiger)

Die wird vermutlich nicht so ausfallen, wie man sich das in Berlin wünschen mag. Der Bürger steht einer Ausweitung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr grundsätzlich skeptisch gegenüber. Und nicht zu Unrecht argwöhnt er, dass eine Erhöhung der Truppenstärke schneller vonstatten geht als ihre Verminderung. (NUZ06/DEZ.02364 Nürnberger Zeitung, 22.12.2006; Berlin gibt dem Drängen der Nato nach - Tornados nach Afghanistan)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich erneut zum Koalitionsvertrag, in dem der Ausstieg bestätigt wurde. Sie wandte sich aber gegen „Denkverbote“. In einer von der Brüsseler Kommission veröffentlichten Erklärung heißt es, die Atomkraft könnte zur Verminderung der Abhängigkeit Europas von Öl- und Gas-Importen beitragen. (NUZ07/JAN.00886 Nürnberger Zeitung, 11.01.2007; Streit in Deutschland neu angeheizt - EU-Votum für Atom)

„Die Arbeitsschutzgesetzgebung fällt in die Kompetenz des Bundes“, erklärten die Herzstiftung und die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie. Das Verbot müsse auch für Restaurants, Bars und Discos gelten. „Dadurch lässt sich eine deutliche Verminderung der Herzinfarkt-Rate erreichen“, so Helmut Gohlke von der Herzstiftung. Dies führe zu massiven Einsparungen im Gesundheitswesen. Das Rauchverbot in Italien führte laut ersten Studien zu einer spürbaren Verringerung von Herzinfarkten. dpa (NUZ07/JAN.01013 Nürnberger Zeitung, 12.01.2007; Herzstiftung fordert: Rauchverbot am Arbeitsplatz)

Der Nürnberger Energieversorger N-Ergie hat diese Nachteile schon seit längerem erkannt und setzt zur Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) auf Alternativen. Die Umstellung des Heizkraftwerks Sandreuth von Kohle auf eine mit Erdgas und Mülldampf betriebene Anlage hat zu einer erheblichen Reduzierung der klimaschädlichen Gase beigetragen. (NUZ07/JAN.02464 Nürnberger Zeitung, 26.01.2007; Atomausstieg - Gsell sorgt für eine Überraschung)

„Wir werden das akzeptieren, auch um deutlich zu machen, dass wir zum europäischen Emissionshandel stehen“, sagte der SPD-Politiker am Rande der UN-Umweltkonferenz in Nairobi. „Deutschland hatte eine andere Berechnungsgrundlage, aber letztlich liegen wir nur zwei Prozent auseinander.“ Über die stärkere Verminderung der Emissionen aus Kraftwerken und Fabriken hatten Regierung und EU-Kommission wochenlang diskutiert. Die Bundesregierung hatte Brüssel sogar mit einer Klage gedroht. (NUZ07/FEB.00882 Nürnberger Zeitung, 09.02.2007; Einigung im Klimaschutz-Streit - CO2-Ausstoß in Deutschland muss sinken)

Laut EU-Kommission könnte durch eine Verminderung der Bürokratiekosten um 25 Prozent ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent erreicht werden. ap (NUZ07/FEB.01999 Nürnberger Zeitung, 20.02.2007; Verheugen stößt in der EU auf Widerstand - Streit um Bürokratie-Abbau)

BRÜSSEL — Mit einer deutlichen Verminderung von Treibhausgasen will die EU den Klimawandel bremsen. Die 27 EU-Umweltminister beschlossen in Brüssel, den CO2-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. (NUZ07/FEB.02098 Nürnberger Zeitung, 21.02.2007; Treibhausgase sollen stark sinken - EU will Vorreiter beim Klimaschutz sein)

Mit elf Millionen Euro statt rund fünf Millionen im vergangenen Jahr wird die Modernisierung des Wohnungsbestandes aus Mitteln des vom Freistaat aufgelegten Modernisierungsprogramms unterstützt. Für Wirtschaftsreferent Roland Fleck ist dies „eine wichtige Weichenstellung, um die Verminderung des Energieverbrauchs im Wohnungsbau konsequent weiterzuverfolgen und damit zur Reduzierung der Treibhausgase beizutragen, welche oft für die Klimaveränderungen der letzten Jahre verantwortlich gemacht werden“. (NUZ07/FEB.02144 Nürnberger Zeitung, 21.02.2007; 28 Millionen Euro für den Wohnungsbau - Finanzhilfen für Familien)

Unterdessen hat der Verband der Automobilindustrie zum Kauf von Neuwagen „im Interesse des Klimaschutzes“ aufgefordert. „Das ist der schnellste Weg zum Klimaschutz“, erklärte Verbandspräsident Bernd Gottschalk. Würden alle Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro 2 durch neue klimafreundliche Euro-4-Fahrzeuge ersetzt, würde allein dies eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um sechs Millionen Tonnen jährlich bedeuten. dpa (NUZ07/FEB.02803 Nürnberger Zeitung, 28.02.2007; Grüne fordern autofreie Wochenenden - Fahrverbote für den Klimaschutz)

Verglichen mit dem alten Tarifwerk verlören künftig die Beschäftigten in den unteren und mittleren Lohngruppen im Laufe ihres Arbeitslebens viel Geld, erklärte die Mitarbeitervertretung. Es gehe dabei teilweise um Einkommensverluste „von vielen -zigtausenden von Euro“ mit entsprechender Verminderung der Rentenhöhe. Die Neuendettelsauer Gesamtmitarbeitervertretung, die rund zehn Prozent der bayerischen Diakoniebeschäftigten repräsentiert, sieht in der Neuregelung zudem eine Umverteilung der Gesamtlohnsumme zu Gunsten der oberen Lohngruppen. (NUZ07/FEB.02863 Nürnberger Zeitung, 28.02.2007; Ärger in der Diakonie - &#8222;Mitarbeiter verlieren sehr viel Geld&#8220;)

„Wenn die Leute Botschaften wie die über globale Erwärmung nicht mögen, greifen sie den Boten an“, verteidigte Gores Sprecherin Kalee Kreider den Demokraten. Zudem nutze Gore erneuerbare Energiequellen und unterstütze aktiv zahlreiche Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen. „Herr Gore ist reich und glücklich genug, um sich diese Gegenrechnung leisten zu können“ schrieb das „Wall Street Journal“. Eine amerikanische Durchschnittsfamilie könne das nicht. (NUZ07/MAR.00404 Nürnberger Zeitung, 05.03.2007; Im Alltag ein Klimamuffel - Unbequeme Wahrheiten über Al Gore)

Ein Verzicht auf die Überproduktion vom Rindfleisch in Deutschland würde einen wirklich bedeutsamen und nachhaltig wirksamen Beitrag zur Verminderung der CO2-Freisetzung leisten. Nicht nur in der Fastenzeit wäre ein Verzicht auf (Rind-)Fleisch angezeigt. Wilhelm Köstler, (NUZ07/MAR.00657 Nürnberger Zeitung, 07.03.2007; Rolle der Landwirtschaft wird sträflich unterschätzt)

 Und nicht nur „Scherzer Gemüse“, auch zwei angrenzende Familien mit Gewächshäusern werden vom neuen Biomasseheizwerk beheizt. Ausgeführt wurde der Bau vom Projektierungsbüro Windisch aus Streitberg. Herzstück der Anlage ist ein sechs Meter hoher und acht Meter langer Ofen. „Dabei haben wir das Gebäude so großzügig angelegt, dass wir parallel noch einmal das gleiche Modell stellen könnten“, so Wolfgang Windisch. Zurzeit ist das zentrale Biomasseheizwerk auf eine Nennleistung von 4000 kW ausgelegt. Die zu erwartende Verbrauchsmenge an Energie entspricht zirca 2000000 Liter Heizöl. Der Transport der Hackschnitzel erfolgt mit Hilfe von Containermulden, die zurückbleibende Asche wird von einem Kompostierbetrieb als Zuschlagsstoff verwendet. Neben der Errichtung eines nahezu geschlossenen CO2-Kreislaufs und einer Verminderung des Ausstoßes an Schwefeldioxid und Kohlenwasserstoff war dem Projektierungsbüro auch der regionalpolitische Ansatz sehr wichtig. Das Biomasseheizwerk impliziere eine höhere Wertschöpfung der heimischen Wirtschaft, da die Gelder, die für Gas und Heizöl abgeflossen sind, in der Region bleiben. (NUZ07/MAR.03352 Nürnberger Zeitung, 31.03.2007; Richtfest für Biomasseheizwerk - Im Knoblauchsland gibt es bald Holzhackschnitzel)

Wie entsteht Ozon? Durch intensive Sonneneinstrahlung werden Stickoxide, Kohlenwasserstoff und weitere Luftschadstoffe in Ozon umgewandelt. Dann kommt es besonders in bodennahen Luftschichten zu hoher Ozonkonzentration. Der gasförmige Luftschadstoff kann bei hohen Temperaturen Konzentrationen erreichen, die sich auf die Gesundheit auswirken können. Dann klagen viele Menschen über Schläfenkopfschmerz, Schleimhautreizungen und Reizhusten. Bei sehr hohen Werten kann es zu einer Verminderung der Lungenfunktion kommen (NUZ07/APR.02710 Nürnberger Zeitung, 28.04.2007, S. 11; Steigende Ozonwerte in der Region - Sonnenschein hat Schattenseiten)

Erklärtes Ziel der Bayer. Staatsregierung ist es, die Personalausgabenquote von ca. 42% zu senken. Man hätte jetzt zwei Möglichkeiten diese Quote zu senken: 1. Erhöhung der Einnahmen oder 2. Verminderung der Ausgaben. Unsere Regierung hat sich für 2. entschieden. Sie vermindert lieber die Ausgaben. Und wie macht sie das? Sie spart am Personal, was soviel heißt wie Reduzierung der Neueinstellungen. Folge: Derzeit gehen mindestens doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen in Pension bzw. Altersteilzeit als neu eingestellt werden. Logische Folge: Bayerns Finanzämter, und hier vor allem in den Ballungsräumen, sind chronisch unterbesetzt. Weitere Folge: Die Arbeitsverdichtung steigt für einzelne Kolleginnen und Kollegen ins schier unerträgliche. (NUZ07/JUL.02122 Nürnberger Zeitung, 20.07.2007, S. 31; Fehler beim Finanzamt?)

Dagegen verweist der ADAC auf eine Studie, die zeige, dass das Herstellungsverfahren für Bioethanol, etwa mit Braunkohle, nicht zu einer Verminderung, sondern sogar zu einer Erhöhung der Treibhausgasemission um etwa 30 Prozent führt. (NUZ07/SEP.01369 Nürnberger Zeitung, 12.09.2007, S. 15; In Erlangen wird so genannter Biokraftstoff verkauft - Getreide für den Autotank)

Ein weiterer Kritikpunkt laut ADAC: Ethanolhaltige Kraftstoffe zeigen im Vergleich zu ethanolfreien zwar eine Verminderung der Emissionen von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und krebserregenden Verbindungen; die Abgase können jedoch wegen des Gehalts an Aldehyden problematisch sein – die im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen. (NUZ07/SEP.01369 Nürnberger Zeitung, 12.09.2007, S. 15; In Erlangen wird so genannter Biokraftstoff verkauft - Getreide für den Autotank)

BERLIN — Die Wirtschaft hat sich zu einer deutlichen Verminderung der deutschen Klimagase bekannt. Ein Minus von 31 Prozent bis 2020 sei machbar und bezahlbar, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. (NUZ07/SEP.03204 Nürnberger Zeitung, 26.09.2007, S. 4; Studie der Industrie zum Abbau von Treibhausgasen: Wie viel kostet der Klimaschutz)

Shuster ist überzeugt, dass die Hidradenitis schwere psychologische Effekte bei Marx auslöste. „Zusätzlich zur Verminderung seiner Fähigkeit zu arbeiten, die zu seiner deprimierenden Armut beitrug“, meint der Dermatologe, „hat Hidradenitis auch in hohem Maße seine Selbstachtung vermindert. Dies erklärt seine Abscheu vor sich selbst.“ Die ständigen Hautprobleme hätten auch zur Verschlimmerung der berüchtigt schwierigen Charakterzüge des Deutschen beigetragen, dessen Benehmen im zwischenmenschlichen Umgang viel zu wünschen übrig ließ: „Niemals habe ich einen Menschen gesehen“, berichtete Zeitgenosse Carl Schurz, „von so verletzender, unerträglicher Arroganz des Auftretens.“ (NUZ07/NOV.00213 Nürnberger Zeitung, 03.11.2007, S. 1; Karl Marx und sein Hass auf den Kapitalismus - Schuld waren die Furunkel)

Deutliche Akzente will Brown mit zwei Initiativen im Umweltschutz und im Bildungswesen setzen. Großbritannien, verkündete die Queen, wird das erste Land der Welt sein, das sich ein rechtlich bindendes Rahmenwerk zur Verminderung des Kohlendioxid- (NUZ07/NOV.00711 Nürnberger Zeitung, 07.11.2007, S. 4; Pragmatismus statt Visionen - Browns Pläne aus dem Mund der Queen)

In Deutschland wurde im vergangenen Jahr ein Normenkontrollrat für die Verminderung des Verwaltungsaufwands eingesetzt, den Ex-Bahnchef Ludewig leitet. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Großbritannien soll Ludewig nun auch der EU-Expertengruppe angehören. (NUZ07/NOV.02570 Nürnberger Zeitung, 20.11.2007, S. 4; Stoibers Team in Brüssel steht - 15 Kämpfer gegen den Amtsschimmel)

„Deutschland bewegt sich mit der stärkeren Steuerfinanzierung der Sozialleistungen in die richtige Richtung. Diese Strategie sollte fortgesetzt und durch umfassendere Reformen für eine Verminderung der Belastung der Arbeitseinkommen ergänzt werden“, erklärte die OECD. Für Gering- und Durchschnittsverdiener habe die Abgabenlast aber seit 2001 kaum abgenommen. Gut verdienende Singles dagegen hätten deutlich geringere Abzüge als 2000. dpa (NUZ08/MAR.00756 Nürnberger Zeitung, 12.03.2008, S. 2; Noch immer hoch, aber: Abgabenlast in Deutschland ist gesunken)

Die Kürzungen bedeuteten keine Verminderung der Qualität des bayerischen Abiturs, betonte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Man könne aber die Qualität durchaus aufrecht erhalten, wenn man in der Quantität „ein Stück zurückgeht“. Im Zeitalter von „Google“ und „Wikipedia“ müsse man weniger auswendig können, sondern mehr Wert auf Zusammenhänge legen. (NUZ08/APR.00928 Nürnberger Zeitung, 09.04.2008, S. 16; Entlastung für Bayerns Gymnasiasten - Kabinett reduziert Stofffülle des neuen G8)

US-Forscher haben ein Verfahren entwickelt, bei dem eine Blutprobe der Mutter ausreicht, um die Chromosomenstörung zu diagnostizieren. Auch andere Fehlbildungen, die auf eine Erhöhung oder Verminderung der normalen Chromosomenzahl zurückgehen, lassen sich mit dem Verfahren aufspüren, berichten die Forscher. (NUZ08/OKT.00627 Nürnberger Zeitung, 09.10.2008, S. 1; Feststellung des Down-Syndroms bei Ungeborenen - Bluttest ohne Gefahren)

Für den Ausbau müssten knapp 1000 Meter Rohr und Kabel im Tiefbau verlegt sowie einige Schaltgehäuse neu errichtet oder erweitert werden. Nach Fertigstellung stünden die höheren Bandbreiten für rund 1300 Anschlüsse zur Verfügung. Weil der Netzausbau die Telekom wirtschaftlich überfordert hätte, habe das Ex-Staatsunternehmen mit der Gemeinde einen Kooperationsvertrag geschlossen, der deren Beteiligung an den Ausbaukosten vorsehe. Zur Verminderung ihres Eigenanteils erhält die Gemeinde Kalchreuth als erste Kommune in Bayern eine Förderung aus dem Fördertopf des Wirtschaftsministeriums. (NUZ08/NOV.02085 Nürnberger Zeitung, 21.11.2008, S. 14; 1000 Meter Rohr und Kabel für schnelle Datenautobahn - Kalchreuth hat die Nase vorn)

Das Ziel einer Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent wird damit aufrechterhalten, für die Industrie wurden aber erhebliche Erleichterungen beschlossen. Zudem müssen die westlichen EU-Staaten milliardenschwere Transferleistungen an Osteuropa überweisen. Die meisten Gegenstimmen gab es zu den CO2-Grenzwerten für Autos, die 98 von rund 710 anwesenden Abgeordneten als zu streng oder zu lasch ablehnten. Umweltschützer kritisierten, dass von dem Klimapaket nicht einmal ein Päckchen übrig geblieben sei. ap (NUZ08/DEZ.01927 Nürnberger Zeitung, 18.12.2008, S. 5; Umweltschützer unzufrieden - EU-Parlament segnete Klima- Kompromiss ab)

Die SPD will den 2005 eingeführten Sonderbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder abschaffen, den Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen müssen. Der Einheitssatz würde damit von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte von 7,3 Prozent zu zahlen hätten. Derzeit bezahlen die Kassenmitglieder 8,2 Prozent. Für die Arbeitgeber würde sich nichts ändern. Erforderlich wären rund neun Milliarden Euro im Jahr. In der Union ist dagegen die Rede von einer Senkung des paritätisch finanzierten Beitragssatzes. Sinkt dieser auf den Durchschnittssatz vor der Fonds-Einführung, wäre dies eine Verminderung um rund 0,6 Punkte. Erforderlich wären rund sechs Milliarden Euro. Der Einheitssatz läge dann bei etwas über 14,9 Prozent inklusive Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Punkten. Arbeitgeber müssten 7 Prozent, Beschäftigte 7,9 Prozent des Einkommens zahlen. (NUZ09/JAN.00396 Nürnberger Zeitung, 06.01.2009, S. 5; Konjunkturpaket II - Was hätten die Bürger von den Entlastungen)

Seit Jahren streiten Kassen, Ärzte und Kliniken über eine Verminderung der Risiken. Doch Experten für Qualität im Gesundheitswesen konnten die zentrale Frage mangels ausreichender Daten nicht beantworten: Wie viele Frühgeborene muss ein Krankenhaus mindestens behandeln, damit Ärzte und Hebammen genug Erfahrung sammeln können? Klar ist nur, dass die Chancen für die Kleinsten mit der Routine steigen. (NUZ09/FEB.01955 Nürnberger Zeitung, 20.02.2009, S. 2; Nicht in jeder Klinik sind Frühgeburten optimal aufgehoben - Wie viel Erfahrung ist genug)

Passender hätte der Ort für eine energiepolitische Veranstaltung nicht sein können: Denn Nürnberg hat sich die Reduzierung von Treibhausgasen (CO2) seit langem auf die Fahnen geschrieben. Die Stadt will das Ziel der Europäischen Union (EU), bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu verringern, sogar noch überbieten: Bereits bis 2010 ist im Vergleich zu 1990 eine Verminderung um 27 Prozent anvisiert. (NUZ09/MAR.01731 Nürnberger Zeitung, 18.03.2009, S. 13; Energiepolitische Tagung - Nürnberg ist beim Klimaschutz spitze)

Verbandes erklärte, man hoffe mit der vermehrten Strafverfolgung auf eine Verminderung des illegalen Kopierens über das Internet. „Svenska Dagbladet“ berichtete, dass der Datenverkehr zwischen schwedischen und internationalen Netzen am Tag des Inkrafttretens der neuen Regeln um 30 Prozent gegenüber dem Vortag gesunken ist. Das als „Ipred-Gesetz“ bekannte neue Regelwerk wurde in den Medien breit behandelt. (NUZ09/APR.00236 Nürnberger Zeitung, 03.04.2009, S. 8; Schwedens Autoren kämpfen gegen Raubkopien - Ladet bloß keinen Wallander runter)

Doch die deutschen Premium-Hersteller holen auf: Die größten Fortschritte bei der Verminderung der Abgase erzielte im Jahr 2008 BMW. Gegenüber dem Vorjahr senkten die Münchner den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge um 10,2 Prozent. ap (NUZ09/SEP.01365 Nürnberger Zeitung, 15.09.2009, S. 1; Klimafreundliche Autos - Fiat und Franzosen fahren noch voran)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe ihn gebeten, bis 2012 weiterzumachen, sagte Stoiber bei der Vorstellung seiner Bilanz nach zwei Jahren Bürokratie-Abbau. Barroso habe zudem angekündigt, dass er die Rolle der von Stoiber geleiteten Expertengruppe vergrößern werde. EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte, mit den von der Stoiber-Gruppe präsentierten Vorschlägen könnten die europäischen Unternehmen um 40 Milliarden Euro entlastet werden. „Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte“, sagte Verheugen. Bislang sei ein Viertel der Empfehlungen umgesetzt worden. Der wiedergewählte Kommissionschef Barroso will die Verminderung von Verwaltungslasten zur Chefsache machen. ap (NUZ09/SEP.01882 Nürnberger Zeitung, 19.09.2009, S. 4; Bürokratie-Abbau - Stoibers Stellung in Brüssel gestärkt)

Die internationale Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll werde inzwischen deutlich übererfüllt. Dort war eine Verminderung von CO2 und fünf weiteren Klimagasen um 21 Prozent bis 2012 zugesagt. Tatsächlich dürfte der Wert für alle sechs Klimagase zusammen in diesem Jahr bei „reichlich 28 Prozent“ liegen, wie der Emissionsexperte der AG Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, mitteilte. (NUZ09/DEZ.02334 Nürnberger Zeitung, 23.12.2009, S. 1; Rezession senkte CO2-Ausstoß in Deutschland - Erstmals Klimaziel erreicht)

Die Entscheidung der Stadt, keine Umweltzonen zu errichten, ist sehr zu begrüßen. Eine solche „kosmetische“ Aktion zu Lasten der finanziell schwächeren Autofahrer würde ohnehin keine Verminderung der Feinstaubbelastung bringen, wie das Beispiel Münchens zeigt. Dort haben die Belastungen trotz Umweltzonen sogar zugenommen. Gutachter haben zwar das negative Ergebnis im Sinne ihrer städtischen Auftraggeber als Erfolg „hochgerechnet“. Aber nach den Wahlen schaffen es die Parteien schließlich auch, trotz erheblicher Stimmenverluste einen Wahlerfolg zu konstruieren. (NUZ10/JAN.02441 Nürnberger Zeitung, 28.01.2010, S. 10; Umweltzonen sind überflüssig)

Die Nahrungsmittel-Hersteller trügen dem steigenden Bewusstsein zunehmend Rechnung. Die Firma Kraft etwa ersetzt bei Schokolade das Alu-Papier durch eine Mono-Kunststoff-Lösung. „Bislang“, so Giebel, „ging es vor allem um Vermeidung, Verminderung oder Verwertung“. Jetzt gehe es auch um Verbesserung und Verrechnung, also die Kompensation von CO2-Emissionen. (NUZ10/FEB.01956 Nürnberger Zeitung, 19.02.2010, S. 20; Ökologisch verpacken: Fast jede Idee peppt die CO2-Bilanz auf)

Nürnberg gilt als erfindungsreich, wenn es um Ideen für Verkehrs- bzw. Transportfragen geht, betont der Vize-Präsident der IHK, Harald Leupold. Und so hat die Georg-Simon-Ohm-Hochschule mit der IHK für die Innenstadt ein neues Konzept entwickelt zur Bündelung von Frachten, Tourenoptimierung und den Einsatz schadstoffarmer Transporttechnologie. Weil Verkehrsvermeidung dem Klimaschutz dient und zur Verminderung von Luftschadstoffen und Lärm führt, fördert das bayerische Umweltministerium das Ganze als Pilotprojekt. (NUZ10/MAR.00394 Nürnberger Zeitung, 04.03.2010, S. 11; Pilotprojekt zur Reduzierung des Lieferverkehrs - Bessere Luft durch optimierte Logistik)

Bei aller Euphorie für Windkraftanlagen, warum wird der Bevölkerung nicht auch mal reiner Wein eingeschenkt, werden die Nachteile solcher Anlagen aufgezeigt? Der Ersatz von herkömmlichen Kraftwerken durch Windkraftwerke bringt wegen des Emissionshandels keinerlei Verminderung des globalen Ausstoßes des schädlichen Klimagases CO2, hilft also in keiner Weise gegen den drohenden Klimawandel. (NUZ10/MAR.02494 Nürnberger Zeitung, 24.03.2010, S. 3; Umstrittene Windkraftanlagen)

Bei aller Euphorie für Windkraftanlagen, warum wird der Bevölkerung nicht auch mal reiner Wein eingeschenkt, die Nachteile solcher Anlagen aufgezeigt? Der Ersatz von herkömmlichen Kraftwerken durch Windkraftwerke bringt wegen des Emissionshandels keinerlei Verminderung des globalen Ausstoßes des schädlichen Klimagases CO2, hilft also in keiner Weise gegen den drohenden Klimawandel. Für jede installierte Leistung an Windkraftenergie muss als Reserve herkömmliche Kraftwerksleistung, meistens Gaskraftwerke, bereitgehalten werden, weil der Wind halt nicht immer dann weht, wenn man ihn braucht. Windkraftenergie ist unter anderem daher unrentabel, muss subventioniert werden, zahlen muss der normale Kunde mit überhöhten Strompreisen. Und bläst der Wind mal zu viel und zu lange, dann können unsere Stromkonzerne den vorrangig in die Stromnetzwerke eingespeisten Strom an der Leipziger Strombörse nicht mal mehr verkaufen, nein, sie müssen, das (NUZ10/APR.00328 Nürnberger Zeitung, 06.04.2010, S. 33; Der Wind, der Wind, das himmlische Kind)

Nach einem Gutachten kosten allein Schutzzäune 90 Millionen Euro, damit das Schalenwild junge Bäumchen nicht abfrisst. Das Bundesamt für Naturschutz, der Deutsche Forstwirtschaftsrat und die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft forderten eine deutliche Verminderung besonders der Rehbestände über Mindestabschusspläne und geänderte Jagdzeiten. (NUZ10/MAI.00327 Nürnberger Zeitung, 06.05.2010, S. 1; Große Schäden durch Verbiss - Das Wild macht den Wald kaputt)

Die schrittweise Verminderung des deutschen Engagements soll aber nur in enger Abstimmung mit den anderen Beteiligten erfolgen. „Deutschland wird sich dieser Verantwortung einseitig eben nicht entziehen“, versichert Westerwelle. Insgesamt will sich die Nato nächstes Jahr aus mindestens 3 von 34 afghanischen Provinzen zurückziehen. Entscheidungen sollen aber erst auf einem Nato-Gipfel im November in Lissabon fallen. Bis dahin sind es noch einige schwierige Monate. Viele fürchten, dass Afghanistan bis zu den geplanten Parlamentswahlen im September ein „heißer Sommer“ bevorsteht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte diese Woche: „Wir müssen, so bitter diese Aussage auch ist, weiter mit Verlusten rechnen. Der Sommer wird eine harte Bewährungsprobe für uns alle bedeuten.“ Vor allem die Entwicklung im Raum Kundus, aber auch im Westen des deutschen Verantwortungsbereichs, bereitet Sorgen. (NUZ10/JUL.01067 Nürnberger Zeitung, 10.07.2010, S. 5; Westerwelle setzt in Afghanistan auf das Prinzip Hoffnung - Noch immer kein Abzugsdatum)

Wie man am alten Bahnhof nachvollziehen kann, werden Bahnhöfe und -strukturen weit länger genutzt als nur 30 Jahre. Die Gegenvorschläge, auf die sich Herr Kühhorn bezieht, sehen unter anderem eine lange Hochbrücke über einem existierenden Stadtteil vor. Glaubt er wirklich, dass die betroffenen Bürger das akzeptieren werden? Natürlich geht es nicht um die äußere Form eines Bahnhofs, sondern um seine Funktionalität. Was er über die mögliche Bebauung des freiwerdenden Geländes äußert, entspricht jedenfalls nicht der veröffentlichten Planung. Auch die Behauptung, dass durch den Umbau „noch mehr Autoverkehr entsteht“, ist irrig. Eine Verbesserung des ÖPNV (in diesem Fall zum Flughafen/Messe und durch die verbesserte S-Bahn) zieht regelmäßig eine Verminderung des Individualverkehrs nach sich. Die gesamte Baumaßnahme, seit 1998 beschlossene Sache, besteht aus drei Komponenten: Dem unbestritten notwendigen Neubau der ICE-Strecke Stuttgart–Ulm für vier Milliarden Euro, dem Umbau (NUZ10/SEP.00370 Nürnberger Zeitung, 04.09.2010, S. 5; Stuttgart 21: Protest mit Kalkül)

Die Beiträge steigen schon 2011 auf 15,5 Prozent. Gemeinsam mit einer Verminderung des Umsatzanstiegs bei Ärzten, Pharma und Kliniken um 3,5 Milliarden soll so das Loch der Krankenkassen von rund 10 Milliarden Euro für 2011 gestopft werden – Zusatzbeiträge gibt es weiter nur bei einzelnen Kassen. Die 50 Millionen Kassenmitglieder und deren Arbeitgeber müssen wegen der Beitragsanhebung um 0,6 Punkte je 0,3 Prozent vom Bruttolohn mehr zahlen. (NUZ10/SEP.01939 Nürnberger Zeitung, 22.09.2010, S. 6; Kabinett beschließt heute Gesundheitsreform - Kopfpauschale macht Gesundheit nicht billiger)

Bis Mitte 2011 ist eine Liste mit systemrelevanten Banken geplant, deren Pleite ganze Volkswirtschaften oder das Weltfinanzsystem ins Wanken bringen kann. Für sie sollen striktere Regeln zur Überwachung und Verminderung von Risiken erarbeitet werden. (NUZ10/NOV.01213 Nürnberger Zeitung, 13.11.2010, S. 19; G20 nehmen Banken an die Leine und reformieren den IWF - Mehr Gewicht für China)

Tränen enthalten chemische Signale, die starke Gefühle auslösen können: Wenn Frauen weinen, führt der – nicht bewusst wahrnehmbare – Geruch ihrer Tränen zu einer Verminderung der sexuellen Erregung von Männern und einem Absinken ihres Testosteronspiegels. Das haben israelische Forscher in einer kleinen Studie nachgewiesen. Das Team um Shani Gelstein vom Weizmann Institute of Science in Revohot vermutet, dass auch die Tränen von Männern und Kindern ähnliche Signale vermitteln.. (NUZ11/JAN.01994 Nürnberger Zeitung, 25.01.2011, S. 16; Die Chemie der Tränen - Wenn Frauen weinen, nehmen Männer Reißaus)

In einem Leitantrag für den Nürnberger Parteitag will sich die CSU – anders als die Schwesterpartei CDU – weiterhin klipp und klar zum dreigliedrigen Schulsystem mit Gymnasien, Realschulen und Mittel- bzw. Hauptschulen bekennen. Darin heißt es, die CSU stehe für „die Vielgestalt der Bildungsangebote statt für ihre Verengung und Verminderung“. „Die CSU hält daher am bewährten bayerischen, differenzierten Schulsystem mit Übergangs- und Anschlussoptionen fest.“ Die CSU setze dabei „auf die Kooperation der Schularten untereinander und nicht auf deren Zusammenlegung“, heißt es in dem Leitantragsentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa in München vorlag. (NUZ11/SEP.01140 Nürnberger Zeitung, 13.09.2011, S. 16; Seehofer treibt Diskussion voran - Integrationspflicht soll in die Verfassung)

Von einer Frauenquote will Komitee-Chef Thorbjörn Jagland aber nichts wissen: „Die Drei erfüllen komplett die Anforderungen aus dem Testament von Alfred Nobel für den Friedensnobelpreis.“ Der 1896 gestorbene schwedische Ingenieur hatte verfügt, dass die Auszeichnung an den oder die zu vergeben sei, der oder die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. (NUZ11/OKT.00565 Nürnberger Zeitung, 08.10.2011, S. 5; Bunte Gewänder statt dezenter Krawatten - Friedensnobelpreis diesmal reine Frauensache)

Vergebens hat die Parteispitze in Kiel die Basis vor einer Steuererhöhungsorgie gewarnt. Eine Vermögensabgabe bei gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes ist beileibe nicht vernünftig. Auch wenn es ehrenwert ist, die in zehn Jahren erwarteten 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Verminderung der Staatsschulden verwenden zu wollen. (NUZ11/NOV.02501 Nürnberger Zeitung, 28.11.2011, S. 2; Der rot-grüne Traum: Reiche schröpfen, Arme schonen)

Auch der Kämmerer selbst habe darum gebeten. „Ich will, dass der gesamte Vorgang lückenlos aufgeklärt wird, alle Fakten müssen auf den Tisch“, erklärte Lehmann. Er kündigte an, sich mit aller Kraft für eine Verminderung des Schadens einzusetzen. „Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung für alle Vorgänge innerhalb der Verwaltung.“ (NUZ11/DEZ.02820 Nürnberger Zeitung, 30.12.2011, S. 13; Riskante Finanzgeschäfte - Landsberg verzockt zwei Millionen Euro)

Protokolliert wurde die 90 Minuten dauernde Besprechung von Heydrichs Adlatus, SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, dem Leiter des „Judenreferates“. Eine einzige Abschrift des Protokolls der geheimen Konferenz wurde gefunden. Sie wurde später zum Schlüsseldokument für den Holocaust. Ein schriftlicher „Führer“-Befehl zur Vernichtung der europäischen Juden wurde bisher nicht gefunden; es hat ihn nach Meinung der Historiker wohl auch nie gegeben. „Mit Genehmigung durch den Führer“ sollten die Juden „nun im Zuge der Endlösung ... im Osten in geeigneter Weise zum Arbeitseinsatz kommen“, wobei ein „Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“, heißt es im Protokoll. Der „verbleibende Restbestand“ müsse „entsprechend behandelt“ werden. Heydrich habe „Tod durch Arbeit“ und Massenvernichtung gemeint, wird Adolf Eichmann, Judenreferent im RSHA und Protokollführer, später sagen. dpa/kna (NUZ12/JAN.01781 Nürnberger Zeitung, 21.01.2012, S. 6; Die Konferenz des Grauens am Wannsee)

In den Versuchen zeigte sich nicht nur eine rapide Verminderung der Amyloid-Plaques im Gehirn der Tiere. Auch die Alzheimer-Symptome der Mäuse besserten sich. So lernten die Mäuse nur 72 Stunden nach der ersten Behandlung wieder, aus Papierschnipseln ein Nest zu bauen - eine Fähigkeit, die sie zuvor durch Alzheimer verloren hatten. Auch Gedächtnistests bewältigten sie wieder ähnlich gut wie gesunde Mäuse. dapd (NUZ12/FEB.00991 Nürnberger Zeitung, 10.02.2012, S. 28; Bei Mäusen macht es Symptome rückgängig - Krebsmedikament lässt Alzheimer-Patienten hoffen)

Schon ein Jahr nach Einführung der Verbote gab es bei der DAK 1430 Angina-pectoris-Fälle und 450 Herzinfarkt-Einweisungen weniger als ohne Verbote erwartbar. Hochgerechnet auf alle Versicherten sind es tausende Klinikbehandlungen weniger wegen einer Herzattacke und zehntausende wegen Herzbeklemmung. Anzunehmen ist, dass sich mit zunehmender Dauer der Verbote der positive Trend weiter verstärkt hat. Noch gibt es dazu keine Zahlen. Ganz zu schweigen von der Verminderung bei Lungenkrebs und anderen Leiden. Es ist keine mit heißer Nadel und klarer Absicht gestrickte Studie. Unabhängige Forscher prüften die Untersuchung, bevor sie in einem renommierten Fachblatt veröffentlicht wurde, wie Studienautor Reiner Hanewinkel betont. 8,6 Prozent weniger Herzinfarkte als ohne Verbote zu erwarten gab es in Deutschland. Studien aus anderen Ländern mit solchen Regeln hätten ergeben, dass der Rückgang 17 Prozent betragen könnte. „Aber dort gibt es absolute Rauchverbote ohne jegliche (NUZ12/MAR.01227 Nürnberger Zeitung, 14.03.2012, S. 3; Forscher fordern umfassende Rauchverbote - Wie strenge Regeln Leben retten können)

Total spricht vom schwersten Vorfall an einer seiner Plattformen in der Nordsee seit mindestens zehn Jahren. Das Unternehmen bereitet nun zwei Entlastungsbohrungen zur Verminderung des Drucks vor und will das undichte Bohrloch mit Schlamm schließen. Für die Bohrungen müssten zunächst zwei Bohranlagen an die vorgesehenen Orte in der Nordsee gebracht und dann Untersuchungen angestellt werden. (NUZ12/APR.00091 Nürnberger Zeitung, 02.04.2012, S. 28; Förderplattform in der Nordsee - Flamme erloschen, Explosionsgefahr noch nicht gebannt)

Doch die Deutung nach der Ursache war zur Zeit der Bibel klar: Es gibt einen Zusammenhang von dem, was ich tue, und wie es mir geht. Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten waren – so glaubte man – von Gott gestraft. Schon damals kamen aber Zweifel auf. Das Buch Hiob beschäftigt sich mit dieser Frage nach dem Leid. Und auch wenn die sogenannten Freunde genau wissen, was die Ursache für Hiobs Leid ist. Hiobs Einsicht: Kein Mensch vermag hinter die Geheimnisse Gottes zu blicken. Eher bleibt die Erkenntnis, dass Behinderungen in Gottes Augen kein Leid und keine Verminderung von Lebenswerten sind. Jesus fragt angesichts eines Behinderten immer erst nach dem Seelenheil, bevor er den Menschen heilt. (NUZ12/MAI.00237 Nürnberger Zeitung, 05.05.2012, S. 3; Was in der Bibel über Behinderungen steht)

NZ: Die Reform steht am Ende doch auch für eine Verminderung der Vermittlungstiefe. Dabei ist doch gerade diese auch ein wesentliches Merkmal des Gymnasiums. (NUZ12/JUL.01696 Nürnberger Zeitung, 18.07.2012, S. 14; Das achtjährige Gymnasium wird reformiert: Ein Gespräch mit Max Schmidt, dem Chef des Philologenverbands)

Ob tatsächlich 16 Millionen Deutsche als arm anzusehen sind, wie Nachrichtenagenturen aus der Erhebung „Leben in Europa 2011“ herauslesen wollen, mag zweifelhaft sein. Ebenso steht der EU-Indikator in der Kritik, mit dem Fortschritte bei der Verminderung von Armut und (NUZ12/OKT.01868 Nürnberger Zeitung, 24.10.2012, S. 2; Armut in Deutschland - Es kommt auf die Perspektive an)

Antrag 8 (DFB): „Zur Sicherstellung eines störungsfreien Spielablaufs, zur Verminderung von Gefahren für die Zuschauer, Spieler und Schiedsrichter“ sollen die bestehenden Kontrolleinrichtungen verbessert werden. Diese müssen so beschaffen sein, dass Kontrollen „sicher, zügig und angemessen“ durchgeführt werden können. Die DFL stellt dabei klar, dass sogenannte Vollkontrollen keinesfalls in die Statuten aufgenommen werden sollen. Der Umfang der Kontrollen soll „lageabhängig“ entschieden werden. (NUZ12/DEZ.01105 Nürnberger Zeitung, 12.12.2012, S. 27; Die wichtigsten Anträge im Detail - Einlasskontrollen ein heißes Thema)

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas will den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle, Gas und Öl bis 2030 um 30 Prozent senken. Bis 2050 solle der Gesamtverbrauch von Energie im Land sogar halbiert werden. „Das ist eine strategische Entscheidung“, erklärte Präsident François Hollande zum Auftakt einer Umweltkonferenz der Regierung. Sie werde auch die Einhaltung der französischen Zusagen zur Verminderung der CO2-Emissionen ermöglichen. (NUZ13/SEP.01738 Nürnberger Zeitung, 21.09.2013, S. 6; kurzyotiert)

Umwelt und Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. In der Union setzte sich aber zuletzt häufig der Wirtschaftsflügel mit der FDP durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern. Auch die (NUZ13/SEP.01824 Nürnberger Zeitung, 23.09.2013, S. 2; Große Koalition bräuchte große Kompromisse)

Insbesondere leichten Einweg-Tüten sagt die Brüsseler Behörde den Kampf an. Deshalb schlägt Umweltkommissar Janez Potocnik vor, dass sich die 28 EU-Staaten Ziele zur Verminderung des Verbrauchs setzen. Am wichtigsten ist aber: Brüssel will den EU-Staaten erlauben, die Tüten zu verbieten. Bisher heißt es in der Richtlinie 94/62/EG: „Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten.“ Diesen Artikel 18 will Potocnik kassieren. Dafür braucht es aber ein Ja der EU-Staaten und des Europaparlaments. Zudem werden die Staaten zu neuen Steuern oder Abgaben auf Plastiktüten ermutigt. (NUZ13/NOV.00135 Nürnberger Zeitung, 04.11.2013, S. 3; EU-Kommission will tätig werden - Ein Problem namens Plastik)

Nürnberg dümpelt trotz aller Durchstartversuche mit rund 26000 Straßenbäumen vor sich hin. Damit bildet Nürnberg im Städtevergleich mit zehn deutschen Großstädten das Schlusslicht. Wohingegen sich Leipzig über 58000 (!) Straßenbäume leistet und wohl auch keine Aufseßplätze kennt... Allein in der Nürnberger Kernstadt fehlen mindestens 10000 Straßenbäume. Vielleicht wäre auch die Zufriedenheit der Senioren in dieser Stadt größer, hätten sie bei stechender Sommerhitze mehr Bänke unter schattenspendenden Bäumen – wäre ja denkbar. Städte wie München und Leipzig haben dies schon lange erkannt. So ist in der Baumschutzsatzung zu lesen: „Der Baumbestand im Territorium der Stadt Leipzig dient der Lebensqualität seiner Einwohner, dem Natur- und Umweltschutz.“ Ausdrücklich wird auch auf „die Verminderung thermischer Belastungen“ verwiesen. Nürnberg muss sich sputen, einen Gang zulegen, will es nicht von anderen Metropolen beim Faktor Grün ganz abgehängt werden. (NUZ13/DEZ.00778 Nürnberger Zeitung, 10.12.2013, S. 11; Zufriedenheits-Umfrage in 15 deutschen Großstädten zeigt vor allem: Nürnberg wird beim &#8222;Grün&#8220; von anderen Städten klar abgehängt)

Wie aber kommt es dazu, dass der 67-Jährige immer wieder wegen ähnlicher Taten verurteilt werden musste? Der psychiatrische Gutachter Sebastian Kreil hat den Angeklagten untersucht. Vor Gericht sagt Kreil aus, dass es bei dem Angeklagten sowohl Anzeichen einer paranoiden, als auch einer dissozialen Persönlichkeitsstörung gebe. Hinweise auf eine hochgradige Persönlichkeitsstörung seien bereits in Arztbriefen aus dem Jahr 1990 zu finden. Der Angeklagte, so der Gutachter, neige dazu, starken Groll zu hegen und zeige zudem einen Hang zu Überheblichkeit. Außerdem, so Kreil, habe er bei dem 67-Jährigen eine beginnende Demenz diagnostiziert. Diese biete den Betroffenen im Alltag zwar eine hohe Lebensqualität, führe jedoch langsam aber fortschreitend zu einer Veränderung der Persönlichkeit. Bei Herbert S. sei eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit deshalb nicht auszuschließen. Kreil geht davon aus, dass auch eine erneute Inhaftierung an der Einsichtsfähigkeit des 67-Jährigen nichts ändert. (NUZ13/DEZ.01462 Nürnberger Zeitung, 18.12.2013, S. 9; Prozess vor dem Amtsgericht - Rentner verschickte beleidigende Faxe)

Schon seit einiger Zeit wird festgestellt, dass die Konjunkturdaten sich laufend verschlechtern und sich auch in Deutschland nach unten bewegen. Es wird aufgeführt, dass das prognostizierte Wachstum von 1,9 Prozent auf 1,3 Prozent gesunken ist. Für 2015 wird die Prognose von 2,0 Prozent auf 1,2 Prozent gesenkt, das ist laut Adam Riese eine Verminderung um ca. 37 Prozent! Die verschiedenen aufgeführten Gründe sind sehr verschwommen und nebulös. Es ist schon sehr merkwürdig, dass unter den aufgeführten Gründen mit keinem Wort die „Russland-Sanktionen“ erwähnt sind. Laut westlichen Informationen sind die Russen durch unser Embargo bis ins Mark getroffen, wenn man jedoch den RTS (Moskauer Börse) anschaut, so ist unschwer nachzulesen, dass der Kurs in den letzten drei Monaten von 1400 auf 1100 gefallen ist, was nach meiner Berechnung einen Verlust von ca. 22 Prozent darstellt und den drastischen Meldungen vom Juli nicht entspricht. (NUZ14/OKT.01778 Nürnberger Zeitung, 22.10.2014, S. 7; Russland-Sanktionen schwächen Deutschland)

Zunächst sollte der Arzt informiert werden, ob ein Patient auch noch andere Medikamente einnimmt. Denn diese können die Wirkung stören.Auch beeinträchtigt Kalzium die Wirkung mancher Antibiotika. Milch, Käse, Joghurt oder Milchkaffee sollten nur zwei Stunden vor und nach der Einnahme dieser Antibiotika genossen werden.Antibiotika können Nebenwirkungen wie Übelkeit oder starke Reaktionen auf Sonnenlicht hervorrufen. Damit diese Mittel aber wirken, ist Therapietreue entscheidend. Eigenständiges Beenden der Einnahme oder Verminderung der Dosis sollten vermieden werden. Antibiotika dürfen auch nicht aufbewahrt und später eingenommen werden. Sie sollen ausschließlich im Müll entsorgt werden, auf keinen Fall im Abwasser. (NUZ14/OKT.02321 Nürnberger Zeitung, 29.10.2014, S. 3; Übermäßiger Antibiotika-Einsatz fördert Resistenzen - Eine Wunderwaffe stumpft ab)

Die EU-Botschafter stimmten gestern in Brüssel geschlossen dafür. Um den Verbrauch von Einwegtüten zu begrenzen, sollen die Staaten entweder Gebühren oder Steuern auf die Beutel erheben oder konkrete Ziele zur Verminderung beschließen. Auch nationale Verbote wären möglich. (NUZ14/NOV.01698 Nürnberger Zeitung, 22.11.2014, S. 23; Hundert Prozent Zustimmung - EU-Länder tragen Reduzierung von Plastiktüten mit)

 Korruption, mangelnde Regierungskompetenz sowie der Widerwille der Staatenwelt, Programme zur Verminderung der Auswirkungen von Naturkatastrophen zu finanzieren, haben zusammen mit Dürre im südlichen Afrika zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. (NZS02/APR.00639 NZZ am Sonntag, 28.04.2002, S. 5; Dem südlichen Afrika drohen Hungersnöte)

Lewis räumt ein, dass ein gewisses Mass an Vorbeugung möglich wäre, weil Dürren und Fluten oft in einem berechenbaren Zyklus stattfänden. Gewisse Massnahmen würden bereits getroffen, sagt sie, doch es sei schwer, dafür Finanzmittel zu finden. Internationale Geldgeber seien oft nicht willens, derartige Programme zu unterstützen. Programme zur Verminderung der Auswirkungen von Naturkatastrophen seien teuer und würden oft im Nachhinein einer Krise vergessen, sagt sie. Ausserdem seien die Budgets von Regierungen für die finanzielle Hilfe bei Katastrophen grösser und flexibler als die Budgets für Entwicklungsprojekte.  (NZS02/APR.00639 NZZ am Sonntag, 28.04.2002, S. 5; Dem südlichen Afrika drohen Hungersnöte)

Im Dokument versprechen die teilnehmenden Staaten eine Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, Zugang zu hochwertiger Erziehung, Schutz vor Missbrauch, Gewalt und Ausbeutung sowie die Bekämpfung von HIV/Aids. Ausserdem wird eine Verminderung der Unterernährung von Kleinkindern angestrebt. Bis zum Jahre 2010 sollen mindestens 90 Prozent aller Kinder eine schulische Grundausbildung erhalten. Trotz diesem Katalog überwogen am Samstag in New York die kritischen Stimmen. Zwar sprach Carol Bellamy, die leitende Direktorin des Uno-Kinderfonds (Unicef) von einem starken, "aktionsorientierten Dokument", aber sie blieb die Ausnahme. Der kanadische Vertreter Gabriel Laurin brachte die Enttäuschung vieler Delegierter zum Ausdruck: "Wir möchten unsere Unzufriedenheit registrieren, wie hier über sexuelle Gesundheit und Fortpflanzung debattiert worden ist", trug er vor. Es handle sich um ein Thema von wesentlicher Bedeutung für die Gesundheit, das Überleben und das Wohlergehen von Kindern: "Das Dokument bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück."  (NZS02/MAI.00382 NZZ am Sonntag, 12.05.2002, S. 2; Streit um Aufklärung und Verhütung /Schlussdeklaration des Uno-Kindergipfels in New York setzt ehrgeizige Ziele)

Was ist das Problem? Der Bodensee ist seit einiger Zeit nicht nur sauber, sondern rein. Durch die Eingriffe des Menschen ist der Phosphatgehalt im See nach einer Zeit der Überdüngung massiv gesunken - der Phosphatanteil ist eine der massgebenden Grössen für die Bestimmung der Wasserqualität. Zur Verminderung beigetragen haben ein Ring von Kläranlagen, das Verbot von Phosphat in Waschmitteln und härtere Vorschriften für die landwirtschaftliche Düngung.  (NZS02/MAI.00650 NZZ am Sonntag, 26.05.2002, S. 63; Mageres Geschäft mit mageren Bodenseefischen /Die Berufsfischer rufen in der Krise nach Unterstützung. Von Willi Wottreng)

Die Antwort ist einfach: Radiologen und Krebsliga erwecken eben nur den Eindruck, man könne jede vierte Frau vor dem Tod retten. Wörtlich erklären sie, dass Mammographien "das Krebstodrisiko um 20 bis 30 Prozent vermindern". Das ist keine absolute Verminderung des Risikos - wie es die meisten verstehen -, sondern nur eine relative. Ihre Darstellung der Statistik ist zwar formal korrekt, aber in ihrer Wirkung grob irreführend und manipulativ: Sie bauscht den Nutzen von Mammographien gewaltig auf.  (NZS02/JUN.00715 NZZ am Sonntag, 23.06.2002, S. 90; Der Nutzen der Mammographie ist medizinisch umstritten)

Psychologen haben hier auf das Phänomen des bedingten Reflexes hingewiesen. Die Patienten würden durch reale Medikamente auf eine bestimmte Wirkung konditioniert, etwa auf Verminderung der Schmerzen durch Analgetica oder auf Linderung der Atemnot durch Antiasthmatika. Placebos lösten den Reflex Mittel/Wirkung aus.  (NZS02/JUN.00935 NZZ am Sonntag, 30.06.2002, S. 81; Jeder Krankheit ihr)

Doris Lanz, Bern G Die von Ihnen beschriebenen Schnippeleien sind Manipulationen am eigenen Fremdkörper des Borderline-Patienten und verschaffen diesem eine Verminderung der inneren Spannung und sogar eine gewisse Lebendigkeit. Das ist überhaupt keine neue Krankheit, sondern eine Facette des Borderline-Syndroms und kann nur begriffen werden als Ausdruck dieser Psychose. Gut und anschaulich beschrieben im Buch von J."E."Mertz, "Borderline. Einzelheiten aus der subtilen Hölle des neuen Menschen", Enke-Verlag. (NZS02/JUL.00133 NZZ am Sonntag, 07.07.2002, S. 21; Hilferuf oder Krankheit?)

Damit aber begibt sich der Autor auf ein äusserst kontroverses Gebiet. Denn er fördert jene Diätapostel, die seit Jahrzehnten Abmagerungskuren vermarkten, die auf eine einseitige Verminderung der Kohlehydrate in der Ernährung setzen. Am bekanntesten ist die Atkins-Diät des Robert Atkins. Seine Fibel zum Abspecken "Dr. Atkins Diet Revolution" hat sich seit 1972 fast zehn Millionen Mal verkauft, obwohl die Diät von Wissenschaftern häufig scharf kritisiert wird.  (NZS02/AUG.00041 NZZ am Sonntag, 04.08.2002, S. 54; Fett futtern oder fett werden?)

Die Baisse am Aktienmarkt hinterliess auch im ersten Quartal deutlich Spuren in den Büchern der Schweizer Pensionskassen. Quartalsweise misst die Credit Suisse Asset Management die Performance der Schweizer Pensionskassen anhand ihrer Daten aus dem Global-Custody-Geschäft. Der "CSAM-Schweizer-Pensionskassen-Index" hat sich im ersten Quartal 2003 - wohl kaum überraschend - gegenüber dem vierten Quartal 2002 weiter verschlechtert. Wird der Rückgang auf die autonomen Schweizer Pensionskassen hochgerechnet, ergibt sich eine Performance-bedingte Verminderung des Kapitals um 10 Milliarden Franken. Die autonomen Pensionskassen verwalten gemeinsam rund 400 Milliarden Franken. Die Analysten von Credit Suisse Asset Management weisen allerdings darauf hin, dass diese Schwankungen unrealisierten Verlusten entsprechen und dass mit solchen Ausschlägen in diesem Geschäft gerechnet werden müsse. Als beunruhigender bezeichnen sie die dadurch wachsende Lücke zur vorgeschriebenen Mindestverzinsung. (kf.)  (NZS03/APR.00580 NZZ am Sonntag, 27.04.2003, S. 57; Pensionskassen- Lücke wächst)

 Nur nach dem Zweiten Weltkrieg gab es für kurze Zeit so etwas wie eine europäische Volksbewegung, die sogleich vom Kalten Krieg überrollt wurde. Die EU-Verfassung wird nicht einmal ansatzweise ein staatliches Gebilde begründen. Dazu fehlt der EU nicht nur das Recht, Steuern zu erheben. Der neue EU-Aussenminister wird vor allem den kleinsten gemeinsamen Nenner seiner Amtskollegen in den Mitgliedstaaten verwalten. Nicht einmal die Verfassung selbst wird die EU revidieren können - nur die Mitgliedstaaten können es. Und trotz der Beschwörung des "europäischen Bürgers" wird die Verfassung keine Individualrechte verleihen, die nicht schon jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden können, und zwar nicht nur von EU-Bürgern, sondern zum Beispiel auch von Schweizern. Was bleibt, ist die Verminderung der Vetomöglichkeiten, die Abkehr von der Rotation bei der Ratspräsidentschaft und vom Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat vollwertig in der Brüsseler Kommission vertreten ist. Das macht die EU effizienter und verhindert, dass ihre Mechanik bald nur noch rotiert wie eine Tinguely-Maschine, statt etwas zu bewegen. (mhf.)  (NZS03/JUN.00654 NZZ am Sonntag, 22.06.2003, S. 19; Die EU-Verfassung muss)

Dass Klimaanlagen nicht die Lösung, sondern ein weiteres Problem wären, liegt auf der Hand. Klimaanlagen brauchen Strom; um sämtliche Arbeitsplätze damit zu versorgen, bedürfte es eines beachtlichen Kapazitätszubaus der Elektrizitätsproduktion in der Schweiz oder eines beachtlichen Mehrimportes oder einer ebensolchen Verminderung des Exportes sowie erhöhter Nutzung hochwertiger Hydroelektrizität für diese Anlagen. Hinzu kommt, dass das Angebot Bedürfnisse schafft. Klimaanlagen am Arbeitsplatz lassen den Wunsch nach ebensolchen im Eigenheim aufkommen, Raumkühlung bei 30 Grad Celsius ruft nach Kühlung schon bei 27, bei 25 Grad. Es ist durchaus positiv zu werten, dass eine zurückhaltende Bewilligungspraxis - mit "genüsslicher Schikanierung" oder ohne - dieser Entwicklung einen Riegel schiebt. (NZS03/AUG.00564 NZZ am Sonntag, 24.08.2003, S. 18; ohne Titel)

Daniel Hell, Zürcher Depressions- forscher und Direktor der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, weist auf eine andere Gefahr hin: Personen unter Antidepressiva würden sich tendenziell etwas gleichgültiger oder wie in Watte eingepackt erfahren. Diese Verminderung der emotionalen Reagibilität zum Beispiel auf Stress sei bei schweren Angst- und Depressionszuständen erwünscht, könne jedoch zu einer zunehmenden Einengung des Erlebens führen. Dies vor allem wenn Antidepressiva unabhängig von Depressionen längerfristig eingenommen werden, um emotionale Herausforderungen im Leben chemisch zu lösen. (NZS04/JAN.00482 NZZ am Sonntag, 18.01.2004, S. 65; Trostspender aus der Pharmaküche)

Ja. Seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren ist das grosse Ziel die Bekämpfung der Armut. Alles dreht sich um dieses eine Ziel. Alle Programme und alle Ideen müssen zur Verminderung der Armut beitragen.  (NZS04/FEB.00829 NZZ am Sonntag, 29.02.2004, S. 68; "Wir betreiben den)

Wie kann man die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen eindämmen? "Nur eine Reduktion der Angst, nur eine Verminderung der Motivation für ihren Erwerb wird die Proliferation beenden", sagt Hoodhboy mit Überzeugung. Natürlich brauche es eine bessere internationale Zusammenarbeit von Polizei- und Justizorganen zur Aufdeckung der Schmuggel-Netzwerke. Aber so lange unter Staaten und nichtstaatlichen Akteuren ein "Gefühl des Zorns und der Berechtigung" vorherrsche, werde die Herstellung von Bomben für allzu viele ein legitimes Ziel bleiben. Die wirkliche Gefahr sieht Hoodhboy nicht in Figuren wie Khan, sondern in Amerika. "Statt dass die USA daran arbeiten, die Motivation für den Besitz von Atomwaffen zu reduzieren, tun sie das Gegenteil. Ihr provokatives Verhalten, sei es die Invasion anderer Länder oder die Missachtung internationalen Rechts, gibt vielen Leuten die Berechtigung für Atomwaffen in die Hand."  (NZS04/APR.00713 NZZ am Sonntag, 25.04.2004, S. 5; Pakistans einsamer Atom-Dissident)

Was die "Winterthur" dabei unterschlägt: Die Prämie für das Todesfallrisiko unterliegt starken Schwankungen und kann deshalb die voraussichtliche Rendite ganz schön beeinträchtigen. Dies gilt auch für Fondspolicen. Erstens fallen die Kosten für das Risiko bei einer unterdurchschnittlichen Wertentwicklung der Fonds höher aus als in der Offerte vorgesehen, hingegen führen im umgekehrten Fall einer überdurchschnittlichen Wertentwicklung die tieferen Kosten zu einer Verminderung der Prämie. Zum andern kann ein Überschuss resultieren, wenn eine Gesellschaft Rückstellungen in die Risikokosten einkalkuliert hat. Bei einem günstigen Verlauf der Sterblichkeit werden diese eingebauten Reserven dem Kunden erstattet. Da die Schweizer bekanntlich immer älter werden, pflegt dies regelmässig der Fall zu sein.  (NZS04/JUL.00170 NZZ am Sonntag, 04.07.2004, S. 47; Katz-und-Maus-Spiel mit Kunden)

Ein zweiter, breiter Fund-of-Funds, der SC Long/Short Equity Fund, ist als Ergänzung zu Aktien gedacht. Der in Euro (Performance 2003 plus 4,23% und 2004 minus 0,51%) und Dollar lancierte Fonds wartet auf eine EBK-Bewilligung für eine Franken-Tranche. Bei beiden Fonds beträgt der minimale Einsatz 20 000 Fr. Damit sind sie auch für kleinere Vermögen interessant, zumal beide Produkte die Kapitalerhaltung und die Verminderung des Risikopotenzials auf ihre Fahne geschrieben haben. Daneben bietet die Boutique auch Themenfonds und einen risikoreicheren Trend-Fonds an.  (NZS04/JUL.00620 NZZ am Sonntag, 25.07.2004, S. 37; "Märkte sind jetzt viel zu ruhig")

Die hohen Folgekosten haben auch die Schweizer Politik aufgeschreckt. Anfang 2004 hat der EVP-Nationalrat Heiner Studer eine Interpellation für eine Fettsteuer eingereicht. Der Bundesrat bezeichnet eine solche Lenkungssteuer allerdings als "praktisch schwerlich umsetzbare Massnahme zur Verminderung von Fettleibigkeit". (NZS05/FEB.00062 NZZ am Sonntag, 06.02.2005, S. 39; Werbepause für Kinder)

Dabei haben alle Beteiligten durch Abwarten nichts zu gewinnen. Die Swiss hat im ersten Quartal 2005 nur dank ausserordentlicher Erträge eine Verminderung ihrer Verluste gegenüber dem Vorjahresquartal hingekriegt. Dabei schlugen die Treibstoffkosten laut Swiss im ersten Quartal noch nicht mal voll durch. Auch die Mitarbeiter, vor allem das Kabinenpersonal und Mitglieder der Swiss Pilots müssten handeln und retten, was zu retten ist. Ihre Gesamtarbeitsverträge laufen Ende des Jahres aus. Danach kann die Swiss notfalls auch in Einzelverträgen ihre Bedingungen diktieren. (NZS05/MAI.00770 NZZ am Sonntag, 22.05.2005, S. 35; Offener Streit bei Swiss über GAV- Verhandlungen)

Andererseits ist es fraglich, ob das heutige System sozialpolitisch sinnvoll ist: "Katzenfutter wird mit 2,4 Prozent, Babywindeln werden mit 7,6 Prozent versteuert", sagt der St. Galler CVP-Ständerat Eugen David. Auch der Bundesrat betont, dass "die Mehrwertsteuer ein ungeeignetes Instrument ist, um die Einkommensunterschiede zu vermindern und die Steuerlast der Ärmeren zu beseitigen". Eine Verminderung dieser Unterschiede soll über die Einkommenssteuer oder Einkommensstützungen geschehen, etwa über Ergänzungsleistungen oder über das Verbilligen der Krankenkassenprämien.  (NZS05/AUG.00280 NZZ am Sonntag, 14.08.2005, S. 22; Die Mehrwertsteuer)

"Soll die durch Hochwasser verursachte Schadensumme nicht weiter ansteigen, dann müssen künftig auch grössere Anstrengungen als bisher zur Verminderung des Schadenpotenzials ergriffen werden." Dies schrieb das Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) im Jahr 2001. Damals standen dem Bundesamt zur Finanzierung von Hochwasserschutz-Bauten in den Kantonen 73 Millionen Franken zur Verfügung. Vier Jahre später und nach einer drastischen Sparrunde durch das Parlament sind es 2005 noch 60 Millionen, 13 Millionen weniger. Weil der Bund jedes Projekt jeweils nur etwa zu 30 Prozent finanziert, können nun jedes Jahr Schutzbauten in der Höhe von rund 40 Millionen Franken nicht verwirklicht werden.  (NZS05/AUG.00730 NZZ am Sonntag, 28.08.2005, S. 3; Geldmangel bremst Hochwasserschutz)

Reduktion der Parkplätze: Ein zu knappes Angebot an Parkplätzen führt gemäss der Studie zu Verkehrsverlagerungen. Die Kunden würden zu anderen, weiter entfernten Einkaufszentren fahren. Die durch die Parkplatzreduktion erreichte geringe Verminderung der Verkehrsleistungen und der Luftschadstoffemissionen würden so teilweise wieder wettgemacht. Die Massnahme sei nicht nachhaltig wirksam, sondern greife vor allem in der Zeit der Spitzennachfrage, also an Samstagen und Tagen mit Abendverkauf. Die Reduktion des Parkplatzangebots "erweist sich bei einer etwas tiefgründigeren Beurteilung als ungeeignet und damit als unverhältnismässig", folgern die Autoren der Studie. Ob die rechtliche Grundlage genügend sei, müsse im konkreten Fall geprüft werden.  (NZS05/SEP.00152 NZZ am Sonntag, 04.09.2005, S. 14; Verbandsbeschwerde bringt wenig)

Fahrtenmodelle: Mit Fahrtenmodellen wird festgelegt, wie viele Fahrten pro Jahr für ein einzelnes Einkaufszentrum (z. B. Hardturmstadion Zürich) oder publikumsintensive Einrichtungen in einem ganzen Gebiet (Kanton Bern) zulässig sind. Sie bringen gemäss der Studie wenig hinsichtlich Verminderung der Verkehrsleistungen und der Emissionen von Luftschadstoffen. Mit einem Fahrtenmodell für ein Objekt würden bestehende Betriebe bevorteilt, da ihre Fahrtkontingente nicht gekürzt werden könnten. Fahrtenmodelle für grössere Räume bringen "einen hohen Verwaltungsaufwand, Willkürprobleme bei der Fahrtenzuteilung und keine oder nur eine sehr geringe Verbesserung der Umweltsituation". Die Fahrten würden so oder so stattfinden. Sie würden sich einfach zu andern Standorten verlagern.  (NZS05/SEP.00152 NZZ am Sonntag, 04.09.2005, S. 14; Verbandsbeschwerde bringt wenig)

Aber kann ein völlig gesunder Mensch an Feinstaub erkranken? Charlotte Braun-Fahrländer hat zumindest den Umkehrbeweis erbracht. In einer Studie über zehn Jahre mit 10 000 Schulkindern aus allen Regionen der Schweiz konnte sie zeigen, dass die Atemwegserkrankungen dank einer kontinuierlichen Steigerung der Luftqualität in den neunziger Jahren auch kontinuierlich abgenommen haben. Braun-Fahrländer stellte bei einem Rückgang der PM10-Werte um 12 Mikrogramm pro Kubikmeter eine Verminderung der kindlichen Erkrankungen um 25 bis 40 Prozent fest.  (NZS06/FEB.00061 NZZ am Sonntag, 05.02.2006, S. 67; Dreckluft in der Lunge)

Gegen Sonnenflecken: Wenn die Haut zu viel oder unregelmässig Melanin produziert, sei es wegen hormoneller Störungen oder zu viel Sonne, entsteht eine fleckige Pigmentierung auf der Haut. Die neue "Cell Culture Pigmentation Solution" von der Firma SBT verspricht eine optische Verminderung der Flecken. Muss 30 Tage lang angewandt werden.  (NZS06/MAI.00149 NZZ am Sonntag, 07.05.2006, S. 101; ohne Titel)

Der zweite Teil der Abstimmungsvorlage betrifft die Weiterbildung, für welche heute die Kantone zuständig sind. Diese Kompetenz soll ihnen entzogen und dem Bund übertragen werden. Doch gerade in der Berufsbildung gewährleisten kantonale Lösungen eine Flexibilität, die es am besten erlaubt, rasch auf die ständigen Schwankungen von Angebot und Nachfrage zu reagieren. Die Kantone, die eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und dem Privatsektor praktizieren, haben bisher zufriedenstellende Arbeit geleistet. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es den universitären Fakultäten, beispielsweise von Berufskreisen Mittel für Master-Studiengänge zu erhalten. Für die öffentliche Hand handelt es sich hier um eine besonders interessante Quelle zur Verminderung der Kosten, während gleichzeitig eine gute Kommunikation mit der Zivilgesellschaft ermöglicht wird. Inwiefern sollte der Bund besser in der Lage sein als die Kantone, die Aufgabe der Weiterbildung wahrzunehmen?  (NZS06/MAI.00275 NZZ am Sonntag, 14.05.2006, S. 22; Ein gefährliches Paket)

Auch der Vorstand des Münchner Ifo-Institutes, Gebhard Flaig, sieht Spielraum für Subventionskürzungen: "Die Vorgängerregierung hatte jährliche Subventionen von 70 Mrd. Euro aufgelistet, davon sind bisher nur 20 Mrd. Euro gestrichen worden." Die Chance eines Rückzugs des Staates auf notwendige Aufgaben und einer Verminderung der Staatsquote sei vertan.  (NZS06/JUN.00048 NZZ am Sonntag, 04.06.2006, S. 39; Deutsche Politik ohne Antrieb)

Obwohl die Öffentlichkeit das Vorgehen der Behörden mehrheitlich gutheisst, werden jetzt grundlegende Fragen aufgeworfen, etwa zur Aufrechterhaltung eines grundsätzlich liberalen Einwanderungs- und Asylwesens oder zur Fortführung des militärischen Engagement Kanadas in Afghanistan. Unter dem Schock, dass es sich bei den meisten der verhafteten Islamisten um einheimische, in die Gesellschaft integrierte Muslime der zweiten Einwanderergeneration handelt, beginnt der bisherige Konsens über Offenheit gegenüber Immigranten zu bröckeln. Jetzt verlangen in Umfragen immerhin 41 Prozent eine Verminderung der Zahl von Einwanderern aus muslimischen Ländern, während anderseits die Forderung lauter wird, allgemein die Kriterien zu verschärfen.  (NZS06/JUN.00318 NZZ am Sonntag, 11.06.2006, S. 7; Kanada zweifelt an sich selbst)

Bei der Uno in New York wird angenommen, dass die Feindseligkeiten in den nächsten 48 Stunden abflauen werden. Obwohl den Israeli gemäss der Resolution auch weiterhin defensive Massnahmen erlaubt sind, die allerdings nicht definiert werden, geht die amerikanische Aussenministerin Rice davon aus, dass es zu einer deutlichen Verminderung der Gewalt und zu einem Ende der Bombardierungen kommt. "Ein erster Schritt, aber ein guter", sagte Rice. Jetzt beginne die harte Arbeit der Diplomatie.  (NZS06/AUG.00328 NZZ am Sonntag, 13.08.2006, S. 2; Uno-Resolution lässt)

Ich bin kein Klimaforscher, aber mich hat die Unübersichtlichkeit in den Diskussionen über das CO2 gestört. Deshalb ergriff ich 2000 die Gelegenheit, zusammen mit Stephen Pacala an der Princeton University die "Carbon Mitigation Initiative" aufzubauen. Dieses von BP und Ford unterstützte Zehnjahresprogramm hat die Aufgabe, machbare Lösungen für eine globale Verminderung der CO2-Emissionen zu finden.  (NZS06/SEP.00777 NZZ am Sonntag, 24.09.2006, S. 81; Mit "Keilen" gegen Klima-Monster)

 Am höchsten ist es in afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Hier stirbt 1 von 100 Frauen bei der Geburt. Das sind doppelt so viele wie in Südasien und 50-mal mehr als in Industrieländern. Als sicherster Hafen für Schwangere gilt Schweden. Hier trifft das Risiko, irgendwann im Leben bei einer Geburt zu sterben, 1 unter 30 000 Frauen. Diese enormen Unterschiede zwischen den Überlebenschancen der Mütter weltweit sind längst als das grösste Missverhältnis der medizinischen Statistik bekannt. Behoben ist es allerdings immer noch nicht. Wie stiefmütterlich die Welt mit den Gebärenden umgeht, wird ebenfalls an den acht Entwicklungszielen der Vereinten Nationen deutlich. Bei Millennium-Ziel 5, welches eine Verminderung der Müttersterblichkeit um 75 Prozent vorsieht, wurden bisher am wenigsten Fortschritte gemacht. Gesundheitsexperten haben anlässlich dieser ernüchternden Ergebnisse eine Artikelserie im britischen Fachmagazin "The Lancet" (Bd. 368) zum Thema Müttersterblichkeit veröffentlicht. G Unnötige Untersuchungen  (NZS06/OKT.00350 NZZ am Sonntag, 08.10.2006, S. 84; Es gilt, den zweiten Tag nach der Geburt zu überstehen)

Osteoporose, umgangssprachlich als Knochenschwund bezeichnet, ist vor allem für Frauen nach der Menopause ein Gesundheitsthema - aber nicht nur: Während in der Schweiz jede zweite Frau im Laufe ihrer zweiten Lebenshälfte einen durch Osteoporose bedingten Knochenbruch erleidet, ist davon immerhin auch jeder fünfte Mann betroffen. Dass Frauen trotzdem deutlich häufiger unter brüchigen Knochen leiden als Männer, hängt vor allem mit der Verminderung der Östrogenproduktion zusammen, die sich während der Umstellung des weiblichen Hormonhaushalts in den Wechseljahren einstellt.  (NZS06/NOV.00511 NZZ am Sonntag, 19.11.2006, S. 85; Coca-Cola schwächt)

Deshalb braucht, wer sich für die grossen Motoren und Turbinen auf Schiffen interessiert, kaum um seine Zukunft zu bangen. Auch darum nicht, weil die Branche, sagt Boulouchos, weiter boome. Nicht nur werden die interkontinentalen Transporte und entsprechend die Nachfrage nach Schiffen zunehmen. Auch werden mit neuen Gesetzen zur Verminderung der Schadstoffemissionen die technischen Herausforderungen grösser, selbst wenn die heutigen Motoren optimal auf Energie- und Kosteneffizienz getrimmt sind.  (NZS06/NOV.00544 NZZ am Sonntag, 19.11.2006, S. 123; Berufswelt der Technik)

Die SFA engagiert sich für gesundheitspolitische Fragen, insbesondere die Verminderung von Alkohol- und Drogenproblemen - durch Prävention, Beratung, Information und Forschung. Die unabhängige, gemeinnützige Organisation finanziert sich grösstenteils durch Spenden. Das Jahresbudget der SFA beträgt 9,5 Millionen Franken. Sie beschäftigt 45 Mitarbeitende. (NZS06/DEZ.00737 NZZ am Sonntag, 24.12.2006, S. 87; ohne Titel)

Seit dem ersten Anschlag auf das World Trade Center 1993 hatte Giuliani vor dem islamistischen Terror gewarnt. Seine systematische Erneuerung der New Yorker Polizei trug dann nicht nur zu einer starken Verminderung der Kriminalität in der Stadt bei, sondern setzte die Sicherheitskräfte auch in den Stand, am Morgen der Anschläge umgehend zu reagieren. G Die richtigen Worte  (NZS07/FEB.00259 NZZ am Sonntag, 11.02.2007, S. 5; Rudy Giuliani mit neuer Kraft)

Seit es in der Öffentlichkeit nicht mehr angeht, zu glauben, der Mensch sei an der Polkappen-Schmelze vollkommen unschuldig, ist die Verminderung des Kohlendioxidausstosses wieder ein Topthema. Und es ist ja nicht so, dass es an alternativen Ressourcen fehlen würde. Die Natur kann gar nicht anders, als ständig Energie zu produzieren. So auch der menschliche Körper: Während der Zeit, die er benötigt, um beispielsweise diese Zeilen fertigzulesen, gibt er etwa 100 Watt an die Umwelt ab. Und wie viel mehr erst, wenn er auf dem Laufband sprintet, auf dem Hometrainer strampelt und Gewichte wuchtet! Was Fitness-Gym-Benutzer bei ihren Work-outs an Energie verpuffen, ist genug, um wenigstens die Saalbeleuchtung in Betrieb zu halten. Grossangelegte Pilotversuche, den Kraftmaschinen die Energie abzuzapfen und sie zurück ins System zu speisen, laufen derzeit in England: Eine Londoner Firma pröbelt mit hydraulischen Kompressions-Kissen, die, sobald man sie drückt und tritt, eine Flüssigkeit in eine Turbine jagen. (NZS07/MAR.00310 NZZ am Sonntag, 11.03.2007, S. 79; Saft aus der Tretmühle)

Im milden Winter 2006/07 sparten die Deutschen so viel Energie, dass sie das Sparziel von 20 Prozent zum Klimaschutz glatt erreichten. Wenn solche Winter die Regel werden und die Bevölkerung in den Ländern der EU bis zum Jahr 2050 im vorhergesagten Umfang schrumpft, kommt die Verminderung von einem Fünftel des Verbrauchs von 1990 ohne weitere Massnahmen von selbst zustande. Europa dürfte wie in der Vergangenheit zu den Gewinnern eines insgesamt wärmeren Klimas gehören. Das zeigen die regionalisierten Klimamodelle.  (NZS07/MAI.00399 NZZ am Sonntag, 20.05.2007, S. 21; Das Klima wird wärmer - freuen wir uns doch!)

Bill Gates ist ein ganz cleverer Mensch, der sehr viel Geld mit Computersoftware verdient hat. Ob diese gut ist oder schlecht, bleibe dahingestellt. Auf jeden Fall hat er keine Ballerspiele entwickelt. Sehr gut ist, dass er jetzt einen Grossteil seines Vermögens an die Menschheit zurückgibt für teure Projekte, die sonst niemand betreibt - etwa die Verminderung der Säuglingssterblichkeit in Afrika.  (NZS08/JAN.00545 NZZ am Sonntag, 27.01.2008, S. 71; «Wir brauchen keine Computer in der Schule»)

«Gewisse Konflikte sind leider nicht durch Gespräche lösbar», sagt Evi Allemann. Die Berner Nationalrätin präsidiert die Fachkommission Friedens- und Sicherheitspolitik der SP. In der Resolution «Öffentliche Sicherheit für alle», die die Geschäftsleitung nächste Woche zuhanden des Parteitags beraten wird, streicht die Kommission daher explizit die Bedeutung auch repressiver Massnahmen hervor. Im Papier wird zwar betont, dass sich Sicherheit erst ergebe durch das Zusammenspiel mehrerer Faktoren wie soziale Sicherheit, Bildung, Arbeit oder die Verminderung der Armut in der Schweiz wie auch weltweit. «Spezifische Massnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit müssen diese Politik aber ergänzen.»  (NZS08/FEB.00492 NZZ am Sonntag, 17.02.2008, S. 11; In der SP wird der Ruf nach mehr Repression laut)

«Mit der zweiseitigen Methode wollen wir ein Arbeitsmodell entwickeln, das auch auf andere Tierarten angewendet werden kann», meint Ben Kear. «Was man braucht, ist sowohl eine gute fossile wie auch eine gute genetische Datenbasis. Bei den Kängurus haben wir beides.» Das Ziel bestehe nicht darin, ausgestorbene Arten wie das Nacktbrustkänguru wieder zu «rekonstruieren», sondern Kängurus generell besser zu verstehen und damit einer weiteren Verminderung der Artenvielfalt begegnen zu können. Bedroht sind nämlich ausser den fünf grössten Känguru-Spezies fast alle Arten, vor allem die kleineren.  (NZS08/APR.00068 NZZ am Sonntag, 06.04.2008, S. 79; Als die)

Monsieur Molho droht den Behörden nun, den Zugang zu Saint-Tropez zu sperren, wenn nichts zur Verminderung des Fluglärms geschehe. 4000 Leute haben Molhos Drohung mit ihrer Unterschrift bereits Nachdruck verliehen.  (NZS08/AUG.00243 NZZ am Sonntag, 10.08.2008, S. 67; Luftkrieg über Saint-Tropez)

Immer breitere Kreise fordern CO2-neutrale Energien und eine Verminderung des Energieverbrauchs auf 2000 Watt pro Person - den Schweizer Durchschnittswert der 1960er Jahre. (NZS08/SEP.00044 NZZ am Sonntag, 07.09.2008, S. 72; Gäste sind Marie-Christine Doffey, Direktorin der Schweizerischen ...)

Weiter war im gleichen Artikel zu lesen: «Einige Sorgen hat das Jahr 1907 durch die allgemeine Steigerung der Lebensmittelpreise gebracht, und es dürfte geradezu Pflicht der Behörden sein, dem übertriebenen Fleischkonsum, dessen Kostspieligkeit der Gegenstand so starker und verbreiteter Klagen ist, die Belehrung über billigere und gesündere Nährweisen entgegenzustellen.» Wer glaube, die Verminderung des Fleischkonsums bedeute eine Verminderung der Volkskraft, der täusche sich, hiess es. «Im Gegenteil, bei richtiger Verteilung und Konsumierung anderer Nährmittel wird unser Volk an Gesundheit und körperlichem Gedeihen nur gewinnen.»  (NZS08/DEZ.00646 NZZ am Sonntag, 28.12.2008, S. 20; Zeitlose Krisen)

Weiter war im gleichen Artikel zu lesen: «Einige Sorgen hat das Jahr 1907 durch die allgemeine Steigerung der Lebensmittelpreise gebracht, und es dürfte geradezu Pflicht der Behörden sein, dem übertriebenen Fleischkonsum, dessen Kostspieligkeit der Gegenstand so starker und verbreiteter Klagen ist, die Belehrung über billigere und gesündere Nährweisen entgegenzustellen.» Wer glaube, die Verminderung des Fleischkonsums bedeute eine Verminderung der Volkskraft, der täusche sich, hiess es. «Im Gegenteil, bei richtiger Verteilung und Konsumierung anderer Nährmittel wird unser Volk an Gesundheit und körperlichem Gedeihen nur gewinnen.»  (NZS08/DEZ.00646 NZZ am Sonntag, 28.12.2008, S. 20; Zeitlose Krisen)

Auch für eine immer wieder angeführte, übermässige Verminderung des Nährwertes durch ein Erwärmen im Mikrowellenofen gibt es laut dem BAG keine wissenschaftlichen Beweise. Im Vergleich mit anderen Kochmethoden erweist sich die Mikrowelle sogar als eher schonend. Es entstehen weniger reaktive Radikale oder krebsfördernde, polyzyklische Aromaten, und auch Fette werden weniger stark oxidiert, als wenn konventionell in Pfannen gekocht wird. (NZS09/MAR.00662 NZZ am Sonntag, 22.03.2009, S. 109; Der Mikrowellenofen ist praktisch, aber bleibt unbeliebt)

Bei den oben erwähnten Massnahmen und den Ernährungsrichtlinien handelt es sich um sogenannte Verhältnisprävention. Das heisst, durch gesetzliche oder andere Massnahmen werden die Lebensverhältnisse beeinflusst, um erwünschtes Verhalten zu begünstigen und unerwünschtes zu erschweren. Weitere Beispiele dafür sind Preispolitik, Werbeverbot und Jugendschutz beim Alkohol- und Tabakverkauf sowie die Einschränkung des Rauchens im öffentlichen Raum. Erst solche Massnahmen der Verhältnisprävention haben zu einer Stabilisierung und teilweise Verminderung von Alkohol- und Tabakkonsum im Jugendalter in den letzten vier bis fünf Jahren geführt. Zuvor hatten jahrzehntelange aufklärende und warnende Appelle an die Vernunft nur relativ wenig oder keinen präventiven Effekt auf das Konsumverhalten der Jugendlichen.  (NZS09/APR.00043 NZZ am Sonntag, 05.04.2009, S. 23; Prävention in der Schule)

Die Spitzengremien der deutschen Sozialdemokraten haben am Samstag in Berlin einstimmig ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Der Slogan lautet «Sozial und demokratisch - Anpacken für Deutschland», und das Programm, das noch der Zustimmung eines Parteitages im Juni bedarf, umfasst im Wesentlichen steuerliche Massnahmen. Geringverdiener und Familien mit Kindern sollen entlastet, Wohlhabende hingegen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Der SPD-Kanzlerkandidat, der Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, musste sich bis zuletzt gegen den Versuch der Parteilinken wehren, die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögenssteuer wieder einzuführen. Steinmeier, der sich nicht als Kandidat der Steuererhöhungen präsentieren wollte, tat sich an einer Medienkonferenz schwer, das Massnahmenbündel zu begründen. Die von der SPD anvisierte Verminderung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent bezeichnete er als «attraktiv für die breite Mitte der Gesellschaft». Die Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent erklärte er mit der Notwendigkeit, den Staat in der Krise handlungsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.  (NZS09/APR.00505 NZZ am Sonntag, 19.04.2009, S. 5; Die SPD setzt fürs Wahljahr auf Umverteilung)

Laut den Autoren des Berichts geht es aber nicht darum, den Regierungen dieser Welt Mittel in die Hand zu geben, um die lästige Verminderung der Treibhausgasemissionen künftig zu umgehen. Diese Strategie habe weiterhin höchste Priorität. Aber: «Wenn es uns nicht gelingt, die Kohlendioxidemissionen stark zu reduzieren, gehen wir einer höchst unbequemen Klimazukunft entgegen», sagte der Erdwissenschafter und Leiter der Studie, John Shepard von der University of Southampton. «Geoengineering könnte dann die einzige Möglichkeit darstellen, um eine weitere Erhöhung der Temperaturen zu verhindern.»  (NZS09/SEP.00065 NZZ am Sonntag, 06.09.2009, S. 61; Die Erde abkühlen)

Laut Thomas Mühlberger wird mit der Methode bei rund der Hälfte seiner Patienten eine deutliche Besserung erzielt - in den meisten Fällen bedeutet dies eine Verminderung der Anfallhäufigkeit. 35 Prozent der Migränepatienten haben unbehandelt 2 bis 3 Attacken pro Monat, immerhin ein Viertel erlebt 4 Attacken, und 4 Prozent leiden gar an täglicher Migräne. Zum Zürcher Migräne-Chirurgie-Zentrum kommen überwiegend schwer leidende Patienten mit durchschnittlich 9 Attacken pro Monat.  (NZS09/SEP.00174 NZZ am Sonntag, 13.09.2009, S. 67; Botox gegen Migräne)

Und so bleibt am Ende oft ein Fehlbetrag, der sich nur mindern lässt mit einem deutlichen Rückgang der Ausgaben. Als Beispiel dienen die Transportkosten: Der Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Verkehr bringt zwar einen Verlust an Komfort mit sich, aber selbst beim Erwerb eines Generalabonnements eine deutliche Verminderung der Ausgaben. Die verbleibende Lücke lässt sich dann nur noch mit eigenem Vermögen ausgleichen.  (NZS09/NOV.00187 NZZ am Sonntag, 08.11.2009, S. 109; Projekt fürs Leben)

Auch Investor George Soros sieht eine stärkere Regulierung und den Obama-Plan zwar als notwendig an. «Die Krise 2008 wurde nicht durch einen externen Schock verursacht, sondern durch das System selbst.» Gleichzeitig warnt er davor, dass eine scharfe Verminderung der Bankgeschäfte die Erholung der Wirtschaft dämpfen könnte. Deshalb sei es wichtiger, die neuen Regeln richtig hinzubekommen, auch wenn das Zeit brauche. Die neuen Vorschriften müssten zudem für alle Finanzplätze gelten: «Wir brauchen eine Art neues Bretton Wood, eine globale Regulierungsbehörde.»  (NZS10/JAN.00719 NZZ am Sonntag, 31.01.2010, S. 35; Banker an die Wand gespielt)

 Der Fortschritt der Geschichte aber wollte es, dass erst im Jahr 2010 in Zürich das Mittel gegen den herunterfallenden Himmel erfunden worden ist: die Dachstütze. Sie ist heute Nachmittag im Letzigrund zu besichtigen, in 31facher Ausführung. GDenn was den Galliern der Himmel des Teutates, ist den Matchbesuchern das Stadiondach man will sich beides nicht auf den Kopf fallen lassen. Fortschritt hat aber seinen Preis. Zwar müssen sich die Stadionbesucher nicht mehr vor dem herunterfallenden Himmel fürchten, doch statt aufs Spielfeld sehen sie nun auf Dachstützen. Dafür zahlt niemand Geld, oder wie es der FCZ-Präsident Ancillo Canepa ausdrückt: «Das ist eine Verminderung der Leistung.» Deshalb will der FCZ den Zuschauern «finanziell entgegenkommen», bezahlen soll die Stadt als Vermieterin. Diese dürfte das Geld wiederum beim Bauunternehmen einfordern, das seinerseits angeblich behauptet, dass die Stadt noch nicht alle Rechnungen bezahlt habe; Rechtsstreit wird auf Rechtsstreit folgen, und so wird das immer weitergehen.  (NZS10/MAR.00128 NZZ am Sonntag, 07.03.2010, S. 29; Der Himmel)

Seit dem Jahr 2000 sinken die Umsätze der schweizerischen Tonträgerproduzenten mit hartnäckiger Konstanz. Auch letztes Jahr mussten die Mitglieder des Branchenverbandes IFPI, die rund 90% des Schweizer Marktumsatzes machen, einen Rückgang um 6,3% auf 167 Mio. Fr. hinnehmen das ist noch etwa die Hälfte des Rekordjahres 1995. Wenig überraschend ist der Umsatzrückgang bei den physischen Tonträgern um 11,7%. Beunruhigend ist aber, dass die Digi- tal Sales (Downloads und Streaming) diese Verminderung auch dieses Jahr nicht auszugleichen vermochten. Musik neu im Abo  (NZS10/APR.00581 NZZ am Sonntag, 25.04.2010, S. 40; Teure Konzerttickets retten Musikbranche)

Bührer selbst bestätigt, dass die Economiesuisse gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Form der Boni-Besteuerung sei, «erstens weil diese nicht wirksam und zweitens in der Umsetzung problematisch wäre». Dies, «obwohl ich exzessive Boni klar ablehne». Unbestritten sei indes, dass es zur Verminderung des Systemrisikos für die gesamte Volkswirtschaft bei den Grossbanken Massnahmen brauche: «Ich stehe voll hinter den Vorschlägen der Too-big-to-fail-Expertengruppe», sagt Bührer, der dieser Gruppe selbst angehört. Dass er sich gegen deren Vorschläge wehren werde, «kann ich ausschliessen», erklärt Bührer. (NZS10/MAI.00305 NZZ am Sonntag, 09.05.2010, S. 11; Ärger über Brief der Economiesuisse)

Der Sommer neigt sich langsam dem Ende zu, und die Temperaturen gehen zurück. Das sind schlechte Neuigkeiten, insbesondere für das Herz. Mediziner um Krishnan Bhaskaran von der London School of Hygiene and Tropical Medicine haben herausgefunden, dass eine Verminderung der durchschnittlichen Tagestemperatur um 1 Grad das Herzinfarkt-Risiko in den folgenden 4 Wochen um 2 Prozent erhöht. («British Medical Journal», online). Das bedeutet, dass in England und Wales während dieses Zeitraums 200 Herzinfarkte mehr auftreten, übertragen auf die Schweiz sind es rund 50 Fälle. Für ihre Studie hatten die Forscher die Daten von mehr als 84 000 Herzinfarkt-Patienten aus den Jahren 2003 bis 2006 berücksichtigt und spezifisch auf einen Zusammenhang mit Temperaturveränderungen untersucht. Die Forscher vermuten, dass bei niedrigeren Temperaturen das Blut zähflüssiger ist und der Blutdruck in den Arterien sowie die Belastung des Herzens grösser sind. (pim.)  (NZS10/AUG.00344 NZZ am Sonntag, 15.08.2010, S. 47; Angst vor Geissen/Erfolgreich an Ramadan/Gemüse-Training/Kälte schadet Herzen)

Das Sicherheitsargument zählt auch für den FCZ-Präsidenten Canepa nicht, «im Gegenteil ist die Situation zurzeit gefährlich, weil die Fans zwischen den Sitzen stehen». Salomon sagt, dass man sich durch die Bewegungsfreiheit weniger eingeengt fühle, was zu einer Verminderung der Aggressionen führe.  (NZS10/SEP.00133 NZZ am Sonntag, 05.09.2010, S. 13; Den Kühlschrank Letzigrund wärmen)

Jeden Tag verschwinden Tier- und Pflanzenarten. Jetzt zeigen US-Biologen in einer Studie, dass diese Entwicklung auch dem Menschen gefährlich werden könnte («Nature», Bd. 468, S. 647). Demnach führt die Verminderung der Artenvielfalt dazu, dass sich Krankheitserreger Viren, Bakterien oder Pilze leichter ausbreiten können. So führt die Fragmentierung von Wäldern in Nordamerika dazu, dass Opossums ihren Lebensraum verlieren; dabei wirken die Beutelratten als eine Art Puffer gegen die Ausbreitung der bakteriellen Infektionskrankheit Borreliose. (pim.)  (NZS10/DEZ.00032 NZZ am Sonntag, 05.12.2010, S. 65; Wurmeier schlucken/SMS gegen Aids/Artenverlust schadet/Strittige Kinderpornos)

Cisco, Ericsson und Fujitsu: So lautet die Rangliste der «Cool IT-Leaderbord»-Auszeichnung, die Greenpeace jedes Jahr an Firmen der IT-Branche vergibt. Die Unternehmen werden von der Umweltorganisation beurteilt nach der Verminderung ihres Energieverbrauchs und ihrer Emissionen an Treibhausgasen sowie der Unterstützung entsprechender Richtlinien. Greenpeace betont, dass IT-Unternehmen noch intensiver mit anderen Bereichen zusammenarbeiten müssten, etwa mit dem Bausektor oder dem Transportwesen. Senke die Branche ihren Energieverbrauch noch stärker, könne sie mit ihrer Innovationskraft helfen, die Energiewirtschaft in ein prosperierendes System auf der Basis erneuerbarer Quellen zu verwandeln. (pim.)  (NZS10/DEZ.00205 NZZ am Sonntag, 12.12.2010, S. 62; Die grünsten IT-Firmen/iPad 2 soll bald kommen/«1378(km)» ist online/Keine Spenden)

An der Uno-Klimakonferenz in Cancún, Mexiko, haben in den letzten Wochen die Vertreter von 194 Staaten über die Verminderung von Treibhausgasen verhandelt. Die Tatsache, dass der Klimawandel massgeblich vom Menschen beeinflusst ist, wurde dabei kaum mehr in Frage gestellt. Trotzdem werden rund um Klimakonferenzen wie nun in Cancún oder letztes Jahr in Kopenhagen jeweils die Zweifel der sogenannten Klima-Skeptiker laut, die den Klimawandel als rein natürliches Phänomen darstellen. So hat etwa kürzlich das «Nongovernmental Panel on Climate Change Suisse» (NIPCC Suisse) Einsitz in das beratende Organ für Klimafragen (OcCC) des Bundes verlangt und dessen wissenschaftlich abgestützte Positionen angezweifelt. Zudem sei die Zusammensetzung im Beratungsorgan des Bundes dem renommierte Wissenschafter sowie Vertreter der Rückversicherer und des Bundes angehören unausgewogen, es sollten auch «Vertreter anderer Klima-Hypothesen vertreten sein und Minderheitspositionen publik werden». (NZS10/DEZ.00293 NZZ am Sonntag, 12.12.2010, S. 17; Experten des Bundes kontern Kritik der Klima-Skeptiker)

Um der Forderung der Unternehmen nach einer Verminderung der Nebenkosten dennoch einen Schritt entgegenzukommen, schlägt Premierminister François Fillon den Arbeitgebern ein neue Skala vor, in der die Beiträge nach Lohnhöhe variieren. Dadurch sollen bisher provisorisch gewährte Erleichterungen definitiv werden.  (NZS11/MAR.00114 NZZ am Sonntag, 06.03.2011, S. 37; Der Abstand zu Deutschland wächst)

Wärmebildkameras sind da aufschlussreicher. Sie bilden die Infrarot-Strahlung ab. Dadurch erscheinen warme Objekte hell, Temperaturunterschiede von weniger als einem Grad werden sichtbar. Die Methode wurde im März dieses Jahres im Baselbiet erstmals getestet. Den Mitarbeitern von «Hopp Hase» gelang es auf diese Weise, mehrere Junghasen zu lokalisieren. Im Frühling 2011 ging man im grossen Stil mit Wärmebildkameras auf die Suche von Junghasen. «Wir können so erfahren, wo die Junghasen wirklich sind, woran sie sterben und warum einige trotzdem überleben», sagt Darius Weber. «Dies hilft, die richtigen Massnahmen zur Verminderung der Verluste zu treffen.»  (NZS11/JUN.00004 NZZ am Sonntag, 05.06.2011, S. 53; Hoffnung für Hüpfer)

Dass es bei Kindern einen Zusammenhang zwischen Schlafmangel und Übergewicht gibt, wurde schon vielfach belegt. In den meisten dieser Studien mussten sich die Forscher auf die Angaben der Eltern verlassen. Eine neue Studie hat diese Unsicherheit jetzt beseitigt. Wissenschafter von der Universität von Otago in Dunedin, Neuseeland, haben 244 Kinder im Alter von 3 bis 7 Jahren alle 6 Monate gewogen und gemessen. Um die Schlafdauer zu ermitteln, trugen die Kinder zeitweise einen Bewegungsmesser am Handgelenk («British Medical Journal», online). Im Alter zwischen 3 und 5 schliefen die Kinder durchschnittlich 11 Stunden am Tag. Wie die Resultate zeigen, war jede zusätzliche Stunde Schlaf mit einer Verminderung des Body-Mass-Indexes um 0,48 Punkte im Alter von 7 Jahren assoziiert. Dies entspricht bei einem Kind durchschnittlicher Grösse zwar nur  (NZS11/JUN.00052 NZZ am Sonntag, 05.06.2011, S. 57; Neues aus der Wissenschaft)

Das Fundament jeder menschlichen Zivilisation bilden leistungsfähige Ökosysteme. In diesen verrichtet die Natur Tag und Nacht Arbeit, deren Früchte menschliches Überleben erst ermöglicht. Die Biodiversität ist ein aussagekräftiger Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Ökosystems; eine Abnahme der Biodiversität deutet auf eine Verminderung dieser Leistungsfähigkeit hin. Sie zeigt auch auf: Für manche Lebewesen können nicht mehr genug Früchte erarbeitet werden, ein Lebensraum verarmt! Übersteigt menschliches Wachstum die ökologische Leistungsfähigkeit, beginnen wir Schulden anzuhäufen, weil wir Früchte geerntet haben, die einem anderen Lebewesen zustehen. Das Wachstum büsst so zusehends an Nachhaltigkeit ein, und das Ökosystem gerät in Schieflage.  (NZS11/SEP.00073 NZZ am Sonntag, 04.09.2011, S. 20; Arbeiten schadet nicht)

«Der Lokführer ist letztlich der Garant für die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb.» Das sagt Hubert Giger, Präsident des Verbands Schweizer Lokführer (VSLF). Es sei aber immer schwieriger, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wegen der anhaltenden Produktivitätssteigerung, die von der Bahn gefordert werde, steige die Belastung während der Fahrt. Zugleich würden Lokführer zunehmend nur noch «auf den immer gleichen Strecken und den ewig gleichen Loks» eingesetzt: «Das führt zu einer Monotonie, die Unfälle zusätzlich begünstigt», sagt Giger. Er habe den Eindruck, «dass wir an die Belastungsgrenzen gelangen». Gigers Verband fordert deshalb «abwechslungsreiche Arbeiten zur Verminderung der Monotonie» und «eine Arbeitszuteilung, die sich auch im unregelmässigen Dienst am Menschen und seinen Bedürfnissen orientiert». Anlass für den Warnruf sind zwei Bahnunfälle, bei denen die SBB laut VSLF grosses Glück gehabt hätten, dass keine Toten zu beklagen gewesen seien. Am 6. Oktober hat ein Lokführer in Olten ein Signal missachtet. Es kam zur Kollision mit einem anderen Zug, zwei Personen wurden leicht verletzt. Die Verbindung OltenBasel war für fast 24 Stunden unterbrochen. Der VSLF schreibt in einer Mitteilung, dass an dieser Stelle auch eine Kollision mit einem mit 90 Kilometern pro Stunde ausfahrenden Schnellzug Richtung Basel «technisch jederzeit möglich» sei. (NZS11/OKT.00406 NZZ am Sonntag, 16.10.2011, S. 15; SBB-Lokführer fürchten um Sicherheit)

Die beschriebenen Massnahmen zur Verminderung der globalen Erwärmung erinnern mich viel mehr an den Versuch, das Leben eines schwerkranken Patienten mit immer mehr Medikamenten aufrechtzuerhalten, während er gleichzeitig mit seiner Lebensweise dazu beiträgt, dass er immer kränker wird. Eine solche Vorgehensweise ist nicht nachhaltig und führt langfristig zum Kollaps.  (NZS11/OKT.00489 NZZ am Sonntag, 23.10.2011, S. 22; Wenig kluge Köpfe)

Das könnte sich nun aber ändern, gerade weil die Pyro-Problematik zur Kardinalfrage emporstilisiert wird. Pyros sind aufgrund des Sprengstoffgesetzes verboten, deshalb müssen Klubs Pyro-Täter verfolgen und dafür sorgen, dass sie bestraft werden. Umgekehrt wollen und werden sich die Fans Pyros nicht verbieten lassen. Mit dieser Ausgangslage gilt es umzugehen. «Wir müssen Druck wegnehmen, den Dialog suchen und nicht übertreiben», sagt Kaenzig. Auch Liga-CEO Claudius Schäfer sagt: «Das absehbare Ziel muss die Verminderung gezündeter Fackeln sein. Der Weg dorthin heisst <Sicherheit und Prävention in Kooperation>». Kontraproduktiv wäre, wenn Pyros von Klubs und Liga auf der einen und den Fans auf der anderen Seite zur Glaubensfrage gemacht werden. Die Fans solidarisieren und radikalisieren sich, die offensive Aufrüstung mit Sicherheitsleuten und -massnahmen führt zu einer Spirale der Gewalt mit unabsehbaren Folgen.  (NZS11/DEZ.00347 NZZ am Sonntag, 18.12.2011, S. 53; Advent, Advent, die Fackel brennt)

Meine Idee, wie der Schweizer Franken geschwächt werden könnte, ist echt raffiniert und allseits Nutzen bringend: Die Zentralbanken, zum Beispiel Deutschlands, der Benelux-Staaten, Österreichs und Finnlands würden fällige Euro-Anleihen ausnahmsweise indirekt über den Franken refinanzieren. Die SNB gewährt diesen Zentralbanken Franken-Grosskredite, insgesamt zirka 300 Milliarden Franken. Die Vereinbarung bleibt zuerst geheim. Erst im Moment, in dem die Zentralbanken anfangen, mit Franken Euro zu kaufen, erfahren es die Devisenmärkte selbstverständlich. Die Meldung verbreitet sich wie ein Lauffeuer, der Effekt wäre bestimmt enorm. Der Franken würde nachhaltig geschwächt. Die Franken-Kredite wären, abgesprochen zwischen SNB und ZB, selbstverständlich mit unterschiedlichen Fälligkeiten zurückzuzahlen. Dann hätten die teilnehmenden Euro-Länder zur Zeit der Frankenkredite-Rückerstattungen weniger Euro aufzuwenden. Das hätte für die teilnehmenden Euro-Länder je eine wenn auch geringfügige Verminderung ihrer Staatsschuld in Euro zur Folge.  (NZS12/FEB.00490 NZZ am Sonntag, 26.02.2012, S. 22; Auftrieb für E-Books)

Beim Verein Alpen-Initiative ist man verärgert über Leuthards Zurückbuchstabieren bei der Verlagerung. «Eine Verminderung des Schwerverkehrs lässt sich durch eine Alpentransitbörse sehr wohl erwirken», ist Alf Arnold, Geschäftsführer des Vereins, überzeugt. Die Idee einer solchen Börse ist es, die Lastwagenfahrten zu versteigern und im gleichen Zug zu beschränken. Der Bundesrat habe bisher bloss keine ernsthaften Verhandlungen mit der EU geführt, um eine solche Alpentransitbörse einzuführen, sagt Arnold.  (NZS12/MAR.00101 NZZ am Sonntag, 04.03.2012, S. 24; Kampf um das Loch)

Beim ersten Gutachten vermute ich den nicht seltenen «Kurzschluss-Fehler»: Diagnose Schizophrenie = Schuldunfähigkeit. Aber auch der schizophrene Täter kann innerhalb seines Wahns Entscheidungsoptionen haben. Das hoch geplante und gezielte Vorgehen Breiviks deutet in diese Richtung. Das zweite Gutachten kommt zum Schluss: volle Schuldfähigkeit. Das stimmt dann aber nur dann , wenn Breivik nicht schizophren ist und die Informationen zu seiner Vergangenheit falsch sind. Würde die Diagnose der Schizophrenie aber doch zutreffen, dann kann Breivik nicht voll schuldfähig sein. Die Wahrheit dürfte dann in der Mitte liegen: Keine volle Schuldfähigkeit wegen der Schizophrenie, aber auch keine komplette Aufhebung der Schuldfähigkeit wegen des Tatmusters, sondern lediglich eine Verminderung der Schuldfähigkeit. Dann könnte Breivik bestraft werden. Hoffen wir, dass die Richter die Qualität und Plausibilität der Gutachten beurteilen können. Denn eines der Gutachten ist sicher falsch, vielleicht sogar beide.  (NZS12/APR.00383 NZZ am Sonntag, 15.04.2012, S. 24; Massenmörder)

Aber auch die öffentliche Hand ist gefordert: Nicht Subventionen einzelbetrieblicher Art wie in Ös- terreich oder staatliche Investitionen in Destinationsentwicklungen wie in Frankreich sind gefragt. Unabdingbare Voraussetzung ist der Abbau von wettbewerbsverzerrenden Kostenfaktoren: Die Preise landwirtschaftlicher Produkte sowie die Kosten für Neu- und Umbauten sind in der Schweiz mindestens 30 Prozent höher als im vergleichbaren Ausland. Eine Verminderung dieser Zusatzkosten ist nötig, durch Abbau von regulatorischen Hindernissen insbesondere im Bau- und Landwirtschaftsbereich.  (NZS12/APR.00634 NZZ am Sonntag, 29.04.2012, S. 17; Die Berggebiete brauchen neue Geschäftsmodelle)

Die Beschneidung von Knaben kann ohne Nachteile auch mit 18 oder 20 Jahren vorgenommen werden. Da sie überdies mit einer Veränderung des sexuellen Empfindens verbunden ist, viele sagen mit einer Verminderung, gehört dieser Eingriff eindeutig in die persönliche Entscheidungskompetenz; es sei denn, man gewichte die Religionsfreiheit, oder sollte man besser sagen den Religionsfrieden, stärker.  (NZS12/JUL.00353 NZZ am Sonntag, 15.07.2012, S. 16; Persönliche Entscheidung)

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Samstag vor den verheerenden Folgen von einschneidenden Kürzungen des Staatsbudgets gewarnt. Sie treten am 1. März in Kraft, wenn sich der US-Kongress nicht auf einen Sparkurs einigen kann. Die Massnahmen, die Obama zur Stabilisierung des US-Haushaltes vorschlägt, sehen zum einen die Verminderung der Staatsausgaben und zum anderen Mehreinnahmen durch eine höhere Besteuerung der Reichen vor. Für die Republikaner liegt das Problem dagegen einzig bei den wachsenden Staatsausgaben, die zu beschneiden seien. Über Steuererhöhungen für Reiche wollen sie nicht verhandeln.  (NZS13/FEB.00606 NZZ am Sonntag, 24.02.2013, S. 2; Obama warnt vor Budgetkürzungen)

Nuklearaufsicht erfolgt in allen Rechtsstaaten nach dem jeweils geltenden Recht. Dies gilt für Deutschland und natürlich auch für die Schweiz. Im Gegensatz zu Deutschland hat die Schweiz jedoch schon seit vielen Jahren in ihrem Kernenergiegesetz umfassende sicherheitsverbessernde Pflichten für die Betreiber eingeführt, über deren Einhaltung das Ensi akribisch wacht. So fordert das Kernenergiegesetz in Artikel 22, dass der Bewilligungsinhaber «der nuklearen Sicherheit stets den gebotenen Vorrang beim Betrieb der Kernanlage einräumt, Massnahmen trifft, um die Anlage in einem guten Zustand zu erhalten und die Anlage so weit nachrüstet, als dies nach der Erfahrung und dem Stand der Nachrüstungstechnik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist».  (NZS13/JUL.00333 NZZ am Sonntag, 21.07.2013, S. 15; Schweizer Atomkraftwerke gehören zu den sichersten)

Massnahmen zur Vermeidung von Kündigungen oder zur Verminderung ihrer Zahl sowie zur Abschwächung der Folgen der verbleibenden Kündigungen für die betroffenen Angestellten sind regelmässig mit einigen Kosten für den Arbeitgeber verbunden. Diese Kosten müssen für den Arbeitgeber tragbar sein. Daher darf der Abschluss eines Sozialplanes nicht dazu führen, dass dadurch der Fortbestand des Betriebes gefährdet ist. (NZS13/SEP.00095 NZZ am Sonntag, 01.09.2013, S. 118; Neue Sozialplanpflicht für Arbeitgeber)

Die längsten Erfahrungen hat man in den USA, wo Kinder seit 1995 gegen Windpocken geimpft werden. Bisherige epidemiologische Studien scheinen allerdings keinen Anstieg der Gürtelrose zu verzeichnen. «Alle Modellrechnungen gehen zudem davon aus, dass es ein temporärer Anstieg wäre», sagt Aebi. Etwa 30 bis 40 Jahre nachdem das Virus verschwunden ist, sollte sogar mit einer deutlichen Verminderung der Inzidenz der Gürtelrose zu rechnen sein.  (NZS13/OKT.00387 NZZ am Sonntag, 20.10.2013, S. 65; Impfen gegen Gürtelrose)

Der TCS listet eine Reihe von Argumente gegen Tempo-30-Zonen in Stadtzentren auf: Diese führten unter anderem zu einer «Verminderung des Verkehrsflusses aufgrund baulicher Massnahmen wie Schikanen, Schwellen, Pfosten». Die Strassenkapazität werde reduziert, was zu Staubildung führe, die Lärmreduktion sei «nicht signifikant» und die Umweltbelastung steige «aufgrund der zunehmenden Beschleunigungsvorgänge», schreibt der TCS.  (NZS13/DEZ.00282 NZZ am Sonntag, 08.12.2013, S. 10; Autoverbände)

Wenn Hollande wolle, könne er nun ebenfalls weitreichende Reformen verwirklichen. Die politische Rechte stünde ihm dabei sicher nicht im Weg. Und dem linken Parteiflügel der Sozialisten habe Hollande nun lange genug demonstriert, dass seine Rezepte zur Verminderung der Arbeitslosigkeit nicht funktionieren. «Eigentlich müssen wir auch positiv von Frankreich überrascht werden», sagt Leroux. Wenn die Reformen ausblieben, werde das Land zum Grossrisiko für Europa. Hollande, der unter anderem über ein Diplom der Elite-Wirtschaftshochschule Ecole des hautes études commerciales de Paris verfügt, wisse genau, was zu tun sei.  (NZS14/FEB.00072 NZZ am Sonntag, 02.02.2014, S. 42; Ermutigende Parallelen zwischen Hollande und Mitterrand)

Ich persönlich werde meinen bescheidenen Beitrag zur Verminderung des Dichtestresses auf Schweizer Strassen leisten. Mein Sommer-Urlaub im Juni 2013 in der Schweiz wird bis auf weiteres der letzte gewesen sein.  (NZS14/FEB.00396 NZZ am Sonntag, 16.02.2014, S. 28; Ikone germanischen Unrechtsbewusstseins)

Martin Kompis vom Berner Inselspital hält eher das umgekehrte Problem für wahrscheinlich: dass jemand sein Gerät zu sehr drosselt und später unnötig unter der Verminderung seines Gehörs leidet. «Stellt man die Verstärkung der Geräte zu stark herunter, ist die Lautstärke zu tief, um leise Stimmen besser zu verstehen», erklärt er. «Dann ist man frustriert, weil man nicht besser hört da nützt auch die beste App nichts.»  (NZS14/APR.00537 NZZ am Sonntag, 27.04.2014, S. 59; Feintuning am Ohr)

Der Westen ist hier der abhängigere Teil. Natürlich können westliche Käufer ihre Öl- und Gas-Bezüge aus Russland reduzieren, aber daraus entsteht für die russische Seite noch keine Krise. Diejenigen Länder, die bedeutende Mengen an Öl und Gas aus Russland importieren, werden meiner Meinung nach nicht in der Lage sein, diese Bezüge innert nützlicher Frist durch alternative Energiequellen zu ersetzen. Den Ausbau der alternativen Energiegewinnung finde ich zwar sehr wichtig, aber in den nächsten zehn Jahren wird dieser Ausbau höchstens eine reduzierte Kohlegewinnung auf der nördlichen Halbkugel kompensieren können. Worauf man sich unbedingt konzentrieren sollte, ist die Verminderung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bei jenen osteuropäischen Ländern, die zu fast hundert Prozent von diesen Lieferungen abhängig sind. Gerade in der Ukraine besteht ein enormes Potenzial zur Energiegewinnung und zu Energieeinsparungen. Wenn in der Ukraine ähnlich moderne Technologien eingesetzt würden wie in Deutschland, könnte dieses Land seine Energiebedürfnisse weitgehend aus eigenen Quellen decken.  (NZS14/JUN.00720 NZZ am Sonntag, 29.06.2014, S. 5; «Putin wird sich noch ziemlich lange auf seinem Posten halten können»)

1962 /Abrupte Bremsmanöver. Die Schweizer Behörden ergreifen neue Massnahmen zur Konjunkturdämpfung; die Nationalbank und die Geschäftsbanken schliessen ein Abkommen zur Kreditplafonierung. Ende Mai stürzen in New York die Aktienkurse ein. Tags darauf folgen die europäischen Börsen. Nach einer Erholungsphase löst die Verschärfung der Kuba-Krise Ende Oktober neue Kursstürze aus. Die Nationalbank schätzt, dass die im ganzen Jahr eingetretenen Kursverluste einer buchmässigen Verminderung der Aktienwerte von 8 Mrd. Fr. entsprechen. G 1963  (NZZ00/JAN.00109 Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2000, S. 46; 1962)

Die Teilnehmer der einzigen bisher veröffentlichten Studie, normal- und übergewichtige Personen, injizierten sich täglich eine konstante Menge an menschlichem Leptin, das gentechnisch in Bakterien hergestellt worden war. Zusätzlich mussten die übergewichtigen Personen ihre tägliche Kalorienzufuhr um 500 Kilokalorien (2100 Kilojoule) reduzieren. Die gesamte Behandlung führte bei den Übergewichtigen nach vier Wochen zu einem Gewichtsverlust von durchschnittlich einem halben Kilo ohne Leptineinnahme und maximal zwei Kilo mit Leptin. Nach 24 Wochen waren die schwergewichtigen Probanden zwischen einem und sieben Kilogramm leichter. Personen, die mehr Leptin injizierten, nahmen auch mehr ab. Die Normalgewichtigen verloren in den ersten vier Wochen ebenfalls einiges, allerdings unabhängig davon, wieviel Leptin sie sich injizierten; danach wurden sie nicht mehr beobachtet. Die Gewichtsreduktion sämtlicher Studienteilnehmer war fast ausschliesslich auf eine Verminderung der Fettmasse zurückzuführen. Als unerwünschte Nebenwirkungen waren vor allem milde bis mittelschwere Reizungen an der Einstichstelle sowie seltener Kopfschmerzen zu verzeichnen. Leptin scheint also, so folgern die Autoren, ein an sich problemloses Mittel zu sein, doch leider keineswegs wirksamer als alle bisher zur Fettreduktion bereits erhältlichen Medikamente.  (NZZ00/JAN.00476 Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2000, S. 45; Leptin - kein Wundermittel gegen Fettpolster /Tänzer auf mehreren Hochzeiten)

Während mittlerweile das Interesse der Öffentlichkeit an Leptin als einfache Abnehmehilfe abflaut, steigt jenes der Fachwelt an diesem Molekül weiter an. Denn es werden ständig neue Regulationsaufgaben von Leptin entdeckt. Man weiss unterdessen, dass Leptin seine Wirkung im Hypothalamus entfaltet, indem es die Expression mehrerer Neuropeptide moduliert. Dadurch wird in einem komplexen Netzwerk die Energieaufnahme und -verwertung gesteuert. Doch was hierbei genau die Aufgabe von Leptin ist, kann man nur vermuten. Die Fachwelt geht heutzutage davon aus, dass Leptin nicht die absolute Fettmasse meldet, sondern vielmehr Ab- und Zunahmen der Fettdepots. Leptin könnte dem Gehirn also signalisieren: "Genug Fett, keine weitere Zufuhr." Hierfür spricht, dass die durch Leptin ausgelöste Verminderung des sogenannten Neuropeptid"Y den Appetit mindert.  (NZZ00/JAN.00476 Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2000, S. 45; Leptin - kein Wundermittel gegen Fettpolster /Tänzer auf mehreren Hochzeiten)

Nachdem auch Fürst Hans-Adam II. vor Jahresfrist in seiner Neujahrsbotschaft in den Chor der Opposition nach Abschaffung oder Reduktion der Vermögens- und Erwerbssteuer mit eingestimmt hatte, gab es für die Regierung kaum mehr Gründe für einen weiteren Aufschub der schon länger angekündigten Steuerrevision. Gemäss den steuerpolitischen Richtlinien der Regierung, die gesamte Steuerbelastung auf verschiedene Steuerarten zu verteilen, gelangte zuerst die Bevölkerung in den Genuss einer Verminderung der Vermögens- und Erwerbssteuer um 10 Prozent. Nun folgt mit der Abschaffung der Couponsteuer und der Reduktion der Kapital- und Ertragssteuer die zweite Tranche, die zur weiteren Erhöhung der Standortattraktivität Liechtensteins für Unternehmen beitragen soll.  (NZZ00/JAN.00996 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2000, S. 16; Aus der Nachbarschaft /Attraktivere Bedingungen für die Wirtschaft /Liechtenstein plant Steuersenkungen für Unternehmen)

Einer der für Israel wichtigsten Punkte betrifft die Zukunft der Siedler auf dem Golan. Laut dem Entwurf wird es israelischen Bürgern möglicherweise auch nach einer Rückgabe des Golan gestattet sein, in ihren bisherigen Wohnorten zu verbleiben. Der Vertragsentwurf lässt noch offen, ob bloss ein Abzug israelischer Truppen vom Golan stattfinden werde oder ob - wie von den Syrern verlangt - auch Zivilisten evakuiert werden müssen. Wasserprobleme sollen in gemeinsamen Komitees gelöst werden. Israel verlangt eine syrische Verpflichtung zur Verhinderung von Verschmutzung, Vergiftung und Verminderung der Wasserreserven des Jordanflusses, des Sees Genezareth und der Quellen auf den zu räumenden Gebieten. (NZZ00/JAN.01951 Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2000, S. 7; Elemente zu einem Friedensvertrag Israel - Syrien /Eine israelische Zeitung veröffentlicht US-Diskussionspapier)

Von Bruno S."Frey und Reiner Eichenberger* /Die Diskussion um den schweizerischen Föderalismus ist in Bewegung geraten. Fast täglich werden Vorschläge zur Neuregelung der Kantone vorgebracht. Die einen denken an eine Schweiz, die politisch in sieben Grosskantone eingeteilt ist, in denen jeweils eine Stadt im Zentrum steht. Unter den heutigen Kantonen bleiben nur Zürich und das Tessin erhalten. Die andern 24 Kantone sollen in den Grosskantonen Genfersee, Mittelland, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz aufgehen. Weniger weit gehende Forderungen sehen zumindest einen Zusammenschluss einzelner Kantone und Regionen vor. Den heutigen Föderalismus einfach mittels einer Verminderung der Zahl der Kantone zu reformieren, halten wir aber für den falschen Weg. Die bestehenden Probleme werden damit nicht gelöst. Einige Probleme werden gar verschärft und neue geschaffen.  (NZZ00/JAN.02158 Neue Zürcher Zeitung, 15.01.2000, S. 101; Föderalismus - neu gedacht)

In die neue Studie eingeschlossen wurden 84 Myelom-Patienten, deren Leiden trotz ausgebauter Therapie weiter voranschritt. Die Patienten erhielten als einziges Medikament Thalidomid in zunehmender Dosierung. Bei rund einem Drittel der Behandelten konnte innert zweier Monate eine Verminderung der Paraproteine um mindestens 25"Prozent des Ausgangswertes beobachtet werden: dies wurde als ein Ansprechen auf die Substanz definiert. Von denjenigen Patienten, bei denen die Menge an krankhaften Immunglobulinen um mehr als 90"Prozent abfiel, zeigten zwei eine komplette Remission - es bestanden also vorübergehend keine Krankheitszeichen mehr. Ein Drittel der Kranken klagte über milde bis mässige Nebenwirkungen wie Verstopfung und Müdigkeit. Die bei anderen Krebsmedikamenten wie den Zytostatika häufig beobachteten und teilweise gefährlichen Nebeneffekte, insbesondere die hemmende Wirkung auf die blutbildenden Zellen, werden bei Thalidomid wegen seiner völlig anderen Wirkungsweise nicht beobachtet.  (NZZ00/JAN.02848 Neue Zürcher Zeitung, 19.01.2000, S. 67; Thalidomid in der Krebstherapie /Erfolge beim fortgeschrittenen Multiplen Myelom)

In der gabonesischen Hauptstadt Libreville ist am Mittwoch ein Gipfeltreffen mit afrikanischen Politikern und Spitzenvertretern des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Weltbank mit Aufrufen zu einem neuen, energischen Anlauf bei der Armutsbekämpfung und zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums zu Ende gegangen. Über 20 Staatschefs und Dutzende von Ministern liessen sich vom scheidenden geschäftsführenden Direktor des IMF, Camdessus, ermahnen, sie müssten jetzt die Chance packen, um das Steuer herumzuwerfen. Er sei angesichts der verbesserten weltwirtschaftlichen Lage davon überzeugt, dass der Zeitpunkt gekommen sei, da Afrika einen Weg aus dem Morast finden und in einen "positiven Teufelskreis" von Wachstum, Verminderung der Armut und nachhaltiger Entwicklung eintreten müsse. Dazu müssen die afrikanischen Politiker laut Camdessus ihre Anstrengungen auch vermehrt auf die Bekämpfung der Korruption und die Vermeidung von bewaffneten Konflikten ausrichten. Die Chancen für eine afrikanische Renaissance seien da, erklärte der IMF-Chef, die Samen seien gesät. G Verminderung der Armut um die Hälfte  (NZZ00/JAN.02967 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2000, S. 21; Gipfeltreffen zur Armutsbekämpfung in Afrika /Über 20 Staatschefs und die IMF-Spitze in Libreville)

 Über 20 Staatschefs und Dutzende von Ministern liessen sich vom scheidenden geschäftsführenden Direktor des IMF, Camdessus, ermahnen, sie müssten jetzt die Chance packen, um das Steuer herumzuwerfen. Er sei angesichts der verbesserten weltwirtschaftlichen Lage davon überzeugt, dass der Zeitpunkt gekommen sei, da Afrika einen Weg aus dem Morast finden und in einen "positiven Teufelskreis" von Wachstum, Verminderung der Armut und nachhaltiger Entwicklung eintreten müsse. Dazu müssen die afrikanischen Politiker laut Camdessus ihre Anstrengungen auch vermehrt auf die Bekämpfung der Korruption und die Vermeidung von bewaffneten Konflikten ausrichten. Die Chancen für eine afrikanische Renaissance seien da, erklärte der IMF-Chef, die Samen seien gesät. G Verminderung der Armut um die Hälfte  (NZZ00/JAN.02967 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2000, S. 21; Gipfeltreffen zur Armutsbekämpfung in Afrika /Über 20 Staatschefs und die IMF-Spitze in Libreville)

Auf Grund der demographischen Entwicklung gerät nicht nur die AHV, sondern auch die zweite Säule unter Druck: Die Rentner beziehen ihre Pensionskassenrente immer länger. Der Rentenumwandlungssatz von zurzeit 7,2% basiert auf der Annahme einer durchschnittlichen Lebenserwartung eines Rentners von 14 Jahren. Ein 65jähriger Mann hat aber heute durchschnittlich noch rund 17 Jahre vor sich, und eine 65jährige Frau 21 Jahre. Aus diesem Grund wird der Umwandlungssatz im Rahmen der ersten BVG-Revision schrittweise vermutlich auf 6,65% reduziert. Dies wird für viele Arbeitnehmer zu einer Verminderung des Alterseinkommens führen. Die Finanzierung der Altersvorsorge wird offensichtlich zu einem Dauerproblem.  (NZZ00/JAN.03700 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2000, S. 71; Braucht die Schweiz eine "vierte Säule"? /Eine eigenverantwortliche Altersvorsorgeplanung als "Must")

Ministerpräsident Orban hebt im Gespräch die Bedeutung hervor, welche gemeinsame Unterfangen im Verhältnis zu den Nachbarländern spielen, so die militärische Zusammenarbeit mit Rumänien, der Wiederaufbau einer Donaubrücke zwischen Ungarn und der Slowakei sowie die Erstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Ljubljana. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Aussichten - eine Wachstumsrate 1999 um 4 Prozent, Senkung der Inflation um rund 4 Punkte auf 10 Prozent - nennt er ermutigend. Der Fehlbetrag des Staatshaushalts betrug laut Orban 1998 noch 4,7 Prozent des Bruttonationalprodukts und ein Jahr später 3,9 Prozent; für das laufende Jahr rechnet man mit 3,5 Prozent. Nach Orbans Darlegung sucht die ungarische Politik gegenwärtig ihre Entscheide weitgehend dem angestrebten EU-Beitritt unterzuordnen; die Verminderung des Budgetfehlbetrags ziele aber bereits auf die Erfüllung der Maastrichter Kriterien. Damit zeichnet sich, wie der Ministerpräsident sagt, eine weitere Etappe ab, die Ungarn in einigen Jahren nach seiner Aufnahme in die Union wird zurücklegen müssen.  (NZZ00/JAN.04965 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2000, S. 7; Ungarns widersprüchliches Bild /Wirtschaftlicher Aufschwung - innenpolitische Zerstrittenheit)

 Dass diese nicht erst ein Thema von morgen oder übermorgen ist, daran hat uns der Orkan "Lothar", der am Stephanstag enorme Verwüstungen anrichtete, schmerzlich erinnert. Es besteht ja eine starke Vermutung, dass derartige extreme Wettersituationen im Zusammenhang mit der schon in Gang gekommenen globalen Erwärmung stehen. Nun hat sich die Schweiz im Gefolge der Internationalen Klimakonvention gegenüber dem Stand 1990 eine 10prozentige Reduktion des Ausstosses des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2010 vorgenommen. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass bei weiterem Verkehrswachstum dieses Ziel verfehlt werden wird. Dabei ist dies eine recht bescheidene Vorgabe - Szenarien, die unter Nachhaltigkeit auch globale Gerechtigkeit, d."h. eine weltweite Gleichverteilung der Inanspruchnahme der Natur verstehen, verlangen von der Schweiz im gleichen Zeitraum weit mehr, nämlich eine Verminderung um 25 Prozent, und sie sehen als Fernziel eine 75prozentige Reduktion bis 2050 vor. Es sind also substantielle Schritte gefragt, und da liegt eine Verkehrshalbierung, die - der Strassenverkehr ist an den nationalen CO2-Emissionen zu 30 Prozent beteiligt - einen Reduktionsbeitrag von 15 Prozent liefern kann, gerade richtig.  (NZZ00/FEB.00581 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2000, S. 15; Doppelte Freiheit - halber Naturverbrauch)

Die berufliche Vorsorge gilt es, in der 1."BVG-Revision an die 11."AHV-Reform anzupassen. Dazu sei das Frauenrentenalter unter gleichzeitiger Verbesserung des Leistungsziels der Altersrente für Frauen von 34,5% auf 36% des letzten koordinierten Lohnes zu erhöhen und die flexible Pensionierung einzuführen. Die erhöhte Lebensdauer verlange die Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,65%. Als flankierende Massnahmen zu Verminderung des Rentenniveaus will man die Senkung staffeln und die Altersgutschriften erhöhen. Die Anpassung der Renten an die Teuerung soll entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweilen Vorsorgeeinrichtungen erfolgen. Witwen- und Witwerrenten werden inskünftig im BVG gleich behandelt. Schliesslich wird die Einführung der Viertelsrente im Invaliditätsfall vorgesehen.  (NZZ00/FEB.00962 Neue Zürcher Zeitung, 05.02.2000, S. 14; Kein Umbau des Systems)

1998 verminderte sich das tschechische Bruttoinlandprodukt (BIP) um 2,3%, und im ersten Quartal 1999 folgte (auf Jahresbasis) eine weitere Schrumpfung um 4,1%. Seither geht es tendenziell wieder zaghaft aufwärts: um 0,4% und 0,8% im zweiten und dritten Quartal. Die Arbeitslosenquote vergrösserte sich von durchschnittlich 4,8% im Jahr 1997 auf 9% in der Zeit zwischen Juli und September 1999. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die tschechische Rezession der letzten beiden Jahre in erster Linie eine Folge der nach der Währungskrise 1997 erlassenen geld- und haushaltpolitischen Stabilisierungsmassnahmen, von Sanierungsanstrengungen also, die bereits deutliche Erfolge in der Inflationsbekämpfung und in der Verminderung des Leistungsbilanzdefizites gebracht haben, wegen der starken strukturellen Verwerfungen allein jedoch nicht in der Lage seien, Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Nach der erwarteten Verlangsamung von 0,5% im letzten Jahr wird für die laufenden zwölf Monate denn auch ein Wachstum von höchstens 1,4% in Aussicht gestellt. Eine Senkung der Arbeitslosenquote werde unter diesen noch keineswegs gesicherten Umständen nicht möglich sein, und in bezug auf die Inflation wird wegen der dringend nötigen Anpassungen der administrierten Preise sogar wieder eine Verschlechterung prognostiziert. G Mangelnde Transparenz  (NZZ00/FEB.01195 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2000, S. 15; Bleischwere Altlasten in Tschechiens Wirtschaft /OECD-Experten zwischen Skepsis und verhaltenem Optimismus)

Auf der Suche nach neuen therapeutischen Möglichkeiten prüften die Wissenschafter rund 30"000 Substanzen auf einen möglichen knochenstärkenden Effekt. Sie testeten die Stoffe zuerst in Kulturen von Mäuse-Knochenzellen. Zu ihrem Erstaunen vermochte einzig das Molekül Lovastatin, in den USA von der Firma Merck unter dem Namen Mevacor als Lipidsenker vertrieben, die Produktion des "bone morphogenetic protein-2" oder BMP-2 anzukurbeln. BMP-2 stimuliert das Knochenwachstum, indem es die Bildung und vor allem die Differenzierung der Osteoblasten fördert - derjenigen Zellen also, die Knochensubstanz aufbauen. Gleichzeitig konnten sie unter der Statin-Wirkung auch eine Verminderung der Zahl der knochenabbauenden Zellen beobachten.  (NZZ00/FEB.01620 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2000, S. 66; Gut fürs Herz und für die Knochen /Lipidsenker stimuliert den Knochenaufbau)

 Die Tafeln, Folien oder Papiere werden beim Herausziehen an eigens dafür ausgesparten Haltegriffen zu Bildobjekten, die wie herkömmliche Bilder an die Wand gehängt werden, sich im Falle der Metalltafeln aber auch an die Wand gelehnt reihen oder stapeln lassen. Die Tiefe des Eintauchens in die Polyurethan-Farbe bestimmt die Bildkomposition - auf dem rechteckigen Hoch- oder Querformat wird horizontal die Figur- von der Hintergrundfarbe getrennt. Die Grenze zwischen Farbe und Grund wird durch den Prozess des Eintauchens mitgestaltet, indem die Anzahl der Tauchgänge die Farbmenge im Bad vermindert und deshalb der Farbhorizont immer tiefer zu liegen kommt. Ein Materialverbrauch somit, der sich visuell als Serie in der Verminderung der farbigen Fläche nachvollziehen lässt.  (NZZ00/FEB.03320 Neue Zürcher Zeitung, 18.02.2000, S. 46; Farbe als Materie /Rainer Splitt bei Brandstetter & Wyss)

 Die Urnenabstimmung basierte auf einem Projekt, dem zufolge die Autobahn im zentralen Siedlungsbereich der Ausserschwyzer Gemeinde auf einer Länge von knapp 600 Metern überdeckt und das dadurch gewonnene Land auf dem Autobahndach danach sowohl einer öffentlichen als auch einer privaten Nutzung zugeführt wird. Im östlichen Teil sollen die bestehenden Schulbauten um eine Sportanlage erweitert, im westlichen Teil soll eine Überbauung durch Private realisiert werden. Ziel der Autobahnüberdeckung ist, die Zweiteilung der Gemeinde, wie sie durch den Bau der Autobahn zu Beginn der siebziger Jahre entstanden ist, zumindest im Kernbereich rückgängig zu machen und die mit dem Autobahnbetrieb entstandenen Belästigungen und Beeinträchtigungen (Verminderung des Wohnwertes, Lärm- und Geruchsimmission) wenigstens teilweise zu eliminieren. Die N"3 führt in Altendorf nur wenige Meter am Zentrum vorbei. G Alte Idee  (NZZ00/FEB.03853 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2000, S. 45; Wohnen über der Autobahn in Altendorf /Überdeckung der Nationalstrasse mit anschliessender Überbauung)

Beim Zinsengeschäft betrug die Ertragszunahme trotz dem Rückgang der Ausleihungen um 4,0% wegen des Abbaus von Klumpenrisiken und der Verminderung der Kreditierung der reorganisierten Coop-Gruppe 7,9%. Nach dem Minus im Vorjahr kann beim Handelsgeschäft trotz Auswirkungen des Euro ein Plus von 16,3% ausgewiesen werden, ohne dass freilich das Ergebnis von 1997 erreicht worden wäre. Nur bescheiden verbesserte sich der Erfolg im Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft (+1,9%). Der Grund dafür sind laut Fritz Leuenberger, Mitglied der Geschäftsleitung, die eher stagnierenden Erträge aus der Schweiz-lastigen Struktur der Wertschriftendepots. Die Zahl der Kundendepots stieg nochmals kräftig um 23,2% (i."V. 40,6)% auf insgesamt 39"482; das verwaltete Fondsvermögen nahm um 1,9 Mrd. auf 11,8 Mrd. Fr. zu. Auf der Kostenseite stieg sowohl der Personalaufwand um 2,3% auf 77,2 Mio. wie auch der Sachaufwand um 11,8% auf 53,2 Mio. Fr. Beim Personal wirkte sich die Übernahme von fünf UBS-Filialen aus, womit die Coop Bank nun 39 Geschäftsstellen in der ganzen Schweiz führt. (NZZ00/FEB.04036 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2000, S. 25; Coop Bank im Steigflug /Bestes Ergebnis in der Unternehmensgeschichte)

Es versteht sich von selbst, dass sich das Automobil und seine Benützer nicht jede Freiheit in unserer sensiblen Umwelt freikaufen können. Der Kanton Genf versucht denn auch den öffentlichen Verkehr und die damit verbundenen Park-&-Ride-Möglichkeiten ständig zu verbessern. Was die Anliegen der Initianten betrifft, habe ich sicher auch grosses Vertrauen in diejenigen, die an einer echten Verminderung der Umweltschäden durch den motorisierten Verkehr arbeiten, obwohl diese Entwicklung ja auch bereits auf politischer Ebene weit gediehen ist. Vergessen wir aber nicht, dass gerade der Individualverkehr schon heute einen wesentlichen Anteil an den Kosten zur Verminderung solcher Schäden und zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs trägt. (NZZ00/FEB.04463 Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2000, S. 17; Eidgenössische Abstimmung vom 12."März /Chancen und Risiken einer Verkehrshalbierung/Hohes Gefahrenpotential für die Grenz- und Randregionen)

Es versteht sich von selbst, dass sich das Automobil und seine Benützer nicht jede Freiheit in unserer sensiblen Umwelt freikaufen können. Der Kanton Genf versucht denn auch den öffentlichen Verkehr und die damit verbundenen Park-&-Ride-Möglichkeiten ständig zu verbessern. Was die Anliegen der Initianten betrifft, habe ich sicher auch grosses Vertrauen in diejenigen, die an einer echten Verminderung der Umweltschäden durch den motorisierten Verkehr arbeiten, obwohl diese Entwicklung ja auch bereits auf politischer Ebene weit gediehen ist. Vergessen wir aber nicht, dass gerade der Individualverkehr schon heute einen wesentlichen Anteil an den Kosten zur Verminderung solcher Schäden und zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs trägt. (NZZ00/FEB.04463 Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2000, S. 17; Eidgenössische Abstimmung vom 12."März /Chancen und Risiken einer Verkehrshalbierung/Hohes Gefahrenpotential für die Grenz- und Randregionen)

 Im Verlaufe des Kurses wird die Gruppe mehrmals bestätigen, wie hilfreich es für sie ist, andere in der gleichen Situation zu wissen. Hernach lernen die Teilnehmer, die Wechselwirkung zwischen Mensch und Angst zu verstehen. Ziel ist es dabei, sie so weit zu bringen, dass sie der Angst nicht mehr ausgeliefert sind, sondern lernen, diese selbst zu steuern. Dementsprechend nehmen körperliche und mentale Übungen in Pessels Seminarprogramm einen wichtigen Platz ein. Sie reichen von Atmungsübungen über Hand- und Fussmassagen mit und ohne Tennisball bis zur positiven Beeinflussung der Befindlichkeit, indem der "Patient" etwa an eine Situation denken soll, in der er sich besonders wohl fühlt. Dabei achtet der Therapeut darauf, dass jeder Teilnehmer sein eigenes Programm zur Verminderung der Angst zusammenstellen kann.  (NZZ00/MAR.00260 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2000, S. 78; Jeder dritte Passagier leidet an Flugangst /Gegenmittel der Crossair in Form von Seminaren)

Griechische Telekom mit weniger Gewinn. Mit einer weiteren Privatisierungstranche in näherer Zukunft hat die zu 49% öffentliche griechische Telekom (OTE) ihre Bilanz für 1999 vorgelegt. Darin wird bei Umsätzen von 1020 Mrd. Dr. (1 Fr. = 205 Dr.) ein Gewinn vor Steuern von 270,8 Mrd. Dr. ausgewiesen. Gegenüber den Vergleichswerten von 1998 bedeutet das zwar eine Umsatzerhöhung um 9,5%, aber auch einen Gewinnrückgang um 2,8%, der hauptsächlich mit einem Verlust bei der ICO-Investition in den USA sowie mit einer 13%igen Verminderung der Inanspruchnahme fester Telefonanschlüsse zusammenhängt. Diese Belastungen konnten auch durch die Verzehnfachung der Gewinne in der Mobiltelefonie durch die OTE-Tochter Cosmote von 6,8 Mrd. auf 66,1 Mrd. Dr. nicht ganz wettgemacht werden. Jedenfalls scheint die Zukunft der griechischen Telekom im Inland ganz im mobilen Sektor zu liegen, auf dem sie die bisher dominierende, private Panafon mit 63,1 Mrd. Dr. Gewinn (1999) auf den zweiten Platz verweisen konnte. Positiv schloss trotz dem Kosovo-Konflikt 1999 im Rahmen der weiteren OTE-Gruppe auch die Beteiligung an der jugoslawischen Telekom Srbija ab. H."G. (NZZ00/MAR.00281 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2000, S. 28; Griechenland)

Gemäss Berechnungen regierungsunabhängiger jugoslawischer Ökonomen haben die Nato-Bomben, die im letzten Frühsommer während 77 Tagen auf Ziele in der Republik Serbien niedergingen, unmittelbaren materiellen Schaden von "nur" 4"Mrd."$ angerichtet. Darin sind die Langzeit-Belastungen, etwa aus der Zerstörung der Verkehrswege, noch nicht enthalten. Sehr viel wirkungsvoller als die Bomben waren jedoch die im letzten Jahr verschärften Sanktionen, verhängt vom Uno-Sicherheitsrat und von der EU. Die Blockierung des Finanzverkehrs, die Sistierung der Handelsversicherungen und die Unterbindung ausländischer Investitionen richteten in der fragilen, politisch konfus geführten Wirtschaft grössten Schaden an: Die Exporte halbierten sich, und die Importe fielen um einen Drittel zurück. Doch die Sanktionen trafen die Falschen. Die im letzten Jahr erfolgte Verminderung der Industrieproduktion um einen Viertel vernichtete Arbeit, und die sanktionsbedingten Angebotsverkürzungen schafften der Korruption und den Schwarzmarkt-Aktivitäten gleichzeitig grösseren Spielraum. Es profitierten die Geschäfte, die in Serbien von der politischen Nomenklatur straff kontrolliert werden. G Erbarmungsloser Verarmungsprozess  (NZZ00/MAR.00836 Neue Zürcher Zeitung, 04.03.2000, S. 25; Serbien serbelt langsam dahin /Wirtschaftspolitische Ratlosigkeit)

Auf Antrag der Umweltkommissarin Wallström hat die EU-Kommission die Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten innerhalb der Gemeinschaft zur Diskussion gestellt. An der Klimakonferenz in Kyoto hatte sich die EU verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoss, gemessen an den Werten von 1990, bis im Jahr 2012 um mindestens 8% zu senken. Wallström warnte davor, dass der Trend in die falsche Richtung gehe. Ohne zusätzliche Massnahmen, insbesondere zur Verminderung von Kohlendioxid (CO2), verschlechtere sich die Treibhausgasbilanz der EU. Allein im Transportbereich müsse im Jahr 2010 mit rund 40% höheren CO2-Werten als 1990 gerechnet werden. In einem Grünbuch schlägt die Kommission nun die Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten vor. Dieses marktwirtschaftliche Instrument erlaubt den Schadstoff-Emittenten, an einer Emissionsbörse zusätzliche Zertifikate zu kaufen oder unbenutzte zu verkaufen.  (NZZ00/MAR.01477 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2000, S. 23; Die EU prüft Emissionshandel zur CO2-Reduktion /Pilotprojekt mit Grossanlagen ab dem Jahr 2005?)

Zwischen 1995 und 1998 sank die Zahl der Beschäftigten in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz - sie umfasst die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die aargauischen und solothurnischen Gebiete nördlich des Jura - um 10"000 auf 294"000. Dies entspricht einer Verminderung um 3,4 Prozent, womit die Nordwestschweiz stärker vom Stellenabbau betroffen war als die gesamte Schweiz (2,2 Prozent). Der Beschäftigungs-Höchststand wurde wie in der übrigen Schweiz am Ende der Hochkonjunktur im Jahr 1991 gemessen. Damals zählte die Nordwestschweiz 324 000 Beschäftigte. Der Abbau zwischen 1991 und 1998 beläuft sich auf rund 30"000 Stellen (9,2 Prozent) und hat sich seit 1995 stark verlangsamt. G Vor allem Basel-Stadt  (NZZ00/MAR.01889 Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2000, S. 16; Rezessionsspuren in der Nordwestschweiz /Arbeitsplatzabbau über dem schweizerischen Durchschnitt)

Tatsache ist aber, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen wenig Wirkung zeitigen und dass nach Erhebungen der Regierung in allen OECD-Ländern zusammen siebenmal weniger Menschen und vor allem weniger Kinder mit Waffen umgebracht werden als in den Vereinigten Staaten. Die bisherigen gesetzlichen Beschränkungen haben zu einer leichten Verminderung der Todesopfer durch Schusswaffen geführt, nicht aber zu einer Trendumkehr. Nach der Tragödie von Michigan appellierte Clinton an die Abgeordneten, den von ihm vorgeschlagenen schärferen Massnahmen zur Waffenkontrolle zuzustimmen.  (NZZ00/MAR.02678 Neue Zürcher Zeitung, 15.03.2000, S. 2; Heftige Debatte über Schusswaffen in den USA /Scharfe Vorwürfe der Waffenlobby gegen Präsident Clinton)

cha. Der Champagner beim Start, der Gin-Tonic zum Apéro, das Steak mit Bohnen zum Abendessen und der Actionfilm während der Nacht mögen auf einem Langstreckenflug zum unmittelbaren Wohlbefinden beitragen, in Tat und Wahrheit ist diese Art von Zeitvertreib jedoch keine Wohltat für den Körper. Die zwar "wie im Fluge" vergangene Zeit holt den Reisenden mit einem um so bösartigeren Jet-lag am Zielort ein. Verschiedene Fluggesellschaften bieten deshalb neben den üblichen Unterhaltungs- und Verpflegungsangeboten auch "Well-Being"-Programme an, die auf Vermeidung oder Verminderung des Jet-lags und Erhaltung oder gar Steigerung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit abzielen. G Meditativer Ausflug in heitere Gefilde  (NZZ00/MAR.02910 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2000, S. 79; Über den Wolken auf Wolken schweben /Wohlfühl-Programme auf Langstreckenflügen)

Anlässlich der Berufungsverhandlung vor Obergericht kritisierte die Verteidigerin das Strafmass als zu hoch. Es sei völlig unverständlich, wenn der Gutachter die Tat mit einer schweren Persönlichkeitsstörung des Täters in Zusammenhang bringe, ihm aber gleichwohl bloss eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit attestiere. Ein früheres Gutachten habe der Experte dagegen ignoriert. Ein Obergutachter solle darüber hinaus überprüfen, ob der Angeklagte wirklich nicht therapierbar sei. Doch selbst dann wäre Verwahrung, die härteste Massnahme, die unser Strafrecht überhaupt kennt, unverhältnismässig hart.  (NZZ00/MAR.03298 Neue Zürcher Zeitung, 18.03.2000, S. 49; Aus dem Obergericht /Keine Sicherheitsverwahrung im Schnellgang /Abklärung der Therapiefähigkeit eines Sexualstraftäters)

Der Regierungsrat verweist auf die im Energiegesetz vorgesehenen Massnahmen, zu deren Anwendung sich Grossverbraucher (in Verbrauchergruppen) verpflichten können. Entsprechende Verträge mit der Baudirektion sind auf freiwilliger Basis abgeschlossen worden. Verwiesen wird auch auf das "Forum Energieverbrauch kantonaler Bauten", das unter Federführung des Kantons Zürich entstanden ist und dem sich 14 Kantone angeschlossen haben. Die Ziele lauten: Verminderung bei den fossilen Brennstoffen im Jahr 2000 gegenüber 1990 um 10 Prozent, Elektrizität plus 3 Prozent, Steigerung der erneuerbaren Wärme um 3 Prozent. Es scheint, dass das Ziel im Kanton Zürich bei der Elektrizität nicht erreicht wird. Dementsprechend werden weitere Massnahmen geprüft (Energiecontracting, neue Standards für Lüftungs-, Klima- und Beleuchtungsanlagen an kantonalen Bauten). Im Forum nicht behandelt wird der Wasserverbrauch. Dennoch werden auch hier zusätzliche Massnahmen geprüft.  (NZZ00/MAR.03655 Neue Zürcher Zeitung, 21.03.2000, S. 51; Kreditvorlage für Seetunnel gefordert /Gegen Abklassierung der Hardturmstrasse/ Informatikdienstleistungen/Ablehnender Regierungsrat/Von der Stellungnahme enttäuscht)

Diese Wende ist nebst den Sanierungsbemühungen vorab dem konjunkturellen Aufschwung zu verdanken. Mit einem Total von 3509 Mio. liegt der Ertrag um 243,7 Mio. (7,5 Prozent) über dem Budget und um 126,5 Mio. über jenem des Vorjahrs. Dazu beigetragen haben vor allem die Steuereinnahmen, die das Budget mit 1927 Mio. um 162,5 Mio. (9,2 Prozent) übertrafen. Der Gesamtaufwand fiel dagegen mit 3398 Mio. leicht höher (+38,5 Mio. oder 1,1 Prozent) als budgetiert aus. Bei den Personalausgaben (1459,5 Mio.) resultierte gegenüber dem Vorjahr vor allem dank Ausgliederung des Kinderspitals eine Verminderung von 58 Mio.; der Personalbestand reduzierte sich um 236 auf 18"289 Personen. Schwer zu schaffen machen dem Basler Staatssäckel die Fürsorgeaufwendungen, die sich innert fünf Jahren auf 102 Mio. Fr. verdoppelt haben.  (NZZ00/MAR.04043 Neue Zürcher Zeitung, 22.03.2000, S. 14; Wenn der Basler Finanzdirektor Wein kredenzt /Erstmals nach zehn Jahren schwarze Zahlen im Stadtkanton)

In diesem Sinne, so unterstreichen die Autoren des Berichts, scheuten sich vielerorts die Behörden nicht vor einer Verschärfung bzw. Beschleunigung der eingeleiteten Sanierungs- und Reformanstrengungen, ungeachtet der kurzfristig negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten. Darunter zu leiden hatte nicht zuletzt die Beschäftigung. Die offen ausgewiesene Arbeitslosenquote erhöhte sich im regionalen Mittel auf den höchsten Stand in diesem Jahrzehnt und erreichte mit 8,3 (8,0)% wieder ähnliche Werte wie zur Mitte der achtziger Jahre. Demgegenüber erlaubten die nachfragehemmenden Massnahmen eine Rückführung des Inflations-Medians auf 6,1% - vergleichbar dem Stand Anfang der sechziger Jahre - sowie eine fast brutal wirkende Verminderung des regionalen Ertragsbilanzdefizits auf 56 (89) Mrd."$. Sowohl der drastische Rückgang der Importe als auch das Abrücken vieler Länder von kontrollierten Wechselkurssystemen vermochten indes ein neuerliches Schmelzen der regionalen Devisenreserven um 7 (13) Mrd."$ nicht zu verhindern.  (NZZ00/MAR.04792 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2000, S. 19; Jahresbericht der IDB /Besonnenheit Lateinamerikas in heikler Lage /Aufgehellte Aussichten nach einem Jahr ohne Wachstum)

Finanzchef Panke ist zuversichtlich, dass der Konzern nach der Ausmerzung der (englischen) Verlustquellen recht rasch und auch markant an Ertrags- und Finanzkraft zulegen werde. Der 1999 erzielte Reingewinn vor ausserordentlichen Einmalbelastungen von 663 Mio."EUR werde im laufenden Jahr deutlich übertroffen werden. Bei dieser Aussage ist zu berücksichtigen, dass der Zinsertrag des Konzerns in der Berichtsperiode durch besondere Verrechnungen auf netto 584 (163) Mio."EUR hochgeschnellt ist - ein Zugewinn, der nur etwa zur Hälfte durch eine Verminderung des Saldos zwischen sonstigen betrieblichen Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen wird. Ferner ist wieder einmal darauf hinzuweisen, dass BMW in der Konzernbilanz auf der Aktiv- und der Passivseite Instrumente zur Absatzförderung aufführt, die etwa der Hälfte eines konsolidierten Jahresumsatzes entsprechen. Konkret handelt es sich um Verpflichtungen und Forderungen zur Absatz-, Vermiet- und Leasing-Finanzierung, die zwischen 40% (Passiven) und 45% (Aktiven) des gesamten Buchvermögens des Konzerns erreichen. (NZZ00/MAR.05131 Neue Zürcher Zeitung, 29.03.2000, S. 25; BMW baut wieder auf das Kerngeschäft /Bald ein Schlussstrich unter das Rover-Debakel?)

Arrhenius war es dann, der im Jahre 1896 die Beobachtungen anderer kompilierte und so etwas wie einen gesetzlichen Zusammenhang postulierte. 1912 formulierte er den berühmten Satz, eine Verdoppelung des CO2-Gehalts der Atmosphäre werde zu einem Anstieg der Temperatur an der Erdoberfläche um 4"°C führen. Allerdings wollte Arrhenius die Eiszeiten erklären, und seine Sorge galt ihrer Wiederkehr - im Original ist der Zusammenhang deshalb andersherum formuliert: eine Halbierung des CO2-Gehaltes führe zu einer Verminderung der Temperatur um 4"°C.  (NZZ00/MAR.05146 Neue Zürcher Zeitung, 29.03.2000, S. 79; Der Homo industrialis und der Klimawandel /Auf der Suche nach der verlorenen Erinnerung an das Erschrecken über sich selbst)

Der Fortbestand struktureller Schwachstellen wie z."B. die mässige Exportleistung der Region oder eine allgemein sehr geringe Ersparnisbildung regte denn auch die Bankleitung unter Präsident Enrique Iglesias zur Formulierung einer Vier-Punkte-Strategie für die kommenden Jahre an. So müsse, erstens, die Armutsbekämpfung zum obersten Leitkriterium der Banktätigkeit avancieren, gelte es doch über eine Verminderung der sozialen Gegensätze gegen die spürbar gewordene Reformmüdigkeit bestimmter Bevölkerungskreise anzugehen. Als zweiten Punkt solle die IDB weiterhin in Richtung einer dauerhaften Steigerung des Wachstumsrhythmus, etwa als Ausfluss einer verbesserten internationalen Wettbewerbsfähigkeit der lateinamerikanischen Länder, wirken. Drittens sei die Modernisierung und Stärkung der staatlichen Institutionen (Justiz, Bildung, Gesundheitswesen) ernsthafter als bisher an die Hand zu nehmen. Und viertens plädierte die IDB-Führung für eine Neubelebung der intra- und interregionalen Integrationsbestrebungen.  (NZZ00/MAR.05414 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2000, S. 23; IDB-Jahrestagung in New Orleans /Durchwachsene Bilanz eines Reformjahrzehnts /Zieht Lateinamerika Lehren aus der Vergangenheit?)

Im Bereich der Portfoliooptimierung sind die Arbeiten von Harry Markowitz richtungsweisend. Unter der Annahme, dass Risiko und Rendite der einzelnen Anlageinstrumente bekannt sind, berechnet dieser Optimierungsansatz Portfolios, die für ein vorgegebenes Risiko keine weitere Erhöhung der Rendite bzw. für eine vorgegebene Rendite keine weitere Verminderung des Risikos zulassen. Portfolios mit optimalem Risiko-Rendite-Verhältnis liegen dabei auf der Effizienzgrenze. Diese Markowitz-Optimierung hat indessen verschiedene Nachteile. Zum Beispiel sind optimale Portfolios sensitiv gegenüber Prognosen. Dies bedeutet, dass kleine Veränderungen der Prognosen im allgemeinen einen grossen Einfluss auf die Struktur optimaler Portfolios haben. Zudem tritt die ex ante berechnete Performance eines Portfolios nur ein, wenn die Prognosen am Markt tatsächlich realisiert werden. Da das Portfolio auf Grund von nur einem einzigen Szenario strukturiert wird, ist der Investor im Falle der Markowitz-Optimierung auch nur für einen Satz von Prognosen geschützt.  (NZZ00/APR.00310 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2000, S. 26; Ein Werkzeug für den defensiven Investor /Die Minimax-Optimierung als Portfolio-Versicherung)

Es versteht sich, dass tendenziell eher pessimistische Szenarien in die Minimax-optimale Lösung einfliessen. Zu optimistische Szenarien hingegen werden generell nicht berücksichtigt. Tritt ein solch optimistisches Szenario dennoch ein, ist das erreichte Ergebnis zwar stets höher als die garantierte Performance der Minimax-Lösung im "worst case", jedoch kleiner als die Markowitz-Strategie für ein optimistisches Szenario. Damit zeigt sich, dass Minimax den Charakter einer Portfolio-Versicherung hat: Einer Verminderung des Gewinnpotentials (Prämie) steht eine Verbesserung der minimalen Performance gegenüber (Versicherungsleistung). Die eigentliche Stärke des Ansatzes besteht darin, dass Minimax unter der Annahme, eines der spezifizierten Szenarien werde am Markt realisiert, eine garantierte untere Grenze der Performance für alle Szenarien liefert. Vergleichbare Strategien werden sonst nur mit derivativen Instrumenten erreicht. Die Minimax-Strategie, die auf beliebige Universen von Anlageinstrumenten angewandt werden kann, ist schliesslich nichts anderes als eine Verallgemeinerung der Markowitz-Optimierung: Falls nur ein Szenario gewählt wird, reduziert sich Minimax zur Markowitz-Optimierung. Minimax hat jedoch den Vorteil, den Investor gegenüber mehr als einem zukünftigen Szenario abzusichern.  (NZZ00/APR.00310 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2000, S. 26; Ein Werkzeug für den defensiven Investor /Die Minimax-Optimierung als Portfolio-Versicherung)

Uri hat sich mit ganz grosser Mehrheit für die Bergvariante ausgesprochen. Die SBB, das Bundesamt für Verkehr und auch die Gotthard-Alptransit AG möchten aus verständlichen, nicht zuletzt auch betrieblichen Gründen, die Talvariante verwirklichen. Das Argument, die Bergvariante würde 268 Millionen Franken mehr kosten, kann nicht überzeugen: Wer weiss schon, wie sich in 20 oder 30 Jahren die Kosten gestalten werden, wenn die Linie durch eine verbaute Landschaft geführt werden muss, die sich gegenüber heute nochmals erheblich verändert haben wird - selbst bei Beachtung aller raumplanerischen Vorgaben. Der Bundesrat wird vor allem Güter gegeneinander abzuwägen haben: Die Verminderung von Immissionen zugunsten einer heute schon stark verkehrsgeplagten Bevölkerung steht gegen ein wenig höhere Geschwindigkeiten, gegen bessere Möglichkeiten für längere Güterzüge und gegen etwas mehr an Fenster-Aussicht für ohnehin eilige Bahnreisende (es handelt sich um wenige Kilometer). Angesichts der bereits bestehenden Belastungen, die durch die Talvariante auch bei aller planerischen Sorgfalt noch wesentlich grösser würden, ist es gerechtfertigt, mit dem Entscheid für die Bergvariante für einmal dem Schutz von Bevölkerung und Umwelt Priorität einzuräumen.  (NZZ00/APR.00563 Neue Zürcher Zeitung, 04.04.2000, S. 14; Verkehrsgedränge im Lande Uri)

Die sieben Patienten, die eine Tablette Sildenafil erhielten, zeigten eine deutliche Verminderung des Schliessmuskeldruckes, eine Abnahme des gesamten Speiseröhrendruckes sowie verminderte Kontraktionswellen, verglichen mit den Personen der Kontrollgruppe, denen eine Placebo-Tablette verabreicht wurde. Die maximale Wirkung war nach rund einer Viertelstunde erreicht, hielt jedoch nicht einmal eine Stunde an. Sildenafil führt zur Freisetzung von Stickstoff-Monoxid, wodurch ein bestimmtes Enzym aktiviert wird, das den Tonus der glatten Muskelfasern vermindert. Die Autoren hoffen, dass Sildenafil oder verwandte Substanzen zur Behandlung von spastischen Erkrankungen der glatten Muskulatur eingesetzt werden könnte.  (NZZ00/APR.00758 Neue Zürcher Zeitung, 05.04.2000, S. 79; Viagra bei Schluckstörungen?)

Die Aussichten für eine spürbare Revitalisierung der zuletzt etwas ins Stocken geratenen Privatisierungsprozesse in der Region stehen heuer wieder gut. Wie die Handelskammer von Santiago (Chile) auf der Grundlage hiesiger Behörden- und Unternehmensangaben feststellt, fanden sich Anfang 2000 nicht weniger als 141 solcher Vorhaben in den Agenden lateinamerikanischer Regierungen vermerkt. Die in diesem Zusammenhang erwarteten Erlöse belaufen sich mit insgesamt knapp 50 Mrd. US-$ auf beinahe das Vierfache des im Vorjahr verzeichneten Wertes. 1999 hatten die konjunkturellen Schwierigkeiten in vielen Ländern Lateinamerikas sowie das flaue Interesse seitens potentieller Investoren für die Region zu einer markanten Verminderung der Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Aktiva um 69% auf 12,7 (i."V. 41,6) Mrd."$ geführt. G Umworbener Energiesektor  (NZZ00/APR.01132 Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2000, S. 25; Neuer Elan bei Lateinamerikas Privatisierungen /Einnahmenrekord dank wirtschaftlicher Schönwetterlage?)

Ziel und Zweck der vom Parlament im vergangenen Herbst beschlossenen Förderabgabe, die voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangt, sind mehr als fragwürdig. Am Nutzen der ebenfalls zur Abstimmung kommenden Verfassungs-Grundnorm (Lenkungsabgabe) muss ebenfalls gezweifelt werden. Sie kann, erstens, zum Finanzierungsinstrument der Förderabgabe werden und damit die Staatsquotenneutralität verlieren. Zweitens ist die Wirkung der Abgabe - die eine Quersubvention von der Industrie in Richtung Dienstleistungen darstellt - im Hinblick auf eine Verminderung umweltschädigender Emissionen fragwürdig. Und drittens könnte die Abgabe lediglich zur Vermeidung einer Mehrbelastung bei den Lohnnebenkosten verwendet werden und wäre damit nicht staatsquotenneutral. Die ohnehin zögerliche Öffnung des Elektrizitätsmarktes wird dadurch teilweise neutralisiert und der Industriestandort Schweiz alles andere als gefördert. Die vom Nationalrat beschlossene Verknüpfung von Energieabgabe (Subvention) und Elektrizitätsmarktöffnung ist ein weiterer Hemmschuh, den es zu beseitigen gilt, und darüber hinaus ein Mittel, um die bevorstehende "Energieabstimmung" so komplex und unübersichtlich wie möglich zu gestalten.  (NZZ00/APR.01634 Neue Zürcher Zeitung, 11.04.2000, S. 26; Zweifelhafte energietechnische Subventionen /Förderprogramme garantieren keine nachhaltige Entwicklung)

ssc. Die Badener Vorortsgemeinde Neuenhof hat schon bessere Zeiten erlebt. Seit im Jahre 1971 die A"1 die Gemeinde teilte, fahren täglich rund 94"000 Autos durch die Schneise. Zuweilen stehen sie freilich auch - wenn der Bareggtunnel als Nadelöhr der Nation seinem Namen alle Ehre macht -, und die Abgase verpuffen direkt in die Wohngebiete. Mit der Autobahnüberdeckung rückt für Neuenhof das Ziel, die Zweiteilung der Gemeinde zumindest im Kernbereich rückgängig zu machen und die mit der Autobahn verbundenen Beeinträchtigungen (Verminderung des Wohnwertes, Lärm und Geruchsimmissionen) wenigstens teilweise zu eliminieren, einen entscheidenden Schritt näher.  (NZZ00/APR.01688 Neue Zürcher Zeitung, 11.04.2000, S. 49; Neuenhof bald wieder vereint /Vorarbeiten zur Überdeckung der A"1 im Gang - Investitionsvolumen von 64 Millionen Franken)

ACE-Hemmer schützen vor Herzinfarkt /Verminderung von arteriosklerotischen Ablagerungen (NZZ00/APR.03823 Neue Zürcher Zeitung, 26.04.2000, S. 73; ACE-Hemmer schützen vor Herzinfarkt /Verminderung von arteriosklerotischen Ablagerungen)

Gibt es in Ostmitteleuropa, bei aller Verschiedenheit der Entwicklung in den einzelnen Ländern, zum heutigen Zeitpunkt eine gemeinsame Erkenntnis, dann die, dass man geglaubt hatte, zehn Jahre nach der Wende weiter zu sein und die Arbeit mit weniger Mühsal hinter sich bringen zu können. Trotz den unzweifelhaft grossen Leistungen, die von den fortgeschritteneren Transformationsländern bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen erbracht wurden, stehen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens, wo das Geld spärlicher fliesst, noch sehr wacklig auf eigenen Beinen. Ist deshalb das Bemühen der Schweizer Aussenpolitik folgerichtig, sich jetzt denjenigen Ländern Ostmitteleuropas zuzuwenden, wo die Transformation noch weniger weit fortgeschritten ist, so hinterlässt dennoch die Verminderung des Engagements in Mitteleuropa beispielsweise im Bereich der Kulturförderung eine gewisse Lücke. Hier vermochte die Schweiz über die "Antennen" der Stiftung Pro Helvetia bisher eine Rolle zu spielen, die sehr positiv registriert wurde. Doch auch in diesem Bereich gilt es laut Bundesrat Deiss, Prioritäten zu setzen und die beschränkten Mittel dorthin zu leiten, wo noch nicht genug eigene Ansatzpunkte bestehen. (NZZ00/MAI.00347 Neue Zürcher Zeitung, 03.05.2000, S. 18; Wie nah liegt Osteuropa? /Schweizer Engagement in einer Region im Aufbau)

 Präsident Moody-Stuart erklärte, der Leistungsausweis für das 1."Vierteljahr sei beeindruckend, weil es das beste Resultat in der Geschichte des Konzerns darstelle. Er hob ferner die durchschnittliche Kapitalrendite (ROACE) von 14% hervor, die vor einem Jahr bei 1,9% gelegen hatte. Stark zugelegt hat innerhalb der wichtigsten Segmente der Bereich Exploration und Förderung, wo der bereinigte Gewinn um 200% auf 2,32 (0,77)"Mrd."$ zulegte, während der Geschäftsbereich Erdölprodukte einen Rückgang um 8% auf 467"Mio."$ hinnehmen musste, was der Konzern primär auf die verringerten Verkaufsmargen zurückführt. Um 171% auf 268"Mio."$ verbesserte sich der Gewinn der Sparte Chemie. Die Investitionen erreichten im 1."Quartal 1,5"Mrd."$, was einer Verminderung von 36% entspricht. vau. (NZZ00/MAI.00766 Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2000, S. 28; Niederlande)

Um die legislatorischen Normen mit der wirtschaftlichen Wirklichkeit wieder in Übereinstimmung zu bringen, wird man inskünftig nicht umhin können, die atypischen Arbeitsverträge zum neuen Standard zu deklarieren. Sollte dies allerdings eine Verminderung des Stellenschutzes für Festangestellte implizieren, dürfte mit hartnäckigem gewerkschaftlichem Widerstand zu rechnen sein. Für diese Form von Flexibilisierung, das hat das rhetorische Donnergrollen gegen Amatos zahme Ermahnungen gezeigt, haben die Arbeitnehmerorganisationen kein Verständnis. (NZZ00/MAI.00930 Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2000, S. 23; "Italiens Arbeitsmarkt muss flexibler werden" /Behutsame Ermahnung Amatos an die Tarifpartner)

Weitere Vorteile einer längerfristigen HRT liegen in der Verminderung des Risikos, einen bösartigen Tumor des Dickdarmes zu entwickeln. Der verantwortliche Wirkungsmechanismus ist unklar. Möglicherweise handelt es sich aber auch hier, wie bei der ebenfalls beobachteten Verminderung der Gesamtsterblichkeit und des kardiovaskulären Risikos von mit Hormonen behandelten Frauen, zumindest teilweise um den "healthy user effect". Einige Studien haben nämlich gezeigt, dass Frauen, die langfristig Hormone einnehmen, sich besser informieren, sich gesundheitsbewusster verhalten, weniger Risikofaktoren aufweisen und damit generell gesünder sind. - Auch vor der Alzheimer-Krankheit sollen die Östrogene Schutz bieten. Eine bereits bestehende Demenz allerdings - so die Resultate zweier kürzlich erschienenen Untersuchungen - wird durch die Gabe weiblicher Geschlechtshormone weder gebessert noch kann deren Fortschreiten aufgehalten werden. (NZZ00/MAI.01471 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2000, S. 71; Hormone in der Menopause: Was gilt? /Eine Therapie wird hinterfragt)

Weitere Vorteile einer längerfristigen HRT liegen in der Verminderung des Risikos, einen bösartigen Tumor des Dickdarmes zu entwickeln. Der verantwortliche Wirkungsmechanismus ist unklar. Möglicherweise handelt es sich aber auch hier, wie bei der ebenfalls beobachteten Verminderung der Gesamtsterblichkeit und des kardiovaskulären Risikos von mit Hormonen behandelten Frauen, zumindest teilweise um den "healthy user effect". Einige Studien haben nämlich gezeigt, dass Frauen, die langfristig Hormone einnehmen, sich besser informieren, sich gesundheitsbewusster verhalten, weniger Risikofaktoren aufweisen und damit generell gesünder sind. - Auch vor der Alzheimer-Krankheit sollen die Östrogene Schutz bieten. Eine bereits bestehende Demenz allerdings - so die Resultate zweier kürzlich erschienenen Untersuchungen - wird durch die Gabe weiblicher Geschlechtshormone weder gebessert noch kann deren Fortschreiten aufgehalten werden.  (NZZ00/MAI.01471 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2000, S. 71; Hormone in der Menopause: Was gilt? /Eine Therapie wird hinterfragt)

Dieses Ziel will die jurassische Regierung mit dem Projekt "Pays ouvert" nun realisieren. "Mindestens 80"000 Einwohner bis 2020" und eine Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens heisst es in der Botschaft an das Parlament, wobei betont wird, dass eine entsprechende Zunahme im Bereich der erwerbstätigen Bevölkerung zu realisieren sei. "Pays ouvert" ist also kein Programm für die Geburtenförderung. Gesucht und umgesetzt werden sollen vielmehr Massnahmen, welche die soziale und wirtschaftliche Zukunft des Kantons begünstigen, das heisst vor allem auch seine Attraktivität erhöhen. Im Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments werden die Reduktion der Abwanderung junger Jurassier, die Verminderung des Steuerdrucks, die Verbesserung der Konditionen für die Niederlassung von Personen, die Intensivierung der Bemühungen um zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten sowie Anstrengungen in den Bereichen Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, bei der Berufs- und Weiterbildung sowie die Förderung der Kommunikation, des Zugangs zum Jura und der Mobilität als prioritäre "Domänen" der gesuchten Massnahmen genannt.  (NZZ00/MAI.01600 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2000, S. 15; Aufbruch in die Zukunft im Kanton Jura /Regierung lanciert das Projekt "Pays ouvert")

Marktkenner stimmten darin überein, die per sofort wirksam gewordenen Modifikationen als historischen Reformschritt zu bezeichnen. Die vom chilenischen Finanzminister, Nicolás Eyzaguirre, im Gegenzug zu den jüngsten Fortschritten bei der Implementierung einer stringenteren Gesetzgebung zum Schutz der Minderheitsaktionäre gutgeheissenen Liberalisierungen dürften in erster Linie den Zugang lokaler Unternehmen zu ausländischem Kapital spürbar erleichtern. Davon verspricht man sich mittel- und langfristig eine allmähliche Rückführung des inländischen Zinsniveaus sowie eine Verminderung des nach wie vor beträchtlichen Differentials gegenüber internationalen Ausleihsätzen. Die Ausweitung des Marktes für derivative Instrumente wiederum wird es den lokalen Firmen erlauben, sich auf adäquate Weise gegen die höhere Volatilität zu wappnen, die mit der nun weitgehend abgeschlossenen Liberalisierung des Kapitalverkehrs einhergehen könnte. Mit Blick auf die Börse von Santiago, deren durchschnittliches Handelsvolumen sich seit 1995 von 46 Mio. US-$ im Tag auf zuletzt 19"Mio."$ vermindert hatte, dürfte das neue Massnahmenpaket eine willkommene Liquiditätsspritze bedeuten, die nach Jahren der Stagnation neue Wachstumsperspektiven eröffnet. (NZZ00/MAI.02318 Neue Zürcher Zeitung, 15.05.2000, S. 19; Kapitalverkehrsrestriktionen/ in Chile werden abgeschafft /"Grünes Licht" der Regierung)

Androgen-anabole Steroidhormone können je nach Anwendungsart, Dauer und Dosis viele verschiedene, zum Teil gefährliche Nebenwirkungen haben. So wird die Leber besonders durch die synthetischen, oralen Anabolika geschädigt. Die körpereigenen hormonellen Regelkreise werden gestört oder gar ausgeschaltet, was zur Schrumpfung der Hoden und einer Verminderung der Spermienproduktion führt. Gleichzeitig werden Männer teilweise verweiblicht, das Wachstum der Brüste kann angeregt werden. Bei Frauen dagegen wird die Stimme tiefer, die Brüste bilden sich zurück, es kommt zum Wachstum der Klitoris, und die monatlichen Regelblutungen bleiben aus. Werden Jugendliche mit Anabolika behandelt, wird das Grössenwachstums vorzeitig beendet. Durch die vermehrte Einlagerung von Wasser und die gesteigerte Blutbildung kann es zum Bluthochdruck kommen, was eine vermehrte Belastung des Herz-Kreislauf-Systems zur Folge hat. Neben depressiven Verstimmungen wird unter der Wirkung anaboler Steroiden eine erhöhte Aggressivität beobachtet.  (NZZ00/MAI.02763 Neue Zürcher Zeitung, 17.05.2000, S. 79; Seit langem verboten - nach wie vor aktuell /Doping im historischen und sportmedizinischen Überblick)

Dass diese "Formel" von den einzelnen Atomstaaten unterschiedlich interpretiert werden dürfte, ist klar. Skeptiker meinen, unter diesem Titel lasse sich allenfalls sogar auf- statt abrüsten. Zu den genannten Schritten gehören unilaterale Reduktionen von Nukleararsenalen, mehr Transparenz bei den Nuklearkapazitäten, Reduktionen bei den taktischen Kernwaffen, Verabredungen über konkrete Massnahmen zur Verminderung des Bereitschaftsstatus, eine geringere Rolle der Atomwaffen in der Sicherheitspolitik der einzelnen Länder sowie das Engagement, sich, sobald es angemessen ist, für die völlige Beseitigung der Nuklearwaffen einzusetzen. Zudem wird die Genfer Abrüstungskonferenz gedrängt, sich auf ein Programm zu einigen, das den sofortigen Beginn der Verhandlungen für ein Verbot der Produktion von Spaltmaterial umfasst mit der Absicht, diese in fünf Jahren zu beenden. Wie weit das New Yorker Papier wirklich, wie zum Teil erhofft, zur Deblockierung der Genfer Abrüstungskonferenz führen wird, muss sich aber noch zeigen. (NZZ00/MAI.03616 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2000, S. 1; Amerikanisch-irakischer Zwist in New York /Verspäteter Abschluss der Atomsperrvertrags-Konferenz)

Eine weitere Verbesserung der BCGe-Situation ergibt sich durch eine Umlagerung unter ihren Aktiven. Faule, da ungenügend gedeckte Immobilienkredite, die auf rund 5"Mrd."Fr. geschätzt werden, werden auf die durch das neue Gesetz ins Leben gerufene staatlich garantierte Verwertungsgesellschaft umgebucht. Für das neue Guthaben beträgt die erforderliche Eigenmittelquote bloss 2%, was eine Verminderung der gesetzlichen Eigenmitteldeckung um rund 200 Mio. Fr. zur Folge haben wird. Zusammen mit den erwähnten 270 Mio. Fr. aus der Kapitalerhöhung, welcher die BCGe-Aktionäre an der morgigen Generalversammlung noch zustimmen müssen, wird nach Einschätzung aus BCGe-Kreisen die nach den Risiken gewogene Eigenmittelquote von mindestens 8% wieder erreicht sein. - Trotz allem hat eine Gruppe von Kleinaktionären die angekündigten Strafklagen wegen ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Geldwäsche nun bei der Genfer Staatsanwaltschaft eingereicht. Im Visier sind nicht nur Bankverantwortliche, sondern auch die Revisionsgesellschaft Atag Ernst & Young, welche die BCGe-Abschlüsse seit vielen Jahren geprüft hat. (NZZ00/MAI.03670 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2000, S. 19; Staatlicher Rettungsring/ für die BCGe /Kleinaktionäre reichen Strafklagen ein)

Endlich hat der Bundesrat das revidierte Arbeitsgesetz mit den neuen Verordnungen 1 und 2 per 1."8."2000 in Kraft gesetzt. Die Betriebe erhalten grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit, und die Pflicht zu Bewilligungen von Überzeitarbeit und Verschiebung der Tagesgrenzen fällt dahin, wohingegen die Beschäftigten von einer Verminderung der zulässigen Überzeitarbeit, verbessertem Gesundheitsschutz bei Nachtarbeit sowie bei Schwangerschaft, Mutterschaft und Familienpflichten profitieren. Der offizielle Text der nun beschlossenen Ausführungsverordnungen wird erst in zirka einem Monat in gedruckter Form erhältlich sein, etwas früher auf Internet (www.seco.admin.ch).  (NZZ00/MAI.04019 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2000, S. 81; Aus dem Arbeitsrecht /Übergangsbestimmungen/ im neuen Arbeitsgesetz)

U."M. Das am 1."Mai in Kraft getretene CO2-Gesetz sieht vor, dass erstmals im Jahr 2004 eine CO2-Abgabe eingeführt werden kann, und zwar abhängig davon, ob das vom Gesetzgeber auf das Jahr 2010 festgesetzte Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses um 10 Prozent erreicht werden kann. Branchen und Unternehmen können sich von dieser Abgabe befreien lassen, wenn sie erhebliche Anstrengungen zur CO2-Minderung nachweisen oder wenn sie sich zur künftigen Verminderung (Begrenzung) der CO2-Emissionen verpflichten. Zu diesem Zweck wurde Ende November des vergangenen Jahres die vom Vorort präsidierte Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) gegründet, die als Bindeglied zwischen dem Bund und den eigenen Mitgliedern, unter denen namentlich auch die Energieträger-Verbände Strom, Gas und Erdöl vertreten sind, wirkt. An einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kooperation von Staat und Wirtschaft auf dem Prüfstand im Klimaschutz" in Zürich machte Initiant Michael Kohn deutlich, dass auch bei den "Voluntary Agreements" die Beamtenschaft nicht im bequemen Lehnstuhl auf die Ergebnisse der Abmachungen warten kann.  (NZZ00/MAI.05322 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2000, S. 13; Klimaschutz auf dem Prüfstand /Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft)

Dieses Resultat wäre für eine Industrienation erfreulich, scheint aber für ein Entwicklungsland wie China, das von einer weit niedrigeren Basis ausgeht, bedenklich, vor allem, wenn man bedenkt, dass etwa die Hälfte des Wachstums von staatlichen Infrastrukturprojekten kommt, die grösstenteils als marktfern einzustufen sind. Schon seit mehr als zwei Jahren wird massenweise Geld in dubiose Projekte - etwa unnötige Flughäfen und Strassen - gesteckt, und die meisten Bauten, die heute in der Grossstädten des Ostens hochgezogen werden, sind als blosse Beschäftigungsmassnahme ohne Nutzen für die Volkswirtschaft einzustufen. Sie täuschen Arbeit vor, wo keine ist, und dienen vornehmlich als Ventil zur Verminderung potenzieller sozialer Unrast. Unabhängige westliche Experten in Peking haben am Dienstag die Angaben Rawskis vorsichtig bestätigt; sie machen darauf aufmerksam, dass man generell davon ausgeht, dass die chinesischen Wachstumszahlen um 1 bis 2"Punkte zu hoch liegen. Auch Nicholas Lardy von der Brookings Institution, ein bekannter China-Spezialist und Berater von Gremien wie etwa der Weltbank, weist regelmässig auf die unzuverlässige Datenlage hin. Internationale Finanzinstitutionen und Uno-Organisationen legen ihren Berechnungen allerdings weiterhin stets die offiziellen chinesischen Angaben zugrunde. Dazu veranlasst sie nicht die wirtschaftliche Sachkenntnis, sondern politische Rücksicht. (NZZ00/JUN.00213 Neue Zürcher Zeitung, 02.06.2000, S. 23; Wächst Chinas Wirtschaft wirklich? /Fundierte Zweifel westlicher Experten)

Am sichersten geht man wohl in der Annahme, dass die Nordkoreaner aus dem Gipfel wirtschaftliches Kapital für ihren Hungerstaat schlagen wollen, während den Südkoreanern vor allem daran gelegen sein dürfte, eine verlässliche Basis für eine dauerhafte Verminderung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen. Zum Begleittross von Kim Dae Jung gehören auch Wirtschaftsexponenten sowie Repräsentanten von Kultur und Sport. Angeblich soll Kim Jong Il vorhaben, noch vor Jahresende in den Süden zu reisen. Doch dies ist wie das meiste im Umfeld des Gipfels bis auf weiteres eitle Spekulation. (NZZ00/JUN.01558 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2000, S. 3; Vor einem historischen Gipfel in Pjongjang /Erstes Treffen der beiden koreanischen Führer /Wachsendes Interesse in Peking, Tokio und Washington)

Leicht vermindertes Ertragsbilanzdefizit. In der im Mai abgelaufenen 12-Monate-Periode ist das Ertragsbilanzdefizit praktisch unverändert bei 23,8 Mrd. US-$ gelegen. Ausgedrückt als Anteil am BIP, verzeichnete der Negativsaldo gegenüber April indes eine geringfügige Verminderung von 4,1% auf 4%. Ebenfalls rückläufig entwickelte sich die in den ersten 5 Monaten des Jahres akkumulierte Unterdeckung, deren Ausmass sich auf 8,8 (i."V. 9,3) Mrd."$ reduzierte. Obgleich das seit Jahresbeginn verzeichnete Loch in der Ertragsbilanz erneut vollumfänglich durch den Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen (Januar bis Mai: 9,7"Mrd."$) finanziert werden konnte, überstiegen die aus den Bewegungen in der Kapitalverkehrsbilanz resultierenden Devisenabgänge im Mai bereits zum zweitenmal in Folge das Total der Zugänge. Die vorab durch die im April erfolgte Rückzahlung multilateraler Notstandskredite belastete Zahlungsbilanz Brasiliens weist so für das bisherige Jahr nach wie vor einen Rückgang der internationalen Devisenreserven von 7,3"Mrd."$ aus; deren gegenwärtige Höhe beträgt laut Angaben der Zentralbank 28,7"Mrd."$. (NZZ00/JUN.02498 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2000, S. 22; Brasilien)

Hans-Rudolf Merz (Appenzell Ausserrhoden, fdp.) legt dar, weswegen die Maxime "Kein Einsatz von Schweizer Soldaten im Ausland" überholt ist. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich fundamental verändert. Die Lage in Kerneuropa ist stabil. In Krisenherden geht es immer mehr um innerstaatliche Konflikte. Zur Verminderung von Flüchtlingsströmen müssen wir darum an friedensfördernden Aktionen in diesen Staaten, direkt vor Ort, mitwirken können. Das Swisscoy-Detachement in Kosovo hat gezeigt, wo noch Lücken bestehen; diese sollen mit der zur Debatte stehenden Vorlage geschlossen werden. Neutrale Staaten sind geradezu prädestiniert zur Friedensförderung. Wir wollen keine Kriegstruppe schaffen, aber wir wollen eine Bewaffnung zum Selbstschutz.  (NZZ00/JUN.03279 Neue Zürcher Zeitung, 22.06.2000, S. 18; Einstimmig für bewaffnete Auslandeinsätze /Der Ständerat zum Militärgesetz /Vorsitz: Carlo Schmid (Appenzell Innerrhoden, cvp.)/Auslandeinsätze der Armee)

Umweltschutz und Raumplanung /Der Nationalrat befasst sich anschliessend mit einer ständerätlichen Motion, welche die Beseitigung von Widersprüchen zwischen Umweltschutz- und Raumplanungsrecht verlangt. Es geht darum, dass in luftbelasteten Gebieten raumplanerisch erwünschte Nutzungen oft nicht möglich sind, weil das Umweltrecht eine Verminderung der Luftbelastung fordert.  (NZZ00/JUN.03282 Neue Zürcher Zeitung, 22.06.2000, S. 17; Umweltschutz und Raumplanung)

Verminderung der Ansteckungsgefahr (NZZ00/JUN.03496 Neue Zürcher Zeitung, 23.06.2000, S. 21; Schlankheitskur für Singapurs Bankenkonglomerate /Konzentration auf das Kerngeschäft verordnet)

Noch kann das konjunkturelle Argument aber nicht ausreichend belegt werden. Nach dreijähriger, schwerer Rezession, die das Bruttoinlandprodukt (BIP) um einen Viertel gedrückt hatte, liess sich im ersten Quartal zwar wieder ein zaghaftes Wachstum von 0,9% erkennen. Die Industrieproduktion ist von der Belebung aber noch nicht erfasst worden, und die Investitionen, vor allem die bescheidenen ausländischen Direktinvestitionen, schrumpfen weiter. Da bereits von einem Ende der Rezession zu sprechen, ist gewagt. Die Weltbank versucht es trotzdem mit Hinweisen auf die wesentlich besseren unternehmerischen Lagebeurteilungen. Der IMF lobt die Verminderung des Haushaltdefizites von 5,7% des BIP-Wertes 1998 auf nur noch 3,5% im vergangenen Jahr, die kräftigen Exportgewinne (+27% im ersten Quartal) und die "spektakuläre Verbesserung" des Aussenhandels (das Defizit verminderte sich gegenüber der gleichen Vorjahresperiode von 419 Mio. auf 243 Mio."$). Stabilitätspakt-Koordinator Bodo Hombach bestätigte seinen rumänischen Gastgebern dieser Tage, dass sie nun endlich auf dem richtigen Gleis seien, und die EBRD stellt befriedigt fest, dass die Sanierungsbemühungen im Bankensektor vorankämen, dass eine staatliche Bad Bank eingerichtet und die Konkursprozedere erleichtert worden seien. Um 1,3% soll sich das BIP laut den Regierungsprognosen in diesem Jahr verbessern, um danach zu einem eigentlichen Höhenflug anzusetzen. (NZZ00/JUN.03861 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2000, S. 22; Rumänien - ein schwieriger Pflegefall /Grossaufmarsch der internationalen Finanzinstitute)

Die EU-Kommission hat nach Auskunft des TFA und der Grünen zwei Drittel der Ökopunkte für das laufende Jahr ohne Verminderung ausgeteilt. Gurgiser und seine Mitkämpfer glauben nicht daran, dass die EU-Kommission willens sei, die Reduktion noch durchzusetzen. Denn mangels Ökopunkten würde irgendwann im Herbst überhaupt kein Lastwagen mehr über den Brenner fahren können; dazu wird es kaum kommen. Daher sagt Gurgiser, die Transporteure führen mit Ökopunkten herum, die ihnen rechtens nicht zustünden. Die EU-Kommission versuche, pro Jahr 300"000 zusätzliche Fahrten durchzudrücken.  (NZZ00/JUN.03889 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2000, S. 3; Tiroler Bürger auf der Brennerautobahn /Protest gegen ungebremsten LKW-Transit)

Besonders betroffen wären Deutschland, Italien und Österreich, deren Transportunternehmer massgeblich für die Überschreitung des 1991 festgelegten EU-Basiskontingents verantwortlich sind. Um nicht durch einen so drastischen Abbau des Transitverkehrs durch Österreich den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gefährden, schlug die Kommission vor, die vorgeschriebene Verminderung von Ökopunkten beziehungsweise Transitfahrten auf die verbleibenden vier Jahre des Ökopunkteprogramms (im Verhältnis von 30:30:30:10 Prozent) zu verteilen. Dass vertragsgemäss gehandelt werden muss, stellte keiner der Minister in Abrede.  (NZZ00/JUN.04117 Neue Zürcher Zeitung, 27.06.2000, S. 2; Weniger Brummer auf Österreichs Alpentransit /Die EU-Transportminister beugen sich den Ökopunkteregeln)

Nach der Feststellung, dass die Erhöhung des Aktienkapitals von nominal 225 Mio. Fr. auf 360 Mio. Fr. - dank der handfesten Mithilfe des Kantons (vgl. NZZ vom 27."6."00) - liberiert worden ist und damit die Eigenmittel der Genfer Kantonalbank (BCGe), bei einer Bilanzsumme von gut 19 Mrd. Fr., fortan 830 Mio. Fr. übersteigen werden, hat der Verwaltungsrat des Instituts auf Grund eines Berichts externer Experten und von Vorschlägen der Generaldirektion eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die im Verlauf der kommenden 12 bis 18 Monate verwirklicht werden sollen. So soll die Bank ein ausgedehntes, kundennahes Filialnetz aufrechterhalten und ihre Mission als Kreditgeberin an Klein- und Mittelbetriebe und an Private weiterhin erfüllen, wobei aber Gewinnspanne und Qualität der Geschäfte zu verbessern sind, was mit einer relativen Verminderung des Hypothekargeschäfts verbunden sein dürfte. Ferner will die Bank die Vermögensverwaltung ausbauen und bei erhöhten Rückstellungen die Finanzierung internationaler Handelsgeschäfte fortsetzen. Was den Ausbau der Vermögensverwaltung nach Kundenkategorien betrifft, so wird dieser der affiliierten Anker Bank, Zürich, anvertraut. Schliesslich sollen Spezialisten für das verstärkt zu zentralisierende Risikomanagement eingestellt und soll der Mitarbeiterbestand von gegenwärtig rund 900 Personen ohne Entlassungen um 60 bis 80 Posten abgebaut werden.  (NZZ00/JUL.00072 Neue Zürcher Zeitung, 01.07.2000, S. 26; BCGe setzt neue Strategie fest /Ausbau der Vermögensverwaltung geplant)

Dass man sich von der Fussball-WM auch eine namhafte wirtschaftliche Stimulierung verspricht, liegt nahe. Das Organisationskomitee erhofft sich zusätzliche zwei Prozent an Wirtschaftswachstum und eine zweiprozentige Verminderung des Arbeitslosenheeres von über 30 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Spezialisten des Buchprüfers Kessel Feinstein rechnen mit 150"000 Arbeitsstellen, falls Pretoria von der Fifa den Zuschlag erhält. Der Tourismus ist in Südafrika einer der ganz wenigen Sektoren, der Stellen schafft und nicht abbaut. Laut einer Hochrechnung des Fremdenverkehrsministeriums wird durch den Besuch von acht Feriengästen oder Geschäftsreisenden umgerechnet eine Arbeitsstelle neu geschaffen.  (NZZ00/JUL.00171 Neue Zürcher Zeitung, 01.07.2000, S. 55; Kandidaten der Fussball-WM 2006 /Südafrikas Appell an Universalität, Solidarität und Fairplay /Endspurt in der Bewerbung auch mit organisatorischen und volkswirtschaftlichen Elementen)

 Obwohl die Einkommen der untersuchten Gruppen in der Realität natürlich beträchtlich variieren, zeigt ein Vergleich mit repräsentativen Daten des Bundesamtes für Statistik und öffentlich zugänglichen Besoldungsreglementen, dass systematische Über- (Hausärzte) und Unterschätzungen (Bundesräte) eher die Ausnahme darstellen. Der relativ hohe Wert der Unternehmer erklärt sich dabei aus der Tatsache, dass nach Eigentümern "grosser Firmen" gefragt wurde. Der Vergleich zwischen der "Ist-" und der "Soll-Linie" zeigt ein angesichts der allgemein kritischen Beurteilung der Einkommensverteilung plausibles Resultat: Gewünscht werden Einkommenserhöhungen im tiefen und Zurückstufungen im hohen Bereich. Bei den tiefsten Einkommensgruppen wird eine Erhöhung um einen Fünftel bis zu einem Drittel gewünscht. - Obwohl die erwünschten Veränderungen recht erheblich sind, wird die Einkommensungleichheit zwischen den Berufsgruppen nicht prinzipiell in Frage gestellt. Die als erstrebenswert erachtete Verminderung der Einkommensunterschiede ist allerdings beachtenswert, soll das Gefälle zwischen den höchsten und den tiefsten Einkommen in den Augen der Befragten doch von einem Faktor 10 auf den Faktor 6 reduziert werden.  (NZZ00/JUL.00658 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2000, S. 77; Lohnbildung zwischen Markt und Macht /Studie zur Wahrnehmung von Einkommensunterschieden in der Schweiz)

Eine zweite, stiefmütterlicher bediente Ländergruppe bilden Kroatien, Bulgarien, Rumänien und auch Russland, die alle (ähnlich wie früher auch Tschechien und die Slowakei) allzu lange geglaubt hatten, die Herausforderungen des Transformationsprozesses mit eigenen Kräften bewältigen zu können, oder die den Auslandsinvestitionen mit Misstrauen und ideologischen Vorbehalten begegneten. Trotz einigen scharfen (Bulgarien und Kroatien) oder nur in Aussicht gestellten (Rumänien) Kursänderungen scheinen die ausländischen Investoren so rasch nicht wieder Vertrauen zu fassen. Bei den beiden Grossen im Balkan stellen die Wiener Experten überdies Tendenzen zu verlangsamten Privatisierungen fest, die im laufenden Jahr "höchstwahrscheinlich" eine scharfe Verminderung der ausländischen Direktinvestitionen zur Folge haben werden. Die übrigen Länder des Raumes, sie befinden sich auf dem Balkan oder gehören der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten an, mussten noch empfindlichere Abstriche hinnehmen; sie sind wirtschaftspolitisch allzu volatil, politisch allzu unsicher oder verfügen nicht über genügend Rechtssicherheit, um dauerhafte Kapitalanlagen anlocken zu können. Entsprechend bescheiden sind ihre Wachstumsaussichten. Allerdings können sich die Grenzen zwischen den einzelnen Gruppen verschieben. Der gesetzliche Rahmen kann verbessert werden, die steigenden Einfuhren der EU, die langsam wachsenden heimischen Märkte und auch die in letzter Zeit erkennbare Tendenz zur Bildung interregionaler Unternehmensgruppen schaffen neue Chancen. Dazu kommt die von den Osteuropa-Experten der beiden Wiener Institute in letzter Zeit festgestellte wirtschaftspolitische Verlagerung "von der Stabilisierung zur Wachstumsförderung". (NZZ00/JUL.00683 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2000, S. 23; Kräftiger Schub dank Auslandsinvestitionen /Unterschiedliche Verteilung in Mittel- und Osteuropa)

der grösste Aktionär der Weltbank, befürchtet, dass Peking mit der Umsiedlung von Hanchinesen und muslimischen Hui in das Gebiet, in dem der Dalai Lama geboren wurde, nicht in erster Linie die Armut bekämpfen, sondern den tibetischen Einfluss vermindern und ein weiteres Gebiet fester unter die Herrschaft Pekings bringen will. Das Projekt, das vor Jahresfrist gegen den Willen der USA grundsätzlich gutgeheissen worden war, hatte in den letzten Monaten zahllose Kontroversen ausgelöst. Die Führung der Weltbank und China vertraten die Ansicht, die Aktion - das "China Western Poverty Reduction Project" - sei bestens geeignet, den armen Bauern, die einen Karst beackern, der von Weltbankbeamten als "Mondoberfläche" bezeichnet wurde, Chancen zu wirtschaftlicher Gesundung zu geben. Menschenrechtsorganisationen, allen voran Gruppen, die für die Rechte der Tibeter kämpfen, sprachen dagegen von kulturellem Genozid und erinnerten daran, dass die Entwicklungshilfe Pekings von jeher immer auch zur Verminderung des tibetischen Einflusses verwendet wurde.  (NZZ00/JUL.01540 Neue Zürcher Zeitung, 10.07.2000, S. 14; Die Weltbank zieht sich Chinas Zorn zu /Keine Finanzhilfe für das Umsiedlungsprojekt von Qinghai/Peking zeigt sich irritiert)

Nun sind gleich zwei neue Studien zum Thema erschienen. Eine australische Forschergruppe hat den Einfluss von NSAR auf neuropsychologische Parameter bei Alzheimer-Patienten untersucht und diese Befunde mit den entsprechenden Hirnveränderungen verglichen. Dabei zeigte sich, dass Personen, die NSAR einnahmen, tatsächlich in den kognitiven Tests etwas besser abschnitten. Wie die Untersuchung der Hirne nach dem Tode der Patienten ergab, ging diese Verbesserung jedoch keineswegs mit einer Verminderung der entzündlichen Veränderungen im Hirn einher.  (NZZ00/JUL.01746 Neue Zürcher Zeitung, 12.07.2000, S. 55; Aspirin und Alzheimer)

Nach Meinung der EZB sollte von den Reformen der Altersvorsorge das klare Signal ausgehen, dass die Politik die Dringlichkeit des Problems erkannt und die langfristige Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen zum Ziel hat, statt sich mit einer Korrektur der kurzfristigen Ungleichgewichte im Staatshaushalt zu begnügen. Innerhalb der bestehenden Systeme müsse die Anpassung der Regelaltersgrenze und der Rentenniveaus, gegebenenfalls gekoppelt an die Entwicklung der Lebenserwartung, Teil einer effektiven Reform sein. Neben der Verminderung der Rentenansprüche gegenüber den umlagefinanzierten gesetzlichen Systemen der Altersvorsorge würde ihre schrittweise Ergänzung durch Elemente nach dem Kapitaldeckungsverfahren unter Beteiligung des privaten Sektors einen positiven Beitrag zur dauerhaften Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen leisten. Die rot-grüne Regierungskoalition ist in Deutschland mit ihren ersten Reformvorschlägen zur Alterssicherung im Wesentlichen diesen Weg gegangen. Die seither durch die politische Auseinandersetzung erwirkten Änderungen am Reformkonzept sind dagegen mit Blick auf das EZB-Rezept ein klarer Rückschritt, weil staatliche Sozialaufwendungen zum Teil einfach in andere Budgetpositionen verschoben werden. (NZZ00/JUL.02178 Neue Zürcher Zeitung, 14.07.2000, S. 19; EZB-Sukkurs für die deutsche Rentenreform /Aus finanzpolitischer Optik herrscht Handlungsbedarf)

Am Rande des Treffens der Aussenminister kam es zu einer Zusammenkunft mit Vertretern von Entwicklungsländern. Gemäss einer Erklärung des südafrikanischen Aussenministers, dessen Land derzeit die Präsidentschaft der 112 Nationen umfassenden blockfreien Bewegung innehat, stand die Frage, wie die modernen Informationstechnologien zur Verminderung des weltweiten Reichtumsgefälles genutzt werden können, im Mittelpunkt der Aussprache. Die Dritte Welt stand auch im Visier eines Aktionsplans, den die Aussenminister zur Eindämmung der Gewalttaten, die von allerlei Terror- und Verbrecherbanden vorwiegend in den ärmsten Ländern häufig ungestraft begangen werden, verabschiedeten. Dabei geht es, wie von der Aussenministerrunde richtig erkannt wurde, nicht um weitreichende Abrüstungsinitiativen, sondern um Aktionen, die eher polizeilichen Charakter haben.  (NZZ00/JUL.02229 Neue Zürcher Zeitung, 14.07.2000, S. 1; Aussenministertreffen der G-8 in Japan /Gemeinsame Erklärung zur Konfliktverhütung)

pew. Im Kampf um die Verminderung der Nichtbetriebsunfälle hatte die Suva 1997 erstmals eine grössere Präventionskampagne lanciert. Der Schwerpunkt galt damals den Ballsportarten Handball, Volleyball und Basketball. Ein Jahr später wurde der Fussball, vor allem die sogenannten Grümpelturniere, in die Aktionen einbezogen. Noch 1998 verzeichneten die UVG-Versicherer 420"920 Nichtbetriebsunfälle, die einen Aufwand von 2,08 Milliarden Franken erforderten. Seit nunmehr fünf Jahren übersteigt die Zahl der Nichtbetriebsunfälle und -krankheiten jene der Berufsunfälle. Heute lautet das Verhältnis 62:38 Prozent.  (NZZ00/JUL.02269 Neue Zürcher Zeitung, 14.07.2000, S. 16; "Dänk a Glänk" /Eine Aktion der Suva)

Verbuchung von UMTS-Einnahmen in der EU. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) hat entschieden, wie die EU-Mitgliedstaaten Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen der dritten Generation (UMTS) verbuchen sollen. Diese Transaktionen sind im Regelfall als Verkauf eines nichtfinanziellen Vermögensgutes (Lizenz) zum Zeitpunkt der Lizenzvergabe zu verbuchen. Die damit einhergehende Erhöhung der Staatseinnahmen und die Verminderung des Defizits erfolgt somit als Einmaleffekt in dem Jahr, in dem die Zuteilung stattfindet; die Modalitäten der Zahlungsabwicklung haben keinen Einfluss auf die Verbuchung. Lediglich in zwei Ausnahmefällen werden die Einnahmen als Pachtzahlungen gewertet, deren Verbuchung über die Laufzeit des Vertrages zu verteilen ist. Dies gilt für Verträge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren sowie für Verträge, in denen nicht der volle Kaufpreis, sondern nur der Preis für die Nutzung für einen ersten Zeitraum von bis zu fünf Jahren vereinbart wird. Die Buchungsregeln sind wegen der teilweise sehr hohen Einnahmen aus UMTS-Lizenzvergaben nicht ohne Bedeutung. Laut Eurostat hat Spanien 0,52"Mrd."EUR oder 0,1% des Bruttoinlandproduktes (BIP) und Grossbritannien gar 22,5"Mrd."$ oder 2,4% des BIP gelöst; in den Niederlanden läuft derzeit die Auktion. (NZZ00/JUL.02410 Neue Zürcher Zeitung, 15.07.2000, S. 23; Verbuchung von UMTS-Einnahmen in der EU.)

Dabei zeigt sich bei einem Rückblick auf die Reformdiskussion der letzten fünf Jahre in Deutschland, dass inhaltlich die Divergenzen zwischen den Parteien verschiedener Couleur über den einzuschlagenden fiskalpolitischen Weg gar nicht so gross sind. Kernpunkte aller Modelle und Reformvorschläge, auch der inzwischen beschlossenen Gesetzespakete, sind die Rückkehr zu dem im Grundgesetz festgeschriebenen Prinzip der gleichmässigeren Steuerbelastung, eine gewisse Vereinfachung des Steuersystems durch eine Verminderung von fiskalischen (Sonder-)Vergünstigungen, der Zwang zur Haushaltkonsolidierung sowie der mehr oder minder grosse Ausgleich einer Entlastung bei der direkten Besteuerung über die Erhöhung der indirekten Steuerlasten. Dazu gesellt sich bei allen ein Element der politisch gewollten Umverteilung. Die Gewichtung und die praktische Feinabstimmung dieser Faktoren stellt sich je nach politischer Interessenlage etwas anders dar, ohne freilich die grosse Ähnlichkeit der verschiedenen Reformvarianten zu übertünchen.  (NZZ00/JUL.03100 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2000, S. 19; Gelöster Reformstau im deutschen Steuersystem /Ein später Schritt in die richtige Richtung)

Allen Modellen, die bis in den Prozess der politischen Konsenssuche vorgestossen sind, ist ferner gemeinsam, dass sie ordnungspolitisch und in Bezug auf ihre fiskalische Systematik keine Wunderwerke sind. Die wirtschaftstheoretische Vision beschränkt sich auf den Zwang, dass jede Lösung politisch machbar und durchsetzbar sein muss. Das führt in der Regel zu Mängeln und Schwächen technischer und interpretatorischer Natur, die letztlich den Wunsch nach fiskalpolitischer Vereinfachung unterlaufen. Schliesslich ist es im Kräftefeld unterschiedlichster Interessen nicht einfach, die angestrebten Ziele - Abbau des Defizits im Staatshaushalt, die Entschuldung, die Kürzung der Staatsausgaben und die Verminderung der Steuerbelastung - unter einen Hut zu bringen.  (NZZ00/JUL.03100 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2000, S. 19; Gelöster Reformstau im deutschen Steuersystem /Ein später Schritt in die richtige Richtung)

Die rot-grüne Steuer- und Haushaltpolitik umfasst im Wesentlichen drei Etappen, die eine Einheit darstellen und dementsprechend zusammen zu würdigen sind. Die erste Phase bestand in einer einseitigen Politik der Einkommensumverteilung. Ein erster Anlauf zur Verminderung der Besteuerung natürlicher Personen war gekoppelt mit einer ebenfalls ersten, aber markanten Ausweitung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, die vor allem bei Kapitalgesellschaften zu beträchtlich höheren Steuern führte. Zusätzlich wurde die Energiebesteuerung unter der sachlich falschen Bezeichnung "Ökosteuer" erheblich ausgeweitet. Die zweite Stufe bezog sich auf ein mittelfristiges Konzept der Haushaltkonsolidierung, das veritable Sparanstrengungen einschloss.  (NZZ00/JUL.03100 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2000, S. 19; Gelöster Reformstau im deutschen Steuersystem /Ein später Schritt in die richtige Richtung)

bt. Die in den Start-Abkommen anvisierte Reduktion der nuklearen Sprengköpfe in den USA und in Russland hat bereits zu einer deutlichen Verminderung der Atombomben in beiden Ländern geführt, obwohl erst Start"I in Kraft ist. Die Duma hat nun dieses Frühjahr grünes Licht für die Ratifikation von Start"II gegeben, was wiederum neue Impulse für Start"III zur Folge hatte. Die Demontage von Sprengköpfen reduziert zwar das gegenseitige Bedrohungspotenzial der beiden Supermächte des Kalten Krieges, es bringt allerdings gleichzeitig auch eine andere Gefahr mit sich, jene der Proliferation von bombenfähigem Spaltstoff. Für Terroristen und an Atombomben interessierte Staaten könnte es nämlich unter Umständen einfacher sein, mit der Entwendung von für den Bau von Waffen geeignetem Spaltstoff den Grundstock für eigene Nuklearwaffen zu legen als durch den Diebstahl von mit komplizierten Sicherungen und Codes geschützten Bomben. (NZZ00/JUL.03579 Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2000, S. 3; Sorgen mit Russlands Waffenplutonium /Die Vereinigten Staaten am Gipfel in Okinawa auf Geldsuche)

Und noch etwas viel Überraschenderes zeigt sich: Es stimmt nicht einmal, dass die Integration zu einer kontinuierlichen Verminderung der Steuerunterschiede zwischen Zentrum und Peripherie geführt hat. Im Kern waren die Steuersätze immer höher als in der Peripherie, und der Abstand zwischen ihnen vergrösserte sich bis in die späten siebziger Jahre, um dann in jüngster Vergangenheit wieder kleiner zu werden.  (NZZ00/JUL.04547 Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2000, S. 75; Fakten zeichnen ein differenziertes Bild)

Die brasilianische Regierung hat mit Blick auf den zurzeit entstehenden Budgetvoranschlag für das kommende Jahr eine Verminderung des ursprünglichen Primärüberschusses des öffentlichen Sektors (Saldo vor Zinsaufwand) von 3,35% des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 3% angekündigt. Der für dieses Jahr angepeilte Zielwert, dessen Erfüllung auf Grund der im bisherigen Jahresverlauf verzeichneten Ergebnisse auf gutem Weg ist, wurde demgegenüber bei 3,25% belassen. Bei beiden Grössen handelt es sich um verbindliche Ziele im Rahmen des Ende 1998 unterzeichneten Beistandsabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF), dessen Gültigkeit Ende 2001 ausläuft. Wie Finanzminister Pedro Malan ausdrücklich betonte, habe man die Lockerung des nächstjährigen Budgetziels in Absprache mit der IMF-Mission vorgenommen, die sich zurzeit im Rahmen ihrer regelmässigen Programmevaluationen im Land aufhält.  (NZZ00/AUG.00394 Neue Zürcher Zeitung, 04.08.2000, S. 17; Lockerung der brasilianischen Budgetziele /Festlegung eines Primärüberschusses für das Jahr 2002)

Die mit der Revision einhergehende Verminderung des nächstjährigen Primärüberschusses dürfte das Land im kommenden Jahr von zusätzlichen Sparanstrengungen in der Grössenordnung von 4""Mrd."Rl. (2,2""Mrd."US-$) entbinden. Laut Malan lässt sich daraus jedoch kein Indiz für eine bevorstehende - allenfalls wahlpolitisch motivierte - Ausweitung der Ausgaben ableiten. Die nun vorgenommene Anpassung nach unten habe sich vielmehr aufgedrängt, nachdem die positive Wirtschaftsentwicklung die angepeilte Stabilisierung der Staatsschuldenquote per Ende 2001 bei 46,5% des BIP mit einem geringeren als ursprünglich geplanten Primärüberschuss zu realisieren erlaube.  (NZZ00/AUG.00394 Neue Zürcher Zeitung, 04.08.2000, S. 17; Lockerung der brasilianischen Budgetziele /Festlegung eines Primärüberschusses für das Jahr 2002)

Die in der Geberit AG, Jona, zusammengefassten Firmen vermochten im Einzelnen die Umsätze um 6,7% zu erhöhen, gegenüber 7,1% auf vergleichbarer Basis im ersten Semester vorigen Jahres (vgl. Tabelle). Überdurchschnittlich entwickelten sich Grossbritannien, Italien, Belgien, Österreich und die Niederlande. Der unternehmerische Druck, mit dem eine geographische Ausweitung der Aktivitäten angestrebt wird, zeigt sich in erhöhten Umsatzanteilen von Südeuropa, Asien und den USA. Eine verbesserte Effizienz liess die Marge des Betriebsgewinnes auf prächtige 18,1% steigen. Als Reingewinn schliesslich wird mehr als das Dreifache ausgewiesen, und die Umsatzrendite zeigt industriell aussergewöhnliche 9,5%. Diese Gewinnverbesserung wird in einer Medienmitteilung auf den höheren Betriebsgewinn, auf den Wegfall einmaliger Finanzierungskosten und auf die Verminderung der laufenden Zinsen zurückgeführt. Für das Gesamtjahr wird ein organisches Wachstum von 6% bis 8% und eine Verdoppelung des Reingewinns erwartet. Kelm bestätigt, dass Akquisitionsprojekte bearbeitet werden, Ankündigungen aber erst im ersten Semester des kommenden Jahres zu erwarten seien. Übernahmen insbesondere von Familiengesellschaften erforderten viel Geduld. Als "Akquisitionswährung" hat Geberit im Berichtszeitraum 100"000 eigene Aktien aus dem Restpaket der Londoner Doughty Hanson übernommen, die Geberit Mitte 1999 an die Börse gebracht hat. (NZZ00/AUG.00435 Neue Zürcher Zeitung, 04.08.2000, S. 19; Ertragsstärkung der Geberit /Prognose auf Gewinnverdoppelung)

Die Kündigung des Verwaltungsabkommens zum Flughafen Zürich Kloten hat aus Sicht der deutschen Regierung zunächst einmal ihren Zweck erfüllt. Berlin macht den Behörden in Bern und Zürich seit einiger Zeit den Vorwurf, auf die deutschen Wünsche nach einer Lärmreduktion nur zögerlich und ausweichend geantwortet zu haben. In Berliner Regierungskreisen heisst es, die helvetischen Verhandlungspartner hätten in den ersten vier Runden der seit Herbst 1998 laufenden Gespräche über einen Staatsvertrag keine eigenen Vorschläge zur Verminderung der Anflugdichte über südbadischem Gebiet präsentiert. Daher habe man eine Stellungnahme provozieren wollen. Die Schweizer Seite sollte durch die schroffe Form der Kündigung aufgeschreckt werden, und dies ist - wie die heftigen eidgenössischen Reaktionen zeigen - durchaus gelungen. G Unerfüllbare Bedingungen  (NZZ00/AUG.00578 Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2000, S. 13; Versöhnlichere Töne der deutschen Regierung /Berlin verlangt im Flughafenstreit eine Geste des guten Willens)

Schon heute gibt es Discos, die am Freitag und am Samstag von der Polizeistunde befreit sind. Es handelt sich vor allem um Betriebe in Industriegebieten, die zu keinen Klagen über Lärmemissionen Anlass geben. Massgebend in der Beurteilung der Frage, ob die Regelung auf Betriebe ausgeweitet wird, die heute um 4 Uhr schliessen müssen, ist die Verminderung von Lärm. Rhyner erklärte, es sei denkbar, dass die Lärmimmissionen für Anwohner gesenkt werden könnten, wenn nicht mehr alle Gäste en bloc zwischen 4 und 4 Uhr 30 auf die Strasse gestellt würden. Er betonte, es handle sich lediglich um eine mögliche Variante; bis jetzt sei der Polizeivorsteherin Esther Maurer noch kein Vorschlag unterbreitet worden.  (NZZ00/AUG.00671 Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2000, S. 44; Verwirrendes um/ die Polizeistunde in Zürich /Stadtpolizei korrigiert Falschmeldung)

 Die EU-Kommission hat im März dieses Jahres ein Grünbuch für den EU-weiten Handel mit CO2-Emissionen vorgestellt. Sie möchte einen solchen Handel ab 2005 lancieren. Schätzungen gehen davon aus, dass die EU so ihre Kosten für die Einhaltung des Kyoto-Abkommens um rund 35% senken kann. In verschiedenen Staaten wie Grossbritannien, Dänemark und Holland stehen zusätzlich nationale Handelssysteme zur Disposition bzw. sind schon eingeführt. Auch die Schweiz ist nicht untätig. Seit dem 1."Mai ist das Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen in Kraft. Als positive Antwort auf das neue Gesetz haben Vorort und Gewerbeverband die Energieagentur der Wirtschaft konstituiert. Diese hat zur Aufgabe, die Verminderung der CO2-Emissionen in den Betrieben und Unternehmen zu fördern. Es geht darum, eine drohende CO2-Abgabe zu verhindern. Der Handel mit Emissionen könnte der Schweizer Wirtschaft helfen, das CO2-Gesetz kostengünstig einzuhalten. Die Schweiz tut gut daran, den Handel mit Emissionen in den nächsten Jahren nicht aus den Augen zu verlieren.  (NZZ00/AUG.01074 Neue Zürcher Zeitung, 09.08.2000, S. 21; Mit Marktwirtschaft gegen Klimaveränderung /Vorbereitungen auf den Emissionshandel sind angezeigt)

Für die Nahrung gilt das Gleiche. Heute Überfluss, damals eher Mangel. Die heutige Art der Fortbewegung habe aber verschiedene negative Folgen für unsere Gesundheit. Erwähnt seien unter anderen Unfalltod und Invalidität, Luftschadstoffe und Lärm, höhere Risiken für Herz- und Kreislauferkrankungen, Altersdiabetes und Osteoporose. Schliesslich führe die Dominanz des motorisierten Verkehrs in vielen Siedlungen zur Einengung der Freiräume und zur Verminderung der sozialen Kontakte, wovon vor allem Kinder und ältere Leute betroffen seien. Darauf - so Ursula Ulrich - sei Human Powered Mobility die sinnvolle Antwort. "Ob im Alltag oder in der Freizeit, es gibt viele Möglichkeiten, HPM in den Tagesablauf einzubauen. Es braucht keine gesonderten Einrichtungen, um seinem Körper ein gesundes Mass an Bewegung zu ermöglichen." Und die Fortbewegung zu Fuss, so möchte man beifügen, kommt wohl dem Ideal des nachhaltigen Freizeitverkehrs eindeutig am nächsten. So weit ein paar Aspekte der Tagung, die es neben eher technischen Massnahmen verdienten, ebenfalls in Erwägung gezogen zu werden.  (NZZ00/AUG.03835 Neue Zürcher Zeitung, 25.08.2000, S. 14; Freizeitverkehr und Nachhaltigkeit /Variationen über ein brisantes ökologisches Thema)

Die Initianten versprechen nun mit der vorerst drastischen Reduktion der Zuwanderung eine Verminderung der entsprechenden sozialen "Kosten". Diese Rechnung ist wohl zu mechanisch, schon weil die Probleme zu einem wesentlichen Teil in Zusammenhang mit Ausländern stehen, die nicht durch das Nadelöhr des Kontingentierungssystems gekommen sind. Etwas Richtiges hat die Überlegung dennoch an sich, und der Bundesrat hat sie insofern bereits in die Tat umgesetzt, als er die Zulassung aus Ländern ausserhalb der EU eng limitiert und diese 2000 Aufenthaltsbewilligungen pro Jahr qualifizierten Leuten mit kleinem Beschäftigungsrisiko vorbehalten will. Einen zweiten "Fall Jugoslawien" dürfte es in der Einwanderungspolitik nicht so rasch geben.  (NZZ00/AUG.03866 Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2000, S. 13; Eidgenössische Abstimmung vom 24."September /Falsche Rechnungen in der Ausländerpolitik)

Wenig hat sich im Lauf der Zeit und vieles mit der bewegten Geschichte Finnlands verändert. Die Sauna ist ein besonderer Ort geblieben. Zwar elektrifiziert, wo der Zugang zum Stromnetz gewährleistet ist, mit fliessendem Wasser, wo die nötige Infrastruktur vorhanden ist, mit Duschen, Swimmingpools und atemberaubender Postkartenaussicht, wo nach modifizierter Kekkonen-Art die grossen Geschäfte rund um die den Weltmarkt belebenden Erzeugnisse der hoch entwickelten finnischen Industrie abgeschlossen werden. In den modernsten Eishallen können die Hauptsponsoren des nationalen und internationalen Eishockeys die Spiele durch abgedunkeltes Glas aus dem ersten Höllenkreis der Sauna verfolgen. Eine stufenlose Steigerung oder Verminderung der lustbetonten Qualen ist elektronisch steuerbar. Ruten aus frischen Birkenzweigen werden im Sommer tiefgefroren und kommen, wieder aufgetaut, ganzjährig zum Einsatz.  (NZZ00/SEP.00366 Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2000, S. 139; Die Sauna oder Die Ästhetik unter extremen Bedingungen /In Finnland wird das gemeinsame Schwitzen im Sommer zum gesellschaftlichen Ritual)

 Weil ein Staatssicherheitsgericht vor kurzem einen Haftbefehl gegen Gülen aufgehoben hatte, beschuldigte der General gar die Justiz, von Reaktionären infiltriert zu sein. Wenige Stunden nach dieser Erklärung wurde vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara ein Prozess gegen Gülen eröffnet. Der religiöse Führer wird beschuldigt, eine illegale Organisation mit dem Ziel gegründet zu haben, die laizistische Staatsordnung durch einen islamistischen Staat ersetzen zu wollen. Der Generalstabschef hat somit die politischen Richtlinien erneut angegeben. Unklar ist, wie die Europäische Union diesmal auf die Intervention der Armee reagieren wird. Im letzten Dezember wurde in Helsinki die Türkei zur EU-Beitrittskandidatin ernannt. Eine der Hauptbedingungen für eine Annäherung Ankaras an die EU war eine Verminderung der dominanten Rolle der türkischen Armee in der Politik. (NZZ00/SEP.00396 Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2000, S. 3; Neues Feindbild der türkischen Armeeführung /Der religiöse Führer Fethullah Gülen im Schussfeld der Kritik)

An Erklärungen für das unerwartete Hinterherhinken der Binnenkonjunktur fehlt es nicht. An oberster Stelle, sowohl in Regierungs- wie auch in privaten Beobachterkreisen, figuriert das Ausbleiben grösserer Kapitalzuflüsse im bisherigen Jahresverlauf. Die sich daraus ergebende Verminderung des ausländischen Angebots, so lautet das gängige Erklärungsmuster, sei unter anderem eine direkte Folge der rekordhohen Leistungsbilanzdefizite der Vereinigten Staaten sowie einer generell verstärkten Zurückhaltung der Anleger gegenüber Schwellenländern.  (NZZ00/SEP.00485 Neue Zürcher Zeitung, 04.09.2000, S. 15; Harzige Erholung der Wirtschaft Chiles /Ungleicher Verlauf von Aussen- und Binnenwirtschaft)

Die vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in Frankreich aktuelle Frage nach Steuersenkungen für Mineralölprodukte ging die Energie-Kommissarin vorsichtig an. Im Allgemeinen sei dies nicht die richtige Antwort. Vielmehr würde den Förderländern damit signalisiert, dass die Rohölpreise ohne Furcht vor einem Nachfragerückgang weiter erhöht werden könnten. Hingegen könnte die vorübergehende Senkung der Steuer für besonders betroffene Berufsgruppen in einigen Staaten in Betracht gezogen werden, wozu sich die Kommission dann äussern müsste. Als vierte Handlungsschiene nannte die Kommissarin die Verminderung der Erdölintensität der Wirtschaft. Diese sei seit der Erdölkrise von 1973 um die Hälfte gesenkt worden, doch seien unter anderem eine weitere Substitution vor allem durch erneuerbare oder alternative Energien und Energiesparmassnahmen nötig. Denn während der EU-Bruttoinlandverbrauch von Erdöl laut den Kommissionsangaben nur noch auf schätzungsweise 13,2 Mio. Barrel pro Tag im Jahre 2020 gegenüber 12 Mio. Barrel im laufenden Jahr steigen dürfte, könnten die Erdölpreise auf hohem Niveau verharren. (NZZ00/SEP.01031 Neue Zürcher Zeitung, 07.09.2000, S. 21; Die EU fordert höhere Erdöl-Förderquoten /Ungenügender Wettbewerb im EU-Vertriebssektor)

 In den ärmsten Ländern spiele dabei die Tochtergesellschaft International Development Association (IDA) eine Hauptrolle. In den Ländern mit mittleren Einkommen müsse die Weltbank sich darauf konzentrieren, dort einzugreifen, wo der private Sektor nicht tätig werden kann oder will. Es sei wichtig, dass die Bank ihre Aktivitäten strategischer als bisher ausrichte. Eine enge Kooperation zwischen Bank und IMF sei in den kommenden Monaten bei der Durchsetzung der Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder (HIPC) erforderlich. Die Leiter von Weltbank und Währungsfonds zeigen sich entschlossen, Schuldenerleichterung zu "so vielen Ländern wie möglich, so schnell wie möglich" zu bringen. Der endgültige Test der Initiative, so heisst es, bestehe allerdings darin, wie wirksam der Schuldenerlass bei der Verminderung der Armut sei.  (NZZ00/SEP.01483 Neue Zürcher Zeitung, 09.09.2000, S. 23; IMF und Weltbank suchen gemeinsame Basis /Ein weiter Rahmen, aber nur wenig konkrete Inhalte)

Zum ersten ist es heute wichtig, dass Energie als wertvolle Ressource erkannt und generell rationeller eingesetzt wird. Mit der Verminderung des Energieverbrauchs wird zwingend auch der CO2-Ausstoss reduziert. Bei der Umweltabgabe rechnen wir mit einer Reduktion um 12%, womit die von der Schweiz im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbarten Ziele erreicht werden können. Gleichzeitig können wir im Hinblick auf die zunehmende Knappheit der fossilen Energieträger bereits frühzeitig die Entwicklung der Wirtschaft in die richtige Richtung steuern. Der zweite Grund: Die Umweltabgabe behandelt alle nichterneuerbaren Energieträger gleich, während die CO2-Abgabe den Strom aus Atomkraftwerken ausspart. Dadurch sind bei der CO2-Abgabe die Abgabesätze höher (z."B. statt 18 Rp. pro Liter Benzin 50 Rp.). Zudem ist die Rückerstattung weniger wirtschaftsverträglich geregelt. Wer seine Verantwortung für die Umwelt und die Wirtschaft ernst nimmt, unterstützt deshalb die Umweltabgabe. (NZZ00/SEP.01829 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2000, S. 69; Emissions- oder Energieabgabe?)

In einer Interpellation wundert sich Rolf Kuhn (sp.), dass dem rot-grünen Stadtrat der Verkehr kaum noch eine Erwähnung in den Legislaturzielen wert ist. Er will wissen, was der Stadtrat zur Unfallverhütung tut, zur Verminderung von Lärm und Luftverschmutzung und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.  (NZZ00/SEP.02280 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2000, S. 51; Kritische Fragen zur Schiffbauhalle /Parlament für Zweimalabfuhr/Teure Schiffbauhalle)

 Statistiken zeigen, dass seit einigen Jahren in Städten lebende Japanerinnen sich immer später zu Heirat und Familiengründung entschliessen. Auch die Zahl derjenigen, die sich überhaupt nie verheiraten, wird grösser. Vielen jungen Frauen ist das Leben bei ihren Eltern, das es ihnen erlaubt, ihr gutes Salär für Reisen, Restaurants und extravagante Mode zu verwenden, zu gut, als dass sie es mit dem Schicksal einer Hausfrau tauschen möchten, die spätabends ihrem Ehemann mit einem Abendessen aufwarten und sich mit den Schulproblemen der Kinder abmühen muss. Die Folge ist, dass Japans Bevölkerung rapide älter wird und Prognosen bereits für das nächste Jahrzehnt eine drastische Verminderung von Japans Bevölkerungszahl anzeigen. Da vorderhand die meisten Japaner sich nicht dazu entschliessen können, die rückläufigen Geburtenzahlen durch erleichterte Einwanderung zu kompensieren, gibt es erste Politiker, welche die Heiratsverweigerung junger Japanerinnen kritisieren. Es ist von "parasitären Singles" die Rede, die ihre eigenen hedonistischen Ansprüche über das Wohl des Landes stellten.  (NZZ00/SEP.02306 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2000, S. 11; Neue Wege für die japanischen Frauen /Sozialer Wandel in einer konservativen Gesellschaft)

Weiterer Gewinnausbau bei Finmeccanica. Der Rüstungs- und Industriekonzern hat im 1."Semester den im vergangenen Jahr eingeleiteten Turnaround fortgesetzt und seine Ertragslage weiter konsolidiert. Nach den Angaben des Unternehmens wurde in den ersten 6 Monaten ein Reingewinn von 160 (i."V. Verlust von 396) Mrd."L. erzielt; der Umsatz erfuhr dagegen eine leichte Verminderung auf 5,58 (5,65) Bio."L. Der operative Ertrag stieg auf 266 (262) Mrd."L., woraus sich eine Gewinnmarge von 4,8 (4,6)% errechnete. Zum positiven Reinergebnis trugen die Segmente Aerospace, Helikopter und Verteidigung mit 134"Mrd."L. und der Energiesektor mit 14"Mrd."L. bei. Bei den Transportaktivitäten musste indessen ein Ausweitung des Fehlbetrags von 51 Mrd."L. im 1."Halbjahr 1999 auf nunmehr 135"Mrd."L. hingenommen werden. Vorteilhaft zu Buche schlug schliesslich die STMicroelectronics, die erstmals im Konsolidierungskreise von Finmeccanica Aufnahme gefunden hat. Die 22%ige Beteiligung am dem italo-französischen Joint Venture hat dem Konzern einen Reingewinnbeitrag von 255,6"Mrd."L. (NZZ00/SEP.02498 Neue Zürcher Zeitung, 15.09.2000, S. 28; Italien)

Brüssel, 14."Sept. (dpa) Zwei der drei belgischen Fuhrunternehmer-Verbänden haben am Donnerstagnachmittag den Regierungsvorschlägen zum Ausgleich der hohen Dieselpreise nach zähen Verhandlungen zugestimmt. Sie forderten ihre Mitglieder auf, die Strassenblockaden abzubauen. Die Regierung hatte unter anderem eine Verminderung der Versicherungssteuern angeboten, eine niedrigere Dieselölsteuer für Lastwagen aber abgelehnt.  (NZZ00/SEP.02638 Neue Zürcher Zeitung, 15.09.2000, S. 2; Abflauende Treibstoffpreis-Proteste in Belgien)

Mit seinem Einwand, die Frau habe sich nur ungenügend zur Wehr gesetzt, zumal sie sich von der Arbeit doch gewiss allerhand Rüpeleien gewohnt sei, tat der Verteidiger seinem Mandanten kaum einen Gefallen. Dieses Argument grenze an Zynismus, erklärte der Gerichtspräsident in der Urteilserläuterung. Auch der Einwand, dass Opfer und Täter alkoholisiert waren, verfing nicht. Jedoch hielt das Gericht dem Angeklagten zugute, dass aus seiner subjektiven Sicht Anlass zu Eifersucht bestanden haben mochte, womit eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit anzunehmen sei. Straferhöhend fielen auf der anderen Seite Strassenverkehrsdelikte sowie eine Vorstrafe wegen Diebstahls ins Gewicht. Insgesamt erachteten die Richter ein Strafmass von drei Jahren Zuchthaus für angemessen und folgten mit ihrem Urteil dem Antrag der Bezirksanwältin. (NZZ00/SEP.02652 Neue Zürcher Zeitung, 15.09.2000, S. 48; Aus dem Bezirksgericht Zürich /Vergewaltigung in der Ehe /Eifersüchtiger Gatte mit drei Jahren Zuchthaus bestraft)

Nach seiner Pensionierung im Jahr 1995 folgte Popp auf mannigfache Art seinen publizistischen Neigungen. Ein Ergebnis davon ist das vorliegende, mit graphischen Hilfsmitteln sehr anschaulich gestaltete Buch. Es entstand aus einer achtteiligen Artikelreihe in der "Bauern-Zeitung" und behielt bei der inhaltlichen Erweiterung die gewählte Gliederung bei. Die behandelte Zeitspanne verlief überaus bewegt. Sie führte über tiefgreifende Wandlungen der Produktionssortimente und der Betriebsstrukturen, durch Versorgungsnöte in den beiden Weltkriegsperioden bis zu ausgeprägten Überschusserscheinungen danach, über Einengungen der ländlichen Räume zu einer drastischen Verminderung der Bauernschaft. Plakativ, aber aussagekräftig kommt dies zum Ausdruck im Hinweis, dass im Lauf des Jahrhunderts der Anteil der Bauern an der Bevölkerung von 31% auf unter 4% sank, während sich die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verdreifachte.  (NZZ00/SEP.02664 Neue Zürcher Zeitung, 15.09.2000, S. 87; Agrarrevolution - sachlich und politisch /Ein Rückblick auf die schweizerische Agrarpolitik)

 Im Zusammenhang mit dem Fall des verurteilten Financiers Werner K."Rey müssen sich im November zwei Mitangeschuldigte vor dem Berner Wirtschaftsstrafgericht verantworten. Der Überweisungsbeschluss betrifft zwei von acht Mitangeschuldigten Reys, gegen die eine Voruntersuchung geführt worden ist, wie der zuständige Berner Staatsanwalt Beat Schnell zu einer entsprechenden Mitteilung des zuständigen Untersuchungsrichteramtes sagte. Im Fall der sechs weiteren Angeschuldigten stellte der zuständige Untersuchungsrichter Aufhebungsanträge, über die Schnell in den nächsten Tagen befindet. Rey hat unterdessen auf den Bahamas gegen ein Urteil des Obergerichts in Nassau appelliert, wie Schnell weiter sagte. Das Gericht hatte Ende Juni eine Klage Reys gegen die Auslieferungsbedingungen der Bahamas zurückgewiesen. Von seiner Anfechtungsklage erhofft sich der 57-jährige eine Verminderung der in der Schweiz verhängten Haftstrafe auf rund drei Jahre. Zudem könnte Rey für die dann zu viel verbüsste Strafe von der Berner Justiz Entschädigungszahlungen fordern. (sda)  (NZZ00/SEP.02825 Neue Zürcher Zeitung, 16.09.2000, S. 25; Prozess gegen zwei Mitangeschuldigte Werner K."Reys im November.)

"Konsequent und logisch" /Der Bundesrat möchte mit seinen neuen Vorschlägen für die nächste KVG-Teilrevision (NZZ 19."9."00) die Kantone in die Pflicht nehmen, auch zusatzversicherte Patienten im Spital zu subventionieren. Er erhofft sich dadurch eine Verminderung der Spitaltaxen für Halbprivat- und Privatabteilungen und damit auch günstigere Prämien für Ältere. Wirklich konsequent und logisch wäre es, wenn man älteren Versicherten, die infolge der massiv gestiegenen Prämien ihre Zusatzversicherungen seit 1996 kündigen mussten, die Wiederaufnahme ohne Vorbehalt garantieren würde. Diese langjährigen, treuen Prämienzahler wären sonst nämlich doppelt geschädigt. Dies gilt besonders für Frauen, die sich diese zusätzliche Versicherungsdeckung für freie Arztwahl und mehr Komfort im Spitalzimmer durch selbstlosen Einsatz als Mütter, Ehe- und Hausfrauen als kleines Entgelt eigentlich verdient hätten. (NZZ00/SEP.03895 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2000, S. 69; "Konsequent und logisch")

Zum fünften Mal seit 1970 haben Volk und Stände einen Vorstoss zur Verminderung des ausländischen Bevölkerungsanteils zurückgewiesen. Der Schweiz bleibt damit eine unnötige Belastung ihrer Wirtschaft, der eben erst besser geregelten Beziehungen zur EU und auch der humanitären Grundsätze erspart. Eine grosse Mehrheit der politisch Aktiven akzeptiert die starke Ausländerpräsenz als Teil der ökonomischen und gesellschaftlichen Realität und Entwicklung - im Bewusstsein, dass sich die hohe Zahl der "Zugewanderten" durch die sehr vielen relativiert, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, wenn sie nicht schon hier aufgewachsen sind.  (NZZ00/SEP.04339 Neue Zürcher Zeitung, 25.09.2000, S. 9; Gegen rückwärts gewandte Ausländerpolitik)

In einem Versuch, das auch in anderen Industriesektoren des Landes zur Anwendung gelangende Beihilfeprogramm nicht gänzlich aus den Angeln heben zu müssen, hatte die brasilianische Delegation den Kanadiern eine Verminderung der offiziellen Zinsverbilligung vorgeschlagen; diese erlaubt es der Embraer, unter Rückgriff auf staatliche Entwicklungskredite attraktive Finanzierungsangebote für den Kauf von Regionaljets zu machen. Gemäss dem brasilianischen Angebot würde der neue Finanzierungssatz für Embraer-Produkte der im OECD-Raum gängigen Formel der Commercial Interest Reference Rate (CIRR) angepasst, welche die Anwendung der Verzinsung 10-jähriger amerikanischer Staatspapiere plus 100 Basispunkte vorsieht. Ausserdem zeigte man sich in Brasilia zur Gewährung spezifischer Handelsvorteile für kanadische Produkte (darunter etwa Generika und bestimmte Kapitalgüter) bereit, um die Rechtsgültigkeit der vor dem 18."November 1999 unterzeichneten Verkaufsverträge für gut 900 Regionalflugzeuge der Embraer, die noch nicht ausgeliefert wurden, nicht in Frage zu stellen. (NZZ00/OKT.00014 Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2000, S. 15; Handelsstreit Kanada - Brasilien ohne Fortschritte /Ergebnislose Gespräche zur Abwendung von Sanktionen)

Die an den Lohnstückkosten gemessene Analyse des IW kommt in Bezug auf das effektive arbeitsbezogene Kostenniveau zu einem ähnlichen Schluss. Immerhin konnte im Westdeutschland der neunziger Jahre ein beschleunigter Anstieg der Produktivität festgestellt werden, und zwar von jahresdurchschnittlich rund 3%. Zur höheren Dynamik der Produktivität im Vergleich mit den Konkurrenzländern haben in den alten Bundesländern neben einer markanten Erhöhung der Kapitalintensität der Produktion allerdings auch der Effekt der Freisetzung, also auf betrieblicher Ebene eine Zunahme der Fertigung bei gleichzeitiger Verminderung der Zahl der Arbeitskräfte, beigetragen. Die Entwicklung in Ostdeutschland, auf welche das Kölner Institut leider nicht eintritt, verlief gemäss anderen Untersuchungen doch entschieden anders. Produktivitätsfortschritte waren in den neunziger Jahren zwar punktuell, aber nicht flächendeckend zu verzeichnen. Als Konsequenz wird heute grundsätzlich davon ausgegangen, dass das Niveau der Lohnstückkosten in den neuen Bundesländern trotz tieferen Arbeitskosten je Stunde dasjenige in Westdeutschland übersteigt. Damit ist die Produktion von Gütern und offenbar auch Dienstleistungen im Ostteil letztlich teurer als im Westen, was natürlich die Attraktivität von Betriebsverlagerungen nach oder Firmengründungen in den neuen Bundesländern wesentlich abschwächt und die Arbeitslosigkeit hartnäckig hoch hält.  (NZZ00/OKT.01029 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2000, S. 23; Belastete Konkurrenzfähigkeit Deutschlands /Im internationalen Vergleich hohe Lohnkosten)

Im internationalen Vergleich stellte sich der Wettbewerbsnachteil bei den Lohnstückkosten in Westdeutschland, der sich seit 1989 aufgebaut hatte, 1996 noch auf rund 20%. Die vergleichsweise günstige Entwicklung in den paar letzten Jahren trug bis 1999 zu einer Verminderung auf nur noch 6½% bei. Trotzdem lagen auch dann kostenmässig nur gerade Norwegen und Grossbritannien ungünstiger als Westdeutschland, das seinen Platz mit Italien teilte. Für das laufende Jahr erwartet das IW für Westdeutschland eine gewisse relative Verbesserung der Wettbewerbsposition als Folge der Euro-Schwäche, während die hausgemachte Entwicklung (Lohnentwicklung usw.) keine wesentliche Entlastung bewirken dürfte. (NZZ00/OKT.01029 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2000, S. 23; Belastete Konkurrenzfähigkeit Deutschlands /Im internationalen Vergleich hohe Lohnkosten)

Anfang September hatten FDP und CVP in einer gemeinsamen Motion verlangt, dass die im Luzerner Regierungsprogramm vorgesehene Steuersenkung um ein Jahr, auf 2002, vorverlegt wird. Die konjunkturelle Entwicklung und die bevorstehende Teilprivatisierung der Kantonalbank lasse eine Verminderung der Steuerbelastung um einen Zwanzigstel einer Einheit verkraften, erklärten die Motionäre. Auch das unlängst vorgelegte Budget für das kommende Jahr, das als Herbstmenu zum ersten Mal seit zehn Jahren nicht unerwünschtes Rot, sondern ausgeglichenes Grün bereit hält, nährte ein wenig die Hoffnung auf eine vorgezogene Steuersenkung. Wurde die freisinnig-christliche Forderung im Luzerner Regierungsgebäude erhört? Die Luzerner Regierung hat jüngst klar gemacht, dass die Hoffnung auf eine vorgezogene Steuersenkung noch keine genügende Grundlage hat, und verweist auf finanzpolitische Unsicherheiten.  (NZZ00/OKT.01290 Neue Zürcher Zeitung, 09.10.2000, S. 9; Steuersenkung im Schneckentempo /In Luzern zuerst Schuldenabbau)

Die Initiative, im Raum Basel ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt zu lancieren, war 1995 vom Frauenhaus Basel, vom Männerforum Basel und vom kantonalen Gleichstellungsbüro ausgegangen. "Halt - Gewalt" wurde vom Nationalfonds in das Forschungsprogramm"40 "Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität" aufgenommen und als praxisorientiertes Pilotprojekt zwischen April 1997 und Mai 1999 abgewickelt. Am Montag wurde in Basel der entsprechende Schlussbericht vorgestellt. Mit der wissenschaftlichen Evaluation sollte geklärt werden, ob die mit "Halt - Gewalt" verfolgten Ziele erreicht werden (können). Zu diesen Zielen gehören Verminderung von Gewalt in Ehe und Partnerschaft, Erhöhung des Schutzes betroffener Frauen, Anwendung des Rechts gegenüber den Tätern, Verbesserung der institutionellen Interventionen sowie Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Problem.  (NZZ00/OKT.02737 Neue Zürcher Zeitung, 17.10.2000, S. 14; Sensibilisierung für häusliche Gewalt /Bilanz des Basler Interventionsprojekts "Halt - Gewalt")

Schwindende Dynamik. Polens Industrieproduktion hat den entsprechenden Vorjahresstand im September um 5,0% übertroffen. Der August-Zuwachs hatte sich laut Statistischem Amt noch auf 6,1% gestellt. Die Verminderung des Expansionstempos ist eine Folge der Strukturkrise im Bergbau, deren Ausbringung im September um 2,5% hinter dem Vorjahresstand zurückblieb. Unmittelbare Auswirkungen hatten aber auch die Ende August in einer Phase inflationärer Überhitzung angeordnete Leitzinserhöhung sowie die Verteuerung der Kraftstoffpreise, der Steuerabgaben und der Haftpflichtprämien, die eine markante Drosselung der Autoproduktion und des Neuwagenverkaufs (-19% in den ersten 9 Monaten des Jahres) zur Folge hatten. Ein von der Nachrichtenagentur Reuters zitiertes Mitglied des für die Leitzins-Festsetzung verantwortlichen Monetären Rates schätzt, dass sich das Wirtschaftswachstum zwischen dem 2. und dem 3."Quartal von 5,2% auf 4,3 bis 4,4% verlangsamt hat. Die Regierung hatte ursprünglich einen Jahresanstieg des Bruttoinlandproduktes um jetzt reichlich unwahrscheinlich gewordene 5% geplant. (NZZ00/OKT.03497 Neue Zürcher Zeitung, 21.10.2000, S. 25; Polen)

 Aus den Tiefen steigen wohlriechende Dämpfe, am Himmel kreisen bunte Galaxien, aus der Ferne ertönt eine sanfte Melodie, und auf dem Körper zeichnen geübte Hände mit Crèmes und Ölen geometrische Muster. Das entspannende Ritual nennt sich "die Wiege von Olos" und ist eine der Wellness-Spezialitäten des Grand-Hotels Villa Serbelloni. Das Fünfsternhotel in Bellagio am Comersee verfügt seit Juli 2000 im Untergeschoss über einen grosszügigen Spa samt Hallenbad, der zusammen mit dem ebenfalls neu ausgestatteten Fitnessbereich, dem Freiluftschwimmbad und den Tennisplätzen eine umfassende Wellness-Landschaft bildet. Hotelgäste und Auswärtige können hier Wohlfühltage mit traditionellen und fernöstlich inspirierten Behandlungen, Fango und Thalassotherapien, aber auch kombinierte Schönheits-Fitnessprogramme zum Abbau von Stress, zur Verminderung von Fettpölsterchen oder zur Straffung von Gesicht und Körper geniessen.  (NZZ00/OKT.03536 Neue Zürcher Zeitung, 21.10.2000, S. 137; Italienischer Charme und Schweizer Gastfreundschaft /Das Grand-Hotel Villa Serbelloni in Bellagio)

Unbeeindruckt von den zusehends aufgewühlten Gewässern, in denen dieser Tage die Finanzmärkte (nicht zuletzt auch in dieser Region) zu segeln scheinen, sind Brasiliens politische Eliten mit Blick auf das kommende Jahr fest zu einem grosszügigen Umgang mit den öffentlichen Ressourcen entschlossen. Ein erstes Indiz dafür stellten die Eckwerte des Ende August eingereichten Budgetentwurfs für das Jahr 2001 dar. So sieht bei einer Steigerung der Aufwandseite um über 15% bereits dessen "jungfräuliche" Fassung - spätere Retuschen des Parlaments pflegen sich einseitig auf das Ausgabenvolumen zu konzentrieren - eine leichte Verminderung des zentralstaatlichen Primärüberschusses auf 2,3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor. Doch selbst der Verweis auf die von Expertenseite gar rosig eingefärbten Einnahmenerwartungen (+15,6%) reichte nicht aus, die vor dem Hintergrund eines unterstellten Wirtschaftswachstums von 4,5% geweckten Ausgabengelüste zu dämpfen. G Diskussion um Mindestlohn lanciert  (NZZ00/OKT.04336 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2000, S. 23; Ausgabenfreudige Politiker in Brasilien /Unbeschwerte Suche nach neuen Einnahmenquellen)

Die "Step"-Beauftragten wirken längerfristig auf Verbesserungen hin: durch Information und Gespräche, durch Stärkung einer gewerkschaftlichen Organisation und arbeitsgerichtliche Verfahren (in Pakistan), durch Kontrolle der Produktionsstätten, besonders auch wenn, wie in Indien, Unterakkordanten die Arbeit weitervergeben. Schrittweise wird, wie die Beteiligten ausführten, einiges erreicht, sei es eine Verminderung der Arbeitsunfälle, eine bessere Bezahlung oder die Behebung von Missständen in Unterkünften.  (NZZ00/OKT.04498 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2000, S. 64; Zufriedene Arbeiterinnen - gute Arbeiterinnen /Gemeinsam für eine sozial akzeptable Teppichproduktion)

Anders sehen die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der Amerikaner aus: Während die von den Bienen behandelten Felder 72"Prozent weniger Botrytis aufwiesen als unbehandelte Kontrollfelder, erreichte das konventionelle Sprayen nur eine Verminderung des Pilzbefalls um 40"Prozent. Und dies, obwohl die Bienen nur schätzungsweise 6"Prozent der Trichoderma-Menge des Sprays verteilten. Offensichtlich sei nicht die Menge entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Behandlung, so vermuten die Autoren. Denn da Bienen jeden Tag flögen - sofern es das Wetter zulasse - könne jede neu sich öffnende Blüte behandelt werden. Dies erreiche man nie mit Sprayen. Darüber hinaus schnitten die Bienenfelder in puncto Pilzbefall genauso gut ab wie Felder, die nicht mit Trichoderma, sondern mit konventionellen Giften behandelt wurden. In einem anderen Punkt waren die Bienenfelder ebenfalls besser als alle anderen Felder: ihre Früchte wogen deutlich mehr und hatten mehr Samen. (NZZ00/NOV.00021 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2000, S. 77; Bienen gegen Erdbeerpilz)

Die grössten Schritte plant Brütten mit einer Verminderung um 10 Prozent, Kloten und Wallisellen mit 9 Prozent sowie Lindau mit 8 Prozent. Laut dem Lindauer Finanzverwalter Roland Huber ist die stark wachsende Bevölkerung ein Hauptgrund für den steigenden Steuerertrag, der die markante Reduktion erst ermöglicht. In Volketswil sind die juristischen Personen verantwortlich für die Abnahme der Steuerbelastung: "Die Firmen zahlen dank besserer Wirtschaftslage massiv mehr", erklärt Thomas Rüegg, Leiter der Volketswiler Finanzabteilung. Mit Abstand den tiefsten Steuerfuss behält Maur, das auf einen Ansatz von 79 Prozent zurückgehen möchte. Dahinter folgen Brütten, Opfikon-Glattbrugg sowie Nürensdorf.  (NZZ00/NOV.00368 Neue Zürcher Zeitung, 02.11.2000, S. 50; "Wir haben halt keinen See" /Sinkende Steuerfüsse auch im Glatttal)

 Die Neuen Märkte in Europa haben seit dem März dieses Jahres eine scharfe Korrektur erlebt. Nun scheint der Zeitpunkt für einen vorsichtigen Einstieg günstig, sofern verschiedene Kriterien zur Verminderung des Risikos berücksichtigt werden. Neben einer breiten Diversifikation müssen solche Portefeuilles ständig überwacht werden. (NZZ00/NOV.00933 Neue Zürcher Zeitung, 06.11.2000, S. 28; Günstiger Einstieg in die Neuen Märkte /Kriterien zur Risikominderung müssen beachtet werden)

Die Röntgenuntersuchung der Brust förderte vor allem in den ersten Jahren des Screenings viele, weniger als ein Zentimeter grosse und damit nicht tastbare Tumoren zutage. Erstaunlicherweise, so zeigte sich über die Jahre, hatte dies jedoch keine Verminderung der Sterblichkeit zur Folge: 107 Frauen starben in der Gruppe mit Mammographie im Vergleich zu 105 von den lediglich klinisch untersuchten Probandinnen. Diese Ergebnisse stützen die schon früher geäusserte Vermutung, dass mit der Mammographie auch Tumoren entdeckt und therapiert werden, die möglicherweise nie Probleme verursacht hätten. Gleichzeitig war die Zahl der falsch positiven Befunde recht gross: Bei den geröntgten Frauen wurden rund dreimal so viele gutartige Veränderungen unnötigerweise mittels Gewebeprobe untersucht. (Eine frühere Studie kommt zum Schluss, dass nahezu die Hälfte aller Frauen, bei denen jährlich eine Mammographie durchgeführt wird, im Laufe von zehn Jahren mit mindestens einem falsch positiven Resultat konfrontiert wird.)"*3  (NZZ00/NOV.01365 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2000, S. 77; Diskussion um optimale Screening-Methode /Ist die regelmässige Mammographie gerechtfertigt?)

Die Gläubiger hatten die Zustimmung für einen weiteren Aufschub der fälligen Zahlungen davon abhängig gemacht, dass Daewoo endlich die seit langem anstehenden tiefgreifenden Unternehmensreformen an die Hand nimmt, unter anderem eine Reduzierung des Personalbestands um rund 20%. Daraus hätten Einsparungen in Höhe von 900 Mrd. Won (820 Mio. US-$) resultiert. Langwierige Verhandlungen zwischen dem Management und den Arbeitnehmervertretern führten auch unter dem immer bedrohlicher werdenden Schatten des Bankrotts zu keiner Einigung. Zu den Forderungen der Gewerkschaften gehörte, dass, bevor man sich auf eine Verminderung der Belegschaft einigen kann, ausstehende Saläre im Umfang von 110 Mrd. Won bezahlt werden.  (NZZ00/NOV.01484 Neue Zürcher Zeitung, 09.11.2000, S. 25; Gläubiger erklären Daewoo Motor bankrott /Vergebliche Rettungsversuche - renitente Syndikate)

Dies ist beim dritten und damit umstrittensten Flexibilitätsmechanismus nicht der Fall. Der "Clean Development Mechanism" sieht vor, dass Industrieländer ihre Reduktionsverpflichtungen - zumindest teilweise - auch mit Projekten in Entwicklungsländern erfüllen können, falls diese zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen führen, die ohne das Engagement des Industriestaates nicht zustande gekommen wäre. Zusätzlich soll bei solchen Projekten Geld einem Fonds zufliessen, der armen Ländern bei der Anpassung an klimatische Veränderungen hilft. Allerdings ist es schwierig, allgemein gültig festzulegen, wie zu bestimmen ist, was gewesen wäre, wenn der Industriestaat sich nicht beteiligt hätte - was also zusätzlich ist. Besonders umstritten ist zudem die Frage, ob auch die Vergrösserung von sogenannten Senken für Treibhausgase, also zum Beispiel der Schutz von Wäldern in Entwicklungsländern, anrechenbar sein soll. Die Behandlung dieser Senken stellt ohnehin grosse Probleme (siehe nebenstehenden Artikel). Diese akzentuieren sich im Fall der Dritten Welt noch zusätzlich, unter anderem auch weil dort die Möglichkeit für Senkenmanagement besonders gross ist. (NZZ00/NOV.02004 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2000, S. 11; Offene Fragen von Kyoto)

Paksas trat mit einem ambitiösen Programm vor das Parlament. Seine Regierung möchte die Wirtschaft über eine schrittweise Vereinfachung des Steuersystems und eine Verminderung der Steuerbelastung stimulieren, die staatliche Bürokratie eindämmen, das Sozialversicherungssystem reformieren und das Bildungswesen als Investition in die Zukunft verbessern. Aus diesen Vorhaben spricht die Risikobereitschaft des begeisterten Akrobatikpiloten Paksas. Mit den beabsichtigten Loopings und Volten über der politischen Landschaft könnte er allerdings bald in dünne Luft geraten, denn sein Koalitionskabinett ist im Seimas mit 67 von 141 Stimmen nur unzureichend abgestützt.  (NZZ00/NOV.02012 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2000, S. 7; Ambitiöse neue Regierung in Litauen /Comeback des Liberalen Paksas als Ministerpräsident)

Gleichwohl vermochte dieser jüngste Konjunkturabschwung der seit 1996 rollenden Welle von Neueröffnungen und Verkaufsflächenexpansion keinen wirklichen Abbruch zu tun. Branchenkenner verweisen dabei auf den Umstand, dass Lateinamerika, was die Durchdringung dieser Länder mit Super- und Hypermärkten anbetrifft, im Vergleich mit Europa und den Vereinigten Staaten nach wie vor als unterentwickelt zu gelten hat. So entfällt etwa in Chile ein einziger Supermarkt auf 24"300 Einwohner, gut das Dreifache der entsprechenden Verhältniszahl in den USA. Allerdings führt die Berücksichtigung zusätzlicher Faktoren, wie etwa der realen Kaufkraft oder der Ladenfläche, zu einer spürbaren Verminderung dieses Unterschieds. Entsprechend beginnt sich vor dem Hintergrund sinkender Produktivität der Verkaufsflächen nun auch hier die Einsicht breit zu machen, dass betriebliche Effizienzgewinne - und nicht die schiere Grösse allein - den Schlüsselfaktor für den Erfolg darstellen.  (NZZ00/NOV.02346 Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2000, S. 105; Einkommensschwache Bevölkerung im Visier /"Launischer" Wachstumsmarkt in Lateinamerika)

Im Hinblick auf das provokative Verhalten des späteren Opfers - der Mann hatte den Angeklagten gedemütigt und geschlagen - sah das Gericht von einer Verurteilung wegen Mordes ab. Eine Entschuldbarkeit der heftigen Gemütsbewegung, die eine Verurteilung wegen Totschlags ermöglicht hätte, schloss das Gericht jedoch aus. Unter Berücksichtigung der seelischen Belastung, in der sich der Angeklagte zur Tatzeit anerkanntermassen befand, erachtete das Gericht eine Strafe von 14 Jahren Zuchthaus als angemessen. Das Gericht sprach dem Angeklagten keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu. (NZZ00/NOV.02362 Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2000, S. 49; Aus dem Geschworenengericht /Seelische Not, aber nicht entschuldbar /14 Jahre Zuchthaus wegen vollendeter und versuchter Tötung)

(Reuters/Bloomberg) In Tokio hat der Nikkei-225-Index am Dienstag nach Abgaben im Computerbereich mit 0,03% im Minus geschlossen. Die enttäuschenden Gewinnzahlen von Hewlett-Packard hatten gemäss Händlern Sorgen um eine Verminderung der Computer-Nachfrage angefacht. Canon verloren 3,61%. NEC sackten um 3,2% ab und Fujitsu um 1,34%. Softbank dagegen gewannen nach dem Einbruch des Vortages knapp 2%. Nach Börsenschluss präsentierte NTT Docomo (-0,7%) Halbjahresergebnisse, die im Rahmen der Erwartungen ausgefallen waren. In Hongkong avancierte der Hang Seng um 2,44%. HSBC (+2,25%) profitierten gemäss Händlern von Käufen auf kursgünstigem Niveau. Bei den Telekomtiteln stiegen China Mobile um 2,48%, Hutchison Whampoa um 1,77% und Pacific Century Cyber Works um 2,54%. In Australien dümpelte der ASX 200 (+0,02%) lustlos vor sich hin. Rio Tinto (-2%) litten unter einer Zurückstufung durch UBS Warburg. (NZZ00/NOV.02630 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2000, S. 38; Kräftige Telekomwerte in Hongkong)

Als wesentlicher "Schönheitsfleck" gilt jedoch die als Ökosteuer bezeichnete zusätzliche Energiebesteuerung. Zwar sollte die von der Regierung vorgesehene fiskalische Verteuerung der Energie weitergeführt werden, doch sollte diese heutige Verbrauchssteuer, die eigentlich nur eine verbrämte zusätzliche staatliche Einkommensquelle darstellt, zu einer wirklich ökologisch ausgerichteten Lenkungssteuer werden. Schliesslich stellt sich der Rat grundsätzlich hinter den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf über eine Reform des deutschen Rentensystems, übt jedoch Kritik an der flächendeckenden Freiwilligkeit der privatwirtschaftlichen Vorsorge und an der fast willkürlich anmutenden fiskalischen Regelung. Ferner wird zur Verminderung des Umverteilungsdrucks zwischen Jungen und Alten (Generationenkonflikt) vorgeschlagen, ab dem Jahr 2010 gleitend bis 2030 das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 auf 67 Jahre zu erhöhen.  (NZZ00/NOV.02716 Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2000, S. 23; Lob für die deutsche Wirtschaftspolitik /Sachverständigenrat stützt Kurs der Regierung Schröder)

Auch sonst hat man sich so gut es ging umweltfreundlich verhalten, indem beispielsweise die Heizung der Anlage mit einer Holzschnitzelfeuerung erfolgt und anderseits die Kühlung mit dem vorhandenen Grundwasser bewerkstelligt wird, was eine respektable Verminderung des Energieaufwandes bewirkt. Diese ökologische Grundhaltung wird übrigens auch von einem der Hauptsponsoren, der Feldschlösschen Getränke AG, geteilt, wie Hans-Ulrich Fasnacht, Mitglied der Geschäftsleitung, betonte. Er sieht im Mystery-Park ein neues Absatzfeld mit nachhaltiger Wirkung und erwartet eine hohe Publikumsfrequenz aller Zielgruppen. Wer weiss, vielleicht überrascht uns die Feldschlösschen Getränke AG sogar mit einem Mystery-Getränk.  (NZZ00/NOV.03585 Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2000, S. 64; Erich von Dänikens "Achtes Weltwunder" /Symposium zum in Interlaken geplanten Mystery-Park)

bd. Mit einer von Christoph Schürch (Winterthur) verlesenen Fraktionserklärung anerkennen die Sozialdemokraten, dass die Regierung mit ihrer Ankündigung, den Lohnklassenentscheid für das Pflegepersonal zu revidieren, einen bedeutenden Schritt getan hat. Für diese nicht selbstverständliche Bereitschaft ist ihr zu danken. Es bedarf jedoch weiterer Schritte. Stichworte sind Wiedereinsteigerinnen, Kindertagesstätten, Attraktivitätssteigerung des Berufes beispielsweise durch gute Weiterbildungsmöglichkeiten, fachliche Unterstützung und eine substanzielle Verminderung der zum Teil enormen Belastung. Wir hoffen, dass der Regierungsrat bei den nichtdiplomierten Pflegenden und bei den anderen Gesundheitsberufen die gleiche Vernunft walten lässt. Zu bedauern ist, dass die Regierung immer erst handelt, wenn sich kräftiger Widerstand seitens der Betroffenen regt. (NZZ00/NOV.04738 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2000, S. 51; Die Löhne des Pflegepersonals)

 Verschiedene Forschergruppen aus der ganzen Schweiz, koordiniert durch Jean-Claude Piffaretti vom bakteriologischen Institut des Kantons Tessin, wollen in den nächsten fünf Jahren unter anderem geeignete Methoden entwickeln, um das Auftreten von Antibiotikaresistenzen in der Schweiz systematisch zu erfassen. Zudem soll untersucht werden, wie sich resistente Bakterien und Resistenzgene ausbreiten, damit auch eine allfällige Gefahr für den Menschen besser abgeschätzt werden kann. Schliesslich soll die Aufklärung molekularer Mechanismen, die der Resistenzbildung zugrunde liegen, zu verbesserten Nachweismethoden, Anpassungen der bestehenden Richtlinien und möglicherweise zu neuen Therapieansätzen führen. Vielleicht gar kommt man mit diesem Projekt dem Ideal gewisser Wissenschafter einen Schritt näher, die fordern, dass die Verminderung des Trägertums von Resistenzgenen ebenso zu einem "public health goal" werde wie beispielsweise die Senkung eines erhöhten Blutdrucks oder die Reduktion von Übergewicht. (NZZ00/NOV.04899 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2000, S. 77; Antibiotikaresistente Keime in Lebensmitteln /Gefährlicher Transfer vom Tier auf den Menschen?)

 Stadtpräsident Josef Estermann hat an einer Medienkonferenz eine integrationspolitische Massnahme zur Verminderung von nachbarschaftlichen Konflikten und Verbesserung der Gesprächskultur in Siedlungen mit hohem Ausländeranteil vorgestellt. Das Pilotprojekt Wohnkultur Zürich läuft ab 2001 und ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. (NZZ00/NOV.04974 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2000, S. 47; Guter Kontakt vereinfacht das Leben /Massnahmen in Siedlungen mit hohem Ausländeranteil)

 Der christlichdemokratische Regierungschef Luxemburgs warnte im Übrigen vor einem Steuerwettlauf nach unten, der zu einer schleichenden Entfiskalisierung der Kapitalerträge auf Kosten der immer stärkeren Belastung der Arbeitseinkommen führe. Die Verabredung gewisser Mindeststandards der Besteuerung dürfe allerdings nicht mit einer völligen Harmonisierung und der Abschaffung des Steuerwettbewerbs verwechselt werden. In jedem Fall müsse die Währungsunion durch eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken begleitet werden. Die EU-Staaten müssten sich zumindest über ihre Steuermassnahmen rechtzeitig und gründlich informieren. In allen EU-Ländern identische Steuermassnahmen seien dagegen nicht am Platze. Während in Deutschland beispielsweise eine Senkung der hohen Abgabenbelastung auf Lohneinkommen an der Tagesordnung sei, werde in Luxemburg an einer stufenweisen Verminderung des Spitzensatzes der Einkommensteuer gearbeitet. (NZZ00/DEZ.00055 Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2000, S. 23; Luxemburg zum EU-Steuerkompromiss /Kein Verzicht auf Bankgeheimnis ohne Drittstaaten)

Was not tut, ist eine Verminderung der Nachfrage. Ob man mit einem angemessenen, aber immerhin noch hinreichend wirksamen Selbstbehalt zum erwünschten Ziel käme, ist allerdings nicht sicher. Einerseits mag diese Massnahme in Einzelfällen ungehemmte Begehrlichkeit bremsen, andererseits könnte sie aber auch von erwünschter rechtzeitiger ärztlicher Kontrolle und Betreuung abhalten, was nicht im allgemeinen Interesse läge. Zweckmässiger dürfte wohl eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung darüber sein, wann medizinische Massnahmen angezeigt sind.  (NZZ00/DEZ.01068 Neue Zürcher Zeitung, 07.12.2000, S. 16; Leistung und Kosten des Gesundheitswesens /Qualität hat ihren Preis)

 Der Widerstand gegen eine Verlängerung der Piste 16 nach Norden, der sich in den letzten Wochen in zunehmendem Masse manifestiert hat, ist nun auch in der konsultativen Konferenz für Flughafenfragen (am "runden Tisch") mit einer klar ablehnenden Stellungnahme zum Ausdruck gekommen. Die Pistenverlängerung sollte der Verminderung der Lärmbelastung im Süden und im Südosten des Flughafens dienen. (NZZ00/DEZ.01123 Neue Zürcher Zeitung, 07.12.2000, S. 49; Gegen Verlängerung der Piste"16 /Nein der konsultativen Konferenz für Flughafenfragen)

 Ein Vergleich mit dem Vorjahresmonat suggeriert zwar, diese Situation sei immer noch günstiger als vor einem Jahr; freilich wurden damals pro Verkaufstag erheblich günstigere Werte errechnet, während diese Umrechnung heuer praktisch nichts ändert. Bei den Nahrungs- und Genussmitteln stützten nach wie vor die Produktgruppen Fleisch- und Wurstwaren sowie Früchte und Gemüse den Umsatz, während Brot- und Backwaren sowie Tabakwaren im Minus lagen. Durchwegs negativ verlief die Umsatzentwicklung im Segment Bekleidung und Textilwaren, während im übrigen Non-food-Bereich die Umsatzsteigerungen überwogen, neben dem preisbedingten Boom bei Brenn- und Treibstoffen vorab bei Büromaschinen, Metallwaren, Büchern und Zeitschriften sowie Uhren und Bijouterie. Kumuliert seit Jahresbeginn errechnet sich ein Mehrumsatz von 2,6%, teuerungsbereinigt blieb der Absatz gegenüber der vorjährigen Vergleichsperiode insgesamt unverändert, wobei leichten Zunahmen in den Hauptsektoren Food und Kleidung eine Verminderung im Total der übrigen Branchen gegenüberstand. Bti. (NZZ00/DEZ.01502 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2000, S. 25; Schweiz)

Wirklich in die Wolle gerieten sich die Chefs in der zentralen Machtfrage, wie künftig die Stimmen der Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen EU und in einer erweiterten Union von 27 Mitgliedstaaten gewichtet sowie die qualifizierten Mehrheiten gebildet und die Sperrminoritäten erreicht werden. Am Samstagmorgen hatte die französische Präsidentschaft ein Verhandlungspapier zu den wichtigsten Punkten vorgelegt, das insbesondere bei der Stimmengewichtung die Interessen der Grossen sehr grosszügig berücksichtigte. Die vorgeschlagene Ausweitung der Stimmen-Spannweite zwischen den Grossen und dem Kleinsten von 5 zu 1 auf 10 zu 1 stiess sofort auf heftige Kritik, und der portugiesische Ministerpräsident Guterres soll von einem "Coup de force" der Grossen gesprochen haben. Sein Aussenminister Gama erklärte öffentlich, die Erweiterung der Union auf 27 und mehr Länder führe automatisch zu einer Verminderung des relativen Gewichts jedes der bisherigen 15 Mitglieder. Diese Einbusse müsse gleichmässig verteilt und könne nicht durch eine einseitige Stärkung der Grossen kompensiert werden. Die vom "Gulliver"-Komplex verfolgten Grossen wiederum suchen mit allen Mitteln die von ihnen heraufbeschworene Gefahr zu bannen, die vielen Kleinen könnten ihnen ungebührend Fesseln anlegen. Zudem widersprach der Vorschlag der Präsidentschaft, für Polen weniger Stimmen einzuplanen, als sie dem bevölkerungsmässig gleich grossen Spanien zubilligte, krass dem Versprechen der Fünfzehn, keine institutionellen Reformen zulasten der in Nizza abwesenden Beitrittskandidaten zu beschliessen.  (NZZ00/DEZ.01743 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2000, S. 1; Noch kein weisser Rauch über Nizza /Zähes Ringen um die zentralen Machtfragen in der EU)

Die SVP-Vertreter der RPK fordern eine Verminderung des Aufwands in der Fachstelle für Stadtentwicklung um einen Viertel, von 1,9 auf 1,5 Mio. Fr. Christian Mettler (svp.) begründet. Robert Eggler (fdp.) lehnt die Kürzung ab, um Fehlplanungen in der Stadtentwicklung zu vermeiden. Ruth Anhorn (svp.) ist da gegenteiliger Meinung.  (NZZ00/DEZ.02258 Neue Zürcher Zeitung, 14.12.2000, S. 50; Lohnerhöhung für das städtische Personal /Eintretens- und Detaildebatte zum Budget 2001/Voranschlag 2001/Küng: Keine Entwarnung/Frohes Basteln)

Erst wenn das neue Betriebsreglement vorliegt, wird im Übrigen auch darüber entschieden werden können, ob die Lärmbekämpfung neben dem heutigen Nachtflugverbot weitere Betriebseinschränkungen erfordert. Was die Lufthygiene anbelangt, hat das Bundesgericht die Anordnungen des Uvek grundsätzlich bestätigt. Laut diesen muss der Flughafenhalter dem Bundesamt für Zivilluftfahrt ein weiteres Massnahmenpaket zur Verminderung der Emissionen vorlegen, wenn der jährliche Ausstoss von Schadstoffen den Plafond von 2400 Tonnen Stickoxid erreicht. Darüber hinaus werden zusätzliche Vorkehren zur Reduktion der vom Landverkehr ausgehenden Emissionen zu treffen sein, falls der öffentliche Verkehr bis zum Jahr 2004 nicht einen Anteil von 42 Prozent erreicht (Modalsplit-Ziel). - Das Urteil der I."Öffentlichrechtlichen Abteilung wurde einstimmig gefällt unter Mitwirkung der Richter Heinz Aemisegger (Präsident), Arthur Aeschlimann (Referent), Michel Féraud, Emilio Catenazzi und Dominique Favre.  (NZZ00/DEZ.02471 Neue Zürcher Zeitung, 15.12.2000, S. 45; Abfuhr für den Bundesrat /Bundesgericht für Flughafenausbau, gegen Lärmgrenzwerte)

Befriedigung über den plangemässen Ausbau des Flughafens und Bedenken gegenüber tieferen Lärmgrenzwerten - dies war die Reaktion des Flughafenbeauftragten der SAirGroup, Peter Gutknecht. Die vom Bundesrat festgelegten Lärmgrenzwerte seien sinnvoll, aber der Entscheid des Bundesgerichts müsse zur Kenntnis genommen werden. Die Summe aller Abgaben auf dem Flughafen, wie zum Beispiel auch die Gebühren für den Ausbau und der Zuschlag für lärmige Flugzeuge, habe für die SAirGroup einen Wettbewerbsnachteil zur Folge; die Gebühren liessen sich nicht vollumfänglich auf die Kunden überwälzen. Bezüglich der im Bundesgerichtsentscheid erwähnten Limite von 2400 Tonnen Stickoxid wies Gutknecht darauf hin, es handle sich nicht um einen absoluten Grenzwert. Dann sei vielmehr ein Massnahmepaket zur Verminderung der Emissionen nötig, und die Flugzeugtechnik entwickle sich weiter. Die SAirGroup hatte sich vergeblich dagegen gewehrt, den Plafonds anhand des Schadstoffes Stickoxid festzulegen.  (NZZ00/DEZ.02612 Neue Zürcher Zeitung, 15.12.2000, S. 49; Zufriedenheit und leise Bedenken /Reaktionen auf den Bundesgerichtsentscheid zum Flughafen)

In den zum Budgetentwurf dargelegten Richtlinien für eine dauerhafte Budgetpolitik erklärt die Regierung, dass sie sich insbesondere die Verminderung des Verschuldungsgrades und die Rationalisierung des Staatsapparates zum Ziel gesetzt habe. Um den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenzukommen, müsse überdies die Umverteilungspolitik fortgesetzt werden. Daher sollen die Sozialausgaben im Vergleich zum Budget 2000 um weitere 1,3 Prozent auf 1,13 Milliarden Franken steigen, was mehr als 2700 Franken je Einwohner entspreche. G An der 6-Milliarden-Marke angelangt  (NZZ00/DEZ.02898 Neue Zürcher Zeitung, 18.12.2000, S. 10; Gesundung der Genfer Staatsfinanzen /Kantonalbank-Sanierung als neuer Unsicherheitsfaktor)

Den wichtigsten Bremsklotz für eine dauerhafte Erholung der Binnennachfrage in vielen Ländern Lateinamerikas orten indes die Cepal-Ökonomen in der nach wie vor prekären Lage, die das Gros der hiesigen Arbeitsmärkte charakterisiert. Trotz einer leichten Ausweitung des diesjährigen Beschäftigungsvolumens in der Region verharrten vielerorts die entsprechenden Arbeitslosenquoten nahe ihrer historischen Höchstwerte, was sich zusammen mit einer insgesamt geringen Steigerung der durchschnittlichen Reallöhne entsprechend negativ auf das private Konsumverhalten auswirkte. Kommt hinzu, dass die meisten Regierungen trotz der konjunkturell bedingten Verbesserung ihrer Einnahmensituation nicht vom finanzpolitischen Sanierungspfad abweichen mochten, was sich global wiederum in einer Verminderung der staatlichen Ausgabenüberschüsse, gemessen am diesjährigen Sozialprodukt, spiegelte.  (NZZ00/DEZ.03051 Neue Zürcher Zeitung, 19.12.2000, S. 19; Konsolidierung der Wirtschaft Lateinamerikas /Dynamische Exporte contra schleppende Binnennachfrage)

Derweil verstärkt auch die taiwanische Wirtschaft den Druck auf Präsident Chen, die Beziehungen zum Festland speditiv zu verbessern. Der Vorsitzende der Formosa-Gruppe - Taiwans wichtigstes Industriekonglomerat -, Wang Yung-ching, deutete Ende November an, dass die Verminderung der Restriktionen bei taiwanischen Investitionen auf dem Festland und beim bilateralen Handel "ein Schritt in die richtige Richtung" sei. Gemäss Angaben des Transportministeriums in Taipeh soll zum Jahresbeginn die direkte Schifffahrt zwischen dem Festland und den beiden kleinen Inseln Kinmen und Matsu in der Strasse von Taiwan aufgenommen werden. Ähnliche Signale der Öffnung sind ein Beschluss der Legislative, die bestehenden Restriktionen für Touristen- oder Geschäftsreisen von Festlandchinesen nach Taiwan zu lockern, sowie erstmals die Akkreditierung von Journalisten chinesischer Medien in Taiwan. Die seit Chens Amtsübernahme noch gewachsene Vielzahl von Instanzen und Beratern, die sich mit den Beziehungen zum Festland befassen, eröffnet weitere Optionen für Peking, innertaiwanische Rivalitäten zum eigenen Vorteil zu nutzen. (NZZ00/DEZ.03785 Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2000, S. 9; Hartnäckiges politisches Tief über Taiwan /Präsident Chen Shui-bian zeigt Führungsschwächen)

Stolpersteine liegen dabei noch einige auf dem Weg. Als grösstes Problem Polens gilt allgemein die Reform der Landwirtschaft und, damit zusammenhängend, eine durchgreifende Infrastrukturverbesserung in den ländlichen Gebieten, um eine Verminderung des enormen Gefälles zwischen Stadt und Land zu bewirken. Schon im Gange, aber noch keineswegs abgeschlossen und schwieriger als erwartet ist die Restrukturierung der traditionellen Schwerindustriezweige Bergbau und Stahl. Und schliesslich gibt es, etwas abseits des Scheinwerferlichts der Medien, auch noch einen Bereich, der vor allem sehr viel Geld verschlingen wird: die Anpassung der Umweltpolitik sowie der Transport-Infrastruktur an die Erfordernisse und Normen der Europäischen Union.  (NZZ00/DEZ.04641 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2000, S. 5; Polen im Endspurt zum EU-Beitritt /Zielgerade mit Verhandlungshürden)

Die Anpassung an die neuen Vorschriften kostete die Fabrikanten von Sprungski einigen zeitlichen, personellen und vor allem auch finanziellen Aufwand. Gleiches gilt für die Hersteller der Anzüge. Zur Verminderung des Luftkisseneffekts während der Flugphase schreibt die FIS neuerdings nämlich vor, dass nur mehr acht bis zehn Zentimeter Raum zwischen dem Athleten und dessen Overall bestehen darf. Die durchtrainierten und muskulös agilen Springer profitieren von der Neuerung, jene, die dank ausgeprägter Sprungkraft am explosivsten vom Tisch wegschnellen. Schwergewichte und Muskelprotze werden allerdings im Skispringen weiterhin nichts zu suchen haben. Aber dem Trend, extreme Leichtgewichte förmlich heranzuzüchten, wird nun ein Riegel geschoben, ebenso der Gefahr von Magersucht, von der in den letzten Jahren doch immer wieder Athleten betroffen waren. (NZZ00/DEZ.04660 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2000, S. 41; Vorteil Athletik)

Präsident Clinton hat den Plan einer Reise nach Nordkorea aufgegeben. In einer Mitteilung des Weissen Hauses werden zwar die Fortschritte in den Beziehungen mit dem Land hervorgehoben, das bis vor wenigen Monaten als Schurkenstaat bezeichnet worden war. Auf einen Staatsbesuch wurde aber mit Rücksicht auf die nur mehr drei Wochen dauernde Amtszeit Clintons verzichtet; die Zeit sei zu knapp, um ein Abkommen im Sinne der nationalen Interessen auszuarbeiten. Clinton würdigte die Verdienste des früheren Verteidigungsministers Perry, von Staatssekretärin Albright und der Spezialbeauftragten Sherman um die Verminderung der Spannungen. In zähen Verhandlungen habe Nordkorea zu einem Moratorium bei der Lenkwaffenproduktion gebracht werden können. Dabei seien alle Schritte mit den Partnerregierungen in Tokio und in Seoul koordiniert worden. Seinem Nachfolger empfahl der scheidende Präsident, den Dialog mit Pjongjang fortzusetzen. (NZZ00/DEZ.04700 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2000, S. 1; Donald Rumsfeld wird/ US-Verteidigungsminister)

Das Programm der neuen Regierung enthält sowohl kurzfristige Massnahmen - die Energieträger für den Winter sollen unter anderem durch Auslandsanleihen gesichert werden - als auch Pläne für mehrere Jahre. Als unausgesprochener Grundgedanke gilt, dass das Wachstum der Wirtschaft sowohl einen starken Ausbau von sozialen Schutzmassnahmen als auch Steuersenkungen (für persönliche Einkommen ebenso wie für kleine und mittlere Unternehmen) ermöglichen wird. Die Regierung will in der bevorstehenden Legislaturperiode Wachstumsraten im Bereich von 4,5 bis 6 Prozent erreichen, nach 2002 den Fehlbetrag des Haushalts auf weniger als 3 Prozent des GDP senken und die Inflation 2004 unter 10 Prozent drücken. Aus den geplanten sozialpolitischen Massnahmen, zu denen etwa bei Nahrungsmitteln auch die Verminderung der Mehrwertsteuersätze gehört, sollten von bedürftigen Kindern und Grossfamilien über die Studenten und die Empfänger von Minimallöhnen bis zu den Pensionierten breite Schichten Gewinn ziehen. Der Haupteinwand der Sprecher der Demokraten und der Grossrumänienpartei lautete denn auch, das Programm sei finanziell ungedeckt.  (NZZ00/DEZ.04701 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2000, S. 1; Vertrauen für Rumäniens Kabinett /Ehrgeiziges Programm der Minderheitsregierung Nastase)

Glücklicherweise haben eine ganze Reihe von Entwicklungsprogrammen, die in El Salvador durch ausländische und einheimische Organisationen unterstützt werden, auch in einem ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld eine positive Wirkung. Auch die Schweiz beteiligt sich nach Abschluss der humanitären Hilfe nach dem Krieg seit einigen Jahren an einem Aufbauprogramm. Zuerst wurden Regionalprogramme von andern mittelamerikanischen Staaten auf El Salvador ausgedehnt, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. Sie umfassen die Vermittlung angepasster Technologien, die Verbesserung von Mais und Bohnen über internationale Forschungsinstitute sowie das bekannte Programm "Postcosecha" mit Blechsilos zur Verminderung der Nachernteverluste (kürzlich konnte in Chalatenango der 200"000."Silo gefeiert werden).  (NZZ01/JAN.00394 Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2001, S. 13; Beiträge zur Stabilisierung in El Salvador /Schweizerische Wasserprojekte geben Impulse)

Hans Egloff (svp., Aesch b."B.) hält den Begriff des Wohnungsmangels für unklar; die Erhebung ist sehr schwierig und aufwendig. Das Bundesgericht hält die Formularpflicht für entbehrlich. Lucius Dürr (cvp., Zürich) will ein gut gemeintes, aber zur Verminderung der Wohnungsnot untaugliches Instrument abschaffen. Es geht nicht um Sozialabbau. Unternehmen können administrativ entlastet werden. Ruedi Hatt (fdp., Richterswil) unterstützt die Forderung. Das Formular bewirkt das Gegenteil der ursprünglichen Ziele.  (NZZ01/JAN.00937 Neue Zürcher Zeitung, 09.01.2001, S. 42; Kinderbetreuungskosten sollen abzugsfähig sein /Parlamentarische Initiativen vor dem Ratsplenum// Redaktionslesungen/Verordnung/ über das Globalbudget)

-ll- Der Zürcher Städteindex der Konsumentenpreise ist im Dezember 2000 von 101,5 auf 101,4 Punkte (Basis Mai 2000 = 100) zurückgegangen. Diesem Rückgang um 0,1% steht eine Zunahme um 0,3% im Vorjahr gegenüber; daraus ergibt sich für die Jahresteuerung (Indexerhöhung gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres) eine Verminderung um 0,4 Prozentpunkte auf 2,1"Prozent. Im Dezember 1999 betrug die Jahresteuerung 0,8%. Die Indexentwicklung im letzten Monat des vergangenen Jahres war gemäss der Mitteilung des Statistischen Amtes im Wesentlichen bestimmt einerseits durch sinkende Preise in den Bedarfsgruppen Verkehr (-0,8%), Nahrungsmittel (-0,4%) und Nachrichtenübermittlung (-0,4%) und anderseits durch höhere Kosten für Hausrat und laufende Haushaltführung (+0,1%), Freizeit und Kultur (+0,3%) und Energie (+0,5%). Erdölprodukte wurden insgesamt um 1,1% billiger; allerdings verteuerte sich Heizöl um 1,3%, dafür sank der Treibstoffpreis um 2,3%. (NZZ01/JAN.01981 Neue Zürcher Zeitung, 15.01.2001, S. 31; Abgeschwächte Teuerung /Der Zürcher Städteindex im Dezember)

Es kann kein Zweifel bestehen, dass gerade auch in den Rängen der LDP viele das Vordringen der ausländischen Unternehmen und Investoren auf dem japanischen Heimmarkt mit grossem Missbehagen verfolgen und dass aus dieser Perspektive die Verunsicherung der Ausländer durch einen schwächeren Yen als Bonus erscheint. Traditionalisten haben seit einiger Zeit das Vordringen westlicher Luxusmarken, die Änderung der Essgewohnheiten - die zu einer in der Sicht mancher Japaner besorgniserregenden Verminderung des Selbstversorgungsgrads auf 40% geführt hat - sowie die durch den starken Yen geförderten Reisen vor allem jüngerer, konsumfreudiger Japaner nach Übersee mit Besorgnis gesehen. Für viele modebewusste Japaner war es im letzten Jahr sinnvoll, die jüngste Mode in Hongkong, in Singapur oder gar im fernen Europa zu kaufen. All dies wird durch einen tieferen Yen erheblich weniger attraktiv. Schliesslich haben die Befürworter eines schwachen Yen auch das Argument auf ihrer Seite, dass der inflationäre Druck, der üblicherweise mit einem schwachen Aussenwert der Währung in Zusammenhang gebracht wird, angesichts der deflationären Tendenzen in der japanischen Wirtschaft zumindest auf absehbare Zeit hinaus kaum von Belang sein wird. (NZZ01/JAN.02185 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2001, S. 25; Japans Währung unter Druck /Hintergründe zur Yen-Schwäche)

(sda) Für den WWF ist klar: "Das Waldsterben ist nicht tot." Die Entwicklung der Kronenverlichtungen gebe weiterhin zu grosser Besorgnis Anlass, schreibt der WWF in einem Communiqué. Vom Bundesrat wird verlangt, die ökologische Steuerreform und die Anstrengungen zur Verminderung von Emissionen intensiv voranzutreiben. Auch dürften die regelmässigen Sanasilva-Inventuren nicht abgebaut werden, solange die Ursachen der Kronenverlichtungen nicht geklärt und behoben seien.  (NZZ01/JAN.02194 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2001, S. 11; Besorgnis bei WWF und Greenpeace)

Auch das Hauptargument der Initianten - die Verminderung von Unfällen auf der Strasse - vermag nicht zu überzeugen. Eine hohe Verkehrssicherheit mit möglichst wenig Unfällen ist längst ein prioritäres Ziel der Politik, und es ist in den letzten Jahren denn auch gelungen, die Zahl der schweren Unfälle trotz zunehmendem Verkehrsaufkommen mit Sicherheitsmassnahmen und gezielten Aktionen merklich zu verringern. Aber Unfälle passieren leider trotzdem, wobei hiefür in den meisten Fällen Unvorsichtigkeit und die Missachtung von Vorschriften durch Verkehrsteilnehmer ursächlich sind. Und gerade die Konzentration und Disziplin aller Beteiligten würde vermutlich sogar abnehmen, wenn generell unangemessen tiefe Tempolimiten vorgeschrieben wären. Richtig und wichtig ist vielmehr, dass - wie dies heute geschieht - gezielt tiefere Begrenzungen auf unübersichtlichen Strecken oder in Wohnquartieren fixiert werden. (NZZ01/JAN.03242 Neue Zürcher Zeitung, 23.01.2001, S. 15; Ein realitätsfremdes Verkehrsexperiment)

Beim Gipfeltreffen der G-7 vom vergangenen Sommer in Okinawa hatten die japanischen Gastgeber bei der Zusicherung von erheblichen Finanzmitteln für die Bekämpfung von epidemischen Krankheiten in der Dritten Welt und bei der Verminderung des Gefälles in der Informationstechnologie zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern eine globale Perspektive vertreten. Zum Jahresbeginn besuchte Ministerpräsident Mori als erster japanischer Regierungschef afrikanische Staaten südlich der Sahara. Auch in Lateinamerika, im Mittleren Osten und in Osteuropa stehen zahlreiche Länder auf der Liste der Empfänger staatlicher japanischer Entwicklungshilfe.  (NZZ01/JAN.03305 Neue Zürcher Zeitung, 23.01.2001, S. 9; Für Japan ist Entwicklungshilfe kein Luxus /Aussenpolitische und ökonomische Interessen)

Diese Frage ist nicht nur von akademischem Interesse. Denn eine allfällige Antwort würde auch erklären, weshalb Blutgefässe im Lauf der Jahre verkalken. Mit genaueren Vorstellungen über den Krankheitsmechanismus liesse sich das Leiden gezielter therapieren. Bis es einmal so weit ist, können Entzündungseiweisse wie das CRP immerhin helfen, bei gefährdeten Patienten die Gefahr eines drohenden Herzinfarkts besser abzuschätzen. Grundpfeiler der Prävention bleibt allerdings weiterhin die Verminderung der klassischen Risikofaktoren.  (NZZ01/JAN.03438 Neue Zürcher Zeitung, 24.01.2001, S. 53; Ist die Entzündung Ursache oder Folge? /Arterienverkalkung: unklare Rolle von Bakterien)

Die EvK ist ohne Zweifel ein äusserst pragmatischer Ansatz, um Umweltschäden zu verringern und um einen nachhaltigeren Tourismus zu unterstützen. Man ist geneigt, sie - in Analogie zu Abwasserreinigungsverfahren - als "End of pipe"-Lösung zu charakterisieren. Im besten Fall lässt sich mit dieser Initiative (und ähnlich gelagerten Vorstössen) wohl eine ökologische Optimierung bestehender touristischer Anlagen und dadurch eine gewisse Verminderung von Emissionen erreichen. Hotelmanager können vielleicht motiviert werden, ihr Energie-, Wasser- und Abwassermanagement zu überdenken und zu verbessern. Mit kleinen Schritten würde so eine gewisse Verbesserung der Umweltsituation erreicht, die sowohl für Touristen wie auch für die einheimische Bevölkerung durchaus spürbar sein dürfte. Weiter liesse sich auf solche Weise wohl auch eine zusätzliche Sensibilisierung für Umweltfragen in den Mittelmeerländern erreichen.  (NZZ01/JAN.03792 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2001, S. 65; Eine schöne Deklaration und ihre ersten Folgen /Reiseveranstalter für einen nachhaltigen Mittelmeertourismus)

Die objektive Risikofähigkeit hängt davon ab, inwieweit ein Anleger Ersparnisse in Wertpapierkategorien mit unterschiedlichen Rendite- und Risikomerkmalen investieren kann. In diesem Zusammenhang spielt der zeitliche Anlagehorizont eine wichtige Rolle. Ersparnisse, die in einem absehbaren Zeitrahmen für den Konsum Verwendung finden, weisen bei der Finanzanlage in der Regel ein geringeres Risikoprofil auf als Ersparnisse, die der Anleger voraussichtlich mehrere Jahre nicht benötigt. Die Anlagebedürfnisse variieren hierbei je nach Lebensalter. Mit zunehmendem Alter wächst der Anteil der langfristig verfügbaren Ersparnisse. Doch einige Jahre vor der Pensionierung beginnt der Anleger vorzugsweise damit, das Risikoprofil des Portfolios - etwa durch die Verminderung des Aktienanteils - sukzessive zu verringern. Fachpersonen oder virtuelle "Investment-Adviser" auf den Internet-Seiten einiger Banken (z."B. Vontobel) können helfen, die angemessene Portfoliostruktur festzulegen.  (NZZ01/JAN.04407 Neue Zürcher Zeitung, 30.01.2001, S. 93; Wegmarken der Auswahl /Wie ein guter Anlageentscheid getroffen werden kann)

Ergänzen will Brown die Förderung von Unternehmen und unternehmerischem Verhalten durch einen neuen Versuch, die hartnäckig fortbestehende Wohlfahrtsmentalität zu beseitigen. An die Stelle der stillen Zustimmung zur Abhängigkeitskultur, zu staatlichen Sozialhilfezahlungen und zu wirtschaftlichem und sozialem Misserfolg müsse die Unterstützung von Erfolg und wirtschaftlichem Wachstum durch fiskalische und andere finanzielle Anreize treten. Damit die zwischen den einzelnen Regionen bestehenden Unterschiede im Beschäftigungsgrad bzw. in der Arbeitslosenrate beseitigt werden können, soll das Budget der regionalen Entwicklungsagenturen um 500 Mio."£ auf 1,7 Mrd."£ erhöht werden. Brown ordnet diesen Agenturen eine strategische Führungsfunktion im Rahmen der Politik zu, von Massnahmen zur Linderung der Folgen von Arbeitslosigkeit hin zu einer gezielten Verminderung von Arbeitslosigkeit und der Förderung von Vollbeschäftigung zu wechseln. Brown grenzt seine neue Regionalpolitik von den Fehlschlägen in den 30er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ab, die weitgehend nur erste Hilfe und Linderung von unmittelbarer Not - bzw. Versuche, den Kapitalfluss in benachteiligte Regionen zu erhöhen - gewesen seien. Jetzt gehe es dagegen um die Beseitigung der unmittelbaren Gründe, die wirtschaftliches Wachstum behindern. In diesem Zusammenhang erwähnte Brown Mängel in der Investitionsbereitschaft, in der Ausbildung der Arbeitnehmer und in der Verfügbarkeit moderner Technologie in benachteiligten Regionen. (NZZ01/JAN.04433 Neue Zürcher Zeitung, 30.01.2001, S. 21; Plädoyer Browns für die Unternehmerkultur /Absage an die Wohlfahrtsmentalität in Grossbritannien)

Durchschnittlich haben die AFP auf ihren Anlagen seit der Einführung 1981 eine relativ gute Jahresrendite von durchschnittlich 11% erwirtschaftet. In den vergangenen Jahren sahen sie sich allerdings dem Vorwurf überhöhter Verwaltungsgebühren als Folge hoher (Kunden-Abwerbe-)Kosten ausgesetzt. Die 1997 in Kraft getretene Verschärfung bestimmter Regulierungsvorschriften führte seither zu einer Verminderung des Verwaltungsaufwands, was sich in einer Verbesserung der ausgewiesenen Kosteneffizienz ("cost-income ratio"), der gesamten Pensionsfonds-Branche Chiles von 77,5% auf 55,7% niedergeschlagen hat. Eine Erfolgsgeschichte jüngeren Datums stellt die Einführung privater Pensionsfonds (Afore) in Mexiko dar. Wie im Falle Chiles gaben die trüben Überlebensaussichten des öffentlichen Pensionssystems den Ausschlag zugunsten dieser lange Zeit stark umstrittenen Massnahme. Obgleich beschränkt auf die rund 22 Mio. der im formellen Privatsektor beschäftigten Mexikaner, vermochten die teils ausländisch, teils national beherrschten Afore, die sich im Übrigen durch die tiefsten Verwaltungsgebühren für private Vorsorgepläne in ganz Lateinamerika auszeichnen, in der kurzen Zeit seit 1997 bereits knapp 17 Mio. Mitglieder anzuziehen. (NZZ01/JAN.04550 Neue Zürcher Zeitung, 30.01.2001, S. 86; Offensive lateinamerikanische Pensionsfonds /Grosses Potenzial einer noch jungen Branche)

Mit der bisherigen Politik, wie sie Energie 2000 umsetzen konnte, sei das CO2-Reduktions-Ziel nicht zu erreichen, sagte Bundespräsident und "Energieminister" Moritz Leuenberger bei der Vorstellung des Nachfolgeprogramms im Berner Bundeshaus. Bei den CO2-Emissionen wäre bis 2010 bestenfalls eine Stabilisierung zu erwarten, keinesfalls aber eine Verminderung um 10 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, wie es das CO2-Gesetz verlangt. Deshalb seien wesentliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich: freiwillige Massnahmen, Vorschriften und - sofern es nicht anders gehe - eine CO2-Abgabe, wie sie das Gesetz subsidiär vorsieht. In der Praxis müsste dies - laut Programmleitung von Energie Schweiz - auf eine Verminderung des fossilen Energieverbrauchs um durchschnittlich 10 Prozent zwischen 2000 und 2010 hinauslaufen (zu den Teilzielen des Programms vgl. die Tabelle).  (NZZ01/JAN.04843 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2001, S. 13; Mit Energie Schweiz den Klimakurs halten /Lancierung des Nachfolgeprogramms von Energie 2000)

Mit der bisherigen Politik, wie sie Energie 2000 umsetzen konnte, sei das CO2-Reduktions-Ziel nicht zu erreichen, sagte Bundespräsident und "Energieminister" Moritz Leuenberger bei der Vorstellung des Nachfolgeprogramms im Berner Bundeshaus. Bei den CO2-Emissionen wäre bis 2010 bestenfalls eine Stabilisierung zu erwarten, keinesfalls aber eine Verminderung um 10 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, wie es das CO2-Gesetz verlangt. Deshalb seien wesentliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich: freiwillige Massnahmen, Vorschriften und - sofern es nicht anders gehe - eine CO2-Abgabe, wie sie das Gesetz subsidiär vorsieht. In der Praxis müsste dies - laut Programmleitung von Energie Schweiz - auf eine Verminderung des fossilen Energieverbrauchs um durchschnittlich 10 Prozent zwischen 2000 und 2010 hinauslaufen (zu den Teilzielen des Programms vgl. die Tabelle).  (NZZ01/JAN.04843 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2001, S. 13; Mit Energie Schweiz den Klimakurs halten /Lancierung des Nachfolgeprogramms von Energie 2000)

Auf dem Spiel steht viel mehr als nur eine Verminderung von Kosten und Personal (während umgekehrt in die Informatik sehr viel Geld investiert werden müsste). Es geht darum, Mechanismen einzuführen, die bewirken, dass sich Leistung auch in der staatlichen Bürokratie lohnt, dass Geldfluss versiegt, wo er unproduktiv bleibt; Kosten und Ergebnisse erfasst und aneinander gemessen werden; dass Rechnungen bezahlt, wer eine Leistung bezieht (heute zahlt der Bund die Lehrer in den Schulen der Länder); dass die Akten laufen, nicht die Menschen - so Riess-Passer -; das Notwendige getan wird, und zwar nur einmal, dafür sofort, nicht das Überflüssige immer wieder, ohne Zeitdruck; bei Untätigkeit der Behörde diese selbst das Nachsehen hat, nicht der Antragsteller. (NZZ01/FEB.00176 Neue Zürcher Zeitung, 01.02.2001, S. 5; Kein Weg zurück für die FPÖ)

Das dritte gewichtige Argument für Tempo 30 ist die Verminderung des Lärms. Bei der Wahl der Wohnung ist nebst dem Preis der Aussenlärm eines der prioritären Entscheidungskriterien. Und wer es sich irgendwie einrichten kann, entflieht dem Verkehrslärm in verkehrsberuhigte Zonen oder wenig befahrene Gegenden. Insgesamt gibt es in der Schweiz immer noch 3000 km Strassenabschnitte, an denen Leute mit Lärmgrenzwerten leben müssen, welche die Lärmschutzverordnung von 1986 überschreiten. Nichts reduziert den Strassenlärm rascher, billiger und wirksamer als eine Temporeduktion. Der Lärmpegel reduziert sich bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 um praktisch die Hälfte. Damit liesse sich auch an viel befahrenen Strassen wieder etwas besser leben, und der Investitionsbedarf für Schallschutzwände und Schallschutzfenster würde schlagartig verringert, auch das ein Sparpotenzial. (NZZ01/FEB.00403 Neue Zürcher Zeitung, 02.02.2001, S. 15; Tempo 30 schützt Mensch und Umwelt)

Bei manchem Emissionsentscheid dürfte die zurzeit herrschende Ungewissheit darüber, wie sich die offenkundige Abkühlung des Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten auf den weiteren Appetit seitens der internationalen Anlegerschaft nach lateinamerikanischen Papieren auswirken könnte, eine gewichtige Rolle gespielt haben. Obgleich zuletzt die Renditen für Titel aus Emerging-Market-Ländern mehrheitlich nach unten tendierten, geht jedenfalls die Mehrzahl der Beobachter davon aus, dass eine Verlangsamung des amerikanischen Expansionsrhythmus oder gar ein Abgleiten der US-Wirtschaft in die Rezession spätestens ab der zweiten Jahreshälfte zu einer spürbaren Verminderung der ausländischen Kapitalzuflüsse in die Region führen dürfte. Angesichts dieses Panoramas hielten offensichtlich die Verantwortlichen in vielen Schatzämtern, deren Professionalität punkto Cash-Management über die letzten Jahre deutlich zugelegt hat, den Zeitpunkt nun für gekommen, ihre Schatullen vorzeitig aufzufüllen und verstärkte Präsenz an den Kapitalmärkten zu markieren. Den Auftakt machte dabei das zuletzt auf dem internationalen Finanzparkett zunehmend wohlwollend betrachtete Brasilien. Dessen Regierung deckte sich bereits im Januar, noch vor dem zweiten US-Zinsschnitt, mit insgesamt 2,45"Mrd."$ im Rahmen zweier Bondemissionen ein. Damit hat sich Brasiliens öffentliche Hand bereits einen beträchtlichen Teil der für dieses Jahr vorgesehenen Zufuhr an ausländischem Frischgeld gesichert. Nach gut fünfmonatigem Unterbruch und zum ersten Mal seit der Gewährung eines internationalen Hilfspakets Ende letzten Jahres kehrte diesen Freitag auch der argentinische Staat an die globale (NZZ01/FEB.00526 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2001, S. 33; Drehendes Emissionskarussell in Lateinamerika /Senkung der US-Zinsen eröffnet Gelegenheitsfenster)

 Kernpunkte sind: die Auflösung Belgiens zwecks Schaffung eines unabhängigen Flandern mit Brüssel als Hauptstadt. Die Aussonderung fremder Elemente zwecks Schaffung eines monoethnischen, auf europäisch-christliche Werte eingeschworenen Volkskörpers. In wirtschaftlicher Hinsicht eine unternehmerfreundliche, gewerkschaftsfeindliche Haltung; dazu der Kampf gegen den sogenannten Ausverkauf Flanderns an ausländische Konzerne. In sozialer Hinsicht eine ausgesprochen familienbezogene Politik mit Geburtsprämien und einem weitgehenden Abtreibungsverbot; die Repression der Kriminalität nach New Yorker Vorbild (mehr Polizei auf der Strasse, Überwachungskameras, Null-Toleranz-Massregeln".".".). Die Fremdenpolitik schliesslich, der Kern der VB-Ideologie, ist segregationistisch und in mehr als einer Hinsicht der Apartheid verwandt. Ziel der im berüchtigten 70-Punkte-Programm aufgeführten Massnahmen ist die drastische Verminderung des Anteils der Nichteuropäer in der flämischen Bevölkerung. "Eigen volk eerst!"  (NZZ01/FEB.00789 Neue Zürcher Zeitung, 05.02.2001, S. 27; Nekrotzar ante portas /Antwerpener Kulturschaffende und der Vlaams Blok)

Die Zahl der krassen Ergebnisse hat seit 1995 von Austragung zu Austragung zugenommen. In Frankreich lag die Differenz in sechs Partien zwischen 22 und 31 Toren. Deutschland verfehlte beim "Preisschiessen" gegen Kubas Stellvertreter Grönland (39:8) den schwedischen WM-Rekord nur um einen Treffer. Das Leistungsgefälle zwischen den Starken und den Schwachen hat in sechs Jahren keine Verminderung erfahren. Sinn und Zweck vieler der 60 Gruppenspiele bleiben umstritten.  (NZZ01/FEB.00797 Neue Zürcher Zeitung, 05.02.2001, S. 43; Wie weltumspannend ist der Handballsport?)

er. "Zukunft Basel" - diesen Titel trägt eine Broschüre, welche die Ergebnisse einer Standortbestimmung zum Thema nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Stadt thematisiert. Was 1992 in Rio im Rahmen einer Uno-Konferenz als globales Anliegen formuliert worden ist und von der Schweiz mitgetragen wird, muss letztlich auch lokal umgesetzt werden. Wie Basel-Stadt einer nachhaltigen Entwicklung zu entsprechen versucht, erläuterten der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Regierungspräsident Ralph Lewin, und die Vorsteherin des Baudepartements, Barbara Schneider, an einer Pressekonferenz. Übergeordnetes Ziel ist die Verknüpfung ökologischer, ökonomischer und sozialer Anliegen, zum Beispiel die Verminderung der Emissionen, die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes und die Existenzsicherung für alle Bevölkerungsgruppen. Neu sind diese Zielsetzungen nicht, und die Regierungsvertreter erinnerten am Beispiel gegenwärtiger Grossprojekte daran, dass bereits seit Jahren Anstrengungen unternommen werden, um den Kriterien der Nachhaltigkeit nachzukommen. Schneider erwähnte die Lenkungsabgabe auf Elektrizität, die seit 1999 erhoben wird und einen Anreiz zum sorgfältigen Umgang mit dieser Energie schaffen soll. Aus den Erträgen werden jährlich Boni an Haushalte und Unternehmen ausbezahlt. Über diese ökonomische Massnahme werde also ein ökologischer Beitrag geleistet, und der sozialen Komponente werde Rechnung getragen, indem alle Haushalte den gleichen Betrag erhielten. Lewin führte den Euro Airport als Beispiel an, dessen derzeitiger Ausbau primär ökonomisch - Weiterentwicklung des Unternehmens, Stärkung des Standortes - motiviert ist. (NZZ01/FEB.01051 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2001, S. 15; Nachhaltig in die Zukunft /Standortbestimmung in Basel-Stadt)

Das Gericht ging von einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten aus und führte die Tat auf ihre Drogensucht zurück. Das Verschulden stufte es unter Berücksichtigung aller Umstände als nicht sehr schwer ein. Den Vollzug der ausgefällten Strafe schob das Gericht zugunsten einer stationären Massnahme auf und folgte damit dem Antrag des Verteidigers. Anders als der Staatsanwalt erachtete das Gericht die Frau für fähig, eine Massnahme erfolgreich durchzustehen. (NZZ01/FEB.01146 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2001, S. 46; Aus dem Geschworenengericht /Frau wegen Raubes verurteilt /Vier Jahre Zuchthaus, aufgeschoben)

Während der Ertrag der zur Umverteilung bestimmten Abgaben sich zwar nicht genau, aber immerhin grob schätzen lässt, hält es der Regierungsrat für ungewiss, wieweit diese Lenkungsabgaben auch zur erhofften Wirkung in Bezug auf die Umwelt führen würden. Sowohl die Bodenversiegelungsabgabe als auch die Parkplatzabgabe würde vor allem bestehende Anlagen treffen; dass sie zu einem Rückbau bei versiegelten Böden oder einer erheblichen Verminderung der Zahl der Parkplätze führen würde, bezweifelt der Regierungsrat. Namentlich die Bodenversiegelungsabgabe würde mit der erforderlichen Führung von Verzeichnissen der versiegelten Flächen und der Administration der erforderlichen Sonderregelungen zu einem hohen Aufwand führen; dieser kann nicht an der geschätzten Ertragssumme gemessen werden, weil das Geld ja wieder verteilt werden soll, sondern er müsste sich durch die zu erwartenden ökologischen Wirkungen auf die Umwelt rechtfertigen lassen, von denen der Regierungsrat nicht überzeugt ist.  (NZZ01/FEB.01603 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2001, S. 43; Untaugliches Gesetz über Lenkungsabgaben /Die Regierung unterbreitet eine Vorlage zur Ablehnung)

AngloGold, der weltgrösste Förderer des Edelmetalls, konnte Produktion und Gewinn erhöhen. Jedoch lag der Anstieg nur bei 2% auf 1,86 Mio. Unzen (Vorquartal: 1,83 Mio.) bzw. bei 1% auf 430 Mio. Rd. Durch eine Verminderung des Betriebsvermögens (vor allem durch Neubewertungen bestimmter Gruben) ergab sich unter dem Strich jedoch ein Verlust von 132 Mio. Rd. (Vorquartal: +394 Mio. Rd.). Wenn AngloGold auch die totalen Produktionskosten pro geförderte Unze im Dezember-Quartal von 240"$ auf 226"$ senken konnte, so ergab sich zugleich für das gesamte Jahr 2000 doch ein Anstieg von 244"$ auf 245"$ pro Unze. Wie unterschiedlich inzwischen die Produktivität der Anglo-Minen ist, zeigt die Tatsache, dass 44% des Betriebsergebnisses von den beiden Minen Great Noligwa und TauTona erbracht wurden, wobei bei ihnen die Produktion kleiner als im Vierteljahr zuvor war. Sämtliche im Freistaat liegenden Minen brachten Verluste. (NZZ01/FEB.01895 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2001, S. 25; Südafrikas Goldförderer vor einer Neuordnung /Zufriedenstellende Gewinne im Schlussquartal 2000)

Zum guten Ergebnis 2000 trugen auch das gegenüber dem Vorjahr spürbar gedrosselte Wachstum des Geschäftsaufwandes im Stammhaus und die neuerliche Halbierung der Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste bei. Der Reingewinn des Stammhauses wäre noch höher ausgefallen, wenn die Zuweisung in die Reserven für allgemeine Bankrisiken nicht auf 62 Mio. Fr. aufgestockt worden wäre. Damit wurde die Verminderung des Eigenkapitals "abgefedert", das trotz geleistetem Goodwill von 300 Mio. Fr. für den AAM-Kauf noch immer 880 Mio. Fr. beträgt und den gesetzlichen Erfordernissen mehr als genügt. Vom hervorragenden Abschluss profitiert auch der Kanton Baselland mit einer um 3"Mio. auf 25 Mio. Fr. erhöhten Gewinnausschüttung, wozu noch 12 Mio. an Verzinsung des Dotationskapitals kommen. Die Dividende auf BLKB-Zertifikate wird von 20% auf 21% erhöht.  (NZZ01/FEB.02475 Neue Zürcher Zeitung, 14.02.2001, S. 27; Basellandschaftliche Kantonalbank im Steigflug /AAM-Akquisition bringt neuen Schub)

Der im Verlauf des vergangenen Jahres verzeichnete Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen nach Chile hat laut vorläufigen Angaben des staatlichen Ausschusses für Auslandsinvestitionen (CIE) einen unerwartet heftigen Einbruch um 61% auf gerade noch 3,74 Mrd. $ erlitten. Der Rückgang ausländischer Engagements in Form neuer Projekte oder der Übernahme chilenischer Firmen wog dabei um so schwerer, als man bereits 1999 eine Verminderung der ausländischen Investitionsvorhaben gegenüber dem Rekordjahr 1998 um über einen Drittel hatte verzeichnen müssen. Es gilt allerdings anzumerken, dass die Statistik von 1998 zwei milliardenschwere Übernahmen chilenischer Firmen aus dem Strom- bzw. Wasserversorgungsbereich (Endesa Chile und Emos) durch ausländische Konzerne enthalten hatte, weshalb sich 1998 nicht unbedingt als Vergleichsjahr für die jüngere Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen in Chile eignet. G Politische  (NZZ01/FEB.02522 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2001, S. 25; Chile mit wachsenden Standortproblemen /Einbruch der Auslandsinvestitionen)

 Die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks haben sich im letzten Jahrzehnt unterschiedlich entwickelt. Vielen Verlierern stehen einige Gewinner gegenüber. Seit vergangenem Jahr kann zum ersten Mal seit dem Systemwechsel im ganzen Raum Wachstum beobachtet werden, das aber nach Meinung der Experten des Wiener Instituts zur dauerhaften Verminderung des Entwicklungsgefälles kaum ausreichen wird. (NZZ01/FEB.02895 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2001, S. 21; Wachstum im ganzen Transformationsraum /Zweifel an der Nachhaltigkeit der Belebung im Osten)

Wie der Angeklagte erklärte, hat er sich seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Dezember 1996 in verschiedenen Ländern Europas immer wieder als Devisenhändler versucht. Offenbar dauerten die Anstellungen aber immer nur wenige Tage und endeten gelegentlich in einer psychiatrischen Klinik. In eine solche hat er sich auch vor zehn Tagen wieder einweisen lassen, wegen psychisch-moralischer Probleme. Der Gutachter attestiert dem "Selfmade-Financier" eine leichte bis mittlere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit. Wie der Mann vor Gericht erklärte, will er "in Zukunft sicher nicht mehr selbständig arbeiten - das heisst, eher weniger". Er sehe zwar ein, "dass Fehler begangen wurden", doch immerhin hätten die Anleger gewusst, dass sie sich auf Risikoinvestitionen einliessen. Der Angeklagte sieht sich auch als Opfer eines Partners, der vorzeitig aus dem Geschäft ausstieg, sowie von faulen Mitarbeitern, die beispielsweise die Buchhaltung nicht nachgeführt hätten. Dass sie dies gar nicht konnten, weil er ihnen keinen Einblick in seine "Geschäfte" gewährte, schien ihm dagegen nicht erwähnenswert.  (NZZ01/FEB.04476 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2001, S. 43; Aus dem Bezirksgericht Zürich /Fünfzig Anleger um 1,7 Millionen geprellt /Gewerbsmässiger Betrug oder Veruntreuung?)

Zu begrüssen ist im Weiteren die Absicht - es ist die einzige Überraschung im Leitbild XXI -, eine militärische Führungsspitze mit klarer Kontur zu bilden. Der vorgesehene Posten eines Chefs der Armee entspricht einer seit Jahrzehnten erhobenen Forderung. Ein solches Organisationsmodell, das internationalem Standard entspricht, schafft unter Wahrung der demokratischen Kontrolle des militärischen Instruments klare Verantwortlichkeiten im Zusammenwirken mit der politischen Führung. Nicht einzuleuchten vermag hingegen die Funktion eines Chefs Heereseinsatz, der die Kampfbrigaden und Territorialzonen im Ernstfall operativ führen soll. Diese wohl in falsch verstandener Anlehnung an das deutsche Heeresführungskommando getroffene Lösung würde zu einer Überlastung der Führungsstrukturen und nicht zuletzt zu Doppelspurigkeiten führen, was man mit der sonst angestrebten Verminderung der Führungsebenen eigentlich vermeiden möchte.  (NZZ01/FEB.04782 Neue Zürcher Zeitung, 28.02.2001, S. 15; Bereit für den Feinschliff)

 Im folgenden Jahr schrieb er ein Manifest gegen Atomwaffen, das Albert Einstein ein paar Tage vor seinem Tod unterzeichnete. Dies schloss mit den Worten: "Wenn wir es wollen, liegt vor uns beständiger Fortschritt an Glück, Wissen und Weisheit. Sollen wir statt dessen den Tod wählen, weil wir unsere Streitigkeiten nicht beilegen können? Wir rufen als Menschen zu Menschen: Bedenkt eure Menschlichkeit und vergesst das Übrige. Wenn euch das gelingt, liegt der Weg ins Paradies offen; falls nicht, seht ihr der Gefahr eines universellen Todes entgegen." Pauling unterzeichnete dieses Manifest gemeinsam mit sieben prominenten Physikern und dem Genetiker Hermann Muller; es führte zur Einberufung der ersten Konferenz in Pugwash, bei der sowjetische und westliche Wissenschafter Massnahmen zur Verminderung der Gefahren eines Atomkrieges diskutierten.  (NZZ01/FEB.04807 Neue Zürcher Zeitung, 28.02.2001, S. 77; Wie Moleküle zusammenhalten /Zum 100."Geburtstag von Linus Pauling (1901-1994))

Die Eigenkapitalausstattung ist nach wie vor beachtlich, hat sich aber gegenüber 1999 leicht vermindert. Die risikogewichteten Aktiven betragen 1,9 (i."V. 1,53) Mrd. Fr.; das Kernkapital stellt sich auf 533 (459) Mio. Fr., woraus sich ein BIZ-Ratio für Tier 1 von 28,0 (30,0)% ergibt. CFO Matthias Hassels erklärte die Verminderung mit Starthilfen für neue Produkte. Die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Produktepalette - in diesem Bereich sieht sich die Bank in einer Pionierrolle - wurde im vergangenen Jahr durch die Gründung einer Beteiligungsgesellschaft erweitert, die ausschliesslich in erneuerbare Energie investiert.  (NZZ01/MAR.00225 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2001, S. 27; Bank Sarasin mit kräftigem Gewinnsprung /Dividendenerhöhung um einen Drittel)

Um den spezifischen Verbrauch des Dieselmotors noch weiter zu senken, stehen den Entwicklern noch immer einige Türen offen: Zum einen hat die Motormechanik weiteres Verbesserungspotenzial. Im Kurbel- und Ventiltrieb ist eine zusätzliche Gewichtsverringerung und damit auch eine Verminderung der Reibverluste denkbar. Zum andern könnten bei den Arbeitsverfahren eine weitere Einspritzdruckerhöhung, eine Isolation des Brennraumes, ein Latentwärmespeicher, eine elektrisch betriebene Wasserpumpe, oberflächenoptimierte Ein- und Auslasskanalwände sowie eine Verbesserung des Laderwirkungsgrades und ein reduzierter Abgasgegendruck noch Einsparungen im Bereich von einigen Prozenten bringen. In den Injektoren werden zudem anstelle der Magnetsteller bald neuartige, piezokeramische Elemente zum Einsatz kommen. Mit ihnen werden noch höhere Schaltgeschwindigkeiten und damit eine noch differenziertere Mehrfacheinspritzung möglich.  (NZZ01/MAR.00284 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2001, S. 108; Dieselantrieb - in mancher Hinsicht ein Optimum)

Eine weitere offene Frage ist der Zeitpunkt der Markteinführung von Elektrofahrzeugen. Soll man abwarten, bis die Auto- beziehungsweise Treibstoffindustrie aus eigenem Interesse sich von Benzin und Diesel abwenden - oder sollen die Behörden eine vorzeitige Ablösung erzwingen? Gründe für letzteres Vorgehen gibt es genug: der schonende Umgang mit fossilen Energieträgern, die Reduktion der vielfältigen Umweltbelastungen oder die Verminderung der internationalen Abhängigkeit. G Vorschriften, Subventionen  (NZZ01/MAR.00287 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2001, S. 107; Kalifornische Regierung beharrt auf Elektrofahrzeugen/U1Verkaufszwang/Eingeständnisse/Staatliche Subventionen/Wachsender Druck)

Strukturwandel der WestLB. Die grösste der deutschen Landesbanken, die Westdeutsche Landesbank in Düsseldorf (WestLB), hat im vergangenen Jahr die Früchte ihrer zunehmenden Ausrichtung auf das Investment-Banking geerntet: Ihr Provisionsüberschuss und ihr Handelsergebnis stiegen kräftig an. Der stark rückläufige Zinsüberschuss wird nicht nur der flachen Zinskurve zugeschrieben, sondern vor allem der Verminderung der Beteiligungserträge nach dem Verkauf des Anteils an dem Reiseveranstalter TUI. Der Verwaltungsaufwand wurde durch den Ausbau des Investment-Banking und der Informatik aufgebläht. Auch die Neuausrichtung der Wertpapier Service (WPS) Bank schlug hier zu Buche. Nachdem die Nutzung dieses Instituts für die Wertpapierabwicklung der gesamten deutschen Sparkassen-Gruppe fehlgeschlagen ist, bietet es seine Dienste vor allem den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen sowie dritten Kunden, wie der Postbank, an. Ihre stagnierende Bilanzsumme begründet die WestLB mit der stärkeren Ausrichtung ihres Kreditgeschäfts auf die Rentabilität. Der Kreditbestand war um 1,9% auf 257 Mrd."EUR leicht rückläufig. Die Einlagen von Banken und Kunden nahmen um 4,1% auf 247"Mrd."EUR ab. (NZZ01/MAR.00642 Neue Zürcher Zeitung, 03.03.2001, S. 28; Strukturwandel der WestLB.)

Landry gehört zu den Gründern der Parti québécois. Als Finanzminister arbeitete er in den vergangenen Jahren erfolgreich an der Verminderung des Haushaltsdefizites der Provinz. Sein Mandat als neuer Regierungschef dauert bis November 2003. (NZZ01/MAR.00880 Neue Zürcher Zeitung, 06.03.2001, S. 7; Bernard Landry neuer/ Regierungschef von Quebec)

Die bereits formulierten Ziele dieser Reform sind eine Abkoppelung des direkten Finanzausgleiches von der Pflicht zur Erhebung des Maximalsteuerfusses sowie eine Verminderung der Steuerfussdisparitäten im Kanton. Diese Stossrichtung verfolgt, in anderer Form, auch die von vier bürgerlichen Politikern eingereichte Volksinitiative zur Begrenzung des immer stärkeren Auseinanderklaffens der Gemeindesteuerfüsse.  (NZZ01/MAR.01428 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2001, S. 47; Winterthurs Hoffnungen/ auf einen neuen Finanzausgleich)

 Und diese zum Teil hoch qualifizierten und erfahrenen Mitarbeiter werden heute keineswegs nur dafür eingesetzt, die Urteile der Richter zu begründen, indem sie deren Referate sprachlich überarbeiten. Vielmehr erhielt der Mittelbau in Lausanne und in Luzern immer mehr auch Aufgaben übertragen, die früher den Richtern vorbehalten waren. So werden inzwischen über die Hälfte aller Referate, die für die Urteilsfällung meist wegweisend sind, von Gerichtsschreibern verfasst und nicht mehr von Richtern. - Dass immer mehr richterliche Verantwortung nicht mehr von den (indirekt) demokratisch gewählten Magistraten wahrgenommen wird, sondern von deren beamteten Schreibern, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zum einen lässt sich die gegebene hohe Geschäftslast ohne eine Erhöhung der Richterzahl anders gar nicht bewältigen. Und zum anderen hat die Verlagerung der Verantwortung als solche keine Verminderung der Qualität der Rechtsprechung zur Folge. Allerdings gilt es künftig bei der Wahl neuer Richter im Auge zu behalten, dass diese nicht mehr ausschliesslich im stillen Kämmerlein gescheite Urteilsreferate auszubrüten haben, sondern sich als Chef eines beamteten Teams mit richterlichen Aufgaben bewähren müssen. Nur so bleibt gewährleistet, dass die Rechtsprechung zumindest in den Grundlinien von gewählten Magistraten bestimmt wird. Aber auch zusätzliche Steigerungen der Effizienz sind unter diesen Voraussetzungen denkbar. Ob und wie weit sich auf diese Weise auch das arg bedrängte EVG in Luzern gewissermassen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen vermag, ist angesichts der nicht ganz vergleichbaren Rahmenbedingungen (erweiterte Sachverhaltserhebung, Kostenfreiheit des Verfahrens usw.) schwer abzuschätzen. (NZZ01/MAR.01809 Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2001, S. 16; Fleissige Justitia am Fliessband /Unterschiedliche Situationen in Lausanne und Luzern)

Wasescha ist Mitglied des Europa-Ausschusses der SP Schweiz, teilt die wirtschaftspolitischen Ansichten seiner Partei aber nicht immer. Wer Entwicklungsländern günstig zu Medikamenten verhelfen wolle, könne nicht nach Parallelimporten patentgeschützter Medikamente bei uns rufen, sagt er beispielsweise. An die Marketingvorteile einer gentechfreien Schweiz glaubt er nicht, wohl aber an den Nutzen der Gentechnologie für die weltweite Ernährung und die Verminderung des Chemieeinsatzes. Soziale Überlegungen sind ihm, das zeigt die Begründung, nicht fremd. Er bekennt sich denn auch klar zur Notwendigkeit flankierender Massnahmen, welche allfällige negative Folgen des Freihandels im Umweltbereich und in der regionalen Versorgung auffangen. Dies gelte für Entwicklungsländer wie für die Schweiz: "Wenn die Schweizer Bergtäler Poststellen und Bahnhöfe ersatzlos verlieren, kann dies zu Frustrationen führen, die sich später rächen, wann immer Fragen der aussenpolitischen Öffnung anstehen", warnt er. Die Wechselwirkungen zwischen Handel, Umwelt und Sozialem rücken im Handelsausschuss der OECD wie in der Welthandelsorganisation WTO zunehmend ins Zentrum der Debatte. Für Wasescha ist dies unumgänglich, um den seit den neunziger Jahren erschütterten Glauben der Bevölkerung an die Wohlstandsmehrung durch Freihandel wieder zu festigen. (NZZ01/MAR.01972 Neue Zürcher Zeitung, 12.03.2001, S. 11; Auf ein Wort /"Wir könnten offensiver auftreten" /Luzius Wasescha - Handelsdiplomat in Bern und Paris)

Sociedad Comercial del Plata mit geringerem Verlust. Das notleidende Konglomerat Sociedad Comercial del Plata (Cadelplata) weist für das Geschäftsjahr 2000 einen Netto-Verlust von 99,6 (i."V. 235,2) Mio. Peso aus. Die Gesellschaft erklärte, im 4."Quartal 2000 habe nur noch ein operativer Verlust von 5,6 Mio. Peso resultiert, was eine markante Verbesserung gegenüber den Vorperioden darstelle. Allerdings bezahlt die Gesellschaft seit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens am 8. September 2000 keine passiven Schuldzinsen mehr. Zudem waren im Ergebnis 1999 Rückstellungen für schlecht rentierende Investitionen im Umfang von 89,8 Mio. Peso enthalten. Diese Rückstellungen und andere im Umfang von insgesamt 100 Mio. Peso wurden per 30.9.00 über eine Verminderung des Verlustvortrages aufgelöst. Dadurch erhöhte sich das Netto-Vermögen per Ende 2000 auf 151,4 (150,9) Mio. Peso. Die konsolidierten Aktiven werden mit 1111,9 (1140,3) Mio. Peso verbucht. Im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens müssen alle Forderungen bis am 2."April beim zuständigen Gericht angemeldet sein. Per 2."Juli erstellen die vom Gericht ernannten Rechnungsprüfer einen Bericht zur Finanzlage. Bis am 1."November muss das Verfahren unter Zustimmung der Gläubigergruppen abgeschlossen sein. An der Generalversammlung, die voraussichtlich Mitte April stattfinden wird, wird die Bekanntgabe weiterer Details erwartet. gab. (NZZ01/MAR.02115 Neue Zürcher Zeitung, 13.03.2001, S. 28; Argentinien)

Es wird ein Spezialfonds geschaffen zur Finanzierung der dem Staat zukommenden bestehenden und voraussehbaren Verpflichtungen zum Schutz der Bevölkerung und des natürlichen Lebensraums vor den läs tigen, schädlichen oder dauerhaft schädigenden Auswirkungen aus dem Betrieb des Flughafens. Die Mittel des Fonds werden verwendet für die Realisierung von Massnahmen zur Verhinderung, Verminderung und Beschränkung des Lärms, des Ausstosses von Schadstoffen und Treibhausgasen und anderer sich aus dem Betrieb des Flughafens ergebender Immissionen.  (NZZ01/MAR.02167 Neue Zürcher Zeitung, 13.03.2001, S. 51; Auswirkungen und Folgen des Flugverkehrs /Flughafenfonds statt Fluglärmfonds/ Kommission für Wirtschaft und Abgaben/ Fluglärmfonds/Übertragung ins Finanzvermögen?)

Zu den prominentesten Angeklagten gehören neben dem früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic auch der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und dessen Armeechef Ratko Mladic, die sich weiterhin auf freiem Fuss befinden. Der Bundesrepublik Jugoslawien drohen amerikanische Wirtschaftssanktionen, falls Belgrad bis Ende März keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Uno-Tribunal signalisieren sollte. Der serbische Justizminister, Vladan Batic, erklärte in einer ersten Reaktion, er hoffe, dass der Umstand, dass sich Simic freiwillig gestellt habe, eine Verminderung des Drucks auf Jugoslawien zur Folge haben werde. (NZZ01/MAR.02289 Neue Zürcher Zeitung, 13.03.2001, S. 5; Bosnischer Serbe stellt sich dem Uno-Tribunal /Del Ponte spricht von einem positiven Signal Belgrads)

1967 ursprünglich als hormonelles Verhütungsmittel entwickelt, hat sich das "Antiöstrogen" Tamoxifen rasch als potentes Medikament bei fortgeschrittenem Brustkrebs durchgesetzt. Als sich Mitte der achtziger Jahre herausstellte, dass Frauen, die nach einer Brustkrebsoperation mit Tamoxifen behandelt wurden, in der zweiten Brust deutlich seltener einen bösartigen Tumor entwickelten, war es nur noch ein kleiner Schritt zur sogenannten Brustkrebs-Chemoprävention. Die Ergebnisse der ersten, 1992 gestarteten Multizenterstudie, die den Effekt von Tamoxifen bei Frauen mit einem deutlich erhöhten Brustkrebsrisiko untersuchen sollte, stimmten denn auch optimistisch: Diejenigen Frauen, die täglich Tamoxifen schluckten, zeigten eine nahezu 50-prozentige Verminderung der Brustkrebshäufigkeit im Vergleich zur Placebogruppe.  (NZZ01/MAR.02396 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2001, S. 77; Lässt sich Brustkrebs verhindern? /Risikoverminderung mit Medikamenten)

Zwar ist Tamoxifen ein vielversprechender Ansatz zur Verminderung des Brustkrebsrisikos. Doch fehlen bisher Daten bezüglich einer allfälligen Verlängerung der Lebensdauer. Dass sich auch der "overall health benefit" einer Tamoxifen-Behandlung nicht leicht abschätzen lässt, zeigen die Resultate der bisher grössten Studie: Bei den rund 6700 mit Tamoxifen behandelten Frauen traten zwar tatsächlich 86 Brustkrebsfälle weniger auf als in der Kontrollgruppe, zudem erlitten die therapierten Frauen 26 Osteoporose-bedingte Knochenbrüche weniger. Hingegen kam es in der Tamoxifen-Gruppe zu 21 zusätzlichen bösartigen Gebärmuttertumoren, 14 zusätzlichen Hirnschlägen, 13 zusätzlichen Venenthrombosen und 67 zusätzlichen Fällen von grauem Star. Das Abwägen von Nutzen gegen Schaden einer prophylaktischen Tamoxifen-Therapie dürfte erst in einigen Jahren, nach der Auswertung von zum Teil noch laufenden Studien, leichter fallen. (NZZ01/MAR.02396 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2001, S. 77; Lässt sich Brustkrebs verhindern? /Risikoverminderung mit Medikamenten)

Die während des Tages anfallenden Wärmelasten, die bei Bürogebäuden eine spezifische Gesamtleistung von 30 bis 40 W/m*2 erreichen, erwärmen die Decken und Böden. Wird der Raum am Ende des Arbeitstages nicht wieder abgekühlt, startet er den täglichen Zyklus am nächsten Morgen von einem erhöhten Temperaturniveau aus. Dieser Effekt tritt bei ungekühlten Gebäuden vor allem bei länger anhaltenden Hitzeperioden auf und führt zu einer raschen Verminderung des thermischen Komforts für die Raumbenutzer.  (NZZ01/MAR.02459 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2001, S. 79; Die Gebäudestruktur als Energiespeicher /Temperaturschwankungen innerhalb des Komfortbereichs)

Die Verwaltung begründet ihren Monopolanspruch jeweils auch mit dem Schutz der Passagiere, allein zu Unrecht, denn die befürwortete Liberalisierung bezweckt in keiner Weise eine Verminderung der Sicherheitsvorschriften für Fahrgäste. Das BschG von 1975 und seine Ausführungsbestimmungen sehen für alle Fahrgastschiffe, konzessionierte und nur bewilligte, strenge Vorschriften über die Zulassung der Schiffe, ihre Bauart, Ausrüstung, Sicherheits- und Rettungseinrichtungen, ihre Bemannung mit geschultem und geprüftem Fahrpersonal, ja auch über die obligatorische Haftpflichtversicherung mit Direktanspruch gegen den Versicherer vor. Auch hier bedarf es keines Sonderrechts für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen.  (NZZ01/MAR.02500 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2001, S. 15; Ein unpassender Anachronismus /Das Personenbeförderungsregal in der Binnenschifffahrt)

 Die nationale Agrar-Gesundheitsbehörde Senasa sah sich zur Bestätigung gezwungen, dass ausserhalb der Provinz Buenos Aires nun auch MKS-Fälle in La Unión in der Provinz Córdoba und in Chapaleufú in der Provinz La Pampa aufgetreten sind. Praktisch alle Fleischexport-Märkte sind nunmehr für die argentinischen Rindfleischexporte gesperrt; am Mittwoch hat sich auch der Stadtstaat Singapur der langen Reihe von Ländern angeschlossen, welche die Einfuhr von argentinischen Fleischprodukten gestoppt haben. Argentinien ist zwar inzwischen der fünftwichtigste Fleischexporteur der Welt, aber 85 Prozent der Rindfleischproduktion werden immer noch im Inland konsumiert. Obwohl die Inlandnachfrage bisher noch nicht nennenswert zurückgegangen ist, fallen die Schäden für die Volkswirtschaft durchaus ins Gewicht. Es wird mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der fleischverarbeitenden Industrie und einer Verminderung der Exporterlöse in Höhe von einer halben Milliarde Dollar gerechnet. Das gesamte Exportvolumen Argentiniens umfasst rund 26 Milliarden Dollar. (NZZ01/MAR.02717 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2001, S. 64; Argentinische/ Vertuschungsversuche /Neue MKS-Herde in den Provinzen)

Es muss mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der fleischverarbeitenden Industrie und einer Verminderung der Exporterlöse in der Höhe von einer halben Milliarde Dollar gerechnet werden; dies bei einem gesamten Exportvolumen von gegen 26 Milliarden Dollar. Argentinien ist zwar inzwischen der fünftwichtigste Fleischexporteur der Welt, aber 85 Prozent der jährlich 2,5 Millionen Tonnen umfassenden Rindfleischproduktion werden immer noch im Inland konsumiert. Und obwohl die Inlandnachfrage nach Fleisch bisher noch nicht nennenswert zurückgegangen ist, fallen die Schäden für die Volkswirtschaft durchaus ins Gewicht.  (NZZ01/MAR.02946 Neue Zürcher Zeitung, 17.03.2001, S. 64; Argentinien verspricht jetzt "totale Transparenz" /Eine Chronik der MKS-Vertuschungsversuche)

Zur Verminderung der Reibung während der ungefähr 20-minütigen Schaltphase des Datums läuft der Ring auf sechs bombierten Rubinen. Somit erhöht sich die Zahl der funktionellen Steine von ursprünglich 17 auf nunmehr 23. Eine Schnellkorrektur erfolgt über die Aufzugskrone durch das sattsam bekannte Rückwärts- und Vordrehen zwischen 21.00 Uhr und 0.30 Uhr. Geblieben sind die Finissagen, wie zum Beispiel mit Glashütter Sonnenschliff auf Sperr- und Kronrad, die polierten und gebläuten Stahlschrauben, der Nomos-eigene Sekundenstopp, die Triovis-Feinregulierung und die klassische Unruhfrequenz von 21"600 Halbschwingungen pro Stunde.  (NZZ01/MAR.03501 Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2001, S. 121; Nomos Glashütte testet ein modifiziertes Handaufzugswerk)

S."H. Ein unkrautfreier Boden von der Saat bis zur Ernte - das war bis Mitte der achtziger Jahre die Idealvorstellung im Maisanbau. Doch geschädigte Böden, belastetes Grundwasser und herbizidresistente Unkräuter liessen nicht lange auf sich warten. Deshalb suchte man nach neuen, umweltschonenden Anbauverfahren. Man weiss heute, dass der Mais nur vom 4-Blatt- bis zum 8-Blatt-Stadium sehr empfindlich auf die Konkurrenz durch andere Pflanzen reagiert. Vor und nach dieser kritischen Periode ist eine gewisse Bodenbedeckung möglich, ohne dass Ertragseinbussen entstehen. Der Anbau geeigneter Zwischenfrüchte (z."B. Hafer/Inkarnatklee oder Rübsen) im Maisanbau trägt wesentlich zur Verminderung von Erosion und Nährstoffauswaschung ins Grundwasser bei. Vor der Maissaat werden die Zwischenfrüchte geschnitten. Das Pflanzenmaterial bleibt als Mulch liegen und bremst das Wachstum von Unkräutern. Zur Saat pflügt der Bauer das Feld nicht, sondern fräst lediglich etwa 25 Zentimeter breite Streifen, in die er den Mais sät. Der Herbizideinsatz beschränkt sich meistens auf das gefräste Band, dadurch sind grosse Reduktionen möglich. Noch sind allerdings weitere Abklärungen nötig, um diese Anbausysteme zu optimieren und auch für den Biolandbau zugänglich zu machen. Zweifellos stellen Saatpflege und Düngung solcher begrünter Ackerkulturen an den Bauern aber viel grössere Anforderungen als die konventionellen Maisanbaumethoden. (NZZ01/MAR.03746 Neue Zürcher Zeitung, 21.03.2001, S. 73; Umweltschonende Anbauverfahren)

Angesichts des anhaltenden Kursverfalls an den Aktienmärkten und der Schwächezeichen in der Volkswirtschaft hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) am Dienstag die Leitzinsen zum dritten Mal in diesem Jahr um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Die Federal Funds Rate, zu der Banken untereinander Geld ausleihen, steht nun bei 5%, der symbolische Diskontsatz fiel auf 4,5%. Allgemein wird erwartet, dass die Zinsen für Unternehmen und Verbraucher in der Folge ebenfalls fallen werden. An den Finanzmärkten - an denen mehrheitlich ein grösserer Zinsschritt erwartet worden war - herrschte eine gewisse Enttäuschung, die zu einem deutlichen Kursrückgang führte. In einer Erklärung des Fed wird auf den anhaltenden Druck auf die Unternehmensgewinne hingewiesen, was eine Verminderung der Investitionen zur Folge habe. Gleichzeitig würden fallende Aktienkurse einen Rückgang des Verbrauchs verursachen. Auf der anderen Seite zeigt sich das Fed überzeugt, dass ein wirtschaftlicher Anpassungsprozess in Gang gekommen ist. Fed-Chef Alan Greenspan und seine Kollegen sehen die langfristigen Voraussetzungen für das Wachstum der Produktivität nicht bedroht. Es bestehe kurzfristig jedoch die Gefahr, dass die Konjunktur schwach bleibe. Die Zentralbank kündigt an, sie wolle die Entwicklung genau verfolgen, sah aber vorerst offenbar keine Notwendigkeit für eine grössere Zinssenkung. G Das Konjunkturbild ist uneinheitlich  (NZZ01/MAR.03812 Neue Zürcher Zeitung, 21.03.2001, S. 21; Dosierte Zinssatzsenkung in den USA)

Gleichzeitig spiegeln solche Probleme aber auch eine nach wie vor ungenügend diversifizierte Produktionsstruktur in vielen dieser Volkswirtschaften wider, und dies sowohl punkto Sortimentstiefe (Spannweite der jeweiligen Exportpalette) als auch mit Blick auf die geographische Vielfalt der bedienten Märkte. Gerade in dieser Frage lassen sich die politischen Verantwortlichkeiten der nationalen Regierungen nur schwer abstreiten. Zweifellos wurde versucht, mit der Inangriffnahme struktureller Reformen auf diesem Gebiet - vom Aufbrechen staatlicher Fesseln für die Privatwirtschaft über die Stärkung der lokalen Finanzsysteme bis hin zur Modernisierung des Staatswesens - die Verletzlichkeit der regionalen Volkswirtschaften angesichts der unabwendbaren Globalisierungstendenzen im Zaume zu halten. Sie bleiben indes bestenfalls Ausgangspunkt für eine Vertiefung der unabdingbaren Reformprozesse und für eine Perfektionierung der Politiken, die letztlich eine Verminderung der Armut bewirken sollen.  (NZZ01/MAR.03933 Neue Zürcher Zeitung, 22.03.2001, S. 21; 42."Jahresversammlung der IDB /Defizite bei der Armutsbekämpfung /Lateinamerikas steiniger Weg in eine bessere Zukunft)

Zur Verminderung der Steuerunterschiede schlägt die Regierung eine Heraufsetzung des kantonalen Steuerschlüssels für die beiden Landgemeinden von heute 50 auf 60 Prozent, eine leichte Verschärfung des Finanzausgleichs und die Aufhebung der Tarifautonomie der Landgemeinden vor. Per saldo ergäbe sich für die beiden Landgemeinden eine Steuererhöhung von je 5 Prozent auf 87,2 Prozent (Riehen) und 90,1 Prozent (Bettingen). Entsprechend verringert sich der Unterschied zur Stadt (neu 95 Prozent) auf 8"bzw. 5 Prozent, womit das Begehren der Initiative weitgehend erfüllt wäre. Der Gegenvorschlag hätte für den Kanton Mindereinnahmen von 53,8 Millionen Franken zur Folge. Bei beiden Gegenvorschlägen zusammen wären es 80,4 Millionen.  (NZZ01/MAR.04516 Neue Zürcher Zeitung, 24.03.2001, S. 17; Initiativen für tiefere/ Steuern in Basel-Stadt /Regierung präsentiert Gegenvorschläge)

Dass den Gegenvorschlägen ein Spiessrutenlaufen bevorstehen dürfte, deutete eine Stellungnahme an, die der Gemeinderat von Riehen postwendend publizierte und in der er gegen die "fiskalische Bevormundung" der Gemeinde durch den Kanton protestierte. Die Regierung hätte allerdings gerne auf die kommunale Autonomie Rücksicht genommen. Ihr erster Gegenvorschlag, der eine Verminderung der Steuerunterschiede durch Übertragung kantonaler Aufgaben - konkret: die Übernahme der Primar- und Orientierungsschule durch die Landgemeinden - beliebt machen wollte, wurde aber vom Grossen Rat im Dezember 1999 abgelehnt. Das Parlament signalisierte die Bevorzugung einer fiskalischen Lösung. (NZZ01/MAR.04516 Neue Zürcher Zeitung, 24.03.2001, S. 17; Initiativen für tiefere/ Steuern in Basel-Stadt /Regierung präsentiert Gegenvorschläge)

Vor allem die brasilianische Tochtergesellschaft Belgo-Mineira, Brasiliens zweitgrösstes Unternehmen in Langstahlbereich, wirkte sich nachhaltig auf das Geschäftsjahr 2000 aus. Einerseits habe sich die Rentabilität dank der Erneuerung von Produktionsanlagen und der Veräusserung der Beteiligung von 63% am brasilianischen Bergbauunternehmen Samitri wesentlich verbessert. Wagner bezeichnete diesen Verkauf, der in einem Veräusserungsgewinn von knapp 194 Mio."EUR resultierte, als günstigen Rückzug aus dem Bergbaugeschäft. Andererseits habe die Einführung des brasilianischen Real als Rechnungswährung eine beträchtliche Auswirkung auf die Bilanzstruktur der Gruppe gezeitigt. Das Eigenkapital des Konzerns erhöhte sich um 3,2% auf 6,32 (6,12) Mrd. EUR. Infolge erhöhter Finanzmittel und der Verminderung der Finanzschulden, bedingt durch die Rückzahlung von Darlehen, verminderte sich die Netto-Finanzverschuldung um gut 730 Mio. EUR auf 2,92 Mrd."EUR. Der Netto-Verschuldungsgrad (Gearing) wurde mit 46,2 (60,6)% ausgewiesen. (NZZ01/MAR.04906 Neue Zürcher Zeitung, 28.03.2001, S. 27; ohne Titel)

Aus amerikanischer Sicht ist die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität nach langem Zögern zwar seinerzeit begrüsst worden, allerdings als eine Entwicklung innerhalb der Nato zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Europäer. Letzteres auch im Interesse einer Verminderung der amerikanischen Verteidigungslasten für Europa ("burden sharing"). Nicht begrüsst wurde hingegen die Entwicklung eigener europäischer Institutionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit eine Duplizierung der Nato. Die Entwicklung von sicherheitspolitischen Organen und Gremien sowie von Verfahren geht bei den Europäern allerdings immer wesentlich schneller vor sich als der Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten.  (NZZ01/MAR.04938 Neue Zürcher Zeitung, 28.03.2001, S. 9; Im Spektrum der Meinungen)

Die Airline Group hat sich gegen konkurrierende Gebote des von der Betriebs- und Managementgesellschaft Serco geführten Konsortiums Nimbus, der von der US-Rüstungsgruppe Lockheed Martin geleiteten Firmengruppe Novares und der neuseeländischen Flugsicherung Airways Corporation durchgesetzt. Gewerkschaften hatten mit einem Streik gedroht, falls Serco den Zuschlag erhalten sollte. Sie setzten die Gewinnorientierung von Serco mit einer zwangsläufigen Verminderung der Flugsicherheit gleich. Die Fluggesellschaften werden dagegen von den Gewerkschaften geduldet, weil ihr Angebot keine Gewinnerzielung vorsieht. Ausserdem wird angenommen, dass sie ein unmittelbares Interesse an einer möglichst hohen Flugsicherheit haben. Die Kritik umspannt ein weites Spektrum, das von grundsätzlichen Einwänden gegen eine Einbeziehung des Privatsektors in öffentliche Projekte mit Sicherheitsfunktionen bis zur gleichermassen grundsätzlichen Kritik an der weiterhin bestehenden Staatsbeteiligung und der dadurch möglichen Politisierung der Flugsicherheit reicht. Eine vollständige Privatisierung stand - als ein derzeit politisch nicht korrektes Vorgehen - nicht zur Diskussion. (NZZ01/MAR.05169 Neue Zürcher Zeitung, 29.03.2001, S. 23; Teilprivatisierung der britischen Flugsicherung /Beteiligung durch ein Konsortium von Fluggesellschaften)

ohne sich finanziell über die heutige Beteiligung von rund 5% hinaus engagieren zu müssen; die Vielzahl von Bedingungen, die Incentive an eine Übernahme knüpft, eröffnen eine gleiche Zahl von Schlupflöchern - es handelt sich um einen Zangenangriff, mit dem wohl nur auf einer Seite der Durchbruch gesucht wird. Im Wettbewerb der Nominationen scheint allerdings keine Seite den sehr hohen Ansprüchen dieses ins Schlingern geratenen Industriekonzerns gerecht zu werden. Als offizieller Kandidat gilt nur Louis R."Hughes (British Telecom und Electrolux). Für die vier bisherigen Verwaltungsräte Leonardo E."Vannotti, der bereits als Präsident amtiert, Georges Blum, Reto R."Domeniconi und Jan Kleinewefers ist die Amtsdauer noch nicht abgelaufen, sie wollen weitermachen. Das in einer Pressemitteilung vom 23."Februar in Aussicht gestellte sechste Mitglied scheint nicht gefunden worden zu sein. Die alte Garde wird mit dieser Zusammensetzung das Heft fest in den Händen behalten. Incentive, die eine Verminderung der Zahl der Verwaltungsräte von bisher fünf bis fünfzehn auf drei bis fünf und eine Abwahl aller bisherigen Verwaltungsräte vorschlägt, nominiert Karl Otto Pöhl (ehemals Präsident der Deutschen Bundesbank), René Braginsky und Hans Kaiser, heute allesamt Funktionäre der Incentive oder eben Financiers. Incentive behält sich vor, zwei weitere Personen zu benennen. Immerhin wird deutlich, dass es dieser Partei nicht um eine industrielle Erneuerung von Sulzer, sondern (nur) um eine finanzielle Transaktion geht. Allerdings scheint diese industrielle Führungskomponente auch bei den Vorschlägen des heutigen Verwaltungsrates wenig spürbar. (NZZ01/MAR.05277 Neue Zürcher Zeitung, 29.03.2001, S. 21; Wer will in den Sulzer-VR? /Die Nominationen der beiden Parteien)

wm. Der erste Jahresabschluss nach dem Börsengang der Tamedia (mit dem "Tages-Anzeiger" als Flaggschiff) ist zwar etwas schlechter als jener im Vorjahr, aber immer noch glänzend ausgefallen. Für die Tatsache, dass das Betriebsergebnis nicht in gleichem Mass gesteigert werden konnte wie der Umsatz und dass das Reinergebnis deutlich abgenommen hat, gibt es Erklärungen. Der Rückgang beim Reingewinn rührt aus den geringeren Finanzerträgen (unter anderem als Folge der im vergangenen Jahr ausgeschütteten Sonderdividende von 250 Mio. Fr.), aus dem Wegfall von Erträgen aus einem Immobilienverkauf sowie aus höheren Steueraufwendungen her. Die erwähnte Sonderdividende hatte anderseits eine Verminderung des Eigenkapitals zur Folge, was die Eigenkapitalrendite günstig beeinflusste (vgl. Kasten). Der Gewinn pro Aktie stellte sich auf Fr. 10.54; daraus soll eine Dividende von Fr. 4.20 zur Auszahlung gelangen. G "F+W" und Alpha führen zu Mehrumsatz  (NZZ01/MAR.05511 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2001, S. 27; Tamedia verdient weiterhin viel Geld /Der Printbereich finanziert die elektronischen Medien)

Im Rahmen des nun institutionalisierten politischen Dialogs mit den Behörden in Seoul stärkt die EU den Rücken von Präsident Kim Dae Jung in dessen "Sonnenscheinpolitik" gegenüber Nordkorea. Am Europäischen Rat in Stockholm bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaft, weiterhin einen Beitrag zur Verminderung der Spannungen auf der geteilten koreanischen Halbinsel zu leisten. Bei dieser Gelegenheit wurde in Beantwortung einer Einladung aus Pjongjang auch ein Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Persson zusammen mit dem Koordinator der EU-Aussenpolitik, Solana, und dem Aussenkommissar Patten in Nordkorea in Aussicht gestellt. Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass die Kommission nach Auskunft eines Sprechers am Freitag schon bald dem EU-Ministerrat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Nordkorea beantragen wird. Die Erklärung von Stockholm, die nach Aussage von Pattens Sprecher zuvor mit der gegenüber den Nordkoreanern betont reservierten Administration Bush abgesprochen worden sei, setzt die von den EU-Aussenministern im November 2000 skizzierte Politik gegenüber Nordkorea fort. (NZZ01/APR.00039 Neue Zürcher Zeitung, 02.04.2001, S. 7; Die EU markiert mehr Präsenz in Korea /Abkommen mit dem Süden - Beziehungen zum Norden)

Die AUA vermindert die Dividende. Das börsennotierte Luftfahrtunternehmen Austrian Airlines (AUA) hat in der Darstellung seines Vorstandes "ein Jahr strategischer Investitionen" hinter sich. Zwar erzielte die Gruppe einen Betriebserfolg (Ebit) von 83,8"Mio."EUR, doch sei das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Daher schlägt der Vorstand den Aktionären eine Verminderung der Dividende von bisher EUR"0.51 auf EUR"0.30 vor. Die AUA hatte im Berichtsjahr 2000 branchenüblichen wie hausgemachten Schwierigkeiten zu trotzen: Die Kosten für Treibstoff stiegen, der Wechsel von der Qualiflyer-Gruppe zur Star Alliance bedeutete schärferen Wettbewerb, die Zusammenführung von AUA, Tyrolean Airways und Lauda Air verlief turbulent, was das Ergebnis belastete. Als sich abzeichnete, dass die geplante Entwicklung nicht erreichbar sein würde, reagierte das Management, indem es die Rechnung mit einem sogenannten Ergebnis-Sicherungspaket im Gegenwert von 51"Mio."EUR entlastete. Das schlechte Finanzergebnis spiegelt unter anderem den Verlust der Lauda Air, wo die AUA laut eigener Darstellung erst wieder für eine "geordnete Geschäftsführung" zu sorgen hat. (NZZ01/APR.02662 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2001, S. 30; Österreich)

Eine Erklärung für ihre Taten konnte die junge Frau an der Hauptverhandlung nicht abgeben. Während der Untersuchung hatte sie einmal zu Protokoll gegeben, sie sei wohl eine Pyromanin. Heute distanziert sie sich von jener Aussage, wenngleich sie eingesehen habe, dass sie einer Therapie bedürfe. Einen Berufsabschluss hat sie nicht. Mit diversen Praktika bereitete sie sich auf eine Karriere im Pflegebereich vor. Ihr Traum sei es, als Notfallsanitäterin zu arbeiten. Der psychiatrische Gutachter diagnostizierte bei der jungen Frau neben einer vielschichtigen Neigung zum Drogenmissbrauch eine Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus, die therapeutisch angegangen werden sollte. Gleichwohl attestiert er der Angeklagten bloss eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit.  (NZZ01/APR.02678 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2001, S. 49; Aus dem Bezirksgericht Zürich /Therapie für Brandstifterin /Feuer auf Gauss-Areal gelegt)

Infineon profitiert von breiter Produktepalette. Der von Siemens abgespaltene Halbleiterhersteller hat im 1."Semester zwar den Umsatz um 8% auf 3,31 (i."V. 3,07) Mrd."EUR gesteigert, musste aber einen Rückgang des Betriebsgewinns auf 456 (497) Mio."EUR hinnehmen. Wird zudem die Sondereinnahme von 202"Mio."EUR aus dem Verkauf der Bild- und Video-Aktivitäten herausgefiltert, ergibt sich für die Berichtsperiode praktisch eine Halbierung des bereinigten Betriebsgewinns auf 254 Mio."EUR. Dank einer deutlichen Verminderung der Steuerbelastungen wird dennoch mit 303 (279) Mio."EUR bzw. mit EUR"0.48 (0.46) je Aktie leicht ein höherer Konzerngewinn ausgewiesen. Das Ergebnis liegt über den Erwartungen der Finanzanalytiker. Infineon profitierte dabei von der relativ breiten Abstützung auf industriell unterschiedlich genutzte Halbleitersysteme. Während bei den Speicherprodukten mit einem ausgewiesenen Betriebsverlust von 69 (+324) Mio."EUR ein drastischer Einbruch erfolgte, konnte bei der drahtlosen Kommunikation die Verschlechterung mit einer operativen Gewinnminderung auf 77 (126) Mio."EUR einigermassen in Grenzen gehalten werden. Bei den anderen, zugegebenermassen umsatzmässig kleineren Konzernsparten ging es sogar mehr oder weniger steil aufwärts. Als Reaktion auf das sehr volatile Marktumfeld hat Infineon inzwischen die Investitionen für das laufende Geschäftsjahr von den geplanten 2,8"Mrd."EUR auf etwa 2,3"Mrd."EUR zurückgenommen. (NZZ01/APR.03770 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2001, S. 28; Infineon profitiert von breiter Produktepalette.)

Seit den siebziger Jahren wird Testosteron systematisch auf seine empfängnisverhütende Wirkung hin getestet. Die beiden bisher grössten Studien mit weltweit mehr als 600 Paaren sind von der WHO Anfang und Mitte der neunziger Jahre durchgeführt worden. Dabei wurde den Männern wöchentlich ein Depot-Testosteron injiziert. Auf diese Weise konnte bei 75 Prozent der Probanden die Spermienproduktion nach zwei- bis viermonatiger Therapie gänzlich unterdrückt werden, bei den übrigen Männern kam es immerhin zu einer starken Verminderung der Spermienzahl in der Samenflüssigkeit, wobei alle ungewollten Schwangerschaften in dieser Gruppe beobachtet wurden: Die Versagerquote der Methode ist, so hatte sich bereits früher gezeigt, direkt abhängig von der Zahl der noch nachweisbaren Spermien.  (NZZ01/APR.03809 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2001, S. 77; Droht dem Mann "die Pille"? /Markteinführung voraussichtlich in fünf Jahren)

Dank dem Weltcup hat der Rennkalender mit seinen drei bis vier gut organisierten Regatten und den WM zum Abschluss die von Trainern und Athleten lang ersehnte Struktur erhalten - die Saison ist planbar geworden. Trotz diesem Fortschritt ist das Interesse der Ruderer aber noch nicht überwältigend. Das grösste Handicap der Serie: Die Geldpreise gehen nur an die Verbände, zur Verminderung der Kosten für die Dislozierung ihrer Mannschaften. Den Ruderern bleiben T-Shirts und Ehre - beide heutzutage nicht sonderlich attraktiv. Um dem Weltcup zum Durchbruch zu verhelfen, müsste er mit einem wirklich positiven Anreiz versorgt werden: Bargeld für die bisher zu kurz gekommenen Protagonisten.  (NZZ01/APR.03824 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2001, S. 53; Der Ruder-Weltcup beginnt in Übersee /Testlauf in Princeton entscheidet über die Zukunft der Serie)

Die weitaus häufigste Ursache für eine erhebliche Verminderung der Sehfähigkeit im Alter ist die Macula-Degeneration. Eine Prävention oder Heilung wie beim Grünen oder Grauen Star ist bei dieser Augenkrankheit nur beschränkt möglich; den Betroffenen bleibt ein Sehrest mit einem grauen Fleck in der Mitte des Gesichtsfeldes. Die Orientierung ist noch möglich, durch die Unschärfe können viele der Betroffenen jedoch nicht mehr lesen. Die Augenärztin Heidi Thölen von der Augenklinik des Universitätsspitals Zürich sagt aber, dass es für die Sehbehinderten noch etwas Hoffnung gebe: "Neben verschiedenen Therapieansätzen kann durch optisch und elektronisch vergrössernde Sehhilfen wie Lupensysteme und Bildschirmlesegeräte die Lesefähigkeit erhalten bleiben."  (NZZ01/APR.04357 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2001, S. 47; "Blindheit ist keine Katastrophe" /Therapie und Rehabilitation im Wohnheim Mühlehalde)

Noch ist die "Beförderung", die eine erhebliche Verminderung der Zinsenlast für die öffentliche Schuld (ihr Umfang entspricht 32% des BIP) mit sich bringen würde, aber nicht gesichert: Wenn Schmögnerova, die "brutale Brigita", zurücktreten sollte, wäre der Traum wohl ausgeträumt. Diesen Schritt hat sie dieser Tage verschiedentlich angedroht, falls das Parlament Anfang Mai eine weitere Beschneidung der im letzten Jahr von 40% auf 29% reduzierten unternehmerischen Einkommenssteuer beschliessen sollte. Nach Meinung der (in der Regierungskoalition vertretenen) rechtsgerichteten Demokratischen Partei und der wichtigsten oppositionellen Parteien sollte der Satz auf 20% zurückgenommen werden. Schmögnerova fürchtet, dass die Einkommensbasis der Regierung damit untergraben würde.  (NZZ01/APR.04518 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2001, S. 23; Erlahmt der slowakische Erneuerungseifer? /Die "brutale Brigita" droht mit dem Rücktritt)

Probleme zeichneten sich jedoch für die Zentralbank ab. Sie wird versuchen müssen, die haushaltpolitischen Sünden des Parlamentes mit einer härteren Geldpolitik zu korrigieren, was die für die nächsten Jahre in Aussicht gestellte konjunkturelle Erholung in Frage stellen würde. Die Regierung hat bisher mit einem BIP-Anstieg von 3,2% in diesem und von 3,6% im nächsten Jahr gerechnet. In den beiden letzten Rechnungsperioden waren nur noch Zuwachsraten von 1,9% bzw. 2,1% verzeichnet worden, und ohne die eindrückliche Steigerung des Exportes wäre die Wirtschaft sogar geschrumpft. Die Binnennachfrage hat sich wegen der zerfallenden Kaufkraft der Haushalte, der fragilen Verfassung vieler Unternehmen und der Verminderung der öffentlichen Investitionen allein im vergangenen Jahr um satte 3,3% zurückgebildet. Würden die Wachstumserwartungen durchkreuzt, müsste auch die Hoffnung begraben werden, die in den letzten zweieinhalb Jahren von 14% auf unerträglich hohe 20% gestiegene Arbeitslosenquote abzubauen und den ausnehmend tiefen Lebensstandard zu erhöhen.  (NZZ01/APR.04518 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2001, S. 23; Erlahmt der slowakische Erneuerungseifer? /Die "brutale Brigita" droht mit dem Rücktritt)

Es scheint also möglich, den Antibiotikaverbrauch ohne negative Folgen deutlich zu verringern - zumindest bei Mittelohrentzündungen. Die Ärzteschaft ist allerdings vorsichtig, denn die Frühdiagnose ist nicht immer einfach, und wenn Komplikationen oder Spätschäden auftreten, wird schnell einmal der Arzt beschuldigt. Oft bestehen auch die Eltern darauf, dass ihr Kind Antibiotika erhält. Es wird deshalb wohl noch eine Weile dauern, bis sich die neue Strategie durchgesetzt hat. An der Jahrestagung 2000 der schweizerischen Kinderärzte wurde aber betont, man sei an einer Verminderung der Antibiotikagabe sehr interessiert. Ebenfalls erwähnt wurde, dass ein frühzeitiger Einsatz einfacher Mittel - zum Beispiel Salzwasser-Nasentropfen - oft einen schweren Verlauf zu verhindern vermöge. Präventive Verhaltensmassnahmen können überdies wirksam sein: So leiden Kinder von Nichtrauchern bedeutend seltener unter einer Otitis media, auch gestillte Babys sind besser geschützt als jene, die mit dem Schoppen ernährt werden.  (NZZ01/MAI.00143 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2001, S. 81; Trendwende in Sicht /Weniger Antibiotika bei Mittelohrentzündungen)

In der von der argentinischen Regierung unterzeichneten Absichtserklärung verpflichtete sich diese, das mit dem IMF bereits vereinbarte Haushaltsdefizit von 6,5"Mrd."$ in diesem Jahr nicht zu überschreiten, und limitierte das Haushaltsdefizit der argentinischen Provinzen auf 2,76"Mrd."$. Im Jahr 2002 soll das Haushaltsdefizit des Zentralstaates auf 5"Mrd."$ gesenkt werden, und im Jahr 2005 will die argentinische Regierung einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, wie die Tageszeitung "El Cronista" berichtete. Gleichzeitig korrigierte die Regierung die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr von 2,5% auf 2% leicht nach unten. Für die Verminderung des Bruttoinlandprodukts um 0,5% im vergangenen Jahr macht die Regierung den starken Rückgang der Investitionen verantwortlich. Während der finanziellen Turbulenzen im März dieses Jahres sanken die argentinischen Devisenreserven von 32,5 Mrd."$ im Dezember 2000 auf 26"Mrd."$ Ende April.  (NZZ01/MAI.00766 Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2001, S. 22; Neues Abkommen zwischen/ Argentinien und dem IMF /Haushaltsausgleich bis 2005 geplant)

Hinrichtungen haben in den Vereinigten Staaten auch den fragwürdigen Aspekt, den Geschädigten für das erlittene Unrecht Genugtuung zu verschaffen. Dies führt dazu, dass die Angehörigen eines Mordopfers jahrelang ihre Rachegedanken nicht loswerden, weil ja die Prozesse jahrelang dauern. In einem Land, wo das Neue Testament auf fast jedem Nachttisch liegt und dessen Präsident Jesus als den grössten politischen Denker bezeichnet hat, erstaunt dieses Rachedenken. Man kann den staatlichen Strafanspruch anerkennen und sich dennoch fragen, ob der Rachekult den Betroffenen hilft. Zur Verminderung der Kriminalität hat er jedenfalls nicht beigetragen. Letztlich überzeugt auch das Argument nicht, um in Ruhe leben zu können, brauche man die Gewissheit, dass der Übeltäter unschädlich gemacht worden sei. In Italien konnte man in den letzten Jahren eine entgegengesetzte Entwicklung beobachten: Kaum hat die Polizei einen mutmasslichen Mörder gefasst, findet sich ein Fernsehreporter, der die Angehörigen des Opfers fragt, ob sie willens seien, dem Mörder zu verzeihen. Diese Optik ist nicht weniger absurd.  (NZZ01/MAI.00887 Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2001, S. 9; Todeskandidat ohne Mitleidsanspruch /Die USA im Banne des Schwerverbrechers Tim McVeigh)

Die heutigen friedensunterstützenden Operationen unterscheiden sich grundsätzlich von den Uno-Blauhelmeinsätzen des Kalten Krieges. Prägten damals leicht bewaffnete Blauhelme das Bild, beherrschen heute schwer bewaffnete Einheiten die Situation vor Ort. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Das klassische Peace-Keeping war in der Regel von klar überschaubaren Mandaten geprägt. Im Zentrum der Blauhelmeinsätze stand meist die Überwachung von Waffenstillständen. Im Kern ging es darum, die Konfliktparteien durch das Dazwischenschieben militärischer Einheiten - deren Bedeutung in erster Linie symbolischer Natur war - voneinander zu trennen. Nicht Konfliktlösung stand im Vordergrund, sondern Verminderung des Eskalationspotenzials von zumeist zwischenstaatlichen Konflikten.  (NZZ01/MAI.01292 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2001, S. 17; Neuartige Missionen verlangen bewaffnete Friedenssoldaten)

Auch wenn sie etwas dramatisiert - im besten Fall, nämlich mit dem neu vorgeschlagenen "Härteausgleich" über einen Kohäsionsfonds, würde für den Kanton Jura gegenüber heute eine kleine Verbesserung um 3,2 auf 93 Millionen Franken resultieren -, so ist ihre Kritik doch nachvollziehbar. Bezüglich Finanzkraft liege der Kanton schweizweit an zweitletzter Stelle, das Einkommen pro Einwohner sei das tiefste und die Steuerbelastung eine der höchsten im Land. Der Neue Finanzausgleich müsse zu einer Verminderung der allzu grossen Disparitäten zwischen den Kantonen führen. Das 1999 in die Vernehmlassung geschickte Projekt sei in diese Richtung gegangen, hätte doch der Kanton Jura zu den hauptsächlichsten Nutzniessern des neuen Systems gehört. Laut den neuesten Vorschlägen werde das Ziel indes nicht erreicht, konstatiert die jurassische Regierung enttäuscht und wohl auch in der Hoffnung, dass es nicht dabei bleibe. - Ende Mai wird eine erste politische Bewertung des neu ausgestalteten Projekts durch die Finanzdirektorenkonferenz und das Eidgenössische Finanzdepartement erfolgen. (NZZ01/MAI.01643 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2001, S. 14; Zuger Zahlenspiele mit Berechnung /Nur 18,3 statt 35 Prozent für Neuen Finanzausgleich/ / / / / Auch Kanton Jura unzufrieden)

Die Pachtzinsen sind durchwegs moderat. Die Stadt Dietikon verrechnet einen Jahreszins von 100 Franken pro Are, in Schlieren beträgt der Grundpreis 60 Franken zuzüglich der jeweiligen Vereinsgebühr. Im Juchhof liegt der Durchschnittspreis pro Are bei 200 Franken, inklusive Miete für das Gartenhaus. Die Stadtverwaltungen stellen den Gartenvereinen, die nebst der Vermietung für Aufsicht und Ordnung in den Anlagen besorgt sind, gute Noten aus. Zur Verminderung von Konfliktpotenzial ist in den Vereinsstatuten minuziös festgeschrieben, was die Mitglieder zu tun und was sie zu lassen haben. Die Toleranz, insbesondere bei den Bauten, ist unterschiedlich. Eines jedoch ist allen Gartenvereinen gemein: Werden die Verhaltensregeln nicht respektiert, ist es aus mit der Idylle. (NZZ01/MAI.01903 Neue Zürcher Zeitung, 11.05.2001, S. 52; Der verhaltene Charme des normierten Gartenhäuschens /Grüne Idyllen am Rand des Zürcher Industriegebiets)

Mit dem Rückgriff der Behörden auf explizite Preisanreize zur Verminderung des Elektrizitätskonsums wurde das lange Zeit wahrscheinlichste Szenario, die gegenwärtige Energiekrise mittels "beabsichtigter" Stromausfälle ("black-out") auszusitzen, zunächst ausgeschlossen. Sowohl Experten wie auch Vertreter der Wirtschaft hatten sich mit Vehemenz gegen eine solche Vorgehensweise ausgesprochen angesichts der unabschätzbaren (Kosten-)Folgen, die mehrstündige Stromausfälle in der heutigen Gesellschaft nach sich ziehen würden. Zum vorläufigen Verzicht auf allfällige Blackouts trug ferner der Umstand bei, dass die Bevölkerung - alarmiert durch die apokalyptisch anmutenden Berichte in den Medien - den Stromverbrauch in den letzten Tagen aus eigenem Antrieb heraus bereits um knapp 7% reduzierte. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu erwähnen, dass technische Vorkehrungen, die zu einer Verminderung des Elektrizitätskonsums führen (Sparlampen, Regler aller Art usw.), seit Tagen schon im ganzen Lande ausverkauft sind. (NZZ01/MAI.03479 Neue Zürcher Zeitung, 21.05.2001, S. 17; Drastisches Stromsparen in Brasilien /Mit Preisanreizen gegen die Gefahr von Blackouts)

Mit dem Rückgriff der Behörden auf explizite Preisanreize zur Verminderung des Elektrizitätskonsums wurde das lange Zeit wahrscheinlichste Szenario, die gegenwärtige Energiekrise mittels "beabsichtigter" Stromausfälle ("black-out") auszusitzen, zunächst ausgeschlossen. Sowohl Experten wie auch Vertreter der Wirtschaft hatten sich mit Vehemenz gegen eine solche Vorgehensweise ausgesprochen angesichts der unabschätzbaren (Kosten-)Folgen, die mehrstündige Stromausfälle in der heutigen Gesellschaft nach sich ziehen würden. Zum vorläufigen Verzicht auf allfällige Blackouts trug ferner der Umstand bei, dass die Bevölkerung - alarmiert durch die apokalyptisch anmutenden Berichte in den Medien - den Stromverbrauch in den letzten Tagen aus eigenem Antrieb heraus bereits um knapp 7% reduzierte. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu erwähnen, dass technische Vorkehrungen, die zu einer Verminderung des Elektrizitätskonsums führen (Sparlampen, Regler aller Art usw.), seit Tagen schon im ganzen Lande ausverkauft sind.  (NZZ01/MAI.03479 Neue Zürcher Zeitung, 21.05.2001, S. 17; Drastisches Stromsparen in Brasilien /Mit Preisanreizen gegen die Gefahr von Blackouts)

Heute schon, drei Jahre nach Kyoto, werden etwa 10 Prozent mehr Kohlendioxid emittiert als 1990, welche Zunahme in erster Näherung für die Treibhausgase gesamthaft zutreffen dürfte. Folglich müsste nach den Vorgaben des Protokolls deren Ausstoss in den Industriestaaten bis etwa 2010, d."h. in den kommenden neun Jahren, um 18 Prozent reduziert werden; dies würde eine Verminderung des Energieverbrauchs in fast gleichem Ausmass bedingen, mit entsprechend dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen. In Demokratien lässt sich eine derartige Rosskur nicht durchführen: Wollte eine Obrigkeit ein solches Vorhaben umsetzen, so würde dies an der Urne schnell und gründlich quittiert. Deshalb wird keine Regierung in den Industriestaaten Massnahmen ergreifen, mit welchen die Kyoto-Ziele wirklich erreicht werden könnten - sie wird vielmehr mit Blick auf die nächsten Wahlen alles für das wirtschaftliche Wachstum tun.  (NZZ01/MAI.03717 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2001, S. 69; Geheuchelte Entrüstung)

Die Vorschriften des Gesetzes, das 471 Seiten lang ist, betreffen nahezu alle Steuerbereiche des Bundes. Sie gehen von einer Neugestaltung der Steuersätze über eine Verminderung und schliesslichen Beseitigung der Erbschaftssteuer, Steuergutschriften für Eltern mit Kindern bis zu einer verbesserten fiskalischen Behandlung der individuellen Altersvorsorge. Unberührt davon bleiben jedoch die Belastungen durch einzelstaatliche Einkommenssteuern und die Belastungen durch Erhebungen von Gemeinden und Gebietskörperschaften. Insgesamt sind die Entlastungen abhängig von der Höhe der jeweiligen Einkommen, dem Familienstand sowie der Zahl der Kinder. Sie reichen nach einer Berechnung der Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte"&"Touche von 127% für eine Familie mit mehreren Kindern im unteren Einkommensbereich bis zu 9% für Unverheiratete ohne Kinder im mittleren Einkommensbereich. Nach Ermittlungen anderer Experten verfügen etwa zwei Drittel aller Haushalte über Einkommen, die von den neuen Vorschriften nur wenig oder gar nicht betroffen werden. (NZZ01/MAI.04610 Neue Zürcher Zeitung, 28.05.2001, S. 15; Demokraten kritisieren Abschaffung der Erbschaftssteuer)

Aufbauend auf den in den Vereinbarungen festgelegten Zielen und dem externen Monitoring-System für die Messung und Kontrolle der Emissionen lässt sich mit wenig Mehraufwand ein System für den Handel mit CO2-Gutschriften errichten. Unternehmen, denen es gelungen ist, mehr CO2 zu reduzieren als das vereinbarte Ziel verlangt, können den Überschuss nach der Zertifizierung an andere Unternehmen verkaufen, die das vereinbarte Ziel nicht erreicht haben. Der Vorteil des Handels liegt in der Steigerung der Flexibilität, welche die Unternehmen zur Einhaltung ihrer Verpflichtung erhalten: Neben der Verminderung der Emissionen im eigenen Betrieb lassen sich auch fehlende Emissionsgutschriften am Markt erstehen bzw. Überschüsse verkaufen. Der Handel führt so zu insgesamt tieferen Kosten. Die damit erreichte Flexibilität dürfte das Aushandeln und Abschliessen von Vereinbarungen begünstigen.  (NZZ01/MAI.04708 Neue Zürcher Zeitung, 29.05.2001, S. 27; ohne Titel)

Doch werden diese genügend Wachstum nach Jugoslawien bringen, um den Notstand an der Beschäftigungsfront zu entschärfen? Laut offiziellen Angaben sind gegenwärtig 28% der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Job. Dazu kommen weitere 30% bis 35%, die in den jugoslawischen Unternehmen zwar angestellt geblieben sind, aber längst keiner Beschäftigung mehr nachgehen. Auch die Schwarzarbeit würde - im Fall ihrer Legalisierung - nur geringe Entspannung, eine Verminderung der Arbeitslosenquote um etwa 10%, bringen. So fragt es sich, wie es um die Stimmung in den Strassencafés bestellt sein wird, wenn die Erinnerungen an den politischen Albtraum langsam verblassen, die Gläser aber leer bleiben, weil es keine Arbeit gibt.  (NZZ01/MAI.04743 Neue Zürcher Zeitung, 29.05.2001, S. 23; Wettlauf Jugoslawiens gegen die Zeit /Belgrad hofft auf Auslandshilfe)

 Die Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Wangen-Brüttisellen und die Stadt Dübendorf arbeiten an einer Vision. Zur Verminderung ihrer Verkehrsprobleme wollen sie die Glatttalbahn zwischen ihren künftigen Endstationen zu einem Ring erweitern. (NZZ01/MAI.05019 Neue Zürcher Zeitung, 30.05.2001, S. 51; Vision für einen Ring um den Hardwald /Gemeinden wollen die Glatttalbahn verlängern)

Th."B. Warm, weich in der Textur und gut gerundet - so kennt man die Stimme von Anton Scharinger, der sich am Zürcher Opernhaus besonders als Mozart-Interpret hervorgetan hat, und so erschien sie über weite Strecken auch an seinem Liederabend, bei dem David Lutz am Klavier begleitete. In der ersten Hälfte des Programms, das aus Kompositionen von Mozart, Schubert, Brahms und Wolf bestand, kam es allerdings öfters zu einer Verminderung des Wohllauts: Scharingers Bassbariton wirkte in der Höhe bei grösserer Lautstärke starr und verspannt, und die Intonation war zuweilen verschliffen. Der Künstler mied expressive Zuspitzungen - in den Gesängen des Harfners, die Schubert auf Texte von Goethe schrieb, ergab sich daraus ein verhaltenes, mitunter recht sentimentales Singen, das an den Vortragsstil Hermann Preys gemahnte. Bei Schuberts "An den Mond" rückte gar der Schlager in die Nähe, so sehr setzte Scharinger auf Weichzeichnereffekte in der Halbstimme. Viel besser gelang "Der Musensohn", den er mit grosser Flexibilität sang. Brahms' "Auf dem Kirchhofe" fehlte es dagegen an dramatischem Gewicht: Weder die Düsternis noch die Auflichtung am Schluss wurden voll spürbar. (NZZ01/MAI.05025 Neue Zürcher Zeitung, 30.05.2001, S. 68; Ausgekostete Pointen /Anton Scharinger im Opernhaus Zürich)

Gewinnrückgang beim Axel-Springer-Verlag. Der Medienkonzern Axel Springer Verlag AG hat im Geschäftsjahr 2001 zwar den konsolidierten Umsatz auf 2,90 (i."V. 2,66) Mrd."EUR erhöht, musste aber gleichzeitig eine Verminderung der Ertragskraft hinnehmen. Der Cashflow sank auf 233 (251) Mio."EUR, der Betriebsgewinn auf 217 (262) Mio. und der Reingewinn auf 98 (151) Mio. EUR. Begründet wird dieser Rückgang mit zusätzlichen Investitionen in bestehende Verlagsobjekte und mit dem Aufbau neuer Aktivitäten (Multimedia), für die rund 100 Mio."EUR aufgewendet wurden. Für das laufende Jahr rechnet das Verlagshaus wegen der schwierigen Marktbedingungen, der Investitionen in die Zukunftssicherung und der Preissteigerung bei Papier mit keiner Verbesserung der Gewinnentwicklung. Auf Zeitungen entfiel in der Berichtsperiode mit 1,56 (1,4) Mrd."EUR rund die Hälfte des Umsatzes und auf Zeitschriften mit 0,75 (0,68) Mrd."EUR etwa ein Viertel. Verkauft wurden die Verlagsgruppe Medical Tribune sowie die Beteiligungen an der amerikanischen GRB Entertainment Inc. (NZZ01/JUN.01103 Neue Zürcher Zeitung, 08.06.2001, S. 28; Deutschland)

Christine Burgener betonte, dass die Situation für die betroffene Bevölkerung im ruhigen Quartier Langrüti in Thalwil sehr schwierig gewesen sei. Da die letzten 200 Meter des Tunnels im Tagbau erstellt wurden, mussten 6"Einfamilienhäuser weichen. Deshalb habe die Bevölkerung Alternativprojekte ausgearbeitet, die die SBB allerdings nicht umsetzen konnten. Nun freue man sich aber über die bevorstehende Verminderung des nächtlichen Güterverkehrs. In die Freude mischen sich aber auch Bedenken über eine allfällige Verschlechterung der exzellenten Versorgung Thalwils: "Wir wollen keine Züge verlieren", sagt Christine Burgener. (NZZ01/JUN.01274 Neue Zürcher Zeitung, 08.06.2001, S. 49; Durchzug zwischen Zürich und Thalwil /Zweiter Durchstich des neuen Doppelspur-Tunnels)

Welcher Wettbewerb? /Ein Axiom der Marktwirtschaft besagt, dass der Preis das wichtigste Element des Wettbewerbs sei. Axiome sind aber keine Naturgesetze; sie dürfen und müssen hinterfragt werden. Die Diskussion um die Buchpreisbindung gibt Anlass dazu. Sowohl die Wettbewerbskommission (Weko) als auch die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen haben gemäss einer Pressemitteilung die Preisbindung im Buchhandel als Verstoss gegen das Kartellgesetz bezeichnet. Die Rekurskommission hat sich immerhin die Frage gestellt, "ob die Aufhebung der Preisbindung nicht zu einer Verringerung der Sortimentsbuchhandlungen und somit zu einer Verminderung der Titelvielfalt führen wird". Genau hier liegt der springende Punkt.  (NZZ01/JUN.01288 Neue Zürcher Zeitung, 08.06.2001, S. 69; Welcher Wettbewerb?)

Entsprechend entlastet wird die 3900"Meter lange Hauptpiste, auf der bisher über 90"Prozent aller Starts erfolgen, wovon die meisten in Richtung Süd, während die Landungen grösstenteils aus Richtung Nord erfolgen. Die Verlagerung eines beträchtlichen Teils der Starts auf die Ost-West-Piste, welche die Nord-Süd-Piste kreuzt, sollten den elsässischen Gemeinden südlich des EAP und der Agglomeration Basel eine spürbare Verminderung des Fluglärms bringen. Der Mehrverkehr von Ost nach West führt dagegen über den eher schwach besiedelten Sundgau. Die Pistenverlängerung war denn auch ein Argument im Abstimmungskampf über die finanzielle Beteiligung der beiden Basel am Flughafenausbau. Die Realisierung ist allerdings mit einiger Verzögerung erfolgt. Zur Hauptsache ist sie auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit einer Vernehmlassung auf französischer Seite zurückzuführen. Dabei gab es erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben, doch wurde die Baubewilligung im Juni 2000 von der zuständigen Präfektur erteilt. - Die Verlagerung der zusätzlichen Starts auf die verlängerte Piste soll schrittweise im Verlaufe des zweiten Semesters dieses Jahres erfolgen. Benutzt werden kann die Piste der Kategorie C nur von kleineren und mittleren Flugzeugen und nur im Sichtflugverkehr. (NZZ01/JUN.01302 Neue Zürcher Zeitung, 08.06.2001, S. 13; Mehr Starts Richtung West beim Euro-Airport /Betriebsaufnahme der verlängerten Ost-West-Piste)

Bush nannte drei Ziele seiner Koreapolitik: die verbesserte Umsetzung des Rahmenvertrags über die Atompolitik Nordkoreas aus dem Jahr 1994, die Verifizierung der Beschränkung im nordkoreanischen Raketenprogramm sowie ein Verbot von Raketenexporten und eine Verminderung der immensen militärischen Präsenz nördlich der Demarkationslinie zu Südkorea. Das Rahmenabkommen von 1994 sah das Einfrieren des nordkoreanischen Kernwaffenprogramms vor als Gegenleistung für Lieferungen von Energie und von Technologie für sicherere Leichtwasser-Reaktoren. Nach Angaben aus dem Weissen Haus sollen die Verhältnisse an Ort und Stelle so bald als möglich von Experten der Atomenergie-Agentur überprüft werden.  (NZZ01/JUN.01321 Neue Zürcher Zeitung, 08.06.2001, S. 3; Bush nun für Dialog mit Nordkorea /Überprüfung des Standpunkts abgeschlossen)

Kürzlich debattierten FPÖ und ÖVP darüber, ob Österreich den Nachzug der Familien legal hier lebender Ausländer verkrafte oder nicht. Für die Regierung gilt die Devise, "Integration vor Neuzuzug". Die auf Druck der FPÖ angepeilte Verminderung des Familiennachzugs ist der Integration von Ausländern sicher nicht dienlich. Wie wenig sich Politiker getrauen, dem Volk Europabewusstsein zuzumuten, bewiesen kürzlich auch die Sozialdemokraten. Als Bundeskanzler Schüssel sinngemäss sagte, österreichische Soldaten würden ein EU-Partnerland im Kriegsfall verteidigen, heulte die SPÖ auf und sang der Neutralität ein Loblied. Genau genommen war es nur das Loblied des Neutralitäts-Gesetzes, denn die Reichweite der Neutralität selber ist im Urteil der meisten Verfassungsjuristen längst drastisch geschrumpft. Dies geschah vor geraumer Zeit im Konsens mit der SPÖ. (NZZ01/JUN.01969 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2001, S. 3; Die FPÖ dringt auf EU-Volksentscheid /Erweiterung erst nach Referendum?)

Selbst die niederländische KLM, die über eine deutlich bessere Kostenstruktur als die Sabena verfügt, musste für das erste Quartal 2001 rote Zahlen ausweisen. Auch die Tatsache, dass die europäischen Fluggesellschaften im April erstmals seit zehn Jahren einen Wachstumsrückgang registrieren mussten, spiegelt die Probleme der europäischen Zivilluftfahrt. Analytiker sehen drei Bedingungen, welche die Sabena erfüllen muss, um auch künftig abheben zu können: Neben dem Anschluss an eine grosse, weltweit operierende Airline-Allianz muss sich die Gesellschaft ein weiteres, einschneidendes Restrukturierungsprogramm verpassen, das unter anderem auf eine Verminderung der hohen Soziallasten abzielt und gleichzeitig sicherstellt, dass an einem gewinnbringenden Produktemix gearbeitet wird.  (NZZ01/JUN.02755 Neue Zürcher Zeitung, 16.06.2001, S. 27; Sabena vor existenziellen Entscheidungen /Gelingt Müller der letzte Rettungsversuch?)

In eine ähnliche Richtung zielt eine Flut anderer deutscher Stellungnahmen zum Konsultationspapier das Basler Ausschusses. Stellvertretend für viele seien hier nur die öffentlichrechtlich organisierte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Steuerberaterkammer erwähnt. Für die KfW geht es nicht an, dass die Anforderung der Eigenmitteldeckung bei einer bankinternen Risikobewertung strukturell höher angesetzt wird. Ferner wird gefordert, dass sämtliche "banküblichen Sicherheiten" risikomindernd berücksichtigt werden, was im vorliegenden Entwurf nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall ist. Schliesslich bemängelt die KfW, dass die Möglichkeit der Verbriefung von Kreditrisiken zur Verminderung der Eigenmitteldeckung nur ungenügend erfasst wird. Für die Steuerberater wirft das Basler Konsultationspapier vor allem praktische Probleme bei den klein- und mittelständischen Unternehmen auf, die auf solch komplexe Verfahren zur Risikobewertung zurzeit einfach nicht vorbereitet sind. Wollten diese Firmen aber ihre Kreditkosten möglichst gering halten, müssten sie sich und ihre Rechnungsführung auf diese Herausforderung vorbereiten. Die Kammer plädiert darum um eine längere Anpassungs- und Übergangsfrist als bis Anfang 2004, wenn nach bisherigem Fahrplan die Empfehlungen von Basel II wirksam werden sollen. (NZZ01/JUN.02993 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2001, S. 27; Probleme mit der Eigenmittelausstattung /Deutsche Kritik an "Basel II")

Die belgische Sabena benötigt erneut mehr Geld /Kein definitiver Entscheid zur Zukunft /vau. Amsterdam, 18."Juni /Die belgische Fluggesellschaft Sabena hat ohne neue Finanzmittel keine Zukunftsperspektive. Der von Sabena-Präsident und CEO Christoph Müller am Montag dem Verwaltungsrat vorgelegte Businessplan lässt sich ohne weitere Zuschüsse der beiden Hauptaktionäre nicht umsetzen. Verwaltungsratspräsident Fred Chaffart erklärte nach der Zusammenkunft, es seien seriöse Gespräche zu den verschiedenen Szenarien geführt worden, um einen neuen Businessplan für die Sabena zu ermöglichen. Ein definitiver Entscheid zur Zukunft sei nicht gefällt worden, doch bestehe kein Zweifel darüber, dass die technische Ausarbeitung des Strategie- und Businessplanes nicht ohne die Berücksichtigung der Finanzlage einerseits und nicht ohne die weitere Verminderung der Kosten anderseits gesehen werden dürfe.  (NZZ01/JUN.03162 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2001, S. 21; ohne Titel)

Gleichzeitig will die Stadtpolizei intern 30 Beamtinnen und Beamte vorübergehend zur Kriminalpolizei (Kripo) abkommandieren. Diese sollen die städtische Kripo unterstützen, die seit der Umsetzung von "Urban Kapo" Anfang dieses Jahres personell deutlich unterdotiert sei. Im Rahmen von "Urban Kapo" wechselten 120 ermittelnde Kriminalbeamte von der städtischen zur kantonalen Kriminalpolizei. Die Arbeitssituation bei der städtischen Kriminalpolizei sei nach dieser Abwanderung prekär, heisst es in einem internen Bericht (NZZ"13."6."01). G "Keine Verminderung der Sicherheit"  (NZZ01/JUN.03306 Neue Zürcher Zeitung, 20.06.2001, S. 43; ohne Titel)

Mit den nun eingeleiteten Schritten sollen gemäss Stadtpolizei die kriminalpolizeilichen Dienste personell verstärkt werden, ohne die Dienstleistungen für die Bevölkerung einzuschränken oder eine Verminderung der Sicherheit zu riskieren. Die Massnahmen hätten keinen Einfluss auf die Interventionszeiten der Stadtpolizei rund um die Uhr und auf die Patrouillentätigkeit; Einsatzschwerpunkte wie das Projekt "Langstrasse Plus" oder "Sauberkeit am See, in der Innenstadt und Oerlikon" sollen nicht abgebaut werden. Bei der Wahl der zu schliessenden Posten sei speziell darauf geachtet worden, dass es sich um Dienststellen handle, die sich in einem "polizeilich gut erschlossenen Teil der Stadt" befinden. Eine Regional- oder Quartierwache befinde sich in jedem Fall im näheren Einzugsbereich (siehe Kasten). Überdies habe das Kommando der Kantonspolizei zugesichert, Massnahmen zu prüfen, welche die städtische Kriminalpolizei entlasten können.  (NZZ01/JUN.03306 Neue Zürcher Zeitung, 20.06.2001, S. 43; ohne Titel)

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, die 2005 in Kraft treten soll, verschafft den fünf Geberländern eine jährliche Verminderung ihrer Zahlungsverpflichtungen zwischen 200 Mio. und 400 Mio. DM je Land. Ihre überdurchschnittlichen Steuereinnahmen sollen von 2005 an nur noch zu 75% statt bisher 80% abgeschöpft werden. Zugleich dürfen künftig alle Länder, die zusätzliche Einnahmen erzielen, davon in jedem Fall 12% selbst behalten. Zugunsten der finanzschwachen Länder wirkt die stärkere Einbeziehung der Gemeindefinanzen in die Berechnung. Sie wurde von bisher 50% auf 64% erhöht. Das Privileg der drei Stadtstaaten, Berlin, Hamburg und Bremen, blieb erhalten. Ihre Einwohnerzahl wird bei der Umverteilung des Steueraufkommens höher gewichtet. Auf Grund der wirtschaftlichen und kulturellen Zentralfunktionen, die sie für ihre Umlandgemeinden übernehmen, die zu andern Bundesländern gehören, wird ihnen ein überdurchschnittlicher Finanzbedarf zugestanden. (NZZ01/JUN.04104 Neue Zürcher Zeitung, 25.06.2001, S. 15; Einigung über deutschen Finanzausgleich /306 Milliarden DM für ostdeutsche Bundesländer)

Die ungünstigen Stoffwechselveränderungen im Anschluss ans Essen werden durch zahlreiche "klassische" kardiovaskuläre Risikofaktoren wie Übergewicht und Nikotinkonsum, körperliche Inaktivität, Stress oder eine geringe Zufuhr an Omega-3-Fettsäuren zusätzlich gefördert. Gleichzeitig machen diese Zusammenhänge aber auch klar, dass der postprandiale Stoffwechsel schon mit einfachen Strategien erheblich verbessert werden kann: Durch Verminderung bzw. Sistierung des Nikotinkonsums beispielsweise steigen die Triglycerid-Spiegel im Blut nach einer Mahlzeit bereits nach wenigen Tagen nicht mehr so ausgeprägt an. Auch körperliche Aktivität vor einer Mahlzeit (z."B. fünf Kilometer Joggen oder Laufen) wirkt sich auf die postprandiale Verteilung der Blutfette günstig aus: Die durch die körperliche Betätigung zum Teil entleerten muskulären Fettspeicher nehmen nach einer Mahlzeit einen grossen Teil des zirkulierenden Nahrungsfettes sofort auf. Trotz der Volksweisheit "Nach dem Essen sollst du ruhn oder 1000 Schritte tun" führt dagegen körperliche Aktivität nach dem Essen zu einem vergleichsweise geringeren Abfall der postprandial erhöhten Triglycerid-Werte.  (NZZ01/JUN.04218 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2001, S. 98; ohne Titel)

Die möglichen gesundheitlichen Effekte von Omega-3-Fettsäuren - vorab die Verminderung der Sterblichkeit auf Grund von Herz-Kreislauf-Krankheiten - sind so vielversprechend, dass der regelmässige Genuss von Fisch heute wohl zu Recht empfohlen wird. Zwar scheint fetter Meerfisch das kardiovaskuläre Risiko in grösserem Ausmass zu senken als "magerer" Fisch. Doch auch fettarme Fischsorten wie Kabeljau oder Schellfisch werten die Ernährung auf. Allerdings verändern gewisse Herstellungsmethoden die Zusammensetzung von Fischprodukten stark - so enthält verarbeiteter Fisch z."B. in Form von "Surimi" kaum mehr EPA und DHA. (NZZ01/JUN.04272 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2001, S. 84; ohne Titel)

 Allerdings haben mehr als 80 Prozent der übergewichtigen Patienten bereits wenige Monate nach einer Diät ihr ursprüngliches Gewicht wieder erreicht - oder wiegen gar noch mehr. Da ausserdem das Körpergewicht mit zunehmendem Alter kontinuierlich ansteigt, das Alter aber per se der wichtigste "Risikofaktor" für die Entstehung chronischer Leiden ist, kommt es zu einem eigentlichen Teufelskreis. Die amerikanischen "NHANES"-Studien zeigten denn auch, dass das Diabetes-Risiko übergewichtiger Personen mit jedem zugenommenen Kilogramm Körpergewicht ansteigt - was über 10 Jahre einer Verdoppelung des Risikos entspricht, verglichen mit übergewichtigen Personen, deren Körpergewicht konstant bleibt. Dagegen führte die jährliche Reduktion des Körpergewichts um ein Kilogramm (entsprechend einem täglichen Kalorien-"Defizit" von rund 20 Kalorien) in demselben Zeitraum zu einer Verminderung des Diabetes-Risikos um ein Drittel.  (NZZ01/JUN.04463 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2001, S. 98; Lieber etwas schwerer und dafür fit /Stabilisierung des Gewichts anstreben)

 Dem Erfolg der bolivianischen Regierung bei der Verminderung von illegalen Koka-Kulturen im Land steht eine gestiegene Unrast in breiten Bevölkerungskreisen gegenüber, deren prekäres Auskommen auf der Grundlage alternativer Anbauten nur wenig Gutes über das künftige Schicksal der bolivianischen Koka-Plantagen erahnen lässt. (NZZ01/JUL.00018 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2001, S. 17; Ausmerzungserfolge führen zu wirtschaftlicher Unrast)

Eine Reduzierung der Anzahl Mobilfunknetze zur Verminderung der Anzahl Mobilfunkantennen lehnt der Rat ab. Er hat sich mit 92 zu 54 Stimmen gegen eine Motion der Grünen ausgesprochen. (NZZ01/JUL.00277 Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2001, S. 37; Die Sitzung im Überblick)

Die Naturschutzorganisation Pro Natura reagierte empört auf das Wolfskonzept des Bundes. Es gebe in der Praxis jeden in die Schweiz einwandernden Wolf zum Abschuss frei und nehme in Kauf, dass die Schäden an Schafherden weiter zunähmen. Die Vorschläge von Pro Natura zur Verminderung der Schäden durch einen besseren Schutz der Schafherden seien im Konzept nicht berücksichtigt worden. Vielmehr habe sich die Haltung der Schafzuchtverbände durchgesetzt, wonach Schafherden weiterhin unbewacht auf die Weide gelassen und im Fall eines Schadenfalls die Wölfe abgeschossen werden könnten. Anstelle dieser verfehlten Politik sei es nötig, die unbehirtete Sömmerung der Schafe gründlich zu verbessern und den Wolf - namentlich in Jägerkreisen - nicht länger als Konkurrenten zu bekämpfen.  (NZZ01/JUL.00626 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2001, S. 16; Umstrittene Wiederansiedlung des Wolfes /Offizielles Konzept stösst auf Kritik)

Nach seinen Besuchen in Washington und London ist der japanische Ministerpräsident Koizumi am Mittwoch in Paris, der letzten Station seiner Reise in den Westen kurz vor den Oberhauswahlen in Japan, durch Präsident Chirac empfangen worden. Vor dem Elysée hatte sich ein Häuflein von Demonstranten der Umweltorganisation Greenpeace versammelt, um gegen Nachgiebigkeit von Nippons Regierungschef gegenüber Amerikas Einwänden gegen das Kyoto-Protokoll über die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen zu protestieren. Die Manifestanten hatten jedoch nicht einmal Zeit, ein Spruchband zu entfalten, als sie bereits von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden. G Pragmatismus statt Vertragsprinzipien  (NZZ01/JUL.00723 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2001, S. 1; Der japanische Regierungschef Koizumi im Elysée /Divergenzen über die Zukunft des Kyoto-Protokolls)

Das Geschworenengericht hatte den gleichen Fall im März 1999 schon einmal behandelt (NZZ 13."3."99). Das damalige Urteil, eine Zuchthausstrafe von 11 Jahren sowie eine ambulante Massnahme, wurde vom Kassationsgericht wegen willkürlicher Beweiswürdigung aufgehoben: Der psychiatrische Gutachter sei befangen gewesen. Dieser hatte beim Angeklagten eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit diagnostiziert. Ein zweites Gutachten, das für den gestrigen Prozess erstellt wurde, besagt dagegen, es liege keine verminderte Zurechnungsfähigkeit vor.  (NZZ01/JUL.00783 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2001, S. 44; Geschworenengericht in Zürich)

Im Lichte absehbarer Mindereinnahmen für die amerikanische Regierung in diesem Jahr ist die Diskussion über Sinn und Unsinn der noch im Frühling vom US-Kongress auf Betreiben von Präsident Bush gutgeheissenen Steuersenkungen in der Grössenordnung von 1,35"Bio."$ (verteilt auf zehn Jahre) neu entfacht. Auslöser der jüngsten Debatte war dabei eine unlängst gefallene Bemerkung Lawrence Lindseys, Direktor des im Weissen Haus angesiedelten National Economic Council, wonach eine Verminderung des Expansionstempos um zwei Prozentpunkte gegenüber der ursprünglich im Budget unterlegten Vorgabe von 2,4% schätzungsweise rund 56"Mrd."$ weniger an Bundeseinnahmen zur Folge haben könnte. Entsprechend geringer würde damit auch der ursprünglich vom Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) auf 275"Mrd."$ veranschlagte Rechnungsüberschuss für das im September endende Fiskaljahr 2001 ausfallen. G Rückfall in die alten Zeiten?  (NZZ01/JUL.02242 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2001, S. 23; Konjunkturschatten über dem US-Haushalt /Lahmer Wirtschaftsgang lässt Überschuss schrumpfen)

Beim Kanton ist man sich der drastischen Lage bewusst. Im Rahmen der Strategie Hochleistungsstrassen - sie ist Teil der kantonalen Gesamtverkehrskonzeption, die auch den öffentlichen Verkehr mit einbezieht - arbeitet die Baudirektion seit einiger Zeit an Massnahmen für eine Verhinderung des totalen Verkehrskollapses. Für Andreas Hurter, Leiter der Abteilung Planung und Steuerung im kantonalen Tiefbauamt, sind die Nordumfahrung zwischen Limmattaler Kreuz und Schwamendingen, deren Fortsetzung Richtung Flughafen und der Abschnitt zwischen Wallisellen und Brüttiseller Kreuz die grössten Schwachstellen. Er sieht zwei Hauptstossrichtungen für eine Verminderung der Probleme: Komplettierung und Ausbau der Nordumfahrung und des Glatttalrings einerseits sowie ein flexibles Verkehrsmanagement andererseits. G "Bau der K"10 ist lebensnotwendig"  (NZZ01/JUL.02249 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2001, S. 37; Kampf dem Kollaps in Zürichs Norden /Baupläne und Verkehrsmanagement gegen Überlastung)

Sicherlich dürfen die Ergebnisse von Simulationsexperimenten mit diesem SNB-Modell nicht überbewertet werden, zumal es, wie alle ökonometrischen Modelle, die Wirklichkeit nur höchst unvollkommen abzubilden vermag. Interessant und aufschlussreich sind die Ergebnisse dennoch. Es zeigt sich nämlich, dass eine Erhöhung der nominellen Gesamtnachfrage - eben auf Grund träger Preis- und Lohnanpassungen - zwar kurzfristig die Realwirtschaft stimuliert, langfristig aber vollständig in einem proportionalen Preis- und Lohnanstieg verpufft. Weitere Modellsimulationen, die sich mit den kurz- bis mittelfristigen Wirkungen der Geldpolitik befassen, sind ebenfalls bemerkenswert. So resultiert beispielsweise aus einer Erhöhung des 3M-Libor um 100 Basispunkte nach einem Jahr eine maximale Verminderung des realen Wirtschaftswachstums von 0,8 Prozentpunkten und nach vier Jahren eine maximale Inflationsdämpfung von 0,6 Prozentpunkten.  (NZZ01/JUL.03335 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2001, S. 19; Geldpolitik in der Welt der Mathematik /Die SNB präsentiert ihr ökonometrisches Makromodell)

Überraschender Rückgang des Handelsbilanzdefizits. Entgegen den anders gelagerten Markterwartungen ist im Mai das Defizit in der Handelsbilanz gegenüber April um 3,7"Mrd."$ auf 28,3"Mrd."$ geschrumpft. Die Verminderung des Passivsaldos auf ein seit Januar letzten Jahres nicht mehr verzeichnetes Niveau ging dabei laut Angaben des Commerce Department im Wesentlichen auf die rekordhohen Ausfuhren der Dienstleistungsindustrie zurück. Gleichzeitig verbuchten die Gesamteinfuhren zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang um 2,9"Mrd."$ auf nunmehr 116,1"Mrd."$ und lagen damit auf dem tiefsten Stand seit Februar 2000. Die auch von einer leichten Steigerung bei den Güterexporten gestützte Zunahme der Gesamtausfuhren auf 87,7"Mrd."$ kommt just zu einem Zeitpunkt, da verschiedene Berufs- und Industrieverbände in den USA lautstark eine aktivere Rolle der Regierung zur Eindämmung des starken Dollarkurses fordern. Sna. (NZZ01/JUL.03362 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2001, S. 21; USA)

Dieses Resultat ist zwar eindrucksvoll, doch zeigt die jetzt vorgelegte Halbjahresrechnung, dass der Konzern noch einiges mehr aufzuholen hat. Chrysler musste in diesem Zeitraum nicht nur einen Rückgang des Absatzes um 16% auf 1,482 (i."V. 1,775) Mio. Einheiten, sondern in Nordamerika auch einen Marktanteilverlust auf 13,8 (14,7)% hinnehmen. Entsprechend nahm der Umsatz um 14% auf 31,86 (37,01) Mrd."EUR ab. Bei den Nutzfahrzeugen folgte der deutsch-amerikanische DaimlerChrysler-Konzern mit einer Verminderung des Umsatzes um 6% auf 13,86 (14,67) Mrd."EUR bzw. des Absatzes um 16% auf 0,247 (0,281) Mio. leichte und schwere Lastwagen im Wesentlichen dem schwachen Markttrend; einzig bei kleineren Lieferwagen konnten bescheidene Marktanteile gewonnen werden. Erwartungsgemäss erwies sich Mercedes-Benz/Smart mit einer Umsatzzunahme um 11% auf 23,67 (21,31) Mrd."EUR erneut als Stützpfeiler des Konzerns. Der Absatz stieg entsprechend um 9% auf 0,620 (0,570) Mio. Einheiten, und die Marktanteile verbesserten sich in Westeuropa auf 14,5 (13,7)%, in den USA auf 7,1 (6,9)% und in Japan auf 10,5 (8,3)%.  (NZZ01/JUL.03441 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2001, S. 23; DaimlerChrysler-Sanierung im Plansoll /Austrocknen des Verlustbereichs)

Zu den positiven Trends des Berichtes zählt auch ein Rückgang von Teenager-Schwangerschaften. Diese Verminderung ist besonders ausgeprägt bei schwarzen Teenagern und wird vor allem auf eine grössere Aufklärung sowie einen verbesserten Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln erklärt. Einen deutlichen Rückgang stellt der Report auch in der Todesrate unter Jugendlichen fest. Sie sank seit 1994 von 98 von 100"000 um 25 Prozent auf 70. Noch stärker war das Nachlassen von Todesfällen, die durch Schusswaffen verursacht wurden. Ihre Zahl nahm in der gleichen Zeit nahezu um die Hälfte ab, von 28 auf 16 von 100"000 bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren.  (NZZ01/JUL.03572 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2001, S. 5; Positive Trends bei Amerikas Jugendlichen /Veröffentlichung eines Regierungsberichts in Washington)

Abgeschwächte Verminderung (NZZ01/JUL.03677 Neue Zürcher Zeitung, 23.07.2001, S. 1; Seilziehen um das definitive Kyoto-Papier /Schlussspurt an der Klimakonferenz in Bonn)

Da die Vereinigten Staaten als wichtiger Käufer wegfallen, wird damit die ursprünglich vom Kyoto-Protokoll vorgesehene Verminderung der Treibhausgasemission aus den beteiligten Industriestaaten bis Ende des Jahrzehnts um 5 Prozent gegenüber 1990 deutlich abgeschwächt. Insbesondere da in der ersten Verpflichtungsperiode auch Projekte für Senken in Entwicklungsländern, an denen sich die Industrieländer beteiligen, zum Teil anrechenbar sind. Eine genaue Bestimmung dieser Grössen ist schwierig, Greenpeace hat jedoch abgeschätzt, dass das Reduktionsziel des Kyoto-Protokolls für die beteiligten Industriestaaten ohne die USA ursprünglich etwa minus 2 Prozent betragen hätte, nun aber de facto ein Wachstum von gut 2 Prozent zulässig sei.  (NZZ01/JUL.03677 Neue Zürcher Zeitung, 23.07.2001, S. 1; Seilziehen um das definitive Kyoto-Papier /Schlussspurt an der Klimakonferenz in Bonn)

In dieser Hinsicht ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Der zunehmende Schuldendienst gilt mittlerweile als untragbar. Die Nettozinszahlungen der öffentlichen Hand ins Ausland haben von 1992 bis 2000 von 2,6 Mrd."$ auf 6,4 Mrd."$ (gut 2% des BIP) zugenommen, eine schwere Belastung für das staatliche Budget ebenso wie für die Leistungsbilanz. Vergebens hatte man auf einen Wirtschaftsaufschwung gehofft, der zu höheren Staatseinnahmen und gleichzeitig zu einer Verminderung der Risikoprämie und damit der Zinszahlungen hätte führen sollen. Ein solcher Circulus "virtuosus" stellte sich nicht ein. Vielmehr geriet das Land in einen Teufelskreis. Eine drei Jahre dauernde Rezession hat die Steuereinnahmen sinken lassen und zu stets neuen Sanierungsübungen gezwungen, die ihrerseits die Gesamtnachfrage beeinträchtigt haben.  (NZZ01/JUL.04551 Neue Zürcher Zeitung, 28.07.2001, S. 19; Kein Königsweg aus Argentiniens Misere)

Die Fragilität dieses Wechselspiels von Machterhalt, wirtschaftlichem und sportlichem Erfolg gründet auf der Unvorhersagbarkeit des Fussballspiels. Hoeness aber versucht mit beträchtlichem Erfolg, die Ungewissheit über das Endergebnis und letztlich den Reiz und Sinn des Spiels mit nur zu erahnender Nachwirkung in eine merkantile Gewissheit zu überführen. Er spricht mit zwingendem Unterton auch von einer Verminderung der Konkurrenz in Bundesliga und Champions League.  (NZZ01/JUL.04561 Neue Zürcher Zeitung, 28.07.2001, S. 49; ohne Titel)

Die Sozialreform geriet wegen Animositäten zwischen Kabinettsmitgliedern ins Stocken. Auf der Public-Relations-Ebene kam es des Öfteren zu peinlichen Desastern. Das nationale Gesundheitswesen erwies sich als ein Fass ohne Boden, wie Brown Blair gegenüber bemerkte. Aus Prescotts hochfliegenden Plänen vom Sommer 1998 zur Verminderung des Chaos auf den Strassen wurde nichts - nach Rawnsely wegen New Labours kurzsichtiger Strategie, die oft nicht weiter als bis zur nächsten Schlagzeile reiche.  (NZZ01/JUL.04570 Neue Zürcher Zeitung, 28.07.2001, S. 12; Neuerfindung Grossbritanniens? /Ein Blick hinter die Kulissen von New Labour)

Auch wenn der Anstieg der Ozonkonzentration unmittelbar auf das schöne Wetter zurückzuführen ist, macht Roy Eugster darauf aufmerksam, dass die Primärursache dafür in der zu hohen Belastung der Luft mit weiteren Schadstoffen liegt. Bei grösserer Wärme bildet sich das Ozon aus Vorläufersubstanzen wie Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen, wie sie vor allem aus Verbrennungsmotoren stammen. Mit der Reduktion dieser Substanzen könnte also ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der Ozonkonzentration geleistet werden.  (NZZ01/JUL.04898 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2001, S. 37; Hohe Ozonkonzentration in und um Zürich /Weiterer Anstieg der Werte in den nächsten Tagen erwartet)

Für die zuletzt im Kongress tonangebende Koalition aus Umweltschützern und Demokraten ging indes die als Folge verschiedener Abstimmungsniederlagen in beiden Kammern des Kongresses erfolgte Gewichtsverlagerung der Administration noch immer zu wenig weit. Statt Lippenbekenntnisse forderten denn auch demokratische Kreise im Rahmen der nun in die entscheidende Phase gelangenden Debatte von der Regierung das Vorlegen einer klaren Strategie zur Klimafrage. In letzter Konsequenz sollte der Welt, so lautete die unverhohlene Argumentation, trotz dem Abseitsstehen der USA an der jüngsten Klimakonferenz in Bonn mittels Erlasses neuer Gesetzesbestimmungen, die eine Verminderung des amerikanischen CO2-Ausstosses anpeilen, doch noch ein konstruktiver US-Beitrag zu dieser Frage signalisiert werden.  (NZZ01/AUG.00163 Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2001, S. 19; Energiepolitik Bushs weiter unter Beschuss /US-Kongress will zusätzliche Retuschen vornehmen)

Laut Buwal ergeben sich die niedrigeren Erträge vor allem aus den reduzierten Weissfischbeständen. Der wichtigste Fisch im Fang blieb der Felchen. Darauf entfielen zwei Drittel des Ertrags, gefolgt vom Flussbarsch (Egli), der rund einen Viertel ausmachte. In vielen Schweizer Seen sei das Wasser heutzutage wieder klar und sauber, teilte das Buwal weiter mit. Dies sei auf die in den siebziger Jahren eingeleiteten Gewässerschutzmassnahmen zurückzuführen. Dazu gehörten unter anderem der Bau von Kläranlagen, das Phosphatverbot für Waschmittel sowie Massnahmen in der Landwirtschaft. Der niedrigere Phosphatanteil im Wasser habe in einigen Seen aber auch zu einer Verminderung des Algenwachstums geführt, wodurch das Nahrungsangebot für Fische zurückgegangen sei. Auswirkungen hatte dies insbesondere auf die in nährstoffreichen Seen dominierenden Weissfische wie Rotaugen, Schleien und Brachsmen. Ihr Fang ist verglichen mit den achtziger Jahren auf rund einen Viertel zurückgegangen. Dafür konnten sich andere Fischarten wieder etablieren, wodurch die Artenvielfalt insgesamt zunimmt. (NZZ01/AUG.00942 Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2001, S. 14; Ertragsrückgang für Berufsfischer /Eine Folge der wieder saubereren Schweizer Seen)

In der Provinzhauptstadt La Plata begründet man die ausserordentliche Massnahme mit dem Hinweis, dass die zähe Rezession und die vielen sie begleitenden Streiks zu einer krassen Verminderung der provinziellen Steuereinnahmen geführt haben. Diese fielen nach statistischen Angaben im ersten Halbjahr 2001 um 5% und im vergangenen Juli gar um 13% (Jahresvergleich). Künftig soll ein Teil der Löhne und Pensionen der staatlichen Angestellten bzw. der staatlichen Pensionäre - und zwar jener Teil, der 740 Pesos übersteigt - mit "Patacones" beglichen werden. Es handelt sich angeblich um Einkünfte von etwa 180"000 Personen. Doch auch Lieferanten und andere Gläubiger der Provinzverwaltung sollen anstelle von Bargeld Schuldscheine erhalten.  (NZZ01/AUG.01271 Neue Zürcher Zeitung, 10.08.2001, S. 27; Schuldscheine-Ausgabe in Argentiniens Provinzen /"Patacones" zur Überwindung der Kassenebbe)

Die nach langen Konfliktjahren neuerlich erschlossenen südlichen Märkte werden bereits mit dem lokalen Ausbau der Vertriebssysteme "abgesichert". Laut Angaben der Studienabteilung der Regierung (Imad) haben sich die slowenischen Direktinvestitionen im Ausland in den ersten fünf Monaten des Jahres auf 24,7 Mio."$ verdoppelt (gegenüber der gleichen Vorjahresperiode). Ein beträchtlicher Teil davon entfiel auf Gesellschaftsgründungen und -übernahmen, die, so meinte Finanzminister Anton Rop gegenüber der NZZ, grosse Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zeitigen werden. In Bosnien-Herzegowina sei Slowenien bereits wichtigster ausländischer Investor, in Jugoslawien rücke das Land - gemessen am Neuinvestitions-Zufluss - zusammen mit Griechenland an die Spitze. Rop sprach in seinem Kontakt von einer eigentlichen Neuausrichtung der slowenischen Wirtschaft, die es erlauben werde, auch eine weitere Verminderung der Nachfrage aus der EU aufzufangen.  (NZZ01/AUG.01614 Neue Zürcher Zeitung, 11.08.2001, S. 20; Exportwunder Slowenien /Dank neuem Balkanhandel zweistellige Zuwachsraten)

 Erste Stellungnahmen der Linken Demokratischen Allianz, die laut Umfragen Ende Sommer als klare Siegerin aus den Wahlen hervorgehen wird, lassen ebenfalls wenig Begeisterung darüber erkennen, dass die nächste Regierung im Zeichen einer scharfen wirtschaftlichen Austerity-Politik antreten muss; und in ersten Stellungnahmen werden die Polen bereits darauf vorbereitet, dass sich die Wahlversprechen so rasch nun halt nicht erfüllen lassen. Nicht ganz verständlich erscheint allerdings, weshalb Bauc seine Hiobsbotschaft erst jetzt verkündet, obwohl die negativen Trends seit langem bekannt sind. In einem an die Öffentlichkeit gesickerten Papier des Finanzministeriums wird sogar auf Fehler in der starken Wachstumsphase zwischen 1995 und 1997 verwiesen. Die damaligen Mehreinnahmen bei den Steuern seien für laufende Ausgaben, nicht aber für Investitionen und schon gar nicht zur Verminderung des Defizits verwendet worden. Die Primärüberschüsse (ohne Schuldendienst) sanken deshalb sukzessive, wurden bereits 1999 aufgerieben und wandelten sich im laufenden Jahr zu einem Defizit von 1,6% des BIP. Auch Zentralbankchef Leszek Balcerowicz, der drei Jahre lang in der scheidenden Regierung als Finanzminister aktiv war, wusste von den Problemen und trat, weil seine Mahnungen nicht gefruchtet hatten, im letzten Jahr zurück. Er schiebt die Schuld für die nun aufgebrochenen Schwierigkeiten allerdings nicht nur der verschwenderischen Regierung in die Schuhe, sondern auch dem Parlament, das die dringend notwendigen Arbeitsmarkt-Reformen vernachlässigt habe. Gemahnt hat aber immer auch der Monetäre Rat, der die Schlampereien der Regierung seit Jahren mit einer extremen Hochzinspolitik zu kompensieren sucht. (NZZ01/AUG.02058 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2001, S. 19; Drohender Haushaltsnotstand in Polen /Sparpaket noch vor den Wahlen?)

Auch der Staat scheint eingesehen zu haben, dass eine Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas nicht bloss herbeigeredet werden kann. Im Gegensatz zu früher bekennt sich die russische Regierung heute zur Notwendigkeit fiskalischer Disziplin. Im Jahr 2000 schloss der Haushalt der Zentralregierung erstmals mit einem Überschuss nach Zinsen im Umfang von beachtlichen 2,5% des BIP ab; im ersten Halbjahr 2001 waren es sogar 3,5%. Diese Gelder werden zur Verminderung der Schuldenlast eingesetzt und helfen, den auf dem Rubel lastenden Aufwertungsdruck zu mildern. Weiter zur Gesundung der russischen Wirtschaft trägt bei, dass die Regierung Putin dringend notwendige wirtschaftliche Reformen wie die Einführung eines international wettbewerbsfähigen Steuersystems, die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft, die Schaffung eines Bodenmarktes, die Reform der staatlichen Monopole und Massnahmen zur Entstehung eines eigentlichen Finanzsektors in Angriff genommen und wesentlich vorangetrieben hat.  (NZZ01/AUG.02632 Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2001, S. 19; Drei Jahre danach hat es Russland besser /Der "schwarze Montag" war ein heilsamer Schock)

Damit nicht genug der neuen Schwierigkeiten. Velimir Bole, ein politisch einflussreicher Ökonom am Wirtschaftsinstitut der Rechtsfakultät der Universität von Ljubljana, befürchtet überdies, das Haushaltsdefizit werde wegen der Lohnkostendynamik und absehbarer Zusatzbelastungen fürs Rentensystem bald wieder über den gegenwärtigen "Luxuswert" (etwa 1% des BIP) hinaus anschwellen. Er verlangt deshalb, die Regierung ("die stärkste seit der Unabhängigkeit") müsse jetzt unmittelbar härter durchgreifen und den von Deutschland übernommenen Geist des sozialen Konsenses aufbrechen. Auch Rop hat die Gefahren erkannt. Er will dem Parlament im Herbst das erste verbindliche Zweijahresbudget in der Geschichte Sloweniens vorlegen - eine Austerityrechnung, die auf eine weitere Verminderung des Defizits hinausläuft und bis im Jahr 2004 sogar Überschüsse ermöglichen soll. Dazu bedarf es im Parlament allerdings noch grosser Überzeugungsarbeit; eine harte Ausgabenkontrolle ist angezeigt, weil nicht nur die Transferzahlungen, sondern auch die vorläufig noch ungenügend abgesicherten Aufwendungen für Restitutionsforderungen aus dem Ruder zu laufen drohen. Doch Rop geht noch weiter. Er will die Privatisierungserlöse (die in Slowenien korrekterweise nicht in die laufende Haushaltsrechnung eingespeist werden) unmittelbar "zur Halbierung der Staatsschuld" verwenden. Damit würde er die Zentralbank im Kampf gegen den drohenden Aufwertungsschub entscheidend unterstützen. Angesichts der starken Unité de Doctrine zwischen Regierung und Zentralbank sollte am Gelingen des ehrgeizigen Projektes nicht a priori gezweifelt werden. (NZZ01/AUG.02644 Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2001, S. 20; Slowenien vor Kurskorrekturen /Ende der isolationistischen Entwicklungsstrategie)

Präsident Bush hat die Vorwürfe gegen seine Politik in vollem Umfange zurückgewiesen. Die Verminderung des Überschusses sei, so erklärte er, eine unvermeidliche Folge des Rückganges der Konjunktur, der Mitte vergangenen Jahres begonnen habe und immer noch nicht überwunden sei. Die Steuereinnahmen würden aber wieder wachsen, wenn sich die Wirtschaftslage verbessere. Eine solche Entwicklung erwartet das Weisse Haus spätestens im nächsten Jahr. Bush verteidigte auch die Steuersenkung mit grossem Nachdruck. Ihr erklärtes Ziel sei es, Haushaltsüberschüsse an die Steuerzahler zurückzugeben und dadurch den Spielraum der Politiker für Ausgaben einzuschränken. Gegenwärtig trügen die Steuernachlässe überdies ganz wesentlich dazu bei, die schwache Wirtschaft zu stabilisieren und einen Aufschwung zu erleichtern. Die Grösse künftiger Überschüsse wie auch die Sicherheit der Sozialkassen hingen davon ab, dass Amerika zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum zurückkehre, erklärte Mitchell Daniels, der Leiter des Budgetbüros des Weissen Hauses. (NZZ01/AUG.03281 Neue Zürcher Zeitung, 23.08.2001, S. 2; Ringen um Washingtons Budgetüberschuss /Langfristig intakter Optimismus für die Staatsfinanzen)

Zu dieser deutlichen Verminderung haben zu einem Teil neue Linienführungen und zur Hauptsache die Erstreckung des Taktes von 6 auf 7½ Minuten geführt. Die Einführung des generellen 7½-Minuten-Taktes von morgens bis 20 Uhr vor zwei Jahren ist erstaunlich geräuschlos über die Bühne gegangen, obschon sie in Stosszeiten einen Leistungsabbau bedeutete. Offenbar wurde die Verschlechterung aber als erträglich erachtet. Das vielleicht auch, weil die Neuerung Vorteile in Richtung Taktfahrplan mit sich gebracht hat. Gab es vorher zu verschiedenen Tageszeiten noch drei bis vier verschiedene Taktintervalle, so sind es seit 1999 nur noch zwei, den erwähnten bis 20 Uhr, und danach einen von 15 Minuten. Regelmässige Trambenutzer müssen also tagsüber nicht mehr verschiedene Fahrpläne, sondern nur noch deren einen im Kopf haben, denn ihr Tram fährt immer zu denselben Minuten. (NZZ01/AUG.03394 Neue Zürcher Zeitung, 23.08.2001, S. 15; Weniger Tramverkehr in Basels Innenstadt /"Tramwand" bleibt dennoch Politikum)

Die Ausländerkommission präsentiert vorderhand Vorschläge, die sich kurzfristig im Rahmen des geltenden Rechts realisieren lassen sollen. Angestrebt wird eine substanzielle Verminderung der Zahl illegal anwesender Ausländer bis in einem Jahr und darauf eine Stabilisierung. Gegen eine kollektive Legalisierung wendet sich die EKA allerdings nicht nur, weil dafür eine Gesetzesänderung notwendig wäre, sondern hauptsächlich aus prinzipiellen Erwägungen. Eine schematische Regelung würde Ungerechtigkeiten mit sich bringen und eine Lösung neuer Probleme bis zur nächsten solchen Aktion aufschieben. Wie aus einer Arbeitsgrundlage des Kommissionssekretariats hervorgeht, haben zwar mehrere europäische Staaten auf Grund von Sondererlassen den Aufenthalt zahlreicher "papierloser" Ausländer regularisiert, dies jedoch unter bestimmten Bedingungen und meist in Verbindung mit einer Neuausrichtung der Politik, mit der Einführung von Begrenzungen und wirksameren Sanktionen.  (NZZ01/AUG.04238 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2001, S. 13; Kantonale Beratungsstellen für "Papierlose" /Vorschläge der Eidgenössischen Ausländerkommission)

Cerivastatin, der Inhaltsstoff von Lipobay, ist der jüngste, erst 1997 eingeführte Vertreter der sogenannten Statine und ist gemäss Schätzungen von Bayer bis heute mehr als sechs Millionen Mal verschrieben worden. Cholesterinsenker aus der Klasse der Statine werden seit Ende der achtziger Jahre in grossen Mengen eingesetzt. Diese Popularität hat verschiedene Gründe: Einerseits werden die Normwerte für die Spiegel des Blutcholesterins stetig nach unten verschoben, so dass, zusammen mit dem zunehmenden Übergewicht der westlichen Bevölkerung, die Zielgruppe für eine immer rigorosere cholesterinsenkende Therapie immer grösser wird. Andererseits regulieren die Statine nicht nur die Blutfette, sondern scheinen die entzündlichen Prozesse der Arteriosklerose direkt zu hemmen. Die Statine sind denn auch die ersten Lipidsenker, für die eine Verminderung der Mortalität gezeigt werden konnte.  (NZZ01/AUG.04330 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2001, S. 69; ohne Titel)

Präsident Bush sicherte sich mit seiner strikten, paternalistisch inspirierten Haltung gegenüber den Palästinensern den Beifall des "Wall Street Journal". In einem Leitartikel vom Montag heisst es, Bush habe nun den Rahmen geschaffen, um Arafat und die gemässigten Araber, denen man zu viel Vertrauen geschenkt habe, unter Druck zu setzen. Die Zeitung hält es für skandalös, dass private amerikanische Organisationen jährlich 75 Millionen Dollar an Palästinenser spendeten, die das Geld dann zum Kauf von Bomben verwendeten, mit denen israelische Frauen und Kinder in die Luft gesprengt würden. Die Regierung Bush müsse diese Finanzierung des Terrors stoppen. Das Staatsdepartement könnte, wenn es nur wollte, den Schlüssel dazu liefern. Gefordert werden die Verminderung der palästinensischen Vertretungen und ein Verbot amerikanischer Hilfe für das Cisjordanien- und das Gaza-Programm.  (NZZ01/AUG.04432 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2001, S. 2; Differenzen zwischen Bush und Powell /Konservativer Druck in der Israel-Frage)

Die Deutsche Telekom schliesst mit dem Verkauf der restlichen regionalen TV-Kabelnetze einen geschäftsstrategischen Prozess ab, der vor über zwei Jahren eingeleitet worden ist. Die Veräusserung dieses Bereichs, der nicht mehr zu den Kernaktivitäten des Konzerns zählt, bringt einen willkommenen Mittelzufluss zur Verminderung der nach wie vor recht hohen Verbindlichkeiten des Konzerns. Insgesamt besass die Deutsche Telekom im Inland neun regionale TV-Kabelnetze. Bereits vor Monaten wurden die entsprechenden Dienstleister in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und in Baden-Württemberg an die britische Klesch bzw. an die amerikanische Callahan ganz oder mehrheitlich verkauft. Nach Abschluss des behördlichen Prüfungsverfahrens ist hier der Übergang der wirtschaftlichen Verantwortung bereits erfolgt oder steht kurz bevor. Jetzt werden nach langen Verhandlungen und vorbehältlich der kartellrechtlichen Billigung auch die restlichen sechs TV-Kabelnetze in Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, in Bremen/Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz/Saarland, in Berlin/Brandenburg, in Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen und in Bayern abgegeben.  (NZZ01/SEP.00622 Neue Zürcher Zeitung, 05.09.2001, S. 25; Deutsche Telekom/ verkauft TV-Kabelnetz /Strategische Desinvestition)

Der im Lausanner Vorort Cheseaux angesiedelte Technologiekonzern Kudelski weist für das erste Semester 2001 einen 31%igen Rückgang des Betriebsgewinns auf 19,6 (i."V. 28,4) Mio. Fr. sowie eine Verminderung des Reingewinns um 8% auf 21,8 (23,7) Mio. Fr. aus. Der Gewinnrückgang wäre noch wesentlich höher ausgefallen, hätten sich im Berichtsabschnitt nicht die Finanzerträge in nachhaltiger Weise erhöht. Es entsteht somit der Eindruck, der in letzter Zeit sehr rasch gewachsenen Gruppe sei nun infolge der weltweiten Konjunkturabkühlung und der im Technologiesektor zu beobachtenden Überkapazitäten ebenfalls der Atem etwas ausgegangen.  (NZZ01/SEP.01088 Neue Zürcher Zeitung, 07.09.2001, S. 27; Verschnaufpause für Kudelski /Verringerter Semesterausweis)

Solch zeitbedingte Belastungen haben für die Betroffenen gesundheitliche Folgen: So leiden Ärztinnen und Ärzte auf Grund des Arbeitsdrucks vermehrt unter Depressionen. Zudem können lange Arbeitszeiten auch eine Beeinträchtigung des Herz-Kreislauf-Systems, erhöhten Alkohol- und Drogenkonsum, familiäre Probleme und eine höhere Selbstmordrate zur Folge haben. Schliesslich führt die Übermüdung zu einer ähnlichen Verminderung der kognitiven und psychomotorischen Leistungsfähigkeit wie Alkoholkonsum. Dass ein klarer Zusammenhang zwischen Fehleranfälligkeit und langen Arbeitszeiten besteht, zeigt eine US-Studie mit Taxifahrern: Je weniger und je kürzere Pausen die Fahrer einlegten, desto höher war ihre Unfallrate. Die Studie wies ausserdem nach, dass Personen, die ihre Müdigkeit zu überlisten glauben, gefährliche Situationen nicht angemessen erkennen können. Ein Hinweis darauf, dass auch im Operationssaal nicht über die Leistungsgrenzen hinaus gearbeitet werden sollte.  (NZZ01/SEP.01800 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2001, S. 81; Übermüdung führt oft zu medizinischen Fehlern /Lange Arbeitszeiten vermindern die Leistungsfähigkeit von Ärzten)

Die wichtigsten deutschen Gläubiger gegenüber dem Ausland, nämlich die inländischen Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen, erhöhten in der Berichtsperiode ihre Nettoposition weiter auf 625,2 (572,8) Mrd. EUR. Diese Entwicklung unterstreicht die weitere Verstärkung der internationalen Ausrichtung der Vermögensanlagen dieser Investoren. Bei den Auslandanlagen dieses Sektors kam es zu einigen bereichsinternen Verschiebungen, weil einige als Direktinvestitionen bilanzierten grosse Firmenübernahmen durch das Ausland im Gegenzug zu einer Verminderung der Wertschriftenanlagen des Auslands führten.  (NZZ01/SEP.02677 Neue Zürcher Zeitung, 17.09.2001, S. 16; Das Netto-Auslandvermögen/ Deutschlands ist geschrumpft /Bescheidener Börsen- und Deviseneffekt)

Die am 23."September zur Abstimmung gelangende Referendumsvorlage hat sowohl in Baden als auch in Obersiggenthal zu harten, emotionalen Auseinandersetzungen geführt, vorab in Form von Leserbriefen in den Lokalzeitungen. Vor allem wird darauf hingewiesen, dass mit der ausgehandelten Lösung eine Verminderung der Lebensqualität im Gebiet Hertenstein - Freienwil zu erwarten sei, sind doch jährlich neu 120 Schiessanlässe vorgesehen. Wegen des "unverhältnismässigen Ausbaus" der Anlage auf 20 Scheiben hätten auch Erholungsuchende und Sportler zu leiden, heisst es. Viele Bürger haben auch Angst davor, dass die Ebne schrittweise in eine regionale Grossanlage umgekrempelt werden könnte.  (NZZ01/SEP.02911 Neue Zürcher Zeitung, 18.09.2001, S. 50; Umstrittenes Badener Schiessplatzprojekt /Angst vor regionaler Grossanlage in Obersiggenthal)

Internationalen Währungsfonds (IMF) im per 30."April abgeschlossenen Geschäftsjahr 2001 zeugt erneut - wenn auch in weniger spektakulärer Form als noch vor zwei Jahren - vom veränderten Gang, den die makroökonomische Stabilität in verschiedenen Schwellenländern als Folge der weltweiten Finanzmarktturbulenzen im Anschluss an die Asien-Krise von 1997 genommen hat. Mit 10,2 Mrd. Sonderziehungsrechten (SZR) oder umgerechnet knapp 13 Mrd."$ (vgl. Kasten) lagen die vom IMF getätigten Kreditauszahlungen, reguläre und konzessionierte zusammengerechnet, um rund 45% über dem Vorjahreswert. Obgleich deutlich unter dem im Rechnungsjahr 1999 - dem offensichtlichen Höhepunkt im jüngsten Krisen-Reigen - verzeichneten Rekordbetrag stehend, erscheint damit die im Jahresbericht anzutreffende Bemerkung einer bloss "geringfügigen" Erhöhung der diesjährigen Kreditvergabe zumindest rätselhaft. Allerdings kann hinzugefügt werden, dass die im Berichtszeitraum erfolgten Kreditzusagen tatsächlich eine kräftige Verminderung erfuhren, obschon etwa die Zahl der neu abgeschlossenen Stand-by-Abkommen (einschliesslich allfälliger Verlängerungen) von 16 auf 25 Vereinbarungen zulegte. G Aufmunternde Spuren  (NZZ01/SEP.03323 Neue Zürcher Zeitung, 20.09.2001, S. 25; Krisenverhütung als oberste Maxime des IMF /Gestiegene Kreditauszahlungen und neue Reformimpulse)

 Die wie schon im Vorjahr hohen sowie zum Teil vorzeitig erfolgten Rückzahlungen durch eine Reihe grösserer Kreditnehmer wie etwa Brasilien und Mexiko überboten - wenn auch in weit geringerem Ausmass - zum zweiten aufeinander folgenden Mal den Abfluss an Neugeld. Damit verbesserte sich die durch die Quotenaufstockung von 1999 bereits spürbar entschärfte Finanzlage des Instituts weiter, wie sich anhand des per Ende des Geschäftsjahres 2001 ausgewiesenen Anstiegs der für Neufinanzierungen verwendbaren IMF-Ressourcen von 74,8 Mrd. auf 78,7 Mrd. SZR entnehmen lässt. Die auf das Verhältnis zwischen dem zur Verfügung stehenden Kreditvergabepotenzial, einerseits, sowie den von den Mitgliedländern kurzfristig abrufbaren Mitteln, anderseits, weisende Liquiditätsquote erhöhte sich entsprechend von 153% auf zeitweilig über 180%, ehe die ab Ende 2000 bzw. Anfang 2001 vorgenommenen Auszahlungen an Argentinien und die Türkei eine Verminderung auf 168,4% bewirkten.  (NZZ01/SEP.03323 Neue Zürcher Zeitung, 20.09.2001, S. 25; Krisenverhütung als oberste Maxime des IMF /Gestiegene Kreditauszahlungen und neue Reformimpulse)

Die Defizite seien nicht als Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke des Haushaltes zu verstehen, gab Marty zu bedenken. Dieser Kurs der Haushaltführung verlange allerdings Disziplin. Es gelte, das Aufwandwachstum weiterhin aufmerksam zu begrenzen, damit nach der Verminderung des Eigenkapitals nicht strukturelle Defizite aufträten. Deshalb sei es unumgänglich, den schrittweisen Abbau des Eigenkapitals über direkte oder indirekte Steuerentlastungen zu vollziehen und nicht durch eine unkontrollierte Ausweitung wiederkehrender Ausgaben für Leistungen. (NZZ01/SEP.03487 Neue Zürcher Zeitung, 21.09.2001, S. 16; Schwyz senkt den Steuerfuss zum sechsten Mal /Budget 2002 sieht Abbau der Reserven mittels Defizit vor)

 Bei dessen aufwendigen Abklärungen wurden keine Verstösse gegen Art. 161 festgestellt. Relevant war vor allem die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 118 Ib 547 = Pr 82 Nr. 150). Zwar besagt das Gesetz, Insider sei, wer aus einer bestimmten Stellung heraus sich oder anderen einen Vermögensvorteil verschaffe, indem er eine vertrauliche Tatsache ausnütze, die bei Bekanntwerden den Wertschriftenkurs erheblich beeinflusse. Doch Art. 161 hält in Absatz 3 einschränkend fest, dass eine Emission von Beteiligungsrechten, eine Unternehmensverbindung oder "ein ähnlicher Sachverhalt von vergleichbarer Tragweite" als vertrauliche Tatsachen gelten. Fällt eine Gewinnwarnung darunter? Nach eingehender Prüfung kam das Bundesgericht zum Schluss, die blosse Verminderung des Nettoertrags einer Gesellschaft während eines Quartals sei damit nicht erfasst: "Nur ein erheblicher Substanzverlust, .".". der die Sanierung oder eine gründliche Restrukturierung erforderlich macht, könnte allenfalls in Betracht gezogen werden, um die .".". geforderte Ähnlichkeit zu begründen." Zu Recht hielten die Richter aber auch - als Wink nach Bern - fest: "Wenn die sich aus der Gesetzesbestimmung ergebende Beschränkung des strafrechtlichen Schutzes auch unbefriedigend erscheinen mag, ist es Sache des Gesetzgebers, dadurch Abhilfe zu schaffen, dass er eine unerwünschte Lücke schliesst, die der Richter nicht beheben kann."  (NZZ01/SEP.03616 Neue Zürcher Zeitung, 21.09.2001, S. 32; Reflexe /Wer Gewinnwarnungen vorzeitig ausnützt, ist kein Insider)

Die Unternehmenssteuern waren letztmals 1997 revidiert und insgesamt spürbar gesenkt worden. Jetzt will Bundesrat Villiger gezielt einzelne Anliegen aufnehmen: eine Verminderung der Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen (beim Unternehmen und, wenn sie als Dividende ausgeschüttet werden, beim Aktionär), eine Begünstigung von Risikokapital, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf inländischen Obligationen und die Erhöhung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie einen erweiterten Beteiligungsabzug für alle Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.  (NZZ01/SEP.03888 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2001, S. 14; Ertragsneutrale/ Reform der Unternehmenssteuern)

Bundespräsident Moritz Leuenberger möchte in Erinnerung rufen, dass sehr viele Instanzen in solche Entscheidprozesse einbezogen sind, sowohl auf Kantonsebene wie auch international. Es kann keine Lösung sein, dass auf der Autobahn eine Spur als Stauraum genutzt wird. Der Bundesrat sucht nach neuen Lösungen. Ein teilweise verfügtes Überholverbot kann aber zur Verminderung des Stauproblems beitragen. (NZZ01/SEP.04410 Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2001, S. 18; Postmarkt/Strassenverkehrsgesetz/ Strassen und Staus)

Das Vertrauen der amerikanischen Verbraucher ist im September auf den tiefsten Stand seit Januar 1996 gefallen. Die sowohl in den Tagen vor als auch nach den Terroranschlägen des 11."September durchgeführte Befragung durch die private Forschungsgruppe Conference Board resultierte in einem scharfen Rückgang des Konsumentenvertrauen-Indexes auf 97,6 Punkte (100 Punkte = Stand 1985). Diese Verminderung des Indexstandes um ganze 16,4 Zähler lag über den Erwartungen der Analytiker und stellte den grössten Rückgang innerhalb eines Monats seit Oktober 1990 dar, als sich das Land inmitten der Golf/Irak-Krise befand. Obgleich sich bei den im Nachgang zu den Attentaten versandten Fragebögen eine schlechtere Rücklaufquote ergeben hat, liessen sich laut Angaben keine signifikanten Unterschiede zwischen dem Antwortverhalten der vor beziehungsweise nach den tragischen Ereignissen befragten Konsumenten feststellen. Als Hauptgründe für die quer durch die Erhebungsperiode hindurch zu beobachtende Erschütterung des Konsumentenvertrauens wurden primär die Verdüsterung der Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sowie ein generell schlechtes Geschäftsumfeld genannt. (NZZ01/SEP.04563 Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2001, S. 21; Scharfer Einbruch des/ US-Konsumentenvertrauens /Abwärtstrend keine Folge der Attentate)

"Es gibt offenbar viele, die mit den heutigen Lösungen leben können", schliesst Freitag daraus. Eindeutig fiel hingegen das Urteil über Massnahmen zur Verminderung des Autoverkehrs aus: Temporeduktionen und die Verengung von Strassen werden von einer grossen Mehrheit abgelehnt. Nur eine kleine Minderheit von 15 Prozent sprach sich gegen zusätzliche Strassen aus. Wer wählen könnte, würde bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs vor allem auf schnellere und direktere Verbindungen setzen.  (NZZ01/SEP.04567 Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2001, S. 16; Glarner schätzen die Nähe zu Zürich /Umfrage zu Verkehr und Entwicklung)

 Von 1900 bis 1914 stieg der Anteil der in der Industrie Beschäftigten von etwa einem Drittel auf die Hälfte. Die Binnenwanderung beschleunigte die Verstädterung. In den Industriezentren des Mittellandes entwickelte sich eine proletarische Kultur. Der Vorabend des Ersten Weltkriegs war spannungsreich: Arbeitskonflikte mit Aussperrungen und Streiks gehörten zum Alltag und wurden teilweise gewaltsam ausgetragen, der Einsatz von Polizei und Militär gegen Streikende war nicht selten. Das Bürgertum - Unternehmer, Bauern, Gewerbetreibende - sah sich von den Linken bedroht, zumal sich Teile der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratischen Partei zum marxistischen Klassenkampf bekannten. Die Fortdauer des Krieges führte zu einer ungenügenden Lebensmittelversorgung, zu Inflation, Verdienstausfällen, grosser Not und zu einer Verminderung des Arbeiterschutzes. Das begünstigte den Aufschwung der Sozialdemokratie und die Sehnsucht nach einem Umsturz. Revolutionäre und bolschewistische Strömungen machten sich bemerkbar und gipfelten im - schliesslich niedergeschlagenen - Generalstreik vom November 1918. (NZZ01/SEP.04759 Neue Zürcher Zeitung, 27.09.2001, S. 61; Radikalisierung einer Jugendorganisation /Die sozialistische Jugendbewegung der Schweiz 1900-1930)

Der psychiatrische Gutachter, Frank Urbaniok, sprach von einer "hohen strukturellen Rückfallgefahr" beim Täter, dem er eine leichte bis mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit attestierte. Der Angeklagte habe eine Borderline-Persönlichkeitsstörung. Die Aussicht auf Erfolg einer psychiatrischen Behandlung sei aber "nicht überwältigend". Urbaniok empfahl dennoch eine strafvollzugbegleitende ambulante Massnahme.  (NZZ01/SEP.04905 Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2001, S. 51; Geschworenengericht in Zürich /"Ehrdelikt" wegen aufgelöster Zwangsheirat /Aufschlussreiches ethnologisches Gutachten - Geständnis)

Da psychotraumatische Reaktionen direkte Folgen von Traumatisierungen sind, sind Anstrengungen im Bereich der primären Prävention von hoher Bedeutung. Jede Verminderung von Gewalt, Unfällen und Katastrophen führt zu einer Abnahme jener Zahl von Kindern, die unter psychotraumatischen Reaktionen leiden.  (NZZ01/SEP.05186 Neue Zürcher Zeitung, 29.09.2001, S. 93; Auswirkungen realer und medialer Schockerlebnisse)

Unaxis hatte bereits im ersten Semester einen deutlichen Rückgang der Bestellungen hinnehmen müssen. Dieser hat sich vorab im Segment Information Technology fortgesetzt. Man geht mittlerweile davon aus, dass sich diese zyklisch bedingte Nachfrageschwäche - langfristig sieht man in diesem Bereich immer noch grosses Wachstumspotenzial - bis weit ins nächste Jahr fortsetzen werde. Daher müssten Struktur und Kapazität angepasst werden. Nicht enthalten in den 600 Stellen sind die im Juli angekündigten Massnahmen zur Verminderung von 250 Arbeitsplätzen bei der Mehrheitsbeteiligung Esec. Trotz den verschlechterten Rahmenbedingungen werden die Umsatz- und Ertrags-Prognosen für das laufende Geschäftsjahr nicht weiter nach unten korrigiert. Allerdings wird nun davon ausgegangen, dass auch das kommende Geschäftsjahr ein schwieriges sein werde. - An der Börse gerieten die Aktien von Unaxis bös unter die Räder. Der Kurs der Titel fiel zeitweise unter 100 Fr. und schloss nach einem Tagesverlust von knapp 13% auf dem Jahrestief von Fr. 102.75. Vor Jahresfrist war das Papier noch 500 Fr. wert gewesen. (NZZ01/OKT.00497 Neue Zürcher Zeitung, 03.10.2001, S. 28; Stellenabbau bei Unaxis /600 Personen betroffen)

Die Tat wurde nicht - wie ursprünglich eingeklagt - als Raub, sondern als Angriff qualifiziert. Der Angeklagte zeigte sich auch geständig, 135 Gramm Kokain vermittelt und bis vor einem Monat regelmässig Kokain konsumiert zu haben. Deshalb wurde er zusätzlich wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt. Mit den 16 Monaten Gefängnis unbedingt bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz. Zwar wurde dem Angeklagten bei der Strafzumessung eine höhere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (nämlich eine im mittleren Grad) zugebilligt als von der Vorinstanz. Sein Tatverschulden wurde aber im Gegenzug als deutlich gravierender beurteilt als noch vor Bezirksgericht. Dem Opfer wurde eine Genugtuung von 500 Franken zugesprochen. (NZZ01/OKT.00544 Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2001, S. 46; Aus dem Obergericht /Angriff auf Photographen/ an 1.-Mai-Nachdemonstration /16 Monate Gefängnis unbedingt)

Obwohl der Angeklagte in der Untersuchung den Spiess umdrehte und behauptete, er sei von den Polizisten beziehungsweise vom Richter angegriffen worden, bestrafte ihn das Bezirksgericht Affoltern auf Grund der erdrückenden Beweise mit einer Zusatzstrafe von 30 Tagen bedingt. Vor Obergericht forderte der Verteidiger nun den Verzicht auf eine Zusatzstrafe, weil der Angeklagte durch das erste Teilurteil bereits ausreichend bestraft sei. Auf Grund eines mittlerweile eingeholten psychiatrischen Gutachtens muss nämlich von einer mittelgradigen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden. Bereits das erste Teilurteil sei damit zu hoch ausgefallen. Der Verteidiger wies auf angebliche Versäumnisse der Justiz hin, die den Angeklagten in eine verzweifelte Situation manövriert hätten. Das Fiasko nahm seinen Lauf 1986, als der Angeklagte seinen Bruder in einem Scheidungsprozess vertrat, weil diesem ein unentgeltlicher Rechtsbeistand verweigert wurde. Der in rechtlichen Belangen nur laienhaft kundige Unternehmer verhedderte sich hoffnungslos im juristischen Dickicht und entwickelte sich zusehends zum Querulanten. Indem das Obergericht an der ersten Verhandlung ein Sicherheitsdispositiv angefordert hatte, habe es den Mann unnötig provoziert.  (NZZ01/OKT.00893 Neue Zürcher Zeitung, 05.10.2001, S. 49; Aus dem Obergericht /40 Tage bedingt für gewalttätigen Querulanten /Unternehmer für Angriffe auf Beamten verurteilt)

Nächstes Traktandum ist eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat für eine Umschulungsoffensive zur Verminderung des Informatikermangels. Der Nationalrat hatte der Vorlage klar zugestimmt, der 100-Millionen-Kredit war aber an der Ausgabenbremse gescheitert.  (NZZ01/OKT.00932 Neue Zürcher Zeitung, 05.10.2001, S. 16; Vertragszwang im KVG soll fallen /Chropfleerete zum Swissair-Debakel im Ständerat /Vorsitz: Françoise Saudan (Genf, fdp.)/ Krankenversicherungsgesetz)

Bern, 5."Okt. (sda) Die beiden jungen Männer, die im Juli 2000 über 100 Sturmgewehrschüsse auf die alternative Wohngemeinschaft "Solterpolter" in Bern abgegeben haben, müssen fünf Jahre ins Zuchthaus. Dieses Urteil fällte das Kreisgericht Bern-Laupen am Freitag. Die beiden zur Tatzeit 21 und 22 Jahre alten Männer hätten einen eventualvorsätzlichen Tötungsversuch begangen, begründete der Gerichtspräsident das Urteil. Sie hätten gewusst, dass im Haus Leute waren, sonst hätte das erklärte Ziel, den "Linken" einen Denkzettel zu verpassen, nicht erreicht werden können. Die Richter gestanden den Tätern eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit durch Alkohol zu. Strafmindernd wirkte auch die seit der Tat angeblich erfolgte Abkehr der Schützen von der rechtsradikalen Szene, wobei das Gericht beim älteren der beiden diesbezüglich seine Zweifel kundtat.  (NZZ01/OKT.01174 Neue Zürcher Zeitung, 06.10.2001, S. 64; Zuchthausstrafen nach den/ Schüssen auf eine WG in Bern)

Die zweite Arbeit verglich gut 6000 Frauen im Alter zwischen 50 und 80 Jahren mit bekanntem Brust- oder Gebärmutterschleimhautkrebs mit einer Kontrollgruppe ohne Krebsdiagnose. In Telefoninterviews wurden die Frauen nach Knochenbrüchen und verschiedenen, für die Knochendichte relevanten Parametern wie die Calciumzufuhr oder das Ausmass der körperlichen Aktivität befragt. Frauen, die von einem kürzlich erlittenen Knochenbruch berichteten, hatten, so die Ergebnisse, ein um 20 Prozent geringeres Risiko für Brustkrebs; das Risiko für einen bösartigen Tumor der Gebärmutterschleimhaut war gar um 40 Prozent niedriger. Am ausgeprägtesten war die Verminderung des Krebsrisikos bei Frauen, die sowohl über einen kürzlich erlittenen Knochenbruch als auch über einen Verlust an Körpergrösse von mehr als zweieinhalb Zentimetern berichteten. Bei diesen Frauen ist denn auch eine verminderte Knochendichte (Osteoporose) besonders wahrscheinlich.  (NZZ01/OKT.01723 Neue Zürcher Zeitung, 10.10.2001, S. 73; Fraglicher Indikator für Brustkrebsrisiko /Frauen mit Osteoporose sind weniger gefährdet)

 Wie der Präsident der kantonalen Zivilstandsbeamten (ZVZ), Roland Peterhans, erklärt, arbeiten im Kanton Zürich - im Gegensatz zum Kanton Aargau - alle Beteiligten gemeinsam an einer einvernehmlichen Lösung. Das Forum dieser Zusammenarbeit ist eine Arbeitsgruppe (AG) mit Behördenmitgliedern aus Kantonen, Bezirken und Gemeinden sowie ZVZ-Vertretern. Der AG schwebt laut Peterhans eine neue zweistufige Organisationsform mit sogenannten Kompetenzzentren und kleineren Ämtern vor, wobei letztere die 40-Prozent-Klausel nicht unbedingt erfüllen müssten. Die kleineren Ämter würden in diesem Zürcher Modell von den Kompetenzzentren mit Know-how unterstützt. Ein entsprechendes Gesuch hat die AG im Frühjahr beim eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingereicht. Peterhans sieht aber wegen eines möglichen Präzedenzfalls kaum Chancen für das Zürcher Anliegen. Unabhängig von der noch ausstehenden Antwort des Bundes plädiert Peterhans für eine sinnvolle Verminderung der Zivilstandsämter, sie dürfe aber nicht zu radikal ausfallen. So wäre ihm ein Amt pro Bezirk deutlich zu wenig, eine Lösung mit 20 bis 30 Ämtern könnte er sich aber vorstellen. Peterhans hat Mühe mit der Einstellung derjenigen Gemeinden, die sich weigern, eine Restrukturierung auch nur ins Auge zu fassen. Bis Ende 2005 müsse eine Lösung gefunden sein, ansonsten sei der Kanton von Amtes wegen gezwungen zu handeln. "Und das will niemand", betont er. (NZZ01/OKT.03911 Neue Zürcher Zeitung, 23.10.2001, S. 51; Keine Kantonalisierung in Zürich)

Die Institute hatten bei ihrer Empfehlung das "Glaubwürdigkeitsrisiko" keineswegs vernachlässigt. Sie kreideten es der Politik als ein Versäumnis an, der Öffentlichkeit nicht rechtzeitig deutlich gemacht zu haben, dass es um die Verminderung der strukturellen Defizite gehen müsse. Diese seien von der Finanzpolitik tatkräftig zu beeinflussen und sollten bis 2004 abgebaut werden. Konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch zusätzliche Sparmassnahmen zu begegnen, sei dagegen kontraproduktiv.  (NZZ01/OKT.04139 Neue Zürcher Zeitung, 24.10.2001, S. 19; Deutschland am Rande einer Rezession /Herbstgutachten mit ungünstigen Wachstumsprognosen)

Wie sich der teilweise minuziösen Auflistung von Bespielen im Bericht entnehmen lässt, trugen dabei die tragischen Ereignisse des 11."September in sämtlichen zwölf Fed-Regionen zu einer vorübergehend abrupten Verminderung der bereits zuvor auf einem tiefen Niveau verharrenden Wirtschaftsaktivitäten bei. In den meisten Wirtschaftsbereichen erholte sich indes das Geschäftsleben wieder ziemlich rasch von den gröbsten Auswirkungen der Terrorangriffe, so etwa vom temporären Ausfall der Flugverbindungen und damit zusammenhängenden Störungen in der Produktionskette, ohne jedoch vollumfänglich an das zu Anfang September noch vorherrschende Aktivitätsniveau anzuknüpfen zu können.  (NZZ01/OKT.04295 Neue Zürcher Zeitung, 25.10.2001, S. 23; Vorübergehend scharfer/ Effekt der Terrorangriffe /Konjunkturbericht der US-Notenbank)

Die US-Wettbewerbsbehörde, Federal Trade Commission (FTC), hat signalisiert, dass sie die vom britisch-französischen Gespann Diageo und Pernod Ricard angestrebte Übernahme des Wein- und Spirituosengeschäfts von Seagram in der gegenwärtigen Form zu blockieren gedenkt. Der Eigentümer von Seagram Co., der französische Medienkonzern Vivendi Universal, hat sich im Rahmen einer vielbeachteten und über mehrere Monate hinweg betriebenen Auktion von den Aktivitäten zu trennen versucht. Als Begründung für den FTC-Entscheid und die daraus folgende einstweilige Verfügung gegen den auf 8,15 Mrd."$ bewerteten Deal verweisen die Wettbewerbshüter auf die Gefahr einer drastischen Verminderung der Konkurrenz im amerikanischen Rum-Markt. So halten etwa die drei führenden Marken-Eigentümer Bacardi, Seagram und Diageo zusammen einen entsprechenden Marktanteil von 98%. Gleichzeitig ist es in den USA seit 18 Jahren nicht mehr gelungen, mit Erfolg eine neue Rum-Marke einzuführen. G Diageo sieht Verhandlungsspielraum  (NZZ01/OKT.04322 Neue Zürcher Zeitung, 25.10.2001, S. 25; FTC blockiert Verkauf von Seagrams Getränkesparte /Antitrust-Klage gegen Übernahmegebot in der US-Rüstungsindustrie)

Im gleichen Sinne Schiffbruch erlitt kürzlich eine seit Jahren durch die Umweltorganisationen vorangetriebene Initiative zur Verschärfung der Vorschriften zum durchschnittlichen Benzinverbrauch bei Personenfahrzeugen. Diese wird von der amerikanischen Automobilindustrie seit langem mit allen Mitteln bekämpft, obschon eine Gruppe von der Autoindustrie nahestehenden Experten in einer Studie feststellte, eine Reduktion des durchschnittlich zulässigen Verbrauchs von 8 Litern pro 100 Kilometer auf 5,5 Liter sei für die grossen Autofirmen weder technisch noch kostenmässig ein Problem. Eine Schätzung der Union of Concerned Scientists kommt ihrerseits zum Schluss, dass ein solches Gesetz über 10 Jahre nicht nur zu einer Verminderung des Benzinverbrauchs in den USA um rund 860 Milliarden Liter und damit zur Vermeidung von etwa 468 Millionen Tonnen CO2-Emissionen führen würde, sondern auch zu Einsparungen für die Konsumenten von 100 Milliarden Dollar. Eine neue Energiepolitik drängt sich aber auch aus anderen Gründen auf. Die amerikanische Abhängigkeit von importiertem Öl ist in den letzten 10 Jahren von 47 auf 60 Prozent angewachsen, und der individuelle Strassenverkehr frisst 40 Prozent des Erdölkonsums. Die durchschnittlichen Benzinverbrauchszahlen für neu zugelassene Personenwagen sind im Jahr 2000 auf den höchsten Stand seit 1980 gestiegen.  (NZZ01/OKT.04797 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2001, S. 9; Kein Klima für das Klima in den USA /Das Kyoto-Protokoll in Washington zurzeit kein Thema /Von Raymond Clémençon *)

Zu den Erfolgen, die auf Forschungen, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit der NIH beruhen, gehören unter anderem die Senkung der Sterblichkeit bei Herzerkrankungen um 36 Prozent seit 1977, die Verminderung der Schlaganfall-Mortalität um 50 Prozent im gleichen Zeitraum sowie die Vorbeugung gegen Hirnschläge dank dem Einsatz blutverdünnender Medikamente. Ausserdem wurden hier Wirkstoffe zur Therapie von Depressionen, Schizophrenie und dem sogenannten "respiratory distress syndrome" - einer angeborenen Unreife des Lungengewebes - entwickelt.  (NZZ01/OKT.05398 Neue Zürcher Zeitung, 31.10.2001, S. 73; Institute im Porträt /Die amerikanischen National Institutes of Health /Bethesda - Welthauptstadt der Medizin)

Gemäss regierungsrätlicher Botschaft könnten mit dieser neuen Spitalplanung nach vollständiger Umsetzung in fünf bis sechs Jahren jährliche Einsparungen von 10 bis 14 Millionen Franken erzielt werden. Sie resultieren insbesondere aus einem Wegfall von 120 bis 150 der heute gut 1000 Stellen, der vor allem durch die Verminderung der Zahl der Akutbetten auf lediglich noch 150 bis 170 möglich wird. Betroffen wären in erster Linie Ärzte und spezialisiertes Pflegepersonal. Der Stellenabbau würde zu einem Drittel in Delsberg und zu zwei Dritteln in Pruntrut realisiert, sollte allerdings laut Gesundheitsminister Claude Hêche wegen der grossen Fluktuationsrate ohne Entlassungen vollzogen werden können.  (NZZ01/OKT.05484 Neue Zürcher Zeitung, 31.10.2001, S. 17; Kostspieliger Spitalregionalismus im Jura /Regierung schlägt Reorganisation vor)

Demgegenüber verhielten sich die das Nachfrageverhalten der privaten wie öffentlichen Haushalte abbildenden Grössen ungebrochen expansiv. Allerdings sind auch hier, vor allem beim privaten Konsum (+1,2%) sowie bei der privaten Wohnbaunachfrage (+1,9%), klare Anzeichen der Ermüdung auszumachen. Bezeichnenderweise verminderte sich die Wachstumsrate bei den langlebigen Verbrauchsgütern von vormals 7,0% auf gerade noch 1,7%, während die Einzelhandelsumsätze als Ganzes real gar stagnierten. Die Bundesausgaben legten derweil mehr als doppelt so kräftig wie im zweiten Quartal zu (+4,6%), kompensierten dabei jedoch ein Stück weit bloss den markanten Rückgang der Ausgaben auf den unteren Regierungsebenen. - Trotz einer scharfen Verminderung der Importe (-15,2%) im Berichtszeitraum reichte diesmal die expansive Wirkung der vorab konsumgetriebenen BIP-Komponenten nicht aus, um im Vergleich mit der Produktionsleistung des zweiten Vierteljahrs einen Krebsgang zu verhindern. (NZZ01/NOV.00202 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2001, S. 21; Krebsgang der US-Wirtschaft/ im dritten Quartal /Deutliche Anzeichen einer Rezession)

Nur wenig US-Bodentruppen in Afghanistan /Keine Verminderung der Kampfhandlungen im Ramadan (NZZ01/NOV.00204 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2001, S. 1; Nur wenig US-Bodentruppen in Afghanistan /Keine Verminderung der Kampfhandlungen im Ramadan)

 Das amerikanische Verteidigungsministerium hat erstmals bestätigt, dass sich ein kleines Kontingent von Bodentruppen im nördlichen Afghanistan befindet und sich dort mit Aufklärungsaufgaben befasst. Der pakistanische Präsident Musharraf hat erklärt, er werde keine Verminderung der Kampfhandlungen im Monat Ramadan verlangen. (NZZ01/NOV.00204 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2001, S. 1; Nur wenig US-Bodentruppen in Afghanistan /Keine Verminderung der Kampfhandlungen im Ramadan)

Mit solchen Vorstellungen ist auch der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon nach Washington gekommen, wo er am Dienstag neben Rumsfeld auch die Sicherheitsberaterin Rice und führende Mitglieder des Kongresses getroffen hat. Dabei hat Hoon eine neue Phase des Krieges befürwortet und sich für stärker differenzierte militärische Einsätze eingesetzt, zu denen eine Verminderung der Luftangriffe gehören könnte. Der britische Minister sprach sich auch dafür aus, auf den Monat Ramadan Rücksicht zu nehmen, der Mitte November beginnt. Die Amerikaner haben solche Anregungen bisher zurückgewiesen. Rumsfeld wiederholte diesen Standpunkt mit den Worten, es sei unwahrscheinlich, dass die Taliban und al-Kaida dann Ferien nähmen. In dieser Ansicht sind die Amerikaner jetzt von unerwarteter Seite bestärkt worden. Wie Reuters verbreitet, hat der pakistanische Präsident Musharraf gesagt, er halte es für möglich, dass die militärischen Ziele bis zum Beginn des Ramadan erreicht werden könnten. Sollte das aber nicht der Fall sein, werde er Washington nicht unter Druck setzen, die Bombenangriffe zu vermindern. (NZZ01/NOV.00204 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2001, S. 1; Nur wenig US-Bodentruppen in Afghanistan /Keine Verminderung der Kampfhandlungen im Ramadan)

Der Kompromiss, den die beiden Präsidenten Mitte November auf dem Tisch vorfinden werden, so verlautet aus Regierungskreisen in Washington, bestehe darin, dass die Amerikaner die von ihnen geplanten Raketentests durchführen können, ohne dass die Russen darin eine Verletzung des ABM-Vertrages sehen würden. Eine solche Vertragsverletzung würde damit erst mit dem tatsächlichen Aufbau eines Raketenabwehrsystems eintreten. Dies erlaubte den Amerikanern, vorerst auf eine Kündigung des Vertrages zu verzichten und dadurch beiden Seiten Zeit für eine Neuverhandlung zu geben. Nach dieser Zwischenvereinbarung sollen auch Ziele für eine weitere, wenn auch längerfristige Verminderung der Raketenarsenale auf 1750 bis 2250 auf jeder Seite vereinbart werden.  (NZZ01/NOV.00481 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2001, S. 9; Kompromiss beim ABM-Vertrag in Sicht? /Aufschub verschiedener amerikanischer Raketentests)

Führt der von Amerika getragene internationale Kampf gegen den Terrorismus dazu, dass die Aufmerksamkeit vom Balkan abgelenkt wird und dass die Vereinigten Staaten die Mittel und Energien zur Beibehaltung ihrer Rolle in der Region bescheidener bemessen müssen? Sind die Europäer imstande und willens, eine so entstehende Lücke zu füllen? Rupel hält die fortgesetzte internationale Präsenz für unumgänglich. Deren allfällige Verminderung ginge mit dem Risiko einher, dass alle alten Konflikte von neuem aufbrechen, und dies müsste Instabilität nicht nur für Slowenien, sondern für ganz Europa bedeuten. Eine Gefahr berge das Faktum, dass der Terrorismus, wie er sich in den letzten Wochen manifestiert habe, im Namen ethnischer Vorurteile auftrete. Schlagworte des Hasses zwischen Ethnien, die bei der Entfesselung der Konflikte auf dem Balkan eine unheilvolle Rolle gespielt hätten, erhielten auf diese Weise eine neue Resonanz.  (NZZ01/NOV.01099 Neue Zürcher Zeitung, 06.11.2001, S. 9; "Verstärkte ethnische Vorurteile als Gefahr" /Gespräch mit Sloweniens Aussenminister Dimitrij Rupel)

Trotz dem düsteren Szenario, das all diese Konjunkturzahlen im Vorfeld der Fed-Entscheidung gezeichnet hatten, waren indes diesmal die Ansichten unter Experten über die Vorgehensweise der Notenbank - würde sie erneut eine Leitzinssenkung um 50 Basispunkte vorziehen oder aber eine behutsamere Verminderung um einen Viertelprozentpunkt anstreben - stärker geteilt gewesen als auch schon. Opponenten einer Fortsetzung des bisherigen Tempos argumentierten dabei vor dem Hintergrund der ohnehin schon ungewöhnlich aggressiven Strategie des Fed, dass es einerseits an der Zeit sei, die Möglichkeit einer monetären Übersteuerung mit entsprechenden Inflationsfolgen in der Zukunft zu bedenken. Anderseits betonte man derweil, dass man nicht alles Pulver bereits jetzt verschiessen sollte, würde doch im Fall eines Ausbleibens konjunkturstimulierender Effekte die Glaubwürdigkeit der Notenbank über Massen leiden.  (NZZ01/NOV.01167 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2001, S. 21; Das Fed lässt die Geldzügel weiter schleifen /Festhalten an der Strategie aggressiver Leitzinssenkungen)

Bevor Jost auf das Motivationsproblem in Unternehmen eingeht und Möglichkeiten zu dessen Verminderung aufzeigt, erläutert er die psychologischen Grundlagen des menschlichen (Arbeits-)Verhaltens. Dieses ist charakterisiert durch die Wahl zwischen Handlungsalternativen, wobei das Individuum Wert- und Wahrscheinlichkeitsurteile bilden muss. Da die kognitiven Fähigkeiten aber begrenzt sind, kommt es zu Verzerrungen in der Wahrnehmung, die sich auf das Entscheidverhalten auswirken.  (NZZ01/NOV.01689 Neue Zürcher Zeitung, 09.11.2001, S. 87; Ein ökonomisch-psychologisches Verhaltensmodell)

 Die Doppelzüngigkeit der demokratischen Moral wird angeprangert, die von Freiheit und Demokratie spricht, aber Machtinteressen und Erdöl meint. So seien die radikalen Islamisten eben gerade kein Produkt der muslimischen Tradition, sondern ein Produkt der Moderne - der Globalisierungsmoderne. Das ist sicher nicht falsch, und doch steckt in solchem Denken eine Unterschätzung der Kraft der Religionen. Das europäische Denken kennt eine wirklich das tägliche Leben bestimmende Gläubigkeit seit der Aufklärung des 18."Jahrhunderts nur noch als Randerscheinung; daher immer die Tendenz, nicht den religiösen Diskurs, sondern einen anderen, vermeintlich tiefer liegenden als Ursache bestimmter Phänomene zu betrachten, in der Hoffnung, mit der Verminderung dieser Ursachen den Fundamentalismen das Wasser abzugraben.  (NZZ01/NOV.01871 Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2001, S. 83; Die heroische Moderne /Skizze einer Epochengliederung)

Wer einer Überschreitung der erlaubten Emissionen für schuldig befunden wird, hat einen Aktionsplan zur Behebung der Protokollverletzung vorzulegen. Zudem muss er in der nächsten Verpflichtungsperiode zusätzlich zur normalen Reduktionsverpflichtung das 1,3fache der Treibhausgas-Menge einsparen, die er zu viel emittiert hat. Das Protokoll schreibt für den ersten Bemessungszeitraum, der von 2008 bis 2012 dauert, für die Industriestaaten gesamthaft eine Verminderung der Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 von mindestens fünf Prozent vor. Für die einzelnen Länder gelten dabei allerdings unterschiedliche Prozentvorgaben.  (NZZ01/NOV.02075 Neue Zürcher Zeitung, 12.11.2001, S. 2; Das Kyoto-Protokoll kann ratifiziert werden /Konkretisierung von Vertragsdetails in Marrakesch)

Zusätzlich verstösst eine derart bemessene Gebühr laut dem einstimmig gefällten Urteil der II."Öffentlichrechtlichen Abteilung gegen das im eidgenössischen Gewässerschutzgesetz verankerte Verursacherprinzip (Art. 3"a und 60"a). Dieses verlangt zwar nicht, dass die Kosten für die Abwasserbeseitigung ausschliesslich in Relation zum Wasserverbrauch verteilt werden. Der Gesetzgeber will mit dem Verursacherprinzip indes einerseits die Finanzierung des Gewässerschutzes sicherstellen und anderseits zur Verminderung der Gewässerverschmutzung anhalten. Dieser finanziell-ökologische Doppelzweck wird vereitelt, wenn bei der Bemessung einer Gebühr einzig und allein auf den Gebäudewert abgestellt wird.  (NZZ01/NOV.02173 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2001, S. 17; Aus dem Bundesgericht /Doppelt verfassungswidrige Abwasserbeseitigungsgebühr)

Laut dem einstimmig gefällten Urteil der II."Zivilabteilung leuchtet im konkret beurteilten Fall ohne weiteres ein, dass die Ehefrau ihrem Mann "die Fortsetzung der Ehe in rechtlicher Hinsicht unzumutbar und unerträglich gemacht hat, indem sie ihn systematisch und zeitaufwendig überwacht, massiv belästigt, ganz erheblich verunglimpft und in seinem Bekanntenkreis herabgewürdigt hat". Auch ist aus Sicht des Bundesgerichts "objektiv nachvollziehbar, dass die Scheidung zu einer Verminderung der Auseinandersetzungen führt", weil es nach einer Scheidung der Frau nichts mehr helfe, ihren Standpunkt dem Gatten mit massivem Druck aufzuzwingen.  (NZZ01/NOV.02374 Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2001, S. 16; Telefonterror als "Scheidungsgrund" /Nicht zumutbare Fortsetzung der Ehe)

 Der russische Präsident Putin hat auf die weitreichende Abrüstungsinitiative von Präsident Bush noch gleichentags mit einer ähnlich gewichtigen Verminderung des russischen Atomwaffenarsenals reagiert. Keine Fortschritte wurden jedoch bezüglich der umstrittenen Frage der Raketenabwehr erzielt. (NZZ01/NOV.02624 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2001, S. 1; Vielversprechender Auftakt zum Gipfeltreffen)

Der amerikanische Präsident Bush und sein russischer Gegenpart, Putin, haben schon am ersten Tag ihres dreitägigen Gipfeltreffens in den USA sichtliche Fortschritte beim Versuch erzielt, eine weitere neue Seite in den Beziehungen der beiden Länder aufzuschlagen. Der am Dienstagnachmittag an einer gemeinsamen Pressekonferenz erfolgten Ankündigung Bushs, wonach die Vereinigten Staaten eine drastische Reduktion ihres Atomwaffenarsenals auf weniger als einen Drittel des bisherigen Bestands über die nächsten zehn Jahre vornehmen werden, liess der russische Gast noch am selben Abend eine ähnliche Geste folgen. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, versicherte Putin in einer Rede in der russischen Botschaft, dass Moskau auf diesen Schritt mit einer ähnlich weitreichenden Verminderung der Anzahl Nuklearsprengköpfe reagieren werde. Das nukleare Abschreckungspotenzial in den beiden Ländern, das zeitweilig je über 10"000 Atomsprengköpfe umfasste, könnte damit auf den tiefsten Stand seit den sechziger Jahren fallen. G Einläuten einer neuen Beziehung  (NZZ01/NOV.02624 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2001, S. 1; Vielversprechender Auftakt zum Gipfeltreffen)

Eine gute Portion westliches Wunschdenken ist hier auszumachen. Der Gipfel in Crawford hat, bei Licht besehen, die Erwartungen eher enttäuscht. Putin beharrte auf dem Buchstaben des ABM-Vertrags, und er möchte auch ein klassisches Abrüstungsabkommen im Offensivbereich. Das alte Denken hat ihn eingeholt. Nur - wie will er verhindern, dass die Amerikaner tun, was sie ohnehin tun werden? Bushs Vater hatte vor zehn Jahren taktische Nuklearwaffen einseitig aus Europa abgezogen - die Russen zogen nach; einen Vertrag brauchte es nicht. Ebenso wenig braucht der jetzige amerikanische Präsident die Zustimmung Moskaus für eine noch so drastische und überfällige Verminderung der nuklearen Sprengköpfe. Der Einwand, wer ohne Vertrag abrüste, könne auch wieder aufrüsten, zielt daneben: Wie die Geschichte der Rüstungskontroll-Verhandlungen zur Zeit des Kalten Kriegs belegt, fand eine massive Aufrüstung trotz Verträgen und Verhandlungen statt; der erste richtige Abrüstungsvertrag war das Abkommen über die nuklearen Mittelstreckenwaffen, als sich der Kalte Krieg bereits dem Ende zuneigte.  (NZZ01/NOV.03170 Neue Zürcher Zeitung, 17.11.2001, S. 1; Der Krieg und seine Folgen)

Der Staatsanwalt qualifizierte das Hauptdelikt als Mord und verlangte eine Zuchthausstrafe von 14 Jahren sowie einen 15-jährigen Landesverweis. Der Verteidiger plädierte auf höchstens 2 Jahre. Die zwei von seinem Mandanten zugegebenen Messerstiche seien als mehrfache einfache Körperverletzung zu taxieren. Eventuell sei bei der Annahme einer aber keinesfalls vorsätzlichen Tötung eine Strafe von höchstens 6 Jahren auszufällen. Das psychiatrische Gutachten gestand dem Angeklagten eine im mittleren Masse verminderte Zurechnungsfähigkeit zu. Der Verteidiger wollte allerdings vom Gericht eine schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit bestätigt wissen; wegen des schweren Alkoholrausches und eines "deutlichen Schwachsinns" seines Mandanten. Ein IQ-Test hatte bei diesem ein Ergebnis von "etwas unter 70" erbracht. Das Gericht hielt sich aber an die Vorgaben des Gutachters. (NZZ01/NOV.03543 Neue Zürcher Zeitung, 20.11.2001, S. 48; Aus dem Obergericht /Prostituiertenmord im Zürcher Niederdorf /Geschlechtsverkehr mit Leiche - 13 Jahre Zuchthaus)

Der für eine gewisse "Aufsässigkeit" bekannte Weltbank-Präsident wies dabei ausdrücklich auf die im Rahmen der Uno-Millennium-Konferenz vom vergangenen Herbst vereinbarten Ziele hin - darunter eine Halbierung der in Armut lebenden Weltbevölkerung, Universalisierung der Grundschulausbildung sowie eine Verminderung der Kindersterblichkeit auf einen Drittel, alles bis 2015 - und auf die zu deren Erfüllung von Uno-Generalsekretär, Kofi Annan, geforderte Verdoppelung der jährlichen öffentlichen Hilfsgelder von zurzeit 50 Mrd. auf 100"Mrd."$. Wolfensohn zeigte sich überzeugt, dass gerade die Terrorangriffe vom 11."September den Konsens unter den Regierungen zugunsten eines solchen Efforts massgeblich gestärkt hätten.  (NZZ01/NOV.03632 Neue Zürcher Zeitung, 20.11.2001, S. 23; Verdoppelung der Entwicklungshilfe? /Abschluss der Bretton-Woods-Herbsttagung)

Handelsdefizit im September rückläufig. Der faktische Stillstand eines Grossteils der wirtschaftlichen Aktivitäten im unmittelbaren Nachgang zu den Terrorangriffen vom 11."September hat eine drastische Senkung des Handelsdefizits nach sich gezogen. Der vom Commerce Department auf 8,4 Mrd. $ veranschlagte Rückgang des Passivsaldos im September auf 18,7 (August: 27,1) Mrd. $ stellt dabei die schärfste Verminderung in einem Monat seit Beginn dieser Erhebungen im Jahr 1992 dar. Dem Schrumpfen der Exporte um 8,5% auf 77,3 (84,5) Mrd. $ stand ein noch prägnanteres, durch markante Einbussen im Bereich der Reisedienstleistungen geprägtes Absinken der wertmässigen Importe um 14% auf 96,0 (111,6) Mrd. $ gegenüber. Sämtliche Einzelgrössen einschliesslich des Saldos fielen derweil auf den tiefsten Stand seit März 1999. Sna. (NZZ01/NOV.03827 Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2001, S. 23; USA)

 So wurde etwa angekündigt, dass die dringlich anstehende Reform des kommunalen Finanzsystems erst in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen wird. In der Zwischenzeit wird eine Kommission geschaffen, die ihre Vorschläge bis 2005 ausarbeiten soll. Ferner wurde die Kritik der Deutschen Bundesbank, dass sich die Bundesregierung einer sorglosen Haushaltpolitik befleissige, nicht goutiert. Schliesslich ist es im Rahmen der mittelfristigen Planung gelungen, die Nettokreditaufnahme sukzessive abzubauen. Dieser Kurs, der für 2001 mit 22,3"Mrd."EUR und für 2002 mit 21,1"Mrd."EUR bestätigt wird, werde weitergeführt. Als flankierende Konjunkturmassnahme wird verstanden, vorübergehend in einem begrenztem Umfang Privatisierungserlöse sowie andere buchhalterische Operationen über Umbuchungen und die Streckung von Zahlungsfristen zur Verminderung von sonst noch höheren Haushaltdefiziten einzusetzen.  (NZZ01/NOV.04122 Neue Zürcher Zeitung, 23.11.2001, S. 21; Wachstumsstopp in Deutschland /Aussenwirtschaft als stützendes Element)

Die 65-jährige Frau wurde zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten verurteilt. Auf Grund einer leichten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit wurde allerdings eine ambulante Massnahme angeordnet und deshalb der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben. Das bedeutet, dass eine erfolgreich abgeschlossene psychiatrische Behandlung die Frau vor dem Vollzug der Strafe rettet. Ihr Ehemann wurde zu einer Zuchthausstrafe von 18 Monaten verurteilt. Deren Vollzug wurde bei einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. Solidarisch müssen die beiden nicht geständigen Angeklagten dem erpressten Opfer einen Schadenersatz von 1,193 Millionen Franken bezahlen. Der Staatsanwalt hatte für beide Angeklagten eine Zuchthausstrafe von jeweils viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidiger hatten in ihren Hauptanträgen Freisprüche verlangt.  (NZZ01/NOV.04408 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2001, S. 49; Geschworenengericht in Zürich /Zuchthausstrafen für/ Ehepaar wegen Erpressung /Vollzug der Freiheitsstrafen aufgeschoben)

Ende der sechziger Jahre begann man sich der latenten Gefahr bewusst zu werden und leitete erste Gegenmassnahmen ein. Deutschland nahm dabei in Europa eine Vorreiterrolle ein. Ab 1972 wurden die Produktion und der Import von Benzin mit einem Bleigehalt von mehr als 0,4"g/l (Gramm/Liter) verboten, ab 1976 galt eine Obergrenze von 0,15"g/l, und ab 1985 wurde bleifreies Benzin eingeführt. Die Schweiz verordnete 1982 eine Verminderung von 0,4 auf 0,15"g/l und leitete 1985 ebenfalls den Umstieg auf bleifreies Benzin ein. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch eine andere Umweltschutzmassnahme, die Ausstattung der Autos mit Katalysatoren zur Reduktion von Stickoxiden, Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen in den Abgasen. Dazu mussten die Tankstellen auch bleifreies Benzin anbieten, denn Blei macht die Katalysatorschichten unwirksam. Interessanterweise stand dabei nicht der unmittelbare Nutzen für die Menschen im Vordergrund, sondern die deutsche Bundesregierung und die Umweltverbände propagierten den Katalysator vor allem als Heilmittel gegen das vermeintliche Waldsterben.  (NZZ01/NOV.04934 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2001, S. 69; Blei im Benzin und Blei im Blut /Die Geschichte der Belastungssituation in Europa)

 Vorgängig hatte sich der Haushaltausschuss auf einige marginale Änderungen am Regierungsentwurf (vgl. NZZ vom 13."6."01) geeinigt. Gegenüber dem Soll für das laufende Jahr erhöhen sich in der revidierten Fassung des Budgets die Ausgaben des Bundes von 243,9 Mrd. auf 247,5"Mrd."EUR. Die Einnahmen - einschliesslich erwarteter Privatisierungserlöse - steigen von 221,5 Mrd. auf 226,4"Mrd."EUR. Die Finanzierungslücke, die durch eine Netto-Kreditaufnahme geschlossen wird, ändert sich damit gegenüber dem Regierungsentwurf nicht und vermindert sich innert Jahresfrist leicht von 22,3 Mrd. auf 21,1"Mrd."EUR. Die Fortführung der haushaltpolitischen Konsolidierung - vom Einbrechen der konjunkturellen Dynamik zusätzlich belastet - wird im Wesentlichen durch ein weitgehendes Ausnützen aller fiskalpolitischen Spielräume, durch buchhalterische Umschichtungen, durch eine Verminderung der investiven Ausgaben auf 24,9 (28,3) Mrd."EUR, durch wider Erwarten geringere Belastungen durch den EU-Haushalt sowie durch einen Mehreinsatz von Privatisierungserlösen verwirklicht.  (NZZ01/NOV.04949 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2001, S. 23; Eintönige Haushaltdebatte in Deutschland /Eichel zermürbt schwache Opposition)

Am 27."November 1895 verfasste Nobel in Paris ein neues Testament, aus dem die Nobelpreise in ihrer heutigen Gestalt hervorgingen. Das Vermögen, so verfügte der Erfinder des Dynamits, sollte in "sicheren Wertpapieren" angelegt werden, deren jährliche Zinsen in fünf gleiche Teile geteilt und als Preise den Personen "zuerteilt werden, die im verflossenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen gebracht haben": jeweils ein Teil für die wichtigste Entdeckung oder Erfindung auf dem Gebiete der Physik, der Chemie, der Physiologie oder Medizin, ein weiterer Teil für einen Autor, "der in der Literatur das Ausgezeichnetste in idealistischer Richtung hervorgebracht hat", und zuletzt ein fünfter Teil für jene Menschen, die "am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen gewirkt" haben.  (NZZ01/DEZ.00125 Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2001, S. 83; Der Kultus einer Geniereligion /Hundert Jahre Nobelpreis)

 Die Teilhabe an einer zusehends integrierten Weltwirtschaft zahlt sich im Urteil einer neuen Studie der Weltbank aus. Länder, deren Handelsaktivitäten sich über die letzten 20 Jahre grob verdoppelten, vermochten spürbar höhere Wachstumsraten und damit eine nachhaltige Verminderung der Armut zu erzielen. (NZZ01/DEZ.01042 Neue Zürcher Zeitung, 06.12.2001, S. 21; Globalisierungs-Plädoyer der Weltbank /Effektive Waffe im Kampf gegen die Armut)

Dabei war es eine Frau, welche den Dynamitfabrikanten Alfred Nobel dazu brachte, neben den Preisen für Physik, Medizin, Chemie und Literatur auch einen Friedenspreis zu stiften - die Gräfin Bertha von Suttner. Als ihre Familie verarmte, begann sie bei Nobel als Hausdame zu arbeiten. Aus der Anstellung wurde eine langjährige Freundschaft. "Dieser Preis ist bestimmt für denjenigen oder diejenige, welcher oder welche am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker, für die Abschaffung oder Verminderung der Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen gewirkt hat", schrieb Alfred Nobel in sein Testament. Doch trotz dem expliziten Hinweis, dass es auch eine Frau sein könnte, erhielt Bertha von Suttner den Nobelpreis erst 1905 als fünfte Preisträgerin für ihr lebenslanges Engagement als Publizistin gegen den Krieg. In ihrem Tagebuch hielt sie den denkwürdigen Satz fest: "Friedensfrage und Feminismus sind beides Fragen des Menschenrechts."  (NZZ01/DEZ.01651 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2001, S. 14; ohne Titel)

Der Turiner Industriekonzern Fiat hat am späten Montagabend, wie bereits kurz gemeldet (NZZ 11."12."01), nicht nur die Ablösung von Roberto Testore, dem Chef der Auto-Division, sondern auch umfangreichere Restrukturierungen und eine Reorganisation des Fahrzeugbereichs angekündigt. Der erst 49-jährige Testore, der die Führung von Fiat Auto 1996 übernommen hatte, soll durch den bereits 62-jährigen Fiat-Veteranen Giancarlo Boschetti, der seit 1990 die Tochtergesellschaft Iveco geleitet hatte, abgelöst werden. Zum Abbau eines massiven Schuldenbergs strebt der Verwaltungsrat überdies eine Kapitalerhöhung um rund 1"Mrd."EUR an. Daneben sollen zur Verminderung der Zinslasten neue Wandelanleihen im Wert von 2,2 Mrd."EUR emittiert werden; diese fünfjährigen Notes sind in jene 32 Mio. General-Motors-Aktien konvertierbar, die Fiat erst im letzten Jahr im Rahmen einer umfangreichen strategischen Kooperation mit dem US-Konzern erworben hatte. Die Finanzmärkte reagierten negativ auf diese Nachrichten, die praktisch auch eine neue Warnung vor einer weiteren Ertragsverschlechterung und vor hohen Sonderrückstellungen einschlossen. G Alfa Romeo wieder mit Blick auf die USA  (NZZ01/DEZ.01987 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2001, S. 25; Neue Aktien und Wandelanleihen zur Reduktion der Schuldenlast)

Das amerikanische Ertragsbilanzdefizit ist im dritten Vierteljahr laut Angaben des Handelsministeriums auf 95"Mrd."$ und somit auf den tiefsten Stand seit dem Schlussquartal 1999 gefallen. Der neuerliche Rückgang des Passivsaldos gegenüber einem leicht nach oben revidierten Wert von 107,6"Mrd."$ im Vorquartal spiegelt in erster Linie eine kräftige Verminderung um 8,2% auf 396,5"Mrd."$ der Mittelabflüsse aus den USA im Zusammenhang mit dem Import von Gütern und Dienstleistungen sowie mit anderweitigen Zahlungen ans Ausland (Einkommenstransfers) - ein Umstand, der nicht zuletzt den schwächlichen Konjunkturverlauf während des Berichtszeitraums dokumentierte. Diesen Auslagen stand ein etwas geringerer Rückgang der entsprechenden Erlöse um 6,6% für in den USA ansässige Firmen und Personen auf 313,8"Mrd."$ gegenüber. (NZZ01/DEZ.02304 Neue Zürcher Zeitung, 13.12.2001, S. 23; US-Ertragsbilanzdefizit/ weiter geschrumpft)

Bei der Strafzumessung sprach der Referent von einer grossen Menschenverachtung bei der Angeklagten. Auch innerhalb des Mordtatbestands wiege ihr Verschulden ausserordentlich schwer. Gemäss psychiatrischem Gutachten hielten die Richter der Frau eine verminderte Zurechnungsfähigkeit im mittleren Grad zugute. Die Strafschärfungs- und Straferhöhungsgründe überwögen aber die Strafminderungs- und Strafmilderungsgründe massiv. Selbst bei Vorliegen einer schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit sei nur "lebenslänglich" angemessen.  (NZZ01/DEZ.03311 Neue Zürcher Zeitung, 19.12.2001, S. 41; Aus dem Obergericht /Messerstecherin wegen Mordes verurteilt /Lebenslängliche Zuchthausstrafe und Verwahrung)

fel. Die Invalidenversicherung muss laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) für die Kosten aufkommen, die der Rücktransport eines Neugeborenen im Ambulanzjet der Rega verursacht hatte. Dieses war als Tochter eines in Mittelasien tätigen Entwicklungshelfers in der 32."Schwangerschaftswoche mit einem Geburtsgewicht von 1610 Gramm zur Welt gekommen. Wegen eines nach der Geburt aufgetretenen Atemnotsyndroms erhielt das Kind in einem Spital in Taschkent wohl Sauerstoff, doch konnte gegen die aufkommende Hypoglykämie (Verminderung des Blutzuckers) offenbar nichts unternommen werden. In der Folge wurde das Baby von der Schweizerischen Rettungsflugwacht (Rega) in die Schweiz zurückgeflogen und bereits während des Flugs notfallmässig durch ein fachärztliches Team betreut.  (NZZ01/DEZ.03339 Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2001, S. 17; Aus dem Versicherungsgericht /Rega-Flug auf Kosten der IV)

Bevor die Bezirksrichter diesmal zur Verhandlung luden, hatten sie ein neues psychiatrisches Gutachten erstellen lassen, das sich, in der Einschätzung des Verteidigers, mit den Ergebnissen des ersten im Wesentlichen deckt. Demnach ist dem Angeklagten eine zur Tatzeit leicht- bis mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit anzurechnen wegen einer depressiven Symptomatik, einer neurotischen Persönlichkeitsstörung sowie wegen Alkohol- und Kokainkonsums. Ausserdem, so forderte der Verteidiger in seinem Plädoyer, sei zugunsten seines Mandanten die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen.  (NZZ01/DEZ.03994 Neue Zürcher Zeitung, 24.12.2001, S. 35; Aus dem Bezirksgericht Zürich)

Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase an. Sie  (NZZ01/DEZ.04621 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2001, S. 77; April)

Vor diesem Hintergrund brütete der neue Wirtschaftsminister, Jorge Remes Lenicov, über einem Plan, der die blockierten Räder wieder zum Rotieren bringen soll. Remes Lenicov, ein Wirtschaftsprofessor, war bisher vier Jahre lang peronistischer Abgeordneter. Zwischen 1989 und 1997 hatte er - unter Duhalde - als Wirtschaftsminister der Provinz Buenos Aires amtiert. Bis vor kurzem war Remes Lenicov der Meinung, Argentinien könne seine Wettbewerbsfähigkeit auch ohne Abwertung verbessern, durch die Senkung von Kosten aller Art. Eine Abwertung bewirke immer eine Verminderung der realen Löhne.  (NZZ02/JAN.00380 Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2002, S. 19; Warten auf die Abwertung in Argentinien /Grundsatzrede des neuen Präsidenten Duhalde)

Präsident Kwasniewski steht dem Vorhaben der Regierung, die Unabhängigkeit der Zentralbank allenfalls zu beschneiden, eindeutig ablehnend gegenüber; das Kabinett Miller hätte bei einer entsprechenden Gesetzesvorlage wohl mit seinem Veto zu rechnen. Finanzminister Belka, ein ehemaliger Berater Kwasniewskis, dürfte dessen Position näher stehen als dem Kurs des Ministerpräsidenten; er befindet sich damit zwischen den Fronten. Belka würde laut Medienberichten allerdings eine einmalige Zinssenkung befürworten, da er das Inflationsrisiko im Gegensatz zur Gefahr wirtschaftlicher Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit derzeit als gering einschätzt. - Die Tageszeitung "Rzeczpospolita" kommentierte, wenn die Regierung das Gespräch mit der Nationalbank suche, sei dies zwar positiv; der Ton, mit dem sie dies tue, deute indes eher auf ein Ultimatum als auf wirkliche Dialogbereitschaft hin. Die unverblümte Forderung nach Massnahmen zur Verminderung des Zlotywertes widerspreche dem gesetzlichen Auftrag der Nationalbank, die Stabilität der Währung zu schützen. (NZZ02/JAN.00482 Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2002, S. 20; Andauernder Streit um Polens Zinspolitik /Finanzminister Belka zwischen den Fronten)

Ebenfalls am Donnerstag publizierte die Zollbehörde die Statistik 2001 für den Tessiner Zoll Chiasso-Prodega. Darin zeigt sich im Vergleich zum Jahr 2000 im Süd-Nord-Verkehr ein markanter Zuwachs um 5,8 Prozent auf 570"000 Camions. Im Nord-Süd-Verkehr stieg der Anteil gar um 8 Prozent auf 396"000 Lastwagen an. Die Zunahme wurde ungeachtet der brandbedingten Schliessung des Gotthards im November und Dezember erzielt. In dieser Zeit wurde in Richtung Nord eine Verminderung des Schwerverkehrs um 21 und in Richtung Süd eine solche um 17 Prozent festgestellt. (NZZ02/JAN.01266 Neue Zürcher Zeitung, 11.01.2002, S. 13; Aktenzeichen Gotthard ungelöst /Schweres Geschütz von allen Transportverbänden)

Ein psychiatrisches Gutachten attestierte ihm eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im mittleren Grad. Der Angeklagte wuchs in der tunesischen Touristenstadt Nabeul ohne Vater und mit einer Mutter auf, die ihn häufig schlug. Nach einem Jahr Gefängnis und dem Militärdienst kam er ins Zürcher Oberland, wo er eine Schweizer Touristin heiratete, die 26 Jahre älter war als er. Nach fünf Jahren folgte die Scheidung und die Heirat mit seiner jetzigen Frau. Der Verteidiger bat das Gericht, den Vollzug der Strafe, die er auf 22 Monate beantragte, zugunsten einer ambulanten Therapie aufzuschieben, damit sein Mandant zur jungen Familie zurückkehren könne.  (NZZ02/JAN.01589 Neue Zürcher Zeitung, 12.01.2002, S. 44; Aus dem Obergericht /Hundehalterin im Streit lebensgefährlich verletzt /3¼ Jahre Gefängnis für gewalttätigen Hundehalter)

Kurz nach Ausbruch der ersten Demonstrationen brachten die oppositionellen Abgeordneten aus Port Said das Thema vor das Parlament. Sie sind sich einig, dass die Einführung von hohen Schutzzöllen den Bestimmungen des General Agreement on Trade and Tariffs (Gatt), das Ägypten 1994 unterzeichnet hat, widerspricht. Ministerpräsident Ebeid rechtfertigte die Erhöhung mit der Verminderung der Importzölle auf weitere 68 sogenannte Zwischengüter, die gleichzeitig im Rahmen eines Abkommens mit der World Trade Organization (WTO) erfolgt sei. Diese Güter wiederum seien unerlässlich für die Verarbeitung des ägyptischen Rohöls, den Ausbau des Fremdenverkehrs und des einheimischen Textilsektors, kurz: für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, erklärte Ebeid.  (NZZ02/JAN.01726 Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2002, S. 2; Ende von Ägyptens Freihandelszone? /Port Saids Händler protestieren gegen Zollerhöhung)

Der kurze Text, auf den die Vermittler Regierung und Rebellen einschworen, enthält nichts Neues. Er rückt ein Ende der Gewalt um keine Spur näher. Er weist lediglich auf einen anderen Text hin, der wirkungslos geblieben ist, das Abkommen von San Francisco de la Sombra vom Oktober 2001. Dort steht, bürokratisch: "."."."das gegenwärtige Ausmass der Konfrontation macht es unausweichlich, Übereinkommen zu erzielen, die zu einer Verminderung des Konfliktes führen." Pastrana sagte am Montagabend in einer Rede an die Nation mit Blick auf jenes Abkommen, man habe mehr als hundert Tage Zeit gehabt; nun blieben nur mehr deren sechs. Die Regierung muss den Bestand der Rebellenzone periodisch verlängern; der nächste Stichtag ist der 20."Januar. Pastrana stellte jedoch keine klaren Bedingungen für eine Verlängerung.  (NZZ02/JAN.01948 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2002, S. 1; Lange Agonie des "Prozesses" in Kolumbien /Internationale Vermittlung ohne frischen Impuls - Refugium der Guerilla vorerst intakt)

Allerdings dürften die von ihm als nächster Schritt erwähnten Konsultationen mit dem Kongress sowie den betroffenen Wirtschaftskreisen kaum die auf den ersten Blick als naheliegendste Lösung erscheinende Remedur - eine vollständige Umkrempelung des Steuersystems - nach sich ziehen (schon gar nicht im knappen Zeitraum von 60 Tagen, der bis zur Bekanntgabe des Strafmasses übrig bleibt). Allzu gross sind da die politischen Widerstände, die sich, aus allen Ecken und Enden des ideologischen Spektrums herrührend, gegen einen Wechsel in Richtung territorialer Ausrichtung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des Unternehmenserfolgs mobilisieren würden. Konservative Kongressmitglieder, die gegenüber einem Abrücken vom Prinzip der globalen Besteuerung eigentlich aufgeschlossen wären, empfinden ein Nachgeben als inakzeptable Souveränitätseinbusse. Viele Demokraten wiederum wittern in jedem Übergang zu einem neuen Steuersystem die Gefahr einer Verminderung der fiskalischen Gesamtbelastung.  (NZZ02/JAN.02074 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2002, S. 17; Enttäuschung nach WTO-Entscheid /Abwartende Haltung der amerikanischen Regierung)

(ap) Staatssekretär David Syz hat in der Kontroverse um das Schweizer Bankgeheimnis zum Ballastabwurf und zur Abkehr von rein defensiven Verhaltensweisen geraten. So könne der Kern des Bankgeheimnisses in den Verhandlungen mit der EU am besten gewahrt werden, sagte der Chef des Seco am Donnerstag in Zürich vor der Internationalen Handelskammer (ICC Switzerland). Was die bilateralen Verhandlungen mit der EU betreffe, habe der Bundesrat bezüglich des Bankgeheimnisses eine gewisse "marge de manoeuvre" signalisiert. "Mit dem Abwurf von Ballast, einer gewissen Verminderung der Fälle, bei denen Rechtshilfefähigkeit verneint wird, zumal wenn diese Fälle von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind, könnte somit das Bankgeheimnis (.".".) letztlich gestärkt aus dieser Debatte hervorgehen", sagte Syz gemäss Redetext. Das Bankgeheimnis als solches sei kein Selbstzweck. Spielraum sieht Syz vor allem bei den Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung, wobei er sich aber gegen die von der EU vorgeschlagene Generalklausel aussprach. Recht optimistisch gab sich der Staatssekretär bezüglich der Verhandlungen über den Anschluss an Schengen, denn das Beispiel Luxemburgs zeige, dass das Bankgeheimnis mit Schengen kompatibel sei. (NZZ02/JAN.02503 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2002, S. 23; Ballastabwurf beim Bankgeheimnis?)

Auch die Überweisungen der ägyptischen Gastarbeiter sind von den Ereignissen des Septembers betroffen. Mit der Rezession am Golf und der Praxis, dort mehr Einheimische einzustellen, sind die Arbeitsplätze für Ausländer in Saudiarabien und den Emiraten in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des ägyptischen staatlichen Instituts für Nationale Planung (INP) wird der Krieg in Afghanistan eine weitere Verminderung nach sich ziehen. Die Rimessen dürften 2002 um die Hälfte fallen, von 3,75"Mrd."$ 2001 auf 1,9 Mrd."$, heisst es im jüngsten Bericht des INP. Ministerpräsident Ebeid erwartet ausserdem eine Verringerung der Einnahmen aus See- und Lufttransporten um einen Drittel (etwa 350"Mio."$). Ein Grund dafür sei die Neuklassifizierung Ägyptens als "Kriegszone" durch verschiedene Versicherungsgesellschaften. Ebeid bezeichnete die Neubewertung Ägyptens als "diskriminierend", vor allem weil Israel, ein eigentliches Kriegsgebiet, davon verschont geblieben sei. Das INP betont aber, dass weniger die Erhöhung der Versicherungsgebühren als vielmehr der weltweite Konjunkturrückgang einen Schwund der Transporteinnahmen von 50% bewirken könnte. Betroffen sei besonders der Suezkanal.  (NZZ02/JAN.02545 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2002, S. 19; Ägypten im Strudel der Weltwirtschaftskrise /Erschütterte Grundpfeiler Tourismus und Transport)

 Die Bevölkerung leide gemäss Umfragen vor allem unter der Lärmbelastung und den häufigen Staus. Da Entwicklungsgebiete wie Zürich Nord oder West schneller als erwartet gewachsen seien, hinke die Infrastruktur für den Verkehr hinterher, erklärte Stadträtin Martelli. Die Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements und ihr Parteikollege Türler plädierten vor allem für Tunnels und Umfahrungen, namentlich für einen Seetunnel für die Ostumfahrung. Stadtrat Neukomm, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements, äusserte sich skeptisch zum Bau von teuren Strassentunnels als generelle Lösung der Verkehrsprobleme. Er möchte die finanziellen Mittel stattdessen vermehrt für den öffentlichen Verkehr einsetzen, um den Arbeitsverkehr zu verlagern und so die Strassen zu entlasten. Für Waser liesse sich das Verkehrsproblem auch durch die Verminderung des Parkplatzangebots verringern. Türler, der wie Waser neu für den Stadtrat kandidiert, bezweifelt, dass weniger Parkplätze weniger Verkehr bedeuten, und wandte ein, dass sich die Reduktion des Angebots an Parkplätzen nachteilig aufs städtische Gewerbe auswirkt. Aus "realpolitischen Gründen" möchte er aber am historischen Parkplatz-Kompromiss zurzeit nicht rütteln.  (NZZ02/JAN.02694 Neue Zürcher Zeitung, 19.01.2002, S. 47; ohne Titel)

Auch im Produktionsprozess zeichnet sich - freilich auf tiefem Niveau - eine Normalisierung ab. Im August lag der Ausstoss der Industrie noch um einen Achtel unter dem Vergleichswert des Jahres 2000, seither sei jedoch, so Petkovski, wieder eine leichte Belebung zu erkennen. Vorerst komme die Nachfrage jedoch nur von der Konsumseite; mit einer Erholung der Investitionen rechnet der Ökonom, die weitere politische Beruhigung vorausgesetzt, nicht vor Mitte 2002. Mit einer baldigen Verminderung der extrem hohen, vor allem die albanischstämmige Bevölkerung treffenden Arbeitslosigkeit ist deshalb so bald nicht zu rechnen. Gemäss den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation sind 32% der erwerbsfähigen Mazedonier arbeitslos; werden jedoch die schattenwirtschaftlichen Tätigkeiten in Abzug gebracht, sind es laut Petkovski "nur" etwa 20% bis 25%. Die soziale Lage bleibt damit sehr angespannt. Durchschnittlich beläuft sich das BIP pro Kopf auf monatlich 300 DM; deren Kaufkraft entspreche bei Berücksichtigung der tieferen Inlandpreise für Basiskonsumgüter etwa 900 DM. Dazu kommen die Einnahmen aus der Schattenwirtschaft, die sich unter den gegenwärtigen Umständen kaum bekämpfen lässt. Um an dieser Front Erfolg zu haben, brauche es "mindestens zwei normale Jahre hintereinander". (NZZ02/JAN.02851 Neue Zürcher Zeitung, 21.01.2002, S. 14; Mazedonien wartet auf die Friedensdividende /Krisenbewältigung dank Telekom-Erlösen)

 Die Farc, Kolumbiens grösste Rebellengruppe, behalten ihre "Entspannungszone" vorläufig bis zum 10."April. Dies ist das Resultat der jüngsten Vereinbarung mit der Regierung. Am 7."April wollen die Parteien erste Abkommen über einen Waffenstillstand unterzeichnen, "nach einer Verminderung des Konfliktes". (NZZ02/JAN.02940 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2002, S. 1; Neue Runde kolumbianischer Friedenssuche /Hoffen auf Waffenstillstand im April)

Weniger als zwei Stunden vor Ablauf der gesetzlichen Frist hat der Präsident Kolumbiens, Andrés Pastrana, am Sonntagabend die Existenz der "Entspannungszone" bis am 10."April verlängert. Dieses Gebiet im Süden des Landes, aus dem die Regierung 1998 das Militär abzog, dient als Refugium der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) und soll im Sinne eines Friedenslaboratoriums die Suche nach einem Ende des Konfliktes auf dem Verhandlungsweg ermöglichen. Im Gegenzug für das Weiterbestehen der demilitarisierten Zone erhält Pastrana nicht einen Waffenstillstand, aber die Aussicht auf einen solchen per 7."April und zuvor auf eine "Verminderung des Konflikts". Der Weg dorthin ist in einem Abkommen mit vielen Fristen und Traktanden festgelegt. Ausländische Vermittler sollen den Gang der Gespräche begleiten. G Fristen und Garanten  (NZZ02/JAN.02940 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2002, S. 1; Neue Runde kolumbianischer Friedenssuche /Hoffen auf Waffenstillstand im April)

Die nationalen und internationalen Vermittler haben den Rebellen der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) einen detaillierten Fahrplan über den Fortgang der Gespräche mit der Regierung Pastrana abgerungen. Dem Präsidenten genügte dieses Resultat, um seinerseits den Status der demilitarisierten Zone zu verlängern; sie bleibt weiterhin unter der Kontrolle der Guerilla. Umgehend sollen nun der Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten Inhalt der Gespräche sein, ebenso das Thema des Paramilitarismus und der Entführungen, die eine der wichtigsten Einkommensquelle der Farc bilden. Bereits ab Anfang Februar stehen Vorschläge zur Verminderung des Konflikts zur Diskussion. Spätestens am 7."April, so wird in der Vereinbarung über den Zeitplan festgehalten, will man ein Abkommen über die Waffenruhe unterzeichnen. Ist Kolumbien dem Frieden so nahe wie nie zuvor?  (NZZ02/JAN.03004 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2002, S. 3; Eine weitere Chance für Kolumbiens Guerilla)

Die Szenerie ist alles andere als neu, und das Déjà-vu lässt eher Skepsis als Optimismus aufkommen. Es ist noch kein Jahr her, als nach einem Treffen zwischen Präsident Pastrana und dem Farc-Chef Marulanda im Abkommen von Los Pozos die Wichtigkeit stipuliert wurde, die Verminderung des Konflikts und den Kampf gegen den Paramilitarismus zu behandeln; auch jenes Abkommen enthielt einen - wenn auch reduzierten - Zeitplan. Acht Monate später, im letzten Oktober, verriet das Abkommen von San Francisco de la Sombra, dass der Prozess keinen Schritt weiter gekommen war. Erneut wurden, in gewundenen wortreichen Formulierungen, dieselben Notwendigkeiten betont und schöne Absichten festgehalten, als sei der Friede einfach nur herbeizureden.  (NZZ02/JAN.03004 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2002, S. 3; Eine weitere Chance für Kolumbiens Guerilla)

Der Staatsanwalt plädierte für eine 6½-jährige Zuchthausstrafe und - wegen der Drogensucht des 31-Jährigen - für eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs. Sein Verteidiger beantragte bei einer Schuldigsprechung im Sinne der Anklage eine Strafe von 4 Jahren Zuchthaus. Er stellte einen Eventualantrag für eine mildere Bestrafung, wobei das Gericht klären sollte, ob der Täter das Opfer tatsächlich in Lebensgefahr gebracht hatte, wie es die Anklage behauptete. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es in dem "dynamischen Geschehen" auf dem Korridor des Saunaklubs nur sehr wenig gebraucht hätte, und die Reinigungsangestellte hätte eine lebensgefährliche Verletzung erlitten. Das Verschulden des vorbestraften Täters sei gravierend. Strafmildernd sei eine eher mittlere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu werten. Die Anordnung einer ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs lehnte das Gericht ab, da der Mann als behandlungsunfähig gelte. Falls er motiviert sei, müsse er sich freiwillig einer Therapie unterziehen. Dem Saunaklub muss er einen Schadenersatz von 16"000 Franken bezahlen. Den Rest übernahm die Versicherung. (NZZ02/JAN.03287 Neue Zürcher Zeitung, 23.01.2002, S. 41; Aus dem Obergericht/Reinigungsangestellte mit Dolch bedroht und eingesperrt)

Ein Postulat von Regula Ziegler (sp., Winterthur) wünscht eine vermehrte Förderung von Extensivflächen, um den vom Aussterben bedrohten Feldhasen eine bessere Lebensgrundlage zu verschaffen und eine Verminderung der Wildschweinschäden zu erzielen. Die Regierung hält das Anliegen für bereits erfüllt. Auf Grund der zunehmenden Ökologisierung der Landwirtschaft mit mehr Bunt- und Rotationsbrachen und weniger Chemikalien und Düngstoffen habe der Bestand an Feldhasen zum Teil deutlich zugenommen.  (NZZ02/JAN.04262 Neue Zürcher Zeitung, 29.01.2002, S. 46; S-Bahn-Halbstundentakt auch für das Furttal /SVP fordert Ausbau des öffentlichen Verkehrs// Planung Stadtbahn Glatttal/Kantonale/ Landwirtschaftsbetriebe)

Das Schächten, argumentiert der Schweizerische Israelitische Gemeindebund, entspreche den Forderungen des Tierschutzes durchaus - sowohl von seinem ursprünglichen Sinn her als auch nach modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Forschungsergebnisse sind allerdings weder übereinstimmend noch in allem schlüssig - letztlich, weil Angst und Schmerz der Tiere vor dem Tod nicht wirklich messbar sind. Auf dieser Ebene wird die Diskussion kaum zu einem Konsens oder auch nur zu einer allseits akzeptierten sachlichen Klärung führen. Wer für die Zulassung des (kontrollierten) Schächtens eintritt, muss sich für alle Fälle auf Werte berufen können, die mindestens so schwer wiegen wie eine Verminderung des Leidens durch die übliche Schlachtmethode (Betäubung mit einem Bolzenschuss). Ein solcher Wert ist das Menschenrecht der Religionsfreiheit.  (NZZ02/JAN.04579 Neue Zürcher Zeitung, 30.01.2002, S. 13; Schächten - mehr als eine Tierschutzfrage)

Der weltweit drittgrösste Papierproduzent, die finnische UPM-Kymmene, hat seit dem Frühjahr 2001 einen Abschwung des Papiermarktes in Europa im Gefolge der allgemeinen Wirtschaftslage und der damit verbundenen Verminderung auf dem Anzeigen- und Werbemarkt verzeichnet. In den USA verringerte sich die Papiernachfrage bereits im ersten Quartal. Im weiteren Jahresverlauf wurde die Produktion vermindert. Der Markt für bestrichene Magazin-Papiere schwächte sich im Lauf des Jahres 2001 ebenfalls deutlich ab, wogegen die Nachfrage nach unbestrichenen Magazin-Papieren in Europa leicht stieg, in den USA aber zurückging. In Europa blieb der Markt für Zeitungsdruckpapiere bis Anfang des vierten Quartals stabil. Der Feinpapiermarkt entwickelte sich schwach; erst gegen Jahresende nahm die Nachfrage saisonal bedingt zu. Der Markt für Spezialpapiere verhielt sich mehr oder weniger unverändert.  (NZZ02/FEB.00980 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2002, S. 25; Finnlands UPM-Kymmene mit Gewinneinbussen /Schwaches Papier-Jahr 2001)

Sharon drang bei Bush mit seiner Bitte nicht durch. Bush erklärte vor Journalisten, das Weisse Haus werde weiterhin Druck auf Arafat ausüben, damit dieser seriöse und tatsächliche Schritte zur Verminderung der terroristischen Aktivität im Nahen Osten unternehme. Dann erst sei die Aufnahme von Verhandlungen auf Grundlage des Tenet- und später des Mitchell-Planes möglich. Bush wiederholte zweimal, Arafat wisse, was er zu tun habe, er könne nicht deutlicher werden. Arafat habe zu einem gewissen Zeitpunkt erkennen lassen, er habe die Botschaft verstanden, dann habe er mit der Affäre "Karine"A." alles verdorben. Bush machte Arafat keine grossen Hoffnungen, aber er entzog ihm auch nicht den Boden unter den Füssen; wer die Palästinenser in Zukunft vertritt, soll nicht in Washington entschieden werden. Der Präsident sagte seinem Gesprächspartner Sharon aber auch ganz deutlich, dass die Amerikaner nun die Aufnahme von Verhandlungen sehen wollen. (NZZ02/FEB.01663 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2002, S. 1; Washington lässt Arafat nicht fallen /Sharon bei Präsident Bush im Weissen Haus)

Er erachte das Tatverhalten des Angeklagten als sehr schwer, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer, in dem er 5½ Jahre Zuchthaus forderte. Dass er nicht eine Strafe von zehn oder mehr Jahren verlange, sei einzig auf die vom Gutachter diagnostizierte schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zurückzuführen. Der Staatsanwalt hielt fest, dass er sich auch die Verordnung einer Verwahrung überlegt habe, sich aber schliesslich entschieden habe, eine stationäre Massnahme zu fordern. Dies vor allem deshalb, weil eine in der Psychiatrischen Klinik Rheinau begonnene Therapie erfolgreich gestartet sei.  (NZZ02/FEB.01695 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2002, S. 46; Aus dem Obergericht /Wohnpartner in der S-Bahn niedergestochen /Täter hörte innere Stimmen)

Lausanne, 11."Febr. (sda/ap) Das Lausanner Kreisgericht hat am Montag zwei Frauen wegen der Ermordung ihrer 11-jährigen Tochter und Nichte zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Strafverbüssung wird zugunsten einer psychiatrischen Verwahrung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Die beiden 46 und 48 Jahre alten Frauen peruanischer Herkunft hatten das Mädchen 1998 vor den Augen seiner beiden Schwestern mit einem Stromkabel totgeschlagen. Laut Gericht hatten Belanglosigkeiten den Wutanfall der Mutter provoziert, die - assistiert von der Tante - auf ihre Tochter einschlug. Die Richter bezeichneten die Umstände der Tötung als abscheuliche und empörende Horrortat. Die Strafe wäre schwerer ausgefallen, würde den beiden Täterinnen nicht eine starke Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugebilligt.  (NZZ02/FEB.01925 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2002, S. 60; Gefängnisstrafen für Mutter/ und Tante wegen Kindsmord /Lausanner Gericht ordnet Verwahrung an)

Da die deutschen Importe im Dezember mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 17% auf 40,2"Mrd."EUR noch viel stärker schrumpften als die Ausfuhren (-3,6%), zeigte der Handelsbilanzsaldo wie schon im gesamten Verlauf des letzten Jahres eine kräftig steigende Tendenz. Im Dezember erreichte er einen Überschuss von 8,1"Mrd."EUR nach 1,7"Mrd."EUR im Dezember 2000 und 7,3"Mrd."EUR im November. Auch die deutsche Leistungsbilanz verkehrte sich von einem Passivsaldo von 6,4"Mrd."EUR im Schlussmonat des Vorjahres in ein Plus von 1,3"Mrd."EUR im vergangenen Dezember. Der Rückgang der Dezember-Ausfuhren um 3,6% war in die EU-Länder mit einem Minus von 4,9% und in die Euro-Zone sogar mit minus 5,8% besonders ausgeprägt. In Drittländern blieb die Abnahme auf moderate 2,1% begrenzt. Die Verminderung der Einfuhren um 17% war mit einem Minus aus den EU-Ländern von 15,8% und aus Drittländern von 18,5% gleichmässiger verteilt, was nach Meinung von Wirtschaftsexperten dafür spricht, dass der scharfe Einschnitt nicht nur der Erdölpreisverbilligung, sondern auch der deutschen Wirtschaftsschwäche zuzuschreiben ist. Da die Erdöleinfuhren zumeist über den Hafen von Rotterdam laufen, schlagen sich die Preisreduktionen allerdings auch im internen Handel der Euro-Zone nieder.  (NZZ02/FEB.02073 Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2002, S. 21; Rückgang/ der deutschen Exporte /Verbesserte Handelsbilanz im Jahr 2001)

Schnarchen ist ein meist normales Begleitphänomen des Schlafes. Ab und zu jedoch weist das Schnarchen auf einen erhöhten Widerstand im Bereich der oberen Luftwege hin, was zu einem vorübergehenden Aussetzen der Atmung, einer Verminderung der Sauerstoffsättigung des Blutes, nicht erholsamem Schlaf und sogar zu Bluthochdruck führen kann. In diesen Fällen spricht man vom "obstruktiven Schlafapnoesyndrom", wobei "obstruktiv" eine Widerstandserhöhung der Luftwege und "Apnoe" so viel wie Atemstillstand bedeutet. Häufigstes Symptom, weshalb die Betroffenen schliesslich einen Arzt aufsuchen, ist die vermehrte Schläfrigkeit tagsüber. Die Assoziation von Schnarchen und obstruktivem Schlafapnoesyndrom mit seinen potenziell gesundheitsgefährdenden Auswirkungen ist der Grund dafür, dass sich Hausärzte und Spezialisten seit einigen Jahren intensiv mit der Abklärung und Behandlung von schlafassoziierten Atemstörungen beschäftigen. G Männer schnarchen öfter  (NZZ02/FEB.02156 Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2002, S. 71; Schnarchen als Zeichen für eine Krankheit /Das Schlafapnoesyndrom kann behandelt werden /Von Robert Thurnheer *)

Robuster Einzelhandel. Die anhaltende Abschwächung bei den Neuwagenverkäufen hat im Januar zu einer im Rahmen der Erwartungen gelegenen Verminderung der Einzelhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,2 (Dezember: +0,2)% geführt. Davon abgesehen deuteten indes die vom Handelsministerium veröffentlichten Angaben auf ein kontinuierliches Wiedererstarken der für knapp zwei Drittel der US-Wirtschaftsleistung massgeblichen Verbrauchernachfrage hin. Davon ausgenommen ist der Automobilsektor. Der Monatszuwachs der Verbrauchernachfrage betrug zu Jahresbeginn kräftige 1,2% - immerhin der höchste Wert seit März 2000 -, nachdem man bereits im Dezember eine Steigerung um 0,7% verzeichnet hatte. Analytiker waren demgegenüber von einer weitaus verhalteneren Zunahme von 0,4% ausgegangen. Sna. (NZZ02/FEB.02680 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2002, S. 21; USA)

us. Tokio, 15."Februar /Sowohl der Kabinettssekretär Yasuo Fukuda als auch Aussenministerin Yoriko Kawaguchi haben am Freitag positiv auf die vom amerikanischen Präsidenten Bush am Vortag lancierten Vorschläge zur Verminderung von Treibhausgasen reagiert. Die Aussenministerin, die bis vor kurzem im japanischen Kabinett das Umweltressort innegehabt hatte, bezeichnete Bushs Erklärung als Anzeichen "einer ernsthaften Absicht, das Problem der globalen Erwärmung anzugehen". Bush wird am Wochenende zu einem zweitägigen Besuch in Japan erwartet. Zweifellos stehen wirtschafts- und sicherheitspolitische Belange im Vordergrund seines Treffens mit dem japanischen Ministerpräsidenten Koizumi, doch dürften auch die Vorschläge Bushs zur Bekämpfung der Klimaerwärmung, die ausdrücklich als eine Alternative zum Kyoto-Abkommen von 1997 präsentiert worden sind, zur Sprache kommen. G Warten auf das Parlament  (NZZ02/FEB.02806 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2002, S. 3; ohne Titel)

Eine 1989 eingereichte Volksinitiative "zur Verminderung der Tabakprobleme" wollte - neben einem Werbeverbot für Tabakwaren - ein Prozent aus dem Ertrag der Tabaksteuer für die Prävention abzweigen. Die Initiative blieb in der Abstimmung von 1993 erfolglos, die Idee eines "Tabakrappens" für die Prävention war damit aber nicht vom Tisch. So stellte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in seinem Entwurf für das Massnahmenpaket Tabakprävention 2001-2005 wiederum die Einrichtung eines Präventionsfonds zur Diskussion; dasselbe Anliegen vertraten jüngst auch diverse Gesundheitsorganisationen vor den Medien (NZZ 6."2."02). Das BAG ist auf Grund kritischer Einwände wieder von der Idee abgekommen und hat den Präventionsfonds aus seinem im Juni 2001 vorgestellten Massnahmenpaket herausgestrichen.  (NZZ02/FEB.03088 Neue Zürcher Zeitung, 18.02.2002, S. 9; Die Tabaksteuer ist keine Lenkungsabgabe /Finanz- und gesundheitspolitische Ziele im Konflikt)

Rollt der Rollerboom aus? /Die Maxi-Klasse nach wie vor sehr populär /Kür. Die erfolgsverwöhnte Rollerbranche sieht sich mit einer neuen Situation konfrontiert: Nach über zehn Jahren mit steigenden Verkaufszahlen weist die Zulassungsstatistik für 2001 jetzt erstmals eine rückläufige Tendenz aus. Obwohl 185 Roller weniger verkauft wurden als im Jahr 2000, geben sich die Importeure gelassen, denn unter Berücksichtigung des gesamten Volumens beträgt der Rückgang lediglich 0,6 Prozent. Und das entspricht eher einer Stagnation auf sehr hohem Niveau denn einer wirklichen Verminderung. G Über 30"000 im Jahr 2000  (NZZ02/FEB.03145 Neue Zürcher Zeitung, 19.02.2002, S. 71; ohne Titel)

Anstrengungen, Materialien vermehrt umweltgerecht zu entsorgen, gibt es allerdings auch in anderen Ländern. Vertreter aus der Schweiz erläuterten, wie hierzulande die Rückführung von elektronischen Geräten organisiert ist und welche Massnahmen vorgesehen sind, um die Verwertung von organischen Abfällen zu verbessern. So wird in den nächsten Monaten eine grossflächige Werbekampagne gestartet, um die Bevölkerung zum vermehrten Kompostieren zu motivieren. Spezifische Kompost-Programme laufen zurzeit in Luzern und Biel. Während in Luzern eine Verminderung des organischen Materials im Hausmüll angestrebt wird, geht es in Biel eher darum, die Qualität des Kompostes zu verbessern.  (NZZ02/FEB.03478 Neue Zürcher Zeitung, 20.02.2002, S. 72; Hin zur abfallfreien Gesellschaft? /Nordamerika entdeckt das Recycling)

Punkt eins verpflichtet die Medien, die Reporter und die Behörden, alle nötigen Massnahmen zur Verminderung der Risiken zu ergreifen. Zweitens soll kein Journalist zum Einsatz in Kriegsgebieten gezwungen werden, und jederzeit soll das Recht auf Rückzug vom Einsatz bestehen. Für den Fronteinsatz sollen, drittens, nur erfahrene Reporter eingesetzt werden, die nötigenfalls Neulinge anleiten. Viertens sollen Kriegsberichterstatter in geeigneten Kursen ausgebildet werden. Ihnen soll, fünftens, Schutzmaterial zur Verfügung stehen, wie kugelsichere Westen, Helm und Peilsender. Sechstens darf niemand ohne Versicherungsdeckung in ein Krisengebiet entsandt werden. Punkt sieben sieht vor, dass nach der Rückkehr auf Verlangen psychologischer Beistand geleistet werden muss. Als letzter Punkt der Charta wird den Journalisten das Tragen von Feuerwaffen strikte untersagt.  (NZZ02/FEB.03623 Neue Zürcher Zeitung, 21.02.2002, S. 7; Charta zum Schutz/ von Kriegsreportern /Vorschlag der Reporters sans Frontières)

Das französische Bruttoinlandprodukt (BIP) hat im vierten Quartal 2001 im Vergleich mit dem Vorquartal um 0,1 (drittes Quartal: +0,5)% abgenommen. Die Verminderung der Wirtschaftstätigkeit ist zwar nicht unbedingt überraschend gekommen, hat aber in Frankreich doch für einigen Aufruhr gesorgt, hatte sich die zweitgrösste Volkswirtschaft der Europäischen Union doch noch vor kurzem gerühmt, als Wachstumsmotor in der EU antreten zu können. Die jüngsten BIP-Prognosen hatten solche Reden allerdings bereits verstummen lassen, wobei aber diese Projektionen doch zumindest von einem "Nullwachstum", wenn nicht sogar von einer minimalen Ausweitung der Wirtschaftsaktivitäten ausgegangen waren. G Relativierte Wachstumsprognose  (NZZ02/FEB.04088 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2002, S. 23; Frankreichs Wirtschaft hat den Schluckauf /Rückläufiges Bruttoinlandprodukt im vierten Quartal)

Einen solchen "beispielhaften" volkswirtschaftlichen Gewinn ortete der Vorsteher des kantonalen Baudepartements auch im Unterschreiten des Terminplans für den Baregg-Ausbau um rund sechs Monate. Laut Kantonsingenieur Urs Schuler ist der Vorsprung auf ein Arbeitszeitmodell der beauftragten Unternehmen zurückzuführen, dank welchem die Baustelle rund um die Uhr und während sieben Tagen pro Woche betrieben werden kann. Neben einem innovativen Belüftungssystem habe aber auch das Bonus-Malus-System zu einer Verminderung der Bauzeit geführt, erklärte Schuler. Pro Tag kosten die Boni den Kanton Aargau 10"000 Franken. "Angesichts der volkswirtschaftlich bedeutsamen Senkung der Staustunden ist das gut angelegtes Geld", meint Schuler.  (NZZ02/FEB.04420 Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2002, S. 41; Dritte Bareggröhre ab Herbst 2003 in Betrieb /Abschluss des A-1-Teilausbaus früher als geplant)

Dänemark stellt sich der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Verminderung der Kohlendioxidemissionen durch die EU in den Weg. Beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel am kommenden Montag wollen die Dänen eine Verminderung ihrer Verpflichtung für Emissionsreduktionen erzwingen, die auf Kosten der anderen EU-Staaten gehen würde und deshalb bisher von diesen abgelehnt wurde. Falls keine Einigung erzielt wird, ist die Ratifizierung des gesamten Protokolls durch die EU in Frage gestellt. G Streitpunkt Vergleichsjahr  (NZZ02/FEB.04807 Neue Zürcher Zeitung, 28.02.2002, S. 2; Die Emissionsquote steht erneut zur Diskussion)

Dänemark stellt sich der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Verminderung der Kohlendioxidemissionen durch die EU in den Weg. Beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel am kommenden Montag wollen die Dänen eine Verminderung ihrer Verpflichtung für Emissionsreduktionen erzwingen, die auf Kosten der anderen EU-Staaten gehen würde und deshalb bisher von diesen abgelehnt wurde. Falls keine Einigung erzielt wird, ist die Ratifizierung des gesamten Protokolls durch die EU in Frage gestellt. G Streitpunkt Vergleichsjahr  (NZZ02/FEB.04807 Neue Zürcher Zeitung, 28.02.2002, S. 2; Die Emissionsquote steht erneut zur Diskussion)

Die Regionalisierung der Betriebe des Heeres, der Zeughäuser und des Motorfahrzeugparks, welche die materielle Einsatzbereitschaft und die Ausbildungsinfrastruktur der Armee sicherstellen, zielt darauf ab, mehrere Betriebe zu vereinen, um Führungsstrukturen einzusparen und die Arbeit zu rationalisieren. Der Umfang an Ausrüstung, Material, Waffensystemen, Munition und Fahrzeugen sowie der Unterhaltsarbeiten nimmt mit der Verminderung des Armeebestandes von 360"000 Angehörigen (Armee 95) auf rund 120"000 Dienstleistende (Armee XXI) markant ab. Die bestehenden Betriebsstrukturen und Personalbestände können deshalb nicht mehr beibehalten werden.  (NZZ02/MAR.00002 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2002, S. 14; Regionalisierung in der Armee XXI /Armeestrukturen werden sinkenden Beständen angepasst)

Alle drei Jahre trifft sich die aviatische Staatengemeinschaft zur Vollversammlung der Inter-nationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). So auch im vergangenen Herbst, als über 1000 Delegierte von 169 der insgesamt 187 Mitgliedstaaten in Montreal zusammenkamen, um die wichtigsten Weichen für die Arbeit der kommenden drei Jahre zu stellen. Die Vorbereitung der Vollversammlung hatte ganz im Zeichen des Umweltschutzes gestanden. Insbesondere zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA bestand ein offener Konflikt über die Verminderung der Lärmemissionen durch ältere Flugzeuge. Der Konflikt drehte sich dabei um solche Flugzeuge, deren Lärmausstoss zwar noch innerhalb der festgelegten Minimalgrenzwerte liegt, die jedoch auf Flughäfen in der Nähe von Ballungsgebieten grosse Lärmprobleme verursachen. G Neuer Lärmgrenzwert ab 2006  (NZZ02/MAR.01218 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2002, S. 74; ohne Titel)

Die schweizerische Delegation war vor allem mit dem Ziel angetreten, die Vollversammlung zu einem Bekenntnis für eine weltweit harmonisierte Treibstoffabgabe zu bewegen. Nach dem schweizerischen Vorschlag hätte der Erlös aus dieser Abgabe wiederum zur Verminderung von Schadstoffbelastungen im Bereich der Flughäfen verwendet werden sollen. Dadurch hätte ein möglicher Konflikt mit dem Übereinkommen von Chicago - dem Grunderlass der internationalen Zivilluftfahrt - vermieden werden können, verbietet doch dieses Abkommen die Einführung von Steuern, deren Ertrag nicht zweckgebunden verwendet wird.  (NZZ02/MAR.01218 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2002, S. 74; ohne Titel)

Die Anstrengungen zur Verminderung der Abgasemission und zur Steigerung des Wirkungsgrades führten zu verschiedensten Verbesserungen im Bereich der Antriebstechnik für Automobile. Die gesetzlichen Vorschriften für Abgasemissionen und die deswegen entwickelten Verbrennungsprozesse, gekoppelt mit den Systemen der Abgasnachbehandlung, werden dazu führen, dass spätestens in zehn Jahren die lokalen Emissionen des Personenwagenverkehrs auf Werte gesunken sein werden, die für die Gesamtbelastung nicht mehr dominant sind.  (NZZ02/MAR.01384 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2002, S. 95; Ausblick)

Die bisherigen Ergebnisse sind, wie Empa-Projektleiter Christian Bach betont, vielversprechend. Schon die ersten Messungen, noch mit Originalkolben und Originalkatalysator, zeigten im Gasbetrieb eine Verminderung der CO32-Emissionen um bis zu 22 Prozent gegenüber dem Benzinbetrieb. Punkto HC-Emissionen, sagt Bach, erfülle der Motor problemlos die SULEV-Grenzwerte; allerdings bestünden 95 Prozent dieser Emissionen aus Methan, das bei den SULEV-Limiten keine Rolle spielt. Mit weiterem Feinschliff am Katalysator soll erreicht werden, dass sich auch die ab 2004 geltenden, das Methan mit bewertenden Euro-4-Limiten erreichen lassen. Bezüglich Zukunftsperspektiven sieht Christian Bach jedenfalls klar eine Abkehr von den bisher favorisierten, teilweise auf Umrüstsätzen basierenden bivalenten Motorkonzepten und einen Trend in Richtung eigenständige, von den grossen Autoherstellern schon ab Werk angebotene monovalente Systemlösungen, welche die Vorteile des Erdgases besser ausschöpfen.  (NZZ02/MAR.01409 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2002, S. 93; Der Erdgasmotor: mehr als eine "Übergangslösung" /"Clean Energy Vehicle" in Zusammenarbeit von Empa, ETH und Volkswagen)

 Um knapp einen Fünftel bzw. einen Viertel lagen dagegen das Kommissions-/Dienstleistungsgeschäft und das Handelsgeschäft im Minus. Insgesamt sank der Betriebsertrag um 5,5%. Pro Mitarbeiter erreichte er aber mit 541"000 Fr. einen Spitzenwert, wie Sigg mit einem Seitenblick nach Zürich (bei der ZKB lag er bei 347"000 Fr.) unterstrich. Auf das straffe Kostenmanagement führte er das Faktum zurück, dass der Geschäftsaufwand trotz dem Volumenwachstum um bescheidene 2,3% wuchs. Der Bruttogewinn lag zwar deutlich unter dem Vorjahreswert, ist aber immer noch der zweitgrösste in der Geschichte der Bank. Dass bei einem Rückgang des Betriebsergebnisses um 18,7% doch ein leicht höherer Reingewinn ausgewiesen werden konnte, lag vorab an einer Verminderung der Zuführung von Mitteln für allgemeine Bankrisiken um 29 Mio. Fr.; mit knapp 80 Mio. Fr. fiel die Einlage aber immer noch recht grosszügig aus. Der gemäss Sigg "erfreuliche Abschluss" ermöglicht es, die PS-Dividende auf unveränderter Höhe zu belassen. Vom Ergebnis gar profitieren wird der Kanton Basel-Stadt mit einer Erhöhung der Gewinnablieferung um 3,3 Mio. auf 27,6 Mio."Fr.  (NZZ02/MAR.02072 Neue Zürcher Zeitung, 12.03.2002, S. 25; Basler Kantonalbank mit ansehnlichem Ausweis /Sprung im Zinsgeschäft - leichter Gewinnanstieg)

Gegenüber dem letzten Drittel, der Placebo-Gruppe, vermochte die Änderung des Lifestyles das Auftreten eines Diabetes um 58 Prozent zu senken; mit Metformin betrug die Reduktion immerhin noch 31 Prozent, wogegen Placebo keinerlei Effekt zeigte. Die günstigen Auswirkungen waren dabei unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit der Versuchsteilnehmer. Ob sich die Senkung des Blutzuckerspiegels auch in einer Verminderung kardiovaskulärer Krankheiten - der wichtigsten Todesursache von Patienten mit einem Diabetes mellitus Typ"II - niederschlägt, muss nun in weiteren Studien gezeigt werden.  (NZZ02/MAR.02232 Neue Zürcher Zeitung, 13.03.2002, S. 72; Diabetes verhindern? /Änderung der Lebensgewohnheiten/ bringt mehr als Tabletten)

Globalisierte Marktethik /Klischees und Wirklichkeitsnähe /Die (wirtschaftliche und gesellschaftliche) Globalisierung ist ein Modethema mit hoher Eignung zu klischeehaften Urteilen. Eines der plakativsten davon lautet, die Globalisierung mache die Reichen immer reicher und die Armen ärmer, und zwar sowohl im Verhältnis zwischen Weltregionen und Ländern als auch innerhalb ihrer Bevölkerungen. Empirische Gegenbelege sind allerdings verfügbar. So hat unlängst eine Studie der Weltbank nachgewiesen, dass Entwicklungsländer mit zunehmender Welthandelsorientierung in den letzten zwei Jahrzehnten bei überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum ihren Völkern eine Verminderung der Armut, eine Verbesserung des Bildungsniveaus und eine Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung verschafften. Bei einer anderen Ländergruppe verband sich dagegen eine Schrumpfung der Aussenhandelsumsätze mit einer rückläufigen Entwicklung der mittleren Realeinkommen (vgl. NZZ vom 6."12."01). Differenzierte Wertungen sind jedenfalls geboten. Das gilt auch für das Fach der Wirtschaftsethik, das sich der Globalisierungsprobleme reichlich annimmt. Dazu liegen zwei lehrbuchartig gestaltete Arbeiten schweizerischer Autoren vor. Sie stammen von dem sozialethisch orientierten Theologen Christoph Stückelberger und dem auf Entwicklungspolitik ausgerichteten Ökonomen Richard Gerster. G Normative Wegweiser  (NZZ02/MAR.02888 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2002, S. 115; ohne Titel)

Den Schwerpunkt ihrer Argumentation legten die SP-Nationalrätin Barbara Marty Kälin, der Ustermer Verkehrsplaner Paul Stopper sowie die beiden LEO-Mitglieder Martin Wunderli und Esther Kündig auf die Tatsache, dass die Gemeinde Wetzikon von der "Umfahrung Wetzikon" nicht in dem Masse profitieren kann, wie dies von den verkehrsgeplagten Anwohnern erhofft wird. Barbara Marty Kälin attestierte dem Kanton insofern Fairness, als er in den jüngsten Publikationen die Bezeichnung "Umfahrung" durch den Ausdruck "Schliessung der Autobahnlücke" ersetzt habe. Tatsächlich sei die 10 Kilometer lange und 1 Milliarde teure Autobahn ein Teil der Transitachse zwischen dem Norden der Schweiz und dem Süden (Bernardino-Route): Für Wetzikon, durch das sich heute pro Tag zwischen 24"000 und 28"000 Fahrzeuge quälen, resultiere laut Angaben der Baudirektion nach dem Bau der Autobahn hingegen nur gerade eine Verminderung um 6000 Fahrzeuge (18"000). Ein weiterer wunder Punkt für die LEO-Initianten ist der hausgemachte Verkehr. Statt für 1 Milliarde Franken eine Autobahn zu bauen, so der Denkansatz von VCS-Mitglied Martin Wunderli, müsse man erst nach Lösungen für den Ziel- und Quellverkehr suchen. Da auch in Wetzikon mehr als die Hälfte aller Fahrten nur über kurze und kürzeste Strecken führe, wäre es nach Wunderlis Ansicht klüger, mit Hilfe des Kantons erst die lokalen Verkehrsprobleme zu lösen. Mit Massnahmen wie dem Bau von Kreiseln und neuen Busspuren (Kostenpunkt 12 bis 17 Mio. Fr.) würde der Druck auf die Zürcherstrasse entschärft und der Weg für den Transitverkehr zumindest freier. (NZZ02/MAR.02944 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2002, S. 51; Transitachse statt Umfahrung Wetzikon /"Lebensraum Oberland" bekräftigt Kritik an Umfahrung)

Untersucht man diese Verhaltensmerkmale auf ihre evolutionäre Bedeutung, so stösst man unweigerlich auf die Funktionen des "Checking" und "Cleaning" - ritualisierte Grenzkontrollen zur Verminderung der Gefahr unliebsamer Überraschungen sowie Putz- und Reinigungsverhalten, um Krankheitserreger und Parasiten abzuwehren. Bei der menschlichen Zwangsstörung dürfte sich nun ein primär adaptives Verhalten zu einem krankhaften Syndrom verselbständigt haben. Diese Vermutung wird gestützt durch die Beobachtung, dass Medikamente, die beim Menschen gegen Zwangserkrankungen eingesetzt werden, auch das "Checking" und "Cleaning" bei den erwähnten Tieren zu reduzieren vermögen. In diesem Licht entpuppen sich die menschlichen Zwänge als ursprünglich sinnvolle, genetisch festgelegte Verhaltensprogramme, die erst durch die moderne Umgebung des Menschen und die Störanfälligkeit der höher geschalteten Kontrollzentren krankhaft autonom werden können.  (NZZ02/MAR.03474 Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2002, S. 71; Psychisch krank wegen der Evolution? /Das menschliche Gehirn ist hoch entwickelt, aber anfällig /Von Franz Caduff" *)

Bereits kurz nach Einführung der oralen Kontrazeptiva vor gut 40 Jahren war über erste Fälle von Venenthrombosen und Lungenembolien, später auch von Herzinfarkten und Schlaganfällen berichtet worden, die offensichtlich in Zusammenhang mit der Einnahme dieser Hormonpräparate standen. Durch die Verminderung des anfänglich sehr hohen Östrogengehaltes reduzierten sich diese Nebenwirkungen jedoch erheblich.  (NZZ02/MAR.03552 Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2002, S. 70; Die Pille wegen Nebenwirkungen vor Gericht /Thromboembolien bei Produkten der "dritten Generation")

 Mit Gegenvorschlägen soll zwei als chancenreich erachteten Initiativen zur Senkung der Steuern und zur Verminderung der Steuerunterschiede in Basel-Stadt der Wind aus den Segeln genommen werden. Der Grosse Rat hiess entsprechende Vorlagen gut. (NZZ02/MAR.03839 Neue Zürcher Zeitung, 21.03.2002, S. 15; Basler Steuerfuder abstimmungsreif /Grosser Rat für Gegenvorschläge zu zwei Initiativen)

Zum raschen strukturellen Wandel des E.On- Konzerns gesellen sich verschiedene Sondereinflüsse, welche wesentlich auf die Jahresrechnung 2001 eingewirkt haben. Dazu zu zählen ist z."B. das inzwischen abgeschlossene Aktien-Rückkaufprogramm, für das rund 4,6"Mrd."EUR eingesetzt worden sind und das die Eigenmittelquote weiter nach unten drückte. Es gelang freilich, die Kapitalkosten des Konzerns vor Steuern auf durchschnittlich 9,5 (i."V. 11,2)% zu senken, so dass E.On im Vergleich mit der am Betriebsgewinn gemessenen Rentabilität des eingesetzten Kapitals von 10,3 (10,1)% einen positiven Wertschöpfungsbeitrag erzielt hat. Ferner verminderten sich die sonstigen betrieblichen Erträge, wo auch Buchgewinne aus Beteiligungsverkäufen anfallen, innert Jahresfrist auf 4,51 (7,51) Mrd."EUR. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Steuerreform in Deutschland eine Verminderung der Fiskallasten aus Einkommen und Ertrag auf 0,76 (2,49) Mrd."EUR bewirkte. (NZZ02/MAR.03901 Neue Zürcher Zeitung, 22.03.2002, S. 27; E.On in einem tiefgreifenden Wandel /Rasche Umstrukturierung zum Energiekonzern/Alles ist im Fluss/Verschiedene Sondereinflüsse)

In Bezug auf den Investitions- und den Natur- und Heimatschutzfonds anerkennt die Regierung, die Finanzierung der entsprechenden Aufgaben - die Verminderung von Investitionslasten der Gemeinden beziehungsweise die Erhaltung schützenswerter Ortsbilder und Landschaften - müsse nicht zwingend über Fonds gelöst, sondern könne über das Budget vorgesehen werden. Beide Fonds werden aus allgemeinen Staatsmitteln geäufnet und sind mit über 30 Millionen Franken verschuldet. Über den Investitionsfonds soll in der laufenden Reform des Finanzausgleichs diskutiert werden. Seine Auflösung stehe nicht zur Debatte.  (NZZ02/MAR.04000 Neue Zürcher Zeitung, 22.03.2002, S. 51; Zweckmässige und unzweckmässige Fonds /Regierung weist auf Sanierungsbedarf hin)

Italien /Benetton mit weniger Gewinn. Der Bekleidungskonzern hat 2001 den Gruppenumsatz in einem konjunkturell schwierigen Jahr noch um 4% zu steigern vermocht (vgl. Tabelle). Unter Ausklammerung des schleppend verlaufenden Sportartikel-Geschäfts wäre der Leistungsausweis besser gewesen. Im Kleider-Verkauf konnte im Euro-Raum, in den USA, Korea und Osteuropa weiterhin ein zweistelliges Umsatzwachstum erzielt werden. Insgesamt erzielte die Kleider-Division eine 9,5%ige Erlössteigerung bei einem Absatzplus von 8%. Allerdings musste die Gruppe doch einen 7,6%igen Rückgang des Betriebsgewinns und eine 6,5%ige Verminderung des Reingewinns vor Sonderposten registrieren. Das Netto-Ergebnis fiel gar um fast 40%, doch war das dem Umstand zuzuschreiben, dass der Vorjahresgewinn durch den Verkauf des Formel-1-Teams aufgebläht worden war. Der Verwaltungsrat beantragt eine Kürzung der Dividende von EUR"0.46 auf EUR"0.41 je Aktie, obschon die Konzernleitung für 2002 bei einem unentwegt mässigen Wachstum eine zweistellige Steigerung des Gewinns prognostiziert. Trotz der Eröffnung einer Vielzahl neuer "Megastores" blieb die finanzielle Basis des Unternehmens solide; zwei Drittel der 311"Mio."EUR teuren Investitionen wurden eigenfinanziert. Tz. (NZZ02/MAR.05173 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2002, S. 27; Benetton mit weniger Gewinn.)

Auch die Glashütter Uhrenmarke Nomos setzt für ihre Armbanduhren auf das "7001". Die Nomos-Version besitzt jedoch unter anderem matt vergoldete Platinen, Brücken und Kloben. Die Schrauben bestehen aus unvernickeltem Stahl. Weitere Merkmale sind ein Sonnenschliff auf Sperr- und Kronrad, eine "Triovis"-Feinregulierung und eine spezielle Zugfeder. Weil es dem "7001" bislang an einer Datumsanzeige mangelte, haben die Glashütter Uhrmacher eine solche ausgetüftelt. Sie ist in den Werkhaltering integriert, wodurch der Durchmesser auf 32,15 mm klettert. Die Bauhöhe bleibt dagegen beinahe unangetastet. Nur um 0,15 mm legt sie auf 2,65 mm zu. Um aus der normalen "Tangente" eine "Tangente Datum" zu machen, muss Nomos 30 zusätzliche Teile anfertigen, zusammenfügen und mit dem Basisuhrwerk verknüpfen. Zur Verminderung der Reibung während der etwa 20-minütigen Schaltphase des Datums läuft der mit Zahlen bedruckte Ring auf sechs bombierten Rubinen. Somit erhöht sich die Zahl der funktionellen Steine von 17 auf nunmehr 23. Durch Rückwärts- und Vorwärtsdrehen der Aufzugskrone (Zeiger zwischen 21.00 Uhr und 0.30 Uhr) lässt sich die Anzeige schnell verstellen und damit korrigieren. (NZZ02/APR.00220 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2002, S. 91; Nomos sucht den Zusatznutzen)

Die Bündner Staatsrechnung 2001 schliesst um einiges besser - oder weniger schlecht - ab als budgetiert. Dies vor allem wegen der über Erwarten hohen kantonalen Steuereinnahmen, die ihrerseits wieder ein Spiegel der guten Wirtschaftslage in den für die Besteuerung massgebenden Jahren sind. Bei Aufwendungen von 1995,4 Millionen Franken und Erträgen von 1988,2 Millionen resultierte in der laufenden Rechnung ein Defizit von 7,2 Millionen, was im Vergleich mit dem Voranschlag (Aufwand 1969,3, Ertrag 1927,7 und Negativsaldo 41,6 Millionen) eine Verminderung des Fehlbetrags um 34,4 Millionen Franken bedeutet. Gar ohne negatives Vorzeichen präsentiert sich die Finanzierungsrechnung: Den Nettoinvestitionen von 145,1 (budgetiert waren 153,7) stehen selbst erarbeitete Mittel von 145,3 (89,6) Millionen Franken gegenüber, so dass sich statt eines Finanzierungsfehlbetrags von 64,1 ein geringfügiger Überschuss von 0,2 Millionen Franken ergab. Bezüglich des Selbstfinanzierungsgrades heisst dies, dass er nicht wie erwartet nur 58,3 Prozent, sondern 100,2 Prozent erreichte.  (NZZ02/APR.00795 Neue Zürcher Zeitung, 05.04.2002, S. 17; Hellrote statt dunkelrote/ Zahlen in Graubünden /Sieben Millionen Defizit im Jahr 2001)

Ein Ende der Rezession ist noch nicht abzusehen, und für das laufende Jahr sagen Experten des Finanzministeriums im besten Fall ein Wachstum des BSP um 2,4% voraus, was pro Kopf einem "Nullwachstum" entspricht. Ein Grund dafür, dass die Prognosen nicht noch schlechter ausfallen, ist die aussergewöhnlich tiefe Ausgangslage zu Ende des Vorjahres. Die zeitliche Verzögerung, mit der sich Rezessionen am Arbeitsmarkt bemerkbar machen, bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr wahrscheinlich weiter zunehmen wird. Die Rezession wirkt sich natürlich auch auf die staatlichen Einnahmen aus. Die Verminderung der Steuereinnahmen führte 2001 zu einem Defizit des Staatshaushaltes von 4,1% des BSP. Da bloss ein Fehlbetrag von 1,7% budgetiert worden war, erhöhte sich die öffentliche Verschuldung.  (NZZ02/APR.00966 Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2002, S. 21; Israels Wirtschaft in der Rezession /Intifada und Hightech-Krise als Auslöser)

 Die im letzten Jahr erfolglos zur Privatisierung ausgeschriebene tschechische Elektrokraftwerkgesellschaft CEZ hat ihren Reingewinn in der (nach tschechischen Standards erstellten) konsolidierten Rechnung 2001 um 28,5% auf 7,8 Mrd. tKr. oder etwa 360 Mio. Fr. verbessert. Der Umsatz belief sich auf 56,4 (i."V. 52,9) Mrd. tKr. Der kräftige Gewinnanstieg wird hauptsächlich auf Ertragssteigerungen und Kostensenkungen bei der eher rückläufigen Elektrizitätsproduktion der Muttergesellschaft CEZ, auf Verlustminderungen im stark expandierenden Energietransportgeschäft der 100%-Tochter CEPS, auf bessere Resultate im Kohlebergbau der zu 38% kontrollierten Severoceske-Doly-Mine sowie auf wechselkursbedingte Zunahmen der Exporterlöse zurückgeführt. Die Konzernleitung rechnet damit, dass die Arbeitsaufnahme im Kernkraftwerk Temelin und die Beendigung von Lieferverträgen mit thermischen Kraftwerken in Deutschland im laufenden Jahr zu einer Verminderung des Kohleabbaues veranlassen werden. T."K. (NZZ02/APR.01120 Neue Zürcher Zeitung, 08.04.2002, S. 16; Gewinnanstieg bei CEZ.)

In den ersten zehn Reformjahren war es in Zentral- und Osteuropa üblich, dass die höheren Teuerungsraten durch entsprechende Abwertungen kompensiert wurden. Seit dem Ende der neunziger Jahre sind die Währungen der Länder, deren Chancen für den EU-Beitritt günstig sind, aber plötzlich mehr oder weniger starken Realaufwertungs-Tendenzen unterworfen. Die Kapitaleinfuhren, angelockt durch ausländische Investitionsvorhaben, durch Privatisierungsoperationen oder durch hohe Zinsen, übersteigen den Devisenbedarf zur Deckung der Defizite in den Leistungsbilanzen, und es entstehen Nachfrage-Überhänge für heimische Währungen und entsprechende Liquiditätsengpässe. In Polen hat sich das Phänomen, das letztlich zu einer Verminderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit führt, Anfang vergangenen Jahres akzentuiert, Tschechien ist jetzt dran. Eine Ausnahme bildet unter den zentraleuropäischen EU-Aufnahme-Aspiranten vorläufig nur Slowenien, das vom Segen ausländischer Investitionen noch immer nicht so richtig überzeugt ist und entsprechend zurückhaltend privatisiert. Natürlich handelt es sich nicht um kontinuierliche, einfach zu kalkulierende Prozesse. Nicht nur die effektiven Kapitalverschiebungen zählen, sondern - vor allem in kleineren Volkswirtschaften - auch die Erwartungen des Marktes, der künftige Kapitalbewegungen eskomptiert und damit die Dosierung der Abwehrbewegungen der Zentralbanken extrem erschwert. G Höhenflug der Krone  (NZZ02/APR.01164 Neue Zürcher Zeitung, 08.04.2002, S. 17; Tschechien leidet unter einer "Währungsblase" /Nationalbank aktiviert ein Interventionsinstrumentarium)

 In diesem "gemeinsamen Hirtenwort zu biomedizinischen und gentechnischen Herausforderungen" werden die Positionen der römisch-katholischen Kirche zu Fragen des menschlichen Lebens bekräftigt, das auch die Bischöfe am trinationalen Oberrhein in vielfältiger Weise bedroht sehen. Im Bereich Biomedizin sprechen sie sich klar gegen die Präimplantationsdiagnostik aus, da sie von vornherein auf Selektion menschlichen Lebens ausgerichtet sei. Im Bereich Gentechnik droht nach ihren Worten beim therapeutischen Klonen das menschliche Leben zum "technischen Ersatzteillager" degradiert zu werden. Die technische Erzeugung und der Verbrauch menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken könne ethisch nie gerechtfertigt werden, selbst wenn damit gute Zwecke wie die Erforschung von Erbkrankheiten oder die Verminderung menschlichen Leidens verfolgt werden.  (NZZ02/APR.01465 Neue Zürcher Zeitung, 09.04.2002, S. 14; "Leben am Oberrhein" /Gemeinsame Erklärung dreier Bischöfe)

D'Amato beklagte aber auch mit einiger Vehemenz den Umstand, dass die Regierung bislang herzlich wenig zur nachhaltigen Reduktion der Staatsquote und damit auch zur spürbaren Verminderung der im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Fiskalbelastung der Unternehmensgewinne und Löhne unternommen habe. Dazu wäre insbesondere eine tiefgreifende Reform der ungewöhnlich kostspieligen staatlichen Altersvorsorge erforderlich. (NZZ02/APR.02306 Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2002, S. 23; Kritik der Confindustria/ an der Regierung Berlusconi /Reformen bisher ungenügend)

In der Schlusserklärung brachten die Minister ihre Besorgnis über eine sich ständig verschlechternde Umwelt zum Ausdruck und riefen zu einer umweltgerechten Entwicklungspolitik auf. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Vorbereitung des nächsten G-8-Gipfels im Juni in Kananaskis sowie des Johannesburger Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung im August. In der Abschlusserklärung wird die Johannesburger Konferenz aufgefordert, Wege zur Verminderung der weltweiten Armut zu finden, ohne im Zug des dafür notwendigen Wirtschaftswachstums die Umwelt zu zerstören. (NZZ02/APR.02549 Neue Zürcher Zeitung, 16.04.2002, S. 5; Das Kyoto-Protokoll und die/ USA Themen an G-8-Treffen /Umweltministerkonferenz in Kanada)

Einen sichtbaren Kontrastpunkt zur Entwicklung im industriellen Verarbeitungssektor setzten hingegen die vom Handelsministerium publizierten Angaben über die Zahl der in Angriff genommenen Wohnungsneubauten für den Monat März. Nach einem fast atemberaubenden Wachstumsrhythmus in den vorangegangenen Wintermonaten krebste das Total der Spatenstiche erstmals seit längerem wieder zurück, und zwar gleich um kräftige 7,8%; dies ist die höchste negative Monatsrate seit zwei Jahren. Mit -9,9% ebenfalls stark rückläufig erwies sich ferner die Zahl der Neubaugesuche. Diese Grösse gilt als vorlaufender Indikator für die künftige Bauaktivität. Professionelle Beobachter des Liegenschaftenmarktes waren zwar von einer Verminderung der durch einen ungewöhnlich milden Winter begünstigten Tätigkeit im privaten Wohnungsbau für die folgenden Monate ausgegangen, zeigten sich aber dennoch von der Schärfe des nunmehr verzeichneten Rückgangs, der ein Ausklingen des durch attraktive Finanzierungsbedingungen angeheizten Wohnungsbaus ankündigen könnte, überrascht.  (NZZ02/APR.02848 Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2002, S. 23; Nur graduelle Erholung der US-Wirtschaft /Steigender Industrieausstoss - rückläufiger Wohnungsbau)

Die umfassende Abklärung mündet in ein Therapiekonzept, das je nach Diagnose verschiedenste Massnahmen zur Verminderung des Sturzrisikos oder zur Milderung von Sturzfolgen enthalten kann. Diese können medikamentöser Art sein; es kann sich aber auch um Hilfsmittel (Gehstöcke, Brillen, Hörgeräte) oder Schutzmittel wie Hüftprotektoren handeln. Allenfalls wird, um Sturzfallen wie Teppiche auszuschalten, die Wohnsituation vor Ort durch eine Physio- oder Ergotherapeutin abgeklärt. Grosses Gewicht wird auf das Kraft-, Gleichgewichts- und Beweglichkeits-Training gelegt, mit dem der Alterungsprozess in diesen Bereichen verlangsamt werden soll. Acht bis zehn Gruppen zu je fünf bis sieben Patienten absolvieren dieses in der Klinik durchgeführte Training, das wöchentlich zwei Einheiten von 30 bis 45 Minuten Dauer umfasst. Überhaupt verzeichnet die Sturzklinik des Felix-Platter-Spitals eine rege Nachfrage. (NZZ02/APR.03312 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2002, S. 64; Interdisziplinär gegen das Stürzen im Alter /Eine einzigartige Klinik im Basler Felix-Platter-Spital)

Die Wasserqualität des Sees hat sich durch die internen und externen Massnahmen zwar verbessert, die Phosphormenge, die dem See das Leben schwer macht, ist innert einer Generation von 500 Milligramm auf 100 Milligramm pro Kubikmeter gesunken. Aber gesund ist der Baldeggersee, der einst einer der schmutzigsten war, noch lange nicht. Erträglich wäre eine Menge von 20 bis 30 Milligramm Phosphor pro Quadratmeter. Mehr sollte ein gesunder See nicht enthalten. Erst dann könnte er in einem Zustand leben, in dem er sich selbst überlassen werden könnte. Notwendig wäre dazu eine Halbierung des Phosphoreintrags. Um dieses Ziel schneller als innert einiger Jahrzehnte zu erreichen, wäre wohl eine starke Verminderung der Tierbestände anzustreben oder die Umstellung auf biologische Produktion rund um den See.  (NZZ02/APR.03339 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2002, S. 16; Trügerische Idylle am Baldeggersee /Belüftung auch nach 20 Jahren noch notwendig)

Huber betonte, der Finanzhaushalt sei in gesunder Verfassung: eine gute Ausgangslage zur Verminderung der Steuerbelastung, wie sie der Regierungsrat mit den Vorlagen zur Revision des Steuergesetzes erreichen will. Obschon der Kanton Zürich eine der niedrigsten Steuerbelastungen in der Schweiz aufweise, sei es nötig, die Belastung für hohe Einkommen abzubauen - besonders für die 2,7 Prozent der Bevölkerung, die rund 40 Prozent der Steuererträge generierten. Eine Steuerrevision, wie sie die Regierung vorschlage, entlaste natürliche und juristische Personen und sei einer allgemeinen Steuerfussreduktion vorzuziehen. (NZZ02/APR.03475 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2002, S. 43; ohne Titel)

Bis jetzt wird zu diesem Zweck Muskelgewebe entnommen, um so nach einer allfälligen Verminderung der mitochondrialen DNA - auch Mitochondrien enthalten Erbsubstanz - als Zeichen für die Medikamenten-Nebenwirkung zu suchen. Muskelbiopsien erfordern aber einen operativen Eingriff und eignen sich daher nicht für Screening- und Routineuntersuchungen. Eine kanadische Forschergruppe hat nun gezeigt, dass sich eine Mitochondrien-Schädigung auch mit einem simplen Bluttest nachweisen lässt. Mit Hilfe der sogenannten Polymerase-Ketten-Reaktion (PCR-Methode) untersuchten sie Blutzellen von mit Aids-Medikamenten behandelten Personen. War die Menge der mitochondrialen Erbsubstanz im Vergleich mit jener im Zellkern vermindert, so war dies ein Hinweis für einen medikamentösen Mitochondrien-Schaden - der offenbar, so konnten die Kanadier zeigen, nach Absetzen der Medikamente reversibel ist. Laut Pietro Vernazza, dem Leiter der Aids-Sprechstunde am Kantonsspital St. Gallen, gibt es aber auch zahlreiche andere Zellen, bei denen eine Schädigung durch HIV-Medikamente nachgewiesen werden kann. (NZZ02/APR.03929 Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2002, S. 75; Bluttest statt Muskelbiopsie /Einfachere Kontrollen für HIV-Patienten)

Deutschland wird erneut gemahnt, den Referenzwert von 3% des BIP für das gesamtstaatliche Defizit einzuhalten und potenzielle Wachstumsdividenden zur Rückführung des diesjährigen Fehlbetrags auf den Zielwert von 2,5% zu verwenden. 2003 müsse der budgetierte Ausgabenanstieg nahe bei Null bleiben. Im Gesundheitswesen müssten Reformen zur Verminderung des Ausgabendrucks umgesetzt werden. Portugal wird aufgefordert, im Nachtragshaushalt, der derzeit vorbereitet wird, die nötigen Massnahmen zur Rückführung des Fehlbetrags auf 1,8% des BIP noch in diesem Jahr zu ergreifen. Um 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, seien zusätzliche diskretionäre Massnahmen über die im letztjährigen Stabilitätsprogramm vorgesehenen Schritte hinaus nötig. Die "Grundzüge", die neben einem allgemeinen Teil Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat enthalten, sind das Kerninstrument der wirtschaftspolitischen Koordination. Nach Diskussionen in verschiedenen Gremien der Mitgliedstaaten, die erfahrungsgemäss zu Abschwächungen führen können, werden sie im Juni am EU-Gipfel in Sevilla verabschiedet.  (NZZ02/APR.04110 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2002, S. 21; Grundzüge/ der EU-Wirtschaftspolitik)

wm. Der Jahresabschluss der Distefora für das Geschäftsjahr 2001 hat zwei völlig unterschiedliche Gesichter. Der Betriebsverlust von 157,4 Mio. Fr. - notabene bei einem Umsatz von lediglich 75,2 Mio. Fr. - zeigt eine ziemlich erfolglose laufende Tätigkeit. Es wird in diesem Zusammenhang von erheblichen Restrukturierungsaufwendungen und ausserplanmässigen Abschreibungen gesprochen. Auf der andern Seite profitierte die Rechnung vom Verkauf der Ision an die britische Energis. Daraus resultierte ein Finanzertrag von brutto 296,9 Mio. Fr. Beim Semesterabschluss hatten die Finanzerträge noch 398,9 Mio. Fr. betragen. Die Verminderung dürfte mit dem Wertverlust der Energis-Aktien zusammenhängen, die beim Verkauf der Distefora zugeflossen waren.  (NZZ02/APR.04272 Neue Zürcher Zeitung, 26.04.2002, S. 27; Riesiger Betriebsverlust/ der Distefora /Überleben gefährdet?)

Auch wenn geschickt positionierte Nischenangebote eine gewisse Überlebenschance haben - der Regionalbeilage der "Wochen-Zeitung", "WoZ Luzern", ist dies nicht gelungen. Sie wird eingestellt. Medienkonzentration bedeutet aber nicht von vorneherein eine Verminderung der Medienvielfalt. Denn wirtschaftlich starke Blätter verfügen über die besseren Ressourcen, um dem Publikum fundierte Informationen zu bieten. (NZZ02/APR.04406 Neue Zürcher Zeitung, 26.04.2002, S. 14; Nur sekundär ein Thema der Medienpolitik /Reaktionen auf die NZZ-Beteiligung an der "NLZ")

Die Neuausrichtung, die in einer ersten Phase vor allem durch Zukäufe erfolgt ist, hat sich der Konzern auch einiges kosten lassen. Die Nettoverschuldung erhöhte sich innert weniger Jahre auf fast 7 Mrd. EUR und damit auf mehr als das Doppelte der ausgewiesenen Eigenmittel. 2001 konnte die Finanzlast immerhin etwas, nämlich um 0,7 Mrd. auf 6,2 Mrd. EUR, abgebaut werden. Angestrebt wird zurzeit eine weitere Verminderung auf etwa 4 Mrd. Dies soll unter anderem durch eine weitere Stärkung der eigenen Ertragskraft und durch eine Fortführung des Programms der Desinvestitionen, deren Buchgewinn in der Berichtsperiode sich per saldo auf 172 Mio. EUR beziffert hat, erreicht werden. Jedenfalls hofft man in Hannover, dass nach dem explosionsartigen Wachstum im Tourismusbereich jetzt die Weichen zur Ausschöpfung von Synergien und zur Verbesserung der künftigen Ertragsentwicklung gestellt sind. So wurden eine zentrale Verwaltung für die konzerneigenen Flugzeuge und für den Einkauf von Hotelbetten sowie eine einheitliche "Zielgebietsorganisation" geschaffen.  (NZZ02/APR.04435 Neue Zürcher Zeitung, 26.04.2002, S. 27; Von der Preussag zur Tui AG /Unsicherheit über Geschäftsverlauf auf kürzere Sicht)

Die Bilanz bei Ablauf der Sanierungsfrist - 37 Jahre nach Überweisung der Motion Binder - fällt durchzogen, insgesamt aber ernüchternd aus. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass punktuell einiges erreicht wurde. So haben technische Verbesserungen an Geräten und Maschinen zu einer Verminderung der entsprechenden Emissionen geführt. Die zivilen Schiessanlagen konnten zu einem grossen Teil erfolgreich saniert werden. Gestärkt wurde der Lärmschutz sodann im nachbarlichen Verhältnis, welches früher ausschliesslich von der privatrechtlichen, im Zivilgesetzbuch enthaltenen Immissionsschutzregelung erfasst worden war. Schliesslich mögen auch in der Raumplanung einige Fehlentwicklungen verhindert worden sein.  (NZZ02/MAI.00202 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2002, S. 15; ohne Titel)

Die zaghafte Ausgestaltung des Lärmschutzes zeigt sich auch im Zusammenhang mit der Bewilligung neuer Gebäude in lärmbelasteten Gebieten, d. h. in Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Anstatt konsequent eine Verminderung des Lärms an der Quelle bis unter die Schädlichkeits- oder Lästigkeitsgrenze anzustreben, macht das Gesetz eine Bewilligungserteilung davon abhängig, dass die lärmempfindlichen Räume auf der lärmabgewandten Seite des Gebäudes angeordnet sind und dass, soweit nötig, zusätzliche Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Selbst wenn die IGW durch derartige Vorkehrungen nicht eingehalten werden können, darf die Baubewilligung erteilt werden, falls an der Errichtung des Gebäudes ein "überwiegendes Interesse" besteht. Dieser gesetzliche Ausnahmefall bildet in der Praxis häufig die Regel.  (NZZ02/MAI.00202 Neue Zürcher Zeitung, 02.05.2002, S. 15; ohne Titel)

Die Halbierung des BVG-Schwellenwertes mag, über alles gesehen, keine grosse Bedeutung haben, aber dieser Schritt ist symptomatisch: Häppchenweise wird vom Parlament die staatliche Einflussnahme ausgeweitet, immer mehr Lebensbereiche werden reglementiert. Die Folge ist jedes Mal eine Erhöhung der Staatsquote (mit dem neuen Schwellenwert zusätzlich etwa 0,2%). Die damit einhergehende Verminderung des Wohlstands aller scheint das Parlament wenig zu kümmern. Dies geschieht unter Duldung oder sogar gütiger Mitwirkung der FDP, ungeachtet gegenteiliger Bekenntnisse. Bei unserm nördlichen Nachbarn können die Auswirkungen einer solchen Entwicklung beobachtet werden: Im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft wurde die soziale Komponente gesetzlich exzessiv ausgebaut, was die verfügbaren Löhne massiv schmälerte und massgebend zur heutigen Stagnation und zur anhaltend hohen Arbeitslosigkeit beitrug. (NZZ02/MAI.00232 Neue Zürcher Zeitung, 03.05.2002, S. 64; Kostspieliger sozialer Ausbau)

An der Grenze von Medizin zu Lifestyle-Anwendung steht auch der Einsatz von Botulinumtoxin zur Verminderung der Schweisssekretion. Was für manche Personen lediglich lästig ist, wird - unter der Bezeichnung Hyperhidrose - durchaus zur Krankheit. Extrem stark schwitzende Patienten neigen zudem zu Hautproblemen und zu sekundären bakteriellen Infektionen. Ausserdem können ständig und sichtbar schweissgetränkte Kleidungsstücke ebenso zu einem sozialen Stigma werden wie permanent feuchte Handflächen und von starker Schweissabsonderung betroffene Füsse. Von der Universitäts-Hautklinik München ist letztes Jahr eine grosse Studie mit 145 an Hyperhidrose (dabei werden in der Achselhöhle pro Minute mehr als 50 Milligramm Schweiss abgesondert) leidenden Patienten publiziert worden. Ihnen wurden in die eine Achselhöhle 200 Einheiten Botulinumtoxin A, in die andere ein Placebo injiziert. (NZZ02/MAI.01126 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2002, S. 81; Mit Gift die Zornesfalten glätten /Die steile Karriere des Botulinumtoxins)

Nicht vergessen werden darf jedoch, dass auch die im neuen Papier anstelle der unspezifisch wirksamen Östrogene vorgeschlagenen Therapiealternativen durchaus nicht ohne Nebenwirkungen sind. Die Lipidsenker aus der Familie der Statine beispielsweise, die zur Verminderung des kardiovaskulären Risikos empfohlen werden, sind erst kürzlich wegen tödlicher Zwischenfälle in die Schlagzeilen geraten. Und die zur Osteoporose-Therapie propagierten Bisphosphonate sind nur mehr seit wenigen Jahren auf dem Markt - vor allem ernsthafte Nebenwirkungen aber zeigen sich oft erst nach mehrjähriger Anwendung.  (NZZ02/MAI.01176 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2002, S. 79; Hormone nach der Menopause /Kein Patentrezept gegen das Altern bei Frauen)

vss. Das Massaker von Erfurt, bei dem ein Jugendlicher 17 Menschen erschoss, hat in Deutschland zu Diskussionen um einen besseren Jugendschutz in den Medien geführt. Bundeskanzler Schröder lud die Chefs der Fernsehsender ein, Möglichkeiten zur Verminderung von Gewaltdarstellungen in den Programmen zu prüfen. Verschiedene Politiker kündigten an, gegen entsprechende Videofilme und -spiele vorgehen zu wollen. Auch das Internet soll stärker beobachtet werden, da dessen teilweise rechtsfreier Raum als Gefahr für anfällige Jugendliche erkannt wird. In Deutschland bestehen allerdings bereits zwei Beschwerdestellen für jugendgefährdende Netzinhalte.  (NZZ02/MAI.01406 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2002, S. 79; Erfahrungen zweier deutscher Beschwerdestellen)

Wenn schon Parkhäuser in schwierigen Untergrund gebaut werden wie etwa bald unter dem Opernhausplatz, dann bitte gleich richtig. Es leuchtet nicht ein, ein Opernhausparking an zentraler Lage mit bloss 200 Plätzen zu erstellen. Nur schon aus Kostengründen und aus wirtschaftlichen Überlegungen des zukünftigen Betreibers ist eine Kapazität von rund 400 Plätzen vernünftig. Nebst den 170 Parkplätzen vor dem Opernhaus sollten aber keine zusätzlichen an der Oberfläche verschwinden müssen. Das Gebiet ums Bellevue, um den Stadelhoferplatz und den Anfang der Seefeldstrasse hat in den letzten Jahren eine Aufwertung punkto Ausgehmöglichkeiten erlebt, so dass das heutige Parkplatzangebot längst nicht mehr reicht. Die erfolgreiche Einführung des Verkehrsleitsystems hat im Übrigen zur Verminderung des lästigen Suchverkehrs geführt. Der historische Verkehrskompromiss muss, wenn nicht fallen, mindestens eine Anpassung erfahren. In der neuen Legislaturperiode sind Politiker gefragt, die sich dieses heiklen Themas anzunehmen wagen.  (NZZ02/MAI.01661 Neue Zürcher Zeitung, 11.05.2002, S. 41; Weiterer Schritt zum autofreien Limmatquai)

 Lärm belastet die Alpentäler besonders stark. Daneben birgt der Verkehr noch viele andere krankmachende Faktoren. "Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz" und Vertreter der Alpen-Initiative warnen vor den vielseitigen, gesundheitsschädlichen Folgen des Verkehrs und fordern gemeinsam Massnahmen zu deren Verminderung. (NZZ02/MAI.02283 Neue Zürcher Zeitung, 15.05.2002, S. 16; "Lärm gedeiht wie im Amphitheater" /Warnung vor Folgen des Verkehrs in den Alpentälern)

 Milderung der Steuerbelastung und Verminderung des Steuergefälles zwischen der Stadt und den beiden Landgemeinden: Darüber entscheidet das Stimmvolk des Kantons Basel-Stadt am Wochenende des 2. Juni, wobei zwischen Initiativen und Gegenvorschlägen gewählt werden kann. Der Urnengang ist für den Stadtkanton auch von staatspolitischer Brisanz: Werden die Landgemeinden von der Stadt majorisiert? (NZZ02/MAI.03490 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2002, S. 17; Kantonale Abstimmung vom 2. Juni /Steuer-Menu à la carte für Basels Souverän /Zwei Initiativen und zwei Gegenvorschläge zur Auswahl)

Die Bilanzsumme des gesamten polnischen Bankensektors schrumpfte im ersten Quartal um 2,2% auf 466,8 Mrd. Zl. Die Nationalbank erklärt den Rückgang mit buchhalterischen Umstellungen, von Seiten der Branche wird jedoch an die verschiedenen Leitzinsrunden der letzten eineinhalb Jahre erinnert und an die im März eingeführte 20%-Abgabe auf den Kontenerträgen, die beide die Rentabilität der Einlagen stark beschneiden. Dazu kommen die Pläne der Regierung, die Kontenbewegungen schärfer zu überwachen, was ebenfalls zur Verminderung der Sparneigung beigetragen hat. Die Stimmungsverschlechterung reflektiert sich auch in einem von privater Seite berechneten Banken-Vertrauensindex, der sich zwischen April und Mai um 3,7 auf 14,2 Punkte zurückgebildet hat. Die künftige Ertragslage der Banken könnte darüber hinaus auch durch den wachsenden Rückstellungsbedarf für notleidende Kredite - eine Folge der flauen Konjunkturentwicklung - vermindert werden. Der Anteil der klassifizierten Ausleihungen vergrösserte sich bereits im letzten Jahr von 15% auf knapp 18%, fast die Hälfte davon muss laut Angaben aus Bankkreisen vollständig abgeschrieben werden. Ungewiss ist hingegen, wie die Branche auf die angedrohte Beschneidung der Zentralbank-Autonomie durch das Parlament reagieren würde. Die Regierung rechtfertigt den Ende letzter Woche zur Behandlung freigegebenen Gesetzesentwurf mit ihrer Sorge um den Konjunkturverlauf. (NZZ02/MAI.04448 Neue Zürcher Zeitung, 28.05.2002, S. 21; Unsicherheiten im polnischen Bankensektor /Wachsende Sparhemmungen, steigender Rückstellungsbedarf)

Die Verminderung der Werbeausgaben begründet der ZAW hauptsächlich mit der Rückkehr zu normaleren Marktverhältnissen. Die ausserordentlichen Impulse des Werbejahres 2000 wie die Firmenfusionen, die allgemeine Begeisterung für leicht verdientes Geld an der Börse, der konjunkturelle Aufschwung oder die deutsche Expo seien 2001 nicht nur weggefallen, sondern hätten Ernüchterung Platz gemacht: Die Flurbereinigung bei der "new economy", der Absturz der Börsenkurse, die Einbusse bei den Stellenangeboten und bei den Autoinseraten sowie der Stimmungseinbruch nach dem 11. September hätten den Weg zurück zur Normalität gefördert. Freilich muss vorläufig noch offen bleiben, ob dies nicht eine allzu euphorische Betrachtungsweise der jüngsten Entwicklung ist. Neben den Folgen struktureller Verschiebungen zulasten der klassischen Werbeträger steht noch keineswegs fest, dass sich 2002 bereits wieder eine Wende zum Besseren abzeichnet. (NZZ02/MAI.04726 Neue Zürcher Zeitung, 30.05.2002, S. 23; Bremsspuren im deutschen Werbemarkt /Differenzierte Entwicklung unter den Branchen/Fehlen von Sonderfaktoren/Kein einheitliches Bild)

 Weit entfernt vom Erhard'schen Gedanken des Wettbewerbs als Motors der sozialen Marktwirtschaft hat die Regierung ihre "Schutzfunktion" erweitert. Sie "schützt" deutsche Unternehmen vor ausländischen Übernahmen oder etwa den Baukonzern Holzmann vor dem Konkurs. Sie "schützt" deutsche Bauarbeiter mit einem Entsendegesetz vor tieferen Löhnen nichtdeutscher Arbeiter. Staatliche Stellen in Deutschland dürfen auf Grund eines neuen "Tariftreuegesetzes" Bauaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ortsübliche Löhne zahlen, zum "Schutz" vor Niedriglohnkräften, allerdings zum Leidwesen ostdeutscher Unternehmen, die nun ihrerseits "Schutz" beantragen. Seit 2001 besitzen Beschäftigte zudem einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Das Signal, das von allen diesen Massnahmen ausgeht, ist stets das gleiche: Die Verhinderung oder Verminderung von negativen Folgen wirtschaftlichen Wettbewerbs kann beim Staat eingefordert werden.  (NZZ02/JUN.00001 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2002, S. 29; Vier Symptome des Reformstaus)

Ab Samstag macht sich in der Tschechischen Republik strafbar, wer den nächtlichen Himmel unnötig - etwa durch Streulicht - aufhellt. Der weltweit erste nationale Gesetzesartikel zur Verminderung der sogenannten Lichtverschmutzung wurde im Rahmen der neuen Luftreinhalteverordnung zum Schutz der Ozonschicht bereits vor Monaten vom Parlament verabschiedet und ist Ende Februar von Präsident Havel unterschrieben worden. Der Gesetzestext definiert "jede Form von künstlicher Beleuchtung, die ausserhalb des zu beleuchtenden Bereichs fällt, insbesondere falls sie über die horizontale Ebene reicht" als "Lichtverschmutzung". Bürger und Organisationen werden dazu verpflichtet, geeignete Massnahmen zu ergreifen.  (NZZ02/JUN.00170 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2002, S. 60; Prag verbietet/ die "Lichtverschmutzung" /Ein Gesetz zum Schutz der Atmosphäre)

Im Vorfeld eines auf den Dienstag angesetzten Gipfeltreffens im Rahmen der Konferenz über Zusammenarbeit und vertrauensbildende Massnahmen in Asien (Conference on Interaction and Confidence-building Measures in Asia, Cica) haben sich am Montag die Aktivitäten auf eine Verminderung der Spannungen zwischen Indien und Pakistan konzentriert. Während der indische Premierminister Vajpayee bereits am Sonntag zu einem bilateralen Besuch in der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty eingetroffen war, reiste der pakistanische Staatschef Musharraf am Montag an. In einer Erklärung vor der Presse sagte Musharraf, er sei ohne jede Bedingung zu einem Treffen mit Vajpayee bereit. Der indische Regierungschef hatte aber bereits bei seiner Abreise in Delhi festgehalten, es gebe keine Pläne für ein direktes Treffen. Indien machte in der Vergangenheit verschiedentlich klar, dass Pakistan konsequent gegen militante Separatisten in Kaschmir vorgehen muss, bevor es in ein Treffen auf höchster Ebene einwilligt. G Sympathie Moskaus für Delhi  (NZZ02/JUN.00524 Neue Zürcher Zeitung, 04.06.2002, S. 3; Indisch-pakistanischer Dialog in Almaty? /Hektische Aktivität am Rand eines regionalen Gipfels)

 Der vom Institute for Supply Management (ISM) erhobene Einkaufsmanager-Index (PMI) notierte mit 55,7% um 1,8 Prozentpunkte höher als im Vormonat. Konjunkturbeobachter waren hingegen von einer leicht verhalteneren Zunahme des PMI auf höchstens 55,0% ausgegangen. Der kontinuierliche Anstieg bei den Kapitalgüter-Bestellungen - der entsprechende Teilindex legte im Mai von 59,0% auf 63,1% zu - hat dem Aktivitätsniveau im für rund einen Sechstel der Gesamtwirtschaft stehenden Verarbeitungssektor seit Februar dieses Jahres zunehmend wieder neue Impulse verliehen. Dabei war dieser zuvor während 18 aufeinander folgenden Monaten geschrumpft, was sich jeweils in einem Indexstand von unter 50% geäussert hatte. Parallel zu diesen Angaben vermeldete das Handelsministerium für April einen Monatszuwachs des Ausgabenvolumens im Bausektor von 0,2 (Vormonat: -1,2)%. Prognostiker hatten im Mittel eine Verminderung um 0,2% erwartet. (NZZ02/JUN.00610 Neue Zürcher Zeitung, 04.06.2002, S. 23; Anhaltender Expansionstrend/ der US-Industrie /Gestiegene Bauausgaben)

 EUR hohen Finanzhilfe bewegen lassen, welche der Fiat-Konzern vor einer Woche bereits mit drei anderen führenden Gläubigerinstituten, nämlich der Banca di Roma, Intesa BCI und Sanpaolo-IMI, ausgehandelt hatte (vgl. NZZ vom 29. 5. und 30. 5. 02). Gemäss dem Abkommen, das weiterhin anderen Gläubigern wie BNL oder Deutsche Bank offen stehen soll, erhält der in einer Ertragskrise steckende Fiat-Konzern im Rahmen einer komplexen Kapitalerhöhungsgarantie der Banken sofort eine dreijährige Kreditlinie von 3 Mrd. EUR, die der Ablösung kürzerfristiger Verbindlichkeiten dient. Dabei verpflichtete sich der Konzern, durch Veräusserung von Aktiven die Nettoverschuldung noch in diesem Jahr von 6,6 Mrd. EUR auf 3 Mrd. EUR zu reduzieren. Bei der Lancierung neuer Lancia-Modelle bekräftigte Giancarlo Boschetti, der neue CEO der Division Fiat Auto, am Dienstag das Ziel, im Autogeschäft 2003 dank Kostenreduktionen und einer Verminderung des Schuldenbergs immerhin wieder ein ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. (NZZ02/JUN.00712 Neue Zürcher Zeitung, 05.06.2002, S. 27; Beteiligung von Unicredito/ am Finanzpaket für Fiat)

Im vergangenen Oktober fasste sich die Kantonsregierung ein Herz und präsentierte - in corpore - ein Konzept für eine Neuorganisation, die zwar regionalpolitische Rücksichten nehmen, aber unter der Devise "Aufgabenneuverteilung und Spezialisierung" doch auch tiefgreifende Neuerungen bringen sollte. Die vorgeschlagenen Veränderungen betrafen die beiden Hauptspitäler des Kantons in Delsberg und Pruntrut, die heute dieselbe breite Palette an Dienstleitungen anbieten; beim kleinen Spital von Saignelégier mit seinem eingeschränkten Angebot dagegen wurden keine Änderungen vorgeschlagen. Neu sollte die Akut- und Intensivpflege sowie der Bereich Mutter und Kind in Delsberg konzentriert werden, während Pruntrut zum kantonsweiten Zentrum für Langzeitmedizin, Rehabilitation sowie Palliativmedizin werden sollte. Insgesamt hätten die Neuerungen zu einem Abbau von 120 bis 150 der heute gut 1000 Stellen und zu einer Verminderung der Akutbetten auf 150 bis 170 geführt. Alles in allem wurden die Einsparungen auf 10 bis 14 Millionen Franken beziffert. G Volksaufstand in der Ajoie  (NZZ02/JUN.00847 Neue Zürcher Zeitung, 05.06.2002, S. 16; Spitalpolitik à la jurassienne /Regierung buchstabiert bei der Reform zurück)

Den Rückgang auf ein Niveau, welches immerhin noch über jenem liegt, das vor den Boomjahren verzeichnet worden war, erklärten sich die US-Behörden primär mit der weltweit schlechten Wirtschaftslage. Zusammen mit der parallelen "Entzauberung" des zuvor hochgejubelten Hightech-Sektors an den Aktienmärkten sowie der lähmenden Wirkung der Terroranschläge im September trug die letztjährige Rezession - in den USA, aber auch anderswo - zu einer scharfen Verminderung der von ausländischen Firmen initiierten Übernahmen und Fusionen bei. Am deutlichsten zu erkennen sind diese Spuren in der verarbeitenden Industrie, allen voran im Telekom- und Informatikbereich, wo das Zerplatzen der Dotcom-Blase ein drastisches Nachlassen des ausländischen Interesses an entsprechenden US-Aktiva zur Folge hatte. Spürbar besser erging es demgegenüber gewissen Dienstleistungsbranchen, wie etwa dem Finanz- und Versicherungswesen, das mit ausländischen Zuflüssen in der Höhe von insgesamt 37,9 Mrd. $ zu der am besten dotierten Kategorie aufstieg.  (NZZ02/JUN.01102 Neue Zürcher Zeitung, 07.06.2002, S. 19; Abklingendes Interesse der Ausländer an den USA /Starker Rückgang der Direktinvestitionen)

Die seit Jahresbeginn festzustellende Wiederbelebung der US-Wirtschaft äussert sich nur sehr langsam in einem entsprechenden Beschäftigungswachstum. Die Zahl der ausserhalb der Landwirtschaft geschaffenen Arbeitsplätze erhöhte sich laut Angaben des Arbeitsministeriums im Mai um netto 41 000 Stellen. Obwohl es sich damit um den höchsten Anstieg seit nunmehr 15 Monaten handelte, lag dieser einmal mehr unter der in Marktkreisen gehegten Erwartung von knapp 60 000 neuen Jobs. Darüber hinaus erfuhr der Beschäftigungszuwachs im April, der ursprünglich mit einem Plus von 43 000 Stellen angegeben worden war, eine deutliche Revision auf ein Plus von nur mehr 6000 Arbeitsplätzen. Für einen Lichtblick sorgte die unerwartete Verminderung der Arbeitslosenquote um zwei Zehntelpunkte auf 5,8%; das Gros der Analytiker hatte eine leichte Zunahme auf 6,1% vorausgesagt. Allerdings gelten die Angaben zur Erwerbslosenquote, die im Rahmen einer separaten und punkto Stichprobengrösse kleineren Umfrage gewonnen werden, als notorisch unzuverlässig. (NZZ02/JUN.01551 Neue Zürcher Zeitung, 08.06.2002, S. 21; Bescheidenes Wachstum/ der US-Beschäftigung /Rückgang der Arbeitslosenquote)

Versöhnliche Töne im Kaschmir-Konflikt /Der US-Vermittler spricht von Nachlassen der Spannungen /(Reuters/ap) Am Samstag hat der US-Vermittler im Kaschmir-Konflikt, Vizeaussenminister Armitage, den amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld in Estland über seine Gespräche mit pakistanischen und indischen Politikern informiert. Armitage sprach von einem spürbaren Nachlassen der Spannungen und erklärte, er rechne damit, dass seine Vermittlungstätigkeit bereits in den nächsten Tagen positive Ergebnisse zeitigen werde. Wie er erfahren habe, plane Indien mehrere Gesten zur Verminderung der Spannungen auf militärischem und diplomatischem Gebiet. Dabei könnte es etwa um die Rückkehr von aus Islamabad abgezogenen Diplomaten gehen. Verteidigungsminister Rumsfeld will noch in dieser Woche mit konkreten Vorschlägen zur Abwendung eines Kriegs in die asiatische Krisenregion reisen. G Abschuss einer Drohne  (NZZ02/JUN.01663 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2002, S. 2; ohne Titel)

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Schuldfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als zwei Promillen in der Regel nicht beeinträchtigt ist, während ab einem Wert von drei Promillen von Unzurechnungsfähigkeit auszugehen ist. Im Bereich zwischen zwei und drei Promillen wird eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit vermutet (vgl. Kasten). Diese Vermutungen können indes im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen werden, denn es handelt es sich lediglich um eine grobe Faustregel, der kein allgemeiner medizinischer Erfahrungssatz zugrunde liegt (BGE 122 IV 49 E. 1d).  (NZZ02/JUN.02212 Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2002, S. 16; Aus dem Bundesgericht /Zurechnungsunfähigkeit ab drei Promillen? /Massgeblich ist der jeweilige Rauschzustand)

In den nächsten fünf Jahren wird der Kanton Zürich insgesamt mit einer Milliarde Franken zusätzlich belastet, das entspricht etwa 22 Steuerprozenten. Da ist ein weiterer Ausfall von 45 Millionen Franken an Erträgen aus der Erbschaftssteuer. Dann machen die Steuersenkungsvorlagen des Regierungsrats nochmals rund 8 Steuerprozente oder 270 Millionen Franken aus. Auf Grund der abflauenden Konjunktur ist eine Verminderung der Steuererträge in der Grösse von jährlich 150 Millionen Franken zu erwarten. Dann kommt der zusätzliche Aufwand des Kantons in der Spitalfinanzierung der Zusatzversicherten von mindestens 140 Millionen Franken pro Jahr. Wir wollen den Strassenfonds mit 80 Millionen Franken äufnen - das sind nochmals 2 Steuerprozente. Die Volksschulreform kostet den Kanton 35 Millionen Franken, die Neuordnung des Finanzausgleichs des Bundes wird Zürich ab 2006 mit jährlichen Zusatzausgaben von 300 Millionen Franken treffen. Das alles können wir gar nicht verkraften, wenn wir weitermachen wie bisher.  (NZZ02/JUN.02275 Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2002, S. 47; ohne Titel)

Der Internationale Währungsfonds (IMF) sieht in seinem jüngsten Quartalsbericht zur Lage an den internationalen Finanzmärkten zurzeit keine unmittelbaren Gefahren für die Stabilität. Gemäss dem am Mittwoch erschienenen "Global Financial Stability Report" hat die mittlerweile eingetretene Erholung der Weltwirtschaft zur fortgesetzten Stabilisierung der Aktien- und Kapitalmärkte in den Industrieländern beigetragen. Darüber hinaus verzeichneten die Finanzaktiva aus aufstrebenden Märkten ("Emerging Markets") im ersten Quartal dieses Jahres ein eigentliches Rally. Deren Kursentwicklung überschattete nicht nur die Performance von Werten an sogenannt reifen Börsenplätzen. Damit einher ging ferner auch eine spürbare Verminderung der Renditedifferenzen ("Spread") für souveräne Anleihen auf ein Niveau, wie man es seit dem Ausbruch der Russland-Krise im Sommer 1998 nicht mehr gesehen hatte. Der hauptsächlich durch die wirtschaftlichen Probleme Argentiniens verursachte Rückgang bei den Bankkreditflüssen hatte indes zur Folge, dass sich die Brutto-Kapitalströme in Richtung Schwellenländer gegenüber dem Vorquartal auf insgesamt 35,3 Mrd. $ verringerten.  (NZZ02/JUN.02276 Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2002, S. 31; Keine unmittelbare Gefahr für die Finanzmärkte /Problematische Unternehmensgewinne)

Die mechanisierte landwirtschaftliche Produktion hat das Landschaftsbild in unserem Land nachhaltig verändert. Alle während und nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Rechtstitel "Bodenverbesserungen" durchgeführten Massnahmen, wie Güterzusammenlegungen, Meliorationen, das Trockenlegen von Riedflächen sowie Rodungen, hatten vorab in den neu geschaffenen Ackerbaugebieten die Ausräumung der Landschaft zur Folge. Damit einher ging eine drastische Verminderung der Artenvielfalt von Flora und Fauna. G Stilllegung von Agrarflächen  (NZZ02/JUN.02743 Neue Zürcher Zeitung, 15.06.2002, S. 45; Renaturierungen in ausgeräumter Landschaft /Golfplatzplanung und Landschaftsentwicklung)

Im Zeichen der neuen Agrarpolitik ist heute viel von Renaturierung die Rede. Bereits Ende der achtziger Jahre hatte der Bundesrat die Stilllegung von 100 000 Hektaren (Fläche des Kantons Thurgau) Ackerfläche als Teilziel einer künftigen Agrarpolitik festgesetzt. Produziert werden sollten künftig vor allem Produkte für den Frischkonsum und Spezialitäten. Die Verdienstausfälle müssen durch Produktivitätssteigerungen, d. h. durch Verminderung der Anzahl von Landwirtschaftsbetrieben einerseits und andererseits durch sogenannte Direktzahlungen, ausgeglichen werden. Ein grosser Teil der seinerzeit zur Förderung des Ackerbaus ausgeräumten Landschaft wird heute nicht mehr als Ernährungsgrundlage benötigt. Einer Renaturierung dieser Flächen stehen damit zumindest gegenwärtig keine ernährungspolitischen Gründe entgegen.  (NZZ02/JUN.02743 Neue Zürcher Zeitung, 15.06.2002, S. 45; Renaturierungen in ausgeräumter Landschaft /Golfplatzplanung und Landschaftsentwicklung)

 $ für dieses und das nächste Jahr an. Ebenso sehr in die Ferne gerückt erscheint vor dem Hintergrund eines von zunehmenden Selbstzweifeln geplagten Aktienmarktes eine baldige Rückkehr zu den Haushaltüberschüssen der letzten fünf Jahre. Schliesslich zeichnete der Niederschlag empfindlich verringerter Kapitalgewinne sowie oftmals in Luft aufgelöster Options-Einkommen heuer für nicht weniger als 80% der steuerlichen Mindereinnahmen verantwortlich. Die Implikationen des nun am Horizont lauernden Rückfalls in die unselige Defizitwirtschaft früherer Jahrzehnte auf die Verzinsung von US-Staatspapieren sollen jedoch gemäss einer Studie des Investmenthauses Goldman Sachs erst verzögert spürbar sein. Die laufende Amortisierung von Schatztiteln während der vergangenen Jahre hatte eine deutliche Verminderung des bis Ende 2003 fällig werdenden Anleihevolumens zur Folge, so dass mit einer markanten Zunahme der wieder notwendig werdenden Mittelaufnahmen nicht vor dem Jahr 2004 zu rechnen sei. (NZZ02/JUN.03211 Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2002, S. 28; Verzögerte Folgen der US-Defizite)

Der Monetäre Rat Polens hat die Leitzinsen um 50 Basispunkte herabgesetzt. Der wichtigste Satz, die Interventionsrate für 28-tägige Refinanzierungsgeschäfte, beläuft sich neu auf 8,5%. Die Anpassung war angesichts der Erfolge an der Inflationsfront vom Markt erwartet worden. Nach Bekanntwerden des Mai-Anstieges der Konsumgüterpreise um nur noch 1,9% (auf Jahresbasis) fühlte sich die polnische Nationalbank überdies zu einer Verminderung des Inflations-Zielkorridors für das laufende Jahr auf nur noch 2% bis 4% veranlasst. Die Programmwerte lauteten bisher auf 4% bis 6%. Polen will unmittelbar nach dem Eintritt in die Europäische Union im Jahr 2004 Vorbereitungen für die Übernahme der gemeinsamen Währung (im Jahr 2006) treffen. Mit dem neuen Zielkorridor, der auch im nächsten Jahr gelten soll, dürfte zumindest die im Vertrag von Maastricht formulierte Inflationsvorgabe in den Bereich des Erreichbaren rücken. Das Haushaltdefizit soll hingegen laut Projektionen der Regierung im nächsten Jahr noch immer etwa 40 Mrd. Zl. oder 5% des BIP ausmachen.  (NZZ02/JUN.05171 Neue Zürcher Zeitung, 28.06.2002, S. 21; Weitere Leitzinsanpassung)

Wie der Leiter der Aids-Abteilung der WHO in dem Bericht erklärt, stellt das neue Präventionsprogramm für die internationale Gemeinschaft eine grosse Herausforderung dar, es sei aber realisierbar. Wenn das Programm umgesetzt werde, könne auch das im Rahmen der am Sonntag in Barcelona beginnenden Welt-Aids-Konferenz festgelegte Ziel zur Verminderung der Neuansteckungen mit HIV um 25 Prozent bis zum Jahr 2010 erreicht werden. (NZZ02/JUL.00997 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2002, S. 51; Unaids fordert)

In den letzten Tagen vor den grossen Semesterferien herrscht an der ältesten Hochschule der Schweiz Aufregung. Ausgelöst worden ist sie durch Beschlüsse des Universitätsrates, die am 20."Juni unter dem Titel "Universität Basel: Fokussierung des Departements Chemie" bekanntgegeben worden sind. Hinter der reichlich abstrakten Formulierung steckte Handfestes: Die Anzahl fixer Professuren wird bis Ende 2004 von gegenwärtig 15 auf 12 reduziert und das Departement entsprechend auf 12 Forschungsgruppen "fokussiert". Die Personal- und Betriebsmittel sollen auf denselben Zeitpunkt hin von 11,1 auf 10,2 Millionen Franken (ohne Drittmittel) abgebaut werden, was gegenüber 2001 einer Verminderung von knapp 8"Prozent entspricht. G Rücktritt und Resolution  (NZZ02/JUL.00998 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2002, S. 12; Aufregung um die Chemie an der Uni Basel)

Wahrscheinlich bringen mehr Praxen in der Tat auch mehr Kosten, aber dies kann auch anders bekämpft werden als mit einem Zulassungsverbot. Allerdings müssten dazu schädliche Gewohnheiten kritisch betrachtet werden, was mehr politische Umsicht braucht. Es erscheint absurd, den Numerus clausus so heftig zu bekämpfen und die Türen der medizinischen Fakultäten weit offen zu halten, wenn später die ausgebildeten Ärzte nicht willkommen sein sollen. - Die Ärzteschaft ihrerseits war schneller bereit, ihr uneigennütziges Interesse am Gemeinwohl anzupreisen, als der unehrlichen Minderheit in ihren Reihen wirksam das Handwerk zu legen. Sie hat auch nur teilweise und unter langwierigen Konvulsionen einer Verminderung ihres Einkommens zugestimmt. Die Apotheker haben dagegen raffinierte Tarif-Erneuerungen einbringen können.  (NZZ02/JUL.01363 Neue Zürcher Zeitung, 08.07.2002, S. 9; ohne Titel)

Diese und andere schwere Vorwürfe werden seit einiger Zeit von vielen Denkmal- und Umweltschützern sowie prominenten Vertretern der "Kulturszene" erhoben. In diesen traditionell eher mit linken Politikern sympathisierenden Kreisen begegnet man Berlusconi schon seit langem mit viel Skepsis und Unbehagen, wird doch der Mailänder Medienzar vorab mit Korruptionsklagen und Interessenkonflikten assoziiert. Ein massiver Entrüstungssturm wurde dann aber unlängst durch ein neues Gesetz ausgelöst, das zur Verminderung der öffentlichen Haushaltsdefizite und zur Finanzierung neuer Infrastrukturvorhaben auch eine wirtschaftlichere Nutzung sowie den Verkauf staatlicher Immobilien vorsieht; zur Systematisierung dieser Anliegen sollen zwei neue, staatlich kontrollierte Aktiengesellschaften, die "Patrimonio dello Stato S.p.a." und die "Infrastrutture S.p.a.", gegründet werden. Zu den schrillsten Kritikern des sogenannten "Decreto Salva Deficit" gehört der Kunstkritiker Vittorio Sgarbi, der noch bis Mitte Juni selber der Mitte-Rechts-Regierung als Staatssekretär und zweiter Mann im Kulturministerium angehört hatte und darauf wegen seiner offenen Proteste seiner "Aufgaben entbunden" wurde.  (NZZ02/JUL.02036 Neue Zürcher Zeitung, 12.07.2002, S. 57; Sparen mit Phantasie)

Die Verminderung des Halbjahresergebnisses ist jedoch auch darauf zurückzuführen, dass eine Reihe der Mitglieder der Pariser Kammer inzwischen im eigenen Lokal ausserhalb des Mutterhauses Drouot versteigerten. Zusammengerechnet beläuft sich das Halbjahresresultat sämtlicher Mitglieder der Pariser Versteigererkammer auf 355 Millionen Euro, was aber sogar einen Verlust von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Es wird wohl noch etwas dauern, bis sich Einlieferer und Käufer an die neue Situation auf dem im Wandel begriffenen französischen Markt gewöhnt haben.  (NZZ02/JUL.02179 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2002, S. 59; ohne Titel)

 Doch anderseits können zumindest Konflikte bezüglich arbeitsbezogener Themen durchaus eine konstruktive Komponente enthalten. Der autoritäre Führungsstil des schlichten Gehorchens gilt schliesslich als nicht mehr zeitgemäss. Vielmehr führen die heutigen Manager kooperativ oder gar partizipativ. Die Mitarbeiter haben also bei der Entscheidungsfindung und den Problemlösungsprozessen ein erhebliches Wort mitzureden. Ein Weg, der zweifellos vermehrt zu hitzigen Debatten führt, dafür aber auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter und noch wichtiger das Mittragen eines Entscheides steigern sollte. Wo indessen eine Diskussion aufhört und wo ein Konflikt anfängt, ist schwer zu definieren und vorwiegend vom individuellen Empfinden der einzelnen Personen abhängig. - Um abklären zu können, ob sich in der Verminderung der Streitereien die Möglichkeit zur Motivationssteigerung und letztlich auch zur Produktivitätssteigerung verbirgt, müssen vorerst die Ursachen für die firmeninternen Konflikte analysiert werden. Dieselbe Umfrage des Hernstein Institute, die auf einer Befragung von rund 450 Führungskräften im deutschsprachigen Raum basiert, kommt zum Schluss, dass rund die Hälfte der Streitigkeiten auf persönlichen, zwischenmenschlichen Differenzen unter den Arbeitnehmern beruhen. Die anderen 50% sind in sachlichen, arbeitsbezogenen Meinungsverschiedenheiten begründet. Zumindest die persönlichen Streitigkeiten generieren mit grösster Wahrscheinlichkeit weder für das Unternehmen noch für den einzelnen Mitarbeiter einen Mehrwert. Der Vorgesetzte sollte folglich versuchen, solche Konflikte auf ein Minimum zu reduzieren. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass die Bereinigung von bestehenden Konflikten ebenfalls erhebliche Ressourcen bindet. (NZZ02/JUL.02780 Neue Zürcher Zeitung, 17.07.2002, S. 59; Wenn zwei sich streiten".".".)

Laut einstimmig gefälltem Urteil der II."Öffentlichrechtlichen Abteilung ist zunächst entscheidend, dass der Übertrag der Passage an einen Eigentümer zu keiner Verminderung der Wertquoten der übrigen Stockwerkeigentümer führt. Auch der tatsächliche Verkehrswert der Eigentumswohnungen hat sich nach der Abtretung nicht vermindert, sondern sogar noch erhöht. Damit stehen die fraglichen 300"000 Franken nicht in Zusammenhang mit der Veräusserung eines Vermögenswertes und können daher nicht Kapitalgewinn sein. Ebenso wenig handelt es sich um Schadenersatz, der ebenfalls nicht der Einkommenssteuer unterliegen würde, denn ein Schaden ist für das Bundesgericht nicht ersichtlich.  (NZZ02/JUL.02892 Neue Zürcher Zeitung, 18.07.2002, S. 13; Aus dem Bundesgericht)

Im amerikanischen Staat Kalifornien haben die Umweltschützer einen grossen Erfolg errungen, der zugleich eine Niederlage für die Automobilindustrie darstellt. Am Montag unterzeichnete der Gouverneur Gray Davis ein Gesetz, mit dem neue Emissionsstandards für Autos eingeführt werden. Sie sollen 2005 festgelegt und von 2009 an für alle neuen Wagen verbindlich sein. Die Vorschriften zielen nicht so sehr auf eine Verminderung von Schmutzstoffen, sondern auf eine Absenkung des Ausstosses des Treibhausgases Kohlendioxid, das als ein Verursacher globaler Erwärmung angesehen wird. Zwar gilt das Gesetz nur für Kalifornien; es wird aber damit gerechnet, dass andere Staaten dem Beispiel folgen werden. G Neuartige Trucks als Umweltsünder  (NZZ02/JUL.03842 Neue Zürcher Zeitung, 24.07.2002, S. 19; Neue Ausstoss-Regeln für Kaliforniens Autos)

Gemischtes Ergebnis der Endesa. Spaniens grösster Stromkonzern Endesa (Empresa Nacional de Electricidad) hat trotz der Krise in Lateinamerika ein noch relativ gutes Halbjahresergebnis erzielt, in Spanien selbst aber einen Betriebsverlust erlitten. Der Reingewinn stieg im 1."Halbjahr gegenüber derselben Vorjahresperiode um 10,6% auf 837 Mio."EUR. Der Betriebsgewinn fiel um 6,7% auf 1,6 Mrd."EUR. Die Verminderung führt Endesa auf nicht kostendeckende Stromtarife in Spanien zurück, wo höhere Erdölkosten anfielen; in Spanien ergab sich deshalb ein Betriebsverlust von 366 Mio."EUR (-28,7%), während in Lateinamerika eine Zunahme von 6% auf 708 Mio."EUR erzielt wurde (ohne Argentinien beträgt der Zuwachs sogar 25%). Der Konzernumsatz stieg um 10,8% auf 8,2 Mrd."EUR (63,5% entfielen dabei auf Spanien, 25,8% auf Lateinamerika). Bei den Rückstellungen von 327 Mio."EUR entfielen allein 210 Mio."EUR auf die Abschreibung aller direkten und indirekten Investitionen in Argentinien. Die Währungskursverluste in Argentinien und Brasilien wurden auf 140 Mio. bzw. 70 Mio."EUR beziffert. Der Verkauf der Beteiligung an der italienischen Viesgo erbrachte dagegen netto 930 Mio."EUR. (NZZ02/JUL.03855 Neue Zürcher Zeitung, 24.07.2002, S. 21; Gemischtes Ergebnis der Endesa.)

Der amerikanische Präsident George Bush hat dem Kongress ein Umweltschutz-Gesetz vorgelegt, das im Fall der Verabschiedung dafür sorgen soll, die Schadstoffemissionen von Kraftwerken bis zum Jahr 2018 um 70% zu reduzieren. Das neue Gesetz soll das "Saubere-Luft"-Gesetz aus dem Jahre 1970 reformieren, indem es neben amtlichen Vorschriften auch marktwirtschaftliche Mittel als Anreize für Energie-Unternehmen vorsieht. Das Gesetz aus dem Jahre 1970 hat im Laufe der Jahre zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in den Vereinigten Staaten und damit zu einer Verminderung umweltbedingter Krankheitsfälle beigetragen.  (NZZ02/JUL.04869 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2002, S. 19; Bush legt ein neues)

Der Justizausschuss des Parlaments stimmte in der Nacht auf Donnerstag dem von Yilmaz vorbereiteten Reformpaket zu. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehören die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, der Gebrauch der kurdischen Sprache in Unterricht und Medien sowie eine Verminderung der Restriktionen für Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit. Diese Reformen will die EU umgesetzt haben, bevor sie Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Noch am späten Donnerstagnachmittag führte das Plenum über das Paket eine heftige Debatte. Vorläufig ist unklar, welche Parteien ihm zustimmen werden und ob die Abgeordneten nach dem Entscheid für Neuwahlen ihre Sommerpause weiterhin aussetzen wollen, um die Reformen tatsächlich an die Hand zu nehmen. (NZZ02/AUG.00187 Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2002, S. 1; Neuwahlen in der Türkei im November)

In ihrer einmonatigen Sondersession, die am Samstag zu Ende ging, hat das französische Parlament erste Pflöcke für die neue Legislaturperiode eingeschlagen. Im Mittelpunkt standen die Gesetze zur inneren Sicherheit und zur Justiz, doch wurden mit dem Nachtragshaushalt und dem Gesetz zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit auch im wirtschaftlichen Bereich wichtige Vorlagen verabschiedet. Wie es angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse zu erwarten war, folgte das Parlament durchs Band den Vorschlägen der Regierung Raffarin. Der Nachtragshaushalt enthält in erster Linie die angekündigte 5%ige Senkung der Einkommenssteuer für rund 16 Mio. Haushalte, deren Kosten auf 2,55 Mrd."EUR geschätzt werden. Den grössten Wirbel verursachte jedoch die eingeschleuste Erhöhung der Ministergehälter von 7800"EUR auf 13"300"EUR, die zum 8."Mai rückwirkend in Kraft tritt. Wie bereits das Audit der französischen Staatsfinanzen (vgl. NZZ vom 11."7."02) errechnet hatte, soll sich das Defizit neu auf 46"Mrd."EUR belaufen; dies sind fast 15"Mrd."EUR mehr als in der ursprünglichen Haushaltsvorlage vom vergangenen Dezember. (NZZ02/AUG.00463 Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2002, S. 13; Das französische Parlament)

Aegon hält an der Gewinnprognose fest. Der Versicherungskonzern, der zwei Drittel des Gewinns in den USA generiert, weist für das 1."Halbjahr ein um 34% rückläufiges Netto-Ergebnis von 0,76 (i."V. 1,16) Mrd."EUR bzw. von EUR"0.55 (0.87) je Titel aus und liegt damit über den Prognosen von Analytikern. Die Kurse der Aktien, die in den vergangenen Wochen stark unter Druck standen, was eine Verminderung der Börsenkapitalisierung um rund 30% zur Folge hatte, zogen nach dieser Ankündigung kräftig an, da auch an der bisherigen Gewinnprognose festgehalten wird. Bedingt durch widrige Marktumstände und den schwachen Dollar, geht Aegon für das Gesamtjahr von einem im Vergleich mit 2001 um bis zu einem Drittel tieferen Reinergebnis aus. Ungeachtet dessen wird den Aktionären eine unveränderte Zwischendividende von EUR"0.37 je Papier in Aussicht gestellt. Mit 16,27 (16,05) Mrd."EUR blieben die Gesamterlöse im Berichtshalbjahr stabil: Während die Prämieneinnahmen um 2% auf 11,22"Mrd."EUR verbessert werden konnten, fielen die Erlöse aus dem Investment-Geschäft mit 4,86"Mrd."EUR um 1% rückläufig aus. Als Folge hoher Rückstellungen und Abschreibungen verschlechterte sich die Brutto-Marge um 3%. (NZZ02/AUG.01093 Neue Zürcher Zeitung, 09.08.2002, S. 27; Aegon hält an der Gewinnprognose fest.)

Die Industrie- und Handelskammer unterscheidet in ihrer Statistik die drei "Wirtschaftsräume" Schweiz, EWR und übrige Länder. Die Exporte in die Schweiz erreichten 2001 mit einem Volumen von 579,6 (586,7) Mio. Fr. einen Anteil von 13,1%. Die Verminderung gegenüber dem Vorjahr liegt mit 1,2% deutlich unter dem Gesamtrückgang. Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei den Ausfuhren in den EWR zu beobachten, die um 1,5% zurückgingen. Mit einem Exportvolumen von 1,91 (1,94) Mrd. Fr. erreichen die EWR-Exporte einen Anteil von 43,3%. Die Hauptursache für die markante Zunahme des Volumens der Ausfuhren in die übrigen Länder war vor Jahresfrist das stürmische Wachstum um 21,4% auf 2,1 Mrd. Fr. gewesen. 2001 gingen sie aber um 7,9% auf 1,9 Mrd. Fr. zurück. Im "Länder-Ranking" der zehn umsatzstärksten Abnehmerländer, das neben den Nachbarländern die USA und Japan enthält, ergaben sich dennoch nur geringe Verschiebungen. Trotz dem Einbruch auf 741,0 (876,8) Mio. Fr. nehmen die USA weiterhin den ersten Platz ein vor Deutschland und der Schweiz. (NZZ02/AUG.01348 Neue Zürcher Zeitung, 10.08.2002, S. 23; Leicht stotternde Exportindustrie Liechtensteins)

Auch beim portugiesischen Versorger Electricidade de Portugal (EdP) kam es zu einer Verminderung der Risikoprämien seiner in Euro ausgegebenen Bonds um mehr als 10 Basispunkte. Gleichzeitig aber leistete die Brasilien-Aktion eine willkommene Schützenhilfe für ein neues Emissionsvorhaben der EdP. So zählt die Gesellschaft zu den ganz wenigen Unternehmensadressen, die sich in den vergangenen Wochen überhaupt zu einem Gang an die Märkte entschliessen konnten. Der Elektrizitätsversorger musste einerseits angesichts seiner relativ breit gefächerten Aktivitäten in Südamerika und nicht zuletzt eines substanziellen Telekomgeschäfts in Brasilien schon im Vorfeld der Emission besonders harte Überzeugungsarbeit gegenüber den Investoren leisten, konnte anderseits aber auf ein solides Rating von A2 bzw. A+ bei den Agenturen Moody's und Standard & Poor's verweisen. (NZZ02/AUG.01511 Neue Zürcher Zeitung, 12.08.2002, S. 15; Eurobondmarkt)

Einigkeit herrscht darüber, dass die Signalverarbeitung im Gehirn weitgehend parallel organisiert ist, also über verschiedene Neuronengruppen oder Areale verteilt stattfindet und übergeordnete zentrale Steuerungseinheiten nicht zu erwarten sind. Die temporäre Zusammenarbeit bestimmter Neuronengruppen manifestiert sich in zeitlichen Korrelationen ihrer Signalmuster. Die Signalverarbeitung ist dabei nicht schlicht von einer anatomisch festen "Verdrahtung", sondern auch von der vorhergehenden Signalaktivität in und zwischen solchen Gruppen bestimmt. Bei der Reifung des Gehirns wird auf diese Weise noch über viele Details dieser "Verdrahtung" entschieden. Im erwachsenen Gehirn geht es vor allem um Verstärkung und Verminderung von Signalreaktionen zwischen Neuronen bzw. ganzen Neuronengruppen. Bei der Frage, wie hoch der Stellenwert dieser "Trainingseffekte" anzusetzen und wie ihm konzeptuell Rechnung zu tragen ist, gehen die Meinungen der Hirnforscher aber doch auseinander.  (NZZ02/AUG.01989 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2002, S. 51; Edelmans und Tononis Übungen in spekulativer Neurologie)

(ap) Stabile und gut gepflegte Schutzwälder tragen gemäss einer neuen Studie bei Unwettern stark zur Verminderung von Hangrutschen bei. Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) hat fünf Jahre nach dem Unwetter von Sachseln ihre Schlussfolgerungen präsentiert. Am 15."August 1997 hatte sich über dem Obwaldner Dorf Sachseln ein heftiges Unwetter entladen, und es regnete gegen 150 Liter Wasser pro Quadratmeter innerhalb von zwei Stunden. An den Steilhängen der Sachsler Berge lösten sich über 400 Erdrutsche. Die nun vorgelegten Ergebnisse bestätigten allgemeine Erkenntnisse über Rutschgefahren. Besten Schutz vor Rutschungen bieten demnach Waldbestände mit einer stabilen Bestandesstruktur und mit einer auf den Standort abgestimmten Mischung verschiedener Baumarten. Besonders wichtig seien auch eine Verjüngung der Waldbestände und der Abtransport von gefälltem Holz, heisst es. (NZZ02/AUG.02057 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2002, S. 11; Wald verhindert Erdrutsch)

Im Rahmen der Studie wurden über 3400 Lärmprofile von Flugzeugen untersucht, die zwischen 1996 und 2001 in Gebrauch waren. Gemessen wurden der Lärm beim Start, die seitliche Ausbreitung des Lärmteppichs sowie der Lärm im Landeanflug. Aus den Messungen geht hervor, dass sich der Lärm eines modernen Regionalflugzeugs seit den frühen siebziger Jahren um mehr als die Hälfte reduziert hat. Der Ersatz älterer Flugzeugtypen wird eine weitere Verminderung von Lärm und Treibstoffverbrauch mit sich bringen. Gemäss der Studie dürfte ein typisches Regionalflugzeug im Jahr 2010 ungefähr 40 Prozent weniger Lärm entwickeln, als dies die neuen, strengeren Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in der Lärmkategorie der Kapitel-IV-Flugzeuge erlauben. G Vergleiche mit der Bahn  (NZZ02/AUG.02774 Neue Zürcher Zeitung, 20.08.2002, S. 35; Regionalflugzeuge sollen noch leiser werden)

Zugunsten des Angeklagten berücksichtigten die Richter dessen guten Leumund und eine leichte Verminderung seiner Zurechnungsfähigkeit. In einem psychiatrischen Gutachten war eine Persönlichkeitsstörung krankheitswertiger Natur mit narzisstischen und dissozialen Zügen festgestellt worden. Der aus gesicherten finanziellen Verhältnissen stammende Angeklagte weist laut dem psychiatrischen Gutachten eine überdurchschnittliche Intelligenz auf, fühlt sich jedoch oft selbst als Opfer.  (NZZ02/AUG.02841 Neue Zürcher Zeitung, 21.08.2002, S. 37; Aus dem Obergericht)

Klarer entschied die KVF beim Blutalkoholgrenzwert im Strassenverkehr. Dieser soll von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Nach Auskunft ihres Vizepräsidenten Rolf Escher (Wallis, cvp.) beantragte die KVF die Senkung mit 9 zu 4 Stimmen und folgte damit dem Antrag des Bundesrates. Mit der Landesregierung erhofft sich die Mehrheit davon eine Verminderung der alkoholbedingten Unfälle. Mit der jüngsten Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ging die Kompetenz zur Festlegung der Promillegrenze vom Bundesrat gegen dessen Widerstand auf das Parlament über. In der Herbstsession entscheidet der Ständerat als erste Kammer erstmals über eine entsprechende Verordnung der Bundesversammlung. Ebenfalls im Einklang mit dem revidierten Gesetz und dem Antrag des Bundesrates unterscheidet die KVF zwischen einer nicht qualifizierten und einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration: Als nicht qualifiziert gilt ein Wert von 0,5 bis 0,79 Promille, als qualifiziert ein solcher von 0,8 Promille und mehr. Je nach dem Grad der Angetrunkenheit werden auch die Sanktionen unterschiedlich ausfallen. Wer mit weniger als 0,8 Promille erstmals ertappt wird, kann mit einer Verwarnung und allenfalls einem Führerausweisentzug von mindestens einem Monat davonkommen. (NZZ02/AUG.03006 Neue Zürcher Zeitung, 21.08.2002, S. 11; Knapp für autofreien Sonntag)

Professor Humpeler hat die Studie mit 80 Testpersonen in den Jahren 1998-2000 durchgeführt. Besonders bei Touristen, die unter den typischen Zivilisationskrankheiten wie Bluthochdruck, Stoffwechselstörungen oder Übergewicht leiden, wurden positive Effekte auf Herz-Kreislauf-System (Ökonomisierung der Herzarbeit, Abnahme des erhöhten Blutdruckes), Stoffwechsel (Verminderung der Blutfette), Körpergewicht (Gewichtsabnahme ohne eigentliche Diät), rotes Blutbild (verbesserte Qualität der roten Blutkörperchen) und subjektives Wohlbefinden mit Verbesserung der Schlafqualität nachgewiesen. In diesem Sommer nun wird in Lech erstmals das Amas-Konzept in die Praxis von Wander- und Regenerationsferien umgesetzt. Mehrere Hotels beteiligen sich daran und offerieren Pauschalen.  (NZZ02/AUG.03142 Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2002, S. 57; ohne Titel)

Die niederländische Regierungskoalition aus Christlichdemokraten, LPF und Liberalen hat die Verminderung der Einwanderung zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Letztes Jahr wurden nach Angaben des Justizministeriums gut 32"500 Asylbewerber registriert; nur ein kleiner Teil von ihnen kam aus Europa. (NZZ02/AUG.04282 Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2002, S. 1; Minister für restriktive)

Dennoch wird Deutschland auch in Zukunft Vorreiter beim Klimaschutz bleiben. Wir fordern jedoch die anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eindringlich auf, alles daranzusetzen, das Kyoto-Protokoll so bald als möglich zu ratifizieren und die dort vereinbarten Zielsetzungen einzuhalten. Ich appelliere vor allem auch an die Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nachzukommen und einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten. Es bleibt unsere Absicht, dass sich die Vereinigten Staaten in einem zweiten Schritt wieder voll an den internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz beteiligen.  (NZZ02/AUG.04542 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2002, S. 7; ohne Titel)

Daran ändert auch der dem Embryo äusserliche Status der "Überzähligkeit" nichts, wie ein Blick auf Fischers weitere Differenzierung zwischen "potenziellen" Menschen einerseits und "wirklichen" Menschen andererseits zeigt. Auch diese Differenzierung ist im wörtlichen Verständnis richtig, ohne dass die Folgerung daraus zu überzeugen vermag: dass nämlich nicht von einem Menschen gesprochen werden könne, wenn der konkrete Embryo keine Entwicklungsmöglichkeit hat. Denn dann wäre nicht einzusehen, warum Embryonen nicht vorsätzlich zu Forschungszwecken erzeugt werden sollten (was Fischer ablehnt), hätten sie doch genau so keine Entwicklungsmöglichkeiten wie die normalen "überzähligen". Wenn allein die Überzähligkeit eines Embryos die Verminderung seiner Schutzwürdigkeit begründen soll, kann der Grund dieser Überzähligkeit nicht mehr entscheidend sein.  (NZZ02/AUG.04550 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2002, S. 60; Zum moralischen Status von Embryonen)

Anläufe auf Bundesebene für eine Verminderung schwerer Verkehrsunfälle gab es in den letzten Jahrzehnten schon mehrfach. Der letzte Bericht einer Expertengruppe landete 1993 in der Schublade, weil ihm schon der Rückhalt auf Bundesebene völlig fehlte. Damit "Vision Zero" nicht das gleiche Schicksal droht, wollen die Bundesbehörden die Massnahmen nicht hoheitlich verordnen, sondern in transparenter Kommunikation mit allen im Strassenverkehr involvierten Kreisen den Weg "zur Verankerung und Akzeptanz der vorgeschlagenen Massnahmen in den Köpfen" ebnen, wie Astra-Vizedirektor Werner Jeger betonte. Das Departement Leuenberger wird die vorgeschlagenen Massnahmen auf ihre Machbarkeit hin prüfen und bis Anfang nächsten Jahres die nötigen Rechtsänderungen vorbereiten. Die vergangenen Dezember beschlossene Revision des Strassenverkehrsgesetzes - Führerausweis auf Probe, Zweiphasen-Ausbildung für Neulenker, härtere Sanktionen für Wiederholungstäter, verdachtsfreie Atemprobe sowie Senkung der Promillegrenze auf 0,5 - läuft indes unabhängi (NZZ02/AUG.04792 Neue Zürcher Zeitung, 31.08.2002, S. 13; Den Blutzoll auf den Strassen senken)

Der Frau, die geständig ist, werden Kindstötung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Gemäss psychiatrischem Gutachten lag zur Tatzeit eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit vor, wie aus einer Mitteilung der Bezirksanwaltschaft vom Donnerstag hervorgeht. Der zuständige Bezirksanwalt Rainer Angst beantragt eine Gefängnisstrafe von drei Jahren unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer stationären Massnahme. Die Angeklagte befindet sich zurzeit in einer stationären psychiatrischen Therapie, in der schwerpunktmässig ihre Drogensucht behandelt wird, wie Angst auf Anfrage sagte.  (NZZ02/SEP.00882 Neue Zürcher Zeitung, 06.09.2002, S. 49; Anklage wegen Kindstötung)

Im Plenarsaal legte Deiss des Weiteren die Schwerpunkte der Schweizer Uno-Politik dar. Sie werde sich für die Friedensförderung und die internationale Sicherheit einsetzen. Sicherheitsprobleme müssten heute jedoch auch unter der neuen Perspektive der "menschlichen Sicherheit" wahrgenommen werden. Besonders Frauen, Männer und Kinder sollten ohne Furcht vor Krieg, Hunger und Willkür leben können. Deshalb wolle die Schweiz ihren Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten, für die Eliminierung von Antipersonenminen gegen die weitere Verbreitung von Kleinwaffen fortführen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen fühle sich die Schweiz besonders dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Der Internationale Strafgerichtshof schliesslich werde zur besseren Respektierung und zur Verminderung von Gewalt und von Verletzungen fundamentaler Menschenrechte beitragen. (NZZ02/SEP.02379 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2002, S. 13; Die Schweiz will Verantwortung übernehmen)

Sicherheit hin verlagert werden. Dazu gehört eine Verminderung des  (NZZ02/SEP.02582 Neue Zürcher Zeitung, 17.09.2002, S. 64; Konstruktionsfehler im BVG)

Der Produktionsausstoss amerikanischer Firmen aus dem Industrie-, Bergbau- und Versorgungssektor ist im August unerwartet geschrumpft. Die von der Notenbank erhobenen Angaben zeigen einen Rückgang der Industrieproduktion um 0,3%, nachdem man noch im Juli eine gegenüber der ursprünglichen Meldung um zwei Zehntelpunkte nach oben revidierte Zunahme innert Monatsfrist von 0,4% verzeichnet hatte. Mit diesem neuesten Rückschlag, der von einer spürbaren Verminderung der Herstellungsaktivitäten im zuvor stark expandierenden Automobilsektor (-0,5%) und, in allerdings geringerem Ausmass, in der verarbeitenden Industrie generell (-0,1%) angeführt worden war, endete eine seit Anfang dieses Jahres anhaltende Strähne positiver und dabei sehr unstetig verlaufener Veränderungsraten.  (NZZ02/SEP.02957 Neue Zürcher Zeitung, 18.09.2002, S. 23; Unerwarteter Taucher)

Handelsbilanzdefizit im Juli geschrumpft. Der Passivsaldo im Waren- und Dienstleistungsaustausch mit dem Ausland ist im Juli erstmals seit längerem wieder gefallen. Die vom Handelsministerium mit 6% angegebene Verminderung des Handelsbilanzdefizits auf 34,55 Mrd."$ spiegelte dabei eine Zunahme der Exporte um 1,3% auf 83,23 Mrd."$. Dies entspricht dem höchsten Stand seit Juni vergangenen Jahres und war primär durch eine kräftige Ausfuhrsteigerung bei Automobilen und zivilen Luftfahrtgeräten bedingt. Gleichzeitig verzeichneten die Importe zum ersten Mal seit Anfang dieses Jahres einen Rückgang gegenüber dem Vormonat und krebsten von zuvor 118,92 Mrd."$ auf nunmehr 117,78 Mrd."$ zurück. Sna. (NZZ02/SEP.03143 Neue Zürcher Zeitung, 19.09.2002, S. 23; Handelsbilanzdefizit im Juli geschrumpft.)

Neu gestaltet werden muss nach Ansicht des Stadtrats auch der bisherige Steuerfussausgleich für finanzschwache Gemeinden. Heute werden die Beiträge gekürzt, wenn sich die Rechnung einer Gemeinde positiv entwickelt. Bei einem negativen Rechnungsabschluss bleibt es aber beim zugesicherten Betrag, was zu einer Verminderung des Eigenkapitals führt. Dieses System sollte nach Ansicht des Winterthurer Stadtrats überdacht werden. Auch in Zukunft, heisst es in der Mitteilung, sollten zudem die Staatsbeiträge nach der Finanzkraft abgestuft werden. Obschon es an sich richtig sein möge, die Finanzausgleichswirkung nicht mit einer Lenkungswirkung zu verknüpfen, verstärke das Streichen des Finanzausgleichsanteils die Abhängigkeit vom direkten Finanzausgleich in kaum erträglichem Mass. (NZZ02/SEP.03152 Neue Zürcher Zeitung, 19.09.2002, S. 48; Winterthur fordert Korrektur des Finanzausgleichs)

Absatzrückgang bei Golay. Das international im Bereich Schmuck, Uhren und Luxusartikel tätige Lausanner Unternehmen Golay hat im 1."Semester 2002 einen konjunkturbedingten Rückgang der Umsätze um 14% auf 129 Mio. Fr. hinnehmen müssen. In Lokalwährung berechnet betrug die Verminderung allerdings bloss 8,4%. Die Berichtsperiode schliesst mit einem gegenüber dem Vorjahr wenig veränderten Semesterverlust von 2,4 (2,5) Mio. Fr. In Anbetracht des saisonalen Charakters der Geschäftstätigkeit rechnet Golay für heuer mit einem Jahresumsatz von 270 (295) Mio. Fr. sowie mit einem gegenüber dem Vorjahr verbesserten Ergebnis. 2001 hatte das Unternehmen einen 1,8 Mio. Fr. hohen Verlust ausgewiesen. fb. (NZZ02/SEP.03486 Neue Zürcher Zeitung, 21.09.2002, S. 27; Absatzrückgang bei Golay.)

Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Aushubtransporte nicht losgelöst vom Kiesverkehr betrachtet werden könnten. Meist führen die Lastwagen auf der Rückfahrt Kies mit sich; Leerfahrten gibt es praktisch keine. Eine Unterbindung der Aushubtransporte in den Klettgau und nach Lottstetten würde kaum eine Verminderung des Lastwagenverkehrs in Eglisau zur Folge haben. Dazu kommt der Umstand, dass in den Ablagerungsstätten des Rafzerfeldes das Material nicht immer angenommen werden kann. Bei den Transportunternehmen spielen die erheblich günstigeren Deponiegebühren im Schaffhausischen sowie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eine Rolle. Die Fahrten Richtung Klettgau dürften künftig stark abnehmen, da in den Schaffhauser Deponien kaum mehr Kapazität für Zürcher Aushub vorhanden ist. Hingegen wird in der Grossanlage Lottstetten weiterhin Material abgelagert.  (NZZ02/SEP.05011 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2002, S. 31; Belastende Aushubtransporte im Unterland)

Der Auftragseingang für verarbeitete Industrieprodukte aus den USA hat sich im August auf vergleichbarem Niveau wie schon im Vormonat bewegt. Wie das für die Erhebung zuständige Handelsministerium mitteilt, vermochte dabei eine unvermindert starke Nachfrage nach Automobilen sowie dazugehörigen Bestandteilen den in den meisten anderen Güterkategorien beobachteten Rückgang auszugleichen. Marktbeobachter waren hingegen von einer gesamthaften Verminderung des Auftragswerts um im Mittel 0,5% ausgegangen, nachdem der jüngste Verkaufsboom im Fahrzeugsegment bereits im Juli eine Zunahme der Gesamtbestellungen innert Monatsfrist um (revidierte) 4,4% bewirkt hatte. Parallel dazu legten die neuesten Angaben des Institute for Supply Management (ISM) eine unerwartete Beschleunigung des Expansionsrhythmus im US-Dienstleistungssektor nahe. Der monatlich erhobene Index der Geschäftsaktivitäten verbesserte sich im September überraschend um volle 3 Punkte auf 53,9%. Werte über 50% signalisieren dabei eine Ausweitung der Aktivitäten im für gut vier Fünftel der gesamten US-Wirtschaftsleistung verantwortlich zeichnenden Dienstleistungssektor. (NZZ02/OKT.00824 Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2002, S. 23; Gehaltener Auftragseingang)

Mit der vergleichsweise starken Verminderung der Fiskalquote um 1,2 Prozentpunkte dürfte sich auch der Vorsprung der Schweiz zur durchschnittlichen Fiskalquote der OECD wieder etwas ausdehnen. Dieser hatte sich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre bedenklich stark verringert, von 3 Prozentpunkten 1995 auf 1,7 Prozentpunkte im Jahr 2000. Um an den während Jahrzehnten verteidigten Bonus von drei und mehr Punkten anzuknüpfen, wären allerdings noch weitere Anstrengungen vonnöten.  (NZZ02/OKT.01952 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2002, S. 17; Sinkende Fiskalquoten im OECD-Raum)

Wenn sich ein Unternehmer auf Grund der bestehenden Anreize zum Schritt ins Ausland entscheidet, durchläuft das KMU im Normalfall einen Internationalisierungsprozess, der sich als Stufenmodell beschreiben lässt. Den Ausgangspunkt dieses Prozesses bildet der direkte oder indirekte Export von Leistungen. Schritte in Richtung einer zunehmenden Internationalisierung sind die Vergabe von Lizenzen und das Franchising, mit denen Know-how ins Ausland transferiert wird. KMU versuchen auf diesem Weg, Handelshemmnisse zu umgehen, einen schnellen und kostengünstigen Markteintritt zu realisieren und von Marktkenntnissen ausländischer Partner zu profitieren. Die letzte Stufe der Internationalisierung entspricht den Direktinvestitionen im Ausland. Die KMU suchen eine dauerhafte Präsenz, die direkte Steuerung der Auslandaktivitäten, die Nutzung von Standort- und Imagevorteilen, einen besseren Zugang zu Ressourcen und die Verminderung von Transportkosten und Wechselkursrisiken, indem sie im Ausland eigene Vertriebs-, Produktions- und Forschungs- und Entwicklungsniederlassungen einrichten.  (NZZ02/OKT.02466 Neue Zürcher Zeitung, 15.10.2002, S. 76; ohne Titel)

Der neue Finanzminister - es handelt sich um Ivan Miklos, der in der scheidenden ersten Regierung Dzurinda Vizepremier und Wirtschaftsminister ist - erwartet, dass sich das Defizit in der umfassenden öffentlichen Haushaltrechnung im nächsten Jahr auf 4,7% des BIP und im Jahr 2004, wenn erstmals die EU-Berechnungsgrundlagen vollumfänglich zur Anwendung kommen, auf 5,9% belaufen wird. Die vom Vertrag von Maastricht für einen Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) verlangten 3% werden erst zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 angepeilt. Laut Miklos ist deshalb nicht damit zu rechnen, dass die Slowakei unmittelbar nach ihrem Beitritt in die EU auch um die Mitgliedschaft bei der WWU nachsuchen wird. Wegen der geplanten Reformen und Deregulierungen ist vorläufig auch nicht mit einer weiteren Verminderung der in den letzten Monaten vor den Wahlen leicht gesunkenen Arbeitslosenquote von knapp 18% zu rechnen. (NZZ02/OKT.02540 Neue Zürcher Zeitung, 15.10.2002, S. 21; Schnellere Privatisierung)

In den vergangenen Jahren haben Klagen über Wildschäden stark zugenommen. Gemäss Jagdgesetz kann der Gemeinderat von der Jägerschaft eine Verminderung des Wildbestandes verlangen, wenn sich beispielsweise Rehe oder Wildschweine zu stark vermehrt haben. Wie der Fischerei- und Jagdverwalter ausführte, müssen entsprechende Forderungen der Gemeinden in der Praxis auch realisierbar sein. Dass dies nicht immer einfach ist, erläuterte er am Beispiel der Wildschweine: Um eine Sau abzuschiessen, muss ein Jäger im Durchschnitt 44 Stunden lang auf dem Hochstand sitzen. Erschwerend hinzu kommt laut Straub, dass der Jagd heute von Seiten der Öffentlichkeit ein "frostiger Wind" entgegenbläst. (NZZ02/OKT.04609 Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2002, S. 47; Holznutzung nach wie vor ungenügend)

Wenn ich hier von einer wenigstens zum Teil persönlichen Angelegenheit berichtet habe, dann deshalb, weil ich meine, sie lasse einige Probleme und Widersprüche unserer geistigen Situation erkennen, die mehr oder weniger überall einen Prozess der Entwurzelung, des Traditionsverlusts aufweist. Ob man diesen Prozess als Erneuerung begrüsst oder als Verminderung unserer historisch-kulturellen Identität beklagt, jedenfalls ist es meiner Meinung nach weder möglich noch ratsam, ihm einen allzu schroffen, konservativen Widerstand entgegenzusetzen. Es ist natürlich kein Zufall, dass gerade in der Zeit, da diese kulturellen Phänomene in Mailand, in Varese, in Lugano oder Locarno deutlicher hervortreten, genau entgegengesetzte politische Bewegungen heftig und rückständig-demagogisch auf pseudokulturellen Werten insistieren: die Lega Lombarda mit ihrer primitiven Mythologie, ihrer antirömischen Rhetorik, und die Lega dei Ticinesi, die mit ihrem Gebräu aus Populismus, Xenophobie und "Deregulation" sowohl die "Berner Vögte" wie die Bürger der "Nachbarrepublik" anfeindet (anlässlich einer Niederlage der italienischen gegen die kroatische Fussball-Nationalmannschaft hiess es hier: "Danke, Kroatien!"). Weder die eine noch die andere "Liga" kann mit einem kulturellen Programm dienen, beide arbeiten mit gefühlsbesetzten und heimatbezogenen Versatzstücken (NZZ02/OKT.05001 Neue Zürcher Zeitung, 29.10.2002, S. 72; Entbehrung und Leichtigkeit)

Bon appétit erwartet fast halbierten Gewinn. Der Handelskonzern Bon appétit Group hat den konsolidierten Umsatz im Dreivierteljahr knapp halten können (vgl. Tabelle). Dabei nahm der Bruttoumsatz im sogenannten Frontgeschäft (Einzelhandel und Gastgewerbe-Versorgung) um 2,5% auf zusammen 2,11 Mrd. Fr. zu, während der Bereich Logistik (Grosshandel und Transport) trotz einer Verbesserung im vergangenen Quartal kumuliert noch unter dem Vorjahresniveau blieb. Deutlich relativiert hat das Unternehmen in einer Mitteilung die Gewinnerwartung: Im Frühjahr war auf einer Vorjahresbasis von 48 Mio. Fr. noch von einem möglichen Rückgang um 10% bis 20% ausgegangen worden, was im Halbjahr mit 16% Reduktion eingehalten wurde; gleichzeitig aber wurde eine stärkere Verminderung per Jahresende nicht ausgeschlossen. Nun rechnet der Konzern für das ganze Jahr noch mit 24 Mio. bis 28 Mio. Fr. Gewinn, was im schlechteren Fall gegenüber dem Vorjahr einer Halbierung entspräche. Bti. (NZZ02/NOV.00026 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2002, S. 27; Bon appétit erwartet fast halbierten Gewinn.)

Um die hohe Zahl von Todesfällen zu vermindern, die auf überhöhte Cholesterinwerte und Bluthochdruck zurückzuführen sind, fordert die Uno-Organisation eine Verminderung der den verarbeiteten Lebensmitteln beigefügten Salze und Fette sowie den vermehrten Konsum von Gemüsen und Früchten und zusätzliche Bewegung für alle Menschen. Die WHO schätzt, dass zurzeit etwa 7,1 Millionen Personen pro Jahr an den Folgen von zu hohen Cholesterinwerten und Bluthochdruck sterben. Betroffen sind vor allem die Länder der westlichen Welt. Um die stetig zunehmende Zahl von durch Tabak verursachten Todesfällen einzudämmen, fordert die WHO erneut ein Verbot von Tabakwerbung und umfassende Aufklärungskampagnen sowie drastische Vorschriften zu den Angaben über in Zigaretten enthaltene schädliche Stoffe. Nach Schätzung der WHO sterben zurzeit pro Jahr etwa 4,9 Millionen Personen an den Folgen von Tabakkonsum, wobei ein immer grösserer Anteil auf die Entwicklungsländer entfällt. (NZZ02/NOV.00251 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2002, S. 60; WHO will Massnahmen gegen nicht übertragbare Krankheiten)

 bei. Der Gewinn vor Steuern erreichte 10,46 Mrd. nKr. (-33%). Der Reingewinn lag um 20% unter dem Vorjahr, bei 3,25 Mrd. nKr. Wie das Unternehmen schreibt, sank die Fördermenge seit dem Vorjahr von 998"000 Erdöl-Äquivalenten auf 957"000 Erdöl-Äquivalente. Dieser Rückgang war auf Produktionsunterbrüche zum Unterhalt von Plattformen in Norwegen bedingt. Ausserdem trug die starke Krone zu einer Verminderung der Einnahmen bei. Angesichts dieser Entwicklungen gab sich das Unternehmen zufrieden mit dem Resultat. Statoil zeigte sich ausserdem stolz auf den internationalen Durchbruch, der mit einer iranischen Investition in Höhe von 300 Mio. $ geglückt ist. Mt. (NZZ02/NOV.00778 Neue Zürcher Zeitung, 05.11.2002, S. 23; Norwegen)

Die WHI war im vergangenen Sommer abgebrochen worden, weil sich in der Gruppe derjenigen Probandinnen, die eine kombinierte Östrogen/Progesteron-Therapie erhielten, ein leicht erhöhtes Brustkrebs-Risiko abzeichnete. Ausserdem schien die Hormonkombination das Auftreten von Lungenembolien, Schlaganfällen und Herz-Kreislauf-Krankheiten zu begünstigen - anstatt zumindest das Risiko für Letztere zu senken, wie lange Jahre postuliert worden war. Diesen offensichtlichen Nachteilen stand eine leichte Verminderung der Darmkrebs- und Knochenbruchhäufigkeit gegenüber.  (NZZ02/NOV.00914 Neue Zürcher Zeitung, 06.11.2002, S. 68; Diskussion ohne Ende)

Laut ihrem Programm will die Regierung Dzurinda einen gut funktionierenden, aber billigeren Staat. Als vorrangige Ziele nennt sie unter anderem die Eindämmung der Korruption und die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes. Auf wirtschaftlichem Gebiet soll durch die Verminderung der Staatsausgaben und durch eine gemässigte, aber wirksamere Steuerpolitik die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Slowakei 2006 der Euro-Zone beitreten kann. In der Landwirtschaft will das Kabinett die Frage der noch herrenlosen Agrarflächen regeln und namentlich die zum EU-Beitritt nötigen Institutionen rasch ausbauen.  (NZZ02/NOV.01246 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2002, S. 3; Ein schlanker slowakischer Staat als Ziel)

In den letzten Jahren sind mehrere Einkaufszentren, Fachmärkte oder Freizeitanlagen abseits der Zentren und Agglomerationen gebaut worden. Verschiedene parlamentarische Vorstösse vermuteten, dass diese aus raumplanerischer Sicht unerwünschte Entwicklung daher rühre, dass sich die Bestimmungen des Raumplanungsrechts und jene zur Luftreinhaltung widersprächen und gegenseitig blockierten. Eine zentrumsnahe raumplanerische Nutzung werde oft verhindert, weil das Umweltrecht eine Verminderung der Luftbelastung verlange oder keine zusätzliche Luftbelastung zulasse. So wurde eine Motion von Ständerat Rolf Büttiker (Solothurn, fdp.) überwiesen, welche den Bund auffordert, diesen Grundkonflikt auch im Hinblick auf eine bestehende Rechtsunsicherheit zu lösen. Eine Motion der nationalrätlichen Umwelt- und Raumplanungskommission (UREK) verlangt Massnahmen, damit keine Auslagerung von publikumsintensiven Einrichtungen an nicht geeignete Standorte (z."B. in den Grüngürtel) stattfinde. G Keine Gesetzesänderung notwendig  (NZZ02/NOV.01459 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2002, S. 15; Standorte für Einkaufs- und Freizeitzentren)

Auch wenn die Bemühungen des Heimatschutzes um historische Bauten von Städteplanern zeitweise als Knüppel zwischen den Beinen empfunden werden (wie Stadtplaner Walter Ulmann anhand der Sanierung des Bahnhofs Uster anschaulich ausführte), war der hauptsächliche Zweck der Tagung die Verminderung von Konflikten und das Aufzeigen von Lösungen. Die Freude der Bevölkerung an historischen Gebäuden sollte nicht unterschätzt werden, sagte Philipp Maurer, Geschäftsführer des Schweizer Heimatschutzes. Objekte, für die die Bahn keine Verwendung mehr habe, dürften deshalb nicht a priori abgebrochen werden. Besser wäre es, die Gebäude neu zu nutzen. Da die Bahn beim Verkauf ihrer Liegenschaften von ihrer Unterhaltspflicht entbunden werde, könne sich dieses Vorgehen durchaus lohnen. Die Gemeinden forderte Maurer auf, ihre Bedürfnisse frühzeitig abzuklären und ihre Interessen darzulegen. Da mit Umzonungsverfahren für die Bahn enorme Mehrwerte geschaffen würden, dürften die Gemeinden Gegenleistungen fordern. Neue Ideen eröffneten auch neue Chancen. (NZZ02/NOV.01484 Neue Zürcher Zeitung, 09.11.2002, S. 45; ohne Titel)

Die Suva hat erste Praxisbeispiele aus der Schweiz und aus Liechtenstein ausgewertet und kommt zum Schluss, dass BGF positive Effekte auf die Mitarbeitenden und damit auf das Gesamtunternehmen hat. Motivierte und gesundheitsbewusste Angestellte weisen weniger Arbeitsausfälle auf, leisten qualitativ bessere Arbeit und verbessern damit die Produktivität des Betriebs. Als Beispiele guter Praxis gelten die BGF-Projekte bei Manor, ABB Hochspannungstechnik, Druckzentrum, Ivoclar Vivadent, Hilti, Titan, Suva, dem Verband schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM), der Gemeinde Münchenbuchsee und dem Amt für Militär in St."Gallen. Die BGF-Massnahmen führten zu einer Senkung der Absenzen, dem Rückgang von Berufs- und Freizeitunfällen, einer Verminderung der Fluktuation, zur grösseren Zufriedenheit der Mitarbeiter und Kunden sowie zu einer Verbesserung des Firmenimages.  (NZZ02/NOV.02078 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2002, S. 71; Gesundheitsmanagement als Unternehmensstrategie)

wm. Der österreichische Handy-Dienstleister, der vor ein paar Tagen vom SWX New Market ans Haupttableau der Schweizer Börse gewechselt hat, wartet weiterhin mit negativen Nachrichten auf. Am Montagabend wurden im Rahmen einer Ad-hoc-Mitteilung einige Eckwerte zum dritten Quartal veröffentlicht. Am Dienstag wurde dann bei der ordentlichen Orientierung über das vergangene Vierteljahr klar, dass der hohe Verlust im zweiten Quartal kein einmaliger Ausrutscher gewesen war. Zum einen glitt der Umsatz gegenüber dem Vorquartal nochmals um 10% auf 28,8"Mio."EUR zurück, zum andern resultierte ein unveränderter Betriebsverlust (Ebitda) von 4,7 Mio."EUR. Vor drei Monaten hatte man noch mit einer Verminderung des Ebitda-Fehlbetrages auf 0,6"Mio."EUR gerechnet. Es ist nicht das erste Mal, dass EMTS bei Prognosen daneben gegriffen hat. Noch im Februar hatte man für 2002 einen Umsatz von 230 Mio."EUR und einen Reingewinn von 16,4 Mio."EUR (nach neun Monaten Reinverlust von 19,4"Mio."EUR) vorausgesagt. Mittlerweile geht man von einem Jahresumsatz von 127 Mio."EUR aus. Zu den Ertragskennzahlen will man keine Prognosen mehr abgeben und führt dafür die instabilen Marktverhältnisse, den Wechsel im Konzernmanagement sowie die laufenden Restrukturierungsaktivitäten an. Letztere sollen immerhin im kommenden Jahr eine gute Ausgangslage für das Unternehmen darstellen. Vorderhand schreibt man aber noch tiefrote Zahlen. Das muss sich bei einem Liquiditätspolster von noch 11,3"Mio."EUR schnell ändern, wenn EMTS nicht in akute Bedrängnis geraten will. (NZZ02/NOV.02160 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2002, S. 28; Beunruhigendes von EMTS)

Besondere Sorge bereiten die serbelnden Unternehmen Serbiens. Sie leiden unter wachsenden Steuer- und Arbeitskosten, verschärfter Importkonkurrenz, Kapitalmangel und unter der Beseitigung oder Verminderung zahlreicher impliziter Subventionen. So wurde der zuvor weit unter Kosten abgegebene Strom verteuert, und auch sonstige "Schonungen" wurden gestrichen, mit denen die Unternehmen unter dem alten Regime am Leben erhalten worden waren. Der Bericht der OECD erweckt den Eindruck, dass die Zusatzbelastungen, die vielen Betrieben aus den makroökonomischen Reformen entstehen, grösser sind als die Vorteile, die ihnen aus den Massnahmen zur Förderung des unternehmerischen und finanziellen Umfeldes erwachsen. Obwohl die Unternehmen in Jugoslawien geringeren "Belästigungen" durch die Behörden ausgesetzt seien als in anderen Staaten der Region, würden viele den Umstellungsstress nicht überleben. Ein langsamerer Reformkurs sei deshalb aber nicht angezeigt; die OECD empfiehlt im Gegenteil, die Konkursgesetze zu verschärfen, damit ein für Privatisierungen freundlicheres unternehmerisches Umfeld geschaffen werden könne. (NZZ02/NOV.02442 Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2002, S. 23; Jugoslawien noch lange nicht über den Berg)

Preis der Diabetes-Stiftung für Zürcher Forscher. Der mit 10"000 Franken dotierte, diesjährige Forschungspreis der Schweizerischen Diabetes-Stiftung ist am Freitag in Bern an Marc Yves Donath vom Universitätsspital Zürich vergeben worden. Donath wurde für seine Arbeiten über die Reduzierung sogenannter Insel-Beta-Zellen ausgezeichnet, die zur Verminderung der Insulinausschüttung führt. (sda)  (NZZ02/NOV.02933 Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2002, S. 10; Preis der Diabetes-Stiftung für Zürcher Forscher.)

 Weltbankpräsident James Wolfensohn ist in Wien mit dem diesjährigen Preis der Schumpeter Gesellschaft geehrt worden. Der Geehrte nutzte den Anlass zur Darstellung der Motive, die ihn zu den radikalen Erneuerungen der in den neunziger Jahren noch recht verstaubten und bürokratisch überladenen Washingtoner Institution veranlasst hatten. Längst sei es nicht mehr möglich, die Welt der armen Länder mit 5"Mrd. Einwohnern und die der reichen, deren 1"Mrd. Personen 80% der gesamten Einkommenssumme absorbierten, auseinanderzuhalten. Handel, Kapitalströme, Umweltprobleme, auch Kriminalität und Terrorismus vernetzten die Welt heute zu einem einheitlichen, mit Grenzen nicht mehr abschottbaren, gleichzeitig aber durch ein extremes Einkommensgefälle charakterisierten Raum. Die Verminderung der Einkommensunterschiede sei längst nicht mehr nur ein Gebot der Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft, sondern - angesichts der Bevölkerungsexplosion, welche die Weltbevölkerung bis in 25 Jahren auf 8"Mrd. Menschen steigen lässt - auch des Eigennutzens. Die Armut zwinge heute zu raschen Migrationen, sie wandere und werde immer mehr auch zu einer Bedrohung des Friedens in der Welt der Reichen. Die Gefahr lasse sich nur mit einer tiefgreifenden kulturellen und mentalitätsmässigen Erneuerung bannen. Die Politiker, die Gesellschaft, die Unternehmer, die Gewerkschaften und auch die Vertreter der Religionen müssten lernen, mehr Verständnis für die Probleme und die Geschichte anderer Völker aufzubringen. Weiter verlangte Wolfensohn von den Industrieländern weniger Egoismus (etwa bei der Subventionsvergabe, die regelmässig auf Kosten von Drittweltproduzenten geht) und umfassendere Hilfszusagen für die gesellschaftliche Neugestaltung und Demokratisierung der Entwicklungsländer. (NZZ02/NOV.03042 Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2002, S. 16; Wiener Ehrung für James Wolfensohn.)

Zwei Wissenschafter der Australian National University in Canberra kommen nun aber zu einem anderen Schluss. Sie diskutieren in einem eben erschienenen Artikel in der Zeitschrift "Science"*1 die Ursache der Resultate von einfachen Standardexperimenten zur Bestimmung der Verdampfung. Man hatte nämlich festgestellt, dass in den letzten 50 Jahren die Verdampfung in im Freien aufgestellten Messtöpfen trotz der Erwärmung in den meisten Fällen zurückgegangen und nicht - wie allgemein erwartet - gestiegen ist. Als Erklärung für dieses Paradox in Frage kam zum einen eine lokal die Verdunstung reduzierende Rückwirkung als Folge der Messanordnung. Zum andern diskutierten die Australier die Möglichkeit, dass der Rückgang der Verdampfungswerte auf die Verminderung der Sonnenstrahlung zurückzuführen sei - und damit reell wäre. Bereits vor einiger Zeit hatten Analysen der Strahlungsdaten nämlich ergeben, dass die Energie der auf die Erdoberfläche gelangenden Sonnenstrahlung in den letzten Jahrzehnten vielerorts erheblich abgenommen hat - eine Beobachtung, die jedoch laut den australischen Autoren noch kaum in die Klimamodelle integriert worden ist.  (NZZ02/NOV.03446 Neue Zürcher Zeitung, 20.11.2002, S. 67; Bringt ein wärmeres Klima wirklich mehr Niederschlag?)

In seiner Antwort führt der Stadtrat zwar aus, dass die Stadtpolizei - unter welchen Vorzeichen auch immer - eine Verminderung der Qualität ihrer Arbeit nicht zulasse. Allerdings wird aus der Stellungnahme ersichtlich, dass die Exekutive alles andere als zufrieden ist mit der Umsetzung von "Urban Kapo" und sich besorgt zeigt. Der Regierungsrat habe dem Stadtrat zugesichert, dass die Stadtpolizei zur Bewältigung stadtspezifischer Sicherheitsprobleme (Betäubungsmittel, Jugendprobleme und Milieu) die Mittel behalten dürfe und die notwendigen Kompetenzen erhalten werde. Dies entspreche jedoch nicht der von der Direktion für Soziales und Sicherheit sowie von der Kantonspolizei seither vertretenen Auslegung, heisst es in der Interpellationsantwort. Sollten die kantonalen Instanzen weiterhin auf dieser "einseitigen und engen Interpretation" beharren, dann könne die Stadtpolizei die ihr übertragene Sicherheitsverantwortung nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen. (NZZ02/NOV.03871 Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2002, S. 47; Stadtrat besorgt über die Umsetzung von "Urban Kapo")

 Von den Eingängen bis zum Strassenrand haben die Händler Kisten mit verlockenden Nüssen und Trockenobst aufgestellt, mit denen während des Ramadans das Fasten "gebrochen" wird. Doch wer kann sich die importierten Leckereien, die im Vergleich mit dem vergangenen Jahr um 40% teurer geworden sind, noch leisten? Auch beim einheimischen Rind- und Hühnerfleisch erleben die Ägypter Preissteigerungen, während die Löhne weiter hinterherhinken. Wegen der Inflation, der mangelnden Kaufkraft, der Stagnation im Baugewerbe und anderer Schlüsselsektoren sagen die Rating-Agenturen Ägypten eine dunkle Zukunft voraus. Die Zentralbank begegnet solchen schwarzmalerischen Prognosen mit der Veröffentlichung der Zahlen zum Fiskaljahr 2001/02. Nach diesen betrug das Handelsbilanzdefizit nur noch 8"Mrd."$, was seit 1999/00 eine Verminderung um 4,5"Mrd."$ bedeutet. Seither hat sich auch die Zahlungsbilanz von einem Minus von 3"Mrd."$ auf ein Minus von noch 0,45 Mrd."$ verbessert. G Steuer- und Zollsystem als Schwachstelle  (NZZ02/NOV.04096 Neue Zürcher Zeitung, 23.11.2002, S. 21; Langsame Erholung der Wirtschaft Ägyptens)

Tengelmann halbwegs auf Kurs. Im Zug des inzwischen vollzogenen Generationenwechsels innerhalb der Besitzerfamilie Haub hat sich der Einzelhandelskonzern Tengelmann auch entschieden, künftig das Ende des Geschäftsjahres vom Juni auf den April zu verlegen. Zurzeit läuft also ein 10-monatiges Rumpfgeschäftsjahr 2002/03. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Konzern im Geschäftsjahr 2001/02 in 11 europäischen Ländern, in Nordamerika und in China in 6980 (i."V. 6925) Filialen mit 183"396 (185"591) Mitarbeitern einen konsolidierten Netto-Umsatz von 24,9 (23,9) Mrd."EUR erzielt hat. Dass die gesteckten Konsolidierungsziele nur teilweise erreicht worden sind, zeigen die Verminderung der Gewinnrücklagen um rund 120 Mio."EUR und die auf 667,6 (936,5) Mio."EUR geschrumpften Eigenmittel, was einer recht bescheidenen Eigenmittelquote von 11,9 (14,2)% entspricht. Die Konzernleitung begründet diese unerfreuliche Entwicklung mit erforderlich gewordenen Neubewertungen bei der amerikanischen Supermarktkette A&P und mit Wechselkurseffekten. Demgegenüber wird betont, dass es gelungen ist, die bisherigen Sanierungsfälle - Plus- und Kaiser's-Tengelmann-Lebensmittelkette - wieder in die Gewinnzone zu bringen. Sorgen bereiten nach wie vor A&P, die auch 2002/03 nicht aus den roten Zahlen herauskommen dürfte, und die Drogeriekette kd; beide unterliegen einem Straffungs- und Gesundungsprogramm. Zum internationalsten Konzernteil ist die Baumarktkette Obi gewachsen, die inzwischen auch in der Schweiz, in China und in Italien Fuss gefasst hat. (NZZ02/NOV.04844 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2002, S. 27; Tengelmann halbwegs auf Kurs.)

 Dazu brauche es vorgehend die Gewissheit, dass die Verantwortungen für die Geld- und Wechselkurspolitik definitiv aus der Hand gegeben und an die Europäische Zentralbank transferiert werden. Solange diese Voraussetzung nicht gegeben sei, werde Standard & Poor's auf den Bewertungsunterschied zwischen Lokal- und Fremdwährungsschulden nicht verzichten. Bis dahin soll auch scharf beobachtet werden, wie die einzelnen Länder mit der Implementierung der institutionellen, rechtlichen, regulatorischen und administrativen Vorgaben der EU vorankommen. So haben Probleme mit dem Finanzhaushalt Standard & Poor's im vergangenen Juli zur Herabstufung des Ratings von Polen veranlasst, im Oktober waren dann auch Tschechien und in diesem Monat Ungarn an der Reihe. Slowenien wurde jedoch auf Grund des guten Mix zwischen der Regierungs- und der Geldpolitik sowie wegen der graduellen Verminderung des Haushaltsdefizites vor Monatsfrist ein besseres Rating gewährt. Ähnlich sensibel will Standard & Poor's auch auf Fehlentwicklungen an der Schuldenfront reagieren.  (NZZ02/NOV.05032 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2002, S. 31; Unterschiede zwischen Moody's und S&P)

Die Kommission will bei einer Verminderung des Invaliditätsgrades an einer Karenzfrist von drei Monaten festhalten, führt Jost Gross (sp., Thurgau) weiter aus. Zudem beantragt die Kommissionsmehrheit zum Begriff der Hilflosenentschädigung zurückzukehren und vom neu eingeführten Begriff der Assistenzentschädigung abzusehen. Thérèse Meyer (cvp., Freiburg) fügt an, dass dies keine materiellen Auswirkungen hat.  (NZZ02/DEZ.00138 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2002, S. 18; ohne Titel)

Zur Verminderung der Zahl der Spitalaufenthalte werden auf der anderen Seite die Verhältnisse in den Dörfern verbessert. Gewählte und in Kursen auf ihre Aufgabe vorbereitete Gesundheitskomitees begleiten die Arbeit der lokalen kleinen Ärzte- und Pflegerinnenteams und planen vorbeugende Massnahmen. Als Prioritäten in ihrem Dorf nennt eine Vertreterin jenes Komitees die Versorgung mit sauberem Wasser, die Anlage von Gemüsegärten, die Verfügbarkeit von Medikamenten und die Bekämpfung der Bruzellosis, die vom Vieh über Milch und Fleisch übertragen wird. Am Bau einer Wasserleitung hatte sich die Bevölkerung zu beteiligen. Zahlungen für solche Aktionen kommen aber auch von Seiten des Projekts. Sie beanspruchen nur einen kleinen Teil der Deza-Beiträge von 1,5 Millionen Franken pro Jahr in der ganzen Provinz, wirken aber in die Breite und ermutigen eine Eigeninitiative, die keine Tradition hat. (NZZ02/DEZ.00451 Neue Zürcher Zeitung, 04.12.2002, S. 15; ohne Titel)

 Er beantragt dem Kantonsrat laut einer Mitteilung, zwei entsprechende Rahmenkredite zulasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke zu bewilligen. Bereits seit 1999 wird die Hilfe zugunsten von Schweizer Berggebieten über Rahmenkredite abgewickelt, weil dieses Vorgehen den Bearbeitungsaufwand pro Gesuch deutlich senkt. Trotz pauschalem Kredit ist die Regierung in der Aufteilung der Beträge nicht frei: Die Ausgaben pro Bereich und Jahr dürfen die Summe von 3 Millionen Franken nicht überschreiten; die Obergrenze für Einzelbeiträge liegt bei 400"000 Franken. Mit den Beiträgen für die Auslandhilfe verfolgt die Regierung das Ziel, die Bevölkerung vor allem in Afrika und in Osteuropa in ihren Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen zu unterstützen. Auch die Inlandhilfe dient der Verbesserung der Lebensbedingungen und indirekt der Verminderung der Abwanderung. Noch eine Einschränkung macht die Regierung: Sobald die von Entwicklungshilfeorganisationen geplante Konkurrenzlotterie "Umwelt & Entwicklung" ihren Betrieb aufnehme, werde der Beitrag an die Auslandentwicklungshilfe auf 2 Millionen Franken pro Jahr gekürzt. (NZZ02/DEZ.01247 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2002, S. 35; Rahmenkredit)

Hier haken die Demokraten ein: Sie halten die Umbildung, wenn sie nicht mit einer Kurskorrektur einhergehe, für reine Fassade. Ermutigt durch den Wahlsieg der Senatorin Landrieu in Louisiana am Samstag, die für eine auf die Mittel- und Unterschicht zugeschnittene Steuerreform eingetreten war, gingen sie mit ihrer Kritik an den Steuersenkungsplänen der Regierung in die Offensive. Der frühere Vizepräsident und voraussichtliche Präsidentschaftskandidat Gore forderte eine Reform, die Erleichterungen für Mittelstandsfamilien brächte, die Steuersätze für die Reichen jedoch einfröre. Auch andere führende Demokraten anerkennen die Notwendigkeit, die Wirtschaft mit Steuersenkungen zu stimulieren, fordern aber im Unterschied zur Regierung eine relative Begünstigung der Unter- und Mittelschichten, beispielsweise durch eine Verminderung der Lohnabgaben. Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftsnomination wie Gore oder die Senatoren Liebermann und Kerry haben sich damit frühzeitig in taktisch günstige Positionen gebracht. Gleichzeitig bietet ihnen die Beschäftigungslage - seit Anfang 2001 sind über 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen - Munition für Angriffe auf Bushs Regierungskurs. (NZZ02/DEZ.01488 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2002, S. 3; Bush nominiert neuen Finanzminister)

Nebenwirkungen der heutigen Therapie sind häufig und oft so ausgeprägt, dass 10 bis 15"Prozent der behandelten Personen die Medikamente frühzeitig absetzen. Oft beobachtet werden Müdigkeit, grippeähnliche Symptome, depressive Verstimmungen, Gewichtsverlust sowie eine Verminderung der Blutzellen. Die vorgängige Information der Patienten und die rasche und sorgfältige Behandlung allfälliger Beschwerden sind deshalb von grösster Bedeutung. (NZZ02/DEZ.01618 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2002, S. 69; Hepatitis"C - eine heimtückische Bedrohung)

Dieses Verhalten sei für Dritte einfühlbar und entschuldbar, befand das Gericht. Es ging deshalb von einem nicht erheblichen Verschulden aus. Eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit wurde der Angeklagten nicht zugebilligt. Als strafmindernd wird im Urteil hingegen das sofortige und uneingeschränkte Geständnis berücksichtigt. Weil der Angeklagten zudem im psychiatrischen Gutachten eine gute Prognose gestellt wird, wurde mit 12 Monaten Gefängnis die tiefstmögliche Strafe ausgesprochen, die das Strafgesetzbuch für Totschlag vorsieht. (NZZ02/DEZ.01747 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2002, S. 47; Aus dem Bezirksgericht Pfäffikon)

Bei einem weiteren Unfall vor zwei Wochen wurde einem drei Wochen alten Säugling ein Arm abgetrennt. Der Säugling befand sich im Auto seiner Eltern, das mit dem Fahrzeug eines flüchtenden Automobilisten zusammengestossen war. Der tragische Vorfall löste eine Protestwelle aus. Kritiker forderten eine Abschaffung der Verfolgungsjagden. Der neue Polizeichef der Stadt, William Bratton, kündigte daraufhin an, dass künftig nur noch solche Autofahrer verfolgt werden sollten, die einer Straftat verdächtigt werden. Eine solche Regelung ist im südlich gelegenen Orange County und in Städten wie Boston und Denver bereits in Kraft. Auch sollten die flüchtenden Tatverdächtigen nach Möglichkeit aus der Luft mit Polizeihelikoptern verfolgt werden. Eine Verminderung der Verfolgungsjagden dürfte nicht nur die Strassen sicherer machen. Die Stadt Los Angeles könnte möglicherweise auch Geld sparen. Sie hat von Juli 2000 bis 2001 rund 1,3 Millionen Dollar Entschädigungen an Personen gezahlt, die durch polizeiliche Verfolgungsjagden Schaden erlitten haben. Dies ist allerdings eine vergleichsweise geringe Summe. Der Grund liegt darin, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington hat vor drei Jahren Schadenersatzklagen gegen Polizisten nahezu ausgeschlossen hat. Polizisten können nur dann verklagt werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie die Verfolgungsjagd "mit der Absicht" durchführten, "Schaden zuzufügen". (NZZ02/DEZ.03094 Neue Zürcher Zeitung, 19.12.2002, S. 52; Kritik an der Polizei in Los Angeles)

Das von Wien 1991 eingeführte Konzept zur Verminderung des Schadstoffausstosses durch den Transitschwerverkehr war 1995 von der EU im Beitrittsvertrag mit der Alpenrepublik übernommen worden. Nach diesem Modell muss für jeden Lastwagentransit je nach Schadstoffausstoss eine bestimmte Menge von Ökopunkten abgegeben werden. Das jährlich reduzierte Total der insgesamt verfügbaren Ökopunkte wird auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt und von diesen an die interessierten Lastwagenfirmen abgegeben. Weil die von der EU in Aussicht gestellte Eurovignette zum Schutz des Alpenraums bis jetzt nicht eingeführt worden ist, drängt Österreich auf eine Anschlussregelung, um nach dem Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003 umweltpolitisch nicht "ins Leere" zu fallen.  (NZZ03/JAN.00039 Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2003, S. 3; Neue EU-Regeln für den Alpentransit)

Iseltwald, 6."Jan. (sda) Die absturzgefährdeten Felsmassen bei Iseltwald am Brienzersee werden frühestens am Donnerstag gesprengt. Dies entschieden die Verantwortlichen am Montag nach einem Flug ins Felssturzgebiet. Geologen erwarten weitere Felsstürze in diesem Gebiet. Bis jetzt seien diese aber ausgeblieben, sagte ein Sprecher der Gemeinde Iseltwald. Die Felsmassen seien jedoch weiterhin in Bewegung. Um das Gebiet zu sichern, müssten die absturzbedrohten Gesteinsmassen nun gesprengt werden. Von der Sprengung der 400 Kubikmeter Fels erhoffen sich die Behörden eine Verminderung der Schäden. Die Blöcke seien nach der Sprengung möglicherweise kleiner als bei einem natürlichen Abgang.  (NZZ03/JAN.00508 Neue Zürcher Zeitung, 07.01.2003, S. 48; Felssprengung in Iseltwald)

Am 9."Februar 2003 lädt die Assura das Schweizervolk dazu ein, das dringliche Bundesgesetz über die Anpassung der Kantonsbeiträge an Spitalbehandlungskosten zu verwerfen, um die Gleichbehandlung gegenüber allen Versicherten wieder herzustellen. Indem jene KVG-Versicherte, welche im Genuss einer Spitalzusatzversicherung sind, ihres vom EVG zugesprochenen kantonalen Beitrags beraubt werden, begehen die Kantone eine Ungerechtigkeit. Diese Ungleichbehandlung wäre mit einer Verminderung der AHV-Rente vergleichbar - für welche der Beitrag über Jahre hinweg vollumfänglich geleistet wurde -, weil eine Person über eine zweite oder dritte Säule verfügt.  (NZZ03/JAN.01734 Neue Zürcher Zeitung, 15.01.2003, S. 13; ohne Titel)

Die Gedanken des Risikomanagements, das bisher eher mit Gebieten wie Börse, Industrie oder Fliegerei in Zusammenhang gebracht wurde, halten auch im Bergsteigen Einzug. Seine für andere Branchen entwickelten Theorien ermöglichen im Alpinismus eine neue Sicht auf die Beurteilung des Risikos und damit auch die Verminderung desselben.  (NZZ03/JAN.02024 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2003, S. 58; ohne Titel)

Das CO2-Gesetz ist das Rückgrat der schweizerischen Klimapolitik. Es schreibt vor, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 10"Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren muss, wobei Teilziele für Brennstoffe (Minus 15"Prozent) und Treibstoffe (minus 8 Prozent) verankert sind. Diese Ziele sollen in erster Linie mit einer Verminderung des Verbrauchs von fossilen Energien erreicht werden. Vorderhand ist zu erwarten, dass die angestrebte Reduktion zumindest im Treibstoffbereich nicht gelingen wird, so dass der Bundesrat im Jahr 2004 eine vom Gesetz subsidiär vorgesehene CO2-Abgabe erheben müsste. Über deren Höhe hätte allerdings das Parlament zu befinden. Diese unerfreuliche Aussicht hat die Lobbys der betroffenen Branchen alarmiert und zu verschiedenen Vorstössen bewogen, etwa für die Verbilligung des Diesel- und des Erdgas-Treibstoffes. G Harmonisierung mit dem Kyoto-Protokoll  (NZZ03/JAN.02315 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2003, S. 15; Der Wald als Waffe gegen den Klimawandel)

Die Bemühungen der Administration Bush, die Firmen vermehrt zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu bewegen, beginnen Früchte zu tragen. Vor dem Hintergrund der Aussicht, dass es in diesem Bereich über die nächsten Jahre zu gesetzlich fixierten Vorgaben kommen könnte, haben Ende letzter Woche in Chicago 13 grössere US-Unternehmungen sowie die örtliche Stadtverwaltung die erste "Klimabörse" für Treibhausgase (Chicago Climate Exchange) des Landes lanciert. Das Unterfangen weist für die in Umweltfragen regelmässig nur Kritik erntende US-Regierung gleich in mehrerer Hinsicht Modellcharakter auf. Zum einen erfolgte die Teilnahme am Programm im weitesten Sinne auf freiwilliger Basis. Zum anderen stützt sich die Idee auf ein in anderen Umweltbereichen (etwa zur Bekämpfung des vorab durch Schwefeldioxid-Emissionen verursachten "sauren" Regens) mit Erfolg angewandtes Konzept. (NZZ03/JAN.02844 Neue Zürcher Zeitung, 21.01.2003, S. 19; Handel mit Treibhausgasen in den USA)

zz. Die St."Galler Tagblatt AG, Besitzerin von Tele Ostschweiz, will die Trägerschaft des Regionalsenders verbreitern. Damit sollen die Voraussetzungen für die weitere Existenz des Senders geschaffen und die "Monopolvorwürfe" gegen das Ostschweizer Medienhaus entschärft werden, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der Entwurf zum neuen Radio- und Fernsehgesetz sieht vor, bei der Konzessionsvergabe jene Sender zu bevorzugen, die bei vergleichbarer Programmqualität die grössere Unabhängigkeit von andern Programmveranstaltern und Medienunternehmen aufweisen. Mit der Verbreiterung der Trägerschaft sollen aber auch die nötigen Mittel zur Finanzierung des Senders "bis zum Fliessen des Gebührensplittings im Jahre 2005" aufgebracht werden, heisst es weiter. Zur Verminderung des Defizits im laufenden Jahr wird das Magazin "Zoom" abgesetzt und werden sieben Stellen abgebaut. (NZZ03/JAN.03491 Neue Zürcher Zeitung, 24.01.2003, S. 71; Breitere Trägerschaft)

Eine weitere Befürchtung gilt einem möglichen Verlust an demokratischer Mitsprache. Bucher stösst sich daran, dass die Verminderung der Zahl der Stadträte eine Umverteilung der Macht zu Personen in der Verwaltung bringen könnte, die nicht vom Volk gewählt sind. Ein damit verbundener Abbau der demokratischen Mitbestimmung wäre auch den Grünen ein Dorn im Auge, wie Glättli anmerkt. Bucher stört auch, dass die Mitsprache von Volk und Gemeinderat bei der Aufgabenverteilung zwischen den Departementen beschränkt wird: "Dabei ist doch entscheidend, dass die Bevölkerung über die Aufgaben des Service public beschliessen kann". Der Bund der Steuerzahler, dessen Initiative für 5 anstatt 9 Stadträte im letzten Jahr vom Volk abgelehnt wurde, wehrt sich ebenfalls gegen einen möglichen Demokratieabbau: Dem Volk müsse das Mitspracherecht bei der Organisation der Stadtverwaltung erhalten bleiben, heisst es in einem Communiqué. (NZZ03/JAN.03676 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2003, S. 45; Nicht alle neune für 7 statt 9)

Der regierende African National Congress (ANC) in Südafrika hat die Verminderung von Armut in den Mittelpunkt seiner Politik für dieses Jahr gestellt. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 34%, und zwei Drittel derer, die einen Job haben, verdienen weniger als umgerechnet 400 Fr. im Monat. Als ein möglicher Weg zur Armutsverminderung wird vom ANC die Landverteilung angesehen. Dieses Problem ist vielschichtig und besteht sowohl aus einem neuen interessanten Landgesetz, aus der Wiedergutmachung von Zwangsumsiedlungen der Apartheidzeit sowie der Ansiedlung von schwarzen Familien auf vom Staat erworbenen weissen Farmen. G Land für alle gefordert  (NZZ03/JAN.03829 Neue Zürcher Zeitung, 27.01.2003, S. 13; Problematische Landreform in Südafrika)

 Bei früheren Aussagen während der Untersuchung hatte sie noch das Gegenteil gesagt. Die Bezirksanwältin forderte, die Angeklagte sei wegen Kindstötung zu 3 Jahren Gefängnis zu verurteilen. Zudem sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. Der Vollzug der Strafe sei nicht zugunsten der Massnahme aufzuschieben. Die Vorgehensweise der Angeklagten zeuge von einer aussergewöhnlichen Geringschätzung des menschlichen Lebens. Sie habe ihr Kind töten wollen, sagte die Bezirksanwältin. Kindstötung wird in der Schweiz strafrechtlich privilegiert behandelt und nicht als Verbrechen, sondern als Vergehen qualifiziert. Die Höchststrafe beträgt 3 Jahre Gefängnis. Das Gesetz vermutet eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Mutter während des Geburtsvorgangs; zudem bestehe zum Neugeborenen noch keine persönliche Beziehung.  (NZZ03/JAN.04436 Neue Zürcher Zeitung, 30.01.2003, S. 43; Aus dem Bezirksgericht Horgen)

Wer bezüglich des vom Nationalrat verabschiedeten Steuerpakets und mit Blick auf die anstehende Unternehmenssteuerreform mit der Verminderung der Doppelbelastung bei Gewinnausschüttungen nur budgetpolitisch argumentiert, greift zu kurz. Nebst ausreichendem Wettbewerb für Güter und Dienstleistungen sowie flexiblen Arbeitsmärkten sind attraktive Steuern eine zentrale Voraussetzung für Wachstum und eine hohe Beschäftigung. Sie stehen angesichts der positiven Multiplikatoreffekte auch nicht in Widerspruch zum Ziel des strukturellen Haushaltgleichgewichtes. Steuererhöhungen sind letztlich Gift für Investitionen und die Leistungsbereitschaft der Bürger. Ein weiteres Zurückbuchstabieren beim Steuerpaket oder die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer käme daher einem negativen Signal gleich. Wer ausgabenseitig weiter die Schleusen offen halten will und das konjunkturell zu rechtfertigen versucht, vernachlässigt die Abhängigkeit der Schweiz von den weltweiten Märkten. Derartig etatistisches Wunschdenken ist immer wieder zum Albtraum geworden. (NZZ03/JAN.04513 Neue Zürcher Zeitung, 30.01.2003, S. 25; ohne Titel)

Dass die Deza (ein Teil des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten) an ihrer Jahrespressekonferenz und bei weiteren Gelegenheiten die Sicherheit oder deren gerechtere Verteilung als Ziel ihrer Tätigkeit hervorhebt, bedeutet kaum eine inhaltliche Akzentverlagerung unter dem Druck aktueller Debatten und Tendenzen. Direktor Walter Fust äusserte sich auch kritisch differenzierend zur Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit sei mehr in den Dienst der Verhinderung von Migration zu stellen. Zwar reduziere die Verminderung der Armut, das "Kerngeschäft" der Deza, längerfristig die Notwendigkeit der Auswanderung. Aber die Schweiz könne die Migrationsursachen nicht im Alleingang beseitigen. Die während Jahren vorzubereitenden Entwicklungsprogramme könnten nicht kurzfristig umorientiert werden, und man dürfe auch nicht versuchen, sie zur Lösung unserer eigenen Probleme zu instrumentalisieren. Mehr verspreche ein Migrationsdialog, der die Interessen beider Seiten berücksichtige wie im Fall der Rückkehrhilfe in Bosnien und Kosovo. Die Deza sei bereit, ihr Beziehungsnetz und ihre Fähigkeiten dafür zur Verfügung zu stellen, und dass sich daraus neue Schwerpunkte ergeben können, lehnt ihr Chef nicht ab.  (NZZ03/FEB.00651 Neue Zürcher Zeitung, 05.02.2003, S. 13; Nachhaltig für eine global sicherere Existenz)

 Ob das Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen formell in Kraft treten kann, entscheidet die Ratifikation durch Russland. Obwohl in Aussicht gestellt, scheint es Moskau aber nicht sonderlich zu eilen. Gestritten wird um den ökonomischen Wert eines Mitmachens. Notwendig ist wohl vor allem Überzeugungsarbeit durch die EU. (NZZ03/FEB.00941 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2003, S. 23; Warten auf Russlands "Kyoto"-Ratifikation)

Für einmal warten alle auf Russland: Es fehlt nur noch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Moskau, damit das internationale Kyoto-Protokoll zur Verminderung klimaverändernder Treibhausgase formell in Kraft treten kann. Solange dies nicht geschehen ist, bleiben in allen Vertragsstaaten und für alle Beteiligte grosse Unsicherheiten, ob und wie die vorgesehenen ökonomischen Instrumente wie Emissionszertifikate und Gutschriften aus in grenzüberschreitenden Projekten gewonnenen Schadstoffverminderungen je marktfähig werden und sich zu einem einigermassen kalkulierbaren Preis verkaufen lassen. Wegen des Zögerns von Russland geht wertvolle Zeit verloren und wird letztlich das Abkommen als Ganzes in Frage gestellt, doch Moskau scheint dies derzeit wenig zu beunruhigen. G Inkompetenz oder bewusste Verzögerung?  (NZZ03/FEB.00941 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2003, S. 23; Warten auf Russlands "Kyoto"-Ratifikation)

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit empfiehlt die OECD eine signifikante Reduzierung der Besteuerung von Arbeit. Durch eine Verminderung der Sozialausgaben für Unternehmen würden die Arbeitskosten gesenkt, was mehr Arbeitsplätze vorab für wenig oder nicht geschultes Personal zur Folge habe. Als relativ unattraktiv für Investoren wird Belgien wegen der nach wie vor hohen Körperschaftssteuer bezeichnet. Die Pariser Organisation glaubt jedoch, dass die geplante Verminderung von derzeit 40,17% auf 33,99% multinationale Unternehmen künftig davon abhalten sollte, ins benachbarte Ausland abzuwandern. Als Produktionsstandort werde Belgien von dieser einschneidenden Massnahme bei der Körperschaftssteuer kaum profitieren können, jedoch dürften die Investitionen bei arbeitsintensiven Aktivitäten zunehmen, prognostiziert die OECD. Zur Bewältigung der Problematik beim öffentlichen und privaten Verkehr empfiehlt die Organisation die Einführung höherer Parkgebühren und einer Strassengebühr in Spitzenzeiten. (NZZ03/FEB.01038 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2003, S. 23; Gute und schlechte Noten für Belgien)

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit empfiehlt die OECD eine signifikante Reduzierung der Besteuerung von Arbeit. Durch eine Verminderung der Sozialausgaben für Unternehmen würden die Arbeitskosten gesenkt, was mehr Arbeitsplätze vorab für wenig oder nicht geschultes Personal zur Folge habe. Als relativ unattraktiv für Investoren wird Belgien wegen der nach wie vor hohen Körperschaftssteuer bezeichnet. Die Pariser Organisation glaubt jedoch, dass die geplante Verminderung von derzeit 40,17% auf 33,99% multinationale Unternehmen künftig davon abhalten sollte, ins benachbarte Ausland abzuwandern. Als Produktionsstandort werde Belgien von dieser einschneidenden Massnahme bei der Körperschaftssteuer kaum profitieren können, jedoch dürften die Investitionen bei arbeitsintensiven Aktivitäten zunehmen, prognostiziert die OECD. Zur Bewältigung der Problematik beim öffentlichen und privaten Verkehr empfiehlt die Organisation die Einführung höherer Parkgebühren und einer Strassengebühr in Spitzenzeiten. Ungeachtet der hohen finanziellen Aufwendungen für die Staatsbahn seien die Verkehrsprobleme, namentlich im Grossraum Brüssel, ungelöst geblieben. (NZZ03/FEB.01038 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2003, S. 23; Gute und schlechte Noten für Belgien)

Bulle, 6."Febr. (ap) Das Greyerzer Strafgericht hat am Donnerstag einen 32-jährigen Elsässer wegen wiederholten Kunstdiebstahls zu vier Jahren Zuchthaus und fünfzehn Jahren Landesverweis verurteilt. Der Angeklagte hatte gegen 240 Kunstobjekte aus 139 Museen gestohlen und privat gesammelt. In der Schweiz belief sich die Deliktsumme auf 1,65 Millionen Franken. Mit seinem Strafmass blieb das Gericht leicht hinter dem Antrag der Anklage zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Zuchthausstrafe von fünf Jahren und zehn Jahre Landesverweis beantragt. Ein psychiatrisches Gutachten hatte dem Angeklagten lediglich eine geringe Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugesprochen. Der Mann habe die Diebstähle bewusst verübt und leide nicht an Kleptomanie. Die Gefahr eines Rückfalls sei gross. G  (NZZ03/FEB.01243 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2003, S. 60; Vier Jahre Zuchthaus für)

Was garantiert am ehesten ein hohes Wirtschaftswachstum? Für Andrei Illarionow, den Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, ist die Antwort eindeutig: eine Verminderung der Staatsausgaben und eine entsprechende Entlastung der Unternehmen und Haushalte von Steuern und Abgaben. Zwar sei eine solche Politik vor bevorstehenden Parlamentswahlen in der Regel wenig populär, erklärte er diese Woche vor der Presse, doch machten sich im Nichtrohstoffsektor mittlerweile auch in Russland erste rezessive Tendenzen bemerkbar. Es gelte deshalb: "Je schneller, desto besser." G Bessere Werte als in der Schweiz  (NZZ03/FEB.01406 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2003, S. 21; Russland will die Steuern weiter senken)

Die positiven Angaben zur Arbeitsmarktlage gingen einher mit den Ergebnissen einer Befragung von Privathaushalten zur Beschäftigungssituation. Diese Untersuchung ergab, dass die Arbeitslosigkeit eine unerwartete Verminderung um drei Zehntelpunkte erfahren hat; die Beschäftigungslosenquote hat mit 5,7% den tiefsten Stand seit letztem September erreicht. Manche Konjunkturbeobachter warnten allerdings vor verfrühtem Enthusiasmus sowie übereilten Rückschlüssen auf die Konjunktur und verwiesen auf vereinzelte dunkle Punkte im jüngsten Arbeitsmarktbericht. So revidierten etwa die Behörden die für Dezember ursprünglich vermeldeten Verluste von 101"000 Arbeitsplätzen auf nunmehr 156"000. Allein darin wird schon deutlich, dass während der vergangenen zwei Monate keinerlei Fortschritte in Sachen Beschäftigung zu verzeichnen gewesen sind. (NZZ03/FEB.01449 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2003, S. 19; Deutlicher Rückgang)

 Seit Anfang vergangenen Jahres sind Mack Trucks, Renault Trucks und Volvo Lastvagnar als eigenständige Geschäftsbereiche organisiert. Weltweit erreichte der Markt 2002 das Rekordniveau von 880"000 (785"000) gelieferten Fahrzeugen, was hauptsächlich auf einem bedeutenden Nachfragezuwachs in China beruhte. In Westeuropa nahm die Nachfrage um 11% ab. In Nordamerika stieg sie dagegen um 5%, mit einem Kulminationspunkt zur Jahresmitte. Der Grund dafür waren langfristige Bestellungen wegen neu in Kraft getretener Emissionsgrenzen in den USA. Bei den Lastwagen der Marke Volvo begrenzte die Umstellung auf eine neue Modellserie zu Beginn des vorigen Jahres die Produktionskapazität. Trotzdem wurden 3% mehr Lastwagen ausgeliefert. Bei Renault Trucks waren die Stückzahlen unverändert; Mack Trucks nahm eine Verminderung um 2% hin. Insgesamt erhöhte sich der Netto-Umsatz des Lastwagen-Segments um 2%. Der Wert der Ende 2002 vorliegenden Bestellungen lag allerdings um 30% höher als zum vorhergehenden Jahreswechsel. Bei den Bussen hat sich die Marktlage weiter verschlechtert; der Netto-Umsatz ging 2002 um 16% zurück. (NZZ03/FEB.01454 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2003, S. 24; Volvo trotzt)

Die Zielvereinbarung enthält darüber hinaus einen zweiten verpflichtenden Teil, der auch eine Reduktion der geogenen CO2-Emissionen um insgesamt 30,3 Prozent umfasst. Es sind dies jene Emissionen, die nicht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen, sondern beim Brennen des Kalksteins (CaCO3) freigesetzt werden. Diese Reduktion beläuft sich auf 764"000 Tonnen CO2, von 2"524"283 Tonnen (1990) auf 1"760 000 Tonnen (2010). Die Verminderung der geogenen CO2-Emissionen ist im schweizerischen CO2-Gesetz nicht vorgesehen, wohl aber im Klimaprotokoll von Kyoto. Die Reduktionsleistung der Zementindustrie ist somit an die schweizerische CO2-Bilanz anrechenbar. Über die am Montag unterschriebene Reduktionsverpflichtung hinaus strebt die Cemsuisse eine zusätzliche, nicht sanktionsfähige Reduktion von weiteren 213"000 Tonnen CO2 an (140"000 Tonnen fossil, 73"000 Tonnen geogen). G Ziele bereits erreicht  (NZZ03/FEB.01811 Neue Zürcher Zeitung, 11.02.2003, S. 13; Verpflichtung zur CO2-Reduktion)

Der Umsatz in der Vermittlung von Inseraten in der Schweiz sank in der Berichtsperiode um 13% auf 1,65 (1,89) Mrd. Fr. Der Hauptgrund für diese Einbusse ist im Rückgang der Stellenangebote um nicht weniger als 38% zu suchen, während bei der kommerziellen Werbung "nur" ein Rückgang um 5% hingenommen werden musste. PubliGroupe erwartet im Jahr 2003 noch keine Erholung; vielmehr wird mit einer weiteren Verminderung des vermittelten Volumens an Annoncen um 5% gerechnet. Die Fortführung der betrieblichen Straffung des Konzerns sollte trotzdem eine Verbesserung der Ertragskraft und letztlich ein Überschreiten der Gewinnschwelle bei allen einschlägigen Kennzahlen herbeiführen. (NZZ03/FEB.01946 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2003, S. 21; Rückbesinnung)

 Bei den Russpartikeln überwiegt eindeutig der erwärmende Effekt. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse wird bei den heutigen Diesel-PW der positive Effekt der geringeren CO2-Emission durch den klimaerwärmenden Effekt der Russpartikel aufgehoben. Erst bei sehr tiefen Russemissionen, die nur mit Partikelfilter zu erreichen sind, kommt der positive Effekt der geringeren CO2-Emissionen voll zum Tragen. Weitere, ebenfalls verschiedenartig wirkende Klimaeffekte ergeben sich bei Dieselmotoren durch die höheren Stickoxidemissionen, wobei sich die erwärmenden und die abkühlenden Wirkungen bei diesem Schadstoff etwa die Waage halten. Insgesamt wird also der positive CO2-Effekt von heutigen Dieselmotoren durch den negativen Russpartikel-Effekt etwa aufgehoben. Diesel-PW ohne Partikelfilter leisten somit keinen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung.  (NZZ03/FEB.02194 Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2003, S. 14; ohne Titel)

Nach Auffassung des Cercl'Air sind grundsätzlich alle Massnahmen in Betracht zu ziehen, welche einen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung versprechen. Eine Dieselförderung durch Verbilligung des Dieseltreibstoffs verspricht allerdings keinen Erfolg, da heutige Diesel-PW ohne Partikelfilter insgesamt nicht dazu beitragen, die Klimaerwärmung zu vermindern. Zudem sind die Abgase der heutigen Dieselfahrzeuge in gesundheitlicher Hinsicht bedenklich. Eine Dieselförderung darf deshalb erst erfolgen, wenn der Einsatz sauberer Technologien gesetzlich verankert ist. Um unerwünschte verkehrspolitische Auswirkungen zu vermeiden, haben Förderungsmassnahmen bei den Fahrzeugen anzusetzen, beispielsweise bei der Importsteuer des Bundes oder bei der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Insgesamt gelangt der Cercl'Air zum Schluss, dass eine Dieselförderung nur für Personenwagen in Frage kommt, die zumindest mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. (NZZ03/FEB.02194 Neue Zürcher Zeitung, 13.02.2003, S. 14; ohne Titel)

Ab dem 17."Februar wird an Werktagen von jedem Privatauto, das die Strassen der Londoner Innenstadt befährt, eine Gebühr von 5 Pfund erhoben. Der Bürgermeister von Grosslondon, Ken Livingstone, erhofft sich von der Massnahme eine fünfzehnprozentige Reduktion des Verkehrs im Zentrum und eine Verminderung der Staus um einen Viertel. Die erwarteten Nettoeinnahmen von mindestens 120 Millionen Pfund pro Jahr sollen für Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, grösstenteils beim Busnetz, verwendet werden. London ist laut Statistiken die verstopfteste Stadt im verkehrsreichsten Land Europas. In Stosszeiten bewegt sich der Verkehr langsamer als die Pferdeomnibusse in viktorianischer Zeit. Dass etwas gegen das Chaos getan werden muss, ist unbestritten. Andere britische Gemeinden dürften dem Vorbild der Hauptstadt folgen, wenn deren Konzept Erfolg haben sollte, und auch im Ausland werden die Londoner Erfahrungen mit Interesse verfolgt werden. G Zwischen 7 Uhr und 18 Uhr 30  (NZZ03/FEB.02580 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2003, S. 56; Strassenzoll in Londons Innenstadt)

Gemäss den Zahlen der Internationalen Energieagentur bestritt Russland im vergangenen Jahr 10% aller Welt-Rohölproduktion. In den Weiten dieses riesigen Landes liegen rund 5% der global bereits nachgewiesenen Rohölreserven, wobei in Sibirien und im Fernen Osten noch weit mehr vermutet oder bereits gefunden, aber noch nicht formell nachgewiesen wurden. Dank der pragmatischen "Freundschaftspolitik" des russischen Präsidenten Putin einerseits und den Spannungen im Nahen Osten andererseits finden sich die russischen Erdölkonzerne unvermittelt im Zentrum des westlichen Interesses wieder. Von ihnen wird ein entscheidender Beitrag zur Verminderung der Abhängigkeit vom Nahen Osten erhofft. Im Rahmen von Energiedialogen mit der EU, den USA und auch Asien suchen Beteiligte auf höchster politischer Ebene nach Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um grössere Investitionen zur Erschliessung neuer Kapazitäten und Märkte freizusetzen. Gleichzeitig haben sich die moderneren der russischen Erdölkonzerne einer aggressiven Expansionspolitik verschrieben. Im letzten Jahr stieg die Gesamtproduktion gemäss offizieller Statistik um 9%; Sibneft erhöhte die Produktion laut eigenen Angaben gar um 27% und Yukos um 20%. Auch für dieses Jahr sind Produktionssteigerungen in ähnlichem Rahmen geplant. Produktionstechnisch ist dies möglich, weil mit der Einführung moderner Technologie die Förder-Effizienz in bestehenden Feldern erhöht werden kann. (NZZ03/FEB.02715 Neue Zürcher Zeitung, 17.02.2003, S. 15; Potenzial mit Fragezeichen)

Den Schritt zum binären Verständnis tut entschieden das Buch mit dem Titel "Naturkatastrophen". Es handelt von "Naturereignissen", "Katastrophenvorsorge" und "Katastrophenmanagement" - der gleichsam naive Titel ist ein Zugeständnis an den Verlag. Das lehrbuchartige Werk ist Frucht des deutschen Beitrags zur Internationalen Dekade zur Verminderung von Naturkatastrophen (IDNDR) von 1990 bis 1999. Der Verfasserkreis ist der wissenschaftliche Beirat des deutschen IDNDR-Komitees. Ziel war die "wissenschaftliche Strukturierung der Vorsorge im gesellschaftlichen Umfeld". Damit ist formuliert: Katastrophen sind so zu definieren, dass die Verletzlichkeit Teil des - pragmatisch fruchtbaren - Katastrophenverständnisses ist. Anders, so lautet die Einsicht, würde begrifflich für Vorsorge kein Raum gelassen. Der Ertrag zeigt sich bei der Formulierung des wichtigsten Themas des Bandes: "Frühwarnsysteme zur Reduzierung von Naturkatastrophen". Mit dem Thom'schen Verständnis von Desaster wäre diese Formulierung Unsinn.  (NZZ03/FEB.03726 Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2003, S. 87; Die Natur ist nicht schuld an Naturkatastrophen)

 Am Symposium zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMC) haben letzte Woche Experten aus Hochschule und Industrie über Wege zur Verminderung von Strahlung und die Abschirmung elektronischer Geräte diskutiert. Erstmals widmete sich die Konferenz auch Fragen zur Auswirkung elektromagnetischer Felder auf Menschen. (NZZ03/FEB.04224 Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2003, S. 64; Gesellschaft mit drahtloser Kommunikation)

Drahtlose Kommunikationsmittel sind ein untrennbarer Bestandteil unserer modernen Mobilitätsgesellschaft. Zum Mobiltelefon gesellen sich drahtlose Internet-Netzwerke, die kabellose Computer-Maus oder das ferngesteuerte Garagentor. Mit der Explosion neuer drahtloser Anwendungen steigen auch die gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung gegenüber dem sich ausbreitenden "Elektrosmog", der Verschmutzung der Atmosphäre durch elektromagnetische Strahlung. Und auch den Elektroingenieuren bereitet das "Strahlen-Wirrwarr" Kopfzerbrechen. Bei der Konstruktion elektronischer Geräte kommt der Abschirmung und der Verminderung von elektromagnetischer Strahlung zentrale Bedeutung zu. Die Antennenstrahlung eines Handys darf zum Beispiel nicht den Airbag im Auto oder das elektronische Bremssystem auslösen. G Wissenschaftlicher Notstand  (NZZ03/FEB.04224 Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2003, S. 64; Gesellschaft mit drahtloser Kommunikation)

Anstelle von Grossinvestitionen und Akquisitionen setzt Arcelor derzeit primär auf Schuldentilgung: Die Nettofinanzverschuldung verringerte sich im vergangenen Geschäftsjahr um 517"Mio."EUR auf 5,99"Mrd."EUR. In den kommenden zwei Jahren soll die Nettoverschuldung um die Hälfte reduziert werden. Unterstrichen wird ferner, dass die Synergieeffekte mit 190"Mio."EUR um fast das Doppelte über den Zielvorgaben liegen. Bereits Anfang Jahr hatte das Unternehmen eine Verminderung des Personalbestands um mehrere tausend Arbeitsplätze in Aussicht gestellt, was gegenwärtig primär bei den betroffenen belgischen Gewerkschaften erwartungsgemäss viel Unmut provoziert. Den Aktionären wird eine Jahresdividende von EUR"0.38 je Aktie in Aussicht gestellt. Auf eine konkrete Prognose für 2003 wird verzichtet; Arcelor hofft jedoch, dass bedingt durch die steigenden Stahlpreise das Ergebnis über dem Niveau von 2002 liegen wird. (NZZ03/MAR.00012 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2003, S. 26; Stahlkonzern Arcelor schreibt wieder einen Betriebsgewinn)

Leistungsverbesserung bei KGHM. Trotz den ausserordentlichen finanziellen Belastungen durch die gruppeneigene Festnetz-Gesellschaft Telefonia Dialog ist es dem in Warschau und London kotierten, weltweit siebtgrössten Kupferproduzenten, KGHM, 2002 gelungen, den Gruppenverlust markant auf 270,3 (i."V. 838,6) Mio. Zl. (knapp 100 Mio. Fr.) zu senken. Dank einer sprunghaften Geschäftsbelebung im 4."Quartal (+27%) vergrösserte sich der Umsatz um 5,4% auf 5,27 Mrd. Zl. Die bessere Leistungskraft des Unternehmens zeigt sich ferner in der Verminderung des Betriebsverlustes auf 193 (457) Mio. Zl. Das umgesetzte Kupfervolumen weitete sich von 491"170"t (2001) auf 534"594"t aus. In Bezug auf den Silberabsatz von 1198 (1145)"t dürfte es dem Unternehmen gelungen sein, die Position als weltweit zweitwichtigster Produzent zu halten. Die KGHM Polska Miedz, die Muttergesellschaft, auf die 85% des Gruppenumsatzes entfallen, schloss das vergangene Jahr mit einem für die Analytiker überraschend hohen Gewinn von 254 Mio. Zl. ab, nach einem Verlust von 281 Mio. Zl. im Jahr 2001. T."K. (NZZ03/MAR.00654 Neue Zürcher Zeitung, 05.03.2003, S. 28; Leistungsverbesserung bei KGHM.)

Wegen des enormen Abschreibers und der Restrukturierungskosten resultierte für 2002 insgesamt ein Konzernverlust in Rekordhöhe von 315,6 Mio. Fr. Auch das operative Geschäft (siehe Tabelle) litt unter den anhaltend schwachen Finanzmärkten und entwickelte sich, wie erklärt wurde, in etwa im Branchendurchschnitt. Der Verminderung des verwalteten Kundenvermögens um 16% stand ein minimer Zuwachs beim Netto-Neugeld von 300 Mio. Fr. oder 0,5% gegenüber. Spürbar ertragsverbessernd wirkten sich Massnahmen zur Kostensenkung aus. Wegen geringerer Bonus-Zahlungen und des in Angriff genommenen Personalabbaus, der auch in diesem Jahr fortgesetzt wird, verminderte sich der Personalaufwand um fast 20 Mio. Fr. Überdies konnten Synergien aus der Integration der Rabobank-Einheiten erzielt werden. Ein bitterer Kelch wird den Aktionären serviert: Die Dividende soll von 75 (pro forma: 79) auf 25 Fr. reduziert werden. (NZZ03/MAR.00740 Neue Zürcher Zeitung, 05.03.2003, S. 21; Bank Sarasin in Rabobank-Rot)

Der Rat beschäftigt sich dann mit einer ständerätlichen Motion zur Verbilligung von Diesel, Erd-, Flüssig- und Biogas zwecks Verminderung des CO2-Ausstosses im Verkehrsbereich.  (NZZ03/MAR.00969 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2003, S. 15; Schwefelfreie Treibstoffe)

Der Verzicht auf die Einlage wird zur Hauptsache begründet mit dem für den Strassenfonds verbesserten Ergebnis 2002 (das noch nicht veröffentlicht worden ist) und Mehrerträgen bei den zweckgebundenen Anteilen an Einnahmen des Bundes, womit für 2003 die Fondsmittel für die Deckung der Strassenaufwendungen des Kantons ausreichen sollten. Es waren daher auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einlage von Mitteln aus dem allgemeinen Staatsgut nicht mehr gegeben - zumindest bei strenger Auslegung der Finanzierungsvorschriften des Strassengesetzes. Wenn dieses bestimmt, dass zusätzliche Einlagen mit dem Voranschlag zu bewilligen seien, so kann man daraus auch umgekehrt schliessen, dass mit solchen Einlagen nur budgetierte Ausgaben gedeckt werden dürfen. Um eine Einlage weiterhin zu rechtfertigen, hätte der Regierungsrat das Strassenbudget ausweiten müssen, was ja nicht im Sinn der Bestrebungen zur Verminderung des Gesamtdefizits sein konnte.  (NZZ03/MAR.01172 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2003, S. 41; Einlagen in den Strassenfonds als Zankapfel)

Reserven für künftige Aufgaben im Strassenverkehr werden so allerdings nicht geschaffen. Doch bei defizitärer Staatsrechnung lassen sich mit Fondseinlagen ohnehin keine echten Reserven bilden - man sorgt damit nur für eine zusätzliche Verminderung des Eigenkapitals.  (NZZ03/MAR.01172 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2003, S. 41; Einlagen in den Strassenfonds als Zankapfel)

Der Irak hatte seine diplomatische Vertretung in Bern im Dezember 1990 geschlossen. Er gab damals "administrative und finanzielle" Gründe an. Im Februar 2002 ersuchte Bagdad die Schweizer Behörden um eine Wiedereröffnung der Botschaft. Die Schweiz hatte ihrerseits ihre Botschaft bei Ausbruch des Golfkriegs Anfang 1991 aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die diplomatischen Beziehungen wurden aber nie abgebrochen. 2001 wurde die ehemalige Botschaft in ein Verbindungsbüro unter anderem zur Koordination der humanitären Hilfe umgewandelt. Momentan wird aus Sicherheitsgründen eine Verminderung des Schweizer Personals im Irak ins Auge gefasst. (NZZ03/MAR.01321 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2003, S. 16; Der Irak baut Botschaft auf)

Seine erste Aussage dazu lautet (gemäss Redetext), man habe den noch verbleibenden Zinsspielraum ausnützen wollen, weil Zinssenkungen in Situationen mit hohen Risikoprämien sehr wohl wirksam seien. Sie können nach Ansicht Roths die Refinanzierungskosten für die Unternehmen senken oder zumindest deren Anstieg dämpfen. Zudem führe die Zinssenkung zu einer Verminderung der Attraktivität von Frankenanlagen. Ein zweiter Gedanke Roths galt der Frage, ob die SNB nun alles Pulver verschossen habe. Der oberste Währungshüter vertritt die Ansicht, man habe die Zinsmunition in einem Zeitpunkt eingesetzt, in dem sie noch eine gewisse Wirkung erzeugen kann. Auch sei es gefährlich, Munition allzu lange ungebraucht aufzubewahren, zumal in einer Krise ohnehin deutlich mehr und auch andere Munition vonnöten sei.  (NZZ03/MAR.02882 Neue Zürcher Zeitung, 18.03.2003, S. 21; Noch Pfeile im Köcher)

Die ersten beiden Monate des laufenden Jahres brachten erstaunlicherweise einen Mehrumsatz von 4%; über Buchungsstände zu sprechen, ist insofern sinnlos, als sich diese Zahlen durch kriegsbedingte Annullationen praktisch täglich ändern können. Die Brutto-Marge hat sich ebenfalls weiter verbessert. - Verwaltungsrat und Konzernleitung haben sich ferner mit dem Ziel der nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität und Sicherstellung einer differenzierten Anbieterposition am Markt mit einer fundierten Überprüfung und Überarbeitung der Strategie befasst. Das Kerngeschäft der Gruppe bleibt das Premium-Segment des Marktes und nicht das Massengeschäft. Im Bereich der Geschäftsreisen erfolgt insofern eine Neuausrichtung, als zurzeit Formen verstärkter Zusammenarbeit mit andern Partnern des Netzwerkes Business Travel International in Grossbritannien und den USA geprüft werden. Insgesamt wird im Zuge der Portfolio-Optimierung und weiteren Verminderung der Risikostreuung sowohl mit Akquisitionen als auch mit Desinvestitionen zu rechnen sein. Mit hoher Liquidität und geringer Verschuldung verfügt der Konzern über die entsprechenden Voraussetzungen. (NZZ03/MAR.03051 Neue Zürcher Zeitung, 19.03.2003, S. 25; Kuoni hat wieder Schubkraft)

Die von 60 Ländern, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Gemeinschaft kontrollierte Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat den Gesamtbetrag der neu unterzeichneten Kredite, Kapitalbeteiligungen und sonstigen Projektfinanzierungen im vergangenen Jahr um 6,6% auf 3,9"Mrd."EUR ausgeweitet. Die Auszahlungen entsprachen mit 2,4 Mrd."EUR dem Vorjahresvolumen. Die Verminderung des Reingewinnes (vgl. Tabelle) wird mit buchhalterischen Umstellungen und einem deutlich höheren Rückstellungsbedarf erklärt. Tatsächlich stellte sich der gesamte Rückstellungsbestand Ende Jahr auf nur noch 13,3 (Ende 2001: 13,9)% des effektiv gewährten Kredit- und Beteiligungsvolumens. Trotz dem leichten Abbau früher angelegter Sicherheitspolster ist die Bank mit dem Geschäftsverlauf zufrieden; er entspreche, so Finanzchef Kaempfer in einer Pressemitteilung vom Mittwoch, der überdurchschnittlichen Konjunkturresistenz in der bearbeiteten Region und auch der anhaltenden Reformbereitschaft einiger Länder. Die schon in früheren Jahren in Angriff genommene Verlagerung der Geschäftsaktivitäten weiter nach Osten hat es erlaubt, den in Russland gebundenen Portfoliobestand (Auszahlungen und Zusagen) weiter auf 3,1 (2,7) Mrd."EUR auszuweiten. (NZZ03/MAR.03205 Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2003, S. 21; Die EBRD rückt weiter nach Osten vor)

Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IMF) haben Benin Schulden im Wert von 460 Mio."$ erlassen. Die im Rahmen des 1996 aus der Taufe gehobenen HIPC-Programms ("heavily indebted poor countries") unternommene Initiative kürzt laut Angaben der Weltbank den Schuldendienst der westafrikanischen Nation gegenüber dieser Institution um 50%. Im Falle des IMF beträgt die Verminderung der Zinsen- und Kapitalrückzahlungen auf ausstehenden Krediten 32%. Benin, dem als mittlerweile achte Nation eine solche Vorzugsbehandlung seitens der internationalen Gebergemeinschaft gewährt wurde, muss im Gegenzug die eingesparten Mittel in verschiedene Regierungsprogramme zur Armutsbekämpfung sowie zur Wachstumsförderung einsetzen. (NZZ03/MAR.04451 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2003, S. 21; Schuldenerlass für Benin)

Die SP ist nach wie vor in vieler Hinsicht ideologisch kohärent geblieben, indem sie praktisch unisono für die Gleichstellung der Geschlechter, den Schutz der Unternehmer, den Ausbau der Sozialleistungen, die Umweltverträglichkeit aller wichtigen staatlichen Entscheidungen sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und verkehrsberuhigender Massnahmen eintritt. Anderswo sind hingegen ursprünglich fest zementierte linke Positionen aufgebrochen. Nur noch 79 Prozent (früher 100) votieren für vermehrten Mieterschutz und 63 Prozent (früher 83) für erhöhte Hilfeleistungen an Asylanten, nur noch 80 Prozent (früher 88) befürworten den Kernenergieausstieg; gerade noch 29 Prozent (vorher 39) sind gegen eine Verminderung staatlicher Regulationen; und vor allem: nur noch 37 Prozent (statt 86) stehen der Förderung des "Finanzplatzes Schweiz" ablehnend gegenüber, während in immerhin 53 Prozent (vorher 11) aller Sektionen "geteilte Meinungen" darüber bestehen. Parallel zu bürgerlichen Parteien hat sich auch das Engagement für den Ortsbild- und Landschaftsschutz verringert (von 87 auf 57 Prozent), das Einstehen für mehr kommunales Wachstum hingegen verstärkt. Nur im Bereich der Steuerpolitik, wo sich nun neuerdings 66 Prozent (im Vergleich zu 46) der SP-Sektionen gegen eine Verringerung der Steuerbelastung aussprechen, hat sich die Frontstellung gegenüber den bürgerlichen Parteien verschärft.  (NZZ03/APR.00515 Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2003, S. 42; ohne Titel)

Der rezessive Wirtschaftsverlauf hat sich im vergangenen Jahr auch bei den Rheinhäfen beider Basel ausgewirkt. Was die umgeschlagene Gütermenge betrifft, kam es allerdings nur beim Ankunftsverkehr zu einem Rückgang. Zur Verminderung um 5,1% auf 7,4"Mio."t trug vor allem der mengenmässig bedeutsamste Bereich, Erdöl und Mineralölerzeugnisse, bei, der mit 4,1"Mio."t ein Minus von 6,7% verzeichnete. Der Abgangsverkehr, der allerdings nur rund 10% des gesamten Umschlagvolumens ausmacht, legte dagegen um 1,7% auf 852"695 t zu, womit die Exporte fast die Rekordhöhe des Jahres 2000 erreichten. Zuzuschreiben ist diese Steigerung vor allem den Bereichen chemische Erzeugnisse sowie Fahrzeuge und Maschinen. Mit einer mengenmässigen Gesamteinbusse von 4,4% kamen die Basler Rheinhäfen noch einigermassen glimpflich weg; nur wenige europäische Binnenhäfen hätten ein besseres Ergebnis erzielt, sagte René Hardmeier von der Rheinschifffahrtsdirektion Basel an der Bilanzpressekonferenz. G Containerverkehr im Aufwind  (NZZ03/APR.00882 Neue Zürcher Zeitung, 04.04.2003, S. 29; Rheinschifffahrt in rauerem Wind)

 Waren die alten Römer nicht Meister des Prinzips "Teile und herrsche" (obschon es erst später in dieser prägnanten Form festgeschrieben wurde), mit dem sie sich in Zwiste zwischen andern Völkern einmischten, um danach den Hauptgewinn davonzutragen? Fühlte sich die Weltmacht Rom nicht in ähnlicher Weise für die Entwicklung der Welt verantwortlich wie heute eine Anzahl von Vordenkern in Washington? In der Tat greifen amerikanische Publizisten gerne auf römische Zitate zurück, wenn sie etwas rechtfertigen müssen, das dem heutigen Empfinden nicht mehr entspricht. Mit Ciceros Wort, dass unter den Waffen die Gesetze zum Schweigen kämen, lassen sich die ganzen Bemühungen Henry Dunants und seiner Nachfahren um die Verminderung unmenschlicher Nebenwirkungen des Kriegs vom Tisch fegen.  (NZZ03/APR.01356 Neue Zürcher Zeitung, 08.04.2003, S. 54; Aber Krieg?)

Die in den letzten zwei Jahren durchgeführte Gesundschrumpfung brachte letztlich eine Verminderung der ausgewiesenen Eigenmittel um rund 125 Mio. Fr. Die buchhalterische Zuschreibung dieser Einbusse erfolgte aus "technischen Gründen" etwas eigenartig, weil die Belastung von Bilanz und Ertragsrechnung mit Verlusten je nach Rechnungsjahr unterschiedlich erfolgte. Die Folge ist ein Auf und Ab der verfügbaren Eigenmittel zwischen 2000 und 2002, das sich juristisch zwar rechtfertigen lässt, aus ökonomischer Sicht aber wenig sinnvoll erscheint. Ein Blick in die "Innereien" der PubliGroupe-Buchführung zeigt denn auch, dass betriebswirtschaftlich real der Verlustausweis 2001 um rund 70 Mio. Fr. überzeichnet worden ist, derjenige von 2002 dagegen entsprechend davon profitiert hat. Die Revisionsgesellschaft hat dieses Vorgehen gebilligt, da ihre Berichte keine entsprechenden Vorbehalte enthalten. (NZZ03/APR.02041 Neue Zürcher Zeitung, 11.04.2003, S. 23; Dringliche Entschlackung von PubliGroupe)

Wolfensohn bemühte sich hervorzuheben, dass man angesichts des gegenwärtigen "Rummels" rund um die Ausgestaltung einer Nachkriegsordnung für den Irak nicht die eigentliche Aufgabe der Weltbank aus den Augen verlieren sollte. Diese bestehe auch weiterhin darin, weltweit einen schonungslosen Krieg gegen die Armut sowie menschenunwürdige Lebensbedingungen zu führen. Mit diesen Worten suchte der Weltbankpräsident jenen vorab aus dem Kreis der Nichtregierungsorganisationen laut gewordenen Stimmen zu begegnen, die das diesjährige Frühjahrstreffen als vergeudete Zeit charakterisiert hatten. Den Klagen, dass das Thema Irak eine angemessene Auseinandersetzung mit der anderswo grassierenden Armut verdrängt habe, hielt Wolfensohn die erneut einhellige Bekräftigung der sogenannten Millenniumsziele durch die Minister entgegen. Diese sehen unter anderem eine Halbierung der in Armut lebenden Weltbevölkerung, eine Verminderung der Kindersterblichkeit oder die weitgehende Universalisierung der Grundschulbildung bis zum Jahr 2015 vor.  (NZZ03/APR.02504 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2003, S. 19; Irak verdrängt Debatte um Entwicklungshilfe)

Das ist für sich gesehen kein Unglück, weil die Versichertenkarte kaum Einsparungen und schon gar keine Prämiensenkungen gebracht hätte. Doch die Karte ist politischer und technischer Vorläufer für eine Gesundheitskarte, von der erhebliche Vorteile erwartet werden: Der Bundesrat rechnet mit einer Verbesserung der Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Verminderung der Kosten, wobei über die Höhe keine Schätzungen bestehen. Auch im Ausland werden ähnliche Projekte vorangetrieben - etwa in Deutschland, wo die Versichertenkarte bereits selbstverständlich ist. Indem schnell und von verschiedener Seite auf die Gesundheitsdaten jedes Patienten zugegriffen werden kann, sollen Mehrfachuntersuchungen vermieden, administrativer Aufwand verringert und die medizinische Betreuung besser koordiniert werden. Im Vordergrund stehen nicht nur die Kosten, sondern ganz allgemein die erhöhte Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems nach dem Motto: Was günstiger ist, kann auch besser sein.  (NZZ03/APR.02509 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2003, S. 13; Die Gesundheitskarte auf der langen Bank)

Die Ergebnisse der Abklärungen und das Sanierungsprogramm sollen in der zweiten Jahreshälfte bekannt gegeben werden. Eine Verminderung des Magnetfelds lässt sich durch Massnahmen an der elektrischen Ausrüstung oder durch eine bauliche Abschirmung erzielen. Im laufenden Jahr sollen anhand von Pilotsanierungen erste Erfahrungen gesammelt werden. Parallel zu den Schulhäusern werden laut Gugerli auch andere öffentliche Gebäude, in denen Transformatorenstationen stehen, überprüft.  (NZZ03/APR.02619 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2003, S. 43; Zürich prüft Magnetfelder)

Die neuen Mindestflughöhen über Süddeutschland erfordern eine Anpassung der Anflugverfahren über Schweizer Gebiet. Die Flugsicherung Skyguide hat während der Sperrzeiten weniger Luftraum zur Verfügung, was zu Kapazitätseinbussen führt. Die neuen Bestimmungen wirken sich zum Teil auch auf die Abflüge aus. Bis die neuen Verfahren eingespielt sind, wird Skyguide die Kapazitäten in den Sperrzeiten stark reduzieren - bei den Anflügen von bisher rund 40 auf 20. Skyguide erwartet grosse Verspätungen im Zürcher Luftverkehr, die sich voraussichtlich über den ganzen Tag hinziehen werden. Als Ausführungsorgan habe die Flugsicherung die politisch verordneten Auflagen jedoch genau einzuhalten. Skyguide hofft auf rasche politische Lösungen zur Verminderung der negativen Konsequenzen für den Luftraum Zürich.  (NZZ03/APR.02928 Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2003, S. 39; Der Osten muss mehr Anflüge ertragen)

Auch wenn sich mittlerweile die Erkenntnis zur Lohnmässigung durchgesetzt hat, dürften die Arbeitskosten weiter steigen. Und dies ist wiederum eine direkte Folge der steigenden Prämien für die Pensionen, die sich wegen der schwindenden Reserven nach der Börsenbaisse aufdrängen. Gemäss Prognosen werden die Prämien zwischen 2002 und 2007 um satte 27% zunehmen. Alleine im laufenden Jahr wird das Wirtschaftswachstum als Folge davon um 0,1% tiefer ausfallen. Für 2007 wird gar mit einer Verminderung um 1,2% gerechnet. Neben einer Verminderung der Kaufkraft wird auch der Konsum negativ beeinflusst. Aber auch die Staatskasse wird von der Krise der Pensionskassen nicht verschont. Bei höheren Prämien fliessen dem Fiskus weniger Mittel zu. Und diese Mittel wären eigentlich angesichts der stark steigenden Arbeitslosigkeit dringend nötig. 2003 wird die Zahl der Arbeitslosen um 415"000 Personen zunehmen, wodurch die Quote auf 5,25% zunimmt. Für 2004 werden noch einmal eine halbe Million neue Arbeitslose erwartet, was einer Arbeitslosenquote von 6,25% gleichkommt. Dies sind happige Zahlen für ein Land, welches in den Boomjahren Ende der neunziger Jahre innerhalb der EU die zweittiefste Quote auswies und deshalb von seinen Nachbarn bewundert wurde. (NZZ03/APR.03203 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2003, S. 21; Die Niederlande schlittern in eine Krise)

Auch wenn sich mittlerweile die Erkenntnis zur Lohnmässigung durchgesetzt hat, dürften die Arbeitskosten weiter steigen. Und dies ist wiederum eine direkte Folge der steigenden Prämien für die Pensionen, die sich wegen der schwindenden Reserven nach der Börsenbaisse aufdrängen. Gemäss Prognosen werden die Prämien zwischen 2002 und 2007 um satte 27% zunehmen. Alleine im laufenden Jahr wird das Wirtschaftswachstum als Folge davon um 0,1% tiefer ausfallen. Für 2007 wird gar mit einer Verminderung um 1,2% gerechnet. Neben einer Verminderung der Kaufkraft wird auch der Konsum negativ beeinflusst. Aber auch die Staatskasse wird von der Krise der Pensionskassen nicht verschont. Bei höheren Prämien fliessen dem Fiskus weniger Mittel zu. Und diese Mittel wären eigentlich angesichts der stark steigenden Arbeitslosigkeit dringend nötig. 2003 wird die Zahl der Arbeitslosen um 415"000 Personen zunehmen, wodurch die Quote auf 5,25% zunimmt. Für 2004 werden noch einmal eine halbe Million neue Arbeitslose erwartet, was einer Arbeitslosenquote von 6,25% gleichkommt. Dies sind happige Zahlen für ein Land, welches in den Boomjahren Ende der neunziger Jahre innerhalb der EU die zweittiefste Quote auswies und deshalb von seinen Nachbarn bewundert wurde. (NZZ03/APR.03203 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2003, S. 21; Die Niederlande schlittern in eine Krise)

Die Produktion gemäss Duhalde floriert nicht wegen inhärenter Wettbewerbsfähigkeit, sondern dank der Abwertung und einer heftigen Verminderung der Lohnkosten. Laut Carlos Rodríguez, dem Rektor der Privatuniversität Cema in Buenos Aires, hat die Abwertung einen Sektor der argentinischen Wirtschaft begünstigt, der lediglich 23% zum BIP beitrage. Die Kosten würden den restlichen drei Vierteln (dem Dienstleistungssektor) überbürdet, so dass man schwerlich von einem erfolgreichen Modell sprechen könne.  (NZZ03/APR.03650 Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2003, S. 21; Argentiniens Wirtschaft im Test der Wähler)

Der Stauproblematik generell auf der Autobahn und den Kantonsstrassen im Baselbiet ist die zweite Initiative gewidmet. Sie verlangt vom Kanton organisatorische, technische und personelle Massnahmen zur Verhinderung oder Verminderung von Staus, insbesondere auch die Einsetzung einer "Anti-Stau-Fachstelle". Auch diese Initiative rennt teilweise offene Türen ein, sind doch verschiedene Forderungen bereits erfüllt. Und die "Anti-Stau-Fachstelle" dürfte nach Schätzung der Regierung Mehrkosten von jährlich 370 000 Franken verursachen. Dennoch hat die "Anti-Stau-Initiative" ebenso wie die "Belchentunnel-Initiative" gute Chancen in der Volksabstimmung. Täglich kommt es nicht nur auf der A"2, sondern auch im Raum Liestal - Pratteln, bei Sissach und in verschiedenen Gemeinden im Agglomerationsgürtel von Basel zu nervenstrapazierenden Staus.  (NZZ03/APR.04245 Neue Zürcher Zeitung, 26.04.2003, S. 14; Kantonale Abstimmung vom 18."Mai)

Der Kommandant der amerikanischen Truppen in der Golfregion, General Franks, hat nach Presseberichten die Verlegung des Luftwaffen-Kommandozentrums aus Saudiarabien nach Katar bekannt gegeben. Die Massnahme wird als provisorisch dargestellt, erscheint aber klar als erster Schritt zur Verminderung der amerikanischen Truppenpräsenz in Saudiarabien. Die Prinz-Sultan-Basis ist für die Steuerung von mehreren tausend Flugbewegungen ausgerüstet, während in Katar bis anhin nur einige hundert bewältigt werden konnten; dies genügt aber dem gegenwärtigen Flugbetrieb. (NZZ03/APR.04671 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2003, S. 7; Referendum über Parlamentsreform in Katar)

In einem Anflug einer etwas längerfristigen Betrachtung handelsrelevanter Entwicklungen verweist das WTO-Sekretariat in seinem Bericht auf die Bedeutung des internationalen Kapitalverkehrs bzw. besonders der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen. Dabei verschafft die Tatsache, dass diese wachstumsfördernden Finanztransaktionen substanziell eingebrochen sind, wenig Zuversicht. Anfang der neunziger Jahre noch bei 200"Mrd."$, stiegen die ausländischen Direktinvestitionen bis zum Ende des Dezenniums auf annähernd 1200"Mrd."$. 2001 kam es zu einem eigentlichen Kollaps mit einer Halbierung, dem sich 2002 ein weiterer Rückgang um einen Viertel auf gerade noch 500"Mrd."$ anschloss. Die Verminderung erstreckte sich "querbeet" durch Industrie- und Entwicklungsländer mit zwei wesentlichen Ausnahmen: China sowie die ost- und mitteleuropäischen Reformländer erfreuten sich des weiteren Zuwachses ausländischer Direktinvestitionen ebenso wie an ihrem boomenden Handelsaustausch. (NZZ03/MAI.00430 Neue Zürcher Zeitung, 03.05.2003, S. 27; Welthandel mit Höhen und Tiefen)

Als grösste Herausforderung der EU bezeichnete Zürcher die Gestaltung des Verhältnisses zu den Transit- und Herkunftsländern. Der Norden sei zwar die wirtschaftlich stärkere Seite, stehe jedoch unter innenpolitischem Druck, während der Süden Zeit habe und durch Auswanderung und Geldüberweisungen der Emigrierten entlastet werde. Anzustreben sei ein Interessenausgleich. Der Preis der Verminderung unkontrollierter Migration könne in einer Öffnung für kontrollierte Zuwanderung bestehen, aber auch die Bekämpfung der Schlepperei und des organisierten Verbrechens, die Entwicklungshilfe oder Handelskonzessionen könnten Verhandlungsthemen sein - wobei die Möglichkeiten der Schweiz mit denen der EU kaum zu vergleichen seien.  (NZZ03/MAI.00488 Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2003, S. 8; FDP für eine besser gesteuerte Migration)

Die hierzulande in gefahrenen Meilen je verbrauchte Benzin-Gallone publizierten Angaben sind nicht zuletzt mit Blick auf die Festlegung bundesstaatlicher Mindeststandards von gewisser Relevanz. Der sogenannte CAFE-Wert (Corporate Average Fuel Economy) wurde 1973 von der Administration Nixon als Reaktion auf den ersten Erdölpreisschock eingeführt und schreibt separate Verbrauchsziele für Automobile und Leichtlastwagen (in der obigen Definition) vor. Diese müssen allerdings nur im Durchschnitt über die jeweils von einem Fahrzeughersteller abgesetzte Fahrzeugflotte erreicht werden, wobei die Erfüllung ziemlich flexibel ausgestaltet ist. Zurzeit betragen die letztmals (und dabei nur für Leichtlastwagen) im Jahr 1996 nach oben angepassten CAFE-Standards umgerechnet 8,6"l/100"km für Automobile sowie 11,5"l/100"km für Leichtlastwagen. Nachdem die Einführung der Ziele bis 1988 noch von einer graduellen Verminderung des durchschnittlichen Benzinverbrauchs (bezogen auf die jährliche US-Neuwagen-Flotte) auf den Tiefpunkt 10,7"l/100"km begleitet worden war, ist dieser Wert seither wieder gestiegen.  (NZZ03/MAI.00802 Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2003, S. 21; Benzinverbrauch von US-Fahrzeugen tiefer?)

Der Grund für die in den neunziger Jahren verzeichnete Verschlechterung des mittleren Benzinverbrauchs liegt dabei im phänomenalen Verkaufserfolg, den vor allem zwei als Leichtlastwagen geführte Kategorien während dieser Periode hatten. Dabei handelt es sich um als Freizeitobjekt gestylte Geländefahrzeuge (Sport Utility Vehicles) sowie um den familienfreundlichen Minivan. Entsprechend hat sich der in den USA verkaufte Mix an Fahrzeugen in Richtung Modelle verschoben, deren Hubraum deutlich grösser ist und somit einen höheren Benzinverbrauch aufweist. Die Bekanntgabe der jüngsten EPA-Angaben ist nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen jener Kreise, die sich gegen ein weiteres Anheben der CAFE-Werte als vorrangiges Instrument zur Verminderung des hiesigen Benzin- und Erdölverbrauchs aussprechen. So hat die Administration Bush bereits angekündigt, dass sie nicht nur eine Senkung des CAFE-Werts für Leichtlastwagen auf 10,7"l/100"km bis zum Jahr 2007 anstrebt sondern darüber hinaus auch die erstmalige Einführung eines Standards für schwere Personenwagen in Erwägung zieht. Davon betroffen wäre u. a. der neueste Verkaufshit von General Motors, der Hummer H2. (NZZ03/MAI.00802 Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2003, S. 21; Benzinverbrauch von US-Fahrzeugen tiefer?)

Entgegen den Zielen der rot-grünen Bundesregierung glaubt die Branche nicht daran, dass die Produktion der Kernkraftwerke durch die Förderung erneuerbarer Energien ersetzt werden kann, vor allem weil die wetterabhängigen Solar- und Windkraftwerke wesentlich unzuverlässiger produzieren als die Atomkraft. Für Umweltminister Jürgen Trittin und die Grünen ist der Atomausstieg dagegen Teil einer umfassenderen "Energiewende", durch welche der Verbrauch nichterneuerbarer Energien (Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran) langfristig stark reduziert werden soll. Dazu gehören auch umfangreiche Massnahmen zur Förderung der Windenergie, der Solarenergie, der Wärme-Kraft-Koppelung sowie Programme zur Verminderung des Energieverbrauchs. Der Anteil erneuerbarer Energien am weiter wachsenden Brutto-Stromverbrauch konnte damit zwar innert fünf Jahren kräftig von 4,5% auf 7,6% im Jahr 2002 gesteigert werden, liegt aber immer noch weit unter jenem der Atomenergie. (NZZ03/MAI.01112 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2003, S. 27; Deutscher Atomausstieg läuft nach Plan)

Auch Jean-Claude Vaudroz (cvp., Genf) will mit einer parlamentarischen Initiative eine Ausnahme von der Mehrwertsteuer. Bei ihm geht es um die längerfristige Vermietung von Firmenparkplätzen. Davon verspricht er sich vor allem eine massive Verminderung des administrativen Aufwands zu bescheidenen Kosten.  (NZZ03/MAI.01284 Neue Zürcher Zeitung, 09.05.2003, S. 18; Nationalrat lenkt bei den Kinderabzügen ein)

Der Angeklagte ist seit vergangenem Herbst in psychiatrischer Behandlung. Ziel der Therapie sei es, so sagte der Angeklagte, dass er ausgeglichener werde, sich besser beherrschen könne und sich eine Sprachstörung, unter der er leidet, verbessere. Laut einem Bericht des Facharztes sei der Vorfall im Komplex des psychosozialen Umfelds des Angeklagten zu erklären. Der Mann war arbeitslos, ohne weitere Berufsperspektiven, hatte sich sozial zurückgezogen und völlig von seiner Umwelt isoliert, was zu einer psychischen Destabilisierung und einer Verminderung der Belastungstoleranz geführt habe. Laut dem Verteidiger habe auch "eine gewisse Empfindlichkeit der Brüder gegen tatsächliche oder vermeintliche Herabsetzungen bezüglich ihrer Nationalität" eine Rolle gespielt. Der Mann sei ausgerastet und habe seine Nerven verloren. Er habe aber die Einsicht, dass sich Ähnliches nicht wiederholen dürfe. Wegen der psychosozialen Ursache und seines Geständnisses müsse er eine deutlich geringere Strafe als sein Bruder erhalten. 3 Monate Gefängnis bedingt seien angemessen. Auch auf den Vollzug der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe sei zu verzichten. - Das Urteil wurde noch nicht gefällt. Es wird schriftlich eröffnet. (NZZ03/MAI.01395 Neue Zürcher Zeitung, 09.05.2003, S. 46; Aus dem Bezirksgericht Zürich)

 (Washington) Eigentlich ergibt es keinen Sinn, wenn ein weitherum prognostiziertes Ereignis nach seinem Eintritt grössere Wellen schlägt. Der zinspolitische Nullentscheid des Fed vom vergangenen Dienstag scheint indes in diese Kategorie zu fallen. Obgleich die überwiegende Zahl der Analytiker einen unveränderten Leitzins in Aussicht gestellt hatte, sind die schon zuvor gedrückten Wachstumserwartungen für die US-Wirtschaft nochmals gehörig ins Rutschen geraten. Beredtes Zeugnis dafür gibt die Renditeentwicklung für inflationsgeschützte Treasury Bonds ab. Im Falle der 10-jährigen Laufzeit liegt die Rendite neu bei 1,96% gegenüber einem im April verzeichneten Mittelwert von 2,11%. Bedenkt man, dass diese Zahl einen akkuraten Spiegel für das von Marktteilnehmern unterstellte Durchschnittswachstum über die kommenden zehn Jahre abgibt, ist eine solche Verminderung kein Pappenstiel. Sie impliziert einen auf weniger als die Hälfte reduzierten Zuwachs des US-Sozialprodukts. Ausgelöst wurde diese markante Revision der Wachstumserwartungen durch das sibyllinische Eingeständnis des Fed, wonach das Risiko eines Abgleitens der US-Wirtschaft in eine depressive Deflation derzeit schwerer wiege als die Gefahr eines Wiederausbruchs von Inflation. Die heftige Reaktion des Publikums unterstreicht die gewandelte Rolle des Fed bei der Konditionierung des künftigen Wirtschaftsverlaufs. Während vieler Jahre, als noch über drei Fünftel der kommerziellen Fremdfinanzierungen in den USA via Geschäftsbanken erfolgten (heute sind es weniger als ein Fünftel), spielte die Höhe der Leitzinsen eine massgebliche Rolle. Dies trifft angesichts des zunehmend geldähnlichen Charakters vieler Aktiva als Folge einer stetigen Expansion von Märkten nur noch bedingt zu. (NZZ03/MAI.01488 Neue Zürcher Zeitung, 09.05.2003, S. 30; Gewandelte Rolle des Fed)

Einzig bei den unqualifizierten Arbeiten, die bereits jetzt von vielen legalen oder illegalen Immigranten ausgeführt werden, ist laut EU-Kommission mit einem anfänglichen Verdrängungswettbewerb, mit Lohnrückgängen, Entlassungen und einer weiteren Verminderung (der ohnehin schon geringen) Arbeitssicherheit zu rechnen. Darunter werden hauptsächlich die jeweiligen heimischen Arbeitskräfte leiden, die aus Mittelosteuropa zugewanderten Schwarzarbeiter (in der ganzen EU sollen es 500"000 bis eine Million sein) dürften von der Legalisierung ihres Status jedoch profitieren. Nach früheren Erfahrungen wird sich der "skill-mismatch" innerhalb von vier bis fünf Jahren abbauen; die anfänglich zur Übernahme unterqualifizierter Arbeit bereiten Zuwanderer wissen sich im Zuge ihrer Akklimatisierung selbst besser zu positionieren.  (NZZ03/MAI.01577 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2003, S. 27; Relativ geringer Wanderungsdruck)

Ähnlich gelagerte Probleme mit dem Rentensystem hat eine ganze Reihe von weiteren europäischen Ländern. Akut ist die Auseinandersetzung um das Thema in Frankreich, wo die Regierung ebenfalls eine Rentenreform mit Verlängerung der Beitragsdauer und Verminderung der Bezüge plant und auf Widerstand von gewerkschaftlicher Seite stösst. Die letzte Rechtsregierung ist an einem solchen Vorhaben gescheitert. Auch jetzt werden in Frankreich Demonstrationen und Streiks veranstaltet; es wird dabei allerdings nicht wie in Österreich das politische System in Frage gestellt. Um die Unterstützung des Publikums zu gewinnen, hat Premierminister Raffarin am Fernsehen und mit einem offenen Brief in den Zeitungen die Notwendigkeit der Reform erläutert. Er vertraut darauf, dass die Leute rechnen und einsehen, dass ohne Korrektur über kurz oder lang ein Kollaps des Rentensystems bevorsteht.  (NZZ03/MAI.01738 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2003, S. 1; Ein Zählrahmen für Ötzi)

Sobotka hatte in den letzten Wochen nach Sparmöglichkeiten und Massnahmen bei den Einnahmen gesucht, um das Defizit von gut 6% in diesem Jahr auf die (bereits früher verabschiedete) Zielgrösse von 4% im Jahr 2006 zu senken. Auf der Einnahmenseite will er in erster Linie die Abgaben (auf Treibstoff, Alkohol und Tabak) anheben und die Mehrwertsteuersätze mit den EU-Vorgaben synchronisieren. Besonders hart werden dabei die Dienstleistungen angefasst, die Sobotka schon ab nächstem Jahr nicht mehr mit einem Vorzugssatz von 5%, sondern mit 22% belasten will. Weiter ist auch eine Anhebung der Sozialabgaben selbständig Erwerbender vorgesehen. Ein Teil des absehbaren Mehrerlöses dürfte durch die Verminderung der Immobilien-Handänderungssteuer von 5% auf 3% und durch die sukzessive, über drei Jahre verteilte Absenkung des unternehmerischen Gewinnsteuersatzes von gegenwärtig 31% auf 24% wieder "kompensiert" werden. Dies wird in Prag als nötig empfunden, um den Industriestandort Tschechien, der in letzter Zeit gegenüber andern Reformländern an Attraktivität verloren hat, wieder aufzuwerten.  (NZZ03/MAI.01940 Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2003, S. 19; Sanierungskonzept für Tschechiens Haushalt)

Der ehemalige Notenbankgouverneur Don Brash, heute Finanzsprecher der stärksten Oppositionspartei, der National Party, zeigte sich enttäuscht. Cullen habe ein "Nichts-Budget" versprochen und tatsächlich ein solches vorgelegt, meinte Brash. Er warf Cullen vor, nichts zur Lösung der Krise im Bereich Infrastruktur, zur Einschränkung der wild wachsenden Bürokratie oder zur Verminderung der Abhängigkeit von der Sozialfürsorge beigetragen zu haben. Der Chef des Gewerkschaftsbundes meinte, es hätte Raum gegeben, um die Ausgaben für die soziale Entwicklung zu erhöhen. Der Verband der Farmer beklagte sich, dass Cullen wenig zur Verbesserung des Geschäftsklimas beigetragen habe. Für die Beschleunigung des Wachstums sei es unerlässlich, dass die Ausgaben gekürzt und die Steuern gesenkt würden, erklärte ein Verbandssprecher.  (NZZ03/MAI.03065 Neue Zürcher Zeitung, 19.05.2003, S. 17; ohne Titel)

Unter den vielen Leitlinien zur Verminderung des Tabakkonsums und damit der Gesundheitsrisiken sieht die Konvention für die Vertragspartner zwei zeitlich befristete Aufgaben vor. Erstens sind innert dreier Jahre effektive Massnahmen bei der Verpackung von Tabakwaren (zum Beispiel gesundheitliche Warnung auf 30 bis 50 Prozent der verfügbaren Fläche) zu ergreifen. Zweitens muss im Zeitraum von fünf Jahren ein umfassendes Verbot für Werbung, Förderung und Sponsoring für Tabakwaren verhängt sein. Die Konvention strebt also grundsätzlich an, die gesteckten Ziele über Beschränkungen beim Marktauftritt der Tabakindustrie beziehungsweise über ein Ausmerzen des Anreizes für den Tabakkonsum zu erreichen. Trotzdem kommt eine WHO-Studie zum Schluss, dass ohne besondere Aktionen allein schon wegen des Wachstums der Weltbevölkerung die Zahl der Raucher global in den nächsten 20 Jahren von zurzeit 1,27 Milliarden auf 1,67 Milliarden Personen steigen dürfte. (NZZ03/MAI.03698 Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2003, S. 2; Weltweite Kampfansage an den Tabak)

Sna. (Washington) Präsident Bush scheint sich geschichtlicher Lektionen vollauf bewusst. Nicht nur seinem Vater spielte die unbefriedigende Wirtschaftslage einen schlechten Streich. Ökonometrische Untersuchungen haben immer wieder gezeigt, dass die konjunkturelle Verfassung eines Landes einen massgeblichen Einfluss auf die Wiederwahlchancen von Parteien und Politikern hat. Für die gegenwärtige Administration dürfte denn auch der für Juli geplante Versand von rund 12"Mrd."$ an Steuerrückvergütungen für Einkommensschwache und Mittelklassefamilien mit Kindern, die von den erhöhten Kindergutschriften im Fiskalpaket profitieren, nicht nur einen höchst werbewirksamen Coup abgeben. Zusammen mit der ebenfalls diesen Sommer wirksam werdenden Verminderung des steuerlichen Lohnabzugs sowie den weiteren Massnahmen auf Anleger- und Firmenseite erhofft sich die Regierung einen möglichst baldigen und breit abgestützten Wachstumsimpuls. Laut Schätzungen privater Ökonomen könnte in der Tat das schleppende Expansionstempo der US-Wirtschaft auf Grund des verabschiedeten Fiskalpakets um zwischen einem halben und einem ganzen Prozentpunkt zulegen. Die über die kommenden 18 Monate zu erwartende Wachstumsrate würde sich als Folge einer allmählichen Wiederbelebung der amerikanischen Konsum- und Investitionsnachfrage auf zwischen 3% und 4% erhöhen. Das ganze Paket hat indes auch seinen Preis in Form einer - zumindest in der Anfangszeit - zwangsläufigen Reduktion der Steuereinnahmen. Wenn folglich neuen Ausgabengelüsten nicht im gleichen Atemzug Einhalt geboten wird, vermag die Beschleunigung des Wachstums - auch dies eine Lehre der Vergangenheit - der Ausweitung bestehender Haushaltdefizite kaum wirklich Paroli zu bieten. (NZZ03/MAI.03995 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2003, S. 30; Reflexe)

 Der amerikanische Kongress hat einer zügig ausgearbeiteten Kompromissvorlage zur Revitalisierung des schleppenden Wirtschaftsgangs zugestimmt. Das Paket sieht statt der von Präsident Bush angestrebten Abschaffung der Doppelbesteuerung von Dividenden eine Verminderung des Steuersatzes für Dividenden und Kapitalgewinne vor. Bereits beschlossene Erleichterungen bei der Einkommenssteuer werden vorgezogen. (NZZ03/MAI.04131 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2003, S. 21; US-Kongress stimmt weiterem Fiskalpaket zu)

Von demokratischer Seite wurde die Praxis der zeitlichen Befristungen, mit der in erster Linie die Verminderung des ausgewiesenen Kostenpunkts der Massnahmen auf 350"Mrd."$ erreicht wurde, als reine Augenwischerei abgetan. Ausserdem brandmarkten sie das Gros der Erleichterungen als Geschenk an die Reichen. Allfällige positive Wachstumseffekte, wie von der Administration erhofft, würden durch die im Paket implizierte Ausweitung des bereits heute milliardenschweren Haushaltdefizits zunichte gemacht, wenn nicht überkompensiert. Diesem Argument hielten Vertreter der Administration entgegen, dass die Überwindung des derzeitigen Beschäftigungsdefizits gegenüber einer restriktiven Haushaltpolitik Vorrang habe. Parallel zur Steuervorlage stimmten sowohl Repräsentantenhaus wie auch Senat einer neuerlichen Ausweitung der Bezugsdauer für Arbeitslosengelder um 13 Wochen zu. Die Massnahme dürfte für dieses Jahr mit Mehrkosten von 5,9"Mrd."$ verbunden sein.  (NZZ03/MAI.04131 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2003, S. 21; US-Kongress stimmt weiterem Fiskalpaket zu)

Auslandinvestitionen sind durch die mit ihnen verbundene Internationalisierung der Produktion, Erhöhung der Effizienz, Förderung des Technologietransfers und Intensivierung des Wettbewerbs wichtige Motoren für das Wirtschaftswachstum von OECD-Ländern. Die Verminderung oder gar der Abbau von Hürden für FDI werden deshalb allgemein als ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik angesehen - allerdings mit der Einschränkung, dass andere legitime Politikziele nicht beeinträchtigt werden dürfen. Für die einzelnen Länder oder Ländergruppen haben Zu- und Abflüsse von FDI unterschiedliche Gewichte. Die Länder der EU tätigten und absorbierten mehr als die Hälfte aller Auslandinvestitionen. Die USA sind in über einem Viertel des gesamten Transaktionsvolumens involviert. Ein etwas anderes Bild ergibt sich, wenn die Investitionen mit dem jeweiligen Bruttoinlandprodukt (BIP) in Beziehung gesetzt werden: Irland, Belgien und Luxemburg, Neuseeland, die Niederlande, Tschechien und Australien sind die wichtigsten Empfängerländer; zu den Hauptgeberländern gehören die Niederlande, die Schweiz, Belgien und Luxemburg, Schweden und Grossbritannien; bei den USA entsprechen die Auslandinvestitionen nur einem kleinen Teil des BIP. (NZZ03/MAI.04402 Neue Zürcher Zeitung, 27.05.2003, S. 19; Hürden für direkte Auslandinvestitionen)

Auch der Klassenbeste im Benelux-Raum spürt die Krise. Dem hohen BIP-Wachstum von 8%, welches im Mittel zwischen 1997 und 2000 erzielt wurde, steht nun in Luxemburg im laufenden Jahr - je nach Quelle - ein Wachstum zwischen 1,0% und 3,0% gegenüber. Die Arbeitslosenquote dürfte 2003 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,8% steigen. Zur Verminderung der Erwerbslosigkeit wäre laut dem Statistischen Amt ein BIP-Wachstum von 4,5% notwendig. Ein weiterer Anstieg wird bei der Inflationsrate erwartet, die sich um 0,4 Prozentpunkte auf 2,1% erhöhen dürfte. (NZZ03/MAI.04498 Neue Zürcher Zeitung, 28.05.2003, S. 23; ohne Titel)

 Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken für die technische und finanzielle Hilfe an Entwicklungsländer in den nächsten vier Jahren. Die eingesetzten Gelder sollen zunehmen, wenn auch wesentlich langsamer, als früher beabsichtigt war. Das Hauptziel - die Verminderung der Armut - entspricht nach Ansicht der Regierung auch den langfristigen Eigeninteressen des Landes. (NZZ03/MAI.04677 Neue Zürcher Zeitung, 30.05.2003, S. 14; Armutsbekämpfung im globalen Interesse)

Kritik sind der Gipfel und sein Format auch von anderer Seite ausgesetzt. Vor kurzem war in einem Sachverständigenbericht bemängelt worden, dass die Gipfel zu sehr von ihrer ursprünglichen Zielsetzung einer wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit abgewichen seien. Angesichts der gespannten politischen Beziehungen sei es Zeit, neue Initiativen zu ergreifen. Der Bericht der "Schatten-G-8", die vor allem aus früheren hohen Amtsträgern, unter ihnen Henry Kissinger, Paul Volcker, Leon Brittan, sowie aus Wissenschaftern besteht, stellt eine konstante und substanzielle Verminderung der Effektivität des G-8-Prozesses fest. Zu den wenigen Bereichen, in denen sich die Gipfel weiterhin als nützlich erweisen dürften, gehöre die Liberalisierung des Welthandels. Den Grund für die Talfahrt sieht die Gruppe in der verloren gegangenen Bereitschaft der G-8, eigene Fehlentwicklungen anzuerkennen und gemeinsam und ernsthaft an ihrer Beseitigung zu arbeiten. Es bestehe eine Art Nichtangriffspakt, der offene Kritik anderer Gipfelteilnehmer untersage. Parallel dazu seien immer mehr externe Probleme ins Zentrum gerückt. Zwar sei nicht zu übersehen, dass die G-8 eine wichtige Katalysatorfunktion erfüllen könne, wie etwa beim Nepad-Prozess, aber die Bereitschaft, andere Länder zu kritisieren, ohne an den eigenen Fehlern zu arbeiten, habe zusätzlich zur schwindenden Wirksamkeit eine Legitimationskrise verursacht. (NZZ03/JUN.00038 Neue Zürcher Zeitung, 02.06.2003, S. 15; Entwicklungspolitischer Vorgipfel in Evian)

Bush und Putin tauschten an ihrem Treffen die Ratifikationsinstrumente zum Moskauer Vertrag über die Verminderung der strategischen Nuklearwaffen aus, nachdem das russische Parlament das vor einem Jahr unterzeichnete Abkommen gerade noch fristgerecht ratifiziert hatte. Die beiden Staatschefs hoben erneut die strategische Stabilität, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen, den Kampf gegen den Terrorismus, die Raumfahrt, die Pläne für einen Raketenabwehrschild sowie die Nonproliferation von Massenvernichtungswaffen als Gebiete hervor, auf denen sich den beiden Mächten besonders viele Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit eröffnen. Bush bedankte sich besonders für die russische Bereitschaft, sich nach dem Challenger-Unglück verstärkt um die Internationale Raumstation zu kümmern, bis die amerikanischen Shuttles wieder eine Flugbewilligung erhalten. Die beiden Präsidenten riefen Nordkorea und Iran auf, ihre nuklearen Ambitionen aufzugeben, wobei in der Frage des iranischen Atomprogramms (siehe Kasten) nur eine Annäherung, aber noch kein Durchbruch notiert werden konnte. (NZZ03/JUN.00094 Neue Zürcher Zeitung, 02.06.2003, S. 3; Amerikanisch-russisches Tauwetter)

 Am kommenden Mittwoch wird der Vorstoss "Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht" von Rudolf Strahm (sp.) im Nationalrat diskutiert. Er fordert einerseits die komplette Entflechtung der Beratung von der Wirtschaftsprüfung, anderseits eine gesetzlich verankerte Rotation. Branchenvertreter sind der Ansicht, dass die Umsetzung der Vorschläge zu einer Verminderung der Prüfungsqualität führen würde. (NZZ03/JUN.00294 Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2003, S. 25; Schweizer Wirtschaftsprüfer in Aufruhr)

Wissenschafter haben nun mit einer Rekonstruktion der Oberflächentemperaturen, die unabhängig von städtischen Hitze-Inseln und landwirtschaftlichen Einflüssen zu sein scheint, versucht, aus der Differenz zu den Bodenmessungen die durch zivilisatorische Wärme bewirkte Temperaturerhöhung zu errechnen. Sie meinen, dass die Hälfte der beobachteten Verminderung der Tag-Nacht-Unterschiede auf durch Stadt und Landwirtschaft verursachte Erwärmungen zurückzuführen sei; und die durch diese Wärme bewirkte Temperaturerhöhung sei doppelt so gross wie bisher errechnet. Früher waren nur städtische Hitze-Inseln, aber keine landwirtschaftlichen Einflüsse in dieser Rechnung berücksichtigt worden.  (NZZ03/JUN.00428 Neue Zürcher Zeitung, 04.06.2003, S. 64; Die Wärme aus Stadt)

Bevor es zum offenen Bruch und zum Rücktritt kam, musste Kolodko freilich noch einmal als politischer Blitzableiter herhalten. In der Haushaltsdebatte vom Dienstag und Mittwoch wurde er von den andern Regierungsmitgliedern ausnehmend scharf kritisiert. Es gelang schliesslich nur gerade, den Budgetrahmen zu verabschieden, die konkreten von Kolodko vorgeschlagenen Massnahmen, vor allem die von Hausner stark kritisierte Steuerreform, blieben jedoch auf der Strecke. Kolodko war nur noch das Feigenblatt, mit dem die Regierung Miller ihre finanzpolitische Blösse bedecken wollte. Tatsächlich sollte es gemäss seinen Rechnungen gelingen, Polen mehr oder weniger in Minimalzeit nach dem Beitritt in die EU auch in die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu bringen. Der erfolgreich durch die Haushaltsdebatte geschleuste Finanzrahmen sieht eine Verminderung des Defizits von 4,9% des Bruttoinlandproduktes (BIP) im laufenden Jahr auf je 3,9% in den nachfolgenden Rechnungsperioden vor. Bis Ende 2006 sollte dann tatsächlich der im Vertrag von Maastricht gesetzte Schwellenwert von 3% erreicht werden.  (NZZ03/JUN.01658 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2003, S. 19; Rücktritt des polnischen Finanzministers)

Geringfügig vermindertes Handelsbilanzdefizit. Der scharfe Rückgang der Erdölpreise im April hat eine leichte Verminderung des Aussenhandelsdefizits erwirkt. Mit 42,0 (Vormonat: 42,9) Mrd."$ erreichte der Passivsaldo im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland gleichwohl noch den dritthöchsten Monatswert in der Geschichte. Import- wie Exportvolumina gingen um jeweils mehr als 2% gegenüber den im März verzeichneten Werten zurück und erreichten 123,0 (125,7) Mrd. bzw. 81,0 (82,8) Mrd."$. Das seit Jahresbeginn akkumulierte Handelsdefizit liegt zurzeit um gut einen Viertel über dem Vorjahresniveau. Sna. (NZZ03/JUN.02127 Neue Zürcher Zeitung, 14.06.2003, S. 23; Geringfügig vermindertes Handelsbilanzdefizit.)

Die Armut von Familien stelle ein vordringliches Problem dar, das mit festen Familienzulagen nicht ausreichend bekämpft werden könne, sagte die Freiburger Staatsrätin Ruth Lüthi, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), an einer Pressekonferenz. Es müssten deshalb neue Wege zur Verminderung dieser Form von Armut gefunden werden. Gestützt auf eine Studie des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) schlägt die SODK deshalb ein System von Ergänzungsleistungen für Kinder und Eltern in Anlehnung an die Ergänzungsleistungen im Bereich der AHV und der IV vor. Um die Armutsquote auf diese Weise von 7,9 auf 2,1 Prozent zu senken, wären zusätzliche Mittel in Höhe von rund 750 Millionen Franken notwendig. Das sei bedeutend günstiger, als die Kinderzulagen für alle leicht zu erhöhen, sagte Lüthi. Auch der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor Samuel Bhend befürwortete einheitliche Ergänzungsleistungen für Familien.  (NZZ03/JUN.03306 Neue Zürcher Zeitung, 21.06.2003, S. 14; ohne Titel)

Im Kern aller Probleme der unruhigen Welt nach dem Ende des Kalten Krieges geht es doch um die Vermeidung oder Verminderung von Gewalt. Dies ist nicht durch reine Militärstrategien und den Einsatz von Präzisionswaffen zu erreichen, sondern durch ein System von Regeln, die von allen akzeptiert werden. Die Forderung nach Verrechtlichung der internationalen Beziehungen ist durch den Irak-Krieg nicht in Frage gestellt worden, sondern die Notwendigkeit ihrer Ausweitung ist noch deutlicher zutage getreten.  (NZZ03/JUN.03332 Neue Zürcher Zeitung, 21.06.2003, S. 87; ohne Titel)

Die Automobilindustrie galt schon immer als eine der Triebkräfte bei der Schaffung und Umsetzung innovativer Konstruktions-, Fertigungs- und Montagetechnologien. Heute befindet sich die Branche indessen in einem Dilemma: Den Forderungen nach mehr Sicherheit und Komfort, nach neuen Navigations- und Kommunikationssystemen sowie stärkeren Motoren - Entwicklungen, die zum Anstieg des Fahrzeuggewichts führen - steht die Notwendigkeit eines schonenden Umgangs mit Ressourcen und von Emissionssenkung - und letztlich Gewichtsreduzierung - gegenüber. Die Lösung dieser Problematik stellt für die Automobilbranche und die Partner in der Zulieferindustrie eine grosse Herausforderung dar. Eine reale Verminderung des Fahrzeuggewichts kann - ohne die erreichten Fortschritte bei der Sicherheit und im Komfort zu gefährden - nur durch den Einsatz neuer Werkstoffkonzepte und innovativer Fertigungstechniken erreicht werden. G Konservative Autokonstrukteure  (NZZ03/JUN.03607 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2003, S. 67; ohne Titel)

Strategien des Bundes zur Verminderung der Risiken (NZZ03/JUN.04455 Neue Zürcher Zeitung, 28.06.2003, S. 13; Grossbaustelle Pensionskassen)

Zur Revitalisierung empfiehlt die OECD einmal eine Sanierung der Staatsfinanzen, um neuen Raum für wachstumspolitische Prioritäten schaffen zu können. Dringend geboten seien eine frühe und endgültige Kürzung jener staatlichen Primärausgaben, die nicht direkt der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum dienten. Prioritären Charakter hat eine derartige Orientierung nicht zuletzt auch mit Blick auf die stark drückende überdurchschnittlich hohe Staatsverschuldung (2002: 107% des Bruttoinlandprodukts) und die rasch alternde Bevölkerung. Im Urteil der OECD-Ökonomen ist eine Reduktion solcher Primärausgaben auch eine entscheidende Voraussetzung einer nachhaltigen Verminderung der hohen Steuerlasten. Ganz abgesehen von der zum Teil immer noch enormen Ineffizienz der öffentlichen Hand, wird im OECD-Bericht vorab eine Reform des überdurchschnittlich kostspieligen Rentensystems gefordert, das annähernd zwei Drittel der Sozialausgaben des Staates absorbiert. Ferner müssten auch die Kosten im regional administrierten Gesundheitswesen noch wirkungsvoller unter Kontrolle gebracht werden. Die Autoren des Berichts bringen ziemlich klar zum Ausdruck, dass ihnen die von der Regierung Berlusconi bisher vorgelegte Rentenreform deutlich zu wenig weit geht und die zahlreichen Frührentner zu stark schont.  (NZZ03/JUL.00309 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2003, S. 19; Ruf der OECD nach Straffung des Rentensystems)

Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen inzwischen verschlechtert. Auch am jurassischen Finanzhimmel sind dunkle Wolken aufgezogen, der Staatshaushalt ist wieder in den roten Bereich gerutscht. Dennoch hält die Regierung an Steuererleichterungen fest, zumal auch eine hängige Volksinitiative und eine vom Parlament überwiesene Motion steuerliche Entlastungen fordern. In einem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf werden Entlastungsmassnahmen sowohl für natürliche wie auch für juristische Personen vorgeschlagen. Die Einkommenssteuer soll um durchschnittlich 4,3 Prozent reduziert werden, wobei untere und mittlere Einkommen stärker entlastet würden. Bei der Vermögenssteuer wird eine Verminderung um fast 24 Prozent vorgeschlagen. Und die Unternehmensgewinne sollen um 5 Prozent weniger besteuert werden. Die Mindereinnahmen werden auf insgesamt 8,7 Millionen Franken veranschlagt, was 5,3 Prozent des gesamten Steuerertrages entspricht. In einer zweiten Etappe soll die Einkommenssteuer zwischen 2009 und 2020 nochmals jährlich um 1"Prozent gesenkt werden. Die steuerlichen Entlastungen tragen allerdings dazu bei, dass sich im Finanzplan für die nächsten Jahre Defizite von jeweils über 20 Millionen Franken abzeichnen - laut Finanzminister Gérald Schaller eine unverantwortbare Perspektive.  (NZZ03/JUL.00816 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2003, S. 14; Finanzpolitischer Spagat im Kanton Jura)

Die Regierung hat denn auch zusammen mit dem neuen Finanzplan dem Parlament ein Paket mit rund 40 Sparmassnahmen vorgelegt, die den Staatshaushalt von 2004 bis 2007 kumulativ um 38,4 Millionen Franken, im Jahr 2007 um 13,7 Millionen entlasten und ab 2008 - mit bis dann erhofften Mehreinnahmen - ins Gleichgewicht bringen sollen. An erster Stelle stehen Einsparungen beim Personal: 50 der rund 800 Verwaltungsstellen sollen - ohne Entlassungen - abgebaut werden, woraus von 2004 bis 2007 Einsparungen von insgesamt 13 Millionen Franken resultieren würden. Eine Ausgabenreduktion in etwa derselben Höhe (davon gut die Hälfte bei den Gemeinden) soll bei der Lehrerschaft realisiert werden. Wie, ist noch offen. Geprüft werden sollen verschiedene Massnahmen wie Erhöhung der Pensen oder Modifikationen der Stundentafel. 4,2 Millionen will die Regierung in eigener Regie in der Verwaltung etwa durch Rationalisierungsmassnahmen oder Verminderung der Ausgaben für Post, Telefon, Publikationen und externe Gutachten einsparen. Um insgesamt 18,5 Millionen (Kanton und Gemeinden) soll der Subventionsaufwand vermindert werden. In erster Linie will die Regierung den äusserst starken Anstieg der Zuschüsse für das Kantonsspital bremsen.  (NZZ03/JUL.00816 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2003, S. 14; Finanzpolitischer Spagat im Kanton Jura)

Laut CO2-Gesetz, nunmehr bekräftigt durch die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, muss die Schweiz bis 2010 gegenüber 1990 den CO2-Ausstoss um 4 Millionen Tonnen reduzieren, und zwar durch Verminderung um 15 Prozent bei den fossilen Brennstoffen und um 8 Prozent bei den Treibstoffen. Ausserdem sind jene zusätzlichen Emissionen von etwa 6 Millionen Tonnen CO2 zu kompensieren, die durch ein Wirtschaftswachstum von 23 Prozent zwischen 1990 und 2010 anfallen. Nun haben die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen zwischen 1990 und 2001 nur um eine Million Tonnen abgenommen, bei den Treibstoffen sind sie um fast eine Million Tonnen gestiegen. Die zu extrapolierende Abnahme gegenüber dem Stand von 1990 wird deshalb in den nächsten acht Jahren lediglich 1,3 Prozent betragen.  (NZZ03/JUL.01037 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2003, S. 13; Die Schweiz noch weit vom CO2-Ziel entfernt)

Der Frage, ob Kreisel auch einen Einfluss auf die Lärmbelastung haben, ist die Fachstelle Lärmschutz des Tiefbauamtes nachgegangen. Messungen an der Zürcherstrasse im Dorfzentrum von Hedingen deuten laut einem Bericht im Bulletin der Umweltschutz-Fachverwaltung des Kantons Zürich darauf hin, dass die Verkehrsführung über Kreisel zu einer Reduktion der Lärmemissionen führt. Die Verminderung, die in Hedingen gemessen werden konnte, ist allerdings nur gering. Bei Messungen, die im November des vergangenen Jahres durchgeführt wurden, zeigte sich, dass sich die Lärmbelastung der stark befahrenen Zürcherstrasse durch die Inbetriebnahme des Kreisels tagsüber um 1,1 und nachts um 1,7 Dezibel verringert hat. Die Dezibel-Skala verläuft nicht linear, deshalb kann diese Differenz trotz dem scheinbar geringen Wert wahrgenommen werden und für die Anwohner eine Entlastung bedeuten. Im konkreten Fall bleibt die Lärmbelastung dennoch sehr hoch. Mit 70,8 Dezibel tagsüber und 64,4 Dezibel während der Nacht liegt sie deutlich über den Grenzwerten; der Tagespegel liegt sogar über dem Alarmwert.  (NZZ03/JUL.01806 Neue Zürcher Zeitung, 11.07.2003, S. 40; Sinkende Lärmbelastung dank Verkehrskreiseln?)

Dennoch warnen die Aufsichtsbehörden vor Zufriedenheit. Sie haben beobachtet, dass eine Reihe von Fluggesellschaften unter dem Druck wirtschaftlicher Zwänge die Aufwendungen für Forschung, Ausrüstungen und Trainingsprogramme, die der weiteren Verminderung der Unfallraten dienen, reduziert haben, um die staatlich verordneten Sicherheitsauflagen zu finanzieren, die nach dem 11."September 2001 verfügt worden sind. Ausserdem sehen die Behörden mit Sorge, dass viele Airlines dazu übergehen, Wartungsaufgaben, die bisher von eigenen Mitarbeitern ausgeführt worden sind, aus ökonomischen Gründen an aussenstehende Vertragsfirmen zu vergeben. Nicholas Sabatini von der FAA betont indessen, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Airlines "Abkürzungen nehmen". (NZZ03/JUL.02216 Neue Zürcher Zeitung, 14.07.2003, S. 13; US-Airlines flogen sicher durch 2002)

Viele Politiker ziehen aus diesen Zahlen den Schluss, dass Mindeststrafvorschriften für nicht-gewalttätige Täter gemildert werden sollten. Auf der anderen Seite wird darauf hingewiesen, dass gliedstaatliche Bestimmungen, nach denen Täter nach drei Verurteilungen, unabhängig von der Schwere der Tat, den Rest des Lebens hinter Gittern verbringen müssen, zwar die Zahl der Insassen erhöht, zugleich aber zu einer Verminderung der Straftaten geführt habe. Wie seit Jahren ist die Zahl junger schwarzer Männer, die sich in Strafanstalten befinden, überproportional hoch. So geht aus dem Bericht hervor, dass 10,4 Prozent aller schwarzen Männer im Alter von 25 bis 29 Jahren im vergangenen Jahr eingesperrt waren. Die Vergleichszahlen für hispanische Männer betrug 2,4 Prozent und für Weisse 1,2 Prozent. Von den 1,3 Millionen Insassen, die Strafen von mehr als einem Jahr verbüssen, waren 587"000 schwarz, 437"000 weiss und 235"000 hispanischer Herkunft. Der Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten liegt bei etwa 12 Prozent.  (NZZ03/JUL.04353 Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2003, S. 2; Über zwei Millionen Amerikaner hinter Gittern)

Die wirtschaftliche Dynamik der Staaten ist umso erstaunlicher, als die EU, die etwa 70% der Ausfuhren abnimmt und 60% der Einfuhren liefert, kaum Wachstumsimpulse vermittelt. Diese stammen vielmehr vor allem von der Binnennachfrage. Der Konsum wächst, jedoch weniger wegen der (bescheidenen) Lohnentwicklung als eher wegen der abnehmenden Sparneigung. Auch bei der öffentlichen Nachfrage zeichnen sich wegen des in der EU herrschenden Zwangs zur Verminderung der Haushaltdefizite Grenzen ab. Die Hoffnungen richten sich daher auf die ausländischen Direktinvestitionen, mit denen die EU-Kandidaten 2002 erneut grosszügig "bedient" worden sind. In Tschechien beträgt der Anteil der Ausländer am Kapitalstock schon 52% des BIP, in Ungarn 44%, in Polen mit seiner privatisierungsfeindlichen Regierung dagegen erst 23%.  (NZZ03/JUL.04507 Neue Zürcher Zeitung, 30.07.2003, S. 23; Die EU-Kandidaten)

 Diesen Bedenken halten allerdings andere China-Kenner entgegen, dass die Regierung über ausreichend Reserven verfüge, die sie bei Bedarf mobilisieren könne. Auch Standard & Poor's vertritt die Ansicht, dass durch das Problem der faulen Kredite, die insgesamt auf 500"Mrd."$ veranschlagt werden, das Wachstum derzeit nicht beeinträchtigt werde. Schliesslich werden auch Stimmen laut, die vor einer Überhitzung der chinesischen Wirtschaft warnen. Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zukunft die Regierung zu einer Dämpfung der Wachstumsdynamik Hand bieten würde. Eine Reihe von sozialen Herausforderungen, zu denen vor allem die auch von den Behörden anerkannte Zunahme der Arbeitslosigkeit gehört, besitzt politische Sprengkraft. Nach wie vor steht die Verminderung des Reichtumsgefälles zwischen Stadt und Land, reichen und armen Provinzen, die zu den ursprünglichen Schwerpunkten der neuen Partei- und Regierungsführung gehört, zuoberst auf der Traktandenliste. Dieses Ziel wiederum lässt sich mit Sicherheit nicht mittels einer Dämpfung der Wachstumsraten verwirklichen. (NZZ03/AUG.00828 Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2003, S. 23; Chinas Wirtschaft bewahrt ihre Dynamik)

Grundsätzlich lassen sich die Currency-Overlay-Strukturen und damit auch die Währungsmanager durch zwei unterschiedliche Zielsetzungen klassifizieren: zum einen passive Absicherung mit dem Ziel der absoluten Risikoreduktion, zum anderen aktives Währungsmanagement zur Renditeverbesserung. Bei der passiven Absicherung wird keine Einschätzung der Attraktivität der verschiedenen Währungen vorgenommen, sondern lediglich das nicht gewünschte Währungsrisiko abgesichert. Der Anteil der abzusichernden Fremdwährungspositionen wird entweder bestimmt durch fixe Hedge-Ratios (z."B. werden generell 50% oder generell 100% aller Fremdwährungspositionen abgesichert) oder durch eine Optimierung, welche die Beziehungen zwischen den Währungen und den anderen Anlagen berücksichtigt. Aktives Währungsmanagement beruht auf dem Gedanken, dass der Manager auf Basis seiner Währungsprognosen gezielt einzelne Währungen absichert und damit einen positiven Renditebeitrag leistet. Neben einer Verminderung des Währungsrisikos bietet sich damit zusätzlich die Chance, aktiv am Potenzial steigender Währungen zu partizipieren.  (NZZ03/AUG.01289 Neue Zürcher Zeitung, 12.08.2003, S. 25; Risikomanagement mit Currency-Overlay)

Die relative Geschlossenheit dieses Literaturkorpus 1933 bis 1938 ergibt sich durch die zunehmende "Politisierung" nicht nur des jüdischen Lebens, sondern auch der literarischen Produktion. Zwei Parameter sind es, die diese Politisierung bestimmen: erstens die fortschreitende Ausgrenzung, Ghettoisierung und Repression des jüdischen Lebens und Schreibens und zweitens das auch daraus resultierende gesteigerte Bedürfnis nach Selbstvergewisserung und Positionsbestimmung der Juden, die in diesen Jahren in Deutschland blieben. Diese beiden Faktoren führten - und das mag überraschen - nicht etwa zu einer Verminderung, sondern vielmehr, zumindest bis 1935/36, zu einer Steigerung jüdischer Buchproduktion in Deutschland.  (NZZ03/AUG.02453 Neue Zürcher Zeitung, 20.08.2003, S. 45; Schreiben in finsterer Nacht)

Die Bluttat zielte auf die Abschreckung jeglicher äusseren Einflussnahme auf den Wiederaufbau des Iraks, und die Uno-Mission erschien als geeignetes Ziel mit breiter Symbolwirkung; sie unterstützt die irakische Übergangsregierung im Kielwasser Amerikas und verkörpert auch weiterhin die Erinnerung an die Inspektionen der Abrüstungsexperten. Infolge der Bedrohung hat nicht nur die Uno ihr Personal um etwa hundert Personen reduziert und Dutzende von Vertretern nach Jordanien evakuiert; am Sonntag gab auch das IKRK, welches schon früher zwei Mitarbeiter im Land verloren hatte, eine massive Verminderung seiner Belegschaft bekannt, was eine Schwächung der Hilfsaktionen für die Iraker nach sich zieht. Weitere humanitäre Organisationen dürften sich der Massnahme anschliessen. Das ist der Ansatz zu einem westlichen Exodus aus dem Irak, genau wie ihn sich die islamischen Radikalen wünschen.  (NZZ03/AUG.03337 Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2003, S. 3; Bombenanschlag auf einen Sciri-Führer)

Leicht wird das nicht sein. Viel Angst und noch mehr Verwirrung haben die Debatten der letzten Monate gekennzeichnet. Es ist deutlich geworden, dass es in der Bevölkerung eine tiefsitzende Furcht vor einem Abbau der wohlfahrtsstaatlichen Segnungen im Falle einer Übernahme des Euro gibt. Sie äusserte sich beispielsweise darin, dass viele Schweden von Seiten Brüssels einen Druck zur Verminderung ihrer extrem hohen Steuerlast erwarten. In fast allen andern Ländern würde dies begrüsst. Nicht so in Schweden. Hier befürchten viele, dass ein solcher Schritt automatisch mit einem Verlust an Sozialleistungen einherginge. Ähnlich unrealistisch waren die Warnungen aus Wirtschaftskreisen, dass schwedische Unternehmen im Falle einer Ablehnung des Euro ins Ausland abwandern würden. Die schwedische Wettbewerbsfähigkeit mag langfristig unter einem Abseitsstehen leiden; zurzeit ist dies aber kaum der Fall.  (NZZ03/SEP.02490 Neue Zürcher Zeitung, 16.09.2003, S. 3; Der Euro bei den Schweden ohne Chance)

 Der Forint hat nach den Sprüngen im ersten Halbjahr in den letzten Monaten wieder zu einem stabileren Verlauf zurückgefunden, und die Mitte-Links-Regierung unter Peter Medgyessy versucht mit einem neuen, vom Parlament noch zu verabschiedenden Haushaltskonzept den Eindruck grösserer Disziplin und auch grösserer Unternehmensnähe zu vermitteln. Zur Neubelebung der müde gewordenen ausländischen Investitionstätigkeit plant sie, die Unternehmensbesteuerung (zum Ärger der andern östlichen Transformationsstaaten) von ohnehin schon sehr bescheidenen 18% weiter auf nur noch 16% zu senken. Ferner hat das Kabinett in Budapest beschlossen, die Ausgaben aller Ministerien um umgerechnet etwa 1,8 Mrd. Fr. zu beschneiden und die Zahl der Staatsangestellten um einen Zehntel (rund 8000 Personen) zu kürzen. Das neue Haushaltspaket zielt auf eine Verminderung des Haushaltsdefizites auf nur noch 3,8% im nächsten Jahr und auf weniger als 3% in den Jahren danach ab. Die Regierung und die Nationalbank planen, das Land, das im nächsten Mai der EU beitreten wird, schon im Jahr 2008 in die Euro-Zone führen zu können. (NZZ03/SEP.03117 Neue Zürcher Zeitung, 19.09.2003, S. 33; Ungarischer Erfolg)

Der Konjunkturverlauf profitiert vorläufig in erster Linie vom Auslandabsatz, der wiederum von der Schwächeneigung der Währung begünstigt wird. Und er wird von der Linksregierung unter Leszek Miller mit keynesianischen Instrumenten aktiv gefördert. Lange wird Warschau damit freilich nicht weiterfahren können, weil sich der Umfang der öffentlichen Schuld langsam der in der Verfassung festgelegten Obergrenze von 60% des BIP nähert. Laut der "Gazeta Wyborcza" soll die Gefahr nun wenigstens vom neuen Finanzminister erkannt worden sein. Das angesehene Warschauer Blatt berichtete über vorläufig der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellte Pläne zur Verminderung des Haushaltdefizites von 45,5 Mrd. Zl. (5,3% des BIP) im nächsten Jahr auf 38,8 Mrd. Zl. in der Rechnungsperiode danach. Sollte der Sparappell ungehört verklingen, könnte das Schuldenlimit nach Meinung des Finanzministers bereits im Jahr 2005 erreicht werden. Damit würden sich dann wohl auch die Pläne zur Übernahme des Euro gegen Ende des laufenden Jahrzehntes zerschlagen. (NZZ03/SEP.03265 Neue Zürcher Zeitung, 20.09.2003, S. 25; Polen)

Die Krone dieser PR-Initiative ist die neue Ministerin für Emigranten, Buthaina Chaaban, welche von einem eigens für sie geschaffenen Informationsdepartement im Aussenministerium herkommt. Ihre politische Militanz ermisst sich etwa an ihrem jüngsten Zeitungsartikel, worin sie nach dem Schicksal des "arabischen Gewissens" fragt, wenn die Palästinenserbehörden in Gaza den Schulkindern den Kult von Intifada-Märtyrern und Kundgebungen für gewaltsamen Widerstand verbieten. Immerhin beweist die Verminderung der Ministersessel von 35 auf 30, wovon nur 25 mit einem spezifischen Portefeuille, dass der Ämterwildwuchs gestutzt wird. Auch die vier Ehrenämter der Stellvertretenden Ministerpräsidenten wurden abgeschafft, was den Rang des Kabinettschefs unterstreicht. Der abtretende Regierungschef Miro war noch zu Lebzeiten des alten Asad von Bachar portiert worden und hat diesen durch die erste Phase der Machtübernahme gestützt.  (NZZ03/SEP.03293 Neue Zürcher Zeitung, 20.09.2003, S. 11; Reformsignal Asads für Syriens Wirtschaft)

Wie jedoch die Omega-3-Fettsäuren ihren herzschützenden Effekt entfalten, ist erst in Ansätzen geklärt. Sicher scheint, dass ihre Wirkung nicht primär über eine Beeinflussung der Blutfettwerte erfolgt. Herzpatienten, die bereits eine medikamentöse, cholesterinsenkende Therapie erhalten, dürften deshalb von der Wirkung der Omega-3-Fettsäuren zusätzlich profitieren. Als wichtiger Wirkungsfaktor wird heute ein stabilisierender Effekt auf den Herzrhythmus diskutiert. Viele Studien, die eine herzschützende Wirkung dieser Fettsäuren fanden, belegen vor allem eine Verminderung tödlicher Herzereignisse (Infarkt, plötzlicher Herztod), während sich bei nichttödlichen Infarkten keine signifikante Reduktion ergab. Auch tierexperimentelle Befunde deuten darauf hin, dass Omega-3-Fettsäuren das Risiko potenziell tödlicher Herzrhythmusstörungen verringern. Generell favorisiert man heute ein multifaktorielles Wirkungsspektrum, in dem auch die antithrombotische und entzündungshemmende Wirkung dieser Fettsäuren eine Rolle spielen.  (NZZ03/SEP.03745 Neue Zürcher Zeitung, 24.09.2003, S. 61; Mit kulinarischer Souplesse gegen vorzeitigen Herztod)

Im Einzelnen befasst sich der gut achtzigseitige Bericht, der auf der Website des OcCC frei zugänglich ist, in seinem zweiten Teil mit Temperaturextremen, Frostrisiko, Trockenheit, Waldbränden, Starkniederschlägen, Hagel, Hochwasser, Massenbewegungen wie Rutschungen und Fels- und Bergstürzen sowie Lawinen und Winterstürmen. Die klarsten Aussagen können offenbar bei den Temperaturextremen gemacht werden. Laut OcCC haben sich im 20."Jahrhundert, in dem die Temperatur global um etwa 0,6 Grad gestiegen ist, die warmen und die kalten Temperaturextreme in allen Jahreszeiten erhöht. Die Verminderung der sehr kalten Tage in den neunziger Jahren wird mit einem Rückgang der Bisenlagen erklärt; ob diese Veränderung der atmosphärischen Strömung eine Folge der globalen Klimaänderung ist, scheint jedoch noch unklar. Die in diesem Jahrhundert erwartete Erwärmung ist laut dem Bericht jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Erhöhung der Temperaturextreme verknüpft. In diesem Zusammenhang wollte der Berner Klimahistoriker Christian Pfister denn auch den heissen Sommer 2003 sehen, auch wenn letztlich nicht geklärt werden kann, ob es sich tatsächlich um das Sichtbarwerden eines Trends oder einfach um einen extrem seltenen Zufall handelte. Pfister stuft den vergangenen Sommer als den heissesten in Europa seit 500 Jahren ein. (NZZ03/SEP.04006 Neue Zürcher Zeitung, 25.09.2003, S. 14; Extremereignisse und Klimaerwärmung)

Die Zürcher Festspiele wiederum sollen dem kulturellen Leben in Stadt und Kanton Zürich zusätzliche Impulse verleihen. Der Beitrag aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke an die Zürcher Festspielstiftung, die 1996 durch die Opernhaus AG, die Tonhalle-Gesellschaft, die Zürcher Kunstgesellschaft und die Schauspielhaus AG errichtet worden war, erlaubt es, das Festival trotz Verminderung der privaten Unterstützung weiterhin durchzuführen. (NZZ03/SEP.04421 Neue Zürcher Zeitung, 27.09.2003, S. 57; Geld für Kultur)

 Die am Freitag vom Handelsministerium bekannt gegebene Zahl entspricht einer Verbesserung um zwei Zehntelpunkte gegenüber früheren Wachstumsschätzungen für das zweite Vierteljahr. Dem von einer kräftigen Zunahme sowohl des privaten wie auch des staatlichen Konsums getragenen Realzuwachs waren dabei zuvor zwei besonders schwache Quartale vorausgegangen, in denen die US-Wirtschaft jeweils mit einer Jahresrate von lediglich 1,4% zu expandieren vermocht hatte. Erfreulicherweise liessen sich jedoch die Anzeichen einer aufkeimenden Belebung gerade auch mit Blick auf die Investitionstätigkeit von Unternehmen feststellen. Mit +7,3% verzeichneten die Anlageinvestitionen den höchsten Zuwachs seit drei Jahren, wobei selbst im darniederliegenden Gewerbebau ein Plus resultierte. Allerdings enthielt die ein grundsätzlich positives Licht bezüglich der weiteren Wachstumsaussichten werfende Statistik auch eine schattigere Seite. Die schon vor Monatsfrist ausgewiesene Verminderung der aggregierten Unternehmensgewinne (nach Steuern) gegenüber dem ersten Quartal wurde von -3,4% auf nunmehr -5,0% revidiert, nachdem die Gewinne zu Jahresbeginn noch mit einer Jahresrate von 3,8% expandiert hatten. Angesichts dieser unerwartet verhaltenen Gewinnentwicklung in vielen US-Firmen bekommt vor dem Hintergrund jüngster Kurskorrekturen an den Aktienmärkten nicht nur die Frage nach deren adäquater Börsenbewertung wieder mehr Relevanz. Eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung - sowohl gesamtwirtschaftlich als auch hinsichtlich der Investitionsnachfrage - dürfte ohne sukzessive Stärkung der von Unternehmensseite erwirtschafteten Eigenmittel kaum dauerhaft sein. (NZZ03/SEP.04493 Neue Zürcher Zeitung, 27.09.2003, S. 23; US-Wirtschaft gewinnt im zweiten Quartal an Schwung)

Ziel des radikalen Steuerabbaus, der landesweit und besonders in den angrenzenden Zürichseegemeinden für Neid und Aufsehen sorgte, war die Verminderung von überschüssigen Kapitalreserven, die wegen Zuzugs steuerkräftiger Steuerzahler in den Jahren davor angehäuft worden waren. Jetzt hat der Wind gekehrt, und die allgemeine Wachstumskrise hinterlässt im bisher resistenten Gemeindehaushalt von Freienbach deutliche Spuren. Im Jahr 2004 soll der Steueransatz gemäss gemeinderätlichem Antrag bei 65 Prozent festgesetzt werden. Trotz Steuererhöhung sieht das Budget 2004 einen Ausgabenüberschuss von nahezu 19"Millionen Franken vor. Ein ähnlich grosses Defizit, das zulasten der unaufhaltsam zur Neige gehenden Vermögensreserven geht, ist für den Jahresabschluss 2003 zu erwarten. Im Finanzplan erscheint eine neuerliche Anpassung des Steuersatzes auf 85 Prozent auf das Jahr 2005 hin. Trotz Steuererhöhung bleibt die Ausserschwyzer Gemeinde attraktiv (vgl. Tabelle). (NZZ03/SEP.04732 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2003, S. 51; Das Steuerparadies bekommt Kratzer)

 Alexandra fühlt sich vom Lehrer übergangen und als Person nicht respektiert. Sie möchte, dass er ihr zuhört - beispielsweise wenn sie ihm erklären will, weshalb sie ein Bild so und nicht entsprechend der Vorgabe gemalt hat. Der Lehrer möchte seinerseits mehr Anpassung und weniger "Extrawürste", ferner eine anständige Begrüssung und Verabschiedung. Im Rahmen der Mediation entwickeln die Beteiligten gegenseitig Verständnis für ihre Sichtweisen, Bedürfnisse und Beweggründe, was hilft, aufgestaute Wut und Ressentiments loszulassen. Bisherige Verhaltensmuster wie auch Spielraum zu möglicher Veränderung werden sichtbar, so dass sich die Beteiligten entschliessen, "es nochmals zusammen zu versuchen". In einer Vereinbarung werden einige grundlegende Verhaltensregeln zur Verminderung von Konfliktpotenzial festgehalten: Der Lehrer wird vermehrt zuhören, und Alexandra darf ihm ein Zeichen geben, wenn sie sich übergangen fühlt. Sie will sich im Übrigen kooperativer verhalten. Im Konfliktfall soll frühzeitig eine Drittperson eingeschaltet werden, um ein Eskalieren zu vermeiden. Die Eltern sichern ihre Unterstützung zu. Sie sind ebenso wie ihre Tochter erleichtert, dass diese in der bisherigen Klasse bleiben und ihre "Gspänli" behalten darf.  (NZZ03/SEP.04828 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2003, S. 63; ohne Titel)

Mediation leistet durchaus auch einen wertvollen Beitrag zur Verminderung oder sogar Verhütung von Gewalt und Selbstaggression und zur Entwicklung der Schüler zu toleranteren Mitgliedern der Gesellschaft.  (NZZ03/SEP.04828 Neue Zürcher Zeitung, 30.09.2003, S. 63; ohne Titel)

rib. Der Regierungsrat hält nichts davon, der Bevölkerung die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln an Tagen mit hoher Ozonbelastung gratis anzubieten. Er beantragt dem Kantonsrat deshalb, eine von Martin Bäumle (gp., Dübendorf) eingereichte Motion mit dieser Forderung nicht zu überweisen. In der Begründung seines Antrags hält der Regierungsrat fest, kurzfristige und lokale Sofortmassnahmen hätten auf die Gesamtbelastung mit Luftschadstoffen nur geringen Einfluss. Auch ein Gratisangebot im öffentlichen Verkehr habe deshalb nur beschränkte Wirkung. Auch wenn dank solchen Massnahmen zwischen 10 und 50 Prozent der Personenwagenfahrten wegfallen würden, wäre laut Schätzungen keine spürbare und dauerhafte Verminderung der Luftbelastung zu erwarten; der Rückgang dürfte sich im Bereich von ein bis fünf Prozent bewegen.  (NZZ03/OKT.00466 Neue Zürcher Zeitung, 03.10.2003, S. 53; Kein Gratis-ÖV)

Wie reagiert Finnland auf die hohe Zahl von Todesfällen mit Feuerwaffen? Wie mir Unto Vesa vom Peace Research Institute der Universität Tampere schrieb, sind von den schätzungsweise 1,5 Millionen Kleinwaffen in privatem Besitz in Finnland etwa 54 Prozent Jagdwaffen. Nur wenige tausend sind automatische Waffen, Sturmgewehre und dergleichen. Im Moment läuft in Finnland eine Kampagne zur Abgabe von illegalen Waffen. Bisher wurden etwa 40"000 bis 60"000 Waffen abgeliefert. Die Abgabe hat keine Strafverfolgung zur Folge. Auch die Schweiz könnte, wie Finnland, Grossbritannien und der US-Staat Kalifornien, eine Waffenverschrottungsaktion starten. Man könnte zum Beispiel für jede abgegebene Waffe 500 Franken bieten. Eine Verminderung der Waffen würde die Zahl von Tötungsdelikten und Selbstmorden in der Schweiz sicherlich verkleinern. Wichtig wäre auch, dass Wehrmänner ihre Waffen nach dem Militärdienst im Zeughaus deponierten, wie dies im Ausland der Fall ist und in der Eidgenossenschaft vor über fünfzig Jahren auch. Besonders viele Frauen wären froh, wenn kein Sturmgewehr und keine Pistole mehr in der Wohnung vorhanden wäre, denn in keinem anderen Land Europas werden so viele Frauen mit Schusswaffen bedroht und umgebracht wie bei uns. (NZZ03/OKT.00914 Neue Zürcher Zeitung, 06.10.2003, S. 26; Tödliche Spitzenposition)

Die polnische Regierung hat Mitte der Woche ein Ausgaben-Abbauprogramm vorgestellt, das in erster Linie darauf ausgelegt ist, den von der Nationalbank und privaten Beobachtern befürchteten Kollaps bei den öffentlichen Finanzen (vgl. NZZ vom 4."10."03) zu vermeiden, und in zweiter Linie auch darauf abzielt, der regierenden sozialdemokratischen Partei ein grösseres Debakel bei den nächsten Parlamentswahlen zu ersparen. Das Projekt, das von der Regierung Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden soll, sieht umfangreiche Einsparungen im Bereiche der überdurchschnittlich grosszügig gewährten Sozialausgaben vor, so etwa die partielle Deindexierung der Pensionszahlungen, Abstriche bei den Ausfallzahlungen im Fall von Erkrankungen, die Verminderung des Aufwandes für Frühpensionierungen und bessere Kontrollen der Bezugsberechtigung für Invalidenrenten. Wie Wirtschaftsminister Hausner der Presse am Donnerstag vorrechnete, soll es damit gelingen, das Haushaltdefizit von geplanten 5% des Bruttoinlandproduktes (BIP) im nächsten Jahr sukzessive auf nur noch 2,1% im Jahr 2007 zu senken. Hausner hofft ferner, dass der Anteil der öffentlichen Schuld am BIP im nächsten Jahr nur auf 54,5% steigen wird. Bei Überschreiten der 55%-Schwelle wäre die Regierung gesetzlich gezwungen, bis 2006 einen Haushaltausgleich zu erwirken. Sie müsste also ausgerechnet in einem Wahljahr (2005) zu ausserordentlich scharfen, den Wirtschaftsgang verlangsamenden Sparmassnahmen greifen. Die Furcht vor einem noch grösseren Popularitätsverlust dürfte auch die widerspenstigen Abgeordneten der Regierungspartei dazu bewegen, das mit sozialdemokratischen Gerechtigkeitsgrundsätzen wenig kompatible Programm Hausners zur Reduktion der Ausgaben im Parlament z (NZZ03/OKT.01620 Neue Zürcher Zeitung, 10.10.2003, S. 23; Polen zieht die Notbremse)

Iskrov hat unmittelbar nach seiner Wahl zwar bestätigt, dass das Currency-Board-System, das dem kleinen Balkanland ausserordentliche Währungsstabilität, einige starke Wachstumsjahre und grosses Vertrauen unter den ausländischen Investoren gebracht hat, bis zum Eintritt in die EU und später in die Euro-Zone beibehalten werde. Der Wunsch wird freilich nur zu verwirklichen sein, wenn er sich nicht allzu oft an seine früheren Absichten erinnert und wenn es ihm auch gelingt, die Begehrlichkeiten der beiden Regierungsparteien im Zaum zu halten. Davon ist freilich noch nichts zu spüren. In den Parteizentralen und an Round-Table-Gesprächen wird eifrig darüber diskutiert, wie die unter Gavriyski aufgehäuften fiskalischen Reserven (von den Devisenreserven zur Deckung des Geldumlaufes ist vorläufig noch nicht die Rede) verwendet werden könnten: zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, zur Verminderung der Gemeindeschulden, für den Ausbau sozialer Einrichtungen, für die Einrichtung von Investitionsfonds oder für Garantieleistungen zugunsten ausländischer Investoren, um nur die häufigsten Vorschläge zu nennen. Sollten die Gelder abrupt freigegeben oder sogar die zur Deckung des Geldumlaufes angelegten Devisenreserven angetastet werden, müsste auch in Bulgarien um den Bestand des Currency-Board-Systems gefürchtet werden.  (NZZ03/OKT.01709 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2003, S. 23; Gerangel um Bulgariens Devisenreserven)

Die Partei des Regierungschefs ist das Opfer überhöhter Wahlversprechen geworden. Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha hatte damals im Wahlkampf für die ersten 800 Tage seiner Amtszeit eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung in Aussicht gestellt. Die zum Stichtag Anfang Oktober vorgenommenen Bevölkerungsbefragungen zeigen jedoch, dass trotz dem starken Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und trotz der (zumindest in den offiziellen Zahlen sichtbar gewordenen) Verminderung der Arbeitslosenquote von 19% auf 13% noch immer keine Wohlstandsgewinne festzustellen sind. Mit Ausnahmen freilich: Aufgrund von Restitutions-Erlassen der Regierung sind den Erben des früheren Königs Boris III. in kommunistischen Zeiten verstaatlichte Güter und Ländereien mit einem Verkehrswert von umgerechnet etwa 230 Mio. Fr. zurückgegeben worden. Das Ansehen der Regierung leidet ferner unter dem weiterhin grassierenden Klientelismus, der Korruption, den Krisen in der medizinischen Versorgung und im Erziehungssektor. Die Rechnung für die nicht erfüllten Wahlversprechen könnte ihr schon bald präsentiert werden. Am 26."Oktober stehen Gemeindewahlen an. Zurzeit bringen nur noch 27% der Bulgaren Verständnis für die Politik ihrer Regierung auf, nach 81% im August 2001; die "Love Story" zwischen der darbenden Bevölkerung und dem offenbar nicht ganz uneigennützig heimgekehrten ehemaligen König ist bitterer Ernüchterung gewichen. (NZZ03/OKT.01709 Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2003, S. 23; Gerangel um Bulgariens Devisenreserven)

Ab 23."Oktober 2003 ist das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (z."B. veraltete Pestizide) und ab 29."Dezember das Protokoll über Schwermetalle, die beide für fünf Jahre zur Ratifikation aufliegen, rechtswirksam. Noch ungewiss ist das Schicksal des 1999 ausgehandelten Protokolls über die Verminderung der Versäuerung, der unerwünschten Nährstoffanreicherung (Eutrophierung) und des bodennahen Ozons. Zwischen 1987 und 1991 traten fünf Protokolle in Kraft, wovon sich zwei mit dem Abbau von Schwefelemissionen befassen und je eines mit der Stabilisierung der Stickoxidemissionen und mit der Verringerung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen. Ein letztes Protokoll behandelt die Finanzierung der Messung und Bewertung der weiträumigen Luftverunreinigung.  (NZZ03/OKT.02244 Neue Zürcher Zeitung, 15.10.2003, S. 25; Kampf für saubere Luft)

Ebenfalls vorgestern hat die Eurex gegen das CBOT und die CME eine kartellrechtliche Klage erhoben (vgl. NZZ vom 15."10."03). Das CBOT hatte den Mitgliedern des Clearinghauses TCC (ehemals BOTCC) unlängst eine finanzielle Entschädigung angeboten, falls diese am 23."Oktober gegen eine Restrukturierung stimmten, die eine Beteiligung der Eurex an der TCC zur Folge haben soll. Die Eurex möchte die TCC zu ihrem US-Clearing-Partner machen. Lehnten die Aktionäre die Restrukturierung ab, hätte dies vermutlich eine Verminderung des Unternehmenswertes der TCC oder gar einen Konkurs zur Folge, denn das CBOT, bisher der Hauptkunde der TCC, wird seine Clearing-Aktivitäten der CME übertragen. Gleichzeitig stünde die Eurex USA ohne Clearinghaus da. Die Eurex und mit ihr diverse Stimmen aus dem US-Derivate-Markt bezeichneten das Vorgehen des CBOT als Widerspruch gegen die Sherman Act. Die Eurex hofft nun, das CBOT von seinem Vorhaben abzubringen, indem der Chicagoer Börse eine Strafe winken könnte, welche die gut 100"Mio."$ übersteigt, die das CBOT mutmasslich an die Mitglieder der TCC bezahlen müsste. Von dem Tauziehen um Eurex USA blieb auch die Aktie der Deutschen Börse nicht verschont, die am Mittwoch in einem festeren Markt im Minus notierte; zeitweise um mehr als 2%. (NZZ03/OKT.02386 Neue Zürcher Zeitung, 16.10.2003, S. 31; Steifer Wind gegen)

Auf der Einnahmenseite hat das Parlament weitere Schritte der Steuerreform abgesegnet, welche die konsolidierte Staatsquote von 27,7% auf 27,1% des BIP senken sollen. Die Verminderung der Abgabenlast wird sich ausschliesslich auf den nationalen Staatshaushalt auswirken, dessen Einnahmen von 17,9% auf 17,4% des BIP fallen dürften. Verursacht wird dies durch eine den Konsum entlastende Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte (von 20% auf 18%) und die komplette Streichung der bisher systemwidrig beibehaltenen Verkaufssteuer (von 5% des Warenwertes) bei gleichzeitiger Erhöhung der Rohstoffsteuern auf Erdöl und Erdgas. Die Einnahmen von insgesamt 87,6"Mrd."$ (was knapp dem 2,5fachen der budgetierten Einnahmen der Schweizer Bundeskasse, jedoch bloss einem 22stel derjenigen der USA entspricht) werden zur Hauptsache aus der Mehrwertsteuer (36%), aus Zollabgaben (20%) und aus Rohstoffsteuern (10%) stammen. Die Erträge der (mit einem einheitlichen Satz von 13% versehenen) Einkommenssteuer und der grösste Teil der Unternehmensgewinnsteuern werden direkt den Regionen und Gemeinden zugute kommen. (NZZ03/OKT.02449 Neue Zürcher Zeitung, 16.10.2003, S. 23; Russisches Budget 2004 erneut im Plus)

Familienergänzende Betreuungsangebote: Die Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung wird von den Kantonen ausnahmslos bestätigt. Sie erhöht die Chancengleichheit der Geschlechter im Erwerbsleben und trägt dadurch zur Verminderung der Anzahl der Working Poor bei. Mit dem zeitlich beschränkten Impulsprogramm des Bundes - und umso mehr noch mit dessen frühzeitiger Sistierung! - fürchten die Kantone jedoch um die Nachhaltigkeit der jetzigen Angebotssituation und -planung. 24 Kantone verlangen deshalb eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes zur Sicherstellung eines adäquaten Angebotes. Nur 2 von 26 Kantonen stellen sich dagegen, da sie dadurch eine Verschlechterung der Situation in ihrem Kanton befürchten.  (NZZ03/OKT.02572 Neue Zürcher Zeitung, 17.10.2003, S. 15; Fazit)

Familienfreundliche Ausgestaltung des Steuersystems: Steuerpolitik ist ein zentrales Instrument zur Verminderung der Familienarmut. 22 Kantone befürworten im Grundsatz die von der SODK vorgeschlagenen Massnahmen (7 wünschen aber grundsätzlich eine Analyse der Auswirkungen der verschiedenen steuertechnischen Instrumente auf die Familien). Eine Mehrheit der Kantone möchte die diesbezüglichen Arbeiten zusammen mit den Finanzdirektoren an die Hand nehmen.  (NZZ03/OKT.02572 Neue Zürcher Zeitung, 17.10.2003, S. 15; Fazit)

Bei Industrierobotern ist die Verfügbarkeit kurzfristiger Statistiken etwas grösser. Daraus geht hervor, dass der an Einheiten gemessene Weltmarkt 2001 und 2002 sich rückläufig entwickelte, und zwar um 21% bzw. um 12%. Der Rückgang war vor allem in Japan und in den Vereinigten Staaten spürbar, während in der Europäischen Union nach einem ununterbrochenen siebenjährigen Anstieg erst 2002 eine Verminderung um 16% erfolgte. Für das laufende Jahr wird aufgrund des Bestellungseingangs eine Wiederaufnahme des dynamischen Wachstums des Marktvolumens erwartet. Im ersten Semester 2003 stieg der Auftragseingang in Nordamerika um 35%, in Europa um 25%, in Asien um 18% und in den übrigen Regionen um 19%. Der Trend, die Produktionsindustrie mit Robotern auszurüsten, scheint sich geographisch etwas zu reorientieren: Japan als einst führende Nation gibt zunehmend Terrain zugunsten von Europa und Nordamerika preis. (NZZ03/OKT.03251 Neue Zürcher Zeitung, 21.10.2003, S. 23; Differenziertes Bild)

Ein weiterer Wermutstropfen ist die Kursentwicklung des australischen Dollars gegenüber der US-Währung. Der Höhenflug des "Aussie" schlägt sich bei der hiesigen Bergbauindustrie in höheren Betriebskosten nieder, während die generell in US-Dollars abgewickelten Exporte zusehends weniger einbringen. Schätzungen von Experten sprechen davon, dass ein Anstieg der australischen gegenüber der amerikanischen Währung von 10% für BHP Billiton eine Verminderung des Nettogewinns um 6-8%, bei Rio Tinto um 8-10% bedeute. Dessen ungeachtet haben die Aktienkurse dieser Unternehmen den Höhenflug des "Aussie" bisher nicht nur unbeschadet überstanden, sondern angesichts der günstigen Marktstimmung sogar zulegen können. (NZZ03/OKT.03321 Neue Zürcher Zeitung, 22.10.2003, S. 25; Neue Dynamik in Australiens Bergbau)

Um etwas Ordnung und einen quantitativen Überblick über die unzähligen Untersuchungen zu "Gender Wage Gaps" zu gewinnen, haben zwei Ökonomen nun eine sogenannte Meta-Studie * durchgeführt. Dabei haben sie die Untersuchungsanlagen sowie die Resultate von 263 Studien über 63 Länder mittels ökonometrischer Methoden unter die Lupe genommen. Insgesamt, so eines der Fazits, haben die Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen von 1960 bis 1990 weltweit kontinuierlich von 65% auf 30% abgenommen. Diese Abnahme ist hauptsächlich der erhöhten Arbeitsproduktivität der Frauen dank besserer Aus- und Weiterbildung zu verdanken. Auch was die unerklärbare Komponente der Lohndiskriminierung angeht, stellen die Autoren eine Verminderung über die Jahrzehnte fest, die Angleichung findet allerdings mit einem geringeren Tempo statt.  (NZZ03/OKT.03414 Neue Zürcher Zeitung, 22.10.2003, S. 71; Männer- und Frauenlöhne unter der Lupe)

Nach einem stufenweisen Ausbau ist die Schweiz seit etwa zwanzig Jahren praktisch flächendeckend mit Anlagen zur Wasser- und Abwasserreinigung sowie zur Verteilung des Wassers und Sammlung des Abwassers ausgerüstet. Die Wasserwerke, welche für die Versorgung mit dem Trinkwasser zuständig sind, reinigen ihr Produkt je nach Quelle und Qualität des Rohwassers mittels verschiedener Stufen. Im Zentrum steht auch über hundert Jahre nach den grossen Typhus- und Choleraepidemien Ende des 19."Jahrhunderts - und damit den Anfängen der modernen Wasserversorgung - die Verminderung von Krankheitserregern. Gesamtschweizerisch kommen ungefähr 40 Prozent des Rohwassers aus Quellen, gleich viel aus Grundwasser, der Rest von Seen. Ein Drittel des Wassers, vor allem aus Quellen und Grundwasserleitern, weist eine so gute Qualität auf, dass es vor der Verteilung nicht gereinigt, sondern nur gelegentlich kontrolliert werden muss. Ein weiteres Drittel wird mittels Chlors, Chlordioxids oder Ultraviolettbestrahlung desinfiziert; der Rest, in erster Linie Seewasser, wird in mehrstufigen Verfahren behandelt. Partikel werden mittels chemischer Prozesse ausgefällt und anschliessend mittels Filtration, gelegentlich auch Sedimentation abgetrennt. Verschiedene Geschmacks- und Geruchsstoffe sowie andere unerwünschte organische Substanzen werden chemisch durch Oxidation und mit Aktivkohlefiltern beseitigt.  (NZZ03/OKT.04479 Neue Zürcher Zeitung, 28.10.2003, S. 71; Technologie im Dienste von Mensch und Umwelt)

 Das gilt im Vergleich zwischen Staaten, aber auch zwischen Stadt und Landschaft sowie zwischen entwickelten und weniger entwickelten Regionen eines Landes. Diese "digitale Kluft" wird allgemein beklagt. Der kommende Uno-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft will die internationale Staatengemeinschaft für dieses Problem sensibilisieren und Diskussionen darüber anregen, wie diese Kluft überbrückt oder wie zumindest deren Vertiefung verhindert werden kann. Einfache Rezepte wird es nicht geben. Die ungleiche ICT-Infrastruktur ist im weiteren Sinn - ähnlich der Qualität des Bildungs- oder des Justizwesens - eine Frage des Entwicklungsstandes eines Landes und wirkt ihrerseits wieder auf dessen Entwicklungsmöglichkeiten zurück. Solche Abhängigkeiten zu durchbrechen, ist schon seit langem Ziel der Entwicklungspolitik; sie hat die angestrebte Verminderung des Abstands zwischen armen und reichen Ländern bisher kaum erreicht. Die "digitale Kluft" macht diese Problematik um einen wesentlichen Aspekt komplexer. (NZZ03/NOV.01247 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2003, S. 27; Perspektiven der Informationsgesellschaft)

Eine Absage erteilte Annan seinem Gastgeber jedoch bezüglich einer allfälligen Hilfe bei der Verminderung der Last der Auslandsschulden. An einer Pressekonferenz in Quito sagte Annan, die Uno könne bei den Auslandsschulden weder Vermittler noch Verhandlungspartei sein. Den verschuldeten Ländern müsse der Zugang zu den Märkten des Nordens erleichtert werden, betonte er. Ende Woche wird Annan am 13."Iberoamerikanischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs von 21 lateinamerikanischen Staaten sowie Spaniens und Portugals in Santa Cruz in Bolivien teilnehmen. (NZZ03/NOV.01752 Neue Zürcher Zeitung, 12.11.2003, S. 3; Keine Beteiligung der Uno an Verhandlungen in Kolumbien)

Diesen Verdacht nährt ein genauer Blick auf den Entwurf des Sanktionsgesetzes. Die Vorlage könnte nämlich durchaus zum Eigentor werden, indem amerikanische Firmen das Syrien-Geschäft verlieren, während die Syrer nur am Rand getroffen werden. Sie bekräftigt einerseits das längst bestehende amerikanische Ausfuhrverbot für Rüstungsmaterial, zum andern soll Präsident Bush mindestens zwei von sechs angebotenen Sanktionen verhängen. Der Katalog steigert sich von der Schaffung eines 25-Meilen-Rayons für syrische Diplomaten in Washington und New York über eine Sperrung des amerikanischen Luftraums für syrische Flugzeuge bis zu der Verminderung der diplomatischen Kontakte mit Damaskus, einem umfassenden Verbot von amerikanischen Ausfuhren und Investitionen in Syrien oder dem Verbot jeglicher Geschäfte mit dessen Regierung. Syrische Ausfuhren nach Amerika hingegen würden nicht blockiert.  (NZZ03/NOV.02087 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2003, S. 2; Hoffen auf eine Zermürbung Washingtons)

Was die volkswirtschaftliche Gesamtbeurteilung betrifft, ist nach Aussage des Berichtes der KfK die gegenwärtige Zinsdifferenz nicht mit gesamtwirtschaftlichen Verlusten verbunden, da sie das Resultat optimierenden Verhaltens sei. Dieses Argument ist nicht stichhaltig: Auch ein Monopolist optimiert, aber gewiss nicht mit dem Resultat gesellschaftlich maximaler Wohlfahrt. Würde der Wechselkurs des Frankens fixiert (beispielsweise gegenüber dem Euro), wäre tendenziell mit zusätzlichen Kapitalabflüssen aus der Schweiz zu rechnen. Investitionen im Ausland würden ohne Wechselkursrisiko noch interessanter. Eine Verminderung des Wechselkursrisikos würde dabei international gesehen zu einer effizienteren Nutzung der Ersparnisse führen. Die Effekte auf verschiedene Akteure wären aber ungleich verteilt: Anleger würden diese Entwicklung wahrscheinlich begrüssen, während schweizerische Arbeitnehmer infolge des Kapitalabflusses eher mit Lohndruck rechnen müssten. Es sei allerdings bemerkt, dass die Wechselkurspolitik nicht nur über die internationalen Kapitalflüsse Wirkungen entfaltet. Ein Blick auf ausländische Erfahrungen nährt die Befürchtung, eine Wechselkursfixierung könnte die makroökonomische Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft und damit die Beschäftigung negativ beeinflussen. So gesehen ist wahrscheinlich eine in ihren Reaktionen berechenbare (aber nicht starr den Wechselkurs fixierende) Geldpolitik gegenwärtig die beste Wahl für die Schweiz.  (NZZ03/NOV.02651 Neue Zürcher Zeitung, 17.11.2003, S. 16; Warum die Schweiz eine Zinsinsel ist)

Bei der Elektrostimulation werden dem wachen Patienten Elektroden millimetergenau ins Hirn vorgeschoben. Der Impulsgenerator wird wie bei einem Herzschrittmacher unter dem Schlüsselbein eingepflanzt. Ohne dass man den genauen Mechanismus kennt, führt die hochfrequente Stimulation in den Stammganglien zu einer Verminderung der Bewegungshemmung. Die Pioniere der Stimulations-Therapie, eine französische Forschergruppe aus Grenoble, haben nun 49 Patienten mit fortgeschrittener Krankheit nach dem chirurgischen Eingriff fünf Jahre lang regelmässig untersucht. Dabei haben sie festgestellt, dass auch die Elektrostimulation den Verlauf der Parkinson-Krankheit nicht aufhalten kann. Doch brauchten die Patienten auch fünf Jahre nach der Operation weniger Levodopa und andere dopaminerge Medikamente als vor dem Eingriff. Zudem litten sie weniger stark unter den Levodopa-bedingten unwillkürlichen Bewegungen und hatten weniger abrupte Wechsel zwischen guter und stark eingeschränkter Beweglichkeit ("On-Off-Phänomen"). (NZZ03/NOV.03045 Neue Zürcher Zeitung, 19.11.2003, S. 63; Nicht besser als das alte Levodopa)

Unternehmen werden von vielen Gefahren bedroht. Es gilt deshalb, ihren negativen Auswirkungen ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Dies erfolgt durch das Risikomanagement, das - mittels technischer, organisatorischer und rechtlicher Massnahmen - die Vermeidung und Verminderung von Risiken sowie ihren Transfer auf Dritte - mittels Versicherung - umfasst. Diese klassische Risikobewältigung ist auf klar erkennbare, inhaltlich umschreibbare und monetär zuverlässig bewertbare Risiken ausgerichtet, also auf solche Gefahrenherde, deren Tragweite im Voraus recht gut bestimmbar ist. G Unklare Kausalitäten  (NZZ03/NOV.03877 Neue Zürcher Zeitung, 25.11.2003, S. 27; Unterschätzte Bedrohung von Unternehmen)

Zum positiven Gesamtbild trugen ferner auch die als noch auf der Grundlage provisorischer Schätzungen gemachten Angaben zur Entwicklung der Unternehmensgewinne im dritten Vierteljahr bei. Nach der im Vorquartal erlittenen Verminderung der aggregierten Firmengewinne um 5% kletterte der nach Berücksichtigung von Steuern ausgewiesene Unternehmenserfolg landesweit um 10,6%. Dies entspricht dem stärksten Gewinnsprung seit dem vierten Trimester 1992, als die Gewinne nach Steuern von US-Unternehmungen um 12,4% zulegten. Der vom Conference Board, einem privaten Konjunkturforschungsinstitut, geführte Index für das Konsumentenvertrauen dokumentierte schliesslich für den Oktober, den ersten Monat des laufenden vierten Quartals, eine unerwartet robuste Zunahme von 10 Punkten und notierte mit 91,7 Zählern auf dem höchsten Stand seit dem September 2002. (NZZ03/NOV.04197 Neue Zürcher Zeitung, 26.11.2003, S. 21; Fulminantes Wachstum der US-Wirtschaft)

An den wichtigen Alpenübergängen - nicht nur in Tirol - zeigen sich in anschaulicher Weise die negativen Folgen einer europäischen Verkehrspolitik, die nicht auf Kostenwahrheit beruht, sondern auf der massiven Subventionierung des Strassenverkehrs (und auch anderer Verkehrsträger) aus Steuergeldern. Nur eine Drosselung dieser Subventionen kann langfristig eine Verminderung des Verkehrsaufkommens bewirken. An den Alpenübergängen sind zusätzliche Massnahmen zur Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Bahn erforderlich. Die Europäische Union hat entsprechende politische Zielsetzungen formuliert. Die Umsetzung aber lässt auf sich warten.  (NZZ03/NOV.04452 Neue Zürcher Zeitung, 27.11.2003, S. 3; Freie Fahrt über die Alpen?)

Der österreichische Verkehrsminister Gorbach hat den Entscheid des Vermittlungsausschusses zum Transitvertrag als "ökologische Bankrotterklärung" verurteilt. Die neue Regelung zieht nach österreichischer Auffassung de facto unbeschränkte Transitfahrten nach sich, und zwar nicht nur für sogenannt saubere Lastwagen. Im Jahr 2002 wurden 1,6 Millionen Transitfahrten registriert. Eine Million davon entfielen auf gering verschmutzende Lastwagen, die jetzt freie Fahrt haben. Österreich drang darum auf eine entsprechende Verminderung der jährlich verfügbaren Ökopunkte; diese werden nun aber nur von neun auf sechs Millionen abgebaut. Für mittelstark verschmutzende Lastwagen werden also Ökopunkte faktisch unlimitiert zur Verfügung stehen. Und für die griechischen Camionneure mit extrem umweltbelastenden Lastwagen (letztes Jahr wurden 5000 Fahrten mit solchen gezählt) gilt zudem eine Ausnahmeregelung. G Schuldzuweisungen  (NZZ03/NOV.04454 Neue Zürcher Zeitung, 27.11.2003, S. 2; ohne Titel)

Die schlechte Meldung betrifft die Neubeurteilung verschiedener Bilanzpositionen, welche zu einer Sonderberichtigung von 9,6"Mio. Fr. geführt hat. Damit wird ein Reinverlust von 8,3"Mio. Fr. gezeigt werden müssen. Aus diesem Grund soll wie im Vorjahr auf eine Dividendenausschüttung verzichtet werden, obwohl die Sonderkosten nicht liquiditätswirksam sind und der Free Cashflow im vergangenen Jahr von 4,5"Mio. auf 9"Mio. Fr. verdoppelt werden konnte. Die Sonderberichtigungen betreffen vorab die volle Abschreibung von gewissen Goodwill-Positionen und von aktivierten Entwicklungskosten, die Verminderung aktivierter steuerlicher Verlustvorträge sowie eine Anpassung der Lagerbewertung. Umfassende Informationen zum Jahresergebnis wird Schaffner am 16."Dezember vorlegen. (NZZ03/NOV.04612 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2003, S. 25; Nochmaliger Verlustabschluss)

Den Preis dieser Politik werden nun in erster Linie die ungarischen Schuldner, vor allem also die Regierung und die Unternehmen und in zweiter Linie - über den konjunkturellen Würgegriff - die Bevölkerung zu bezahlen haben. Zur Beruhigung Letzterer äusserte die Nationalbank die Hoffnung, dass der Neuverschuldungsbedarf des Staates und damit die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern schon im nächsten Jahr geringer ausfallen könnte, sofern die vom Parlament verabschiedete Steuerkonsolidierung und die Massnahmen zur Verminderung der Subventionen zugunsten von Hypothekarschuldnern endlich fassen. Weiter äusserte die Nationalbank die Hoffnung, dass es im Zuge der globalen Konjunkturverbesserung wieder zu grösseren Direktinvestitionen und damit zu vorteilhafteren Finanzierungsbedingungen für die (gegenwärtig stark von ausländischen Spekulationsgeldern abhängige) Leistungsbilanz kommen könnte. Sollten sich diese Hoffnungen jedoch nicht erfüllen - der Hinweis war klar an die Regierung und sozusagen "zur Kenntnisnahme" auch an die Märkte gerichtet -, werde die Nationalbank mit ihrer brutalen Hochzinspolitik kompromisslos weitermachen. (NZZ03/NOV.04869 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2003, S. 33; Hammerschläge gegen die Kapitalflucht)

Zu wenig hervorgehoben werden die wirtschaftlichen Hintergründe: Seit den Grossfusionen in der Chemie und bei den Banken sowie den allgemeinen Konzentrationsbestrebungen in der Wirtschaft haben sich auf Empfehlung der Human-Resources-Abteilungen (!) viele "Patienten" aller Funktionsstufen bei uns gemeldet. Ein ärztliches Zeugnis für ihre IV-Begehren sollte als finanzielles und moralisches Trostpflaster das Fusions-, das Frühpensionierungs- oder gar das Entlassungstrauma verkraften helfen. Die überall geforderten Anreize zur Verminderung des Trends zu IV-Renten oder Taggeldzahlungen müssen auch Angebote an die Arbeitgeber enthalten: Es muss sich bei den Prämien auszahlen, wenn teilweise Arbeitsfähige frühzeitig wieder zur Arbeit zugelassen oder behinderte Arbeitnehmer in Nischenarbeitsplätzen eingestellt werden.  (NZZ03/DEZ.00129 Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2003, S. 28; "Die Psychiatrie als Spiegel der Gesellschaft")

Andrei Illarjonow, der einflussreiche Wirtschaftsberater von Wladimir Putin, hat im Anschluss an ein Treffen des russischen Präsidenten mit Grossindustriellen aus der EU und Russland im Kreml vor Journalisten erklärt, Putin habe sich gegen eine Ratifikation des Kyoto-Protokolls in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Dies käme einem eigentlichen Meinungsumschwung gleich, hatte Putin doch im letzten Herbst aus Anlass des Weltgipfels in Johannesburg öffentlich verlauten lassen, sein Land werde das mühsam ausgehandelte Abkommen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu gegebener Zeit unterzeichnen. Diese Aussage wiederholte er seither verschiedentlich. Eine Bestätigung der neuen präsidialen Position aus anderer Quelle war am Dienstag nicht erhältlich.  (NZZ03/DEZ.00498 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2003, S. 3; Russische Spekulation über "Kyoto"-Entscheid)

Ein gemischtes Publikum besuchte die kurdische Aufführung von "Kleiner Schmerz" im Saal des städtischen Theaters in Diyarbakir Mitte November. Presseleute, Literaten, Studenten und Bäuerinnen waren anzutreffen. Der breite Widerstand gegen die Ehrenmorde hat auch in Ankara Wirkung gezeitigt. Zwei Tage vor Allaks Tod hatte die Regierung der gemässigten Islamisten in Ankara das Gesetz 462, das eine Verminderung von Strafen für Ehrenmorde um mehr als 80 Prozent ermöglichte, aus dem türkischen Strafgesetzbuch gestrichen. Zudem reichte ein Staatsanwalt gegen die einflussreiche Grossfamilie der Gesteinigten Klage wegen Mordes ein und erreichte, dass fünf der acht Täter hinter Gitter gebracht wurden. "Wir müssen uns wehren", sagte im Stadttheater eine junge Zuschauerin mit trotziger Stimme.  (NZZ03/DEZ.01115 Neue Zürcher Zeitung, 06.12.2003, S. 8; "Ehrenmorde" in Südostanatolien)

 Der im Rahmen von Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Ortszentrums anvisierte Umbau der Zugerstrasse in Wädenswil wird nicht in die Tat umgesetzt. Die Behörden haben das Projekt, das vorletzten Sommer zum Nutzen von Anwohnern und Kunden der zahlreichen Ladengeschäfte mit einigem publizistischem Aufwand angekündigt worden war, mehr oder weniger stillschweigend begraben. Den Äusserungen einiger Stadtratsmitglieder nach zu schliessen, haben sich die kantonalen Instanzen mit dem Vorhaben nicht anfreunden können. Sowohl das kantonale Tiefbauamt wie auch die Kantonspolizei hätten für einen Umbau der verkehrsreichen Zugerstrasse, die die Seestrasse auf direktem Weg mit der Autobahn 3 verbindet, nicht Hand geboten, erklärte Stadtpräsident Ueli Fausch gegenüber der "Zürichsee-Zeitung". Aus der Optik der kantonalen Behörden ist offenbar eine Verminderung der Verkehrskapazität auf der Zugerstrasse - etwa durch eine Einbahnregelung - ein Unding; sie befürchten Mehrverkehr auf den übrigen Strassen, die durch das Stadtzentrum führen.  (NZZ03/DEZ.01465 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2003, S. 55; Keine "Flaniermeile" für Wädenswil)

 Der Lärm durch nächtliche Helikopterflüge der Rettungsflugwacht sorgt in Dübendorf und Wangen-Brüttisellen für Unmut. Gemeindevertreter wollen sich bei der Rega für eine Verminderung der Flüge einsetzen; die Chancen dafür scheinen aber klein zu sein. (NZZ03/DEZ.02578 Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2003, S. 59; Protest gegen Helikopterlärm in Dübendorf)

Schon diese Woche werden sich Vertreter der Gemeinde Wangen-Brüttisellen mit der Rega zu einer Aussprache treffen, um nach allfälligen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Rega-Sprecher Norbert Hobmeier dämpft allfällige Hoffnungen auf eine Verminderung der nächtlichen Rückflüge. Aus zwei Hauptgründen sei eine Rückkehr der Helikopter auf die Basis wichtig. Erstens habe man in Dübendorf extra einen Hangar gebaut, um den Helikopter dort wettergeschützt unterzubringen, und zweitens verfüge die Mannschaft nur auf ihrer Basis über die nötige Infrastruktur, beispielsweise ein Bett, in dem sie bis zu einem möglichen nächsten Einsatz schlafen kann. Laut Hobmeier sind bei der Rega bisher lediglich eine mündliche und sechs schriftliche Beschwerden gegen den Helikopterlärm eingegangen.  (NZZ03/DEZ.02578 Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2003, S. 59; Protest gegen Helikopterlärm in Dübendorf)

 Die Haushaltreformvorlage des kalifornischen Gouverneurs Schwarzenegger zur Verminderung des Staatsdefizits von 24 Milliarden Dollar ist nun in Form eines Kompromisses von beiden Kammern der Legislative verabschiedet worden. Unklar ist, ob der künftige Budgetentwurf neben Einsparungen auch Steuererhöhungen enthalten wird. (NZZ03/DEZ.02729 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2003, S. 5; Erster politischer Erfolg Schwarzeneggers)

Beim Ausfall von Verbindungsleitungen, wie er auch im Fall der Blackouts von Italien und in den USA auftrat - die häufigste Ursache für Stromausfälle überhaupt -, addieren sich zudem zwei Effekte, die über die Steifigkeit hinaus die Stabilität beeinflussen. Einerseits wird die Verbindung über die Leitung zwischen den Generatoren geschwächt, und damit verkleinern sich die Rückstellkräfte, die den synchronen Betrieb aufrechterhalten. Anderseits tritt durch die einseitige Verringerung der Transportkapazität eine Verschiebung der Belastungen ein. Punkte, die ursprünglich von zwei Seiten mit Strom versorgt wurden, werden nach dem Verlust einer Leitung nur noch einseitig beliefert. Die erhöhte einseitige Bedarfsdeckung hat zur Folge, dass die Spannung hier absinkt, und das wiederum führt erneut sofort zu einer Verminderung der stabilisierenden Kräfte. Die am Netz zu dieser Zeit betriebenen Motoren haben als Verbraucher zudem die unangenehme Eigenschaft, dass ihre Leistung auch beim Absinken der Spannung gleich bleibt, was zu einem Ansteigen des konsumierten Stromes führt. Das bringt eine weitere Reduktion der Spannung.  (NZZ03/DEZ.02790 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2003, S. 11; ohne Titel)

Santos gab am Montag bekannt, man schätze, dass die durch die Explosion verursachten Schäden sowie der damit verbundene Produktionsausfall sich in einer Verminderung des (für 2004 auf 217 Mio. austr. $ veranschlagten) Reingewinns um 30 Mio. $ niederschlagen dürften. Der geschäftsführende Direktor des Unternehmens, John Ellice-Flint, erklärte, gegenwärtig werde täglich eine Gasmenge von 120 Terajoule in die Moomba-Pipeline eingespeist, zur Hauptsache aus den Reservelagern des Unternehmens. Diese Menge hoffe man demnächst auf 150 Terajoule pro Tag zu steigern, was dann etwa 40% des Liefervolumens für diese Jahreszeit entspräche. Die Moomba-Pipeline ist für den bevölkerungsreichen Südosten Australiens der wichtigste Versorgungsweg für Gas, über sie fliessen etwa zwei Drittel des Bedarfs an diesem Energieträger. Weiteres Erdgas stammt aus Fördergebieten in der Bass Strait vor der Küste Victorias. (NZZ04/JAN.00311 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2004, S. 21; Australiens Gasversorgung in einem Engpass)

Die Regierung rechnet 2004 mit einem Wachstum der Wirtschaft von 2,5 bis 3%. Im abgelaufenen Jahr dürfte das BIP um nur 1,3 bis 1,5% zugenommen haben; dies bedeutet wohl eine weitere Verminderung des Pro-Kopf-Einkommens nach einer Ausdehnung des BIP von nur 0,9% im Jahr 2002. Laut mexikanischer Faustregel hängt die Dynamik der eigenen Wirtschaft direkt an jener der amerikanischen Industrie. Trotz den Vorteilen des Freihandelsabkommens Nafta - seit genau zehn Jahren in Kraft - mit den USA und Kanada hat Mexiko als Lieferant seines nördlichen Nachbarn gegenüber China Boden verloren. Laut verbreiteter Einschätzung hat Mexiko zwar eine beachtliche wirtschaftliche Stabilität erreicht, doch ist das Land im Begriff, Chancen zu versäumen, die bei geeigneter Politik durchaus zu nutzen wären.  (NZZ04/JAN.00375 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2004, S. 19; Parteipolitik prägt Mexikos Budget)

 Im letzten Abschnitt wird kurz Uganda erwähnt: Die Entwicklung der Infektionsraten zeige, dass die Mittel zur Bekämpfung der Krankheit in diesem Land am erfolgreichsten gewesen seien. Interessant ist jedoch, und dies ist ergänzend anzumerken, dass gerade in diesem Fall der Kondomgebrauch nicht der ausschlaggebende Faktor gewesen zu sein scheint. Laut einem im September 2002 veröffentlichten Bericht der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID, in welchem den Gründen für diese ermutigende Eindämmung der Epidemie in detaillierter Weise nachgegangen wurde, sind in Uganda präventive Massnahmen nach dem sogenannten ABC-Modell zur Anwendung gelangt: Abstain from sex or delay, be faithful, use Condoms if A and B fail (Enthalte dich des Sex oder warte; sei treu; falls beides misslingt, benutze ein Kondom). Bemerkenswert ist, so führt der genannte Bericht aus, dass die Verminderung der HIV-Infizierung mehr mit der Änderung des Lebensstils als mit dem vermehrten Gebrauch von Kondomen zu tun zu haben scheint. (NZZ04/JAN.00608 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2004, S. 44; Eindämmung dank "ABC-Modell")

Neidvoll richten die Verantwortlichen des schweizerisch-französischen Flughafens Basel-Mülhausen ihren Blick nach Genf. Während dort im letzten Jahr eine Zunahme der Passagierzahl um sechs Prozent auf erstmals über acht Millionen verzeichnet werden konnte, musste der Euroairport (EAP) eine weitere Einbusse um 18,6 Prozent auf 2,49 Millionen Fluggäste hinnehmen. Das sind 569 000 Passagiere weniger als im Vorjahr und gegenüber dem Rekord im Jahre 2000 mit 3,78 Millionen Passagieren eine Verminderung um 34,2 Prozent. Damit ist die Frequenz beim EAP auf den Stand von 1996 abgesunken. Mit 1,85 Millionen Passagieren resultierte beim Linienverkehr im letzten Jahr ein Minus von 24 Prozent, während der Charter- oder Ferienflugverkehr mit 629 000 Passagieren um drei Prozent zulegte. Parallel zum Rückgang bei den Passagieren sank die Zahl der Flugbewegungen gegenüber dem Vorjahr um 19,3 Prozent auf 88 000. Eine Zunahme um fünf Prozent verzeichnete - bei allerdings tiefem Niveau - die Luftfracht mit insgesamt 30 057 Tonnen.  (NZZ04/JAN.00761 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2004, S. 14; Euroairport)

Zur wirklichen Versorgung (nämlich dann, wenn Strom benötigt wird!) dieser beispielsweise 300 Haushalte muss für Windkraftanlagen jederzeit ein Kraftwerk zur Verfügung stehen, das mit einer Leistungsreserve in demselben Umfang einspringen kann. - Windturbinen können deshalb nie Kraftwerke auf der Basis von Wasserkraft, Öl, Kohle oder Kernenergie ersetzen. Windturbinen können nur Betriebsstoff sparen, d. h. in der Schweiz nur Uran-235 und potenzielle Energie von Wasser (das andernfalls sowieso in Kürze in tiefere Lagen fliessen würde). Dieses Sparen geschieht abgesehen von der Verschandelung der Landschaft und weiteren Immissionen zu einem unvertretbar hohen Preis und trägt zur Verminderung des CO2-Ausstosses erst noch nichts bei. (NZZ04/JAN.01795 Neue Zürcher Zeitung, 15.01.2004, S. 46; Ewiges Windenergie-Märchen)

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt im Sudan ein Projekt zur Errichtung eines "Hauses der Nationalitäten". Dieses soll die über sechzig südsudanesischen Stämme erstmals auf einer gemeinsamen Plattform zusammenbringen. Der Autor des folgenden Beitrags unterstreicht die Bedeutung lokal verankerter Institutionen zur Verminderung von Konflikten.  (NZZ04/JAN.01984 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2004, S. 15; ohne Titel)

Die weiterhin hohen Ozonwerte sind auch für die Lufthygienefachleute ein Rätsel. Die realisierten Massnahmen zur Verminderung von Stickoxid- und VOC-Emissionen hätten aufgrund der bisherigen Kenntnisse längst zu einer deutlicheren Reduktion der Ozonbelastung führen müssen. Einer Erklärung für die weiterhin hohen Ozonwerte ist das Institut für Atmosphärenphysik der ETH Zürich auf der Spur. Aufgrund von Messdaten der NABEL-Station Jungfraujoch vermuten die ETH-Forscher, dass erhebliche Mengen Ozon aus Gebieten Nordamerikas und Asiens nach Europa gelangen und hier zu einer hohen, stetig leicht steigenden Hintergrundsbelastung beitragen. Im Gegensatz zu Europa haben diese Weltregionen die Emission von Vorläuferschadstoffen von Ozon nicht gesenkt. In Nordamerika verbleiben sie auf anhaltend hohem Niveau, in Asien nehmen sie rasant zu. (NZZ04/JAN.02554 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2004, S. 12; Wächter über die Luftqualität)

Schumacher räumte ein, dass die Aktionäre in der Vergangenheit einige Enttäuschungen verkraften mussten. Infineon hatte mehr als zwei Jahre Milliardenverluste geschrieben und war erst im Schlussquartal 2003 in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt. Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley wies die Kritik der Aktionäre zurück. Der Vorstand habe in den vergangenen Jahren Ausserordentliches geleistet. Die Verminderung von Verlusten sei weitaus schwieriger, als ein Unternehmen durch ruhige Konjunkturgewässer zu steuern; deshalb seien die Boni gerechtfertigt. Laut Schumacher kommen fast 25% der Mitarbeiter in den Genuss des Programms. (NZZ04/JAN.02624 Neue Zürcher Zeitung, 21.01.2004, S. 33; Aktionäre kritisieren)

Der ehemalige amerikanische Aussenminister und jetzige Sonderemissär Präsident Bushs, James Baker, hat am Dienstag und Mittwoch in den Golfstaaten eine wesentliche Verminderung der irakischen Schuldenlast erzielt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sagten einen "Erlass des Hauptteils der Schulden" zu, während Kuwait sich zu Verhandlungen über eine "wesentliche Reduktion" bereit erklärte. Die allgemeine Marschrichtung war durch Präsident Bushs Empfehlung zu einer Schuldenstreichung sowie durch das europäische Beispiel deutlicher Abstriche vorgegeben worden. G Doppelte Zinsen  (NZZ04/JAN.02827 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2004, S. 5; Geringere Schuldenlast Bagdads)

 Er weiss nicht genau, wie viele Bäder dieses Desinfektionsverfahren anwandten, dessen Ruf in der Branche aber sehr gut war. "Ozon war der Hit", erinnert sich Besl, "man hielt es für so unproblematisch wie reine Waldluft." Dieses Image hat sich gründlich gewandelt. Die Giftigkeit des Ozons für die menschlichen Atemwege ist hinlänglich bekannt und das Gas mittlerweile fast vollständig aus dem Badewasser verbannt worden. Von den 124 öffentlich zugänglichen Kantonalzürcher Hallenbädern sollen laut Besl nur noch 2 die problematische Methode anwenden. Er wollte nicht sagen, um welche Bäder es sich dabei handelt. Alle anderen Hallenbäder mit Ozon im Wasser hätten in den letzten Jahren auf andere Desinfektionsverfahren umgestellt. G Verminderung des Chloreinsatzes  (NZZ04/JAN.03472 Neue Zürcher Zeitung, 26.01.2004, S. 27; Das Ozon verschwindet aus dem Hallenbad)

 Zwischen Argentinien und seinen Gläubigern herrscht weiterhin Eiszeit. Beide Seiten werfen einander Mangel an gutem Willen vor. Die Regierung richtet ihre Haltung auf eine Maximierung des Wirtschaftswachstums aus. Ihre Präferenz liegt auf einer Verminderung der "inneren Schuld", verstanden als sozialer Rückstand. (NZZ04/JAN.03774 Neue Zürcher Zeitung, 28.01.2004, S. 19; Wortgefechte um Argentiniens Default)

Eine weitere Verminderung der amerikanischen Truppenstärke in Europa sowie der Zahl der Militärbasen bleibt auf der Tagesordnung des Verteidigungsministeriums in Washington. Sie steht in Zusammenhang mit der vorgesehenen Umstrukturierung der Streitkräfte zu kleineren und beweglicheren Einheiten, die in den kommenden Jahren stattfinden soll. An einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der seinen Antrittsbesuch in Washington machte, beantwortete Aussenminister Powell die Frage eines Journalisten mit der Feststellung, die Zeit sei gekommen, um einen neuen Blick auf die Struktur der Streitkräfte zu werfen. Dies geschehe im Pentagon.  (NZZ04/JAN.04569 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2004, S. 2; Verringerung der US-Truppen in Europa in Aussicht gestellt)

Bern, 2. Febr. (sda) In Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur wollen die 188 Vertragsstaaten der Uno-Konvention zur biologische Vielfalt ab nächster Woche eine Verminderung des Artenschwunds bis 2010 einleiten. Auf der Erde leben schätzungsweise zwischen 10 und 100 Millionen Pflanzen- und Tierarten. Jedes Jahr verschwinden weltweit 27 000 Arten. Hauptgrund dafür ist der Druck auf die natürlichen Lebensräume, wie das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) mitteilte. An der am kommenden Montag beginnenden dreiwöchigen 7. Vertragsparteienkonferenz (COP7) soll nun über Massnahmen entschieden werden, mit denen der rasant zunehmende Artenverlust bis 2010 vermindert und anschliessend gestoppt werden könnte.  (NZZ04/FEB.00318 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2004, S. 14; Weltkonferenz)

3. Verminderung der Auswirkungen von Störungen: Die Auswirkungen  (NZZ04/FEB.00822 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2004, S. 63; Schutzwälle für die Informationsgesellschaft)

GRWährend die Prävention vorwiegend von der Stiftung Infosurance wahrgenommen wird, ist die Verminderung der Auswirkungen von Störungen die Aufgabe eines Sonderstabs des Bundes, genannt Sonia (Sonderstab Information Assurance). Von besonderer Bedeutung für das Funktionieren von Sonia ist die wirtschaftliche Landesversorgung. Ihr neu geschaffener Bereich Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen (ICT-I) umfasst pro kritische Infrastruktur ein Team, welches durch Rekrutierung von Milizkadern aufgebaut wird. Im Krisenfall entsenden diese Teams Vertreter in den Sonderstab und sorgen damit für eine effiziente Anbindung der Wirtschaft; ein Konzept übrigens, das von den Erfahrungen mit dem Millennium-Bug übernommen wurde.  (NZZ04/FEB.00822 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2004, S. 63; Schutzwälle für die Informationsgesellschaft)

Mittlerweile gelang es Gbagbo, angesichts der Schwächung der miteinander zerstrittenen Rebellen, von denen einige vor kurzem Einsitz in der Regierung der nationalen Aussöhnung genommen haben, seine Herrschaft wieder zu festigen. Der Regimewechsel in Liberia und eine vorsichtigere Haltung von Burkina-Faso scheinen zu einer Verminderung ausländischer Unterstützung für die Rebellen geführt zu haben. Frankreich erlaubte es Gbagbo jedoch nicht, beim bisher letzten Wiederaufflammen von Gefechtshandlungen mit Regierungstruppen weiter gegen Norden vorzustossen. Mit der Operation "Licorne", die mit der Entsendung französischer Truppen im Herbst vorletzten Jahres begonnen hatte, hielt Paris die Konfliktparteien entlang einer das Land teilenden informellen Demarkationslinie auseinander. De facto hatte es zunächst den Süden vor dem Zugriff der Rebellen geschützt. Hernach gerieten die Franzosen jedoch zunehmend ins Kreuzfeuer, als Gbagbo sie eines Doppelspiels verdächtigte und dann vor allem daran Anstoss nahm, dass sie ihn an der Rückeroberung des Nordens hinderten. Die Intervention französischer Truppen in Côte d'Ivoire ist in Paris durchwegs mit äusserster Diskretion behandelt worden. (NZZ04/FEB.00841 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2004, S. 3; Pomp für Gbagbo im Elysée)

Für Chinas Interesse an einer Entspannung mit Indien gibt es im Wesentlichen zwei Beweggründe. Auf der einen Seite will China seinen diplomatischen Spielraum und Einfluss auf dem indischen Subkontinent erweitern. Ausschlaggebend dürfte die Erfahrung vom Sommer 2002 gewesen sein, als Indien und Pakistan, die beiden südasiatischen Nuklearmächte, sehr nahe an einem Krieg mit unabsehbaren Folgen standen. Peking wird seine traditionell engen Beziehungen mit Islamabad nicht aufgeben, strebt aber ein besseres Verhältnis mit Delhi an, um zu einer Verminderung der Spannungen auf dem indischen Subkontinent beizutragen. Es scheint angebracht, die derzeitigen indisch-pakistanischen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen auch unter diesem Vorzeichen zu sehen.  (NZZ04/FEB.03776 Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2004, S. 7; China verstärkt sein aussenpolitisches Profil)

Unbestritten ist, dass die Opec befürchtet, der Erdölpreis könnte im 2. Quartal einbrechen, denn in diesem Quartal geht die Nachfrage normalerweise saisonbedingt zurück. 1998 hatte die Opec die Schleusen nach einer Fehleinschätzung der damaligen Situation geöffnet, und der Preis brach daraufhin markant ein. Es dauerte fast zwei Jahre, bis die Organisation die Einnahmenseite wieder im Griff hatte. Die Lehren aus diesem Ereignis hat die Opec gezogen. Neuerdings haben die Opec-Länder angesichts des Kursverlustes des US-Dollars auch eine Verminderung ihrer Kaufkraft in anderen Währungen, vor allem in Euro, hinnehmen müssen.  (NZZ04/FEB.04142 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2004, S. 29; Anhaltend hoher Erdölpreis)

 Auf der Hauptstrasse zwischen Birmensdorf und Hedingen werden in den nächsten Wochen und Monaten verschiedene verkehrstechnische Massnahmen umgesetzt, welche die Strecke sicherer machen sollen. Dies gab die Kantonspolizei Zürich am Donnerstag an einer Medienkonferenz bekannt. Nach einem Unfall am vergangenen Heiligabend, bei dem ein Elternpaar und seine sechsjährigen Zwillinge ums Leben gekommen waren (NZZ 27. 12. 03), forderte der Birmensdorfer Gemeinderat Veränderungen in der Verkehrsführung. Auch im Kantonsrat wurde Ende Januar ein dringliches Postulat überwiesen, in dem Sofortmassnahmen zur Senkung des Unfallrisikos auf der Verbindungsstrasse zwischen Birmensdorf und Hedingen verlangt werden. Es gebe allerdings kein Patentrezept, sagte Thomas Würgler, der Chef der Verkehrspolizei. Vielmehr seien es verschiedene Massnahmen, mit denen eine Verminderung der Unfallhäufigkeit angestrebt werde.  (NZZ04/MAR.00939 Neue Zürcher Zeitung, 05.03.2004, S. 54; Massnahmen)

Ein näherer Blick auf die Preisentwicklung enthüllt allerdings ein zwiespältigeres Bild. Zum einen beschleunigte sich die Teuerung gegen das Jahresende hin. Im November 2003 lag sie bei 3% und im Dezember bei 3,2%. Damit stand die Inflationsrate deutlich über dem Zinssatz für einjährige Bankeinlagen, was den Abzug von Sparguthaben zu Konsumzwecken fördern und damit den Preisanstieg zusätzlich alimentieren könnte. Zum anderen ist in Rechnung zu stellen, dass der Anstieg des Konsumentenpreisindexes fast ausschliesslich auf anziehende Nahrungsmittel- und Energiepreise zurückzuführen ist. So stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 8,1% und jene für Getreide gar um 10,8%. Gouvernemental orientierte Forschungsinstitute führen diese Entwicklung auf einen markanten Rückgang der Getreideproduktion zurück, wofür es von Naturkatastrophen über die Verminderung von Agrarland bis zu Produktionsverlagerungen eine ganze Reihe von Gründen gibt. - Zu den beunruhigenden Signalen, die von der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung ausgehen, gehört, dass das Wachstum zwischen den Regionen des Riesenlandes und zwischen den Industriesektoren sehr ungleich verteilt ist. Auf der einen Seite gibt es bei der Stromerzeugung akute Engpässe, die in zahlreichen Provinzen sowohl die Privathaushalte als auch die Betriebe in Mitleidenschaft ziehen. Auf der andern Seite ist bereits heute erkennbar, dass angesichts der gewaltigen Expansion von Produktionskapazitäten in der Auto-, Stahl- und Aluminiumindustrie in einer absehbaren Zukunft erhebliche Überangebote entstehen können. Die Industrieproduktion, zu welcher die Schwerindustrie mehr als die Hälfte beiträgt, machte im vergangenen Jahr rund zwei Drittel des Wirtschaftswachstums aus, was angesichts der Tatsache, dass nach wie vor zwei Drittel der Chinesen ihr Auskommen in der Landwirtschaft finden, auf rasc (NZZ04/MAR.01452 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2004, S. 25; Droht der chinesischen Wirtschaft eine Überhitzung?)

Als vor einem Jahr mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao eine neue Generation das Steuer übernahm, waren bereits erste Anzeichen einer wenn auch nicht drastischen wirtschaftspolitischen Akzentverschiebung auszumachen. Unter Wens Vorgänger, Zhu Rongji, hatte Deng Xiaopings Politik, die ein Wachstum um jeden Preis und auch unter Inkaufnahme von akzentuierten Ungleichheiten als wünschbar für Chinas Modernisierung betrachtete, ihre volle Geltung behalten. Die neue Führung setzt, wie in Wen Jiabaos Regierungserklärung vor den Delegierten des Volkskongresses (vgl. NZZ vom 6./7. 3. 04) deutlich klar gemacht wurde, den Akzent verstärkt auf die Verminderung des Reichtumsgefälles und auf soziale Herausforderungen wie die wachsende Arbeitslosigkeit. Vor kurzem liess Vizepräsident Zeng Qinghong, der dem einflussreichen Sekretariat des Zentralkomitees der KPC angehört und der als enger Vertrauter des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin gilt, bei der Eröffnung einer Studientagung für Minister und hohe Beamte gemäss der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verlauten, dass bei aller Bedeutung des Wirtschaftswachstums die Entwicklung des Landes nicht nur anhand der Wachstumsraten des BIP beurteilt werden dürfe. Wiederholt hat Premier Wen seiner Besorgnis über exzessive Investitionen und eine drohende Überhitzung Ausdruck gegeben und Kontrollen bei Bankkrediten an Sektoren, die zu schnell wachsen, angekündigt.  (NZZ04/MAR.01452 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2004, S. 25; Droht der chinesischen Wirtschaft eine Überhitzung?)

Umsatzdefinition und Gliederung der Erfolgsrechnung wurden nun auch bei Hotelplan dem branchenüblichen Standard angepasst. Auf der Basis entsprechend angepasster Vorjahreswerte nimmt sich die Umsatzleistung mit einer leichten Verminderung des in der Schweiz generierten Wertes von 736,1 Mio. Fr. und einer ebenso kleinen Steigerung der Erlöse im Ausland von 931,2 Mio. Fr. im Branchenumfeld recht beeindruckend aus. Dabei konnten die Erlöse im dominierenden Veranstaltergeschäft (Tour Operating) im Gegensatz zum Vorjahr leicht gesteigert werden, während die Kommissionen aus dem Vermittlergeschäft weiter zurückgingen. Von den ausländischen Märkten glänzten Italien und Grossbritannien sowie die Vermieterin Interhome mit Mehrumsätzen.  (NZZ04/MAR.01548 Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2004, S. 25; Ertragsärmerer Umsatz der Hotelplan-Gruppe)

Der psychiatrische Gutachter hatte beim Angeklagten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischen, unreifen, ängstlichen, vermeidenden Zügen festgestellt und ihm eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit attestiert. Der mehrheitlich geständige Angeklagte und sein Verteidiger stellten die eingeklagte Gewerbsmässigkeit der Diebstähle in Abrede und bestritten, dass es sich bei der Banknotenherstellung um Geldfälschung gehandelt habe. Der Verteidiger forderte eine "milde" Bestrafung unter 3 Jahren. Denn der Bezirksanwalt hatte 3 Jahre zusätzlich zu den bereits verhängten 16 Monaten Gefängnis gefordert. Der Angeklagte erklärte, er sei zuversichtlich, nie mehr straffällig zu werden.  (NZZ04/MAR.01798 Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2004, S. 54; Aus dem Bezirksgericht Zürich)

Jene Notenbankinstrumente, die unter den Bedingungen weltweit vernetzter Finanzmärkte nicht mehr zielkonform eingesetzt werden können (Kontrolle von Wertpapieremissionen, Kapitalverkehrskontrollen), werden aus dem Nationalbankrecht entsorgt. Künftig konzentrieren sich die geld- und währungspolitischen Befugnisse der SNB auf statistische Erhebungen, ein fortschrittliches Mindestreservesystem sowie die Überwachung bedeutsamer Zahlungs- und Effektenabwicklungssysteme. Die Regelung der Mindestreserven der Banken im NBG verfolgt ausschliesslich das Ziel, eine stetige Mindestnachfrage der Banken nach Zentralbankgeld sicherzustellen, was zur Verminderung der Volatilität der Zinssätze am Geldmarkt beiträgt. Entsprechend dieser Zielsetzung werden nur Giroguthaben bei der SNB, Banknoten und Münzen als Mindestreserven angerechnet. Glücklicherweise hat das Parlament - allerdings erst in der Differenzbereinigung - der Versuchung widerstanden, durch eine sachwidrige Anrechnung auch der Postkontoguthaben der Banken als Mindestreserve die Post in den Genuss einer versteckten Subvention zu bringen.  (NZZ04/MAR.04123 Neue Zürcher Zeitung, 25.03.2004, S. 29; Zeitgemässes Statut für die Nationalbank)

Drei Ziele stehen nun im Vordergrund dieser Vorlage. Erstens müssen mittelständische Familien entlastet werden, die sich aufgrund der wachsenden Lebenshaltungskosten mit einer langsamen, aber stetigen Verminderung ihres Lebensstandards konfrontiert sehen. Zweitens gilt es das Bundesgerichtsurteil von 1984 endlich umzusetzen und die sogenannte "Heiratsstrafe" abzuschaffen. Heute zahlen verheiratete Paare schlicht mehr als doppelt so viel direkte Bundessteuern wie unverheiratete Paare mit gleichem Gesamteinkommen. Drittens haben sich Bundesrat und Parlament dazu verpflichtet, dass keine Bevölkerungsgruppe (Alleinstehende, Einelternfamilien, Konkubinatspaare) mehr Steuern zahlen als bis anhin. Die Einführung grösserer Abzüge für Alleinstehende und Einelternfamilien trägt dieser Zielsetzung Rechnung. G Unverhältnismässig belastete Eltern  (NZZ04/MAR.04184 Neue Zürcher Zeitung, 25.03.2004, S. 15; ohne Titel)

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat in Cernobbio an der Jahrestagung der Detailhandelsvereinigung Confcommercio erklärt, dass er sich energisch um eine Reduktion der Steuerbelastung und um einen Abbau der Zahl der nationalen Festtage bemühen wolle, um die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierungschef kündigte an, dass im Wirtschafts- und Finanzministerium die Reduktion des maximalen Einkommenssteuersatzes von 46% auf 33% "studiert" und ein konkreter Vorschlag dazu noch vor den EU-Parlamentswahlen im Juni unterbreitet werde. Noch vor diesem Urnengang hoffe seine Regierung auch, die Reform der Altersvorsorge abschliessen zu können. In Bezug auf die Verminderung der Festtage wollte Berlusconi vorerst keine "Kandidaten" nennen. Die hiesigen Medien berichteten jedoch, dass die Regierung vorab den 6. Januar (Epiphanienfest) und den 1. November (Allerheiligen) als offizielle Feiertage aufheben wolle. Italien kennt derzeit 12 nationale Festtage, gegenüber 13 in Frankreich, 13,5 in Grossbritannien, 14,5 in Deutschland, 16 in Japan und nur 10 in den USA. Unter Mitberücksichtigung der persönlichen Ferien bleiben die Italiener der Arbeit im Jahr 40 Tage fern, das heisst gleich lang wie die Deutschen, während in Grossbritannien nur 32 Tage, in Japan deren 33 und in den USA gar nur 26,9 Tage ausfallen. G Für die Opposition reine Propaganda  (NZZ04/MAR.04815 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2004, S. 21; Weniger Festtage und tiefere Steuern)

Dieselmotoren gelten als potente Antriebsaggregate. Wegen des geringeren Treibstoffbedarfs werden sie von der Automobilbranche auch als Massnahme zur Verminderung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) gefördert. Ihr Nachteil liegt jedoch im grossen Ausstoss von Dieselrusspartikeln - 10 bis 100 Millionen Teilchen pro Kubikzentimeter in ungefiltertem Abgas. Diese machen gemäss neuesten Untersuchungen die günstigen Effekte des Diesels für das Klima zunichte. Sie sind aber auch verantwortlich für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und können Krebs erzeugen, weil sie sich nicht nur in den Lungen ablagern, sondern von dort auch direkt ins Blut gelangen. Die Schweizerische Unfallversicherung (Suva) nahm Dieselruss deshalb 1994 in die Liste der schädlichen Luftschadstoffe auf, mit erheblichen Konsequenzen speziell für den Bau der geplanten Tunnels der Neuen Eisenbahn-Alpen-Transversalen (Neat). Mit der damals verfügbaren Technologie hätten die maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen (MAK-Werte) in den Tunnels bei weitem nicht eingehalten werden können. (NZZ04/MAR.05021 Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2004, S. 61; Innovationsschub für saubere Dieselmotoren)

Die MAK-Werte der Suva wurden damit zu Vorgaben für die Technologieentwicklung. Im Rahmen des Projektes "Verminderung der Emissionen von Real-Dieselmotoren im Tunnelbau" - kurz Vert - suchte die Suva, zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) sowie weiteren Partnern, in den neunziger Jahren mit grossem Aufwand nach geeigneten Lösungen. Gefunden wurden sie in höchst effizienten Filtersystemen, vorerst zur Nachrüstung der Dieselaggregate von Baumaschinen. Der Leiter des Projektes, Andreas Meyer - heute bei der Firma Technik Thermische Maschinen in Niederrohrdorf -, sprach kürzlich an einem Buwal-Seminar von einem ausserordentlichen Erfolg. Die Partikelemissionen von Baumaschinen werden mit der neuen Filterung um bis zu 99,999 Prozent reduziert. Mit 50 Franken pro Kilowatt Leistung liegen auch die Kosten der Filtersysteme zwei Drittel tiefer als erwartet. (NZZ04/MAR.05021 Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2004, S. 61; Innovationsschub für saubere Dieselmotoren)

Verschiedene Länder und Regionen in Europa und Amerika haben bereits reagiert. Beispielsweise wurde im vergangenen September in der Region Emilia-Romagna in Italien ein Gesetz gegen Lichtverschmutzung verabschiedet. Es schreibt unter anderem vor, dass Strassenlampen deutlich abgeblendet werden müssen. In der schweizerischen Politik ist die Lichtverschmutzung laut Kobler bis jetzt noch kein Thema. Er hofft allerdings, dass angesichts der Auswirkungen auf die Umwelt und der Geschwindigkeit, mit der sie sich entwickelt, auch hierzulande möglichst bald Massnahmen zur Verminderung der Lichtverschmutzung in Betracht gezogen werden. Einen Schritt in diese Richtung hat vor kurzem der Kanton Basel-Landschaft getan, indem er ein Informationsblatt zur Eindämmung der Lichtverschmutzung herausgegeben hat.43  (NZZ04/MAR.05082 Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2004, S. 57; Wenn die Nacht zum Tag wird)

Auf der Webseite latimes.com/cosmeticsurgery führen unter dem blinkenden Titel "Focus on a new You" (Fokus auf einem neuen Du) Mediziner, die mit Namen und Klinikadresse genannt werden und als Sponsoren der Website agieren, ihre potenziellen Kunden in die Welt der Schönheitschirurgie ein. Schritt für Schritt werden die Techniken des Facelift und der Botox-Injektion erläutert und chirurgische Eingriffe zur Umgestaltung von ungeliebten Nasen, Brüsten und Augenpartien im Detail beschrieben. Botox-Injektionen, die heute beliebteste "Therapie" zur Verminderung von Gesichtsfalten, seien praktisch schmerzlos, müssten nur alle sechs Monate wiederholt werden und dienten in vereinzelten Fällen erst noch als Migräne-Killer, versichert der zuständige Sponsor. Ein Chirurg kommentiert die Illustrationen zum Scanning eines männlichen Geschlechtsteils mit Doppler-Ultraschall und beschreibt, wie Erektionsstörungen chirurgisch behoben werden können.  (NZZ04/APR.01230 Neue Zürcher Zeitung, 08.04.2004, S. 69; Eine hübschere Nase für die Zeitungslektüre)

Dieser hatte geltend gemacht, seine Fahrfähigkeit sei nicht eingeschränkt gewesen. Laut Bundesgericht existiert nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Wissenschaft kein gesicherter Grenzwert für die Fahrunfähigkeit beim Fahren unter Drogeneinfluss. Es könne deshalb nicht ohne weiteres von der konsumierten Drogenmenge auf fehlende Fahrfähigkeit geschlossen werden. Die Fahrunfähigkeit sei daher wie bei Angetrunkenheit unter 0,8 Promille Blutalkoholgehalt aufgrund des erkennbaren äusseren Verhaltens nachzuweisen. Hier habe der Verurteilte zwar keine drogenbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt, die sich in Fahrfehlern ausgewirkt hätten. Für die Annahme seiner Fahrunfähigkeit genüge jedoch die vom Arzt und vom Gutachter festgestellte Verminderung der Gesamtleistungsfähigkeit.  (NZZ04/APR.01797 Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2004, S. 14; Aus dem Bundesgericht)

Ohne diese Übernahmen hätte ein kleiner Umsatzverlust von 1,2% resultiert, der vor allem mit dem Inserateschwund und mit einem bescheidenen Rückgang des Zeitschriften- und Zeitungsverkaufs an den Kiosken zu begründen ist. Ausserdem fiel im polnischen Geschäft der Wertverlust des Zloty ins Gewicht, entsprach doch der um 3,1% tiefer ausgewiesene Gruppenumsatz in Polen von 76,4 (78,9) Mio. Fr. in lokaler Währung einer Zunahme um 7,3%. In der Schweiz verzeichnete Edipresse einen Umsatz von 493,4 (451,2) Mio. Fr.; unter Ausklammerung des Effekts von Akquisitionen hätte eine Verminderung um 1% hingenommen werden müssen. Nach Aussagen der Gruppenleitung steuert das Schweizer Geschäft unverändert den Hauptteil zum konsolidierten Reingewinn bei. Als Folge der regen Akquisitionspolitik verdoppelte sich freilich der jährliche Bedarf an Goodwill-Abschreibungen auf knapp über 20 Mio. Fr. Bei den Gruppeninteressen im Ausland geht es vor allem um das Ausnützen von Wachstumschancen und um den dynamischen Ausbau der Präsenz auf den unterschiedlichen Märkten und weniger um eine kurzsichtige Gewinnmaximierung. (NZZ04/APR.02851 Neue Zürcher Zeitung, 21.04.2004, S. 23; Akquisitorisches Wachstum von Edipresse)

 Wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz war der einst erfolgreiche Unternehmer in einem separaten Verfahren zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Drogenprostituierten und der 68-jährige Freier lernten sich im Sommer 2001 kennen. Es entwickelte sich eine persönliche Beziehung, in der beide Parteien von der Gegenseite abhängig wurden. Als Entgelt für die sexuellen Dienstleistungen lieferte der reiche Unternehmer den Frauen täglich Kokain in rauen Mengen. Zum Bruch kam es, als die Schweizerinnen, die beide vor dem 16. Altersjahr mit dem Heroinkonsum begonnen hatten, vom Freier zusätzlich Geld erpressen wollten. Im Urteil, das dieser Tage zugestellt wurde, attestiert das Bezirksgericht den Angeklagten wegen ihrer schweren Drogensucht eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grad. Der Bezirksanwalt hatte für die beiden Angeklagten eine Bestrafung mit 18 Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte beantragt, sie vom Vorwurf der Erpressung und Nötigung freizusprechen und einzig wegen der Nebendelikte zu 6 Monaten zu verurteilen. (NZZ04/APR.02987 Neue Zürcher Zeitung, 21.04.2004, S. 51; Aus dem Bezirksgericht Zürich)

Aussenminister Powell und die Sicherheitsberaterin Rice sind in den letzten Tagen damit beschäftigt gewesen, die politischen Führer in den alliierten Ländern anzurufen, um ihre Standfestigkeit zu erforschen. Powell sagte dazu, er habe viele solche Gespräche geführt. Er sei enttäuscht über die Entscheidungen von Spanien und Honduras; aber alle anderen, mit denen er gesprochen habe, hätten ihre Unterstützung betont. Die gelegentlich geäusserte Ansicht in Washington, dass durch eine neue Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates weitere Länder zur Entsendung von Truppen veranlasst werden könnten, hat in jüngster Zeit viel von ihrem Gewicht verloren. So sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz am Wochenanfang in einer Anhörung des Senates, wichtiger als eine weitere Resolution sei eine Verminderung der Gewalt. Im Irak werde vorerst gekämpft, und erst wenn die Aufgabe sich zur Friedenssicherung wandle, würden viele Länder ihre Zurückhaltung aufgeben. Dies bedeute nicht nur, dass die militärische Hauptlast im Irak auch weiterhin von den Amerikanern getragen werden müsse. Hinzu komme, dass die andauernden Kampfhandlungen es notwendig machen könnten, den Kongress um die Bewilligung zusätzlicher Mittel zu bitten. (NZZ04/APR.03172 Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2004, S. 1; Keine Verstärkung der US-Truppen im Irak)

In einer weiteren entscheidenden Frage der Handelsdiplomatie zeigte sich die EU in Moskau plötzlich erstaunlich dynamisch: Kommissionspräsident Prodi und die zuständigen Handelsminister bekräftigten "den starken politischen Willen", nach Jahren des Feilschens bis zum Russland-EU-Gipfel am 21. Mai zu einem Abschluss der bilateralen Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO zu kommen. Überraschend kündigte Prodi dagegen neue Verhandlungen an, mit denen die EU Russland einen wirtschaftlich vorteilhafteren Beitritt zum Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen ermöglichen will und für die er einen Abschluss erst im 2005 in Aussicht stellte. (NZZ04/APR.03344 Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2004, S. 21; EU kompensiert Russland)

Aktuelle Prognosen erwarten ein weiteres Wachstum des weltweiten Luftverkehrs. Laut der Studie können sich die Impulse, die vom Luftverkehr ausgehen, an den Flughafen-Standorten jedoch nur entfalten, wenn die Kapazitäten mit der steigenden Nachfrage Schritt halten und die Entwicklung durch Flugbeschränkungen oder zusätzliche finanzielle Belastungen nicht beeinträchtigt wird. Die Autoren der ACI-Studie stellen fest, dass es nur wenige Untersuchungen gibt, die die Auswirkungen von Kapazitätseinschränkungen an Flughäfen auf die Volkswirtschaft quantifizieren. Explizit genannt werden Berichte aus England und zum Flughafen Frankfurt. Diese rechnen bei einem Verzicht auf die Erweiterung von Flughafenkapazitäten mit einer Verminderung des Bruttosozialprodukts von 2,5 beziehungsweise 3 Prozent im betroffenen Wirtschaftsraum.  (NZZ04/APR.03853 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2004, S. 57; Flugverkehr schafft Arbeitsplätze)

Die Beschäftigungsprobleme der Erweiterungsländer werden sich trotz starkem Wirtschaftswachstum so rasch nicht überwinden lassen. Arbeitsmarkttheoretiker nennen das Phänomen "jobless growth" - Wachstum, das keine Arbeit bringt. Wegen der kräftigen Produktivitätsfortschritte werden in der Industrie laufend Arbeitsplätze vernichtet, doch die neuen Dienstleistungsaktivitäten vermögen die Ausfälle nicht zu kompensieren. Mit einer Verminderung der Arbeitslosigkeit wäre erst zu rechnen, wenn es gelänge, das Wirtschaftswachstum noch weiter, über jährlich 4% hinaus, zu beschleunigen.  (NZZ04/APR.04574 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2004, S. 5; ohne Titel)

auf Neuseeland, in den USA und in Grossbritannien 123 Einkaufszentren mit insgesamt knapp 20 000 Ladenlokalen besitzt und führt, hat bekanntgegeben, die gegenwärtig getrennt auftretenden, börsenkotierten Einheiten Westfield Holdings, Westfield Trust und Westfield America Trust unter einem Dach zusammenzufassen. Die "neue" Westfield Group, die Vermögenswerte von 34 Mrd. austr. $ verwalten wird, wird mit einer Marktkapitalisierung von 22 Mrd. $ zum weltweiten Marktführer in der Sparte Einkaufszentren. Das Potenzial zur Kosteneinsparung wird mit 220 Mio. $ pro Jahr angegeben, wobei die Westfield-Gruppe im ersten Jahr nach der Zusammenführung einen Gewinn nach Steuern von 1,6 Mrd. $ erzielen soll. Der Westfield-Gründer und Vorstandsvorsitzende, Frank Lowy, begründete die Fusion mit der Notwendigkeit, stärkere Strukturen für die Ausschöpfung von Wachstumsmöglichkeiten weltweit zu schaffen. Er bezahlt dafür mit dem Verlust der Sperrminorität im Kernbereich von Westfield und mithin einer Verminderung seines eigenen Einflusses auf das Unternehmen, das er vor 44 Jahren ins Leben gerufen hat.  (NZZ04/MAI.00017 Neue Zürcher Zeitung, 03.05.2004, S. 27; Australiens Westfield-Gruppe)

- Diversifikation bzw. Verminderung von titelspezifischen  (NZZ04/MAI.00069 Neue Zürcher Zeitung, 03.05.2004, S. 30; Worauf es bei Finanzprodukten ankommt)

Obwohl die Wirtschaft schneller wächst als bis vor kurzem, ist die Arbeitslosigkeit in Panama hoch geblieben, so dass sich keine Verminderung der krass ungleichen Verteilung des Wohlstandes abzeichnet. Zur Debatte steht ein Ausbau des Kanals. Das Projekt könnte zwar viel Wohlstand schaffen - sofern sich die technischen Hürden als überwindbar erweisen -, doch ist die Finanzierung nicht gesichert. (NZZ04/MAI.00342 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2004, S. 2; Mit dem Prestige des Vaters und einem Mitte-Links-Programm)

urs. Hotelbesitzer Giusep Fry zeigt sich bei seinem Projekt "Kino am Berg" von der kooperativen Seite, nachdem aus umliegenden Gemeinden harte Kritik an seinem Vorhaben laut geworden ist: Wie die Projektleitung mitteilt, werden alle Materialtransporte bis zur Endstation Üetliberg mit den SBB und der SZU durchgeführt. Damit entfallen gemäss einer Mitteilung rund 60 ursprünglich vorgesehene Lastwagenfahrten. Ferner seien bereits bauliche Massnahmen zur Schalldämpfung und zur Verminderung der Lichtemissionen durch den Kinobetrieb getroffen worden. Als Entgegenkommen zu werten sei auch die Reduktion um rund 100 auf 650 Sitzplätze, heisst es im Communiqué. Das "Kino am Berg" wird zwischen dem 2. Juli und dem 8. August auf dem Vorplatz des Hotel-Restaurants Uto-Kulm durchgeführt. Die nötigen Bewilligungen durch die Behörden wurden vor einigen Wochen erteilt. (NZZ04/MAI.00505 Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2004, S. 55; Imagepflege von Uto-Kulm-Besitzer Giusep Fry)

Seit dem 1. April bis Anfang Mai haben in der Schweiz 361 Personen einen Nichteintretensentscheid erhalten, von denen 53 schon vor diesem Datum eingereist waren. Die verschärften Bestimmungen haben bisher, so scheint es, nicht zu einer Verminderung der Zahl neuer Asylgesuche geführt. Bei Fremdenpolizeibehörden oder Migrationsämtern wird die Ansicht vertreten, sie, die Leute an der "Front", müssten nun auslöffeln, was ihnen der Bund eingebrockt habe. Hinter dessen Strategien wird ein grosses Fragezeichen gesetzt. (NZZ04/MAI.01884 Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2004, S. 17; Wegweisung Asylsuchender ins Ungewisse)

 "Jura Pays Ouvert" heisst das in ein Gesetz gekleidete Programm, das dem jüngsten Kanton zu neuem Elan verhelfen soll. Dazu gehört insbesondere auch eine Verminderung der drückenden Steuerlast, über die das Stimmvolk am 16. Mai separat zu befinden haben wird. Die Linke widersetzt sich beiden Vorlagen. (NZZ04/MAI.01974 Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2004, S. 15; Kantonale Abstimmung vom 16. Mai)

Vor vier Jahren bereits hat die jurassische Regierung ein Programm lanciert, das dem Kanton zu dringend nötigem neuem Schwung, zu einem zweiten Atem gewissermassen, verhelfen soll. Nach einem hindernisreichen Lauf im Parlament mit teilweise gutgeheissenen Rekursen von linker Seite beim kantonalen Verfassungsgericht liegt es nun in Form eines Gesetzes auf dem Tisch des jurassischen Souveräns, der am kommenden Wochenende sein Verdikt fällen wird. Ziel von "Jura Pays Ouvert" ist es, die Einwohnerzahl bis 2020 auf 80 000 zu steigern - ein angesichts der Realitäten und Trends ambitiöses Vorhaben. Realisiert werden soll es durch Anstrengungen in acht Bereichen. Sie reichen von der Förderung neuer (Informations-)Technologien auch im schulischen und privaten Bereich (der Jura als Cyber-Kanton) über die Verminderung der Steuerbelastung, Verbesserungen der Lebensqualität (der Jura als Freizeit- und Erholungskanton), Massnahmen für Familien, Kinder und Jugendliche, in den Bereichen Kultur und (Weiter-)Bildung bis zur Verstärkung der Wirtschaftsförderung und aktiver demographischer Promotion.  (NZZ04/MAI.01974 Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2004, S. 15; Kantonale Abstimmung vom 16. Mai)

Überhaupt werden sich die Unternehmen wieder daran gewöhnen müssen, Wachstum vernünftig zu bewältigen. Die Erfahrungen der letzten rund drei Jahre waren nämlich durch eher defensives Verhalten geprägt, durch die Veräusserung von Unternehmensteilen ausserhalb des Kerngeschäftes, durch Stellenabbau und Restrukturierungen und schliesslich durch die Optimierung von Prozessen und Kundenbeziehungen. Der Umgang mit stark steigenden Umsätzen bietet völlig andere Herausforderungen. So müssen sich die erfolgten Auslagerungen von Geschäftsprozessen und die Verminderung der eigenen Fertigungstiefe erst bewähren. Sollten wichtige Komponenten plötzlich knapp werden, wären sehr rasch Wachstumsstörungen und unzufriedene Kunden die Folge. Der zeitweise Mangel an Halbleitern im Sommer 2000 ist einigen Unternehmen wohl noch in unangenehmer Erinnerung. So gesehen, wäre vielen Firmen eine eher mässige, dafür aber länger andauernde Expansion der Nachfrage wohl bedeutend lieber als ein rasch wieder erlöschendes konjunkturelles Strohfeuer.  (NZZ04/MAI.02210 Neue Zürcher Zeitung, 15.05.2004, S. 21; Die Schweizer Wirtschaft gewinnt an Fahrt)

Bei diesem Ringen geht es nicht bloss um die Festlegung einer Altersgrenze zwischen 62 und 65 Jahren, sondern auch um die Höhe der Frührente. Die Regierung will grundsätzlich nicht vorschreiben, wann die Arbeitnehmer in die Pension gehen. Es geht ihr primär um Kosteneinsparungen, und zwar durch eine Verminderung der fiskalpolitischen Anreize für Frühpensionierungen. Zur Diskussion steht im Weiteren die Dauer der Arbeitslosenunterstützung, die je nach geleisteten Dienstjahren gegenwärtig zwischen sechs Monaten und fünf Jahren beträgt. Anspruch auf Arbeitslosengeld während fünf Jahren haben Arbeitnehmer mit mindestens 40 Dienstjahren und mehr. Der Minister hat Mühe mit diesem System, das dazu einlade, Personen mit gut 57 Jahren nach Hause zu schicken.  (NZZ04/MAI.03491 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2004, S. 56; Die niederländische Sozialpolitik in der Sackgasse)

Laut Berichten in der hiesigen Presse ist die argentinische Regierung im Begriff, ihr Angebot an die Gläubiger der seit 30 Monaten nicht bedienten Staatsverbindlichkeiten zu erhöhen. Demnach würde sich die beharrlich verkündete Reduktion um 75% auf den Barwert beziehen, nicht auf den nominalen Wert der Schuldpapiere. Das Angebot, das Argentinien im vergangenen September in Dubai vorgelegt hatte, bedeutet laut den Berechnungen der Gläubiger eine Verminderung des Barwertes um 92%. Die Regierung hat stets gesagt, am Angebot von Dubai werde "nicht ein Komma" geändert. Die Verschiebung der Referenzgrösse vom nominalen auf den Barwert würde es erlauben, "für die Galerie" an der Grösse 75% festzuhalten - oder diese gar zu steigern -, den Gläubigern de facto aber mehr zu bieten. Die Chance, dass hinreichend viele Gläubiger die ursprüngliche Offerte akzeptieren würden, war von Anfang an praktisch gleich null.  (NZZ04/MAI.03949 Neue Zürcher Zeitung, 27.05.2004, S. 21; Spekulationen)

Nicht nur die kurz- und mittelfristigen Prognosen lassen aufhorchen, auch der längerfristige Ausblick fällt enttäuschend aus. Die Herausforderung liege deshalb bei der Umsetzung von Reformen, um die bestehenden Schwächen zu beseitigen und um die gegenwärtige Anfälligkeit zu verringern. Kritisiert werden unter anderem die starke Regulierung des Immobilienmarkts und die Tatsache, dass Eigentümern ein Teil des Hypothekarzinses in Form von reduzierten Steuern kompensiert wird. Durch eine Verminderung dieses Steuerabzugs gewänne die Wirtschaft, so die OECD, neue Fahrt. Die Regierung hat allerdings erst kürzlich erklärt, von solchen Schritten nichts wissen zu wollen.  (NZZ04/MAI.04061 Neue Zürcher Zeitung, 27.05.2004, S. 23; Reformbedarf in den Niederlanden)

 Auf risikoreichere Kreditgeschäfte, vor allem im ausserkantonalen und internationalen Bereich, wird verzichtet. Trotzdem gelang es dem Finanzinstitut im ersten Quartal 2004, seine konsolidierten Gesamterträge - auch ohne Ausklammerung der reichlichen Sondererträge in der Vergleichsperiode des Vorjahres - auf 238,1 (i. V. 232,3) Mio. Fr. zu steigern. Während sich der Zinsensaldo auf 101,4 (108,6) Mio. Fr. verringerte, erhöhten sich die Nettoerträge aus dem Kreditgeschäft auf 77,1 (62,1) Mio. und aus dem Handelsgeschäft auf 28,4 (23,1) Mio. Fr. Entsprechend verbesserte sich der Bruttogewinn auf 97,6 (92,2) Mio. Fr. Die Bilanzsumme reflektiert die Geschäftsstrategie mit einem Rückgang auf 33,9 (35,1) Mrd. Fr., was im Wesentlichen auf eine Verminderung des Kreditvolumens auf 7,2 (9,1) Mio. Fr. zurückzuführen ist. Dagegen konnte die Bank ihre Marktführung auf dem kantonalen Hypothekarmarkt mit Ausleihungen von 15,9 (15,8) Mrd. Fr. aufrechterhalten. Ww. (NZZ04/MAI.04367 Neue Zürcher Zeitung, 29.05.2004, S. 27; BCV arbeitet am Risikoprofil.)

Die Konjunktur der verarbeitenden mexikanischen Industrie, die eng an jener der amerikanischen hängt, spiegelt nun deren Dynamik mit einem Plus von 2,8%. Der Bergbau profitierte vom international günstigen Umfeld und legte um 6,4% zu; nur der Sektor Transport und Telekommunikation wies mit 9,5% einen höheren Rhythmus auf (Dienstleistungen insgesamt: 4,1%). Die Landwirtschaft erzielte einen um 4,6% ausgeweiteten Ausstoss; in der Bauwirtschaft ergab sich ein Wachstum von 4,9%. Die Zahlen bestätigen die seit etlichen Monaten sichtbare Tendenz, dass die mexikanische Wirtschaft wieder auf einen Kurs des Wachstums eingeschwenkt ist. Dies hat sich auch in einer leichten Verminderung der offiziell ausgewiesenen, sogenannt offenen Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Deren Quote sank von 3,92% im Februar auf 3,58% im April. Der Wert bietet allerdings einen wenig repräsentativen Einblick in die mexikanische Arbeitswelt. In ihrem jüngsten Konjunkturbericht rechnet das mexikanische Finanzinstitut Bancomer (zur spanischen Grossbank BBVA gehörig) mit einem Sinken der Arbeitslosenquote per Ende Jahr auf 2,52%.  (NZZ04/JUN.00256 Neue Zürcher Zeitung, 02.06.2004, S. 25; Mässiger Wirtschaftsaufschwung in Mexiko)

Die argentinische Regierung hat am Dienstag in Buenos Aires ihr neues Angebot einer Umschuldung vorgestellt, mit dem sie den Default zu überwinden hofft. Argentinien hatte Ende 2001 die Bedienung der Staatsschuld eingestellt; das vom Default betroffene Kapital beträgt 81,2 Mrd. $. Laut Wirtschaftsminister Lavagna sieht die Offerte an die Gläubiger (wie in einem Teil der Auflage bereits gemeldet) weiterhin eine Reduktion der Schuld um nominal 75% vor; das wären 60,9 Mrd. $. Auch gemessen am Barwert ergebe sich eine Verminderung um 75%. Dies erklärt sich dadurch, dass Argentinien neuerdings bereit ist, die seit der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit aufgelaufenen Zinsen von 18,2 Mrd. $ (per Ende 2003) in die Rechnung einzuschliessen. Sollten die Inhaber von mindestens 70% des umzuschuldenden Kapitals das Angebot akzeptieren, würden die Zinsen nicht nur bis Ende 2003, sondern bis Ende Juni 2004 angerechnet, was deren Total auf 22,9 Mrd. $ erhöhte. G Beteiligung am Wachstum  (NZZ04/JUN.00359 Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2004, S. 23; "Letztes Angebot" an Argentiniens Gläubiger)

Lavagna bestritt erneut die Angaben von Seiten der Gläubiger, das im September in Dubai vorgelegte erste Angebot Argentiniens habe eine Verminderung des Barwertes der Bonds um über 90% bedeutet. Allerdings will Argentinien die Einrechnung der Zinsen als Geste gegenüber den Gläubigern verstanden wissen. Somit muss sich der Barwertverlust verringert haben, und die Rechnung der Gläubiger kann so falsch nicht gewesen sein, wenn er nun immer noch 75% beträgt. Laut Angaben der Fachleute ist es ohnehin üblich, dass bei Umschuldungen souveräner Schuldner die Zinsen für die Zeit des Defaults bezahlt werden. Als Anreiz steht - wie schon seit Dubai - ein Coupon in Aussicht, dessen Wert vom Wachstum des argentinischen Bruttoinlandproduktes (BIP) abhängt. Der makroökonomische Rahmen der Umschuldung rechnet mit einem langfristigen Wachstum von 3% (3,9% für 2005). (NZZ04/JUN.00359 Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2004, S. 23; "Letztes Angebot" an Argentiniens Gläubiger)

Die bürgerlichen Parteien, SVP, FDP und CVP/EVP, für einmal einig in der sozialpolitischen Stossrichtung, wollten es im Rathaus nicht nur bei der Erörterung des Berichts bewenden lassen. Sie forderten vielmehr eine Verlangsamung des Wachstums. Dieses Anliegen manifestierte sich in einer Motion und vier Postulaten, in denen eine Verminderung des Sozialaufwands um 10 beziehungsweise 20 Millionen Franken gewünscht wird; die dreistündige Sitzung reichte allerdings nicht aus, um über diese Vorstösse zu diskutieren. Gleichwohl standen sie im Mittelpunkt der Debatte und liessen die Ratslinke aufheulen. Die SP versuchte mit einem Donnerschlag in Form einer Fraktionserklärung zu Beginn der Debatte den Bürgerlichen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es war von Sparanträgen die Rede, die sich auf einem "primitiven Niveau" bewegten. Die Bewahrer des Besitzstands, die lediglich bei der Optimierung der Abläufe sparen wollen, malten denn auch den Teufel an die Wand: Sie warnten vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, sprachen von neuen sozialen Konflikten und horrenden sozialen Folgekosten. (NZZ04/JUN.00421 Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2004, S. 51; Sitzung des Zürcher Gemeinderats)

Eines davon ist die Linienführung durch den Urner Talboden. Damit verbunden ist der Nichteinbezug des funktionstüchtigen Bahnhofes Erstfeld, die Opferung wertvollen, nur in geringer Quantität vorhandenen Kulturlandes und vor allem ein starker Anstieg der Immissionen. Diese Probleme werden mit der von den Urnern geforderten "Neat in den Berg" teilweise gelöst. Allerdings wären dabei betriebliche Risiken in Kauf zu nehmen, namentlich eine Verminderung der Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems Neat und dadurch die Gefährdung des Ziels einer weitgehenden Verlagerung der Gütertransporte auf die Bahn.  (NZZ04/JUN.01397 Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2004, S. 15; ohne Titel)

Die jurassische Regierung hätte sich für die Festivitäten, die zum Anlass des 25-jährigen Bestehens des Kantons vorgesehen sind, wohl etwas mehr Aufbruchstimmung gewünscht. Auf dieses Ziel hatte man mit Verve hingearbeitet. Die Gesetzesvorlage "Jura pays ouvert" sollte dem noch jungen politischen Gebilde, dessen Strukturen seit 1979 in mühseliger Kleinarbeit von Grund auf hatten errichtet werden müssen, eine weitblickende Perspektive und das Gefühl eines Neuanfangs vermitteln. Mit Hilfe einer Reihe von Massnahmen wollte man die Standortqualität des Kantons verbessern, der Informationstechnologie zum Durchbruch verhelfen, die Bildung und die Kultur fördern und damit Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Zum zukunftsgerichteten Paket gehörte auch eine Vorlage zur Verminderung der drückenden Steuerlast. All dies sollte letztlich dazu dienen, die Zahl der Einwohner, die heute bei knapp 70 000 stagniert, bis im Jahr 2020 auf 80 000 aufzustocken. - Nun hat der Souverän allerdings anders entschieden und der vorausschauenden Führung die Gefolgschaft verweigert. Am 16. Mai wurde das ambitiöse Projekt - wenn auch knapp - abgelehnt; einzig der Vorschlag zur Steuersenkung fand die Gnade des Stimmvolks. G Was tun gegen die Abwanderung?  (NZZ04/JUN.03367 Neue Zürcher Zeitung, 21.06.2004, S. 11; Wermutstropfen im Becher der Freude)

Zur Verminderung der ökologischen Belastung durch Immissionen, insbesondere zur Reduktion von CO2, muss der Energieverbrauch stärker gesenkt werden. Aber entscheidend ist: Mit diesem Nachhaltigkeitspostulat für nichterneuerbare Energien wird das Augenmerk von Anfang an auf die konsequente Reduktion des Energieverbrauchs gelenkt. Diese kann vor allem durch Erhöhung der Energieeffizienz erfolgen - sowohl bei der Herstellung wie bei der Verwendung der Energie sowie durch Vermeidung von Energieverschwendung. Eine Reduktion des CO2-Ausstosses durch verstärkten Einsatz der Atomenergie ist hingegen nicht angezeigt, weil diese auf den nichterneuerbaren Uranvorräten aufbaut und die sichere Endlagerung des radioaktiven Abfalls nicht gewährleistet ist.  (NZZ04/JUN.03941 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2004, S. 15; ohne Titel)

 Bei der aktuellen Studie wurde mit Hilfe eines standardisierten Erfassungsbogens, der schnell und einfach auszufüllen ist, der Zustand erwachsener Patienten beim Eintritt ins Spital aufgezeichnet. Dabei berücksichtigte man jeweils nicht nur Verschlechterungen des Ernährungszustandes in den letzten Monaten, sondern auch die Schwere der Erkrankung und das Alter des Patienten als Risikofaktoren. Das Ergebnis ist deutlich: 18 Prozent der 10 268 erfassten Patienten sind stark gefährdet oder leiden bereits an Mangelernährung. Die Probleme der Mangelernährung verschärfen sich im Spital oft weiter. Weil mangelernährte Patienten vor allem nach Operationen häufiger von Infektionen betroffen sind, deutlich länger im Spital bleiben und nach ihrer Entlassung öfter wieder dahin zurückkehren müssen, verursachen sie sehr hohe Mehrkosten. So wurde an der Pressekonferenz betont, dass durch eine Verminderung des Problems der Mangelernährung nicht nur das Wohlbefinden der Patienten verbessert, sondern auch ein Beitrag zur Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen geleistet werden könnte.  (NZZ04/JUN.04378 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2004, S. 17; Fast jeder fünfte Patient)

55 Prozent der Gesamteinnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit entfallen auf die Beiträge der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständigen. Der Anteil der Staatsbeiträge liegt bei 22 Prozent. Der Bund steuert 10, die Kantone 9 und die Gemeinden 3 Prozent bei. Der negative Trend an den Börsen führte auf der Einnahmenseite zu einer Verminderung der Vermögenserträge der Pensionskassen von 16 auf 13 Prozent. Der Gesamtbetrag der Einnahmen blieb indessen konstant, weil die Sozial- und Staatsbeiträge wie auch die Krankenkassenprämien weiterhin anstiegen. (NZZ04/JUN.04668 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2004, S. 14; Wachsende Gesamtkosten der sozialen Sicherheit)

 Vieles deutet darauf hin, dass zwischen den Behörden in Bratislava und dem Markt ein eigentliches Kräftemessen entbrannt ist. Die Nationalbank hat in den vergangenen Wochen viele Hebel in Bewegung gesetzt, um der Währungsspekulation einen Riegel zu schieben. Ausser dass sie äusserst aktiv mit der Zinspolitik arbeitet, musste sie verschiedentlich intervenieren, versuchte immer wieder verbal auf den Markt einzuwirken, und in den letzten Wochen hat sie sogar mehrmals einfach darauf verzichtet, die mit dem Devisenzufluss geschaffene Liquidität wieder aus dem Markt zu nehmen. Doch alles half nichts, die slowakische Krone verhärtete sich zum Ärger der Exportwirtschaft weiter, und selbst mit der am Mittwoch angeordneten Verminderung des Repo-Satzes auf 4,5% und des Overnight-Sterilisierungssatzes auf nur noch 3% liess sich die Aufwertungstendenz (wie übrigens schon nach den Leitzinssenkungen vom März und April) nur vorübergehend brechen.  (NZZ04/JUL.00195 Neue Zürcher Zeitung, 01.07.2004, S. 21; ohne Titel)

Rechtskommission will Gesetze gegen Tactilos. Der Bundesrat soll gesetzgeberische Massnahmen zur Verminderung von Anzahl und Anziehungskraft der elektronischen Lotterien in öffentlichen Lokalen treffen. Dies forderte die nationalrätliche Rechtskommission am Freitag in einer Motion. Aufgrund des seit dem Jahr 2000 geltenden Spielbankengesetzes sind Glücksspielautomaten nur noch in Kasinos erlaubt. Die Tactilo- oder Touchlots-Automaten, die den Glücksspielautomaten ähnlich sind, finden sich jedoch weiterhin in Gaststätten und sind stark im Trend. (ap)  (NZZ04/JUL.00564 Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2004, S. 17; Rechtskommission will Gesetze gegen Tactilos.)

Mt. Versicherungen machen die Welt nicht sicherer; diesen Grundsatz hat der St. Galler Professor Matthias Haller geprägt. Er brachte damit zum Ausdruck, dass Versicherungen lediglich die finanziellen Folgen von Schadensfällen ausgleichen und kaum eine Rolle für die Verminderung von Risiken spielen - vielfach fördert der Abschluss eines Versicherungsvertrags ja sogar ein besonders risikoreiches Verhalten. Es gibt indessen keine Regel ohne Ausnahme, wie das Beispiel der Krankenversicherung CSS zeigt, die im Rahmen der Taggeldversicherung für Kosten aufkommt, die in einem Unternehmen bei längerer Krankheit eines Angestellten anfallen. Dabei beschränkt sich die CSS nicht darauf, die Prämien der Taggeldversicherung dem erwarteten Schadensvolumen in einem Unternehmen anzupassen, sondern sie berät dieses auch darin, wie es die Absenzen der Mitarbeiter verringern kann.  (NZZ04/JUL.00925 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2004, S. 17; ohne Titel)

Vor gut einem Jahr haben die Devisenmärkte wegen der anhaltenden Haushaltsprobleme und der verschlechterten Perspektiven auf einen frühzeitigen Euro-Zonen-Beitritt gegenüber Polen wieder Misstrauen geschöpft. Die zuvor sehr stabile Währung bröckelte ab, was jedoch zu einer deutlichen Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit führte. Der nun schon gut zwölf Monate anhaltende exportgetriebene Wirtschaftsaufschwung hat zu einer markanten Verminderung des Leistungsbilanzdefizits (2003 nur noch 2% des BIP), nicht aber zur Entspannung am Arbeitsmarkt geführt. Polen leidet weiterhin unter schwerer struktureller Arbeitslosigkeit, und zwar nicht nur im Segment der älteren und schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte, sondern - dies ist im ostmitteleuropäischen Reformraum sonst keineswegs üblich - auch bei den Schulabgängern auf der Suche nach einer Erstbeschäftigung.  (NZZ04/JUL.01008 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2004, S. 23; Polen - ein Land der Extreme)

Laut den Experten der OECD wird sich daran so rasch nichts ändern. Sie gehen davon aus, dass der Aufschwung nicht dauerhaft sein kann, solange es nicht gelingt, den Policy-Mix zu verbessern. Die Haushaltsdisziplin der Warschauer Regierungen hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, was die Nationalbank jedoch nicht davon abbringt, ihr langfristig definiertes Inflationsziel von 2,5% mit eiserner Hand zu verteidigen. Die OECD rät Polen deshalb dringend, die von Wirtschaftsminister Hausner vorbereiteten Massnahmen zur Verminderung der öffentlichen Ausgaben zu verschärfen und die sozial sensiblen Einsparungen nicht, wie geplant, erst nach den nächsten Wahlen im Jahr 2005 zu implementieren. Es geht dabei hauptsächlich um persönliche Transferzahlungen, die in Polen zur Milderung sozialer Probleme arg missbraucht werden: Freigesetzte Arbeitskräfte wandern zurück in die Landwirtschaft, um von dem zu 95% subventionierten Sozialversicherungssystem der Bauern zu profitieren. Die Invalidenpensionen werden oft ohne ausreichende Klärung des physischen Bedarfs gewährt. Solche Mechanismen sind zur Milderung der Not nur begrenzt tauglich, sie schaffen Rentenabhängigkeiten, verhindern die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt und schaffen der öffentlichen Hand dauerhafte und extrem hohe Aufwendungen.  (NZZ04/JUL.01008 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2004, S. 23; Polen - ein Land der Extreme)

Die Überlegungen zur Truppenreduktion haben neben der militärischen auch eine politische Dimension, dies sowohl für die amerikanische Administration als auch für die neue Regierung des Iraks. Zwar wird in Washington nicht damit gerechnet, dass mit der Verringerung der Truppenstärke noch wahlkampfwirksam vor dem Wahltag im November begonnen werden kann. Aber bereits eine öffentliche Diskussion über entsprechende Pläne könnte es Präsident Bush erleichtern, Angriffe des demokratischen Herausforderers zurückzuweisen. Auch für die irakische Regierung dürfte es leichter werden, Glaubwürdigkeit und Legitimität zu gewinnen, wenn sie auf eine Verminderung der amerikanischen Präsenz hinweisen kann. (NZZ04/JUL.01436 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2004, S. 3; ohne Titel)

ark. Der gekröpfte Nordanflug auf den Flughafen Zürich wird kurzfristig nicht zur Verminderung der Belastung im Süden und Osten des Flughafens führen können. Dies hält die Zürcher Regierung in ihrer Antwort auf ein dringliches Postulat von Richard Hirt (cvp., Fällanden) fest. Selbst die im März 2004 beschlossene beschleunigte Entwicklung eines gekröpften Nordanflugs auf Sicht werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen, schreibt der Regierungsrat. Damit relativiert er die Aussagen von Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer, die gehofft hatte, dass die Sichtvariante bereits im Jahr 2005 anwendbar sein wird (NZZ 26. 3. 04). Für die beiden in Prüfung stehenden Instrumentenanflugverfahren bestätigt der Regierungsrat die bisher genannte Frist von 7 bis 8 Jahren bis zur Einsatzfähigkeit. Ausführlich widmet er sich auch den Auswirkungen eines gekröpften Nordanflugs auf das Flughafen-Gesamtsystem. (NZZ04/JUL.02406 Neue Zürcher Zeitung, 16.07.2004, S. 55; "Mehrere Jahre bis zum)

Zugunsten von Ersterem spricht die Tatsache, dass der am Mittwoch vermeldete Rückgang der Einzelhandelsumsätze gegenüber dem Mai um 1,1% über weite Strecken einen betont schwachen Absatzverlauf im Autohandel spiegelte. Doch auch ohne den negativen Niederschlag, den das Ausbleiben grosszügiger Sonderangebote seitens der margenschwachen Automobilindustrie nach sich zog, resultierte eine unerwartete Verminderung des nominellen Verkaufsvolumens im Detailhandel von 0,2%. Dabei hatte man unter Ausklammerung des Transportbereichs an der Wall Street mit einer leichten Expansion von 0,2% gerechnet. Analytiker suchten sich das ernüchternde Ergebnis mit den hohen Energiepreisen sowie mit dem unüblich kalten Jahreswetter in gewissen Landesteilen (Nordosten, Mittlerer Westen) zu erklären. Gleichzeitig verwies man auf die parallele Revision der Mai-Zahlen auf +1,4 (ursprünglich: 1,2)% bzw. +0,9 (0,7)%, in der sich möglicherweise die Vorwegnahme eines Teils der ursprünglich für Juni erwarteten Konsumnachfrage gespiegelt haben könnte.  (NZZ04/JUL.02445 Neue Zürcher Zeitung, 16.07.2004, S. 21; US-Konjunkturzahlen säen Unsicherheit)

Zudem weisen verschiedene der Autoren zusammen mit anderen Kollegen in einem zweiten Artikel darauf hin, dass der Anstieg von gelöstem Kohlendioxid im Wasser die Sättigungsbedingungen für Kalziumkarbonat verändert habe. Kalziumkarbonat ist ein wichtiger Bestandteil zum Beispiel der Schalen von Muscheln. Es findet sich unter anderem auch bei Korallen und Plankton. Ein erhöhter Anteil von Kohlendioxid im Wasser führt laut dem Artikel nun zum Abbau von Kalziumkarbonat. Dieses reagiert mit CO2 und Wasser zu Kohlensäure und Kalziumionen und macht das Wasser auch saurer. Eine solche Verminderung des Kalziumkarbonats dürfte zahlreichen kleinen Meereslebewesen in Zukunft die Schalenbildung erschweren. Die neuen Bedingungen könnten in den Ozeanen sodann auch zu einer Erhöhung der Aufnahme von CO2 führen, aber ebenso zu einer reduzierten Pufferkapazität der Sedimente für Kohlenstoff, spekulieren die Autoren. All dies sind aber noch wenig erforschte Zusammenhänge, die das Leben in den Meeren und damit auch den Kohlenstoffkreislauf ihrerseits wieder massgeblich beeinflussen können.  (NZZ04/JUL.02991 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2004, S. 9; Genaueres zur)

wm. Clariant hat am Freitag den Verkauf ihrer Tochtergesellschaft AZ Electronic Materials für 518 Mio. Fr. an die Carlyle Group (ein Private-Equity-Unternehmen) bekannt gegeben. Der Abschluss der Transaktion soll im Herbst erfolgen, sofern ihr die Wettbewerbsbehörden zustimmen. Die Ankündigung kommt keineswegs überraschend, ist doch der Bereich Elektronik-Materialien schon im vergangenen Jahr zum Verkaufsobjekt erklärt worden. Die Devestition reiht sich in das Verkaufsprogramm ein, das insgesamt einen Erlös von rund 1,5 Mrd. Fr. bringen und eine Verminderung des Umsatzes um 15% bis 20% nach sich ziehen soll. In diesem Programm ist nun gut die halbe Wegstrecke zurückgelegt, nachdem man bereits Ende 2003 Cellulose Ethers für 370 Mio. Fr. verkauft hat; jener Bereich hatte im letzten Jahr 281 Mio. Fr. zum Umsatz und 32 Mio. Fr. zum Reingewinn beigetragen. G Verkaufspreis über den Erwartungen  (NZZ04/JUL.03511 Neue Zürcher Zeitung, 24.07.2004, S. 25; Clariant verkauft den Bereich)

Immer wieder sorgen Vorwürfe über Preisdrückerei für Zwietracht zwischen Washington und Peking. Amerikanische wie chinesische Vergeltungsmassnahmen standen denn auch beim jüngsten Besuch des amerikanischen Handelsministers Donald Evans Ende Juni in Peking ganz oben auf der Traktandenliste. Evans rief China dazu auf, "zur Beseitigung von Handelsbarrieren" das Seine beizutragen und dadurch eine Verminderung des im letzten Jahr auf den Rekordbetrag von 124 Mrd. $ gestiegenen amerikanischen Defizits im bilateralen Handel herbeizuführen. Die chinesische Seite wiederum mahnte die Amerikaner, die im Frühjahr massive Strafzölle auf chinesische Möbelexporte erhoben hatten, Dispute "durch Dialog und Verhandlung anstatt durch protektionistische Massnahmen" beizulegen. Derzeit stehen insgesamt 17 chinesische Produkte unter amerikanischen Strafmassnahmen. Peking weiss, dass chinesische Tiefpreise und sein massiver Handelsüberschuss seit einiger Zeit ins Blickfeld der amerikanischen Wähler gerückt werden. Anfang Juni gab es deshalb in einer Streitsache, welche die bevorzugte Besteuerung für in China hergestellte Halbleiterprodukte gegenüber Einfuhren aus den USA zum Gegenstand gehabt hatte, nach. Washington hatte im vergangenen März die Massnahme vor die WTO gebracht. (NZZ04/JUL.03686 Neue Zürcher Zeitung, 26.07.2004, S. 13; Chinesisch-amerikanische Handelsquerelen)

Vor über 40 Jahren wurde mit dem "Capital Asset Pricing Model" (CAPM) die theoretische Grundlage für "richtiges" Anlegen geschaffen. Die Modelle der ersten Stunde liefern einen wertvollen Beitrag zur Verminderung der Portefeuille-Risiken mittels einer guten Streuung der Anlagen. Sie sind einfach anzuwenden, werden aber den Bedürfnissen der Praxis nicht gerecht. Namentlich können solche Modelle nicht erklären, weshalb es sinnvoll sein soll, künftige Zinsrisiken abzusichern und titelspezifische Risiken einzugehen (vgl. NZZ vom 29. 5. 04 und NZZ vom 5. 7. 04). Für den Vermögensverwalter ist daher wichtig, dass er nicht ausschliesslich die alten Modelle als Richtschnur nimmt, sondern die nachstehend beschriebenen, wesentlichen Erweiterungen in seine Betrachtungen mit einbezieht. G Konturen eines praxisnäheren Modells  (NZZ04/AUG.00080 Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2004, S. 18; Grenzen der etablierten Portfoliotheorie)

Der Rückgang der Steuereinnahmen aus der persönlichen Einkommensteuer von mehr als 18%, der zu einem wachsenden Defizit im Staatshaushalt beigetragen hat, resultiert vor allem aus der Schrumpfung der Bezüge in den oberen Einkommensgruppen, die wegen der Steuerprogression überproportional in die Staatskasse einzahlen. Die Steuersenkungen, die von der Bush-Administration durchgesetzt worden sind, spielten dagegen bei der Verminderung der Einnahmen noch keine Rolle, denn sie wurden im Wesentlichen erst im Jahre 2003 wirksam.  (NZZ04/AUG.00158 Neue Zürcher Zeitung, 03.08.2004, S. 17; Rückläufige Einkommenssteuern in den USA)

Die Preise für Weizen und Reis steigen seit letztem Oktober. Im Rahmen der von der Regierung im vergangenen Frühjahr ausgegebenen Devise eines "nachhaltigen Wachstums" ist diese Entwicklung, so sie zu einem verstärkten Mittelzufluss in die ländlichen Bevölkerungsschichten führt, nicht durchweg als negativ zu bewerten. Sie hilft zum einen bei der Verminderung des in den letzten Jahren stark gestiegenen Reichtumsgefälles zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung, sie schafft anderseits bei den Landwirten Produktions- und Produktivitätsanreize. Unterstützt wird diese Entwicklung von der Regierung mit einer Finanzspritze von 1,4 Mrd. $, die den in diesem Jahr gewaltig gestiegenen Staatseinnahmen entnommen und gezielt der Förderung des Getreideanbaus zugewiesen wird. Darüber hinaus sorgen die Beseitigung von landwirtschaftlichen Steuern und eine Eindämmung der Zweckentfremdung von Agrarland für den Bau von Industrie- und Wohnanlagen dafür, dass schon bald weitere Aufhellungen am Horizont auszumachen sein dürften.  (NZZ04/AUG.00174 Neue Zürcher Zeitung, 03.08.2004, S. 19; China bleibt auf Getreideimporte angewiesen)

Die günstige externe Konjunktur hat laut verbreiteter Einschätzung zur Folge, dass Bolivien im laufenden Jahr Exporteinnahmen von rund 2 Mrd. $ erzielt. Allein der Anbau von Soja bringt rund 500 Mio. $. Mehr als vier Fünftel der Exporteinnahmen stammen aus Rohstoffen und aus der Landwirtschaft, in erster Linie Erdgas, Soja, Zink, Gold, Zinn und Silber. Das vergangene Jahr ergab dank dem stark geschrumpften Fehlbetrag im Güteraustausch erstmals seit über zehn Jahren eine positive Leistungsbilanz. Allerdings verbergen diese günstigen Zahlen den Rückgang der Investitionen aus dem Ausland sowie ein Schrumpfen der Importe (-8,9%). Zwar geht die Verminderung der Investitionen zum Teil auf den Abschluss grosser Projekte zurück (etwa den Bau einer Gasleitung), doch spiegeln die negativen Faktoren ebenso die innenpolitische Unsicherheit.  (NZZ04/AUG.01092 Neue Zürcher Zeitung, 10.08.2004, S. 21; Bolivien verharrt weiter in Armut)

Autobahnvignette für einen Tag im Südtessin? Der Tessiner FDP-Grossrat Moreno Colombo möchte für die Strecke Chiasso-Lugano auf der A 2 eine Autobahnvignette für einen Tag einführen. Er verspricht sich davon eine Verminderung des Verkehrsaufkommens auf den Kantonsstrassen. Die Vignette soll maximal drei Franken kosten. Erste Gemeinden haben auf Colombos Vorschlag positiv reagiert. Allerdings ist die Erhebung von Autobahngebühren eine Angelegenheit des Bundes. Colombo möchte deshalb für seine Idee auch die Tessiner Deputierten im Bundesparlament und den Tessiner Staatsrat gewinnen. (sda)  (NZZ04/AUG.01715 Neue Zürcher Zeitung, 13.08.2004, S. 14; Autobahnvignette für einen Tag im Südtessin?)

 Ende Woche bezahlte man für die mexikanische Mischung knapp 35 $ / Fass. Noch vor einem Monat waren es lediglich 31 $ gewesen. Da in Mexiko die Erdölindustrie staatlich ist, fliesst ein Grossteil der zusätzlichen Ressourcen in den öffentlichen Haushalt. Das Budget für das laufende Jahr ging von einem Durchschnittspreis von 20 $ / Fass aus; bereits im ersten Quartal erzielte man aber mehr als 26 $. Gemäss konservativen Schätzungen kann Mexiko dieses Jahr mit Mehreinnahmen aus dem Erdölgeschäft von 6,5 Mrd. $ rechnen, was rund 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Laut dem Haushaltsgesetz fliesst die Hälfte dieser "Windfall Profits" an die einzelnen Gliedstaaten, ein Viertel muss zur Verminderung der öffentlichen Verschuldung eingesetzt werden, und das letzte Viertel dient zur Äufnung eines Stabilisierungsfonds. Die Zusatzeinnahmen werden zur Folge haben, dass vor allem die lokale Konjunktur im Landesinnern stimuliert wird. Das Budgetdefizit des Gesamtstaates dürfte am Jahresende problemlos bei 0,3% des BIP liegen, nachdem es im Vorjahr noch 0,6% des BIP betragen hat.  (NZZ04/AUG.01961 Neue Zürcher Zeitung, 16.08.2004, S. 15; Glanzloser, aber stabiler)

Die Unpa schrieb in ihrer Mitteilung, dass in den Lagern aller drei Gliedstaaten Hepatitis-E-Viren aufgetreten seien. Bisher habe man 625 Krankheitsfälle gezählt. Die Mehrzahl der 22 registrierten Todesfälle seien schwangere Frauen gewesen, welche durch eine Verminderung der Abwehrkräfte besonders gefährdet seien. Zwar ist Hepatitis E mit einer Todesrate von ein bis vier Prozent nicht gefährlicher als Hepatitis A; wie diese kann sie sich aber bei mangelnder Hygiene rasch zu einer Seuche entwickeln. Die World Health Organisation (WHO) erklärte, dass es für eine rasche Bekämpfung vor allem Geld brauche.  (NZZ04/AUG.02039 Neue Zürcher Zeitung, 16.08.2004, S. 5; In Darfur bricht die Gelbsucht aus)

Dieselmotoren sind heute vor allem bei Nutzfahrzeugen weit verbreitet, weil sie eine hohe Wirtschaftlichkeit und Lebensdauer aufweisen und ausserdem wegen ihres verminderten Ausstosses von Kohlendioxid als vergleichsweise umweltfreundlich gelten. Dieser Vorteil wird jedoch dadurch geschmälert, dass solche Motoren Stickoxide emittieren, die zusammen mit gewissen organischen Substanzen bei starker Sonneneinstrahlung für die Bildung von bodennahem Ozon verantwortlich sind. Dies trägt wesentlich zur hohen Ozonbelastung im Sommer bei, weshalb ab Anfang 2006 europaweit strengere Abgasnormen für die Neuzulassung von Dieselmotoren in Kraft treten werden. Schon seit einigen Jahren setzten Motorenhersteller deshalb zur Verminderung dieser Schadstoffe auf die sogenannte selektive katalytische Reduktion (SCR). Bei diesem Verfahren wird eine ungiftige Harnstofflösung in den heissen Abgasstrom gesprüht und dadurch zu Ammoniak zersetzt, der dann auf dem SCR-Katalysator die schädlichen Stickoxide zu Wasser und harmlosem molekularem Stickstoff umwandelt.  (NZZ04/AUG.02331 Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2004, S. 11; Sauberere Dieselmotoren)

urs. Die heroingestützte Therapie richtet sich an Schwerstabhängige, die mindestens zwei gescheiterte drogentherapeutische Behandlungen anderer Art hinter sich haben und schwere gesundheitliche Schäden aufweisen. In Zürich wie auch in einigen anderen Schweizer Städten wurde mit der ärztlich verordneten und kontrollierten Heroinabgabe 1994 begonnen. Die Hauptziele sind eine Verbesserung des geistigen und körperlichen Zustands wie auch des sozialen Umfelds, was eine Distanzierung von der Drogenszene und eine Verminderung der auf Beschaffungskriminalität zurückzuführenden Delinquenz einschliesst. G Erfolgsmeldungen mit Abstrichen  (NZZ04/AUG.03294 Neue Zürcher Zeitung, 24.08.2004, S. 47; Weiterführung der staatlichen Heroinabgabe)

Die Kommission will die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vereinfachen und und sich in klaren Fällen mit einer Voruntersuchung begnügen, wie sie am Dienstag mitteilte. Ins Umweltschutzgesetz sollen Kriterien eingefügt werden, nach denen der Bundesrat die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen und die zugehörigen Schwellenwerte (Parkplatzzahl, Ladenfläche bei neuen Einkaufszentren usw.) regelmässig überprüfen muss. Umweltorganisationen sollen zudem im Rahmen der UVP nicht mehr beliebige, im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Massnahmen für eine weitere Verminderung der Umweltbelastung einfordern können.  (NZZ04/AUG.03588 Neue Zürcher Zeitung, 25.08.2004, S. 13; Umweltprüfungen und Beschwerden straffen)

Da die Gelben Spinnerameisen keine besonderen Anforderungen an ihre Behausung stellen und Nester auch etwa in Packmaterial bauen, können sie als blinde Passagiere weit herumkommen. Auf dem australischen Festland sind sie bisher hauptsächlich im Aborigines-Gebiet Arnhem Land registriert worden. Ausserdem haben sie auf der Weihnachtsinsel, einem australischen Aussenterritorium, in dem 1989 eine "Superkolonie" von ihnen entdeckt worden ist, beträchtlichen Schaden angerichtet. Sie waren dort für eine Verminderung der Roten Landkrabben um rund 30 Prozent besorgt, die auf der Insel durch ihre Fress- und Wühltätigkeit den Boden durchlüften und damit die Arbeit der dort fehlenden Regenwürmer verrichten. Ausserdem stellen sie eine Gefahr für Jungvögel und andere Kleintiere dar.  (NZZ04/AUG.03624 Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2004, S. 19; Melbourne - ein gigantischer Ameisenhaufen)

 Weil nur zögerlich abgebaut worden sei, finde jetzt auch die Schaffung neuer Stellen langsamer statt. Anderseits sei es erstmals nicht vorab in zyklischen Branchen wie der Industrie und dem Baugewerbe, sondern weit mehr bei den Banken und den Versicherungen zum Stellenabbau gekommen. Grundsätzlich gebe es aber kein Indiz dafür, dass der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Erholung und einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage generell nicht mehr gelten sollte. Deshalb wird nach den Erwartungen des Seco 2005 ein Aufholeffekt zu beobachten sein, im Rahmen dessen sich die Arbeitslosenquote recht stark, nämlich von 3,8% auf 2,8%, verringern werde. - Wie beim Stellenabbau müsste nun allerdings wohl auch die Verminderung der Arbeitslosigkeit ausgeprägt vom Finanzsektor getragen werden. Dessen Geschäftslage hängt aber nicht nur von der Konjunktur, sondern auch von der Entwicklung der Finanzmärkte und des Finanzplatzes Schweiz ab. Sollte es dort harzen, könnte sich die Seco-Prognose für die Arbeitslosenquote 2005 als eher optimistisch erweisen. (NZZ04/AUG.04060 Neue Zürcher Zeitung, 28.08.2004, S. 30; Ungewöhnliche Beschäftigungslage)

So werden die Parteien dem Bundesrat neben der dringlichen Umsetzung von Pilotprojekten zur Früherkennung verschiedene weitere Aufträge unterbreiten, sagte SP-Präsident Hansjürg Fehr in Zürich vor den Medien. Der Bundesrat soll etwa, nachdem er selbst Massnahmen zur Verminderung der Neurentner um 10 Prozent angekündigt hat, auch Modelle ausarbeiten, welche deren Zahl um 20 und 30 Prozent zu reduzieren vermögen. Die Gespräche hätten im Übrigen gezeigt, dass über weite Strecken Einigkeit hinsichtlich der in der IV vorhandenen Mängel herrsche.  (NZZ04/SEP.00525 Neue Zürcher Zeitung, 03.09.2004, S. 13; Bundesratsparteien fordern)

Der jüngste CBO-Bericht dürfte beiden Seiten im Präsidentschaftswahlkampf Munition zur Untermauerung ihrer Sicht bieten. Die gegenüber der Prognose im März dieses Jahres eingetretene Verminderung des laufenden Fehlbetrags um 55 Mrd. $ spiegelt gemäss den Autoren in allererster Linie den wieder dynamischeren Wirtschaftsgang. Diesen sucht sich die Administration als Verdienst ihrer konsequenten Steuersenkungspolitik anzurechnen. Ersichtlich wird dabei der konjunkturbedingte Niederschlag höherer Staatseinnahmen auch im nächstjährigen Passivsaldo, dessen prognostizierte Höhe neu bei 348 (zuvor: 363) Mrd. $ oder 2,8% des BIP liegt. Derweil fällt der kontinuierlich sinkende Fehlbeträge für jedes einzelne Jahr ausweisende Ausblick des CBO auf den gesamten Betrachtungszeitraum noch trüber aus als bisher. Statt der bisher unterstellten 2,02 Bio. $ soll der kumulierte Ausgabenüberschuss bis zum Jahr 2014 neu 2,29 Bio. $ - oder 1,5% des über den gleichen Zeitraum anfallenden BIP - betragen. (NZZ04/SEP.01262 Neue Zürcher Zeitung, 08.09.2004, S. 21; Höheres US-Budgetdefizit)

Die BPUK ihrerseits will nicht akzeptieren, dass unter Missachtung der regionalpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Strasseninfrastrukturen weiterhin massive Kürzungen vorgenommen werden sollen. Die Randregionen würden jedes Jahr erneut vertröstet. Der Bundesrat übersehe aber, dass die Benzinzölle zweckgebunden zu verwenden seien. Im Sinne eines Kompromisses erachtet die BPUK eine Verminderung der Unterhaltskosten bei den Nationalstrassen für 2006 und 2007 als vertretbar. Im Gegenzug erwartet sie aber eine verbindliche Zusicherung, dass diese Sparmassnahmen sowie die erneute Kürzung bei den Strasseninfrastrukturen ab 2008 wieder rückgängig gemacht werden.  (NZZ04/SEP.01605 Neue Zürcher Zeitung, 10.09.2004, S. 14; Kantone wehren sich gegen Sparpläne des Bundesrats)

Unter den mythologischen Bildern treten diejenigen, die vom sinnlosen Sterben, von der Entführung (etwa Persephones durch Hades), von Klage handeln, schon gegen Ende des zweiten Jahrhunderts zurück gegenüber denen der Lebensfreude. Wenn seit etwa 220 eine deutliche Verminderung der Darstellung von Mythen überhaupt auf den Grabreliefs (nicht freilich in den Wohnhäusern) zu beobachten ist, so fragt sich, ob die Bildung oder nur der Sinn für den Gebrauch dieser "Sprache" auf den Sarkophagen schwindet. Drängt sich in den Nöten der Zeit grösster äusserer Beanspruchung und Not unter den Soldatenkaisern der Ernst des Lebens wie des Todes stärker in den Vordergrund? Jedenfalls scheint sich der schon im archaischen Griechentum begründete Zusammenhang des Lebens von Göttern, mythischen Helden und Menschen aufzulösen. Die alten Bilder, die alten Geschichten verlieren an Substanz, an Aussagekraft. Der Boden, auf dem man geruht hat, ist aufgewühlt. So sehr die Bilder in den Häusern weitergenossen werden, für das Spiel mit ihnen angesichts des Todes scheinen sie zu brüchig geworden zu sein. (NZZ04/SEP.02364 Neue Zürcher Zeitung, 15.09.2004, S. 47; Reiche Quelle)

Letzteres hätte das Schaffhauser Obergericht laut dem einstimmig gefällten Urteil des bundesgerichtlichen Kassationshofs in Strafsachen bei der Strafzumessung ebenso berücksichtigen müssen wie den Umstand, dass die beiden 14 Jahre alten Mädchen mit den vorgenommenen sexuellen Handlungen einverstanden waren. Weiter hätte strafmildernd berücksichtigt werden müssen, dass der Musiklehrer wegen seiner Tat die Stelle verlor und von seiner Frau verlassen wurde. Schliesslich beanstandet das Bundesgericht, dass die kantonalen Richter der dem Täter in einem psychiatrischen Gutachten attestierten leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nur gerade mit einer Strafreduktion von 28 auf 24 Monate Rechnung getragen haben.  (NZZ04/SEP.02859 Neue Zürcher Zeitung, 18.09.2004, S. 18; Aus dem Bundesgericht)

 Die Regierung setzt zur Stimulierung im Budget einen Posten an die Provinziallandtage und Gemeinden von 7,5 Mrd. sKr. im nächsten Jahr ein. Unter der Ägide der Provinziallandtage liegt die Krankenfürsorge, und die Kosten dafür haben sich - nicht zuletzt wegen rasant gestiegener Krankschreibungen und frühzeitiger Pensionierungen - enorm erhöht. Dies führte zu teilweise dramatischen Kürzungen im Gesundheitssystem, Zusammenlegungen von Krankenhäusern, Warteschlangen vor notwendigen Operationen usw. - insgesamt also zu einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen in diesem Bereich. Ähnliches gilt für die Gemeinden, bei denen in diesem Jahr ein Budgetloch von insgesamt 10 Mrd. sKr. klafft. Im öffentlichen Service hat sich dies niedergeschlagen etwa in einer Verminderung des Lehrpersonals an den - kommunal verwalteten - Schulen, an denen heute ein hoher Prozentsatz der Lehrer keine vollständige Berufsqualifikation vorweisen kann, weil die Gemeinden lieber Unterqualifizierte zu niedrigeren Lohnkosten anstellen. Fraglich ist, ob der vom Finanzminister eingeplante Zuschuss daran rasch etwas ändern kann. So wie die privaten Unternehmen hauptsächlich durch Rationalisierungen, und nicht zuletzt Entlassungen, zu besseren Resultaten gelangten, werden wohl auch Provinziallandtage und Gemeinden zunächst versuchen, sich zu konsolidieren. Vielleicht wird sich wenigstens ein weiterer Schrumpfprozess vermeiden lassen. Das heisst aber noch lange nicht, dass rasch Tausende neuer Jobs entstehen werden.  (NZZ04/SEP.03298 Neue Zürcher Zeitung, 21.09.2004, S. 23; Miese Laune trotz guten Wirtschaftsdaten)

"Eine Untersuchung aus Österreich zeigt, dass Schülerinnen und Schüler nach einer Umgewöhnungsphase mit der neuen Orthografie durchschnittlich 13 Prozent weniger Fehler machen als mit der alten; bei der Zeichensetzung sogar nur noch halb so viele" Grammatiklapsus im Original durch den Autor korrigiert, schreibt die Schweizerische Bundeskanzlei. Obwohl die Minimierung der Fehlerhäufigkeit kaum ein ernsthaftes Ziel einer Orthographiereform sein kann - am wenigsten Fehler bei der Namensschreibung gäbe es, wenn alle Namen mit drei Kreuzen geschrieben würden, und bei der Satzzeichensetzung könnte man die Fehlerquote durch die Abschaffung der Satzzeichen spielend um hundert Prozent senken -, taucht die dramatische Verminderung der Fehlerzahl als Erfolgsmeldung regelmässig in offiziellen Statements auf. Die Frage, ob Deutschschreiber unter alter oder neuer Orthographie mehr Orthographiefehler machen, ist empirischer Forschung zweifellos zugänglich. Völlig trivial ist ihre Beantwortung freilich nicht. G Aufwendige Forschung nötig  (NZZ04/SEP.04391 Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2004, S. 71; "13 Prozent weniger Fehler dank der Reform")

 Die Credit Suisse scheut sich nicht, die Hebelkraft der verschiedenen Massnahmen zu bewerten und Scheinlösungen klar beim Namen zu benennen. Es wird überzeugend aufgezeigt, dass die Zuwendung weder eines Teils der Golderlöse noch der Nationalbank-Gewinne das AHV-Defizit aus der Welt zu schaffen vermöchte. Damit würden nur notwendige Systemanpassungen auf die lange Bank geschoben und eine optimale Geldpolitik - aufgrund der sich festsetzenden Erwartungshaltung auf fixe Gewinnbeteiligungen - unterminiert. Bei beiden Massnahmen würde längerfristig ein Betrag von lediglich 0,2 Mehrwertsteuerprozenten winken, also nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Als "kleineres Übel" zwischen einer Mehrwertsteuererhöhung und einer Lohnabgaben- bzw. Einkommenssteuer wird die erstgenannte Massnahme gesehen. Die Verteuerung des Faktors Arbeit und die Verminderung des verfügbaren Haushalteinkommens hätten nämlich eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und hiermit negative Beschäftigungswirkungen zur Folge. Allerdings wird nicht verschwiegen, dass eine verstärkte Finanzierung von AHV-Leistungen über die Mehrwertsteuer ärmere Haushalte relativ stärker belasten würde.  (NZZ04/SEP.04569 Neue Zürcher Zeitung, 29.09.2004, S. 23; Kein Königsweg zur Finanzierung der AHV)

In seinem Communiqué hält das multilaterale Finanzinstitut ausdrücklich fest, dass es dem Irak seine Ressourcen in einer, bezogen auf die interne Sicherheit, schwierigen Zeit bereithält. Gleichzeitig handle es sich aber auch um einen entscheidenden Moment, in dem das Land um das Gelingen seines wirtschaftlichen Wiederaufbaus und die Abhaltung allgemeiner Wahlen auf Anfang des nächsten Jahres ringe. Der IMF äussert weiter die Hoffnung, dass das gutgeheissene Kreditprogramm als Katalysator für zusätzliche und dabei dringend benötigte Hilfen technischer sowie finanzieller Natur durch die internationale Gemeinschaft dienen werde. Ein weiteres Ziel des Abkommens sei es schliesslich, den zurzeit im Rahmen des Pariser Klubs laufenden Verhandlungsprozess zur Verminderung der irakischen Auslandschulden auf ein tragbares Mass zu erleichtern. Der Pariser Klub umfasst die Regierungen von 19 Industriestaaten, denen der Irak zusammengenommen gut einen Drittel seiner vom IMF auf insgesamt 120 Mrd. $ geschätzten Auslandverpflichtungen schuldet.  (NZZ04/OKT.00077 Neue Zürcher Zeitung, 01.10.2004, S. 21; Der IMF greift dem Irak unter die Arme)

Die Vorschläge, die der Germanist Rudolf von Raumer nach 1872 im Auftrag des preussischen Kultusministers Falk erarbeitete, versprachen vor allem eine Eindeutschung der Fremdwörter und die Verminderung der Dehnungszeichen (darunter eine zum Teil revolutionäre Streichung des h: Söne statt Söhne, desgleichen die Tilgung von Doppelvokalen). Da die Aufhebung der Grossschreibung ausgespart blieb, waren die Änderungen im Ganzen moderat, und es gelang, sie an der orthographischen Konferenz von 1876 zu beschliessen - wenn auch nicht unisono, sondern mit wechselnden Mehrheiten. Der Widerstand des in kulturellen Fragen strikt konservativen Bismarck, der seinen Diplomaten die neue Schreibung bei Strafandrohung verbot, sorgte zwar für die Annullierung der Konferenzbeschlüsse, hielt aber letztlich nur die Amtssprache von Neuerungen frei. In den Schulen übernahmen es fortan Regel- und Wörterbücher, Reformen auch ohne höchste Order voranzutreiben.  (NZZ04/OKT.01036 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2004, S. 43; Reformvorstösse und ihr Muster)

ark. Die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verordnete Verminderung der Kapazität auf dem Flughafen Zürich (NZZ 2. 10. 04) hat bisher zu keinen nennenswerten Verspätungen geführt. Gemäss einer Mitteilung der Flughafen Zürich AG seien dafür die gute Witterung der letzten Tage und die gute Koordination zwischen den beteiligten Partnern verantwortlich. Die Abflüge der Langstreckenmaschinen ab Piste 16 würden neu paketweise gebündelt. Die Flugsicherung Skyguide erbringe eine hervorragende Leistung beim Einspeisen der Starts in die Lücken des anfliegenden Verkehrs, heisst es in der Meldung. Im Winter werde das System so aber nicht funktionieren, ergänzt Unique. Enteiste Flugzeuge könnten nicht längere Zeit auf eine Startfreigabe warten. Nach dem Erlass durch das BAZL hatte die Flughafenbetreiberin massive Verspätungen angekündigt. (NZZ04/OKT.01402 Neue Zürcher Zeitung, 09.10.2004, S. 57; Trotz weniger Kapazität)

Auf dem Wunschzettel von Wirtschaftsführern steht allerdings auch eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Verminderung der Steuerbelastung. Die Möglichkeit zu Steuersenkungen über das hinaus, was er bereits im Wahlprogramm angekündigt hat, hat Howard bereits vorsichtig angedeutet. Ob er aber das System, das ihn so trefflich teilen und herrschen lässt, auch in seinen Grundsätzen reformieren will, bleibt offen. Ökonomen und Unternehmensführer fordern die Senkung des höchsten Einkommenssteuersatzes von 47% auf 30%, im Gegenzug müsse der Dschungel von Abzügen und staatlichen Unterstützungsleistungen gelichtet werden.  (NZZ04/OKT.01834 Neue Zürcher Zeitung, 13.10.2004, S. 21; Regierung Howard unter Erwartungsdruck)

Die Hoffnung ist, dass aufgrund dieser Entdeckung der vaginale Übertragungsmechanismus beim Menschen besser verstanden und ein entsprechendes Schutzmittel zur Aids-Verhütung entwickelt werden kann, das vor allem Frauen Vorteile bringen könnte. Denn anders als beim Präservativ würde dies Frauen ermöglichen, selber über den Einsatz eines solchen Schutzmittels zu entscheiden und es auch selbst anzuwenden. Vor allem in Entwicklungsländern könnte dies, falls das Medikament erschwinglich wäre, entscheidend zur Verminderung der Aids-Ausbreitung beitragen. Auch wenn die Tests weiterhin positiv verlaufen sollten, dürfte es laut den Experten aber auf jeden Fall mehrere Jahre dauern, bis ein Produkt dieser Art auf den Markt kommt. (NZZ04/OKT.02177 Neue Zürcher Zeitung, 15.10.2004, S. 19; Erfolgreicher Test bei Affen)

Trotz einer Vielfalt von verschiedenen Bitumen- und Mineralstoffarten, deren Zusammensetzung auf Bedarf und Einsatzort abgestimmt werden kann, sind Schädigungen des Belags oft nicht zu vermeiden. Sie entstehen, wenn die Haftung zwischen Bitumen und Mineralstoffen durch eindringende Feuchtigkeit gestört wird. So kann eine Trennung der chemischen Komponenten erfolgen, was zu einem Substanzverlust des Belags führt. Auch wird das Bitumen mit zunehmendem Alter durch Oxidation verhärtet und der Asphalt spröde. Zudem kann die Quellung, die bei Anwesenheit von tonigen Verwitterungsprodukten und Wasser eintritt, Rissbildungen zur Folge haben. Kalkhydrat, das beim Löschen von gebranntem Kalk entsteht, ist zur Verminderung dieser Probleme in Expertenkreisen als Asphaltzusatz seit einiger Zeit im Gespräch. Gute Erfahrungen und Testresultate aus den USA und Deutschland haben nun die Verantwortlichen in der Schweiz dazu gebracht, die Wirkung von Kalkhydrat an lokalem Material ebenfalls zu erproben.  (NZZ04/OKT.02950 Neue Zürcher Zeitung, 20.10.2004, S. 65; Asphalt - noch stabiler und langlebiger?)

Nach jahrelangen Diskussionen haben am Freitag die Befürworter eines Beitritts Russlands zum Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Emission von Treibhausgasen die Oberhand gewonnen. Russische Kritiker hatten das Ja Russlands zu "Kyoto" lange mit dem Argument verhindert, ein Beitritt Russlands könnte das erhoffte schnelle Wirtschaftswachstum strangulieren. G Bis 2012 überschüssige Emissionsrechte  (NZZ04/OKT.03578 Neue Zürcher Zeitung, 23.10.2004, S. 23; "Kyoto" als Chance für Russlands Wirtschaft)

 Die russische Duma hat das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase ratifiziert. Damit scheint die letzte Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten dieses Vertragswerks aus dem Jahr 1997 überwunden zu sein. Die Ratifikation ist ein Erfolg für die EU und verstärkt den Druck auf die USA als grosse Abseitsstehende. (NZZ04/OKT.03586 Neue Zürcher Zeitung, 23.10.2004, S. 1; Die russische Duma ratifiziert "Kyoto")

Das russische Unterhaus, die Staatsduma, hat am Freitag der Ratifikation des Kyoto-Protokolls zur Verminderung der Treibhausgasemissionen aus Industriestaaten mit 334 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Nötig wäre die einfache Mehrheit von 226 Abgeordneten gewesen, und schon die Fraktion der Kreml-treuen Partei Einheitliches Russland (ER) verfügt in der grossen Kammer über eine Zweidrittelmehrheit. G Erfolg des EU-Lobbyings  (NZZ04/OKT.03586 Neue Zürcher Zeitung, 23.10.2004, S. 1; Die russische Duma ratifiziert "Kyoto")

Der Angeklagte wurde des Raubes, des unvollendeten Raubversuchs, des mehrfachen qualifizierten Diebstahls und weiterer Delikte für schuldig befunden. Dabei wirkte sich sein Geständnis deutlich zu seinen Gunsten aus. Ihm wurde zudem eine leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit wegen des Kokainkonsums zugebilligt, der einen Kausalzusammenhang mit den Taten hatte. Zur Verminderung der Rückfallgefahr wurde eine ambulante Therapie während des Strafvollzugs angeordnet. Das Gericht hielt dem Mann besonders vor, dass er seine Überfälle in Wohnräumlichkeiten, in der Privatsphäre seiner Opfer, verübt hatte. Die Richter nahmen aber auch positiv zur Kenntnis, dass der mit Schulden überladene Angeklagte der überfallenen Frau von sich aus eine Genugtuung von 3000 Franken angeboten hatte. (NZZ04/OKT.03915 Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2004, S. 57; Im eigenen Schlafzimmer mit Pistole bedroht)

Nachdem die Vorlage bereits am vergangenen Freitag von der Duma, der grossen Kammer, verabschiedet worden war, muss sie jetzt nur noch von Putin unterzeichnet werden, bevor Russland die Ratifikationsurkunde hinterlegen kann. Nach einer weiteren Frist von 90 Tagen wird das Abkommen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen dann in Kraft treten. (NZZ04/OKT.04299 Neue Zürcher Zeitung, 28.10.2004, S. 2; Ja zum Kyoto-Protokoll auch)

Die Menschen wollen heute mehr behandelt werden, auch weil Leiden gemeinschaftlich weniger abgefedert wird. An unserer Klinik beispielsweise sind die Aufnahmen in den letzten zwölf Jahren vervierfacht worden. Diese vermehrte Behandlung trägt zur Verminderung von Leidenszuständen bei. Viele soziale Probleme kann die Psychiatrie aber nicht lösen. Sie schafft die Integration psychisch Kranker nicht allein.  (NZZ04/OKT.04462 Neue Zürcher Zeitung, 29.10.2004, S. 15; "Die Verrentung ist ein Alarmsignal")

Aus früheren Untersuchungen wisse man, dass diese falsch gefalteten Proteine für Nervenzellen giftig seien und letztlich den Tod der betroffenen Zellen verursachten, erklärt Yankner. Manche Menschen hätten jedoch von Natur aus effizientere Reparatursysteme als andere, oder eine Verminderung der Genaktivität sei wegen des zuvor überdurchschnittlich hohen Niveaus nicht so deutlich spürbar. Solche Menschen alterten dann langsamer und erkrankten erst spät oder gar nicht an Alzheimer.  (NZZ04/NOV.00382 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2004, S. 59; Geistig fit im Alter - eine Frage der Gene)

Botschafter Walter Fust, Chef der Deza, bezeichnete die Ostzusammenarbeit als längerfristige Investition in die Zukunft, die sehr wohl auch dem Eigeninteresse der Schweiz diene, etwa der Verminderung der Immigration aus diesen Staaten. Insbesondere die Stärkung der Gemeindeautonomie und bürgernaher Institutionen sowie der Privatwirtschaft bezeichnete er als bevorzugte Hebel der Schweizer Zusammenarbeit. Jean-Daniel Gerber, Direktor des Seco, betonte die Voraussetzung der Freiheit, die aber ohne parallele wirtschaftliche Entwicklung nicht zu Stabilität und Wohlstand führe.  (NZZ04/NOV.00392 Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2004, S. 14; Die Bürger müssen ihren Staat selber formen)

Von der Zusammenlegung der beiden Ämter erwartet das Justiz- und Polizeidepartement besonders infolge einer Verminderung der Stellen direkte Einsparungen von 2,5 bis 5 Millionen Franken pro Jahr (im Jahr 2003 betrugen die Personalkosten gut 100 Millionen und der Gesamtaufwand fast 1 Milliarde Franken). Hauptsächlich soll indessen dafür gesorgt werden, dass die Migrationspolitik gesamtheitlich betrachtet und gesteuert werden kann, der Vollzug konsequenter wird, Probleme effizienter gelöst und Missbräuche besser bekämpft werden. (NZZ04/NOV.00586 Neue Zürcher Zeitung, 04.11.2004, S. 13; Bundesamt für Migration gut im Fahrplan)

 Das Londoner Gold-Fixing, dessen Clearing künftig auf elektronischem Wege abgewickelt wird, brachte eine Notiz von $ 433.40 je Unze, und an der Comex wurde der Dezember-Kontrakt bei $ 435.70 je Unze gehandelt, bei einem Tageshöchst von $ 438.30. - Der Preis für Silber, der zu Monatsbeginn auf knapp 7 $ per Unze gefallen war, hat sich wieder auf rund $ 7.50 erholt. Die UBS vermutet, dass dies für eine Weile die obere Preisgrenze darstellen wird und dass Silber ebenso wie die Basismetalle 2005 Kursverluste erleiden dürfte. - Der Erdölpreis fiel vorübergehend auf unter 47 $ je Fass, doch liess eine Verminderung der US-Heizölreserven die Notiz wieder steigen. Die Internationale Energieagentur vermutet in ihrem neuesten Monatsbericht, dass die Preise ihren Zenit überschritten haben. - Liffe-Kakao fiel auf 9393 £ je Tonne, nachdem die Verschiffung in Côte d'Ivoire teilweise wieder aufgenommen wurde. (NZZ04/NOV.01847 Neue Zürcher Zeitung, 11.11.2004, S. 32; Erdölpreis über dem Zenit?)

Die Verminderung des Werts von Immobilien durch Immissionen und die Entschädigung der Eigentümer sind spätestens seit den Südanflügen nach Zürich wieder ein öffentliches Thema geworden. Doch eine Zauberformel für die Bestimmung immissionsbedingter Werteinbussen gibt es nicht, wie der Autor des folgenden Beitrags zeigt. (Red.)  (NZZ04/NOV.02535 Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2004, S. 73; Fehlende Zauberformel für Immobilien)

 Bei gesperrten und damit nicht verfügbaren Aktien wird aber der Verkehrswert mit einem Einschlag von sechs Prozent während maximal zehn Jahren reduziert. Bei den Mitarbeiteroptionen sollen zwei verschiedene Szenarien Anwendung finden. Bei börsenkotierten Optionen, die frei verfüg- und ausübbar sind, will der Bundesrat den geldwerten Vorteil zum Zeitpunkt des Erwerbs besteuern. Dies sei nötig, da solche Beteiligungen schnell wieder verkauft werden könnten, sagte Peter Stebler von der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Optionen, die nicht an der Börse kotiert oder gesperrt sind, sollen dagegen erst dann besteuert werden, wenn sie der betroffene Mitarbeiter ausübt. Allgemein soll der geldwerte Vorteil, der bei der Ausübung der Option erzielt wird, für die Steuerbemessung pro Sperrjahr um zehn Prozent vermindert werden. Maximal zulassen will der Bundesrat eine Verminderung um 50 Prozent. Den in der Vernehmlassung geäusserten Wünschen eines 70-prozentigen Erlasses gab er nicht nach.  (NZZ04/NOV.02893 Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2004, S. 14; Die Besteuerung)

Koizumi bemühte sich nach dem Gespräch mit Bush, wie dieser den Dollar rhetorisch zu stärken. Er deklarierte sein Einverständnis mit der Einschätzung, ein starker Dollar sei gut für die Weltwirtschaft. In den Gesprächen Bushs mit dem Staats- und Parteichef Chinas, Hu Jintao, kamen Währungsfragen ebenfalls zur Sprache. Hu Jintao soll erneut Schritte hin zum Floating der chinesischen Währung (Renminbi) versprochen haben, allerdings ohne Fristen zu nennen. Im Falle einer Lockerung des Wechselkurses gegenüber dem Dollar müsste sich eine Aufwertung des Renminbi und damit eine Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Exportgüter ergeben. (NZZ04/NOV.03491 Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2004, S. 13; Währungsdiskussionen)

1. Protokoll über die Verminderung der Schwefelemissionen um  (NZZ04/DEZ.00240 Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2004, S. 23; Die Protokolle des Abkommens)

8. Protokoll über die Verminderung der Versauerung, der  (NZZ04/DEZ.00240 Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2004, S. 23; Die Protokolle des Abkommens)

9. Protokoll über die Verminderung von Mikropartikeln (Staub, Russ  (NZZ04/DEZ.00240 Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2004, S. 23; Die Protokolle des Abkommens)

Seit 1995/97 hat die Zahl der Hungernden in Indien aber insgesamt wieder von 203 Mio. auf 221 Mio. zugenommen, so dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 21% verharrte, nachdem die Quote in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehntes noch von 25% auf 21% hatte reduziert werden können. Auch in China haben sich die Fortschritte in den letzten Jahren wieder stark verlangsamt. Während der Bevölkerungsanteil der Hungernden in der ersten Hälfte des zurückliegenden Jahrzehntes noch von 16% auf 12% hatte reduziert werden können, gelang seither nur noch eine Verminderung auf 11%.  (NZZ04/DEZ.01464 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2004, S. 23; Hunger sorgt für Leid und hohe Kosten)

Am Freitag trifft die Opec in Kairo zusammen. Prominent auf der Traktandenliste dürfte die Frage stehen, ob die jüngsten Preisreduktionen ein längerfristiges Phänomen sind oder ob sie vorwiegend durch ungewohnt warmes Winterwetter herbeigeführt wurden, was - für diese Jahreszeit eher unüblich - wiederum die Nachfrage nach Heizöl reduziert hat. Von der Antwort auf diese Frage wird letztlich abhängen, ob sich die Opec in der einen oder anderen Art veranlasst sieht, den momentanen Erdölausstoss zu reduzieren. Eine Reihe von Opec-Vertretern hat sich in jüngster Zeit tatsächlich für einen solchen Schritt stark gemacht; der starke Mann der Opec, nämlich der saudiarabische Erdölminister, wollte sich dagegen bisher nicht festlegen. Eine Verminderung der Produktion kann grundsätzlich auf zwei Wegen bewerkstelligt werden. Zum Ersten könnte die Organisation beschliessen, den derzeitigen Ausstoss (ohne die Lieferungen aus dem Irak) von mehr als 28 Mio. Fass pro Tag näher an die effektiven Länderquoten anzugleichen; die andere Möglichkeit besteht darin, die Quoten für alle oder einzelne Länder zu reduzieren. Die letztere Variante gilt angesichts der gegenwärtigen Zahlen als eher unwahrscheinlich, so dass es allenfalls zu einem gezielten, vielleicht zeitlich gestaffelten Abbau beim Überhang kommen könnte und zu einer zusätzlichen Tagung in den ersten Monaten des neuen Jahres. G Veraltete Zielgrössen  (NZZ04/DEZ.01573 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2004, S. 31; Mögliche Senkung der Produktion der Opec)

Edipresse nennt drei Gründe für die jetzt angekündete Ertragsverschlechterung: Erstens ist das Anzeigengeschäft seit Oktober 2004 sowohl in der Schweiz wie in dem für die Gruppe wichtigen spanischen Markt wieder rückläufig. Zweitens wurden erhebliche Mittel in die Lancierung neuer Titel investiert; der entsprechende Betrag stieg innert Jahresfrist von 10,2 Mio. auf 17 Mio. Fr. Schliesslich werden, drittens, dem Geschäftsjahr 2004 ausserordentliche Restrukturierungskosten von 22 Mio. Fr. belastet, die im Wesentlichen zur Rationalisierung der Druckereien in der Schweiz und in Spanien eingesetzt werden. Der Pressedruck wird 2006 im Werk Bussigny und das übrige Druckwesen bereits 2005 im Werk Renens konzentriert, was zu einer Verminderung des Mitarbeiterbestandes und zum Verkauf gewisser Aktiven führen wird. (NZZ04/DEZ.02390 Neue Zürcher Zeitung, 15.12.2004, S. 29; Gedämpfter Optimismus)

Zu den Trumpfkarten des Präsidenten und CEO von Euronext, Jean-François Théodore, gehört, dass seine Strategie einer horizontalen Integration europäischer Börsen besser den Vorstellungen der LSE entspricht. Der vertikale Zusammenschluss von Handels- und Abwicklungsaktivitäten der Deutschen Börse lässt Marktteilnehmer eine Verminderung des Wettbewerbs und höhere Gebühren befürchten. Auch bei den Aufsichtsbehörden stösst das vertikale Modell auf Beachtung. Théodore kann zudem auf Erfahrungen bei der Integration von Börsen zurückgreifen. Unklar ist, ob Euronext höhere Fusionssynergien erzielen könnte als die Deutsche Börse. (NZZ04/DEZ.02603 Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2004, S. 31; Finanzierungshürden)

Der argentinische Präsident, Néstor Kirchner, hat am Mittwoch in Buenos Aires die reichen Länder beschuldigt, ihre Verpflichtungen zur Verminderung der Folgen des Klimawandels nicht einzuhalten. Kirchner sagte dies in seiner Rede zur Eröffnung der Schlussrunde der 10. Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention. Er forderte die Vereinigten Staaten - ohne sie zu nennen - dazu auf, das Protokoll von Kyoto zu ratifizieren. G Vorwurf der Doppelmoral  (NZZ04/DEZ.02646 Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2004, S. 1; Harte Worte an der Klimakonferenz in Buenos Aires)

 Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat Brasiliens Wirtschaftspolitik auch in seinem neunten Prüfbericht zum laufenden Beistandsabkommen eine hohe Note erteilt. Der Konjunkturaufschwung habe sich mit einer realen Wachstumsrate von zuletzt 6% weiter fortgesetzt und auf sämtliche Wirtschaftssektoren übergegriffen. Das positive Urteil ermöglicht es Brasilia, eine weitere Kredittranche von 1,4 Mrd. $ abzurufen. Allerdings haben es die Behörden seit September 2003 vorgezogen, auf weitere Ziehungen zu verzichten. Vom 42 Mrd. $ schweren Kreditpaket hat das Land bisher 26,5 Mrd. $ beansprucht. Für dieses Jahr rechnet der IMF gar mit einer Verminderung der brasilianischen Ausstände gegenüber dem Fonds um 4,4 Mrd. $. Das im September 2002 lancierte und später verlängerte Programm läuft Ende März nächsten Jahres aus. Sna. (NZZ04/DEZ.02820 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2004, S. 23; Neuerliches IMF-Gütesiegel für Brasilien.)

Zum Streit um das Seminar gesellte sich ein weiterer um einen Fonds, dessen Geld Entwicklungsländern Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erleichtern soll. Saudiarabien hat dies mit dem Begehren verwickelt, für die Diversifizierung ihrer vom Erdöl dominierten Wirtschaft entschädigt zu werden. Dies erscheint umso grotesker, als der Erdölpreis stark gestiegen ist. Im Übrigen ginge es um Beträge, die äusserst gering sind, gemessen an den Erdöleinnahmen Saudiarabiens. Positiv zu vermerken ist, dass das komplexe Handbuch, das die Behandlung sogenannter Kohlenstoff-Senken festlegt, in Buenos Aires auch von jenen akzeptiert wurde, die dagegen Vorbehalte hatten. Es geht etwa um Wälder, die Kohlendioxid binden und damit einen Beitrag zur Verminderung des Treibhauseffektes leisten. **FOWeiterer Bericht im Inlandteil  (NZZ04/DEZ.03055 Neue Zürcher Zeitung, 18.12.2004, S. 2; Eiertanz um Gespräche über Treibhausgase)

Die Regierung von Präsident Alvaro Uribe hat kürzlich das Projekt einer Steuerreform im Parlament wegen ungenügenden Rückhalts bei den Abgeordneten der Konservativen Partei zurückziehen müssen. Diese verweigerten die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl die Konservativen sonst Uribe unterstützten. Dies bedeutet laut Angaben des Finanzministers, Alberto Carrasquillo, eine Verminderung der Staatseinnahmen im Gegenwert von etwa 0,7% des BIP. Der Voranschlag für das kommende Jahr, der mit diesem Geld errechnet worden war, ist daher nicht finanziert, was kräftige Kürzungen bei den Staatsausgaben bedingt. Die Vorlage der Regierung scheiterte im Parlament unter anderem deswegen, weil sie im Urteil der Opposition über die Mehrwertsteuer regressive Auswirkungen gehabt hätte. Die Steuerreform wurde jedoch überschattet durch das alles dominierende Vorhaben der Regierung: eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten die Wiederwahl ermöglicht. Deren Verabschiedung ist ihr Anfang Dezember mit Ach und Krach gelungen, wobei das letzte Wort des Obersten Gerichtes noch aussteht.  (NZZ04/DEZ.04216 Neue Zürcher Zeitung, 28.12.2004, S. 21; Ungenutztes Potenzial in Kolumbien)

Die von der öffentlichen Kasse ausgerichteten Alterspensionen erreichen laut Gardner eine Höhe von etwa 90% vergleichbarer australischer Pensionen. Lohnabzüge oder andere Beitragszahlungen werden nicht erhoben. Die Verminderung der arbeitenden Bevölkerung im Zuge der auch auf Norfolk Island fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft plagt den Finanzminister deshalb vergleichsweise weniger als Staaten mit einem Sozialversicherungssystem nach dem Umlageverfahren. Ironischerweise wird auf Norfolk Island das Pensionssystem gar von Pensionären finanziert - von denjenigen allerdings, die auf der Insel Ferien machen. Denn die Destination ist namentlich bei älteren Touristen äusserst beliebt; vielleicht deshalb, weil ihr jeglicher Lifestyle-Hype völlig abgeht und man sich hier eigentlich nur ausruhen kann. Wenn man sich im Finanzdepartement dennoch Sorgen wegen der Überalterung der Gesellschaft macht, dann aus dem Grund des zunehmenden Drucks auf das Gesundheitssystem.  (NZZ04/DEZ.04383 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2004, S. 23; Eine Meuterer-Insel als Steuerparadies)

Wie Carmon hält Professor Jedidia Stern von der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan einen Kompromiss zwischen Religiösen und Säkularen für möglich. Seine Motivation, am Verfassungsentwurf mitzuarbeiten, richtet sich insbesondere auf die Verminderung der Spannungen zwischen den beiden Bevölkerungspolen. Widerstand dagegen regt sich bei den Knessetabgeordneten der ultraorthodoxen Parteien. Ihnen gilt die Thora nach wie vor als einzige Gesetzesgrundlage. Bis zur Verabschiedung einer "Konsens-Verfassung" durch das Parlament dürfte somit noch ein weiter Weg zurückzulegen sein.  (NZZ04/DEZ.04402 Neue Zürcher Zeitung, 29.12.2004, S. 37; Demokratie auf dem Prüfstand)

 Wenn die Westumfahrung dereinst in Betrieb genommen wird, sollen zeitgleich südlich der Limmat zahlreiche flankierende Massnahmen greifen, um den Transitverkehr auf den Autobahnring zu leiten. Der Regierungsrat will sich nun auch dafür einsetzen, dass nördlich der Limmat etwas zur Entlastung unternommen wird. Ein entsprechendes Postulat der Kantonsräte Ueli Keller (sp., Zürich) und Willy Furter (evp., Zürich) will der Regierungsrat zur Prüfung entgegennehmen. In der Stellungnahme zum Postulat heisst es aber, dass der Handlungsspielraum für flankierende Massnahmen sehr eng sei. Am nördlichen Limmatufer könnten nur ergänzende Massnahmen ergriffen werden, die nicht mehr zu den flankierenden Massnahmen der Westumfahrung zählten. Im Rahmen der Möglichkeiten ist der Regierungsrat bereit, auf eine Verminderung des Transitverkehrs hinzuwirken, und zwar über Verkehrslenkung, Orientierung und Information. Der Zusammenhang zwischen der Westumfahrung und den Transitrouten nördlich der Limmat sei zu wenig ausgeprägt. Der eigentliche Transitverkehr werde über die Massnahmen südlich der Limmat beeinflusst. Schliesslich hält der Regierungsrat fest, dass längerfristig auf der Nordseite der Limmat der Bau eines Waidhaldentunnels zur Entlastung der Rosengartenstrasse geprüft werde. (NZZ05/JAN.00826 Neue Zürcher Zeitung, 07.01.2005, S. 47; Nur ergänzende Massnahmen)

Die schlechte Stimmung an den chinesischen Börsen hat eine Reihe von Gründen, die manchen Marktbeobachter zurzeit zum Schluss führen, dass sich auch im neuen Jahr die Trends nicht nachhaltig zum Bessern werden wenden können. In der kurz- und mittelfristigen Perspektive sind es vor allem die konjunkturbedingten Dämpfer, die negativ auf die Entwicklung der Aktienkurse durchschlagen. Die chinesische Regierung hat wiederholt klar gemacht, dass sie eine Überhitzung der Konjunktur um jeden Preis verhindern will. Die Rede ist von einer "weichen Landung", die auf das rasante Wachstum der letzten Jahre folgen soll. Es gab und gibt viele, die daran zweifeln, dass es der Regierung gelingen wird, dieses ambitiöse Ziel zu realisieren. Fest steht jedenfalls, dass die Zentralbank die Konjunkturdämpfungspolitik mit einem Anziehen der Zinsen und einer Verminderung der Geldmenge aktiv unterstützt. Es wird wohl kaum bei der Zinserhöhung vom vergangenen Oktober bleiben. Etliche Ökonomen haben verlauten lassen, dass sie eine weitere Zinserhöhung bereits im ersten Quartal des neuen Jahres für möglich erachten. Auf jeden Fall wird der Trend höherer Zinsen und knapperen Kapitals am Aktienmarkt negativ zu Buche schlagen.  (NZZ05/JAN.01035 Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2005, S. 15; Chinas Börsen)

Die Schwamendinger Bürgerinitiative Zürich Nord gegen Fluglärm begrüsst grundsätzlich die Einführung des gekröpften Anflugs, man erachte ihn aber als nicht ausreichend, da die Fluglärm-Situation durch eine Verminderung der Südanflüge im nahen Süden nicht verbessert werde. Die ZGF fürchtet eine Zunahme der Starts Richtung Süden und fordert zur Linderung der Situation eine neunstündige Nachtruhe.  (NZZ05/JAN.01540 Neue Zürcher Zeitung, 12.01.2005, S. 49; Fuhrer zufrieden - Wütz droht)

Die Bedeutung privater Kapitalflüsse als überragende und zugleich dominante Finanzierungsquelle für die sogenannt aufstrebenden Volkswirtschaften dieser Welt ist im abgelaufenen Jahr weiter gestiegen (vgl. Tabelle). Laut Angaben des in Washington beheimateten Institute of International Finance (IIF), des Dachverbands der global tätigen Banken und Finanzdienstleister, erfuhr der Zustrom an anlagesuchenden Privatgeldern in die Emerging-Markets-Länder im Jahr 2004 eine markante Steigerung auf schätzungsweise 279 Mrd. $. Besonders bemerkenswert mutet dabei diese neuerliche Ausweitung des Volumens nicht nur im Vergleich mit den Ergebnissen der unmittelbar vorangegangenen Jahre an, in denen sich die Weltwirtschaft in einem rezessiven Umfeld befunden hatte. Die im vergangenen Jahr erreichte Marke stellt unter anderem das beste Jahresresultat seit 1997 dar und erlaubte so zum dritten aufeinander folgenden Mal eine Verminderung der öffentlichen und multilateralen Kreditgebern geschuldeten Ausstände.  (NZZ05/JAN.02840 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2005, S. 21; Schwellenländer schwimmen in privatem Anlagekapital)

Die Gründe dieser Vernehmlassungsteilnehmer liegen auf der Hand: Es handelt sich um Unternehmen und Branchen, die bereits viel in die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen investiert haben. Sie haben dies im Rahmen der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW), der Energieplattform Chemie oder einer anderen Agentur getan, die mit dem Bund entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen haben. Und sie taten dies, wie vom Gesetzgeber gewollt, unter dem Damoklesschwert einer Abgabe, die dann eingeführt werden muss, wenn sich abzeichnet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen (Verminderung des CO2-Ausstosses um 10 Prozent bis 2010 gegenüber 1990) sonst nicht erfüllen kann. Wer entsprechende Vorleistungen auf freiwilliger Basis erbracht hat, würde von der Abgabe befreit.  (NZZ05/JAN.02959 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2005, S. 13; Die Wirtschaft ist in der Klimapolitik uneins)

Die Gründe dieser Vernehmlassungsteilnehmer liegen auf der Hand: Es handelt sich um Unternehmen und Branchen, die bereits viel in die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen investiert haben. Sie haben dies im Rahmen der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW), der Energieplattform Chemie oder einer anderen Agentur getan, die mit dem Bund entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen haben. Und sie taten dies, wie vom Gesetzgeber gewollt, unter dem Damoklesschwert einer Abgabe, die dann eingeführt werden muss, wenn sich abzeichnet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen (Verminderung des CO2-Ausstosses um 10 Prozent bis 2010 gegenüber 1990) sonst nicht erfüllen kann. Wer entsprechende Vorleistungen auf freiwilliger Basis erbracht hat, würde von der Abgabe befreit.  (NZZ05/JAN.02959 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2005, S. 13; Die Wirtschaft ist in der Klimapolitik uneins)

Sna. (Washington) Seit gut drei Jahren befindet sich der Wechselkurs des amerikanischen Dollars auf einem mehr oder weniger kontinuierlichen Sinkflug. Diese Aussage trifft unabhängig davon zu, ob man als Massstab den Kursverlauf des Dollars gegenüber international gehandelten Währungen von anerkanntem Weltformat oder einen handelsgewichteten Wechselkursindex zur Hand nimmt. Sehr zum Verdruss mancher Wirtschaftsfachleute hat indes der augenfällige Schwächeanfall des Greenback während dieser Zeit herzlich wenig zur Entschärfung der globalen Ungleichgewichte beigetragen. Als deren sichtbarste Verkörperung gilt dabei vielen das milliardenschwere Loch in der amerikanischen Ertragsbilanz. Doch statt der im Falle eines schwächeren Wechselkurses prognostizierten Verminderung hat sich auch nach der Anfang 2002 eingetretenen Wechselkurs-Trendwende die Ausweitung des US-Handelsbilanzdefizits Jahr für Jahr weiter fortgesetzt. Eine viel vernommene Erklärung für dieses "Paradox" lautet schlicht: Anpassungen brauchen angesichts bestehender Lieferverträge ihre Zeit (J-Kurve-Effekt). Überzeugender klingt indes der Verweis auf die unterschiedliche Wachstumsgeschwindigkeit in den einzelnen Wirtschaftsräumen. Allein zwischen 1995 und 2002 zeichneten die USA für ganze 98% der in dieser Zeit verzeichneten Expansion der Weltwirtschaft verantwortlich, obwohl deren Anteil am globalen Output gerade einmal 30% beträgt. An dieser Relation hat sich seither nur wenig verändert. Einer Jahreswachstumsrate der USA von 3,7% (viertes Quartal) standen Vergleichswerte von zuletzt 1,8% in der Euro-Zone bzw. von 1,3% für Japan gegenüber. (NZZ05/JAN.04555 Neue Zürcher Zeitung, 29.01.2005, S. 30; ohne Titel)

Der neue Vorsitzende der Palästinenserbehörde, Mahmud Abbas, ist bei seinem Besuch im Kreml vom russischen Präsidenten Putin in seinem Bestreben, die sogenannte Road Map zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts wieder zu einer für beide Seiten verbindlichen Grundlage zu machen, gestärkt worden. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde, unterstützt Moskau explizit die Bemühungen von Abbas zur Verminderung der Spannungen und zu einer Beendigung der bewaffneten Konfrontationen.  (NZZ05/FEB.00109 Neue Zürcher Zeitung, 01.02.2005, S. 5; Rückenstärkung des Kremls für Mahmud Abbas)

Nach all den Finanzdebatten im Zürcher Kantonsrat und auf Bundesebene geht der Kerngedanke einer dauerhaften, nachhaltigen Entwicklung allzu leicht vergessen: Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geradezu ein Musterbeispiel ist der für die Wirtschaft wichtige Flughafen, wo sich die Bevölkerung vehement für ihr Ruhebedürfnis zur Wehr setzt. Offensichtlich kann eine echte Lösung nur erarbeitet werden, wenn nebst ökonomischen Aspekten auch gesellschaftliche und ökologische Bedürfnisse ihre Berechtigung erhalten. Dazu zählen neun Stunden Nachtruhe und die Verminderung und Begrenzung der Schadstoff- und Lärmbelastung. Im Gegenzug gilt es, mit neuen Ansätzen innovative Wege zu beschreiten, zum Beispiel indem der Kanton Zürich mit der Förderung erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle einnimmt.  (NZZ05/FEB.00423 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2005, S. 11; Nachhaltigkeit schafft Mehrwert)

Das Gericht fand keine mildernden Umstände und keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit. Die Frau hatte ihren Freund, einen 26-jährigen Arzt, erschossen, weil dieser sie verlassen wollte. Danach verbrannte sie die Leiche und vergrub sie auf dem Grundstück ihres Hauses. (NZZ05/FEB.00783 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2005, S. 19; Mörderin im Kanton Freiburg zu achtzehn Jahren verurteilt)

 Nicht selten erscheint dabei die Sorge um die potenziellen Folgen des zuletzt auf jährlich über 600 Mrd. $ oder mehr als 5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) gestiegenen US-Handelsbilanzdefizits als primärer Grund, der die Mahner in ihrem Aufruf vereinigt. Milliardenschwere Budgetfehlbeträge, so lautet das Argument von Handelspartnern, des Internationalen Währungsfonds (IMF), ja selbst des Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank (Fed), tragen zur Verschärfung des massiven Spardefizits der Amerikaner bei. Das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Konsum und Ersparnissen in den USA verursacht eine Lücke, die ausländische Anleger schliessen müssen. Ihre Bereitschaft zur Teilhabe am US-Kapitalstock könnte jedoch eines Tages an eine Grenze stossen. Wie eine Fed-Studie jüngst vorrechnete, ergäbe jedoch eine Verminderung des Budgetdefizits (ausgedrückt als Anteil am BIP) von einem Prozentpunkt einen Rückgang der Handelsbilanz-Defizitquote von lediglich 0,2 Prozentpunkten. Auch der Blick in die Vergangenheit offenbart alles andere als einen engen Zusammenhang zwischen den Entwicklungsverläufen dieser beiden Grössen. Weshalb wird dann der Finger auf eine glaubwürdige Sanierung des US-Bundeshaushalts gelegt? Ertragsbilanzdefizite lassen sich nur so lange aufrechterhalten, wie ein Land seine Attraktivität als Investitionsstandort bewahrt. Und gesunde Staatsfinanzen sind ein positiver Standortfaktor. (NZZ05/FEB.01305 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2005, S. 30; ohne Titel)

Das Strategiepapier knüpft an eine Erklärung des EU-Ministerrates aus dem Jahr 1996 an, wonach die durchschnittlichen globalen Temperaturen nicht mehr als 2 Grad Celsius über den vorindustriellen Stand hinaus steigen sollten. Selbst beim Einhalten der Vorgabe im Kyoto-Protokoll, die Emissionen der Industriestaaten in der ersten Bemessungsperiode zwischen 2008 und 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 5 Prozent zu senken, wird gemäss Kommission der Treibhausgasausstoss in den nächsten zwei Jahrzehnten weiter ansteigen. Sie betont daher, die internationalen Bemühungen zur Verminderung der Klimaänderungen dürften nicht erlahmen. Die Kommission verlangt, dass künftig auch Entwicklungsländer, insbesondere bedeutende Emittenten wie Indien und China, in die Pflicht genommen werden. In den kommenden Jahrzehnten werde der Anteil der EU-25-Emissionen am globalen Ausstoss von Treibhausgas auf unter 10 Prozent sinken und jener der Entwicklungsländer auf über die Hälfte der Gesamtmenge steigen, rechtfertigt die Kommission ihre Forderung.  (NZZ05/FEB.01661 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2005, S. 5; Die EU-Strategie gegen die Klimaänderung)

Trotz dem ungeheuren Aufwand, der bis zum Inkrafttreten des Protokolls notwendig war, wird die direkte Auswirkung des Vertrags - selbst wenn alle Vertragsparteien ihre Ziele erreichen - auf das Klima gering sein. Dies ist nicht nur eine Folge des Abseitsstehens der USA, die mit der Vorgabe einer siebenprozentigen Verminderung ihrer Emissionen von 1990 allein etwa die Hälfte zu der angepeilten Reduktion von 5 Prozent beigetragen hätten. Ungewiss ist auch, wie viel des Rückgangs der Emissionen in den einstigen Ostblockstaaten, vor allem Russland, der durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch und die anschliessende Neuorientierung erfolgte, von anderen Ländern zur Erfüllung ihrer Ziele über den Emissionshandel genutzt wird. Solche Zukäufe können die erwarteten Emissionsreduktionen westlicher Länder zusätzlich vermindern.  (NZZ05/FEB.02583 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2005, S. 7; Das Klimaprotokoll von Kyoto in Kraft)

 Das jährliche Treibhausgasinventar der Schweiz, erstellt vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal), zeigt deutlich, dass von 1990 bis 2002 (letzte verfügbare Zahlen) die Emissionen von CO2 und Lachgas ungefähr stagniert haben, beim Methan hingegen eine leichte Abnahme, bei den synthetischen Klima-Gasen eine markante Steigerung zu verzeichnen war. Im internationalen Vergleich dürfte zwar selbst die Stabilisierung der Emissionen als Erfolg gelten, gemessen an den verankerten Zielen ist sie unzureichend. Das Kyoto-Protokoll und seine Ausführungsbestimmungen bieten neben den noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten des CO2-Gesetzes (Einführung einer CO2-Abgabe) mit den sogenannten flexiblen Mechanismen (vgl. Artikel im Auslandteil) und dem Emissionshandel (vgl. Artikel im Börsenteil) weitere Instrumente an, die zur Verminderung des Treibhausgasausstosses beitragen könnten. Auch die Anrechnung einer CO2-senkenden Wirkung des Waldes und einer stärkeren Holznutzung ist nachträglich durch das Protokoll in den Bereich des Möglichen gerückt worden. Die Einbettung ins Regelwerk des Klimaprotokolls bedeutet jedenfalls keineswegs ein strengeres Korsett für die schweizerische Klimapolitik, sondern kann ihr im Gegenteil mehr Flexibilität verleihen.  (NZZ05/FEB.02673 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2005, S. 13; Schweizer Klimapolitik und Kyoto-Protokoll)

An der Bauhülle treten zurzeit noch die meisten Bauschäden auf, doch auch im Innenbereich sind nach wie vor Probleme möglich. So ist etwa durch die heute übliche starke Abschirmung von Gebäuden gegen den Aussenlärm die Sensitivität der Bewohner von Mehrfamilienhäusern für den Lärm, der aus benachbarten Wohnungen zu hören ist, gestiegen. Deshalb müsse nun auch auf die Verminderung der Lärmdurchlässigkeit im Innern von Häusern geachtet werden, sagt Rolf Truninger von der Firma Quali Casa.  (NZZ05/FEB.02904 Neue Zürcher Zeitung, 18.02.2005, S. 65; Bauschäden - ein Übel mit vielen Gesichtern)

Marktteilnehmer sagten, die Ergebnisse der CSG (+2,7%) und der Zurich (+4,7%) hätten von Anfang an überzeugt. Durch zusätzliche Aussagen vor Medien und Analytikern bekamen sie noch weiteren Auftrieb. Bei ABB (+2,5%) habe es erst eine Kaufempfehlung mit nachfolgenden Kaufaufträgen gebraucht, damit auch die Titel des Technologiekonzerns nach anfänglichen Verlusten deutlich in die Gewinnzone hätten vorstossen können, hiess es. Bei ABB bestünden noch Unsicherheiten, aber der grundlegende Trend stimme. Aufträge, Cashflow und die tiefere Verschuldung wiesen in die richtige Richtung, sagten Händler. Zunächst hätten aber die Asbest-Probleme und die damit verbundene Verminderung der Marge den Aktienkurs belastet. Das Resultat der Zurich fiel besser aus als am Markt erwartet. Auf den ersten Blick scheine der Anstieg der Combined Ratio auf über 100% zwar negativ, sagten Beobachter. Doch seien darin hohe Nachreservierungen enthalten, die als Befreiungsschlag angesehen werden könnten. Bei der CSG wurden vor allem das Aktienrückkaufsprogramm und die Erhöhung der Dividende positiv beurteilt.  (NZZ05/FEB.02913 Neue Zürcher Zeitung, 18.02.2005, S. 31; ohne Titel)

Seit längerer Zeit schon ist ersichtlich, dass die Lage langsam auch am ungarischen Devisenmarkt wieder eng wird. Der Forint hat sich wegen massiver Devisenzuflüsse sukzessive erhärtet, und am Freitag lag er (mit gut 243 Ft. je Euro) gefährlich nahe am höheren Ende des offiziellen Wechselkurs-Korridors. Beim Überschreiten der 240-Ft.-Limite wäre die Nationalbank laut Gesetz gezwungen, mit Direktinterventionen für Entspannung zu sorgen. Dieser Massnahme wollte sie am Montag mit einer unerwartet kräftigen Verminderung des wichtigsten Leitzinses zuvorkommen. Der Basissatz für Repo-Operationen wurde um 75 Punkte auf 8,25% zurückgenommen. Die Nationalbank versuchte ihr Vorpreschen mit den Fortschritten bei der Teuerungsbekämpfung zu rechtfertigen. Laut dem jüngsten Inflationsbericht erwartet sie für 2005 einen Anstieg der Konsumgüterpreise um nur noch 3,6%, nach einer 4,4%-Prognose im letzten November. - Dabei scheint es sich aber nur um die halbe Wahrheit zu handeln. Vermutlich steckt der Budapester Geldbehörde noch immer der Schrecken von Anfang 2003 in den Knochen, als es in der Folge eines Angriffes auf das untere Ende des Währungsbandes am Markt zu einem schweren Vertrauensbruch gekommen war, der die öffentlichen Finanzen noch heute belastet. (NZZ05/FEB.03577 Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2005, S. 21; Leitzinssenkung in Ungarn)

Manuel betonte bei der Präsentierung des Budgets 2005/06 wiederholt, dass die Regierung neben der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem eine Verminderung des Ungleichgewichtes bei den Einkommen und eine Verbesserung des Schulwesens anstrebt. Der grösste Teil der schwarzen Bevölkerung lebt immer noch in grosser Armut. Von den Haushaltsausgaben in der Höhe von 380 Mrd. Rd. - unter Ausklammerung der Leistungen für Schuldzinsen - sind 2005/06 denn auch 72,7 Mrd. Rd. oder 19,1% aller Ausgaben für Sozialleistungen vorgesehen. 2001/02 hatte der Anteil dieser Ausgaben noch 14,3% ausgemacht. Angesichts der höheren Ausgaben im Sozialbereich rechnet Manuel mit einem Anstieg des Haushaltdefizits auf 3,1% des BIP, verglichen mit 2,3% im vorangehenden Jahr. Bis 2007 soll das Defizit allerdings wieder auf 2,7% zurückgehen.  (NZZ05/FEB.03988 Neue Zürcher Zeitung, 24.02.2005, S. 23; Südafrikas Wirtschaft wächst schneller)

Im Geschäftsjahr 2004 erreichte Givaudan im Wesentlichen die gesteckten Ziele. Die leichte Verminderung des konsolidierten Umsatzes ist hauptsächlich mit der Schwäche des amerikanischen Dollars, welche in der Ertragsrechnung mit einem Effekt von rund 7% zu Buche schlägt, zu begründen. Wichtiger ist aber ohne Zweifel die Verbesserung der Margen, die auf allen Ebenen der Gewinn-Definition anfällt. Beim Betriebs- und Reingewinn erfolgt freilich eine Überzeichnung des tatsächlich verzeichneten Anstiegs. Zwei Drittel der Zunahme des Betriebs- und des Reingewinns sind nämlich auf zwei Sonderfaktoren zurückzuführen: die neue buchhalterische Behandlung des Goodwills mit einer Freisetzung von 75 Mio. Fr., die im vorangegangenen Jahr unter den Abschreibungen figurierten, sowie die um 17 Mio. Fr. tieferen Aufwendungen für die verschiedenen Programme zur Bereinigung und Stärkung der Betriebsstrukturen. (NZZ05/MAR.00259 Neue Zürcher Zeitung, 02.03.2005, S. 29; Givaudan schöpft aus dem Vollen)

Die Walliser Kantonalbank (WKB) hat 2004 ihren steten Aufwärtskurs der letzten fünf Jahre mit der Festigung der eigenen Solidität und der Verminderung von Risiken fortgesetzt. Ausdruck dieser Entwicklung sind der Anstieg der Eigenmittelquote von ehemals 117% auf inzwischen einigermassen komfortable 147,7% sowie der Abbau des Bestandes an Wertberichtigungen und Rückstellungen von 384,2 Mio. Fr. auf 252,7 Mio. bei gleichzeitigem Anstieg des Volumens des kommerziellen Geschäfts. Die konservative WKB-Strategie brachte es mit sich, dass in der Berichtsperiode entscheidend geringere Beträge zur Korrektur von auf der Aktivseite eingestellten Werten bereitgestellt werden mussten. Dieser Rückgang dürfte sich 2004 gegenüber dem Vorjahr in der Grössenordnung von über 20 Mio. Fr. bewegt haben. Davon wurden 15 (i. V. 5,7) Mio. Fr. vor Gewinnausweis als ausserordentlicher Aufwand belastet und den Reserven für allgemeine Bankrisiken zugeteilt, während der Rest direkt zur signifikanten Verbesserung des Reingewinns eingesetzt wurde. (NZZ05/MAR.00712 Neue Zürcher Zeitung, 04.03.2005, S. 27; Walliser Kantonalbank mit Gewinnzunahme)

Pliva in einer Konsolidierungsphase. Wie einer Unternehmensmitteilung entnommen werden kann, hatte der führende Generika-Hersteller Pliva 2004 "unter vielen der von rascher Expansion oft verursachten Schwierigkeiten" zu leiden. Der Umsatz der Pharma-Gruppe verminderte sich um 6% auf 6,8 Mrd. Ku. oder 1,4 Mrd. Fr.; der Betriebsgewinn sank um 21% auf 1 Mrd. Ku., und als Reingewinn verblieben nur noch 777,4 (984,1) Mio. Ku. oder 160 Mio. Fr. Die Leistungskraft litt unter der starken Preiskonkurrenz hauptsächlich auf dem amerikanischen Generika-Markt, der für das Unternehmen überraschend kräftig ausgefallenen Verminderung der Royalties-Einnahmen und einigen unerwarteten Rückstellungen Ende Jahr. 2004 ist dem Generika-Geschäft grössere Aufmerksamkeit geschenkt worden. Der Aufwand für Forschung und Entwicklung wurde deutlich gestrafft. T. K. (NZZ05/MAR.00962 Neue Zürcher Zeitung, 05.03.2005, S. 27; Pliva in einer Konsolidierungsphase.)

Vor und nach dem zehnminütigen Test werden im Blut oder im Speichel des Probanden verschiedene Stresshormone analysiert. Bei Sozialphobikern steigt der Hormonspiegel rasant an. Experimente haben nun gezeigt, dass diese Reaktion weniger extrem ausfällt, wenn den Testpersonen vorher ein bestimmtes Hormon, das vor Stress schützt, verabreicht wurde. Ulrike Ehlerts Absicht ist aber nicht, pharmazeutische Mittel zur Verminderung von Stress einzusetzen. Sie will im Gegenteil nachweisen, dass es auch mit speziellen, auf die Schwierigkeiten der Patienten abgestimmten Verhaltenstrainings gelingt, die Produktion von gewissen Hormonen anzukurbeln. So könnte man stressabhängige Krankheiten besser in den Griff bekommen.  (NZZ05/MAR.02298 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2005, S. 33; Das Phänomen Stress unter der Lupe)

Generell überdeckt der Verlustabschluss ein sonst ansprechendes Resultat. Das Betriebsergebnis vor Goodwill-Amortisationen, Zinsen und Steuern konnte um rund die Hälfte erhöht werden. Die Steigerung der betrieblichen Ertragskraft stammt zu einem grossen Teil aus dem Geschäftsbereich Air-Conditioning, doch auch das Heizungsgeschäft hielt sich gut und vermochte das Betriebsergebnis nochmals auszuweiten. Ausserdem gelang es, konzernweit - trotz leicht höherem Umsatz - den Debitorenbestand um rund 20 Mio. Fr. zu reduzieren, was entscheidend zu einer starken Erhöhung des Free Cashflow beitrug. Dieser hat sich in einer Verminderung der verzinslichen Schulden und in einer Erhöhung der liquiden Mittel niedergeschlagen. Die Bilanz, in der die Position immaterielles Anlagevermögen (Goodwill) halbiert wurde und jetzt nur noch 27% (i. V. 46%) der Eigenmittel erreicht, macht einen soliden Eindruck. - Es ist gerade die Position Goodwill, welche in der Erfolgsrechnung des laufenden Jahres wohl kaum mehr auftauchen wird. Nach den neuen IFRS-Regeln wird es keine periodischen Goodwill-Abschreibungen mehr geben, sondern diese werden regelmässig auf ihre Werthaltigkeit geprüft; bei Bedarf erfolgt ein Impairment. Nachdem der Goodwill auf dem Retail-Geschäft in den USA von ursprünglich einigen Dutzend Millionen Franken vollständig abgeschrieben worden ist, gibt es dort keine entsprechenden Wertberichtigungs-Risiken mehr. (NZZ05/MAR.03148 Neue Zürcher Zeitung, 18.03.2005, S. 27; WMH-Gruppe mit deutlich mehr Cashflow)

Laut psychiatrischem Gutachten hätten sich die beiden zunächst spielerisch angestachelt und in eine Situation getrieben, in der die Tat schliesslich unausweichlich geworden sei. Obwohl der amtliche Gutachter bei beiden ein Abhängigkeitssyndrom in Bezug auf Drogen feststellte, verweigerte er ihnen eine verminderte Zurechnungsfähigkeit, was von den Verteidigern scharf kritisiert wurde. Für den Spanier wurde deshalb ein Privatgutachten angefertigt, worin eine leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit angenommen wurde. Selbst die Richter waren von den Schlussfolgerungen des amtlichen Gutachters nicht überzeugt und gestanden den Angeklagten je eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu.  (NZZ05/MAR.04333 Neue Zürcher Zeitung, 26.03.2005, S. 54; Zweimal 17 Jahre Zuchthaus für Frauenmord)

 Darin soll gezeigt werden, mit welchen Massnahmen die Reduktion der CO22-Emissionen im Kanton erreicht sowie die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung eingehalten werden können. Zudem fordert Esther Guyer (gp., Zürich) den Regierungsrat in einem Postulat auf, Vorkehrungen zu treffen, um den Autoverkehr bei Überschreiten der Ozongrenzwerte verringern zu können. Der Regierungsrat führt in seiner Stellungnahme zu beiden Vorstössen aus, dass die Kantone im Bereich der CO22-Politik in erster Linie für den Bereich der Gebäude zuständig sind. Der Kanton Zürich habe zweckmässige energetische Bauvorschriften, treffe Vereinbarungen mit Grossverbrauchern von Energie und fördere den Minergie-Bau. Bei der Ozonbelastung beträgt der im Kanton verursachte Anteil nur 20 Prozent. Eine Halbierung des Autoverkehrs brächte eine Reduktion um höchstens 5 Prozent. Eine spürbare Verminderung der Ozonkonzentration im Kanton ist mit lokalen Massnahmen darum nicht möglich. Es sind aber im Massnahmeplan Lufthygiene unter anderem Massnahmen ergriffen worden, um den belastenden Feinstaub zu reduzieren. Die Anliegen der beiden Vorstösse sind erfüllt. Der Regierungsrat beantragt, die Vorstösse nicht zu überweisen.  (NZZ05/APR.00638 Neue Zürcher Zeitung, 05.04.2005, S. 57; Umstrittener Steuertarif für höchste Einkommen)

Schwarzeneggers Referendumspaket besteht aus vier oder fünf Vorlagen, die von Beobachtern als "Hot Potatoes" bezeichnet werden. Die Finger verbrennen könnte sich der Gouverneur mit seinen Vorschlägen zur Verminderung des Budgetdefizits, weil Stellen abgebaut und verschiedene Sozialprogramme im Schul- und Gesundheitswesen zwar nicht eigentlich gekürzt, aber auch nicht wie in früheren Jahren aufgestockt werden. Eine Revision der kalifornischen Wahlkreisgrenzen, eine andere heisse Kartoffel, wird von den Demokraten, aber auch von einzelnen Republikanern als Zwängerei empfunden. Schwarzenegger möchte die an sich unumstrittene Umzonung aus parteipolitischen Motiven bereits per 2006 und nicht erst 2010 verwirklichen.  (NZZ05/APR.00720 Neue Zürcher Zeitung, 05.04.2005, S. 7; Schwarzenegger ringt um Glaubwürdigkeit)

Der Staatsanwalt beantragte, der Schütze sei wegen Gefährdung des Lebens sowie wegen fahrlässiger Tötung zu 3½ Jahren Zuchthaus zu verurteilen. Sollte eine bedingte Freiheitsstrafe ausgefällt werden, sei dem Angeklagten die Weisung zu erteilen, sich einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Der Verteidiger forderte für seinen geständigen Mandanten eine bedingte Gefängnisstrafe von maximal 15 Monaten. Er machte geltend, der Tod des 25-jährigen Mannes sei eine Tragödie für die ganze Familie, auch für seinen Klienten. Dieser habe nie Ausflüchte für das Vorgefallene gesucht, und er habe so überzeugend ausgesagt, dass ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eingestellt worden sei. Der Angeklagte sei am Tatabend angetrunken gewesen, weshalb von einer mittelschweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit auszugehen sei.  (NZZ05/APR.00984 Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2005, S. 52; Tödlicher Bruderzwist)

Die tschechische Minderheitsregierung hat am Mittwoch entschieden, das bisher vom Staat kontrollierte 51,1%-Aktienpaket der Cesky Telecom an die spanische Telefónica zu veräussern. Telefónica lag mit ihrem Angebot von 82,6 Mrd. tKr. oder 2,7 Mrd. EUR geringfügig vor der Swisscom und deutlich vor Belgacom. Der Aktientransfer soll laut Finanzminister Sobotka innerhalb von 45 Tagen abgeschlossen sein. Die Regierung Gross beharrt einzig darauf, für drei Jahre eine Vertrauensperson in den Aufsichtsrat entsenden zu können. Um Störungen des Wechselkurses zu vermeiden, soll die Kaufsumme am Devisenmarkt vorbeigeführt und direkt von der tschechischen Nationalbank gewechselt werden. Der vom nationalen Eigentumsfonds verwaltete Erlös wird laut Sobotka für Investitionen im Wohnbau und in Verkehrsinfrastrukturen sowie zur Verminderung von öffentlichen Schulden verwendet. Telefónica ist nach der Übernahme des Aktienpaketes verpflichtet, den Minderheitsaktionären von Cesky Telecom ein Übernahmeangebot vorzulegen. Die tschechische Nationalbank hofft aus Sorge um den Wechselkursverlauf, dass sich die spanische Käuferin zu diesem Zweck am tschechischen Finanzmarkt verschuldet. (NZZ05/APR.00996 Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2005, S. 23; Cesky Telecom)

Das allein schon hieraus sich ergebende Risiko allenfalls abrupter Preisbewegungen an den Finanzmärkten wird ferner dadurch akzentuiert, dass die Zinsentwicklung in den meisten Ländern aus Gründen der Inflationskontrolle nach oben weist. Dies könnte sich, so wird im Bericht weiter vermerkt, gerade mit Blick auf die US-Endnachfrage besonders negativ auswirken, sollte etwa der Zinsanstieg zu einer merklichen Abkühlung des amerikanischen Häusermarktes führen. Das dritte Unsicherheitselement, welches auf den Prognosen lastet, stellt schliesslich die weitere Entwicklung des Erdölpreises dar. So bewegte sich dieser zum Zeitpunkt der Drucklegung des Berichts bereits um beinahe 6 $ über dem Wert, der den IMF-Wachstumsprognosen für das laufende Jahr zugrunde liegt. Dabei erinnert der IMF selbst daran, dass in der Vergangenheit permanente Preissteigerungen von 5 $ je Erdölfass eine Verminderung des weltwirtschaftlichen Wachstums von bis zu 3 Zehntelpunkten nach sich zogen.  (NZZ05/APR.02208 Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2005, S. 21; Solides Weltwirtschaftswachstum mit Risiken)

 Laut einem Communiqué rechtfertigt sich die Aufnahme der schwarzafrikanischen Nation ins 1996 lancierte Programm, das hoch verschuldeten, armen Ländern (HIPC) eine Rückführung ihrer Schuldenlast auf ein tragbares Niveau ermöglichen soll, mit den zuletzt dauerhaften Anstrengungen der Regierung. Diese hätten sich auf die Verbesserung der vom Staat geleisteten Sozialdienste sowie auf weitere wirtschaftliche Strukturreformen konzentriert. Bei Rwanda, das vor rund einem Jahrzehnt einen ethnisch motivierten und äusserst blutig geführten Bürgerkrieg durchlebte, handelt es sich um das mittlerweile 18. Land, dem von Seiten multilateraler sowie staatlicher Kreditgeber im Rahmen der sogenannten HIPC-Initiative eine substanzielle Streichung von Auslandverbindlichkeiten eingeräumt wird. Die mit der Verminderung des Schuldendienstes einhergehende Freilegung knapper Haushaltmittel bezweckt in aller Regel eine Aufstockung von Bildungs- und Gesundheitsausgaben. (NZZ05/APR.02410 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2005, S. 25; Schuldenerlass)

Am Donnerstag haben Vertreter der Weltgesundheitsorganisation WHO an einer Pressekonferenz in Berlin erneut auf die gesundheitlichen Schäden von Feinstaub hingewiesen sowie unbedingt nötige Massnahmen zu dessen Verminderung gefordert. Damit wurde das zwar seit Jahren existierende, aber erst seit Wochen in Europa heftig diskutierte Thema erneut aufgegriffen. Es sei durch eine Vielzahl von Studien aus Europa und den USA bewiesen, dass Feinstaub die Risiken für Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Lungenkrebs erhöhe sowie schon bestehende derartige Erkrankungen deutlich verschlimmere, betonte Michal Krzyzanowski, Regionalbeauftragter der WHO Europa für Luftgüte und Gesundheit. G Feinstaub ist nicht gleich Feinstaub  (NZZ05/APR.02512 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2005, S. 19; WHO fordert Massnahmen gegen Feinstaub)

Die Studien über die gesundheitlichen Schäden durch Feinstaub zwängen zu sofortigem Handeln, betonten die WHO-Vertreter mehrmals und einstimmig. Doch ebenso einig war man sich darüber, dass es keine sofort wirksamen Massnahmen gegen die unsichtbare Gefahr gibt. Klar sei, dass unbedingt sämtliche Dieselfahrzeuge sobald als möglich mit einem Partikelfilter ausgerüstet werden müssten, denn immerhin stamme ein Drittel der Feinstaubemissionen von Dieselautos und -Lastwagen. Mindestens ebenso wichtig sei eine generelle Verminderung des Individualverkehrs und eine Verlagerung desselben auf Busse, Schiene - aber auch aufs Velo oder die eigenen Füsse, wie Roberto Bertollini betonte, der Direktor des Sonderprogramms Umwelt und Gesundheit beim WHO-Regionalbüro für Europa. Fahrverbote für einzelne Strassen brächten hingegen wenig, da dies nur den Verkehr verlagere, statt ihn zu vermindern, und so mehr Personen unter dem Feinstaub zu leiden hätten. Sinnvoll seien jedoch ohne Zweifel generelle Fahrverbote für besonders dreckige Dieselfahrzeuge in Innenstädten sowie die Verlagerung jeglichen Lieferverkehrs ausserhalb der Städte. Auch eine bessere Energieausnutzung sowie reinere Kraft- und Brennstoffe könnten die Feinstaubbelastung mindern.  (NZZ05/APR.02512 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2005, S. 19; WHO fordert Massnahmen gegen Feinstaub)

Diese Ernennungen widerspiegeln die Verminderung der Ordnungs- und Sicherheitskräfte auf drei Apparate, so wie es in dem Gesetz über deren Reform vorgegeben ist, welches der Legislativrat neulich verabschiedet hat. Das entspricht auch dem jahrelangen Drängen der Israeli, der Amerikaner und der Europäer. Das PLO-Exekutivkomitee hiess die Wechsel am Samstag gut. In der gleichen Session wurde bekannt gegeben, dass ein Besuch des russischen Präsidenten Putins im Westjordanland für Ende dieses Monats geplant ist.  (NZZ05/APR.04055 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2005, S. 5; Gestraffte Sicherheitskräfte der Palästinenser)

 Weitaus stärker zutage trat dagegen ihre negative Wirkung auf die Unternehmensinvestitionen. Vor noch nicht allzu langer Zeit als tragendes Standbein der Konjunktur gepriesen, verminderte sich ihre Wachstumsrate merklich auf 4,7% oder weniger als einen Drittel der im Vorquartal verzeichneten 14,5%. Demgegenüber schoss der von den Firmen auf Lager produzierte Warenwert regelrecht hoch, was für sich allein genommen beachtliche 1,2 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum beisteuerte. Einen negativen Niederschlag auf das Wachstum zeitigte der hohe Erdölpreis indirekt auch via den Aussenhandel. Die Ausweitung des Handelsbilanzdefizits, bedingt durch eine doppelt so hohe Zuwachsrate der Importe (14,7%) gegenüber den Exporten (7,0)%, sorgte denn auch per saldo für eine Verminderung der Wachstumsrate um knapp 1,5 Prozentpunkte.  (NZZ05/APR.04927 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2005, S. 21; Die US-Wirtschaft verliert an Schwung)

Vergeblich hatte die Regierung geltend gemacht, ihr fehle das Geld in der Kasse. Die nicht budgetierte Unterstützung gefährde das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds. Nicaragua, mit Haiti und Bolivien eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, hat letztes Jahr seine Auslandschulden im Rahmen der Initiative für schwer verschuldete Drittweltstaaten um die Hälfte reduzieren können, sich dafür aber zu einem Programm zur Verminderung der Armut und zu strikter Haushaltdisziplin verpflichtet.  (NZZ05/MAI.00484 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2005, S. 2; Politische Dauerkrise in Nicaragua)

 Erstens sinke die Zahl der Telefonie-Minuten pro Abonnent stetig, pro Jahr um etwa 4%. Dies habe Einnahmenausfälle im dreistelligen Millionenbereich zur Folge, die bisher allerdings durch die Steigerung der Kundenzahl hätten neutralisiert werden können. Den Grund für diesen Rückgang sieht Swisscom Mobile nicht zuletzt in den hohen Preisen in der Mobiltelefonie. Man leide daher unter einem negativen Preisimage, das man mit dem neuen Angebot korrigieren wolle. Es gehe daher, zweitens, auch darum, dem zurzeit grössten Reputationsrisiko der Swisscom entgegenzutreten. Das lasse man sich etwas kosten. Bei unverändertem Gesprächsverhalten der Kunden werde die jüngste Massnahme für die sieben Monate ab Anfang Juni eine Verminderung des Umsatzes und des Betriebsgewinnes vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern (Ebitda) von 165 Mio. Fr. verursachen. Das wären aufs Jahr hochgerechnet immerhin gut 14% des Ebitda 2004. Allerdings hofft man bei Swisscom darauf, dass die niedrigeren Tarife zu mehr Sprachverkehr führen. Ausserdem ist wohl damit zu rechnen, dass Orange und Sunrise ihre Terminierungsgebühren ebenfalls senken werden, was bei Swisscom Mobile zu einer entsprechenden Kostenentlastung führen würde.  (NZZ05/MAI.00533 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2005, S. 21; Swisscom Mobile geht in die Offensive)

Eine wesentliche Folge der Umstellung auf schwefelarme Kohle stellte der grosse Vorrat an Gutscheinen dar, den viele Kraftwerkbetreiber über die ersten fünf Lebensjahre des Programms zu akkumulieren vermochten. Selbst ein gesteigerter Energieausstoss im Verbund mit gewissen regulatorischen Verschärfungen während der zweiten Hälfte der neunziger Jahre zeitigte vor diesem Hintergrund nicht die vorab in Umweltschutzkreisen erhoffte Wirkung, nämlich eine spürbare Verteuerung der Preise für Emissionszertifikate. Mit Ausnahme von zwei Ausschlägen nach oben in den Jahren 1998/99 sowie 2001, als der Preis vorübergehend über die Marke von 200 $ je Tonne Schwefeldioxid kletterte, bewegte sich dieser in der Regel nahe oder sogar unter dem Ausgangswert von weniger als 150 $ je Tonne aus dem Jahr 1995. Ungeachtet der fast 14%igen Verminderung bei den Schwefeldioxid-Emissionen, die zwischen 1995 und 2002 in den USA erreicht wurde, nährt dieser Umstand vielleicht die Skepsis, die viele Umweltschutzorganisationen in den USA diesem Programm auch weiterhin entgegenbringen.  (NZZ05/MAI.01314 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2005, S. 21; Run auf SO2-Emissions-Zertifikate in den USA)

In der Umschreibung von Nachhaltigkeit findet sich weniger Spezifisches. Die daraus abgeleiteten Postulate sind teilweise politischer Art, zum Beispiel die Forderungen nach ökologisch ausgerichteten Steuerordnungen, nach Anerkennung eines Rechts auf Nahrung oder nach Abbau der Produktions- und Exportsubventionen im Agrarsystem der EU. Christen und ihre Kirchen sollten sich betont und sichtbar für diese Anliegen einsetzen. Selber sollten sie mehr auf entsprechende Traditionen zurückgreifen, Fasten- und Festzeiten aufwerten oder den Verzicht auf bestimmte Nahrungsmittel auf den ökologischen Kalender abstimmen. Arbeitsgruppen diskutierten über weitere Vorschläge wie die Abhaltung einer "Schöpfungszeit" im September und Beiträge zu einer Bildung für nachhaltige Entwicklung. Der Verminderung des Energieverbrauchs hätten die Kirchen im eigenen Bereich grosse Beachtung zu schenken. Die nächste Europäische Ökumenische Versammlung, welche im Jahr 2007 in Sibiu (Rumänien) stattfinden wird, solle auch ein Muster von Öko-Management werden. (NZZ05/MAI.01495 Neue Zürcher Zeitung, 11.05.2005, S. 13; Neue Mitverantwortung)

Im geschrumpften Einfuhrtotal des Monats März schlug sich ausserdem eine Verminderung der Lieferung von Fahrzeugen, Autobestandteilen sowie allgemein von Konsumprodukten aus dem Ausland nieder. Dieser Umstand dokumentiert mitunter die auch in anderen Konjunkturzahlen sichtbar gewordene Abkühlung der US-Endnachfrage im ersten Quartal. Deutlich zuzulegen, nämlich um 1,5%, vermochten dagegen die US-Exporte, deren Total mit 102,2 Mrd. $ den vierten Monat in Folge ein Allzeithoch registrierte. Dessen ungeachtet ist es bis zur Stabilisierung des enormen US-Handelsungleichgewichts noch ein weiter Weg. Trotz dem verbesserten Passivsaldo im März lag der Fehlbetrag für das erste Quartal 2005 mit 174,0 Mrd. $ um beachtliche 25% über dem Vorjahresvergleichswert. (NZZ05/MAI.01714 Neue Zürcher Zeitung, 12.05.2005, S. 21; Unerwarteter Rückgang des US-Handelsbilanzdefizits)

Das Abkommen von Dublin rühmte Nationalrat Heiner Studer (evp., Aargau) nicht nur als wirksames Instrument zur Verminderung des Asylmissbrauchs, sondern auch als "Ja zu einem fairen Asylverfahren". Das unwürdige Herumreisen Asylsuchender und der Trend zur Verschärfung des nationalen Asylrechts hätten ein Ende. Dem grünen Nationalrat Luc Recordon (Waadt) geht es darum, "die negative Politik der Arroganz und der Einigelung, betrieben von einem nationalistischen Milieu, zu stoppen". (NZZ05/MAI.01906 Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2005, S. 15; Eidgenössische Abstimmung vom 5. Juni)

Aber andere Aktivitäten seien ebenso notwendig, unterstrich Amacker. So führten Energiesparmassnahmen oder eine bessere Abgastechnik bei Industrie- und Feuerungsanlagen zu einer Minderung des Feinstaubs. Ebenso müsste durch bessere Katalysatoren in Autos der Ausstoss von Stickoxiden weiter vermindert werden. In der Landwirtschaft könnten zum Beispiel durch direkte Einspritzung der Gülle in den Boden weniger Ammoniak und damit weniger Vorläufersubstanzen von Feinstaub freigesetzt werden. Eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und eine effizientere Verteilung von Waren in den Städten könnten ebenfalls hilfreich sein. Und last, but not least kann jede und jeder durch weniger Autobenutzung zu einer Verminderung der Belastung beitragen. (NZZ05/MAI.02240 Neue Zürcher Zeitung, 17.05.2005, S. 9; Feinstaub - auch in der Schweiz ein Problem)

Das im Schosse der Uno-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) ausgehandelte Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung gilt seit gut 25 Jahren und ist inzwischen mit sieben Protokollen ergänzt worden. Am Dienstag tritt mit dem Protokoll über die Verminderung der Versauerung und der unerwünschten Nährstoffanreicherung (Eutrophierung) des Bodens sowie des bodennahen Ozons, das in Göteborg abschliessend ausgehandelt worden ist, die achte Zusatzvereinbarung in Kraft. Das Göteborger Protokoll ist bis heute von 18 Vertragsparteien, darunter auch die Europäische Union (EU), ratifiziert worden. Die Schweiz hat nach einer durch Probleme bei der deutschen Übersetzung des Protokolls verursachten Verzögerung mit der Botschaft des Bundesrates vom 19. Mai 2004 das Ratifikationsverfahren eingeleitet, aber die entsprechenden Papiere noch nicht hinterlegt. G Hehre Ziele  (NZZ05/MAI.02401 Neue Zürcher Zeitung, 18.05.2005, S. 23; Gemeinsam gegen die Luftverschmutzung)

Ziel des Göteborger Protokolls ist die Begrenzung und Verminderung der Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und Ammoniak in Europa und Nordamerika. Diese Stoffe, die sich weiträumig grenzüberschreitend verteilen können, werden im Wesentlichen für die Versauerung und die schädliche Nährstoffanreicherung im Boden sowie für das Entstehen des bodennahen Ozons verantwortlich gemacht. Zum Zweck des Abbaus der Schadstoffbelastung wird erstens länderweise die Höchstmenge der entsprechenden Emissionen vorgegeben und werden zweitens Grenzwerte für eine Vielzahl von Emissionsquellen festgesetzt. Werden die Vorgaben getreu dem Protokoll umgesetzt, soll die Luftverschmutzung in Europa zwischen 1990 und 2010 bei Schwefel um mindestens 63%, bei den Stickstoffoxiden um 41%, bei den flüchtigen organischen Verbindungen um 40% und bei Ammoniak um 17% reduziert werden. (NZZ05/MAI.02401 Neue Zürcher Zeitung, 18.05.2005, S. 23; Gemeinsam gegen die Luftverschmutzung)

Für die Schweiz sieht das Protokoll für die Betrachtungsperiode konkret eine Verminderung der Emissions-Höchstmenge bei Schwefel von 43 000 auf 26 000 t (-40%), bei den Stickstoffoxiden von 166 000 auf 79 000 t (-52%), bei den flüchtigen organischen Verbindungen von 292 000 auf 144 000 t (-51%) und bei Ammoniak von 72 000 auf 63 000 t (-13%) vor. Daneben hat die Schweiz wie die übrigen Vertragspartner bis 2010 eine Vielzahl spezifischer Grenzwerte für Schwefel- oder Schwefeloxid-Emissionen von ortsfesten und mobilen Geräte und Anlagen (Schwefelgehalt von Heizöl, Emissionen von Heizkesseln, Motoren usw.) sowie für flüchtige organische Stoffe bei Beschichtung und Imprägnierung (Farben, Klebstoffe), für die chemische und die Trockenreinigung und für die verschiedensten Produktionsprozesse (Chemie, Druck) einzuhalten. (NZZ05/MAI.02401 Neue Zürcher Zeitung, 18.05.2005, S. 23; Gemeinsam gegen die Luftverschmutzung)

Thomas Wipf, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds, betrachtete den Wandel in der "Wertegesellschaft" und konstatierte durchaus gegenläufige Tendenzen, neben der Individualisierung beispielsweise auch eine Kollektivierung, etwa mediale "Trauerverarbeitungsinszenierungen". Der Verminderung der Zahl der Reformierten stehe ein Bedeutungszuwachs protestantisch verwurzelter Werte wie Eigenverantwortung oder Demokratie gegenüber. Selbst in der zunehmenden Religiosität ohne institutionelle Bindung sieht Wipf nicht nur eine persönliche Ressource, sondern auch eine Quelle für die Humanisierung des Zusammenlebens.  (NZZ05/MAI.03220 Neue Zürcher Zeitung, 23.05.2005, S. 7; Liberale Annäherung an "neue" Religiosität)

Ernst Danner (evp.) und Gerold Lauber (cvp.) setzten sich mit einem Postulat dafür ein, dass auf den Linien 7 und 9 zur Verminderung der Lärmbelastung in Schwamendingen möglichst bald ausschliesslich das Cobra-Tram eingesetzt wird.  (NZZ05/MAI.03762 Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2005, S. 56; Stadt beteiligt sich an der Swissgrid AG)

In der deutschen Politik schliesst sich ein Kreis. Die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder scheint an ihr Ende gekommen zu sein. Sie ist an einem Ort gestrandet, der nicht weit von jener Stelle entfernt liegt, von der sie im Herbst 1998 zu neuen Ufern aufgebrochen war. "Rot-Grün" verhiess damals eine neue Politik, neue Denkansätze, neue Lösungsmöglichkeiten, stellte ein Aufbrechen von Verkrustungen und Verkalkungen in Aussicht, die sich in der langen Ära Kohl abgelagert hatten. Erstmals wurde explizit versucht, ökologische Ziele mit ökonomischen Maximen in Einklang zu bringen, und Schröder, ein Pragmatiker par excellence, verknüpfte sein politisches Schicksal mit dem Ziel einer Verminderung der Arbeitslosigkeit, die schon dannzumal als grösstes gesellschaftliches Problem empfunden wurde. Die Wirtschaft und weite Teile der Öffentlichkeit standen ihm sehr wohlwollend gegenüber.  (NZZ05/MAI.04176 Neue Zürcher Zeitung, 28.05.2005, S. 1; Im Schatten des Scheiterns)

Correa will den Feirep abschaffen und das Erdölgeld über den Staatshaushalt kanalisieren, was der Regierung mehr Freiraum gäbe. Er ist mit diesem Vorhaben bisher jedoch nicht durchgedrungen. Die Auseinandersetzung um den Feirep hat aber jene beflügelt, die einen Widerspruch zwischen Schuldendienst und Sozialleistungen sehen. Verschuldung, "Default" und der Versuch einer Verminderung der Verpflichtungen sind Konstanten in der Geschichte Ecuadors seit den Unabhängigkeitskämpfen, deren Kosten mit fremdem Geld finanziert worden waren. Dank der Dollarisierung hat Ecuador unter hohen Kosten für die Mehrheit seiner Bürger eine makroökonomische Stabilisierung erreicht. Die Inflationsrate im Monat vor dem Fall von Gutiérrez betrug - auf 12 Monate gerechnet - nur 1,39%; sie ist binnen der letzten zwei Jahre um etwa 7 Prozentpunkte gesunken. Ohne diese wirtschaftspolitische Verankerung hätte der Sturz der Regierung wohl gröbere Turbulenzen ausgelöst. Das Länderrisiko stieg laut Angaben der Zentralbank seit Mitte April gleichwohl deutlich; die Ausschläge erreichten bis zu 200 Basispunkte (2 Prozentpunkte).  (NZZ05/MAI.04382 Neue Zürcher Zeitung, 30.05.2005, S. 16; Übergangspolitik oder Wende in Ecuador?)

Private als Software-Piraten. Im Kampf gegen Software-Piraterie werden vermehrt private Nutzer - und dabei vorab Jugendliche - ins Visier genommen. Der Branchenverband Business Software Alliance (BSA) sieht hier Potenzial zur Verminderung von illegaler Computersoftware. Die BSA schätzt, dass in der Schweiz etwa 30% der durch Raubkopien verursachten Schäden auf die privaten Nutzer zurückzuführen sind. Der Schaden in der Schweiz wird mit 386 Mio. Fr. beziffert, wie die BSA bereits Mitte Mai bekannt gegeben hatte. Der Anteil illegaler Software beträgt demnach 28%. Weltweit verzeichnen nur sechs Länder einen noch kleineren Anteil von Raubkopien. Die BSA will zudem Unternehmer verstärkt für das Problem sensibilisieren, dies um so mehr, weil sie für die Nutzung nicht lizenzierter Software in ihrem Betrieb zivil- und strafrechtlich haftbar gemacht werden können. (sda)  (NZZ05/JUN.00173 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2005, S. 22; Private als Software-Piraten.)

Vielleicht war es ein Zeichen seiner Schwäche, dass Gutiérrez polarisierte und nicht auf eine Verminderung der Gegensätze hin zu wirken vermochte. Unter den Augen einer desinteressierten oder schläfrigen internationalen Öffentlichkeit demontierte er die Justiz. Das Schachern, an dem viele beteiligt waren, bewirkte eine verstärkte Ablehnung der politischen Klasse durch die Wählerschaft. Palacio übernahm die Macht unter der Parole in den Strassen Quitos, alle Politiker sollten verschwinden: "Que se vayan todos!", einem hilflosen Schlachtruf, der auf dem Tiefpunkt der Krise Argentiniens vor drei Jahren auch in Buenos Aires erschollen war und folgenlos blieb.  (NZZ05/JUN.00881 Neue Zürcher Zeitung, 06.06.2005, S. 5; ohne Titel)

Während der Bundesrat spät und zu wenig wirksam auf die Entwicklung reagierte, setzte sich der rückwärts gewandte, gross- und antibürgerliche Intellektuelle James Schwarzenbach an die Spitze der Bewegung für eine Verminderung der ausländischen Bevölkerung. Er bestritt den Abstimmungskampf, der sich sogar in heftigen Diskussionen auf der Strasse abspielte, fast im Alleingang, in traditionellen Sälen und, neu, als "Fernsehstar". Die Ausschnitte aus Wochenschauen oder anderen Filmdokumenten zeigen einen verblüffend ruhigen Demagogen, den väterlichen Pfeifenraucher, den geschickten, moralisch argumentierenden Debattierer. Die Parole "Ausländer raus", die den Film betitelt, passt insofern nicht zu ihm. Als Kinder, erzählt Rosmarie Schwarzenbach, hätten sie Taufe gespielt und ihr Bruder habe seine Sache als "Pfarrer" sehr gut gemacht.  (NZZ05/JUN.00924 Neue Zürcher Zeitung, 06.06.2005, S. 29; Schwarzenbach-Initiative: ausländerpolitisches Exempel)

Der Verkehr hat eine grosse makroökonomische Bedeutung und erzeugt einen hohen internen Nutzen, der tatsächliche externe Nutzen für die Gesellschaft ist aber marginal. Als Beispiel kann allenfalls die Verminderung des Leids von Angehörigen genannt werden, wenn aufgrund guter Verkehrsverbindungen Unfallopfer rascher gerettet werden können oder wenn durch breite Strassen die Ausbreitung von Grossfeuern verringert wird. In jedem Falle sind aber die externen Kosten des Verkehrs, die etwa in Form von gesundheitsschädigenden Emissionen, Lärm, Gebäudeschäden und Unfallkosten bei der Gemeinschaft anfallen und nicht allein von den Anbietern und Nachfragern von Verkehrsleistungen getragen werden, sehr viel höher.  (NZZ05/JUN.01126 Neue Zürcher Zeitung, 07.06.2005, S. 29; Der Missstand der subventionierten Mobilität)

 Für die abwechselnden Phasen der Tempobeschleunigung bzw. der -verlangsamung machte er den scharfen Anstieg der Erdölpreise verantwortlich, der sich auch negativ auf die US-Kaufkraft ausgewirkt habe. Dessen ungeachtet charakterisierte er die zugrunde liegenden Inflationstendenzen als weiterhin gedämpft, weshalb ein graduelles Vorgehen bei der Reduktion des in der Geldpolitik zurzeit noch vorhandenen Stimulierungsgrads gerechtfertigt sei. Erwähnenswert erschien dem Fed-Chef die gegenüber dem Vorjahr eingetretene Verlangsamung des Produktivitätsanstiegs. Dieser Umstand und weniger ein unkontrolliertes Anziehen der Saläre habe massgeblich zu der in letzter Zeit zu beobachtenden Aufwärtsbewegung bei den Lohnstückkosten beigetragen. Dabei gab Greenspan zu bedenken, dass es zurzeit noch unklar sei, ob sich die höheren Lohnstückkosten letztlich in einer Zunahme der Kernteuerung, oder aber in einer Verminderung der Gewinnmargen für Firmen niederschlagen würden.  (NZZ05/JUN.01821 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2005, S. 21; Greenspan signalisiert)

Die starke Zunahme des in Monokulturen angebauten Kautschuks führt zu einer erheblichen Verminderung der Pflanzenvielfalt in den Anbaugebieten. Betroffen davon ist auch eine Region, die hinsichtlich ihrer Artenvielfalt von weltweiter Bedeutung ist: Der Western-Ghats-Gebirgszug entlang der indischen Westküste. Die World Conservation Union hat den Gebirgszug zu einem von weltweit 34 Gebieten mit gefährdeter Biodiversität erklärt. Die Regierung Keralas hat bisher noch keine geeigneten Massnahmen gegen den Rückgang der ökologischen Vielfalt ergriffen, doch einige private Entwicklungsorganisationen haben die Problematik erkannt. Sie fordern vom Rubber Board die Aufnahme der Biodiversitäts-Frage in das Forschungs- und Beratungsprogramm für Kautschukbauern. Mit dem Rückgang der Pflanzenvielfalt geht eine starke Veränderung der Kulturlandschaft einher. Waren bis in die siebziger Jahre hinein die traditionellen Reisfelder integraler Bestandteil Keralas, sind in den mittleren Höhenlagen nur noch wenige von ihnen verblieben. (NZZ05/JUN.02259 Neue Zürcher Zeitung, 14.06.2005, S. 5; Kautschuk als Segen und Herausforderung)

Beides fördert nach Ansicht des Bundesrates das Kostenwachstum. Ein Ausschluss von Leistungen bei der Mutterschaft könne dazu führen, dass normale Schwangerschaften unnötigerweise als Risikoschwangerschaften deklariert würden, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Eine Streichung von Leistungen bei der Prävention - wozu etwa Impfungen gehören - bedeute, dass eine Möglichkeit zur Verminderung der Krankenlast in den nächsten Jahren verpasst würde. Chronische Erkrankungen können mit geeigneten Massnahmen teilweise verhindert oder im Eintreten verzögert werden, so die Botschaft.  (NZZ05/JUN.03841 Neue Zürcher Zeitung, 23.06.2005, S. 15; Kein taugliches Mittel zur Kostendämpfung)

Eine abschliessende Beurteilung sei nach fünf Monaten schwierig, sagte der Emmer Sozialdirektor Rolf Born, da Einführung und Einarbeitung noch nicht abgeschlossen seien. Eine Bilanz sei erst nach einem Jahr möglich. Das wichtigste Ziel, die Verhinderung und Verminderung von Missbrauch, lasse sich deshalb nicht eindeutig beurteilen. Die überprüften Fälle hätten keine überraschenden Ergebnisse zutage gefördert. Dass die Mehrheit der Klienten zu Recht Leistungen beziehe, sei schon vorher bekannt gewesen. Mit dem Sozialinspektor sei aber das Vertrauen in die korrekte Sozialhilfe gestärkt worden. Zudem verfüge Emmen nun über ein wirksames Instrument zur Überprüfung von möglichen Missbrauchsfällen. Der Sozialinspektor sei nicht die Lösung, sondern eine mögliche Lösung, die auch für andere Gemeinden interessant sein könne.  (NZZ05/JUN.05100 Neue Zürcher Zeitung, 30.06.2005, S. 16; Sozialinspektor sucht schwarze Schafe)

Der Bund sieht sich bis jetzt aus einer bestimmten Staatspraxis heraus verpflichtet, gegenüber den Ländern die Kosten für chemische Munition zu übernehmen. Und für sogenannte reichseigene Munition erstattet er die Kosten für die Suche bis zur Vernichtung. Alliierte Bomben aber gehören nicht dazu. Dennoch machte der Beitrag des Bundes in Brandenburg noch letztes Jahr 3,8 Millionen Euro aus. Doch gibt es beim Bund Bestrebungen, diese Verpflichtung nur noch auf den Transport und die Vernichtung zu reduzieren, was für Brandenburg eine Reduktion der Kostenerstattung auf einen Zehntel bedeuten würde. Eine Verminderung der Landesbeiträge bei der Munitionsbeseitigung wäre dann wohl im Blick auf die Landesfinanzen unausweichlich.  (NZZ05/JUL.00123 Neue Zürcher Zeitung, 01.07.2005; Oranienburg und seine Bomben im Boden)

Da Altana und Pfizer keine Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit angaben, ist man auf Vermutungen angewiesen. Von Analytikern wurden zwei sich ergänzende Hypothesen ins Spiel gebracht. Von der gleichentags publizierten Studie zur Wirksamkeit von Daxas seien gemischte Signale ausgegangen, was Pfizer zum Rückzieher bewogen haben könnte, hiess es. Der Studie ist zu entnehmen, dass das Medikament bei den Patienten zwar die Lungenfunktion verbessert. Gleichzeitig konnte aber keine statistisch signifikante Verminderung der Exazerbations- Rate festgestellt werden. Darunter wird eine neuerliche Verschlimmerung einer Entzündung im Atemwegsbereich verstanden. Die Entscheidung von Pfizer ebenfalls beeinflusst haben dürfte die Kooperation mit Boehringer Ingelheim beim Konkurrenzprodukt Spiriva. Dessen Umsatz könnte bereits im laufenden Jahr 1 Mrd. $ übersteigen. Damit seien die Amerikaner auf Daxas nicht mehr angewiesen, wurde spekuliert.  (NZZ05/JUL.00239 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2005, S. 33; Tagesgespräch an der Börse)

Der Gastgeber des AU-Gipfels in Sirte, der libysche Staatschef Ghadhafi, hatte die Afrikaner am Montag aufgefordert, Bettelei bei den G-8 zu vermeiden. Wörtlich sagte er in seiner Eröffnungsansprache: "Wir beleidigen Afrika, wenn wir zu den Grossen gehen und sie um Almosen ersuchen. Denn wenn wir um die Streichung oder die Verminderung unserer Schulden bitten, nehmen wir in Kauf, mit Beleidigungen überhäuft zu werfen, und wir verdienen das ja auch, weil wir's mit der Schuldenmacherei übertrieben haben. So ganz nebenbei: Wo ist all das ausgeliehene Geld geblieben? Wenn die Kreditnehmer damit bloss Soldaten und Polizisten entlöhnt haben, so war das ein Fehler."  (NZZ05/JUL.00937 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2005, S. 3; Afrika verlangt umfassenden)

Auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt scheint der Trend der letzten Jahre, der von einer Verminderung der Zahl besser bezahlter Arbeitsplätze und einer Ausdehnung des Angebots an weniger qualifizierten Jobs gekennzeichnet war, zu einem Ende gekommen zu sein. Das geht aus einer Studie des Economic Policy Institute in Washington hervor, das Daten des Arbeitsministeriums ausgewertet hat. G Gegenläufige Wellenbewegungen  (NZZ05/JUL.01924 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2005, S. 23; Bessere Arbeitsplatzqualität)

Der insgesamt positive Prüfungsbericht wirft bei allem Lob auch einige Fragen auf. Insbesondere wird der EFK empfohlen, nicht nur im Nachhinein zu kontrollieren, sondern bereits präventiv zur Verminderung von Risiken und Fehleinschätzungen im Gesetzgebungsprozess beizutragen. Im Bericht des Bundesrechnungshofes ist die Rede von einer Art "second opinion", welche die EFK zu Vorlagen des Bundesrats abgeben sollte. Ob sich solche "Gesetzesfolgeabschätzungen" mit der geltenden gesetzlichen Basis der EFK vereinbaren lassen, ist für EFK-Direktor Kurt Grüter keineswegs sicher. Im Gegensatz zum Bundesrechnungshof ist die EFK nicht institutionell der Regierung gleichgestellt, sondern dem Bundesrat nachgeordnet. Allerdings besteht im Parlament durchaus ein Bedürfnis nach zusätzlichem finanziellem Know-how, wie der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger als Präsident der Finanzdelegation erklärte. Wie ein frühzeitiger Einbezug der EFK möglich ist, "ohne die Grundfesten des politischen Systems allzu stark zu verschieben" - so Zuppiger -, soll an einem Seminar der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation ausgelotet werden. (NZZ05/JUL.02008 Neue Zürcher Zeitung, 14.07.2005, S. 13; Deutsches Lob für Schweizer Finanzkontrolle)

 So erblickt die spanische Wirtschaft in Marokko einen wachsenden Markt und attraktive Investitionsmöglichkeiten. Um dieses Potenzial zu wecken, sind reibungslose Beziehungen erforderlich. Auch die legale und vor allem die illegale Einwanderung aus und via Marokko nach Spanien, die in den letzten Jahren rasant zugenommen hat, ist nur einigermassen wirksam zu kontrollieren, wenn die beiden Staaten zusammenarbeiten. Vor allem hat Marokko es in der Hand, den Schmuggel von Menschen aus West- und Zentralafrika, die in bisweilen tödlich endenden Überfahrten aus der Westsahara nach den etwa hundert Kilometer entfernten Kanarischen Inseln verschifft werden, zu unterbinden. Madrid attestiert Rabat, seit letztem Jahr zu einer Verminderung der illegalen Landungen beigetragen zu haben.  (NZZ05/JUL.02277 Neue Zürcher Zeitung, 15.07.2005, S. 3; Spanien übt sich in Geduld mit Marokko)

 John Holdren, Professor an der renommierten John F. Kennedy School of Government der Universität Harvard und neugewählter Präsident der American Association for the Advancement of Science (AAAS), wies darauf hin, dass 60 Jahre nach "Trinity" und 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges die USA und die Russische Föderation zusammen rund 95 Prozent der Atomwaffen auf der Welt besitzen. Denkbar seien drei Szenarien für die Zukunft: ein Fortbestehen des Status quo, bei dem einige weitere Länder Nuklearwaffen erwerben, ein starker Anstieg nuklearer Proliferation (nach Holdrens Worten das absolute Albtraumszenario) mit der Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit der Weitergabe an Terroristen und drittens der Abbau von Atomwaffen durch die Verminderung ihres politischen Wertes.  (NZZ05/JUL.02519 Neue Zürcher Zeitung, 18.07.2005, S. 5; Die Folgen von "Trinity" - 60 Jahre danach)

Man beachte die Reihenfolge: Erst seit dieser drastischen Verminderung der Attentate gibt es überhaupt Raum für Gespräche und Verhandlungen und haben zivilisierte Lösungen wieder bessere Aussichten. Unter der Androhung von Terror dagegen lief und läuft nichts. Demokratische Staaten, die ihre Politik unter dem Druck des Terrorismus im Sinne der Terroristen ändern, empfangen einen ungedeckten Check. Amerikanische Rückzüge - etwa Beirut 1983 und Mogadiscio 1993 -, so sehr sie damals in nüchterner Abwägung der jeweiligen Sachlage begründet erschienen, wurden von den Kaida-Extremisten als Schwäche ausgelegt.  (NZZ05/JUL.03413 Neue Zürcher Zeitung, 23.07.2005, S. 3; Noch einmal davongekommen?)

us. (Peking) Das Sprachrohr der chinesischen Volksbefreiungsarmee, die "PLA-Zeitung", berichtete unlängst, dass das Programm zur Reduktion der Bestände der Streitkräfte voll auf Kurs sei. Bis Ende Jahr werde die vor zwei Jahren angekündigte Verminderung des Personalbestands von 2,5 auf 2,3 Millionen Mann vollzogen sein. Es geht bei dieser Redimensionierung, die vor allem die nichtkombattanten Truppenteile betrifft, um eine Steigerung der Effizienz der chinesischen Streitkräfte. Die Armee, die weiterhin mit vielen sachfremden Aufgaben betraut ist, soll stärker professionalisiert werden.  (NZZ05/JUL.03538 Neue Zürcher Zeitung, 25.07.2005, S. 2; ohne Titel)

 Die betroffenen Personen haben, ebenso wie die gentechnisch veränderten Mäuse, eine erhöhte Menge an Amyloid-b im Gehirn. Und wie die Patienten leiden auch diese Mäuse an Gedächtnisverlust und Lernstörungen. Wie sich nun durch die Analysen von Snyder und Greengard herausstellte, weisen diese Mäuse im Vergleich zu gesunden Kontrolltieren eine deutlich geringere Anzahl an NMDA-Rezeptoren auf ihren Nervenzellen auf. Offenbar kommt also der durch Amyloid-b ausgelöste Rückzug von NMDA-Rezeptoren nicht nur in der Kulturschale vor, sondern läuft zumindest bei Mäusen auch im lebenden Organismus ab. Noch ist unklar, wie die NMDA-Rezeptor-Verteilung bei Alzheimerpatienten ist, doch die Vermutung, dass auch hier das Amyloid-b zu deren Verminderung im Gehirn führt, liegt nahe.  (NZZ05/JUL.03828 Neue Zürcher Zeitung, 27.07.2005, S. 9; Gedächtnisverlust bei Alzheimerpatienten)

Der Autor greift in seiner Analyse der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika zu kurz. Er blendet wichtige Ursachen für geringe Entwicklungserfolge in Afrika aus, wenn er die rigorosen makroökonomischen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds mit keinem Wort erwähnt oder die Agrarsubventionen der Industrieländer "vergisst", die armen Ländern den Marktzugang verunmöglichen. In Afrika leisten - weil staatliche Institutionen fehlen - vor allem Organisationen der Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Armut. Die Nichtregierungs-, Frauen- und Bauernorganisationen, kirchliche Gruppen oder Gewerkschaften sind in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Landwirtschaft tätig. Internationale Nichtregierungsorganisationen wie Swissaid unterstützen sie in ihren Forderungen an den Staat nach Gesundheitszentren, Schulen oder landwirtschaftlicher Unterstützung.  (NZZ05/JUL.04008 Neue Zürcher Zeitung, 28.07.2005, S. 44; Zivilgesellschaftliche Hilfe ist nötig)

Frankreich verzeichnete im Juni zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einen signifikanten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums vom Freitag sank die Zahl der Arbeitsuchenden im vergangenen Monat um 35 200. Das bedeutet eine Verminderung gegenüber dem Vormonat um 1,4%. Im Mai und im April war lediglich ein Rückgang um jeweils 0,1% registriert worden. Derzeit sind 2,449 Mio. Franzosen oder 10,1% der aktiven Bevölkerung ohne Beschäftigung. G Statistische Effekte spielen eine Rolle  (NZZ05/JUL.04422 Neue Zürcher Zeitung, 30.07.2005, S. 23; Frankreich mit deutlich weniger Arbeitslosen)

Die Direktinvestitionen erreichten netto 44 Mrd. $, 38,4% mehr als im dürftigen Jahr davor. Der Abfluss von Kapital war ebenfalls beträchtlich (49,6 Mrd. $), was zum Teil eine Verminderung der Auslandschuld spiegelt (dies gilt nicht für die Länder der Karibik). Die Verschuldungsquote der Region sank von 42,7% des BIP auf 37,5%, wobei in einigen Fällen die Aufwertung der Währung die Statistik günstig beeinflusste. Sodann stellt die Cepal auch bei den öffentlichen Finanzen positive Entwicklungen fest. Die Primärüberschüsse der Zentralregierungen ergeben für die ganze Region einen Durchschnitt von 2,2% des BIP (2003: 1,6%). Unter Berücksichtigung des Schuldendienstes halbierte sich das Defizit des Staatshaushaltes auf 0,9% des BIP. Die gesündere Struktur der Haushalte ist unter anderem eine Nebenfolge des Wachstums, doch ist laut der Cepal ebenso eine verbesserte Durchsetzung der Steuerpflicht zu beobachten. (NZZ05/AUG.00555 Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2005, S. 17; Optimismus für Lateinamerikas Wirtschaft)

Bisher haben die Schweizer Stimmbürger Werbeverbote für Alkohol und Tabak auf nationaler Ebene stets deutlich abgelehnt - so etwa 1979 die sogenannte "Guttempler-Initiative" oder 1993 die zwei Initiativen "zur Verminderung der Alkoholprobleme" bzw. "der Tabakprobleme" (sogenannte Zwillingsinitiativen). Entsprechend ungehalten reagieren nun die Wirtschaftsverbände auf den vom Bundesgericht abgesegneten interventionistischen Wildwuchs in den Kantonen. Da werde der Föderalismus "ausgehöhlt und missbraucht", wird von Seiten einer breiten "Allianz gegen Werbeverbote" moniert, die unmittelbar nach besagtem Bundesgerichtsentscheid ins Leben gerufen wurde; es engagieren sich hier neben der Werbebranche unter anderem auch die Economiesuisse und der Gewerbeverband. Werbeverbote seien rein moralisch begründet, gesundheitspolitisch wirkungslos und volkswirtschaftlich schädlich, schreibt die Allianz und verweist darauf, dass die Tabak- und Alkoholindustrie jährlich rund 100 Millionen Franken für Werbung und Sponsoring auslege, dies bei einem Gesamtwerbevolumen von etwa 5 Milliarden Franken. (NZZ05/AUG.00873 Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2005, S. 7; Föderalismus und rauchende Köpfe)

Mit der Unterzeichnung des Mayors Climate Protection Agreement haben im Juni über 300 amerikanische Bürgermeister aus allen Gegenden des Landes ihrem Präsidenten und der restlichen Welt mitgeteilt, dass sie gerne dazu bereit sind, ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten. Angeregt worden war die auch als "Städtisches Kyoto" bezeichnete Initiative vom demokratischen Bürgermeister der nordwestlichen Metropole Seattle, Greg Nickels, der seinen Vorstoss als Antwort auf die Absage Washingtons an das Kyoto-Protokoll verstanden haben will. G "Kyoto"  (NZZ05/AUG.01230 Neue Zürcher Zeitung, 10.08.2005, S. 5; Amerikanische Städte auf Gegenkurs zur Umweltpolitik Bushs)

Gemäss der Klimavereinbarung sollen sie ihren Treibhausgasausstoss bis 2012 um mindestens 7 Prozent unter das Niveau von 1990 verringern. Das entspricht der Vorgabe, die das Kyoto-Protokoll für die USA vorgesehen hat. Das Augenmerk müsse der Unterstützung alternativer Energiequellen wie Wind, Sonne, Wasserstoff, Biokraftstoff und Brennstoffzellentechnologie, aber auch dem Sparen von Energie gelten, heisst es weiter in der Übereinkunft. Die amerikanische Regierung wird dazu aufgefordert, umgehend eine Gesetzgebung zur Verminderung der Treibhausgase in die Wege zu leiten, die sich am Emissionshandel des Kyoto-Protokolls orientiere.  (NZZ05/AUG.01230 Neue Zürcher Zeitung, 10.08.2005, S. 5; Amerikanische Städte auf Gegenkurs zur Umweltpolitik Bushs)

Darüber hinaus stellen die unzureichenden Ressourcen die Handlungsfähigkeit und Berechenbarkeit der deutschen Aussenpolitik in Frage. Die von Bundeskanzler Schröder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten eingeforderte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den USA setzt ausreichende Mittel für eine partnerschaftliche Lastenteilung voraus. Mit der kontinuierlichen Verminderung der Verteidigungsausgaben droht Deutschland, seine Verpflichtungen für eine kostenintensive Modernisierung der Bundeswehr und damit seine Zuverlässigkeit im Bündnis und in der EU in Frage zu stellen. Wie sein Vorgänger räumt Verteidigungsminister Struck ein, dass mit den bisher eingeleiteten Reformmassnahmen das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr insbesondere mit Blick auf Interoperabilität und technische Fortschritte "objektiv nicht zu erreichen" sei. Ebenso klafft aufgrund der höheren Anforderungen nach dem 11. September 2001 eine immer grössere Lücke zwischen den Verpflichtungen Deutschlands und den dafür bereitgehaltenen Strukturen und Fähigkeiten.  (NZZ05/AUG.02183 Neue Zürcher Zeitung, 17.08.2005, S. 5; Die Berliner Aussenpolitik auf dem Prüfstand)

Deutlich weniger Gewinn bei Swissmetal. Die Buntmetall-Spezialistin Swissmetal hat im ersten Halbjahr vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung in der europäischen Kupferhalbzeugbranche merklich weniger als im Vorjahr verdient. Der Brutto-Umsatz reduzierte sich um 5% auf 102,8 Mio. Fr. Unter Ausklammerung der gegenüber 2004 weiter gestiegenen Metallkosten resultierte gar ein 11%iger Umsatzrückgang auf 55,7 Mio. Fr. Das schwierigere Marktumfeld schlug sich in einer Verminderung des operativen Ergebnisses (Ebit) um 59% auf 2,8 Mio. Fr. nieder. Mit dem Wegfall letztjähriger Einmaleffekte von 8,2 Mio. Fr. brach auch der ausgewiesene Reingewinn von 12,3 Mio. Fr. auf heuer 2,5 Mio. Fr. ein. Demgegenüber vermochte man den operativen Cashflow zu vervierfachen. Dieser betrug 10,2 Mio. Fr., wovon 4,4 Mio. Fr. für Investitionen im laufenden Geschäftsjahr ausgegeben wurden. So befindet sich die im ersten Quartal beschlossene Anschaffung einer Extrusionspresse, die den Zugang zu neuen Märkten ermöglichen soll, in der Umsetzungsphase. Ab dem 1. September soll zudem die Konzernführung unter CEO Martin Hellwig um Daniel Brendel, bisher Gesamtverantwortlicher für den Vertrieb, ergänzt werden. (NZZ05/AUG.02800 Neue Zürcher Zeitung, 20.08.2005, S. 27; Deutlich weniger Gewinn bei Swissmetal.)

 Die Einstellung der Sozialhilfe an Asylbewerber, auf deren Gesuch nicht eingetreten worden ist, hat gemäss Bundesrat Christoph Blochers Jahresbilanz zur Verminderung der neuen Gesuche beigetragen. Das Sparziel wurde überschritten. Befürchtete negative Folgen seien ausgeblieben. Eine höhere Abgeltung der Nothilfe wird geprüft. (NZZ05/AUG.03302 Neue Zürcher Zeitung, 24.08.2005, S. 16; Der Sozialhilfestopp im Asylbereich wirkt)

Ein weiterer Problemkreis, der den Wahlkampf prägt, ist der Abfluss qualifizierter Berufsleute aus Neuseeland. Von allen in Neuseeland geborenen Personen wohnen 14 Prozent im Ausland, von den Hochschulabsolventen sogar 25 Prozent. Jede Woche verlassen allein in Richtung Australien 600 Neuseeländer ihre Heimat, angelockt von höheren Löhnen und besseren Karrieremöglichkeiten. Und bei weitem nicht alle, die das "Land der langen weissen Wolke" verlassen, kehren nach ihrer "OE" ("overseas experience") zurück. Dies hat Labour dazu veranlasst, den Hochschulabsolventen, die im Land bleiben, Zinsen auf den Darlehen für die Kosten des Studiums zu erlassen. Helen Clark übertrumpfte damit den Vorschlag von Don Brash, Neuseeland durch eine Verminderung der Steuerbelastung allgemein als Standort attraktiver zu machen. Im Mai noch hatte Finanzminister Cullen die Neuseeländer wissen lassen, für Steuersenkungen sei wenig Raum im Budget. Diesen hat er nun aber, rechtzeitig auf die Wahlen hin, doch noch gefunden.  (NZZ05/AUG.04194 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2005, S. 3; Harte Bandagen im neuseeländischen Wahlkampf)

 Im Wesentlichen geht es dabei um die zweitägige Sperrung der Westtangente in der Stadt Zürich am 6. und 7. September 2003 und um die Kompetenzen bei der Anordnung von verkehrsberuhigenden Massnahmen. Der Regierungsrat verweist in der Antwort auf die geltenden Gesetze und erläutert die Kompetenzen. Adrian Bergmann (svp., Meilen) bezeichnet in seiner Stellungnahme die Beantwortung des Vorstosses als umfassend, selbstkritisch, aber auch ernüchternd. Bemerkenswert ist, dass der Kanton zugibt, dass er bei der Sperrung der Westtangente die Tauglichkeit der Massnahmen für den Verkehr von der A 3 Richtung Zürich Nord überschätzt hat. Vielleicht sollte man sich in Zukunft weniger auf Studien abstützen. Und die Stadt Zürich müsste vielleicht in Verkehrsfragen unter Vormundschaft gestellt werden. Ueli Keller (sp., Zürich) fordert Adrian Bergmann auf, sich mit dem gleichen Engagement für eine Verminderung von Lärm und Schadstoffen einzusetzen. Jürg Stünzi (gp., Küsnacht) hat Verständnis für den Frust der Autofahrer an diesem besagten Wochenende. Peter Reinhard (evp., Kloten) sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Interpellation hat wohl nur Kosten verursacht.  (NZZ05/AUG.04205 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2005, S. 56; Wie gut ist der Hochwasserschutz im Kanton?)

Die dritte Aktivitätssparte der PubliGroupe, die Adressbücher, verzeichnete eine leichte Verminderung des Umsatzes auf 49 (51) Mio. Fr. und des Bruttogewinns auf 42 (44) Mio. Begründet wird diese Schwäche mit der Verschiebung der Veröffentlichung einiger lokaler Adressbücher in das zweite Halbjahr und mit dem harzigen Kommissionsgeschäft im Verkauf der Swisscom-Adressbücher. Die beiden neuen PubliGroupe-Geschäftsfelder der elektronischen Medien und der Online-Dienstleistungen, bei denen mit einem Umsatz von 33 (15) Mio. Fr. ein Bruttogewinn von 11 (unv.) Mio. erwirtschaftet worden ist, sind zurzeit in einer Aufbauphase und haben den Betriebsgewinn der Berichtsperiode belastet. Man zeigt sich in Lausanne aber zuversichtlich, dass sich diese Investitionen in die Zukunft einst lohnen werden. **FOVgl. "Reflexe" auf Seite 30  (NZZ05/AUG.04206 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2005, S. 27; Die PubliGroupe verzeichnet einen Gewinnrückgang)

Walliser Kantonalbank mit mehr Gewinn. Bei der Walliser Kantonalbank (WKB) hat sich die in den letzten drei Jahren feststellbare Tendenz zum Besseren fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 2005 erhöhten sich die Einnahmen aus dem Zinsengeschäft auf netto 61,1 (i. V. 58,4) Mio. Fr. und aus Kommissionen auf 12,0 (9,8) Mio. Fr. Der Bruttogewinn verbesserte sich auf 41,1 (35,4) Mio. Fr. Der Zuwachs des Reingewinns auf 21,8 (18,7) Mio. Fr. fiel bescheidener aus, doch wurde vorgängig die Zuweisung an die allgemeinen Bankreserven auf 7,5 (3,0) Mio. Fr. erhöht. Ferner konnte ein markanter Abbau des Rückstellungsbedarfs für Risikogeschäfte erfolgen, was erstens zu einer Verminderung der Rückstellungen in der Bilanz auf 228,6 (Ende 2004: 252,7) Mio. Fr. führte sowie zweitens wegen der positiven Differenz zwischen Auflösungen und Neubildungen einen ausserordentlichen Ertrag von 1,7 Mio. Fr. einbrachte. Bei einer Bilanzsumme von 7,72 (7,37) Mrd. Fr. erhöhten sich die Kundendepots im ersten Semester um 388,6 Mio. Fr. auf 5,32 Mrd. Fr. und die Kundenausleihungen um 120,5 Mio. Fr. auf 6,31 Mrd. Fr. Ww. (NZZ05/AUG.04265 Neue Zürcher Zeitung, 31.08.2005, S. 27; Walliser Kantonalbank mit mehr Gewinn.)

Weniger positiv äusserten sich die frankophonen Liberalen, die seit den letzten Regionalwahlen auf der Oppositionsbank sitzen, nachdem Di Rupo die Partei durch die Christlichdemokraten ausgewechselt hatte. Der Parteichef der frankophonen Liberalen, Didier Reynders, der in der Föderalregierung von Regierungschef Guy Verhofstadt als Finanzminister wirkt, meint, Wallonien habe keine zusätzlichen Mittel, sondern Massnahmen zur Förderung des Unternehmertums nötig. Seine Partei plädiert eindringlich für Reformen auf dem Arbeitsmarkt und für eine Verminderung der öffentlichen Ausgaben. Begründet werden die Forderungen mit dem Hinweis, wonach die wallonische Wirtschaft seit 1999 kaum mehr zulegen konnte.  (NZZ05/SEP.00620 Neue Zürcher Zeitung, 05.09.2005, S. 13; Wallonien nimmt das Heft selbst in die Hand)

Aus dieser Verminderung drohen der polnischen Energieversorgung nun ernstliche strategische Gefahren. Das behaupten wenigstens die beiden Rechtsparteien, die gemäss allen Befragungen in den Parlamentswahlen vom 25. September einen Erdrutschsieg erwarten können und vermutlich die nächste Regierung stellen werden. Noch haben die PO und die PiS-Bewegung (vgl. NZZ vom 12. 09. 05) im Parlament kaum sehr viel zu sagen und sicher nicht die Möglichkeit, die in den letzten Monaten der amtierenden Linksregierung endlich in Schwung gekommene Entstaatlichungspolitik aufzuhalten. Einmal in Regierungsverantwortung, wollen die beiden Rechtsgruppierungen, die sich als Hüterinnen über Moral und Rechtsstaatlichkeit verstehen, die Gastransportaktivitäten der PGNiG-Teile jedoch sofort wieder verstaatlichen und die Funktionäre und Manager, die jetzt am Börsengang beteiligt waren, wegen Verstössen gegen die nationale Versorgungssicherheit vor Gericht stellen. (NZZ05/SEP.02105 Neue Zürcher Zeitung, 14.09.2005, S. 31; Erfolgreicher Börsengang der)

4. Verminderung der Zahl der Kinder, die vor dem Ende des fünften  (NZZ05/SEP.02290 Neue Zürcher Zeitung, 15.09.2005, S. 11; Die sieben Entwicklungsziele der Uno)

Thiopurine ähneln in ihrer Struktur den DNA-Bausteinen, aus denen das Erbgut aufgebaut ist. Deswegen werden sie bei einer Zellteilung, bei der immer auch der DNA-Strang verdoppelt wird, anstatt der normalen DNA-Bausteine in den neuen Strang eingebaut. Doch das zellinterne Kontrollsystem erkennt solche Fehler, und in einer komplexen Reaktionskette wird die Zelle schliesslich vernichtet. Da sich Immunzellen genauso wie Tumorzellen besonders schnell vermehren, werden dort besonders oft falsche DNA-Bausteine verwendet. Das führt zum Tod der Immun- und der Tumorzellen, weshalb Thiopurine nicht nur zur Reduktion der Immunabwehr und damit zur Verminderung der Organ-Abstossung, sondern auch als Anti-Tumor-Mittel eingesetzt werden. Andere Körperzellen teilen sich hingegen viel langsamer und werden daher von den falschen DNA-Bausteinen weniger beeinträchtigt.  (NZZ05/SEP.03239 Neue Zürcher Zeitung, 21.09.2005, S. 63; Mehr Hautkrebs nach Organtransplantationen)

Der ökologische Leistungsnachweis hat zur Verminderung der Umweltbelastung und damit zur Erreichung der agrarökologischen Ziele beigetragen. Dies zeigt der vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlichte Bericht "Agrarökologie und Tierwohl 1994-2005", der die Einführung von Anreizen für besonders ökologische Leistungen bei der grundlegenden Reform der Agrarpolitik in den 1990er Jahren evaluiert hat. Mit der Bindung der Direktzahlungen an den Nachweis der ökologischen Leistung bestehe für die Betriebe ein grosser Anreiz, dessen Auflagen zu erfüllen. Erreicht wurde laut dem Bericht das Ziel, dass 98 Prozent der Nutzfläche umweltschonend bewirtschaftet werden sowie dass insgesamt 10 Prozent der gesamtschweizerischen Nutzfläche ökologische Ausgleichsflächen sind. Ebenfalls erreicht worden seien die Ziele zum Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln sowie das Qualitätsziel zum Nitratgehalt im Wasser. (NZZ05/SEP.03269 Neue Zürcher Zeitung, 21.09.2005, S. 14; Agrarökologische)

Zuletzt sei auf unsere Untersuchung verwiesen (Jaeger, Jaeger, Zanotelli, 2005). Sie ging bei 111 börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz der Frage nach, ob das Fehlen funktionsfähiger Kontrollmechanismen den Aktionärsinteressen widerspreche und eine Verminderung des Unternehmenswertes (definiert über das Tobin'sche Q) verursache. Dabei konnte auf hohem Signifikanzniveau festgestellt werden, dass Schweizer Unternehmen mit funktionsfähigen Kontrollstrukturen jedenfalls vom Kapitalmarkt höher bewertet werden. Dieses Resultat stützt die zentrale Hypothese der Studie, dass die Existenz verschiedener funktionsfähiger Kontrollmechanismen im Unternehmen den potenziellen Interessenkonflikten (z. B. bei einem Doppelmandat) entgegenwirkt und im Interesse des Aktionärs liegt.  (NZZ05/SEP.03361 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2005, S. 27; Zwiespältige Ämterkumulation)

Die Vaudoise im Umbau. Die Waadtländer Versicherungsgruppe Vaudoise hat am 9. August 2005 definitiv ihre Portefeuilles der beruflichen Vorsorge an die Swiss Life abgetreten und im Gegenzug das Geschäft mit Sach-, Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherungen der La Suisse übernommen. Obwohl die Transaktionen rückwirkend auf Anfang 2005 erfolgen, wurde dieser Umbau, der im Gesamtjahr 2005 eine günstige Auswirkung auf die Erfolgsrechnung haben und zu einer Verminderung des Bilanztotals um rund 3 Mrd. Fr. führen wird, bei der Erstellung der Halbjahresrechnung nicht berücksichtigt. Entsprechend ist der jetzt vorgelegte Zahlenkranz für den Geschäftsverlauf der ersten sechs Monate nur bedingt aussagekräftig. Von den verdienten Nettoprämien der Gruppe von 919,8 (i. V. 874,0) Mio. Fr. entfielen 649,6 (615,7) Mio. auf das Leben-Geschäft und 270,2 (258,3) Mio. auf das Schaden-Geschäft. Ersteres verbesserte den Gewinn auf 12,0 (8,9) Mio. Fr., während letzteres eine Gewinneinbusse auf 14,8 (17,9) Mio. hinnehmen musste. Die jüngsten grossen Unwetter der Schweiz werden auf die Schadenbelastung drücken, die für die Vaudoise auf rund 40 Mio. Fr. geschätzt werden. Ww. (NZZ05/SEP.03445 Neue Zürcher Zeitung, 22.09.2005, S. 25; Die Vaudoise im Umbau.)

Die Vorsicht ist verständlich, weil damit gerechnet werden kann, dass die negativen Verteilungswirkungen mindestens partiell durch gewisse andere, sozial vorteilhafte Veränderungen aufgewogen werden. Die Pariser Experten verweisen etwa auf die Beseitigung aller früheren Steuerprivilegien bei gleichzeitiger Einrichtung eines relativ hohen Einkommensfreibetrages. Dank Letzterem gelinge es jetzt schon, Progressionseffekte in die durchschnittliche Steuerbelastung der Haushalte einzubauen. Dann könne die Frage der Steuer-Fairness nicht von der Frage der Steuer-Effizienz getrennt werden: Die Senkung der unternehmerischen Gewinnsteuer schafft Anreize zur Verminderung der Schattenwirtschaft, und sie fördert die Investitionsbereitschaft, auch der Ausländer. Die Steuerbasis sollte sich mit der Zeit verbreitern, der Kapitalstock wachsen, die Kapital-Allokation und die Arbeitsproduktivität verbessern, was sich wiederum positiv auf die Arbeitseinkommen auswirke. Selbst den wenig ausgebildeten Arbeitskräften bringe die Reform deshalb auf längere Sicht Nutzen. Als klare Verlierer ortet die OECD hingegen die Langzeitarbeitslosen, die unter den höheren Mehrwertsteuern (bei gleichzeitiger Verminderung der sozialen Zuwendungen) leiden.  (NZZ05/SEP.04231 Neue Zürcher Zeitung, 27.09.2005, S. 23; Bestnoten der OECD für die Slowakei)

 Dank Letzterem gelinge es jetzt schon, Progressionseffekte in die durchschnittliche Steuerbelastung der Haushalte einzubauen. Dann könne die Frage der Steuer-Fairness nicht von der Frage der Steuer-Effizienz getrennt werden: Die Senkung der unternehmerischen Gewinnsteuer schafft Anreize zur Verminderung der Schattenwirtschaft, und sie fördert die Investitionsbereitschaft, auch der Ausländer. Die Steuerbasis sollte sich mit der Zeit verbreitern, der Kapitalstock wachsen, die Kapital-Allokation und die Arbeitsproduktivität verbessern, was sich wiederum positiv auf die Arbeitseinkommen auswirke. Selbst den wenig ausgebildeten Arbeitskräften bringe die Reform deshalb auf längere Sicht Nutzen. Als klare Verlierer ortet die OECD hingegen die Langzeitarbeitslosen, die unter den höheren Mehrwertsteuern (bei gleichzeitiger Verminderung der sozialen Zuwendungen) leiden.  (NZZ05/SEP.04231 Neue Zürcher Zeitung, 27.09.2005, S. 23; Bestnoten der OECD für die Slowakei)

hhö. Das hat es in Bülach noch nie gegeben. Wenige Monate vor den Erneuerungswahlen von Stadtrat und Gemeinderat wissen Parteien und Stimmbürger noch nicht, ob die beiden Gremien zahlenmässig reduziert werden oder nicht. Schuld an dieser Situation ist die unlängst vom Gemeindeparlament verabschiedete revidierte Gemeindeordnung, welche anstelle der heutigen 36 Gemeinderatssitze nur noch deren 28 vorsieht. Auch die Zahl der Stadtratsmitglieder soll von 9 auf 7 reduziert werden. Bei der Beratung des Erlasses im Gemeinderat sind die Teilentscheide mit relativ knappen Stimmenzahlen zustande gekommen. Die Verminderung der Stadtratsmandate erfolgte mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin, diejenige des Parlamentes mit 19 zu 16 Stimmen. Im Ratssaal wurde darauf hingewiesen, dass die revidierte Gemeindeordnung unter Zeitdruck durchgezogen worden sei. G Parteien fahren auf zwei Schienen  (NZZ05/SEP.04663 Neue Zürcher Zeitung, 29.09.2005, S. 55; Gemeindewahlen 2006)

Eine Minderheit Inderkum will im Umweltverträglichkeitsbericht weitere mögliche und wirtschaftlich tragbare Massnahmen anführen, die eine zusätzliche Verminderung der Umweltbelastung ermöglichen.  (NZZ05/OKT.00950 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2005, S. 18; Bundesrat Moritz Leuenberger)

OM erhofft sich von der Übernahme nicht nur zusätzliche Wachstumsmöglichkeiten auf den europäischen Märkten, sondern durch eine Stärkung der Gesamtgruppe und eine weitere Diversifizierung einerseits eine Stärkung der südafrikanischen Basis, andererseits aber auch eine Verminderung der Abhängigkeit vom Markt am Kap. Südafrika war auch nach dem Börsengang in London das wichtigste Tätigkeitsgebiet des südafrikanischen Finanzdienstleisters geblieben. An Skandia interessiert OM weiterhin vor allem das britische Geschäft, wo der schwedische Versicherer im vergangenen Jahr etwa 60% des Gewinns erwirtschaftet hatte. Als besonders erfolgreich hatte sich auf den Britischen Inseln Skandias "open-architecture approach" erwiesen, der den Zugang zu verschiedenen Nebenprodukten ermöglicht. OM hofft durch die Übernahme von Skandia aber auch einen besseren und schnelleren Zugang zum "unit-linked"-Versicherungsmarkt zu gewinnen, der den Versicherten eine grössere Auswahl an Produkten bietet und sich zurzeit vor allem in Europa gut entwickelt.  (NZZ05/OKT.01068 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2005, S. 27; Old Mutual hält am Skandia-Kauf fest)

Kommentare in den chinesischen Medien deuten darauf hin, dass es bei dem neuen Kurs vor allem auch um eine Bekämpfung und Verminderung der Ressourcen-Verschleuderung geht. Ein Kommentar in der einflussreichen "Volkszeitung" weist kritisch darauf hin, dass Chinas Wirtschaft 4 Prozent der weltweiten Wertschöpfung ausmache, dass sie gleichzeitig aber 12 Prozent des globalen Energieausstosses, 15 Prozent des gesamten Frischwasserverbrauchs, 28 Prozent des gewalzten Stahls und 50 Prozent des Zements benötige.  (NZZ05/OKT.01374 Neue Zürcher Zeitung, 10.10.2005, S. 3; Neue Wegmarken für Chinas Entwicklung)

 Die im September aus dem Kabinett ausgeschiedene Sozialdemokratin Sinikka Mönkäre etwa erklärte jüngst, dass sowohl der Bedarf wie auch die politischen Voraussetzungen für den Bau eines sechsten Reaktors gegeben seien. Sie ist überzeugt, dass ein weiteres AKW nötig sei, um die Auflagen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen und die Konkurrenzkraft Finnlands beizubehalten. Mönkäre war 2002, als der Beschluss zu Olkiluoto 3 fiel, Handels- und Industrieministerin und gilt als "Frau Kernkraft"; ihre befürwortende Haltung überrascht somit nicht. Umso mehr Wirbel löste der Meinungsumschwung von Jan-Erik Enestam aus. Der Umweltminister gehörte bisher ins Lager der Kernkraftgegner, sprach sich unlängst in einem Interview mit den Zeitungen "Aamulehti" und "Tulun Sanomat" aber für einen Ausbau der Kernkraft aus. Auch ihn hat die Vorgabe einer Verminderung des CO32-Ausstosses zum Umdenken gebracht. "Wir müssen akzeptieren, dass der fünfte Reaktor den CO32-Ausstoss um rund 10 Mio. Tonnen reduziert. Wenn die Alternative mehr Kohle oder mehr Kernkraft ist, dann fällt der Entscheid leicht", sagte Enestam in besagtem Interview.  (NZZ05/OKT.01734 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2005, S. 23; Lanze Finnlands für Strom aus Kernkraft)

Laut dem psychiatrischen Gutachten bestand bei Kalojew zum Tatzeitpunkt eine "andauernde Persönlichkeitsstörung nach einer Extrembelastung". Dies habe zu einer schweren psychischen Störung mit schiefer Wahrnehmung geführt. Eine akute Belastungssituation habe auch eine schwere Beeinträchtigung des Bewusstseinszustandes zur Folge gehabt. Der Affekt sei nicht entschuldbar, wie für die Qualifikation des Totschlags nötig. Zudem müsse Kalojew eine seit längerer Zeit unterschwellige Tatbereitschaft zur Last gelegt werden. Objektiv sei eine Strafe von 18 Jahren angemessen. Vor allem aufgrund der mittelgradigen, teilweise schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit beantragte Weder dann 12 Jahre.  (NZZ05/OKT.03765 Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2005, S. 51; Ein Unglück, eine Bluttat und späte Entschuldigungen)

Der Strafrahmen für eine vorsätzliche Tötung liegt bei 5 bis 20 Jahren Zuchthaus, mit einer verminderten Zurechnungsfähigkeit ist er nach unten offen. Zwei Richter nahmen eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im mittleren bis schweren Mass an. Für das sehr schwere objektive Tatverschulden sei eine Strafe von 18 Jahren angemessen. Durch die verminderte Zurechnungsfähigkeit müsse diese aber um 60 Prozent reduziert werden. Straferhöhend wurde gewichtet, dass sich Kalojew während des Verfahrens uneinsichtig gezeigt hatte und Mitgefühl gegenüber den Opfern vermissen liess. Sein Geständnis und sein Leumund wurden ihm zugute gehalten.  (NZZ05/OKT.03980 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2005, S. 51; 8 Jahre Zuchthaus für Kalojew wegen vorsätzlicher Tötung)

Die Skepsis ist verständlich. Weder ist ersichtlich, wie die vom künftigen Regierungschef angekündigte Verminderung des Defizitzieles im Haushalt 2006 erreicht werden kann, solange gleichzeitig ein Ausbau des sozialen Engagements der öffentlichen Hand angestrebt wird. Noch ist es gelungen, die Besorgnis der Anleger über die evasiven Vorstellungen der PiS gegenüber den Verpflichtungen zu beruhigen, die Polen mit dem Eintritt in die EU auf sich genommen hat. Die Frage der Einführung des Euro kann jetzt nicht mehr, wie von der Führung der Bewegung verlangt wird, über ein Plebiszit gelöst werden. Der Euro-Zonen-Beitritt liesse sich höchstens in eine fernere, nicht genau definierte Zukunft hinausschieben (wie die PiS-Strategen ebenfalls in Aussicht stellen), doch genau damit würden den Anlegern die Berechnungsgrundlagen entzogen, die sie für ihre Konvergenzspielereien dringend benötigen. (NZZ05/OKT.04035 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2005, S. 31; Die Stimme des Marktes)

Doch der teure Dollar ist ein strategischer Pfeiler des "Modells" Kirchners. Über Exportsteuern nimmt der Fiskus enorme Summen ein. "Kasse" zu haben, gehört zur peronistischen Machtausübung, da man mit Transferzahlungen die föderale Loyalität fördert, abgesehen davon, dass die Regierung auch nach der Umschuldung einen hohen Schuldendienst zu leisten hat. Laut dem früheren Zentralbankpräsidenten Prat Gay hat die Regierung an Exportsteuern seit 2002 rund 11 Mrd. $ eingenommen, was mehr als die Hälfte des Primärüberschusses ausmache. Seine Schlussfolgerung: Ohne schwachen Peso ist Kirchners Ziel, mit einer Verminderung der Schulden Freiräume zu gewinnen, nicht erreichbar.  (NZZ05/OKT.04127 Neue Zürcher Zeitung, 28.10.2005, S. 23; Macht statt Programme in Argentinien)

bto. Der Regierungsrat hält wenig von der Idee, Autofahrer im Sommer mit günstigen Abonnements des öffentlichen Verkehrs zum Umstieg auf Bahn und Busse zu bewegen. Der Kantonsrat hatte Anfang Oktober einen entsprechenden Vorschlag von Kantonsrätin Eva Torp (sp., Hedingen) für dringlich erklärt. Lokale und kurzfristige Massnahmen seien nicht geeignet, eine spürbare Verminderung der Ozonkonzentration zu erreichen, hält der Regierungsrat in seiner jetzt veröffentlichten Antwort fest. Wirksam seien vielmehr längerfristige überregional umgesetzte Massnahmen wie eine geschickte Raumplanung, ein gutes Angebot des öffentlichen Verkehrs und Vorschriften zur Senkung der Emissionen. In diesem Bereich sei mit der Einführung der VOC-Lenkungsabgabe, der Rückführung von Benzindämpfen an Tankstellen, der Verschärfung von Abgasnormen und der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe schon einiges erreicht worden. Die von Torp zusammen mit Vertretern von Grünen und CVP geforderte Massnahme wäre nach Ansicht des Regierungsrates kaum wirksam, kompliziert in der Umsetzung und ungerecht gegenüber regelmässigen Benützern des öffentlichen Verkehrs. Er beantragt dem Rat, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben. (NZZ05/NOV.00048 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2005, S. 50; Keine billigeren Sommer-Abonnemente für Autofahrer)

Brüssel, 3. Nov. (ap) Neun Jahre nach dem Erlass einer EU-Richtlinie zur Verminderung von Schadstoffemissionen sind erst 13 Prozent der 45 000 grossen Industrieanlagen in Westeuropa auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft worden. Der EU-Umweltkommissar rief die Mitgliedstaaten am Donnerstag auf, zügig zu handeln, damit die Richtlinie fristgemäss bis Oktober 2007 umgesetzt werden könne. Die 1996 erlassene Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung schreibt vor, dass grosse Industrieanlagen und landwirtschaftliche Betriebe nur betrieben werden dürfen, wenn sie von der zuständigen Behörde eine Genehmigung erhalten haben, die sich auf den Standard "beste verfügbare Techniken" stützt. Neue Anlagen dürfen schon seit 1999 nur auf dieser Grundlage in Betrieb genommen werden, ältere Anlagen sollten entsprechend umgerüstet werden. (NZZ05/NOV.00827 Neue Zürcher Zeitung, 04.11.2005, S. 19; Industrieabgase-Richtlinie)

Brüssel, 3. Nov. (ap) Neun Jahre nach dem Erlass einer EU-Richtlinie zur Verminderung von Schadstoffemissionen sind erst 13 Prozent der 45 000 grossen Industrieanlagen in Westeuropa auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft worden. Der EU-Umweltkommissar rief die Mitgliedstaaten am Donnerstag auf, zügig zu handeln, damit die Richtlinie fristgemäss bis Oktober 2007 umgesetzt werden könne. Die 1996 erlassene Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung schreibt vor, dass grosse Industrieanlagen und landwirtschaftliche Betriebe nur betrieben werden dürfen, wenn sie von der zuständigen Behörde eine Genehmigung erhalten haben, die sich auf den Standard "beste verfügbare Techniken" stützt. Neue Anlagen dürfen schon seit 1999 nur auf dieser Grundlage in Betrieb genommen werden, ältere Anlagen sollten entsprechend umgerüstet werden. Dass bisher nur wenigen Anlagen in den alten EU-Staaten ein entsprechender Standard bescheinigt worden ist, liegt laut dem Sprecher auch an der Langsamkeit der Behörden. (NZZ05/NOV.00827 Neue Zürcher Zeitung, 04.11.2005, S. 19; Industrieabgase-Richtlinie)

 Im Gegensatz zur Konkurrentin ANZ, die ihr Jahresresultat vergangene Woche präsentiert hatte, scheint damit Westpac den sich verschärfenden Konkurrenzdruck im Sektor besser verdaut zu haben. Gleichzeitig gelang es, die Kosten besser in den Griff zu bekommen, was sich in einer Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag von 2,6 Prozentpunkten äusserte. Wesentlichen Anteil am guten Resultat der Gruppe und an der geplanten höheren Dividende hatte der Bereich Vermögensverwaltung, der unter der Marke BT Financial läuft und ein Wachstum von 48% erzielte. Durchzogen blieb die Leistung der Bank dafür im australischen Hypothekengeschäft und bei Unternehmenskrediten, wo mit je 8% Zuwachs angesichts des Branchendurchschnitts von 12% bzw. 14% Marktanteile verloren gingen. Die vorsichtige Haltung bei der Kreditvergabe schlug sich dafür in einer Verminderung der Rückstellungen für faule Kredite nieder.  (NZZ05/NOV.00832 Neue Zürcher Zeitung, 04.11.2005, S. 29; Westpac mit Rekordgewinn)

Obwohl die Industrieländer in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte von Milliarden Dollar aufgewendet haben, um das wirtschaftliche Wachstum in der Dritten Welt anzukurbeln und die vorherrschende Armut zu überwinden, wurden dabei nur geringe Erfolge erreicht. Die Vereinten Nationen haben deswegen im Januar 2005 die Industrieländer aufgefordert, die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 zu verdoppeln, um bei der Armutsbekämpfung einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen. Nach einer Studie des amerikanischen Cato-Institutes, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik in Washington, spricht jedoch wenig dafür, dass diese Forderung, selbst wenn sie erfüllt werden sollte, zur Verminderung der Armut führen wird. - Der Verfasser der Studie ist Thomas Dichter. Er ist seit 40 Jahren auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe tätig und hat in dieser Zeit unter anderem für die Weltbank, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen gearbeitet. Im Jahre 2003 erregte er Aufsehen mit dem Buch: "Despite Good Intentions: Why Development Assistance to The Third World has Failed" (University of Massachusetts Press). Darin empfiehlt er den Industrieländern Skepsis gegenüber Forderungen nach einer Aufstockung von Entwicklungsgeldern. Sie sollten vielmehr eine Verminderung der Aufwendungen erwägen. G Problem Bevölkerungswachstum  (NZZ05/NOV.01234 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2005, S. 23; Die Entwicklungshilfe auf dem Holzweg)

 Nach einer Studie des amerikanischen Cato-Institutes, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik in Washington, spricht jedoch wenig dafür, dass diese Forderung, selbst wenn sie erfüllt werden sollte, zur Verminderung der Armut führen wird. - Der Verfasser der Studie ist Thomas Dichter. Er ist seit 40 Jahren auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe tätig und hat in dieser Zeit unter anderem für die Weltbank, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen gearbeitet. Im Jahre 2003 erregte er Aufsehen mit dem Buch: "Despite Good Intentions: Why Development Assistance to The Third World has Failed" (University of Massachusetts Press). Darin empfiehlt er den Industrieländern Skepsis gegenüber Forderungen nach einer Aufstockung von Entwicklungsgeldern. Sie sollten vielmehr eine Verminderung der Aufwendungen erwägen. G Problem Bevölkerungswachstum  (NZZ05/NOV.01234 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2005, S. 23; Die Entwicklungshilfe auf dem Holzweg)

In einem von einer lang anhaltenden Herbstdepression heimgesuchten Land, in dem die allgemeine Stimmung schlechter ist als die reale Lage, strahlt auch die grosse Koalition keinen Aufbruchsgeist aus. Stattdessen macht das künftige Kabinett den Eindruck, als zöge es zur Fronarbeit auf einem steinigen Acker. Der grösste Felsbrocken ist neben der Verminderung der Neuverschuldung die Sanierung der Sozialwerke, weshalb die Renten mehrere Jahre nicht erhöht werden und das nominelle Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2010 sukzessive auf 67 Jahre steigen soll. Obwohl SPD wie Unionsparteien die unangenehmen Wahrheiten noch zu kaschieren versuchen, sind Einschnitte unvermeidlich. Wofür die grosse Koalition davon abgesehen steht, lässt sich aber nicht erkennen. Es fehlt ein positives Ziel, das der Regierung den ihr anhaftenden Ruch der Konkursverwaltung nehmen könnte.  (NZZ05/NOV.01439 Neue Zürcher Zeitung, 09.11.2005, S. 3; Endspurt der Koalitionsgespräche in Berlin)

Tornos wappnet sich. Die auf die Herstellung von Drehautomaten spezialisierte Tornos SA in Moutier bereitet sich nach erfolgreichen neun Monaten des Geschäftsjahres 2005 wieder auf magere Zeiten vor. Der Auftragsbestand sank Ende September auf 53,5 (i. V. 62,7) Mio. Fr., und der Bestellungseingang erreichte in den ersten drei Quartalen noch 168,4 (177,9) Mio. Fr. Entsprechend sind im Oktober Massnahmen zur Verminderung der installierten Kapazitäten durch flexible Arbeitszeiten und durch eine Verlängerung der "Ferien" von Anfang Januar um eine Woche beschlossen worden. Für 2005 wird ein Jahresumsatz von 215 (206) Mio. Fr. erwartet; nach einem "Durchhänger" in der ersten Jahreshälfte 2006 sollte sich die Entwicklung im zweiten Semester wieder verbessern. In den ersten neun Monaten 2005 wurde mit einem Umsatz von 168,9 (154,4) Mio. Fr. ein Betriebsgewinn von 13,5 (7,0) Mio. und ein Reingewinn von 13,0 (2,7) Mio. Fr. erzielt. Bei Eigenmitteln von 99,0 (81,5) Mio. Fr., die 59,6 (46,8)% der Aktiven entsprechen, konnte die Nettoverschuldung innert Jahresfrist auf 15,1 (33,0) Mio. Fr. abgebaut werden. (NZZ05/NOV.01547 Neue Zürcher Zeitung, 09.11.2005, S. 25; Tornos wappnet sich.)

Woran erkennt man deutsche Bergsteiger? "Am Geklapper", witzelt Peter Geyer über seine Landsleute. Der Präsident des Deutschen Bergführer-Verbandes spielt damit auf die ausgeprägte Neigung an, fast immer und überall Gelände-Teleskop-Wanderstöcke zu benutzen. Mehr als bei Schweizern, Österreichern, Franzosen oder Italienern sei dies bei deutschen Alpinisten zu beobachten: "Sie geben die Stöcke kaum aus der Hand." Was sich als verhängnisvoller Fehler erweisen kann. Zwar liegt laut wissenschaftlichen Studien auf einer achtstündigen Bergtour die Verminderung der Kniebelastung bei bis zu 250 Tonnen Gewicht, andererseits aber kann der übertriebene Teleskopstock-Einsatz ein Sicherheitsrisiko darstellen. "Zum Beispiel auf steilen Firnfeldern. Dort gehört mindestens ein Stock weg- und der Pickel ausgepackt. Und in absturzgefährdetem Gelände verstaut man am besten gleich beide Teleskopstöcke im Rucksack", rät Peter Geyer.  (NZZ05/NOV.01738 Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2005, S. 63; Der Sicherheit zuliebe)

fri. Wie tragen Unternehmen zur Verminderung der Arbeitslosenzahlen bei? Wie kann umgekehrt der Staat Firmen dazu anhalten, Arbeitnehmer anzustellen, die nicht die üblichen Leistungen erbringen können? Von solchen Fragen zu sozialem Engagement als Mittel zur Nachhaltigkeit hat sich am Mittwoch eine Tagung leiten lassen, die das Sozialdepartement der Stadt Zürich und das Sustainability-Forum in Oerlikon durchführten. Höhepunkt der Veranstaltung war eine von "Arena"-Moderator Urs Leuthard geleitete Podiumsdiskussion.  (NZZ05/NOV.01751 Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2005, S. 50; Die soziale Verantwortung der Wirtschaft)

 Die ETH Zürich und das Uno-Umweltprogramm haben vereinbart, in ökologischer Frühwarnung und anderen wissenschaftlich abzustützenden Aufgabenbereichen regelmässig zu kooperieren. An einer Tagung wurde hervorgehoben, dass Umweltschutz keine Art von Luxus, sondern ein Beitrag zur Verminderung der Armut sei. (NZZ05/NOV.02186 Neue Zürcher Zeitung, 12.11.2005, S. 17; Umweltschutz als Entwicklungsförderung)

Die "Bribe-Tax" hat sich in dieser Langzeituntersuchung durchschnittlich von 1,6% (2002) auf nur noch 1% (2005) vermindert. Die balkanischen Länder liegen ziemlich genau im Trend, in den asiatischen konnte eine Verminderung von 2,1% auf 1,4% festgestellt werden. Gegen den Trend entwickelten sich nur Armenien und Aserbeidschan, Ungarn und Litauen. Am besten schneidet Slowenien ab; mit einer "Bribe-Tax" von 0,2% stellt das kleine Land jenseits der Karawanken selbst Deutschland in den Schatten. Bei der "Bribe-Tax" handelt es sich jedoch um einen Quotienten; wenn er sich zurückbildet, könnte dies auch mit der im ganzen Raum sehr expansiven Umsatzentwicklung zu tun haben. Die EBRD spricht denn auch noch nicht von einer Moralisierung der ehemals kommunistischen Staaten. Im Gegenteil, sie vermutet, dass die absoluten "Bribe-Tax"-Beträge weiter steigen, "auch inflationsbereinigt". (NZZ05/NOV.02361 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2005, S. 19; Nachlassende Korruption in Osteuropa)

 Tatsache ist jedoch, dass China seinen Aufstieg zur Wirtschaftsmacht des 21. Jahrhunderts vor allem auch der Produktivitätssteigerung und Modernisierung der Landwirtschaft verdankt. Deng Xiaopings Reformen bauten auf den wachsenden Erträgen einer aus der Zwangsjacke der Kolchose befreiten Landwirtschaft auf. In den letzten beiden Jahren haben sich die Akzente wieder etwas verschoben. Vor allem das wachsende Reichtumsgefälle zwischen den ländlichen Provinzen und den wohlhabenden Städten und Industrieregionen, das auch vom OECD-Bericht angesprochen wird, führt zu sozialen Verwerfungen, die für die Herrschaft der Kommunistischen Partei gefährlich werden können. Mittelfristig, so der Bericht der OECD, umfassen die wichtigsten Herausforderungen für die chinesische Führung die Verminderung des grossen Einkommensgefälles in der Bevölkerung, die Integration der Kleinbauern in die Märkte und die Verminderung der nachteiligen Folgen der gesteigerten landwirtschaftlichen Produktion für die Umwelt.  (NZZ05/NOV.02476 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2005, S. 19; Gute Noten für Chinas Agrarpolitik)

 Tatsache ist jedoch, dass China seinen Aufstieg zur Wirtschaftsmacht des 21. Jahrhunderts vor allem auch der Produktivitätssteigerung und Modernisierung der Landwirtschaft verdankt. Deng Xiaopings Reformen bauten auf den wachsenden Erträgen einer aus der Zwangsjacke der Kolchose befreiten Landwirtschaft auf. In den letzten beiden Jahren haben sich die Akzente wieder etwas verschoben. Vor allem das wachsende Reichtumsgefälle zwischen den ländlichen Provinzen und den wohlhabenden Städten und Industrieregionen, das auch vom OECD-Bericht angesprochen wird, führt zu sozialen Verwerfungen, die für die Herrschaft der Kommunistischen Partei gefährlich werden können. Mittelfristig, so der Bericht der OECD, umfassen die wichtigsten Herausforderungen für die chinesische Führung die Verminderung des grossen Einkommensgefälles in der Bevölkerung, die Integration der Kleinbauern in die Märkte und die Verminderung der nachteiligen Folgen der gesteigerten landwirtschaftlichen Produktion für die Umwelt.  (NZZ05/NOV.02476 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2005, S. 19; Gute Noten für Chinas Agrarpolitik)

Das Zürcher Obergericht verurteilte den Täter Anfang Juni letzten Jahres wegen unvollendeten und mehrfachen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung zu 14 Jahren Zuchthaus (NZZ 8. 6. 04). Den Vollzug der Strafe schob es auf und ordnete die Verwahrung an. Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Mannes nun teilweise gutgeheissen. Recht gab ihm der Kassationshof in Bezug auf das Strafmass, welches "unverhältnismässig streng" und "nicht nachvollziehbar" sei. Das Obergericht hat nach Ansicht der Lausanner Richter entweder die Anzahl der Angriffe über- oder dann die schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit unterbewertet. Weiter vermöge nicht einzuleuchten, weshalb nicht strafmildernd berücksichtigt worden sei, dass die Angriffe lediglich im Stadium des Versuchs stecken geblieben seien. Das Obergericht wird hier neu entscheiden müssen.  (NZZ05/NOV.02565 Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2005, S. 57; Aus dem Bundesgericht)

In Fachkreisen umstritten ist auch der Nutzen der Mammographie bei der Frau. Obwohl seit den sechziger Jahren untersucht, ist ein Konsens in weiter Ferne - was zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt. Laut Bucher liegen derzeit die Resultate von rund einem Dutzend Studien und mehreren Metaanalysen vor. Wenn man alle Resultate zusammennehme, führe die Mammographie bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren zu einer Verminderung der Sterblichkeit um 25 Prozent. Das sei aber nicht die ganze Wahrheit. Betrachte man nämlich nur die methodisch hochstehenden Studien kritisch, sei kein Nutzen mehr nachweisbar. Eine Metaanalyse hat zudem ergeben, dass man über 1200 Frauen zwischen 40 und 74 Jahren während 14 Jahren jährlich untersuchen muss, um einen einzigen krebsbedingten Todesfall zu verhindern. Andere Beobachtungen zeigen, dass man 20 bis 50 Prozent der Frauen in Mammographie-Programmen über 10 Jahre mit falsch-positiven Befunden unnötig verängstigt.  (NZZ05/NOV.02589 Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2005, S. 69; Nicht jeder Check-up ist sinnvoll)

cs. Nach Ausbruch der Lungenkrankheit Sars ermächtigte der Bundesrat am 1. April 2003 das Bundesamt für Gesundheit (BAG), sofortige Massnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos zu erlassen. Noch am gleichen Tag verfügte das BAG gegenüber der Messe Schweiz, dass an der Uhren- und Schmuckmesse keine Personen beschäftigt werden dürfen, die sich seit dem 1. März in den Ländern China, Hongkong, Singapur oder Vietnam aufgehalten hatten. Rechtsgrundlage für diese einschneidende Massnahme bildete das Epidemiengesetz von 1970. Auf dieses Gesetz lassen sich auch die Massnahmen gegen die Verbreitung der Vogelgrippe oder - sollte sie denn eintreten - eine auf ihr beruhende Pandemie stützen. Auf den 1. Juni dieses Jahres setzte der Bundesrat die Verordnung zur Bekämpfung einer Influenza-Pandemie (IPV) in Kraft. Sie regelt die Krisenorganisation im Falle des Auftretens einer Pandemie. (NZZ05/NOV.02710 Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2005, S. 17; Seuchenbekämpfung eine alte Staatsaufgabe)

Bessere Noten haben die slowakischen Reformer immer schon im Ausland erhalten. So dürfte es ihnen bald gelingen, das in Brüssel hängige Defizitverfahren zu Ende zu bringen. Vor wenigen Tagen erst hat Miklos die Prognose für das Haushaltdefizit 2005 von 3,4% auf 3,34% des BIP geändert und gleichzeitig bestätigt, dass er den Fehlbetrag schon im Jahr 2006 unter die "Maastricht-Schwelle" von 3% bringen werde. Die Übernahme des Euro Anfang 2009 erscheint daher durchaus möglich. Die Verminderung des slowakischen Haushaltdefizits ist in erster Linie eine Folge der in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen der Sozialausgaben und der radikalen, Anfang 2004 beschlossenen und von Frankreich und Deutschland damals noch hart kritisierten Steuerreform, die - wie sich jetzt zeigt - eine erhebliche Vergrösserung des Steueraufkommens gebracht hat. (NZZ05/NOV.03095 Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2005, S. 23; Ungebrochene Dynamik der Slowakei)

 Auf seiner Tour durch drei chinesische Industriezentren hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger gemeinsam mit 80 Geschäftsleuten die vielfältigen Exportprodukte Kaliforniens propagiert. Als grösster China-Exporteur unter Amerikas Gliedstaaten hofft Kalifornien auf eine baldige Verminderung des Handelsbilanzdefizits. (NZZ05/NOV.03892 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2005, S. 9; Schwarzeneggers Handelsmission in China)

Hosni Mubarak hat nicht zuletzt mit seinem Versprechen, die enorme Arbeitslosigkeit zu lindern, die Präsidentschaftswahlen in Ägypten im September gewonnen. Auch bei den Parlamentswahlen lautet der Tenor der regierenden National Democratic Party (NDP) im Wahlkampf, sie werde die Arbeitslosenquote von offiziell 10,9% drastisch reduzieren. So erklärte Mubarak bei seinen Wahlreden, er werde 4,5 Mio. neue Arbeitsplätze innerhalb seiner neuen, sechsjährigen Amtsperiode schaffen. Fachleute zeigen sich hingegen skeptisch. Sie sehen das rasche Bevölkerungswachstum und den Mangel an ausländischen Investitionen als Hemmschuhe für eine rasche Verminderung der Arbeitslosigkeit. G Drastisch vereinfachtes Einfuhrregime  (NZZ05/NOV.04051 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2005, S. 27; Ägyptens Arbeitslose hoffen)

Ebenfalls am Donnerstag suchte Steinmeier daher auch den Kontakt zur niederländischen Regierung in den Haag, die bisher als Nettozahlerin wie Grossbritannien eine stärkere Verminderung ihrer Zahlungen in die Brüsseler Kassen verlangt und im Sommer den Kompromissvorschlag der Regierung von Luxemburg blockiert hatte. Merkel und ihr Aussenminister haben es sich nach Abschluss der langwierigen Regierungsbildung in Berlin zum Ziel gesetzt, im Finanzstreit der EU zu vermitteln, auch wenn sie selber wie die Vorgängerregierung auf einer Begrenzung der deutschen Beitragszahlungen bestehen. Es gebe keine Alternative zu den Bemühungen, die britische EU-Ratspräsidentschaft bei der Kompromisssuche zu unterstützen, erklärte Steinmeier in Berlin in Anwesenheit seines Gastes aus Tallinn.  (NZZ05/NOV.04103 Neue Zürcher Zeitung, 25.11.2005, S. 2; Schneller Start der Regierung Merkel)

Die Rückkehr des früher in Afghanistan weit verbreiteten Cannabis-Anbaues kommt überraschend, hatte die UNODC in ihrer letzten Analyse über die im gleichen Land betriebene Opiumproduktion (vgl. NZZ vom 6. 9. 05) doch noch behauptet, die für illegale Landwirtschaftsprodukte verwendete Anbaufläche sei wegen schärferer Gesetze, besserer Kontrollen und religiöser Ächtung um etwa einen Fünftel oder 27 000 Hektaren vermindert worden. Gleichzeitig wurde aber eingeräumt, wegen günstiger klimatischer Bedingungen habe die Verminderung der Schlafmohnaussaat nicht zu einer kleineren Opiumproduktion geführt. Sie liege 2005 mit 4100 t nur unwesentlich (2,4%) hinter dem Volumen von 2004. Das Wiener Uno-Büro geht davon aus, dass der Anteil Afghanistans an der ebenfalls leicht gesunkenen Opium-Weltproduktion mit 87% gleich geblieben ist. Der Erlös aus dem Export von Opium und Opiumderivaten wird für 2005 auf 2,7 (2004: 2,8) Mrd. $ geschätzt. Dieser Wert entspricht rund 52% des legalen Bruttoinlandproduktes von Afghanistan. Der grösste Teil - 2,14 Mrd. $ - fliesst in die Taschen der Händler, 560 (600) Mio. $ bleiben den Bauern.  (NZZ05/NOV.04276 Neue Zürcher Zeitung, 26.11.2005, S. 23; Afghanistan)

rib. Die Stadt Zürich soll Umweltanliegen strikter umsetzen. Dies fordert die Grüne Partei der Stadt Zürich in der Volksinitiative "Umweltschutz konkret", die sie am Montag gemeinsam mit den Jungen Grünen lanciert hat. Das Begehren verlangt einen Zusatzartikel in der Gemeindeordnung. Dieser würde die Stadt verpflichten, eine umweltfreundliche Verkehrsentwicklung, den sparsamen Umgang mit Energie und Wasser sowie Bestrebungen zur Verminderung des Abfalls zu fördern. Zudem sollen einheimische und erneuerbare Energieträger unterstützt werden. Zu den Forderungen gehört auch der Ausstieg aus der Atomenergie innert zehn Jahren. Laut den Initianten ist das Begehren als Reaktion auf einen Vollzugsnotstand zu verstehen, der zurzeit in der Stadt Zürich im Umweltbereich herrsche. (NZZ05/NOV.04715 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2005, S. 56; Zürcher Grüne lancieren Umwelt-Initiative)

An der am Montag in Montreal eröffneten Klimakonferenz haben sich bereits wieder klare Fronten gebildet. Wie erwartet sorgt die amerikanische Haltung zum gesamten Problem, insbesondere aber zur Frage, wie es nach dem Ende der den Zeitraum von 2008 bis 2012 umfassenden ersten Verpflichtungsperiode des Klimaprotokolls von Kyoto weitergehen soll, für Aufregung. Harlan Watson, der Leiter der amerikanischen Delegation, erklärte in einer Stellungnahme erneut, dass Washington sich gegen jede Vereinbarung von verbindlichen Vorgaben für die Verminderung von Treibhausgasen auch nach 2012 stellen werde und sogar gegen jegliche Diskussionen im Rahmen der Klimakonvention über die Zeit nach "Kyoto" überhaupt. Der Klimaschutz dürfe sich nicht auf Zwang stützen, sondern habe auf freiwilliger Grundlage zu erfolgen, die dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt, allenfalls auch im Rahmen bilateraler Vereinbarungen, eine freie Entfaltung ermögliche, erklärte er. G "Taschenspielertrick"  (NZZ05/DEZ.00112 Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2005, S. 2; Die USA gegen Diskussionen über die Zeit nach "Kyoto")

Die Verteidigerin betonte, dass kein eigentlich verbrecherischer Wille ihrer im Grundsatz geständigen Mandantin vorhanden gewesen sei, und verlangte lediglich 4 Monate Gefängnis. Der Antrag des Staatsanwalts betrug 10 Monate. Das Gericht beurteilte das Verschulden der Frau in objektiver Hinsicht doch als "recht erheblich" angesichts der Wucht des Schlags und der Verletzungen. Zudem habe sie nicht reflexartig zum Kaffeekocher gegriffen, sondern diesen zuerst in der Küche holen müssen. Was vorher genau vorgefallen sei, stehe nicht fest. Die Tatversion der Angeklagten könne aber zu ihren Gunsten nicht ausgeschlossen werden. Der Frau wurde eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in leichtem Masse zugebilligt. - Der beschlagnahmte Espressokocher "Bialetti" wird als Tatwaffe eingezogen und vernichtet. (NZZ05/DEZ.00354 Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2005, S. 53; Aus dem Bezirksgericht Zürich)

Trotz Meinungsverschiedenheiten bleibt Alfred Nobel ein enger Vertrauter, Bewunderer und Förderer Bertha von Suttners und ihrer Friedensaktivitäten. Als er beabsichtigt, sein Vermögen testamentarisch für die Stiftung von vier Preisen (Physik, Chemie, Medizin, Literatur) einzusetzen, legt sie ihm nahe, doch auch einen Preis für die Sache des Friedens zu stiften. Nobel beherzigt ihren Rat: Der erste Friedensnobelpreis wird 1901 verliehen. Besondere Beachtung gebührt den von Nobel festgelegten Kriterien für die Vergabe der Auszeichnung: ". . . für denjenigen oder diejenige, welcher oder welche am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreiterung von Friedenskongressen gewirkt hat". Die explizite Nennung der weiblichen Form ist für die damalige Zeit sehr unüblich und deutet mit der Erwähnung von Friedenskongressen darauf hin, dass Nobel Bertha von Suttner als erste Laureatin für den Friedenspreis vorschwebt. Die Verleihung der Auszeichnung wird einem Gremium übertragen, von dem sie viermal übergangen wird. (Erste Preisträger sind 1901 Frédéric Passy, der Gründer der französischen Friedensgesellschaft, und der "Vater" des Roten Kreuzes, Jean Henri Dunant.) Suttner erhält den Preis erst 1905. (NZZ05/DEZ.01554 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2005, S. 68; Wider den "Kriegsgeist")

 Ein Bussensystem erschwere die heutige Praxis und könne zu monatelangen Verfahrensunsicherheiten führen. Auch die SP erachtet Bussen als ungeeignetes Instrument, weil die Betroffenen meistens gar nicht in der Lage sind, Geldstrafen zu bezahlen. Der Regierungsrat betont dagegen in seiner Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative zur Einführung von Bussen, hinter die sich der Kantonsrat mit 100 zu 59 Stimmen gestellt hat (NZZ 22. 11. 05), die abschreckende Wirkung von Strafbestimmungen. Zwar werde nur in Einzelfällen unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen. Besondere Strafbestimmungen seien aber nötig, weil Verfahren im Rahmen des Strafgesetzbuches aufwendig seien und die Delikte oft gar nicht nachgewiesen werden könnten. Eine Strafnorm diene der Verminderung von Missbräuchen und setze gegenüber der Öffentlichkeit ein klares Zeichen.  (NZZ05/DEZ.01593 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2005, S. 57; Umstrittener Bussenartikel im neuen Sozialhilfegesetz)

 Dieser sagt im Wesentlichen aus, wie viel Arbeitsplätze durch einen Prozentpunkt Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) geschaffen werden. Im Zeitraum 1995 bis 1999 erreichte dieser Indikator weltweit noch einen Wert von 0,38 und sank in den Jahren 1999 bis 2003 auf gerade noch 0,30. Dieser Durchschnittswert verdeckt grosse regionale Unterschiede. In Afrika und im Nahen Osten lag der Elastizitätswert mit 0,5 bis 0,9 zwar extrem hoch, doch lag die Entlohnung je Arbeitstag oft besonders tief und teilweise sogar unter 1 $, so dass trotz Beschäftigung die Armut zurückging. Demgegenüber vermochte in Ostasien das kräftige Wirtschaftswachstum die Beschäftigung und die Produktivität zu stimulieren, was letztlich zu einer Verminderung der "erwerbstätigen Armen" führte. Ein gemischtes Bild fand das ILO in Lateinamerika mit einem trendmässig sinkenden Elastizitätswert. In Westeuropa nahm dieser Indikator für Wachstum und Beschäftigung in den letzten 15 Jahren zwar ab, doch bedeutend weniger rasch als in Nordamerika. (NZZ05/DEZ.01622 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2005, S. 23; Wie viel Beschäftigung)

Ebenso wichtig war die Einigung auf die Verbesserung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM). Dieser Mechanismus erlaubt es den Industrieländern, sich einen Teil ihrer Treibhausgasemissionen durch die Finanzierung von Projekten zur Verminderung von Emissionen in Entwicklungsländern anrechnen zu lassen. In Montreal wurde dieser Mechanismus vereinfacht, dessen Aufsicht verstärkt und überdies ein Zweck-Fonds von 13 Millionen Dollar geschaffen. Darüber hinaus beschloss man die Konkretisierung der "joint implementation", die ein gemeinsames Vorgehen bei Emissionsreduktionen in Ländern des ehemaligen Ostblocks regelt.  (NZZ05/DEZ.01828 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2005, S. 1; Montrealer Balanceakt um den Klimaschutz)

* Vert (Verminderung der Emissionen von Realmaschinen im Tunnelbau): Projekt zur Untersuchung technischer Möglichkeiten zur Minimierung der Dieselpartikelemissionen bei bestehenden Motoren. (NZZ05/DEZ.01889 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2005, S. 36; Erdgas oder Diesel für den Linienbus?)

In der kommenden Saison stehen ab März 17 Läufe an, davon 6 ausserhalb Europas. Eine teure Angelegenheit, zumal alle Teams in Europa stationiert sind, selbst die japanischen. Von verschiedener Seite werden deshalb Reformpläne vorgeschlagen, um die Kosten, vor allem in der Achtelliterklasse, zu senken. In Betracht gezogen wird, ausserhalb Europas die 125er- und 250er-Klasse alternierend neben den MotoGP-Maschinen starten zu lassen. Weiter wird von einigen Teams gewünscht, nur noch eine Maschine zuzulassen, was eine Verminderung des technischen Personals und der Materialkosten zur Folge hätte. Verständliche Vorschläge, denn die Achtelliterklasse, die das Rückgrat des Motorradsports bildet, besteht zum grössten Teil aus Privatteams mit zum Teil limitierten Budgets. Die wenigsten haben einen Etat von 3 Millionen Franken wie das Elit-Team um Weltmeister Thomas Lüthi.  (NZZ05/DEZ.02267 Neue Zürcher Zeitung, 14.12.2005, S. 59; Rauchende Köpfe im Motorradrennsport)

Der Militärflugplatz mit der bekannten Belastung durch Fluglärm vermag die Bautätigkeit im Raum Dübendorf nicht aufzuhalten. Immer mehr Menschen ziehen in ein Gebiet, in dem das Pfeifen und Donnern der Jets zum Alltag gehört. 1985 verzeichnet Dübendorf 15 593 Jet-Einsätze, wobei ein Einsatz den Start und die Landung umfasst. In den folgenden zehn Jahren sinkt die Zahl auf die Hälfte. Die Verminderung ergibt sich aus der Verkleinerung der Luftwaffe und den Ausbildungsmöglichkeiten mit Simulatoren.  (NZZ05/DEZ.02341 Neue Zürcher Zeitung, 15.12.2005, S. 55; Auf dem Flugplatz Dübendorf wird es stiller)

 Die Ausgangslage ist tückisch. Derzeit ist die Stimmung im Kanton derart, dass nicht länger ohne weiteres von einer Mehrheit für Flughafenanliegen ausgegangen werden kann. Gleichzeitig wird der Umgang mit dem Volksbegehren durch den zeitlichen Ablauf der Ereignisse erschwert. Verbesserungen für die Anwohner sind erst mittel- bis längerfristig realisierbar, die Plafonierungsinitiative kommt aber schon 2007 - kurz vor oder nach den kantonalen Wahlen - zur Abstimmung. Die schwierigste Aufgabe wird es sein, der Bevölkerung klar zu machen, dass das Instrument der Plafonierung auch abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen mehr schadet als nützt. Eine Limitierung der Anflüge ist nicht gleichzusetzen mit einer Verminderung der Lärmbelastung. Tendenziell würden im Falle einer Plafonierung grössere und damit auch lautere Maschinen eingesetzt.  (NZZ05/DEZ.02846 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2005, S. 51; Unrealistische Idee eines Flughafen-Plafonds)

Im Verlaufe der öffentlichen Urteilsberatung der I. Zivilabteilung wurde unterstrichen, dass nicht das Kind als Schaden zu betrachten sei, sondern die durch die ungeplante Geburt ausgelöste gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern. Weder die Würde noch das Wohl des Kindes leide, wenn den Eltern, deren Familienplanung durchkreuzt wurde, die bis zur Mündigkeit anfallenden Unterhaltskosten vergütet werden müssen. Nicht von Belang ist für das Bundesgericht, dass die Eltern den finanziellen Schaden durch einen Schwangerschaftsabbruch oder eine Freigabe zur Adoption abzuwenden vermöchten. Solche Massnahmen könnten von den Eltern nicht verlangt werden. Zudem wäre eine Abtreibung allein zur Verminderung des finanziellen Schadens sogar strafbar, meinte ein Mitglied des Gerichts. Und der Entscheid für eine Freigabe zur Adoption sei höchst persönlicher Natur.  (NZZ05/DEZ.03266 Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2005, S. 14; Aus dem Bundesgericht)

Drei Grundsatzentscheide umreissen das künftige Aktivitätsfeld der ECE: Zum prioritären Aufgabenbereich gehören künftig, erstens, die Umweltpolitik und, zweitens, das Transport- und Verkehrswesen. Es handelt sich hier zum Beispiel um die Arbeiten zur Verminderung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung oder um die Verwaltung der TIR-Konvention für den Grenzübertritt von Lastwagen. Ausserdem hat die EU ihre Absicht bekundet, die EU-Vorschriften über die Ausrüstung von Fahrzeugen (z. B. Abgasvorschriften) nach Möglichkeit in die ECE zu verlagern und in diesem Gremium auf gesamteuropäischer Ebene weiterzuentwickeln.  (NZZ05/DEZ.03709 Neue Zürcher Zeitung, 23.12.2005, S. 21; Die Uno-Wirtschaftskommission schrumpft)

Washington, 4. Jan. (Reuters) Präsident Bush schliesst eine weitere Verminderung der amerikanischen Truppen im Irak nicht aus. Sollte es weitere Fortschritte im politischen Prozess und bei der Sicherheit geben, könne man mit den Politikern der neuen irakischen Regierung über eine mögliche Reduktion diskutieren, sagte Bush am Mittwoch. Ein solcher Entschluss werde jedoch nicht von einem politischen, von Washington vorgegebenen Zeitplan abhängig gemacht werden. Präsident Bush verwies darauf, dass derzeit der Abzug einiger tausend Soldaten umgesetzt werde, wie es im Zusammenhang mit den Wahlen im Irak geplant war. (NZZ06/JAN.00481 Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2006, S. 2; Bush hält Truppenreduktion für möglich)

Die während der letzten drei Jahrzehnte realisierte Verminderung der absoluten Armut in China ist in der Umweltbilanz auf der Plusseite zu vermerken. Auf der andern Seite müssen Wohlstandsmehrung und Verstädterung das Potenzial von Umweltschädigungen noch vergrössern, sofern sie nicht mit einem profunden Wertewandel einhergehen. Peking mag darauf verweisen, dass sich die westlichen Industrienationen mit dem notwendigen Umdenken viel Zeit gelassen haben. Demgegenüber lässt sich jedoch auch ins Feld führen, dass die Chinesen sozusagen die "Gunst der Spätgeborenen" besitzen, das heisst, dass sie aus den im Westen gemachten Erfahrungen rechtzeitig die richtigen Lehren ziehen können. So muss man hoffen, dass sie beim Rohstoff- und Energieverbrauch der Effizienzsteigerung absoluten Vorrang einräumen. Der Preismechanismus dürfte dazu wichtige Impulse geben. (NZZ06/JAN.00708 Neue Zürcher Zeitung, 07.01.2006, S. 7; Hoher Preis der Modernisierung in China)

 Im Klartext wurden die zentralen heiklen Punkte der Dauha-Runde, nämlich das allgemeine Ziel der Marktöffnung mit einer handelspolitisch flankierten Entwicklungspolitik angemessen zu "verheiraten", wegen fehlender Bereitschaft zum Konsens einfach weitergeschoben. Als neue Zielvorgaben gelten der 30. April 2006 für eine Verständigung über die Rahmenbedingungen - im Fachjargon "Modalitäten" - der Marktöffnung und der 31. Juli 2006 zur Fertigstellung der Entwürfe der konkreten Zollabbau-Listen jedes einzelnen WTO-Partnerstaates. Unter dem wichtigen Vorbehalt, dass tatsächlich ein für alle Länder akzeptabler Kompromiss über ein Gesamtpaket der Dauha-Runde zustande kommt, einigten sich die Minister ferner auf einen vollständigen Abbau der Exportsubventionen im Agrarbereich und auf das Aufstellen eines Programms zur Verminderung aller anderweitigen agrarischen Exportbeihilfen bis 2013. (NZZ06/JAN.01817 Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2006, S. 23; Hehre Beteuerungen in der Dauha-Runde)

Ledergerber: Die Stadt ist heute in gutem Zustand. Sie strotzt vor Zuversicht und Optimismus. Das ist nicht nur das Verdienst des Stadtrats und des Stadtpräsidenten. Auch die wirtschaftliche Entwicklung hat geholfen. Trotzdem: Wir haben eine klare Verminderung der Arbeitslosigkeit erlebt. Das ist aber nach wie vor unser Schwachpunkt. Da muss mehr passieren. Die Stadt hat eine Attraktivität erreicht, die dazu führt, dass Firmen wie Google nach Zürich ziehen, von denen wir vor zehn Jahren nur träumen konnten. G Herr Liebi, was würden Sie als Stadtpräsident anders machen als Herr Ledergerber?  (NZZ06/JAN.02260 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2006, S. 47; Was in der Stadt Zürich richtig und was falsch läuft)

Jahrelang galt Wachstum um jeden Preis als massgebliche Devise. Inzwischen ist diese Vorgabe zum Ziel eines nachhaltigen Wachstums modifiziert worden, bei dem ökologischen Anliegen und einer Verminderung des Reichtumsgefälles im Lande mehr Gewicht beigemessen werden soll. Geht es um Lohnkosten und Arbeitsbedingungen, so gilt nach wie vor, dass die Interessen der Investoren und Arbeitgeber Priorität haben. Dass dies möglich ist, hat seinen demographischen Grund in den beinahe unerschöpflichen Arbeitskräftereserven in den ländlichen Provinzen. Die entwickelten Industrieregionen, wo die Kosten für qualifizierte Arbeitskräfte stark im Steigen begriffen sind, greifen für die Rekrutierung des Massenheers der Arbeiter immer weiter ins Hinterland.  (NZZ06/JAN.02360 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2006, S. 11; Über die endemische Ausbeutung in Chinas Kohleminen)

Die angelaufene Entwicklung eines taktischen Raketenabwehrsystems für französische Interventionstruppen erfuhr ebenfalls Erwähnung. Erneut machte indes Chirac geltend, dass ein solches System nur komplementär als Beitrag zur Verminderung der Verletzlichkeit der eigenen Truppen zu verstehen wäre; keineswegs sei eine hundertprozentige Abwehr ballistischer Raketen möglich. Über die Rolle der französischen - und unausgesprochen auch britischen - Nuklearwaffen bei der Verteidigung Europas führte der Staatschef ziemlich am Rande aus, es gelte, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen sei, die Frage einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu erörtern, welche diesen Arsenalen Rechnung tragen würde. Dabei erinnerte Chirac an seinen vor mehr als zehn Jahren gemachten Vorschlag einer "konzertierten" Abschreckung; diese seither wieder schubladisierte Anregung hatte damals vor allem der politischen Absicherung der letzten Nukleartestserie gegolten. (NZZ06/JAN.02813 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2006, S. 1; Chirac präzisiert Frankreichs Nuklearstrategie)

 Calmy-Rey äusserte Vertrauen, dass auch nach dem Tod Rugovas, der eine grosse Lücke hinterlassen habe, der politische Prozess weitergeführt werden könne. Die Bundesrätin wird am kommenden Donnerstag voraussichtlich an der Beerdigung Rugovas teilnehmen. - Calmy-Rey fand warme Worte über die Qualität und die Intensität der gegenseitigen Beziehungen. Die Schweiz sei mit Österreich durch intensive Wirtschafts- und persönliche Beziehungen verbunden. Ebenso wie vergangene Woche bei der Visite von Bundespräsident Leuenberger wurde die Bereitschaft des turnusmässigen EU-Vorsitzenden hervorgehoben, den Ratifizierungsprozess für die bilateralen Verträge II zwischen der Schweiz und der EU voranzutreiben. Aussenministerin Plassnik versprach auch, sich um die noch ausstehende Klärung des Verteilungsschlüssels für den freiwilligen Beitrag der Schweiz an die neuen EU-Staaten zu kümmern, den "Beitrag zur Verminderung der sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU". Eines der Gesprächsthemen bei der Unterredung der beiden Aussenministerinnen war die Zusammenarbeit beim Satelliten-Navigationssystem "Galileo". (NZZ06/JAN.03396 Neue Zürcher Zeitung, 24.01.2006, S. 13; Zuversicht über die Kosovo-Verhandlungen)

Die Resultate der TNO-Studie zeigten keinen Effekt der GSM-Strahlung (900 und 1800 MHz), die UMTS-Strahlung (1900 bis 2200 MHz) aber führte in beiden Versuchsgruppen zu einer Verminderung des Wohlgefühls. Die kognitiven Tests ergaben keinen eindeutigen Befund. Die Studie wurde heftig kritisiert, unter anderem weil die statistische Auswertung und die benutzten Fragebogen als fragwürdig betrachtet wurden. Diese Probleme haben Peter Achermann und seine Kolleginnen von der Universität Zürich bei ihrer Folgestudie durch ein besseres Studiendesign zu vermeiden versucht. Als Vergleich verwenden sie dabei auch ein UMTS-Feld mit einer Stärke von 10 statt 1 Volt pro Meter.  (NZZ06/JAN.03642 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2006, S. 57; Mobilfunk - ein Gesundheitsrisiko?)

Der "Gebäuderappen" (genaugenommen geht es um knapp zwei Rappen pro Liter), wie der Klimarappen auf Brennstoffen auch genannt wird, würde jährlich rund 150 Millionen Franken einbringen. Der Ertrag soll - im Unterschied zur CO2-Abgabe, die an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würde - durch eine private Stiftung verwaltet werden, welche Projekte zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen subventionieren könnte. Gedacht wird an Gebäudeisolationen, Heizungen mit erneuerbarer Energie (Erdwärmesonden, Sonnenkollektoren, Holz-Pellets usw.) sowie grössere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger. Urheber dieses Vorschlags sind der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband und die Erdölvereinigung.  (NZZ06/JAN.03668 Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2006, S. 14; "Gebäuderappen" statt CO2-Abgabe)

bt. Eine erste Sichtung der Verkehrszahlen, der gemessenen PM-10-Konzentrationen und der meteorologischen Daten zeigt, dass die Feinstaub-Konzentrationen in der Nähe von Autobahnen nach der Einführung von Tempo 80 offenbar etwas stärker zurückgingen als an anderen Orten. Hansjörg Sommer, der Leiter der Abteilung Lufthygiene des Amtes für Wasser, Abfall, Energie und Luft des Kantons Zürich, beziffert die zusätzliche Verminderung der Feinstaubbelastung aufgrund der Messungen auf etwa 10 Prozent. Ähnliche Grössenordnungen habe er auch bei den Messdaten anderer Kantone gesehen. Allerdings gibt Sommer zu bedenken, dass auch beim Verkehrsaufkommen - verglichen mit der Vorwoche - auf den Autobahnen eine Reduktion von 10 bis 15 Prozent sichtbar geworden sei. Die stärkere Verminderung des Feinstaubs in Autobahnnähe könnte daher mehr eine indirekte Folge von Tempo 80 gewesen sein denn eine Konsequenz des langsameren Fahrens - manche verzichteten offenbar auf das Auto und trugen so zu einer besseren Luft bei. Um die Wirkung der Geschwindigkeitsbeschränkung etwas genauer zu bestimmen, sind nach Sommer allerdings differenziertere Auswertungen notwendig. (NZZ06/FEB.01266 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2006, S. 13; Weniger Autos auf den Autobahnen)

 Eine erste Sichtung der Verkehrszahlen, der gemessenen PM-10-Konzentrationen und der meteorologischen Daten zeigt, dass die Feinstaub-Konzentrationen in der Nähe von Autobahnen nach der Einführung von Tempo 80 offenbar etwas stärker zurückgingen als an anderen Orten. Hansjörg Sommer, der Leiter der Abteilung Lufthygiene des Amtes für Wasser, Abfall, Energie und Luft des Kantons Zürich, beziffert die zusätzliche Verminderung der Feinstaubbelastung aufgrund der Messungen auf etwa 10 Prozent. Ähnliche Grössenordnungen habe er auch bei den Messdaten anderer Kantone gesehen. Allerdings gibt Sommer zu bedenken, dass auch beim Verkehrsaufkommen - verglichen mit der Vorwoche - auf den Autobahnen eine Reduktion von 10 bis 15 Prozent sichtbar geworden sei. Die stärkere Verminderung des Feinstaubs in Autobahnnähe könnte daher mehr eine indirekte Folge von Tempo 80 gewesen sein denn eine Konsequenz des langsameren Fahrens - manche verzichteten offenbar auf das Auto und trugen so zu einer besseren Luft bei. Um die Wirkung der Geschwindigkeitsbeschränkung etwas genauer zu bestimmen, sind nach Sommer allerdings differenziertere Auswertungen notwendig. (NZZ06/FEB.01266 Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2006, S. 13; Weniger Autos auf den Autobahnen)

Die ausserhalb des Finanzsektors aktiven kotierten Dienstleister (24,4% des Marktes) hatten dagegen im letzten Jahr im Durchschnitt eine 9%ige Verminderung ihres Marktwertes hinzunehmen; das war vorab dem schlechten Abschneiden der Versorger, aber auch dem darbenden Tourismus und dem unter Margendruck stehenden Detailhandel anzulasten. Nennenswert war im Tertiärsektor nicht zuletzt die 18%ige Kurseinbusse von Telecom Italia. Demgegenüber wurden die an der Börse gehandelten Unternehmen des Industriesektors (26% des Marktes) insgesamt um gut 27% höher bewertet. Neben dem Schwergewicht Eni reflektierte das auch die besseren Perspektiven beim Fiat-Konzern (+24,4%) sowie einer Reihe von Unternehmen der Maschinen- und Bauindustrie. Abermals glanzvoll entwickelte sich das Star-Segment, das mittelstark kapitalisierte Unternehmen umfasst, die jedoch anspruchsvollen Zulassungskriterien genügen müssen. Der All-Stars-Index kletterte um 33%, doch repräsentiert er erst wenige Prozent des Gesamtmarktes. (NZZ06/FEB.01487 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2006, S. 29; Italiens anscheinend schwerelose Börse)

(ap) Die Schweizer Zementwerke haben sich zu einer Verringerung ihres Stickoxid-Ausstosses verpflichtet. Stickoxide sind unter anderem für die Bildung gewisser Feinstäube verantwortlich und gelten auch als Vorläufersubstanz des Ozons. Eine neue Vereinbarung mit den sechs Standortkantonen sieht eine Senkung von 10 Prozent bis 2007/08 vor, wie das Bundesamt für Umwelt mitgeteilt hat. Die Zementindustrie hatte sich bereits 1998 in einer Branchenvereinbarung freiwillig zur Verminderung ihrer Stickoxid-Emissionen verpflichtet. Seither ist der Ausstoss um fast 40 Prozent gesunken. Wegen neuer Technologien für die Abgasreinigung haben der Branchenverband Cemsuisse und die Kantone unter der Leitung des Bundesamts die neuen Richtwerte verhandelt, die nun seit Anfang Jahr gelten. Einzelne Werke dürfen danach im Jahresmittel maximal 500 Mikrogramm pro Kubikmeter ausstossen, und der nationale Durchschnittswert der sechs Schweizer Zementwerke darf 450 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten. Im Tagesmittel gilt ein oberster Wert von 800 Mikrogramm pro Kubikmeter. Mit den neuen Grenzwerten gehörten die Schweizer Werke nun zu den saubersten der Welt, so das Bundesamt. Allerdings tragen die Zementwerke nur rund 3 Prozent zu den Stickoxid-Emissionen bei. (NZZ06/FEB.01745 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2006, S. 15; Weniger Stickstoff-Ausstoss)

Bei einem anderen Thema sagt der SGV erstaunlich mutig Ja, wobei sich diese positive Haltung aufs Grundsätzliche beschränkt. Mit dem Finanzminister ist der Verband der Meinung, dass eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer unumgänglich ist. Obwohl gerade die Klientel des SGV von den geltenden Sondersätzen beispielsweise für die Hotellerie oder für Metzger und Bäcker profitiert, unterstützt die Verbandsspitze eine radikale Reform, die eine echte Verminderung der bürokratischen Belastung bringen würde. Das Ja des Gewerbes ist allerdings an einen möglichst tiefen Einheitssatz von 5 bis 6 Prozent, an eine Lockerung des Verfahrens zur Selbsteinschätzung sowie an die eher psychologische Forderung eines besseren, sprich kulanteren Verhältnisses zwischen Steuerverwaltung und KMU gebunden.  (NZZ06/FEB.01758 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2006, S. 14; Noch mehr Mut zum Nein)

Iberdrola mit erneuerbaren Energien erfolgreich. Das zweitgrösste spanische Elektrizitätsunternehmen hat 2005 den Reingewinn um 15,6% auf 1,38 Mrd. EUR gesteigert. Zwar bewirkte die Trockenheit in Spanien eine Verminderung der Stromproduktion durch Wasserkraft um 47%, doch konnte diese mit dem Zuwachs bei den mit Erdgas betriebenen kombinierten Kraftwerken (+60,4%) und bei der Produktion mit erneuerbaren Energien (+34%) kompensiert werden. Insgesamt stieg die Produktion nur um knapp 1% auf 83,01 Mrd. kWh. Dass das Betriebsergebnis (Ebitda) um 16% auf 3,38 Mrd. EUR verbessert werden konnte, schreibt die Konzernleitung der durch geringe Kostensteigerungen erhöhten Effizienz zu. Gut lief das fast einen Viertel des Volumens ausmachende Auslandgeschäft Iberdrolas in Mexiko und Brasilien mit einem Produktionszuwachs von 18,2% und einem um 59,7% höheren Betriebsgewinn. Mit Investitionen von 12,4 Mrd. EUR in den letzten vier Jahren hat Iberdrola Erdöl durch saubereres Erdgas substituiert und bei der Stromproduktion in Spanien vor allem die erneuerbaren Energien gefördert, bei denen das Unternehmen zum Weltmarktführer geworden ist: 2005 wurden insgesamt 21% der Elektrizität mit erneuerbaren Energien produzier (NZZ06/FEB.01870 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2006, S. 28; Iberdrola mit erneuerbaren Energien erfolgreich.)

 Betroffen von der Temporeduktion sind Autos (solche mit Dieselmotor), welche nur noch 80 statt 120 km/h, und Busse, welche nur noch 80 statt 100 km/h fahren dürfen. Bei den Autos dürfte die Treibstoffersparnis etwa 20 Prozent betragen. Bei den Bussen ist die Ersparnis wesentlich kleiner. Nicht betroffen davon sind Baumaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Ebenfalls nicht davon betroffen sind Lastwagen, da diese eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 85 km/h haben. Von den 17 Prozent Feinstaub kann die Belastung durch Baumaschinen, Lkw und landwirtschaftliche Fahrzeuge abgezogen werden. Wenn jetzt noch berücksichtigt wird, dass trotz Temporeduktion auch Autos und Busse noch Diesel verbrauchen und die Temporeduktion nur auf Autobahnen gilt, dann bleibt eine kaum spür- bzw. "atembare" Verminderung der Feinstaubbelastung übrig. Die Massnahme der Temporeduktion greift daher viel zu kurz und ist stark übertrieben. Von der Verärgerung der Verkehrsteilnehmer ganz zu schweigen. Nutzbringend sind nur längerfristige Massnahmen. Partikelfilter für Neufahrzeuge ist dabei nur eine von vielen. Alles andere ist eine übertriebene Panikmache. Den einzigen wirklichen Nutzen dieser kurzfristigen Massnahmen sehe ich für gewisse Politiker, die sich damit rühmen können, einen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten. (NZZ06/FEB.01945 Neue Zürcher Zeitung, 11.02.2006, S. 11; ohne Titel)

Die CBA im Aufwind. Die Commonwealth Bank of Australia, die grösste Geschäftsbank des Landes, hat im ersten Semester des Rechnungsjahrs 2005/06 (per Ende Dezember) unter ihrem neuen Chef Ralph Norris einen Reingewinn von 2 Mrd. austr. $ (1,9 Mrd. Fr.) erzielt, was einem Zuwachs von 18% gegenüber der vergleichbaren Vorjahresperiode entspricht. Die Bank hielt fest, dass dieses Ergebnis trotz zunehmendem Konkurrenzdruck zustande gekommen sei, und wies dabei auf die Verminderung der Netto-Zinsmarge auf 2,41 (Vorjahr 2,44)% hin. Obwohl Norris nicht erwartet, dass sich der Konkurrenzdruck lockern wird, ist der Ausblick bei der CBA positiv, da die australische Wirtschaft gut im Schwung sei und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenfalls als positiv empfunden würden. Den Gewinn pro Aktie vermochte die CBA gegenüber der Vorjahresperiode um 22% auf $ 1.61 zu steigern. Mit Blick auf die Periode 2003 bis 2006 hält die Bank an ihrer Prognose eines durchschnittlichen Gewinnwachstums pro Jahr von mehr als 12% fest. Die Zwischendividende beläuft sich auf rekordhohe 94 (85) Cent pro Aktie. ruh. (NZZ06/FEB.02842 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2006, S. 24; Die CBA im Aufwind.)

Die Zuger Regierung unterstützt ein Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an Minderjährige. Ein solches Verbot sei eine sinnvolle Massnahme zur Verminderung des Rauchens, schreibt die Regierung in der Antwort auf eine Motion im Kantonsrat. Zustimmung signalisiert die Regierung auch für eine Beschränkung bei den Zigarettenautomaten. (sda)  (NZZ06/FEB.03200 Neue Zürcher Zeitung, 17.02.2006, S. 14; Zug gegen Tabakwarenverkauf an Minderjährige.)

 Die europaweit tätige Genfer Laborgruppe Unilabs SA hat im ersten Semester des Geschäftsjahres 2005/06 (Abschluss Ende Mai) mit Gesamteinnahmen von 139,8 (i. V. 125,3) Mio. Fr. den Betriebsgewinn (Ebit) auf 16,6 (16,0) Mio. Fr. verbessert. Der Reingewinn glitt indessen auf 8,6 (9,7) Mio. Fr. oder je Aktie auf Fr. 0.87 (0.99) zurück, weil sich der Gewinnanteil der Minderheitsaktionäre auf 2,4 (0,5) Mio. Fr. vervielfachte. Die Eigenmittel der Gruppe stiegen innert zwölf Monaten auf 122,1 (109,4) Mio., die Netto-Finanzverbindlichkeiten auf 37,1 (25,6) Mio. Fr.; die liquiden Mittel und die nicht beanspruchten Kreditfazilitäten stellten sich Ende November 2005 auf 84,4 Mio. Fr. Die Gruppenleitung sagt voraus, dass der Entscheid des Bundesrates, ab dem 1. Januar 2006 die Preise für Labortests linear um 10% zu senken, bei Unilabs im laufenden Geschäftsjahr zu einer Verminderung des erwarteten Umsatzes um 7 Mio. und zu einer Senkung des erhofften Gewinns um 3 Mio. Fr. führen wird. Ww. (NZZ06/FEB.04028 Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2006, S. 23; Gehaltene Ertragskraft von Unilabs.)

Das von der Rechtskoalition geschnürte Paket enthält höchstens ein paar Reförmchen - so etwa begrenzte Liberalisierungen bei Bankdienstleistungen - und sonst vor allem zahlreiche Wahlgeschenke, welche die Kasse des hoch verschuldeten Staates noch stärker zu überfordern drohen. Das Programm bleibt in Bezug auf Ausgabenkürzungen höchst vage, doch sieht es eine Abschaffung der regionalen Umsatzsteuer (Irap) sowie eine Verminderung der Sozialbeiträge auf Lohneinkommen vor. Es wird eine Reduktion der gesamten Steuerbelastung von 41,5 Prozent auf "unter 40 Prozent" des Bruttoinlandprodukts versprochen. Der Sanierung der Staatsfinanzen sollen im Wesentlichen die Einführung eines "Fiskal-Föderalismus" und eine schärfere Bekämpfung der Steuerhinterziehung dienen.  (NZZ06/FEB.04505 Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2006, S. 2; Berlusconi präsentiert Wahlprogramm)

Der immer deutlichere Rückgang des arktischen Meereises während der Sommer der letzten Jahrzehnte wird als eines der eindrücklichsten Zeichen der globalen Klimaveränderung gesehen. Es ist der Eindruck entstanden, dass dieser Rückgang betreffend Ausmass und Geschwindigkeit im historischen Vergleich aussergewöhnlich sei und rasch zu einer vollständig eisfreien Arktis führen werde. Meldungen von Tiefstständen der Eisfläche etwa im Sommer 2005 scheinen dieses Bild zu bestätigen. Doch diese Sicht der Arktis wird dem tatsächlichem Stand der Forschung nur bedingt gerecht. Ein detailliertes Verständnis der Veränderungen der polaren Meereisgebiete ist aber nicht nur für die regionale und globale Klimadiskussion von Bedeutung, sondern wäre auch aus ökonomischer Sicht interessant. G Verminderung überschätzt  (NZZ06/MAR.00018 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2006, S. 61; Der Rückgang des arktischen Meereises)

Georg Fischer verkauft Beteiligung an Coperion. Der Schaffhauser Maschinenbaukonzern Georg Fischer (GF) hat seine 47%-Beteiligung an der deutschen Coperion-Gruppe verkauft. GF trat den Anteil gemäss Mitteilung an die Mehrheitsaktionärin, die britische West Private Equity, ab. Der Verkaufspreis wurde nicht veröffentlicht, doch wurde der Verkauf profitabel abgeschlossen, wie GF mitteilt. Den Erlös will GF zur weiteren Verminderung der Nettoverschuldung verwenden. Die Coperion-Gruppe war im Jahr 2000 aus den Firmen Buss, Waeschle sowie Werner & Pfleiderer entstanden. Schon damals war West Private Equity gemäss den Angaben das Recht eingeräumt worden, zu einem späteren Zeitpunkt die Mehrheit an Coperion zu übernehmen. Dies geschah 2002, als GF den Kapitalanteil auf 47% und auf eine reine Finanzbeteiligung beschränkte. Inzwischen habe Coperion, die Kunststoffverarbeitungsmaschinen herstellt, die letzte Phase von Restrukturierungen erfolgreich abgeschlossen und werde den eingeschlagenen Kurs mit der neuen Alleineigentümerin erfolgreich fortführen, heisst es in der Mitteilung. (ap)  (NZZ06/MAR.01724 Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2006, S. 27; Georg Fischer verkauft Beteiligung an Coperion.)

Dass es zwischen Langstreckenflügen und dem Auftreten von Thrombosen einen Zusammenhang gibt, wurde bereits 1954 postuliert. Man nimmt heute an, dass eine Flugreise das Risiko um den Faktor zwei bis vier erhöht, wobei längere Flüge ein höheres Risiko bergen als kürzere. Der genaue Mechanismus der Gerinnselbildung in der Luft, die sich auch als gefährliche Lungenembolie manifestieren kann, ist allerdings bis heute nicht geklärt. Unbestritten ist, dass langes Sitzen und die damit verbundene Verminderung des Blutflusses in den Beinen eine Rolle spielen - auch bei Thrombosen nach Zug- und Autoreisen. Seit längerem nimmt man aber an, dass es im Flugzeug weitere, spezifische Risikofaktoren geben muss.  (NZZ06/MAR.03835 Neue Zürcher Zeitung, 22.03.2006, S. 59; Neues zur Thrombosegefahr im Flugzeug)

Auch heute noch kann der Streit um Bilder religiös motiviert sein, wie der jüngste Fall der Mohammed-Karikaturen zeigt. Allerdings kennt auch der Islam kein uneingeschränktes Verbot der Bilder (vgl. NZZ 16. 2. 06). Interessanterweise ist es im Streit um die dänischen Karikaturen auch nirgends zu einer erkennbaren Verminderung bildlicher Darstellungen gekommen. Im Gegenteil haben die kritisierten Bilder eine wahre Kaskade neuer Bilder provoziert. Diese Vermehrung gipfelte im Zynismus der iranischen Tageszeitung "Hamshari", die einen Karikaturenwettbewerb über den Holocaust ausrief. Auch das gerne praktizierte Verbrennen von Nationalflaggen zielt nicht zuletzt auf ein wirkungsvolles Pressebild. Kritik der Repräsentation führt eben zumeist nicht zur Abkehr von Bildern, sondern eröffnet eine Art feindseligen Dialog, in dem man Bilder gegen Bilder mobilisiert. Tatsächliche Verbote finden sich heute wohl am ehesten im juristischen Bereich, wo sie der Wahrung von Persönlichkeitsrechten dienen oder pornographische Darstellungen untersagen.  (NZZ06/MAR.04348 Neue Zürcher Zeitung, 25.03.2006, S. 71; Das Undarstellbare)

Weil aber Wut und Aggression nicht als psychische Störung gelten, seien die Voraussetzungen für eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nicht gegeben, erkannte der Gerichtspsychiater. - Der Prozess wird am Dienstagnachmittag mit den Plädoyers der Staatsanwältin und des Verteidigers fortgesetzt. (NZZ06/APR.00613 Neue Zürcher Zeitung, 04.04.2006, S. 51; Geschworenengericht in Zürich)

Am Dienstag erklärte Berlusconi vor einer Versammlung von Kleingewerblern, dass er zu viel Respekt für die Intelligenz der Italiener habe, um glauben zu können, dass es so viele blöde Trottel (wörtlich "coglioni", Hoden) gebe, die gegen ihre Interessen und für die Linke wählten. Die Opposition reagierte empört auf die ordinäre Äusserung. Prodi hatte das Regierungsbündnis schon zuvor des "politischen Verbrechertums" und des "medialen Terrors" bezichtigt, da es bloss Lügen verbreite und nur noch Ängste vor einem Machtwechsel schüren könne, nachdem es vor fünf Jahren völlig illusorische Hoffnungen geweckt habe. Tatsächlich plane die Opposition keine generelle Erhöhung der Steuern, sondern nur eine ausgewogenere Verteilung der Lasten. In erster Linie wolle man die im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohen Sozialabgaben auf den Löhnen reduzieren. Berlusconi hat eine Verminderung der bereits sehr niedrigen durchschnittlichen Besteuerung von Finanzrenditen sowie eine Abschaffung der relativ geringen lokalen Immobiliensteuern auf Eigenheimen versprochen, über die 87 Prozent der Bevölkerung verfügen.  (NZZ06/APR.01157 Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2006, S. 7; Italiens Qual der Wahl)

Die Entwicklung des weltweiten Warenhandels in den einzelnen Regionen spiegelt die Verteuerung von Erdöl und anderen Rohstoffen. Traditionelle Industrieländer mussten beim Anstieg der Exporte und der Importe gegenüber dem Vorjahr real zum Teil eine signifikante Verminderung hinnehmen. Für Europa verlangsamte sich das Exportwachstum auf 3,5 (i. V. 7,0)%, jenes der Importe auf 3,0 (7,0)%. Für Nordamerika betrug das Exportwachstum 6,0 (8,0)%, das Plus bei den Importen erreichte 6,5 (10,5)%. Japan verzeichnete gemäss seiner Zollstatistik einen Einbruch bei der Zunahme der Einfuhren auf 1,0 (10,5)%, bei den Ausfuhren betrug das Plus noch 2,5 (7,0)%.  (NZZ06/APR.02072 Neue Zürcher Zeitung, 12.04.2006, S. 27; Erdölpreise prägen Welthandelsentwicklung)

Unter Toledo hat sich Peru makroökonomisch deutlich gesteigert, wobei das Land als Exporteur von Rohstoffen vom starken Sog des Weltmarktes profitierte. Die Struktur der Schulden hat sich verbessert; deren Anteil am BIP sinkt laut den Projektionen des IMF bis Ende Jahr auf 37,2%, was einer Verminderung um rund 7 Prozentpunkte gegenüber 2004 entspräche. Die Inflationsrate bildete sich binnen zwölf Monaten von 3,6% auf etwa 1,4% per Dezember 2005 zurück, wobei die Aufwertung des Sol mithalf. Die Exporte wuchsen kräftig und erreichten 2005 schätzungsweise 20,7% des BIP; 2002 waren es erst 14% gewesen. Die Investitionen legten zu, doch beträgt die Investitionsquote bescheidene 15,4% des BIP. Das Defizit im Staatshaushalt fiel geringer aus als geplant und wird laut dem IMF etwa bei 0,7% des BIP für die gesamte öffentliche Hand zu liegen kommen. Angesichts des angeheizten politischen Klimas bezeichnet es der IMF als "eine Herausforderung", den Staatshaushalt im laufenden Jahr in den geplanten Bahnen zu halten. (NZZ06/APR.03008 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2006, S. 25; Politische Risiken für Perus Wachstum)

Die Öffnung der Wirtschaft für Handel und Auslandinvestitionen hat China zur drittstärksten Handelsmacht werden lassen. Dies geht aus dem ersten Bericht des Sekretariats der Welthandelsorganisation (WTO) zur chinesischen Handelspolitik hervor, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde. Das Bruttoinlandprodukt habe sich mit einer Zunahme von durchschnittlich 9% jährlich seit 1978 verneunfacht. Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 seien überdies die Handelshemmnisse erheblich geschrumpft. So seien die Zölle durchschnittlich von 15,6% im Jahr 2001 auf 9,7% 2005 (15,3% in der Landwirtschaft) zurückgegangen. Die Reformen haben laut dem Bericht auch zur Verminderung der Armut beigetragen. So sei der Anteil der armen Bevölkerung von 73% im Jahr 1990 auf 23% 2003 zurückgegangen.  (NZZ06/APR.03082 Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2006, S. 21; Reformen tragen Früchte)

 An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IMF) sind einige Weichen gestellt, aber wenig Substanzielles ist entschieden worden. Es wird ein Versuch unternommen, über multilaterale Konsultationen Entscheide der Mitgliedsländer zur Verminderung der globalen Ungleichgewichte herbeizuführen. (NZZ06/APR.03581 Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2006, S. 15; Mehr Prozedurales denn Substanz beim IMF)

An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IMF) ist wenig Substanzielles entschieden worden. Über multilaterale Konsultationen sollen Entscheide der Mitgliedsländer zur Verminderung der globalen Ungleichgewichte herbeigeführt werden. 15  (NZZ06/APR.03672 Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2006, S. 8; Tarifeinigung in Deutschland)

Die deutsche Sozialdemokratie hat am Montag in Berlin Kernthesen eines neuen Parteiprogramms vorgestellt. Darin plädiert die SPD für den sukzessiven Abschied vom herkömmlichen Sozialstaat deutscher Prägung, der wie im Kaiserreich die Bürger bis zum heutigen Tag in drei Klassen einteilt: in Angestellte, Beamte und Selbständige. Die Hauptlast der Finanzierung tragen die Angestellten durch Sozialversicherungsbeiträge, während Beamte und Selbständige beispielsweise von der obligatorischen Rentenversicherung ausgenommen sind. Dieses fragmentierte System mit hohen Lohnnebenkosten für abhängig Beschäftigte lässt sich kaum noch finanzieren und ist ausserdem ein Haupthindernis für die Verminderung der Arbeitslosigkeit. G Missglückter Einstand Kurt Becks  (NZZ06/APR.03831 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2006, S. 1; Die SPD will aus Schröders Schatten treten)

Walter Fust, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), sieht in den Millenniums-Zielen einen bisher einmaligen Konsens ausgedrückt. Das auf soziale Bedürfnisse ausgerichtete entwicklungspolitische Konzept der Uno sei auch zum wichtigsten Bezugsrahmen der Weltbank und des Währungsfonds geworden, die an sich mehr auf die freie Entfaltung der Wirtschaft bauten. Die Verminderung der Armut sei Teil einer globalen Agenda geworden, auf die Generalsekretär Kofi Annan neben Entwicklung auch Sicherheit und Menschenrechte gesetzt hat. Damit stellen sich laut Fust auch Fragen der Kohärenz: Welchen entwicklungspolitischen Beitrag leistet unsere Handels-, Landwirtschafts-, Umwelt-, Migrations- und Finanzpolitik?  (NZZ06/APR.04416 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2006, S. 18; Markt und Strukturen für Entwicklung)

In jüngster Zeit war es um die Problematik der faulen Kredite, welche die Gesundheit des chinesischen Bankwesens gefährden, still geworden. Tatsache ist, dass die chinesischen Behörden vor allem bei den Instituten, die zu Börsengängen und zur Kooperation mit und Beteiligung von ausländischen Banken freigegeben wurden, für eine beträchtliche Verminderung der Last der Problemkredite gesorgt hatten. Auf der andern Seite wurden durch das rasante Wachstum der Wirtschaft das Potenzial und wahrscheinlich bereits auch das reale Volumen von faulen Krediten frisch genährt. Man braucht dabei bloss an die enormen Überkapazitäten zu denken, die in einzelnen Industriebereichen aufgebaut worden sind, sowie an die Überhitzung des Immobiliensektors in den höheren Preisklassen.  (NZZ06/APR.04616 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2006, S. 23; China will das Wachstum dämpfen)

Bern, 3. Mai. (sda) Der Bundesrat will grüne Treibstoffe tiefer und dafür das Benzin höher besteuern. Er hat dem Parlament die Botschaft zu einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes zugeleitet. Die steuerlichen Anreize sollen die Verwendung umweltschonender Treibstoffe fördern und so zur Verminderung des Kohlendioxid- Ausstosses im Strassenverkehr beitragen. Die Landesregierung schlägt vor, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol, Biodiesel, pflanzliche und tierische Öle von der Mineralölsteuer ganz zu befreien. Beim Inkrafttreten - voraussichtlich Mitte 2007 - würden diese Steuerreduktionen zu jährlichen Fiskalausfällen von 81 Millionen Franken führen, nach drei bis vier Jahren zu solchen von 244 Millionen. Der Bundesrat will die Massnahme aber ertragsneutral halten und sieht deshalb eine höhere Besteuerung des Benzins vor. G Bonus-Malus-System beim Importieren  (NZZ06/MAI.00412 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2006, S. 14; Weniger Steuern)

Bätzing sagte bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts der deutschen Bundesregierung, dass für viele gesundheitlich und sozial bereits verelendete Schwerstabhängige die Therapie ein "letzter Strohhalm" gewesen sei. Sie sichere das Überleben der Patienten und trage zu einer Verminderung der Beschaffungskriminalität bei. Widmann-Mauz betonte, CDU/CSU verfolgten eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik. In dem von der Union mitgetragenen Modellversuch hätten sich in nur zwei Dutzend Fällen Verbesserungen ergeben. Es sei zu früh, daraus die Konsequenzen zu ziehen.  (NZZ06/MAI.00595 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2006, S. 2; Streit in Deutschland)

Nach den letzten verfügbaren globalen Statistiken über die Kinderarbeit - vergleichbar sind die ILO-Analysen von 2000 und 2004 - ist grundsätzlich ein Rückgang festzustellen, und zwar absolut und relativ, in allen Altersgruppen und bei beiden Geschlechtern. Zwei Trends sind besonders augenfällig: Erstens kam es zu einem qualitativen Rückgang der Kinderarbeit. Er ist am stärksten, je jünger und verletzlicher die Kinder sind und je gefährlicher die Arbeit ist. Zweitens verzeichnete die Region Lateinamerika und Karibik erstaunlich grosse Fortschritte im Kampf gegen die Kinderarbeit. Die Verminderung der "gefährlichen Arbeit" um einen Drittel in der Altersgruppe der 5-Jährigen bis 14-Jährigen ist für die ILO-Experten ein Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Wenn nämlich dieses Tempo in den nächsten zehn Jahren gehalten werden könnte, wäre die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit bis 2016 ein erreichbares Ziel. Allerdings wird gleichzeitig warnend darauf hingewiesen, dass es verfrüht sei, über die Gründe für den generellen Rückgang der Kinderarbeit zu spekulieren. Klar sei immerhin, dass er in einer Zeit erfolge, in der das internationale Engagement für die Beseitigung der Kinderarbeit wachse und politische Massnahmen, die zur Senkung der Anzahl arbeitender Kinder führen, weltweit eine zunehmende Akzeptanz fänden. (NZZ06/MAI.00731 Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2006, S. 27; Vision einer Welt ohne Kinderarbeit)

Bern, 7. Mai. (ap) Die vom Schweizerischen Fischerei-Verband (SFV) lancierte Gewässerschutz-Initiative ist bei der Bevölkerung auf grosse Unterstützung gestossen. Bisher unterschrieben rund 154 000 Stimmbürger und Stimmbürgerinnen das Begehren, wie der Fischerei-Verband am Sonntag mitteilte. Mit der im Januar 2005 lancierten Initiative "Lebendiges Wasser" wollen die Fischer erreichen, dass die formell seit 13 Jahren geltende Gewässerschutzverordnung in die Tat umgesetzt wird. Im Zentrum stehen die Renaturierung verbauter Gewässer, die Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Restwassersituation, die Wiederherstellung des Geschiebehaushaltes und die Verminderung der schädlichen Auswirkungen extremer Pegelstandschwankungen. Von den ursprünglich 53 einheimischen Fischarten der Schweiz seien 8 bereits ausgestorben und 34 weitere seien gefährdet oder vom Aussterben bedroht, hiess es in der Mitteilung. Die Initiative soll am 3. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. (NZZ06/MAI.01185 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2006, S. 10; Gewässerschutz-Initiative)

Bei sich stabilisierenden Preisen für Häuser und Wohnungen wird eine Quelle zur Bestreitung von Konsumausgaben verschwinden, und es bewöge die Haushalte wohl auch wieder zu vermehrtem Sparen. Das Wohl und Weh des Wohnbausektors hat demnach für die amerikanische Konjunktur Auswirkungen, die weit über die unmittelbaren Folgen für Wertschöpfung und Beschäftigung hinausgehen. Das heisst nicht automatisch, dass eine Stabilisierung oder leichte Abschwächung nur negativ zu werten wäre. Gewisse spekulative Exzesse im Bereich für private Wohnbauten könnten dadurch beseitigt werden. Darüber hinaus würde die angesprochene Möglichkeit einer Erhöhung der Sparquote bei den Haushalten zwar die Konsumnachfrage und das Wachstum der Wirtschaft bremsen, gleichzeitig würden aber wohl auch die Importe zurückgehen, was zu einer durchaus erwünschten Verminderung des hohen Leistungsbilanzdefizits beitragen könnte. (NZZ06/MAI.01473 Neue Zürcher Zeitung, 09.05.2006, S. 27; Der Wohnungsbau als Wachstumsstütze für die USA)

 Es bleibt immer noch genügend Geld übrig, um mit kleinen Geschenken die Freundschaft der Wähler zu erhalten, denn dank dem Rohwaren-Superzyklus fallen die Steuereinnahmen Jahr für Jahr deutlich höher aus als prognostiziert. Für 2006/07 budgetiert Costello einen Überschuss von 11 Mrd. $ oder 1% des Bruttoinlandprodukts (das laufende Fiskaljahr dürfte Ende Juni mit einem Überschuss von 15 Mrd. $ zu Ende gehen). Die Prognosen der Regierung sprechen von einem realen Wirtschaftswachstum von 3,25%, was ein leichtes Anziehen gegenüber diesem Jahr bedeutete, von einer Arbeitslosenquote von unveränderten 5% und von einer mässigen Inflation. Dass die Teuerung das Zielband von 2% bis 3% nicht verlässt, darüber wacht die Notenbank, wie sie im Übrigen erst vor Wochenfrist mit einer Zinserhöhung unter Beweis gestellt hat. G Verminderung der Steuerlast  (NZZ06/MAI.01527 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2006, S. 21; Ein "Rohstoff-Boom-Budget" für Australien)

Baubeginn für neuen Strickhof-Schweinestall. An der landwirtschaftlichen Schule Strickhof in Lindau sind am Freitag die Bauarbeiten für einen neuen tiergerechten Schweinestall aufgenommen worden. Gemäss einer Mitteilung der kantonalen Baudirektion kostet das neue Gebäude 2,87 Millionen Franken und bietet Platz für 110 Zuchtsauen und 220 Mastschweine. Es soll im kommenden Frühjahr bezugsbereit sein. Der bestehende Stall ist 30-jährig und genügt den minimalen Tierschutzvorschriften nur noch bis Mitte kommenden Jahres. Die Schweinehaltung am Strickhof steht seit den 1990er Jahren in der Kritik und war deshalb auch mehrmals Gegenstand von Kantonsratsdebatten. Der Neubau wird zur Verminderung von Geruchsimmissionen rund 300 Meter von den übrigen Schulgebäuden entfernt am Waldrand errichtet. ark. (NZZ06/MAI.01887 Neue Zürcher Zeitung, 11.05.2006, S. 55; Baubeginn für neuen Strickhof-Schweinestall.)

Am Mittwoch haben der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in Madrid die Vereinbarung über eine strategische Allianz unterzeichnet. Diese bedeutet laut Zapatero einen "qualitativen Sprung" in den bilateralen Beziehungen und die Anerkennung der Modernität und Offenheit Chiles, und nach der Überzeugung Bachelets wird die Allianz zur Stärkung der Demokratie und zur Verminderung der sozialen Unterschiede in Chile beitragen. Ein solch privilegiertes Verhältnis ist Spanien zuvor mit den lateinamerikanischen Schwergewichten Mexiko, Brasilien und Argentinien eingegangen; weitere strategische Allianzen in der Region sind nicht vorgesehen.  (NZZ06/MAI.01900 Neue Zürcher Zeitung, 11.05.2006, S. 5; "Strategische Allianz")

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom Mittwoch ebenfalls kurz über das Thema unterhalten, jedoch noch keinen Entscheid getroffen, wie Vizekanzler Oswald Sigg vor den Medien sagte. Die beiden zuständigen Departemente wollen dem Bundesrat aber demnächst einen Antrag unterbreiten, wie der "Beitrag zur Verminderung der sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten in der erweiterten EU" (so die offizielle Bezeichnung) kompensiert werden soll, sagte Sigg. Geprüft werde auch ein Beitrag aus den Erträgen der Zinsbesteuerung. (NZZ06/MAI.03143 Neue Zürcher Zeitung, 18.05.2006, S. 15; Kohäsionsbeiträge zur Hälfte von EVD und EDA)

Der hyperaktive, erst 53-jährige, manchmal unwirsche Uribe ist nicht der Mann, der früh einen Nachfolger aufbauen würde. Es besteht somit ein Widerspruch zwischen Uribes Ziel, die Autorität staatlicher Institutionen zu fördern, und dem Anschein von Unersetzlichkeit, mit dem er sich umgibt. Unter anderem wegen der starken Persönlichkeit des Präsidenten und wegen seines Erfolgs ist das ohnehin geschwächte Parteiensystem in Kolumbien praktisch in sich zusammengefallen. Das bedeutet eine Verminderung der Gegengewichte zur Exekutive und eine Schwächung der Institutionen, da die Neigung besteht, die Kontrollfunktionen in die Hände von Leuten zu legen, die Uribe gehorchen. Daher findet etwa die Kolumnistin María Jimena Duzán in der Tageszeitung "El Tiempo" das Panorama "erschreckend"; sie befürchtet, in der zweiten Amtszeit werde niemand mit notwendiger Unabhängigkeit in einer Kontrollfunktion übrig bleiben.  (NZZ06/MAI.03373 Neue Zürcher Zeitung, 19.05.2006, S. 4; Kolumbiens Wähler hinter ihrem Präsidenten)

Dank der staatlichen Finanzierung ist es also zumindest vorübergehend gelungen, den Weg in eine Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Inzwischen wird der Lohn von rund einem Drittel aller beschäftigten Palästinenser vom Staat bezahlt. Gleichzeitig zeigt sich aus dem statistischen Material, dass beinahe die Hälfte der Ausgaben der palästinensischen Behörden durch ausländische Hilfe gedeckt werden. Ein Wegfallen dieser Auslandhilfe würde zu einer massiven Verminderung der Beschäftigung führen. Eine künftige Stabilisierung des Arbeitsmarktes auf dem gegenwärtigen Niveau dürfte sogar erhebliche zusätzliche Auslandgelder beanspruchen, wenn in Kürze die starken Jahrgänge der heutigen Jugend auf den palästinensischen Arbeitsmarkt drängen. Für die Unctad-Experten ist es daher klar, dass die Behörden Palästinas nicht nur sehr limitierte Möglichkeiten zur Führung einer eigenständigen Wirtschaftspolitik haben, sondern auch anfällig auf die Begehren der Geberländer sein müssten.  (NZZ06/MAI.04277 Neue Zürcher Zeitung, 24.05.2006, S. 29; Palästinas Wirtschaft steht vor dem Abgrund)

ark. Der Gemeinderat Rümlang hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die möglichen Auswirkungen einer Verlängerung der Westpiste 10/28 Richtung Rümlang ausleuchtet. Aufgrund der Ergebnisse bekräftigt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung seine bereits früher geäusserte Ablehnung eines solchen Projekts. Man befürchtet in erster Linie eine Zunahme des Lärms, was wiederum gemäss der Mitteilung zu einer Verminderung der Lebensqualität und damit zu einer Abwanderung aus der Wohngemeinde Rümlang führen würde. Für die Verlängerung der Piste 28 gibt es derzeit keine öffentlich bekannten konkreten Pläne. Es handelt sich dabei aber um ein altes Postulat, das periodisch diskutiert wird, da die Westpiste mit ihren 2500 Metern für eine sichere Landung aller Flugzeugtypen bei schlechter Witterung zu kurz ist. (NZZ06/JUN.00147 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2006, S. 53; Rümlanger Gemeinderat)

In Washington wurde am Donnerstag allerdings betont, dass das Thema einer Verminderung der amerikanischen Truppen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Schlag gegen Zarkawi erörtert werde. An einer Pressekonferenz im Weissen Haus am Donnerstag sagte Tony Snow, der Sprecher des Präsidenten, darüber sei nicht gesprochen worden. Snow gab zu erkennen, dass der Präsident die Lage trotz der Freude über den Erfolg mit Vorsicht beurteilt. Die Situation im Irak werde sich nicht über Nacht ändern. Aber die Terroristenführer hätten das Signal erhalten, dass sie sich nicht verstecken könnten.  (NZZ06/JUN.01479 Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2006, S. 3; Genugtuung und Vorsicht in Washington)

Auswanderungsländer verlieren einerseits, zumindest vorübergehend, Menschen, für deren Ausbildung sie aufgekommen sind, und nicht zuletzt auch einen Teil der "politischen Klasse". Anderseits finden ihre Emigranten eine Existenz und ernähren mit ihren Geldüberweisungen ihre Familien. Nur schon die Rimessen über offizielle Kanäle werden auf mehr als 150 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt, wovon etwa zwei Drittel auf Nord-Süd-Transfers entfallen (die Zahl für die Schweiz, 9 Milliarden Dollar, enthält auch die Einkommen der Grenzgänger). Es wäre erwünscht, solche Finanzströme für die Entwicklung nutzbar zu machen, doch handelt es sich um privates Geld, und es könnte nur durch Beratung oder Bankangebote vermehrt in Investitionen geleitet werden. Ein unmittelbares Ziel ist die Verminderung der hohen Transferkosten.  (NZZ06/JUN.01674 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2006, S. 18; Ansätze einer "positiven" Migrationspolitik)

Dem wird auf republikanischer Seite mit dem Argument widersprochen, dass die Einnahmenausfälle gering seien, wenn nicht sogar für die Staatskasse ein Gewinn resultiere. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer würde nämlich auch eine Bestimmung hinfällig, welche den Einstandspreis eines Aktivums zum Todeszeitpunkt auf den Marktwert erhöht. Die entsprechende Aufwertung wird heute demnach durch die Kapitalgewinnsteuer nicht erfasst. Ausserdem machen die Gegner der Erbschaftssteuer geltend, dass deren Abschaffung den Unternehmensgeist und das Wirtschaftswachstum stützen würde. Und schliesslich gebe es heute ein ganzes Heer von Anwälten und Steuerplanern, die ausschliesslich auf die Vermeidung oder Verminderung der Erbschaftssteuer hinarbeiteten, was volkswirtschaftlich auch nicht effizient sei. Diesen Argumenten scheinen sich auch einige Demokraten nicht ganz verschliessen zu wollen. Deshalb sind Gespräche im Gang, welche auf einen Kompromiss zielen. Danach würden die Freigrenzen deutlich heraufgesetzt und würde ausserdem ein gestaffelter Steuertarif angewendet. Gibt es im Senat beim jetzigen Anlauf weder eine Mehrheit für die Abschaffung noch für eine Revision (die schliesslich auch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden müsste), so bliebe es vorderhand beim Status quo. Da dieser mit seinen jährlich ändernden Regelungen wenig befriedigt, bliebe das Thema aber wohl weiterhin aktuell. (NZZ06/JUN.01735 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2006, S. 25; Ringen um die Erbschaftssteuer in den USA)

Vor der Bundestagswahl hatte es geheissen, Merkel verfüge in der Union nicht über eine Hausmacht, weshalb ihr die Länderchefs das Leben als Kanzlerin schwer machen würden. Bis jetzt lässt sich dieser Effekt nicht beobachten. Merkel hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Unionsparteien so weit im Griff, dass diese auch unpopulären Regierungsentscheidungen zustimmen. Die christlichdemokratischen Ministerpräsidenten müssen vielmehr eine Verminderung ihrer bundespolitischen Bedeutung hinnehmen. Solange Schröder noch regierte, profilierten sie sich als wortgewaltige Kritiker von Rot-Grün. Unvergessen ist, wie sich Koch bei einem Auftritt im Bundesrat mit gut gespielter Empörung bundesweite Publicity verschaffte. Dank ihrer Mehrheit in der Länderkammer konnten die Christlichdemokraten Schröder auch immer zu Kompromissen zwingen.  (NZZ06/JUN.02824 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 3; Drohgebärden der deutschen Bundesländer)

Die amerikanische Leistungsbilanz hat sich im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorquartal deutlich verbessert. Wie das amerikanische Wirtschaftsministerium am Freitag in Washington mitteilte, belief sich das Defizit von Januar bis März 2006 auf 208,7 Mrd. $. Es war damit um 6,5% niedriger als im Schlussquartal 2005. Die Verbesserung ist grösser, als an den Märkten erwartet worden war. Von Analytikern wurde aber die Vermutung geäussert, dass die hohen Energiepreise eine weitere Verminderung begrenzen werden.  (NZZ06/JUN.02980 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 25; Deutlich geringeres Defizit)

Im Jahre 2000 seien mit der Diagnose Alkoholvergiftung 450 Jugendliche ins Spital eingeliefert worden, 2004 seien es bereits 1058 gewesen, berichtet die Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens. Mit im Spiel die angeblich hochbesteuerten Alcopops. Da die Produzenten aber durch Verminderung des Zuckergehalts die Sondersteuer umgehen, bleiben ihre Produkte billige und süsse Verführer, die reissenden Absatz geniessen. Denn wer noch nicht 18 Jahre alt ist, schickt den älteren Kollegen an die Bar. (NZZ06/JUN.02989 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2006, S. 75; Der erste Vollrausch mit 13)

Die Nein-Sager weisen warnend darauf hin, dass die Änderungen die Einheit der Nation sprengen, den Graben zwischen Arm und Reich weiter vertiefen und erst noch eine Diktatur des Ministerpräsidenten errichten würden. Die Anwälte der Vorlage locken damit, dass die Reform die Vorteile des britischen Westminster-Modells mit jenen des Föderalismus deutscher und Schweizer Prägung kombiniere, mehr Stabilität in der Zentralregierung sichere und zugleich dem Subsidiaritätsprinzip mehr Nachachtung verschaffe. Im Besonderen werde auch die unsinnige Doppelspurigkeit des "perfekten Zweikammersystems" überwunden, in dem das Abgeordnetenhaus und der Senat die gleichen legislativen Kompetenzen haben und beide der Regierung das Vertrauen aussprechen müssen. Im neuen System hängt die Regierung nur noch von der Gunst des Abgeordnetenhauses ab. Schliesslich sieht die Reform auch eine markante Verminderung der Zahl der Parlamentarier vor; in der Kammer würde sie von 630 auf 518 reduziert (ohne Abgeordnete auf Lebenszeit), im Senat von 315 auf 252. (NZZ06/JUN.03131 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2006, S. 5; Italiens Mühe mit dem Föderalismus)

Auf diesem Hintergrund wird in Genf nun nach den vielen Fehlschlägen der Vergangenheit ein neuer Anlauf unternommen, die Verhandlungen der Dauha-Runde zunächst in den drei Kernproblemen, die bisher den Stillstand verursacht haben, weiterzubringen. Dies wird kein einfaches Unterfangen sein. Beim Agrarhandel betrifft es die Frage erstens nach dem Umfang des Zollabbaus für landwirtschaftliche Produkte und zweitens dem Ausmass der Verminderung handelsverzerrender landwirtschaftlicher Subventionen bzw. deren Verlagerung auf neutrale, produktionsunabhängige Stützungsbeiträge. Wegen der besonderen Ausgestaltung der gewählten Mechanismen ist beim Zollabbau vor allem die EU zu Konzessionen aufgerufen, und bei den Subventionen sind es hauptsächlich die USA. Die Bauernverbände der westlichen Welt, einschliesslich des Schweizerischen Bauernverbands, sehen das freilich anders. An einer Medienkonferenz in der Nähe von Genf unterstrichen sie ihre Forderung nach fairen Handelsregeln, die auch der eigenen Landwirtschaft eine Zukunft ermögliche und nicht die Existenz gefährde. Das dritte Element des zur Verhandlung anstehenden Dreiecks bezieht sich auf die Höhe des zu vereinbarenden Zollabbaus im Handel mit gewerblichen und industriellen Erzeugnissen. Hier sind vor allem die aufstrebenden grossen Schwellenländer in der Pflicht. (NZZ06/JUN.04935 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2006, S. 19; Stunde der Wahrheit für die Dauha-Runde)

Wünscht jemand eine Beratung, begibt sich Theiler vor Ort. Meistens seien die Hilfesuchenden schlecht über Fledermäuse informiert, jedoch rücksichtsvoll gegenüber den Tieren. Oft könne nach einer Beratung - und einfachen Massnahmen zur Verminderung des Konflikts zwischen Menschen und den stillen "Untermietern" - ein Quartier auf längere Zeit erhalten bleiben. Seinen Einsatz, der über den Dienst nach Vorschrift hinausgeht, erklärt Theiler damit, dass ihn die Arbeit für die Fledermäuse immer wieder mit freundlichen Menschen zusammenbringe und oft auch zu Freundschaften führe.  (NZZ06/JUL.00289 Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2006, S. 9; Ins Licht gerückt)

Laut den Angaben des Seco hat sich die gute Konjunktur ebenfalls in einer Verminderung der Kurzarbeit niedergeschlagen. Im Vergleich mit dem Vormonat waren rund 30% weniger Betriebe und Personen von Kurzarbeit betroffen, und die Zahl der ausgefallenen Arbeitsstunden hat sich auf rund 50 000 verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit fünf Jahren. Die Entwicklung bestätigt den Trend, dass die Schweizer Firmen die Beschäftigung ausweiten. Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit waren im Weiteren fast alle Kantone und Industrien betroffen. Am stärksten bildete sich die Arbeitslosenquote in den Kantonen Wallis und Graubünden zurück (-0,6 bzw. -0,5 Prozentpunkte) sowie mit Blick auf die Branchen saisonbedingt im Baugewerbe. (NZZ06/JUL.01253 Neue Zürcher Zeitung, 08.07.2006, S. 21; Jugendliche)

Das Gespräch mit dem künftigen Landrat Tilman Bollacher zeigt eines deutlich: Eine Verminderung des Fluglärms ist nur möglich, wenn wir bereit sind, auf eine ständige Expansion des Flughafens zu verzichten. Es wäre ohnehin kurzsichtig, darauf zu setzen, dass ein lärmiger Flughafen als "Motor" die Zürcher Wirtschaft "ankurble", auf dass diese "auf Hochtouren" laufe (wurden diese Begriffe von Ökonomen oder von Automechanikerlehrlingen geprägt?). Das Erdöl wird nie wieder so billig, wie in den Studien zur Flughafenentwicklung angenommen. Das Grounding der Swissair war nicht die letzte Krise in dieser Branche. (NZZ06/JUL.01533 Neue Zürcher Zeitung, 10.07.2006, S. 26; ohne Titel)

Einen Aufschwung nahm die Ethanol-Industrie, als 2002 Kalifornien, New York und 23 weitere Gliedstaaten die Verwendung von MTBE ("methyl tertiary butyl ether") als Benzin-Zusatz verboten und die Raffinerien auf Ethanol als einziges Substitut ausweichen mussten. Der Kongress hatte 1990 zur Verminderung von Smog und Treibhausgasen einen 10%igen Benzin-Zusatz verordnet und dabei das relativ billige, aus Erdgas gewonnene MTBE zugelassen, was damals einen Rückschlag für die ohnehin schon sehr dezimierte Ethanol-Industrie bedeutete. Wegen der offensichtlich schädlichen Wirkungen von MTBE wurde im Rahmen der Energy Policy Act von 2005 den Benzin-Produzenten dann vorgeschrieben, MTBE sukzessive durch Ethanol zu ersetzen. Die Verwendung von Ethanol als Benzin-Zusatz muss bis zum Jahr 2012 auf 7,5 Mrd. Gallonen steigen.  (NZZ06/JUL.01850 Neue Zürcher Zeitung, 12.07.2006, S. 27; Amerikas Mittlerer Westen im Alkoholtaumel)

Die Entwicklung der letzten Jahre weist nun darauf hin, dass die Modelle verbesserungsbedürftig sind und möglicherweise gewisse Prozesse unterschätzt wurden. Bereits vor einiger Zeit hatte man nämlich festgestellt, dass die Ozonmaxima sich nicht so stark reduzierten, wie die Verminderung der Vorläufersubstanzen es erwarten liess. In einer Dissertation, die der Spanier Carlos Ordóñez Garcia dieses Jahr an der ETH Zürich fertiggestellt hat, belegt er das mit einer Analyse von Messdaten. Er kommt dabei zum Schluss, dass - zumindest in den Jahren 1990 bis 2002 - an seinen Messorten ausserhalb des Grossraumes Zürich keine Reduktion der Ozonmaxima zu beobachten gewesen sei. Einzig in und um Zürich sei ein Rückgang der Sommerspitzen zu beobachten, was annehmen lasse, dass die rückläufigen Emissionen von Vorläufersubstanzen wenigstens die höchsten Ozonspitzen in diesem Ballungsgebiet beeinflusst hätten.  (NZZ06/JUL.03060 Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2006, S. 13; Trotz Hitze erstaunlich geringe Ozonspitzen)

Vor zwanzig Jahren formulierte das damalige Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft eine neue Abfallpolitik, deren oberste Ziele es waren, die Umweltbelastung durch Abfälle zu mindern, die Ressourcen zu schonen, Abfälle im Inland mit wenigen Anlagen zu entsorgen und die Verantwortung an den Verursacher zu koppeln. Die meisten dieser Zeile seien erfüllt worden, sagte Bruno Eberle, Direktor des heutigen Bundesamtes für Umwelt (Bafu), an einer Pressekonferenz vom Donnerstag. Die Umweltbelastung sei seit den 1980er Jahren drastisch gesunken, obwohl die Siedlungsabfälle infolge des gestiegenen Konsums und der Zunahme der Einpersonenhaushalte zugenommen haben. Dies habe eine Evaluation der schweizerischen Abfallpolitik gezeigt. Dafür verantwortlich seien verschiedene Ursachen: Das Verbot von wilden Abfalldeponien und der Bau von modernen und emissionsarmen Kehrichtverbrennungsanlagen haben zu einer Verminderung ebenso beigetragen wie die Wiederverwertung von Abfall. Ob Glas, Aluminium, Weissblech, Altpapier oder PET - in praktisch allen Bereichen ist eine deutliche Steigerung der Sammelquoten zu beobachten, wie es in einem vom Bafu in Auftrag gegebenen Evaluationsbericht heisst. Nach Aussagen von Oberle wird durch Recycling eine Abfallmenge verwertet, für deren Verbrennung sechs zusätzliche Kehrichtverbrennungsanlagen oder Investitionen von rund 1,2 Milliarden Franken benötigt würden. Das zeige, dass eine ökologisch sinnvolle Entsorgung auch wirtschaftlich interessant sei.  (NZZ06/JUL.03341 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2006, S. 13; Rohstoffe schonen statt nur Abfall vermeiden)

Es sind gemäss Warsh aber auch die Investoren, die zurzeit daran sind, eine Überwindung des Trends zur Hortung zu erzwingen. Erste Anzeichen einer rückläufigen Liquiditätshaltung seien in den letzten paar Quartalen feststellbar gewesen. Das sei Folge von grösseren Aktienrückkäufen, höheren Dividendenausschüttungen, anziehenden Investitionen sowie von durch liquide Mittel finanzierten Firmenkäufen und -fusionen. Die Gefahr von Übernahmeofferten durch Privat Equity Funds zwinge viele Firmenführungen dazu, den Wert des Unternehmens für die Aktionäre zu optimieren. Oft diene dazu eine Verminderung von Liquidität und Eigenkapital. Deshalb erwartet Warsh eine gewisse Verschlechterung der Schuldnerqualität, ohne dass er aber bereits Gefahrensignale für die Bonität der US-Unternehmen sieht. Vielmehr glaubt er, dass wegen des wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeldes sowie wegen der strikteren Regulierung die Unternehmen auch künftig mehr Liquidität halten werden als in letzten Jahrzehnten. (NZZ06/JUL.03372 Neue Zürcher Zeitung, 21.07.2006, S. 21; Langsamer Abbau der Liquidität in US-Firmen)

Der forensische Psychiater kann darstellen, bei welchem Täter mit welcher Art von Behandlung allenfalls eine deutliche, zumindest aber eine leichte Verminderung der Rückfallwahrscheinlichkeit erreicht werden kann. Er weiss, dass das Ideale nicht möglich sein wird - es gibt keine allgemein gültige ideale Methode und keine idealen Therapeuten, keine idealen Unterbringungsverhältnisse und - keine idealen Patienten.  (NZZ06/JUL.04819 Neue Zürcher Zeitung, 29.07.2006, S. 61; Die schwierige Rolle der Psychiatrie im Strafprozess)

Generell steht die Schliessung der sozial destabilisierenden Reichtumsschere im Mittelpunkt der Wachstumspolitik, welche die Regierung seit zwei Jahren zu implementieren sucht. Wie die jüngsten Wachstumsziffern zum ersten Halbjahr 2006 zeigen, hat sie indessen mit dieser Politik bisher wenig Erfolg gehabt. Als Drittes sollen schliesslich die Lohnerhöhungen für eine Verminderung der Pfründen und vor allem der Korruption sorgen. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, muss allerdings angesichts der erheblich grösseren Geldmengen, die in China unter dem Tisch an Staatsbeamte in einflussreichen Positionen fliessen, bezweifelt werden. (NZZ06/JUL.04874 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2006, S. 5; Höhere Löhne)

Die Bemühungen der französischen Regierung, den allgemeinen Zugang zu aus dem Internet heruntergeladenen Musikdateien zu erhöhen, haben einen in französischen Medien wenig beachteten neuen Rückschlag erlitten. Das Verfassungsgericht hat zwar das vom Parlament bereits beschlossene neue Gesetz zum Urheberschutz genehmigt, mit dem französisches Recht auf EU-Recht abgestimmt werden soll, aber 4 Paragraphen über das "file sharing", die "Interoperationalität" von Abspielsystemen, die Arbeit mit Open-Source-Software und die Verminderung des Strafmasses bei Urheberrechtsverletzungen gestrichen. Die Regierung muss sich nun entscheiden, ob sie das Gesetz wieder zurück zum Parlament schickt oder es in der vom Verfassungsgericht genehmigten Form in Kraft setzt. G Bis zu fünf Jahre Gefängnis  (NZZ06/JUL.05005 Neue Zürcher Zeitung, 31.07.2006, S. 14; Neue Konfusion um Frankreichs Urheberrecht)

kfr. Die hohen Ozonwerte sind in jedem Sommer ein Problem, auch in der Bundesstadt. Der Stadtrat (Legislative) hat deshalb Ende Mai 2005 gegen bürgerlichen Widerstand eine Aktion zur Verminderung des Ozons beschlossen. Wer den Führerausweis für einen Monat hinterlegt, erhält ein stark verbilligtes Abonnement für den öffentlichen Verkehr, das für zwei Zonen des Tarifverbundes Libero gültig ist. Im letzten Jahr machten 90 Personen mit; im laufenden Jahr sind von den maximal 200 Abonnements, die noch bis zum 23. August bereitliegen, bisher nur deren 8 beansprucht worden. Das meldet "Der Bund" unter dem Titel "Berner Anti-Ozon-Aktion ein Flop". Der noch geringere Erfolg könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass Schnäppchenjäger, die ohnehin kein Auto besitzen, von der Verbilligung ausgeschlossen wurden.  (NZZ06/AUG.00455 Neue Zürcher Zeitung, 04.08.2006, S. 14; Herausgegriffen)

Schliesslich gehört zum makroökonomischen Reifungsprozess auch eine weitere Stärkung des Dienstleistungssektors. Hier gibt es in der Tat selbst in den entwickelten Regionen der chinesischen Volkswirtschaft noch enormen Nachholbedarf. Dies ist insbesondere im Finanzsektor erkennbar, wo in jüngster Zeit Reformen in Gang gekommen sind, die bei den Banken wie beim Versicherungswesen in den kommenden Jahren einen wichtigen Innovationsschub auslösen werden. Dabei geht es nicht nur um eine effizientere Verwendung der finanziellen Ressourcen, wie sie gerade im Bereich der privaten Altersvorsorge angesichts der demographischen Veränderungen im urbanisierten China ein Gebot der Stunde ist, sondern es geht auch um die Verminderung einer exzessiven Exportabhängigkeit.  (NZZ06/AUG.00631 Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2006, S. 27; ohne Titel)

Während die Pensionskassen-Vorlage mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde, verfehlte ein Gesetzespaket, das eine massive und damit für die Staatskasse kostspielige Linderung der Erbschaftssteuer mit anderen Steuererleichterungen sowie mit einer Erhöhung des Mindestlohnes verband (vgl. NZZ vom 2. 8. 06), das nötige Quorum, um einen Filibuster der Demokraten zu vermeiden. Die Demokraten waren überaus erbost darüber, dass die republikanische Führung der beiden Häuser die von ihnen vehement geforderte Erhöhung des Mindestlohns mit der ebenso entschieden abgelehnten Verminderung der Erbschaftssteuer verquickt hatte. Der republikanische Senatsführer Bill Frist hat sich die Möglichkeit offen gelassen, die Vorlage nach den Sommerferien nochmals vorzulegen. Die Demokraten möchten separate Abstimmungen über die verschiedenen Vorlagen. (NZZ06/AUG.00752 Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2006, S. 23; Reform der beruflichen Altersvorsorge in den USA)

Weiter schwindende Ertragskraft von Adval Tech. Die in den Bereichen Spritzgiess-, Stanz- und Umformtechnologie tätige Adval-Tech-Gruppe hat im ersten Halbjahr weiter an Ertragskraft eingebüsst (vgl. Tabelle). Trotz einem generell als positiv taxierten Investitionsklima verzeichnete das Unternehmen angesichts des Rückgangs bei den Werkzeugen zur Herstellung von optischen Speichern (Spritzgiesstechnologie) einen letztlich bloss verhaltenen Umsatzanstieg. Gekoppelt an den sich verschärfenden Margendruck resultierte daraus eine markante Verminderung des Betriebsergebnisses, die auf Stufe Reingewinn sogar noch etwas akzentuierter ausfiel. Wie es in einer Medienmitteilung weiter hiess, sei die Ausarbeitung der Detailstrategien und Massnahmenpläne im Rahmen der im April angekündigten Fokussierung auf ausgewählte Produktsegmente und Schlüsselmärkte zurzeit in vollem Gang. Für das zweite Halbjahr rechnet das Unternehmen mit einer Verbesserung gegenüber dem ersten Semester und verweist dabei auf den positiven Niederschlag, den der mittlerweile deutlich höhere Auftragsbestand im Werkzeugbau der Division Spritzgiesstechnologie auf Umsatz und Ergebnis der Gruppe zeitigen dürfte. Sna. (NZZ06/AUG.03952 Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2006, S. 27; Weiter schwindende Ertragskraft von Adval Tech.)

Das Geschworenengericht folgte am Freitag der Anklage, wonach der angetrunkene Schütze den Tod des Polizisten in Kauf genommen habe. Beim Strafmass kamen die Geschworenen dem Angeklagten relativ stark entgegen. Während die Staatsanwältin fünfeinhalb Jahre Zuchthaus gefordert hatte, setzte das Gericht lediglich zwei Jahre Gefängnis fest. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert ihm eine schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit. (NZZ06/AUG.04018 Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2006, S. 58; Geschworenengericht in Zürich)

Die Leistungsbilanzen, die vor dem Beitritt zur EU noch für erhebliches konjunkturelles Störpotenzial gesorgt hatten, sind heute (von wenigen Ausnahmen abgesehen - vgl. Tabelle) kein Problem mehr. Laut Schätzungen des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) wird sich das Durchschnitts-Defizit der neuen zentraleuropäischen EU-Mitglieder innerhalb der ersten vier Jahre seit der Erweiterung auf nur noch 2,5% des Bruttoproduktionswertes halbieren, und für den ganzen östlichen Erweiterungsraum (einschliesslich der drei baltischen Staaten) wird eine Verminderung von 5,6 auf 3,1% erwartet. Und dies, obwohl seit letztem Jahreswechsel wegen massiver Investitionen und der steigenden Nachfrage nach Konsumgütern überall eine neuerliche Beschleunigung der Importaktivitäten festgestellt worden ist.  (NZZ06/AUG.04680 Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2006, S. 27; ohne Titel)

Offenbar reicht dem Zürcher Regierungsrat die heutige Anzahl schwer Lärmbetroffener noch nicht. Sie soll auf 47 000 Personen erhöht werden, was erst bei 320 000 Flugbewegungen der Fall sein wird. Die Inkaufnahme einer schweren Verminderung der Lebensqualität für 47 000 Menschen entspricht meines Erachtens einer Haltung von grober Rücksichtslosigkeit und bedeutet eine schwere Belastung für das Rechtsempfinden der Bevölkerung in einer Demokratie. (NZZ06/AUG.04802 Neue Zürcher Zeitung, 31.08.2006, S. 50; ohne Titel)

Der Opiumanbau gibt aber auch zwei Millionen afghanischen Bauern ein Auskommen. Laut Unodc-Zahlen hätten sie im letzten Jahr mit der Erzeugung von Weizen nur einen Zehntel ihres Ertrages erzielt. Costa ist gleichwohl ein Verfechter der sogenannten Alternativentwicklung. Dieses Konzept sieht vor, dass Erntevernichtungen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme legaler Landwirtschaftsproduktionen gepaart werden. Und dies, obwohl die Erfahrungen (etwa im lateinamerikanischen Kokaanbau) gezeigt haben, dass es nicht möglich ist, die Ertragsausfälle aus dem zerstörten Drogenanbau unmittelbar durch Einkommen aus legalen Landwirtschaftsgütern zu kompensieren. Immer ist es zu grosser Landflucht, sozialen Problemen in den Städten und nur zur Verlagerung des Drogenanbaus in andere Länder gekommen. Die in den letzten Jahren feststellbare massive Verminderung der Opiumproduktion in Südostasien erklärt sich denn auch nicht mit der dort praktizierten Alternativentwicklung, sondern allein mit der entfesselten Konkurrenzkraft Afghanistans mit seinen für den Schlafmohnanbau günstigen klimatischen, geographischen und politischen Voraussetzungen. Dieser Trend wird vermutlich im laufenden Jahr anhalten: Das Wiener Uno-Büro geht davon aus, dass die diesjährige Opiumproduktion Afghanistans 30% über dem Weltbedarf liegen wird. (NZZ06/SEP.00457 Neue Zürcher Zeitung, 04.09.2006, S. 16; Schlafmohn-Anbauschlacht in Afghanistan)

Ein Verfahren zur Verminderung des Kollisionsrisikos (NZZ06/SEP.00546 Neue Zürcher Zeitung, 04.09.2006, S. 6; Fliegen abseits des Sollweges)

Patanè und seine Kollegen glauben, dass bei kontinuierlicher Anwendung ihrer Methode zur Erstellung vierdimensionaler seismischer Tomographien in Zukunft Vulkane effizienter überwacht und gefährliche gasreiche Eruptionen zumindest teilweise vorhergesagt werden können. Gillian A. Foulger vom Department of Earth Sciences der britischen Durham University stuft in einem den Artikel begleitenden Kommentar das Verfahren als entscheidenden Schritt bei der Entwicklung von Methoden zur Verminderung vulkanischer Gefahren ein.*2 Auch wenn weitere Untersuchungen, vor allem auch an anderen Vulkanen, die Ergebnisse noch bestätigen müssen, sei zu hoffen, dass durch eine Automatisierung der Methode im Ernstfall die Bevölkerung einige Stunden vor einem gefährlichen Ausbruch gewarnt werden könne.  (NZZ06/SEP.01012 Neue Zürcher Zeitung, 06.09.2006, S. 59; Seismische Tomographie des Ätna)

Dabei war Grosszügigkeit gar nicht mit im Spiel. "Easy Being Green" ist eine Gesellschaft, die aus der Klimaschutz-Gesetzgebung des australischen Gliedstaats New South Wales Nutzen zieht. Jedes abgegebene Klimaschutz-Paket hat für das Unternehmen nämlich einen Wert von 70 austr. $ (67 Fr.), was mehr ist als die Kosten für Material, Standmiete und Angestelltenlöhne, die durch die Aktion anfallen. Mit der Installationsverpflichtung, die die Empfänger der Pakete eingehen, erbringt "Easy Being Green" den Nachweis, dass die eigene Geschäftstätigkeit zur Reduktion des Treibhausgasausstosses beiträgt, und erhält dafür entsprechende Zertifikate. Diese können dann an Energieproduzenten verkauft werden, welche wiederum durch den Erwerb solcher Papiere ihren gesetzlichen Auflagen zur Verminderung der Emissionen nachkommen.  (NZZ06/SEP.01877 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2006, S. 29; Ruf nach klarerer Klimapolitik in Australien)

"Verkehr und Holzverbrennung sind die wichtigsten Feinstaubquellen" stand als Titel zu einem Interview (NZZ 23. 8. 06) mit Hansjörg Sommer, Leiter der Abteilung für Lufthygiene beim Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) des Kantons Zürich. Dass sich das Awel für die Verminderung des Verkehrsstaubes stark macht, ist zu begrüssen, denn es handelt sich um Feinstaub unserer Zeit, künstlich erzeugt und früher in dieser Form und chemischen Zusammensetzung nicht vorgekommen. Bevor es sich aber auf einen Feldzug gegen den Staub der Holzheizungen, der offenen Feuer und Cheminées einlässt, sollten hier die Verhältnisse nochmals überdacht werden. Leicht könnte sich sonst daraus ein Kampf gegen ein Phantom entwickeln, nicht unähnlich jenem, der gegen das Waldsterben geführt wurde.  (NZZ06/SEP.01910 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2006, S. 48; Feinstaubproblem - Jagd nach Phantom?)

Anonymisierte Bewerbungsverfahren könnten in einem gewissen Ausmass zur Verminderung von Diskriminierungen beitragen. Jugendliche mit ausländischen Namen hätten so eine bessere Chance, allfällige Vorurteile mit einem überzeugenden Auftreten beim Vorstellungsgespräch auszuräumen. So gesehen ist es schade, dass auf das Pilotprojekt und damit auf eine genauere wissenschaftliche Abklärung der Wirksamkeit einer Anonymisierung verzichtet wurde.  (NZZ06/SEP.02121 Neue Zürcher Zeitung, 13.09.2006, S. 68; Auf ein Wort)

Die Verminderung des Stromverbrauchs durch die spärlich gewordene Industrie und die Abwanderung der Menschen aus dem Nordosten Deutschlands hat den Netzbetreiber veranlasst, im Norden doch eine Verbindung zwischen Ost und West zu schaffen. Eine solche wird gegenwärtig zwischen Schwerin und Hamburg gebaut und kann bald überschüssige Energie kostengünstiger in die Verbrauchs-Hochburgen im Westen ableiten. Die etwa eine Million Tonnen Steinkohle, die jährlich im Rostocker Seehafen für das Kraftwerk angelandet werden, und die etwa 30 000 Tonnen Gips, die bei der Entschwefelung des Rauchgases entstehen und mit Schiffen weggeschafft werden, sind nur ein kleiner Posten bei der mittlerweile auf 22,9 Millionen Tonnen angewachsenen Bilanz umgeschlagener Waren. (NZZ06/SEP.03030 Neue Zürcher Zeitung, 18.09.2006; Rostocks Hafen ist wieder ein Tor zur Ostsee)

Kardex erst an der Gewinnschwelle. Der Logistikkonzern Kardex Remstar International hat zwar Fortschritte gemacht, saldiert den Semesterausweis aber unter Sondereinflüssen immer noch mit roter Tinte und hat die Erwartungen nicht erfüllt; der Aktienkurs sackte im Tagesverlauf um über 15% ab. Mit konjunkturellem Rückenwind wuchs der Auftragseingang um 14% (auf 255 Mio. EUR) und der Umsatz um 17% (vgl. Tabelle); das Betriebsergebnis wurde positiv. Hingegen belasteten einmalige Kosten für die neue Rechnungslegung, verzögert überwälzbare Stahlpreiserhöhungen und der Produktionsaufbau in Belgien das Ergebnis. Relativ gut arbeitete der Bereich KRM (dynamische Lager- und Bereitstellungssysteme), während im Bereich AFT (industrielle Automatisierungs- und Fördertechnik) trotz gezielter Verminderung der Risiken ein deutlicher Betriebsverlust resultierte; für diesen Bereich werden strategische Optionen geprüft. Im Geschäftsbereich Stow (statische Regallagersysteme) ging die kaum mehr als symbolische Betriebsmarge zurück. Die Prognosen für das Gesamtjahr sind verhalten, aber es wird ein positives Gruppenergebnis in Aussicht gestellt. Bti. (NZZ06/SEP.03171 Neue Zürcher Zeitung, 19.09.2006, S. 25; Kardex erst an der Gewinnschwelle.)

Die ungarische Zentralbank hat am Montag mit einer Leitzinsanpassung von 50 Punkten auf die Marktverunsicherung der letzten Tage reagiert. Die wichtigste administrierte Grösse, der Reposatz zur Drainage von Bankenliquidität, wurde auf 7,75% erhöht. Es handelt sich um die vierte Zinserhöhung innert vier Monaten. Mit der Korrektur folgte die Nationalbank ziemlich genau der in den letzten Tagen auf den Sekundärmärkten feststellbaren Ausweitung der Risikozulagen auf den Renditen festverzinslicher Staatspapiere. Weiter rechtfertigte sie den Anstieg aber auch mit schlechteren Inflationsperspektiven. Der neue "Konvergenzplan" zur Verminderung des Haushaltsdefizites von 10% in diesem Jahr auf nunmehr 3,2% im Jahr 2009 sieht unter anderem massive Korrekturen bei einigen öffentlich fixierten Güter- und Dienstleistungspreisen vor. Der Hinweis auf den Inflationsverlauf wird an den Märkten als Zeichen dafür gedeutet, dass es in den kommenden Monaten zu weiteren Leitzinserhöhungen kommen könnte. Allein am Verlauf der Währung gemessen, scheinen die Marktteilnehmer aber über das Ausmass der Anpassung befriedigt zu sein: Der Forint hat einen Teil des Verlustes, der ihm durch die politische Verunsicherung und die Proteste in Budapest im Laufe der vergangenen Woche zugefügt worden war, wieder wettgemacht. (NZZ06/SEP.04441 Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2006, S. 23; Zinsanstieg in Ungarn)

Laut dem neuen, in leicht veränderter personeller Besetzung einstimmig gefällten Urteil des Kassationshofs in Strafsachen haben die Richter in Zürich zunächst der schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Täters noch immer zu wenig Rechnung getragen. Aus dem Urteil werde "nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz die Strafe bei einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit am Rande der vollständigen Zurechnungsunfähigkeit lediglich um 75 Prozent herabsetzt". Sodann hat das Zürcher Obergericht in seinem Urteil nach Auffassung des Bundesgerichts die grosse Zahl der angegriffenen Personen zu schwer gewichtet. Der Mann habe im Wahn auf Geheiss von inneren Stimmen innerhalb von 15 Minuten wahllos Menschen in seiner Umgebung angegriffen. "Insofern haftet der Zahl der Einzeltaten etwas Zufälliges an, was das Mass der Vorwerfbarkeit erheblich vermindert", heisst es im neuen Urteil aus Lausanne. (NZZ06/SEP.04804 Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2006, S. 57; Aus dem Bundesgericht)

Laut dem neuen, in leicht veränderter personeller Besetzung einstimmig gefällten Urteil des Kassationshofs in Strafsachen haben die Richter in Zürich zunächst der schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Täters noch immer zu wenig Rechnung getragen. Aus dem Urteil werde "nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz die Strafe bei einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit am Rande der vollständigen Zurechnungsunfähigkeit lediglich um 75 Prozent herabsetzt". Sodann hat das Zürcher Obergericht in seinem Urteil nach Auffassung des Bundesgerichts die grosse Zahl der angegriffenen Personen zu schwer gewichtet. Der Mann habe im Wahn auf Geheiss von inneren Stimmen innerhalb von 15 Minuten wahllos Menschen in seiner Umgebung angegriffen. "Insofern haftet der Zahl der Einzeltaten etwas Zufälliges an, was das Mass der Vorwerfbarkeit erheblich vermindert", heisst es im neuen Urteil aus Lausanne.  (NZZ06/SEP.04804 Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2006, S. 57; Aus dem Bundesgericht)

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat das langfristige Rating der Republik Argentinien von "B" auf "B+" erhöht; kurzfristig bleibt die Bonität unverändert bei "B". Die Verbesserung - die zweite im laufenden Jahr - umfasst Bonds in Pesos sowie in Fremdwährungen. Laut S&P spiegelt die höhere Bewertung die bessere Liquidität und eine geringere Schuldenlast. Die gesamte Staatsschuld könnte demnach im Jahr 2007 auf unter 60% des Bruttoinlandproduktes sinken. Das wäre eine Verminderung um ungefähr 20 Prozentpunkte seit 2005. Ende 2001 hatte die Regierung den Default von Bonds im Gegenwert von 100 Mrd. $ erklärt und dafür den Jubel des Parlamentes geerntet.  (NZZ06/OKT.00468 Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2006, S. 31; Standard & Poor's erhöht Rating von Argentinien)

Der Gerichtshof führt aus, dass die gewerbsmässige Kreditvergabe grundsätzlich in einer Beziehung sowohl zum freien Dienstleistungs- als auch zum freien Kapitalverkehr stehe. Er fährt aber fort, dass unter den im Ausgangsverfahren geltenden Umständen der Aspekt der Kapitalverkehrsfreiheit hinter dem der Dienstleistungsfreiheit zurücktrete. Denn da die streitige Regelung bewirke, dass der Zugang zum deutschen Finanzmarkt für Unternehmen aus Drittstaaten erschwert werde, berühre sie vorwiegend den freien Dienstleistungsverkehr. Auf diesen aber könne sich ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat nicht berufen. Die den freien Kapitalverkehr beschränkende Wirkung (mögliche Verminderung grenzüberschreitender Geldströme) sei nur eine zwangsläufige Folge der Beschränkungen für die Erbringung von Dienstleistungen, weshalb die Vereinbarkeit der Regelung mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht geprüft zu werden brauche. Das Urteil ist auch insofern interessant, als die Schweizer Banken insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung seit längerem um den Abbau der deutschen Auflagen ringen, wenn auch auf politischem, nicht auf juristischem Weg. Auch das Eidgenössische Finanzdepartement will sich weiter hierfür einsetzen. Dabei wird darauf verwiesen, dass die Banken bereits in der Schweiz einer gleichwertigen Aufsicht unterstünden. Vor diesem Hintergrund hatte sich die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) im März über die Stellungnahme der zuständigen EuGH-Generalanwältin zum Fidium-Fall erfreut gezeigt, da diese vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit betonte (vgl. NZZ vom 17. 3. u. 25. 7. 06). (NZZ06/OKT.00515 Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2006, S. 21; Zulässige Hürden für Kredite aus der Schweiz)

In der folgenden Detailberatung der Änderungen des USG geht es zuerst um Vereinfachungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Bei der Auflistung der Angaben, die im Bericht über die Umweltverträglichkeit enthalten sein müssen, beantragt eine von Rudolf Joder (svp., Bern) angeführte Minderheit die Streichung einer Ergänzung, die die Kommissionsmehrheit vorschlägt. Wenn "weitere technisch und betrieblich mögliche sowie wirtschaftlich tragbare Massnahmen, die eine zusätzliche Verminderung der Umweltbelastung ermöglichen", verlangt werden, so ist das ein blosser Wunschkatalog.  (NZZ06/OKT.00668 Neue Zürcher Zeitung, 05.10.2006, S. 18; Verbandsbeschwerderecht)

em. Im Rahmen des im vergangenen Jahr vom Winterthurer Stadtrat beschlossenen Haushaltsanierungsprogramms 2007 muss die Stadtpolizei den jährlichen Aufwandüberschuss um 4 bis 6 Millionen Franken senken. Die Stadtpolizei hat diesen Auftrag zum Anlass genommen, die Organisationsstruktur zu überprüfen. Wie Polizeivorstand Michael Künzle am Mittwoch vor Medienvertretern erklärte, sieht das inzwischen erarbeitete Grobkonzept der Reorganisation insgesamt 17 Massnahmen vor, die Neuerungen im Aufgaben-, Prozess-, Organisations-, Personal- und Finanzbereich vorsehen. Neben der Verminderung des Aufwandüberschusses gehe es darum, die Polizei "fit für die Zukunft zu machen". Ein Abbau des hohen Sicherheitsstandards sei nicht vorgesehen. Auch wolle man Entlassungen nach Möglichkeit vermeiden. G Konzentration auf Kernaufgaben  (NZZ06/OKT.00836 Neue Zürcher Zeitung, 05.10.2006, S. 57; Trotz Auslagerungen kein Personalabbau)

Vorschläge zur Verminderung des Feinstaubausstosses (NZZ06/OKT.03798 Neue Zürcher Zeitung, 24.10.2006, S. 14; Verschärfte Grenzwerte für Holzfeuerungen)

 Mit einer Länge von 4,82 m, einer Breite von 1,82 m und einem Radstand von 2,85 m hat man ein stattliches Gefährt zu manövrieren. Genial ist beispielsweise auch die Sprachsteuerung von Audio- und Klimaanlage, angenehm der Smoke-Sensor für automatische Umluftschaltung, der Smart-Key für schlüsselloses Öffnen der Türen und Starten des Motors oder die überall - an den Türgriffen, in den Fussräumen, am Wählhebel der Automatik - positionierten Leuchtdioden. Die Vordersitze sind achtfach elektrisch verstellbar mit Memory-Funktionen für Fahrer und Beifahrer. Luxus im Lexus heisst also nicht nur schön gemaserte Holzapplikationen und heizbare sowie belüftete Sitze. Und auch punkto Sicherheit haben die japanischen Ingenieure das Optimum angestrebt. Front-, Knie-, Kopf- und Seiten-Airbags, WIL-Frontsitze zur Verminderung von Schleudertrauma, Innen- und Aussenrückspiegel automatisch abblendend, Kurvenlicht und natürlich Antiblockiersystem, Bremsassistent, Antischlupfregelung, elektronische Bremskraftverteilung und integriertes Fahrdynamik-Management gehören zur Standardausrüstung.  (NZZ06/OKT.04957 Neue Zürcher Zeitung, 30.10.2006, S. 36; Luxus im Lexus)

Im Mittelrheintal zwischen Bonn und Mainz mehren sich die Proteste der Anrainer gegen den Lärm, den der stetig wachsende Güterverkehr auf den Bahnstrecken links und rechts des Stroms verursacht. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat Mitte Oktober vor Bürgerinitiativen und Vertretern der Kommunen an einer Konferenz in St. Goar ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Schienenlärms angekündigt. Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann rief die Gemeinden und Städte am Rhein dazu auf, gemeinsam gegen den Bahnlärm Front zu machen. Der Hauptverursacher, die Deutsche Bahn, hielt sich mit Stellungnahmen zurück. Von der Düsseldorfer Regionalverwaltung des Bahnunternehmens erfuhr die Öffentlichkeit allerdings, dass der Güterverkehr auf der linksrheinischen Strecke in den kommenden Jahren sogar noch um 20 Prozent zunehmen werde. G Folgen von Konjunktur und Maut  (NZZ06/NOV.00015 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2006, S. 19; Proteste gegen Bahnlärm am Mittelrhein)

Steiner plädierte auf 9 Jahre Zuchthaus wegen vorsätzlicher Tötung. Er beantragte zudem, das vorliegende psychiatrische Gutachten, welches dem Angeklagten keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zubilligt und eine "deutliche Rückfallgefahr" annimmt, sei aus dem Recht zu weisen und ein neues Gutachten zu erstellen. Steiner bezeichnete das Gutachten als "unseriös und unbrauchbar". Der Gutachter habe mit falschen Grundlagen gearbeitet. Steiner brauchte über viereinhalb Stunden zur Begründung seiner Anträge. Er legte eine Hypothese über den Ablauf der Tat vor, wonach der Landwirt die Prostituierte nicht habe töten, sondern nur ruhigstellen wollen, um nicht von den Velofahrern entdeckt zu werden. Er habe in Panik und im Affekt agiert. Seine Zurechnungsfähigkeit sei mindestens zu 50 Prozent vermindert gewesen. Das Messer habe er nur zufällig in der Hand gehabt, weil er gerade Brot oder Käse abgeschnitten habe. (NZZ06/NOV.00121 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2006, S. 51; Geschworenengericht in Zürich)

Sollte dieses allgemeine Bild nur vorübergehend Geltung haben? Mit Prophezeiungen müssen Wissenschafter vorsichtig sein. Dennoch beschäftigt die Gerontologie derzeit zweifelsohne die Frage, wie gezielte Forschung zu einer Verminderung der biologisch bedingten Defizite im vierten Alter beitragen könnte. Theoretisch geben die jüngsten Ergebnisse der Biotechnologie Anlass zur Hoffnung, die bisher biogenetisch "unvollständige Architektur" des Lebensverlaufs genetisch so gestalten zu können, dass sie für kulturell-psychologische Einflüsse aufnahmebereiter wird. Bis jetzt bewegen wir uns mit solchen Überlegungen aber auf sehr unsicherem Grund - nicht allein wegen unvorhersehbarer Effekte bei gentechnischen Eingriffen, sondern auch wegen der ethisch-religiösen Debatten über die Natur des Menschen.  (NZZ06/NOV.00679 Neue Zürcher Zeitung, 04.11.2006, S. 73; Hoffnung mit Trauerflor)

Genf, 3. Nov. (ap) In Schweizer Spitälern hat sich die Händehygiene innert vier Monaten um 25 Prozent verbessert. Dies hat am Freitag die Gruppe Swissnoso mitgeteilt. Die Gruppe, die 1994 vom Bundesamt für Gesundheit zwecks Ausarbeitung nationaler Richtlinien zur Spitalhygiene angeregt wurde, hatte in 116 Spitälern eine Kampagne zur Förderung der Handhygiene durchgeführt. Ausserdem haben zwei Krankenhäuser den Einfluss der Kampagne auf die Rate der spitalerworbenen Infektionen bestimmt. Dabei wurde eine Verminderung um rund ein Viertel erzielt, was umgerechnet auf die Schweiz einer Verhinderung von rund 17 000 Infektionen und Einsparungen von 60 Millionen Franken entspräche. (NZZ06/NOV.00726 Neue Zürcher Zeitung, 04.11.2006, S. 19; Verbesserte Händehygiene)

Dieser Argumentation hält Emil Rosenkranz, Chef Lärmbekämpfung bei der Stadtpolizei Zürich, auf Anfrage folgende grundsätzliche Einwände entgegen: Die städtische Lärmschutzverordnung gelte auch für Gewerbebetriebe. Vor allem der Güterumschlag dürfe nicht so lärmig sein, dass er die bis 7 Uhr garantierte Nachtruhe tangiere. Der vor Gericht geltend gemachte Eintrag im Grundbuch sei eine rein private Abmachung, beim Lärmschutz handle es sich aber um ein öffentliches Recht. Abschliessend sagte Rosenkranz, die Lärmpolizei schreite dann ein, wenn von Anwohnern eine Beschwerde eingereicht werde. Es sei Sache des Verzeigten, mögliche Massnahmen zur Verminderung des Lärms vorzunehmen.  (NZZ06/NOV.01444 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2006, S. 51; Aus dem Bezirksgericht Zürich)

Eine von der EU in der "Ad hoc Working Group" präsentierte und in der Konferenzzeitung "Eco" abgedruckte Grafik zeigt deutlich, dass der Anteil der im Kyoto-Protokoll erfassten Treibhausgase der Entwicklungsländer schon in wenigen Jahren jenen der Industrieländer übertreffen wird. Bei den gewählten Szenarien, die die Erwärmung möglicherweise unter 2 Grad halten könnten, müsste daher auch der Treibhausgasausstoss rasch wachsender Schwellenländer konstant bleiben oder gar sinken. Bei den Industriestaaten ist von einer Emissionsreduktion bis im Jahr 2020 von 30 Prozent und bis 2050 gar von 75 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 die Rede. Das derzeitige Protokoll verlangt von ihnen bis 2008 bzw. 2012 eine Verminderung gegenüber 1990 um 5 Prozent.  (NZZ06/NOV.02200 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2006, S. 3; Interessenkonflikte zwischen Industrie- und Schwellenländern)

 Laut der jüngsten Studie von Ernst & Young ("Fraud: Risk in Emerging Markets") gaben deutlich mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen aus Industrieländern an, dass innerhalb ihrer Organisation das grösste Risiko wirtschaftsdeliktischen Verhaltens in den Entwicklungs- und Schwellenländern liege. Die Fakten indessen ergaben, dass die Unternehmen aus entwickelten Ländern drei Viertel der Betrugsfälle in ihren Heimmärkten erlitten, woraus man auch schliessen könnte, dass die in den Heimmärkten implementierten und wirksamen Aufdeckungsmassnahmen in den bearbeiteten Entwicklungsmärkten noch nicht genügend durchgesetzt wurden. Anderseits zeigt die Studie, dass trotz der generellen Einschätzung erhöhten Risikos viele Firmen vor dem Markteintritt das wirtschaftsdeliktische Risiko nicht in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen. Viele ergreifen auch keinerlei Massnahmen zur Verminderung des Risikos und keine ausreichenden Massnahmen gegen die als sehr verbreitet eingestufte Korruption, und zwar ausgerechnet jene Unternehmen nicht, die ohnehin über keine integrale Politik gegen Betrugsrisiken verfügen.  (NZZ06/NOV.02221 Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2006, S. 15; Wahrnehmungsdefizite auf der Chefetage)

Deshalb braucht, wer sich für die grossen Motoren und Turbinen auf Schiffen interessiert, kaum um seine Zukunft zu bangen. Auch darum nicht, weil die Branche, sagt Boulouchos, weiter boome. Nicht nur werden die interkontinentalen Transporte und entsprechend die Nachfrage nach Schiffen zunehmen. Auch werden mit neuen Gesetzen zur Verminderung der Schadstoffemissionen die technischen Herausforderungen grösser, selbst wenn die heutigen Motoren optimal auf Energie- und Kosteneffizienz getrimmt sind.  (NZZ06/NOV.03420 Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2006, S. 91; Berufswelt der Technik)

Eine grundsätzliche Herangehensweise orientiert sich zudem sowohl am Unternehmen und an seinen Nachhaltigkeitswirkungen als auch an den Nachhaltigkeitsproblemen der Gesellschaft. Ersteres führt zu einer Verminderung der ökologischen und sozialen Belastungen des Unternehmens (zum Beispiel in Form reduzierter Emissionen oder von Beeinträchtigungen indigener Kulturen), Letzteres führt zu konkreten Lösungsbeiträgen (zum Beispiel in Form von Wasserentsalzungstechnologien).  (NZZ06/NOV.03478 Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2006, S. 71; Nachhaltige Innovationen als unternehmerische Chance)

Muallim versicherte, die Sicherheit und Stabilität des Iraks sei für Syrien lebensnotwendig. Indem er anfügte, ein Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen würde zur Verminderung der Gewalt im Irak beitragen, sagte der syrische Aussenminister allerdings auch, wo Damaskus den grössten Handlungsbedarf sieht. Damit dürfte er dem Lager innerhalb der Bush-Administration Rückenwind geben, das einen Abzugsplan zum Teil einer veränderten Irak-Strategie machen will.  (NZZ06/NOV.03738 Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2006, S. 3; Syriens Muallim wirbt im Irak für US-Abzug)

Patentrezepte, die wachsende Kluft zwischen Afrika und der übrigen Welt zu verringern, hatte auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nicht zu bieten. Was die Begründung der schweizerischen Entwicklungspolitik betrifft, so setzt sie auf Einsicht in das wohlverstandene Eigeninteresse eines besonders stark vernetzten Landes, zur Verminderung weltweiter Probleme beizutragen - und "Sicherheits-, Umwelt-, Handels- und Gesundheitsprobleme lassen sich unter den Bedingungen der Globalisierung ohne die Entwicklungsländer nicht lösen". Die Entwicklungspolitik wird somit weiter verstanden, nicht nur als direkte Bekämpfung der Armut, sondern auch als Beitrag zu einer entwicklungsfördernden Globalisierung und zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken.  (NZZ06/NOV.04457 Neue Zürcher Zeitung, 25.11.2006, S. 16; Afrika - Objekt von Hilfe und Pessimismus)

Bundesrat Hans-Rudolf Merz verweist einmal mehr auf künftige Belastungen, die auf die Bundeskasse zukommen. Es hat deshalb nichts mit Schwarzmalerei zu tun, wenn man nicht wegen eines Silberstreifens am Horizont bereits Schalmeien anstimmt. Der Bundesrat ist der festen Überzeugung, dass der Haushalt über eine Verminderung der Ausgaben und nicht über neue Einnahmen zu sanieren ist. Immerhin stiegen die Einnahmen seit den neunziger Jahren um 4 Milliarden. Auf der anderen Seite machten die Steuererleichterungen bloss 1,5 Milliarden aus. Die Stimmung im Land steht und fällt mit einem guten Haushalt. Es gibt doch kaum eine bessere Botschaft, als den Bürgern zu sagen, es brauche keine zusätzlichen Steuern.  (NZZ06/DEZ.00744 Neue Zürcher Zeitung, 05.12.2006, S. 17; Viele Worte um viele Zahlen)

bt. Die zukünftige wirtschaftliche und technologische Entwicklung, insbesondere in Ländern der Dritten Welt, wird entscheidend sein für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und damit für eine Begrenzung der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung. Entsprechend breit ist das Spektrum der Massnahmen und Akteure, die zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen beitragen müssen. Diese Erkenntnis hat auch die Gespräche an der 12. Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention geprägt, die Mitte November in Nairobi zu Ende gegangen ist. G Eine Studie der FAO  (NZZ06/DEZ.01018 Neue Zürcher Zeitung, 06.12.2006, S. 65; Der globale Viehbestand)

Beim Budget des Bundesamtes für Sport beantragt eine von Margret Kiener Nellen (sp., Bern) angeführte Minderheit, die Entschädigungen für Jugend-und-Sport-Aktivitäten um 10 Mio. auf 66,8 Mio. Fr. zu erhöhen. Damit möchte sie spezifische Angebote für Fünf- bis Zehnjährige ermöglichen und einen Beitrag zur Verminderung der grassierenden Fettleibigkeit leisten.  (NZZ06/DEZ.01038 Neue Zürcher Zeitung, 07.12.2006, S. 18; Lange Debatte, wenig Abweichungen)

Case-Management an allen städtischen Arbeitsplätzen zur Verminderung von IV-Fällen - Einbürgerung von 295 Personen 24. Sitzung, Mittwoch, 6. Dezember, 17 Uhr Vorsitz: Ratspräsident Christopher Vohdin (svp.) (NZZ06/DEZ.01105 Neue Zürcher Zeitung, 07.12.2006, S. 63; 47,5 Millionen Franken für eine neue Wohnsiedlung in Altstetten)

(sda) Zur Förderung des Klimaschutzes wollen die Grünliberalen eine Volksinitiative mit dem Namen "2000-Watt-Gesellschaft" lancieren. Dies hat der Vorstand beschlossen. Den endgültigen Entscheid fällt eine Mitgliederversammlung im Januar. Ernsthafte Bemühungen um den Klimaschutz könnten auch einen wirtschaftlichen und technologischen Schub auslösen, geben sich die Grünliberalen überzeugt. Sie bevorzugen freiwillige Massnahmen und Anreizsysteme vor Ge- und Verboten, wie sie am Freitag mitteilten. Zentral für den Klimaschutz sei eine Verminderung des Energieverbrauchs. Dies könne durch sparsamen Umgang geschehen, aber auch durch technische Mittel wie Wärmedämmung. Nach Ansicht der Grünliberalen sollen zudem erneuerbare Energien wie Sonnenkraft, Holz, Wind oder Biogas den Vorrang vor nichterneuerbaren erhalten. (NZZ06/DEZ.01539 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2006, S. 61; Grünliberale)

us. (Peking) Chinas Börsenaufsicht ist dabei, Richtlinien zur Verminderung von allzu häufigen Stellenwechseln bei Fondsverwaltern auszuarbeiten. Zurzeit wird der chinesische Bankensektor einer Reihe von weitreichenden Veränderungen unterworfen. Auf der obersten Ebene erregen die milliardenschweren Börsengänge der grossen chinesischen Geschäftsbanken sowie die Beteiligungen internationaler Grossbanken an chinesischen Finanzinstituten grosses Interesse. Doch auch auf den unteren Ebenen, im Bankenalltag, ist einiges in Bewegung. Die Chinesen sind fleissige Sparer, der Mittelstand ist in den letzten Jahren kräftig gewachsen und hat neue Bedürfnisse für Geldanlagen geschaffen. Hinzu kommt, dass nach einigen Reformmassnahmen der chinesische Aktienmarkt sich in diesem Jahr aus dem seit vier Jahren anhaltenden Tief hat lösen können. Chinas Fonds-Branche zählt 54 Firmen, von denen 21 teilweise in den Händen von ausländischen Investoren sind. (NZZ06/DEZ.01605 Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2006, S. 34; Peking wünscht sich treue Fondsverwalter)

Der Nationalrat schliesst sodann die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes ab, die er letzte Woche begonnen hatte (NZZ 15. 12. 06). Zu behandeln ist noch die definitive Verankerung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe zur Verminderung von Schäden der Abhängigkeit.  (NZZ06/DEZ.03514 Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2006, S. 18; Betäubungsmittelgesetz)

Auch für Ruth-Gaby Vermot (sp., Bern) hat sich die Abgabe in einem engen Segment der Abhängigen bewährt. Der Erfolg darf nicht nur am Ausstieg gemessen werden. Gesundheit, soziale Integration und Verminderung der Beschaffungskriminalität zählen ebenfalls.  (NZZ06/DEZ.03514 Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2006, S. 18; Betäubungsmittelgesetz)

tom. Die II. Strafkammer des Obergerichts hat am Mittwoch nach dreitägigem Prozess das letzte Urteil nach alter Strafrechts-Gesetzgebung gefällt. Sie verurteilte die Täter des Raubüberfalls vom 29. Oktober 2004 auf einen Massagesalon in Zürich Höngg (NZZ 18./19. 12. 06) zu Freiheitsstrafen zwischen 12 Monaten und 7 Jahren. Allen fünf Beteiligten wurde wegen des extensiven Kokainkonsums vor der Tat eine bis mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugebilligt. In der öffentlichen Urteilsberatung hielten die Richter allerdings klar fest, dass alle Täter genau gewusst hätten, dass sie an einem Raubüberfall teilgenommen hätten, der mit geladenen Schusswaffen ausgeführt worden sei. Mehrere Angeklagte hatten dies bestritten. Die Richter gingen von einer geplanten Tat aus. Gemäss ihrer Auffassung war es ein qualifizierter, also schwerer Raub. Das Tatbestandsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit (Art. 140, Abs. 3 StGB) sei bei allen Tätern erfüllt, da sie alle zumindest in Kauf genommen hätten, dass Opfer mit Waffen bedroht würden. G Bewusst auf den Polizeihund geschossen  (NZZ06/DEZ.03650 Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2006, S. 57; Aus dem Obergericht)

Die SFA engagiert sich für gesundheitspolitische Fragen, insbesondere die Verminderung von Alkohol- und Drogenproblemen - durch Prävention, Beratung, Information und Forschung. Die unabhängige, gemeinnützige Organisation finanziert sich grösstenteils durch Spenden. Das Jahresbudget der SFA beträgt 9,5 Millionen Franken. Sie beschäftigt 45 Mitarbeitende. (NZZ06/DEZ.04075 Neue Zürcher Zeitung, 23.12.2006, S. 75; ohne Titel)

Die Steuereinnahmen stiegen laut dem Budget nach letzten Zahlen um 21,6% (auf zwölf Monate bezogen), was eine Verminderung der Steuervermeidung impliziere. Die Ausgaben nahmen um 27,6% zu. Dieser rasche Rhythmus erkläre sich unter anderem durch die Aufstockung der Renten; die Implosion der argentinischen Wirtschaft 2001/2002 hatte die Pensionen in grossem Ausmass liquidiert. Sodann wuchsen die öffentlichen Investitionen laut dem Budget um 66%. Die Steuerbelastung steigt 2007 um etwa 0,8 Prozentpunkte auf knapp 24,4% des Bruttoinlandproduktes (einschliesslich Beiträgen der Sozialversicherung, aber ohne regionale und Gemeinde-Abgaben). Laut Nadín Argañaraz, einem Ökonomen der Fundación Mediterránea, wird die Regierung 2007 94% der zusätzlichen Einnahmen ausgeben und nur den kleinen Rest dem Überschuss zuweisen.  (NZZ06/DEZ.04190 Neue Zürcher Zeitung, 27.12.2006, S. 14; Argentiniens Regierung rüstet sich für das Wahljahr)

Die Analyse der Daten zeigte ein klares Muster. Patienten, die in den Monaten vor der durch Clostridien bedingten Erkrankung einen sogenannten Protonenpumpeninhibitor (PPI) erhalten hatten - Substanzen, die die Produktion der Magensäure vermindern - hatten ein 3,5-fach höheres Risiko für eine Infektion mit dem Problemkeim als Patienten, die solche Medikamente nicht erhalten hatten. PPI werden von den Ärzten zunehmend häufig verschrieben; in Grossbritannien stieg die Verschreibung von Medikamenten aus dieser Gruppe laut den Autoren der Studie zwischen den Jahren 2001 und 2006 um 500 Prozent, und Experten sind der Meinung, dass dies häufig ohne echte Notwendigkeit geschieht. Wie eine Verminderung der Magensäure allerdings ein überschiessendes Wachstum von Clostridium difficile verursacht, ist noch unklar.  (NZZ07/JAN.00028 Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2007, S. 47; Problemkeim-Epidemie)

Zur Frage der Sicherheit einer solchen Regelung finden sich einige bemerkenswerte Überlegungen in einer aufschlussreichen Studie der englischen Civil Aviation Authority (CAA).* Diese Studie der CAA Safety Regulation Group befasst sich mit Sicherheitsaspekten in Zusammenhang mit den häufigsten Verfahren zur Verminderung oder Vermeidung von Immissionen. Sie beruht auf Umfragen bei Fachleuten und der Auswertung von Statistiken, Unfalluntersuchungen und weiterer Daten. Bei uns ist das CAA-Papier in der Öffentlichkeit kaum bekannt geworden, obwohl darin auch Bezug genommen wird auf den Absturz einer Crossair-Maschine bei Bassersdorf am 24. November 2001. (NZZ07/JAN.00287 Neue Zürcher Zeitung, 04.01.2007, S. 55; Gekröpfter Nordanflug - sicher genug?)

Für manche Fachleute ist der Zeitraum zwischen dem Rückgang der Hormoneinnahmen und der deutlichen Abnahme der Brustkrebsrate allerdings zu kurz, um darin tatsächlich einen ursächlichen Zusammenhang zu sehen. Zudem, so gibt Beat Thürlimann, Professor für Onkologie am Kantonsspital St. Gallen und Brustkrebsspezialist, zu bedenken, sei ein Teil der nun in den USA festgestellten Verminderung der Anzahl neuer Brustkrebsfälle vermutlich darauf zurückzuführen, dass Frauen nun seltener zum Arzt gingen, weil sie kein Rezept mehr für die Hormonpräparate benötigten. Also würden auch weniger Brustuntersuchungen durchgeführt und entsprechend weniger Brusttumore diagnostiziert.  (NZZ07/JAN.01129 Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2007, S. 59; Sinkende Brustkrebsrate in den USA)

Die Quellen sowie die natürlichen Senken des Methans zu kennen, ist für die Klimaforschung und die Klimapolitik von grosser Relevanz. Nur so kann auch Klarheit darüber gewonnen werden, wie stark zum Beispiel durch eine Reduktion des vom Menschen verursachten Methanausstosses, wie sie von Experten ins Gespräch gebracht wird, der Klimawandel verlangsamt werden könnte. Da Methan zwar eine grosse Treibhauswirkung, mit etwa 10 Jahren aber eine bis zu 20-mal kürzere Lebensdauer in der Atmosphäre als Kohlendioxid hat, könnte durch eine Verminderung des vom Menschen verursachten Ausstosses dem Klimawandel zumindest kurzfristig entgegengewirkt werden. Dies würde laut den Fachleuten schnell zu Buche schlagen, und es liesse sich so Zeit gewinnen. Neue Studien zeigen zum Beispiel, dass die Emissionen des Reisanbaus - der laut IPCC zwischen 12 und 26 Prozent des dem Menschen zugeschriebenen Methanausstosses ausmacht - durch den Einsatz von mineralischem Dünger und periodisches Trockenfallen der Felder auf ein Zehntel reduziert werden könnten.  (NZZ07/JAN.01201 Neue Zürcher Zeitung, 10.01.2007, S. 57; Methan - Treibhausgas und Energieträger zugleich)

Die meisten Einsätze der Feuerwehr hingegen sind unabdingbar. Deshalb bereitet man sich hier darauf vor, Einsätze mit reduziertem Personalbestand durchzuführen. Mit der Hälfte des Personals würde beispielsweise ein Kleinbrand wie ein brennender Abfallkübel mit weniger Feuerwehrleuten gelöscht. Dasselbe gilt für Alarme von automatischen Brandmeldeanlagen: Ein reduziertes Detachement würde ausrücken, um zunächst zu überprüfen, ob es sich nicht um einen der zahlreichen Fehlalarme handelt. Erst bei Bedarf würde Verstärkung angefordert. Sollten ein Grossbrand oder mehrere Brände gleichzeitig ausbrechen, könnten zusätzliche Feuerwehrleute von den Milizfeuerwehren aufgeboten werden. Neben der geänderten Einsatzplanung würden betriebsintern die vom Bund empfohlenen Strategien zur Verminderung der Ansteckungsgefahr befolgt. Diese sehen unter anderem "Social Distancing" vor, Abstandsmassnahmen. Versammlungen würden nicht mehr durchgeführt, es fänden weniger Sitzungen statt, die Lage würde telefonisch und per E-Mail besprochen. Aufenthaltsräume und Kantinen würden geschlossen, die Angestellten würden alleine in ihren Büros essen. Die Hände müssten besonders regelmässig und sauber gewaschen werden, zur Begrüssung würden keine Hände mehr geschüttelt. Das Medikament Tamiflu würde geschützt aufbewahrt und vom Personaldienst ausschliesslich Personen abgegeben, bei denen Ärzte eine Grippe und nicht bloss eine Erkältung diagnostiziert haben.  (NZZ07/JAN.01657 Neue Zürcher Zeitung, 12.01.2007, S. 53; Während einer Pandemie werden auch Feuerwehrleute krank)

Momentan wird im ARE an der Erneuerung der Nachhaltigkeits-Strategie gearbeitet; voraussichtlich Ende Jahr wird die sogenannte Strategie 2007 publiziert. Der Evaluationsbericht legt den Verfassern im ARE nahe, die heutige Grundstruktur der Strategie in der Neufassung beizubehalten. Diese solle aber besser in die politischen Prozesse integriert werden und "vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen" stärker auf "prioritäre Schlüsselprobleme ausgerichtet werden". Darunter fielen die Bekämpfung der globalen Klimaerwärmung sowie die damit einhergehende Verminderung des Energieverbrauchs - unter besonderer Berücksichtigung von Mobilitäts- und Raumplanungsfragen. Auf Nachfrage räumt das ARE ein, dass diese Fokussierung auf ausgewählte Probleme der Idee einer allumfassenden nachhaltigen Entwicklung widerspreche. Man könne aber nicht alles gleichzeitig verwirklichen, gibt das Amt zu bedenken.  (NZZ07/JAN.02645 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2007, S. 14; Nachhaltigkeit - mangelhafte Umsetzung)

Typischerweise werden die heutigen Gas-Kombikraftwerke, auch Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) genannt, in Blockgrössen von rund 400 Megawatt ausgelegt. Die ausreichende Verfügbarkeit von Erdgas wird von den schweizerischen Versorgern bestätigt. Zurzeit prüfen verschiedene Gesellschaften die Option zur Realisierung eines modernen Gas-Kombikraftwerks in der Schweiz. Bei der Standortwahl gilt es einerseits die Anbindung an das Erdgasnetz und das schweizerische Hochspannungsnetz zu berücksichtigen, anderseits muss auch ein Standort gefunden werden, bei dem möglichst viel Wärme oder Dampf aus dem Kraftwerk ausgekoppelt und an Dritte abgegeben werden kann. Die resultierende Kraft-Wärme-Kopplung dient der Effizienzsteigerung des Kraftwerkes und trägt damit zur Verminderung der CO2-Emissionen bei.  (NZZ07/JAN.02907 Neue Zürcher Zeitung, 19.01.2007, S. 27; Stromversorgung und Klimaschutz im Konflikt)

Der 41-jährige Djelic will aus Serbien einen balkanischen Tigerstaat machen. Dass er weiss, welche Hebel dazu bewegt werden müssen, hat er als Finanzminister unter dem 2003 ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic in der ersten Regierung nach dem Sturz von Slobodan Milosevic bereits bewiesen. Damals sanierte der frühere Pariser McKinsey-Partner den Finanzsektor, er schloss die Schalter der vier grössten, aber unrentablen Banken des Landes, beseitigte praktisch alle Preiskontrollen, warf ein umfassendes Privatisierungsprogramm an, liberalisierte den Arbeitsmarkt, speckte den bürokratischen Apparat ab und erliess jene steuerpolitischen Neuerungen (eine der weltweit niedrigsten Flat-Rate Taxes, ein rationales Mehrwertsteuersystem und die Verminderung des unternehmerischen Gewinnsteuersatzes auf nur 14%), von denen Serbien noch heute profitiert. Keine leichte Aufgabe in einem Land, das zuvor durch ein Jahrzehnt Bürgerkrieg und die mafiose Führungsclique von Milosevic heruntergewirtschaftet und schliesslich - 1999 - unter dem Bombenhagel der Nato weitgehend zum Erliegen gebracht worden war.  (NZZ07/JAN.03133 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2007, S. 25; In Serbien schlummert der balkanische Tiger)

 In Ungarn verdichtet sich die Kritik am neuen Programm zur Haushaltsanierung. Die Nationalbank und auch der frühere Finanzminister Bokros bemängeln, die Regierung konzentriere sich auf die Verminderung des Defizits und vernachlässige das Wachstumspotenzial. (NZZ07/FEB.00807 Neue Zürcher Zeitung, 05.02.2007, S. 16; Ungarns Sanierungsprogramm mit Schwächen)

Nach dieser Niederlage wirkt García gewillt, die notwendige Unterstützung zugunsten der Todesstrafe mittels eines Referendums zu erringen. Allerdings verbietet die Verfassung eine Volksbefragung, wenn diese auf die Beseitigung oder Verminderung von Grundrechten zielt. Laut Juristen steht im Falle der Todesstrafe das Recht auf Leben zur Debatte, somit ein Grundrecht. Kritiker des Präsidenten hegen den Verdacht, dieser wolle sich vom System des Interamerikanischen Gerichtshofes lösen, weil dort Verfahren hängig sind, die ihn selbst treffen könnten. Es geht etwa um den Tod vieler Häftlinge - bis zu 300, heisst es - bei einer Meuterei im Jahr 1986 sowie um die Ermordung eines Gewerkschafters, der angeblich von paramilitärisch organisierten Parteigängern von García 1989 umgebracht wurde. In den Jahren 1985 bis 2000 war García erstmals Präsident Perus gewesen.  (NZZ07/FEB.00854 Neue Zürcher Zeitung, 05.02.2007, S. 2; Perus erzwungener Blick zurück)

 Für China ist der Klimawandel nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche Bedrohung, sondern auch eine Herausforderung an das System. Ein Plan zur Verminderung der Klimabelastung durch Chinas rasant expandierende Wirtschaft befindet sich in Ausarbeitung. (NZZ07/FEB.01129 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2007, S. 5; Auch China muss sich dem Klimawandel stellen)

Der amtliche Gutachter Tur war zum Schluss gekommen, dass zum Zeitpunkt der Schussabgabe keine Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten bestanden hatte. Er habe weder bei der Befragung noch in den Akten Anhaltspunkte für eine psychische Veränderung mit Krankheitswert gefunden. Auch durch eine Alkoholisierung des Angeklagten von maximal 1,88 Promille zum Tatzeitpunkt ergebe sich keine relevante Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Einsicht in die Tat. Der Angeklagte sei bezüglich Alkohol "geeicht" gewesen. Es gebe keine Erklärung für den "weissen Nebel", er habe keine Hinweise auf eine organisch begründete Amnesie gefunden, und es gebe keine Mittel, um eine vom Angeklagten behauptete Amnesie zu beweisen. Diese sei wohl eher strategischer Natur. Der Staatsanwalt fasste zusammen, es sei zwar schon so, dass der Angeklagte "nicht top-zwäg" gewesen sei, aber eben nicht unzurechnungsfähig im Sinne des Gesetzes. (NZZ07/FEB.01835 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2007, S. 59; Geschworenengericht in Zürich)

Diesem erstsemestrigen makroökonomischen Bildungs(um)weg vom naiven Null-Multiplikator zum aufgeklärten Null-Multiplikator zum Trotz: Der Multiplikator der ersten Stunde bleibt virulent, stets bereit, aktiviert zu werden, wenn es darum geht, Staatsausgaben zu rechtfertigen. So entsteht dann eine kleine florierende Industrie, die sich darauf spezialisiert, auf Abruf mit harten Zahlen zu demonstrieren, dass hohe Staatsausgaben entgegen allen Unkenrufen eigentlich gesamtwirtschaftlich ein ausgezeichnetes Geschäft sind, weil sie den Konsum "ankurbeln", bzw. dass eine Verminderung der Staatsausgaben in Wirklichkeit ein Schuss in den eigenen Fuss wäre, weil ohne diese Staatsausgaben der Konsum, das Volkseinkommen und die Beschäftigung (womöglich multiplikativ) kleiner und die Arbeitslosigkeit umso grösser wären.  (NZZ07/FEB.02373 Neue Zürcher Zeitung, 14.02.2007, S. 31; Alice im Wunderland der Multiplikatoren)

 Die Commonwealth Bank of Australia (CBA) hat im ersten Semester des Geschäftsjahrs 2006/07 (per Ende Dezember) einen Reingewinn von 2,2 Mrd. austr. $ (2,1 Mrd. Fr.) erzielt, was einer Zunahme gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 10% entspricht. Unter Ausschluss von Sonderposten betrug das Gewinnwachstum 19%; der Gewinn pro Aktie belief sich auf $ 1.75 (+17%). Ihre Aktionäre erfreut die Bank mit der Ausschüttung einer Zwischendividende von $ 1.07 (i. V. 0.94). Im Kommentar wurde auf Wachstum in den Geschäftsbereichen Hypotheken, Unternehmenskredite und Einlagen im Bereich von 6% bis 10% verwiesen und die hohe Qualität des Kreditportfolios hervorgehoben. Auch wenn sich die scharfe Konkurrenz im Sektor in einer Verminderung der Netto-Zinsmarge um 7 Basispunkte auf 2,22% äusserte, ist die Bank im Ausblick relativ optimistisch. Das Wachstum werde sich vielleicht abflachen, doch mit einem breit diversifizierten Aktivitätsbereich sei man gut gerüstet, um im Vergleich mit direkten Konkurrenten gute Resultate zu erzielen. ruh. (NZZ07/FEB.02829 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2007, S. 28; Commonwealth Bank gut auf Kurs.)

 Der Mensch hat daran massgeblichen Anteil. Das ist sehr wahrscheinlich. Dass wir die Änderung aufhalten können werden, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Denn "wir", die Europäer, wir machen nicht einmal ein Zehntel der Weltbevölkerung aus. Was also ist zu tun? Diese Frage stellt sich angesichts des neuen Uno-Klimaberichts und der darin enthaltenen Prognosen erneut. Zeit zum Handeln gibt es kaum; nur auf 10 bis 15 Jahre schätzt der deutsche Umweltminister den Handlungsspielraum noch ein. Und daher fordert er sogleich eine Weltklimakonferenz. Tausende, Zehntausende werden sich dazu wieder auf den Luftweg machen und wie bei den "Erd-Gipfeln" von Rio und Johannesburg für eine drastische Verminderung des durch Mobilität verursachten Energieverbrauchs plädieren. G Verlierer - und Gewinner  (NZZ07/FEB.02892 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2007, S. 43; Die Zukunft hat längst begonnen)

Die Reduktion hätte für die Wirtschaft Vor- und Nachteile, wie sich auch umgehend in den Reaktionen der Verbände zeigte. Der Vorteil liegt in der Gleichbehandlung, der Verminderung von Abgrenzungsproblemen und der Verkleinerung der sogenannten Taxe occulte oder Schattensteuer, die dadurch entsteht, dass für "unecht" steuerbefreite Leistungen die Mehrwertsteuer auf Vorinvestitionen nicht zurückgefordert werden kann. Die Schattensteuer wird auf jährlich über 5 Milliarden Franken geschätzt. Der Nachteil liegt darin, dass rund 30 000 Unternehmen neu der Steuerpflicht unterstellt und damit auch administrativ belastet würden. Über 22 000 davon lägen im Bereich des Gesundheitswesens (Spitäler, Ärzte, Therapeuten usw.). Das Gesundheitswesen und damit die Krankenkassenprämien würden dadurch um etwa 4 Prozent verteuert. Weil dieser Bereich politisch und wirtschaftlich besonders gewichtig ist, legt der Bundesrat Varianten mit und ohne eine solche Ausnahme vor. (NZZ07/FEB.02906 Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2007, S. 13; Streit um Steuersätze und Ausnahmen)

Ein weiterer möglicher Hinweis auf politische Hintergründe, namentlich auf islamistische und kaschmirische Gruppen in Pakistan, ist der am Dienstag beginnende Besuch des pakistanischen Aussenministers Kasuri in Delhi. Es ist kein Routinebesuch, sondern das erste Aussenministertreffen, an dem laut dem Fahrplan eine Bestandesaufnahme der bisherigen Fortschritte im Friedensprozess gemacht werden soll. Die beiden Regierungen hatten insgesamt acht Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit allen bilateralen Themen und Annäherungsmöglichkeiten auseinandersetzten, von Kultur über Informationsaustausch bis zu Handel und Tourismus. Im Verlauf der Treffen wird auch ein Abkommen zur Verminderung der Risiken im Fall von Atomunfällen und zur gegenseitigen Hilfe bei deren Eintreten unterzeichnet. Eigentliche Verhandlungen gab es bei der Frage einer Reduktion und eines Teilrückzugs von Truppen der beiden Länder im Gebiet des Siachen-Gletschers. Dieser Kleinkrieg auf über 5000 Metern über Meer verspricht keinem der Kontrahenten strategische Vorteile, bindet aber gleichzeitig enorme Mittel, abgesehen von der hohen Zahl von Kältetoten. Es ist allerdings unsicher, ob die beiden Aussenminister in dieser Frage von einem Durchbruch berichten werden.  (NZZ07/FEB.03518 Neue Zürcher Zeitung, 20.02.2007, S. 1; Schwerer Anschlag auf einen Zug in Indien)

Brüssel, 19. Febr. (ap) Die Pläne des EU-Industriekommissars Günter Verheugen für einen weitreichenden Abbau der Bürokratie stossen bei den Regierungen der Mitgliedstaaten auf Widerstand. Bei Beratungen in Brüssel begrüssten am Montag zwar Vertreter aller EU-Staaten das Ziel der Kommission, ihre Gesetzesvorschriften zu entschlacken und den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Eine gleichlautende Zielsetzung auf nationaler Ebene lehnten die meisten EU-Staaten aber ab. Zu einer Verringerung der Bürokratiekosten um 25 Prozent im eigenen Land bekannten sich ausser der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lediglich Österreich, Grossbritannien, Schweden und die Niederlande. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte durch eine Verminderung der Bürokratiekosten um 25 Prozent ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts erreicht werden. (NZZ07/FEB.03680 Neue Zürcher Zeitung, 21.02.2007, S. 4; Widerstand gegen EU-Pläne)

Zwei Wochen vor dem Energie-Gipfel in Brüssel fordert der italienische Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio, alle EU-Staaten müssten eine Verminderung um mindestens 20 Prozent akzeptieren. 2  (NZZ07/FEB.03821 Neue Zürcher Zeitung, 21.02.2007, S. 14; ohne Titel)

Nun gibt es in Australien kaum jemanden, der bestreitet, dass die Verminderung von Treibhausgasemissionen dringend nötig ist. Das Land, das pro Kopf zu den grössten Emittenten der hochindustrialisierten Welt gehört, hat bei einer Erwärmung der Erdatmosphäre mehr als andere zu verlieren - grosse Teile seiner Landwirtschaft beispielsweise oder auch das Naturwunder des Great Barrier Reef, das Milliarden an Touristendollars einbringt. Deshalb stiess Turnbulls Plan auch nicht auf Widerspruch, nicht einmal bei den Grünen, die sonst an den regierenden Liberalen (aber auch ihren Oppositionskollegen von Labor) nicht viele gute Fäden lassen. Hingegen wurde verschiedentlich angemerkt, dass die Regierung nicht nur Glühbirnen auswechseln, sondern sich auch auf breiterer Basis für den Umweltschutz einsetzen sollte. Vereinzelt wurde auch festgehalten, es sei interessant, dass die Liberalen, die sonst für alles Marktlösungen anstrebten, plötzlich zu einem Verbot greifen wollten. (NZZ07/FEB.03853 Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2007, S. 17; Einem australischen Minister geht ein Licht auf)

 Die Aufsichtsbehörden in manchen Gliedstaaten sowie Umweltschutz- und Konsumentenorganisationen wie auch lokale Politiker stehen Übernahmen von Versorgungsbetrieben sehr skeptisch gegenüber, zumal wenn es sich bei den potenziellen Käufern um Private-Equity-Firmen handelt, die kein langfristiges Engagement eingehen, sondern einen schnellen Profit machen wollen. Texas Pacific und KKR sind in diesem Fall äusserst ungewöhnlich vorgegangen. Während zweier Wochen haben sie mit den einflussreichen Umweltschutzorganisationen Natural Resources Defense Council und Environmental Defense über Konzessionen verhandelt und die beiden Gruppen so auf ihre Seite gezogen. Die Käufer verzichten auf den von TXU geplanten Neubau von acht umweltverschmutzenden Kohlekraftwerken; nur drei neue Anlagen sollen erstellt werden. Sie unterstützen, was TXU bisher nicht getan hat, gesetzliche Vorgaben zur Verminderung der Treibhausgase, und sie lancieren ein zunächst mit 400 Mio. $ dotiertes Programm zum Energiesparen und zur Förderung alternativer Energien.  (NZZ07/FEB.04834 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2007, S. 19; Private-Equity-Firmen zeigen grünes Gewissen)

Obwohl das in den Weltmeeren gespeicherte CO2 durch verschiedene Prozesse über lange Zeiträume hinweg irgendwann zumindest teilweise wieder an die Atmosphäre abgegeben wird, stellt der Befund, dass vom Menschen emittiertes Kohlendioxid auch in unerwartet grossen Tiefen im Meer gespeichert wird, möglicherweise eine gute Nachricht dar. Die daraus resultierende Verminderung des Treibhausgases CO2 in der Atmosphäre könnte sich nämlich positiv auf den Klimawandel auswirken.  (NZZ07/FEB.04904 Neue Zürcher Zeitung, 28.02.2007, S. 63; Die Ozeane - ein unterschätzter CO2-Speicher?)

PGNiG lockert Abhängigkeit von Russland. Die polnische Gasproduktions- und -verteilergesellschaft PGNiG hat ihren Reingewinn trotz einschränkender staatlicher Tarifgestaltung im letzten Jahr um 39% auf 1,3 Mrd. Zl. oder 506 Mio. Fr. vergrössert. Der Umsatz stellte sich auf 15,2 (12,6) Mrd. Zl., der Betriebsgewinn (Ebitda) auf 2,6 (2,8) Mrd. Zl. Wie am Donnerstag weiter mitgeteilt wurde, will sich PGNiG für 360 Mio. $ und mit einem Investitionsaufwand von weiteren 600 Mio. $ an einem norwegischen Offshore-Gaslager beteiligen. Regierungschef Kaczynski lobte das Projekt des bisher auf Onshore-Förderung in Polen spezialisierten Unternehmens als einen entscheidenden Befreiungsschlag zur Verminderung der Energieabhängigkeit von Russland. T. K. (NZZ07/MAR.00807 Neue Zürcher Zeitung, 05.03.2007, S. 16; PGNiG lockert Abhängigkeit von Russland.)

Man hat etwa 20 Minuten Zeit, bevor die Katastrophe eintrifft. Warnsysteme müssen installiert, Wasservorräte geschützt, die Bevölkerung evakuiert, Gebäude verstärkt, Schulen und Krankenhäuser errichtet werden. Das Spiel, das Anleihen bei Brettspielen wie "Die Siedler" oder "Die Insel" macht, wird von der Internationalen Strategie für die Verminderung von Katastrophen (ISDR) der Uno präsentiert. Unter diesem Verbund mit Sitz in Genf setzen sich zahlreiche Universitäten und Institutionen im Rahmen der Uno für effektiven Katastrophenschutz ein.  (NZZ07/MAR.01270 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2007, S. 19; Per Mausklick gegen Flut und Feuersbrunst)

Wie Peter Bach vom Memorial Sloan-Kettering Cancer Center in New York und seine Kollegen schreiben, führt das regelmässige CT-Screening bei Rauchern weder zu einer nennenswerten Reduktion von Krebsfällen im fortgeschrittenen Stadium noch zu einer Verminderung der krebsbedingten Todesfälle. Ihre Studie mit gut 3200 Personen, die alle einmal pro Jahr zum Lungen-CT aufgeboten wurden, verzeichnete allerdings deutlich mehr Lungenkrebs-Diagnosen und Tumoroperationen, als dies aufgrund von Berechnungen erwartet worden wäre.  (NZZ07/MAR.02512 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2007, S. 63; Herber Rückschlag für das Lungen-Screening)

EKZ-Direktor Urs Rengel sagte am Dienstag an der Präsentation, der Stromversorger sei sich sehr wohl bewusst, dass sich die drohende Stromlücke nicht mit dieser kleinen Anlage im Tösstal schliessen lasse. Den EKZ gehe es darum, dem stark wachsenden Kundenbedürfnis nach Naturstrom entgegenzukommen. Zudem sei es wichtig, so Rengel, von der Verminderung des CO*/2-Ausstosses nicht nur zu reden, sondern zu handeln und mit alternativen Produktionswegen Erfahrungen zu sammeln. Laut Stefan Meyre, EKZ-Geschäftsleitungsmitglied, ist der Stromversorger auch in Illnau-Effretikon (Verbrennung von pflanzlichen Altölen) und auf dem Strickhof in Lindau (Vergärung von Biomasse) an alternativen Pilotanlagen beteiligt. Geplant sei zudem eine Grossanlage in Zürich zur Wärmegewinnung aus Holz. Diese sei den EKZ darum wichtig, weil sich mit grösseren Anlagen eine wesentlich bessere Wirtschaftlichkeit erzielen lasse. (NZZ07/MAR.02570 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2007, S. 55; Im Zürcher Oberland wird aus Altholz Strom produziert)

Daneben breitete sich ein von Steuern und Abgaben nicht betroffener informeller Sektor aus, der im Jahre 1980 schätzungsweise 12,7 Prozent der Arbeitsplätze anbot. 1992 waren es bereits 24 Prozent, und heute, nach über vier Jahren Krieg und Unruhen, dürfte sich diese Zahl noch einmal verdoppelt haben. Damit wurde die nicht einvernehmlich definierte Fiskalität unterlaufen. Den Ausfall an Steuereinnahmen kompensierte die Elite durch eine Verminderung der Staatsaufgaben. Sie dachte natürlich nie daran, sich selber steuerlich stärker zu belasten. Als Folge davon wurden die öffentlichen Schulen zusehends nur noch zugänglich für Kinder, deren Eltern den Schulleitern und Lehrern ein "Trinkgeld" entrichten konnten. Die Polizei ergänzte fehlende Gehälter mit an Strassensperren erpressten Zuschüssen. In allen Lebensbereichen entwickelte sich eine parallele De-facto-Fiskalität, deren Willkürlichkeit zu gelegentlichen Gewaltausbrüchen führte. Aufstände oder eine Revolution mit dem Ziel, die fiskalische Ungerechtigkeit nachhaltig zu bekämpfen, blieben bisher aber aus.  (NZZ07/MAR.02618 Neue Zürcher Zeitung, 15.03.2007, S. 7; Von Steuern, Entwicklung und Demokratie in Afrika)

ra. Das diesjährige Swiss Funds Forum des Schweizerischen Anlagefondsverbandes (SFA) in Bern stand ganz im Zeichen des seit diesem Jahr geltenden Gesetzes über kollektive Kapitalanlagen (KAG). Das KAG beschert der Schweizer Fondsbranche wichtige Verbesserungen und erweitert das Spektrum der Anlagevehikel. Viele der vom Verband geforderten Neuerungen finden sich in dem Regelwerk. SFA-Präsident Gérard Fischer wies dennoch laut Medienmitteilung in der Veranstaltung darauf hin, dass es bei der Vereinfachung der Prozesse durch die Aufsichtsbehörde sowie vor allem bei der Verminderung der steuerlichen Nachteile gegenüber dem Ausland noch Defizite gibt.  (NZZ07/MAR.03006 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2007, S. 31; Fondsverband-Chef Fischer)

Der Fall wird vor Geschworenengericht verhandelt, weil Pepe den in der Anklage aufgeführten Sachverhalt nicht anerkennt. Sein Verteidiger Martin Drück hat auf seiner Homepage Materialien zum Fall publiziert (www.mdcs.ch). Daraus geht hervor, dass Drück auf eine Affekt-Tat mit deutlicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit Pepes plädieren wird. Die Behauptung, die Schussabgabe auf die wehrlos am Boden liegenden Opfer sei "einer Exekution gleichkommend" erfolgt, akzeptiert er nicht. Auf der Homepage ist auch ein Hinweis zu finden, wonach die Tatwaffe bei der Spurensicherung des Tatorts von der Polizei übersehen worden und erst später vom Verteidiger selber in einem Putzkübel aufgefunden worden sein soll. (NZZ07/MAR.03856 Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2007, S. 49; Geschworenengericht in Zürich)

Auch die Qualität der Bankdienstleistungen spielt eine zentrale Rolle für die Marktvolatilität. In Industrieländern sind die Geschäftsbanken gut über Markt- und Firmenverhältnisse informiert und bringen entsprechende Erfahrung in der Beurteilung der Aussichten für ein neues Projekt mit. Damit verfügen sie als externe Gutachter einer Firma über einen wirksamen Hebel gegenüber der kreditbeantragenden Firma zur Verminderung von Geschäftsrisiken und somit der Kursvolatilität. In aufstrebenden Märkten, in denen der Entwicklungsstand der Finanzintermediäre immer noch tiefer und die Transparenz der Geschäftsbücher oft mangelhaft ist, leidet entsprechend die Qualität des Monitorings. Dieses Informationsproblem betrifft speziell internationale Investoren und stellt ein Hemmnis für den internationalen Kapitaltransfer dar. Dadurch vermindert sich die Renditen-Korrelation von aufstrebenden Aktienmärkten mit der globalen Entwicklung. Ein weiterer Grund für die erhöhte Volatilität in aufstrebenden Märkten liegt in der oft weniger restriktiven internen Aufsicht über Manager und Geschäftsführung sowie in einer schwächeren offiziellen Markt- und Finanzaufsicht. Mangelnde Kontrolle des Managements und fehlende oder unwirksame Sanktionsmechanismen verleiten zu risikoreichen Projekten und somit zu stark schwankenden Gewinnen. (NZZ07/MAR.04508 Neue Zürcher Zeitung, 23.03.2007, S. 33; Die Marktvolatilität unter der Lupe)

Auslöser der Potenzialstudie war die Vision 2050 der Baudirektion, deren Ziel die Begrenzung des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Jahr und Person ist. Das Awel wollte wissen, welchen Beitrag der Kanton Zürich mit den erneuerbaren Energien zur Verminderung des CO22-Ausstosses leisten kann. Es kommt zum Schluss, dass im Kanton Zürich der Bedarf an Wärme gemäss Vision 2050 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann; beim Strombedarf könnten die erneuerbaren Energien aus dem Kanton Zürich gemäss Variante Basis einen Drittel ausmachen. Wie Hansruedi Kunz von der Abteilung Energie betont, ist mit der Studie allerdings nicht das wirtschaftliche Potenzial, sondern allein ein technisches Potenzial errechnet worden. Das hat zur Folge, dass beispielsweise das Potenzial der Wärmerückgewinnung in Abwasserreinigungsanlagen (ARA), aus der heute erst 9 GWh resultieren, als hoch beziffert wird (690 GWh). Weil die meisten ARA aber weit entfernt von Siedlungen liegen, wird sich dieses theoretische Potenzial der Abwasserwärme, dank dem sich jährlich 34 500 Einfamilienhäuser heizen liessen, nicht ausschöpfen lassen. (NZZ07/MAR.05201 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2007, S. 52; Erneuerbare Energien)

Ist der Defekt nicht sehr ausgeprägt, kann man die damit verbundene Verminderung der Sehkraft in der Regel mit Kontaktlinsen oder ringförmigen Kunststoffimplantaten verbessern. Im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung versprechen solche Hilfsmittel allerdings keinen Erfolg mehr. Dann lässt sich das Sehvermögen nur noch erhalten, wenn man eine Hornhauttransplantation vornimmt. Aufgrund des Mangels an Spendern und der mit der Verpflanzung von Fremdgewebe einhergehenden Risiken sucht man aber schon seit längerem nach anderen Behandlungsmöglichkeiten.  (NZZ07/MAR.05268 Neue Zürcher Zeitung, 28.03.2007, S. 65; UV-Licht stabilisiert schwache Hornhaut)

Viele Fachleute sind denn auch erstaunt über die getroffene Vorsichtsmassnahme. Einige sprechen von einer Überreaktion. Denn neuropsychiatrische Symptome sind bei Grippepatienten bereits vor der Marktzulassung von Tamiflu beobachtet worden. Laut Steve Toovey, bei Roche für die Tamiflu-Nebenwirkungen zuständig, muss jährlich mit rund 4 Influenza-bedingten neuropsychiatrischen Fällen pro 100 000 Personen gerechnet werden. Man nehme an, dass die Grippe zu Veränderungen bei Botenstoffen und so zu einer Störung von Nervenzellen führe. Laut Toovey legt die Analyse zweier amerikanischer Versicherungsdatenbanken zudem nahe, dass Tamiflu - über eine Verminderung der Virusmenge im Körper - sogar eine vor neuropsychiatrischen Symptomen schützende Wirkung haben könnte.  (NZZ07/MAR.05442 Neue Zürcher Zeitung, 28.03.2007, S. 61; Tamiflu bei Teenagern - noch spricht nichts dagegen)

Auch in einem zweiten Punkt ist die Kommission anderer Meinung als der Heimatschutz. Nach dessen Ansicht verschlechtern sich mit der Verbreiterung des Dachgeschosses auch die Lichtverhältnisse im Innenhof. Die Baurekurskommission räumt laut Fischer zwar eine Verminderung der Lichtzufuhr ein. Diese Einbusse sei aber gering. Im Zuge der Verbreiterung des Attikageschosses würden nämlich die zu einem späteren Zeitpunkt angebrachten Lamellenkästen wieder entfernt. Das sorge für einen Gewinn an Licht. Das Gebäude ist heute Eigentum der Zürich-Lebensversicherungsgesellschaft. (NZZ07/MAR.05732 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2007, S. 55; Früherer Alusuisse-Sitz)

Ob sich Pepe in einer Ausnahmesituation befand, sei für die Qualifikation der Tat unerheblich. Der Staatsanwalt zog "offensichtliche Parallelen" zum Fall Tschanun und ging von der Variante aus, dass Pepe die Tatwaffe bewusst zu Hause geholt hatte und die Angaben über den Medikamentenkonsum falsch sind. Trotz leichtgradiger Verminderung der Zurechnungsfähigkeit, die Oertle dem Angeklagten zugesteht, verlangte er eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, vor allem wegen der mehrfachen Tatbegehung.  (NZZ07/MAR.05859 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2007, S. 53; Geschworenengericht in Zürich)

Der Erfolg der 2001 begonnenen Dauha-Runde werde daran gemessen, inwiefern sie zur Verminderung von Armut und Hunger beitrage, betonte die Uno-Organisation. Als Teil dieser Sonderbehandlung sollen spezielle oder sensible Produkte definiert werden, die für die Entwicklung eines Landes bedeutend sind, weil sie zu einer besseren Lebensmittelversorgung und zur ländlichen Entwicklung beitragen. Als Beispiele nennt die FAO Reis für die Nettoexporteure von Lebensmitteln unter den Entwicklungsländern, Getreide für Nettoimportländer und Zucker für kleine Entwicklungsländer. Die Gefahr eines Missbrauchs von Ausnahmebestimmungen durch Staaten, für die etwa Reis eine weniger bedeutende Rolle spielt, kann laut FAO durch strenge Kriterien vermindert werden, die das Produkt erfüllen muss. Unter solchen Kriterien nennt sie den Anteil, den ein Produkt am gesamten Kalorienverbrauch hat, oder an der gesamten landwirtschaftlichen Produktion. (NZZ07/APR.01700 Neue Zürcher Zeitung, 12.04.2007, S. 21; Votum zur Berücksichtigung der Interessen armer Länder)

Die slowakische Nationalbank hat am Dienstag den Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt. Der wichtigste Satz für zweiwöchige Repo-Geschäfte beläuft sich neu auf 4,25%. Dies sind nur noch 50 Punkte mehr als der Mindestbietungssatz für Hauptrefinanzierungs-Geschäfte der EZB. Die Behörden in Bratislava hoffen, die Spekulationsanreize mit der Verminderung dieser Zinsdifferenz mindern zu können. Wegen des unerwünschten Devisenzuflusses hat sich die Währung des aussichtsreichen Euro-Zonen-Kandidaten in den letzten zwölf Monaten um 9,6% aufgewertet, was Mitte März zur Neufixierung des vertraglich festgelegten Euro-Mittelwertes um 8,5% führte. Die Nationalbank erkennt gegenwärtig keinen Zielkonflikt zwischen der (vom nahenden Euro-Zonen-Beitritt erzwungenen) Wechselkurspflege und ihrem statutarischen Stabilisierungsauftrag. Die Inflationsrate belief sich im März auf 2,1% und sollte bis Ende Jahr auf 1,3% zurückfallen. Am Euro-Zonen-Beitritts-Stichtag Ende 2008 werden 2% erwartet. (NZZ07/APR.03900 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2007, S. 23; Zinssenkung in der Slowakei)

 Das Gehör des Menschen ist auf ruhige Verhältnisse ohne Autolärm ausgerichtet. Hören war für unsere Urahnen wichtig, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Ein lautes Geräusch versetzte den Menschen in Fluchtbereitschaft, der Körper schüttete Stresshormone aus, der Blutdruck stieg. Heute ist das nicht anders. Zu viel Lärm gefährdet jedoch die Gesundheit. Schlafstörungen, Bluthochdruck, Herzinfarkt, Depressionen und Aggressionen können lärmbedingt sein. Eine Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung schätzt die gesundheitlichen Kosten des Lärms für das Jahr 2000 auf über 120 Millionen Franken, wobei der Fluglärm darin nicht enthalten ist. Zu den negativen Auswirkungen von Lärm zählt laut der Weltgesundheitsorganisation WHO auch eine Verminderung der Fähigkeit, Stress zu verarbeiten - eine Fähigkeit, die in der hektischen Arbeitswelt von heute zentral ist. Überprüfung der Grenzwerte gefordert  (NZZ07/APR.03902 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2007, S. 17; «Tag gegen den Lärm» im Zeichen der Gesundheit)

Die Immobilienpreise in Spanien steigen nach wie vor über der allgemeinen Teuerung von zuletzt 2,4%: nach Spitzenwerten von 18,5% vor vier Jahren zurzeit noch um 7,2% in den letzten zwölf Monaten. Deshalb muss wohl noch nicht vom Platzen einer Blase gesprochen werden, sondern von einer überfälligen Kurskorrektur. In Spanien wird seit langem nicht nur entsprechend der Nachfrage gebaut, sondern spekulativ, auf Vorrat und mit wenig Rücksicht auf Vorschriften. Grosse Bauunternehmen wie Acciona, ACS und Ferrovial haben deshalb in den letzten Jahren zur Verminderung des Risikos diversifiziert, mit ihren vollen Kassen in stabile Sektoren investiert und ins Ausland expandiert. Anfälliger sind die mittleren und kleineren Firmen. (NZZ07/APR.03951 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2007, S. 29; Starke Verluste der)

 Deutschland will bei der Verringerung des Kohlendioxid-Ausstosses noch über die Ziele der EU hinausgehen. Umweltminister Gabriel kündigte in einer Regierungserklärung eine Verminderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 an. (NZZ07/APR.04380 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2007, S. 3; Berlin steckt sich ehrgeizige Klimaschutz-Ziele)

Gabriel schönt seine Rechnung allerdings, indem er als Vergleichsjahr für den Kohlendioxid-Ausstoss das Jahr 1990 nimmt. Damals waren noch zahlreiche äusserst umweltbelastende ostdeutsche Kraftwerke und Fabriken in Betrieb, deren Abschaltung dem wiedervereinigten Deutschland einen erheblichen klimapolitischen Bonus eintrug. In absoluten Zahlen ist eine Verminderung gegenüber heute, da man einen Ausstoss von einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid hat, um 270 Millionen Tonnen geplant, also um weniger als ein Drittel. Damit geht Deutschland aber immer noch über die von der EU in Aussicht genommene Reduktion um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 hinaus.  (NZZ07/APR.04380 Neue Zürcher Zeitung, 27.04.2007, S. 3; Berlin steckt sich ehrgeizige Klimaschutz-Ziele)

ruh. Sydney, im MaiGAustralien, das Land mit den weltweit reichsten Uranreserven, soll nach dem Willen seines Premierministers John Howard eine eigene Kernenergie-Wirtschaft bekommen, um dieses Potenzial auch selber nutzen zu können. Mit dem Aufbau einer Nuklearindustrie will der Regierungschef gleichzeitig einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen Australiens leisten. Unter Druck gekommen, weil sie das Thema des Klimawandels allzu lange nicht ernst genommen hat, hat die liberal-nationale Regierung schon vor einiger Zeit eine ernsthafte Prüfung der Nuklearoption in Aussicht gestellt.  (NZZ07/MAI.00482 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2007, S. 9; Uran spaltet Australiens Politik)

bt. Der dritte Teil des Uno-Klimaberichts befasst sich mit den Kosten einer Verminderung der erwarteten Klimaerwärmung. Die in Bangkok vorgestellte Zusammenfassung der Arbeiten zeigt, dass die Klimaexperten der Uno wirksame Strategien gegen den Klimawandel für möglich und bezahlbar halten. Die notwendigen Technologien seien entweder vorhanden oder in Reichweite; Massnahmen, welche Treibhausgasemissionen auf die eine oder andere Art mit einem Preis belegen würden, könnten zu deutlichen Emissionsreduktionen führen, schreiben die Experten des Intergovernmental Panel on Climate Change. Szenarien, in denen die Erwärmung unter 2,4 bis 2,8 Grad gehalten werden, gehen aber von einer raschen Trendwende bei den globalen CO2-Emissionen aus. Die Kosten solcher Strategien im Jahr 2030 werden auf maximal einige Prozent des Bruttosozialprodukts geschätzt. (NZZ07/MAI.00827 Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2007, S. 1; Uno-Strategien gegen die Klimaerwärmung)

 Das Entfernen von Süssgetränken und -waren aus den Automaten sollte idealerweise Resultat eines Prozesses sein, an welchem die ganze Schule beteiligt ist, erklärt Programmleiterin Barbara Zumstein. Dasselbe gelte für die Einführung von «gesunden» Pausenkiosken oder für das Aufstellen von Hahnenburger-Trinkbrunnen. Selbstbeschlossene Massnahmen zur Förderung eines gesunden Körpergewichts würden von der Schüler- und Lehrerschaft eher mitgetragen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) taxiert seinerseits Verbote oder die Besteuerung von «ernährungsphysiologisch ungünstig zusammengesetzten Lebensmitteln» als eine «politisch umstrittene Massnahme zur Bekämpfung der Adipositas-Epidemie». Da gemäss einem Report der Weltgesundheitsorganisation (WHO) speziell bei Kindern zuckerhaltige Getränke einen Einfluss auf die Fettleibigkeitsrate zu haben scheinen, seien Massnahmen im Schulbereich aber ein «sinnvoller Beitrag zur Verminderung von Übergewicht und Adipositas».  (NZZ07/MAI.01110 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2007, S. 15; Mit Wissen Kinder-Pfunden auf den Leib rücken)

Die Wärme-Kraft-Kopplung (WKK) boomte in den letzten Jahren, und die Prognosen sind vielversprechend. In Deutschland rechnen Stromproduzenten mit einem Wachstum des heutigen Anteils an der Stromproduktion von 12 auf 36 Prozent bis 2020. In den Niederlanden stieg der Anteil seit Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts von 14 auf knapp 40 Prozent. Die deutsche Regierung nennt im Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2000 die Wärme-Kraft-Kopplung die bedeutendste Massnahme zur Verminderung der Treibhausgase. Eigentlich ein einfaches Prinzip  (NZZ07/MAI.01475 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2007, S. 18; «Vergessene» Wärme-Kraft-Kopplung)

Mode S gibt die Flughöhe auf 8 Meter genau an, zeigt, ob das Flugzeug im Steigen oder im Sinken ist, ob es eine Kurve einleitet und wie schnell es fliegt. Total werden über 30 Parameter übermittelt, so auch das Kennzeichen («call sign»). Voraussetzung für den Datenaustausch ist natürlich, dass beide Partner - der Transponder im Flugzeug und das Kontrollzentrum am Boden - auf dem Stand der neuen Technologie sind. Skyguide hat ihre sechs Radarstationen in der Schweiz für 21 Millionen Franken auf das neue System aufgerüstet. Die Umstellung auf Mode S erfolgt nach Angaben der Flugsicherung in mehreren Etappen, die sich über Jahre erstrecken können. Der Austausch von mehr und präziseren Daten über Radar bringt eine willkommene Entlastung beim Sprechfunk und damit auch eine Verminderung von Hörfehlern. Allerdings muss der Fluglotse mit der Datenmenge am Bildschirm zurechtkommen. Nicht benötigte Informationen können unterdrückt werden.  (NZZ07/MAI.02268 Neue Zürcher Zeitung, 15.05.2007, S. 61; Mehr Daten für die Flugsicherung)

Für das Obergericht kam aber weder ein Aufschub noch eine Verminderung der Strafe in Frage. Die Oberrichter lasteten dem Angeschuldigten ein enormes kriminelles Potenzial an. Das Obergericht verneinte eine verminderte Zurechnungsfähigkeit und ging von einer sehr grossen Rückfallgefahr des Angeklagten aus. Die Bestrafung mit 21 Monaten Freiheitsentzug wurde deshalb einstimmig bestätigt. (NZZ07/MAI.04063 Neue Zürcher Zeitung, 25.05.2007, S. 55; 120 000 Internet-Bilder mit Kinderpornografie)

Allerdings ist die «TVA sociale» nicht ohne Kritiker. Klar gegen sie ausgesprochen hat sich beispielsweise Pascal Salin, Professor an der Universität Paris-Dauphine. Er argumentierte vor der Finanzkommission, dass die «TVA sociale» letztlich nicht eine Konsumsteuer, sondern eine Steuer auf das Einkommen sei und dass die sich ergebende stärkere Belastung des Faktors Kapital zur Finanzierung der Sozialleistungen das Wirtschaftswachstum beeinträchtige. Es sei besser, auf Anreizen aufbauende Sozialversicherungssysteme einzuführen. Auch einige Gewerkschaften, wie die CGT, sind feindlich eingestellt und befürchten eine Verminderung der Kaufkraft der Arbeitnehmer.  (NZZ07/MAI.04427 Neue Zürcher Zeitung, 29.05.2007, S. 15; Frankreich denkt an eine «TVA sociale»)

Die Vertreter der Kohlewirtschaft argumentieren, dass die Subventionen, die sie fordern, aus ebendiesen Gründen benötigt würden. Da die Erdölpreise stark schwankten und die Baukosten so hoch seien, sei die Unterstützung des Staates nötig, wenn mit Hilfe der Kohleverflüssigung eine Verminderung der Importabhängigkeit erreicht werden soll. Bis jetzt ist im Kongress keine Entscheidung gefallen. Dort stehen den Kohlefreunden die starken Kräfte gegenüber, welche die grossen Einfuhren von Erdöl nicht durch eine Substitution durch Kohle verringern wollen, sondern durch eine Drosselung des Verbrauches; das sei auch die umweltfreundlichere Lösung. (NZZ07/MAI.04799 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2007, S. 23; Verflüssigte Kohle zur Erdölsubstitution)

Die EFTA-Richter in Luxemburg halten in ihrem Urteil zunächst fest, dass die Veranstaltung jeglichen Glücksspiels gegen Geld eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, auf die deshalb die Grundfreiheiten des EWR-Abkommens anwendbar seien. Oder anders ausgedrückt: Monopole, wie sie das norwegische Glücksspiel- und das Totalisatorgesetz vorsehen, verwehren privaten Veranstaltern den Zugang zum Markt und verletzen damit die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Solche Verletzungen können nach Auffassung des EFTA-Gerichtshofes nur durch gewichtige Gründe des Allgemeininteresses wie Bekämpfung der Spielsucht oder Kriminalität gerechtfertigt werden. Damit aber gewährleistet werden könne, dass vor allem das Ziel der Suchtbekämpfung tatsächlich verfolgt werde, müsse in der Gesetzgebung das Bemühen um eine Verminderung von Gelegenheiten klar zum Ausdruck kommen.  (NZZ07/MAI.04846 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2007, S. 23; Wankende Staatsmonopole in Norwegen)

In der Absicht, internationale Kritik an der amerikanischen Klimapolitik abzuwehren, hat Präsident Bush eigene Vorschläge zur Verminderung von Treibhausgas-Emissionen vorgelegt. 1  (NZZ07/JUN.00024 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2007, S. 14; INTERNATIONAL - Der Beschluss des Uno-Sicherheitsrats, ...)

T. K. (Wien) Die Aktionäre von Polens führendem, zu 33% noch immer von der Regierung kontrolliertem Mineralölkonzern gehen in diesem Jahr leer aus. PKN Orlen brauche die Dividenden, so war im Vorfeld der GV vom Donnerstag argumentiert worden, um die Wunden aus dem ruinösen Zukauf der baltischen Raffinerie Mazeikiu Nafta heilen zu lassen. Wäre PKN Orlen Ende letzten Jahres auf Geheiss der Regierung Kaczynski nicht eingesprungen, hätten russische Gesellschaften ihre Pranken auf das früher von Yukos kontrollierte litauische Unternehmen gelegt. - Von den anderen mitteleuropäischen Erdölgesellschaften wird weniger Solidarität mit den übergeordneten Zielen der Versorgungssicherheit verlangt. Etwa von der ungarischen MOL, die sich zwar offiziell aus dem zur Verminderung der europäischen Gasabhängigkeit von Russland in die Wege geleiteten Nabucco-Projekt nie verabschiedet hat, mit Gazprom aber seit Monaten ungeniert ein alternatives Pipeline-Konzept ausheckt, welches Nabucco an ihrem wirtschaftlichen Lebensnerv treffen müsste. Oder von der österreichischen OMV, die, wie seit dem kürzlichen Besuch Putins in Wien bekannt ist, zusammen mit Gazprom eine gemeinsame Gaslager- und Verteilernabe einrichten wird, und zwar genau da, in Baumgarten östlich Wiens, wo Nabucco dereinst das bewusst an Russland vorbeigeführte zentralasiatische Gas anlanden soll. Der Bär setzt sich über dem Wasserfall in den Fluss und wartet, bis ihm die wandernden Fische - mit Hilfe von MOL und OMV - ins offene Maul springen. (NZZ07/JUN.00084 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2007, S. 30; Aktionäre von PKN Orlen zahlen für Kaczynskis Energiepolitik)

 Die Initiative verlangt verstärkte Bemühungen um eine Renaturierung von Gewässern und um den Schutz der Bäche und Flüsse vor schädlichen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung (Austrocknung, Schwankungen der Wassermenge, Uferverbauungen). Die Initianten verweisen auf Vollzugsdefizite beim geltenden Gewässerschutzgesetz (die Frist für die Kantone musste von 2007 auf 2012 verlängert werden) und verlangen von den Kantonen die Einrichtung von Fonds für die erforderlichen Massnahmen. Das Begehren richtet sich auch gegen Bestrebungen im Parlament, die Vorschriften für Restwassermengen zu lockern, um die Stromproduktion aus Wasserkraft leichter ausbauen zu können. Mit dem Gegenvorschlag soll nun ein Teil der Wasserzinserhöhung - 8 Franken pro Kilowatt oder 40 Millionen pro Jahr - während 20 Jahren für die Finanzierung von Gewässerschutzmassnahmen reserviert werden. Gedacht wird zum Beispiel an Ausgleichsbecken zur Verminderung von Schwankungen (sogenannter Schwall und Sunk) in Gebirgsbächen und Massnahmen für einen naturnahen Geschiebehaushalt bei Flüssen im Mittelland.  (NZZ07/JUN.00130 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2007, S. 15; Höhere Wasserzinse für den Gewässerschutz)

Die Millenniumsziele hätten unerwartet grosse Bedeutung erhalten, sagte Melchior Lengsfeld, Geschäftsleiter der Helvetas und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, an einer Pressekonferenz. Sie seien im Süden wie im Norden zu einem Referenzrahmen geworden. Dies liege nicht zuletzt an der Beschränkung auf wenige, quantifizierte und realisierbare Ziele wie die Halbierung der Zahl der Hungerleidenden, die Einschulung aller Kinder oder die Verminderung der Müttersterblichkeit um drei Viertel bis 2015. Die 2005 gezogene (sonst meist als ernüchternd betrachtete) Zwischenbilanz zeige, dass gerade auch dank Entwicklungshilfe messbare Fortschritte gemacht worden seien, beispielsweise im Bildungswesen oder bei der Bekämpfung von Krankheiten. Es lohne sich daher, sich noch mehr für die Realisierung dieser Ziele einzusetzen.  (NZZ07/JUN.00159 Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2007, S. 19; Petition für tatkräftigere Armutsbekämpfung)

König Mohammed VI. hatte bei seinem Herrschaftsantritt 1999 die Bekämpfung der Armut und die Modernisierung zu seinen Hauptanliegen erklärt. Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik kann dem Kabinett unter dem technokratischen Premierminister Driss Jettou, dessen Zusammensetzung und Prioritäten von König Mohammed VI. bestimmt werden, nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Regierung will Wachstum und Vollbeschäftigung durch Ausbau der Infrastruktur, Investitionsförderung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Integration in den Welthandel erreichen. Allerdings ist Marokko noch ein erhebliches Stück weit entfernt von einem Durchschnittswachstum von mindestens 6%, das laut Weltbank zur dauerhaften Verminderung der Armut notwendig wäre.  (NZZ07/JUN.00240 Neue Zürcher Zeitung, 02.06.2007, S. 31; Marokko kann der Armut nur durch rascheres Wachstum entkommen)

 Mit jeweils 17 zu 15 Stimmen hat dieser drei Vorstösse von Patricia Bernet (sp.) abgelehnt. Sie wollte mit zwei Motionen dem Stadtrat verbindlich den Auftrag erteilen, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Klimaschutz, konkret die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, einzusetzen und die Lichtemissionen zu vermindern. Bürgerlichen Sprecher meinten, der Schutz der Atmosphäre sei nicht Sache der Stadt, da sei auf höherer Ebene anzusetzen. Links-grüne Parlamentarier zeigten sich konsterniert über die Argumentation der Gegenseite. Es stimme sie traurig, wenn der Klimawandel heute noch ernsthaft bezweifelt werde, sagte die Motionärin. Auch ihr Postulat für einen Stromsparfonds fand keine Mehrheit. Um das Label Energiestadt Uster mit Inhalt zu füllen, sollte die Verminderung des Energieverbrauchs und sollten Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden können. FDP und SVP waren dagegen der Meinung, die Stadt könne die eigenständige Energie Uster AG nicht zu einem solchen Schritt veranlassen. (NZZ07/JUN.00964 Neue Zürcher Zeitung, 06.06.2007, S. 54; Gemeinderat Uster lehnt drei Umweltvorstösse der SP ab)

Ärzte unterstützen Waffen-Initiative. Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) unterstützt die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» und damit die Verschärfung des Waffen- und Militärgesetzes. Das hat die FMH-Delegiertenversammlung in Bern entschieden. Die Hauptziele dabei seien die Senkung der Suizidfälle, welche durch Waffen begangen werden, und die Verhinderung von häuslicher Gewalt mit Waffen. Zahlreiche Studien belegten, dass diese Ziele nur durch eine verschärfte Kontrolle des Waffenbesitzes, durch eine Verminderung der verfügbaren Waffen sowie durch geeignete Aufbewahrungsorte erreicht werden könnten. Die Initiative sei nötig, um beim Schutz vor Waffengewalt einen Schritt weiterzukommen. (ap)  (NZZ07/JUN.01546 Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2007, S. 18; Ärzte unterstützen Waffen-Initiative. Die Verbindung ...)

Angesichts der Solidität der Staatsfinanzen und des Nachholbedarfs in manchen öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Verkehr ist die Reduktion des strukturellen Haushaltüberschusses weitgehend unbestritten. Einige Kritiker hätten sich gewünscht, dass dessen Verminderung in Etappen geschähe, nicht sofort. Andere befürchten, es resultiere ein Aufwertungsdruck auf den Peso, da der Staat bisher gebundene Mittel freigebe. Um dem zu steuern, hat die Regierung gleichzeitig jenen Anteil am Kapital der Versicherten erhöht, den die Pensionskassen im Ausland anlegen dürfen. Dies schafft eine zusätzliche Nachfrage nach Devisen.  (NZZ07/JUN.01727 Neue Zürcher Zeitung, 11.06.2007, S. 13; Probleme der Effizienz mit Chiles Finanzen)

 Der Ingenieur und frühere MIT-Professor Bill Weihl ist für die Energie-Strategie von Google zuständig. In dieser Funktion war er auch die treibende Kraft bei der vor wenigen Tagen von Google und Intel aus der Taufe gehobenen Climate Savers Computing Initiative (siehe Bericht im Wirtschaftsteil). Die globale Umweltinitiative will mittels energieeffizienteren Computern einen massgeblichen Beitrag zur Verminderung des Treibhauseffekts leisten. Die Fragen stellte unsere Mitarbeiterin in Kalifornien, Ursula Schnyder. (NZZ07/JUN.02422 Neue Zürcher Zeitung, 14.06.2007, S. 9; «Erneuerbare Energie wird immer wichtiger»)

Dieselmotoren. Eine Motion von This Jenny (Glarus, svp.) für den Schutz vor Feinstaub und Abgasen aus Dieselmotoren hat der Ständerat oppositionslos überwiesen. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass nicht nur bei Baumaschinen, sondern auch im Strassenverkehr und in weiteren Bereichen Dieselmotoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Verminderung des Ausstosses von Russpartikeln und Stickoxiden ausgerüstet werden. Das Ziel soll bis 2010 realisiert werden.  (NZZ07/JUN.03868 Neue Zürcher Zeitung, 22.06.2007, S. 16; Ausserdem im Parlament)

Die Schätzungen der Uno zeigen eine andere Entwicklung in Kolumbien auf. Demnach blieb die Anbaufläche in den letzten vier Jahren etwa stabil. 2006 habe sie von 86 000 auf 78 000 Hektaren abgenommen, nachdem im Jahr zuvor ein Anstieg um 6000 Hektaren registriert worden war. In der Gesamtbilanz wurde diese Verminderung allerdings durch den Zuwachs in Peru (von 48 200 auf 51 400 Hektaren) und in Bolivien (von 25 400 auf 27 500 Hektaren) praktisch wieder wettgemacht. Knapp die Hälfte der bolivianischen Kokafläche, 12 000 Hektaren, dient dem legalen Anbau für den traditionellen einheimischen Koka-Verbrauch.  (NZZ07/JUN.04862 Neue Zürcher Zeitung, 28.06.2007, S. 7; Zäher Kampf gegen die Kokapflanze in den Andenländern)

Eine hitzige Debatte entspann sich auch um die Frage der Rückstellungen der PKBS: Das Gesetz sieht vor, dass zwei Drittel (der Gesamtsumme von 364 Millionen Franken) zur Verminderung besagter Deckungslücke zu verwenden sind und mit einem Drittel die Mehrbelastung, die dem Kanton durch die Ausfinanzierung erwächst, gemildert werden soll. Linke und Bürgerliche waren sich nicht einig darüber, wer eigentlich Anspruch auf diese Gelder hat, der Kanton oder die Arbeitnehmer, und wer bei der Aushandlung der Lösung von wem über den Tisch gezogen worden ist. Auch in diesem Punkt war es schliesslich die sich auf beide Seiten etwa gleich verteilende Unzufriedenheit, die dem ausgehandelten Kompromiss zu einer Mehrheit verhalf. Die von Liberalen und der Demokratisch-Sozialen Partei verlangte Rückweisung des Geschäfts an die Regierung blieb ohne jede Chance. Offen ist noch, ob gegen das Gesetz das Referendum ergriffen wird. (NZZ07/JUN.05216 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2007, S. 19; Neues Basler Pensionskassengesetz ist geboren)

Das Gericht kam aber zum Schluss, dass die wirtschaftliche Existenz der Angeklagten objektiv gar nie in Frage gestellt war. Die Qualifikation des Mordes und die besondere Skrupellosigkeit der Tat war in der öffentlichen Urteilsberatung unbestritten. Als klassische Mordmerkmale wurden unter anderem das krass egoistische Motiv und die hinterhältige Tatausführung genannt. Die Richter setzten das Strafmass auf 12 Jahre fest. Das psychiatrische Gutachten hatte jegliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Täterin verneint. Es wurde zwar eine somatoforme Störung (körperliche Beschwerden, die nicht durch organische Ursachen erklärbar sind) diagnostiziert. Diese stehe aber in keinem Zusammenhang zur Tat. Der Staatsanwalt hatte 14 Jahre für Mordversuch, der Verteidiger 5 Jahre für versuchte vorsätzliche Tötung beantragt.  (NZZ07/JUN.05416 Neue Zürcher Zeitung, 30.06.2007, S. 60; Viertelstündiger Kampf um Leben und Tod gegen die eigene Tochter)

Fehler vermeiden mit guter FehlerkulturGDie Stiftung Patientensicherheit baut eine Datenbank auf, die zur Verminderung von Fehlern im Gesundheitswesen beitragen soll. 14  (NZZ07/JUL.00207 Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2007, S. 13; Inhalt - Fehler vermeiden mit guter Fehlerkultur)

 Das Obergericht hat die Freiheitsstrafe für Vitali Kalojew deutlich von 8 auf 51/4 Jahre gesenkt. Aufgrund von Beanstandungen des Kassationsgerichts mussten die Oberrichter neu von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit ausgehen, was zur Senkung der Strafe führte. (NZZ07/JUL.00453 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2007, S. 53; Freiheitsstrafe für Fluglotsen-Tötung auf 51/4 Jahre gesenkt)

tom. Kommt der heute 51-jährige Russe Vitali Kalojew, der im Februar 2004 in Kloten einen Skyguide-Fluglotsen mit mehreren Messerstichen vorsätzlich getötet hat, schon in diesem Jahr wieder auf freien Fuss? Die II. Strafkammer des Zürcher Obergerichts unter dem Vorsitz von Werner Hotz hat die Freiheitsstrafe für Kalojew neu auf 51/4 Jahre festgesetzt, wie das Obergericht am Dienstag mitgeteilt hat. Das Obergericht sah sich zur Strafreduktion veranlasst, nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beweiswürdigung des ersten Urteils vom Oktober 2005 beanstandet hatte. Im Gegensatz zu ihrem ersten Urteil sind die Oberrichter nun von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit Kalojews ausgegangen, was zwingend zu einer Reduktion der Strafe geführt hat. Das Urteil trägt das Datum des 18. Juni 2007. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kalojew bereits 1210 Tage seiner Strafe abgesessen. Die übliche vorzeitige bedingte Entlassung ist nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe möglich, das wäre Ende August. Verfahren schriftlich geführt  (NZZ07/JUL.00453 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2007, S. 53; Freiheitsstrafe für Fluglotsen-Tötung auf 51/4 Jahre gesenkt)

Das Kassationsgericht hatte verschiedene Feststellungen im Urteil des Obergerichts als «unhaltbar», «willkürlich» und «unzulässig» bezeichnet. Das Obergericht war im neuen Entscheid an die Vorgaben des Kassationsgerichts gebunden. Aus dem neuen 24-seitigen Urteil der Oberrichter ist partiell Unverständnis über gewisse Gedankengänge der Kassationsrichter herauszulesen. Letztere hatten unter anderem gerügt, die Formulierung des Obergerichts, Kalojew habe eine «latente, unterschwellige» Tatbereitschaft gehabt, als er mit einem Messer das Haus des Fluglotsen aufgesucht habe, sei ein Widerspruch. Denn damit sei die Feststellung eines «unbewussten Willens» gemacht worden; die Bereitschaft zu töten impliziere aber einen Willen und ein Bewusstsein. Gemäss Kassationsgericht ist davon auszugehen, dass Kalojew den Tatentschluss erst «anlässlich der Messerstiche fasste», was sich auf die Frage der Verminderung der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit auswirken musste.  (NZZ07/JUL.00453 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2007, S. 53; Freiheitsstrafe für Fluglotsen-Tötung auf 51/4 Jahre gesenkt)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möglich sind erneut eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht sowie eine Strafrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Staatsanwalt Weder, der im ersten Verfahren eine Zuchthausstrafe von 12 Jahren gefordert hatte, hat gegenüber der NZZ bereits Beschwerde beim Bundesgericht angekündigt. Er erachtet die Freiheitsstrafe als «ausgesprochen mild». Der massgebliche Unterschied vom alten zum neuen Urteil liege allein darin, dass nicht mehr von einer mittelgradig bis schweren Verminderung der Schuldfähigkeit Kalojews, sondern neu von einer schweren Verminderung auszugehen sei. Dies allein könne nicht zu einer Senkung der Strafe um 23/4 Jahre führen, sagte Weder.  (NZZ07/JUL.00453 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2007, S. 53; Freiheitsstrafe für Fluglotsen-Tötung auf 51/4 Jahre gesenkt)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möglich sind erneut eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht sowie eine Strafrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Staatsanwalt Weder, der im ersten Verfahren eine Zuchthausstrafe von 12 Jahren gefordert hatte, hat gegenüber der NZZ bereits Beschwerde beim Bundesgericht angekündigt. Er erachtet die Freiheitsstrafe als «ausgesprochen mild». Der massgebliche Unterschied vom alten zum neuen Urteil liege allein darin, dass nicht mehr von einer mittelgradig bis schweren Verminderung der Schuldfähigkeit Kalojews, sondern neu von einer schweren Verminderung auszugehen sei. Dies allein könne nicht zu einer Senkung der Strafe um 23/4 Jahre führen, sagte Weder.  (NZZ07/JUL.00453 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2007, S. 53; Freiheitsstrafe für Fluglotsen-Tötung auf 51/4 Jahre gesenkt)

Wie die Oberrichter festhielten, hatte ein psychiatrisches Gutachten dem Angeklagten zwar pedantische perfektionistische Charakterzüge sowie eine zwanghafte Beharrlichkeit, Regeln durchzusetzen, attestiert. Es liess aber nicht auf eine Verminderung der Schuldfähigkeit schliessen. Dem Gutachten folgend, verurteilte das Obergericht den 49-jährigen Spanier wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren. Die Tötungsabsicht sei dem Täter nicht nachzuweisen, er habe aber den Tod in Kauf genommen. Das Gericht anerkannte eine heftige Gemütsbewegung aufgrund der Vorgeschichte und der Beschimpfungen der Familie. Der Täter habe aus einer Konfliktsituation heraus gehandelt. Der Tat sei eine Verkettung von Überreaktionen vorausgegangen: Das Opfer habe mit seinen Faustschlägen heftig auf das Lichterlöschen reagiert, worauf der Täter ebenfalls überreagiert und zum Messer gegriffen habe. Den Anlass des Streites habe der Jüngere selber gegeben, indem er den Älteren provoziert habe. (NZZ07/JUL.00675 Neue Zürcher Zeitung, 05.07.2007, S. 48; Mit Küchenmesser den Mitbewohner erstochen)

In diesem Zusammenhang stellt der Bericht fest, dass die Erzielung politischer Fortschritte auch dadurch behindert werde, dass unter den führenden Politikern in Bagdad die Sorge wachse, dass sie sich langfristig nicht auf die Amerikaner verlassen könnten. Im militärischen Bereich blieben trotz einem deutlichen Rückgang der Zahlen getöteter irakischer Zivilisten sowie einer Verringerung der Anzahl von Autobombenanschlägen die Zielmarken unerreicht. Das betreffe vor allem Verbesserungen bei den Fähigkeiten und der politischen Neutralität des irakischen Militärs. Für die nächste Zeit werden heftigere Kämpfe erwartet, da die Streitkräfte neue Initiativen planen. Die Administration hat offensichtlich die Hoffnung, dass es bis September gelingen werde, eine erkennbare Verbesserung der Sicherheitslage zu bewirken, um die Voraussetzungen für eine Verminderung der Truppenstärke im kommenden Jahr zu schaffen. In seiner Pressekonferenz vermied es der Präsident, darüber zu spekulieren, was nach September geschehen soll. Im Bericht wird lediglich festgestellt, dass es, obwohl die neue Strategie erst in ihren Anfangsphasen sei, ermutigende Zeichen gebe, die im Verlauf der Zeit den Weg zu einer normaleren und durchhaltbaren Truppenstärke weisen könnten. (NZZ07/JUL.02160 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2007, S. 1; Bush sieht Teilerfolge im Irak)

Das «Wall Street Journal» ist keine Wetterfahne. Man darf daran erinnern, dass das «Journal» von Anfang an Kandidatur und Präsidentschaft von Ronald Reagan unterstützt hat, als dieser vom Rest der Medien noch als Scharlatan belächelt wurde. Das Blatt sah recht früh dessen wirtschaftspolitische Innovations- und Sprengkraft und die intelligent harte Gegenposition im Kalten Krieg. Dass diese Meinungen und Ansichten damals unpopulär waren, hinderte die Zeitung nicht daran, sie zu vertreten. Die Gefahr, die von Murdoch ausgeht, ist ganz einfach die, dass er in künftigen Jahren Niveau und widerborstige Tradition des «Wall Street Journal» dem weltweiten Markterfolg opfert. Eine Verminderung der Qualität diskreditiert auch die vom Medium vertretene politische Haltung. Geschwächt würde auf Sicht die Durchschlagskraft des echten Liberalismus in Amerika und weit darüber hinaus. Es muss nicht so kommen, aber die Zeichen stehen an der Wand. (NZZ07/AUG.00134 Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2007, S. 3; Murdoch - Gefahren einer Übernahme)

3. AugustGNachdem vor zwei Tagen der vom Institute for Supply Management (ISM) ermittelte Industrie-Index für den Monat Juli bereits eine nachlassende Wachstumsdynamik signalisiert hatte, ergab der am Freitag vom gleichen Institut veröffentlichte Index für den weit gewichtigeren Dienstleistungsbereich (inkl. Agrarwirtschaft und Bauwesen) ein ähnliches Bild. Der Aktivitätsindex fiel von 60,7 auf immer noch hohe 55,8 zurück, der Index für die Neuaufträge von 56,9 auf 52,8. Diese Werte zeigen an, dass der Dienstleistungssektor immer noch gewachsen ist, aber langsamer als im Juni. Entsprechend sind auch die Lagerbestände der befragten Unternehmen etwas schneller gestiegen. Immerhin 35% der Firmen gaben an, dass sie ihr Inventar als zu hoch ansahen; im Vormonat hatten erst 23% diese Befürchtung geäussert. Mit der geringeren Aktivität ging auch ein Rückgang des Teilindexes für die Beschäftigung einher, obwohl immer noch etwas mehr Unternehmen eine Erhöhung der Stellen meldeten als eine Verminderung. Der Preisdruck bei den Einkäufen gab nach, blieb aber weiterhin hoch. Die beiden vom ISM über Umfragen bei Unternehmen erhobenen Indizes lassen vermuten, dass die US-Wirtschaft im ersten Monat des dritten Quartals etwas an Schwung verloren hat. (NZZ07/AUG.00569 Neue Zürcher Zeitung, 04.08.2007, S. 21; Geringeres Wachstum)

Beim Gleitanflugverfahren fliegen die Piloten bis wenige Kilometer vor der Piste im Leerlauf. Dies könnte eine Verminderung der Lärmbelastung bedeuten. 25  (NZZ07/AUG.00649 Neue Zürcher Zeitung, 06.08.2007, S. 23; Inhalt - Von der Weststrasse in den Himmel)

 Wie am Freitag am monatlichen Medienstamm des Obergerichts mitgeteilt wurde, gibt es keinen Hinderungsgrund mehr, den 51-jährigen Russen, der im Februar 2004 in Kloten einen Skyguide-Fluglotsen vorsätzlich getötet hat, nicht zu entlassen. Nachdem das Obergericht aufgrund von Beanstandungen des Kassationsgerichts die Freiheitsstrafe für Kalojew von 8 auf 51/4 Jahre gesenkt hatte (NZZ 4. 7. 07), hat Kalojew in wenigen Tagen bereits zwei Drittel seiner Haftzeit verbüsst. Das Obergericht hatte die Strafreduktion im neuen Urteil vom 18. Juni 2007 vollzogen, nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beweiswürdigung des ersten Urteils vom Oktober 2005 beanstandet hatte. Im Gegensatz zum ersten Urteil mussten die Oberrichter von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit Kalojews ausgehen, was zwingend eine Reduktion der Strafe zur Folge hatte. Staatsanwalt Ulrich Weder, der ursprünglich eine Verurteilung zu 12 Jahren Zuchthaus verlangt hatte, hat eine Strafrechtsbeschwerde gegen den Entlassungsentscheid des Obergerichts beim Bundesgericht eingereicht. Er hat zudem darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Er werde beim Bundesgericht alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte er auf Anfrage. Das Bundesgericht müsste jetzt noch vor dem 24. August entscheiden, um die Entlassung zu verhindern. Beim Bundesgericht hängig ist zudem auch noch Weders Beschwerde gegen das am 18. Juni vom Obergericht neu festgelegte Strafmass.  (NZZ07/AUG.02657 Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2007, S. 55; Kalojews Entlassung auf 24. August angeordnet)

 Weil die Strafe erneut zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben worden ist, hat das tiefere Strafmass aber kaum Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Entlassung. Der Mann war wegen unvollendeten und vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung vom Obergericht ursprünglich im Juni 2004 zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Dieses Urteil wurde im Oktober 2005 vom Bundesgericht zurückgewiesen. Am 7. April 2006 erfolgte das zweite Urteil des Obergerichts, diesmal zu 12 Jahren Zuchthaus. Auch damit war das Bundesgericht nicht einverstanden (NZZ 28. 9. 06). Wie am Freitag am monatlichen Medienstamm des Obergerichts mitgeteilt worden ist, wurde das neuste Obergerichtsurteil am 12. Juni 2007 im schriftlichen Verfahren gefällt. Das Obergericht hatte - nach Ansicht des Bundesgerichts - der schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten auch im zweiten Urteil noch zu wenig Rechnung getragen. (NZZ07/AUG.02658 Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2007, S. 55; Noch 6 Jahre Freiheitsstrafe für Obfelder Amoklauf)

lbr. Seit 20 Jahren setzt sich die Stiftung 3R für die Vermeidung (Replace), Verminderung (Reduce) und Verbesserung (Refine) von Tierversuchen ein und unterstützt Forschungsprojekte, die sich dieses Themas annehmen. In Bern präsentierte sie ihre neueste Publikumsbroschüre zum Thema «Gute Forschung mit weniger Tierversuchen». Gegründet wurde die Stiftung als Reaktion auf die Volksinitiative von 1985, die sich die Abschaffung von Tierversuchen zum Ziel gesetzt hatte. Das Stimmvolk lehnte die Initiative damals ab. Trotzdem habe die parlamentarische Arbeitsgruppe für Tierversuchsfragen etwas für Versuchstiere tun wollen, ohne die Pharmaindustrie aus der Schweiz zu vertreiben, erinnerte sich Hugo Wick, Präsident der Stiftung 3R. Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi (fdp., Aargau), Vize-Präsidentin der Stiftung 3R, betonte, dass die Stiftung nicht politisch orientiert sei, sondern sich als neutralen Think-Tank verstehe. (NZZ07/SEP.00049 Neue Zürcher Zeitung, 01.09.2007, S. 20; Alternativen zu Tierversuchen erforschen)

Mearsheimer und Walt belegen, in der Sache unbestreitbar, die seit etwa vierzig Jahren wachsende, in der Tat unvergleichlich hohe materielle und moralische Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel und meinen, dass diese Politik den nationalen Interessen der USA bisher nicht gedient habe. Letztere definieren sie als gesicherte Ölversorgung, Verminderung terroristischer Gefahren und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Auch der moralischen Ökonomie der USA sei mit der massiven Unterstützung Israels nicht gedient, verhalte sich doch der israelische Staat als Besetzungsmacht keineswegs im Sinn universalistischer Prinzipien und sei somit moralisch begründeter Solidarität nicht würdig. Angesichts einer so hoch gelegten Messlatte fragt sich der verwunderte Leser, ob die Vereinigten Staaten überhaupt noch mit sich selbst solidarisch sein können.  (NZZ07/SEP.01808 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2007, S. 47; Was ist Einfluss?)

Das Nabucco-Projekt basiert auf dem Wunsch, die Versorgungssicherheit Europas zu gewährleisten. Mit der wachsenden Neigung der russischen Autoritäten, mit den Energieexporten und der Gaspreispolitik nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Zwecke zu verfolgen, ist die Diversifizierung der Lieferanten, das heisst die Verminderung der Abhängigkeit von Russland, als zweites wichtiges Anliegen hinzugekommen. Der britische Energieminister Malcolm Wicks hat die geplante Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Iran und den Bau einer (russisches Territorium umgehenden) Pipeline zum Transport zentralasiatischen Gases nach Europa bei einem kürzlichen Türkei-Besuch ausdrücklich begrüsst.  (NZZ07/SEP.04822 Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2007, S. 23; Iranisches Erdgas für die Türkei)

Die Mitsubishi UFJ Financial Group hat bekanntgegeben, dass sie für das am 30. September endende erste Halbjahr 2007/8 eine Verminderung des Gewinns um 44% erwartet. Die Erträge auf einer nicht konsolidierten Basis werden gemäss Mitteilung voraussichtlich auf ein Volumen von 100 Mrd. Yen zurückgehen. In der Vergleichsperiode des Vorjahres hatte der Ertrag 146,8 Mrd. Yen betragen, und eine frühere Gewinnprognose hatte sich auf 180 Mrd. Yen belaufen. Als Hauptgrund für diese Entwicklung führt Mitsubishi UFJ an, dass der Wert der Investitionen in Beteiligungsgesellschaften zurückgegangen ist. So hat die Einlage der Mitsubishi UFJ Financial Group in Acom Co., gemäss Marktwert Japans grösste Konsumfinanzierungsgesellschaft, 49% ihres Wertes verloren, seit vor einem halben Jahr die japanischen Behörden die Kontrolle über die Kreditvergabe und die Zinsbelastung verschärft haben. (NZZ07/SEP.05054 Neue Zürcher Zeitung, 29.09.2007, S. 31; Mitsubishi UFJ reduziert Gewinnerwartung)

Für die Innenpolitik sicherte Fukuda zu, dass er den Reformkurs seiner beiden Vorgänger fortsetzen werde. Es werde unter seiner Regierungsführung zu einer umfassenden Debatte über Steuerreformen kommen. Ins Detail ging der Ministerpräsident indessen nicht, und Beobachter stellten fest, dass insgesamt der Rede ein defensiver Charakter anhaftete. So betonte Fukuda, dass er bei der wirtschaftlichen Erneuerung der Verminderung des Wohlstandsgefälles zwischen den städtischen und ländlichen Regionen besonderes Augenmerk schenken werde. Bei den letzten Oberhauswahlen hatte die LDP bei ihrer traditionellen ländlichen Klientel starke Einbussen hinnehmen müssen.  (NZZ07/OKT.00306 Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2007, S. 9; Fukuda setzt sich von seinem Vorgänger ab)

Der grüne Winterthurer Stadtrat Matthias Gfeller, der sich in seiner Partei kürzlich mit Äusserungen gegen einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie exponiert hatte, vermittelte einen Einblick in lokale Energiepolitik. Im Frühjahr 2007 schuf Winterthur bei der Einführung eines neuen Stromangebot-Modells einen städtischen Klimafonds. Die Strombezüger können sich unabhängig vom gewählten Strom-Mix dafür entscheiden, zwei Rappen pro bezogene Kilowattstunde in den Fonds einzuzahlen. Rund 10 Prozent der Bezüger haben sich für die Entrichtung dieser Abgabe entschieden, laut Gfeller sind es vor allem «kleinere» Strombezüger. Aus dem Fonds sollen innovative regionale Projekte zur Verminderung des CO2-Ausstosses unterstützt werden. (NZZ07/OKT.00501 Neue Zürcher Zeitung, 03.10.2007, S. 54; Klimaschutz als doppelter Marathonlauf)

Befürchtet wird vor allem, dass «Geo-Engineering» einem Laisser-faire in der Klimapolitik Vorschub leisten könnte. Und es gibt berechtigte Sorgen über allfällige Nebeneffekte. So ergaben Modellrechnungen, dass sich auch bei einer Abschirmung der Sonnenstrahlung und damit einer geringeren Erderwärmung die Niederschlagsgebiete verschieben dürften. Und die trotzdem hohen CO2-Konzentrationen könnten unliebsame Folgen für die Biosphäre und insbesondere die Meere zeitigen. Zwar wird betont, dass rasch wirksame Massnahmen, zu denen die meisten Eingriffe in die Strahlenbilanz gezählt werden, auch schnell rückgängig gemacht werden könnten. Anderseits droht gerade dann, wenn ein wirksames Regime zur Steuerung der Strahlung kurzfristig abgebrochen werden muss, Gefahr. Die Wirkung der Treibhausgase würde, falls deren Verminderung vernachlässigt wurde, unvermittelt durchschlagen und die Temperaturen gefährlich rasch in die Höhe schnellen lassen. Die Akzeptanz für solche Notmassnahmen wird daher wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. (NZZ07/OKT.01642 Neue Zürcher Zeitung, 10.10.2007, S. 57; Mit Lovelock die Selbstheilungskräfte der Erde stärken)

Verschiedene Anläufe zu einer Verminderung der Differenzen führten in den letzten Jahrzehnten nicht zum Ziel. Aufgrund der neuen Bildungsartikel kann der Bund «die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen festlegen». Der - an sechs Universitäten und drei Fachhochschulen verankerte - Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) interpretiert dies extensiv, indem er ein Gesetz mit 37 Artikeln entworfen hat, das auch die Höhe der Beiträge weitgehend einheitlich festlegen würde. Der am Dienstag an einer Pressekonferenz in Bern präsentierte Vorschlag beschränkt sich auf die Tertiärstufe.  (NZZ07/OKT.01645 Neue Zürcher Zeitung, 10.10.2007, S. 15; Vorschlag für Bundesregelung der Stipendien)

Die berühmte Viertagewoche von Volkswagen ist also entgegen vielen Hoffnungen der Zeit nicht zum Modellfall, sondern zum gut erforschten Sonderfall geworden. Die 1995 vom Deutschen Gewerkschaftsbund gemachte Voraussage, bis 2010 könnte die Wochenarbeitszeit zwischen 25 und 30 Stunden liegen, ist ebenso wie das VW-Modell an den wirtschaftlichen Realitäten gescheitert. Den Beschäftigten von Volkswagen ist die Episode aber ganz gut bekommen. Nur einer von sechs Arbeitern zeigte sich 1995 gemäss sozialwissenschaftlichen Untersuchungen mit der von unterproportionalen Einkommenseinbussen begleiteten Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28,8 Stunden unzufrieden, mehr als die Hälfte dagegen zufrieden. 83% der Arbeiter gaben an, sie hätten die Einkommenseinbusse durch eine Verminderung der Ausgaben aufgefangen, 66% sparten weniger als zuvor, und 43% machten mehr Produkte und Arbeiten als zuvor selbst.  (NZZ07/OKT.02039 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2007, S. 62; Weder «Zeitwohlstand» noch Vollbeschäftigung)

Zum Welternährungstag vom kommenden Dienstag hat der Uno-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, zu einem fünfjährigen Moratorium für die Produktion von Biotreibstoff aufgerufen. Weltweit habe die Zahl der Hungernden seit 1996 jährlich zugenommen, heute seien 854 Millionen Menschen chronisch unterernährt, sagte er in Genf. Ohne Prüfung der Auswirkungen auf den weltweiten Hunger überstürzt Nahrungsmittel wie Mais, Getreide, Rohrzucker und Palmöl zu Treibstoff für Autos zu verarbeiten, sei ein Rezept für eine Katastrophe, schreibt er in seinem in Genf veröffentlichten Bericht, den er Ende Oktober der Uno-Generalversammlung vorstellt. Nach Schätzungen würden für einen Tank voll Biotreibstoff, rund 50 Liter, 200 Kilogramm Mais benötigt. Davon könne ein Mensch ein ganzes Jahr leben. Biotreibstoff trage kaum zur Verminderung des Klimawandels bei, da seine Herstellung viel Energie benötige. Durch die Produktion von Biotreibstoff werde weiter Landwirtschaftsland verringert und würden die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben. Ohne ein Moratorium dürfte der Preis für Mais laut Zieglers Bericht bis 2010 um 20 Prozent zunehmen, jener für Getreide um 11 Prozent. Bei einer Preiserhöhung von Grundnahrungsmitteln um 1 Prozent steige die Zahl unterernährter Menschen um 16 Millionen. Demnach müssten 2025 rund 1,2 Milliarden Menschen hungern. Von einem fünfjährigen Moratorium erhofft sich Ziegler unter anderem die Entwicklung von Biotreibstoff aus Pflanzen, die nicht gegessen werden, sowie aus pflanzlichen Abfällen. Neben Brasilien und den USA, den bisherigen Hauptproduzenten von Biotreibstoff, kritisierte Ziegler die EU, die 5,75 Prozent der Energie für den Transport bis 2010 und 10 Prozent bis 2020 mit Biotreibstoff decken will. (NZZ07/OKT.02556 Neue Zürcher Zeitung, 16.10.2007, S. 6; Ziegler fordert Moratorium für Biotreibstoff)

Im September 2000 verpflichteten sich im Rahmen der Uno-Millennium-Deklaration 189 Staaten, bis 2015 weltweit die Armut in ihren ärgsten Formen auszurotten. Hauptziel war die Halbierung der Zahl jener Menschen, die mit einem Einkommen von weniger als 1 $ auskommen müssen, sowie jener, die Hunger leiden. Weitere Ziele sind die Einschulung der Jungen, die Verminderung der Mütter- und Kleinkinder-Sterblichkeit, der Kampf gegen Aids, die Gleichstellung der Geschlechter und ökologische Nachhaltigkeit. Nun zieht ein Bericht der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und der Uno für Asien und die Pazifik-Region eine Zwischenbilanz. Keines der Länder der Region hat bis heute die Zwischenziele für alle acht Punkte erfüllen können. Falls sich in der zweiten Hälfte der Wegstrecke keine Beschleunigung bewerkstelligen lässt, werden wichtige Länder wie etwa Indien in zentralen Bereichen das Ziel nicht erreichen. Mit einem Zwei-Drittel-Anteil Asiens an der Weltbevölkerung wird daher auch die weltweite Zielsetzung einer Halbierung der absoluten Armut unerreicht bleiben. Indien ist das Land mit der weltweit grössten Zahl an sehr armen Menschen. (NZZ07/OKT.02620 Neue Zürcher Zeitung, 16.10.2007, S. 25; Die Millennium-Ziele der Uno in weiter Ferne)

 Zwar hat das Unternehmen für die ersten drei Quartale den Umsatz auf Konzernebene um 12% und in der Pharmadivision gar um 14% erhöht; dennoch verlor der Genussschein 3% seines Werts (oder 4,5 Mrd. Fr. seiner Kapitalisierung), weil die am Markt gehegten Erwartungen von 13% beziehungsweise 15% nicht ganz erfüllt worden waren. Der Grund für die massive Korrektur dürfte der Rückgang der Tamiflu-Verkäufe gewesen sein, wenngleich Roche zuvor schon signalisiert hatte, dass die letztjährigen Grossverkäufe des Vogelgrippe-Medikaments in diesem Jahr keine Fortsetzung finden würden. Der Markt reagierte wohl deshalb so nervös, weil die Roche-Papiere mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von 17 bis 19 bewertet sind und damit höher als das Gros der Branche; die Folge eines hohen Niveaus ist, dass beim Anzeichen einer Verminderung der Dynamik die Titel unter Druck geraten. Haben sich die Wachstumsperspektiven des Konzerns aber tatsächlich verschlechtert? Tamiflu spielt, wie Analytiker betonen, bei der Beurteilung der künftigen Entwicklung von Roche keine massgebende Rolle. Viel wichtiger sind die Aussichten für die Krebs-Produkte (zum Beispiel die Zulassung von Avastin in Europa) oder die für den Konzern allmählich bedeutsamer werdende Indikation der rheumatoiden Arthritis. In diesen zukunfts- und umsatzträchtigen Sparten sind die Wachstumschancen von Roche nach wie vor intakt. (NZZ07/OKT.02766 Neue Zürcher Zeitung, 17.10.2007, S. 32; Tamiflu ist für Roche nicht entscheidend)

Bern, 26. Okt. (sda) Die Luft ist in den letzten 20 Jahren zwar deutlich besser geworden, aber immer noch zu schmutzig. Beim Ozon, beim Feinstaub und beim hauptsächlich aus dem Auspuff geblasenen Reizgas Stickstoffdioxid werden die Grenzwerte überschritten. Dies belegt der am Freitag veröffentlichte Jahresbericht 2006 des Nationalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel). Die Fortführung einer konsequenten und griffigen Luftreinhalte-Politik sei unabdingbar. GÜberall eingehalten werden die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Staubniederschlag und Schwermetallen. Doch gefährden die zu hohen Säure- und Stickstoffeinträge empfindliche Ökosysteme wie Wälder und Hochmoore. Massnahmen zur Verminderung der Schadstoffemissionen sind unverändert nötig, heisst es in dem Bericht. Der Ausstoss von Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen, dem lungengängigen Feinstaub, krebserregenden Stoffen wie Dieselruss und Benzol sowie Ammoniak müsse noch wesentlich gesenkt werden. (NZZ07/OKT.04723 Neue Zürcher Zeitung, 27.10.2007, S. 18; Luft noch nicht rein genug)

Für die Versicherungsbranche ist es deshalb eine Information von erheblicher Tragweite, wenn Klimaforscher als Folge des Klimawandels nicht unbedingt mehr, gewiss aber stärkere Stürme voraussagen. Solche künftigen Risiken, meinte Hawker, müssten schon in den heutigen Prämienberechnungen ihren Niederschlag finden können. Dies könne dann als Anreiz dafür dienen, dass Wirtschaftsakteure versuchten, durch ihr Verhalten einen Beitrag zur Verminderung solcher Risiken zu leisten. Doch brauche man klare Modelle für die Umrechnung von Risikofaktoren in Geldwerte. Ebenso seien transparente Methoden der Rechnungslegung nötig, zum Beispiel, was die Emissions-Intensität eines Unternehmens oder eines Produkts anbelange.  (NZZ07/NOV.00089 Neue Zürcher Zeitung, 01.11.2007, S. 35; Sind die nächsten Blue Chips grün?)

met. Die EU-Kommission will den Luftverkehr über Europa verflüssigen und die Kapazität des Luftraums erhöhen. Es geht darum, für den erwarteten Verkehrsanstieg - er wird auf über 40 Prozent bis zum Jahr 2015 geschätzt - gerüstet zu sein. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit, der Sicherheit, der Verminderung des Schadstoffausstosses, der Verbesserung der Pünktlichkeit und eines funktionierenden Nebeneinanders von zivilen und militärischen Flugbewegungen sollen wenn immer möglich Routen ohne Umwege geflogen werden. Single European Sky (SES) heisst die Brüsseler Vision. Hauptpfeiler dieses Konzepts sind die sogenannten funktionalen Luftraumblöcke (FAB), die sich nicht mehr wie bisher an den Landesgrenzen, sondern an den Verkehrsströmen orientieren. Gemäss der EU-Luftraum-Verordnung von 2004 sollen die EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz diese FAB für den oberen Luftraum (ab rund 8700 Metern) bis zum Jahr 2009 verwirklichen. Die Zeitvorgabe erscheint für ein derart komplexes Vorhaben heute nicht mehr realistisch; auf der anderen Seite zeichnet sich ein Konsens unter den Flugsicherungen ab, dass auch der untere Luftraum, also der steigende und der sinkende Verkehr, in das Vorhaben integriert werden sollte. (NZZ07/NOV.00692 Neue Zürcher Zeitung, 05.11.2007, S. 7; Der Weg von Skyguide nach Europa)

Continental scheint für die Zukunft gut aufgestellt. Die Balance zwischen den verschiedenen Verkehrsgebieten (Atlantik, Pazifik, Inlandrouten) trägt zur Verminderung der Krisenanfälligkeit bei. Die Flotte ist mit einem Durchschnittsalter von rund 8 Jahren relativ jung und wird immer jünger. Vor allem aber werden auf den grossen Strecken im Grundsatz nur drei Flugzeugmuster betrieben, Boeing 737, 757/767 und 777 - bei den grossen US-Konkurrenten sind es fünf und mehr. Die Flottenstrategie reduziert die Trainings-, Besatzungs- und Ersatzteilkosten, erhöht die Flexibilität bei der Routenplanung und vereinfacht den Unterhalt. Insgesamt umfasst die Lang- und Mittelstreckenflotte zurzeit 368 Flugzeuge. Zählt man den Regionalverkehr unter den Labels Continental Express (unter anderem 209 Embraer ERJ 145) und Continental Connection dazu, werden 653 Einheiten betrieben. Bestellt sind zusätzlich zu den 25 Boeing 787 weitere 63 Boeing 737. (NZZ07/NOV.00860 Neue Zürcher Zeitung, 06.11.2007, S. 65; Continental Airlines - New Yorks profitable «hometown airline»)

In den Niederlanden hat sich die Regierung zusammen mit den wichtigsten Arbeitgeberorganisationen auf Zielvorgaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen verständigt. Demnach soll der Kohlendioxidausstoss im Jahr 2020 um 20% unter dem Niveau von 1990 liegen, eine Vorgabe, die auch von der EU-Kommission getragen wird. Die Haager Regierung vermochte sich damit mit ihrer ursprünglichen Forderung, wonach nach einer Verminderung um 30% gestrebt werden soll, nicht durchzusetzen. Die grösste Arbeitgeberorganisation VNO-NCW, der Dachverband der kleinen und mittelgrossen Betriebe MKB-Nederland und der Landwirtschaftsverband LTO hatten während der mehrwöchigen Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, die Wettbewerbsposition des Landes dürfe sich durch die Zielvorgaben nicht verschlechtern. Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die für Umweltfragen zuständige Ministerin, Jacqueline Cramer, im Jahr 2010 eine Bestandesaufnahme der erreichten Resultate vornimmt. Sollten die Ergebnisse ungenügend ausfallen, sind weitere Anpassungen an dem «Umweltvertrag» möglich. Die Vereinbarung trägt eindeutig die Handschrift der Arbeitgeberorganisation VNO-NCW. So soll der Akzent künftig primär auf die Förderung von Innovationen gelegt werden. Einerseits trage die Wirtschaft so zu einer sauberen Umwelt bei, anderseits könnten energiesparende Technologien auch exportiert werden, meinte der VNO-NCW-Vorsitzende Bernar (NZZ07/NOV.00919 Neue Zürcher Zeitung, 06.11.2007, S. 25; Realistische Energiepolitik der Niederlande)

Der Zürcher Staatsanwalt Ulrich Weder bedauerte den Entscheid auf Anfrage sehr. Die Opfer-Interessen seien eindeutig missachtet worden. Er habe Kontakt mit der Familie des Opfers, und für deren Gerechtigkeitsempfinden sei eine derart milde Strafe für eine so brutal ausgeführte Tötung nicht nachvollziehbar. Die Richter seien sich ja auch nicht einig gewesen. Aufgrund des unbefriedigenden 3-zu-2-Entscheides der Lausanner Richter bleibe wenigstens die Hoffnung, dass vielleicht die «Taschenrechner-Justiz» bald revidiert werden könnte. Die Kernfrage bleibe, ob die Verminderung der Schuldfähigkeit tatsächlich diesen zentralen Stellenwert bei der Strafzumessung einnehme oder nicht doch eher einfach nur einer von vielen Strafzumessungsgründen sei.  (NZZ07/NOV.01628 Neue Zürcher Zeitung, 09.11.2007, S. 57; Schuldspruch für Vitali Kalojew bestätigt - Freilassung in den nächsten Tagen)

 Da es keine Anzeichen gibt, dass Japan in absehbarer Zeit und in grossem Stil die Immigration von Arbeitskräften zulassen oder gar fördern wird, werden Engpässe unvermeidbar sein. 1980 hatte Japan das obligatorische Pensionsalter auf 60 Jahre festgesetzt. 2004 wurde die Grenze auf mindestens 65 Jahre erhöht. Diese Regelung wird bis spätestens 2013 voll in Kraft treten. In der Zwischenzeit gibt es viele Japaner, die auf freiwilliger Basis über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Während Japan bei der Automatisierung und der industriellen Nutzung von Robotern an der Weltspitze steht und Roboter zunehmend auch in Dienstleistungsbereichen zum Einsatz bringen will, wird jedoch die Technologie allein die drastische Verminderung des Arbeitskräfteangebots nicht beheben können.  (NZZ07/NOV.01689 Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2007, S. 33; Ein rascher demografischer Wandel prägt Japan)

 Der Erdöl- und Petrochemie-Konzern Repsol YPF hat in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang des Netto-Gewinns um 7,7% auf 2,45 Mrd. EUR hinnehmen müssen. Im dritten Quartal sank der Ertrag um 20,6% auf 670 Mio. EUR. Das Ebitda verminderte sich in den ersten neun Monaten um 10,5% auf 6,38 Mrd. EUR. Für diese Entwicklung macht Repsol, ein Unternehmen, das seine Einkünfte vorwiegend in Dollars erzielt, aber in Euro abrechnet, in erster Linie die Abwertung der US-Währung verantwortlich. Doch ging auch die Produktion wegen eines Pipelinebruchs in Argentinien, der politisch bedingten Veränderungen in Bolivien und Venezuela sowie der Beendigung der Aktivitäten in Dubai um 7% auf 1,05 Mio. Fass pro Tag zurück. Positiv zu Buch schlägt die Verminderung der Netto-Schuld um einen Drittel auf 3,94 Mrd. EUR; dies bei Investitionen von 3,65 Mrd. EUR. pgp. (NZZ07/NOV.01760 Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2007, S. 31; Spanien - Repsol mit verstärkter Gewinneinbusse. Der ...)

Bern, 21. Nov. (sda) Die Verwendung der Kohäsionsmilliarde der Schweiz in den zehn neuen EU-Staaten kann Anfang 2008 beginnen. Der Bundesrat hat bilaterale Rahmenabkommen mit acht der Länder genehmigt. Es handelt sich um die Abkommen mit Polen, das im Lauf von zehn Jahren 489 Millionen Franken erhält, Ungarn (131 Millionen), Tschechien (110 Millionen), der Slowakei (67 Millionen), Estland (40 Millionen), Slowenien (22 Millionen), Zypern (6 Millionen) und Malta (3 Millionen). Kurz vor dem Abschluss stehen auch die Rahmenabkommen mit Litauen (71 Millionen) und Lettland (60 Millionen). Die bilateralen Projekte sollen zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beitragen. Die Rahmenabkommen legen die Prinzipien der Zusammenarbeit fest und umschreiben die spezifischen Tätigkeitsbereiche und Abläufe. Die Schweiz wird dort aktiv, wo der grösste Nachholbedarf besteht und wo sie Fachwissen und Ausrüstungsgüter anzubieten hat. (NZZ07/NOV.03881 Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2007, S. 16; Abkommen zur Verwendung der Kohäsionsmilliarde)

Eine erste Form der Wirkungsanalyse ist eine systematische Risikoabwägung. Massnahmen zur Verminderung eines bestimmten Risikos rufen nicht selten neue Risiken hervor. Ein Verbot schädlicher Substanzen zum Beispiel kann Produzenten veranlassen, auf andere schädliche Substanzen auszuweichen. Vorsichtsmassnahmen können auch nützliche Handlungen erschweren. So verringern strenge Vorschriften zur Verminderung von Nebenwirkungen bei Medikamenten das Sterberisiko nicht notwendigerweise, wenn dadurch die Einführung neuer Medikamente verzögert wird.  (NZZ07/NOV.04152 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2007, S. 31; Wenn Ökonometrie im Gerichtssaal zur Alltäglichkeit wird)

Eine erste Form der Wirkungsanalyse ist eine systematische Risikoabwägung. Massnahmen zur Verminderung eines bestimmten Risikos rufen nicht selten neue Risiken hervor. Ein Verbot schädlicher Substanzen zum Beispiel kann Produzenten veranlassen, auf andere schädliche Substanzen auszuweichen. Vorsichtsmassnahmen können auch nützliche Handlungen erschweren. So verringern strenge Vorschriften zur Verminderung von Nebenwirkungen bei Medikamenten das Sterberisiko nicht notwendigerweise, wenn dadurch die Einführung neuer Medikamente verzögert wird.  (NZZ07/NOV.04152 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2007, S. 31; Wenn Ökonometrie im Gerichtssaal zur Alltäglichkeit wird)

Werden schliesslich die Kosten verordneter Sicherheitsstandards auf Konsumenten und Arbeitnehmer überwälzt, so werden diese als Reaktion darauf andernorts Sicherheitsanstrengungen zurücknehmen. Ist das Ziel eine Verminderung von Risiken insgesamt, müssen solche Substitutionseffekte und Opportunitätskosten berücksichtigt werden. Eine weitergehende Form ist die Nutzen-Kosten-Analyse. Im Prinzip wird dabei ein Nachweis verlangt, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen einer Massnahme die gesamtgesellschaftlichen Kosten übersteigt. Ein Beispiel für die aktive Rolle von Gerichten im Regulierungsprozess und für die Bedeutung von Wirkungsanalysen ist die Entscheidung des US-Appellationsgerichts (5. Gerichtskreis) in Corrosion Proof Fittings v EPA (1991), die die Aufhebung eines von der Environmental Protection Agency (EPA) erlassenen Asbestverbotes zur Folge hatte. In der gesetzlichen Grundlage für die Regulierung des Umgangs mit Asbest wird eine offene Abwägung verschiedener Faktoren verlangt. Das Gericht ging aber darüber hinaus und verlangte, dass die EPA neu entstehende Risiken systematisch berücksichtigt und Nutzen und Kosten verschiedener Handlungsalternativen bewertet. (NZZ07/NOV.04152 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2007, S. 31; Wenn Ökonometrie im Gerichtssaal zur Alltäglichkeit wird)

Bern, 23. Nov. (ap) Die Umweltkommission des Ständerats will der Volksinitiative «Lebendiges Wasser» einen indirekten Gegenentwurf gegenüberstellen. Sie anerkenne den Handlungsbedarf im Bereich des Gewässerschutzes, wolle die Interessen der Wassernutzung aber ebenfalls berücksichtigen und eine ausgewogene Lösung vorschlagen, teilte die Kommission mit. Sie reichte deshalb eine Kommissionsinitiative ein. Bei der Ausarbeitung des Gegenentwurfs sollen Gesetzesbestimmungen in verschiedenen Bereichen geprüft werden. Konkret sind das die Revitalisierung der Gewässer, die Verminderung der negativen Auswirkungen von Schwall und Sunk unterhalb von Speicherkraftwerken, Ausnahmen von den Mindestrestwassermengen bei Gewässerabschnitten mit geringem ökologischem Potenzial sowie die Gewährleistung der Wasserqualität durch ausreichende Restwassermengen und Reaktivierung des Geschiebehaushalts. Zudem soll ein Vorschlag zur Finanzierung entsprechender Massnahmen erarbeitet werden. Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab, hat aber auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Die Initiative des Schweizerischen Fischerei-Verbands verlangt in erster Linie die Förderung von Gewässerrenaturierungen durch die Kantone, eine Schaffung von kantonalen Renaturierungsfonds und für direkt betroffene Kreise ein Antrags- und Beschwerderecht. (NZZ07/NOV.04287 Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2007, S. 19; Der Gewässerschutz soll verbessert werden)

Zu den angeblichen Erinnerungslücken des Angeklagten befragt, erklärte der Gerichtspsychiater, es habe sich gezeigt, dass beim 33-jährigen Schweizer zumindest noch bruchstückhafte Erinnerungsfetzen vorhanden seien. Durch seinen Alkoholkonsum sei seine Steuerungsfähigkeit zwar eingeschränkt gewesen, aber nur im mittleren Grad und nicht völlig. Das ergebe sich aus dem Tatverlauf. Der Angeklagte sei an Alkohol gewöhnt und durchaus in der Lage gewesen, motiviert zu handeln und zum Beispiel mit dem Tram an den Limmatplatz zu fahren. Für die allfällige Annahme einer nur leichten Verminderung sei der Alkoholisierungsgrad viel zu hoch gewesen. Die Einsichtsfähigkeit sei hingegen nicht eingeschränkt gewesen. Der Angeklagte sei durchaus in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Handlung, sofern sie wie eingeklagt stattfand, einzusehen. Der Gutachter ging von einer sehr hohen Rückfallgefahr des bevormundeten Angeklagten nach einer Entlassung aus dem Strafvollzug aus. Deshalb empfahl der Psychiater «unbedingt» eine vollzugsbegleitende Therapie. (NZZ07/NOV.04839 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2007, S. 54; Zwischen 3,7 und 4,3 Promille Alkohol im Blut)

Zur strittigen Frage, wo die Mittel zur Verminderung der Treibhausgase am besten eingesetzt werden, nimmt Economiesuisse auf den ersten Blick eine Sowohl-als-auch-Position ein. Die Schweiz könne es sich nicht leisten, den letzten Franken im Inland dafür zu investieren, sagte Bührer. Vernünftig sei dies dort, wo der Grenznutzen am grössten sei. Aufgrund der vorgelegten Zahlen über die Kosten der Emissionsverminderung ist hingegen klar, das dies der Dachverband eher in den Entwicklungsländern sieht als in der Schweiz. Er habe nie gesagt, dass im Inland nichts getan werden solle, begegnete Bührer der Kritik, die Wirtschaft wolle sich mit dem Kauf von Emissionszertifikaten aus der Verantwortung stehlen. Trotzdem ist er überzeugt, dass ein Emissionshandel anderen Massnahmen ökonomisch überlegen sei. (NZZ07/NOV.05032 Neue Zürcher Zeitung, 29.11.2007, S. 25; Anreize für ein besseres Klima)

Klimawandel in Unternehmer-KöpfenGDie meisten Grossunternehmen in der Schweiz stellen sich mittels neuer Strategien zur Verminderung von Treibhausgasen dem Klimawandel. 25  (NZZ07/DEZ.00904 Neue Zürcher Zeitung, 06.12.2007, S. 23; Inhalt - Klimawandel in Unternehmer-Köpfen)

Straubhaar betonte, dass die Schweiz im internationalen Vergleich sowohl bei den CO2-Emissionen pro Kopf als auch pro Einheit des Bruttoinlandprodukts deutlich unterdurchschnittliche und im Zeitablauf zudem leicht rückläufige Werte vorweise (vgl. Grafik). Dies rechtfertige zwar nicht, auf weitere Massnahmen zur Verminderung des nationalen CO2-Ausstosses zu verzichten. Allerdings seien Reduktionen ausgehend von einem niedrigen Ausgangsniveau erstens schwieriger zu realisieren und zweitens mit höheren volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Bildlich gesprochen: Wenn eine Zitrone schon recht stark ausgepresst ist, braucht es immer mehr Kraft, um noch weitere Tropfen herauszupressen.  (NZZ07/DEZ.01730 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2007, S. 23; Emissionshandel statt «happige» CO2-Abgabe)

Eine Verminderung des Feinstaubgehalts in der Luft kann den altersbedingten Funktionsverlust der Lunge merklich verzögern. Zu diesem Schluss kommt eine grosse Schweizer Studie, die aufgrund ihrer sorgfältigen Methodik erhebliche Aussagekraft besitzt.¹ Einbezogen wurden in das vom Schweizerischen Nationalfonds und von anderen Institutionen geförderte Projekt namens Sapaldia (Study on Air Pollution and Lung Diseases in Adults) rund 8000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bewohnerinnen und Bewohner von acht Orten, Lugano, Basel, Aarau, Genf, Payerne, Wald bei Zürich, Montana und Davos. Zu Beginn der Erhebung im Jahr 1991 und elf Jahre später unterzogen sich die Probanden verschiedenen Untersuchungen, darunter ein eingehender Funktionstest der Lunge. Weniger Feinstaub in den Bergen  (NZZ07/DEZ.01882 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2007, S. 61; Bessere Luftqualität verzögert Lungenalterung)

Die Hausse bei den Rohölpreis-Notierungen verursacht nicht nur zusätzliche Produktionskosten, sondern auch preistreibende Verdrängungseffekte. Mais, Zuckerrohr, Raps, Sojabohnen, Palmöl und andere landwirtschaftliche Produkte sind nicht nur Nahrungs- und Futtermittel, sondern auch Rohstoffe zur Produktion von Biodiesel und Bioethanol. Diese werden wegen ihrer relativ geringen Treibhausgas-Produktion als umweltfreundliche Energieträger und wegen ihrer Erneuerbarkeit als Instrumente zur Verminderung der Rohöl-Import-Abhängigkeit wahrgenommen. Ihr Anbau wird direkt mit der Gewährung erheblicher Subventionen gefördert. Indirekt profitieren sie vom Handel mit Emissionsrechten, der nun im Zuge der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, welches verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen festlegte, immer mehr in Fahrt kommt und neue Produktionsanreize auslöst. Gegenwärtig dürfte der Anteil der Biotreibstoffe am globalen Energie-Verzehr des Strassenverkehrs etwa 2% oder 8 Mio. t ausmachen, bis 2030 könnten es laut Internationaler Energieagentur aber bereits 32 bis 36 Mio. t sein.  (NZZ07/DEZ.02050 Neue Zürcher Zeitung, 13.12.2007, S. 33; Preisboom bei den agrarischen Rohwaren)

 Für den 48-jährigen Tibeter, der eine Freundin zu Tode geprügelt und eine zweite so schwer verletzt hatte, dass sie ein Auge verlor, hat die Staatsanwältin am Donnerstag vor Geschworenengericht eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren und eine Verwahrung beantragt (vgl. NZZ 4. 12. 07). Der Angeklagte räumt zwar ein, in beiden Fällen der Täter gewesen zu sein, macht aber Erinnerungslücken unter Alkoholeinfluss geltend und bestreitet Vorsatz und Eventualvorsatz. Der Tibeter ist wegen vorsätzlicher Tötung, versuchter vorsätzlicher Tötung, Körperverletzung und Pornografie angeklagt. Aufgrund der Aussagen des überlebenden Opfers vor Gericht hat die Staatsanwältin zudem während des Prozesses nachträglich noch sexuelle Nötigung angeklagt. Der Täter habe mit massiver Gewaltanwendung in beiden Fällen die Tötungen zumindest in Kauf genommen, sagte die Anklägerin. Im psychiatrischen Gutachten wurde dem Mann eine Verminderung der Schuldfähigkeit im mittleren Mass zugebilligt und ein grosses Rückfallrisiko festgestellt. Die Verwahrung sei die einzige Möglichkeit, den Angeklagten, trotz vielen Vorstrafen immer wieder Milde entgegengebracht worden sei, von weiteren Straftaten abzuhalten, sagte die Staatsanwältin. Die Rechtsvertreter der Mutter und des Sohnes der getöteten Frau forderten 40 000 Franken bzw. 35 000 Franken; das Opfer, das ein Auge verlor, verlangte 65 000 Franken Genugtuung.  (NZZ07/DEZ.02393 Neue Zürcher Zeitung, 14.12.2007, S. 55; 16 Jahre und Verwahrung für Tibeter beantragt)

Laut Leuenberger soll der Vorschlag nun zusammen mit interessierten Ländern weiterentwickelt und dann in die Arbeit der Gremien der Klimakonvention eingespeist werden. Die Schweizer Idee ist allerdings keineswegs die einzige, die zurzeit diskutiert wird, um Gelder für den nun hier auf Bali funktionsfähig gemachten Adaptionsfonds zu speisen. Zwar verfügt er bereits über gewisse Einnahmequellen, insbesondere Abgaben auf Projekte, die im Rahmen des sogenannten Clean Development Mechanism realisiert werden. Dieser Mechanismus ermöglicht den Industrieländern, die gemäss dem Kyoto-Protokoll ihren Treibhausgasausstoss reduzieren müssen, sich an Projekten zur Verminderung von Klimagas-Emissionen in den Entwicklungsländern zu beteiligen. Damit können sie einen gewissen Teil ihrer nationalen Reduktionsverpflichtungen erfüllen. Doch das Geld werde nie ausreichen, stellte Leuenberger fest.  (NZZ07/DEZ.02552 Neue Zürcher Zeitung, 15.12.2007, S. 18; Leuenberger will Geld für die Anpassung)

Die Schweiz selber verpflichtet sich, wie der Bundesrat kürzlich bekanntgab und Leuenberger vor dem Plenum der COP-13 wiederholte, auf eine Reduktion von 20 Prozent bis 2020. Zudem ist sie, wie die EU, bereit, auch eine Verminderung von 30 Prozent zu erreichen, wenn andere Industriestaaten ähnliche Ziele akzeptieren. Sollte sich die EU unabhängig von den in Bali erzielten Ergebnissen auf eine stärkere Reduktion einstellen, wird man sich in Bern wohl, wie ein anschliessendes Pressegespräch ergab, auch aus praktischen Gründen der EU anschliessen. (NZZ07/DEZ.02552 Neue Zürcher Zeitung, 15.12.2007, S. 18; Leuenberger will Geld für die Anpassung)

 Der Wert von YPF wird damit auf insgesamt knapp 15 Mrd. $ beziffert. Vertreter des neuen Teilhabers erhalten führende Positionen in Verwaltungsrat und Management von YPF. Mit Anteilen von 38% an der Erdölproduktion und von über 50% am Verkauf von Benzin und Diesel ist YPF der Branchenleader in Argentinien. Repsol hatte eine erste Beteiligung 1998 im Rahmen der Privatisierung von YPF erworben und 1999 das Unternehmen zu 100% übernommen. Mit der Transaktion will Repsol einerseits Einfluss auf die argentinische Politik gewinnen, die bisher das Wachstum von YPF mit populistischen Preisdiktaten beschränkt hat. Die Familie Eskenazi, der die Petersen-Gruppe gehört, steht im Ruf guter Beziehungen zum Präsidentenehepaar Kirchner. Anderseits ist die Verminderung des Engagements in Argentinien für Repsol ein erster Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des in den groben Umrissen bekannten Strategieplans für die nächsten vier Jahre. Die Präsenz in Argentinien soll beibehalten, ihr Gewicht im Gesamtgeschäft - rund 40% - jedoch vermindert werden. Expandieren will Repsol in anderen Regionen, vor allem im Golf von Mexiko und in Libyen. (NZZ07/DEZ.03960 Neue Zürcher Zeitung, 24.12.2007, S. 15; Repsol verkauft Teil der argentinischen Tochter YPF)

Im Kleinen geschah damals am Hauenstein, was heute am Gotthard in Arbeit ist. Am 8. Januar 1916 ging die 18 Kilometer lange Basisstrecke Sissach-Olten mit dem 8,1 Kilometer langen Hauenstein-Basistunnel in Betrieb. Die Bergstrecke wurde mit diesem Tag Nebenlinie. 1938 entfernte man ihr zweites Gleis, 1953 wurde sie als eine der letzten SBB-Strecken elektrifiziert. Nochmals diente die Linie im letzten Vierteljahrhundert für zahlreiche Umleitungen während der Sanierung des Basistunnels sowie beim Ersatz der angrenzenden Aarebrücke bei Olten. Heute ist dies wegen der Verminderung der Gleisanlage kaum mehr möglich. Unter dem liebevollen Namen «Läufelfingerli» dient die Strecke nun im Stundentakt dem Nahverkehr.  (NZZ07/DEZ.04533 Neue Zürcher Zeitung, 31.12.2007, S. 10; Basel, der Jura und bahnpolitische Herausforderungen unserer Zeit)

Die linksdemokratische Gouverneurin Arizonas, Janet Napolitano, hatte das neue Gesetz im vergangenen Sommer eher zähneknirschend unterzeichnet, nachdem die Gesetzgeber im Kongress in Washington sich nicht auf eine gemeinsame Einwanderungsreform hatten einigen können. Politische Beobachter hatten zuvor prognostiziert, die Gliedstaaten würden die Zügel zur Verminderung des Zustroms dieser Einwanderer in ihre eigenen Hände nehmen, sollte der Bund sich der Sache verweigern. Dass in Arizona das landesweit bis jetzt kompromissloseste aller solchen Gesetze verabschiedet werden konnte, ist eigentlich nicht weiter erstaunlich. Der Staat verfügt zwar lediglich über 6,2 Millionen Einwohner, beschäftigt aber aufgrund seiner geografischen Lage mehr nichtregistrierte Arbeitnehmer, als sie in bevölkerungsreichen Staaten wie New York und Illinois zu finden sind.  (NZZ08/JAN.00520 Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2008, S. 5; Arizona geht gegen ungesetzliche Einwanderung vor)

Staatssekretärin Rice holte in gewissem Sinne am Dienstag Bushs Versäumnis eines Irak-Besuches nach und begab sich für einen Abstecher nach Bagdad. Sie beriet mit Ministerpräsident Maliki über weitere Schritte der nationalen Versöhnung und begrüsste das Gesetz über die Wiedereingliederung ehemaliger Baathisten. Umgekehrt legte sie ihm den geplanten Abzug von 20 000 amerikanischen Soldaten im nächsten Halbjahr dar. Der irakische Aussenminister Zibari gab bekannt, er werde demnächst formelle Verhandlungen mit Amerika über die Form der langfristigen Beziehungen aufnehmen. Dabei solle die graduelle Verminderung der amerikanischen Militärpräsenz geregelt werden, die keinen dauerhaften Charakter haben werde. (NZZ08/JAN.02185 Neue Zürcher Zeitung, 16.01.2008, S. 1; Andauernde Differenzen zwischen den USA und Saudiarabien)

Die Reorganisation dieses Segmentes zielt ferner darauf ab, die Eigenhandelsaktivitäten zu drosseln. Die Immobilienfinanzierung soll wieder vermehrt den Bedürfnissen des Vermögensverwaltungsgeschäfts angepasst werden. Weiter will Rohner den Rohstoffhandel auf Sektoren konzentrieren, in denen die UBS bereits komparative Konkurrenzvorteile hat. So zwinge die Rationalisierung des nordamerikanischen Strom- und Gashandels zu einer Verminderung der Präsenz in Kanada, Teile des Handels mit europäischen Energieprodukten sollen eingestellt werden.  (NZZ08/JAN.02836 Neue Zürcher Zeitung, 19.01.2008, S. 29; Die UBS reorganisiert Teile ihrer Investment-Bank)

An die Stelle einer für die Versorgung riskanten und klimapolitisch nicht widerspruchslosen Energie- und Klimapolitik muss eine neue Strategie treten. Einen erfolgversprechenden Ansatz bildet hierzu der an der Klimakonferenz in Bali verabschiedete Aktionsplan, die sogenannte «Bali- Roadmap». Gegenüber dem quasi nur auf Verminderung von Treibhausgasen ausgerichteten Kyoto-Protokoll soll das neue Abkommen weitere Schwerpunkte umfassen. Dazu zählen der Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer, global gültige Emissions-Zielwerte für CO2-intensive Sektoren, wie die Stahl- oder Zementherstellung, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, Finanzierungs- und Versicherungsmodelle sowie die Fortführung des Handels mit Emissionszertifikaten.  (NZZ08/JAN.03114 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2008, S. 25; Gefahr einer Energie- und Klimasackgasse)

Die Swiss Re legt dar, dass das Engagement von Berkshire Hathaway am Nicht-Leben-Neugeschäft Chancen zur Verminderung der Ertragsvolatilität des gesamten Konzerns eröffne. Es wirke wie eine Absicherung des Verlustrisikos, falls die Prämiensätze weiter unter Druck geraten sollten. Bei der Erneuerung auslaufender Kontrakte im Januar seien Tendenzen für einen «weichen» Markt schon klar spürbar gewesen. In diesem Sinn werde die Möglichkeit, flexibel zu agieren, durch die Reduktion der selber gehaltenen Property-&-Casualty-Positionen verbessert. (NZZ08/JAN.03589 Neue Zürcher Zeitung, 24.01.2008, S. 21; Warren Buffett steigt bei der Swiss Re ein)

Die staatlichen Radio- und Fernsehstationen machten in ihren Nachrichten ein Pressecommuniqué zur Hauptschlagzeile, in dem der Direktor des Genfer Uno-Sekretariats für Katastrophen- Verminderung (ISDR), Sálvano Birceno, die chinesische Regierung für ihre «schnelle Umsetzung von Krisenplänen und die Verteilung von staatlichen Mitteln als Reaktion auf die Bedürfnisse von 100 Millionen Betroffenen» lobt. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete zahlreiche Meldungen über Spenden für die Unwetteropfer und Sympathiebekundungen aus aller Welt. Ausländischen Agenturen und Medien blieb es vorbehalten, über chinesische Bürger zu berichten, welche sich fragten, wieso die Räumungs- und Instandstellungsarbeiten so lange dauerten und die Infrastruktur so schnell zusammengebrochen war. Zwar scheint das Gros der Betroffenen die Probleme stoisch und mit viel Improvisationskunst hingenommen zu haben, doch sind es offensichtlich solche öffentlich geäusserten kritischen Fragen, welche die Pekinger Führung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. (NZZ08/FEB.01549 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2008, S. 7; Chinas Führung lobt ihr Krisenmanagement)

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Kapazitätsplanung wollen sich die Zürcher KVA künftig vor allem auf das Heimgeschäft konzentrieren. Ziel ist laut Müller eine mittelfristige Reduktion der Kapazität auf rund 700 000 Tonnen, eine Reduktion um rund 180 000 Tonnen. Hintergrund dieser Verminderung ist die geplante Schliessung der kleinsten und deshalb teuersten Anlage in Horgen per 2018. Geschlossen, voraussichtlich im Jahr 2020, wird auch die KVA Josefstrasse (siehe Kasten). Unter dem Strich dürften die Konsumenten - beziehungsweise Abfallproduzenten - von der Rationalisierung profitieren. Sämtliche Exponenten der Verbrennungs-Szene gehen von einer weiteren Abnahme der Sackgebühren aus. (NZZ08/FEB.01626 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2008, S. 61; Zürcher Abfall brennt billiger)

 Im Geschworenenprozess attestieren die Psychiater dem angeklagten Vater eine höchstens leichte, der Mutter eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit zur Zeit der Misshandlungen ihres Babys. (NZZ08/FEB.01927 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2008, S. 50; Im Windschatten des Freundes gesegelt)

Dem 32-jährigen Angeklagten, der offenbar auch in einer Sitzung mit dem Psychiater die Sonnenbrille nicht ablegen wollte und diese auch ausserhalb der Gerichtsverhandlung trägt, attestierten Urbaniok und ein weiterer Psychiater im Hauptgutachten zur Tatzeit zunächst eine volle Schuldfähigkeit. Gemäss einem Nachtrag ist indes eine leichte Verminderung nicht ausgeschlossen. Auffällig sei in seiner Persönlichkeit eine strukturelle Verletzbarkeit sowie eine Belastungsstörung. Urbaniok sprach im Zusammenhang mit einer generellen Überforderung von einer «Exklusivität», die sich in der Beziehung entwickelt habe, nachdem der Mann durch seine Arbeitslosigkeit einen sozialen Abstieg erfahren habe. Die Beziehung sei für den Angeklagten der Ort gewesen, wo er noch Kontrolle habe ausüben können. Das Kind habe diese Exklusivität gesprengt. «Ich hätte lieber Arbeit gehabt als ein Kind», habe der Mann gesagt. Der Angeklagte habe auf das störende Kind mit Gleichgültigkeit, Abneigung und Ärger reagiert. Diese Gefühle führten laut den Psychiatern scheibchenweise zu Gewalt. Die Rede war von situativ und impulsiv ausgeübten Misshandlungen. (NZZ08/FEB.01927 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2008, S. 50; Im Windschatten des Freundes gesegelt)

Die Verteidiger der beiden Angeklagten wehrten sich gegen den Vorwurf der vorsätzlichen Tötung und folgten im Grossen und Ganzen der ursprünglichen Anklage. Die Staatsanwältin hatte am Ende der ersten Prozesswoche ihre Anklage von fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung auf vorsätzliche Tötung geändert (NZZ 9. 2. 08). Der Rechtsanwalt der Frau hielt fest, dass sich seine Mandantin immer wieder für den Schutz des Kindes eingesetzt habe. Der Beweis, dass die Frau durch ihre Unterlassung, gegen die Misshandlungen des Säuglings einzuschreiten, dessen Tod in Kauf genommen habe, sei nicht zu erbringen. Die Frau, der eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert worden war, sei wegen schwerer Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder, falls dies für die Geschworenen zu wenig sei, zu 3 Jahren unbedingt zu verurteilen.  (NZZ08/FEB.02280 Neue Zürcher Zeitung, 14.02.2008, S. 49; 17 und 11 Jahre für die Eltern gefordert)

Beim Mann ging das Gericht von einem «sehr bis ausserordentlich schweren» Verschulden aus. Er habe das Kind aus «niedrigen, egoistischen Motiven» bestraft, wenn es jeweils vor Schmerzen oder vor Hunger geschrien habe. Das Verschulden der Frau wurde ebenfalls als sehr schwer eingestuft. Beim Vater wurde eine von den Gerichtspsychiatern attestierte leichte Verminderung der Schuldfähigkeit berücksichtigt, bei der Mutter eine mittelgradige. Strafmindernd wirkten zudem die Vorstrafenlosigkeit, die Teilgeständnisse und die lange Dauer des Verfahrens.  (NZZ08/FEB.03054 Neue Zürcher Zeitung, 19.02.2008, S. 47; 12 Jahre für den Vater, 6 Jahre für die Mutter)

 Das Geschworenengericht bewegt sich mit seinem Urteil durchaus im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dass die Eltern das Baby hätten töten wollen, war nicht nachzuweisen. Allein deswegen ist eine Verurteilung wegen Mordes, wie es Teile der Bevölkerung wohl wünschen, ausgeschlossen. Bei der Strafzumessung geht ein Gericht von einer Höchststrafe aus - für eventualvorsätzliche Tötung beträgt diese 20 Jahre - und zieht davon nach bestimmten Grundsätzen einen Teil der Freiheitsstrafe ab. Diese Grundsätze sind im Strafrecht und in der Gerichtspraxis klar geregelt. Dazu gehören hier die Teilgeständnisse, die Vorstrafenlosigkeit und im Fall der Mutter die Reue. Ferner müssen die Gerichte die psychiatrischen Gutachten berücksichtigen. Für den Vater attestierten Gerichtspsychiater zur Tatzeit eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit; das bedeutet nach gängiger Praxis eine Reduktion der Strafe um ein Viertel. Bei der Mutter, deren Schuldfähigkeit als mittelgradig vermindert eingestuft wurde, beträgt die Strafverminderung die Hälfte. Die Höhe dieser Reduktionen werden vom Bundesgericht vorgegeben. Sie sind umstritten. Zuletzt wurde auch vonseiten der Zürcher Staatsanwaltschaft Kritik laut. Es ist gut möglich, dass sich das gestrige Urteil in die Diskussion um diese in der Öffentlichkeit oft als «Boni» empfundenen Strafermässigungen einreiht. (NZZ08/FEB.03129 Neue Zürcher Zeitung, 19.02.2008, S. 47; Nach den Regeln)

Das Pentagon hatte im Vorfeld der Aktion immer wieder betont, dass es bei dem Abschuss des Aufklärungssatelliten, der nie funktionstüchtig war und deshalb noch einen praktisch vollen Tank hatte, einzig um die Verminderung der Gefahr gehe, die der giftige Treibstoff bei einem Absturz auf die Erde für Menschen darstellen könnte. Demgegenüber war von verschiedenen Seiten spekuliert worden, dass die Amerikaner vor allem ein weiteres Mal ihr Raketenabwehrsystem erproben wollten.  (NZZ08/FEB.03715 Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2008, S. 1; Amerikanischer Abschuss des defekten Satelliten)

Nicht sonderlich erfreut hat das Gewerbe auf die Pläne der Politiker reagiert. Auch an der Informationsveranstaltung gaben einige Kleinunternehmer ihrem Unmut über die geplante Verminderung der Wachstumspotenziale Ausdruck. Die Projektgruppe ist auf die Bedenken insofern eingegangen, als sie die ursprünglich geplante Variante mit deutlich stärkeren Einschnitten entschärft hat. Noch ist offen, ob die geplanten Schritte beim Volk eine Mehrheit finden. Am 11. März entscheidet der Gemeinderat über die Vorschläge, und spätestens im Dezember wird die Gemeindeversammlung darüber befinden. (NZZ08/FEB.04989 Neue Zürcher Zeitung, 29.02.2008, S. 59; Abhilfe für die Verkehrsprobleme im Dietliker Industriequartier)

 Der Mann habe - so sagte die Täterin aus - ein Klappmesser hervorgezogen, damit herumgefuchtelt und gedroht, sie umzubringen, was er allerdings zuvor auch schon regelmässig getan habe, ohne ihr Gewalt anzutun. Die Frau griff zu ihrem Schweizer Taschenmesser und stach einmal in den Arm, einmal in die Brust des Mannes. In der Gerichtsverhandlung machte sie Notwehr geltend: «Ich hatte das Gefühl, jede Sekunde sticht er mich ab.» Weil das Taschenmesser nur eine 6,8 Zentimeter lange Klinge aufwies, muss der Stich wuchtig ausgeführt worden sein, um einen 9 Zentimeter langen Stichkanal zu hinterlassen. Nach der Verhaftung wurde bei der geständigen Täterin ein Blutalkoholwert von 2,35 bis 3,48 Promille bei der Tat errechnet. Das psychiatrische Gutachten billigte ihr aufgrund des Alkoholkonsums und eines schweren Angstzustands eine Verminderung der Schuldfähigkeit im mittleren Mass zu.  (NZZ08/MAR.01405 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2008, S. 59; Ein Stich ins Herz des Ehemanns)

 Verteidiger Pascal Veuve sah indes einen Totschlag infolge «rechtfertigender Notwehr» oder eines «entschuldbaren Notwehrexzesses» als gegeben. Er plädierte deshalb auf Freispruch. Die drei Oberrichter stellten ihrerseits eine unmittelbare Lebensgefahr der Frau in Frage, fühlten sich aufgrund der Anklage aber an die Notwehr-These gebunden. In Bezug auf den Notwehrexzess und die Qualifikation als vorsätzliche Tötung waren sie sich einig, nicht aber bei der Strafzumessung. Die Beratung dazu geriet zur Rechenstunde. Es wurde nach Kräften addiert und subtrahiert, mit drei unterschiedlichen Resultaten. Zwei Richter gingen von einer «theoretischen Einsatzstrafe» von 15 Jahren, einer ging von 10 Jahren aus, die wegen der mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit zu halbieren sei. Wie der «Rabatt» für die Notwehr abzuziehen sei, war umstritten. Auch Geständnis, Reue und Vorstrafen wurden unterschiedlich gewichtet. So kamen drei Vorschläge von 45, 48 und 54 Monaten Freiheitsstrafe zustande. Der Vorsitzende Christoph Spiess schloss sich dann dem Antrag des Referenten Thomas Meyer von 3 Jahren und 9 Monaten an. Martin Burger unterlag mit 54 Monaten. Damit hatte die Angeklagte bereits zwei Drittel ihrer Strafe verbüsst und wurde gleich nach dem Prozess aus der Haft entlassen. (NZZ08/MAR.01405 Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2008, S. 59; Ein Stich ins Herz des Ehemanns)

Die Konferenz fand nur wenige Tage nach dem fünften Jahrestag der Invasion in der vergangenen Woche statt. Nach Angaben des Pentagons ist im Juli der Abzug von fünf Brigaden abgeschlossen, die im vorigen Jahr in den Irak verlegt worden waren, um die Gewalt zu vermindern. Sie hatten die amerikanische Truppenstärke im Land auf 170 000 erhöht. Nach ihrem Abzug würden rund 130 000 Soldaten im Lande verbleiben. Allerdings könne danach auf monatlicher Basis geprüft werden, ob weitere Reduzierungen möglich seien. Militärexperten weisen jedoch darauf hin, dass der lange Vorlauf, der erforderlich ist, um Einheiten in Bewegung zu setzen, eine deutliche Verminderung bis zum Ende des Jahres wenig wahrscheinlich mache.  (NZZ08/MAR.04143 Neue Zürcher Zeitung, 26.03.2008, S. 1; Bush erwägt Pause beim Truppenabzug im Irak)

Aber auch für die Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte ist die Frage des Abzuges von Wichtigkeit. Sie setzen sich für eine Verminderung der Truppenstärke im grösstmöglichen Umfang ein, weil sie nach Wegen suchen, auf der einen Seite die Belastungen des Krieges für die Ausbildung und Moral der Soldaten zu vermindern und auf der andern Seite die Pläne von General Petraeus mit der Notwendigkeit auszugleichen, das Militär auf andere mögliche Auseinandersetzungen vorzubereiten. Die Stabschefs wollen dem Präsidenten am Mittwoch ihre Vorstellungen vortragen. Dennoch gibt es im Pentagon im Grundsatz keine Debatte über die Irak-Strategie im nächsten Halbjahr. Diskutiert, so heisst es, werde allerdings über die Frage, wie lange die von Petraeus vorgeschlagene Pause beim Abzug dauern müsse.  (NZZ08/MAR.04143 Neue Zürcher Zeitung, 26.03.2008, S. 1; Bush erwägt Pause beim Truppenabzug im Irak)

 Die eine Arbeitsgruppe befasste sich, wie das an der Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 beschlossen worden war, mit der langfristigen Zusammenarbeit im Rahmen der Klimakonvention, die andere mit der Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls ab 2012. Letztere verabschiedete einen gemeinsamen Text, in dem festgehalten ist, dass der Emissionshandel auch in der nächsten Phase des Kyoto-Protokolls zur Erreichung der Reduktionsziele einsetzbar sein und allenfalls verbessert werden solle. Auch die Anrechnung von Senken in der Land- und der Forstwirtschaft soll zu diesem Zweck weiter zur Verfügung stehen, auch wenn zum Teil neue Regeln notwendig würden. Zudem sollen die Möglichkeiten von branchenspezifischen Verminderungen der Treibhausgase zur Erreichung der Reduktionsziele der Industrieländer genauer abgeklärt werden. Dasselbe gilt für den Einbezug von Massnahmen zur Verminderung solcher Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr; diese waren nicht in die erste Phase des Kyoto-Protokolls einbezogen worden. (NZZ08/APR.01057 Neue Zürcher Zeitung, 05.04.2008, S. 2; Erste Richtlinien für die Klimapolitik nach 2012)

 Die Werbebotschaften auf Segeln und Rumpf der leichten, übertackelten und wie Jollen über die Wogen gleitenden 70-Fuss-Jachten lassen sich vor spektakulärerem Hintergrund und auch länger - neun Monate - vermarkten als jene auf den Match-Racern des gemächlichen America's-Cup-Dreieckkurses. Auch ist das Ocean Race mit der Ausweitung der Etappenzahl (zehn statt der ursprünglichen vier) näher ans Publikum und an die Filmkameras gerückt worden. Von diesen Werbe-Gelegenheiten wollen bei der nächsten Weltumseglung - der Startschuss erfolgt am 4. Oktober in Alicante, der Zieldurchlauf steht Anfang Juli 2009 in St. Petersburg an - nicht mehr nur kommerziell ausgerichtete Unternehmen profitieren. Mit auf der Startlinie dabei sein möchte auch ein Syndikat, das sich der Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses verschrieben hat. Ob das Carbon Challenge Syndicate bis dahin genügend Geld für eine Teilnahme an der weltweit härtesten Segelregatta aufbringt, steht noch nicht fest, ist aber nicht auszuschliessen. Sehr günstig (und auch umweltschonend) wird zumindest die Beschaffung der Open-70-Jacht ausfallen. Das Syndikat plant nämlich, das Rennen nicht mit neuem Material, sondern der alten «Mean Machine», der ehemaligen «Pirates of the Caribbean» der Disney Corp., aufzunehmen, die beim Ocean Race 2005/06 unter Skipper Paul Cayard die letzte Etappe und damit hinter «ABN Amro One» den zweiten Platz in der Gesamtwertung gewonnen hatte.  (NZZ08/APR.01246 Neue Zürcher Zeitung, 08.04.2008, S. 54; Neue Ziele im Ocean Race)

Bei den übrigen Getreidearten ist eine Verminderung des Nachfrageüberhanges hingegen wahrscheinlich geworden. Ausser bei Weizen und Soja, die seit einigen Wochen wieder günstiger notierten, verharren die Preise aber auf hohem Niveau oder steigen weiter.  (NZZ08/APR.01881 Neue Zürcher Zeitung, 11.04.2008, S. 29; Immer mehr Getreide und immer mehr Hunger)

Ein wichtiges Anliegen der Autoren des Berichtes ist daher eine adäquate Anpassung der Infrastrukturen, von den Wasserkraftwerken über die Massnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen bis zur Wasserversorgung und zu den Bewässerungssystemen sowie deren Bewirtschaftung. Die heutigen Bewirtschaftungsmethoden seien nicht genügend robust für den Klimawandel, schreiben sie. Vor allem gelte es auch zu berücksichtigen, dass die übliche Annahme, wonach die Vergangenheit eine gute Basis für die Planung der Zukunft biete, nicht mehr gelte. Dabei müsse man auch berücksichtigen, dass Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen wie Aufforstungen oder das Anpflanzen von Kulturen für Bio-Treibstoffe negative Auswirkungen auf den Wasserhaushalt haben können - aber umgekehrt auch, dass Massnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung, wie zum Beispiel Stauseen, möglicherweise ihrerseits wieder zur Emission von mehr Treibhausgasen führen. (NZZ08/APR.02030 Neue Zürcher Zeitung, 11.04.2008, S. 5; Sorgen um die zukünftige Wasserversorgung)

tom. Das Geschworenengericht hat am Mittwoch einen 44-jährigen Türken, der im Dezember 2000 im Zürcher Parkhaus Gessnerallee auf seine Ex-Freundin geschossen hatte, nach zehntägigem Prozess zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren verurteilt (NZZ 8. 4. 08). Die Staatsanwältin hatte wegen versuchter vorsätzlicher Tötung eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren gefordert. Das Gericht sprach den Mann «lediglich» der vorsätzlichen schweren Körperverletzung schuldig. Auf weitere Anklagepunkte trat es wegen Verjährung nicht mehr ein und bejahte bei der Strafzumessung auch eine klare Verletzung des Beschleunigungsgebots. Zwischen Tat und Urteil liegen immerhin mehr als 7 Jahre. Dem Angeklagten wurde zudem eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit angerechnet. Der Mann hatte am 19. Dezember 2000 im Parkhaus drei Schüsse auf die Frau abgegeben, mit der er ein gemeinsames Kind hatte. Einer der Schüsse traf seine ehemalige Lebensgefährtin ins Bein. Der Angeklagte hatte die Schussabgabe stets eingeräumt, aber jegliche Tötungs- oder Verletzungsabsicht bestritten. Er habe der Frau nur Angst machen wollen, weil sie ihm sein Kind vorenthalten habe, er habe absichtlich danebengeschossen, hatte er vor Gericht erklärt. Geschworenengerichtspräsident Pierre Martin äusserte in der mündlichen Urteilsbegründung grosse Vorbehalte bezüglich der Glaubwürdigkeit des Angeklagten. Für das Gericht habe kein Zweifel bestanden, dass er zumindest bei der Abgabe des dritten Schusses damit habe rechnen müssen, die Frau gravierend zu verletzen. (NZZ08/APR.02970 Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2008, S. 58; 41/2 Jahre Freiheitsstrafe für Schüsse im Parkhaus)

PwC-Partner Peter Ochsner erwartet aus dem erneuerten Revisionsauftrag eine grössere Verlässlichkeit der ausgewiesenen Zahlen und somit mehr Klarheit und Transparenz. Die Revisionstätigkeit werde sich künftig aber nicht mehr nur auf «detektivische» Aktivitäten in der unternehmerischen Vergangenheit beschränken, ihr soll auch grössere Präventivwirkung zukommen. So sei es den externen Rechnungsprüfern dank zusätzlichen Kompetenzen möglich, beim Erkennen und bei der Verminderung von Geschäfts- und Steuer-Risiken mitzuwirken und mehr Einfluss auf die internen Kontrollsysteme zu nehmen. Daraus sollten entscheidende Impulse zur Verbesserung der Corporate Governance, zur Sicherheit der Geschäftsabläufe und folglich auch ein störungsfreieres Funktionieren von Börse und Börsenaufsicht, eine Stärkung des Anlegervertrauens und mithin des Wirtschaftsstandortes Schweiz resultieren. Bis diese Vorteile ausgeschöpft werden können, dürfte es freilich noch eine Weile dauern. Der neue PwC-Partner Hanspeter Kläy, der zuvor im Auftrag des Bundesrates bei den Redaktionsarbeiten für das neue Aktionärsrecht mitgewirkt hatte, rechnet vor 2012 nicht mit dem Abschluss der administrativen und parlamentarischen Vorbereitungsarbeiten. (NZZ08/APR.02974 Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2008, S. 29; Neue Aufgaben für die)

Im Unterschied zum Bundesrat will die Umwelt- und Energiekommission des Ständerats der Volksinitiative «Lebendiges Wasser» des Schweizerischen Fischereiverbandes mit einer Revision des Gewässerschutzgesetzes entgegenkommen. Mit 10 zu 1 Stimme hat sie einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der einen Ausgleich zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen sucht. Er enthält einerseits Vorschriften für die Renaturierung von Gewässern, für die Verminderung extremer Schwankungen im Wasserlauf (Schwall und Sunk) unterhalb von Speicherkraftwerken und für die Reaktivierung des Geschiebehaushalts. Anderseits sollen Restwasserbestimmungen punktuell - auf Gewässerabschnitten von maximal 1 Kilometer, die wenig ökologisches Potenzial aufweisen oder über 1500 Metern über Meer liegen, und bei denkmalgeschützten Kleinkraftwerken - gelockert werden, um die energiepolitischen Ziele zur Steigerung der Stromproduktion aus Wasserkraft erreichen zu können. Zuschlag auf Strompreis und Steuermittel  (NZZ08/APR.03862 Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2008, S. 15; Geld und Vorschriften für den Gewässerschutz)

Der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat am Dienstag die erste Jahrestagung seines Humanitären Weltforums angekündigt. Es soll am 24. und 25. Juni in Genf unter dem Titel «Das menschliche Gesicht des Klimawandels» stattfinden. Jene, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen hätten, litten am stärksten, sagte Annan. Die Auswirkungen des Klimawandels bedrohten auch die Errungenschaften der Uno-Entwicklungsziele zur Verminderung der Armut. Die Umweltverschmutzer sollten als Verursacher zur Kasse gebeten werden. Annan sagte, Dürren und Überschwemmungen verschärften die Nahrungsunsicherheit; möglicherweise stünden wir am Beginn einer grösseren Hungerkatastrophe. Wer bis zu 80 Prozent seines Einkommens für das Essen ausgebe, könne eine Verdoppelung der Preise nicht verkraften. GDas Jahrestreffen soll Wirtschaft, Forschung, Militär, humanitäre und Entwicklungsorganisationen sowie Betroffene zusammenbringen. Das Ziel sei, Lösungen zu finden und Partnerschaften zu bilden, welche die Menschen in Not unterstützen könnten, sagte Walter Fust, der von Annan als Generaldirektor und CEO der Organisation eingeführt wurde. Der frühere Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernimmt die Ämter am 1. Mai. (NZZ08/APR.04078 Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2008, S. 3; Umweltverschmutzer sollen die Rechnung begleichen)

Für Haustierhalter bedeutet dies, dass ihre Tierliebe mehr kostet - an Geld, Zeit und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Tiere. Hundehalter müssen beispielsweise ab 2010 vor dem Erwerb einen Theoriekurs besuchen und innerhalb des ersten Jahres ein Training mit dem Hund absolvieren. Dabei gehe es um etwa drei Theorieabende und fünf Trainingseinheiten, sagte Hans Wyss, Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVet), vor den Medien. Ziel ist nicht nur ein artgerechter Umgang, sondern auch die Verminderung des Risikos von Attacken gefährlicher Hunde. Laut Bundesrätin Doris Leuthard will der Bundesrat daneben ausser zusätzlichen Vorschriften im Haftpflichtrecht keine neuen Vorschriften auf Bundesebene. - Tiere, die in Freiheit in Gruppen leben, etwa Meerschweinchen oder Wellensittiche, dürfen in Zukunft nicht mehr alleine gehalten werden. Das gilt auch für Pferde, die überdies Blickkontakt zu Artgenossen haben müssen. Eine nicht tiergerechte Haltung könne zu Verhaltensstörungen führen, sagte Wyss. Die Vorschriften seien zwar verbindlich, dennoch wolle der Bund nicht in erster Linie auf Kontrollen setzen, sagte Leuthard. Zwar müssten die Kantone Meldungen über Misshandlungen nachgehen, aber es sei nicht die Idee, dass Kontrolleure Wohnungen durchsuchten, um zu überprüfen, wie viele Tiere unter welchen Bedingungen lebten. (NZZ08/APR.04227 Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2008, S. 15; Hundehalter müssen in Zukunft einen Kurs absolvieren)

flo. Die Universität Zürich fühlt sich verpflichtet, ihr Potenzial an Bildung und Forschung für die Verminderung des Nord-Süd-Gefälles einzusetzen. Dies hat Rektor Hans Weder gestern an der Jahres-Medienkonferenz der Universität Zürich gesagt. Die Hochschule wolle aus Anlass ihres 175-Jahr-Jubiläums ein Zeichen der Solidarität mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern setzen, die unter weit weniger komfortablen Bedingungen arbeiteten. Weder hat am Freitag in Zürich mit Silas Lwakabamba von der National University in Rwanda und Stephen Cyril Kijjambu von der Makarere University in Uganda ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Potenzial der Verschiedenartigkeit  (NZZ08/APR.04676 Neue Zürcher Zeitung, 26.04.2008, S. 60; Gemeinsam das Wissen mehren)

flo. Mit Beiträgen aus dem Klimafonds von Stadtwerk Winterthur werden mit insgesamt rund 230 000 Franken drei Vorhaben aus dem Energiebereich gefördert, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Unterstützt werden ein Projekt zur Erzeugung von hochreinem Biogas, energietechnische Kurse für Hauswarte in privaten Wohnliegenschaften und die Installation von 100 Solarpanels auf Winterthurer Dächern. Stadtrat Matthias Gfeller räumte am Dienstag vor Medienvertretern ein, dass mit den drei Projekten zunächst eher kleine Schritte zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses gefördert würden. Er hoffe aber auf eine Signalwirkung: «Wenn im Windschatten der geförderten Vorhaben weitere Projekte ihrer Realisierung näher rücken, haben wir die Mittel sehr effizient eingesetzt.»GMit 50 000 Franken wird das Projekt «Umbau Gülletechnik Rhy-Biogas» der Firma Genesys aus Frauenfeld unterstützt. Die Anlage erzeugt Biogas, das aufgrund seiner hohen Reinheit direkt ins Erdgasnetz eingespeist werden kann. Um den erforderlichen Reinheitsgrad des Gases zu garantieren, musste der Betriebsleiter bis anhin Abfälle und Grüngut während täglich acht Stunden manuell von Fremdkörpern befreien - von der Marktreife war die Anlage damit noch meilenweit entfernt. Die hohen Investitionen für eine Automatisierung dieses Arbeitsschrittes stellten aber die Weiterentwicklung des Pionierprojektes ernsthaft in Frage. (NZZ08/APR.05245 Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2008, S. 62; Biogas, Sonne und Anwender-Schulung)

Die wichtigsten Energiequellen sind Fett und Kohlenhydrat («Zucker»), wobei Kohlenhydrat im Stoffwechsel bevorzugt wird. Deshalb kommt es bei gleichzeitigem Vorhandensein von Kohlenhydrat und Fett zur Unterdrückung der Fettverbrennung. Als Beispiel sei der Orangensaft am Morgen erwähnt. Aufgrund seines hohen Zuckergehalts (ca. 12 g/100 ml) führt sein Konsum zu einer raschen Verminderung der Fettverbrennung. Dieser Effekt ist am Morgen besonders ausgeprägt, da aus physiologischen Gründen in den Morgenstunden mehr Fett verbrannt wird als während des Tages.  (NZZ08/MAI.00787 Neue Zürcher Zeitung, 07.05.2008, S. 65; Sich gesund ernähren - eine Frage von Quantität und Qualität)

Diese erfreuliche Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Haushalte der Schweiz hat sich auch auf die Verschuldung positiv ausgewirkt. Nach einer starken Zunahme in den neunziger Jahren nehmen die Bruttoschulden von Bund, Kantonen und Gemeinden seit 2004 erstmals wieder ab. Zwischen 2004 und 2007 sind sie von 246 auf 223 Milliarden Franken zurückgegangen. Noch spektakulärer ist die Verminderung der Schuldenquote (Anteil der Schulden am Bruttosozialprodukt): Sie sank von 54,6 Prozent 2004 auf 44,2 Prozent 2007 oder um rund einen Fünftel.  (NZZ08/MAI.01018 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2008, S. 18; Finanzpolitisch erfolgreiche Kantone)

Man weiss, dass grosse Erdölfelder in Mexiko, in der Nordsee und in Alaska ihren Produktionszenit erreicht haben; neuerdings hat auch der russische Ausstoss ein Plateau erreicht, und hinsichtlich Saudiarabien besteht wachsende Unsicherheit, da das Land keine unabhängige Reserveüberwachung erlaubt. Satellitenbilder, welche eine starke Verminderung des saudischen Ghawar-Vorkommens suggerieren, sorgen dieser Tage für zusätzliche Unruhe. Vor diesem Hintergrund hat Goldman Sachs (GS) eine Studie veröffentlicht, in welcher ein Fasspreis von 200 $ bis in zwei Jahren als durchaus realistisch deklariert wurde. GS vertritt die Meinung, angesichts von Notierungen von rund 110 $ per Dezember 2016 sei ein derart hoher Preis konsistent. Die gleiche Zahl war schon früher von der kanadischen CIBC World Markets genannt worden, und sogar der Chef der Opec, Chakib Khelil, äusserte sich im April in ähnlichem Sinne.  (NZZ08/MAI.01138 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2008, S. 35; Ausblick auf einen Erdöl-Fasspreis von 200 Dollar)

Was das Klimaschutzargument anbelangt, gibt es immer mehr Studien, die darauf hinweisen, dass nur Ethanol auf Zuckerrohrbasis einen nennenswerten Beitrag zur Verminderung von CO2-Emissionen liefern kann. Auch der Biodiversität und dem Artenschutz ist wenig geholfen, wenn neue grosse Plantagen entstehen, die wertvollen Regenwald verdrängen, oder ganze Landstriche nur noch mit Raps oder Mais bestellt werden.  (NZZ08/MAI.01197 Neue Zürcher Zeitung, 09.05.2008, S. 63; Die Industriestaaten sollten die Bioenergie nicht fördern)

Die SVP engagiert sich voll für ihre Einbürgerungsinitiative. Christoph Blocher verspricht vor allem die Verminderung von Kriminalität. 19  (NZZ08/MAI.01597 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2008, S. 15; Inhalt - Zwei Jahre für Crossair-Chefs beantragt)

pgp. Madrid, 14. MaiGNach Jahren eines vom spekulativ angeheizten Immobilienboom und von der Konsumfreude der Bevölkerung genährten starken Wachstums erleidet die spanische Wirtschaft einen herben Rückschlag. Die Verminderung der BIP-Zunahme hatte bereits im zweiten Quartal 2007 eingesetzt und hat sich nun Anfang dieses Jahres verschärft. Laut den vom Nationalen Statistischen Amt am Mittwoch publizierten vorläufigen Zahlen betrug das Jahreswachstum in der Periode von Januar bis März noch 2,7%; in der Vergleichsperiode des Vorjahres hatte es noch 4,1% und zwischen Oktober und Dezember 3,5% betragen. Der Rückgang hat sich somit in letzter Zeit stark beschleunigt. Das zeigen auch die Zahlen für das Quartalswachstum: 0,3% von Januar bis März 2008 gegenüber 0,8% im vierten und 1% im ersten Quartal 2007. (NZZ08/MAI.02133 Neue Zürcher Zeitung, 15.05.2008, S. 21; Starker Wachstumsrückgang in Spanien)

Auch Beschäftigte der Post, des Gesundheitswesens und der Staatsverwaltung, die sich betroffen fühlen, hatten sich dem gestrigen Streik angeschlossen. An den Kundgebungen beteiligten sich überall auch viele Mittelschüler, die bereits seit Wochen gegen diese Pläne protestiert und dazu mehrfach ihre «Lycées» (Gymnasien) vorübergehend blockiert hatten. Aus ihrer Sicht hat der Abbau negative Auswirkungen auf das Unterrichtsangebot und damit auf die Bildungschancen der heutigen Jugendlichen. Schon jetzt seien Klassen mit mehr als 30 Schülern in der Oberstufe die Regel, Klassen mit 35 oder mehr auch in renommierten Pariser Lycées keine Seltenheit. Diese Situation werde durch die erneute Verminderung der Anzahl Lehrer verschlimmert, ausserdem könnten diverse Freifächer nicht mehr gesichert angeboten werden. Besonders betroffen von diesen Einsparungen seien ausgerechnet die ohnehin schon sozial benachteiligten Schulen der Banlieues. Als umfassenden Angriff auf die Chancengleichheit empfinden es die Schülerorganisationen, dass zudem die Dauer der Berufsmittelschulen um ein Jahr (auf drei) verkürzt werden soll, was einen neuen Graben zwischen dem universitären Bildungsweg und den Abgängern mit Fach-Baccalauréat (berufsorientierter Mittelschulabschluss) schaffe.  (NZZ08/MAI.02369 Neue Zürcher Zeitung, 16.05.2008, S. 1; Zehntausende folgen Streikaufruf in Frankreich)

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher liess die möglichen Ursachen durch das Amt für Landwirtschaft und Natur abklären; es sollte auch geeignete Massnahmen zur Verhinderung oder Verminderung solcher Vorkommnisse aufzeigen, wie an einer Medienkonferenz ausgeführt wurde. Die Überprüfung erstreckte sich zudem auf die Funktionsfähigkeit des für den Vollzug des Tierschutzes zuständigen Veterinärdienstes. Kantonaler Verantwortlicher ist seit 1991 der Tierarzt Benjamin Hofstetter, der von 1986 bis 1990 für die Grüne Freie Liste dem Berner Regierungsrat angehört hatte. Er war im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen in die Kritik geraten.  (NZZ08/MAI.02748 Neue Zürcher Zeitung, 19.05.2008, S. 8; Probleme und Risiken frühzeitig erkennen)

Dass 2007 zwar mehr Beschlagnahmungen stattfanden, aber weniger Produkte sichergestellt wurden, bedeutet im Weiteren, dass pro Einsatz weniger solcher Waren erwischt wurden. Nach Einschätzung der Kommission könnte dies darauf zurückzuführen sein, dass Verkäufe vermehrt über das Internet abgewickelt werden und die Fälscher zur Verminderung des Risikos auf kleinere Sendungen via Luft- oder Expresskurier oder per Post ausweichen. Dies erschwert die Aufdeckungsarbeit der Zöllner. Zugleich hat sich aber die Zusammenarbeit mit der Industrie verbessert: 80 Prozent der Zolleinsätze waren 2007 auf Anträge aus der Industrie zurückzuführen - in der Regel von Unternehmen, die eine Verletzung ihrer Rechte auf geistiges Eigentum vermuteten. Dies wiederum ermöglicht gezieltere Massnahmen der Behörden. (NZZ08/MAI.02993 Neue Zürcher Zeitung, 20.05.2008, S. 13; Produktpiraten halten die EU-Zöllner auf Trab)

Die Forscher massen bei den häufig Bildschirmgewalt konsumierenden Personen eine geringere P300-Aktivität, wenn diese gewalttätige Bilder betrachten. Hingegen war keine solche Verminderung beim Betrachten angenehmer oder ekliger nichtgewalttätiger Bilder festzustellen. Zudem setzte die P300-Aktivität bei diesen Personen im Vergleich zu den anderen Probanden geringfügig verzögert ein. Eine deutlich niedrigere P300-Aktivität fand das Team auch bei den Versuchspersonen, die im nachfolgenden Lernspiel aggressivere Bestrafungen wählten. Aus all diesen Daten könne man eindeutig schliessen, dass das häufige Beobachten oder das Ausüben von Gewalt am Computer im Gehirn zu einer verminderten emotionalen Reaktion auf Gewalt führe, betonen die Forscher. Dies wiederum begünstige ein aggressiveres Verhalten im realen Leben.  (NZZ08/MAI.03015 Neue Zürcher Zeitung, 21.05.2008, S. 57; Wie das Gehirn Bildschirmgewalt verarbeitet)

Im Weiteren stellt Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) zusätzlich 400 Abfallcontainer auf. Jeweils morgens zwischen 3 und 5 Uhr wird ERZ mit einer Equipe von 125 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Spuren der nächtlichen Jubelfeier aufwischen. Laut Stefanie Wyss von ERZ ist so gewährleistet, dass der Arbeitsverkehr ab 6 Uhr ungestört fliessen kann. Erwartet würden an Spitzentagen bis zu 20 Tonnen Abfall. Den etwa 360 Frauen und Männern, die für die Stadt Zürich in der Reinigung und Entsorgung arbeiten, sei wegen der vielen Einsätze während der EM ein Ferienstopp auferlegt worden. Die Mehrwegbecher, die in der Fanzone und im Stadion Letzigrund eingesetzt werden, sollen zusätzlich zur Verminderung des Abfalls beitragen. Die Betreiber der Essstände sind laut einer Mitteilung der Stadtentwicklung Zürich dazu angehalten, dünne Papiertüten für Pommes frites zu benützen anstelle von Plastictellern.  (NZZ08/JUN.00049 Neue Zürcher Zeitung, 02.06.2008, S. 34; 530 chemische Toiletten in Zürichs EM-Fanzone)

 Gleich nach ihrer Ankunft am Sonntag in der am Eismeer gelegenen nordnorwegischen Stadt Tromsö berichteten die Experten, dass die registrierte Veränderung der Eiszusammensetzung zu einer kräftigen Verschiebung der alljährlichen Algenblüte führen könne mit Auswirkungen auf das gesamte arktische Leben von Mikroalgen, Plankton und Fischen bis hin zu Vögeln, Robben und Walen. Als Ursache für die beobachtete Entwicklung sehen die Experten das starke Schmelzen des Poleises im vergangenen Sommer und Herbst. Wegen des fehlenden Eises habe der arktische Ozean mehr Sonnenwärme aufnehmen können als gewöhnlich. Gleichzeitig sei ein starker Zustrom von warmem Atlantikwasser in die Arktis beobachtet worden. Auch das habe zu einer Verminderung des Eises im Norden beigetragen. Die Forschungsarbeiten wurden im Rahmen des internationalen Programms des Integrated Arctic Ocean Observing System gemacht, an dem zwölf Länder beteiligt sind. (NZZ08/JUN.00334 Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2008, S. 13; Arktis-Forscher berichten von schwindendem Alt-Eis)

Das Hauptgewicht legt das evangelische Hilfswerk auf die Entwicklung ländlicher Gemeinschaften, die über die Ernährungssicherung - dies der frühere Leitbegriff - hinausgeht. Ansatz- und Orientierungspunkt sind die Menschenrechte. So werden in verschiedenen Ländern landlose Bauern im Kampf um Grundbesitz unterstützt, mit «grossen Erfolgen» zum Beispiel auf den Philippinen, wo eine vor 20 Jahren eingeleitete Landreform lange nicht realisiert worden war. In der wirtschaftlichen und sozialen Stärkung von Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen sieht Locher allenfalls auch einen Beitrag zur Verminderung des Konfliktrisikos. Friedensförderung - ein zweiter Schwerpunkt - ist dem Heks vor allem auf einer unteren Ebene möglich, zum Beispiel, indem es zivilgesellschaftliche Partner gegnerischer Seiten (Aserbeidschan/Armenien, Israel/Palästina) zusammenbringt. Gemeinsam mit der Caritas und dem «Fastenopfer» ist es seit vielen Jahren in Chiapas (Südmexiko) engagiert.  (NZZ08/JUN.01352 Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2008, S. 8; Stärkung Benachteiligter im Aus- und Inland)

Norilsk Nickel, Russlands grösster Bergbaukonzern, weist für das Geschäftsjahr 2007 durchzogene Zahlen aus. Das Unternehmen musste im vergangenen Jahr einen Rückgang des Reingewinns um 11,6% auf 5,3 Mrd. $ im Vergleich mit dem Vorjahr hinnehmen. Zwei grosse Akquisitionen belasteten die Jahresrechnung nach IFRS. Der Übernahmekampf um den grössten Nickel- und Palladiumhersteller der Welt wirkte sich negativ auf Pläne zur Umstrukturierung des Konzerns aus. Die Verminderung des Gewinns lässt sich zunächst auf nicht geldwirksame Abschreibungen zurückführen, die die Beteiligung am russischen Stromkonzern OGK-3 betreffen. Ursprünglich war geplant gewesen, die nicht zum Kerngeschäft gehörende Stromsparte Ende des vergangenen Jahres auszugliedern und an die Börse zu bringen. Geplatzter Börsengang  (NZZ08/JUN.01846 Neue Zürcher Zeitung, 11.06.2008, S. 23; Norilsk Nickel mit durchzogenem Ergebnis)

Ja zur Abschaffung der Gewissensprüfung also: Der Nationalrat trat mit 121 zu 44 Stimmen auf die Vorlage ein und machte schon damit klar, dass es an diesem Grundsatzentscheid nichts mehr zu rütteln gibt. In der Detailberatung wurde dann vor allem über die Frage gestritten, um wie viel länger der zivile Ersatzdienst im Vergleich zum Militärdienst sein soll. Zur Diskussion stand eine ganze Bandbreite von Vorschlägen - von einer von SP und Grünen vorgeschlagenen Verminderung des Faktors von 1,5 auf 1,2 bis hin zu einer von der SVP-Fraktion verlangten Erhöhung auf 2,0. (NZZ08/JUN.01990 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2008, S. 13; Die Gewissensprüfung ist (fast) Geschichte)

 Momentan sind es laut Geschäftsführer Herbert Ammann etwa 2000 personale Mitglieder, die der von Annemarie Huber-Hotz präsidierten Gesellschaft angehörten. Dazu kommen weitere 700 juristische Mitglieder. Ammann betont, dass heute rund 30 Neueintritte jährlich verzeichnet würden. Dies sei mehr als vor einem Jahrzehnt. Er rechnet dies dem kontinuierlichen Engagement der SGG und der lebendigen Diskussion um die Rütliwiese zu. - Menschen in Armut, Invalide und ungebildete Kinder: Historisch war es die Menschenliebe, die liberale Bürger zur Idee des Gemeinnutzes bewegte. In den Gesellschaftsstatuten von um 1830 standen als Zweckbestimmung Stichworte wie «Verbreiterung und Steigerung der Volksbildung» oder «Unterstützungen aller derjenigen Einrichtungen, welche die Verminderung der Armut beabsichtigen» (beide GG Dielsdorf, 1936) geschrieben. Im Leitbild der Hinwiler GG von 2002 heisst es unter anderem sehr zeitgemäss: «Die GGBH ist eine Plattform für den Aufbau von Verbindungen und für die Vernetzung von Projekten, Gruppen und Einzelpersonen.»  (NZZ08/JUN.02751 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2008, S. 46; Lokale Wohltäter am Aussterben)

Im Besonderen fehlen die rigorosen Einschnitte und Reformen bei der Altersvorsorge, die zur Verminderung des massiven Steuerdrucks erforderlich wären. Nicht von ungefähr konnte sich die neue Exekutive vor kurzem auch erst auf Steuerentlastungen für Eigenheime und Überstunden einigen, die betragsmässig bescheiden blieben und nur gerade ein Tropfen auf den heissen Stein waren. Der Wirtschaftsprofessor Francesco Giavazzi (Universität Bocconi) beklagte kürzlich in einem Kommentar im «Corriere della Sera» auch noch, dass die Regierung dem Markt zu stark misstraue, wie nicht nur der Fall Alitalia beweise, sondern auch fragwürdige neue staatliche Projekte wie etwa die Schaffung einer Entwicklungsbank für das arme Süditalien. Dabei habe es bereits zwei solche Institutionen gegeben, nämlich den Banco di Sicilia und den Banco di Napoli. (NZZ08/JUN.03573 Neue Zürcher Zeitung, 20.06.2008, S. 21; Italiens Regierung beschliesst Haushaltsplan)

Ein Ansatz, die finanziellen Lasten von Vermeidungs- und Anpassungsmassnahmen zu verteilen, ist die Berechnung der «Entwicklungsrechte im Treibhaus». Sie berücksichtigt neben der CO2-Bilanz den Anteil der Einkommen über 7500 Dollar, würde also auch die obere Schicht aufsteigender Länder in Pflicht nehmen. «Brot für alle» und «Fastenopfer» selber wollen die von ihnen finanzierten Projekte unter dem Klima-Aspekt überprüfen. Sie wenden sich zudem konkret an die Kirchgemeinden und empfehlen ihnen mit Hilfe eines CO2-Rechners Massnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs. Mit den eingesparten Geldern oder mit anderen zusätzlichen Mitteln soll ein Klimafonds der Hilfswerke geäufnet werden, der wiederum die Erweiterung bestehender Entwicklungsprojekte erlaubt. Als Beispiele klimarelevanter Komponenten wurden Aufforstungen, effizientere Kochgeräte und der Einsatz erneuerbarer Energien, aber auch die Umstellung der landwirtschaftlichen Methode genannt. (NZZ08/JUN.03792 Neue Zürcher Zeitung, 21.06.2008, S. 16; Klimaschutz und Entwicklung als Ganzes)

Mitte Mai vermeldete das japanische Transportministerium eine signifikante Entwicklung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich per Ende Februar 2008 während dreier aufeinanderfolgender Jahre die Zahl der Japanern gehörenden Motorfahrzeuge zurückgebildet. Ende Februar besassen die Japaner 79,43 Mio. Vehikel (Autos und Motorräder). Es entsprach dies im Jahresvergleich einem Rückgang um 0,2%. Zwar mag dies noch eine sehr geringe Verminderung sein. Eine deutlichere Sprache sprechen jedoch die Verkaufszahlen. Gemäss einem Bericht der Wirtschaftszeitung «Nihon Keizai Shimbun» war 1990 bei den Verkäufen mit dem Jahrestotal von 7,77 Mio. Vehikeln eine Rekordmarke erreicht worden, die im vergangenen Jahr um erhebliche 30% unterschritten wurde. Hinter dieser Entwicklung steht natürlich auch die in den letzten zwei Jahrzehnten weiter vorangeschrittene Urbanisierung. Wie erwähnt ist in den Grossstädten der Gebrauch von Privatfahrzeugen wegen der gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur und wegen knapper Platzverhältnisse erheblich geringer als in anderen Industriestaaten.  (NZZ08/JUN.04498 Neue Zürcher Zeitung, 26.06.2008, S. 23; Mehr Ungewissheiten für Japans Autoindustrie)

 Im Werk auf der Von-Roll-Industriebrache in Klus-Balsthal konnte der regionale Solothurner Energieversorger AEK (früher Gesellschaft des Aare- und Emmenkanals) bisher jährlich 30 000 Tonnen Pellets herstellen. Jetzt hat er durch einen Ausbau die Produktionskapazität auf 60 000 Jahrestonnen verdoppelt und damit seine führende Marktstellung in der Schweiz verstärkt. Eine neue Trocknungsanlage ermöglicht es zudem, auch nasse Späne und Hackschnitzel zu verarbeiten. In einer ersten Phase muss dieser Rohstoff noch mit Erdgas getrocknet werden. Das vermindert zwar die vom Unternehmen auf jährlich 70 000 Tonnen veranschlagte Einsparung von CO2 zunächst um etwa 10 Prozent. Die AEK plant indes als weiteren Beitrag zur Verminderung der das Klima schädigenden Treibhausgase den Bau einer Holzenergie-Zentrale, in der Schnitzel aus der Region verbrannt werden. Das erlaubt den vollständigen Verzicht auf den Einsatz von Erdgas. Hohes Potenzial für Heizenergie  (NZZ08/JUN.05185 Neue Zürcher Zeitung, 30.06.2008, S. 9; Verdoppelte Produktion von Pellets)

 GDass der Entscheid auch politisch motiviert war - dies ein weiterer Hauptkritikpunkt -, daran gibt es keine Zweifel. Zwar ist es unschön, dass das Verdikt gegen das Verfahren jetzt als rein technischer Natur verkauft wird. Aber den politischen Druck aus Deutschland konnte man in diesem Fall nicht übergehen, so wie man dies in der Schweiz jahrzehntelang zu tun gepflegt hatte. Es gibt nach der Verhängung der DVO wenig Grund, daran zu zweifeln, dass die angedrohte Übernahme des süddeutschen Luftraums durch die deutsche Flugsicherung umgesetzt worden wäre. Dies wiederum hätte eine Komplizierung der Anflugverfahren aus dem Norden und damit eine weitere Verminderung der Flughafen-Kapazität - notabene ausserhalb der deutschen Sperrzeiten - zur Folge gehabt.  (NZZ08/JUL.00737 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2008, S. 47; Kein grosser Verlust)

Schon die bisherigen Erfolge dieser Politik haben das Wirtschaftsklima in Kolumbien von verhalten-depressiv auf zuversichtlich-optimistisch umschlagen lassen. Zunächst hatte die Regierung Uribe zwar nur kleine Verbesserungen der Sicherheitslage erzielt. Doch die Verminderung der Zahl der Entführungen und der Überfälle in der Hauptstadt Bogotá vergrösserten die Hoffnung der Bevölkerung, dass bald auch die bisher unlösbar scheinenden Probleme des Guerilla-Terrors besser kontrolliert werden. Seit 2002, dem Jahr des Wahlsieges von Uribe, ist die Wirtschaft denn auch wieder deutlich dynamischer geworden. Nach einem Wachstum von 6,8% im Jahr 2006 legte das offizielle Bruttoinlandprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 7,5% auf umgerechnet 171 Mrd. US-$ zu. Die hohen Wachstumszahlen zeigen, wie gross der Aufholbedarf der Unternehmen ist, die zum Teil jahrzehntelang unter bürgerkriegsähnlichen Umständen hatten darben müssen. Und sie lassen erkennen, wie robust das Vertrauen in die Zukunft dieses Landes, das seit über vierzig Jahren von diversen Gruppierungen terrorisiert wird, trotz allem noch immer ist. (NZZ08/JUL.01082 Neue Zürcher Zeitung, 07.07.2008, S. 11; Wachsende Zuversicht in Kolumbien)

Ht. (Brüssel) Der Einbezug des Luftverkehrs in das Emissionshandels-System der EU komme zur falschen Zeit, klagte der internationale Airline-Verband IATA am Dienstag nach dem einschlägigen Beschluss des EU-Parlaments. Tatsächlich leiden die Fluggesellschaften derzeit bereits unter dem hohen Erdölpreis. Dennoch gibt es keinen Grund, ausgerechnet diesen lange verhätschelten Sektor, dessen Treibhausgasemissionen seit 1990 um 87% zugenommen haben, von den Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Internalisierung externer Kosten auszunehmen und damit indirekt zu subventionieren. Zudem ist der Emissionshandel der ökonomisch effizienteste Ansatz zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses nicht nur von Industrieanlagen, sondern auch von Flugzeugen: Dank dem Handel mit den Verschmutzungsrechten kann die Emissionsreduktion dort erfolgen, wo sie besonders kostengünstig möglich ist. Auch die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Nicht-EU-Airlines werden sich insofern in Grenzen halten, als unabhängig von der Nationalität der Gesellschaft alle Flüge erfasst werden, die in der EU starten oder landen. Für die Passagiere dürfte sich das Vorhaben in leicht höheren Ticketpreisen niederschlagen, weil die Airlines versuchen werden, die Zusatzkosten zu überwälzen. Doch dies entspricht dem Verursacherprinzip und ist zumutbar. Immerhin generiert ein Fluggast mit einem einzigen Retourflug London-New York eine ähnlich grosse Emissionsmenge wie ein Durchschnittseuropäer für die Beheizung seines Heims während eines ganzen Jahres. (NZZ08/JUL.01392 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2008, S. 24; Auch Flugpassagiere sollen für externe Kosten aufkommen)

Japans Ministerpräsident Fukuda gab am Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse des Gipfels. Er erklärte, dass Japan im kommenden Herbst eine internationale Konferenz mit der Teilnahme von Erdölproduzenten und Erdölkonsumenten durchführen werde. An diesem erstmaligen Forum, an welchem Massnahmen zum Umgang mit den hohen Erdölpreisen diskutiert werden sollen, werde es auch um den Austausch über neue energiesparende Technologien gehen. Japan gehört zu den Industrienationen, die am stärksten von Energieimporten abhängig sind. Zugleich ist es jenes Land, in welchem die Industrie bei der effizienten Nutzung von Energie sowie bei der Verminderung von Emissionen an der Weltspitze steht. Die Automobilindustrie ist dafür ein Vorzeigestück.  (NZZ08/JUL.01647 Neue Zürcher Zeitung, 10.07.2008, S. 1; Indien und China lehnen das Klimaziel der G-8 ab)

Ein weiterer Kritikpunkt stützt sich auf einen Übersichtsartikel vom vergangenen Jahr. In diesem geben Experten zu bedenken, dass man in den vielen Studien mit Statinen bei Erwachsenen vor allem bei jenen Personen eine deutliche Verminderung des Infarktrisikos gesehen habe, die bereits eine Herzattacke hinter sich hatten.² Hingegen sei es nach wie vor umstritten, ob und ab welchen Blutfettwerten der Einsatz von Statinen bei Erwachsenen, die zwar Risikofaktoren, aber noch keine manifeste Erkrankung aufwiesen, sinnvoll sei. Doch genau um eine solche Gruppe handle es sich bei den allenfalls für eine Statintherapie in Frage kommenden Kindern.  (NZZ08/JUL.02514 Neue Zürcher Zeitung, 16.07.2008, S. 53; Cholesterinsenker bereits für Kinder)

Trotz höheren Finanzierungskosten und der Verminderung des Volumens an verwalteten Vermögen ist es der CS gelungen, auch in der Vermögensverwaltung wieder einen Gewinn auszuweisen. Es kam im Asset-Management zwar zu einem neuerlichen Netto-Vermögensabfluss von 3,8 Mrd. Fr., der jedoch gegenüber den 17,4 Mrd. Fr. Netto-Neugeldzufluss im Private Banking (Wealth-Management sowie Corporate und Retail-Banking) verblasste. Dies heisst freilich nicht, dass es der CS-Gruppe im ersten Halbjahr gelungen wäre, den Bestand an verwalteten Vermögen auf dem Vorjahresstand zu halten. Wegen der ungünstigen Fremdwährungseinflüsse wie auch wegen der stark rückläufigen Börsenkurse lagen diese Ende Juni mit 1412 Mrd. Fr. deutlich tiefer. Der seit Ende März erzielte Volumenzuwachs um 2,3% lässt jedoch hoffen, dass es auch hier bereits zu einer Trendwende gekommen ist. (NZZ08/JUL.04007 Neue Zürcher Zeitung, 25.07.2008, S. 19; Credit Suisse geht geläutert in die Zukunft)

 Der zu Beginn des Jahres von Optimisten prognostizierte Zielwert von 3000 Zählern Ende Dezember ist in weite Ferne gerückt. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich beim Kursverlauf um eine Eintagsfliege handelt oder ob sich darin eine grundsätzliche Neubeurteilung des Investitionsstandortes Russland widerspiegelt. Letzteres ist wahrscheinlicher, weil mehrere Ereignisse mit grossem Einfluss auf die Grundstimmung am Markt zusammenkommen: die Abreise des Chefs von TNK-BP als vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den russischen und britischen Aktionären, der Vorwurf eines ausländischen, aus Russland verbannten Fondsmanagers, mit raffinierter Methode bestohlen worden zu sein, und die Attacke Putins auf den Stahl- und Kohleproduzenten Mechel. Die zu erwartende Strafe für Mechels angebliche Verstösse gegen das Wettbewerbsgesetz hätte allein niemals zu einer Verminderung der Marktkapitalisierung um einen Drittel führen können. Gunst- und Abneigungsbezeugungen von Putin haben offenbar immer noch grosse Wirkung. Die Ereignisse werfen ein grelles Licht auf die russischen Risiken: ruppige Geschäftsmethoden mit Behördendeckung, willkürliche Eingriffe von Staatsorganen in die Wirtschaft. Dazu kommt ein selbstherrlicher Umgang der Repräsentanten der Staatsmacht mit den Vertretern der Wirtschaft. Das alles muss unter den Investoren Ernüchterung auslösen. (NZZ08/JUL.04145 Neue Zürcher Zeitung, 26.07.2008, S. 28; Russische Risiken in konzentrierter Dosis)

Christofias sagte, er werde sich für die Entmilitarisierung der Insel, also einen Abzug der türkischen und auch der griechischen Truppen, einsetzen. Weiter verlange er eine drastische Verminderung der Zahl der Siedler vom türkischen Festland. Seine Position unter den Griechischzyprioten erachtete Christofias als gut abgestützt. Seine Akel-Partei und die rechte Disy stünden ganz hinter seiner Verhandlungspolitik, während Papadopoulos' Diko und die sozialistische Edek Vorbehalte hätten. Der Präsident hat dennoch eine Mehrheit im Parlament.  (NZZ08/JUL.04203 Neue Zürcher Zeitung, 26.07.2008, S. 1; Neuer Verhandlungsanlauf in Zypern)

Mehr als sechs Jahre dauert die Erdölpreishausse nun schon, allein in den letzten zwölf Monaten haben sich die Notierungen in New York und London ein weiteres Mal verdoppelt. Über die Ursachen wird weiterhin gerätselt und gestritten, die Folgen sind hingegen offensichtlich: Die erdölproduzierenden Länder schwimmen im Manna ihrer Windfall-Profite, und nur zu oft entwickeln sie Verhaltensmuster, die nach herkömmlicher Ansicht kaum zur volkswirtschaftlichen Festigung beitragen: Arroganz der Repräsentanten der Staatsmacht in Russland und Venezuela, wechselkursbedingte Verminderung der Konkurrenzkraft der übrigen Wirtschaftssektoren in den zentralasiatischen und den lateinamerikanischen Erdölländern, Konsumwut in den Golfstaaten. Die Industrieländer und sogar die nicht erdölproduzierenden Entwicklungs- und Schwellenländer haben den Kostenanstieg aus dem teurer gewordenen Erdöl bis vor kurzem erstaunlich locker weggesteckt. Seit sich aber neben den Energieträgern auch die Nahrungsmittel verteuern - die beiden Phänomene sind über die höheren Kosten der landwirtschaftlichen Produktion und Verdrängungseffekte durch Pflanzungen für Biotreibstoff eng miteinander verbunden -, scheint ein günstiger, lange dauernder Entwicklungszyklus, der mancher zurückgebliebenen Nation erhebliche wirtschaftliche Besserung gebracht hat, seinem Ende zuzugehen. Viele, die gelernt haben, sich selbst zu ernähren, sind durch die Preisbewegungen bei den Rohwaren wieder in die Hilfsbedürftigkeit zurückgeworfen worden; das World Food Programme stellt weltweit einen rasch wachsenden Bedarf a (NZZ08/JUL.04662 Neue Zürcher Zeitung, 30.07.2008, S. 23; An einer Wende)

ark. 2006 wurden im Kanton Zürich 7900 Wohnungen gebaut, und im vergangenen Jahr dürfte die Zahl auf ähnlichem Niveau gelegen haben. Genaue Werte des statistischen Amtes liegen zwar noch nicht vor, die Anzahl der Baugesuche lässt die Verantwortlichen aber darauf schliessen. Bereits für dieses Jahr haben die Statistiker wegen einer starken Verminderung der eingegangenen Baugesuche einen deutlichen Rückgang beim Wohnungsbau vorausgesagt. «Es wird deutlich weniger investiert», sagt Christoph Bischoff vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. Einerseits mache sich das abklingende Konjunkturhoch im anfälligen Baugewerbe bemerkbar, andererseits sei möglicherweise auch eine allmähliche Übersättigung des Marktes im Anzug. Ernst Hauser, Geschäftsführer des Baumeisterverbands Region Zürich-Schaffhausen, bestätigt die Vorahnung der Statistiker. Gegenwärtig sei man bei den rund 400 Mitgliedfirmen zwar noch sehr zufrieden mit dem Auftragsstand. Die Situation sei gut, und es laufe sehr viel, aber: «Die Frage ist, wie lange das anhalten wird», sagt Hauser. Auch er hat einen klaren Rückgang bei den Baugesuchen festgestellt, vor allem für die klassischen grossen Wohnüberbauungen. (NZZ08/AUG.02022 Neue Zürcher Zeitung, 14.08.2008, S. 41; Hochbetrieb)

Bemühungen um effizientere Kühlgeräte (NZZ 6. 8. 08) in Ehren, es geht jedoch darum, das Übel an den Wurzeln zu packen. Es muss unser Anliegen sein, die Notwendigkeit zum Gebrauch von Kühlanlagen von vornherein mittels baulicher Massnahmen zu minimieren. Die Architektur ist gefordert, endlich den Fokus von der reinen Ästhetik und der Selbstverwirklichung der Stararchitekten hin zu den funktionellen Bedürfnissen der Nutzer und letztlich der Menschheit zu verlagern. Auch die Hochschulen sollten die Energiefrage nicht nur in Hinsicht auf Heizenergie beachten, sondern vermehrt auf die Verminderung der Aufwendungen für die Kühlung hinarbeiten. Der Anreiz oder der Zwang hierzu müsste von der gesetzgeberischen Seite erfolgen. Dazu müssten die entsprechenden Baunormen geschaffen werden und nicht bloss Normen für die Geräte. Beispielsweise könnte auch ein Stadtpräsident bei der Ausschreibung des Architekturwettbewerbes für ein Kongresszentrum den Schwerpunkt statt auf die Kreation eines städtebaulichen Juwels auf die Schaffung eines wegweisenden Baues mit minimalem Heiz- und vor allem Kühlbedarf legen. Es ist leider zu befürchten, dass eine solche nachhaltige Lösung mit zukunftsträchtiger Signalwirkung für den Stadtpräsidenten (jedoch nicht unbedingt für die Stadt) weniger prestigeträchtig wäre als das Werk eines Stararchitekten. (NZZ08/AUG.02637 Neue Zürcher Zeitung, 19.08.2008, S. 19; Bauliche Massnahmen statt Kühlgeräte)

An einer Pressekonferenz sowie im Gespräch betonte Dahinden, die Reorganisation gehe über eine betriebswirtschaftliche Optimierung hinaus, und er stellte sie in einen engen Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Strategie, die der Bundesrat in den Botschaften für die neuen Rahmenkredite von Deza und Seco umschreibt. Als Schwerpunkte werden dort die Verminderung der Armut in den wichtigsten Partnerländern, die Förderung der menschlichen Sicherheit in Krisenregionen und die entwicklungsfördernde Gestaltung der Globalisierung genannt. Ob und inwiefern diese allgemeinen Zielsetzungen eine Neuausrichtung bedeuten, ist unklar. Bei der Information der Deza-Mitarbeiter nannte Calmy-Rey vor allem bestimmte Mängel der bisherigen Strukturen als Ausgangspunkt, darunter eine ungenügende interne Koordination, eine mangelhafte Ausrichtung auf Strategien, eine zu grosse Zahl von Kaderleuten, die unmittelbar dem Direktor unterstellt sind, und eine gewisse Isolation der ganzen Deza in der Bundesverwaltung.  (NZZ08/AUG.03272 Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2008, S. 15; «Umbau» der Entwicklungshilfe-Zentrale)

Die Aufgaben des aufzulösenden Bereichs «Themen und Fachwissen» werden in andere Einheiten verlagert, zum Beispiel die Aids-Kompetenz zu den Afrika-Programmen und das übergeordnete Wissensmanagement zur globalen Kooperation. Dahinden lässt ferner die Meinung durchblicken, dass ein Teil der umfangreichen konzeptionellen Arbeiten ohne konkrete Wirkung geblieben, also entbehrlich sei. Eine Verminderung der Personalstellen war nicht das Ziel der Reorganisation, wird aber eine Folge sein.  (NZZ08/AUG.03272 Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2008, S. 15; «Umbau» der Entwicklungshilfe-Zentrale)

Damit geht es bei der Verbandsklage also nicht etwa darum, dass Umweltverbände als Private Rechtsdurchsetzung betreiben würden, sondern das Verbandsbeschwerderecht stellt lediglich sicher, dass behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können, ein grundlegendes Prinzip der Gewaltenteilung. Empirische Forschungen über Gebrauch, Effektivität und Erfolgsraten von Verbandsklagen belegen, dass das Instrument der Verbandsklage als solches insgesamt eher positiv zu bewerten ist und zu einer Verminderung des erwähnten Vollzugsdefizits beitragen dürfte.  (NZZ08/SEP.00151 Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2008, S. 18; Die Verbandsklage - ein internationaler Trend)

Die Europäische Gemeinschaft hat die Aarhus-Konvention 2005 ratifiziert und im Vorfeld eine Reihe von Rechtsakten zur Umsetzung der sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen angenommen. Insbesondere wurden die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung um jeweils einen Artikel ergänzt, der - in praktisch wortgleicher Übernahme der Bestimmung der Aarhus-Konvention - den Mitgliedstaaten aufgibt, im Bereich der Anwendung dieser Richtlinien (der im Wesentlichen ähnlich ausgestaltet ist wie der Bereich der Anwendung des schweizerischen Verbandsbeschwerderechts) eine altruistische Verbandsklage vorzusehen. Hingegen konnte ein Richtlinienvorschlag über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, der den gerichtlichen Zugang allgemein für Verletzungen desjenigen Umweltrechts eröffnen soll, das seinen Ursprung im Gemeinschaftsrecht hat, bisher mangels fehlender Einigung der Mitgliedstaaten noch nicht verabschiedet werden.  (NZZ08/SEP.00151 Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2008, S. 18; Die Verbandsklage - ein internationaler Trend)

Peking, 1. Sept. (ap) Die Massnahmen zur Verminderung der Luftverschmutzung während der Olympischen Spiele haben sich offenbar ausgezahlt: In Peking sei im August die sauberste Luft seit zehn Jahren verzeichnet worden, teilte die Umweltbehörde am Montag mit. Der Anteil der wichtigsten Schadstoffe in der Luft sei um 45 Prozent zurückgegangen und liege damit derzeit auf dem Niveau von Industriestaaten. Normalerweise ist die Luft in Peking zwei- bis dreimal so verschmutzt wie in den Städten westlicher Länder. Seit dem 20. Juli darf in Peking jeden Tag nur die Hälfte der zugelassenen 3,3 Millionen Autos auf den Strassen verkehren. Auch für Fabriken und Bauarbeiten waren im Juli Verbote erlassen worden. Die Massnahmen gelten bis zum Ende der Paralympics am 17. September. (NZZ08/SEP.00327 Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2008, S. 13; Luftverschmutzung in Peking offenbar zurückgegangen)

 Laut Flughafen-Sprecher Marc Rauch hat man die Zone beantragt, damit heute realisierte Gebäude nicht in Kürze wieder abgerissen und damit verbundene Entschädigungsforderungen abgegolten werden müssten. Für die Pistenverlängerung gibt es zwar noch kein konkretes Projekt, sie ist aber Teil der Variante J, die im SIL-Prozess immer noch im Rennen ist und möglicherweise den Rahmen für die künftige Entwicklung des Flughafens liefern wird. Die Eberhard AG, die im besagten Gebiet eine Erweiterung ihres Bau-Recycling-Zentrums plant, empfand die Einschränkung als unbotmässigen Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit. Die Gemeinde ihrerseits wehrt sich seit langem gegen eine Pistenverlängerung, nicht nur weil sie eine Einschränkung der Lebensqualität für die Bewohner befürchtet, sondern auch eine Verminderung der Attraktivität für die im betroffenen Quartier angesiedelten Unternehmen.  (NZZ08/SEP.01108 Neue Zürcher Zeitung, 06.09.2008, S. 55; Keine präventiven Bauverbote für Pistenverlängerung)

Als Arzt, der mit der zunehmenden Verelendung und Beschaffungskriminalität heroinabhängiger Jugendlicher zu ringen hat, erlaube ich mir, den offiziellen Verlautbarungen der «Drogenbekämpfer» der Uno in Wien zu widersprechen («Der Mohnanbau in Afghanistan geht zurück», NZZ 29. 8. 08). So ist es einfach nicht wahr, dass der Drogenanbau in Afghanistan und anderswo zum Erliegen gebracht werden kann. Gut belegt indessen ist, dass zum Zwecke der Finanzierung der «Anti-Terror-Kriege» die Opiumproduktion bzw. der Mohnanbau in Absprache mit den Drogenbaronen forciert wird. So erforderte der Verfall des Rohopiumpreises der letzten Jahre eine drastische Verminderung der Mohnanbaufläche entsprechend den bekannten Marktmechanismen. Die forcierte Verknappung lässt den Preis und die Profite steigen. Dank effizienteren Extraktionsverfahren steigt die Heroin-Konzentration «pro Schuss». So entsteht schneller eine Abhängigkeit, besonders bei Jugendlichen. (NZZ08/SEP.01115 Neue Zürcher Zeitung, 06.09.2008, S. 21; Geschönte Sicht der Drogenbekämpfung)

 Seit dem Zusammenbruch der Finanzpyramiden (1997), welcher die Staatsautorität vorübergehend ausgehebelt und viel Ersparnis vernichtet hatte, ist es kaum noch zu grösseren Fehlern gekommen. Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich seither verdoppelt, das Haushaltsdefizit von 12% auf weniger als 4% des BIP vermindert. Mit der im Sommer letzten Jahres eingeführten Flat-Rate-Tax von nur 10% wird es vermutlich gelingen, den in diesem Jahr vom Strassenbau verursachten Defizitanstieg schon bald wieder zu korrigieren. Im ersten Quartal hat sich der Ertrag der Einkommenssteuer jedenfalls bereits verdoppelt, und die Steuereinnahmen aus den zuvor mit einem 20%-Satz belasteten Unternehmensgewinnen sind weit weniger als befürchtet zurückgegangen: In Ländern mit schwacher Steuermoral führen die leicht administrierbaren Flat-Rat-Taxes normalerweise rasch zur Verminderung der Schattenwirtschaftsquote (in Albanien noch immer etwa 40% des BIP) und zur Ausweitung der Steuerbasis.  (NZZ08/SEP.03723 Neue Zürcher Zeitung, 23.09.2008, S. 29; Asphalt für Albanien)

 Kenner stellen fest, dass die Aussenspiegel integrierte Blinker haben, dass neue 17-Zoll-Alufelgen mit fünf Speichen und für das Top-Modell 18-Zoll-Alufelgen mit sieben Speichen serienmässig montiert sind. Und das Design des Kühlergrills wurde minim verändert, um für ein etwas imposanteres, breiteres Auftreten zu sorgen. Das sind wirklich kleine Details. Nach wie vor öffnet sich die Hecktüre horizontal, und wie bisher hängt an ihr das Reserverad. Für mehr Spass zuständig aber sind der verbesserte Fahrkomfort und die optimierte Geräuschdämmung. Für zusätzliche Laufruhe und weniger Vibrationen sorgt zum Beispiel der Motorblock mit einem Inset aus duktilem Guss. Die Legierung aus Gusseisen und Magnesium ist hochfest und gleichzeitig verschleissarm. Unterschiedliche Wärmeausdehnungen von Kurbelwellen-Lagerdeckel und Kurbelwelle werden so verringert. Eine weitere Massnahme zur Verminderung des Motorengeräusches wurde an der Ölpumpe vorgenommen, und gesinterte Pleuel mit geringerem Gewicht verbessern die Laufruhe ebenfalls.  (NZZ08/SEP.03766 Neue Zürcher Zeitung, 23.09.2008, S. 63; Suzuki mit grossen Ambitionen)

Bei der Anhörung standen jedoch weniger die Taten im Vordergrund als die sogenannte Legalprognose, das heisst die Rückfallgefahr, sowie die Therapierbarkeit des Täters. Der Leitende Oberstaatsanwalt Andras Brunner stützte sich in seiner Stellungnahme auf ein neues psychiatrisches Gutachten. Dieses attestiert Meier wie schon frühere Gutachten neben einer Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen Zügen eine Pädophilie mit homosexueller Ausrichtung. Von Therapiefähigkeit sei nicht auszugehen, die Verwahrung daher fortzusetzen. Dabei gehe es nicht um die unheilbare Pädophilie, sondern um eine Verminderung des Risikos erneuter Übergriffe. Diesbezüglich habe seit ersten Kontakten mit dem kantonalen Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) vor 10 Jahren keine wirksame Intervention stattfinden können. Laut Brunner scheiterte die Therapie jeweils an Meiers Motivation; der Verwahrte habe die Taten nicht eingestanden, sondern bagatellisiert, und zeige damit, dass er nicht bereit sei, sich der Grundproblematik zu stellen.  (NZZ08/OKT.00718 Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2008, S. 55; Bekennenden Pädophilen weiter verwahren?)

Ausserdem ist die AG für die Neue Zürcher Zeitung Mitglied der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW), die den Abbau der Kohlendioxid-Emissionen und die Verminderung des Energieverbrauchs auf freiwilliger Basis anstrebt. Hält sich ein Mitgliedunternehmen an die von der EnAW vorgegebene Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2010 auf 90 Prozent des Werts von 2000, erhält es einen Bonus. Zudem können die Firmen mit CO2-Emissionen handeln. Auf diese Weise wird die NZZ bis 2012 einen höheren fünfstelligen Betrag erzielen.  (NZZ08/OKT.03672 Neue Zürcher Zeitung, 23.10.2008, S. 79; Heizen und Kühlen mit Seewasser)

 Auch auf dem Weg an die Street Parade 2007 machten Bier und eine Flasche mit einem Gemisch aus Whiskey, Wodka und Rum die Runde. Was die von der Anklage vorgebrachten mehreren Schlägereien betrifft, zeigte sich der Angeklagte grösstenteils geständig. Einzig bei einer Messerstecherei wenige Minuten vor dem tödlichen Vorfall bestritt er den Vorwurf der versuchten Tötung. Er habe das Opfer mit seinem Springmesser lediglich verletzen wollen, um dabei seinen Kollegen bei der Schlägerei zu helfen. Der Verteidiger plädierte auf eine geschlossene Unterbringung, eine ambulante Therapie sowie einen Freiheitsentzug von 31/4 Jahren. Er verwies dabei auf ein psychiatrisches Gutachten, laut dem über eine leichte Verminderung der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit diskutiert werden könne. Bis auf das Strafmass deckt sich sein Antrag mit jenem der anklagenden Jugendanwaltschaft, die mit 4 Jahren die Höchststrafe forderte. (NZZ08/OKT.04637 Neue Zürcher Zeitung, 28.10.2008, S. 45; In der Gruppe)

Um Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Mietwohnungsbereich zu schaffen, hat das Parlament - gestützt auf eine parlamentarische Initiative Hegetschweiler - den Bundesrat beauftragt, die Überwälzbarkeit der Kosten energetischer Massnahmen im Mietbereich zu vereinfachen. Diesem Auftrag hat der Bundesrat durch eine Revision der Mietrechtsverordnung (VMWG) per 1. Januar 2008 Rechnung getragen. Die Verordnung hält nun ausdrücklich fest, dass Investitionen für energetische Verbesserungen als Mehrleistungen gelten (und damit zu einem Mietzinsaufschlag berechtigen). Zudem werden bestimmte Massnahmen ausdrücklich als energetische Verbesserungen bezeichnet. Dazu gehören namentlich Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der Gebäudehülle; Massnahmen zur rationelleren Energienutzung und zur Verminderung der Emissionen bei haustechnischen Anlagen; Massnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien; sowie Kosten für den Ersatz von Haushaltgeräten mit grossem Energieverbrauch.  (NZZ08/NOV.00580 Neue Zürcher Zeitung, 05.11.2008, S. 77; Energetische Sanierungen berechtigen zu Mietzinserhöhungen)

Um Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Mietwohnungsbereich zu schaffen, hat das Parlament - gestützt auf eine parlamentarische Initiative Hegetschweiler - den Bundesrat beauftragt, die Überwälzbarkeit der Kosten energetischer Massnahmen im Mietbereich zu vereinfachen. Diesem Auftrag hat der Bundesrat durch eine Revision der Mietrechtsverordnung (VMWG) per 1. Januar 2008 Rechnung getragen. Die Verordnung hält nun ausdrücklich fest, dass Investitionen für energetische Verbesserungen als Mehrleistungen gelten (und damit zu einem Mietzinsaufschlag berechtigen). Zudem werden bestimmte Massnahmen ausdrücklich als energetische Verbesserungen bezeichnet. Dazu gehören namentlich Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der Gebäudehülle; Massnahmen zur rationelleren Energienutzung und zur Verminderung der Emissionen bei haustechnischen Anlagen; Massnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien; sowie Kosten für den Ersatz von Haushaltgeräten mit grossem Energieverbrauch.  (NZZ08/NOV.00580 Neue Zürcher Zeitung, 05.11.2008, S. 77; Energetische Sanierungen berechtigen zu Mietzinserhöhungen)

Als wertvermehrende Verbesserungen gelten dabei ausdrücklich auch Massnahmen, die keinen Bezug zu den Nebenkosten haben. So werden etwa Massnahmen zur Verminderung der Emissionen bei haustechnischen Anlagen als wertvermehrend bezeichnet. Zudem gelten Investitionen zur energetischen Verbesserung als wertvermehrend, auch wenn im betreffenden Mietverhältnis die Heiz- und Warmwasserkosten nicht als Nebenkosten ausgelagert sind.  (NZZ08/NOV.00580 Neue Zürcher Zeitung, 05.11.2008, S. 77; Energetische Sanierungen berechtigen zu Mietzinserhöhungen)

Das maximal mögliche Strafmass rührt unter anderem daher, dass das Gericht die in einem Gutachten attestierte leichte Verminderung der Schuldfähigkeit nicht berücksichtigt hat. Eine tiefere Strafe sei wegen der Häufung und der Schwere der Delikte nicht zu akzeptieren, sagte der Gerichtsvorsitzende. Neben der vorsätzlichen Tötung eines 18-Jährigen mit einem Springmesser beurteilte das Gericht einen Messerstich in den Rücken eines weiteren Jugendlichen und stufte diese Tat als versuchte Tötung ein. Der Verteidiger hatte diesbezüglich auf schwere Körperverletzung plädiert. Zudem wurde der Jugendliche des bandenmässigen, teilweise bewaffneten Raubs, der Körperverletzung, des Raufhandels sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen, wobei sämtliche Delikte mehrfach begangen wurden. Bezüglich der Erziehungsmassnahmen sagte der Vorsitzende, der Verurteilte soll dereinst in der Lage sein, die Tragweite seiner Taten zu begreifen. (NZZ08/NOV.01070 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2008, S. 47; Maximalstrafe für Street-Parade-Messerstecher)

Die Bedrohungen durch den Klimawandel seien aber wissenschaftlich nachgewiesenermassen derart gross geworden und träfen Arm genau so sehr wie Reich, dass unbedingt ein beherztes Vorgehen angezeigt sei. Wenn derzeit als Mittel gegen die kurzfristigen Probleme der Finanzkrise wachstumsstimulierende Massnahmen erwogen würden, so sollten die Länder am besten mehr in Technologie und Technologietransfer zur Verminderung von Treibhausgasen investieren. Denn damit würden sie am meisten zur langfristigen Erhöhung der weltweiten Wohlfahrt beitragen, betonte Sha.  (NZZ08/NOV.01516 Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2008, S. 3; Mit Klima-Investitionen gegen die Finanzkrise)

 Das in Brüssel domizilierte Finanzhaus verkauft das Sorgenkind FSA Holding für insgesamt 722 Mio. $ an die an der Wall Street kotierte Assured Guaranty Ltd., einen auf Anleihen spezialisierten Versicherer. Die Vereinbarung sieht eine Barzahlung in der Höhe von 361 Mio. $ und die Neuemission von 44,6 Mio. Aktien vor, wodurch Dexia mit einer Kapitalbeteiligung von 24,7% zum mit Abstand grössten Aktionär von Assured Guaranty aufsteigt. Das 16,5 Mrd. $ schwere Portefeuille mit strukturierten Finanzprodukten von FSA bleibt vorläufig in den Händen von Dexia. Die belgische und die französische Regierung hätten Garantien für die Aktiva zugesichert, die künftig durch FSA Asset Management verwaltet würden. Dexia teilte weiter mit, das Risikoprofil stark reduzieren zu wollen. Vorgesehen sind eine deutliche Verminderung der Handelsaktivitäten, der Abbau des Obligationenportefeuilles und eine Stärkung der Liquidität. Künftig will sich die Gruppe wieder auf ihre Kernaktivitäten konzentrierten, namentlich auf die Finanzierung der öffentlichen Hand. Ferner wird an einem Programm gearbeitet, um die Kosten in den kommenden drei Jahren um 15% zu reduzieren. Dank Staatsgarantien von 6 Mrd. $ ist die Kernkapitalquote per Ende September auf 14,5% geklettert. Im dritten Quartal erlitt die Gruppe einen Nettoverlust von 1,54 Mrd. EUR. Die direkten Folgen der Finanzkrise hätten das Ergebnis mit insgesamt 2,2 Mrd. EUR belastet, heisst es. (NZZ08/NOV.02565 Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2008, S. 27; Dexia veräussert Teile der amerikanischen Tochter FSA)

 Für die Schweiz sind im vergangenen Jahr erstmals die Resultate der 50 grössten Unternehmen publiziert worden, dieses Mal stützt sich der Bericht auf doppelt so viele ab. Die Untersuchung wurde von 70% der kotierten Schweizer Grossunternehmen beantwortet und an der von Pictet & Cie. und der Stiftung Ethos veranstalteten Medienkonferenz in Zürich erklärt. Als verantwortungsvolle Investoren verlangten sie von den Unternehmen, dass sie das Klima ernst nähmen, sagte Stiftungspräsident Kaspar Müller. Dafür müssen die Gesellschaften ihre Beurteilung der Risiken und Chancen, die sich aus dem Klimawandel ergeben, dokumentieren und darlegen, wie sie darüber der Öffentlichkeit berichten und wie sie die Verminderung der Treibhausgase in ihre Strategie integrieren. Laut dem Direktor von Ethos, Dominique Biedermann, muss ein Investor diese Fragen in seiner Anlagestrategie berücksichtigen. Wenn er damit Druck auf schwarze Schafe ausüben könne, sei das ein willkommener Nebeneffekt. Als vorbildlich betrachtet werden Unternehmen, die konkrete Ziele zur Verminderung des COâ‘‘-Ausstosses festlegen und diese auch öffentlich zugänglich machen. In der Schweiz sei das leider nur in fünf von hundert Unternehmen der Fall, nämlich bei Novartis, UBS, Lonza, Swisscom und der Berner Kantonalbank. Wie in anderen Ländern betrachten auch hier viele Unternehmen diese Angaben als kommerziell zu heikel, um sie explizit zu publizieren.  (NZZ08/NOV.04064 Neue Zürcher Zeitung, 25.11.2008, S. 25; Wenig ausgegorene Klimaschutz-Strategien)

 Die Untersuchung wurde von 70% der kotierten Schweizer Grossunternehmen beantwortet und an der von Pictet & Cie. und der Stiftung Ethos veranstalteten Medienkonferenz in Zürich erklärt. Als verantwortungsvolle Investoren verlangten sie von den Unternehmen, dass sie das Klima ernst nähmen, sagte Stiftungspräsident Kaspar Müller. Dafür müssen die Gesellschaften ihre Beurteilung der Risiken und Chancen, die sich aus dem Klimawandel ergeben, dokumentieren und darlegen, wie sie darüber der Öffentlichkeit berichten und wie sie die Verminderung der Treibhausgase in ihre Strategie integrieren. Laut dem Direktor von Ethos, Dominique Biedermann, muss ein Investor diese Fragen in seiner Anlagestrategie berücksichtigen. Wenn er damit Druck auf schwarze Schafe ausüben könne, sei das ein willkommener Nebeneffekt. Als vorbildlich betrachtet werden Unternehmen, die konkrete Ziele zur Verminderung des COâ‘‘-Ausstosses festlegen und diese auch öffentlich zugänglich machen. In der Schweiz sei das leider nur in fünf von hundert Unternehmen der Fall, nämlich bei Novartis, UBS, Lonza, Swisscom und der Berner Kantonalbank. Wie in anderen Ländern betrachten auch hier viele Unternehmen diese Angaben als kommerziell zu heikel, um sie explizit zu publizieren.  (NZZ08/NOV.04064 Neue Zürcher Zeitung, 25.11.2008, S. 25; Wenig ausgegorene Klimaschutz-Strategien)

Konkret geht es zum einen um die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, dessen erste Verpflichtungsphase Ende 2012 ausläuft. Im Vordergrund steht vor allem die Vereinbarung einer neuen Bemessungsperiode und eines neuen Reduktionsziels für die beteiligten Industriestaaten. Die EU zum Beispiel hat erklärt, sie selber wolle sich zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verpflichten; sollten andere zu weitergehenden Schritten bereit sein, würde sie auch eine 30-prozentige Reduktion gutheissen. Zurzeit wird in der EU noch um die Lastenverteilung innerhalb der Gemeinschaft gerungen. Im August 2007 hatten die Kyoto-Länder zudem festgehalten, dass die Industriestaaten eine Reduktion zwischen 25 und 40 Prozent bis ins Jahr 2020 anstreben sollten. Bis zur Konferenz von Kopenhagen muss nun im Rahmen der Protokoll-Staaten ausgehandelt werden, wie gross die gesamte Reduktion der Treibhausgasemissionen der Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, bis wann zu sein hat. Poznan soll hier den Fahrplan für das letzte Verhandlungsjahr fixieren. (NZZ08/DEZ.00344 Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2008, S. 7; Weichenstellungen für globale Klimaverträge)

Stärker im Zentrum der Diskussionen dürfte aber das andere Bein der an der Klimakonferenz in Bali im vergangenen Dezember verabschiedeten Beschlüsse stehen. Es geht um die Formulierung einer gemeinsamen Vision für eine langfristige Zusammenarbeit und ein langfristiges globales Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Dieser Bali-Aktionsplan wurde nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls, sondern im übergeordneten Gremium, der Klimakonvention, beschlossen. Konkret heisst das, dass an der Formulierung dieser gemeinsamen Vision auch die Vereinigten Staaten und die Drittweltländer beteiligt sein werden. Alle Industriestaaten sollen quantifizierte Emissionsgrenzen und Reduktionsziele akzeptieren; aber auch die Entwicklungsländer haben nach den Beschlüssen von Bali angemessene Schritte zur Verminderung des Treibhausgasausstosses zu machen.  (NZZ08/DEZ.00344 Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2008, S. 7; Weichenstellungen für globale Klimaverträge)

Es geht hier unter anderem darum, die immer wieder kritisierten Lücken des Kyoto-Protokolls zu füllen: So sollen in die «gemeinsame Vision» nun auch die Drittweltländer mit Aktionen zur Verminderung der Treibhausgase eingebunden werden - etwas, was diese bis anhin im Rahmen des Kyoto-Protokolls konsequent verweigert haben. In diesem neuen Rahmen, den im Gegensatz zum Klima-Protokoll zurzeit auch die Amerikaner mittragen, will man ihnen das vor allem mit Geld sowie dem Transfer von Technologie und Know-how schmackhaft machen. Es gibt aber auch einen objektiven Druck, machen Berechnungen doch klar, dass ein ungebremstes Wachstum in verschiedenen Entwicklungsländern zur Folge haben kann, dass diese in wenigen Jahrzehnten für den grossen Teil des Ausstosses verantwortlich sein werden.  (NZZ08/DEZ.01361 Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2008, S. 3; Neue Suche nach einer globalen Klima-Vision)

Die Sony Corp. hat bekanntgegeben, dass sie mit einer Verminderung der Investitionen und einem erheblichen Personalabbau in den elektronischen Produktionsbereichen der Wirtschaftsflaute begegnen werde. 21, «Reflexe» 28  (NZZ08/DEZ.01618 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2008, S. 14; Wirtschaft - Die OECD ist über die Konjunkturaussichten ...)

Sony Corp. hat am Dienstag bekanntgegeben, dass das Unternehmen mit einer substanziellen Verminderung der Investitionen und mit einem erheblichen Personalabbau in den elektronischen Produktionsbereichen der derzeitigen Wirtschaftsflaute begegnen werde. Das japanische Unternehmen erwartet für das am kommenden 31. März zu Ende gehende Geschäftsjahr einen Rückgang des Reingewinns gegenüber dem Vorjahr um 60%. Neu wird der zu erwartende Gewinn noch auf 150 Mrd. Yen (rund 2 Mrd. Fr.) veranschlagt. Nach Angaben des Unternehmens waren es vor allem der hohe Yen-Kurs und ein erheblicher Rückgang des Absatzes von Konsumgütern auf den Exportmärkten, die zu einer markanten Verschlechterung des Geschäftsganges geführt haben. Gemäss einer Medienerklärung von Sony Corp. wird der Personalbestand in der Elektroniksparte, der weltweit 160 000 Personen umfasst, bis zum 31. März 2010 um rund 8000 Personen oder 5% reduziert. (NZZ08/DEZ.01683 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2008, S. 21; Drastischer Sparkurs)

Energie ohne Kernkraft. Der Berner Regierungsrat hält am Ziel seiner Energiestrategie 2006 fest, dass mittelfristig Elektrizität im Kanton Bern ohne Kernkraft erzeugt werden soll. Hauptzielsetzung sei die Verwirklichung der «4000-Watt-Gesellschaft» bis im Jahr 2035. Gegenüber heute bedeute dies eine Reduktion des Energieverbrauchs pro Kopf im Kanton Bern um rund einen Drittel. Der heutige Verbrauch von Strom aus Kernenergie soll demnach künftig nicht durch einen anderen Energieträger gedeckt werden müssen, sondern infolge der Verminderung des Energiebedarfs wegfallen. (ap)  (NZZ08/DEZ.01710 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2008, S. 16; Energie ohne Kernkraft. Der Berner Regierungsrat hält ...)

-yr. Im Prozess, den das Geschworenengericht nach einer Rückweisung durch das Kassationsgericht in neuer Zusammensetzung vollständig wiederholen musste, ist zwar der Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung bestätigt worden. In der Strafzumessung profitierte der 43-jährige Angeklagte aus der Türkei aber von der Prozess-Wiederholung; statt 81/2 Jahre Zuchthaus erhielt er diesmal noch 71/2 Jahre Freiheitsstrafe. Gerichtspräsident Pierre Martin hat die Reduktion bei der mündlichen Urteilseröffnung am Donnerstag vor allem mit der veränderten Wortwahl des psychiatrischen Gutachters erklärt. Hatte der Gutachter bis anhin stets von einer leichten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten gesprochen, korrigierte er den Befund bei der neuesten Befragung vor Gericht auf «leicht bis mittelgradig». Eine verminderte Zurechnungsfähigkeit gilt als strafmildernd. Die Reduktion wird je nach Grad, aufgrund einer mehr oder weniger fixen Tabelle, berechnet. Der Angeklagte hatte im September 2004 vor einem Lokal an der Ecke Lang-/Zwinglistrasse mit einem Revolver auf einen Landsmann geschossen, von dem er sich bedroht gefühlt hatte. Der Geschädigte war durch zwei Durchschüsse schwer verletzt worden. Wegen zweier formeller Einwände hat das Kassationsgericht das erste Urteil vom Mai 2006 zurückgewiesen. Weil in der Zwischenzeit mehrere Geschworene der damaligen Zusammensetzung nicht zur Wiederwahl angetreten waren, musste die mehrtägige Hauptverhandlung, inklusive der Befragung von rund zwei Dutzend Zeugen, wiederholt werden. (NZZ08/DEZ.02140 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2008, S. 49; Strafreduktion um 1 Jahr nach Prozess-Wiederholung)

Heute fragt man sich, ob der etwas improvisierte Rückzug der Regierung reicht, um den Brand zu löschen. Die Schülerorganisationen und die Lehrergewerkschaften fühlen sich ermutigt und halten vorerst an geplanten Kundgebungen fest. Sie protestieren weiter gegen den Personalabbau, der nach 11 500 nicht ersetzten Abgängen in diesem Jahr für 2009 eine Verminderung um 13 500 Stellen im Bildungswesen vorsieht.  (NZZ08/DEZ.02839 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2008, S. 5; Präsident Sarkozy tritt auf die Bremse)

T. K. Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) erwartet zwischen diesem und nächstem Jahr eine Verminderung der Weltnachfrage für Erdöl um 0,2% auf 85,7 Mio. Fass (à 159 Liter) pro Tag. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hatte die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen erst mit der Bemerkung erschreckt, wegen der Konjunktureintrübung bei den Industrieländern werde es schon in diesem Jahr zu einer Mindernachfrage nach Erdöl kommen (vgl. NZZ vom 12. 12. 08). Die IEA ging damals aber noch davon aus, dass der Bedarf 2009 wieder steigen werde. Weniger pessimistisch gibt sich Moody's im neuen, am Dienstag veröffentlichten «Industry Outlook» (Dezember 2008): Für dieses Jahr wird eine neuerliche Ausweitung der Tagesnachfrage um 0,1% auf 86,2 Mio. Fass erwartet, im nächsten sollen es aber bereits wieder 86,5 Mio. Fass sein. (NZZ08/DEZ.02847 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2008, S. 21; Opec erwartet für 2009 sinkende Nachfrage)

 Die IEA ging damals aber noch davon aus, dass der Bedarf 2009 wieder steigen werde. Weniger pessimistisch gibt sich Moody's im neuen, am Dienstag veröffentlichten «Industry Outlook» (Dezember 2008): Für dieses Jahr wird eine neuerliche Ausweitung der Tagesnachfrage um 0,1% auf 86,2 Mio. Fass erwartet, im nächsten sollen es aber bereits wieder 86,5 Mio. Fass sein. Der Pessimismus der Opec basiert auf der Annahme, die negativen Effekte der Finanzkrise auf die Weltwirtschaft seien weitaus stärker als die Produktionserleichterungen aus der seit Mitte Jahr wieder sehr viel günstiger gewordenen Energierechnung. Die Weltwirtschaft werde 2009 um nur noch 1,5% (2008: 3,6)% wachsen. Für die Industrieländer allein erwartet das Erdöl-Produzenten-Kartell eine Verminderung des Nettoproduktionswertes um 0,8 (2008: +1,3)% und für die Entwicklungsländer ein Wachstum von 3,7 (5,5)%. Zur Preispflege hat die Opec ihre Tagesproduktion seit Juli sukzessive von 32,5 auf 31,1 Mio. Fass (November) gedrosselt. Die kartellunabhängigen Produzenten sind dem Beispiel aber (noch) nicht gefolgt; die Weltproduktion verminderte sich im gleichen Zeitraum nur von 87 auf 85,5 Mio. Fass pro Tag.  (NZZ08/DEZ.02847 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2008, S. 21; Opec erwartet für 2009 sinkende Nachfrage)

In unserer Betrachtung möchten wir noch einen Blick auf die Auswirkungen für das Umfeld der Stiftungen werfen. Wer zwischen Skylla und Charybdis wählen muss, der hat keine guten Optionen. Bei anhaltend schlechter Ertragslage und ohne Rückgriff auf vorhandene Wertschwankungsreserven in gewohnt hohem (oder gar noch ausgeweitetem) Mass Förderleistungen auszuschütten, dürfte allenfalls für jene Stiftungen in Frage kommen, die auf zeitweiligen Vermögensverzehr oder gar auf Endlichkeit ausgelegt sind oder dazu übergehen können. Im Sinne eines antizyklischen Handelns könnten solche «neuartigen» Stiftungen sehr wertvolle Marktstützen in einem schwierigen Förderumfeld sein, das in naher Zukunft Stiftungen mit Orientierung auf Vermögenserhalt zur Verminderung ihrer Ausschüttungen zwingen dürfte.  (NZZ08/DEZ.03619 Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2008, S. 9; Förderstiftungen befinden sich im Dilemma)

Ein zweiter Hauptvorteil einer Währungsunion, der traditionellerweise zusammen mit jenem der Transaktionskosten-Ersparnisse genannt wird, liegt in der Verminderung der Währungsrisiken. Das Risiko von Währungsschwankungen zwischen den Teilnehmerländern existiert bei einer gemeinsamen Währung definitionsgemäss nicht mehr. Mit diesem Risiko sind aber Kosten und - unter Umständen schwerwiegende - Erschwernisse für Investitions-, Aussenhandels- und Finanzmarktentscheide verbunden. Seine Beseitigung gestattet entsprechende Wohlfahrtsgewinne und stellt ohne Zweifel einen zentralen Vorteil einer Währungsunion dar. Insbesondere sind Wechselkursvolatilität und spekulative Erschütterung der Devisenmärkte innerhalb der Währungsunion nicht mehr möglich. Mit diesen positiven Effekten einer gemeinsamen Währung wird nicht selten die Vorstellung eines allgemeinen Integrations- und Effizienzschubs und positiver Wachstumseffekte verbunden. Dass aus einer verstärkten Wirtschaftsintegration eine generelle Verbesserung der systemweiten Ressourcenallokation und entsprechende wirtschaftliche Wohlfahrtssteigerungen resultieren, ist dabei relativ unbestritten un (NZZ08/DEZ.04171 Neue Zürcher Zeitung, 27.12.2008, S. 23; Zehn Jahre Euro - per saldo eine Erfolgsgeschichte)

Es bildeten sich Spekulationsblasen, und gleichzeitig sorgte die Finanzkrise für grösseres Misstrauen auf allen Märkten. Im Sommer kam es zum Kollaps. Damals fielen aber nicht nur die Preise von Erdöl und anderer wichtiger Rohwaren abrupt zurück. Auch das Vertrauen der Anleger in die Emerging Markets brach ein. Die Zeit des billigen Geldes war vorbei. Zusammen mit ihren Wachstumsraten verminderte sich die Kaufkraft der Schwellenländer, was wiederum deren Zulieferer aus den Industrieländern zu spüren bekamen. Die konjunkturelle Eintrübung hat schliesslich in den vergangenen Monaten zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert eine erhebliche Verminderung der realen Nachfrage nach Erdöl verursacht.  (NZZ09/JAN.00304 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2009, S. 57; Der Erdölmarkt kommt nicht zur Ruhe)

Die Organisation der erdölproduzierenden Länder (Opec) versucht nun zwar, den Markt mit einer drastischen Drosselung der Produktionsquoten zu stabilisieren. Die Frage, ob die Opec und ihre neuen Alliierten im Lager der unabhängigen Produzenten die nötige Disziplin zur Verminderung ihrer Exporte aufbringen, ist freilich noch nicht beantwortet. Die Produzenten selbst stehen vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen. Ihre in die Haushaltsrechnungen 2009 eingesetzten Erlösprojektionen dürften sich - wegen des tiefen Fasspreises oder auch wegen der geplanten Produktionsdrosselungen - in vielen Fällen nämlich nicht erfüllen.  (NZZ09/JAN.00304 Neue Zürcher Zeitung, 06.01.2009, S. 57; Der Erdölmarkt kommt nicht zur Ruhe)

Derweil lassen Vermutungen über eine Gewinnwarnung von Sony die Kurse an der Tokioter Börse abstürzen, und Meinungsbefragungen unter Arbeitnehmern enthüllen tiefschwarzen Pessimismus. Jüngste Daten zeigen zudem eine Zunahme der Konkurse sowie eine weitere drastische Verminderung des japanischen Zahlungsbilanzüberschusses. (NZZ09/JAN.01439 Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2009, S. 21; Japan verabschiedet ein weiteres Konjunkturpaket)

Um beim Abfluss von Fassaden Verbesserungen zu erzielen, gilt es unter anderem zu verstehen, welche Prozesse die Auswaschung von Stoffen beeinflussen. Am Modellhaus untersuchten Mitarbeiter von Eawag und Empa beispielsweise den Einfluss der Feuchte der Fassade auf die Auswaschprozesse. Es zeigte sich dabei, dass die Fassade ein äusserst komplexes System ist, das Feuchteänderungen und Temperaturschwankungen von täglich bis zu 50 Grad ausgesetzt ist. Für Burkhardt liegt im besseren Verständnis dieser Prozesse ein Schlüssel für eine Verminderung der Biozid-Auswaschung. Am meisten gewonnen wäre laut dem Wissenschafter, wenn sich die enorm hohen Auswaschraten der ersten Wochen und Monate bei einer neuen Fassade minimieren liessen. Ein möglicher Ansatz könnte sein, den Farbanstrichen als äusserster Schicht viel weniger Biozide als bisher oder gar keine beizumischen. Der Nachschub dieser Stoffe würde dann aus dem darunter liegenden Putz erfolgen. Die Messungen hätten nämlich gezeigt, so Burkhardt, dass vermutlich genügend Feuchtigkeit in der Fassade vorhanden sei, um laufend die benötigten Biozide aus dem Putz an die Fassadenoberfläche zu transportieren.  (NZZ09/JAN.02365 Neue Zürcher Zeitung, 21.01.2009, S. 11; Moderne Gebäudefassaden setzen kontinuierlich Biozide frei)

Der Rückgang der Nachfrage unter anderem aus der Euro-Zone zieht in den Volkswirtschaften von Rumänien und Bulgarien eine deutliche Verminderung der Exporte nach sich. Die Inflationsrate in Rumänien wird sich laut Prognose von 7,9% auf 6,2% vermindern. Die Voraussagen für die Region, und damit unter anderem auch für Rumänien, sind letztlich weniger düster als für die Euro-Zone: Trotz verlangsamtem Wirtschaftswachstum bleiben die Löhne konstant oder erhöhen sich sogar, während die Inflation zurückgeht. Gerade in Rumänien stellt der private Konsum einen wichtigen Antriebsmotor für die Volkswirtschaft dar.  (NZZ09/JAN.03153 Neue Zürcher Zeitung, 26.01.2009, S. 13; Wachstumsvorsprung gegenüber der Euro-Zone)

Die drei Richter beurteilten die strafmindernden Gründe unterschiedlich, gelangten aber alle zu den 5 Jahren Freiheitsstrafe. Dabei spielte das psychiatrische Gutachten eine Rolle. Dieses hatte dem Täter wegen Persönlichkeitsstörungen sowie Alkohol- und Kokainkonsums eine zur Tatzeit leicht bis höchstens mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit attestiert. Gemäss Bundesgerichtspraxis reduziert sich das Strafmass bei leichter Verminderung um einen Viertel, bei mittlerer um die Hälfte und bei schwerer um drei Viertel. Diese Praxis steht oft in der Kritik, und auch die Oberrichter äusserten am Dienstag ihren Unmut.  (NZZ09/JAN.03516 Neue Zürcher Zeitung, 28.01.2009, S. 47; Brandstiftung in Mehrfamilienhäusern, um die Nachbarn zu schädigen)

Für den Referenten war ein streng schematisches Vorgehen nicht befriedigend, da die Gutachterin sich nicht klar für eine mittlere Verminderung ausgesprochen habe; weil er aber das Geständnis nur leicht berücksichtigen wolle, könne dies die Lücke bis zur bundesgerichtlich vorgegebenen Halbierung des Strafmasses kompensieren, sagte er. So schlug der Richter eine Strafe von 5 Jahren vor, das heisst die Hälfte der 10 Jahre, die er für einen voll schuldfähigen Täter angemessen fände. Der Gerichtspräsident hingegen ging von einer höheren theoretischen Strafe von 12 Jahren aus. Davon zog er die Hälfte für die mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit sowie 1 Jahr fürs Geständnis ab, was die 5 Jahre ergab. (NZZ09/JAN.03516 Neue Zürcher Zeitung, 28.01.2009, S. 47; Brandstiftung in Mehrfamilienhäusern, um die Nachbarn zu schädigen)

Für den Referenten war ein streng schematisches Vorgehen nicht befriedigend, da die Gutachterin sich nicht klar für eine mittlere Verminderung ausgesprochen habe; weil er aber das Geständnis nur leicht berücksichtigen wolle, könne dies die Lücke bis zur bundesgerichtlich vorgegebenen Halbierung des Strafmasses kompensieren, sagte er. So schlug der Richter eine Strafe von 5 Jahren vor, das heisst die Hälfte der 10 Jahre, die er für einen voll schuldfähigen Täter angemessen fände. Der Gerichtspräsident hingegen ging von einer höheren theoretischen Strafe von 12 Jahren aus. Davon zog er die Hälfte für die mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit sowie 1 Jahr fürs Geständnis ab, was die 5 Jahre ergab. (NZZ09/JAN.03516 Neue Zürcher Zeitung, 28.01.2009, S. 47; Brandstiftung in Mehrfamilienhäusern, um die Nachbarn zu schädigen)

Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat am Mittwoch auf der Rückreise von Brüssel in der südpolnischen Stadt Breslau Station gemacht, um mit seinem polnischen Amtskollegen Kaczynski und dem tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek Fragen der Energiesicherheit der EU zu besprechen. In Brüssel hatte Juschtschenko zuvor dem EU-Kommissions-Vorsitzenden Barroso zugesichert, dass er keine Neuverhandlung des Lieferungs- und Transitabkommens anstrebe, das die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko unlängst unterzeichnet hatte. Aus Juschtschenkos Beraterstab war zunächst die Meinung geäussert worden, das Abkommen sei für die Ukraine so ungünstig, dass man eine Korrektur in Erwägung ziehen müsse. Für Westeuropa hätte dies neuerliche Unsicherheit über die Zuverlässigkeit der Lieferungen durch die Ukraine geschaffen. Obwohl Juschtschenko nun also am Vertrag nicht rütteln will, ist es in Polen seit Montag wieder zu einer Verminderung der Erdgas-Lieferungen gekommen. Dies hat den Grund darin, dass einerseits Weissrussland nach der Wiederaufnahme des Transits durch die Ukraine das durch seine Jamal-Leitung gepumpte Volumen wieder auf Normalbetrieb reduziert hat, während auf dem Höhepunkt der Versorgungskrise mehr Erdgas auf dieser Route nach Polen gebracht worden war. Andrerseits ist jedoch der Zwischenhändler Rosukrenergo (RUE), der bisherige Vertragspartner Polens für Lieferungen durch die Ukraine, durch das neue Abkommen zwischen Kiew und Moskau ausgehebelt worden, und es ist derzeit nicht klar, ob er aus diesem Grund kein Erdgas liefern kann oder es aus einem anderen Grund nicht liefern will.  (NZZ09/JAN.03698 Neue Zürcher Zeitung, 29.01.2009, S. 2; Kaczynski auf der Seite Juschtschenkos im Gasstreit)

Der Berner Strafrechtsprofessor Hans Vest bezeichnete am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA das Urteil als nachvollziehbar. Die ausgesprochenen 10 Jahre Haft für die Haupttäter lägen im üblichen Rahmen der Schweizer Rechtsprechung. Der Strafrahmen für vorsätzliche Tötung beträgt hierzulande zwischen 5 und 20 Jahren Freiheitsstrafe. Dass sich das Gericht für 10 Jahre entschieden hat, kann laut Vest mehrere Gründe haben. Strafmildernd könnten sich das junge Alter und insbesondere die durch den Konsum von Alkohol und Marihuana herbeigeführte Verminderung der Schuldfähigkeit des Trios ausgewirkt haben. Nicht überrascht ist Vest, dass das Gericht den Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung erfüllt sah. Je nach der konkreten Beweislage sei es vertretbar, den Angeklagten vorzuhalten, dass sie mit ihren Schlägen und Fusstritten gegen den Kopf des Opfers dessen Tod in Kauf genommen hätten. (NZZ09/JAN.03776 Neue Zürcher Zeitung, 29.01.2009, S. 11; Vorsatz für Urteil von Locarno entscheidend)

Laut Berichten in den staatlich kontrollierten nordkoreanischen Medien, die am Freitag publik wurden, hat Pjongjang alle politischen und militärischen Vereinbarungen, die mit Südkorea zum Zwecke einer Verminderung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abgeschlossen worden waren, gekündigt. Die Übereinkünfte hätten angesichts der von Seoul «betriebenen Eskalation der innerkoreanischen Konflikte jede Bedeutung verloren». Seit im vergangenen Jahr in Seoul der konservative Präsident Lee Myung Bak an die Macht gelangt sei, sei die südkoreanische Politik gegenüber dem Norden härter geworden. Das bilaterale Verhältnis habe nun einen Punkt erreicht, «wo es keine Hoffnung auf eine Verbesserung mehr» gebe. Die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden habe ein solches Ausmass angenommen, dass «sich die innerkoreanischen Beziehungen an der Schwelle zum Krieg» befänden. Im Gegenzug hat ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums am Freitag dem Bedauern über den unilateralen nordkoreanischen Schritt Ausdruck gegeben und gleichzeitig betont, dass Südkorea «die nördliche Grenzlinie genauso wie die Landgrenze resolut verteidigen» werde. (NZZ09/JAN.04069 Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2009, S. 1; Scharfe Töne aus Nordkorea)

sig. Kündigt ein einzelner Arbeitnehmer oder wird ihm gekündigt, kann er das volle Altersguthaben zur neuen Vorsorgeeinrichtung transferieren, auch wenn die alte Pensionskasse eine Unterdeckung aufweist. Bei einer Restrukturierung oder einer erheblichen Verminderung des Personalbestands (Faustregel: mindestens 10 Prozent der Belegschaft) kann das Unternehmen hingegen eine sogenannte Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung geltend machen. Die Entlassenen tragen dann die Anlageverluste (oder -gewinne) mit. Die Entlassenen erhalten weniger  (NZZ09/FEB.00341 Neue Zürcher Zeitung, 04.02.2009, S. 15; Das Gespenst der Teilliquidation geht um)

kg. «Durch eine weitere Verminderung der Einnahmen verbessern Sie die Standortqualität des Kantons Zürich nicht», beschwor die freisinnige Finanzdirektorin Ursula Gut am Montag den Kantonsrat. SVP, FDP und CVP liessen sich nicht beeindrucken. Mit 85 zu 75 Stimmen haben sie beschlossen, dass der Eintrag einer Handänderung im Grundbuch künftig 1,5 Promille des Verkehrswertes einer Liegenschaft kosten solle; heute sind es 2,5 Promille. Damit gehen dem Kanton jährlich rund 14 Millionen Franken an Einnahmen verloren. Der Entscheid ist noch nicht definitiv, die Schlussabstimmung über Notariatsgesetz und Gebührenverordnung findet am 9. März statt. 50 Millionen Franken Gewinn  (NZZ09/FEB.01291 Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2009, S. 43; Knappes Ja zu tieferen Grundbuchgebühren)

 Eine massive Ausweitung der Staatsschuld ist programmiert. Dabei wird man in grossem Masse ausländische Ersparnisse anzapfen müssen; was Haushalte und Unternehmen im Inland sparen, wird bei weitem nicht reichen. Amerika wird also weiterhin über die eigenen Verhältnisse leben. Das kann so nicht endlos weitergehen. Irgendwann wird der amerikanische Staat die Defizite drastisch vermindern und werden die Haushalte mehr sparen müssen (Letzteres geschieht seit einigen Monaten bereits). Das läuft auf einen tieferen Lebensstandard hinaus. Bisher hat die politische Klasse nichts getan, die Bevölkerung auf diese Entwicklung vorzubereiten. Vielmehr wollen die Republikaner die Steuern senken und die Demokraten die Ausgaben erhöhen. Eine Konstellation, bei der einschneidende Massnahmen zur Verminderung des laufenden Staatsdefizits verabschiedet werden könnten, kann man sich derzeit kaum vorstellen, auch in konjunkturell besseren Zeiten nicht. Das heisst nicht unbedingt, dass es irgendwann zu einem Schuldenmoratorium kommt, aber es erhöht die Gefahr, dass das Problem schliesslich durch Inflation und einen Wertverlust des Dollars gelöst werden muss. Für die Gläubiger liefe dies in realer Sicht ebenfalls auf eine nur teilweise Rückzahlung der amerikanischen Schulden hinaus. Der Unterschied zu Argentinien wäre dann nur noch ein gradueller. (NZZ09/FEB.03335 Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2009, S. 20; Die USA sind nicht Argentinien - oder doch?)

T. K. Der Luzerner Finanzdienstleister Valiant Holding hat im letzten Jahr zusammen mit seinen Lokal- und Regionalbanken Neugelder im Wert von 1,4 Mrd. Fr. entgegengenommen. Damit seien, so steht in einer Medienmitteilung, die Vergleichswerte der Vorjahre deutlich übertroffen worden. Valiant wertet den Anstieg als Beweis, dass in diesen schwierigen Zeiten auch Banken ohne Staatsgarantie von der Verunsicherung des Publikums profitieren können. Der Bestand an Kundengeldern vergrösserte sich in der letzten Rechnungsperiode um 8,2% auf 13,6 Mrd. Fr. Weil es gleichzeitig gelang, die Ausleihungen an Kunden (hauptsächlich Hypotheken) noch einmal kräftig, nämlich um 4,6% auf 16,7 Mrd. Fr. auszuweiten, führte der Rückgang der Zinsmarge nicht zu einer Verminderung des Zinserfolges. Krisenspuren (wenn auch relativ geringen Umfanges) sind hingegen im Wert der Kundendepots sichtbar geworden. Er verminderte sich über das Jahr hinaus um 8% auf 13,5 Mrd. Fr. Wegen der reduzierten Handelstätigkeit der Kunden war schliesslich beim Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft, der zweitwichtigsten Ertragsquelle, eine Erfolgsminderung verzeichnet worden. Der Cost/Income-Ratio und die Eigenkapitalrendite kommen im Branchenvergleich weiterhin tadellos daher. Mit einer Kernkapitalquote von 13,16 (i. V.: 14,49)% ist die Gruppe noch immer sehr komfortabel ausgerüstet.  (NZZ09/MAR.00537 Neue Zürcher Zeitung, 05.03.2009, S. 25; Die Valiant-Gruppe - ein Hort des Vertrauens)

 Die leichte Zunahme im Monatsvergleich erklärt sich in erster Linie mit dem überdurchschnittlichen Anstieg der Indexgruppe «Verkehr» (+0,9%), welche hauptsächlich auf die höheren Benzinpreise (+3,4%) reagiert hat. Leicht überdurchschnittlich - beide um 0,3% - stiegen ausserdem die Preise in den Bereichen «Wohnen und Energie» und «Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke». Wie angesichts der Wechselkursentwicklung zu erwarten war, blieb das Preisniveau der Importgüter unverändert, die Inlandgüter verteuerten sich jedoch um 0,3%. Innerhalb eines Jahres verzeichneten die Importprodukte einen Preisrückgang um 3,5%, die Inlandgüter einen Anstieg um 1,7%. GIm Gegensatz zum Landesindex der Konsumentenpreise hat sich der harmonisierte Verbraucherpreisindex zwischen Januar und Februar nicht verändert, und im Zwölfmonatsvergleich resultiert sogar eine Verminderung um 0,1%. Der harmonisierte Index wird von den Statistikämtern der einzelnen europäischen Staaten nach gemeinsamer Methode berechnet und monatlich von Eurostat zu Vergleichszwecken veröffentlicht. Gemäss letzten verfügbaren Daten war die Schweiz im Januar mit einer Jahresrate von -0,1% das preisstabilste Land Europas. Die Euro-Zone verzeichnete einen jährlichen Preisanstieg um 1,1%, und in der gesamten EU waren es 1,7%. Die höchste Teuerungsrate wurde mit 21,9% in Island beobachtet, unter sehr hoher Inflation litten aber auch die Currency-Board-Staaten Bulgarien (6,0%), Litauen (9,5%) und Estland (4,7%). Lettland mit einem etwas anders gestalteten Währungs-Peg verzeichnete einen Anstieg von 9,7%. Die Teuerung dieser Länder wird wegen der festen Währungsanbindung an den Euro nicht durch entsprechende Wechselkursbewegungen kompensiert und führt daher direkt zur Verschlechterung der internationalen Konkurrenzkraft der Länder. (NZZ09/MAR.00928 Neue Zürcher Zeitung, 07.03.2009, S. 23; Die Schweiz als preisstabilstes Land Europas)

Das Bezirksgericht Bremgarten ordnete an der Verhandlung im Juni 2004 anstelle einer Freiheitsstrafe eine Einweisung in eine sogenannte Arbeitserziehungsanstalt an. Heute heisst dies Einrichtung für junge Erwachsene. Diese Möglichkeit besteht für Täter, die jünger als 25 Jahre sind, deren Tat mit einer psychischen Störung in Verbindung steht und wenn dadurch eine Verminderung der Rückfallgefahr zu erwarten ist (Art. 61 StGB). Der Vollzug erfolgte im Arxhof im Kanton Baselland, einem Massnahmenzentrum für junge Erwachsene. Der Täter verbrachte dort vier Jahre, die längste gesetzlich mögliche Dauer.  (NZZ09/MAR.01336 Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2009, S. 47; Involvierte Experten sind überrascht vom Rückfall des Täters)

Vielen Emerging Markets drohten wegen der neuen Risikoaversion der Banken und im Fall von Russland wegen der Verminderung der Energieexporterlöse nun die wirtschaftliche Implosion und damit auch politische Destabilisierung. Russland steht Rudloff, selbst Mitglied des Rosneft-Verwaltungsrates, besonders nahe: Der Privatsektor des grossen Landes sei, so klagt er, bereits zusammengebrochen, wieder greife Tauschhandel um sich, mit dem Zerfall der Immobilienpreise seien viele Grossvermögen vernichtet worden, und nun kollabierten auch die Banken. Noch sei eine Wende nicht absehbar. Besserung kann sich Rudloff nur vorstellen, wenn es den führenden westlichen Industrienationen gelingt, den Kreditfluss zu den Emerging Markets und besonders zum wichtigen Energielieferanten Russland wieder anzuwerfen, und zwar sehr rasch. Wie, weiss er nicht, nur, dass kaum noch Zeit bleibt: «Die Banken müssen in zwei Monaten saniert sein, sonst schmilzt ihnen das Finanzsystem unter den Füssen weg.»  (NZZ09/MAR.01764 Neue Zürcher Zeitung, 13.03.2009, S. 22; Am Rande des Abgrunds)

Gemäss Angaben der Eidgenössischen Zollverwaltung blieben im Berichtsmonat alle Exportbranchen in der Minuszone, wobei die stärksten Rückfälle in der Metallindustrie (-37%) verzeichnet wurden. In der für die Schweizer Leistungsbilanz sehr viel wichtigeren Maschinen- und Elektronikindustrie schmälerte sich das Exportvolumen um 26%, und selbst bei den Uhren waren es -22%. In der mit Abstand wertstärksten Kategorie, den Produkten der chemischen Industrie, verminderte sich der Ausfuhrwert hingegen «nur» um 11%. Die Ausfuhren in den wichtigsten Absatzraum der Schweizer Wirtschaft, die EU, lagen um rund einen Fünftel hinter den Vorgaben letzten Jahres. Unterteilt nach einzelnen Ländern fällt vor allem die Halbierung der Exporte nach Russland und die Verminderung um zwei Fünftel im Verkehr mit Saudiarabien und Polen auf. Die Lieferungen nach Tschechien, in die Türkei, nach Australien, Taiwan, Griechenland, Kanada, Indien und Singapur verzeichneten Abschlagsraten zwischen 25% und 33%.  (NZZ09/MAR.02794 Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2009, S. 19; Halbierter Schweizer Handelsbilanzüberschuss)

Auch für eine immer wieder angeführte, übermässige Verminderung des Nährwertes durch ein Erwärmen im Mikrowellenofen gibt es laut dem BAG keine wissenschaftlichen Beweise. Im Vergleich mit anderen Kochmethoden erweist sich die Mikrowelle sogar als eher schonend. Es entstehen weniger reaktive Radikale oder krebsfördernde, polyzyklische Aromaten, und auch Fette werden weniger stark oxidiert, als wenn konventionell in Pfannen gekocht wird. (NZZ09/MAR.02909 Neue Zürcher Zeitung, 21.03.2009, S. 77; Der Mikrowellenofen ist praktisch, aber bleibt unbeliebt)

Statt der Verminderung der Migration wird eher deren Nutzung für die Entwicklung gefordert. Den irregulären Bewegungen soll die Öffnung legaler Wege der Einwanderung den Grund entziehen. Dafür bietet das schweizerische Ausländergesetz wenig Raum, da es nur Ausbildungsaufenthalte neben der Zulassung besonders qualifizierter Arbeitskräfte vorsieht. Es ist aber kaum bestritten, dass die Abwanderung von Fachleuten aus Entwicklungsländern ein Problem ist. Daher postuliert man einerseits, etwas vage, Richtlinien für die Rekrutierung von solchem Personal. Anderseits können die Kenntnisse solcher Migranten für ihr Herkunftsland fruchtbar gemacht werden. Ein Muster sind die Netze, über die indische und chinesische Wissenschafter aus dem Ausland Kontakt mit Kollegen in der Heimat pflegen. (NZZ09/MAR.03738 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2009, S. 18; Migration als Chance für Entwicklung)

Entscheidend ist indes, dass die Hauptfrage im Gutachten - ob die Sesselbahn unter Einhaltung aller Vorschriften so saniert werden kann, dass sie nach Ablauf der Betriebsbewilligung (Ende Oktober 2009) eine neue Konzession erhält - nur mit «Ja, aber» beantwortet wird. Es handle sich um eine «Quasi-Sanierbarkeit»; die Restrisiken und Schwächen könnten auch unter Verminderung der Originalsubstanz nicht beseitigt werden. Die Anlage könne mit einer Sanierung nicht auf den heutigen Stand der Technik gebracht und auch nicht behindertengerecht eingerichtet werden. Ebenso sei zu erwarten, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) als Konzessionsbehörde weiterhin betriebliche Einschränkungen verfügen würde.  (NZZ09/APR.01630 Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2009, S. 10; Weissenstein-Seilbahn bleibt kontrovers)

Am Schluss bleibt noch die zugegeben naive Frage: Muss unbedingt eine kernwaffenfreie Welt versprochen werden, wenn nur eine Verminderung der Anzahl Waffen überhaupt sinnvoll und auf absehbare Zeit hin erreichbar ist? Kann der Politiker nicht einfach sagen, was er vernünftigerweise vorhat? Das wäre zwar keine atomwaffenfreie, dafür aber eine neuartige und womöglich sogar bessere Welt. (NZZ09/APR.02272 Neue Zürcher Zeitung, 18.04.2009, S. 1; Eine neue Welt mit Atomwaffen)

Vorgeschlagen wird namentlich die Einführung einer Behandlungsgebühr von 30 Franken für jede Konsultation bei einem Arzt oder in einem Spitalambulatorium. Ausgenommen wären Konsultationen für Kinder, bei Mutterschaft oder zur Teilnahme an kantonalen Impfprogrammen. Für die ersten sechs Konsultationen im Jahr käme die Gebühr von insgesamt 180 Franken zur ordentlichen Kostenbeteiligung hinzu. Im Gegenzug soll der maximale Selbstbehalt von 700 auf 600 Franken gesenkt werden. Ziel der Massnahme ist eine Verminderung unnötiger Arztbesuche, ohne dass Kosten in sozial unverträglichem Ausmass auf die Versicherten überwälzt würden. Mit zwei weiteren Gesetzesänderungen soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung einzelne Tarife von Leistungserbringern, namentlich die Tarmed-Taxpunkt-Werte im ambulanten Bereich, zu senken. Zudem sollen die Kantone zur Regelung der Tätigkeit von Spitalambulatorien über Leistungsaufträge verpflichtet werden, um das Angebot besser zu steuern und das überdurchschnittliche Kostenwachstum in diesem Bereich (über 10 Prozent im letzten Jahr) zu bremsen.  (NZZ09/APR.02814 Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2009, S. 15; Couchepin will die Kosten dringlich dämpfen)

Zahlreiche Kooperationen mit der Wirtschaft dienen der Innovation in besonderer Weise. Die Anzahl der aus Forschungsprojekten heraus entstandenen Jungunternehmen stieg von 33 auf 46. Die Verminderung der Patente von 178 auf 155 erklärte der Präsident des ETH-Rats teilweise mit den hohen Kosten der Verfahren und mit der Tendenz, Erfindungen allgemein zugänglich zu machen.  (NZZ09/APR.03306 Neue Zürcher Zeitung, 25.04.2009, S. 17; Zuversicht an der Innovationsquelle)

Die Auswertung der Aktivitätsmessungen ergab, dass immer dann, wenn die Frauen realisierten, dass sie ein Gesicht als mehr oder weniger attraktiv bewertet hatten als die angeblichen Experten, dies in einer deutlichen Veränderung der Nervenzellaktivität in zwei Gehirnarealen resultierte: in einem Gebiet in der vorderen Grosshirnrinde namens rostrale cinguläre Zone (RCZ) sowie im Nucleus accumbens, einem etwas tiefer gelegenen Nervenzellknoten. Dabei kam es in der RCZ zu einer vermehrten Nervenzellaktivität, im Nucleus accumbens hingegen zu einer Verminderung derselben. Da genau diese beiden Gehirnareale gemäss früheren Studien eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung von Lernprozessen spielten, habe man nun gewichtige Argumente für die eigene Hypothese, dass Gruppenzwang erlernt werde, betonte Vasily Klucharev, der Erstautor der Studie.  (NZZ09/APR.03699 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2009, S. 11; Wie das Gehirn Gruppenzwang «erlernt»)

In der Asylpolitik ist die SVP insofern in einer ungünstigen Lage, als die teilweise von ihrem Bundesrat Christoph Blocher geprägte Gesetzesrevision, die im September 2006 vom Volk ein kräftiges Ja erhielt, nicht zur allenfalls erwarteten Verminderung der Zahl Asylsuchender geführt hat. 2008, als die wichtigsten Neuerungen in Kraft getreten waren, verzeichnete man wesentlich mehr Gesuche als in den vier Jahren zuvor. Die Erklärung ist für die SVP allerdings rasch zur Hand: Blocher wurde durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt, und nun fehlt es - offenbar auch in den Kantonen - am Willen zur konsequenten Anwendung des Gesetzes. Dass die (von vielen Faktoren abhängigen) Zahlen vor und nach Blochers Amtszeit zufällig höher gewesen seien, glaube niemand, sagte Nationalrat Adrian Amstutz (Bern). Er attackierte indessen vor allem die «Asylindustrie», die Betreuer, Dolmetscher, Juristen und anderen Berufsleute, die einfach um die Erhaltung ihrer Beschäftigung bemüht seien. (NZZ09/MAI.00282 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2009, S. 7; SVP-Migrationspolitik nach Volksentscheiden)

Petroplus bleibt in der Verlustzone. Im ersten Quartal ist der Umsatz des in Zug domizilierten europäischen Raffinerie-Unternehmens Petroplus auf 3364,7 (i. V. 5422,1) Mio. $ gefallen. Die Verminderung der Bruttomarge auf 322,7 (381,0) Mio. $ zeigt, dass der Volumenschwund nicht allein mit den tieferen Energiepreisen zu erklären ist. Der Betriebsgewinn sank auf 23,3 (111,2) Mio. $. Unter dem Strich verblieb laut IFRS ein Reinverlust von 11,3 Mio. $ oder $ 0.16 je Aktie - nach einem Reingewinn von 65,3 Mio. $ oder $ 0.95 je Aktie im ersten Quartal 2008. Bereinigt um Lagerbewertungs-Effekte, wäre es laut einer Medienmitteilung jedoch zu einem Holding-Gewinn von 40 (5) Mio. $ gekommen. Wegen der konjunkturbedingten Verminderung der Nachfrage nach Erdölprodukten erwartet Konzernchef Thomas O'Malley über das Jahr hinaus weitere Einnahmenverminderungen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Gruppe bereits einen Verlust von 495 Mio. $. (NZZ09/MAI.00943 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2009, S. 25; Schweiz - Petroplus bleibt in der Verlustzone. Im ersten ...)

 Im ersten Quartal ist der Umsatz des in Zug domizilierten europäischen Raffinerie-Unternehmens Petroplus auf 3364,7 (i. V. 5422,1) Mio. $ gefallen. Die Verminderung der Bruttomarge auf 322,7 (381,0) Mio. $ zeigt, dass der Volumenschwund nicht allein mit den tieferen Energiepreisen zu erklären ist. Der Betriebsgewinn sank auf 23,3 (111,2) Mio. $. Unter dem Strich verblieb laut IFRS ein Reinverlust von 11,3 Mio. $ oder $ 0.16 je Aktie - nach einem Reingewinn von 65,3 Mio. $ oder $ 0.95 je Aktie im ersten Quartal 2008. Bereinigt um Lagerbewertungs-Effekte, wäre es laut einer Medienmitteilung jedoch zu einem Holding-Gewinn von 40 (5) Mio. $ gekommen. Wegen der konjunkturbedingten Verminderung der Nachfrage nach Erdölprodukten erwartet Konzernchef Thomas O'Malley über das Jahr hinaus weitere Einnahmenverminderungen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Gruppe bereits einen Verlust von 495 Mio. $. T. K. (NZZ09/MAI.00943 Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2009, S. 25; Schweiz - Petroplus bleibt in der Verlustzone. Im ersten ...)

Bei ihrem ersten Treffen in London Anfang April hatten Russlands Präsident Medwedew und Obama beschlossen, die nukleare Rüstungsreduktion voranzutreiben. Es geht um einen Ersatz für den Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty), der im Dezember ausläuft. Der Vertrag war gegen Ende des Kalten Krieges in jahrelanger Kleinarbeit entstanden. Er bewirkte ab 1991 eine substanzielle Verminderung von Arsenalen, Raketen und Bombern, und er etablierte gegenseitige Inspektionen und andere Kontrollmassnahmen. Vorverhandlungen zwischen Amerika und Russland sind im Gang. Frühere Gespräche ab 2007 waren versandet. Lawrow sagte in Washington, die weitere Reduktion der Zahl der Atomwaffen sei für Russland, die USA und die ganze Welt zu wichtig, als dass man sie an die Bedingung knüpfen dürfe, sich zuerst über anderes zu einigen. Der Gang dieser komplexen Verhandlungen wird einen nützlichen Gradmesser für das Klima zwischen Moskau und Washington bieten. (NZZ09/MAI.01241 Neue Zürcher Zeitung, 09.05.2009, S. 2; Russland und die USA treiben Abrüstung voran)

basiert, in Kreisen der tonangebenden Wirtschaftspolitiker global schon vergessen worden ist und nun mit einem unglaublichen Aufwand an öffentlichen Hilfsgeldern versucht wird, die bestehenden Wirtschaftsstrukturen über die Finanzkrise hinauszuretten, dann wollen - wer könnte es ihnen verübeln - auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Schweiz nicht abseitsstehen. Die Frage ist nur, wie es diesem atomisierten System möglich gemacht werden soll, sich unter dem Strahl aus den staatlichen Giesskannen optimal aufzustellen. Massnahmen zur Vergrösserung der öffentlichen Nachfrage reichten nicht, meint der Schweizerische KMU-Verband. Die Förderung seiner Verbandsmitglieder lasse sich «sinnvoll» nur erfüllen, wenn das Geld direkt aus dem öffentlichen Säckel in die Kassen der Betriebe fliesse, und zwar in Form von Subventionen und Unterstützungen bei Direktinvestitionen; und dies, obwohl die schweizerischen KMU, wie der gleiche Verband freimütig eingesteht, vorläufig unter der Verminderung des Kreditvolumens durch die Banken kaum zu leiden haben. Langsam zeitigt die Krise offenbar auch mentale Folgen: Nicht nur wird mit Mega-Konjunkturprogrammen verhindert, dass sich die Unternehmen durch den von Schumpeter geschilderten schöpferischen Zerstörungsprozess erneuern könnten, nein, sie sollen - so fordert die Schweizer KMU-Lobby - geradewegs «einzementiert» werden. (NZZ09/MAI.02562 Neue Zürcher Zeitung, 19.05.2009, S. 24; Auch die Kleinen und Mittleren drängen an den staatlichen Tropf)

Als Konventionalstrafe kann nicht nur die Zahlung einer Geldsumme vereinbart werden, sondern ebenso der Verlust eines Anspruchs wie etwa eine Reduktion des Kaufpreises. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das damit seine Rechtsprechung ändert, wonach eine Konventionalstrafe in einer positiven Leistung bestehen muss. Laut dem nun aufgegebenen über fünfzig Jahre alten Leitentscheid galt ein statutarisch vorgesehener Verlust des Rentenanspruchs wegen der Verletzung von Pflichten gegenüber einer Pensionskasse nicht als Konventionalstrafe, weil ein Verlust keine Leistung ist (BGE 80 II 123 E. 3). Laut einstimmig gefälltem Urteil der I. Zivilrechtlichen Abteilung des höchsten Gerichts kann nun aber künftig eine Vermehrung der Passiven genauso wie eine Verminderung der Aktiven als Konventionalstrafe vereinbart werden. Die Qualifikation ist von Bedeutung, weil nur eine Konventionalstrafe vom Richter als übermässig herabgesetzt werden kann.  (NZZ09/MAI.03411 Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2009, S. 15; Verlust statt Zahlung)

Ingo Maurer ruft zum zivilen Ungehorsam auf. Auf der diesjährigen Lichtmesse Euroluce in Mailand war sein Klassiker «Lucellino» zu sehen. Bald 20 Jahre ist die Leuchte alt, nun muss sie geschützt werden. Der Münchner Leuchtendesigner hatte die gefiederte Glühbirne in eine grosse Box gestellt. Denn geht es nach der neuen EU-Richtlinie, kommt für Maurers Lichtikone das Aus. Die Glühbirne soll ab September 2009 vom Markt verschwinden. In einem ersten Schritt sollen als Beitrag zum Klimaschutz zunächst 100-Watt-Birnen sowie alle matten Glühlampen aus den Regalen verbannt werden, ein Jahr später alle Glühbirnen mit einer Leistung zwischen 75 und 100 Watt. Für Ingo Maurer bedeutet dies eine drastische Verminderung der Lebensqualität: «Die Glühlampe ist eine emotionale Ikone.» In der Tat begleitet uns die Erfindung Edisons schon ein Leben lang. Seit rund eineinhalb Jahrhunderten macht uns die Glühbirne mit ihrem Wolframfaden die Nacht zum Tage. Nun soll sie durch stromsparende Leuchtstoff-, Halogen- oder LED-Lampen ersetzt werden. Deshalb haben sich die meisten Designer und Hersteller schon den neuen Lampen zugewandt, wie auf der Euroluce zu sehen war. Die zweijährlich stattfindende, mit 525 Ausstellern bedeutendste Lichtmesse der Welt präsentierte neue Formen, Materialien und Effekte. Experimente mit LED standen zuoberst in der Gunst der Gestalter. Hightech-Kronleuchter  (NZZ09/JUN.01504 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2009, S. 75; Edison und seine Nachfolger)

 Pharmavaloren konnten von einer positiven Branchenstudie profitieren. Zudem machten bereits Spekulationen über die ab Oktober geltenden Anpassungen in den Aktienindizes Swiss-Market-Index (SMI) und Swiss-Leader-Index (SLI) die Runde. Das Blue-Chips-Barometer SMI schloss um 0,9% höher auf 5483 Punkten. Der 30 Titel umfassende, gekappte SLI legte um 0,8% auf 843 Zähler zu und der breiter gefasste Swiss-Performance-Index (SPI) um 0,8% auf 4735 Punkte. Die prozentual grössten Gewinne im SMI-/SLI-Tableau erzielten die Aktien von Sonova (+3,7%), die ihren seit einigen Tagen anhaltenden Aufwärtstrend fortsetzen konnten. Die Titel von OC Oerlikon (+3,4%) hätten von guten Vorgaben aus der japanischen Solarbranche profitiert, weil sich Japan eine deutliche Verminderung der Treibhausgase zum Ziel gesetzt habe, hiess es am Markt. Unter den Zyklikern stiegen die Papiere von ABB (+2,1%). Goldman Sachs hatte das Kursziel für die Titel erhöht. Die Aktien von Lonza (+1,1%) profitierten von Spekulationen über eine Aufnahme in den SMI. Die Titel des Life-Sciences-Unternehmens sollen gemäss Gerüchten jene von Nobel Biocare (-0,2%) ersetzen. Bei den Finanzaktien bauten die Titel von UBS (+2,8%) die Kursgewinne des Vortages weiter aus. Aber auch andere Finanztitel wie ZFS (+1,9%), Swiss Life (+1%), Swiss Re (+1%) oder Credit Suisse (+0,9%) zählten zu den Gewinnern. Die Aktien von Julius Bär fielen hingegen zurück (-1,6%). Der Pharmasektor profitierte von einer positiven Branchenstudie von Morgan Stanley. (NZZ09/JUN.01540 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2009, S. 29; Konjunkturerwartungen beleben die Börse)

Erstmals seit acht Monaten hat der 225 Titel umfassende Nikkei Stock Average wieder über 10 000 Punkten geschlossen. Der Index beendete den Tag mit einem Plus von 154 Zählern oder 1,55% bei 10 136 Punkten. Die Tokioter Börse reagierte damit auf die positiven Vorgaben aus New York, aber auch auf neue heimische Daten. Diese trugen zum allgemeinen Bild bei, dass Japans markanter Wirtschaftsabschwung sich deutlich verlangsamt hat. Am Freitag wurde bekannt, dass die Industrieproduktion im April mit einem Zuwachs von 5,9% noch stärker gewachsen war, als vorläufige Zahlen hatten vermuten lassen. Offensichtlich haben die Verminderung der Lagerbestände und die Zunahme der Exporte vor allem in die Volksrepublik China ihre Wirkung gezeitigt. Ebenfalls positiv zu vermerken ist auch, dass sich im April die Stimmung unter den japanischen Konsumenten im fünften Monat in Folge verbessert und das höchste Niveau seit März 2008 erreicht hat. Zur positiven Stimmung in Tokio hat auch beitragen, dass in jüngster Zeit ausländische Investoren wieder als Nettokäufer von japanischen Aktien aufgetreten sind. (Reuters) In Hongkong veranlassten Wirtschaftsdaten aus China und den USA die Investoren ebenfalls dazu, auf einen Umschwung in der globalen Wirtschaft zu setzen. Der Hang-Seng-Index legte um 0,52% zu und beendete den Handel bei 18 890 Zählern. (NZZ09/JUN.01765 Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2009, S. 29; Der Nikkei-Index schliesst über 10 000 Punkten)

 Da einzig die SVP grundsätzliche Kritik an der Vorlage übt, dürfte dem Kredit im Rat mit klarem Mehr zugestimmt werden. Das letzte Wort zur Sache hat allerdings das Volk; der Urnengang findet voraussichtlich im September statt. Mit Energiedienstleistungen ist in erster Linie das Energie-Contracting gemeint, bei dem das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) für seine Vertragspartner etwa Heizungen oder Kälteanlagen in Wohn- oder Dienstleistungsgebäuden plant, baut und betreibt. Die Anlagen gehören dem EWZ, das den Kunden lediglich die gewünschte Energie liefert. Die Verträge sind auf 15 bis 30 Jahre ausgerichtet. Ziel ist es, möglichst effiziente, umweltschonende, aber auch wirtschaftliche Anlagen zu bauen. Im Fokus steht dabei vor allem die Verminderung des CO2-Ausstosses.  (NZZ09/JUN.02189 Neue Zürcher Zeitung, 17.06.2009, S. 49; 180 Millionen Franken für Wärmepumpen und Kältemaschinen)

Mit intensiver Myonen-Strahlung lassen sich in einschlägigen Materialien kleinste Magnetfelder bestimmen und Einflüsse von Supraleitern auf benachbarte Schichten von Ferromagneten erkennen. Davon erhofft man sich ein Verständnis des Mechanismus, auf dem die Supraleitung, also die widerstandsfreie Stromübertragung, beruht - und in dieser wiederum sieht man ein grosses Potenzial für die Verminderung der Verluste auf grossen Distanzen und für den Einsatz dünnerer Leitungen, auch in Motoren und Transformatoren. Anwendungen in der Datenspeicherung verspricht schliesslich die Untersuchung des Magnetismus im Mikro- und Nanometer-Bereich mittels Licht aus der SLS.  (NZZ09/JUN.03264 Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2009, S. 15; Grosse Anlagen zur Erforschung kleiner Dinge)

Wenn de Narváez die fehlende Rechtssicherheit und die zunehmende Kriminalität als zentrale Probleme des Landes darstellt, spricht er auch die Bewohner der riesigen Armenviertel um die Hauptstadt an, deren Sympathien sonst in erster Linie Néstor Kirchner und der Präsidentin gehören. Zur Verminderung der Armut will de Narváez die bisherigen, oft auf Klientelismus basierenden Unterstützungsgelder durch ein nach dem erfolgreichen brasilianischen Modell zugeschnittenes Programm für arme Familien ersetzen.  (NZZ09/JUN.03782 Neue Zürcher Zeitung, 27.06.2009, S. 5; Weichenstellungen für eine Post-Kirchner-Ära)

Die japanische Nationalbank veröffentlichte am Mittwoch ihren Vierteljahresbericht über die Stimmung in der japanischen Wirtschaft, den sogenannten Tankan-Report. In der Erhebung werden die Unternehmen nach der Beurteilung der Geschäftsaussichten befragt. Ein negativer Wert bedeutet, dass die Pessimisten überwiegen. Für das zweite Quartal des laufenden Jahres ermittelt der Tankan-Report bei der Grossindustrie eine Verminderung des Negativwerts um 10 Punkte von -58 auf -48. Es ist die erste Trendwende in zweieinhalb Jahren, wobei in Rechnung zu stellen ist, dass der Wert von -58, der im ersten Quartal 2009 errechnet wurde, das schlechteste Ergebnis war, seit die Bank of Japan im Mai 1974 die Erhebung erstmals durchgeführt hat. GUngünstig sieht das Bild auch für die anderen drei Kategorien des Tankan-Reports aus. Bei grossen Dienstleistungsunternehmen verringerte sich die pessimistische Stimmung leicht um 2 Punkte auf -29. Demgegenüber verharren die kleinen Industriebetriebe auf ihrem bisherigen, sehr pessimistischen Wert von -57. Weiterhin sehr düster sehen auch kleine Dienstleister die Wirtschaftslage. Hier sank der Negativwert gar um weitere 2 Punkte auf -44. Die verbesserte Stimmung in der Grossindustrie führen Wirtschaftsexperten auf stärkere Exporte sowie auf die Wirkung des milliardenschweren Pakets der Regierung zur Stimulierung der Konjunktur zurück. (NZZ09/JUL.00230 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2009, S. 21; Bessere Stimmung in Japans Grossindustrie)

Konkret will der Bundesrat ab nächstem Jahr im Bereich der Medikamente Einsparungen in der Grössenordnung von mindestens 400 Millionen Franken erzielen. Umgerechnet auf die Krankenkassenprämien wäre dies eine Verminderung des Anstiegs um zwei Prozentpunkte. Neu soll der sogenannte Länderkorb, mit dem die Preise in der Schweiz mit jenen im Ausland verglichen werden, neben Deutschland, Dänemark, Grossbritannien und den Niederlanden auch die billigeren Nachbarländer Frankreich und Österreich umfassen. Auf die Aufnahme Italiens wird hingegen wegen des uneinheitlichen Vergütungssystems verzichtet. Zudem werden die Medikamente alle drei Jahre auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. Erscheint ein Preis zu hoch, kann das Bundesamt für Gesundheit eine angemessene Preissenkung verfügen.  (NZZ09/JUL.00284 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2009, S. 13; Mittlere Unzufriedenheit über tiefere Medikamentenpreise)

Die amerikanische Uno-Botschafterin Rice sagte im Rat, der Truppenabzug bedeute keine Verminderung der Beziehungen zwischen ihrem Land und dem Irak. Die USA planten, eine «starke, lange und strategische Partnerschaft mit dem Land aufzubauen», sagte Rice. Sie rief die Uno-Mitglieder dazu auf, sich vermehrt im Irak zu engagieren. Das Uno-Kinderhilfswerk kündigte an, eine von der EU finanzierte Initiative für sauberes Wasser und bessere sanitäre Anlagen zu lancieren. Das 10 Millionen Dollar schwere Projekt soll 100 000 Irakern zugutekommen. In ländlichen Gegenden haben laut Uno-Angaben 6 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Uno-Mission im Irak wurde vom Rat zudem aufgefordert, mit der irakischen Regierung an der Rückkehr und Wiederansiedlung von Flüchtlingen zu arbeiten. Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müsse die Hilfsmission daran arbeiten, die Grenzen zwischen den Regionen des Landes klar zu definieren. (NZZ09/JUL.00342 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2009, S. 2; Die Uno fasst neue Projekte im Irak ins Auge)

Für die Höhe der Strafe relevant ist die Einschätzung der Schuldfähigkeit. Wie Urbaniok darlegte, bedeutet eine Persönlichkeitsstörung per se noch keine Verminderung der Schuldfähigkeit. Vielmehr sei eine solche im Tatablauf zu suchen - im vorliegenden Fall jedoch vergeblich. Dass die Mutter ihre Tat ankündigte und den Buben auf den Boden legte, um ihn zu erwürgen, zeuge nicht von Eingeschränktheit. Falls allerdings die These des geplanten Suizides zutreffe, so die Gutachter, wäre ihre Wahrnehmung und damit die Schuldfähigkeit leicht eingeschränkt gewesen. Dafür spreche, dass sonst kein Motiv für eine Kindstötung auszumachen sei. Andererseits lasse sich in der Biografie der Frau kein Hinweis auf Suizidgedanken finden. Die Psychiater überliessen diesen Entscheid, mit dem die Strafe um einen Viertel tiefer ausfallen kann, den Geschworenen.  (NZZ09/JUL.01256 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2009, S. 44; Gutachten, die sich widersprechen)

Am Donnerstag wird dann vorab der Klimaschutz im Vordergrund stehen. Dazu soll die Diskussionsrunde zuerst um die fünf bedeutenden Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika und am Nachmittag auch noch um Australien, Südkorea, Indonesien und Dänemark erweitert werden. In Kopenhagen werden im Dezember Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolge-Protokoll stattfinden. Am Mittwochabend erschien es wenig wahrscheinlich, dass schon in L'Aquila ein eigentlicher Durchbruch im Ringen um die Verminderung der Treibhausgasemissionen erzielt werden kann. Zwar einigte sich die G-8 selber auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius. Doch nach Angaben verschiedener Konferenzteilnehmer sträuben sich vorab China und Indien weiterhin gegen die vielerseits erhoffte «historische» Einigung auf eine konkrete 50-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen bis 2050. Der chinesische Präsident Hu Jintao musste seine Beteiligung am Gipfel wegen der blutigen Unruhen in der Uiguren-Region Xinjiang kurzfristig absagen. Er beendete noch am Dienstagabend seine Italienreise und flog nach China zurück.  (NZZ09/JUL.01339 Neue Zürcher Zeitung, 09.07.2009, S. 1; Silberstreifen am G-8-Horizont)

Wie der Gerichtsvorsitzende an der gestrigen Urteilseröffnung sagte, stufen die Geschworenen das Verschulden als mittelschwer bis schwer ein. Sie gingen von einer theoretischen Strafe von über 14 Jahren aus; aufgrund einiger Faktoren wurde die Dauer schliesslich auf 9 Jahre festgelegt. Zu diesen Faktoren gehört nebst dem Umstand, dass es sich um einen Versuch handelte, auch eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit. Diese hing davon ab, ob die Geschworenen der Frau die Suizidabsicht glaubten. Denn nur für diesen Fall attestierte ein psychiatrisches Zweitgutachten - das erste war vom Gericht als mangelhaft eingestuft worden - ein aussergewöhnliches Mass an Verzweiflung und daher eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit. Die Geschworenen hatten «eher Zweifel» an der Aussage der Angeklagten; weil aber die Suizidgedanken nicht klar von der Hand zu weisen seien, müsse man «in dubio pro reo» von leicht verminderter Schuldfähigkeit ausgehen, entschied das Gericht.  (NZZ09/JUL.01479 Neue Zürcher Zeitung, 10.07.2009, S. 47; 9-jährige Strafe für versuchte Kindstötung)

Ihre Gemeinden wollen nichts beitragen zu einer Verminderung des ZFI. Warum betreiben Sie eine solche St.-Florians-Politik?  (NZZ09/JUL.01735 Neue Zürcher Zeitung, 13.07.2009, S. 23; «Fuhrer versucht, Gemeinden zu Sündenböcken zu machen»)

Der Runde Tisch gegen Gewalt im und um den Sport verabschiedete kürzlich eine Reihe von Massnahmen zur Verminderung dieser unerwünschten Nebenerscheinungen. Nebst mittel- und langfristigen Massnahmen forderte er fünf Einzelmassnahmen wie die Verbesserung der Eingangskontrollen oder die Einschränkung des Alkoholverkaufs. Die Reaktionen auf diese Massnahmen spiegeln nun ein altes Muster wider: Den einen, vorab den Städten und den Kantonen, geht dieses Massnahmepaket viel zu wenig weit, ohne dabei konkrete Alternativen aufzuzeigen. Demgegenüber begrüssen die Verbände präventive Massnahmen wie die Entwicklung eines nationalen Konzepts für Fan-Arbeit. Damit zeigt sich der alte Graben zwischen den privaten Veranstaltern und der öffentlichen Hand. Statt sich gegenseitig zu bekämpfen, wäre ein gemeinsamer Weg dringend notwendig.  (NZZ09/JUL.01883 Neue Zürcher Zeitung, 14.07.2009, S. 15; Investitionen in die Fan-Arbeit zahlen sich aus)

Daher sagt der Präsident, eine so gute Chance für einen Neubeginn werde sich auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr bieten. Die Reform schriebe erstmals eine Versicherungspflicht vor; etwa 47 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben keine Krankenkasse. Sie ist jedoch nicht nur ein soziales Anliegen. Die Kosten des Gesundheitswesens sind derart hoch, dass ohne drastische Massnahmen eine Verminderung des Defizits im Staatshaushalt illusionär bleibt. Das überparteiliche Budget-Office (CBO) des Kongresses gab jedoch am Freitagmorgen bekannt, die vorliegenden Pläne seien nicht geeignet, das Defizit unter Kontrolle zu bringen.  (NZZ09/JUL.02754 Neue Zürcher Zeitung, 20.07.2009, S. 3; Wachsender Widerstand gegen Obama)

ii. Die Existenz der ältesten britischen Sonntagszeitung ist gefährdet: Der Medienkonzern Guardian Media Group prüft verschiedene Massnahmen zur Verminderung seiner riesigen Verluste, darunter die Schliessung des «Observer». Die Konzernchefin des Medienkonzerns Guardian Media Group, Carolyn McCall, bestätigte dies gegenüber der Londoner «Times», betonte aber zugleich, dass es sich dabei nur um eines von mehreren Szenarien handle. Man prüfe die Schliessung als mögliche Massnahme gegen die drastischen Verluste, die der Konzern eingefahren hat. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese auf fast 90 Millionen Pfund (162 Millionen Franken). McCall hatte zuvor die Angestellten informiert, dass verschiedene Sparmassnahmen geprüft würden. Dabei werde jeder Titel und jede Strategie genau unter die Lupe genommen. Aus diesem Memorandum gelangte am Sonntag jedoch nur die mögliche Schliessung der renommierten Sonntagszeitung an die Öffentlichkeit. (NZZ09/AUG.00667 Neue Zürcher Zeitung, 07.08.2009, S. 16; «The Observer» in Gefahr)

Die «amtlich regulierte Suizidbeihilfe» (NZZ 21. 7. 09) erhitzt manches Gemüt. Besser freilich wäre eine solide gesetzliche Regelung zur Verminderung, gar Verhinderung von Grauzonen. Für Deutschland fordert die Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben (gegründet 1980) seit Jahren umfassende gesetzliche Regelungen der Sterbebegleitung und -hilfe. Solange dies politisch (analog in der Schweiz) nicht gewollt ist, kann es durchaus sinnvoll sein, seitens der Staatsanwaltschaft erkennbar zu machen, wo die konkreten Grenzen sind, ab denen gegen helfende Hände und Köpfe ermittelt wird. Dies stärkt die rechtsstaatlich orientierten Kräfte, weil sie klarer erkennen, wo Problemzonen in der Praxis beginnen; zudem werden auch jene in die Schranken gewiesen, die zu eigenmächtig verfahren (wollen). Wichtig ist aus meiner Sicht letztlich nicht, welche Art der Sterbe(bei)hilfe erlaubt sein soll, sondern welche Sorgfaltskriterien anzuwenden sind, damit Missbrauchsgefahren entgegengewirkt werden und ein Sterbenskranker so sterben kann, wie dies seinem Würdeempfinden entspricht. (NZZ09/AUG.01360 Neue Zürcher Zeitung, 13.08.2009, S. 9; Sorgfaltskriterien bei Suizidbeihilfe nötig)

Die Verhandlungen zur Vorbereitung der Gipfelkonferenz, an der im Dezember in Kopenhagen ein Folge-Abkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll über die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen erarbeitet und unterzeichnet werden soll, kommen nicht von der Stelle. An einem informellen Treffen der 192 Teilnehmerstaaten der Uno-Klimakonvention diese Woche in Bonn konnte nicht einmal das Minimalziel erreicht werden, den bis jetzt vorliegenden Textentwurf zu straffen und zu präzisieren. Yvo de Boer, der Exekutivsekretär der Klimakonvention, ermahnte die Delegierten, an der nächsten Vorbereitungskonferenz Ende September in Bangkok ein höheres Tempo vorzulegen. Nur wenn dies in den noch verbleibenden 15 Verhandlungstagen gelinge, sei ein erfolgreicher Abschluss des Kopenhagener Gipfeltreffens zu erreichen. Käme es zum Scheitern der Bemühungen, geriete der Klimaprozess ausser Kontrolle, sagte de Boer. Es bestünde die Gefahr, dass die kleinen Inselstaaten von der Landkarte verschwänden. (NZZ09/AUG.01831 Neue Zürcher Zeitung, 15.08.2009, S. 3; Der Klimagipfel von Kopenhagen in Gefahr)

Mehr Vertrauen in die Fähigkeit der Ukraine, Staatsschulden zurückzuzahlen, schlägt sich laut einem Bericht von Bloomberg auch in einer Verminderung der Ansprüche von Investoren an die Zinserträge auf als risikoreich eingeschätzten Staatspapieren nieder. Der Unterschied von ukrainischen Staatsobligationen zu vergleichbaren US-Bonds sei erstmals seit Oktober 2008 unter die Grenze von 1000 Basispunkten gefallen. Die Agentur zitierte ferner eine Studie von Goldman Sachs, laut welcher ein signifikanter Rückgang des Preises für die Versicherung gegen das Kreditausfallrisiko bei ukrainischen Staatspapieren (Credit Default Swap, CDS) erwartet wird - vorausgesetzt, dass das Vertrauen der Investoren nicht neuerlich gestört wird.  (NZZ09/AUG.01889 Neue Zürcher Zeitung, 17.08.2009, S. 13; Bessere Stimmung nach dem Beinahe-Staatsbankrott)

Im Wirtschaftsmagazin «Forbes» wird der Finanzprofessor Richard Marston von der Universität von Pennsylvania mit der Feststellung zitiert, er sehe einen substanziellen Verfall des Dollars voraus, wenn die Administration und der Kongress nach dem Einsetzen der wirtschaftlichen Erholung nicht schnell mit einer Politik der Verminderung der Staatsausgaben beginnen würden. Sollte das nicht geschehen, würde die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten gefährdet.  (NZZ09/SEP.02455 Neue Zürcher Zeitung, 17.09.2009, S. 29; Die Talfahrt des Dollars setzt sich fort)

 Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban dessen Unterstützung für eine Klima-Importsteuer gefordert. Sie soll jene Staaten treffen, die nicht genug zur globalen Verminderung des CO2-Ausstosses beitragen. (NZZ09/SEP.02953 Neue Zürcher Zeitung, 21.09.2009, S. 4; Merkel und Sarkozy fordern CO2-Importsteuer)

Der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Dienstag eine bedeutende Anzahl von Staats- und Regierungschefs im New Yorker Glaspalast zu Beratungen über die Bekämpfung des Klimawandels zusammengebracht, doch resultierten daraus keine bahnbrechenden Verpflichtungen. Alle Teilnehmer bekräftigten die Unausweichlichkeit einer weltweiten Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses, falls die Menschheit auf mittlere Frist ihr Dasein in den gewohnten Formen weiterführen wolle. Der Leitsatz «gemeinsame, aber je nach Entwicklungsstand differenzierte Verpflichtungen» scheint nunmehr unangefochten festzustehen. Doch blieben konkrete Angebote der grössten Verschmutzer aus, welche einen Prozess der gegenseitigen Konzessionen mit Blick auf den Klimagipfel in Kopenhagen in Gang gebracht hätten. Selbstlob der beiden Grossen  (NZZ09/SEP.03283 Neue Zürcher Zeitung, 23.09.2009, S. 3; Reden um den heissen Brei am Uno-Klimagipfel)

Dieser Haltung schloss sich auch die Richterin Kornreich an, die darauf verwies, dass in der Deed of Gift (Stiftungsurkunde) kein präziser Zeitpunkt für die Ausstellung des Zertifikates festgelegt sei. Sie bestimmte daher, dass Oracle spätestens zwei Wochen vor dem ersten Cup-Match (8. Februar 2010) das Dokument präsentieren müsse. Doch die Richterin tadelte auch das unsportliche Verhalten des Golden Gate Yacht Clubs, der die Interessen von Oracle vertritt. Dieses habe zu einer substanziellen Verminderung des Vorteils der SNG (Société Nautique de Genève) geführt. Ein solcher Vorteil aber ist in der Stiftungsurkunde des America's Cup für den Cup-Verteidiger vorgesehen.  (NZZ09/SEP.03451 Neue Zürcher Zeitung, 24.09.2009, S. 46; Gericht rügt Oracle-Segler)

Die drei Gruppierungen Internationale Strategie zur Verminderung von Katastrophen (ISDR), Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Weltbank haben gemeinsam während zweier Jahre für die Sicherung der Spitäler gearbeitet. Sie empfehlen einen Index für Spitalsicherheit, der anhand einer Checkliste für 145 Schlüsselfunktionen die Bereitschaft einer Anlage für Katastrophenfälle beurteilt. Mexiko hat diesen Index auf über 1000 exponierte Installationen angewandt, mehrere Karibikstaaten und auch andere Länder haben eine Überprüfung vorgenommen. Eine Expertenkonferenz in Genf schlägt als internationale Norm vor, dass bis 2011 sämtliche bestehenden Krankenhäuser zu überprüfen wären, und bis 2015 sollten konkrete Aktionspläne für bestehende und geplante Spitäler in allen potenziellen Katastrophengebieten in Kraft treten.  (NZZ09/OKT.02005 Neue Zürcher Zeitung, 14.10.2009, S. 24; Wie sicher sind Spitäler?)

ETH und Universität betonen auf Anfrage, dass das Urteil kein absolutes Verbot von Primatenversuchen darstelle. Das Bundesgericht unterstreiche, dass weder Forschungsfreiheit noch Tierschutz Vorrang habe. Dass bei der Güterabwägung neben dem Erkenntnisgewinn auch ein späterer Anwendungsnutzen berücksichtigt werden müsse, bedeute, dass künftig der mögliche Nutzen der Forschung für die Gesundheit beziehungsweise die Verminderung des Leidens genauer herausgestrichen werden müsse. Wo dies nicht möglich sei, müssten die Forschenden wohl auf solche Versuche verzichten.  (NZZ09/NOV.00420 Neue Zürcher Zeitung, 04.11.2009, S. 18; Tierleid wiegt schwerer als Nutzen)

Langfristig, so hofft die Volkswirtschaftsdirektorin, könnte auch mit einer Pistenverlängerung für Abhilfe gesorgt werden. Fuhrer bezeichnete die SIL-Variante J mit einer Pistenverlängerung als Weg zu einem Flughafen mit möglichst wenigen Lärmbetroffenen. Einen offenen Zeithorizont setzte sie bezüglich der neuen Ausgangslage im Verhältnis zu Deutschland. Sie hofft, dass durch eine Lockerung der deutschen Verordnung eine nachhaltige Verminderung der Lärmbetroffenen eintritt.  (NZZ09/NOV.00873 Neue Zürcher Zeitung, 06.11.2009, S. 15; 49 000 Anwohner haben zu viel Fluglärm)

cdw. Madrid Zu einem rechtsverbindlichen Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wird es beim Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember wohl nicht kommen. Diese Erkenntnis zeichnete sich nach der letzten Uno-Vorbereitungssitzung in Barcelona ab. Die Delegierten, die zu fünftägigen Beratungen zusammengekommen waren, rechnen inzwischen nur noch mit einer unverbindlichen Einigung auf künftige Emissionsziele. Der Klimaschutz-Beauftragte der Vereinten Nationen, Yvo de Boer, betonte allerdings, jede Vereinbarung in Kopenhagen sei «moralisch verpflichtend». De Boer erklärte, bei den beiden Kernfragen der Verhandlungen, der Verminderung von Treibhausgasen in den Industriestaaten und den geplanten Finanzhilfen für ärmere Staaten, habe es wenig Fortschritte gegeben. Mehrere Industrieländer hatten angedeutet, dass es noch zu früh für die Unterzeichnung eines rechtsverbindlichen Abkommens sei. Das gilt vor allem für die USA, die keine konkreten Zusagen machen wollen, bevor das von Präsident Obama vorgeschlagene Klimaschutzgesetz vom Kongress beschlossen ist.  (NZZ09/NOV.01072 Neue Zürcher Zeitung, 07.11.2009, S. 5; Klimakonferenz ohne Ergebnis)

Für den akademischen Nachwuchs sieht Professor Jürg Dual, Präsident der Hochschulversammlung, einen Nachteil in der Verminderung von Festanstellungen. Die Befristung zu vieler Mittelbau-Positionen schade der Kontinuität und nehme vielen Forschern ein Karriereziel unterhalb der Professur.  (NZZ09/NOV.03249 Neue Zürcher Zeitung, 23.11.2009, S. 8; Erfolgsmodell ETH optimieren)

Angesichts der grossen Zahl von Schlaganfallopfern - allein in der Schweiz sind es jährlich etwa 16 000 - erhöht sich in den Industrienationen der Druck auf die Lebensmittelindustrie, salzärmere Produkte zu erzeugen. Von einer Verminderung der Salzzufuhr um rund 3 Gramm pro Person und Tag erhofft man sich eine Reduktion der Schlaganfallrate um 13 Prozent. Auch das Bundesamt für Gesundheit beabsichtigt, den Pro-Kopf-Salzverbrauch hierzulande längerfristig auf die von der WHO empfohlenen 5 Gramm pro Tag zu senken. Nach anfänglichem Widerstand unterstütze nun die Lebensmittelbranche dieses Vorhaben, sagt Burnier.  (NZZ09/DEZ.00205 Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2009, S. 61; Hoher Salzkonsum fördert Schlaganfälle)

Zudem gibt Lutz zu bedenken, dass in nahezu allen Umweltzonen bisher nur die plakettenlosen Fahrzeuge und damit die allergrössten Stinker verboten worden seien. Eine deutliche Verbesserung der Luftqualität erwarten er und weitere Experten erst dann, wenn in allen Umweltzonen ausschliesslich Wagen mit grüner Plakette fahren dürfen. Allerdings weiss auch Lutz, dass das Wetter sowie die geografische Lage einer Stadt einen sehr grossen Einfluss auf die Luftqualität ausüben. So haben es Städte wie Stuttgart selbst durch eine messbare Verminderung des Verkehrs und die vermehrte Benutzung abgasärmerer Fahrzeuge sehr schwer, die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Dies hat offenbar auch die EU eingesehen. Denn im Sommer dieses Jahres hat man einigen Städten wie München oder Dortmund eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte bis zum 10. Juni 2011 eingeräumt. Auch Stuttgart und andere baden-württembergische «Luft-Problemstädte» haben eine solche Verlängerung beantragt.  (NZZ09/DEZ.00366 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2009, S. 8; Kaum Effekte der deutschen Umweltzonen)

Bis anhin konnten also die Umweltzonen auch zur Verminderung von Stickstoffdioxid einen allenfalls geringen Beitrag leisten. Trotzdem will momentan keine deutsche Stadt ihre Umweltzone wieder aufheben. Denn irgendeine sichtbare Anstrengung zur Verbesserung der Luftqualität muss man offenbar gegenüber Brüssel vorweisen. Und schnell wirksame Massnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte kennt niemand. (NZZ09/DEZ.00366 Neue Zürcher Zeitung, 03.12.2009, S. 8; Kaum Effekte der deutschen Umweltzonen)

Das Geschäftsmodell von Myclimate ist einfach: Wer Kohlendioxid produziert, zahlt dafür einen Beitrag zur Finanzierung von Projekten, welche eine entsprechende Verminderung des CO2-Ausstosses anderswo bewirken. Der Gedankensprung zum «Ablass» und «Ablasshandel» ist naheliegend, und weiter der Gedanke an Schuld und Sühne. «Vor dem Abflug noch CO2-Abbitte leisten» lautete eine Artikelüberschrift auf NZZ Online über «Klimatickets» am Flughafen, eine andere empfahl plakativ: «Sich ein gutes Gewissen kaufen». Aber eigentlich geht es ganz einfach um Tonnen, nämlich um Tonnen von Kohlendioxid, das bei Verbrennungsprozessen in die Atmosphäre ausgestossen wird - oder eben nicht.  (NZZ09/DEZ.01892 Neue Zürcher Zeitung, 12.12.2009, S. 26; Klimapolitik selbstgemacht)

Zum andern sind Verhandlungen auf internationaler Ebene schon deshalb unumgänglich, weil die Bedrohung durch den Klimawandel nach einer global koordinierten Antwort ruft. Nationale Initiativen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen können helfen, aber sie drohen zu verpuffen, wenn andere Staaten nicht mitziehen. Schon jetzt fliegen Vorwürfe hin und her, dass sich manche Länder als Trittbrettfahrer aus der Verantwortung stehlen. Um dieses Misstrauen abzubauen, braucht es ein Vertragswerk, das allen Unterzeichnern verbindliche Auflagen macht. Von diesem Ziel blieb man in Kopenhagen noch weit entfernt. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war zwar noch unbekannt, auf welchem gemeinsamen Nenner sich die Staats- und Regierungschefs zuletzt finden würden. Aber seit längerem hatte sich abgezeichnet, dass die Beseitigung der schwierigsten Knackpunkte auf nächstes Jahr verschoben würde.  (NZZ09/DEZ.02832 Neue Zürcher Zeitung, 19.12.2009, S. 1; Die Welt im Spiegel von Kopenhagen)

Wie die USA bewegte sich auch China nicht. Ministerpräsident Wen lenkte bei der Streitfrage, ob sich sein Land einem internationalen System zur Kontrolle der Klimaschutzmassnahmen unterwerfe, nicht ein. Er sei sich der grossen Verantwortung beim Klimaschutz bewusst, sagte Wen. China habe sich deshalb freiwillig zur Verminderung von Emissionen verpflichtet. China ist bestrebt, das Wirtschaftswachstum vom Anstieg der Emissionen zu entkoppeln. (NZZ09/DEZ.02933 Neue Zürcher Zeitung, 19.12.2009, S. 3; Klima-Poker zwischen den USA und China)

Es ist sehr selten, dass der Verfassungsrat wie in diesem Fall ein ganzes Gesetz als unzulässig ablehnt und an den Absender retourniert. Für Staatspräsident Sarkozy und seine Regierung bedeutet diese öffentliche Desavouierung nicht bloss eine kleine Verzögerung, denn es ist bereits absehbar, dass die von Premierminister Fillon für den kommenden Monat in Aussicht gestellte Neufassung auf grosse Schwierigkeiten stossen wird. Die Parlamentsdebatte seit dem Herbst hatte verdeutlicht, wie schwierig es für den Gesetzgeber ist, wirtschaftliche Interessen mit dem Wunsch nach einer Verminderung des Energieverbrauchs auf einen Nenner zu bringen. Schon der Ansatz von 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid wurde je nachdem als unerträglich hoch oder als viel zu tief kritisiert.  (NZZ09/DEZ.04202 Neue Zürcher Zeitung, 31.12.2009, S. 5; Rückschlag für Sarkozy)

(ap) Seit der Einführung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden ist die Zahl der Herzinfarkte im Kanton Graubünden um gut einen Fünftel zurückgegangen. Seit dem 1. März 2008 darf dort in öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden. Ein Team am Kantonsspital Graubünden unter der Leitung des Kardiologen Piero Bonetti hat nun untersucht, wie sich dieses Verbot auf die Häufigkeit von Herzinfarkten ausgewirkt hat. In den zwei Jahren vor der Einführung des Rauchverbots traten im Kanton 229 beziehungsweise 242 Herzinfarkte auf. Im ersten Jahr danach sank die Zahl der Herzinfarkte auf 183, was im Vergleich zu den zwei Vorjahren einer Abnahme von 22 Prozent entspricht. Diese entstand laut Bonetti in erster Linie durch eine Verminderung der Herzinfarkte bei Nichtrauchern. Am ausgeprägtesten war die Abnahme bei Personen, bei denen bereits zuvor eine koronare Herzkrankheit bekannt war. Von diesen erlitten nur noch halb so viele einen Herzinfarkt wie vor dem Rauchverbot. Insgesamt ging die Zahl der Infarkte nicht nur bei den im Kanton wohnhaften Menschen zurück, sondern auch bei den Feriengästen um 21 Prozent. Die Zahl der Herzinfarkte bei Männern verringerte sich um 24, jene bei Frauen um 17 Prozent. (NZZ10/JAN.00767 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2010, S. 12; Weniger Herzinfarkte seit dem Rauchverbot)

Angesichts der Bedeutung, die zum Beispiel das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und einige der grossen Wirtschaftsverbände den automatischen Stabilisatoren bei der Vermeidung beziehungsweise Verminderung konjunktureller Schwankungen beimessen, ist die Nichtbeachtung dieses Aspektes unverständlich. Das bestehende Finanzierungsproblem der ALV lässt sich auch mit einer Verbesserung der Funktion als automatischer Stabilisator lösen, und die unterschiedlichen Vorstellungen über die Revisionsziele sind dann auch eher miteinander vereinbar.  (NZZ10/JAN.02137 Neue Zürcher Zeitung, 19.01.2010, S. 21; Antizyklische Impulse der Arbeitslosenversicherung nutzen)

Einmal mehr macht die Armut in der reichen Schweiz Schlagzeilen. Auf dem Bundesplatz werden Demonstrationen abgehalten, im Herbst soll eine nationale Armutskonferenz stattfinden, an der die bundesrätliche Armutsstrategie diskutiert werden soll, und alle möglichen Bundesämter, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kantone und Gemeinden mischen mit (NZZ 16. 1. 10). Ludwig Gärtner, Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, erklärt, es würden bereits vielfältige Massnahmen zur Prävention von Armut getroffen, diese liessen sich weiter verbessern. Eine Verbesserungsmöglichkeit erwähnt er allerdings nicht: die generelle Verminderung des Alkoholkonsums. Zu den alkoholbedingten Schäden zählt nicht zuletzt die Armut, in die viele Einzelne und Familien durch ihre Alkoholabhängigkeit getrieben werden. Es ist schon eigenartig: Wie bei der Gewaltdiskussion, wo der Faktor Alkohol immer noch zum Teil tabuisiert wird, obwohl es in letzter Zeit gebessert hat, ist er in der Armutsdiskussion (wie auch bei der Entwicklungshilfe der Schweiz) noch völlig tabu. Warum setzt sich das Bundesamt für Gesundheit nicht für dieses Thema ein? Oder falls doch, wo wird abgeklemmt? Sucht man lieber bürokratische Auswege, als ein heisses Eisen anzupacken - auch wenn es sehr viel bringen würde? (NZZ10/JAN.02695 Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2010, S. 20; Alkohol in der Armut nicht tabuisieren)

 Damit haben sie die Frist eingehalten, die das Abschlussdokument des Kopenhagener Klimagipfels, der sogenannte Copenhagen Accord, im Dezember den beteiligten Ländern gesetzt hatte. Die wichtigsten Verursacher von Treibhausgasen stellten sich auf diese Weise direkt oder indirekt hinter die Kopenhagener Übereinkunft - ein nicht ganz unwichtiger Schritt, nachdem eine formelle Verabschiedung dieses Papiers am Ende des Gipfeltreffens gescheitert war. Aber die Staaten haben mit ihren Eingaben klargemacht, dass sie über frühere Ankündigungen hinaus vorerst keine neuen Verpflichtungen eingehen wollen. Vielmehr haben sie ganz einfach ihre alten Zielwerte eingesandt. Zumeist handelt es sich um rechtlich unverbindliche Grössen, die zudem recht schwierig zu vergleichen sind. Die EU bekräftigte ihr Reduktionsziel von 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990; die USA peilen bis 2020 eine Verminderung um 17 Prozent gegenüber 2005 an, wofür die Gesetzesbasis aber noch fehlt. China und Indien wollen sich nicht auf starre Emissions-Obergrenzen festlegen, versprechen aber, ihre Produktion im selben Zeitraum um mindestens 40 beziehungsweise 20 Prozent weniger «CO2-intensiv» zu machen. Die Zusagen liegen gesamthaft weit unter dem, was der Uno-Klimarat im Kampf gegen die Erderwärmung für nötig hält. (NZZ10/FEB.00262 Neue Zürcher Zeitung, 02.02.2010, S. 4; Schwacher Nachhall des Uno-Klimagipfels)

 Dass sie in edlen Restaurants und Hotels in der Region Zürich Nord dinierte oder sich beim Coiffeur die Haare richten liess, ohne die Rechnungen zu begleichen, sei keine Zechprellerei gewesen. Sie habe später zahlen wollen. Seit 2007 hat die Frau, die wegen Betrugs, Zechprellerei und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz mehrfach vorbestraft ist, fast durchgehend im Gefängnis gesessen. War sie in Freiheit, reiste sie trotz Einreisesperre in die Schweiz und wurde rückfällig. Sie sieht sich als Opfer der Justiz und verlangt eine Entschädigung in Millionenhöhe, die Löschung der Vorstrafen und den Schweizer Pass. Die Richter erfüllten diese Wünsche nicht. Sie verurteilten die notorische Zechprellerin zu 6 Monaten Freiheitsstrafe. Da die Frau bereits länger im Gefängnis sitzt, erhält sie eine Entschädigung von 4500 Franken. Die Richter liessen eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit gelten. Damit folgten sie der zweitgünstigsten von vier psychiatrischen Expertisen. Die Verteidigerin forderte angesichts der äusserst unterschiedlichen Ergebnisse, das Gericht müsse von der günstigsten Annahme und damit von einer ebenfalls attestierten vollen Schuldunfähigkeit ausgehen.  (NZZ10/FEB.00267 Neue Zürcher Zeitung, 02.02.2010, S. 16; In schicken Hotels)

 Die Moldau ist ins Blickfeld gerückt, seit der «Präsident» der international nicht anerkannten separatistischen «Republik» Transnistrien, Smirnow, ungefragt den Willen bekundete, russische Iskander-Raketen auf seinem Gebiet zu stationieren. Russlands Nato-Botschafter Rogosin erteilte diesem Vorstoss laut Presseberichten jedoch eine klare und schnelle Absage, weil sonst ein regionaler Konflikt ausgelöst werden könne. Die nach Westeuropa blickende Regierung in Chisinau zeigte Verständnis für den Kurs Bukarests, während der frühere Präsident, der Kommunist Woronin, laut der Agentur Ria-Nowosti davon sprach, dass die Moldau durch die Raketenstationierung beim Nachbarn zu einem «Frontgebiet» werden könnte. Gemässigter drückte sich ein anderer Vertreter der moldauischen Kommunisten aus, der sagte, das rumänische Engagement dürfe keine Verminderung der Sicherheit der Moldau bedeuten.  (NZZ10/FEB.03592 Neue Zürcher Zeitung, 24.02.2010, S. 5; Rumänien verteidigt/Position zur Raketenabwehr)

Für diese Ausführungen und fürs psychiatrische Gutachten ist ein ganzer Tag eingeplant; üblicherweise reicht hiefür ein Morgen. Die Gerichtspsychiater bezeichnen die Frau in einem Gutachten, das 250 Seiten umfasst, als «Dampfkochtopf». Vielerlei Probleme hätten sich angestaut, darunter ein schlechter Gesundheitszustand und zwei gleichzeitig geführte, dem Mann verschwiegene aussereheliche Beziehungen; die Frau habe auch das Gefühl gehabt, vom Ehemann zu wenig geschätzt zu werden. Im Falle eines Schuldspruchs spricht das Gutachten von einem Eklat oder einer Kurzschlussreaktion und attestiert eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit, wie das Gericht bekanntgab.  (NZZ10/FEB.04090 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2010, S. 19; «Kissen auf Zwillinge gedrückt»)

Produktionsseitig meldete sich der durch Finanzmarktdienstleistungen geprägte Sektor mit einer Wertschöpfungssteigerung von 1,1% zurück. Ebenfalls um 1,1% nahm die Wertschöpfung im Baugewerbe zu. Auch der durch öffentliche Dienstleistungen geprägte Sektor (+0,9%), der Bereich Handel, Gastgewerbe, Verkehr und Nachrichtendienste (+0,6%) sowie die Landwirtschaft (+1,5%) konnten ihre Wertschöpfung steigern. Einzig der durch die Industrie dominierte Sektor stagnierte. Dank dem dynamischen Schlussquartal errechnet sich für das Gesamtjahr 2009 eine Verminderung der Wirtschaftsleistung um nur 1,5%. Das ist nicht nur ein etwas geringerer Rückgang, als zuletzt prognostiziert worden war; der Wert relativiert für die Schweiz auch allmählich die Aussage, dass wir es mit der schlimmsten Rezession seit Mitte der 1970er Jahre zu tun haben.  (NZZ10/MAR.00388 Neue Zürcher Zeitung, 03.03.2010, S. 27; Glanzleistung der Schweizer Wirtschaft)

am. Die Schweizer Wirtschaft hat Ende 2009 deutlich an Fahrt gewonnen. Gemäss den Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft legte das Bruttoinlandprodukt im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,7 Prozent zu, so viel wie seit dem vierten Quartal 2007 nicht mehr. Das Wachstum präsentiert sich dabei breit abgestützt. Der Konsum, die Ausrüstungsinvestitionen und die Handelsbilanz lieferten alle positive Beiträge, einzig von den Bau- und den Lagerinvestitionen gingen keine Wachstumsimpulse aus. Dank dem dynamischen Schlussquartal errechnet sich für das Gesamtjahr 2009 eine Verminderung der Wirtschaftsleistung um nur 1,5 Prozent. Somit verdichten sich die Anzeichen, dass die Schweiz die jüngste Krise fast spektakulär gut überstanden hat. Nur vier Quartale mit rückläufiger Wirtschaftsleistung und eine Schrumpfung des BIP im letzten Jahr von deutlich unter 2 Prozent diese Bilanz sucht unter den reichen OECD-Ländern ihresgleichen. (NZZ10/MAR.00459 Neue Zürcher Zeitung, 03.03.2010, S. 1; Starke Schweizer)

 Schliesslich habe er seinen Vize-Aussenminister an die Versammlung geschickt. Es sei absurd, nun den Vorwurf zu erheben, China habe sich bei der Klimakonferenz zu wenig engagiert. Er habe mit vielen Staatschefs getagt und sich um die Interessen der weniger entwickelten Welt gekümmert. China unterstütze die erzielte Übereinkunft voll und ganz und sehe im Klimawandel eine Frage, bei der es um das Überleben der Menschheit gehe. Deswegen fühle sich sein Land gebunden an das Prinzip der «gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung», erklärte Wen. Genau hier wurzeln die Meinungsverschiedenheiten: Dieses Prinzip erlaubt es dem Entwicklungsland China als dem inzwischen weltweit grössten Treibhausgasemittenten, anders als die entwickelteren Länder keine verbindlichen Verpflichtungen zur Verminderung der Emissionen einzugehen.  (NZZ10/MAR.02259 Neue Zürcher Zeitung, 15.03.2010, S. 7; «China ist ein verantwortungsbewusstes Land»)

Für den Fall, dass dieser Entschluss spontan in der Tatnacht gefallen war, attestieren die Gutachter der Frau wegen der fehlenden Hemmschwelle eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit. Bei einem Schuldspruch ist dies für das Strafmass relevant. Aufgrund eines als moderat beurteilten Rückfallrisikos empfehlen die Gutachter zudem eine ambulante Therapie im Strafvollzug.  (NZZ10/MAR.03147 Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2010, S. 17; «Eine Lösung, die anderen Menschen nicht einfallen würde»)

Für zwei Morde komme einzig eine lebenslängliche Freiheitsstrafe in Frage; die attestierte leichte Verminderung der Schuldfähigkeit werde aufgehoben. «Lebenslänglich» bedeutet, dass die Frau frühestens nach 15 Jahren bedingt entlassen werden kann. Im Hinblick darauf ordnete das Gericht für die 36-Jährige eine ambulante Therapie an. Schliesslich muss sie dem Mann 150 000 Franken Genugtuung leisten.  (NZZ10/MAR.04217 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2010, S. 21; Lebenslängliche Haft für die Zwillingsmörderin)

Die im Vertrag vorgesehene neue Obergrenze der Anzahl Sprengköpfe liegt laut dem Weissen Haus bei 1550, 74 Prozent weniger als gegenüber dem Start-Vertrag von 1991 und 30 Prozent weniger als gemäss einem Zusatzvertrag von 2002. Für diverse Kategorien von Trägersystemen gelten Obergrenzen von je 800 und 700 Stück. Die Verminderung gegenüber 1991 beträgt mehr als 50 Prozent. Beide Vertragsparteien sind frei, den Mix der Trägersysteme nach eigenem Ermessen festzusetzen.  (NZZ10/MAR.04254 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2010, S. 3; Einigung auf neuen Vertrag über die atomare Abrüstung)

Die anstehende Revision des KG könnte schliesslich unter einem anderen Aspekt zur Nagelprobe für die Verfahrensrechte werden, denn der Bundesrat denkt laut über eine Verfahrensbeschleunigung nach. Er versichert zwar glaubhaft, dies soll ohne eine Verminderung des Rechtsschutzes geschehen. Doch zeigt leider das Beispiel der EU, dass der einfachste Weg zur Steigerung der Erledigungsrate oft über eine Reduktion der Verteidigungsrechte führt. (NZZ10/MAR.04435 Neue Zürcher Zeitung, 30.03.2010, S. 28; Die EU ist kein gutes Vorbild im Wettbewerbsrecht)

 Präsident Obamas Nuklearpolitik basiert auf der Einschätzung, Atomwaffen jenseits des für die Sicherheit Amerikas notwendigen Minimums stellten eine globale Gefahr dar. Den USA kommt demnach eine Vorreiterrolle bei deren Verminderung zu. (NZZ10/APR.01467 Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2010, S. 3; Nuklearterrorismus ist eine globale Gefahr)

gvm. Angesichts der CO2-armen Energieproduktion müsse in der Schweiz um die Reduktion jeder Tonne CO2 hart gekämpft werden, meint Armin Eberle, seit einem halben Jahr Geschäftsführer der in Zürich ansässigen Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). Mit Blick auf die Resultate, die der Wirtschaft in diesem Bestreben gelungen sind, hat sich der Kampf offenbar gelohnt. Das zeigt sich auch daran, dass sich Länder wie Deutschland für das Schweizer System interessieren, für das es laut Eberle international nichts Vergleichbares gibt. GDie vor gut zehn Jahren gegründete EnAW ist das Bindeglied zwischen Bund und Unternehmen, die freiwillig eine Vereinbarung über die Verminderung ihres CO2-Ausstosses eingegangen sind und sich verpflichten, diese «ambitionierten» Ziele auch einzuhalten, um sich von der Zahlung der CO2-Abgabe zu befreien. Mittlerweile sind 1970 Unternehmen Mitglied der EnAW geworden, womit gut 40% der der Wirtschaft zugeschriebenen Emissionen aus Brennstoffen in Zielvereinbarungen abgedeckt sind. Der Anteil am gesamten Emissionsvolumen der Schweiz beläuft sich auf gut 10% (vgl. Grafik). Sowohl was die CO2-Intensität (+25%) als auch was die Energieeffizienz (+15%) betrifft, haben die einheimischen Unternehmen die mit dem Bund vereinbarten Vorgaben deutlich übertroffen.  (NZZ10/APR.02524 Neue Zürcher Zeitung, 21.04.2010, S. 74; «Schweiz muss um jede gesparte Tonne CO2 hart kämpfen»)

Eine zweite Lehre des Vulkanausbruchs, der glücklicherweise am Ort des Geschehens eine sehr schwach besiedelte Region traf, dürfte im Hinterfragen der Vernetztheit wirtschaftlicher Prozesse liegen. Im verengten Blickwinkel auf die Fluggesellschaften selber sollte mehr in stabile Luftstrassen investiert werden eine anspruchsvolle Aufgabe, da solche «Strassen» ja nicht mit Händen zu fassen sind. Beispielsweise wäre die Flugstrecke über den Atlantik, weit südlich von Island und Grönland, logischerweise zwar weiter, doch wäre derartiger Mehraufwand fallweise abzuwägen gegen die gewonnene Flexibilität. Ausweichrouten sind für Krisensituationen, wie sie wieder entstehen können, verbindlicher zum Voraus zu planen zur Verminderung von Chaos und Stress. Jedenfalls bedeutete der Aufbau von Messstationen eine Investition, die ein Flugpassagier im Wissen um den Wert einer sicheren Verbindung heutzutage gerne bezahlen würde.  (NZZ10/APR.02531 Neue Zürcher Zeitung, 21.04.2010, S. 23; Vulkanasche und die Illusion des freien Luftraums)

 Rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in der Schweiz stammen vom Verkehr. Im Schnitt stösst die Schweizer Neuwagenflotte mehr CO2 aus als diejenige in der EU (Schweiz: 175 g CO2 /km, EU: 153 g CO2 / km). Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat deshalb vor, die CO2-Emissionen von Neuwagen zu senken, und zwar ab 2015 auf durchschnittlich 130 g CO2 / km, was dem Zielwert der EU entspräche. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates lehnt dies jedoch ab, wie sie am Mittwoch mitteilte. Zwar stimmt die Kommission dem Grundsatz zu, dass auch im Fahrzeugbereich technische Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgase zu treffen sind. Doch sie will den durchschnittlichen Grenzwert auf lediglich 150 g CO2 / km senken. Das bundesrätliche Ziel sei unverhältnismässig, meint eine Kommissionsmehrheit. Der vergleichsweise hohe Ausstoss sei auf die hiesigen topografischen Bedingungen zurückzuführen. Zudem könne die EU den angestrebten durchschnittlichen Emissionsgrenzwert auf 27 Staaten verteilen.  (NZZ10/APR.02835 Neue Zürcher Zeitung, 22.04.2010, S. 15; Absage an strengere CO2-Grenze)

Die Freiheitsstrafe von 9 Monaten bedingt ist vor dem Hintergrund des Jugendstrafrechts einzuordnen. Da der Mörder zur Tatzeit sein 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, belief sich die Höchststrafe auf 1 Jahr Freiheitsentzug. Für ältere Jugendliche können bis zu 4 Jahre ausgesprochen werden. Diese Maximalstrafe erhielt der junge Messerstecher, der an der Street Parade 2007 in Zürich einem Jugendlichen ein Springmesser ins Herz rammte und ihn dabei tötete. Beim Jugendlichen von Muotathal berücksichtigte das Gericht eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit, die ein Psychiater attestiert hatte. Eine Rolle spielte auch die schwierige Situation, in der der Täter lebte.  (NZZ10/MAI.00277 Neue Zürcher Zeitung, 04.05.2010, S. 24; 9 Monate)

Auch der Notenbankchef Mario Draghi wies kürzlich auf diese «Stärken» hin. Die finanzielle Solidität des italienischen Privatsektors diente wohl aber vorab als Stossdämpfer in der Krise. Wenig relevant dürfte sie dagegen für die Eindämmung der massiven Staatsschulden sein, die selbst nach Regierungsprognosen in diesem Jahr 118% des BIP überschreiten werden. Diese Verbindlichkeiten sind nicht nur mit jährlichen Zinskosten von über 5% des BIP verbunden; sie haben auch eine spürbare Verminderung des horrenden Steuerdrucks zusätzlich erschwert.  (NZZ10/JUN.00693 Neue Zürcher Zeitung, 04.06.2010, S. 27; Blut, Schweiss und Tränen)

 Der IV-Rentner handelte im Schuldwahn, wie der psychiatrische Gutachter im Nachhinein feststellte; er hielt sich für einen schlechten Menschen und wollte mit einer langen Gefängnisstrafe Sühne leisten. Die falsche Bezichtigung führte ihn für sechs Wochen in die Hochsicherheitsabteilung des Psychiatriezentrums Rheinau und am Mittwoch vor das Bezirksgericht, wo er sich wegen Irreführung der Rechtspflege zu verantworten hatte und wegen eines dilettantischen Raubversuchs vor fast zehn Jahren. Den Raubversuch gab er im Laufe der Untersuchung aus eigenem Antrieb zu: Im September 2001 hatte er in einer Bankfiliale am Zürcher Löwenplatz mit einer ungeladenen Armeepistole eine Schalterangestellte bedroht, verliess die Bank jedoch unverrichteter Dinge wieder, als der Alarm ausgelöst wurde. In Zusammenhang mit diesem Delikt wurde der 36-Jährige zwar schuldig gesprochen, aber unter Berücksichtigung einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit. Das Gericht verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Franken, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Was die Irreführung der Rechtspflege betrifft, ist der Mann vollkommen schuldunfähig und wird nicht bestraft; das Gericht ordnete eine ambulante Therapie an.  (NZZ10/JUN.01506 Neue Zürcher Zeitung, 10.06.2010, S. 20; Kein Mörder)

Das objektive Tatverschulden wiege sehr schwer. Nur aus Zufall sei niemand gestorben. Deshalb legte der Staatsanwalt die Einsatzstrafe im Strafrahmen, der für vorsätzliche Tötung von 5 bis 20 Jahren reicht, gleich zuoberst bei 20 Jahren fest. Dann reduzierte er um 2 Jahre, weil es beim Versuch geblieben war, um 3 Jahre wegen des Eventualvorsatzes und um weitere 4 Jahre, weil er dem Angeklagten zugestand, dass sich dieser in einer Angst- und Stresssituation befunden hatte. Da gemäss psychiatrischem Gutachten keine Verminderung der Schuldfähigkeit bestand, gebe es keine weitere Reduktion. Für die Vorstrafen zählte Weder ein Jahr hinzu und landete bei 12 Jahren wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Gefährdung des Lebens. Für die Verkehrsdelikte beantragte er eine Busse von 2000 Franken und die Anordnung eines fünfjährigen Fahrverbots. Das Tatfahrzeug sei einzuziehen.  (NZZ10/JUN.01685 Neue Zürcher Zeitung, 11.06.2010, S. 15; Staatsanwalt fordert 12 Jahre für den Amokfahrer)

Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion wird erschwert durch den Klimawandel, das zweite grosse Problem. Dementsprechend plädierte Annan für eine Verminderung des Verbrauchs fossiler Energien, für die Speicherung von CO2 und den Übergang zu Alternativen. Die schwierigste Aufgabe der Forschung werde es sein, Energietechniken hervorzubringen, die für die Armen erschwinglich sind. Aber auch die Anpassung an den Klimawandel erfordere wissenschaftliche Unterstützung. Da gerade vielen Ländern, die besonders auf die Forschung angewiesen sind, die Mittel dazu fehlen, ermahnte der Redner zur internationalen Zusammenarbeit, und zwar nicht erst bei der Anwendung, sondern bereits bei der Festlegung der Forschungsagenda.  (NZZ10/JUN.03045 Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2010, S. 19; Wissenschaft für eine bessere Welt)

 Die Mutter hatte 2003 zusammen mit ihrem Mann die viereinhalb Monate alte Tochter verhungern lassen. Der Vater hatte das Baby misshandelt. Im Februar 2008 hatte das Geschworenengericht die in Dietikon wohnhaft gewesenen Eltern der vorsätzlichen Tötung ihrer Tochter schuldig gesprochen (NZZ 19. 2. 08). Es war zum Schluss gekommen, dass sie den Tod ihres Kindes zumindest in Kauf genommen hatten. Der Vater wurde zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die Mutter zu sechs Jahren. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft fand das Verdikt für die Mutter zu milde und gelangte ans Bundesgericht. Dieses teilte diese Meinung und wies das Zürcher Geschworenengericht an, ein strengeres Strafmass festzulegen. Die Bundesrichter beriefen sich auf eine neue Praxis, wonach eine Verminderung der Schuldfähigkeit im mittleren Grade nicht mehr automatisch zu einer Halbierung der ursprünglichen Sanktion führt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von neun Jahren beantragt, die Zürcher Geschworenen entschieden sich nun für acht Jahre. Der Gerichtspräsident sprach von einem objektiv sehr schweren Tatverschulden der Angeklagten. Das Gericht hielt ihr mehr Reue und Einsicht als noch vor zwei Jahren zugute. Zudem sei das langjährige Wohlverhalten seit der Tat zu berücksichtigen. Sonst wäre das Strafmass noch höher ausgefallen.  (NZZ10/JUN.04422 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2010, S. 14; Strengere Strafe für Mutter)

Durch den aufzwingenden Charakter der Schule wird der innere Antrieb der Kinder gehemmt. Die Lehrpläne geben vor, was sie zu interessieren hat, in welcher Zeit dies bewältigt und zu welchem Zeitpunkt beherrscht werden muss. Diese starke Bevormundung führt nicht nur zu einer Verminderung der intrinsischen Motivation, sondern ebenso dazu, dass sich Kinder und Jugendliche machtlos und nicht ernst genommen fühlen. Es ist essenziell, ihnen den nötigen Respekt entgegenzubringen und sie als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft anzuerkennen, denn nur so ist es ihnen möglich, ein gesundes Selbstvertrauen zu entwickeln. Ihnen muss die Freiheit gegeben werden, aus eigenem Interesse, im eigenen Tempo und zu selbstbestimmten Zeitpunkten zu lernen. Damit der individuelle Lernprozess bestmöglich stattfinden kann, ist die zentrale Aufgabe der Lehrpersonen, den persönlichen Lernweg der Lernenden zu unterstützen und sie in ihrer Tätigkeit zu bekräftigen.  (NZZ10/JUN.04446 Neue Zürcher Zeitung, 30.06.2010, S. 62; Für eine Schule ohne Noten)

Verminderung des Risikos (NZZ10/JUL.02333 Neue Zürcher Zeitung, 17.07.2010, S. 29; Die neuen Herren des globalen Schlachthofs)

 Die im Meer verbliebene Menge beträgt somit etwa 4,1 Millionen Fass. Das ist in der Grössenordnung dessen, was in westeuropäischen Ländern (vor allem Norwegen und Grossbritannien) pro Tag gefördert wird, und die Hälfte dessen, was die USA selber produzieren. Die Katastrophe im Golf soll demnach die grösste von einem Unfall verursachte Ölpest gewesen sein. Gemessen an diesen Zahlen erscheint es unglaublich, dass für einige Zeit nach der Explosion der Bohrplattform von lediglich 1000 bis maximal 5000 Fass pro Tag die Rede gewesen war. Die Wissenschafter schätzen die ursprüngliche Menge pro Tag nun auf 62 000 Fass. Dieser Fluss reduzierte sich wegen der Verminderung des Öllagers tief unter dem Meeresboden auf schätzungsweise 53 000 Fass, ehe der Austritt des Öls unterbunden werden konnte.  (NZZ10/AUG.00387 Neue Zürcher Zeitung, 04.08.2010, S. 1; Bilanz der BP-Ölpest)

Begrüsst wurde in diesem Zusammenhang die Zusage Australiens und Neuseelands, den von den Klimaveränderungen betroffenen Inselstaaten finanziell zur Seite zu stehen. Gewürdigt wurde das Engagements Japans, dessen Regierung 66 Millionen Dollar für eine Entsalzungsanlage und für Solaranlagen in der Region zur Verfügung gestellt hat. Die Delegationen verständigten sich darauf, baldmöglichst ein rechtlich bindendes Abkommen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen auszuarbeiten. In Australien, wo am 21. August ein neues Parlament bestellt wird, verlangten die Grünen mehr Unterstützung für die kleinen Nachbarländer. Klimaflüchtlingen müsse aus humanitären Gründen ein Visum gewährt werden, forderte die Senatorin Sarah Hanson-Young.  (NZZ10/AUG.00806 Neue Zürcher Zeitung, 07.08.2010, S. 7; Klimawandel dominiert Südpazifik-Forum)

(ddp) Sieben Jahre nach dem Einmarsch amerikanischer Truppen in den Irak ist die Zahl der amerikanischen Soldaten im Land erstmals unter 50 000 gesunken. Dies teilten die Streitkräfte der USA am Dienstag mit. Mit der Verminderung der Truppenstärke wurde eine Vorgabe Präsident Obamas erfüllt, der als Frist den 31. August gesetzt hatte. An diesem Tag ändert sich auch die Bezeichnung des amerikanischen Militärengagements im Irak: Aus dem Irakkrieg, der Operation «Iraqi Freedom» (Irakische Freiheit) hiess, wird die Operation «New Dawn» (Neue Morgenröte). Man habe das Ziel erreicht, sagte der amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, General Ray Odierno. (NZZ10/AUG.03189 Neue Zürcher Zeitung, 25.08.2010, S. 7; Zahl der US-Soldaten im Irak unter 50 000)

Die bilaterale Hilfe (direkte Zusammenarbeit mit Empfängerstaaten) soll in zwei ausgewählten Bereichen verstärkt werden. Mit Blick auf eines der Millenniums-Entwicklungsziele und die besonderen Erfahrungen der Schweiz verstärkt der Bund die Aktivitäten beim Management von Wassereinzugsgebieten, bei der Trinkwasserversorgung und der Hygiene sowie bei der sparsamen Bewässerung in der Landwirtschaft. Einen zweiten Schwerpunkt setzt er mit Massnahmen zur Verminderung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen. Damit sollen auch die Vereinbarungen von Kopenhagen erfüllt werden. Die Handlungsfelder reichen von der Nutzung von Biomasse und der Energieeffizienz von Gebäuden in Schwellenländern über den Schutz von Wäldern bis zu widerstandsfähigen Pflanzen und zu Katastrophenversicherungen.  (NZZ10/SEP.02713 Neue Zürcher Zeitung, 18.09.2010, S. 14; Aufstockung der Entwicklungskredite)

(sda) Die immer schneller voranschreitende Verringerung der Artenvielfalt (Biodiversität) muss aufgehalten werden. Mit dieser Forderung pochte die Schweiz an einem Uno-Sondertreffen in New York am Mittwoch auf einen klaren Aktionsplan. Während die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko viel Medienaufmerksamkeit erhalten habe, schritten die Verminderung der Artenvielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme in völliger Stille voran, sagte Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), am Mittwoch in New York. Dabei verdiene die Biodiversität unsere grösste Aufmerksamkeit: Die Artenvielfalt und die Ökosysteme böten die Grundlage für viele Ressourcen und wirtschaftliche Aktivitäten.  (NZZ10/SEP.03494 Neue Zürcher Zeitung, 24.09.2010, S. 12; Aktionsplan gegen das Artensterben)

Wenn das gemeinsame Sorgerecht die Hürde zum Normalfall schafft, dann ist dies weniger ein Beitrag zur Verminderung von Konflikten zwischen den Eltern als ein wichtiger Schritt, das Bewusstsein zu schärfen, dass die Erziehungsverantwortung beider Eltern nach Auflösung ihrer Paarbeziehung fortdauert. Das gemeinsame Sorgerecht als Regel nach einer Scheidung erschwert es einem Elternteil überdies, sich bequem aus der elterlichen Verantwortung zu schleichen, weil es für die nachträgliche Exklusivzuteilung der Kinder an einen Elternteil immer eines speziellen Änderungsverfahrens bedarf.  (NZZ10/SEP.03796 Neue Zürcher Zeitung, 27.09.2010, S. 42; Gemeinsame Erziehungsverantwortung auch nach der Scheidung)

An der Wand prangen die Auktions-Uhren. Jede zeigt das Bild des gerade zum Kauf angebotenen Loses von Blumen und den vom Verkäufer geforderten Preis. Die «Uhr» zählt rückwärts, beginnend mit einer hohen Zahl, die dann rasch fällt. Jeder Bieter kann die Uhr stoppen. Es ist eigentlich keine Versteigerung, sondern eine Verminderung. Das beschleunigt das Verfahren: Es gibt nur ein Gebot, der erste Bieter erhält den Zuschlag. Nach wenigen Sekunden schon hat jede Blume ihren Preis und einen neuen Besitzer.  (NZZ10/SEP.03972 Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2010, S. 31; Aalsmeer Welthandelsplatz für Blumen)

Zulässig ist eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit, wenn eine schwer erkennbare Gefahr anders nicht zu entschärfen ist oder wenn der Schutz bestimmter Strassenbenützer es erfordert. Weiter kann das maximal zulässige Tempo reduziert werden bei grosser Verkehrsbelastung zur Verflüssigung des Verkehrs sowie zur Verminderung einer übermässigen Umweltbelastung (Art. 108 Signalisationsverordnung).  (NZZ10/OKT.00612 Neue Zürcher Zeitung, 05.10.2010, S. 12; Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen)

Angesichts dieser Verhältnisse ist der Ruf beispielsweise Frankreichs nach einer Reform des internationalen Währungssystems einerseits nachvollziehbar. Anderseits liegt das Problem darin, dass es sich gerade nicht um ein durch Regierungen beeinflussbares System handelt, sondern um ein ungeordnetes Nebeneinander von Fixkursen, schmutzigem Floaten und voller Flexibilität von Wechselkursen. Auch der Kapitalverkehr ist in unterschiedlichem Umfang liberalisiert. Das alles wird überlagert durch eine kontinuierliche Gewichts- und Wohlstandsverschiebung von den Industriestaaten zu den Schwellenländern und rohstoffreichen Staaten. Die Suche etwa beim IMF oder in der G-20 nach einer einvernehmlichen Strategie zur Verminderung globaler Ungleichgewichte ist bisher erfolglos geblieben. Eine solche Strategie müsste neben vielem anderen zwingend eine Aufwertung des Yuan umfassen. Ohne eine solche Massnahme drohen die Unordnung an den Devisenmärkten und protektionistische Reflexe zuzunehmen. Daran kann niemand ein Interesse haben. (NZZ10/OKT.01314 Neue Zürcher Zeitung, 09.10.2010, S. 27; Globale Währungs(un)ordnung)

Eine andere Expertengruppe weist in ihrem Bericht darauf hin, dass der vermehrte Verbrauch von Bio-Kraftstoffen (z. B. Ethanol E85) eine sofortige und signifikante Verminderung der CO2-Emissionen brächte. Ein Anteil von 20 Prozent ist ihrer Ansicht nach bis 2020 realistisch, allerdings nur, wenn die öffentliche Hand die privaten Unternehmer unterstützt.  (NZZ10/OKT.01972 Neue Zürcher Zeitung, 14.10.2010, S. 59; Quelle neuer Ideen)

So gesehen verkörpert die gegenwärtige Reform der Bankenregulierung erst einen Anfang. Deren Hinwendung zum Schattenbanking ist folgerichtig. Gelingt die Rückführung der Risikoexternalisierung mittels der Reform der Bankenregulierung und deren Ausweitung auf das Schattenbanking, wird es für den Finanzsektor schwierig sein, den Anschluss an die goldenen Jahre von vor der Krise wieder zu finden. Die gängigen Geschäftsmodelle werden der Verminderung der impliziten Staatsgarantie kaum standhalten. (NZZ10/OKT.03066 Neue Zürcher Zeitung, 21.10.2010, S. 31; Vom Banking zum Schattenbanking)

Die Kommission will hierbei auf drei Stufen ansetzen: Vorbereitung und Prävention: Probleme sollen frühzeitig erkannt werden, und Banken sowie Behörden sollen besser auf die Bewältigung von Schwierigkeiten vorbereitet sein. Hierzu stellt die Kommission eine Reihe von Massnahmen zur Debatte, darunter die Stärkung der Aufsichtsbefugnisse (zum Beispiel systematischere Vor-Ort-Prüfungen). Die Finanzinstitute sollen einen Sanierungsplan erstellen und regelmässig aktualisieren, der zeigt, wie sie auf bestimmte Szenarien etwa mit der Beschaffung von Kapital oder der Verminderung von Risiken reagieren würden. Die (nationalen) Behörden wiederum müssten in Zusammenarbeit mit den Banken Abwicklungspläne erstellen, die darlegen, wie ein Institut im Fall der Fälle abgewickelt würde. Zur Vorbeugung von Krisen könnte es den Behörden beispielsweise ermöglicht werden, einem Institut bestimmte risikoreiche Tätigkeiten zu verbieten. Frühe Intervention: Zeigt sich, dass ein Institut die Eigenkapitalanforderungen wahrscheinlich nicht mehr erfüllt, sollen die Behörden künftig frühzeitig eingreifen. In dieser Phase könnten sie zum Beispiel die Umsetzung des Sanierungsplans, die Ablösung von Managern oder die Aufgabe von Geschäftsbereichen verfügen und die Auszahlung von Dividenden verbieten. Abwicklung: Was passiert, wenn eine Bank trotz allem keine realistischen Chancen auf Erholung mehr hat? (NZZ10/OKT.03079 Neue Zürcher Zeitung, 21.10.2010, S. 25; Brüssel will für die nächste Bankenkrise vorsorgen)

 Wenn man einen Blick in die deutsche Aussenhandelsstatistik im Warenverkehr wirft, so wird dieser Einwand bestätigt: Rund 63% der Güterausfuhren gehen in die EU-Partnerstaaten, und mehr als 85% des entsprechenden Exportüberschusses entfallen auf den innergemeinschaftlichen Handel. Nicht nur im globalen Kontext gibt es also Ungleichgewichte, es gibt sie durchaus auch in der EU. Über mehrere Jahre waren diese wegen der Tendenz, Statistiken primär für die gesamte EU zu publizieren, weitgehend aus dem Bewusstsein verschwunden. Die internen Unterschiede wurden dadurch weitgehend ausgeblendet. Mit der Krise um Griechenland ist das Auseinanderklaffen bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der verschiedenen EU-Staaten wieder in den Fokus von Politikern und Finanzmärkten gerückt. Ein wichtiger Korrekturmechanismus zur Verminderung der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, der auf globaler Ebene grundsätzlich zur Verfügung steht, fehlt allerdings in jenen EU-Ländern, die der Euro-Währungsunion angehören: eine Veränderung der Wechselkurse. Deutschland profitiert im Moment von der asymmetrischen Situation, indem im Innern des Euro-Raumes nicht aufgewertet werden kann und gegen aussen der Euro im Frühjahr wegen der europäischen Schuldenkrise eine deutliche Tieferbewertung erfuhr. Deutschland fährt im Moment gut mit dieser Konstellation, aber in Defizit-Staaten hat man wenig Freude daran. (NZZ10/OKT.03717 Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2010, S. 26; Wieso die deutschen Handelsüberschüsse auf Kritik stossen)

In Frage stellt das Papier generell die «ausserfiskalischen» Abzüge, welche durch ein Förderungsziel motiviert seien: Solche Abzüge reduzierten die Bemessungsgrundlage, ohne dass sich dies durch eine Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen begründen lasse. Dazu zählen etwa Abzüge für Spenden an gemeinnützige Institutionen und an politische Parteien. Eine Direktförderung von als förderungswürdig empfundenen Projekten wäre laut Steuerverwaltung effizienter und transparenter.  (NZZ10/NOV.00240 Neue Zürcher Zeitung, 02.11.2010, S. 23; Futter für grosse Steuerreform)

Laut einer von Thomas L. Hungerford verfassten Studie des Congressional Research Service (CRS) waren Bushs Massnahmen überwiegend regressiv. Demnach profitierten Schichten mit hohem Einkommen mehr als Schichten mit geringerem Einkommen. Der CRS ist der Library of Congress angegliedert und steht den Kongressabgeordneten als überparteiliches Forschungsinstitut zur Verfügung. Laut CRS hat Bushs Verminderung der Steuersätze einen Rückgang der Einnahmen um 1 Billion Dollar bewirkt, verteilt über zehn Jahre. Bei andauernder Gültigkeit der jetzigen Steuersätze betrüge das Defizit im Staatshaushalt laut dem CRS im Jahr 2020 immer noch 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP); es liegt derzeit bei 9,2 Prozent. Eine Rückkehr zu höheren Steuern für alle ab 2011 würde das Defizit bis 2020 auf 3 Prozent reduzieren. Auch dies wäre jedoch zu hoch und würde langfristig zu einer nicht tragbaren Verschuldung des Staates führen. Laut einer vom CRS zitierten Extrapolation befinden sich die Staatsfinanzen auf desaströsem Kurs, der die Schulden bis ins Jahr 2075 auf 600 bis 900 Prozent des BIP steigern würde. (NZZ10/NOV.02771 Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2010, S. 3; Streit um Steuern in den Vereinigten Staaten)

B. A. Washington Der republikanische Senator Kyl hat am Dienstag mitgeteilt, er werde dem als «New Start» bekannten Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland noch nicht zustimmen. Der Senat muss den Vertrag mit Zweidrittelmehrheit ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. Es geht um die Verminderung des Arsenals von strategischen Atomwaffen und um gegenseitige Inspektionen. Der im April unterzeichnete Vertrag würde ein 1991 vereinbartes Verfahren verlängern. Die Demokraten sind im Senat auf den Rückhalt etlicher Republikaner angewiesen, um die Mehrheit zu erreichen. Die Absage Kyls bedeutet, dass auch sonst kaum ein Republikaner zustimmen wird. Die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich Anfang 2011, wenn der neugewählte Senat zusammentritt, zugunsten der Republikaner. Dies könnte bewirken, dass der von Kyl verlangte Aufschub zum Dauerzustand wird. Der Präsident, die Aussenministerin und der Verteidigungsminister hatten bis zuletzt um die Zustimmung geworben. Ohne Vertrag gibt es keine gegenseitige Überwachung mehr. Die Republikaner bemängeln, die Erneuerung des restlichen Nukleararsenals sei nicht gewährleistet und der Vertrag beschränke die Freiheit der USA, ein Raketenabwehrsystem zu errichten. (NZZ10/NOV.02806 Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2010, S. 3; Rückschlag für Start-Vertrag)

Eine Kommissionsminderheit aus FDP und SVP wollte mit analoger Begründung das Ziel auf 2017 hinausschieben. Weil sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion auf einen Parteitagsbeschluss besann, der das ehrgeizigere Ziel ins Programm geschrieben hatte, blieb der Antrag jedoch chancenlos. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von SP und Grünen, bereits jetzt auch ein Ziel für das Jahr 2020 (95 Gramm pro Kilometer) ins Gesetz zu schreiben. Stattdessen wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament dereinst über die Zielerreichung zu berichten und Vorschläge für eine weitere Verminderung des CO2-Ausstosses zu unterbreiten.  (NZZ10/DEZ.01200 Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2010, S. 15; Neuwagen sollen klimaverträglicher werden)

C. W. Von der Entwicklungszusammenarbeit wird vermehrt der Nachweis, ja die Messung ihrer Wirkung erwartet. Die Kausalität ist zwar oft nicht eindeutig, und isolierte Erfolgszahlen sagen noch wenig über die Effizienz der Hilfe. Indessen haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auch ein unmittelbares Interesse daran, die Resultate ihrer Arbeit beurteilen zu lassen. Sie legen zum zweiten Mal einen von externen Fachleuten ausgearbeiteten Wirkungsbericht vor, diesmal zur Landwirtschaft. Dass für deren Förderung kontinuierlich etwa 200 Millionen Franken pro Jahr eingesetzt werden, während international die Leistungen etwa 20 Jahre lang sanken, scheint angesichts eines starken Effekts zur Verminderung der Armut richtig zu sein. GDie Bestrebungen laufen auf verschiedenen Ebenen, auf bilateralem wie multilateralem Weg. Der Verbesserung der Produktivität unter schwierigeren klimatischen Bedingungen dient die auf die Bedürfnisse der Bauern abgestimmte Forschung, Ausbildung und Beratung. In Mali beispielsweise, wo die Trockenheit zunimmt, haben eine resistente Reissorte und eine neue Schafrasse bei den Nutzniessern zu einer Einkommenssteigerung geführt. Zu achten ist stets auch auf den Absatz der Produkte, also auf die ganze Wertschöpfungskette. So konnte in Moçambique der Export von Cashewnüssen durch ein systematisches Qualitätsmanagement stark gesteigert werden, so dass auch neue Verarbeitungsbetriebe entstanden. Ein kleiner Boom der Paprika-Produktion in Peru nahm hingegen ein jähes Ende, als der Preis zusammenbrach. (NZZ10/DEZ.01206 Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2010, S. 16; Erfolge in landwirtschaftlicher Entwicklung)

Die «Washington Post» wusste am Donnerstag zu berichten, die interne Auseinandersetzung um eine baldige Verminderung der Truppen in Afghanistan sei auf das nächste Frühjahr verschoben worden. Obama setzte seinerzeit eine vom Militär verlangte Aufstockung der Truppen durch, während Vizepräsident Biden für eine viel geringere militärische Präsenz eintrat. Biden wollte die Kaida und die Taliban mit gezielten Attacken niederringen. Es erscheint als wenig wahrscheinlich, dass dies in Afghanistan tatsächlich möglich wäre. Trotz den anfänglichen Meinungsunterschieden erscheinen Biden und sein Chef als effizientes politisches Team.  (NZZ10/DEZ.02644 Neue Zürcher Zeitung, 17.12.2010, S. 7; Pakistan als Kern des Afghanistankriegs der USA)

B. A. Washington Am Sonntag ist zum zweiten Mal an diesem Wochenende ein Versuch der Republikaner gescheitert, den sogenannten Start-Vertrag zwischen den USA und Russland zu Fall zu bringen. Anträge zur Änderung der Präambel des Vertrags fanden keine Mehrheit, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten. Die Kritiker bemängelten vor allem, der Vertrag regle nur die Verminderung strategischer nuklearer Offensivwaffen, nicht jedoch solche taktischer Natur. Namens der Demokraten argumentierte Senator Kerry, die Verabschiedung des Start-Vertrages sei die Voraussetzung dafür, mit Russland überhaupt in Verhandlungen über die Reduktion des taktischen Arsenals eintreten zu können. Die Debatte im Senat geht weiter. (NZZ10/DEZ.03059 Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2010, S. 1; Start-Vertrag nimmt Hürden im US-Senat)

Während Monaten hat der Senat wichtige Beschlüsse auf die lange Bank geschoben, etwa die Billigung des Staatsbudgets oder die Ratifizierung des Vertrages zur Verminderung des Arsenals strategischer Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland (New Start). Senator Graham sagte kürzlich, er und seinesgleichen verhielten sich wie Studenten, die eine Prüfungsarbeit erst im letzten Augenblick anpackten. Die Demokraten haben die letzten Tage der auslaufenden Legislaturperiode reich befrachtet oder skandalös überladen, in den Augen vieler Republikaner. Bessere Zählweise  (NZZ10/DEZ.03316 Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2010, S. 3; Die Ratifikation des Start-Vertrags rückt näher)

Die Präsidenten Obama und Medwedew haben den neuen Abrüstungsvertrag im April unterzeichnet. Er sieht eine Verminderung der Zahl der Sprengköpfe um knapp ein Drittel auf 1550 und jener der einsatzbereiten Raketen und Bomber auf 700 vor. Das Total der Abschusseinrichtungen für Geschosse strategischer Reichweite (einschliesslich U-Booten und Bombern) ist auf 800 begrenzt. Die Zählung wird laut Angaben des amerikanischen Aussenministeriums gegenüber den früheren Verträgen verfeinert, so dass eine bessere Kontrolle bestehe.  (NZZ10/DEZ.03316 Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2010, S. 3; Die Ratifikation des Start-Vertrags rückt näher)

aku. Die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland durch den amerikanischen Senat rückt in greifbare Nähe. Am Dienstag stimmten die Senatoren mit 67 zu 28 Stimmen dafür, die Debatte über den im April von Präsident Obama und seinem russischen Amtskollegen Medwedew unterzeichneten Vertrag zu beenden. Der sogenannte New-Start-Vertrag sieht die Verminderung des Arsenals strategischer Nuklearwaffen vor. Damit die für die Ratifizierung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zustande kommt, sind die Demokraten auf neun Stimmen von Republikanern angewiesen. Der Widerstand aus dem republikanischen Lager gegen den Vertrag wirkt parteitaktisch motiviert. (NZZ10/DEZ.03360 Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2010, S. 1; Start-Vertrag vor Ratifizierung)

 Der amerikanische Senat hat am Mittwoch mit 71 zu 26 Stimmen den Vertrag mit Russland zur Verminderung strategischer Angriffswaffen (Start) ratifiziert. Unter Fachleuten in den USA ist der Vertrag kaum umstritten. (NZZ10/DEZ.03490 Neue Zürcher Zeitung, 23.12.2010, S. 3; Amerikas Senat ratifiziert den Start-Vertrag)

brü. Washington Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hat am Donnerstag auf Anweisung des Weissen Hauses ein Sparprogramm für das Pentagon verfügt, das in den kommenden fünf Jahren die Ausgaben um 78 Milliarden Dollar reduzieren soll. Zu den geplanten Massnahmen gehört neben der Aufgabe umfangreicher Rüstungsprojekte auch eine Verminderung der Truppenstärke von Armee und Marineinfanterie um 47 000 auf 725 000 Soldaten, die allerdings nicht vor 2015 wirksam werden soll. Wie der Minister sagte, zieht das Militär, das bisher von Budgetkürzungen weitgehend verschont geblieben ist, die Konsequenzen aus den «extremen finanziellen Schwierigkeiten», vor denen das Land stehe. GIm Kongress sind die Ankündigungen trotz grundsätzlicher Zustimmung auch auf Kritik gestossen. Während Republikaner vor einer Gefährdung der Kampfkraft warnen, gehen die Reduzierungen vielen Demokraten nicht weit genug. Sollten die Vorschläge verabschiedet werden, wird das Pentagon in den kommenden Jahren nicht weniger Geld erhalten, sondern muss mit geringeren Zuwachsraten auskommen. So ist für das Budget von 2012 eine Steigerung von knapp einem Prozent auf 554 Milliarden Dollar vorgesehen, 12 Milliarden Dollar weniger als ursprünglich geplant. (NZZ11/JAN.00954 Neue Zürcher Zeitung, 08.01.2011, S. 1; Das Pentagon muss sparen)

 Fr. an Bund und Kantone verlangen, wie die SNB am Dienstag bestätigte. Die Gruppe argumentiert, es sei verantwortungslos, trotz dem angekündigten Verlust von 21 Mrd. Fr. derartige Gewinne ausschütten und damit die SNB schwächen zu wollen. Die Nationalbank wird den Antrag auf seine Rechtmässigkeit prüfen und danach voraussichtlich der Generalversammlung vom 29. April zur Abstimmung vorlegen. Da die öffentliche Hand 61% der SNB-Aktien kontrolliert, dürfte dem Minderheitsantrag bloss symbolische Bedeutung zukommen. Die Gewinnausschüttung der SNB regelt bis anhin ein Vertrag, der eine Verstetigung der Zahlungen anstrebt. Damit ausgeschüttet werden darf, müssen entsprechende Reserven vorhanden sein. Diese wären nach dem Rekordverlust aufgebraucht gewesen, wenn der Bankrat nicht eine Verminderung der vorgesehenen Rückstellungen beschlossen hätte. Die Massnahme war umstritten, doch sind in dem Aufsichtsgremium den Kantonen und der Politik nahestehende Personen in der Mehrzahl. (NZZ11/FEB.00350 Neue Zürcher Zeitung, 02.02.2011, S. 27; Antrag an SNB gegen Verlust-Ausschüttung)

Viele Republikaner haben jüngst den neuen Start-Vertrag zur weiteren Verminderung nuklearer Angriffswaffen kritisiert, den Präsident Obama mit Russland abschloss. Sie unterstellten Obama, er gefährde Amerikas Sicherheit und lasse sich von der Chimäre einer Welt ohne Atomwaffen leiten. Reagan stiess seinerzeit auf ziemlich die gleichen Widerstände und Argumente, als er mit Gorbatschew über Abrüstung zu verhandeln begann und einen ersten Vertrag abschloss. Auch Reagan hatte sich nicht gescheut, von einer Vernichtung aller Atomwaffen zu reden.  (NZZ11/FEB.01026 Neue Zürcher Zeitung, 07.02.2011, S. 5; Selektives Erbgut Reagans bei den Republikanern)

streben; die «urwüchsige Streitschlichtung»; die charismatische Rechtsschöpfung und Rechtsfindung; die «dinggenossenschaftliche Justiz»; die Rechtshonoratioren und ihr jeweiliges Rechtsdenken; die Theokratie als Wurzel der heiligen Rechte; das Patrimonialfürstentum in seiner patriarchalen wie seiner ständischen Variante; die Kodifikationen der frühen Neuzeit; das Naturrecht in seinen formalen und materialen Erscheinungsformen; und endlich das moderne Recht als Produkt des «Fachmenschentums». Dessen Wirkung sieht Weber übrigens keineswegs nur in der Erhöhung des Rationalitätsgrades des Rechts. Mindestens ebenso bemerkenswert erscheint ihm was oft übersehen wird die «unvermeidlich zunehmende Unkenntnis des an technischem Gehalt stetig anschwellenden Rechts durch die Laien» und, gewissermassen in Reaktion auf die formale Rationalisierung, eine «Flucht in das Irrationale» oder eine Unterwerfung des Rechts unter ethische, ökonomische und soziologische Räsonnements, die im Ergebnis zu einer Verminderung der juristischen Präzision führt.  (NZZ11/FEB.01801 Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2011, S. 61; Das Wunder der Rationalität)

Hirschberg erstellte für einen chinesischen Auftraggeber ein computergestütztes Entscheidungsprogramm zur Frage, wie der steigende Strombedarf künftig gedeckt werden soll. In diesen aufstrebenden Ländern spielten Faktoren eine Rolle, die in den hiesigen energiepolitischen Debatten an Brisanz verloren hätten, erzählt er. Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden durch fossile Kraftwerke älteren Typs geniesse die höchste Priorität, während Aspekte des globalen Umweltschutzes, etwa die Klimaerwärmung, oft nicht zentral seien. Zum Teil gehen Ziele zum Klimawandel und zur Luftqualität freilich ohnehin Hand in Hand; so bringt ein Ersatz von Kohlekraftwerken durch Gas- oder Kernkraftwerke nicht nur eine Verminderung des Schwefeldioxid- und Stickoxidausstosses, sondern reduziert auch die CO2-Emissionen.  (NZZ11/FEB.03344 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2011, S. 69; Sauberkeit auf mehrere Stellen hinter dem Komma genau)

Kernzone der boomenden Cleantech-Branche ist das Silicon Valley in Kalifornien. Hier kommen junge, engagierte Forscher, oft noch Doktoranden oder frische Abgänger der Eliteuniversitäten Stanford oder Berkeley, mit risikobereiten Cleantech-Investoren zusammen. Aber auch die kalifornische Klimapolitik, die unter anderem eine schrittweise Verminderung des CO2-Ausstosses bei Strom und Brennstoff vorschreibt, trägt viel zur Attraktivität des Standorts bei. Von 100 Cleantech-Unternehmen, die der Marktforscher Cleantech Group 2010 zu den vielversprechendsten weltweit zählt, haben 55 ihren Sitz in den USA 34 davon in Kalifornien. Dies spiegelt sich auch in den Investitionen von Risikokapital. Zwischen 2006 und 2010 flossen 40% der in den USA in saubere Energie investierten Gelder nach Kalifornien. Die Investoren haben erkannt, dass sich der heutige Einsatz bei sauberer Energie morgen auszahlen wird.  (NZZ11/FEB.03348 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2011, S. 73; Zwischen Auto-Manie und Clean Technology)

Rechtsanwalt Frank Th. Petermann fordert eine Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung (NZZ 18. 2. 11). Idealerweise halten sich je nach Lebenslage Fürsorge und Selbstbestimmung die Balance; d. h., bei Schwächung des Individuums sollte das Individuum eine seiner Schwäche angepasste Fürsorge erhalten, die allerdings möglicherweise eine Verminderung der Selbstbestimmung mit sich bringt. In unserer Zeit hat «Selbstbestimmung» einen sehr hohen Wert erlangt, während «Fürsorge» etwas Anrüchiges bekommen hat. Dies infolge Missbrauchs, sei es vonseiten der Fürsorgenden (Beispiel Eugenik; Verdingkinder usw.), sei es vonseiten einzelner Fürsorgeempfänger. Ich möchte zu bedenken geben, dass, was den assistierten Suizid anbelangt, die ideale Balance zwischen dem Recht auf humanitäre Hilfe im fürsorgerischen Sinne und dem Recht auf Selbstbestimmung zeitbedingt zuungunsten des Humanitären überzuschwappen droht. Wie kann einer solchen Abkehr vom Humanitären der Riegel geschoben werden? (NZZ11/FEB.03365 Neue Zürcher Zeitung, 23.02.2011, S. 22; Fürsorge contra Selbstbestimmung)

 Ab 2,5 Promille Blutalkoholgehalt besteht die Gefahr, in einen Schockzustand zu verfallen, der eine ärztliche Behandlung nötig macht. Bei Jugendlichen richtet dieses Gift, nicht zuletzt beim Mischkonsum mit Drogen, besonders oft akuten Schaden an. Über 1700 Menschen unter 23 Jahren werden Jahr für Jahr mit Alkoholvergiftung in Schweizer Spitäler eingeliefert, wo der Gesundheitszustand stabilisiert und das Ausnüchtern begleitet wird. Das sei oft nicht genug, finden die Stadtzürcher Suchtpräventionsstelle und die kantonale Fachstelle für Alkoholprobleme. Sie bieten deshalb laut einem Communiqué zusammen mit dem Stadtspital Triemli seit zwei Jahren das Programm «NoTox» an. Dabei sollen hospitalisierte Betroffene auf ihr Risikoverhalten angesprochen und zu dessen Verminderung motiviert werden. Ein erstes, auf einem Fragebogen basierendes Gespräch führt unmittelbar nach der Ausnüchterung das Notfallpersonal, ein zweites findet innert zweier Wochen auf einer der beiden Fachstellen statt. Zu einem solchen Folgegespräch erschien allerdings nur knapp ein Drittel der 47 jungen Menschen, die das Triemlispital seit Projektbeginn einbezog.  (NZZ11/MAR.01302 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2011, S. 19; Weckruf für «Komatrinker»)

Somit setzte sich der republikanische Gouverneur Walker mit seinem Argument durch, die Verminderung der Rechte der Gewerkschaften sei notwendig, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Demgegenüber hatten die Gewerkschaften gesagt, sie seien zu finanziellen Konzessionen bereit, um das Budget für das nächste Finanzjahr auszugleichen. Für die langfristig ausgewogene Sanierung der Finanzen seien jedoch umfassende Verhandlungen notwendig. Die politische Auseinandersetzung wird sich jetzt vermutlich darauf verlagern, dass Demokraten und Republikaner versuchen, einander gegenseitig mit Volksinitiativen vorzeitig das Mandat als Abgeordnete zu entziehen. Der Kampf um die Rechte der Arbeitnehmer ist in ähnlicher Weise auch in anderen Gliedstaaten ausgebrochen. (NZZ11/MAR.01796 Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2011, S. 9; Politischer Coup)

ruh. Warschau Die polnische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Tusk hat Massnahmen vorgestellt, um das Budgetdefizit, das für 2010 auf 7,9% des Bruttoinlandprodukts (BIP) geschätzt wird, bis 2012 auf die Maastricht-Obergrenze von 3% zu senken. Ein Eckstein der Strategie ist die Verminderung der Beiträge an die privat organisierte zweite Säule des Sozialversicherungssystems, weil diese vom Staat (der sie zunächst einzieht und dann weiterleitet) als Ausgaben verbucht werden müssen. Stattdessen sollen für jeden Versicherten die Beiträge innerhalb der staatlichen Rentenanstalt ZUS individuell angelegt werden. Kritik an der Zuversicht  (NZZ11/MAR.02959 Neue Zürcher Zeitung, 19.03.2011, S. 33; Polens Mühen mit dem Staatsdefizit)

«Man könnte sich durchaus überlegen, ob Bauern, die bestimmte Arbeiten noch von Hand ausführen, Beiträge erhalten sollten», sagt Bosshard. «Auf diese Weise könnte man nicht nur althergebrachte Arbeitsformen bewahren helfen. Es wäre auch ein Beitrag zum Erhalt der Biodiversität, zur Verminderung des Erdölverbrauchs und für die Attraktivität der Kulturlandschaft.» Selbstverständlich ist die mögliche Entgeltung solcher gemeinwirtschaftlicher Leistung lediglich ein Detail der agrarpolitischen Auseinandersetzung.» Trotzdem wirft es ein Licht auf Grundfragen gegenwärtiger Politik: Welche Landwirtschaft wollen wir? Und wie viel darf sie kosten? Vergangene Woche präsentierte der Bundesrat die neue Agrarpolitik 201417. Er verspricht eine produktivere und nachhaltigere Landwirtschaft. Mit einer Anpassung des Direktzahlungssystems sollen die Beiträge an die Bauern besser auf die verfassungsgemässen Ziele der Landwirtschaft ausgerichtet werden. Gespart wird nicht: Pro Jahr fliessen 3,4 Milliarden Franken in die Landwirtschaft.  (NZZ11/MAR.04817 Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2011, S. 13; «Deutlich mehr Leistung mit gleich viel Geld»)

Zwar ist der Krieg in Afghanistan nicht populär, doch gibt es auch keine Antikriegsbewegung. Selbst im letztjährigen Wahlkampf hatte das Thema Krieg kaum Bedeutung. Damals ging es primär um Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Doch kaum jemand versuchte, einen Zusammenhang zwischen den Kosten des Kriegs und der Wirtschaftspolitik herzustellen. Nach dem Wahlsieg der Republikaner im November 2010 hat sich die Diskussion auf die Verminderung der Staatsausgaben und der Verschuldung sowie auf Steuersenkungen verlagert. Weiterhin ist fast nie die Rede vom Widerspruch, der in der Forderung besteht, dass eine Nation im Krieg Steuern senken solle: Üblicherweise ist das Gegenteil der Fall.  (NZZ11/APR.00216 Neue Zürcher Zeitung, 02.04.2011, S. 11; Amerika im Krieg und kaum einer geht hin)

Doch die Aussichten sind nicht besser geworden, mit massiven Feldzügen Obama hat die Truppenbestände in Afghanistan stark erhöht die Terroristen definitiv zu besiegen. Die von Obama befohlene Verminderung von Truppen ab Juli dieses Jahres ist nicht das Resultat militärischer Erfolge, sondern entspricht politischem Kalkül. Solange der Kaida und verwandten Gruppen das Refugium in Pakistan zur Verfügung steht, geht zumindest ein Teil der Kriegsanstrengungen in Afghanistan ins Leere.  (NZZ11/APR.00216 Neue Zürcher Zeitung, 02.04.2011, S. 11; Amerika im Krieg und kaum einer geht hin)

Mehr als ein Drittel dieses Effektes würde durch Verminderung des Tanktourismus erzielt. Gemäss einer neueren Studie erreichte der Benzinverkauf an Ausländer 2008 ein Volumen von 390 Millionen Liter oder 10 Prozent des Gesamtabsatzes. Drei Viertel davon erfolgte in Grenznähe, war also Tanktourismus im engeren Sinne. Zurzeit sind die Preisdifferenzen nicht mehr so hoch; die Benzinpreise liegen in der Schweiz nach Angaben des TCS aber immer noch 8 bis 24 Rappen pro Liter unter jenen der Nachbarländer. Gegenüber Deutschland, Italien und Frankreich würden sich die Preise durch die CO2-Abgabe etwa angleichen. Gegenüber Österreich würde die Schweiz teurer, wobei die Entwicklung natürlich auch vom Euro-Kurs und von politischen Änderungen in der EU abhängt, die ebenfalls auf eine höhere Treibstoffbelastung hinarbeitet. (NZZ11/APR.00221 Neue Zürcher Zeitung, 02.04.2011, S. 13; Treibstoffabgabe als Zankapfel)

Laut Berichten amerikanischer Medien verlangt Pakistan nun eine drastische Verminderung von CIA-Personal in Pakistan sowie eine Reduktion von Flügen unbemannter amerikanischer Fluggeräte. Diese sind Amerikas beste und vielleicht einzige Waffe gegen mutmassliche oder gezielt identifizierte Terroristen auf pakistanischem Territorium. Allerdings bedürfen die Angriffe mit Drohnen vorgängiger Aufklärungsarbeit am Boden. Dies ist einer der Gründe dafür, warum die CIA dort so viele Leute stationiert hat. Die Pakistaner hatten bis vor kurzem sozusagen offiziell weggeschaut, während Präsident Obama im Zuge seines verschärften Krieges in Afghanistan die Anzahl der Drohnen-Angriffe in Pakistan spürbar erhöhen liess. Tatsache ist, dass die USA und Pakistan einander nicht im wünschbaren Ausmass trauen. (NZZ11/APR.01918 Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2011, S. 8; Pakistan gegen die CIA)

Die Sozialrechte in der Bundesverfassung «Sozialziele» sind ein weites Feld. Darauf will sich Amnesty nicht verlieren eine Organisation, die sich mit Kernforderungen wie Freilassung gewaltfreier Gewissensgefangener und Abschaffung von Todesstrafe und Folter klar profiliert hat. Es gehe um die Bekämpfung krasser Rechtsverletzungen, erläutert Manon Schick, besonders in Entwicklungsländern. Natürlich könnten Missstände mit dem Mangel an Ressourcen zusammenhängen, und Amnesty werde weiterhin keine Spitäler bauen. Aber wenn in Nicaragua vergewaltigte Frauen auf gefährliche Weise abtreiben lassen müssten, liege es an einem rigiden Gesetz. In Burkina Faso und Sierra Leone wurden gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen Kampagnen für einen besseren Zugang zu Gesundheitsdiensten bei der Geburt und damit zur Verminderung der Müttersterblichkeit durchgeführt.  (NZZ11/APR.02501 Neue Zürcher Zeitung, 16.04.2011, S. 17; Erweiterter Kampf für Menschenrechte)

Ausgangspunkt ist die Einsicht, dass lange, zu einem grossen Teil mit Untätigkeit verbundene Asylverfahren für die Gesuchsteller belastend sind, die spätere Integration erschweren, die Akzeptanz negativer Entscheide verringern, das Ergreifen von Rechtsmitteln begünstigen und hohe Fürsorgekosten verursachen. Grundsätzlich bestehen drei Ansätze zur Verminderung des Problems: Aufstockung des Personals, Vereinfachung des Verfahrens und organisatorisch-praktische Massnahmen. Was das Personal betrifft, so wird in dem Bericht auch beachtet, dass die Gesuchszahlen oft schwanken. Das erfordert Flexibilität bei den Anstellungen, und für das Bundesverwaltungsgericht wird ein System mit Ersatzrichtern erwogen. Die Kosten allfälliger Überkapazitäten würden sich lohnen. Beim Verfahren ist noch unklar, was mit den Anträgen aus der hängigen Gesetzesrevision geschieht. Diese sollten Komplizierungen, die sich für die Behörden mindestens so sehr als Hürden erwiesen haben wie für Asylsuchende, rückgängig machen.  (NZZ11/MAI.01387 Neue Zürcher Zeitung, 11.05.2011, S. 23; Unvoreingenommene Asylpolitik)

 Der Kaufvertrag über das Areal des Güterbahnhofs, den der Kanton 2002 mit den SBB geschlossen hatte, sieht ein Rücktrittsrecht vor. Damit die SBB nach der Aufhebung des PJZ-Gesetzes durch den Kantonsrat im Januar nicht davon Gebrauch machen, war ein Nachtrag zum Vertrag nötig. Er regelt den Verzicht auf das Rücktrittsrecht und die Entschädigung für aufgelaufene Mietzinsausfälle und die Verzinsung des Landpreises ab 2011. Dafür beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 6,8 Millionen Franken. Einen Nachtragskredit von 4,8 Millionen Franken beantragt die Regierung schliesslich für die pädagogische Hochschule (PH). Sie bietet Kurse für Quereinsteiger im Lehrerberuf an, um den Bedarf an Lehrpersonen auf der Primarstufe zu decken. Der damit verbundene Mehraufwand an der PH wird aber durch eine Verminderung des Staatsbeitrags an die Hochschule für angewandte Wissenschaften kompensiert. (NZZ11/MAI.03047 Neue Zürcher Zeitung, 20.05.2011, S. 20; 40 Millionen Franken)

Regulierungslücken haben die jüngste Finanzkrise nicht verursacht. Die Idee, dass sich mit makroprudenzieller Regulierung also Massnahmen zum Brechen der Prozyklizität und zur Verminderung systemischer Risiken im Finanzsystem Krisen verhindern lassen, hat aber viele Anhänger. Eine breite Palette an Instrumenten zum Experimentieren existiert bereits erwähnt seien zusätzliche Kapitalpuffer, dynamische Rückstellungen, Reserveanforderungen, Kreditwachstumsdeckel sowie Belehnungs- und Tragbarkeitsgrenzen bei Hypotheken. Umstritten ist hingegen, wer solche Massnahmen erlassen soll. «Too big to fail» vordringlich  (NZZ11/JUN.00732 Neue Zürcher Zeitung, 07.06.2011, S. 31; Braucht die Schweiz einen «Finanzstabilitätsrat»?)

Dabei dürfte natürlich ein gewisses Eigeninteresse mit im Spiel gewesen sein, denn Transporte aus Weissrussland, das keinen Meeranstoss hat, durch litauische und lettische Häfen sind für diese beiden Länder ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Doch wie die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite im Gespräch erklärt, würden sich Wirtschaftssanktionen vor allem unweigerlich auf die weissrussische Bevölkerung auswirken, sei es über steigende Arbeitslosigkeit oder eine Verminderung des Wohlstands. Man sei in Litauen aber der Meinung, sagt die Präsidentin, dass es besser sei, an den Grenzen nicht hungrige und wütende Nachbarn zu haben, die sich vom Westen verraten und verlassen fühlten.  (NZZ11/JUN.03542 Neue Zürcher Zeitung, 27.06.2011, S. 5; «Wir möchten keine hungrigen und wütenden Nachbarn»)

Der Verteidiger beantragte Totschlag mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren. Eine vom Verteidiger zugunsten seines Mandanten ins Feld geführte «kulturbedingte Herabsetzung des Unrechtsbewusstseins und schnellere Erregbarkeit» bei Türken wurde vom Staatsanwalt als «absurd» scharf kritisiert. Das psychiatrische Gutachten berücksichtigte zwei Tatversionen. Mit tatsächlicher Amnesie des Täters sei seine Steuerungsfähigkeit im mittleren bis schweren Grad eingeschränkt gewesen, ohne Amnesie nur im leichten Grad. Das Gericht ging aufgrund der Gesamtumstände und des Verhaltens des Täters nach der Tat von der zweiten Version aus und sprach den 38-Jährigen der vorsätzlichen Tötung schuldig. Die Freiheitsstrafe wurde aufgrund der leichten Verminderung von 17 Jahren auf 14 Jahre reduziert.  (NZZ11/JUN.04019 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2011, S. 18; Den Chef getötet)

 2008 erschien in der Zeitschrift «Nature» eine Studie über die Bedeutung von holzreichen Wäldern als CO2-Senken (Carbon Offset). Bereits 2004 hatte die Gesellschaft Deutscher Chemiker empfohlen, den CO2-Gehalt der Luft mit Hilfe des Waldes zu reduzieren. Holz entsteht aus Wasser und Mineralstoffen, welche die Bäume aus der Walderde ziehen, sowie aus gewichtsmässig dreimal so viel CO2 aus der Luft und aus viel Lichtenergie. Dem CO2 werden etwa 60 Prozent der globalen Klimaerwärmung zugeschrieben. Für den Rest sind andere Gase verantwortlich. Die Weltmeere werden das gefährliche überschüssige CO2 erst im Verlaufe von Jahrhunderten absorbieren. In zahlreichen Studien (Geo-Engineering) wird untersucht, wie das Klima durch technische Eingriffe rascher korrigierbar wäre, was jedoch Gefahren birgt. Zur Verminderung des CO2 in der Atmosphäre stehen im Vordergrund: erstens die Entnahme von CO2 aus der Luft durch kostspielige technologische Prozesse und hoffentlich sichere «Endlagerung» in tiefen unterirdischen Deponien. Zweitens der Wald als kostengünstiges und multifunktionales Reservoir. Falls es je gelingen würde, die Fotosynthese der Pflanzen industriell nachzuahmen, wäre der Menschheit sehr geholfen. Zu diesem Thema findet im August dieses Jahres in Australien eine erste globale Konferenz statt: Towards Global Artificial Photosynthesis. Wälder, in denen keine Holznutzung stattfindet, werden quasi zu Urwald. Dieser Prozess kann Jahrhunderte dauern, wobei der Wald grosse Mengen CO2 absorbiert und als Biomasse sehr lange gespeichert hält. Weisstannen-Buchen-Urwälder können eine Trockensubstanz von über 100 000 Tonnen Biomasse pro Quadratkilometer enthalten. (NZZ11/JUL.01512 Neue Zürcher Zeitung, 12.07.2011, S. 19; Der Klimaschutz-Wald)

rt. Paris Die im Rahmen des Financial Stability Board vorangetriebenen Arbeiten an einer effizienteren Finanzmarktregulierung sind am Montag einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Gremium, das Vertreter aus zwei Dutzend Notenbanken bzw. Finanzministerien umfasst sowie weitere wichtige internationale Organisationen einschliesst, hat anlässlich seiner Plenartagung in Paris zwei Grundsatzpapiere praktisch so weit redigiert, dass sie den Entscheidungsträgern in den jeweiligen Hauptstädten zugeleitet werden können. Der Zeitplan, der bis zum G-20-Gipfel im November ein Regelwerk zur Verminderung von Systemrisiken vorsieht, scheint damit eingehalten werden zu können. Lehren aus den Mängeln  (NZZ11/JUL.02629 Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2011, S. 17; Für bessere Finanzspielregeln)

Mit einem Notpaket mitten in der Sommerpause zur Verminderung der akzentuierten Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen holt die Regierung gewissermassen zum Präventivschlag aus. Populär dürfte die schärfere Gangart, die von dem frischgebackenen Finanzminister François Baroin sowie Budgetministerin Valérie Pécresse angeschlagen wird, nicht sein. In Frage kommen etwa Korrekturen bei den Mehrwertsteuersätzen, die Eliminierung weiterer steuerlicher Nischen sowie fiskalische Opfer bei den Besserverdienenden (womit man den Sozialisten Wasser abgraben könnte). Für Frankreich, ein Kernland der Währungsunion, und den Präsidenten steht viel auf dem Spiel.  (NZZ11/AUG.01404 Neue Zürcher Zeitung, 11.08.2011, S. 21; Sarkozy mobilisiert)

Eine Aussage im Interview mit Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand in der NZZ vom 5. 8. 11 sollte im Präsens stehen: Die Bedrohung wurde nicht abgewendet, sie ist nach wie vor existent. Der Einschätzung des Direktoriums der SNB, die konjunkturelle Abschwächung im internationalen Umfeld werde sich auf die Schweiz übertragen, ist zuzustimmen. Die damit vermutlich verbundene Abwärtsbewegung der Preise wird aber nicht einer deflationären Verminderung der Geldmenge, sondern eben der lahmenden Konjunktur zuzuschreiben sein. Eine zusätzliche Ausweitung der Geldmenge in Europa und den USA sind die Geldschleusen ja schon längst geöffnet worden wird die Konjunktur deshalb nicht und nirgendwo beflügeln. Das Inflationspotenzial, das von der SNB-Spitze negiert wird, ist seit geraumer Zeit schon emsig aufgebaut worden. Es ist stark daran zu zweifeln, ob die Notenbanken es rechtzeitig beseitigen werden. Darum ist zu hoffen, dass sich bald ein Arzt findet, der unsere und alle anderen Notenbanker von ihrem Deflationstrauma kuriert, damit diese nicht erneut zur Liquiditätsspritze greifen. (NZZ11/AUG.01465 Neue Zürcher Zeitung, 12.08.2011, S. 20; Starker Franken)

Aus dem Gesagten folgt nicht, dass die Kapitaleinkommensbesteuerung in der Schweiz frei von Tadel wäre. Im Gegenteil liegt hier noch einiges im Argen. Nur drei schwerwiegende Mängel seien erwähnt: Zusätzlich zum Kapitaleinkommen wird durch die Kantone auch noch das Vermögen besteuert, und zwar mitunter zu Sätzen, welche selbst in Zeiten normaler Sparzinssätze eine substanzielle Verminderung der Rendite auf Spareinlagen bedeuten. Die Einkommenssteuer besteuert rein nominale Kapitaleinkommensrenditen, so dass nach Abzug der Steuern nicht nur reduzierte Realrenditen, sondern häufig sogar sehr negative Realrenditen resultieren. Die kantonalen Grundstückgewinnsteuern besteuern zum allergrössten Teil rein nominelle Gewinne, denen keinerlei realer Gewinn entspricht.  (NZZ11/SEP.00024 Neue Zürcher Zeitung, 01.09.2011, S. 31; Die List der Vernunft hinter der Eigenmiete)

 Ein Forschungsprogramm der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft geht den Problemen rund um den Klimawandel und den Wald nach. Klar ist, dass langfristig die Leistungen des Waldes Schutz, Nutzung und Wohlfahrt durch den Klimawandel in Frage gestellt werden. Dieser Bedrohung stellt sich die «Waldpolitik 2020», die der Bundesrat am Mittwoch verabschiedete. Die Waldpolitik 2020 löst das Waldprogramm Schweiz von 2002/03 ab. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel darf nicht nur in kurz- und mittelfristigen Zeiträumen gedacht werden. Der Bund müsse sich damit auseinandersetzen, wie der Wald und dessen Leistungen auch in 100 Jahren gesichert werden könnten, hält die Waldpolitik fest. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, dass der Wald selber zur Verminderung des Klimawandels beitragen kann, indem er als Kohlenstoffsenke dient oder indem sein Holz hilft, fossile Energie zu ersetzen. Um den klimatischen Herausforderungen begegnen zu können, soll die Widerstandsfähigkeit des Waldes gestärkt werden durch Jungwaldpflege und die gezielte Anpassung von Waldbeständen. Die Holzverwendung soll zudem gestärkt werden, was als Beitrag für saubere Technologien (Cleantech) verstanden wird. Müssten dereinst Waldschäden auch ausserhalb des Schutzwaldes verhütet oder behoben werden, rechnet das Bundesamt für Umwelt mit einem Mehraufwand von 20 Millionen Franken ab 2016. (NZZ11/SEP.00122 Neue Zürcher Zeitung, 01.09.2011, S. 12; Den Wald nutzen und stärken)

Die Differenzen zwischen den Parteien beginnen damit, dass man sich über die Reihung dringlicher Anliegen uneinig ist. Für die einen steht zuvorderst die politische Reform des Staatswesens. Andere glauben, die finanzielle Lage Belgiens habe Priorität. Der Bericht des «Soir» über eine Rüge der EU wirkt wie ein Versuch, Druck auf die Verhandelnden auszuüben, sich auf jene Reformen zu einigen, die die EU-Kommission im Rahmen ihrer Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedsländer im Juni für Belgien aufgelistet hatte. Sie zielen auf eine Verminderung der Schuldenlast, auf Reformen im Pensionssystem und Massnahmen zur Förderung des Wachstums. Es bedarf nicht der EU-Kommission, um in Erinnerung zu rufen, dass es nicht eine interimistische Regierung sein kann, die solch tiefgreifende Veränderungen durchsetzt. (NZZ11/SEP.00351 Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2011, S. 5; Agenda für Belgien)

Tatsächlich könnte Obamas Plan eine kurzfristige Verminderung der Arbeitslosenzahl und eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung auslösen. Die Republikaner werden sich hüten, dem Präsidenten ein solches Wahlkampfgeschenk zu machen. Ihr grösstes Problem ist, dass sie vermeiden müssen, als Sündenböcke dazustehen. Das mag ein Grund für ihre anfängliche Zurückhaltung bei ihren Kommentaren sein. Im Vorfeld hatte man befürchten müssen, sie würden Obamas Vorstoss in Bausch und Bogen verwerfen. (NZZ11/SEP.01618 Neue Zürcher Zeitung, 10.09.2011, S. 3; Obama versucht es mit der Brechstange)

Allerdings dürfte er nicht einmal selber daran glauben, dass der Kongress vor allem das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus seinen Vorschlag als Ganzes gutheisst. Im besten Fall kann er darauf hoffen, dass jene Elemente, die eine Verminderung der Steuerlast mit sich bringen, in irgendeiner Form Zustimmung finden. Obama kündigte dennoch an, nächste Woche seine Ideen für eine Defizitreduktion vorzustellen, welche die Kosten des Impulsprogramms von rund 450 Milliarden Dollar mehr als nur deckten.  (NZZ11/SEP.01940 Neue Zürcher Zeitung, 13.09.2011, S. 5; Obama legt dem Kongress)

Auch Aubrys Offensive in der Frage eines Ausstiegs aus der Atomenergie ging daneben. Da Hollande «lediglich» bis 2025 eine Verminderung des Anteils des Atomstroms von 75 auf 50 Prozent verspricht, wollte sie ihn mit der Forderung nach einem völligen Ausstieg vor 2050 überbieten. Zum Gelächter des Studiopublikums konterte Hollande mit der Frage, wer denn in so ferner Zeit noch da sei, um die Einhaltung solcher Versprechen zu überprüfen. (NZZ11/SEP.02685 Neue Zürcher Zeitung, 17.09.2011, S. 7; Sarkozy als rotes Tuch)

MIR168a kommt natürlicherweise in Reis vor. Frassen Mäuse viel frischen Reis oder Futterpellets, die mit MIR168a angereichert worden waren, stieg dessen Konzentration im Blut der Tiere an. Die Autoren vermuten, dass die pflanzliche microRNA von Darmzellen in Bläschen verpackt wurde und mit Hilfe dieses Transportmittels über das Blut in Leberzellen gelangte. Hier habe sie sich an ein Gen im Cholesterinstoffwechsel und vermutlich auch an die davon hergestellte Matrize für dessen Protein angelagert, erklärt Gruppenleiter Chen-Yu Zhang. Verschiedene Experimente hätten gezeigt, dass MIR168a auf diese Weise zu einer Verminderung des Proteins in den Leberzellen führe. Da dieses Protein dabei hilft, sogenannte LDL-Partikel aus dem Blut zu entfernen, stieg infolge der Genblockade die Konzentration dieser Fettpartikel im Blut der Versuchstiere an.  (NZZ11/SEP.04135 Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2011, S. 62; Lebensmittel reguliert Gen)

Die Königlich-Schwedische Akademie kürt den Friedensnobelpreisträger. Nach Massgabe des Stifters soll er an die Person vergeben werden, welche im vergangenen Jahr «am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt» und damit «der Menschheit den grössten Nutzen erbracht» hat.  (NZZ11/OKT.00912 Neue Zürcher Zeitung, 07.10.2011, S. 2; Vergabe des Friedensnobelpreises/Schweizer vor wichtigen Spielen)

Das Obergericht gelangte in den massgeblichen Punkten zu einer vollumfänglichen Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts. Es sprach den Angeklagten erneut der mehrfachen Vergewaltigung, mehrfachen sexuellen Nötigung, des mehrfachen Inzests, des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der einfachen Körperverletzung, der Gewaltdarstellungen, mehrfachen Pornografie sowie der vorsätzlichen und grobfahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln für schuldig. Auch beim Strafmass hielt sich das Obergericht im Endeffekt an die Vorinstanz. Die Richter ordneten den Vollzug einer früher bedingt ausgefällten Freiheitsstrafe von 14 Tagen an und bestraften den Angeklagten für die neuen Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 411/2 Monaten teilweise als Zusatzstrafe. Hätten die Psychiatrie-Experten dem Angeklagten aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht eine mittelschwere bis teilweise schwere Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert, wäre eine weitaus härtere Strafe auszufällen gewesen, teilte der Gerichtsvorsitzende Peter Marti mit. Auch das Obergericht wies den Angeklagten zur stationären Behandlung in eine psychiatrische Klinik ein, wo sich der Mann bereits seit längerer Zeit befindet.  (NZZ11/OKT.01658 Neue Zürcher Zeitung, 12.10.2011, S. 20; Vergewaltigung der Schwester)

Dem Bewusstsein, dass die Forschungsgeschichte in sich etwas Wertvolles, zu Würdigendes ist, entsprach die äussere Gestaltung des Buches. Ich muss gestehen, dass mir das erst nach und nach klargeworden ist. Als ich Ende der siebziger Jahre mit dem Studium anfing, kamen mir die Bände bieder und bräsig vor. Das ging wohl auf das Konto des grauen Leinens (Grau ist nicht meine Lieblingsfarbe), in das sie eingebunden waren. Heute kann ich das, wenn ich den Thukydides-Band als Muster nehme, anders einschätzen. Fadengeheftet, gedruckt auf augenfreundlich gefärbtem Papier, mit grauem Kopfschnitt zur Verminderung der Staubeinwirkung und zum Schutz gegen Vergilben, das Format des Buches (198 auf 122 mm) direkt aus der divina proportio, dem Goldenen Schnitt (1,62:1), abgeleitet, markiert der Band schon äusserlich seinen Einspruch gegen das Vergehen der Zeit und lenkt die Aufmerksamkeit auf das, was menschlicher Geist diesem entgegenzusetzen hat.  (NZZ11/OKT.04311 Neue Zürcher Zeitung, 29.10.2011, S. 67; Warum ein Buch selber stehen können sollte)

Seit Jahrzehnten bin ich ein eifriger Leser der NZZ, weil sie nicht nur über das Tagesgeschehen informiert, sondern auch wesentliche Hintergründe vermittelt. Nun habe ich aber zunehmend den Eindruck, das werde mir erschwert, weil der demagogische Sprachgebrauch der Politiker, vor allem in der EU und den USA, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise kommentarlos übernommen wird. Unverständlich sind namentlich im Zusammenhang mit der Euro-Krise oft verwendete Ausdrücke wie «Sparplan» und «Sparen». Gemäss Wörterbuch und auch etymologisch ist die Verminderung von Ausgaben nur dann ein Sparen, wenn diese unter die Einnahmen sinken. Steuererhöhungen haben nichts mit Sparen zu tun. Den Vogel abgeschossen hat meines Erachtens der von der Agentur Reuters stammende Artikel «Spanien bleibt in der Krise zuversichtlich» (NZZ 24. 10. 11). Hier heisst es: «Die Regierung hat die nötigen Massnahmen ergriffen, um das Defizit in diesem Jahr wie geplant von 9,3% auf 6% des Bruttoinlandprodukts zu verringern. (. . .) Dadurch könnten verfehlte Sparziele in den autonomen Regionen aufgefangen werden.»GWäre nicht die ganze Finanzkrise vom Tisch, wenn, statt sich in verlogenem Sprachgebrauch zu üben, Schulden abgebaut würden, indem die Ausgaben unter die Einnahmen gesenkt werden? (NZZ11/OKT.04343 Neue Zürcher Zeitung, 29.10.2011, S. 24; In Spanien wird nicht gespart)

ruh. Prag Nach einem sechstägigen Verhandlungsmarathon, der durch die Opposition von Sozialdemokraten und Kommunisten künstlich in die Länge gezogen wurde, haben in der Nacht auf Montag die Abgeordneten der Prager Mitte-Rechts-Regierungskoalition die Verabschiedung eines Pakets von Reformschritten zu bewerkstelligen vermocht. Es geht um Neuregelungen im Bereich des Sozial- und Krankenversicherungswesens, Anpassungen der Mehrwertsteuer und die Verminderung von Staatsbeiträgen an das Bausparen. Der Opposition war es mittels ihrer Mehrheit im Senat gelungen, die Vorlagen an das Abgeordnetenhaus zurückzuschicken. Umstrittene zweite Säule  (NZZ11/NOV.01204 Neue Zürcher Zeitung, 08.11.2011, S. 5; Prag schnürt Reformpaket)

Im Islam sieht Ghannouchi heute eher eine Art moralisch-ethische Grundlage für Gesellschaft und Politik als ein Regelwerk, das es in Gesetzbüchern umzusetzen gilt. So meint er, dass der Glaube zu mehr Aufrichtigkeit in der Politik und einer Verminderung der Korruption verhelfen könne. «Im Islam liegt viel verborgenes Potenzial, das wir ausnützen wollen», meint er im Hinblick auf die jahrzehntelange Unterdrückung islamischer Praktiken in Tunesien. Ausserdem verweist er darauf, dass es im Islam anders als im Christentum keine Kirche und somit keine zentrale Deutungshoheit gebe, sondern miteinander konkurrierende Interpretationen. Daher existiere auch keine Grundlage, um allen eine bestimmte Auslegung des Islam aufzuzwingen.  (NZZ11/NOV.03149 Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2011, S. 7; «Religion ist eine persönliche Angelegenheit»)

Marc Josemans und seine Mitstreiter im VOCM wehren sich schon seit über fünf Jahren gegen den Ausschluss ihrer ausländischen Kundschaft. Die Idee ist nicht neu und geistert schon länger durch die niederländische Drogenpolitik. Josemans hat 2006 zusammen mit dem damaligen liberaleren Bürgermeister extra ein Gerichtsverfahren provoziert, um vorbeugend eine juristische Entscheidung zu erzwingen. Bis vor den Europäischen Gerichtshof ist er gezogen. Dieser urteilte jedoch im Dezember des vergangenen Jahres, dass eine lokale Diskriminierung zur Verminderung des Drogentourismus zulässig sei. Das zuständige niederländische Gericht, an das das Verfahren zurückverwiesen wurde, bestätigte die Entscheidung in diesem Sommer.  (NZZ11/NOV.03744 Neue Zürcher Zeitung, 25.11.2011, S. 9; Die Geduld mit den Kiffern geht zu Ende)

Doch im Urteil von Carroccia könnte die Schweizer Volkswirtschaft in Anbetracht der wirtschaftlichen Probleme Europas an Dynamik einbüssen, womit eine wichtige Stütze des Schweizer Immobilienmarktes nämlich die Einwanderung teilweise wegfallen würde. Zugleich verwies er auf die Gefahr steigender Zinsen. Ein Zinsanstieg hätte zwar gemäss den Worten Carroccias unmittelbar keine grossen Folgen, weil rund 80% der Hypothekarausleihungen auf Festhypotheken entfallen. Zeitverschoben könnten die Auswirkungen gleichwohl verheerend sein, sagte der Experte warnend. Politischen Zündstoff bietet dabei sein Lösungsansatz zur Verminderung der Risiken am Immobilienmarkt. Carroccia empfiehlt nämlich, dass Vorsorgegelder nicht mehr zum Erwerb von Immobilien zugelassen werden sollten.  (NZZ11/NOV.03837 Neue Zürcher Zeitung, 25.11.2011, S. 34; Risiken am Schweizer Immobilienmarkt)

Laut dem wallonischen Energieminister, dem Grünen Nollet, fehlen im Programm Di Rupos Angaben dazu, wie 68 Milliarden Euro eingespart würden, doch sei die Verminderung der Staatsausgaben um diesen Betrag mittelfristig eingerechnet. (NZZ11/DEZ.00339 Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2011, S. 3; Erfolg Di Rupos in Belgien)

B. A. Brüssel Die sechs belgischen Parteien, die sich kürzlich auf ein Regierungsprogramm geeinigt hatten, sind am Montag übereingekommen, ein Kabinett mit 13 Ministerinnen und Ministern einschliesslich Premierminister Di Rupo sowie 6 Staatssekretären zu bilden. Gegenüber der bisherigen Regierung stellt dies eine Verminderung um zwei Minister und einen Staatssekretär dar. Die Posten müssen unter Flamen und Wallonen gleichmässig verteilt werden, wobei der Premierminister Di Rupo ist Wallone als zweisprachig gilt. Die Partei Di Rupos, der wallonische Parti Socialiste, wird laut vorläufigen Berichten zwei Ministerien und ein Staatssekretariat übernehmen, ebenso die flämischen Sozialisten. Das Mitte-rechts angesiedelte wallonische Mouvement Réformateur des bisherigen Finanzministers Reynders erhält drei Ministerien; Reynders wechselt ins Aussenministerium, sein Parteikollege Chastel wird Budgetminister. Neuer Finanzminister wird der jetzige Aussenminister, Vanackere, ein flämischer Christlichdemokrat. Dessen Partei CD&V wird auch das Verteidigungsministerium und das Präsidium des Senats besetzen. (NZZ11/DEZ.00907 Neue Zürcher Zeitung, 06.12.2011, S. 2; Kabinettsliste in Belgien)

Es ist erstaunlich, wie wenig rational die Menschheit dem Problem des Klimawandels gegenübersteht. Auch die Berichterstattung darüber ist grösstenteils völlig realitätsfremd. Da wird über das Ringen um eine Fortsetzung des Kyoto- Protokolls geschrieben, wobei stillschweigend angenommen wird, dass dies ein entscheidender Beitrag zur Lösung des Problems wäre. Meistens wird nicht erwähnt, dass das Kyoto-Protokoll, inzwischen 14 Jahre alt, sich für die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen als absolut irrelevant erwiesen hat. Nicht einmal in der Schweiz, wo man sich meistens bemüht, internationalen Verpflichtungen nachzukommen, wurden die Ziele erreicht. Noch nie war der Anstieg des CO2-Gehaltes der Atmosphäre so hoch wie 2010. GDer Ausstoss von Treibhausgasen wird weiter ansteigen, solange die Zahl der Menschen auf dem Planeten zunimmt und dazu noch global Wirtschaftswachstum gefordert wird, unabhängig davon, welche Protokolle auch immer am Ende solcher Konferenzen unterschrieben werden. Fossile Energieträger werden verbrannt werden, solange es noch abbauwürdige Vorkommen hat. Die Menschheit täte besser daran, sich dringend mit dem Problem zu befassen, wie sie mit weniger und viel teureren Energieträgern in einem sich allmählich erwärmenden Klima weiter existieren kann, als grosse Delegationen an Mammutkonferenzen mit voraussehbar nutzlosen «Resultaten» zu entsenden. (NZZ11/DEZ.01876 Neue Zürcher Zeitung, 13.12.2011, S. 24; Falscher Ansatz)

Eine positive Wirkung des ZFI ist unbestrittenermassen, dass er frühzeitig Druck erzeugt und die verschiedenen Player wie Kanton, Flughafen und Fluggesellschaften zwingt, bezüglich Verminderung der Lärmbelastung eng zusammenzuarbeiten. Es ist zweifellos sinnvoller, aufgrund eines griffigen Richtwertes Massnahmen wie Schallschutzverbesserungen und verschärfte Lärmgebühren einzuführen, als sich zurückzulehnen und dann mit einer starren Bewegungsplafonierung blockiert zu werden.  (NZZ11/DEZ.02447 Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2011, S. 17; Der Index ist anzupassen)

Erstellt wird das Werk von der Axpo Kompogas AG als Totalunternehmerin. Die Biogas-Aufbereitungs-Anlage wird von der deutschen Purac Wasser GmbH geliefert in Zusammenarbeit mit deren Muttergesellschaft Läckeby Water AB aus Schweden. Sämtliche Partner verfügten über umfangreiche Referenzen in ihren Fachgebieten, heisst es in der Mitteilung der Biogas Zürich AG. Ein besonderes Augenmerk habe man bei der Auswahl der Partner auf die Verminderung der Geruchsimmissionen gelegt. Gerüche würden nach Möglichkeit schon im Ansatz vermieden, unvermeidliche Abluftströme in einer zweistufigen Abluft-Behandlungs-Anlage gereinigt und neutralisiert.  (NZZ11/DEZ.02985 Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2011, S. 17; Zürcher Vergärwerk vor der Realisierung)

(dpa) Der Lastwagenbauer Scania drosselt wegen der schwachen Nachfrage die Produktion. Die Abschwächung in Europa und im Nahen Osten halte an, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Lundstedt. Mittlerweile stelle Scania aber auch auf anderen Märkten einen geringeren Auftragseingang fest. Der Ausstoss der Werke in Europa und Lateinamerika werde gesenkt, so dass insgesamt ab Januar weltweit 15% weniger gefertigt würden. Nach Angaben eines Scania-Sprechers müssen insgesamt etwa 1000 Temporärangestellte das Unternehmen verlassen, 700 Südamerika, der Rest in Europa. Scania hatte bereits im Oktober eine Verminderung der Produktion um 10% bis 15% angekündigt. Dabei wurden allerdings noch keine personellen Massnahmen bekannt. (NZZ11/DEZ.03177 Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2011, S. 29; Scania senkt Produktion und entlässt)

 Im Hinblick auf diese Konferenz hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) den «Green Economy Report» publiziert. Der Bericht plädiert für dauerhafte Investitionen von 2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, um den Übergang in eine kohlenstoffarme, ressourceneffiziente Weltwirtschaft einzuleiten. Davon müssten jährlich 198 Milliarden Dollar oder 0,16 Prozent des weltweiten Sozialprodukts in die Landwirtschaft fliessen. Dies entspricht nicht einmal der Hälfte der weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe. Zu verwenden wären die Gelder für die Regeneration degradierter Böden, die Förderung von diversifizierten Betrieben mit Pflanzenbau und Viehhaltung, den Kampf gegen Erosion, effiziente Bewässerungssysteme, biologische Schädlingskontrolle, Massnahmen für einen erleichterten Marktzugang für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und eine Verminderung der Verluste zwischen Ernte und Konsum.  (NZZ12/JAN.00164 Neue Zürcher Zeitung, 04.01.2012, S. 17; Genug Nahrung für neun Milliarden Menschen)

Die Frage der angemessenen Maturaquote sollte stets auch aus der Optik der einzigartigen Schweizer Regelung des Übertritts vom Gymnasium an die Universität diskutiert werden. Ich möchte mich auf diesen Aspekt konzentrieren, damit aber nicht die anderen Gesichtspunkte bagatellisieren. So halte ich zwar eine deutliche Erhöhung der Maturitätsquote für problematisch, befürworte aber die Verminderung der ungerechten Unterschiede zwischen den Kantonen und eine verstärkte Allgemeinbildung in berufsvorbereitenden Ausbildungsgängen. In Grossbritannien, den USA, Finnland und fast allen anderen Ländern müssen sich Anwärterinnen und Anwärter auf einen Studienplatz zusätzlich zu ihrem Abschluss der Sekundarstufe II Zugangstests und/oder Interviews vonseiten der Universität stellen. In Deutschland attestiert das Abitur zwar eine allgemeine Studierfähigkeit, das Zentralabitur beschränkt aber die Gymnasien in ihrer Berechtigung zur Qualifizierung, und in den Numerus-clausus-Fächern findet eine zusätzliche Selektion statt. Die Schweizer Regelung, wonach mit der Matura eine vorausgehende Schule eine generelle Zutrittsberechtigung ohne weitere Notenanforderung oder Zugangsprüfung zu jedem universitären Studiengang eröffnet, ist in den Bildungssystemen der westlichen Welt einzigartig. (NZZ12/JAN.02163 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2012, S. 59; Quote und Studierfähigkeit)

Am Dienstag hat Bundesrätin Doris Leuthard einen Vertrag mit der Stiftung Klimarappen unterzeichnet. Die Stiftung wird beauftragt, einen weiteren Beitrag zur Verminderung des Treibhausgasausstosses zu leisten. Andernfalls würde die Schweiz das international im Kyoto-Protokoll vereinbarte Klimaziel um knapp eine Million Tonnen pro Jahr verfehlen. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 im Schnitt um 8 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Die Stiftung erhält ihr Geld für die Emissionsreduktionen aus dem sogenannten Klimarappen; pro importierten Liter Treibstoff werden seit über sechs Jahren 1,5 Rappen erhoben. Über den Zeitraum von 2008 bis 2012 wird die Stiftung Klimarappen im Auftrag der Eidgenossenschaft laut Stiftungspräsident David Syz insgesamt 17 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Der überwiegende Teil der Reduktionen, nämlich 15 Millionen Tonnen, erfolgt im Ausland, indem Emissionszertifikate aus Klimaprojekten erstanden werden. (NZZ12/JAN.02257 Neue Zürcher Zeitung, 18.01.2012, S. 9; WWF erwägt Klima-Klage gegen die Schweiz)

So wurden 2011 über den Verkauf von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Aktivitäten, wie etwa Anteilen an China Construction Bank oder dem kanadischen Kreditkartengeschäft, rund 34 Mrd. $ eingenommen; das wiederum bedingte eine Verminderung der risikogewichteten Assets um 29 Mrd. $ und eine Erhöhung der Kernkapitalquote um 79 Basispunkte. Der Verkauf von Vermögenswerten brachte BoA allerdings auch um die Position als die an Aktiven gemessen grösste Bank in den USA; diese nimmt nun JP Morgan Chase & Co. ein. (NZZ12/JAN.02687 Neue Zürcher Zeitung, 20.01.2012, S. 28; Bank of America überrascht positiv)

Umweltpolitisch stehen die nächsten Monate jedoch ganz im Zeichen der «Rio+20»-Konferenz. In Brasilien sollen keine kleinen Brötchen gebacken werden; dort stehen vielmehr die ganz grossen Herausforderungen auf der Traktandenliste. Die Konferenzteilnehmer werden sich hauptsächlich damit beschäftigen, wie die Wirtschaft «grün» werden und gleichzeitig einen Beitrag zur Verminderung der Armut leisten kann. Zudem sollen institutionelle Fragen behandelt werden: Wie kann die nachhaltige Entwicklung global am besten umgesetzt werden? Daneben wird ein Strauss verschiedenster Themen eine Rolle spielen, darunter etwa erneuerbare Energien, die Stadtentwicklung, der Meeresschutz, die Landwirtschaft und die Bildung. «Rio+20» wird sich in die Reihe der bisherigen Uno-Mammutkonferenzen einfügen. Vonseiten der Uno und Brasiliens besteht die Hoffnung, dass möglichst viele Staatsoberhäupter daran teilnehmen werden, um dem Treffen zusätzliches Gewicht zu verleihen.  (NZZ12/JAN.02760 Neue Zürcher Zeitung, 21.01.2012, S. 13; Feilschen um eine nachhaltige Zukunft)

 Bewilligungen können mit Auflagen verbunden werden. Dazu schlägt die KKJPD unter anderem vor: «Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Einlass ins Stadion gewährt werden darf.» Das bedeutete, dass allen Anhängern einer Gastmannschaft vorgeschrieben werden kann, wie z. B. mit welchen Zügen sie anzureisen hätten. Dies wäre nicht nur eine unzulässige Einschränkung der persönlichen Freiheit, sondern auch wenig realistisch. Viele Anhänger einer Mannschaft kommen nicht notwendigerweise vom Ort, in der diese Mannschaft zu Hause ist. Abgesehen davon trägt die Regelung der An- und Rückreise nicht zur Verminderung von Gewalt am Austragungsort bei. Eine solche Auflage erscheint als zur Zielerreichung ungeeignet und wäre daher ebenso unverhältnismässig.  (NZZ12/FEB.00039 Neue Zürcher Zeitung, 01.02.2012, S. 23; Grundrechtsschutz im Offside)

Eine der trotz dem Scheitern weiterverfolgte Idee des Konzepts erhält jetzt eine Grundlage im Volksschulgesetz: Den Gemeinden sollte erlaubt werden, eigene Ressourcen in die Sonderschulung Behinderter in Regelklassen zu stecken. Damit können sie die Mittel, die sie bisher einer Sonderschule bezahlten, für die für Schüler und Schule geeignetste Art der Unterstützung einsetzen. Ursprünglich erhoffte man sich von der Idee eine tendenzielle Verminderung teurer Sonderschulplätze und hoher Transportkosten.  (NZZ12/FEB.00519 Neue Zürcher Zeitung, 03.02.2012, S. 19; Neue Optionen im Umgang mit Sonderschülern)

Privatwirtschaftliche Unternehmen verfolgen naturgemäss kommerzielle Geschäftsziele. Wenn es jedoch vermehrt gelingt, aufzuzeigen, dass der Einbezug der «base of the pyramid» ein lohnendes Geschäftsmodell ist, dürfte es wenig Überzeugungsarbeit brauchen. Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die Privatsektorförderung, ansetzen, indem sie solche Geschäftsmodelle zur Verminderung der Armut unterstützt und ihren Einfluss auf die Landesregierungen geltend macht. Die neuen Geschäftsmodelle können Vorbild für bereits bestehende Märkte werden und umgekehrt.  (NZZ12/FEB.02277 Neue Zürcher Zeitung, 15.02.2012, S. 21; Gewinn und Entwicklung kein Widerspruch)

Thomas Pfiffner, seit 2005 Direktor des Musikkollegiums, verteidigt die Pläne des Vorstands. Eine Erhöhung der städtischen Subventionen, die jährlich gut 4 Millionen Franken betragen, habe keine Chance: «Die finanzpolitische Situation ist in Winterthur sehr heikel», bemerkt er. «Wenn das MKW mehr bekommt, erhält eine andere kulturelle Institution weniger.» Dass die Reduktion der Proben zu einer Verminderung der Qualität führen würde, glaubt er nicht: «In anderen Ländern wird zum Teil viel weniger geprobt als in der Schweiz», gibt er zu bedenken. Weniger Dienste könnten für einzelne Musiker auch attraktiv sein, da bleibe noch Platz für andere künstlerische Aktivitäten. Einer, der ein solches Modell am eigenen Leib erfahren hat, ist Chefdirigent Douglas Boyd. Spielte er doch einige Jahre als Oboist beim Chamber Orchestra of Europe, einem Teilzeit-Orchester, das auf Projektbasis arbeitet.  (NZZ12/FEB.02597 Neue Zürcher Zeitung, 17.02.2012, S. 21; Abstieg in die B-Liga?)

Zum Tatzeitpunkt hatte Daniel H. eine unbekannte Menge Kokain und Alkohol konsumiert. Die dadurch entstandene Beeinträchtigung des Bewusstseins sei aber absichtlich herbeigeführt worden, macht der Staatsanwalt geltend. Somit verneint er eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und eine damit verbundene Ermässigung des Strafmasses. Der Verteidiger will seinen Antrag erst an der Hauptverhandlung bekanntgeben.  (NZZ12/FEB.03829 Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2012, S. 19; Lebenslängliche Verwahrung im Fall Lucie?)

 Massnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in armen ländlichen Gebieten müssen die Frauen schon deshalb eng einbeziehen, weil sie einen grossen Teil der Feldarbeit leisten und zugleich unmittelbar für Haushalt und Familie sorgen. Trinkwasserversorgungen ersparen ihnen lange Wege zu Brunnen oder Flüssen. Eine gleichwertige Ausbildung der faktisch diskriminierten Mädchen stärkt ihr wirtschaftliches Potenzial und führt zu weniger hohen Geburtenraten. Der vor einem Jahr publizierte Bericht der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) beziffert den Anteil der weiblichen landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Entwicklungsländern auf 43 Prozent. Hätten sie gleichen Zugang zu Landrechten, Krediten, Geräten und Beratung wie Männer, könnten sie die Produktion um 20 bis 30 Prozent steigern. Insgesamt würde dies 2,5 bis 4 Prozent Mehrertrag ausmachen und eine Verminderung der Zahl der Hungernden um 12 bis 17 Prozent erlauben. Die Angleichung der Bedingungen hätte sicher nach oben zu erfolgen.  (NZZ12/FEB.03905 Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2012, S. 12; Entwicklung)

Fortschritte machte laut Weidmann die geplante Regulierung von Schattenbanken. Eine Grossbaustelle scheint hingegen noch die Frage der Regulierung von Over-the-Counter-Geschäften und Derivaten zu sein. Konsens bestand offenbar darin, das Financial Stability Board (FSB) aufzuwerten. Das von der G-20 ins Leben gerufene Gremium setzt die konkreten Standards zur Verminderung oder Vermeidung globaler Finanzkrisen. Neben den G-20-Ländern ist auch die Schweiz vertreten. Allerdings besteht noch keine Einigung darüber, wer die Kosten für den Ausbau des FSB tragen soll. (NZZ12/FEB.04105 Neue Zürcher Zeitung, 27.02.2012, S. 19; G-20 im Dissens zur Euro-Krise)

Bis die Verwahrung im Fall von Daniel H. zur Anwendung kommt, hat er zunächst die «lebenslängliche» Freiheitsstrafe zu verbüssen. Die Anführungszeichen sind deshalb gesetzt, weil die an sich unendliche Strafe zumeist in eine endliche umgewandelt wird, mehrheitlich nach 15 Jahren. Noch am Morgen hatte der Verteidiger, Matthias Fricker, in seinem Plädoyer beantragt, das Strafmass wegen einer Verminderung der Schuldfähigkeit auf 18 Jahre zu reduzieren. Für diese Reduktion machte er eine kombinierte Persönlichkeitsstörung seines Mandanten sowie dessen Drogen- und Alkoholsucht geltend. Dies liess das Gericht aber nicht gelten. Selbst wenn es strafmindernde Gründe gebe etwa die belastete Jugend von Daniel H. , wird dies laut Ansicht des Gerichts bei weitem kompensiert durch dessen ausserordentlich gravierendes Verschulden bei der Ausübung der Tat.  (NZZ12/MAR.00146 Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2012, S. 17; Der Mörder von Lucie wird «normal» verwahrt)

Die Banken beteuern, dass jedes Hypothekargesuch einzeln zu beurteilen ist, Verallgemeinerungen schwierig sind. In einem beispielhaften Fall in Baselland kommt jedenfalls derzeit ein tüchtiger Bausparer laut den Initianten nach zehn Jahren auf eine Steuerersparnis von etwa 18 500 Franken. Die meisten Banken verlangen einen Eigenmittelanteil von 20 Prozent. So wäre es dank dem Bausparen möglich, ein Haus zu kaufen, das über 90 000 Franken teurer wäre sofern sein Lohn diese hypothekarische Mehrbelastung überhaupt zuliesse. Wählt er kein teureres Haus, kann er das fiskalisch gesparte Geld zur Verminderung der Hypothek nutzen. Das bringt in der jetzigen Tiefzinsphase pro Monat nicht viel Ersparnis bei den Zinsen. Aber: Die Banken sorgen für den Fall steigender Zinsen vor und kalkulieren die finanzielle Tragfähigkeit einer Hypothek mit einem Zins von rund fünf Prozent. Die steuerlichen Vorteile aus dem Bausparen bringen also in diesem kalkulatorischen Szenario 80 Franken weniger Hypothekarzins pro Monat. Das hat folgenden Effekt: Weil die maximale Hypozinsbelastung gemäss einer Faustregel einen Drittel des Bruttoeinkommens nicht übersteigen sollte, verbessern diese 80 Franken die Ausgangslage des potenziellen Eigenheimbesitzers bei der Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit gleich, wie wenn er einen um etwa 240 Franken höheren monatlichen Bruttolohn hätte. (NZZ12/MAR.01412 Neue Zürcher Zeitung, 09.03.2012, S. 14; Banken relativieren Bausparen)

Fazit: Immobilientransaktionen stellen oft eine Gratwanderung zwischen Risiko und Chance dar. Entscheidend für den Erfolg ist eine Risikopolitik, die nicht nur auf die Vermeidung und Verminderung fokussiert, sondern ebenso die Chancen erkennen lässt.  (NZZ12/MAR.03599 Neue Zürcher Zeitung, 23.03.2012, S. 67; Wie sich Risiken steuern lassen)

Wie schon in einem früheren Bericht weist der Wissenschaftsrat auf den von Stufe zu Stufe abnehmenden Bevölkerungsteil im Bildungssystem hin. Er führt dies «weitgehend» auf den sozialen Kontext der Kinder und Jugendlichen zurück, ohne auf die Frage der Begabung einzugehen. Er fordert einen Ausbau der frühkindlichen Erziehung und kritisiert die Trennung der Bildungswege nach der Sekundarstufe I. Eine Verminderung der «Bildungsverluste» würde sich, wie erwartet wird, auch positiv auf den akademischen Nachwuchs im engeren Sinn auswirken, weil die Basis breiter wäre.  (NZZ12/MAR.04188 Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2012, S. 10; Mehr Sicherheit für akademischen Nachwuchs)

Die japanische Regierung unterstützt die Mekong-Anrainer-Staaten Kambodscha, Laos, Burma, Thailand und Vietnam mit insgesamt 600 Milliarden Yen, rund 6,7 Milliarden Franken. Dies sagte Premierminister Yoshihiko Noda am Samstag nach einem Gipfeltreffen der fünf Länder in Tokio. Diese offizielle Entwicklungshilfe wird über die nächsten drei Jahre geleistet, in Form von Krediten, als nicht zurückzuzahlende Darlehen oder als technische Entwicklungshilfe. In der gemeinsamen Schlusserklärung wurden drei Pfeiler der Kooperation definiert: Ausbau der Transportsysteme, Verminderung der Entwicklungsunterschiede und bessere Vorbereitung auf Naturkatastrophen wie die häufigen Überschwemmungen. Am Fünf-Staaten-Treffen, das bereits zum vierten Mal stattfand, nahm erstmals auch Burmas Präsident Thein Sein teil. Noda lobte Burmas Demokratisierungsprozess und erliess dem Land 300 Milliarden Yen Schulden und Verzugszinsen, die aus den sechziger bis achtziger Jahren stammen. Dies sind annähernd zwei Drittel dessen, was Naypyidaw in Tokio ausstehend hat.  (NZZ12/APR.02989 Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2012, S. 5; Tokio umwirbt die Mekong-Staaten)

Die Zunahme des Bruttoinlandprodukts in den USA, die im Schlussquartal 2011 noch 3,0% betragen hatte, hat sich im ersten Quartal dieses Jahres auf 2,2% abgeschwächt und blieb damit hinter den Vorhersagen zurück. An den Märkten war ein Wachstum von 2,5% erwartet worden. Das geht aus einer ersten Schätzung des Wirtschaftsministeriums in Washington hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Das Bruttoinlandprodukt umfasst alle Güter und Dienstleistungen, die in einer Volkswirtschaft erstellt werden. Wie das Ministerium berichtet, wurde die Entwicklung wesentlich durch einen langsameren Aufbau der Lagerbestände und eine Verringerung der Unternehmensinvestitionen verursacht, die erheblich zu dem Ergebnis des Vorquartals beigetragen hatten. Gleichzeitig gingen auch die Staatsausgaben um 3% zurück. Darin spiegelt sich vor allem eine Verminderung der Verteidigungsaufwendungen. Die Investitionen fielen erstmals seit 2009. (NZZ12/APR.03965 Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2012, S. 27; US-Wirtschaft kühlt wieder ab)

(sda) Im Zuge des auf drei Jahre angelegten Sparprogramms im Lonza-Werk in Visp (VS) seien Entlassungen wohl nicht nötig. Das sagte Finanzchef Thoralf Haag laut der Nachrichtenagentur AWP an einer Telefonkonferenz zum ersten Quartal 2012. Aus Sicht Haags dürften die natürliche Fluktuation sowie Frühpensionierungen reichen, um die nötige Verminderung des Stellenbestands zu erreichen. Mit dem Kostensenkungsprogramm im Werk Visp des Basler Pharmazulieferers sollen 100 Mio. Fr. eingespart werden. Angaben machte Lonza zudem zum erwarteten Betriebsgewinn für das laufende Jahr. Laut Verwaltungsratspräsident Rolf Soiron soll der Ebit um 10% bis 15% wachsen. Vergleichsbasis seien die 292 Mio. Fr., die ohne Zukauf der US-Firma Arch Chemicals und die entsprechenden Integrationskosten angefallen wären. Die Integration von Arch gehe planmässig voran und die Auftragseingänge für Biozide entsprächen den Erwartungen, hiess es weiter. Gut ausgelastet seien die Kapazitäten der Auftragsfertigung (Kundensynthese), derweil die Life-Science-Sparte Preisdruck bei den Nikotinaten spüre. Konkrete Zahlen zum ersten Quartal nannte Lonza allerdings nicht. (NZZ12/MAI.00772 Neue Zürcher Zeitung, 05.05.2012, S. 30; Keine Entlassungen bei Lonza in Visp)

 Die Präventionsmassnahmen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) stossen vor allem bei den Bereichen Alkohol, Ernährung und Tabak immer wieder auf Kritik, sei es wegen Plänen für neue Verbote oder wegen zweifelhafter Empfehlungen und Normen rund um die Ernährung oder das Körpergewicht. Dies erklärt auch die starke Opposition gegen das in den parlamentarischen Beratungen stehende Präventionsgesetz, das als Rahmengesetz die Tätigkeiten von Bund und Kantonen neu definieren würde. Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, die laufenden nationalen Programme Alkohol, Tabak, Ernährung und Bewegung sowie Drogen bis 2016 zu verlängern. Grundlage dafür war eine Evaluation, die im Auftrag des BAG erstellt worden ist. Das Massnahmenprogramm zur Verminderung der Drogenprobleme hat laut dem Bericht Verbesserungen bei der Früherkennung und -intervention gebracht. Massnahmen aus dem Tabakprogramm 20082012 waren die Warnhinweise mit Text und Bild auf Tabakprodukten, das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sowie die Erhöhung der Tabaksteuer im Januar 2011. Zum Alkoholprogramm seien Verbesserungen bei der Umsetzung des Jugendschutzes und eine Sensibilisierung für die Themen Alkohol und Gewalt sowie Alkohol und Jugend zu beobachten, so der Bericht.  (NZZ12/MAI.01395 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2012, S. 10; Wirkung der Prävention schwer zu ergründen)

Neben vielen anderen Leistungen vor allem auf dem internationalen Parkett ist Lugars Name untrennbar mit den Bemühungen verbunden, das enorme sowjetische Arsenal an Massenvernichtungswaffen nach dem Ende des Kalten Kriegs auf möglichst sichere Art und Weise abzubauen. Zusammen mit seinem demokratischen Senatskollegen Sam Nunn gründete er 1991 das Nunn-Lugar-Programm zur gemeinschaftlichen Verminderung der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen (cooperative threat reduction). Die beiden Senatoren wurden für dieses wegweisende Programm, das seit Nunns Rücktritt aus dem Senat 1997 unter seiner Leitung in der Nuclear Threat Initiative weitergeführt wird, mindestens dreimal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.  (NZZ12/MAI.01432 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2012, S. 3; Ende einer Senatskarriere)

Der Vorschlag des Bundesrates würde sich laut Umweltorganisationen negativ auf das Gebäudeprogramm auswirken, das auch aus den Erträgen der CO2-Abgabe gespeist wird. Wird die Abgabe nicht per 2013 angehoben, stehen gemäss Umweltorganisationen kommendes Jahr lediglich 180 Millionen Franken dafür zur Verfügung. Heute sind es 200 Millionen Franken. Gemäss Gesetz dürfen für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden höchstens 300 Millionen Franken verwendet werden. Der Bundesrat kann neu die CO2-Abgabe auf bis 120 Franken pro Tonne CO2 erhöhen. Als weitere Zeitpunkte für einen gestaffelten Anstieg hat er neben 2014 die Jahre 2016 und 2018 festgelegt.  (NZZ12/MAI.01819 Neue Zürcher Zeitung, 12.05.2012, S. 11; Höhere CO2-Abgabe erst 2014)

Seit über zwölf Jahren habe ich mich mehrfach gegen die Verminderung der Goldreserven der SNB gewandt, eine Position, die sich in der Krise als richtig herausgestellt hat. Daher dürfte nicht überraschen, dass ich wie die Initianten des parlamentarischen Vorstosses für die Beschaffung des zur Prägung der Schweizer Goldmünzen benötigten Goldes am freien Markt eintrete. Eine Verwendung von Goldreserven der SNB für diesen Zweck käme keinesfalls infrage. Wichtig erscheint allerdings, dass die Erhöhung der Goldbestände in der Schweiz aufgrund der Schaffung von Goldmünzen eine weitere Sicherung für grössere internationale Krisen bedeuten würde.  (NZZ12/MAI.02258 Neue Zürcher Zeitung, 16.05.2012, S. 31; Eine Franken-Gold-Kombination brächte mehr Sicherheit)

bau. Genf Die einschneidenden Sparmassnahmen in der Euro-Zone sind geeignet, in der Bevölkerung der am schwersten betroffenen Länder extreme Reaktionen hervorzurufen. Dies befürchtet der scheidende Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Chilene Juan Somavia. Die bisher ergriffenen Massnahmen hätten nicht zu einer Verminderung der öffentlichen Schulden geführt, dafür aber die soziale Schuld erhöht. Austerität als Allerheilmittel zur Sanierung der öffentlichen Finanzen führe zu wirtschaftlicher Stagnation, zum Verlust von Arbeitsplätzen, zu vermindertem Schutz für Arbeitnehmer und sei mit enormen menschlichen Kosten verbunden. Damit verrate man die sozialen Werte, für die Europa einst Vorbild gewesen sei. Fiskalische Genesung müsse sozialverträglich sein, sagte Somavia anlässlich der Eröffnungssitzung der 101. Arbeitskonferenz in Genf, an der über 3000 Vertreter von Arbeitnehmern, Unternehmerschaft und Regierungen aus 184 Ländern teilnehmen.  (NZZ12/MAI.04429 Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2012, S. 27; Austerität vergisst die Menschen)

Das psychiatrische Gutachten bejahte ein pathologisches Spielverhalten. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ging das Obergericht deshalb von Einbussen der Hemmungsfähigkeit aus, die eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit nach sich zogen. Die Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten, sich für oder gegen das Unrecht zu entscheiden, sei im fraglichen Zeitraum leicht eingeschränkt gewesen. Das Obergericht kam neu zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, 12 Monate vollziehbar, 16 bedingt aufgeschoben. Der Verteidiger hatte auf 24 Monate bedingt plädiert. Es wurde eine strafvollzugsbegleitende ambulante Behandlung angeordnet.  (NZZ12/JUN.00435 Neue Zürcher Zeitung, 04.06.2012, S. 14; 28 Monate für erpresserischen Beamten)

Der Annan-Plan hat laut diversen Statistiken von Oppositionsgruppen im Vergleich zu den Vormonaten zu einer Verminderung der Opferzahlen um rund ein Drittel geführt. Da seit der Inkraftsetzung des Annans-Plans sowohl laut der Opposition wie laut dem Regime Zusammenstösse zwischen Regierungstruppen und Rebellenverbänden zugenommen haben, drängt sich der Schluss auf, dass heute ein grösserer Anteil der Toten Regierungssoldaten sind und die Zahl der zivilen Opfer zurückgegangen ist.  (NZZ12/JUN.00890 Neue Zürcher Zeitung, 06.06.2012, S. 1; Syriens Aufstand wird zum Bürgerkrieg)

Das Programm der Deza trägt der Tatsache Rechnung, dass der Klimaschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit immer wichtiger wird. Der Förderung nachhaltiger Technologien und dem Austausch von Know-how kommt eine wichtige Bedeutung zu, da sie gleichzeitig einen Beitrag zur Verminderung der Armut leisten können. So reduziert die Recyclinganlage in Cabreúva nicht nur die Treibhausgasemissionen, sondern schafft auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für die lokale Bevölkerung und produziert rezyklierte Rohstoffe für die Industrie. Oft liefern simple Projekte wie dieses die Antworten, nach denen Delegationen aus der ganzen Welt derzeit am Gipfel über die nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro suchen. (NZZ12/JUN.03279 Neue Zürcher Zeitung, 21.06.2012, S. 12; Nachhaltigkeits-Export aus der Schweiz)

Die Begründung dafür, weshalb dem Thema «Ungleichheit» im Bericht viel Aufmerksamkeit gewidmet wird, fällt allerdings wenig überzeugend aus: Es gebe unter Ökonomen keinen Konsens darüber, dass eine Verminderung der Ungleichheit dem Wachstum abträglich sei, heisst es nur. Wie soll diese nun in den USA abgebaut werden? Auch hier stützt der Bericht Obamas Politik. So soll für hohe Einkommen zum Beispiel die Abzugsfähigkeit von Hypothekarzinsen oder der Krankenversicherungsprämien beschränkt werden. Die Verbreiterung der Steuerbasis dürfte von den meisten Ökonomen unterstützt werden, wenn im Gegenzug die Steuersätze gesenkt würden. Doch auf Letzteres insistiert die OECD keineswegs.  (NZZ12/JUN.04205 Neue Zürcher Zeitung, 27.06.2012, S. 31; Amerikas Ungleichheit im Visier)

Der Artikel «Den Körper vermeintlich schön hungern» (NZZ 27. 6. 12) vermittelt interessante Aspekte zu Essstörungen bei Frauen um die Menopause. Als eine Folge der Fehl- und Mangelernährung werden Kalziummangel und Osteoporose angesprochen. Eine weitere Mangelerscheinung ist der Eisenmangel bei diesen Frauen, der zu zahlreichen Symptomen führt. Es kommt zu einer deutlichen Verminderung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit. Während wir seit langem den Eisenmangel bei Schwangeren und jungen Frauen erforschen, ist dieses Thema bei Frauen in den Wechseljahren noch recht unerforscht, aber im Rahmen der Fehlernährung von grosser Bedeutung. Wichtig ist, dass dies bei den Frauen angesprochen wird und man ihnen aufzeigt, wie sie diese Situation dauerhaft verbessern können, beispielsweise durch Ernährungsberatung bzw. Ernährungsumstellung.  (NZZ12/JUN.04525 Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2012, S. 18; Den Eisenbedarf mit Handy-App ermitteln)

 Anders ist der Befund nicht zu erklären, dass in vielen Messobjekten weder die Heizgrenze noch die Heizkurve neu eingestellt wurden. Die Heizkurve visualisiert den Heizbedarf bei sich ändernder Aussentemperatur. Naturgemäss verläuft dieser Bedarf eines Hauses vor und nach der Sanierung völlig anders. Und die Heizgrenze liegt, als das eine Ende dieser Kurve, nach den Baumassnahmen deutlich tiefer. Da lohnt sich ein Gespräch mit dem Servicemonteur anlässlich der Jahreswartung oder mit dem Heizungsinstallateur. Je nach Objekt könnte die Traktandenliste etwas länger werden. Beispiele: Viele Heizungssteuerungen sind nicht für eine Absenkung der Raumtemperatur während der Nacht programmiert (Nachtabsenkung). Die einfache Einstellung bringt eine Einsparung von 5%, weitere 3% durch Verminderung der Temperatur in Bürobauten am Wochenende.  (NZZ12/JUL.03792 Neue Zürcher Zeitung, 27.07.2012, S. 65; Wenn der Heizkessel in Sommernächten aktiv wird)

Einig sind sich die fünf Ökonomen darin, dass die Entwicklung in Polen zwar zu einem guten Teil fremdbestimmt sei durch die Geschehnisse in Griechenland, Spanien oder Italien. Doch halte auch die Warschauer Regierung einige Instrumente in der Hand. Ministerpräsident Tusk habe nach seiner Wiederwahl vor knapp einem Jahr ein ambitiöses Reformprogramm skizziert, das Deregulierung, Privatisierung und die Verminderung bürokratischer Hürden versprochen habe. Dessen Umsetzung erfolge aber zu langsam. (NZZ12/AUG.01030 Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2012, S. 31; Polen droht eine Stagnation)

Das war in den 1960er Jahren ganz anders. «Die grosse Frage war: Ist es möglich, das Industriemodell auf die Landwirtschaft zu übertragen?», sagt Peter Moser, Historiker und Leiter des Archivs für Agrargeschichte in Bern. In vielen Punkten ist dies gelungen. Menschliche Arbeit wurde durch Motoren ersetzt. Der technische Fortschritt und die Mechanisierung eröffneten neue Perspektiven. Ein Traktor konnte ab den 1950er Jahren wesentlich mehr als ein Pferd: Über einen Nebenantrieb, die sogenannte Zapfwelle, konnten Maschinen wie Mähwerke oder Ladewagen nicht nur gezogen, sondern auch angetrieben werden. Gleichzeitig begann die Rationalisierung der Tierhaltung: grössere Bestände, Käfige, Spaltenböden und Melkmaschinen zur Verminderung des Arbeitsaufwands.  (NZZ12/AUG.02146 Neue Zürcher Zeitung, 16.08.2012, S. 12; Der Umzug aus der Fabrik in den Wintergarten)

Sie alle richten sich an die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA, die das Recht hat, die gesetzlichen Vorschriften über «Erneuerbare Treibstoff-Standards» vorübergehend auszusetzen, wenn ein aussergewöhnlicher wirtschaftlicher Schaden droht. Aber bisher hat die Behörde nicht reagiert und in der Vergangenheit das Recht eng ausgelegt. Das musste der Gliedstaat Texas im Jahre 2008 erfahren, als ein entsprechender Antrag nach einer langen Trockenperiode abgelehnt wurde. In diesem Jahr spielt ohne Zweifel der Wahlkampf eine Rolle; darüber hinaus aber handelt es sich um eine ideologische Auseinandersetzung über den Nutzen alternativer Energien und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Für die Farmer und die Ethanol-Hersteller stellt sich der Beimischungszwang als ein Geschenk dar, weil er ihnen einen festen Absatz garantiert. Sie kämpfen gegen jede Änderung. Die Folgen für die Umwelt und die erhoffte Verminderung der Abhängigkeit der USA von Energie-Einfuhren sind dagegen umstritten.  (NZZ12/AUG.02246 Neue Zürcher Zeitung, 16.08.2012, S. 24; Streit über erneuerbare Energien)

Die angeordnete Sanierung der Betriebsanlagen wird somit zur obersten Priorität, um die Arbeitsstellen von den rund 11 500 Werktätigen in Tarent zu retten. Dafür soll in erster Linie die Besitzerfamilie Riva aufkommen. Nach den Gesprächen mit den Ministern stellte der Ilva-Konzernleiter, Bruno Ferrante, 146 Millionen Euro in Aussicht. Diese reichen jedoch nicht aus. Wie Industrieminister Passera ankündigte, wird sich die Regierung auch um finanzielle Unterstützung von der EU bemühen. Diese sieht zwar vor, dass Unternehmen mit hohem Verschmutzungspotenzial selbst für die Verminderung der Emissionen sorgen müssen. Angeblich soll ein neuer Fonds für Europas Stahlindustrie eine zusätzliche Finanzierung gewähren.  (NZZ12/AUG.02609 Neue Zürcher Zeitung, 18.08.2012, S. 5; Krisengipfel zum umstrittenen Stahlwerk)

Sustainability, im Deutschen ungenau mit Nachhaltigkeit übersetzt, ist zu einem Zauberwort geworden, das heute kaum noch jemand kritisch zu hinterfragen wagt, weil es scheinbar etwas Selbstverständliches die Bevorzugung seriöser Geschäfte gegenüber dem auf Täuschung beruhenden schnellen Reibach bezeichnet. In der Praxis gilt aber die Verminderung der Produktion des zum «Klimakiller« erklärten Pflanzennährstoffs CO2 mehr und mehr als wichtigster, wenn nicht alleiniger Indikator nachhaltigen Wirtschaftens.  (NZZ12/AUG.03137 Neue Zürcher Zeitung, 23.08.2012, S. 26; «Green Economy» nur aufgewärmter Malthusianismus)

Als etwas zwiespältig erwies sich das Argument, Hilfe an arme Länder trage zur Verminderung der Migration bei. In einer Publikation war letzthin hervorgehoben worden, dass Entwicklung zumindest vorübergehend die gegenteilige Wirkung habe. Für Hans Hess (Obwalden, fdp.) war dies ein Grund, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Burkhalter machte eine andere Erfahrung geltend: Dass vier Fünftel der Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion blieben, hänge sehr wohl mit der Hilfe an jene Aufnahmeländer zusammen.  (NZZ12/SEP.01632 Neue Zürcher Zeitung, 12.09.2012, S. 12; Entwicklungspolitisch auf Kurs)

Die Vorlage geht nun ins Parlament. Die bürgerliche Opposition bezweifelt, dass die präsentierte Rechnung aufgehen wird. Unklar sei vor allem, wie ein Ausgabenstopp der Ministerien ohne Vorgabe zur Verminderung der Beamtenzahl 10 Milliarden Euro an Einsparungen ergeben werde. Der UMP-Politiker Copé sprach von Realitätsverweigerung, und der frühere Minister Le Maire behauptete, dass Frankreich mit Hollande direkt auf eine Wand zusteuere. (NZZ12/SEP.04475 Neue Zürcher Zeitung, 29.09.2012, S. 3; Quadratur des Zirkels für Frankreichs Regierung)

Mit dem diesjährigen Nobelpreis wird eine neue Forschungsrichtung mit grossem Entwicklungspotenzial ausgezeichnet. Es gibt unzählige Herausforderungen, bei denen die Methoden dieses jungen Gebietes Anwendung finden werden. So zum Beispiel in der Gestaltung von Emissionszertifikaten zur Verminderung von Treibhausgasen, der Entwicklung von Institutionen der direkten Demokratie oder beim Schutz natürlicher Ressourcen. Immer geht es um massgeschneiderte Lösungen, die spezifische Anforderungen berücksichtigen.  (NZZ12/OKT.03093 Neue Zürcher Zeitung, 20.10.2012, S. 31; Der Ökonom als Ingenieur)

Ein «Ultimatum» aus Arbeitgeberkreisen hat am Sonntag in Toulouse am Parteikongress der französischen Sozialisten wie eine Provokation gewirkt. Wie die Kongressteilnehmer der Zeitung «Journal du Dimanche» entnehmen konnten, haben hundert bedeutende Unternehmenschefs in einem Brief an Staatspräsident Hollande in ultimativer Weise eine Senkung der Lohnkosten durch die Verminderung der Sozialbeiträge um 60 Milliarden gefordert und gegen «unerträgliche» Steuererhöhungen protestiert. Bereits in den letzten Tagen hatte es in den französischen Medien Kritik gehagelt an den ersten Pannen und Patzern der Linksregierung von Premierminister Ayrault. Die rechte Opposition spottete genüsslich über die «Improvisationen» des Regierungschefs, dem sie Unentschlossenheit und Führungsschwäche vorwarf. Populäre Opposition  (NZZ12/OKT.04317 Neue Zürcher Zeitung, 29.10.2012, S. 3; Zweiter Anlauf für die Regierungspartei)

Für die folgenden Tourismusjahre 2014 und 2015 rechnet das Seco wieder mit einem Aufschwung. Bei ausländischen Gästen wird wieder ein Zuwachs (2,7 bzw. 4,3 Prozent) verzeichnet, und auch die inländischen Gäste sollen wieder vermehrt in Schweizer Hotelbetten übernachten (0,7 bzw. 0,9 Prozent). Verantwortlich dafür seien zum einen die sich bessernde Konjunktur im Ausland und die Verminderung der Teuerungsdifferenz zur Schweiz. Zum andern würden ausländische Gäste, die aus finanziellen Gründen ihre Reise in die Schweiz verschoben hätten, diese nun planen, so Richard Kämpf. Auch die asiatischen Gäste trügen das Ihre bei, allerdings nur im Sommer. Asiatische Skifahrer gebe es nur wenige.  (NZZ12/OKT.04658 Neue Zürcher Zeitung, 31.10.2012, S. 14; Die ausländischen Gäste bleiben weiterhin aus)

Der ägyptische Präsident Mursi hat seine Anklagen gegen Israel verstärkt, nachdem der Besuch seines Regierungschefs Hisham Kandil in Gaza am Freitag keine Verminderung der israelischen Attacken auf den dichtbevölkerten Küstenstreifen gebracht hatte. Mursi erklärte, das heutige Ägypten sei nicht das Ägypten von gestern und die heutigen Araber seien nicht die Araber von gestern. «Wenn die Aggression weitergeht, wird der Preis dafür hoch sein», warnte der ägyptische Präsident die Israeli. Tunesien folgte dem ägyptischen Beispiel und kündigte an, es werde am Samstag eine offizielle Delegation unter Führung des Aussenministers zu einem Solidaritätsbesuch in den Gazastreifen schicken. Proteste gegen Israel  (NZZ12/NOV.02701 Neue Zürcher Zeitung, 17.11.2012, S. 3; Mursi droht mit hohem Preis)

ann. Am Freitagnachmittag hat es in Jerusalem erstmals Raketenalarm gegeben. Die Hamas sagte, sie habe eine Rakete in Richtung Israel abgeschossen. Diese schlug laut Medienberichten in einer Siedlung ein, die südlich von Jerusalem im Westjordanland liegt. Opfer gab es dabei keine. Wenige Stunden zuvor hatte der ägyptische Ministerpräsident Hisham Kandil Gaza besucht und dabei den Regierungschef der Hamas getroffen, um seine Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Nachdem Kandils Besuch in Gaza keine Verminderung der israelischen Attacken auf den Küstenstreifen gebracht hatte, verstärkte der ägyptische Präsident Mursi seine Anklagen gegen Israel. Die Türkei hat die israelischen Angriffe am Freitag ebenfalls verurteilt, und der Irak schlug vor, die Ölwaffe gegen Israels Freunde einzusetzen. Derweil stellten sich Amerikaner und Europäer so eindeutig wie selten zuvor auf die Seite Israels und forderten die Ägypter und Türken dazu auf, die Hamas zur Einstellung des Raketenbeschusses zu bewegen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton wandte sich direkt an die Hamas und ermahnte sie, ihren Raketenbeschuss zu beenden. Gleichwohl rief sie die israelische Regierung zur Zurückhaltung auf und forderte eine angemessene Antwort auf den Raketenbeschuss. (NZZ12/NOV.02740 Neue Zürcher Zeitung, 17.11.2012, S. 1; Raketenalarm in Jerusalem)

 Der Forscher hat deshalb nach Wegen gesucht, um die erhöhte Schleimproduktion zu drosseln mit Erfolg, wie Versuche an Zellkulturen zeigen.¹GSeine Gruppe hatte entdeckt, dass ein CLCA1 genanntes Signalmolekül eine Schlüsselrolle bei der Schleimproduktion spielt. So «erlaubt» es einem Protein namens IL-13, ein wichtiges Schleim-Gen in den Zellen der Atemwege anzuschalten. Die «Erlaubnis» ist dabei an eine weitere Substanz gekoppelt: das Enzym MAPK13. Bei Patienten mit schwerster COPD fand sich nicht nur zu viel Schleim, sondern auch zu viel CLCA1 und eine Überaktivität an MAPK13. Die Forscher entwickelten in der Folge Substanzen, die MAPK13 hemmen. Die so kreierten chemischen Moleküle führten in einer Kultur von menschlichen Atemwegszellen zu einer 100-fachen Verminderung der Schleimproduktion. Laut Holtzman könnte sich der Ansatz auch bei Asthma, zystischer Fibrose und beim Schnupfen bewähren.  (NZZ12/NOV.04233 Neue Zürcher Zeitung, 28.11.2012, S. 55; Weniger Schleim in den Bronchien)

Für die von der Stadt Winterthur geleitete Gruppierung Region Ost weist der ZFI grundsätzliche Mängel auf. Da die Zahl der Flugbewegungen und die Bevölkerung wohl weiter wachsen würden, sei es mit grosser Wahrscheinlichkeit gar nicht mehr möglich, den einmal festgelegten Richtwert einzuhalten. So sei der ZFI als taugliches Instrument infrage gestellt. Unabhängig von dem Index müsse sich der Kanton Zürich aber für eine Verminderung des Fluglärms einsetzen. Auch für die Region Ost stehen dabei ein Verzicht auf Pistenverlängerungen, griffige Lärmgebühren, das Einhalten der Nachtruhe und Lärmschutzmassnahmen an Gebäuden im Vordergrund.  (NZZ12/DEZ.00435 Neue Zürcher Zeitung, 04.12.2012, S. 13; Sofortmassnahmen statt Symptombekämpfung gefordert)

Die Ausweitung der Landwirtschaft ist trotz zahlreichen Schwierigkeiten aber gleichwohl ein Vorteil für die peruanische Wirtschaft. Der Agrarsektor bietet über 5 Mio. Menschen Arbeit und ist damit wesentlich arbeitsintensiver als etwa der Bergbau, der lediglich rund 100 000 Personen beschäftigt. Überdies hat der landwirtschaftliche Bereich zur Verminderung der Armut beigetragen, weil er Arbeitsplätze hauptsächlich in ländlichen Regionen geschaffen hat, wo die ärmeren Bevölkerungsschichten leben. Gerade im zentralistisch organisierten Peru, wo jeder dritte Einwohner in der Hauptstadt Lima wohnt, kann deshalb der Agrarsektor zu einer besseren Verteilung von Arbeitsplätzen über das gesamte Land führen. Die Erschliessung von Exportmärkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse bleibt also ein zentrales Anliegen. (NZZ12/DEZ.03075 Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2012, S. 29; «Grünes Gold» aus dem Land der Inkas)

(sda) Bundesrätin Doris Leuthard hat in Genf an einer Sitzung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen teilgenommen. Dabei plädierte sie für die Verabschiedung eines Abkommens zur Verminderung der weltweiten Quecksilberemissionen. In ihrer Ansprache forderte sie «klare Verpflichtungen, damit die Staatengemeinschaft wirksam gegen die durch Quecksilber verursachten Vergiftungen und Umweltschäden vorgehen kann». Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall. (NZZ13/JAN.02197 Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2013, S. 10; Massnahmen gegen Quecksilber)

 Die elf SMS, um die es in dieser Strafsache geht, sind derart zotig, unflätig und vulgär, dass sie nicht wörtlich wiedergegeben werden können. Zu den am ehesten noch zitierfähigen gehört die letzte Message mit dem Inhalt «Du wirst heut noch verrecken!» oder jene vom Vorabend mit einer ähnlichen (grammatikalisch falschen) Ankündigung: «Hast soeben endgültig dein Todesurteile unterschrieben, Null». Sämtliche Kurzmitteilungen hat eine Psychologin, eine 37-jährige Schweizerin, verfasst, und Empfängerin war ihre langjährige Therapeutin wobei in einer SMS auch deren Tochter mit dem Tode bedroht wurde. Die derart übel Bedrohte und Beschimpfte erstattete Anzeige, die Verfasserin wanderte in Untersuchungshaft, wo sie fast drei Monate lang bleiben musste. Das ist ein langer Gefängnisaufenthalt für eine nicht vorbestrafte und geständige Täterin, die zum Tatzeitpunkt eine Verminderung der Schuldfähigkeit im mittleren Grade aufwies; wegen wahnhaften Erlebens während einer psychotischen Depression. Überhaft entschädigt  (NZZ13/FEB.00795 Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2013, S. 17; Unflätige Akademikerin)

Indem wir rationale Argumente benutzen. Immerhin haben unsere Partner wieder Vertrauen in uns gewonnen. Sie haben uns mehr Geld gegeben, als wir erwartet hatten, sie haben unsere Verschuldung um 10% des Bruttoinlandprodukts (BIP) durch einen Anleiherückkauf verringert und um weitere 10% des BIP durch die Senkung der Zinssätze. Eine Erleichterung um insgesamt 40 Mrd. EUR ist ein substanzieller Betrag. Sollte es Griechenland gelingen, einen primären Überschuss zu erwirtschaften, ist sogar eine weitere Verminderung der Schulden denkbar, erklärt das Dezember-Communiqué der Troika. All dies zeigt Vertrauen.  (NZZ13/FEB.01319 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2013, S. 33; «Wir müssen den griechischen Unternehmergeist wecken»)

Merkel sagte an ihrer abschliessenden Pressekonferenz, die Mühe habe sich gelohnt. Die Einigung schaffe Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit. Erstmals ergibt sich eine reale Verminderung der Ausgaben gegenüber der vorherigen Periode von 2007 bis 2013. Laut Merkel lassen Ergebnisse an EU-Sitzungen zwar manchmal auf sich warten, doch am Ende pflege sich die Union als handlungsfähig zu erweisen. Es sei ihr nächtens auch gar nicht langweilig gewesen, denn sie habe immer wieder verhandelt.  (NZZ13/FEB.01461 Neue Zürcher Zeitung, 09.02.2013, S. 5; Die EU ist nicht viel mehr als die Summe ihrer Teile)

Das Gesetz gegen die Schwarzarbeit erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Behörden, lockert also den Vorrang des Ziels, alle Versicherungspflichtigen zu erfassen. Eine Evaluation hatte letztes Jahr beim Vollzug des Gesetzes erhebliche Mängel festgestellt. Verbesserungen sollen geprüft werden. Davon verspricht man sich eine Verminderung der Zahl von Sans-Papiers. Diese wurde 2005 in der bisher einzigen Erhebung für den Bund auf 80 000 bis 100 000 Personen geschätzt. 2011 wurden 163 Härtefallbewilligungen (ohne Asylsuchende) erteilt. (NZZ13/FEB.02111 Neue Zürcher Zeitung, 14.02.2013, S. 12; Status quo für Sans-Papiers)

Im Ganzen resultiert eine Verminderung um rund 3500 (Bundesrat) oder gut 5500 Einbürgerungen (Kommission), also um 10 beziehungsweise 16 Prozent. Zu einem Teil würde die Einbürgerung allerdings nur verschoben, die Zahl sich also später wieder etwas der bisherigen annähern. Nicht berechnet wird dabei die Auswirkung der verlangten Mindestdauer des Aufenthalts im Kanton, die der Bundesrat auf drei Jahre begrenzen und die Kommission auf drei bis fünf Jahre festlegen möchte.  (NZZ13/MAR.01674 Neue Zürcher Zeitung, 12.03.2013, S. 13; Negative Signale an potenzielle Schweizer)

 Wie in der Stadt Zürich sowie in Agglomerationsgemeinden wie Wädenswil oder Oberengstringen markieren in den nächsten drei Monaten auch in Dietikon SIP-Patrouillen an konfliktträchtigen Orten Präsenz. SIP steht für Sicherheit, Intervention, Prävention und erfüllt Aufgaben des Ordnungsdienstes und der Sozialarbeit. Die Leistungsvereinbarung mit SIP Zürich hat Dietikon zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls abgeschlossen, wie die Stadt mitteilt. Auslöser des Versuchsbetriebs war eine Umfrage zur Sicherheit. Diese ergab, dass sich ein Teil der Bevölkerung vor allem nachts beim Bahnhof unsicher fühlt. Die Mitarbeitenden von SIP Zürich werden deshalb laut Mitteilung in der Umgebung des Kirchplatzes mithelfen, die Verhaltensregeln im öffentlichen Raum durchzusetzen. Zudem werden mit allen Verkaufsstellen mit Unterwegs-Verpflegung im Zentrum Zusammenarbeitsvereinbarungen zur Verminderung von Abfall angestrebt. Als Reaktion auf die Vandalenakte in der öffentlichen WC-Anlage Kirchplatz wird im Vorraum eine Videoüberwachung installiert. (NZZ13/MAR.02491 Neue Zürcher Zeitung, 16.03.2013, S. 22; SIP-Patrouillen auch in Dietikon)

Das Obergericht bestätigte das vorinstanzliche Urteil und reduzierte lediglich die Strafe um 3 Monate. Es bestätigte 30 000 Franken Genugtuung für die Ehefrau und je 15 000 Franken für die beiden Töchter des Zeitungsverträgers. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme einer unbewussten Reflexbewegung, hielt das Gericht fest. Der Beschuldigte habe bewusst und gewollt in Richtung des Geschädigten geschlagen. Davon zeugten auch die Gesichtsverletzungen des Opfers. Der Beschuldigte habe zudem bei der Hafteinvernahme selber klar von einem «Schlag» gesprochen. Ein direkter Vorsatz könne ihm nicht angelastet werden. Es handle sich um Eventualvorsatz. Eine Verminderung der Schuldfähigkeit durch den Alkohol liege nicht vor.  (NZZ13/MAR.02782 Neue Zürcher Zeitung, 19.03.2013, S. 17; Der gewaltsame Tod eines Zeitungsverträgers)

 Das Bundesverwaltungsgericht hat daher entschieden, dass die Aufenthaltsbewilligung eines Portugiesen zu verlängern sei, der mehrmals, namentlich zu einer 20- und zu einer 4-monatigen Haftstrafe, verurteilt worden war, sich in den letzten drei Jahren aber eher positiv entwickelt hatte. Es wurde indessen eine formelle Verwarnung angeordnet. Nach einem weiteren Delikt hätte der Mann mit Entfernungsmassnahmen zu rechnen. Der heute 26-jährige Mann war als Kind zu seinen Eltern in die Schweiz gekommen. Vom Alter von 13 Jahren an wurde er in Heimen placiert. Als Jugendlicher und junger Erwachsener beging er wiederholt Gewalt-, Vermögens- und Drogendelikte. In der Haft und danach liess er seine Alkoholabhängigkeit behandeln, schliesslich konnte er eine Attestlehre antreten. Neben der Verminderung der Rückfallgefahr berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht im Sinn der Verhältnismässigkeit, dass der Mann nur einige Jahre in Portugal gelebt hatte und, da seine Eltern aus den Kapverden stammen, kreolischer Muttersprache ist, seine Integration in Portugal also gefährdet wäre.  (NZZ13/APR.00718 Neue Zürcher Zeitung, 06.04.2013, S. 15; Verwarnung statt Wegweisung)

Im ersten Quartal 2013 ist es Athen gelungen, die gesetzten Haushaltsziele zu übertreffen; dank der Ausgabenbeschränkung wurde ein Primärüberschuss von 508 Mio. EUR erwirtschaftet. Allerdings ist die Entwicklung der Einnahmen besorgniserregend, waren sie doch im dritten Monat in Folge niedriger als im Vorjahr. Insgesamt flossen der Staatskasse im ersten Quartal 351 Mio. EUR weniger Steuern zu als 2012. Weil die Lücke durch Mindereinnahmen aus Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern entstand, ist man im Finanzministerium besorgt über den Verlauf der Rezession. Die Regierung rechnet für 2013 mit einer Verminderung des Bruttoinlandprodukts um mindestens 4,5%.  (NZZ13/APR.02020 Neue Zürcher Zeitung, 15.04.2013, S. 19; Koalition in Athen stimmt Entlassungen zu)

Die Gemeinden können gewisse Aufgaben an Anstalten wie Aktiengesellschaften oder Zweckverbände auslagern. Das Gesetz liefert aber Vorgaben, die dabei einzuhalten sind. Alle Aufgaben dürfe eine Gemeinde nicht delegieren, auch nicht ihre Finanz- und Aufgabenplanung, präzisierte Jenni. Weiter regelt die Vorlage die Möglichkeiten, die der Kanton hat, um Gemeinden zum Zusammenschluss zu ermuntern. Das reicht von Beiträgen an Vorarbeiten über die Verminderung der Verschuldung bis zum befristeten Ausgleich, falls durch eine Fusion der Finanzausgleich sinkt.  (NZZ13/APR.02303 Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2013, S. 17; Schulpflegen bleiben eigenständig)

Traditionell versucht die Bevölkerungspolitik, die Quantität und die meist nicht als solche benannte Qualität der in ihrem Einzugsgebiet lebenden Menschenmenge zu regulieren, den Bildungsgrad, die Gesundheit, aber auch das Alter, die Herkunft und die Ethnizität. Damit kollidiert sie mit den Menschenrechten, welche die Diskriminierung der Menschen verhindern wollen. Mögen also China und Indien ihren Antinatalismus verfolgen und die Türkei Abtreibungen verbieten: Westliche Demokratien proklamieren keine bevölkerungspolitische Agenda mehr, ob diese nun die Vermehrung oder Verminderung von Menschen anstrebt. Die nationalsozialistische Eugenik in Erinnerung, überlässt der Westen die Fortpflanzung dem freien Willen der Einzelnen würde man meinen.  (NZZ13/APR.03972 Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2013, S. 42; Malthus' langer Schatten)

Als leichten Seitenhieb an das Stadtparlament kann man den Hinweis der Regierung lesen, durch den alle vier Jahre dem Parlament vorzulegenden Energieplanungsbericht sei eine breite Abstützung der kantonalen Strategie gewährleistet eine Einmischung durch das Stadtparlament ist also nicht erwünscht. Der nächste Energieplanungsbericht werde dem Kantonsrat noch dieses Jahr vorgelegt. Dieser werde sich weiterhin auf die Schwerpunkte der kantonalen Energiepolitik abstützen die Steigerung der Energieeffizienz, die Verminderung des CO2-Ausstosses und die Förderung erneuerbarer Energien. (NZZ13/MAI.01187 Neue Zürcher Zeitung, 10.05.2013, S. 16; Gegen raschen Atomausstieg)

An ganz vielen Orten sind wir heute fast fortwährend von lauter Musik umspült, ob wir wollen oder nicht. Darunter leidet das Gehör (NZZ 22. 5. 13). Ohrensausen bzw. Tinnitus kann sich einstellen und anderes mehr. Tag für Tag umgibt uns je länger, je mehr aber auch sonst sehr viel «Hörschrott»: Ein Bagger schaufelt laut schnaubend und brüllend Erdwerk und Geröll beiseite; ein Laubbläser wirbelt schmetternd und ratternd mit wohl um die 110 Dezibel welke Blätter in einen Behälter. All dieser Lärm muss aber gar nicht sein. Wenn mehr Gewicht auf Akustikdesign gelegt würde, wären wohl viel weniger Menschen von Hörschädigungen betroffen. Lärmbelastungen führen nachweislich zu einer Verminderung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens. Auch Herz-Kreislauf-Krankheiten werden begünstigt. 16 Prozent aller Europäer leiden heute schon unter einem so starken Hörverlust, dass er sie massgeblich im Alltag behindert. In der Schweiz gibt es rund eine halbe Million schwerhörige Menschen und 280 000 Personen mit Tinnitus. Vor diesem Hintergrund besteht eigentlich dringender Handlungsbedarf. Lärm macht nachweislich krank.  (NZZ13/MAI.03371 Neue Zürcher Zeitung, 27.05.2013, S. 14; Lärm macht krank)

 Gewisse Working Poor haben mehr Geld zur Verfügung, wenn sie Sozialhilfe beziehen, statt zu arbeiten. Grund sind Fehlanreize, zu deren Verminderung die Sozialdirektion nun einen Bericht erarbeiten muss. Einen solchen verlangt das Parlament. (NZZ13/MAI.03563 Neue Zürcher Zeitung, 28.05.2013, S. 17; Fehlanreize in der Sozialhilfe beseitigen)

Durch die Statin-bedingte Verminderung der Cholesterinproduktion nehmen die Zellen auch vermehrt «schlechtes» Cholesterin aus dem Blut auf, was der Arteriosklerose die Nahrung entzieht. Wie die kanadische Studie zeigt, spielt es dabei keine Rolle, ob die Statine als primäre oder sekundäre Präventionsmassnahme eingesetzt werden. Im ersten Fall soll die Cholesterinsenkung einen Herzinfarkt oder Schlaganfall beim Gesunden verhindern. Im zweiten Fall hat die Arteriosklerose bereits zu einem Gefässverschluss geführt; in dieser Situation soll das Statin ein weiteres solches Ereignis verhindern.  (NZZ13/MAI.03666 Neue Zürcher Zeitung, 29.05.2013, S. 55; Cholesterinsenkung mit Nebengeräuschen)

Angesichts des begrenzten Wachstumspotenzials, das zunehmend auch an ökologische Grenzen stösst, plädieren FAO und OECD zum einen für höhere Vorräte dort, wo Lagerungen möglich sind. Zum anderen raten sie zur Verminderung der Verschwendung, was oft nur durch bessere Infrastruktur erreicht wird, die Handel erlaubt. Positiv vermerkt wird im Bericht die Tendenz zu offeneren, funktionierenden Märkten, die gerade Entwicklungsländern Investitions- und Marktchancen böten. (NZZ13/JUN.00946 Neue Zürcher Zeitung, 07.06.2013, S. 28; Eingeengte Landwirte)

Ausser dem Online-Handel zwingt das Wachsen der Megastädte die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) zu neuen Formen einer City-Logistik. Hier geht es um Verminderung des innerstädtischen Verkehrs und seiner Nebenwirkungen. Bündelung der Fahrten, aber auch Einsatz elektrischer Lieferwagen gelten als Lösungsansätze.  (NZZ13/JUN.01749 Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2013, S. 59; Transport im Schatten der Logistik)

Bezüglich des Absturzrisikos müsse grundsätzlich festgehalten werden, dass bei jeder möglichen Betriebsart dicht besiedeltes Gebiet betroffen sei, sagt Holderegger. Um eine grösstmögliche Sicherheit am Boden gewähren zu können, müsse deshalb der Betrieb in der Luft möglichst sicher sein. Dazu trage eine Verminderung von Kreuzungspunkten entscheidend bei. Insbesondere aus diesem Grund werde die Variante Südstart geradeaus für die zweite SIL-Etappe geprüft. (NZZ13/JUN.02184 Neue Zürcher Zeitung, 15.06.2013, S. 19; Doris Leuthard will eine Startfreigabe mit Auflagen)

(Bloomberg) Die Erdöl-Futures haben am Mittwochnachmittag deutlich zugelegt und damit von den gesunkenen US-Lagerbeständen profitiert. Zuletzt wurde WTI mit Liefertermin August bei $ 101.31 je Fass um 1,8% höher gehandelt. Der Preis für Brent lag bei $ 105.39 um 1,3% höher. Die Situation in Ägypten, die sich zugespitzt hat, trug ebenso zu dem Preisanstieg bei wie die rückläufigen US-Lagerbestände. Der Goldpreis legte zu. Die Feinunze gewann am Kassamarkt 1% auf $ 1255.80 und baute damit die Gewinne vom Vormittag aus. Der Index für den Dienstleistungssektor der USA war im Juni tiefer als erwartet, was eine baldige Verminderung der Anleihekäufe durch die Notenbank wieder etwas in die Ferne rücken liess. Zugleich profitierte das Edelmetall angesichts der Regierungskrise in Portugal von seiner Funktion als Risikoabsicherung. Auch Europas Schuldenkrise ist wieder in den Vordergrund getreten. (NZZ13/JUL.00566 Neue Zürcher Zeitung, 04.07.2013, S. 36; Goldpreis im Auftrieb)

 Dass Kooperationen jedoch auch mit Institutionen aus wirtschaftlich schwachen Regionen für alle involvierten Parteien lohnend sein können, zeigt der Nationale Forschungsschwerpunkt Nord-Süd. Das Programm, das Ende Juni auslief, war während zwölf Jahren ein zentraler Katalysator der Zusammenarbeit mit Hochschulen des Südens. Insgesamt suchten in seinem Rahmen sechs Schweizer Forschungsinstitute zusammen mit rund 140 Partnerinstitutionen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa nach Lösungen für globale Problemstellungen, etwa in den Bereichen Armut, Gesundheit und Regierungsführung. Dies führte beispielsweise zur Zusammenarbeit von Schweizer Wissenschaftern mit Kollegen aus Kenya, Thailand und Costa Rica bei der Suche nach Ansätzen für eine verbesserte Wasser- und Siedlungshygiene in Entwicklungsländern, und es erlaubte das gemeinsame Ausloten von Lösungsstrategien zur Verminderung der Bodenerosion zwischen Fachkräften aus Äthiopien, Tadschikistan und der Schweiz.  (NZZ13/JUL.02951 Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2013, S. 37; Für den Aletschgletscher von Afrika lernen)

Hinzu kommen Übergriffe durch radikale Siedler. Bisweilen geht die Armee dagegen vor, doch im Grunde ist ihr Auftrag, die Israeli in Cisjordanien zu schützen. Die Tatsache, dass für die Siedler israelisches Zivilrecht und für die Palästinenser Militärrecht gilt, trägt zum Ungleichgewicht bei, ebenso die Zusammenarbeit der Armee mit dem lokalen Sicherheitspersonal der Siedlungen. Manchmal sind die Soldaten selber Siedler. Die Armee sagt, sie bemühe sich, das Leben für alle Bewohner Cisjordaniens erträglich zu machen. Kritische ehemalige Soldaten der Organisation Breaking the Silence sagen dagegen, es gehe auch darum, Palästinensern in bestimmten Gebieten das Leben schwerzumachen. Die Sicherheitsstrategie der Separation von Juden und Palästinensern zur Verminderung von Konfrontationen wird in der Regel so umgesetzt, dass die Palästinenser den Siedlern ausweichen müssen. Das passt mit der Ideologie der Siedler zusammen, welche die Palästinenser aus Cisjordanien wegdrängen möchten.  (NZZ13/JUL.03070 Neue Zürcher Zeitung, 23.07.2013, S. 4; Staubige Felder und zerstörte Häuser)

Eine weitgehende Sperrung des Mainzer Hauptbahnhofs für den Fernverkehr und die Verminderung der Zahl der Regionalzüge, die die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt anfahren, auf einen pro Stunde haben den Zorn der Fahrgäste über Pannen und Unzulänglichkeiten im Bahnverkehr auf die Spitze getrieben. Ruhte vergangene Woche der Fernverkehr zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens, so wurden die Einschränkungen in dieser Woche auf den ganzen Tag ausgedehnt. Mögen ein Halt ausserhalb von Mainz und ein Umweg IC- und ICE-Reisenden vielleicht noch zuzumuten sein, so waren am Wochenanfang vor allem Pendler im Rhein-Main-Gebiet die Leidtragenden des Bahn-Notprogramms. Kurzfristige Abhilfe ist nicht in Sicht. Die ergriffenen Massnahmen werden vermutlich noch bis Ende August andauern. Überdies musste der Vorstandschef der DB Netz AG, Frank Sennhenn, einräumen, dass der Mainzer Hauptbahnhof bei weitem nicht der einzige ist, der unter Personalmangel leidet. (NZZ13/AUG.01439 Neue Zürcher Zeitung, 13.08.2013, S. 4; Alle Räder stehen still)

 Das 2010 erarbeitete Energiekonzept empfiehlt dort erstens eine sofortige und umfassende Sanierung der Gebäudehülle für bis zu 200 000 Franken pro Haus, zweitens den etwa 2020 fälligen Ersatz der Ölheizung durch erneuerbare Energien für rund eine Million Franken und drittens noch später allenfalls den Bau einer Photovoltaikanlage. Am dringendsten aber ist die jetzt laufende Sanierung aller Entsorgungsleitungen für mehr als 2 Millionen Franken. Gemäss Energiekonzept kommen die CO2-Einsparungen einer umfassenden Sanierung der Gebäudehülle auf etwa 575 Franken pro eingesparte Tonne Kohlendioxid zu stehen, und die Investition zahlt sich (nach Subvention und Steuererleichterungen) durch die erzielten Energieeinsparungen erst nach gut 60 Jahren aus. Einzig zur Verminderung der Energiekosten lohnt sich die Sanierung also keinesfalls. Ausschlaggebend für die Investitionsentscheide der Eigentümer sind denn auch bauliche und private Sachzwänge. Die Subventionen des Gebäudeprogramms werden gerne entgegengenommen, sie konnten aber bisher das Projekt weder beschleunigen noch energetisch verbessern. Solche Subventionen sind für das Klima irrelevante Mitnahmeeffekte, jedenfalls, solange sie nicht den grössten Teil der Investitionskosten decken. Die Siedlung wird einzig aufgrund der Eigeninitiative der Eigentümer saniert werden.  (NZZ13/AUG.02311 Neue Zürcher Zeitung, 20.08.2013, S. 19; Schweizer Klimapolitik: im Ausland effizienter)

Das Projekt hat auch positive Auswirkungen auf die Qualität von Luft und Wasser sowie auf Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der lokalen Bevölkerung. Diese profitiert von Berufsausbildungs- und Gesundheitsmassnahmen. Das Projekt bietet qualifizierte Arbeitsplätze und die Existenzgrundlage für rund 3000 Personen. Die neue elektrische Strassenbeleuchtung führte zu einer Verminderung der Kriminalität. Sämtliche von der SKR unterstützten Ausland-Projekte genügen den Kriterien der Uno-Klimabehörde und wären ohne den Verkauf der CO2-Zertifikate nicht oder bestenfalls später realisiert worden. Die Projekte stehen für das Potenzial innovativer CO2-Reduktions-Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländern, die mit starker Zunahme der CO2-Emissionen rechnen. Diese Länder werden keine verpflichtenden Klimaziele akzeptieren, solange sie sich dadurch in ihrer Entwicklung eingeengt fühlen und die Industrieländer nicht Ernst machen mit dem Technologietransfer als Grundlage für ein effizientes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.  (NZZ13/AUG.02311 Neue Zürcher Zeitung, 20.08.2013, S. 19; Schweizer Klimapolitik: im Ausland effizienter)

Preiserhöhungen sind zwar laut dem Bundesrat eine Massnahme zur Verminderung des Tabakkonsums. Die bisherigen Auswirkungen der Erhöhungen seien wegen der unklaren privaten Einfuhren aber schwierig zu bemessen, heisst es. Eine Studie des Bundesamts für Gesundheit ergab vor einigen Jahren wenig eindeutige Aussagen. Bei einem Rückgang der Rauchenden von 2001 bis 2007 um 3,8 Prozent, schätzte die Studie, dass 1 bis 1,7 Prozent davon auf die Steuer- und Preiserhöhungen zurückgeführt werden könnten. Auch andere Faktoren sind ja dafür verantwortlich, ob jemand raucht oder nicht. (NZZ13/AUG.02768 Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2013, S. 11; Zigarettenpreise mit nebulösen Wirkungen)

Die irrsinnige Verschwendung möchte Meret Schneider, Präsidentin der jungen Grünen im Kanton Zürich, reduzieren. Ihr Obst und Gemüse besorgt sie aus Protest nur aus den Mülltonnen von Aldi und Denner. «Vielen fehlt leider der Mut, in eine Tonne zu steigen», bedauert die junge Aktivistin. Daher gehe sie meistens allein «containern». Um andere Leute aber für ihre Sache zu gewinnen, organisiert Schneider einmal im Monat einen Container-Stammtisch. Der Verzicht auf das konventionelle Einkaufen ist es ihr wert, weil «ich meinen Mindestanteil zur Verminderung von Food-Waste beitrage», sagt sie; ganz gemäss dem Motto «global denken, lokal handeln».  (NZZ13/AUG.04028 Neue Zürcher Zeitung, 31.08.2013, S. 17; Ein wenig weniger ist vielen viel wert)

Massnahmen zur Vermeidung von Kündigungen oder zur Verminderung ihrer Zahl sowie zur Abschwächung der Folgen der verbleibenden Kündigungen für die betroffenen Angestellten sind regelmässig mit einigen Kosten für den Arbeitgeber verbunden. Diese Kosten müssen für den Arbeitgeber tragbar sein. Daher darf der Abschluss eines Sozialplanes nicht dazu führen, dass dadurch der Fortbestand des Betriebes gefährdet ist. (NZZ13/AUG.04031 Neue Zürcher Zeitung, 31.08.2013, S. 78; Neue Sozialplanpflicht für Arbeitgeber)

So ist es meistens, wenn Stronach auftritt. Er ist mit seinem Charisma eine Ausnahmeerscheinung in der gegenwärtigen österreichischen Politik. Er polarisiert zwar, lässt aber kaum jemanden kalt. Stronachs Anhänger verzeihen ihm seinen autoritären Führungsstil als Unternehmer und Parteichef, seine Sprunghaftigkeit in Sachfragen und seine Konstrukte zur Verminderung seiner Steuerlast. Für den Wahlkampf mag er eine unterhaltsame Bereicherung sein. Wirklich frischer Wind ist durch seine Partei aber nicht zu erwarten. Das aus ehemaligen Hinterbänklern anderer Parteien bestehende Personal ist blass in erster Linie vereint durch die Hoffnung, dank dem zugkräftigen Chef die eigene politische Karriere zu beflügeln. Auch wenn Stronach stets betont, seine Werte seien entscheidend und nicht er als Person, so ist es doch umgekehrt. Seine Partei wird in drei Wochen in den Nationalrat einziehen und die Machtverhältnisse allein dadurch vielleicht sogar entscheidend verändern. Ihre politische Nachhaltigkeit allerdings ist fraglich. (NZZ13/SEP.00830 Neue Zürcher Zeitung, 07.09.2013, S. 9; Die Marke Frank)

Neben wissenschaftlichen, oft sehr aufwendigen Erhebungen enthalten viele Arbeiten auch konkrete Lösungsvorschläge. Doch ein Vorschlag kann noch so gut sein, wenn nicht auch finanzielle Anreize bestehen. Diese Überlegung bewog Hansjürg Jäger, Student in Life-Sciences an der Berner Fachhochschule, eine Kosten-Nutzen-Analyse solcher Lösungsvorschläge durchzuführen. In seiner Masterarbeit untersucht er, welche Massnahmen zur Verminderung von Abfällen für Betriebe rentabel und daher auch umsetzbar sind. «Damit wird die Ursache des Problems allerdings nicht behoben», meint Jäger, der das etablierte System der Lebensmittelversorgung generell infrage stellt. Statt vereinzelter Einsparungen müsste ein radikales Umdenken stattfinden. «Die Lebensmittel müssten wieder einen immateriellen Wert erhalten, doch das widerspricht jeglichem wirtschaftlichen Denken», meint Jäger.  (NZZ13/SEP.01984 Neue Zürcher Zeitung, 16.09.2013, S. 43; Ein Drittel landet im Abfall)

Das Behandlungskonzept der Klinik für Forensische Psychiatrie ist in drei Stufen unterteilt. Patienten mit akuten psychischen Erkrankungen vorwiegend mit Formen der Schizophrenie und solche mit hoher Gefährlichkeit werden in einem Hochsicherheitstrakt untergebracht, der mit 27 Betten ausgestattet ist. In drei der vier renovierten Massnahmestationen werden Insassen untergebracht, bei denen im Hochsicherheitstrakt eine Verminderung des Gewaltrisikos erzielt werden konnte. Diese geschlossenen Anstalten dienen zur weiteren Stabilisierung der Insassen. Hat sich ein Patient weiter positiv entwickelt, wird er nach einer Prüfung durch das Amt für Justizvollzug in die vierte, offen geführte Station verlegt. Dort wird er auf eine mögliche Entlassung vorbereitet.  (NZZ13/SEP.03940 Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2013, S. 18; Resozialisierung hinter Panzerglas)

(Bloomberg) Der US-Haushaltsstreit bestimmt den Erdölpreis nach wie vor. Angesichts der weiterhin ausstehenden Lösung hat der November-Kontrakt für die US-Sorte WTI um 1,4% auf $ 102.46 je Barrel verloren. Der Kontrakt auf Erdöl der in Europa gängigen Sorte Brent wurde mit $ 108.59 je Barrel 0,8% niedriger gehandelt. Die Abschwächung des Sturms «Karen» führte zu einer Normalisierung der Förderung im Golf von Mexiko. Die Befürchtung grösserer Schäden hatte in der Vorwoche zur Evakuierung von Mitarbeitern und zu einer Verminderung der Produktion geführt. Die Golfregion umfasst 23% der US-Erdölförderung, 5,6% des Erdgases und 45% der Raffinerie-Kapazitäten. Der Goldpreis stieg am Kassamarkt um 1,1% auf $ 1325.94 je Unze. Da sich eine Einigung im US-Budgetstreit nicht abzeichnet, hat sich der Goldpreis wieder stabilisiert. (NZZ13/OKT.01100 Neue Zürcher Zeitung, 08.10.2013, S. 36; Erdölpreis fällt weiter)

Die Entdeckung eines potenziell nebenwirkungsfreien Angriffsziels zur Verminderung erhöhter Cholesterinspiegel hat in der Pharmaindustrie einen Goldrausch ausgelöst. Denn Cholesterinsenker zählen zu den am häufigsten verschriebenen Medikamenten. Einige Mittel, zumeist Antikörper gegen PCSK9, befinden sich bereits in klinischer Erprobung. Laut den bisherigen Erkenntnissen scheinen sie sich dabei gut zu schlagen. Jedenfalls sind sie in der Lage, den Blutgehalt des LDL-Cholesterins um 40 bis 60 Prozent zu senken. Ob sie damit auch das Infarktrisiko schmälern, lässt sich allerdings noch nicht sagen. Das gilt auch für den Vertreter einer neuen Klasse von Protein-Hemmern, den amerikanische und britische Forscher soeben bei 32 Personen mit erhöhten Cholesterinwerten erfolgreich getestet haben.¹  (NZZ13/OKT.01215 Neue Zürcher Zeitung, 09.10.2013, S. 59; «Natürliche» Cholesterinsenker)

C. Sr. Nach Meinung des türkischen Aussenministers Ahmet Davutoglu entscheidet das Volk, wer von syrischer Seite an die Konferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs nach Genf reisen wird. Sie ist für November geplant. Vertreter des Regimes, an deren Händen Blut klebe, sollten jedoch von einer Teilnahme ausgeschlossen werden, erklärt Davutoglu im Gespräch mit der NZZ. Weiter betont er, dass die Türkei keine terroristischen Gruppierungen unterstütze. Er macht in erster Linie das Asad-Regime dafür verantwortlich, dass es in Syrien immer mehr Jihadisten gibt. Trotz Rückschlägen betrachtet Davutoglu seine «Null-Probleme-Politik» mit den Ländern der Region als Erfolg. Zur Verminderung der Probleme brauche es allerdings auch einen Partner auf der andern Seite. Er hebt die Fortschritte in den Beziehungen mit Russland und vor allem mit Griechenland hervor. (NZZ13/OKT.01974 Neue Zürcher Zeitung, 14.10.2013, S. 1; «Das syrische Volk entscheidet»)

 Details, in denen bekanntlich der Teufel sitzt, sollen ebenfalls noch vor dem Wochenende publik gemacht werden. Das Abkommen, welches für Kanada von ungleich grösserer Bedeutung ist als für die EU, hätte ursprünglich schon vor zwei Jahren unterzeichnet werden sollen. Die Ratifizierung wurde dann aber immer wieder verschoben, was nicht zuletzt Stephen Harpers politischem Profil geschadet hat. Die Rufe nach dem Voranschreiten bei diesem Thema wurden lauter, als die EU ihre Absicht bekanntgegeben hatte, mit den USA eine Handelsvereinbarung abzuschliessen. Das angekündigte Abkommen mit der EU wird die Position vieler, aber nicht aller kanadischen Exporteure stärken und ist damit zweifellos ein Schritt in Richtung stärkerer Diversifikation. Die Verminderung der diesbezüglichen Exportabhängigkeit vom südlichen Nachbarn USA ist den Kanadiern ein altbekanntes Anliegen. Noch ist das Abkommen allerdings nicht unterschriftsreif, denn Harper muss mit der Gegnerschaft starker Lobbygruppen rechnen. Die Provinzen haben wegen ihrer Beschaffungspolitik ein Wort mitzureden. Widerstand dürfte sich auch in der Agrarwirtschaft und dort speziell im Milchsektor regen. So hat beispielsweise bereits die Gruppe Dairy Farmers of Canada ihre Missbilligung kundgetan, weil das Abkommen höhere europäische Käseexporte nach Kanada zulassen soll. In der Tat kommt dies einem Frontalangriff auf das kanadische System der Quotenwirtschaft gleich. Doch die Landwirtschaft stellt bei Freihandelsabkommen auch in anderen Märkten eine bisher nur schwer zu überwindende Hürde dar. (NZZ13/OKT.02631 Neue Zürcher Zeitung, 18.10.2013, S. 26; EU-Freihandelsabkommen mit Kanada auf gutem Weg)

Welche Märkte werden womöglich am stärksten auf die Verminderung der Liquidität reagieren?  (NZZ13/DEZ.03604 Neue Zürcher Zeitung, 30.12.2013, S. 22; «Deutschland könnte das neue Frankreich werden»)

Im Hinblick auf den zweiten Wirkungsbericht wurden von verschiedenen Seiten systemfremde Korrekturen gefordert, welche den Zielen zuwiderlaufen. Die Autonomie der Kantone würde unnötig eingeschränkt, der Steuerwettbewerb teilweise ausgeschaltet und falsche Anreizmechanismen geschaffen. Derartige Eingriffe gilt es konsequent zu vermeiden. Der Volkswille würde damit klar missachtet. Erkannte Schwächen sollen stets mit Blick auf die Zielerreichung soweit möglich und sinnvoll beseitigt werden. Folgende Vorschläge der Geberkantone können dazu beitragen: Die Verminderung der Solidarhaftung der Geber- und Nehmerkantone. Es ist erkannt, dass die Solidarhaftung innerhalb der Geber- und Nehmerkantone sehr ausgeprägt ist. Mit einer geeigneten Einschränkung der kurzfristigen Veränderungen könnte diese Problematik deutlich gemildert werden. Korrekturen sollen aber das Problem lösen und nicht bloss verschieben. Deshalb kann eine Fixierung der Abschöpfung nur dann eine Option sein, wenn der Bund dafür einen grösseren Teil der kurzfristigen Schwankungen übernimmt. Gegen eine Erhöhung der Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die vorgeschlagene Einführung einer sogenannten «neutralen Zone» für ressourcenschwache Kantone, die nur knapp unter dem nationalen Ressourcendurchschnitt sind, ist hingegen klar abzulehnen. Damit würden die Anreize neu gesetzt und neue Systemfehler geschaffen. (NZZ14/FEB.03310 Neue Zürcher Zeitung, 24.02.2014, S. 15; Den Finanzausgleich nicht neu erfinden)

hof. Lange Zeit ist die Verminderung der Treibhausgasemissionen der Königsweg der Klimapolitik gewesen. Nun wird immer deutlicher, dass dies allein nicht genügt. Die Emissionen zu senken, hat sich als äusserst schwierig herausgestellt. Deshalb rückt die Anpassung an den Klimawandel mehr und mehr ins Zentrum des Interesses. Soeben veröffentlichte der Uno-Klimarat einen grossen Bericht zu den Anpassungsmöglichkeiten. Auch in der Schweiz sind bereits seit ein paar Jahren auf höchster Ebene Bemühungen im Gange, sich auf die Auswirkungen der Klimaveränderungen vorzubereiten. Am Mittwoch veröffentlichte der Bundesrat den zweiten Teil seiner Anpassungsstrategie. 2012 hatte er in einem ersten Schritt die Ziele und die Herausforderungen der Anpassung an den Klimawandel formuliert. Nun legt er einen Aktionsplan vor, der geplante oder noch zu entwickelnde Massnahmen in den Sektoren Wasserwirtschaft, Umgang mit Naturgefahren, Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Energie, Tourismus, Biodiversitäts-Management, Gesundheit un (NZZ14/APR.01444 Neue Zürcher Zeitung, 10.04.2014, S. 10; Vorbereitungen auf ein neues Klima)

fon. Lausanne Das Bundesgericht hat sich mit einem steuerrechtlichen Nachspiel der UBS-Wirren im Jahr 2008 befasst. Im Oktober 2008 wechselte die Grossbank einen Teil des Verwaltungsrates aus, darunter den Vizepräsidenten. Der Mann erhielt eine Abgangsentschädigung von 6 Mio. Fr., die ihm in bar ausbezahlt wurde. Einen Monat später informierte der Betreffende die UBS, er werde 4 Mio. Fr. in Form von UBS-Aktien zurückerstatten. Das Zürcher Steueramt lehnte es in der Folge ab, die Rückgabe der Aktien als Verminderung des Einkommens anzusehen und bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht gestützt. Die Richter in Lausanne sehen die Sache anders. Sie schliessen sich der Sichtweise des ehemaligen UBS-Verwaltungsrats-Mitglieds an, dass die Rückzahlung nicht freiwillig erfolgt sei, sondern allein, um prozessuale Risiken abzuwehren. Im Zusammenhang mit dem UBS-Rettungspaket von 2008 sei im eidgenössischen Parlament, aber auch von der UBS darauf verwiesen worden, dass auf eine freiwillige Rückerstattung von «unverhältnismässigen» Lohn- und Bonuszahlungen hingewirkt werde, heisst es im Urteil. Der öffentliche und politische Druck auf die Grossbank zur Rückforderung der Abgangsentschädigung sei hoch gewesen. Insofern könne nicht davon gesprochen werden, dass der Betreffende die Aktien aus freien Stücken abgegeben habe, zumal eine reelle Gefahr von Verantwortlichkeitsklagen bestanden habe. (NZZ14/APR.01566 Neue Zürcher Zeitung, 11.04.2014, S. 25; Unfreiwilliger Verzicht auf Aktien)

Ethik verbindet man gemeinhin nicht mit den zahlen- und grafiklastigen Berichten des Uno-Klimarates (IPCC). Im neusten IPCC-Bericht, der am vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde und der sich mit der Verminderung des Klimawandels beschäftigt, wird jedoch auch moralischen Überlegungen Platz eingeräumt. Und zwar nicht irgendwo versteckt, sondern an sehr prominenter Stelle: Im meistgelesenen und -zitierten Teil des Reports, der sogenannten Zusammenfassung für Entscheidungsträger, wird gleich zu Beginn die moralische Aussage gemacht, dass es nicht genüge, nur den Eigeninteressen zu folgen, um eine effektive Emissionsverminderung zu erreichen. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass eine internationale Zusammenarbeit notwendig sei, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und andere Klimaprobleme anzugehen. Eigeninteresse genügt nicht  (NZZ14/APR.02586 Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2014, S. 14; Klimamoral ohne erhobenen Zeigefinger)

Von 2010 bis 2015 hat sich GF u. a. das Ziel einer 20%igen Verminderung der CO2-Emissionen in der Produktion sowie eine Reduktion der Berufsunfälle um 15% auf die Fahne geschrieben. Laut Leyrer ist dies machbar. Wie eine Division diese Vorgaben konkret umsetze, sei allerdings ihr überlassen. Monetäre Anreize für die Zielerfüllung gebe es keine, ausser dass Investitionen in die Energieeffizienz weniger strengen Auflagen genügen müssten als sonstige Projekte. Damit habe man verhindern können, dass nicht mehr die billigste Variante genommen worden sei, wenn sich über den gesamten Lebenszyklus betrachtet vielleicht eine teure, aber umweltfreundlichere Lösung als sinnvoller erwiesen hat.  (NZZ14/APR.03000 Neue Zürcher Zeitung, 24.04.2014, S. 32; Das eigene Unternehmen umfassender verstehen)

Nicht nur das Profil des Energieverbrauches und der Mix der Energieträger eines Wohnhauses, auch die Bewertung der Energieeffizienz hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. «Energie war früher Heizöl und Benzin», erinnert sich Conrad U. Brunner, «noch in den 1970er Jahren gingen 85% der Gebäudeenergie in den Heizkessel.» Strom wurde, wenn überhaupt, als politisches Problem thematisiert Stichwort Kaiseraugst. Entsprechend schockiert reagierte die Öffentlichkeit 1973 auf die «Erdölkrise». In den Folgejahren ging es vielen Hauseigentümern und Behörden um die Verminderung des Ölverbrauches für Heizung und Warmwasser. «Wärmetechnische Gebäudesanierung» wurde das vom Bund lancierte Impulsprogramm zeitgerecht betitelt. 1984 erhielt Brunner mit einigen Kollegen den Forschungsauftrag des Nationalfonds zur Untersuchung des sparsamen Einsatzes von Elektrizität in der Schweiz ein forschungspolitisches Novum. Zwei Jahre später kam die Katastrophe von Tschernobyl. Das einige Jahre später vom gleichen Bundesamt für Konjunkturfragen initiierte Impulsprogramm «Rationelle Verwendung von Elektrizität» passte ins Jahrzehnt: «Die 1980er waren elektrisch», so Brunner.  (NZZ14/MAI.03627 Neue Zürcher Zeitung, 28.05.2014, S. 66; Am Anfang war das Heizöl)

Die anschliessende «getaktete» Phase von 8 bis 10 Tagen umfasst diese gründliche Befragung, die Beurteilung der Gefährdung und in einfacheren Fällen den Entscheid. Je nachdem folgen Ausreisevorbereitungen (der Vollzug obliegt wie üblich dem Kanton), eine Beschwerde oder die Aufnahme und Integration in einem Kanton. Der Verbleib in den Strukturen des Testbetriebs ist auf 140 Tage beschränkt. Das Zeitraster für den Ablauf verlangt einige Planung und Koordination. Für den Testbetrieb wird etwa doppelt so viel Personal eingesetzt wie im normalen Verfahren. Das BfM hofft, dass sich der Aufwand nicht zuletzt durch Verminderung der Sozialhilfekosten lohnen werde. Ein Engpass ergab sich bei den Dolmetschern, speziell da unter den Asylsuchenden viele Eritreer waren.  (NZZ14/JUN.01419 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2014, S. 9; Asyl-Testbetrieb in Zürich gut gestartet)

Anhaltspunkte für eine Abrechnung unter Gesinnungsgenossen in der rechtsextremen Szene, wie im Vorfeld des Prozesses immer wieder berichtet worden war, gebe es nicht, erklärte der Vorsitzende. Dies scheine eine «mediale Phantasie» zu sein. Die Tat sei nicht geplant gewesen. Es habe sich wohl um eine zufällige Begegnung gehandelt. Die Waffe habe der Mann wegen seines Selbstwertgefühls mitgetragen. Das Gericht sah auch keine Notwehr. Die Tat sei nur mit der Gewaltbereitschaft und Affektivität des Täters zu erklären. Ihm wurde deshalb eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit zugebilligt.  (NZZ14/JUN.01424 Neue Zürcher Zeitung, 12.06.2014, S. 14; Verwahrung für Schüsse im Niederdorf)

 Zudem verfügt sie über ein Eigenkapital von lediglich rund 30 Millionen Franken. Und die Nettoschulden, die angesichts der Zahl von 100 000 Einwohnern 6200 Franken pro Kopf beträgt, bezeichnet die Exekutive als «sehr hoch». Deshalb reichen kurzfristige Massnahmen auch nicht aus. Die Einsparungen beim Personal will der Stadtrat auf maximal 2 Jahre beschränken. Es gehe nun in erster Linie darum, das Finanzloch mit einem Übergangsbudget für 2015 auszugleichen, führte Yvonne Beutler (sp.) aus. Die Finanzvorsteherin skizzierte eine Strategie, die Winterthur bis 2026 zu einer finanziell gesunden Stadt machen soll. Auf das Übergangsbudget soll das nachhaltige Entlastungsprogramm «Balance» folgen. Dieses sieht im Wesentlichen die Erhöhung des Eigenkapitals, Verminderung der Nettoschuld und Verbesserung der Steuereinnahmen vor. Im Detail wollten aber weder Beutler noch Künzle auf dieses Programm eingehen, da nun zuerst der Grosse Gemeinderat über die Massnahmen befinden muss.  (NZZ14/JUN.02249 Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2014, S. 13; Wie Winterthur finanziell genesen will)

 New Start begrenzt zwar die aktiven strategischen Nuklearsysteme der beiden Staaten, Tausende von amerikanisch-russischen Nuklearwaffen kürzerer Reichweite werden jedoch vom Abkommen nicht erfasst. Der multilaterale «Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa», einst mit dem Ziel unterzeichnet, Quantität, Stationierung und Bewegung schwerer konventioneller Waffensysteme zu begrenzen, befindet sich im freien Fall. Dennoch wird die Einhaltung noch existierender Rüstungskontrollmechanismen weder von den USA noch von Russland oder anderen europäischen Staaten grundsätzlich infrage gestellt. Dies gilt sowohl für New Start als auch für das «Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen» der OSZE oder den «Vertrag über den offenen Himmel» ein wichtiges militärisches Transparenzabkommen. Gerade die beiden Letztgenannten leisteten auch in der jetzigen Krise ihren Beitrag zur Verminderung militärischer Intransparenz, beispielsweise im Hinblick auf Manöver. Ihre Hinterfragung ist trotzdem geboten. Die kooperativen Massnahmen, die diese Verträge bieten, sind zum Teil veraltet, andere erwiesen sich als zu durchlässig oder der momentanen Situation nicht gewachsen. Keines verhinderte die Eskalation der Ukraine-Krise.  (NZZ14/JUN.02508 Neue Zürcher Zeitung, 20.06.2014, S. 19; Vertrauensbildende Massnahmen sind wichtiger denn je)

Das Obergericht erhöhte die Strafe dann um ein Jahr auf 8 Jahre. Dem Täter wurde eine Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Alkoholisierung im leichten bis mittleren Grad, aber keine Verminderung der Einsichtsfähigkeit zugebilligt. Straferhöhend wirkten sich fünf Vorstrafen des Kroaten aus und der Umstand, dass er das Tötungsdelikt kurz nach seiner Entlassung nach der Verbüssung einer anderen Freiheitsstrafe begangen hatte. Der Mutter des Opfers wurde eine Genugtuung von 35 000 Franken zugesprochen. Urteil SB130520 vom 1. 7. 14, noch nicht rechtskräftig. (NZZ14/JUL.00289 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2014, S. 15; Tödliches Treffen zweier Betrunkener am Strassenfest)

Das Obergericht erhöhte die Strafe dann um ein Jahr auf 8 Jahre. Dem Täter wurde eine Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Alkoholisierung im leichten bis mittleren Grad, aber keine Verminderung der Einsichtsfähigkeit zugebilligt. Straferhöhend wirkten sich fünf Vorstrafen des Kroaten aus und der Umstand, dass er das Tötungsdelikt kurz nach seiner Entlassung nach der Verbüssung einer anderen Freiheitsstrafe begangen hatte. Der Mutter des Opfers wurde eine Genugtuung von 35 000 Franken zugesprochen. Urteil SB130520 vom 1. 7. 14, noch nicht rechtskräftig. (NZZ14/JUL.00289 Neue Zürcher Zeitung, 02.07.2014, S. 15; Tödliches Treffen zweier Betrunkener am Strassenfest)

Die Verminderung des Aktienbestandes ist allerdings nicht der einzige Grund für die entgangene Rendite. Entscheidend ist vor allem, zu welchem Zeitpunkt die Verkäufe erfolgten. Die Studie zeige, dass sich die Schweizer Haushalte vor allem während Verlust-Phasen von ihren Titeln getrennt hätten und nicht auf dem Höhepunkt eines Booms, sagt Albert Steck, Autor der Studie der Migros-Bank.  (NZZ14/JUL.01076 Neue Zürcher Zeitung, 08.07.2014, S. 33; Irreführendes Bauchgefühl)

 Eine Überschlagsrechnung: Jährlich werden global fossile Brennstoffe im Wert von etwa 5000 Milliarden US-Dollar gefördert. Wenn wir annehmen, die Prämien würden durchschnittlich 10 Prozent dieses Wertes betragen und 80 Prozent der Unternehmen würden sich versichern, dann ergäbe sich ein Gesamtprämienvolumen von 400 Milliarden Dollar dies entspricht einem Preis von etwa 15 Dollar pro Tonne CO2, ein Wert, der tiefen Schätzungen der externen Kosten gleichkommt. Die Preise der meisten Endprodukte würden nur um einen Bruchteil der angenommenen 10 Prozent aufschlagen; weniger als die Preisfluktuationen aufgrund politischer und wirtschaftlicher Veränderungen. Weil die Prämien proportional zur Klimaauswirkung der Primärenergieträger angesetzt wären, würden die Preisaufschläge trotzdem einen Anreiz zur Verminderung des Energieverbrauchs oder der Klimaauswirkung pro Energieeinheit schaffen (insbesondere zum Ersatz von Kohle). Ähnlich wie bei Gebäudehaftpflichtversicherungen müsste ein wesentlicher Teil der Prämien stets für Entschädigungszahlungen zur Verfügung stehen. Nationale, regionale und kommunale Behörden wären berechtigt, Entschädigungszahlungen für Unwetterschäden an Infrastrukturen zu beantragen. So stünden z. B. für überschwemmte Gebiete Gelder für den Wiederaufbau bereit. Ein Teil der Prämien sollte auch in Projekte zur Vorbeugung von Klimaschäden investiert werden; finanzielle Instrumente (z. B. Katastrophenanleihen und der Green Climate Fond) stehen schon zur Verfügung.  (NZZ14/JUL.01306 Neue Zürcher Zeitung, 10.07.2014, S. 19; Haftpflicht für Klimaschäden)

 Washington Das chronische Handelsbilanzdefizit Amerikas hat sich im Juni unerwartet stark vermindert und ist auf den niedrigsten Stand seit Anfang dieses Jahres gefallen. Wie das Wirtschaftsministerium in Washington am Mittwoch bekanntgab, verringerte sich der Fehlbetrag gegenüber dem Vormonat um 7,0% auf 41,6 Mrd. $. Während die Exporte im Berichtsmonat um 0,1% auf 195,5 Mrd. $ stiegen, sanken die Importe um 1,2% auf 237,4 Mrd. $. In der ersten Jahreshälfte weitete sich das Defizit gleichwohl aus, und zwar um 7,2% auf rund 260 Mrd. $. Der Rückgang im Juni, der an den Märkten nicht erwartet worden war, hatte seine Ursache im Wesentlichen in einer Verminderung der Einfuhren von Erdölprodukten; er setzt damit einen seit längerer Zeit anhaltenden Trend fort. Im Vergleich mit dem ersten Semester des Vorjahres sanken die Importe in den ersten sechs Monaten von 125,7 Mrd. auf 105,3 Mrd. $. Der Fehlbetrag im Aussenhandel mit der Europäischen Union sank im Juni gegenüber dem Vormonat um 9% auf 11,2 Mrd. $. Demgegenüber weitete sich das Defizit beim Handel mit China um 4,5% auf 30,1 Mrd. $ aus. (NZZ14/AUG.00690 Neue Zürcher Zeitung, 07.08.2014, S. 21; Ausgeglichenerer Handel in den USA)

Laut offiziellen Angaben der Uno haben die Teilnehmenden viel Vorarbeit geleistet, denn es wurde eine lange Liste mitunter sehr konkret klingender Massnahmen veröffentlicht. Demnach bringen private und staatliche Quellen per Ende 2015 mehr als 200 Milliarden Dollar zusammen, um positiv klimawirksame Schritte zu finanzieren. Eine Gruppe institutioneller Investoren hat sich verpflichtet, den Gegenwert von 100 Milliarden Dollar umzuschichten, um Sektoren zu fördern, die keine fossilen Brennstoffe nutzen oder anderweitig das Klima negativ beeinflussen. In gleichem Sinne werden drei amerikanische Pensionskassen ihre Anlagen neu ausrichten, und Banken und Versicherungen verstärken Ausleihungen und Portfolios im Interesse einer Verminderung globaler Erwärmung. Mehr als 1000 Firmen aus 70 Ländern nehmen an einem Projekt teil, um intern den Preis für Klimagase so festzusetzen, dass dieser Entscheidungen über Investitionen beeinflusst.  (NZZ14/SEP.03321 Neue Zürcher Zeitung, 24.09.2014, S. 6; Neuer Anlauf zum Kampf gegen Treibhausgase)

 Was er missbilligt, sind Pikettys Lösungsvorschläge, die auf eine deutlich höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen und Vermögen abzielen. Gates, der mit Piketty diskutiert hat, verweist auf die Rolle von Philanthropie und Investitionen, die durch höhere Steuern behindert werden, und schlägt stattdessen eine progressive Konsumsteuer vor, primär auf Luxusgüter, mit denen das angestrebte Ziel eher erreicht werden könnte, ohne sich aber sonderliche Gedanken über eine Ausgestaltung zu machen. Abgesehen davon, dass Gates in eigener Sache zu plädieren scheint, wozu er natürlich jedes Recht hat, lenkt die Argumentation vom eigentlichen Problem ab. Eine Ausweitung der Umverteilungspolitik und die Diskussion über die beste Art der Finanzierung sind kaum dazu geeignet, zu der angestrebten Verminderung der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen beizutragen, obwohl es sich in der tagespolitischen Auseinandersetzung gut anhört. Um ein solches Ziel nachhaltig anzustreben, müssen die Wachstumskräfte der Wirtschaft verbessert werden. Dazu tragen Vorschläge für höhere Steuern auf Kapital oder Konsum nicht bei.  (NZZ14/OKT.01991 Neue Zürcher Zeitung, 18.10.2014, S. 30; Die neuen Ratschläge des Bill Gates)

Dagmar L. konnte nicht wissen, wie wenig Widerstand ich dieser Ermahnung entgegenzusetzen hatte. Nach dem, was ich über die Beschleunigung von Körpern und über das Gegenphänomen, die Verminderung von Bewegungsenergie, aus dem Physikunterricht meiner Schulzeit und aus leiblicher Erfahrung zu wissen glaube, müssen mein Räuber und ich zusammengeprallt sein. Vielleicht hielt ich mich kurz an einem seiner rudernden Arme fest, bevor wir, von einem gemeinsamen Hinstürzen bedroht, strauchelnd wie ein vierbeiniges Tier, zu stehen kamen. Das alles bleibt in allen erlebten und erlittenen Einzelheiten Spekulation. Denn über das eben Berichtete hinaus habe ich mir und diesen Zeilen bloss eine einzige weitere sauber umrissene Reminiszenz zu bieten: Mein Räuber stiess, als meine Hand über seinen Scheitel rutschte, ein Geräusch aus, einen hochtönenden, nicht allzu lange anhaltenden, auf- und wieder abschwingenden Laut. (NZZ14/NOV.01156 Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2014, S. 35; Scheitern. Oder über eine Blösse des Erzählers)

Das neue Klimaabkommen soll die Bemühungen aller Staaten im Kampf gegen den Klimawandel umfassen. Doch welche Elemente die nationalen Engagements enthalten, muss in Lima definiert werden. Zur Debatte stehen Angaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Finanzierung. Die Schweiz würde eine Konzentration auf die Ziele der Treibhausgasreduktion begrüssen, sagt Franz Perrez, der Leiter der Verhandlungsdelegation. Es gebe aber auch Staaten, die ihr Engagement statt auf Emissionsreduktionen nur auf die Anpassung an den Klimawandel legen wollten. Dies gelte es zu vermeiden, sagt Perrez. Denn es gehe darum, dass sich nicht nur wie bis anhin die Industriestaaten, sondern auch die Schwellen- und Entwicklungsländer um die Verminderung der Treibhausgasemissionen bemühten.  (NZZ14/NOV.02564 Neue Zürcher Zeitung, 20.11.2014, S. 10; Positionierung im Verhandlungsmarathon)

Für Finanzministerin Siv Jensen ist positiv, dass am allgemeinen Rahmen des Haushaltsvorschlags nicht gerüttelt wurde. Die von den Konservativen angestrebte Reduktion der Vermögenssteuer musste zwar einige Federn lassen, blieb aber als Prinzip bestehen. Kommentatoren meinten allerdings, Jensen habe nicht besonders glücklich agiert, als sie gleichzeitig mit diesem von der Bevölkerung als Bevorteilung der Reichen interpretierten Schritt auch eine Verminderung gewisser Sozialleistungen bekanntgegeben habe.  (NZZ14/DEZ.00076 Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2014, S. 24; Norwegens Budget und der Plasticsack)

maa. Bern Gerne wird behauptet, dass der Ständerat zwar die Kantonskammer des Schweizer Bundesparlaments bilde, dass seine Mitglieder aber infolge Instruktionsverbots kaum als direkte Vertreter ihrer Heimatkantone wirkten. Am Dienstag bot der Ständerat Anlass, diese Sichtweise zu relativieren: Deutlich hat er eine Verminderung der Finanzausgleichszahlungen abgewehrt. Bis auf wenige Ausnahmen richteten sich dabei die Ratsmitglieder direkt nach dem Wohl der Kassen ihrer jeweiligen Kantone. Die Frontlinie verlief fast exakt zwischen Nehmer- und Geberkantonen, Partei- und andere Bindungen rückten in den Hintergrund. Nicht einmal ein Trostpreis  (NZZ14/DEZ.01242 Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2014, S. 10; Die Nehmerkantone setzen sich durch)

Die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) betrifft das Recyclingwesen sowie die Separatsammlung direkt und steuert in die richtige Richtung. Sowohl die vorgeschriebene Verbesserung der Ressourceneffizienz wie auch die geforderte Verminderung der Umweltbelastung sprechen für die bestehenden Recyclingsysteme und für die Schaffung neuer Separatsammlungen. Obengenannte Kriterien werden im Gesetz verankert: Ist das Recycling technisch machbar, wirtschaftlich tragbar und ist die Ökobilanz des Recyclings positiv, so müssen Abfälle stofflich verwertet werden.  (NZZ14/DEZ.01310 Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2014, S. 21; Vielversprechende Zukunft für das Recycling)

Der Tätigkeitsbericht beschränkt sich auf das Jahr 1998. Bei den Krankenanstalten fiel dem Rechnungshof positiv auf, dass keine Beteiligung der leitenden Ärzte an den Ambulanzeinnahmen mehr bestehe. Sie wären in einen fixen Gehaltsbestandteil umgewandelt worden. Empfehlungen des Rechnungshofes: Eindeutige Abgrenzung zwischen Tilak und dem LKHI, weitere Verminderung des Betriebsabganges. (O00/JAN.00764 Neue Kronen-Zeitung, 03.01.2000, S. 14; Wenig Kritik der strengen Prüfer)

13.1.: "Verminderung des Gefäßrisikos durch Behandlung der Blutfette" - Vortrag von OA Dr. Peter Grafinger um 19 Uhr im Volkshaus Dornach in Linz/Auhof, Niedermayrweg 7. Auskünfte, Anmeldung: 0732/73 41 85. (O00/JAN.02779 Neue Kronen-Zeitung, 08.01.2000, S. 4)

Verminderung des Gefäßrisikos durch Behandlung der Blutfette, Vortrag von OA Dr. Peter Grafinger, AKH Linz, 19 Uhr, Volkshaus Dornach-Auhof, freier Eintritt. (O00/JAN.04757 Neue Kronen-Zeitung, 13.01.2000)

Verminderung des Risikos von Herz-Kreislauferkrankungen (O00/FEB.23161 Neue Kronen-Zeitung, 26.02.2000, S. 14)

Intacs (Einpflanzung von sogenannten Intrastromalen Cornealen Ringen). Dieses Verfahren wird derzeit nur in Salzburg durchgeführt. Man könnte damit auf einem Auge eine Verminderung der Kurzsichtigkeit durch Einpflanzung dieser Ringe erreichen. Vollständige Korrektur auf Null ist allerdings nicht sinnvoll. Vorteil dieses Verfahrens ist die vollständige Umkehrbarkeit (Reversibilität), falls das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist. (O00/FEB.23212 Neue Kronen-Zeitung, 26.02.2000, S. 21)

Wenn Österreichs Wirtschaft eine Achillesferse hat, so ist dies die überbordende Bürokratie: Alle internationalen Vergleiche belegen, dass bei uns der Vorschriften- und Paragraphendschungel allzu üppig gedeiht und zu einem echten "Motivationskiller" für viele Unternehmer geworden ist. Daher wäre eine "Aktion minus 10 Prozent" angebracht: Ein politischer Plan, der in den nächsten zwei Jahren eine Verminderung der Vorschriften und Verordnungen um jeweils zehn Prozent vorsieht. (O00/MAR.28984 Neue Kronen-Zeitung, 11.03.2000, S. 18; "Aktion minus 10 Prozent": Kampf gegen Motivationskiller Bürokratie)

Zu den oben beschriebenen Symptomen kommen noch Lichtempfindlichkeit, eventuell Reizerscheinungen beim Tragen von Kontaktlinsen, tränende Augen (es geht noch mehr Flüssigkeit verloren) und ungleichmäßiges Sehen. Unbedingt vom Arzt abklären lassen! Denn auch Erkrankungen wie Grüner Star, Hormonstörungen, Rheuma, Diabetes oder Gicht lösen solche Beschwerden aus. Außerdem besteht noch eine Gefahr: "Trockene Augen" führen unbehandelt zu Schäden der Hornhaut bis hin zur Verminderung der Sehfähigkeit! (O00/MAR.29151 Neue Kronen-Zeitung, 11.03.2000, S. 4)

Erste Anzeichen akuten Nierenversagens sind plötzliche Verminderung der Harnausscheidung und in weiterer Folge Ansammlung von Flüssigkeit im Körper, Bluthochdruck und erschwerte Atmung. Unbehandelt führt das Auslassen der Nierenfunktion zur Vergiftung und zum Tod. (O00/MAR.29175 Neue Kronen-Zeitung, 11.03.2000, S. 12; Was jeder wissen sollte)

Der Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider prüfte die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Baus der Umfahrung Ebelsberg. Das Ergebnis verblüfft und sollte eine Initialzündung für andere aus Geldnot zurückgestellte Projekte auslösen: Rechnet man die Verminderung von Kosten für Stau, Ökologie, Fahrzeugabnützung und Unfälle, dann ergibt dies pro Jahr eine Einsparung von 185 Millionen Schilling. Stellt man dem die steuerbereinigten Kosten der Umfahrung gegenüber, amortisiert sich der Bau innerhalb von 46 Monaten. (O00/MAR.31133 Neue Kronen-Zeitung, 16.03.2000, S. 20; Die Umfahrung von Ebelsberg rechnet sich in 46 Monaten)

Bereits vorhandene Hormone aktivieren Bei der Behandlung - falls notwendig - steht nicht unbedingt die Zufuhr von Hormonen im Vordergrund, sondern sinnvollerweise deren Anregung. Prof. Metka: "Eine von uns in Wien durchgeführte Studie zeigt, dass dadurch Beschwerden wie etwa Angstzustände, Verminderung der sexuellen Aktivität und Reizbarkeit entscheidend gebessert werden konnten." Verwendet werden Mittel mit Geleé Royal und Blütenpollen, in denen die Pflanzenwirkstoffe Flavonoide und auch Aminosäuren enthalten sind. (O00/APR.45347 Neue Kronen-Zeitung, 15.04.2000, S. 5; Männer und die Macht ihrer Hormone)

Jetzt verbuchten die Betroffenen in Lamprechtshausen einen Teilerfolg. Luginger: "Die Telekom will Geräte zur Messung der Strahlenbelastung testen." Auch soll über eine Verminderung der möglichen Belastung gesprochen werden. (O00/APR.51219 Neue Kronen-Zeitung, 28.04.2000, S. 14; Handy-Masten: Jetzt sollen die Funkstrahlen entschärft werden)

Zuerst will Hilde Raich, die Obfrau der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens", jedoch "alle friedlichen Möglichkeiten ausschöpfen, wobei konkret gerichtliche Schritte bereits vorbereitet sind, die "denkbare Blockade" bereits besprochene Sache ist. Raich fordert unter anderem: (O94/JAN.03389 Neue Kronen-Zeitung, 13.01.1994, S. 14; Auch Blockade des Flughafens möglich)

10  V Was ist zu tun, wenn Sie den Steuerbescheid in Händen halten, aber davon überzeugt sind, daß dieser unrichtig ist? Nun, in derartigen Fällen empfiehlt es sich, zunächst den Sachverhalt von einem Experten, wie zum Beispiel bei der Arbeiterkammer (kostet nichts!) oder von einem Steuerberater, überprüfen zu lassen. Stimmt wirklich was mit dem Bescheid nicht, so kann man innerhalb eines Monats dagegen berufen - und zwar schriftlich bei jenem Finanzamt, das auch den Bescheid erlassen hat. Wichtig: Durch eine Berufung wird eine vorgeschriebene Steuerzahlung nicht außer Kraft gesetzt, man muß sie dennoch termingerecht leisten. Wenn Sie jedoch der Ansicht sind, daß die Berufung zu einer Verminderung der Nachforderung führt und Sie den vorgeschriebenen Betrag vorerst nicht im vorgeschriebenen Umfang entrichten wollen, müssen Sie einen "Antrag auf Aussetzung der Einhebung" stellen. Ein entsprechendes Muster dafür finden Sie in jenem grünen "Steuerbuch 1994", das ab Mitte Jänner allen Haushalten in ganz Österreich kostenlos vom Finanzministerium zugestellt wird. Meist reagiert das Finanzamt mit einer Berufungsvorentscheidung - sind Sie auch damit nicht einverstanden, besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Finanzamt einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die zuständige Finanzlandesdirektion einzubringen. All das bedeutet für Sie keine Mehrkosten, ist aber nur dann empfehlenswert, wenn Sie nach Expertenmeinung gute Chancen haben, mit Ihrer Berufung durchzukommen. (O94/JAN.05118 Neue Kronen-Zeitung, 18.01.1994, S. 19)

Der Landesverband der steirischen Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen begrüßt den Vorschlag, die Einführung einer 5-Tage-Woche durch Stundenreduzierungen zu ermöglichen. Diese Verminderung sollte aber auch ohne Einführung der kurzen Woche "für die Entlastung zum Wohl der Kinder" erreicht werden. (O94/JAN.07903 Neue Kronen-Zeitung, 27.01.1994, S. 16; Elternvereine für die Stundenreduzierung)

Raich, die kämpferische Obfrau der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens", tobt: "Die Betriebszeit wird praktisch tagtäglich überzogen, die Bürger um ihren Schlaf gebracht." Weitere Beispiele gefällig? Landungen um 1.18 Uhr oder um 0.23 Uhr. Zudem verweist sie auf Lärmspitzen jenseits von 100 Dezibel. Raich zur "Tiroler Krone": "Doch bereits 85 Dezibel sind gesundsheitsschädlich." Raich stellt zwei Hauptforderungen auf: (O94/MAR.18770 Neue Kronen-Zeitung, 02.03.1994, S. 16; Die letzte Landung um 1.22 Uhr!)

"Wir wollen nicht die Prügelknaben sein", verteidigt sich Jilg gegenüber der "Tiroler Krone" und entkräftet die Vorwürfe der "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens" von 161 Landungen außerhalb der Betriebszeiten. Jilgs Zahlen: (O94/MAR.19160 Neue Kronen-Zeitung, 03.03.1994, S. 18)

Die Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens ist sauer: Sie stellte 12 Fragen an 55 Tiroler Landtagskandidaten - bekam aber wenig Antworten. Das Resümé: Die Politiker haben sich weit vom Bürger entfernt. Man vermutet jetzt sogar Maulkorberlässe und Absprachen (Seite 14). (O94/MAR.19340 Neue Kronen-Zeitung, 04.03.1994, S. 1; Rund um den Flughafen klirren Fenster, die Politiker schweigen)

"Wir wollen nicht hinter Lärmschutzfenstern und den die Nerven belastenden Blitzlichterketten vor Augen wohnen", spricht Hildegard Auer für die "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens". Und beklagt: "Die Politiker haben sich weit vom Bürger entfernt." Einen 12-Punkte-Fragekatalog (Antwort mit ja oder nein) stellte die Schutzgemeinschaft an die Landespolitiker, bekam wenig Antworten. Auer: "ÖVP und (O94/MAR.19449 Neue Kronen-Zeitung, 04.03.1994, S. 14; Fenster klirren, Politik schweigt!)

Wenn ein Minister in einem Sonntagsinterview epochale Ankündigungen macht, muß das nicht immer alles gleich Wirklichkeit werden. Dennoch ist es bedenkenswert, daß der Verkehrsminister des Bundeslandes Sachsen einer großen deutschen Zeitung eine Offensive gegen den Schwerverkehr auf der Straße angekündigt hat - mit staatlicher Finanzhilfe wolle man die großen Lkw-Brummer auf die Bahn verlagern. Denn Sachsen trägt schwer an den Belastungen durch den Ost-West-Transit. Hiesige Transit-Rebellen, jene, die unter die Verkehrslawine geraten sind, und alle anderen, die aus diesem beklagenswerten Zustand nur politisches Kapital schlagen wollen, sollten aufmerken, Österreichs Unterhändler verteidigten ihre Brüsseler Abmachungen unter anderem damit, daß die Europäische Union in dem neuen Papier erstmals selber ernsthaftes Interesse an Schadstoffsenkung und drastischer Verminderung der Belastungen für die Bevölkerung gezeigt hat. Für einen solchen Umdenkprozeß sprechen nun auch die Ideen des sächsischen Ministers. Die Lärm- und Abgashölle an den Transitstrecken ist zwar weiter traurige Realität, trotz aller Verträge, aber bis die einmal abgelaufen sind, sollte auch die EU-Verkehrspolitik doch längst von einer anderen Philosophie bestimmt sein - nicht zuletzt dank der Haltung Österreichs. (O94/MAR.20388 Neue Kronen-Zeitung, 07.03.1994, S. 2; Was dahinter steckt VON ERNST TROST)

Villach Maßnahmen zur Verminderung der Taubenpopulation in der Draustadt fordert Umweltstadtrat Gerd Klamt: "Die massiven Beschwerden der Bevölkerung über die zunehmende Verunreinigung müssen ernstgenommen werden!" (O94/MAR.26777 Neue Kronen-Zeitung, 24.03.1994, S. 21)

Das digitale Bildsystem spielt alle Stückerl: Weltweit gelang es erstmalig, elf medizinische Apparate unterschiedlicher Hersteller einzubinden. Der Computer kombiniert auf Knopfdruck die Bilder vom Röntgen mit denen vom Ultraschall und auch vom Computertomopgraphen. Alle Aufnahmen lassen sich in der Datenbank digital speichern und jederzeit auf den Monitor holen. "Der Arzt braucht ältere Aufnahmen nicht mehr aus einen Archivraum besorgen, sondern kann sie sofort auf den Monitor rufen und rascher eine Diagnose stellen", erklärte der leitende Radiologe des Spitals, Dr. Harald Sandmayr. Auch das trägt zur deutlichen Verminderung der Strahlenbelastung bei. (O94/SEP.86151 Neue Kronen-Zeitung, 19.09.1994, S. 12; Röntgenbelastung wird halbiert)

Das zahlt sich doch in meinem Alter nicht mehr aus" - Immer wieder hört man diesen Satz von älteren Menschen, wenn man sie auf Infarktvorsorge und eine Umstellung der Lebensweise anspricht. Diese Ansicht ist schlichtweg falsch! Denn selbst in hohem Alter ist es für Vorsorgemaßnahmen nicht zu spät. "Alle Risikofaktoren weisen auch bei älteren Menschen einen unveränderten Einfluß auf die Sterblichkeit und Krankheitsanfälligkeit auf", betont Univ.-Prof. Dr. Karl-Heinz Tragl, Vorstand der 1. Med. Abteilung  im Wiener Sozialmedizinischen Zentrum Ost. "Außerdem ist nachgewiesen, daß auch die im hohen und im höchsten Lebensalter durchgeführten Vorsorgemaßnahmen zu Verminderung der Erkrankungen und der Todesfälle führen". Hoher Blutdruck, Verkalkung der Herzkranzgefäße und der Hirngefäße stehen bei alten Menschen im Vordergrund. Prof. Tragl: "Bei mehr als 70 Prozent der über 70Jährigen dominiert der Bluthochdruck, bei über 50 Prozent besteht eine koronare Herzkrankheit." Insgesamt sterben mehr als die Hälfte aller betagten Menschen an Herz- und Kreislauferkrankungen. Die Risikofaktoren sind ähnliche wie bei jüngeren: Übergewicht, fehlende körperliche Aktivität, Zigarettenrauchen, Bluthochdruck, hoher Cholesterinspiegel und vor allem auch Diabetes mellitus. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Risikofaktoren sind zwar im Prinzip immer die gleichen, doch müssen sie dem Alter angepaßt werden. "Eingriffe in die Lebensweise älterer Menschen wie auch deren medikamentöse Behandlung sollten mit Takt und Sorgfalt erfolgen", rät Prof. Tragl. (O99/JAN.00632 Neue Kronen-Zeitung, 02.01.1999, S. 10)

 Auch wenn wir die Babymassage "geben" - Sie ist Kommunikation, ein Austausch von Geben und Nehmen und wir werden spüren, daß wir für das, was wir geben, auch etwas zurückbekommen. Vor allem Kinder brauchen in den ersten Lebensjahren vielseitige Sinneserfahrung, damit die Verarbeitungsprozesse im Gehirn trainiert werden und sie durch die Sinnesorgane aufgenommene Information besser auswerten können. Die Sinne müssen regelmäßig angeregt werden, um sensibel wahrnehmen zu können. Wenn sie nicht benutzt werden, stumpfen sie ab. Die wichtigsten Vorteile der Babymassage kurz zusammengefaßt: Aufbau einer noch engeren emotionalen Bindung zwischen Eltern und Kind Intensivierung des Körperkontaktes und der Körpersprache Anregung von Atmung, Kreislauf, Durchblutung und Stoffwechsel Lösen von Verkrampfungen der Muskulatur und Spannungen Positive Auswirkung auf die Verdauungsorgane, Verminderung von Blähungen Verringerung von Koliksymptomen Steigerung des Wohlbefindens und besserer Schlaf Spaß und Freude Die Babymassage kann auch zur Linderung von leichten Beschwerden eingesetzt werden: Zum Beispiel bei verstopfter Nase, Erkältung, Husten und Blähungen. Probieren Sie diese sanfte Methode doch einfach einmal aus! (O99/JAN.09660 Neue Kronen-Zeitung, 23.01.1999, S. 12)

"Dem Taubenüberschuß in Klagenfurt kann auch anders begegnet werden. Zum Beispiel durch Verminderung der Brutplätze", ärgert sich Dr. Marina Zuzzi-Krebitz vom Tierschutzverein. Zudem seien Tauben keine Krankheitsüberträger, wie in einem Folder des Magistrats behauptet wird. "Sie sind, abgesehen von angericheteten Schäden an Mauerwerken, harmlos", sagt die Veterinärmedizinerin. Wer das mit Blausäure und Rattengift versetzte Futter ausgestreut hat, ist unklar. Die Tierärztin zur "Krone": "Nimmt ein Haustier oder ein Kleinkind ein Körnchen in den Mund, kann das zu inneren Verblutungen und Verätzungen führen. (O99/MAR.28035 Neue Kronen-Zeitung, 07.03.1999, S. 18; Giftkörner gegen die Taubenplage)

 Nach Belieben können Sie Obst, Gemüse, Vollkornbrot oder Reis essen. Auch ungezuckerte und fettreduzierte Milchprodukte sind in vernünftigen Mengen kein Problem. Zubereitung: Besser Kochen, Dünsten und Grillen als Braten und Backen. Würzen mit Kren, Knoblauch, Zwiebeln und Küchenkräutern statt mit Mayonnaise, Senf, Ketchup und zuviel Salz. Getränke: Mineralwasser, Tee, Light-Produkte, verdünnte Fruchtsäfte, Alkoholika nur in kleinen Mengen sind günstig, Bier, Limonaden, Liköre usw. sind ungünstig. Nicht immer leicht ist das Essen in Restaurants. Das weiß zum Beispiel Susanne Prentl-Liebe, die wegen starken Übergewichtes an einer wissenschaftlichen Studie mit dem neuen Wirkstoff Orlistat (Xenical) teilgenommen hat (sie berichtete darüber auch im Fernsehen): "Mein Arzt hat mir erklärt, wie wichtig die Verminderung der Fettaufnahme ist. Mit entsprechender Ernährungsumstellung und einem Medikament, das die Fettaufnahme hemmt, habe ich auch in Restaurants rasch gelernt, Fetthaltiges zu erkennen". Frau Prentl-Liebe kam dabei eine "Nebenwirkung" von Orlistat zugute: Wer übermäßig Fett ißt, muß mit Durchfall rechnen. Da fällt es nicht schwer, ganz bewußt auf fettarme Nahrungsmittel zu achten... (O99/MAR.30706 Neue Kronen-Zeitung, 13.03.1999, S. 12)

Für jeden fünften Österreicher sind die ersten Frühlingsboten leider Heuschnupfen, Tränenfluß und häufig auch Asthmaanfälle. Für viele Allergiker hat nämlich die Pollensaison begonnen! Mit teils enormer Alltagsbelastung und Verminderung der Lebensqualität. Lesen Sie heute, wie der 42jährigen Hilde R. geholfen werden konnte. Daß sie jedes Jahr zu Frühlingsbeginn unter allergischen Beschwerden leiden würde, wußte die Frau. Aber sie klagte schon vorher über Husten, Schnupfen und nächtliche Atembeschwerden nach dem Genuß mancher Äpfel (besonders Golden Delicius) und Schokolade. Wenn sie Selleriesalat aß, bekam sie sogar einen Asthmaanfall. Die Allergikerin wandte sich an den Facharzt Prim. Doz. Dr. Wolfgang Popp vom Ambulatorium "Gesunde Lunge". Dessen Diagnose nach Untersuchung und ausführlicher Laboruntersuchung: Starke Allergie gegen Birkenpollen, aber auch gegen Beifuß, Spitzwegerich, Äpfel, Walnüsse und Sellerie. Dazu Kreuzreaktion zwischen Birkenpollen und Kernobst. Asthma bronchiale durch Sellerie als Kreuzreaktion mit dem verwandten Spitzwegerich. (O99/MAR.30717 Neue Kronen-Zeitung, 13.03.1999, S. 13;  Start in die Pollensaison!)

Starkes Interesse zeigen die steirischen Jugendlichen an medizinischen Assistenzberufen, wie die Anmeldezahlen bei den Krankenpflegeschulen für den Ausbildungsturnus 1999/2000 zeigen. Die Zahl der Schüler konnte leicht gehalten werden, der Andrang ist sogar weit größer. Für Gesundheitslandesrat Günter Dörflinger ist die fundierte Ausbildung nicht nur Grundvoraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Gesundheitswesens, sondern hat auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt - "es ist ein Beitrag zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit". (O99/MAR.38480 Neue Kronen-Zeitung, 29.03.1999, S. 18; Medizinischer Beruf liegt bei den Jugendlichen hoch im Kurs)

"Das neue Zelt wird hoffentlich auch seinen Teil dazu beitragen" verweist Gerhard Satran jun. stolz auf den 16,4-Millionen-Bau, der mit einer Kapazität von 1500 Personen ganzjährig genutzt werden kann. Behindertengerechte Bauweise, ansteigendes Sitzniveau, Verminderung der Windgeräusche sind Verbesserungen, die sicherlich auch Al Bano Carrisi zu schätzen weiß, der am 31. Juli offiziell das Zelt eröffnet. Bis dahin soll von Stargast Udo Jürgens (10.) über Corvus Corax (13., mittelalterliche Instrumente) bis zu "Aida" - sos nicht regnet - alles in der Arena spielen, die trotz aller Zelt-Neuheiten von der Stimmung her immer punktet. Das Programm bietet das übliche bunte Bild aus Stammgästen wie Otto Schenk (diesmal mit Familie) und Arena-Neulingen wie Dolores Schmidinger. Einige davon gibts heuer für KulturCardBesitzer übrigens gratis! Details weiß Gerhard Satran, 04254/510511. (O99/APR.47142 Neue Kronen-Zeitung, 15.04.1999, S. 24; Arena für Udo bis Aida)

Vergessen Sie nicht auf das Trinken. Bedenken Sie: Wer nur 2 Prozent des Körpergewichtes durch Schwitzen verliert, bewirkt damit eine Verminderung der Leistungsfähigkeit um ungefähr 20 Prozent! Je nach Außentemperatur muß daher sowohl im Training als auch während des Marathons regelmäßig getrunken werden. (O99/MAI.69914 Neue Kronen-Zeitung, 22.05.1999, S. 4)

Osteoporose ist eine Verminderung des Knochengewebes. Ursächlich spielen Bewegungsmangel, Alkoholkonsum, Vitamin-D-Mangel und falsche Ernährung (zu viel Fett und Eiweiß, zu wenig Kalzium und Vitamine) eine Rolle. Oft besteht eine vererbte und konstitutionelle Neigung. Osteoporotische Knochen brechen leicht, besonders oft an Wirbelsäule, Speiche, Schenkelhals und Rippen. Durch Wirbelkörpereinbrüche kommt es zur "Buckelbildung", die Körpergröße nimmt ab. (O99/MAI.69940 Neue Kronen-Zeitung, 22.05.1999, S. 13)

Sogenannte intelligente Airbags für Fahrer und Beifahrer baut BMW seit kurzem in die 5er- und 7er-Reihe ein. Je nach Wucht des Frontalaufpralls wird der Luftsack schnell oder (bei leichterem Crash) mit einer minimalen Zeitverzögerung aufgeblasen. Das soll zur Verminderung von Verletzungen beitragen. (O99/JUN.79938 Neue Kronen-Zeitung, 08.06.1999, S. 33; Intelligente Luftsäcke)

Nach neuesten Berechnungen sind in Tschernobyl "lediglich" 3,5 Prozent der atomaren Ladung entwichen, die bisher immerhin 200 000 Menschen entweder das Leben gekostet oder sie zu kranken Menschen gemacht habe. Sie litten unter Krebs (besonders Leukämie und Schilddrüsenkrebs), erschreckenden Mißbildungen sowie Kinderlosigkeit und allmählicher Verminderung der intellektuellen Fähigkeiten. (RHZ96/JAN.01078 Rhein-Zeitung, 04.01.1996; Mediziner: Tschernobyl braucht uns alle)

Hans Gerd Henkel und Gerd Schäfer schlugen vor, den neuen Verkehrsverbund direkt in die Gespräche einzubeziehen. Außerdem erklärte Hans Gerd Henkel sich bereit, an Michael Hörter (CDU Koblenz) zu schreiben, um die Forderungen der Anwohner gemeinsam mit den Koblenzern sowie dem Verkehrsverbund zu beratschlagen. Eine Lösung wäre auch, so Henkel, die Verbindung zur Horchheimer Höhe straßenbaulich zu erweitern. "Das könnte zu einer Verminderung des Berufsverkehrs führen." (RHZ96/JAN.04650 Rhein-Zeitung, 10.01.1996; Busverbindung zum - Lichterkopf gefordert)

Die Ausgaben muessten auf ein ertraegliches Mass zurueckgefahren werden, damit es nicht zu weiteren Gebuehrenerhoehungen und Steueranhebungen komme, forderte Guenther Merkel (FWG). Aufgabe der Parteien und politischen Gruppierungen muesse es sein, zu einer Verminderung der Steuerlast beizutragen und das Sozialgefuege zu straffen. Es koenne nicht sein, dass sich die Gemeinden weiter verschulden und Buerger und Betriebe belasteten. Vor jeder Massnahme muesse geprueft werden, ob sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist. (RHZ96/JAN.09870 Rhein-Zeitung, 19.01.1996; Investitionen von rund fuenf Millionen Mark in diesem Jahr geplant)

Auffällig aus Sicht der CDU-Fraktion war die Verminderung der Rücklagen. Sie beenge den Handlungsspielraum der Stadt, stellte Johannes Deller fest. Der '96er Haushalt sei ein Etat mit Risiken, Schätzungen hätten sich nicht vermeiden lassen, meinte er. Erfreulich aus CDU-Sicht: Auch ihre Vorschläge flossen in den Haushalt mit ein. (RHZ96/JAN.12483 Rhein-Zeitung, 24.01.1996; Finanzdecke der Stadt wird dünner)

Schließlich und vor allem werden Steuervergünstigungen eingeräumt, die zu einer Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage und damit zu einer Senkung der Steuerlast führen - wiederum vor allem bei den Beziehern hoher Einkommen. So kann etwa ein Steuerpflichtiger, der eine Wohnung in den neuen Bundesländern anschafft und vermietet, in den ersten drei Jahren neben den üblichen Abschreibungen insgesamt 50 Prozent der Anschaffungskosten (ohne Grundstück) als Sonderabschreibungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer absetzen. (RHZ96/JAN.13179 Rhein-Zeitung, 25.01.1996; Zahlen Reiche zu wenig Steuern?)

Die Verwaltung hatte auf den Antrag geantwortet, Geschwindigkeitsbeschränkungen für nur kurze Strecken dürften nur aufgrund von Verkehrsbeobachtungen oder Unfalluntersuchungen angeordnet werden. Die Polizeiinspektion habe in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, daß es in der Parkstraße zwischen Schloßberg und Finanzamt zumindest in den letzten drei Jahren keinen geschwindigkeitsbedingten Unfall gegeben habe. "Eine Begrenzung auf 30 km/h ist insoweit nicht zulässig." Tempo 30-Zonen dürften nur angelegt werden, wenn die Straßengestaltung eine niedrige Geschwindigkeit nahelege. Bei der Anordnung seien insbesondere die Belange der Verkehrssicherheit und des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen zu berücksichtigen, eine Verminderung werde nicht erzielt. Und: Werde die Parkstraße zur Tempo 30- Zone gemacht, müsse mit Oraniensteiner, Diel- und Adelheidstraße genauso verfahren werden. Flächendeckende Tempobeschränkungen seien unzulässig. (RHZ96/JAN.14319 Rhein-Zeitung, 26.01.1996; Kein Tempo 30 in der Parkstraße)

Zur weiteren Verminderung der Kosten wurden auch Lösungen mit verkleinerter Wasserfläche diskutiert. Auf einen ungefähren Investitionsrahmen angesprochen, konnte der Vertreter der Fachfirma mehrere bereits realisierte Schwimmbadprojekte vorstellen, die alle in der Größenordnung zwischen einer Million und 2,5 Millionen Mark lagen. Durch Eigenleistungen seien bei diesen Projekten teilweise noch erhebliche Kosten eingespart worden. (RHZ96/FEB.01814 Rhein-Zeitung, 03.02.1996; Schwimmbad: Einsatz verstärken)

Diese Verminderung erklärt sich hauptsächlich mit dem Vorhaben "Bürgerhaus", das nun abgerechnet ist. Dennoch sind auch für 1996 einige kleine Investitionen veranschlagt. (RHZ96/FEB.02381 Rhein-Zeitung, 05.02.1996; Keine großen Investitionen)

Zur weiteren Verminderung der Kosten wurden auch Lösungen mit verkleinerter Wasserfläche diskutiert. Auf einen ungefähren Investitionsrahmen angesprochen, konnte der Vertreter der Fachfirma mehrere bereits realisierte Schwimmbadprojekte vorstellen, die alle in der Größenordnung zwischen einer Million und 2,5 Millionen Mark lagen. Durch Eigenleistungen seien bei diesen Projekten teilweise noch erhebliche Kosten eingespart worden. (RHZ96/FEB.10337 Rhein-Zeitung, 17.02.1996; Schwimmbad: Einsatz verstärken)

Die Behörde meint, daß man an der Airbag-Technik und der Wirkung etwas ändern könnte, etwa durch Verminderung des Auslöserdrucks oder den Einbau von "Aus"-Schaltern, um den Bag bei Bedarf abzuschalten. (RHZ96/FEB.12287 Rhein-Zeitung, 21.02.1996; Untersuchung wegen - Zweifel am Airbag)

Den alteingesessenen Bürgern ging es vor allem um Verminderung des Durchgangsverkehrs im alten Ortskern. Enttäuscht von den Bebauungen seit 1964, die bis heute ohne Verkehrserschließung vonstatten gegangen seien, kündigte ein Altfinther an: "Wir wohnen in einer Kloake. Deshalb gründen wir jetzt bald eine Bürgerinitiative." Solange das Damoklesschwert Layenhof über ihnen hänge, seien sie für eine Westumgehung. Daß sich damit der Verkehr im Ortskern reduziere, glaubten ihm jedoch die wenigsten. (RHZ96/FEB.17626 Rhein-Zeitung, 29.02.1996; "Gelogen und betrogen")

"Diese hohe finanzielle Belastung darf jedoch nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen", erklärte der Sachverständige. Deswegen habe das Ministerium zahlreiche Maßnahmen als Hilfestellung für die Gemeinden - unter anderem "Nährstoff-Eliminierung ohne bauliche Erweiterung" - entwickelt, die "ökologisch und ökonomisch verantwortbar sind". Ein zentraler Aspekt sei dabei die Verminderung der Abwassermenge, die in der Kanalisation transportiert wird. (RHZ96/MAR.01644 Rhein-Zeitung, 04.03.1996; "Schon mal mit einem Bein im Gefängnis stehen")

Ein erster Versuch der Hegemannschaften Lahneck, eine an den Grundsätzen des "Lüneburger Modells" ausgerichtete Bejagung der Sauen zu erreichen, zeigte bereits nach kurzer Zeit beachtenswerte Erfolge. Leider machten die Seuchengänge der Schweinepest und der damit verbundenen Massierung der Sauen gerade im hiesigen Raum eine drastische Verminderung der Bestände unumgänglich. Die Einhaltung der angestrebten Bejagungsrichtlinien war für mehrere Jahre nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die anwesenden Jagdausübungsberechtigten der Hegemannschaft Lahneck sind sich jedoch darin einig, daß unter den heutigen Bedingungen ein neuer Anfang gemacht werden kann. Sobald Klarheit über die Zukunft der noch zur Verpachtung anstehenden Reviere erzielt ist, werden alle Jagdausübungsberechtigten deshalb eingeladen, Grundregeln einer verantwortungsbewußten und artgerechten Bejagung des Schwarzwildes neu zu formulieren. (RHZ96/MAR.03696 Rhein-Zeitung, 06.03.1996; Schwarzkittel artgerecht bejagen)

Außerdem beschäftigte sich der Altstadtbeirat mit den Tauben: In eigens hergerichteten Häusern sollen die Tauben Unterschlupf finden. Einstimmig wurde die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten zur Verminderung der Taubenflut zu erarbeiten. Am besten geeignet seien dafür spezielle Einrichtungen, an denen die Vögel nisten könnten, sagte Klaus Ebert (CDU). "Hier können dann die Eier aus dem Nest genommen und durch Gipsattrappen ersetzt werden." So sei es auf "humane Weise" möglich, die hohe Anzahl der Tiere zu reduzieren. (RHZ96/MAR.09094 Rhein-Zeitung, 14.03.1996; Treppe als Verbindung zum Rhein)

Das Straßen- und Verkehrsamt Diez sagte auf WZ-Nachfrage, die Querneigung der L 300 habe so verändert werden müssen, daß ein Gefälle zur Innenkurve hin entsteht. Dies habe zwangsläufig zu einer Anhebung des Kurven-Außenrandes und damit zu einer Anhebung der L 312 (Richtung Dernbach) im Anbindungsbereich geführt. Im unmittelbaren Anschlußbereich aber sei die Auffahrt zur L 300 bewußt flach angelegt worden, um ein sicheres Auffahren zu gewährleisten. Das Straßen- und Verkehrsamt räumt jedoch ein, daß eine Verminderung der Straßenneigung Richtung Dernbach aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar gewesen wäre. (RHZ96/MAR.10251 Rhein-Zeitung, 16.03.1996; Hügel versperrt die Sicht)

Es entzündete sich die Diskussion über das, was im Ahrkreis noch ökologisch intakt ist und wo Zerstörungen bereits sehr weit fortgeschritten sind und noch weiter fortgeführt werden. "Dient der vierspurige Ausbau der Ortsdurchfahrt Bad Bodendorf der Gesundheits- und Fitneßregion" war die provokante Frage eines Hörers. Spitznagel und Ruch führten die Verminderung des Schadstoffausstoßes wegen des Wegfalls der Ampel im Ortskern an. "Mir ist ein zweispuriger Ausbau lieber", meinte Lang. Korf und Hahn vertraten die Auffassung, daß die Zerstörung der Lohrsdorfer Auen dem Gedanken einer Gesundheits- und Fitneßregion zuwiderläuft. (RHZ96/MAR.11464 Rhein-Zeitung, 18.03.1996; Für jeden wäre sicher etwas dabeigewesen)

Was Meier nicht will: Arbeitsplätzeabbau, Bestechung, Verminderung der Rente, Erhöhung der Mehrwertsteuer, weiteren extremen Zustrom von Asylanten. (RHZ96/MAR.12005 Rhein-Zeitung, 19.03.1996; Ute Meier, Dernbach)

Ausgesprochen passend zur Gesamtproblematik referierte Ministerialrat Peter Conrad zum "Rotwild, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft". Anhand von Zahlen gelang es Conrad, den Zuhörern, beginnend mit dem Rotwildbestand nach dem Ersten Weltkrieg, die Entwicklung im Lande Rheinland-Pfalz zu demonstrieren. Der bis in die 70er Jahre ansteigende Bestand sei gebietsweise drastisch reduziert worden, damit einher gingen jeweils zulässige Bestandshöchstzahlen und teilweise auch Verkleinerungen der Rotwildgebiete. Conrad zur gegenwärtigen Situation im vorderen Hunsrück: "Wenn im Staatswald der Abschuß nicht mehr annähernd zu erfüllen ist und hier eine Reduzierung der Schälschäden von 1992 bis 1995 um 50 Prozent meßbar ist, muß eine starke Verminderung stattgefunden haben. Mit dem Erreichen des Sollbestandes von 800 Stücken kann nun selektiver gejagt werden, wobei der Sollbestand nicht überschritten werden sollte." (RHZ96/MAR.12220 Rhein-Zeitung, 19.03.1996; "Rotwild ist im - Bestand bedroht")

Das wichtigste Thema der von Werner Lehnhäuser geleiteten Ratssitzung in Hahn bei Bad Marienberg waren Forstangelegenheiten. Es ging um die Beratung und Beschlußfassung des Forsteinrichtungswerkes im Gemeindewald, die alle zehn Jahre vorgenommen wird. Das Werk gliedert sich in den Waldzustand und die weitere Planung. Als Berichterstatter fungierte Forstrat Schroer vom Forsteinrichtungswerk der Bezirksregierung Koblenz. Anwesend war auch der Revierbeamte, Oberamtsrat Jürgen Frohwein. Schroer bezifferte den derzeitigen Waldbestand auf 47,3 Hektar. Er ist 1996 um 1,8 Hektar gewachsen. Der Hiebsatz beläuft sich auf 213 Festmeter, davon 186 Festmeter in der Vor- und 17 Festmeter in der Endnutzung. Die künftigen Schwerpunkte der Forstbewirtschaftung liegen bei der Jungbestandspflege, der natürlichen Verjüngung der Buchenbestände sowie dem Gatterbau, bzw. der Verminderung der Verbißschäden. (RHZ96/APR.04340 Rhein-Zeitung, 10.04.1996; Hahner Forstfläche: 47 Hektar)

"Frauen und Bildschirmarbeit - Entstehung und Verminderung von Gesundheitsstörungen" ist Thema eines Gesprächsabends in der Bodenheimer Dolles-Galerie am Montag, 29. April, 20 Uhr. Auf Einladung der CDU-Frauen Bodenheim referiert die Arbeitsmedizinerin Dr. Elisabeth Arnold-Sundermann. (RHZ96/APR.14542 Rhein-Zeitung, 26.04.1996; 20 kurz notiert)

Einen Vortrag zum Thema "Verminderung des Krebsrisikos durch richtige Ernährung" findet am Montag, 6. Mai, von 19 bis 21 Uhr in der Familienbildungsstätte Bad Neuenahr-Ahrweiler statt. Anmeldungen unter Telefon 02641/27039. (RHZ96/MAI.02996 Rhein-Zeitung, 06.05.1996; Wohngift - erkennen)

Trotzdem, die Referentin ermunterte gerade junge Leute, "sich auf das Abenteuer Altbausanierung einzulassen". Die zahlreichen Fotobeispiele demonstrierten, daß dieses Engagement mit wunderschönen Ergebnissen belohnt wird. Viele Gründe führte die Professorin für die Bewahrung von Altbauten im ländlichen Raum an, zum Beispiel: Die Baukultur der Vergangenheit ist bis heute Ausdruck der kulturellen Identität, jeder Ort muß seine Eigenart und Unverwechselbarkeit erhalten, damit sich die Bevölkerung an das Dorf binden kann, neugenutzte Altbauten fördern das soziale Miteinander der Bewohner. Schließlich leisten Altbau-Sanierer durch Verminderung von Bodenverbrauch einen Beitrag zum ökologisch-wirtschaftlichen Bauen, es gibt weniger Landschaftszersiedelung, die Nutzung vorhandener Infrastruktur vermeidet teure, neue Einrichtungen. (RHZ96/MAI.05523 Rhein-Zeitung, 10.05.1996; Wer das Abenteuer wagt, wird reich belohnt)

Weitere Themen werden unter anderem die internationale Aufteilung der Umweltkosten sein, eine Änderung des Konsumverhaltens und die Verminderung von Subventionen, die umweltschädliche Investitionen fördern. DPA (RHZ96/MAI.06577 Rhein-Zeitung, 11.05.1996; Steiniger Weg zur "Erd-Charta")

Dafür plädierte auch Josef Mockenhaupt (FWG) und nannte vorrangig die Verminderung des Wasserverlustes durch undichte Versorgungsleitungen, die er mit ca. 15 Prozent bezifferte. Eine Last, die Staffelpreise mit sich bringen würden, fürchtete Fraktionskollege Willibald Heidrich: mehr Bürokratie-Aufwand. "Da wollen wir Bürokratie-Entzerrung, und dann brauchen wir demnächst neben dem Steuerberater noch einen für die Wasserrechnung." (RHZ96/MAI.06657 Rhein-Zeitung, 11.05.1996; Keine Staffelpreise bei Gebühren)

 Daraus zog der Verbandsgemeinderat jetzt Konsequenzen und beschloß eine Erhöhung der Eintrittspreise. So wird in Zukunft die Einzelkarte für Erwachsene statt drei vier Mark kosten, für Kinder zwischen sechs und 16 Jahren statt zwei Mark 2,50 Mark, Zehnerkarten für Erwachsene kosten dann statt 25 nun 36 Mark, für Kinder zwischen sechs und 16 Jahren statt 17 Mark 22,50 Mark, für die Familienkarte müssen statt bisher 70 Mark nun 90 Mark bezahlt werden. Dafür ist der Eintritt für Kinder bis zu sechs Jahren nun sowohl im Frei- als auch im Hallenbad frei. Durch die Erhöhung der Eintrittspreise erhofft sich der Rat eine Verminderung der Jahresverluste auf knapp über 500 000 Mark. (RHZ96/MAI.08298 Rhein-Zeitung, 14.05.1996; Badevergnügen wird für - die Wissener nun teurer)

Der Europaabgeordnete wies alle Behauptungen zurück, daß 1999 als Starttermin für den Euro nicht mehr zu halten sei. Im Vertrag von Maastricht seien die Voraussetzungen geklärt. Tatsächlich sei es so, daß die beiden Schuldenstandskriterien bereits erfüllt werden können, wenn eine eindeutige Tendenz zur Verminderung vorhanden sei. Im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Ländern habe lediglich die Bundesrepublik Deutschland durch den gewaltigen Transfer in die neuen Bundesländer Probleme, diese Kriterien zu erreichen. (RHZ96/MAI.15610 Rhein-Zeitung, 28.05.1996; Langen: Der Euro - wird 1999 kommen)

Eine genaue Überprüfung der derzeitigen Ampelschaltung zur "Verminderung der Regelungswut" regt die FDP-Stadtratsfraktion in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung an. Im Rahmen der Debatte um die "Grüne Welle" sollte die "Überregelung" eine Rolle spielen. Von der Verwaltung soll geprüft werden, an welchen Ampeln die täglichen Laufzeiten sowie die Laufzeiten zum Beispiel an Feiertagen reduziert werden können. Außerdem soll die Verwaltung ermitteln, ob wirklich alle Ampeln an den Hauptverkehrsstraßen optimal aufeinander abgestimmt sind. (RHZ96/JUN.04879 Rhein-Zeitung, 08.06.1996; Ampeln - prüfen)

In einem Appell protestieren die Delegierten massiv gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung: "Wir wenden uns entschieden gegen die geplante Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, die reale Verminderung der Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, den Abbau des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben und die Verschiebung der bereits beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes von 1997 auf 1998." (RHZ96/JUN.06723 Rhein-Zeitung, 12.06.1996; Massiver Protest gegen Sparmaßnahmen)

Dadurch konnte der Geschäftsverlauf nicht in allen Bereichen befriedigen. Das Geschäftsvolumen verminderte sich um 2,1 Millionen Mark (0,9 Prozent) auf 237,1 Millionen Mark. Dies ist auf einen Rückgang bei den Kundeneinlagen um 4,5 Millionen Mark zurückzuführen. Dennoch konnte die Verminderung durch Umschichtungen in Kundendepots von 6,9 Millionen Mark mehr als ausgeglichen werden. (RHZ96/JUN.08803 Rhein-Zeitung, 17.06.1996; Vermögensberatung - trägt schon Früchte)

Die Verminderung der Infektionskrankheiten hat dazu geführt, daß viele Menschen selten gewordene, aber keineswegs ausgerottete Krankheiten nicht mehr ernst nehmen. (RHZ96/JUN.12750 Rhein-Zeitung, 22.06.1996; In kleinen Wunden - lauert die Gefahr)

Die geplante Neu-Strukturierung - gültig ab 1997 - steht auf drei Säulen: einer "Halbierung" des hauptamtlichen Gerätewartes, einer Verminderung des Fahrzeugparks sowie dem Anspruch, die Fördervereine künftig in erheblichem Maß für die Schutz-Ausrüstung der Mannschaften zur Kasse zu bitten. (RHZ96/JUN.13005 Rhein-Zeitung, 22.06.1996; Wehr soll Personal - und Fahrzeuge sparen)

In der Luft an der Parcusstraße seien vom Landesamt für Umweltschutz besorgniserregende Benzol-Konzentrationen gemessen worden, wertete Gebert die Meßergebnisse. Der Mittelwert von etwa zehn Mikrogramm pro Kubikmeter lag 1995 etwa 50 Prozent höher als in Koblenz und auch höher als in Trier und sogar Ludwigshafen. Im Dezember 1995 seien an sieben Tagen Spitzenwerte über 30 Mikrogramm (maximal 70 Mikrogramm) gemessen worden. Reichel stufe die Warnung vor der Gesundheitsgefahr jedoch als Angstmache ein und wende sich gegen eine Bevorzugung des öffentlichen Nahverkehrs als Mittel zur Verminderung der Benzol-Belastung, bemängelte Gebert. Damit habe er den Maßstab für die Bewertung von Umweltschadstoffen verloren. (RHZ96/JUN.14486 Rhein-Zeitung, 25.06.1996; "Reichel verharmlost")

Gebert: "Um die PCB-Raumluftkonzentration von etwa einem Mikrogramm unter 0,3 Mikrogramm zu senken, wird die Stadt allein für die Kanonikus-Kir-Schule mehrere Millionen Mark ausgeben." Die zehnfach höhere Konzentration des weitaus gefährlicheren, weil gesichert Blutkrebs auslösenden Benzols dagegen werde von Reichel verharmlost, weil die Verminderung des Autoverkehrs als erfolgversprechende Maßnahme zur Benzol-Senkung die Verkehrspolitik der CDU stören würde, so der Sozialdemokrat. (RHZ96/JUN.14486 Rhein-Zeitung, 25.06.1996; "Reichel verharmlost")

Verminderung des Geldumlaufs, um den Geldwert zu steigern und die Preise zu senken (RHZ96/JUN.16695 Rhein-Zeitung, 28.06.1996; In-Worte)

Auch der Unfallfaktor "Getötete, gemessen am Bestand" ergibt eine deutliche Verminderung.Wurden 1994 noch 45 Personen (934 Getötete/2 Millionen Motorräder) pro 100 000 Bestand getötet, verminderte sich diese Zahl auf 40 Motorradfahrer für das Jahr 1995 (934 Getötete/2,2 Millionen Motorräder). An diesem Faktor ist laut Brendicke auch anschaulich die positive langfristige Unfallentwicklung abzulesen. So kamen 1975 (in den alten Bundesländern) noch 266 Fahrer pro 100 000 Maschinen um, seitdem ist die Unfallzahl kontinuierlich rückläufig. (RHZ96/JUN.17188 Rhein-Zeitung, 29.06.1996; Motorradfahrer immer älter)

Verbraucherschützer schlagen Alarm: Viele Deodorants können die Entstehung von Krebs fördern und Allergien auslösen. Bei 41 von 225 geprüften Deorollern und Pumpzerstäubern wird wegen gesundheitlicher Bedenken vom Kauf abgeraten. In Laboruntersuchungen wurden Konservierungsstoffe wie das als krebsauslösend bekannte Formaldehyd gefunden. Zudem wurden in einem Wirkstoff, der zur Verminderung des Schweißgeruchs eingesetzt wird, geringe Mengen an krebserregenden Dioxinen festgestellt. (RHZ96/JUL.03015 Rhein-Zeitung, 05.07.1996; Krebsgefahr im Deo)

Theo Schmidt appellierte an die 22 Ortsverbände, die Mitgliederwerbung zu verstärken. Herausgestellt wurde, daß die KAB eine "junge" Gemeinschaft sei, in der die Solidarität der Generationen großes Gewicht habe. Die Delegierten beschlossen auch eine Resolution, die sich gegen die von der Bundesregierung geplanten "sozialen Ungerechtigkeiten" wendet. Darin heißt es unter anderem, das Bonner Sparpaket lasse im Bereich der Sozialpolitik den Willen zu Gerechtigkeit vermissen. Entschieden wendet sich die KAB gegen Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Verminderung der Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, Abbau des Kündigungsschutzes und Verschiebung der Kindergelderhöhung. Die Bundesregierung wird aufgerufen, ihre Entscheidungen zu überprüfen. (RHZ96/JUL.04969 Rhein-Zeitung, 09.07.1996; Kinderlosigkeit prämiert?)

Helmut Maxeiner (FWG) plädierte energisch dafür, alle Möglichkeiten zur Verminderung des Trinkwasserverbrauchs zielstrebig zu nutzen. Doch leider sei dies Sache der Verbandsgemeinde. Stadtbürgermeister Bruch wies darauf hin, daß gerade im Neubaugebiet "In Föhrt" den Belangen des Umweltschutzes in besonderer Weise Rechnung getragen werde. (RHZ96/JUL.06111 Rhein-Zeitung, 10.07.1996; Den Schilderwald durchforsten ?)

Aktueller Planungsstand - Verminderung der Stellplätze im Zentrum umstritten - Wohnraum auf Fasel (RHZ96/JUL.07542 Rhein-Zeitung, 12.07.1996; "Germania" darf bald wieder heimkehren)

Für die Ferienorte Schwollen und Hattgenstein und den Hunsrück-Ferienpark ist die Verminderung der Verkehrslast auch ein aktiver Beitrag zur Fremdenverkehrsentwicklung. (RHZ96/JUL.08436 Rhein-Zeitung, 13.07.1996; Als eine Chance für viele)

Über 20 Jahre lang hatte man das Gefühl, mit den Bemühungen um Verminderung von Bahnlärm, -schmutz und -erschütterung alleine gelassen zu sein. Bis auf einige Resolutionen, die sich aber sofort nach ihrer Verfassung wie Luftblasen verflüchtigten, war keine Unterstützung zu finden. Dabei ging es nicht darum, die Bahn aus dem Rheintal zu verdrängen. Es ging lediglich darum, das Leben mit der Bahn erträglicher zu gestalten. Um so erfreulicher, daß sich der Kreisausschuß in seiner letzten Sitzung dazu entschlossen hat, die Anlieger der Bahnstrecke im Rheintal bei ihrem Kampf um einen wirksamen Lärm- und Erschütterungsschutz zu unterstützen und in einer Anhörung die Probleme deutlich zu machen. Erich Schneider, Leutesdorf (RHZ96/JUL.14244 Rhein-Zeitung, 24.07.1996; Endlich Unterstützung)

Gestrafft werden soll die Kreisverwaltung durch eine neue Organisationsstruktur, die zunächst eine Verminderung der Abteilungen von bislang elf auf demnächst sechs vorsieht. (RHZ96/JUL.17415 Rhein-Zeitung, 29.07.1996; Kreisverwaltung wird gestrafft)

Für den Bereich Weinbau stellte die Neustadter Behörde rund 3,9 Millionen Mark zur Verfügung. Gefördert wurden damit unter anderem die weinbauliche Forschung, das Weinbaumuseum in Oppenheim, Projekte zur Verminderung der Umweltbelastungen und der planmäßige Wiederaufbau von brachliegenden Rebflächen. (RHZ96/JUL.18135 Rhein-Zeitung, 30.07.1996; Zuschüsse - für Weinbau)

Der Kreisvorsitzende erklärte weiter, Kriegsbeschädigte, Hinterbliebene seien es nicht mehr allein, die bei sozialen Rechtangelegenheiten vertreten würden. Hier sei die große Gruppe der Behinderten und Rentner hinzugekommen, denn gerade diese Personengruppe habe meist keine Vertretungskörperschaften. Peifer äußerte sich auch zur Rentendiskussion und zur Frage ob die Renten sicher sind. Die Nettoanpassung der Renten an Löhne und Gehälter könne dann eine Verminderung verursachen, wenn Gehälter und Löhne sinken. Hierzu fordere der VdK, daß bei Nullrunden keine Minderung eintritt sondern Besitzstand gewahrt bleibe. (RHZ96/AUG.00114 Rhein-Zeitung, 01.08.1996; Im Kreisverband geht's aufwärts)

Der Tenniskreis orientiert sich mit diesen Spielen an der Anregung der Verbände, Kindern im Alter bis zu neun Jahren den Einstieg in den Tennissport auf kleineren Spielfeldern zu ermöglichen. Wie bei den ersten Meisterschaften bereits sichtbar wurde, bedeutet die kleinere Fläche in keinem Fall eine Verminderung der Spielfreude und des Spaßes für die Nachwuchscracks. Dazu gehören auch die Pokale, Urkunden und Erinnerungsmedaillen, die an die begeisterten Kinder ausgegeben werden. (RHZ96/AUG.01226 Rhein-Zeitung, 02.08.1996; Spaß auf dem kleineren Feld)

"Hier werden öffentliche Gelder verschleudert." Mit dieser Feststellung fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) einen Verzicht auf den geplanten Ausbau des Mainzer Parkleitsystems. Eine Scheinrechtfertigung ist für den Club die Begründung "Verminderung des Parksuchverkehrs", die die Stadt Mainz gibt. Eine neue Untersuchung zeigt nach Auffassung des VCD, daß dieser Verkehr nur einen kleinen Teil der Autofahrten in die Innenstadt ausmache. Umgekehrt werde aber durch das Parkleitsystem die Autofahrt in die City attraktiver. (RHZ96/AUG.06287 Rhein-Zeitung, 12.08.1996; "Nein" zum Leitsystem)

Im Vorfeld der Diskussion um die Globusansiedlung führte ich Gespräche mit zahlreichen Selbständigen und Freiberuflern, die in der Innenstadt ansässig sind. Ein häufig geäußerter Kompromiß in dieser Diskussion war die Aussage: Globus ja, aber gleichzeitig Hebung der Attraktivität der City. Da für mich und viele Ratskollegen das Argument Schaffung von Arbeitsplätzen ausschlaggebend war, hätte es ja wenig Sinn gemacht, bloß bestehende Arbeitsplätze von der City ins Gewerbegebiet "Friedrichshof" zu verlagern. Eine Verminderung des Parkplatzangebots im Bereich der City würde sicherlich die Wettbewerbsfähigkeit der dort gelegenen Geschäfte vermindern und Arbeitsplätze vernichten. Ich teile daher die Bedenken des Neuwieder Einzelhandels. Da aber zumindest die beiden großen Fraktionen im Neuwieder Rat für die Vergrößerung des Arbeitsplatzangebotes sind, bin ich überzeugt, daß eine Reduktion des Parkplatzangebotes augenblicklich im Rat keine Mehrheit finden würde. (RHZ96/AUG.07571 Rhein-Zeitung, 15.08.1996; Zur Zeit keine Mehrheit)

"Abnehmen - aber mit Vernunft" heißt ein über insgesamt zwanzig Wochen laufender Kurs der Kreishochschule, den diese in Niederzissen anbietet. Dabei handelt es sich um ein von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entwickeltes Kurs-Konzept, das die Teilnehmer zu einer Veränderung ihrer Ernährungsgewohnheiten anleitet, um auf auf diese Weise eine dauerhafte Verminderung ihres Körpergewichts zu erreichen. Der Kurs beginnt am Montag, 16. September, um 19 Uhr mit einer Informationsveranstaltung in der Regionalen Schule in Niederzissen. Seminarleiterin ist Ursula Knieß. Die Kursgebühr wird bei regelmäßiger Teilnahme von den meisten Krankenkassen erstattet. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine vorherige Anmeldung bei Judith Hoffmann-Schneider, Telefon (02636) 7090, erforderlich. (RHZ96/SEP.03394 Rhein-Zeitung, 06.09.1996; Abnehmen mit Vernunft)

Der Katalog der förderungsfähigen Umweltschutzinvestitionen wurde um "Anlagen zur Verminderung des Energieverbrauchs" ergänzt. Schließlich können bei Existenzgründungs- und -sicherungsvorhaben innerhalb von fünf Jahren nach Existenzgründung nunmehr auch PKW's bis zu einem Investitionsvolumen von 50 000 Mark berücksichtigt werden; bisher waren nur Kombi-Fahrzeuge förderungsfähig. (RHZ96/SEP.03756 Rhein-Zeitung, 07.09.1996; Dem Mittelstand stärker - unter die Arme greifen)

Bundesbankdirektor Loch, der gestern abend in Bad Marienberg ebenfalls bei der Volksbank zum selben Thema sprach, erinnerte zu Beginn seines anschaulichen Referates an die Ausgangslage. Wie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten 1992 in Maastricht beschlossen haben, soll es ab dem Jahr 2002 nur noch den Euro als Zahlungsmittel geben. Vielen Deutschen werde bange bei dem Gedanken an den Abschied von der Deutschen Mark, die der Inbegriff einer erfolgreichen Wirtschaftsgeschichte sei. Eine Inflation würde eine erhebliche Verminderung der Kaufkraft bedeuten, deshalb sei das Bedürfnis nach einer beständigen Währung verständlich. (RHZ96/SEP.10715 Rhein-Zeitung, 19.09.1996; Wegen Euro ist keine Panik nötig)

Weitere Mehreinnahmen in Höhe von rund 1000 Mark können bei der Weiterleitung der Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes Berücksichtigung finden. Nachzahlungszinsen bei der Gewerbesteuer und Zinseinnahmen für die Allgemeine und die Sonderrücklage können in Höhe von rund 24 000 Mark verbucht werden. Sonstige verschiedene andere Mindereinnahmen in Höhe von rund 8000 Mark führen dann zu einer Verminderung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von rund 70 000 Mark. (RHZ96/OKT.09600 Rhein-Zeitung, 15.10.1996; Erst nächstes Jahr Umbau des - Feuerwehrgerätehauses geplant)

Die Bauland-Gegner befürchten eine Verminderung der Lebensqualität für die betroffenen Bürger und einen Einbruch der Immobilienpreise. (RHZ96/OKT.15660 Rhein-Zeitung, 24.10.1996; Die "Oststadt-Zukunft" - nicht verbauen lassen)

"Die Verminderung des Haushaltsdefizites ist nicht auf einen Lottogewinn zurückzuführen, sondern auf den klaren Sparwillen und auf Einschränkungen", betonte FBL-Fraktionssprecher Hans Joachim Bergmann. Von "richtiger Weichenstellung" innerhalb von Politik und Verwaltung bezüglich des Haushaltes sprach CDU-Sprecher Rudi Ninow. "Vor allem auch haben die vom Rat gewollten Sperrvermerke Erfolg gebracht", begründete er. (RHZ96/OKT.19197 Rhein-Zeitung, 30.10.1996; Dem Willen zum Sparen Taten folgen lassen)

Zur Verminderung der hohen Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union und damit auch in Deutschland muß die Beschäftigungspolitik umgehend zu einem zentralen europäischen Politikfeld werden. In dieser Forderung waren sich die Mitglieder des IG Chemie-Papier-Keramik, Verwaltungsstelle Neuwied-Wirges, und deren Gesprächspartnerin Annemarie Kuhn, Mitglied des europäischen Parlaments, nach intensivem Meinungs- und Gedankenaustausch einig. (RHZ96/OKT.19425 Rhein-Zeitung, 31.10.1996; Arbeitslosigkeit ist - europaweites Problem)

Zur Verminderung der hohen Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union und damit auch in Deutschland muß die Beschäftigungspolitik umgehend zu einem zentralen europäischen Politikfeld werden. (RHZ96/NOV.01363 Rhein-Zeitung, 04.11.1996; Beschäftigung zentrales Thema)

Reisende aus Übersee erreichen umgekehrt vom Frankfurter Flughafen aus in kurzer Zeit die ganze Region, auf dem Hahn befänden sie sich nahezu am sprichwörtlichen Ende der Welt. Die Verlegung von Frachtflugverkehr - auch des Nachtflugsterns der Post - zieht, da keine Eisenbahnverbindung vorhanden ist, einen enormen Lkw-Verkehr auf dem Hunsrück nach sich. Eine Verminderung der Lärmbelastung kann man vom "Großflughafen Hahn" am allerwenigsten erwarten. Dr. Dietrich Tamm, Koblenz (RHZ96/NOV.01931 Rhein-Zeitung, 05.11.1996; Frankfurt - ist besser)

Der im Turngau Mittellahn durchzuführende Lehrgang mit Beckenbodenübungen, der zur Verminderung der Inkontinenz führen soll, ist am Freitag, 8. November, 19 Uhr, in der Heinz-Wolf-Halle, Limburg. Das Problem mit der Inkontinenz spricht ein Großteil sport- und nichtsporttreibender Menschen an, denen aber mit Übungen aus diesem Kurs geholfen werden kann. Daher bitten Seniorenturnwartin Inge Klausnitzer und Seniorenturnwart Hermann Schwenk die Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie Turnerinnen und Turner um rege Beteiligung. (RHZ96/NOV.04032 Rhein-Zeitung, 07.11.1996; Kein Anschluß - zum Krankenhaus)

Die Meinung mancher Mitbürger, die Westumgehung sei nicht notwendig, müsse dahingehend berichtigt werden, so Fraktionssprecher Schweihs, daß ohne diese Autobahnanbindung der Bebauungsplan Kuselwies nicht hätte umgesetzt werden können. Denn die Genehmigung des Baugebietes sei von einer Verminderung der hohen Lärmemmissionswerte des militärischen und zivilen Schwerlastverkehrs auf der Ringstraße abhängig gewesen. (RHZ96/NOV.04859 Rhein-Zeitung, 08.11.1996; "Die Sperrung hat sich gelohnt")

Auch die Bebauung des südlichen Ortsrandes war Thema. Rosenbaum forderte die Verwaltung auf, den Straßenbau von der demnächst fertiggestellten Brücke über die Bahn bis zum Bisholderweg voranzutreiben, damit der Verkehr von Bisholder und vom südlichen Güls direkt auf die B 416 geführt werden könne. Deshalb sollte die Gulisastraße eine "echte" Einbahnstraße werden; zudem forderte er den baldigen Anschluß der Sportstätten an die Brücke - zur Verminderung des Verkehrs im Ortskern. (RHZ96/NOV.09179 Rhein-Zeitung, 15.11.1996; Lärmschutzwand sorgte - für jede Menge Zündstoff)

Es ist in der Tat eine zutreffende Bezeichnung, wenn die Gewerbesteuer als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet wird. Die Gewerbesteuer ist in ihrer heutigen Form zu einem dauerhaften Streit- und Diskussionspunkt geworden, was im wesentlichen aus der Tatsache resultiert, daß die Gewerbesteuer einseitig Handwerks-, Handels- und Produktionsbetriebe steuerlich belastet und andererseits als kommunale Steuer (Realsteuer) eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden und Städte darstellt. Die Gewerbesteuer ist somit auch ein äußerst wichtiges Element der kommunalen Finanzautonomie. Dem muß man jedoch entgegenhalten, daß die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form für die Betriebe und Unternehmen eine starke Belastung darstellt und zwangsläufig zu einer Verminderung der Ertrags- und Investitionskraft führt. Nicht zuletzt im internationalen Steuervergleich sind deutsche Betriebe und Unternehmen durch die Gewerbesteuer erheblich benachteiligt, da mit Ausnahme von Luxemburg es in ganz Europa keine vergleichbare Steuer mehr gibt. Es bleibt festzuhalten, daß die Gewerbesteuer nicht nur kompliziert und ungerecht ist, sie ist vielmehr wettbewerbsverzerrend, leistungshemmend und substanzgefährdend. Daher kann und muß der Einstieg in die Unternehmungssteuerreform mit der Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt so schnell wie möglich herbeigeführt werden. Dies kann aber nur einhergehen mit einer Reform des Gemeindefinanzierungssystems. Herbert Jullien, MdL, Bullay (RHZ96/NOV.09273 Rhein-Zeitung, 15.11.1996; Gewerbesteuer ist ungerecht)

 Luftschadstoffe entstehen hauptsächlich bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas. Einer der Hauptverursacher ist der Straßenverkehr. Eine fortschreitende Versauerung der Waldböden bedeutet vor allem Mobilisierung von Nährelementen und Schadstoffen im Oberboden, Auswaschung und Verlagerung dieser Elemente und Stoffe in tiefere Bodenschichten bis in das Grundwasser, Nährstoffmangel, Zerstörung des physikalischen Bodengefüges, Beeinträchtigung des Waldwachstums. "Tatsächlich kurieren wir nur an den Krankheitssymptomen herum", erläutert Oberforstrat Jürgen Schlüter vom Forstamt Neuhäusel, "es ist so ähnlich wie die Einnahme von Nasentropfen. Kurzfristig ist die Nase frei, aber schnell ist die Wirkung verflogen. Eine nachhaltige Verbesserung der Waldgesundheit ist nur und ausschließlich über eine Verminderung des Schadstoffausstoßes möglich." (RHZ96/NOV.09399 Rhein-Zeitung, 15.11.1996; Wald gegen Schadstoffe abschirmen)

Freuen dürften sich aber vor allem auch Radler und Wanderer, die den Sieg in den vergangenen Wochen und Monaten vermißt haben. Wichtiger Unterschied zum Spessartsteg, der vor einigen Jahren rund 1 Kilometer ahraufwärts errichtet wurde, ist der Bodenbelag. Der besteht beim Christinensteg aus Eichenbrettern. Bessere Haltbarkeit und vor allem die Verminderung der Rutschgefahr hatten den Ausschlag für dieses Material geliefert. (RHZ96/NOV.15548 Rhein-Zeitung, 23.11.1996; Balanceakt mit 30 Tonnen am Seil)

Durch das Inhalieren des Tabakrauchs gelangt außerdem Kohlenstoffmonoxyd (CO) in den Körper. In Verbindung mit Hämoglobin, den roten Blutkörperchen, verursacht Kohlenstoffmonoxyd eine Verminderung der Sauerstoffaufnahme. Raucher haben bis zu 10 Prozent weniger Sauerstoff im Blut als Nichtraucher - dadurch ermüden sie schneller und haben verminderte Reflexe und ein geringeres Konzentrationsvermögen. (RHZ96/DEZ.04201 Rhein-Zeitung, 07.12.1996; Raucher fahren schlechter Auto)

Trotz schwieriger Marktsituation konnten die Hochwald Nahrungsmittel-Werke ihren Jahresumsatz 1995 um 2,6 Prozentpunkte steigern. Die geringfügige Verminderung des Umsatzes auf 569,6 Millionen Mark sei vorwiegend preisbedingt, so der Hauptgeschäftsführer Dr. Gottfried Haubold während der Vertreterversammlung. (RHZ96/DEZ.06037 Rhein-Zeitung, 10.12.1996; Export immer wichtiger)

Trotz schwieriger Marktsituation konnten die Hochwald Nahrungsmittel-Werke ihren Jahresumsatz 1995 um 2,6 Prozentpunkte steigern. Die geringfügige Verminderung des Umsatzes auf 569,6 Millionen Mark sei vorwiegend preisbedingt, so der Hauptgeschäftsführer Dr. Gottfried Haubold während der Vertreterversammlung. (RHZ96/DEZ.07435 Rhein-Zeitung, 12.12.1996; Milchauszahlungspreis - über Bundesdurchschnitt)

In einem Brief an die Bürgerinitiative erläuterte Ortsvereins-Vorsitzender Sven Lefkowitz nochmals, welche Sofortmaßnahmen die SPD für sinnvoll hält: Sogenannte "Starenkästen", zusätzliche Fußgängerüberwege, stärkere Kontrolle des Schwerlastverkehrs. Als weitere Möglichkeit zur Verminderung der Geräuschsbelästigung könnte eine Veränderung des Straßenbelags geprüft werden. (RHZ96/DEZ.10273 Rhein-Zeitung, 17.12.1996; "Nicht auf Tunnel-Lösung versteifen")

Zahlreiche Informationen für die Praxis lieferte ein Referat von Geschäftsführer Galla. Dieser empfahl allen Handwerksbetrieben dringend, die jetzt vom Gesetzgeber geschaffenen Voraussetzungen zur Verminderung der Lohnzusatzkosten (z. B. gesenkte Lohnfortzahlung) zu nutzen. Wo immer möglich, sollten diese Kostensenkungen genutzt werden, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. (RHZ96/DEZ.10859 Rhein-Zeitung, 17.12.1996; Mit der Maßgenauigkeit ist es nicht weit her)

Vermögenshaushalt: Verminderung der Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 183 933 Mark. Jetziger Stand: 126 067 Mark. (RHZ96/DEZ.11219 Rhein-Zeitung, 18.12.1996; Im Nachtrag verbessert)

Der Oberkirner Vermögenshaushalt verbesserte sich ebenfalls. Zuweisungen für den Ausbau der Gehwege und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung entlang der Landesstraße 185 ergaben Mehreinnahmen in Höhe von 20 000 Mark. Für das kommende Jahr erwartet man weitere 21 800 Mark. Insgesamt verbessere sich der Vermögenshaushalt um 25 700 Mark, hieß es in der Vorlage. Nach ausführlicher Aussprache verabschiedete der Gemeinderat die Nachtragshaushaltssatzung durch einstimmigen Beschluß. Kernpunkte sind die Verminderung des Verwaltungshaushaltes um 6200 auf 420 500 Mark und die Erhöhung des Vermögenshaushaltes um 23 800 auf 389 900 Mark, beide in Einnahmen und Ausgaben. (RHZ96/DEZ.11531 Rhein-Zeitung, 18.12.1996; Für den Ausbau der L 185 - wird noch Geld erwartet)

Der PCB-Beirat der Stadt hat nach Meinung von Prof. Dr. Gerfried Gebert dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger in die Mainzer Umweltpolitik zu stärken. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion fordert, auch nach Lösung des PCB-Problems sich um eine Verminderung der Luftvergiftung zu bemühen. Hauptproblem sei der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge. (RHZ96/DEZ.12427 Rhein-Zeitung, 19.12.1996; Luft noch immer vergiftet)

Die Erfolgspläne der hundertprozentigen Kreis-Tochter WISEG sehen für die Jahre 1996 und 1997 Fehlbeträge in Höhe von 176 200 beziehungsweise 86 600 Mark vor. Geringen Erträgen aus Beteiligungen und Zinsen stehen Verwaltungskostenerstattungen in Höhe von 70 000 und 65 000 Mark, Verlustübernahmen (unter anderem der Progem-Marketinggesellschaft für die Edelsteinregion in Höhe von 20 000 Mark), und die Verlustübernahme der Vorgängergesellschaft VVG (Vermögensverwaltungsgesellschaft) in Höhe von 43 400 Mark gegenüber. Auch im Vermögensplan steht ein Minus: Für 1997 wird mit einer Verminderung der liquiden Mittel um über 90 000 Mark gerechnet. (RHZ96/DEZ.13137 Rhein-Zeitung, 20.12.1996; Vorausfabrik der größte - Posten im Wirtschaftsplan)

Das neue Forsteinrichtungswerk wurde von einem Vertreter der Bezirksregierung vorgestellt. Erhebliche Verbißschäden durch das Wild führten zur Bildung gewisser Schwerpunkte. Gemeinsam mit Jagdvorstand, Forstamt, Revierförster und dem Jagdpächter sollten Überlegungen zur Lösung der Probleme erörtert werden. Zur Verminderung der Schäden geht es um verstärkten Gatterbau, einen erhöhten Abschuß und die Pflege von Jungbeständen. Frühzeitige Eingriffe im Laubholzbereich sollen zu einer Wertsteigerung führen. Der Zustand des Waldes wurde als gut bezeichnet. (RHZ96/DEZ.13602 Rhein-Zeitung, 21.12.1996; Größerer Jugendraum in - der alten Grundschule)

Wenn schon die Kur- und Salinenbetriebe ausgelagert werden sollen, schlägt Sickel ein Zusammengehen mit der Rheuma-Heilbad AG vor. Dabei ließen sich sicherlich Einsparungen (neudeutsch Synergieeffekte) finden. Aus Rücksicht auf die Belange der Mitgesellschafter der Rheuma-Heilbad AG (Land) und auf deren Gemeinnützigkeit sei bei einer gemeinsamen Betriebsleitung eine getrennte Buchführung und Ergebnisermittlung erforderlich. In diesem Zusammenhang empfiehlt Sickel der Rheuma-Heilbad AG, durch eine Kostenstellen/Kostenträger-Rechnung einmal zu ermitteln, wo die Verluste im Anwendungsbereich entstehen und was man zu ihrer Verminderung unternehmen kann. Selbstverständlich müsse man hierbei die Kosten der Hochwasserschäden neutralisieren. (RHZ96/DEZ.17004 Rhein-Zeitung, 30.12.1996; Servicedirektor wäre ein - Feldherr ohne Armee)

Verschiedene innere Erkrankungen können durch Störung der Blutgerinnung zu vermehrter Blutungsneigung führen. Zum Beispiel Krankheiten des Blutes selbst (Verminderung der Blutplättchen), auch Vitaminmangel (Vitamin K). Leberleiden, schwere Infektionen, Reaktionen auf bestimmte Medikamente, auch angeborene Störungen kommen als Ursachen von Nagelveränderungen in Frage. Häufigste Auslöser aber sind kleine Verletzungen wie Schuhdruck, Quetschungen usw. Es entstehen Blutergüsse, sogenannte Hämatome. Das sind blauschwarze, schmerzhafte Verfärbungen. Zudem können pigmentbildende Tumoren (Wucherungen) auftreten, sogenannte "Muttermale". Meist sind sie unter dem Nagel strichförmig angeordnet. Da muß ein Hautfacharzt abklären und auf Gutartigkeit überprüfen. Sind die Farbveränderungen durch eine einmalige Blutung bedingt, dann wächst der Fleck mit dem Nagel mit nach außen und verschwindet nach rund einem Jahr von selbst wieder. (O95/FEB.11770 Neue Kronen-Zeitung, 04.02.1995, S. 17)

Jetzt beginnt wieder die Hetzerei mit den betrieblichen Investitionen. Ab Mai `95 wird der Investitionsfreibetrag von derzeit 15 % bzw. 10 % auf 9 % (für körperliche Güter) bzw. auf 6 % (für unkörperliche Güter und für die begünstigten Fahrzeuge) herabgesetzt. Die Verminderung bedeutet nicht nur, daß der steuerabsetzbare Investitionsbonus dadurch geschmälert wird, sie führt auch dazu, daß alte Investitionsrücklagen nun nicht mehr zügig aufgebraucht werden können und daher mit ihren Restbeträgen teuer nachversteuert werden müssen. Für die rechtzeitige Anschaffung der Investitionen bis Ende April kommt es auf den rechtzeitigen Liefertag oder auf den separat zu vereinbarenden "Übergang der Preisgefahr" an. (O95/MAR.26319 Neue Kronen-Zeitung, 18.03.1995, S. 7)

Migräne gehört zu jenen Krankheitsbildern, die sich sehr gut und nebenwirkungsfrei mit Akupunktur behandeln lassen. Bei richtiger Wahl des Punktprogrammes kommt es zu deutlicher Verminderung der Schwere und der Häufigkeit der Anfälle. Manchmal bleiben die Attacken auch viele Monate aus. Zur Erstellung des richtigen Punkteprogrammes sollte man mit dem Arzt über mögliche Auslöser (Wetter, Regelblutung, Nahrungsmittel usw.) sprechen. Anhand dieser Informationen kann dann gezielt vorgegangen werden. Bei manchen Formen der Migräne empfiehlt sich zusätzlich eine manualtherapeutische Mitbehandlung der Wirbelsäule. Sollte ein Patient unter "Nadelangst" leiden - die sich als unbegründet erweisen würde - so gibt es auch die Möglichkeit einer Laser-Akupunktur. Die entsprechenden Punkte werden dabei mit speziellem Licht bestrahlt, um die Beschwerden zu lindern. (O95/MAR.26337 Neue Kronen-Zeitung, 18.03.1995, S. 10)

 Die ersten Veränderungen beginnen schon in einem Alter, in dem die meisten Frauen noch gar nicht weit in die Zukunft denken: Mit 20. Ein Jahrzehnt später sind Fältchen und Falten aber bereits sichtbar. Dicke und Elastizität der Haut nehmen ab, Fettgewebe in der Unterhaut wird abgebaut. Entscheidend für das Erscheinungsbild: die Haut wird trockener, die Durchblutung ändert sich. Ein weiterer negativer Faktor ist schädliche UV-Strahlung. Verändertes Freizeitverhalten, Urlaube in tropischen Gegenden und Belastung durch Schwinden der Ozonschicht, die ultraviolette C-Strahlen filtert, greifen die Haut an. Es kommt zu vorzeitiger Faltenbildung, Rötungen, ja sogar lichtbedingten, irreparablen Schäden. Ganz zu schweigen von der Verminderung der Schutzfunktion dieses Körperorgans, Überempfindlichkeit, Trockenheit. Weitere Einflüsse, die sich schädigend auf die Haut auswirken: Nikotin, Luftverschmutzung, Klimawechsel, Temperaturschwankungen, trockene Luft (Aircondition, Zentralheizung), Alkohol, ungesunde Ernährung. Müßig zu sagen, daß nicht alle diese Punkte einfach ausgeräumt werden können. Und auch dann bräuchte unsere Barriere zur Außenwelt immer noch genug Abwehrkraft. (O95/MAR.26412 Neue Kronen-Zeitung, 18.03.1995, S. 16)

 Vielmehr hätten "weltfremde Schreibtischtäter im Ministerium und in der Polizeidirektion" den Plan verpfuscht, indem "fast die Hälfte der Observationsgruppe bereits viel zu früh abgezogen wurde, um teure Überstunden zu sparen". Doch anstatt aus solchen Schlappen und Fehlern zu lernen, bleiben die Herren Bürokraten stur auf ihrem Kurs. Mehr noch: Neben Kürzungen der Überstunden um 20 Prozent machen sie sich mit dem Rotstift auch über die Planstellen her. So sollen heuer 46 freigewordene Posten erst gar nicht nachbesetzt und weitere 64 - in Linz, Graz, Klagenfurt, St. Pölten, Villach, Eisenstadt, Steyr, Leoben, Schwechat und Wiener Neustadt - eingespart werden. Dem noch immer nicht genug, ist dies keine einmalige Aktion: Auch für die kommenden Jahre wurde eine Verminderung des Personalstandes um jeweils 110 Planstellen "befohlen". Ein entsprechendes Geheimdokument liegt der "Krone" vor. Horst Binder von der AUF (freiheitliche Personalvertretung) ist empört: "In Zeiten steigender Kriminalität die Polizei zu beschneiden, ist eine fahrlässige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit!" (O95/MAR.30889 Neue Kronen-Zeitung, 30.03.1995, S. 8; Sparpläne bei Polizei gefährden Sicherheit!)

 Die Hirnanhangdrüse (Hypophyse) produziert ihrerseits unter anderem zwei Hormone, von denen die Eierstöcke direkt beeinflußt werden: FSH (das sogenannte follikelstimulierende Hormon) und LH (luteinisierendes Hormon). FSH regt unter anderem die Eierstöcke zur Ausschüttung des Sexualhormones Östrogen an. LH löst den Eisprung aus und sorgt danach für die Bildung des Gelbkörperhormons (Gestagen) das für Eintritt und Erhaltung der Schwangerschaft wichtig ist. Die Kontrolle erfolgt über das Blut: Wenn sich im Blut genügend FSH und LH befinden, erhält die Hirnanhangdrüse automatisch den Befehl, die Erzeugung dieser Stoffe zu bremsen. Sind zuwenig vorhanden, wird die Erzeugung wieder angekurbelt. Die Eierstöcke stellen daraufhin wiederum mehr Sexualhormone her. Auch andere Drüsen (wie zum Beispiel die Schilddrüse) funktionieren nach dieser Art Rückkoppelungsprinzip. Nach und nach kommt es aber zur Verminderung der Eierstockfunktion - Gelbkörper- und Östrogenproduktion nehmen ab. Das Klimakterium hat begonnen. Die Eierstöcke werden in dieser Zeit auch deutlich leichter als vorher. Erste Anzeichen sind Veränderungen im Menstruationszyklus. Weil die Östrogenerzeugung nachläßt, wird vorübergehend vermehrt FSH ausgeschüttet, um die Eierstöcke doch noch zu verstärkter Tätigkeit anzuregen. Je mehr die Eierstöcke erschöpft werden, desto höher steigt der Spiegel von FSH im Blut an. Aber auch im Harn ist FSH nachzuweisen. Die Bestimmung von FSH ist somit sehr aussagekräftig, wenn es um die Feststellung des Beginnes der Wechseljahre geht. Entsprechende Tests werden angeboten und sind auch daheim durchführbar. Die FSH-Bestimmung sollte unbedingt wiederholt durchgeführt werden. (O95/MAI.50068 Neue Kronen-Zeitung, 20.05.1995, S. 6)

auch vieler Gäste. Schwungvoll setzte nun auch LH Zernatto seine Unterschrift auf unseren Kupon. "Weil ich nicht vergessen habe, wie mühselig das ist. Wenn man nur kurz irgendwo ,hineinspringen` will - und wenn man zurückkommt, wartet bereits ein Strafzettel. Ich hab` mich schon öfters geärgert." Eine" drastische Verminderung der Einnahmen" bei zehnminütigem Gratishalten prognostiziert hingegen der Direktor der Überwachungsgruppe "Group 4", Wolfgang Kahle. Sowie Konflikte mit Verkehrsteilnehmern. Kahle:" Wenn es darum geht, ob diese die zehn Minuten überschritten haben oder nicht." Ein Einwand, den Dr. Max Flaschberger (ÖAMTC) kühl abschmettert: "Dann könnte doch auch keine einzige Parkverbotszone effizient überwacht werden!" Und:" In anderen Bundesländern geht es doch auch. Ich will einfach nicht glauben, daß Kärntner dümmer sind als andere!" Wenn auch Sie zehnminütiges Gratishalten fordern - einfach den Kupon (rechts) ausfüllen und einsenden! (O95/JUN.56192 Neue Kronen-Zeitung, 07.06.1995, S. 19; " Ich habe mich schon oft genug über Strafzettel ärgern müssen!")

Vor der Nordsee-Schutzkonferenz im dänischen Esbjerg wächst die Front gegen die Absicht der Briten, die ausgediente Ölplattform "Brent Spar" im Meer zu versenken, die kürzlich von" Greenpeacern" besetzt worden war. Vor allem Dänemark will mit Härte für ein Verbot solcher Versenkungen eintreten. "Wenn wir diese eine zulassen, geben wir grünes Licht für die Nutzung der Nordsee als Müllhalde für Industrieanlagen", so Dänemarks Umweltminister Svent Auken. In einem Vorbericht zu der Konferenz wird auch festgestellt, daß die Anrainerstaaten ihre Ziele zur Verminderung von Schadstoff-Einleitungen in die Nordsee bei weitem nicht erreicht haben. (O95/JUN.56651 Neue Kronen-Zeitung, 09.06.1995, S. 4; Front gegen Pläne der Briten, die Ölplattform zu versenken)

"Ich würde mir wünschen, daß alle Autofahrer einen kleinen, aber persönlichen Beitrag zur Reduzierung der Ozonwerte leisten", hofft Umweltminister Martin Bartenstein auf möglichst rege Beteiligung an der "NOZON"-Pickerlaktion. "Nicht verpflichend, wie vor 20 Jahren, sondern selbstverständlich auf freiwilliger Basis." Das festzustellen, liegt dem Neobundespolitiker besonders am Herzen. Denn schon ein niedrigeres Tempolimit während der Sommermonate wäre aufgezwungen und damit so gar nicht nach dem Geschmack des früheren Unternehmers. Bliebe jedes der rund drei Millionen Autos in Österreich einmal pro Woche in der Garage oder auf dem Parkplatz stehen, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der Atemluft um etwa 630 Tonnen wöchentlich bedeuten. Und der Minister hat guten Grund, auf das Umweltbewußtsein der Österreicher zu bauen. Denn erst im April sprachen sich, wie berichtet, bei einer Untersuchung des Umweltforschungsinstitutes "ÖKONSULT" sagenhafte 71,3 Prozent der Befragten für einen freiwilligen autofreien Tag pro Woche aus! (O95/JUN.60554 Neue Kronen-Zeitung, 20.06.1995, S. 14; Der Umweltminister appelliert: "Ein Tag pro Woche ohne Auto!")

"Ich würde mir wünschen, daß alle Autofahrer einen kleinen, aber persönlichen Beitrag zur Reduzierung der Ozonwerte leisten", hofft Minister Bartenstein auf möglichst rege Beteiligung an der "NOZON"-Pickerlaktion. Bliebe jedes der rund drei Millionen Autos in Österreich einmal pro Woche stehen, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der Atemlust um etwa 630 Tonnen wöchentlich bedeuten. Der Minister hat guten Grund, auf das Umweltbewußtsein der Österreicher zu bauen. Denn erst im April sprachen sich, wie berichtet, bei einer Untersuchung 71,3 Prozent der Befragten für einen autofreien Tag aus! (O95/JUN.60564 Neue Kronen-Zeitung, 20.06.1995, S. 14; "Krone"-Pickerl für den autofreien Tag)

Das Pickerl für den autofreien Tag kommt zu neuen Ehren: Morgen, Mittwoch, werden die Aufkleber exklusiv in ganz Österreich der "Krone" beiliegen. Umweltminister Bartenstein appelliert an alle Autofahrer, einen Tag pro Woche auf ihren Wagen zu verzichten. "Ich würde mir wünschen, daß alle Autofahrer einen kleinen, aber persönlichen Beitrag zur Reduzierung der Ozonwerte leisten", hofft Minister Bartenstein auf möglichst rege Beteiligung an der "NOZON"-Pickerlaktion. "Nicht verpflichend, wie vor 20 Jahren, sondern selbstverständlich auf freiwilliger Basis." Bliebe jedes der rund drei Millionen Autos in Österreich einmal pro Woche in der Garage oder auf dem Parkplatz stehen, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der Atemluft um etwa 630 Tonnen wöchentlich bedeuten. (O95/JUN.60603 Neue Kronen-Zeitung, 20.06.1995, S. 16)

"Ich würde mir wünschen, daß alle Autofahrer einen kleinen, aber persönlichen Beitrag zur Reduzierung der Ozonwerte leisten", hofft Minister Bartenstein auf möglichst rege Beteiligung an der "NOZON"-Pickerlaktion. "Nicht verpflichtend, wie vor 20 Jahren, sondern selbstverständlich auf freiwilliger Basis." Das festzustellen, liegt dem Neo-Politiker besonders am Herzen. Denn schon ein niedrigeres Tempolimit während der Sommermonate wäre aufgezwungen und damit so gar nicht nach dem Geschmack des früheren Unternehmers. Bliebe jedes der rund drei Millionen Autos in Österreich einmal pro Woche in der Garage stehen, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der Atemluft um etwa 630 Tonnen wöchentlich bedeuten. (O95/JUN.60604 Neue Kronen-Zeitung, 20.06.1995, S. 16; Pickerl für autofreien Tag feiert Rückkehr)

"Ich würde mir wünschen, daß alle Autofahrer einen kleinen, aber persönlichen Beitrag zur Reduzierung der Ozonwerte leisten", hofft Minister Bartenstein auf möglichst rege Beteiligung an der "NOZON"-Pickerl-Aktion. "Nicht verpflichtend, wie vor 20 Jahren, sondern auf freiwilliger Basis." Das festzustellen, liegt dem Neo-Politiker am Herzen. Denn schon ein niedrigeres Tempolimit während der Sommermonate wäre aufgezwungen und damit so gar nicht nach dem Geschmack des früheren Unternehmers. Bliebe jedes der rund drei Millionen Autos in Österreich einmal pro Woche in der Garage, würde das eine Verminderung der giftigen Schadstoffe in der Atemluft (O95/JUN.60636 Neue Kronen-Zeitung, 20.06.1995, S. 18; Aufkleber exklusiv in der "Krone" Die Pickerl für den autofreien)

Denn vor allem an den sonnigen, heißen Tagen im Sommer steigen die Ozonwerte in vielen Gebieten Österreichs, und zwar durchaus nicht nur in den Städten, in teils beängstigende Höhe. Unser aller Gesundheit, vor allem die der Kinder, ist gefährdet. Denn Ozon ist ein giftiges Reizgas, das beim Einatmen bis tief in unsere Lungen eindringt. Auch jeder, der im Freien körperlich arbeitet oder Sport betreibt, ist besonders gefährdet. Lassen Sie Ihr Auto einmal in der Woche freiwillig stehen. Und schreiben Sie an Umweltminister Dr. Martin Bartenstein (Radetzkystraße 2, 1030 Wien), wieviel Kilometer Sie einsparen, ob Sie statt dessen mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen oder ob Sie sonst eine Idee haben, was Sie zur Verminderung der Ozonwerte tun können. Die drei allerbesten Ideen werden mit je einem Fahrrad belohnt. Und wer zusammen mit Freunden ein kleines Projekt zur Verbesserung der Luftqualität ins Leben rufen will, sollte seine Vorschläge ebenfalls dem Umweltminister schreiben. Die einzelnen Zuschriften werden von Experten beurteilt, die besten werden sowohl fachlich als auch finanziell unterstützt. In Gänserndorf im Nordosten Wiens hat sich bereits eine Gruppe von Nachbarn zusammengefunden, die sich mit Informationsständen sowie auch mit Vorträgen an Schulen für NOZON stark machen will. (O95/JUN.61250 Neue Kronen-Zeitung, 22.06.1995, S. 13; NOZON: Die allerbesten Ideen werden belohnt)

Die internationale Energieagentur rechnet bis zum Jahre 2010 mit einem Anstieg des globalen Energieverbrauchs von 35 bzw. 45 Prozent, trotz Berücksichtigung neuer Energiespartechniken bzw. Annahme einer höheren Energiebesteuerung. Was soll also das kleine Österreich gegen den Klimaeffekt unternehmen, das ohnedies nur 0,3% zu den globalen CO2-Emissionen beiträgt? Dem ist entgegenzusetzen, daß eine CO2-Reduktion auch eine nationale bis lokale Bedeutung hat. Denn jede Tonne Kohle, Erdöl usw. weniger bringt nicht nur eine Verminderung der CO2-Belastung, sondern auch der Ozon-Vorläufersubstanzen wie Stickoxide oder Kohlenwasserstoffe, die sich in unseren Tal-, Becken- und Kessellagen bemerkbar machen. Aber auch aus ökonomischen Gründen sollten wir am Torontoziel, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20% bis zum Jahr 2005, festhalten. Würden wir, ich spreche im Konjunktiv, das Torontoziel erreichen, dann könnte sich der österreichische Staat durch die verminderte Rechnung für zu importierende Primärenergieträger rund 7 Mrd. S sparen. Ganz abgesehen von der Schonung der fossilen Brennstoffe - wertvolle Rohstoffe etwa für die chemische oder Pharmaindustrie... (O95/JUN.61888 Neue Kronen-Zeitung, 24.06.1995, S. 2; Torontoziel: Schont die Umwelt und die Staatskasse mit 7 Mrd. S)

 Sie wächst in lichten, höher gelegenen Wäldern und auf Almwiesen. Goldruten-Öl äußerlich angewandt: Es hilft bei Halsentzündungen, ebenso bei Blasenleiden, Harnbeschwerden und Nierenschwäche. Zubereitung von Hauswurz- oder Dachwurz-Öl: Die frischen Blätter werden zerquetscht und ausgepreßt. 1 Eßlöffel Saft und 4 Eßlöffel kaltgepreßtes Olivenöl ergeben das richtige Mischverhältnis. Öfters durchschütteln. Die Anwendung von Hauswurz-Öl ist vielseitig: Bei Ohrensausen werden früh und abends die Ohrengänge damit ausgepinselt und gleichzeitig äußerlich die Gegend um das Ohr eingerieben. - Bei Schwierigkeiten mit der Stimme oder bei Kehlkopfleiden wird der Hals damit äußerlich behandelt und 2mal am Tag ein halber Teelöffel voll eingenommen. - Bei Gürtelrose bringen mehrmals täglich durchgeführte Einreibungen mit Hauswurz-Öl eine Verminderung der Schmerzen. Das gleiche gilt auch für Brandwunden, Ätzwunden, Hautausschläge und Flechten. (O95/JUL.65345 Neue Kronen-Zeitung, 04.07.1995, S. 15; Ansatzöle - Kräuterbasis)

Erkrankung des Stammskeletts: Es kommt durch gesteigerten Knochenabbau zur Verminderung der Knochenmasse und Knochenfestigkeit. Zeichen, die auf Osteoporose hinweisen: Rückenschmerzen, die nicht selten als rheumatische Beschwerden fehlgedeutet werden. Auch Männer können an Osteoporose leiden. Ärztliche Feststellung und Röntgenbefund: Der Arzt findet einen Kopfschmerz über allen Wirbelabschnitten. Das Bild zeigt typische Veränderungen der Knochen. Frauen um den Fünfziger herum: Sie sind davon besonders betroffen. Die Krankheit tritt aber auch als Nebenerscheinung bei längerer Cortisonbehandlung auf. Gefahrenmomente Osteoporose-Leidender: Es kann bei geringen Belastungen zu Knochenbrüchen kommen. Eichenrinde hilft: Zwei Möglichkeiten gibt es, sich diese bei einem solchen Leiden zugänglich zu machen - das Trinken von Eichenrinden-Tee oder die Einnahme von Eichenrinden-Pulver. So wird eine Eichenrinden-Abkochung bereitet: 2 gehäufte Teelöffel kleingeschnittene Eichenrinde - von jungen Ästen, die noch keine Borke angesetzt haben - werden mit 1/4 l kaltem Wasser übergossen. (O95/AUG.78166 Neue Kronen-Zeitung, 10.08.1995, S. 13; Osteoporose - Eichenrinde)

in Wien beträgt das durchschnittliche (!) Pensionsalter 53,6 Jahre, Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe werden erinnert: "Kollege, Du hast Deinen Krankenstand heuer noch nicht konsumiert!"). Wenn nun beim Bund Staatssekretär Schlögl die Beamtenzahl um ein Prozent reduzieren will, so zielt das in die richtige Richtung, ist aber viel zu bescheiden angesetzt. Wenn schon der natürliche Abgang drei Prozent beträgt, so ist das, was Schlögl vorhat, bestenfalls eine Reform auf Samtpfoten. D aß der Karren so verfahren ist, daran sind nicht die Beamten schuld. Eine Gesetzesflut - es sind 45.000 Gesetze mit 160.000 Textseiten zu exekutieren - macht Österreich zu einem Bürokratie-Stadl. Dazu kommt, daß die öffentliche Hand ein ignoranter, schlechter Arbeitgeber ist: Nirgendwo sonst sind die Mitarbeiter so frustriert und demotiviert wie im öffentlichen Dienst. Parteipolitik siegt allemal noch über gute Leistung, Sitzfleisch ist wichtiger als Kundenservice. Jedes Jahr wird von der Regierung eine Verminderung der Beamtenanzahl versprochen, herausgekommen ist hingegen Jahr für Jahr eine weitere Steigerung. J eder Privatbetrieb, der so wirtschaften würde, wäre längst pleite. Andere Länder kommen mit viel weniger Beamten aus. Das muß auch bei uns gelingen. Weniger, aber gut bezahlte und motivierte Beamte, das ist es, was wir bräuchten. Auf Samtpfoten wird das nicht zu schaffen sein... (O95/AUG.81272 Neue Kronen-Zeitung, 19.08.1995, S. 1; Beamtenreform auf Samtpfoten?)

So sind 47% der Meinung, der Staat sollte zur Verminderung der Staatsverschuldung weniger Geld ausgeben. Nur 14% sind für die Einführung von Steuern oder Solidaritätsabgaben. Weitere 29% denken laut IMAS, daß Sparen und höhere Steuereinnahmen kombiniert werden sollten, 10% waren unentschieden. Was die bisher bekannten Sparpläne anlangt, so finden sie (laut IMAS) 26% für einigermaßen gerecht, 62% meinen, es werden von einzelnen Gruppen zu große Opfer verlangt. Zwei von drei Österreichern zählen sich schließlich zu jenen, denen zu große Opfer abverlangt werden. (O95/SEP.91379 Neue Kronen-Zeitung, 15.09.1995, S. 2; Klares "Nein" zu neuen Steuern)

92.700 Jahrestonnen Schwefeldioxyd stößt das grenznahen Dampfkraftwerkes Sostanj in Slowenien aus. Mit 175 Millionen S und technischer Hilfe aus Kärnten (ÖDK) beteiligte sich Österreich an der Verminderung des "Schwefelregens" um 34.700 Tonnen. Bis 1999 soll das Kraftwerk weitere Filter erhalten. Auch dafür wird es Millionen aus Österreich geben. Und das trotz Sparpaket, wie Umweltminister Bartenstein ankündigte... (O95/NOV.95892 Neue Kronen-Zeitung, 11.11.1995, S. 18)

Die Streuwagenfahrer müssen am "Computer-Kastl" in ihrem Cockpit nur noch die Fahrbahnbreite einstellen, der Rechner tüftelt dann automatisch die von Fahrgeschwindigkeit und Temperatur abhängige kleinstmögliche Salzmenge aus. Was das bringt? Früher wurden pro Quadratmeter rund 20 Gramm Salz ausgebracht, jetzt sind es nur noch bescheidene fünf Gramm. Eine Verminderung der Streumenge, die vor allem der Umwelt zugute kommt. Auf den steirischen Straßen werden an diesen schneereichen Tagen 350 Schneepflüge, 300 Laster und 280 Streuwagen fast rund um die Uhr eingesetzt. Von der Anti-Schneeflotte müssen rund 5000 Kilometer Straße geräumt werden. 200 davon sind Autobahnen, 1800 Bundes- und rund 3000 Landesstraßen. Neben der Räumung per Pflug werden pro Wintersaison 30.000 Tonnen Auftaumittel wie eben das Straßensalz und 75.000 Tonnen Splitt ausgebracht. Auf wichtigen Straßen sorgen zusätzlich 80 Glatteisfrühwarnanlagen für Sicherheit. Der Riesenaufwand hat natürlich auch seinen Preis: So sind im Landesbudget 220 Millionen Schilling dafür veranschlagt. Weil der Winterdienst klarerweise nicht alle Gefahrenstellen beseitigen kann, appelliert sein Leiter, Hofrat Gunther Dirnböck, an die Autofahrer: "Wir tun, was in unserer Macht steht. (O96/JAN.01020 Neue Kronen-Zeitung, 04.01.1996, S. 10; Mit High Tech gegen die "weiße Pracht"!)

3  Unser Stoffwechsel kann nur einwandfrei funktionieren, wenn Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente in bestimmter Menge zur Verfügung stehen. Nur dann ist auch körperliche und geistige Höchstleistung möglich. Ich möchte daher von den "drei Husaren der Vitalität" sprechen. Im Vollkornbrot kommen sie in idealer Kombination vor! Vitamine sind lebensnotwendige Verbindungen, die chemischeVorgänge im Körper bewirken bzw. beschleunigen. Ebenso wichtige Rollen spielen die Mineralstoffe und Spurenelemente. Mangel führt zu allgemeiner Verminderung der Leistungsfähigkeit, zu Konzentrationsverlust, bei Sportlern zu abgeschwächter Muskelaktivität. Menschen, die ihren Organismus regelmäßig stärker belasten, brauchen entsprechend mehr solcher "Helfer". Vor allem die Vitamine B1, B2, Niacin, B6, C, A und E, die Mineralstoffe Magnesium und Kalium sowie die Spurenelemente Zink, Mangan, Selen, Kupfer und Chrom sind gerade in dieser Hinsicht von größter Bedeutung. Also sollte täglich Vollkornbrot auf den Tisch kommen! Nicht nur der rein körperlichen Leistungsfähigkeit wegen - Inhaltstoffe wie Magnesium und die B-Vitamine sowie Vitamin C machen auch widerstandsfähiger gegenüber schädlichem Streß. Streß wiederum belastet das Immunsystem. Die Folge: Erhöhte Anfälligkeit für Infektionen verschiedener Art. Von Erkältungen über die "echte" Virusgrippe bis zu Pilzbefall. (O96/JAN.09178 Neue Kronen-Zeitung, 27.01.1996, S. 60)

Der Alterungsprozeß der Haut entsteht durch Abnahme der Wasserspeicherung und der Fasern des Hautgewebes. Es kommt zur Verminderung von Elastizität und Spannung der Haut. Durch das Austrocknen zeigen sich dann Falten. Die Verwendung östrogenhaltiger Salben mehrere Monate lang im Gesicht kann Durchblutung und Kollagenbildung der Haut anregen und die elastischen Fasern in ihrer Funktion verbessern. So läßt sich Haut mitunter um Jahre wieder "verjüngen". (O96/FEB.16397 Neue Kronen-Zeitung, 17.02.1996, S. 10)

Muttermilch ist wie ein Barometer für die Umweltsituation. Jetzt endlich eine erfreuliche Nachricht: Die Schadstoffbelastung ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, die Werte von Dioxinen, Furanen und Blei in der Muttermilch sind seit 1989 fast um die Hälfte gesunken. Dies berichtete der Lebensmittelchemiker Peter Fürst in Bonn. Er leitet in Münster ein kleines Institut, in dem jährlich etwa tausend Proben von Muttermilch untersucht werden. Die Verminderung des Schadstoffgehalts ist die Folge des Verbots von gefährlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln, der Papierherstellung ohne Chlor und die Umstellung auf bleifreies Benzin. Peter Fürst und seine Kollegen fordern: "Damit der erfreuliche Trend anhält, müssen auch weiterhin alle erkannten Dioxin-Quellen konsequent abgestellt werden. (O96/MAR.23075 Neue Kronen-Zeitung, 07.03.1996, S. 6; Die Schadstoffbelastung sinkt, Muttermilch ist wieder sauberer)

 Prof. Gredler beklagt auch, daß so wichtige Maßnahmen wie Raucher- und Alkoholkranken-Therapie, Beeinflussung des Medikamentenkonsums und Ernährungsverhaltens der Eltern noch immer nicht denselben Stellenwert haben wie die Behandlung akuter, organischer Leiden. Durch Streichung der erhöhten Geburtenbeihilfe wird ein weiteres Vorsorge-Defizit entstehen. Nachdem sich der lauthals angekündigte "Gesundheitsschilling", bzw. die ursprünglich vorhandene "Vorsorgemilliarde" ja in Rauch aufgelöst haben. Prof. Dr. Gredler blickt düster in die Zukunft: "Angesichts des Bevölkerungsrückganges und des enorm wachsenden Anteiles der nicht mehr Erwerbstätigen stellt sich die Frage, ob wir es uns leisten können, ausgerechnet jene nicht zu fördern, die uns später einmal erhalten sollen.. ." Da der Mutter-Kind-Paß die einzig sinnvolle Maßnahme war, die jemals ein Gesundheitsminister in diesem Land gesetzt hat, fällt mir zum Thema sparen wieder eine bereits geäußerte Idee ein: Starke Verminderung des Politikeranteiles in der Regierung (Schweizer Vorbild!), völlige Streichung von Ressorts, die aus Kompetenz- oder sonstigem Mangel nichts Nützliches produzieren. Paradebeispiel: Gesundheitsministerium. Weitere Spargedanken sind gleichsam "grenzüberschreitend": Einstellung der Produktion von arbeitslosen Akademikern. Sinologen, Politologen und viele andere -ologen braucht niemand. Sie finden daher auch keine Jobs. Deshalb muß nicht gleich Bildungspanik ausbrechen: Es gibt Bücher, Vorträge usw. So kann man sich nach Lust und Laune bilden - aber auch arbeiten. (O96/MAR.23801 Neue Kronen-Zeitung, 09.03.1996, S. 2; Falsch und richtig)

Lifte des Tales fusioniert wurden, funktioniert gar nichts mehr", sagen Insider aus dem Ort. Empörte Skifahrer, die das Gebiet noch von früher her kennen, bestätigten das. "Ich war rundum enttäuscht. Lediglich der Muckenkogellift läuft noch", sagt etwa die junge Mutter Gabriela G. aus Wien/Hadersdorf. Tatsache ist jedenfalls, daß sowohl der große Schlepper von der Mittelstation auf den Berg als auch jener auf dem Kesselboden ersatzlos eingestellt wurden. Die Verminderung des Angebots drückt sich in gähnend leeren Pisten selbst an schönen Tagen aus. Skiland-Geschäftsführer Robert Apschner kontert: "In unserem Tourismuskonzept ist Lilienfeld für den Sommerbetrieb vorgesehen!" Probleme gibt es aber auch mit Türnitz: Dort weigert man sich die im Rahmen der Skiland am Eibl erwirtschafteten Millionenverluste mitzutragen. Apschner: "Wir suchen nach einem Konsens. Durch die neue Beschneiungsanlage wird sich die wirtschaftliche Situation aber verbessern!" Nach wie vor ist das Schicksal der Lifte auf die Gemeindealpe unsicher. Die umstrittene Käufergruppe um LIF-Mandatar Gerald Dautzenberg hat noch immer nicht unterschrieben. Apschner: "Es ist alles schon fix!" (O96/MAR.26757 Neue Kronen-Zeitung, 16.03.1996, S. 20; Hausberg von Skipionier Zdarsky: Beim weißen Sport kaum gefragt)

Österreich hat die strengsten Auflagen Manchmal können Mütter ihre Neugeborenen nicht stillen. Dann muß auf Muttermilch-Ersatzpräparate zurückgegriffen werden. Es gibt sie als Anfangsnahrung, im optimalen Fall als adaptierte Anfangsnahrung (der Muttermilch angepaßt), auf dem Markt. Ab dem fünften Lebensmonat kann zusätzlich zur Einführung von Beikost auf Folgemilch umgestellt werden. Alle diese Nahrungen werden in Pulverform angeboten und müssen mit Wasser zubereitet werden. Erst im zweiten Lebensjahr wird der Genuß von Vollmilch empfohlen. Die beste Methode zur Verminderung der Schadstoffbelastung, sowohl der Ausgangsprodukte für die Pulvermilchen als auch des Wassers, stellen die Methoden der biologisch-dynamischen und organisch-biologischen Landwirtschaft dar. Damit kann die Nitratbelastung des Wassers und die Belastung der Kuhmilch mit Schadstoffen aus Dünge- und Spritzmitteln vermindert werden. Kinderärzte der Aktion "Ärzte für chemiefreie Nahrung" setzen sich intensiv dafür ein, daß Babynahrung ausschließlich aus Produkten des ökologichen Landbaues hergestellt wird. Wir hoffen sehr, daß sich auch die politischen Gremien der Europäischen Union dafür aussprechen werden. Im österreichischen Lebensmittelrecht sind die Qualitätskriterien für diese Milch genau festgelegt. Es sind die welteit strengsten: Niedrige Grenzwerte für unvermeidliche Rückstände, Vorschriften für Tierhaltung und Milchlieferung, Futtervorschriften, niedrige Grenzen für die Belastung mit Bakterien usw. Nebenbei bemerkt: Haben auch Sie schon einmal ausprobiert, wie unterschiedlic (O96/APR.39681 Neue Kronen-Zeitung, 20.04.1996, S. 16)

1994 gab es in Tirol insgesamt, so rechnet die "Allgemeine Versicherungsanstalt" vor, 17.000 Arbeits- und Wegunfälle. Im Vorjahr waren es hingegen nur mehr 16.000. Das entspricht einer Verminderung um immerhin 1000 Unfälle. Noch erfreulicher, so die AUVA, zeigt sich die Bilanz bei den Berufskrankheiten: Sie sank von 2600 im Jahr 1988 auf 1350 im abgelaufenen Jahr. "In Summe betrugen die Aufwendungen für Rentenleistungen im Vorjahr 336 Millionen Schilling, bundesweit waren es 3,9 Milliarden Schilling", meldet der Tiroler Wirtschaftspressedienst (TWP). Bundesweit hält Tirol bei den Arbeits- und Wegunfällen einen Anteil von 7,5 Prozent. Im Detail: Insgesamt 12.000 Arbeitsunfälle in Tirol betrafen Erwerbstätige, 4700 Schüler waren von Unglücken betroffen. Bei den Unfällen mit tödlichen Ausgang sieht die Situation schlechter aus: Von österreichweit 309 Verunglückten stammen 26 aus Tirol. Unter den zehn bundesweit getöteten Schülern kommt kein einziger aus Tirol. (O96/APR.39682 Neue Kronen-Zeitung, 20.04.1996, S. 16; In Tirol sinkt die Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz und Schulweg!)

Verzetnitsch darauf verweist, daß die Lohnkosten in manchen osteuropäischen Ländern nur 15 Prozent jener betragen, die Betriebe in Österreich veranschlagen müssen, so macht das deutlich: Wir müssen andere Trümpfe haben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Auf ausgeleierten Geleisen werden wir dabei nicht weit kommen, hier braucht es neue Impulse. D iese könnten in vermehrter Flexibilität liegen, da hinkt Österreich völlig unnotwenig nach. Da können und müssen auch die Gewerkschaften im Interesse der Job-Absicherung ihren Beitrag leisten. E benso notwendig ist der Abbau unserer lähmenden Bürokratie. Ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst spart wohl dem Bund Kosten, wirklich sinnvoll wird die Reform erst, wenn überflüssige Vorschriften und Behördeneingriffe generell gekappt werden. Jeder Häuslbauer, jeder Firmengründer muß heutzutage noch einen bürokratischen Spießrutenlauf absolvieren - weg mit diesem Unfug! Und die weitere Zielsetzung muß sein, durch die Verminderung der Bürokratie günstige Steuertarife zu ermöglichen. Schaffen wir das nicht, werden noch mehr Produktionen ins billigere und oft unkompliziertere Ausland verlagert. S chafft doch ein "Bündnis für Arbeit" nach österreichischem Muster - es ist das Gebot der Stunde! (O96/APR.42243 Neue Kronen-Zeitung, 27.04.1996, S. 1; Standort Österreich braucht neue Ideen)

* 25,5 Prozent Verminderung erweiterter Äderchen (O96/MAI.45024 Neue Kronen-Zeitung, 04.05.1996, S. 14)

225.000 steirischen Pendler unmöglich, ihre Arbeitsstelle zeitgerecht zu erreichen und wird für sie so sogar zur Existenzbedrohung. Für den Eisenbahnergewerkschafts-Landessekretär Fritz Ploner riecht die Verminderung gewisser Verbindungen nach "bewußtem Aushungern, denn bei verschlechtertem Angebot wird natürlich die Auslastung noch schlechter, was dann wieder als Argument dient, die Verbindung zur Gänze einzustellen". Fuhren etwa nach dem alten Fahrplan von Graz nach Mürzzuschlag zwölf durchgehende Züge, so gibt es jetzt nur noch drei. Probleme haben auch die Pendler auf der Strecke zwischen Mürzzuschlag und Bruck, denn sie schaffen es durch die geänderten Zeiten erstmals nicht mehr, pünktlich zu Schichtbeginn an ihrem Arbeitsplatz - etwa bei Böhler oder Austria-Draht - zu sein. Wieder andere Verbindungen wie Eisenerz-Hieflau oder Leoben-Mautern wurden am Abend und am Wochenende gleich völlig eingestellt, für die Schichtdienstpendler ohne eigenes Auto also katastrophal. (O96/JUN.62869 Neue Kronen-Zeitung, 18.06.1996, S. 12)

Falls die weltweiten Vereinbarungen zur Verminderung schädlicher Gase halten, könnte sich das Ozonloch binnen 70 Jahren wieder schließen. Diese Ansicht vertritt der deutsche Chemie-Nobelpreisträger Prof. Paul Crutzen. "Die Politik hat spät, aber hoffentlich nicht zu spät reagiert", so der Professor. Die Maßnahmen müssen vor allem auf die Tropenländer ausgeweitet werden. (O96/JUL.68289 Neue Kronen-Zeitung, 03.07.1996, S. 6; Das Ozonloch könnte sich wieder schließen)

 Erscheinungsformen: 1. Tritt das Leiden mit Gelenk- oder Muskelrheumatismus auf, dann spricht man von einer Schönlein-Henochschen Form. - 2. Es kann auch eine Infektionskrankheit zugrunde liegen. - 3. Oder die Reaktion auf chemische Arzneimittel sein. - 4. Ein schweres, im Bild der Blutvergiftung verlaufendes Krankheitsbild wird Werlhofsche Krankheit genannt. - 5. Ist die Purpura eine Alterserscheinung, dann spricht man von Alterspurpura oder Purpura senilis, bei der außer punktförmigen Hautblutungen auch größere, begrenzte Flecken auftreten. - 6. Die einfache Purpura oder Purpura simplex zeigt sich an den unteren Gliedmaßen fast nur bei Frauen während des Klimakteriums. Das Zustandekommen der Blutfleckenkrankheit: 1. Sie kann durch eine Verminderung oder eine Störung der Funktion der Blutplättchen bedingt sein. - 2. Oder durch krankhafte Veränderungen der Blutgefäßwand auftreten. Selbsthilfe bei Blutfleckenkrankheit: Ganz im Vordergrund steht eine naturnahe Ernährung mit viel Getreide, Pflanzenölen, Gemüse und Obst. Dies führt zur Deckung des Gesamt-Vitaminbedarfs. Isolierte Präparate: Sie haben nur in Sonderfällen eine Bedeutung. Weizenkeimöl wird auch pflanzlicher Lebertran genannt: Es spielt bei der Behandlung der Blutfleckenkrankheit in der täglichen Ernährung eine wichtige Rolle. Die Beigabe von Nährhefe zur täglichen Kost: Das darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden. Eine Überprüfung des allgemeinen Gesundheitszustandes ist erforderlich: Bestehende Eiterherde - an Zähnen, Mandeln und Gallenblase - sind zu entfernen. (O96/AUG.83246 Neue Kronen-Zeitung, 14.08.1996, S. 19; Blutfleckenkrankheit - pflanzlicher Lebertran)

Beim letzten Akt im Prozeß um die erste Briefbombenserie vom Dezember 1993 war kaum noch von den Attentaten die Rede: Denn vom Vorwurf, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein, wurden Peter Binder (29) und Franz Radl (29) bereits ohne jeden Zweifel rechtskräftig freigesprochen. Wegen NS-Wiederbetätigung gab es jedoch fünf und drei Jahre Haft. Um dieses Urteil ging es nun im Wiener Oberlandesgericht. Vor allem Peter Binder (Verteidigung: Dr. Rudolf Mayer) bat, ja flehte fast, um eine Verminderung der Strafe: "Geben Sie meiner Frau den Mann zurück und meiner Tochter den Vater!" Doch das Urteil wurde bestätigt. Peter Binder bleibt damit weiter in Haft. Franz Radl befindet sich bereits seit Ende des Briefbombenprozesses im Dezember 1995 wieder auf freiem Fuß. Fotos: Andi Schiel (O96/AUG.86938 Neue Kronen-Zeitung, 24.08.1996, S. 18)

 Damit die Patienten nun wissen, was finanziell auf sie zukommt, werden sie mittels der erwähnten "Speisezettel" im Wartezimmer informiert. Frankreichs Ärzte haben diese Regelung dem Vernehmen nach zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Nun könnte ich mir eine unseren Verhältnissen angepaßte Regelung dieser Art durchaus auch in Österreich vorstellen. Zumindest der genaue Hinweis auf die Kosten hat seine Reize. Die meisten Patienten hierzulande haben nämlich nicht die geringste Ahnung, was Diagnostik und Behandlung im Detail kosten. Wer jedoch über jeden Groschen Bescheid weiß, den entweder er selbst oder seine Versicherung zahlen muß, der wird vielleicht automatisch mithelfen, Kosten einzusparen. Und wenn es nur um Verminderung von Risikofaktoren geht - Rauchen, Alkohol, Übergewicht, das Übliche eben. (O96/SEP.92169 Neue Kronen-Zeitung, 07.09.1996, S. 2)

Zusätzlich zur alljährlichen Brennstoff-Aktion (Gutscheine gibt es noch bis 27. September im Sozialamt) gibt das Sozialamt der Stadt Graz heuer auch 3000 Energiesparlampen an Anspruchsberechtigte aus. Dadurch sollen, so Bürgermeister Alfred Stingl, einerseits die individuellen Stromkosten gesenkt sowie eine generelle Verminderung des Stromverbrauchs herbeigeführt werden. Die Energiesparlampen werden in der Grazer Energieberatungsstelle GREIF am Andreas-Hofer-Platz ausgegeben. (O96/SEP.93613 Neue Kronen-Zeitung, 10.09.1996, S. 16; Sparlampen für Mindestrentner)

 Und darum, endlich ihr Leid zu verringern. Österreich ist seit 1. Jänner 1995 in der EU und hat ein Stimmrecht. Wir können mitreden - also tun wir`s doch! Wie? Auf der Rückseite dieses "Krone"-Berichtes finden Sie ein vorgedrucktes Formular. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die gemeinsame Aktion von "Krone" und "Wiener Tierschutzverein" zur Abschaffung der EU-Subventionen für Lebendviehtransporte. Die Zeit drängt, denn der nächste Tierskandal, made in Europa, kommt bestimmt. Er heißt "Herodesprämie" und ist ein weiterer trauriger Beweis für die Profitgier und den abartigen Erfindungsreichtum skrupelloser Geschäftemacher. Ebenfalls zur Verminderung des Rindfleischüberschusses in der EU haben die Agrarminister in Brüssel Abschlachtprämien ("Herodesprämie") für die "Entsorgung" neugeborener (männlicher) Kälber beschlossen. Tiere als Wegwerfware und Sondermüll. Ein Kopfgeld für Kälbermord. Pervers. Eine gute Nachricht zum Schluß: Die Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Amtstierärzte unterstützt einhellig die "Krone"-Kampagne. Auch sie fordern: Schluß mit den EU-Subventionen für Schlachttiertransporte und Kälbermord, damit diese Schande Europas endlich ein Ende hat! (O96/DEZ.97883 Neue Kronen-Zeitung, 08.12.1996, S. 24)

 Ist es auch genauso sinnlos? Nun, hinsichtlich unserer Gesundheitspolitik bin ich versucht, mit "Ja" zu antworten. Aber wir blicken schließlich in die Zukunft und sollten optimistisch sein. Meine Wünsche an die vier wichtigsten Partner, nämlich die Patienten, jene, die keine Patienten werden wollen, die Ärzte und die Krankenkassen - aus Platzgründen im Telegrammstil: Die lieben Patienten sollten wieder mehr Vertrauen in ihre Ärzte setzen und dies auch beweisen durch konsequentes Befolgen der angeordneten Maßnahmen (Einnahme von Medikamenten usw.) Wer gesund bleiben will, sollte schon im Vorfeld der Krankheit tätig werden: Einmal im Jahr zur Vorsorgeuntersuchung gehen, den Lebensstil in Richtung Verminderung von Riskofaktoren umstellen (nicht rauchen, weniger Alkohol, fettarme und mäßige Nahrungsaufnahme, Abbau von Streß und vernünftige Bewegung). Die Ärzte sollten weniger jammern, sondern sich mehr als bisher aktiv ins Geschehen einschalten: Ihre Kundschaft gezielt zur Vorsorgeuntersuchung anregen, zu notwendigen Impfungen drängen, selbst bessere Vorbilder sein (rauchende und stark übergewichtige Ärzte sind wohl keine Idole.. .) Die Krankenkassen sollen gegen lange Wartezeiten nicht mit dümmlichen Vorschlägen (längere Öffnungszeiten der Ordinationen) kommen, sondern endlich Gruppenpraxen fördern. Dieser Wunsch stellvertretend für viele andere. (O98/JAN.05206 Neue Kronen-Zeitung, 17.01.1998, S. 5)

Beschwerden in Gelenken müssen immer zunächst ärztlich abgeklärt werden, ehe man sich Naturheilmethoden zuwendet. Das heißt, die Diagnose muß zum Beispiel durch Blutabnahme, Röntgen, Magnetresonanz usw. sichergestellt werden. Steht dann fest, daß der Patient selbst zur Linderung der Schmerzen beitragen kann, sind einige Maßnahmen ganz allgemein durchzuführen. Zum Beispiel Verminderung von allfälligem Übergewicht! Empfehlenswert ist vorwiegend basische Ernährung (Erdäpfel, Gemüse, wenig Fleisch, Kaffee, Süßigkeiten). Der regelmäßige Genuß von Fisch (enthält besonders nützliche Fettsäuren) verbessert die Situation zusätzlich. Bei akuten Beschwerden hilft der gute, alte Eisbeutel: Ein Handtuch auf das betroffene Gelenk auflegen, den Eisbeutel daraufgeben, mindestens 20 Minuten einwirken lassen - am besten zweimal täglich. Schmerzen reagieren auch gut auf Erdäpfelwickel: Rohe Erdäpfel reiben, auflegen, ein Tuch darübergeben. Wenn die Erdäpfel trocken und schwarz werden, sind sie solange zu wechseln, bis sie länger saftig und gelb bleiben. Dazu rate ich zu Rowalind-Einreibungen (Apotheke) zweimal täglich. Innerlich kann jede ärztliche Behandlung wie folgt unterstützt werden: Traumeel Tropfen (3 mal 10), Gelsemium-Cosmoplex Tropfen (3 mal 10), Calcium fluoratum D6 (im Anfangstadium, 3 mal 1 Tbl.), Phytodolor (3 mal 30 Tropfen). (O98/FEB.12747 Neue Kronen-Zeitung, 07.02.1998, S. 14;  Gelenkbeschwerden)

"Vier von fünf Häusern werden im Burgenland mit Hilfe der Wohnbauförderung errichtet", sagt Tauber. Eine Verminderung dieser Mittel treffe vor allem junge Familien. Der SP-Politiker weiter: "Jeder Förderschilling löst ein Mehrfaches an privaten Investitionen aus. Wird die finanzielle Unterstützung weniger, hat das auch auf die Bauwirtschaft negative Folgen." Kritik übte FP-Mandatar Tschürtz am Kaplan-Vorschlag. Er rät: "Hände weg von der Wohnbauförderung!" (O98/FEB.14729 Neue Kronen-Zeitung, 13.02.1998, S. 16; Streit ums Geld aus dem Wohnbau-Topf)

Wer einen Firmenwagen auch privat fahren darf, kennt die Sache mit dem lohnsteuerpflichtigen Sachbezug: 1,5% oder 0,75% vom Autokaufpreis, monatlich. Manche Firmen verlangen nun von ihren Mitarbeitern eine Kostenbeteiligung. Zum Beispiel 1 S pro km oder einen Beitrag zu den von der Firma getragenen Spritkosten. Solche Zahlungen an den Arbeitgeber vermindern den monatlichen Sachbezug, eventuell sogar bis auf Null. Keine Verminderung gibts allerdings, wenn der Dienstnehmer die Treibstoffkosten aus eigenem bezahlt. (O98/FEB.14915 Neue Kronen-Zeitung, 14.02.1998, S. 7)

Streß steht sicher an oberster Stelle, wenn es um die Fruchtbarkeit geht. Streßhormone bewirken eine Verminderung der sexuellen Motivation und der Fortpflanzungsfähigkeit. Streß und starke Belastung beeinflußen die Hormonbildung über die Hirnanhangdrüse. Zudem sondert der Körper unter Anspannung eine Reihe anderer Hormone ab. Zum Beispiel Adrenalin, das sich negativ auf die Sexualhormone auswirkt. Kaffee ist "Gift". Schon drei Tassen pro Tag verlängern die Wartezeit auf ein Baby um das  Dreifache, wurde in einer US-Studie festgestellt. Rauchen wirkt sich ebenfalls negativ auf die Fruchtbarkeit aus. Nikotin reichert sich nämlich im Schleim der Gebärmutter und des Gebärmutterhalses an und erschwert so die Befruchtung. Beim Mann stört Nikotin die Beweglichkeit der Spermien. Die Einnahme bestimmter Medikamente (Antibiotika, Antidepressiva, Antihistaminika) kann sich ungünstig auf die Fruchtbarkeit auswirken. (O98/MAI.53397 Neue Kronen-Zeitung, 30.05.1998, S. 2)

Neben der Chancengleichheit werden, so Hostasch, auch die partnerschaftliche Teilung der Hausarbeit und Maßnahmen zur Verminderung der hohen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen auf der Tagesordnung stehen. Außerdem soll überprüft werden, welche Auswirkung das Steuersystem auf die Frauenbeschäftigung hat. ÖGB-Frauenvorsitzende Schmidleithner befürchtet, daß die Frauen bei der Umsetzung des Beschäftigungsplans zu kurz kommen. Sie kritisierte unter anderem die Sparmaßnahmen vom AMS, wie etwa die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes. (O98/JUL.66395 Neue Kronen-Zeitung, 07.07.1998, S. 4; Hostasch verlangt bessere Chancen für Frauen im Beruf)

Qualität von Lebensmitteln hängt nicht allein vom Produkt selbst ab - auch die Verpackung spielt eine große Rolle! Zwei wichtige Fragen wurden kürzlich in einer aktuellen ÖkoConsult-Studie untersucht: Beeinträchtigt die Verpackung das Lebensmittel? Können Lebensmittelverpackungen mitunter sogar gesundheitsschädigende Stoffe absondern? Das Ergebnis: Nur bei Glasverpackungen können keine Fremdstoffe in das Lebensmittel oder Getränk gelangen, da Glas ein völlig undurchlässiger Stoff ist. Alle anderen Verpakkungen sind durchlässig. Und dies kann mitunter zu Verunreinigung von unseren Nahrungsmitteln mit Substanzen aus der Verpackung, zu einer Verminderung des natürlichen  Geschmacks und Geruchs oder einer chemischen Veränderung der Lebensmittel während der Lagerung führen. Bei schlechter Lagerung wie zum Beispiel großer Hitze können aus PET-Flaschen schädliche Stoffe in das Getränk eindringen. Und das schlägt sich auch auf den Geschmack nieder. Dieses Problem tritt vor allem im Sommer auf, wenn Paletten von PET-Flaschen oftmals zu lange in der Sonne stehen, bevor sie vom Lebensmittelhandel in die Regale geräumt werden. Darüber hinaus kann bei zu langer Lagerung die Kohlensäure durch die Flasche entweichen, was zur Folge hat, daß das Getränk nur mehr schal und nach Plastik schmeckt. Konsumenten, die auf möglichst unverfälschte Nahrungsmittel Wert legen, sollten daher auch auf die Verpackung achten. (O98/JUL.68213 Neue Kronen-Zeitung, 11.07.1998, S. 5;  Glas sichert Qualität)

 Öl ins Feuer goß dann noch der Initiator des neuen Anschlusses, Bürgermeister Herwig van Staa, als er für den Fall der Ablehnung mit Neuwahlen drohte (siehe auch "Politik inoffiziell", S. 15). Im letzten Moment gab es  dann noch Parteienverhandlungen, in denen ein Paket von Begleitmaßnahmen beschlossen wurde. Damit konnte auch die SP dem Projekt zustimmen. "Ich weiß zwar nicht, ob der neue Anschluß Innsbruck wirklich etwas bringt, aber die Experten behaupten es. Dank der flankierenden Maßnahmen wie Schallschutz, IVB-Anbindung usw. aber konnten auch wir zustimmen", meinte der SP-Vizebürgermeister Norbert Wimmer. Der allerdings van Staa vorwarf, nur an die Hauptsachen zu denken, ohne deren Begleitumstände zu berücksichtigen. Wimmer-Kollege Eugen Sprenger (VP) betonte, daß dieser Autobahnabfahrt im Verkehrskonzept der Stadt schon immer große Bedeutung zuerkannt wurde. "Die 60-Millionen-Schilling-Investition wird sicher eine Verminderung des innerstädtischen Verkehrs bringen", resümierte Sprenger. Anders sieht es Grün-Stadtrat Gerhard Fritz: "So wie ursprünglich geplant, war es unmöglich. Hätten Grüne und Bürgerinitiativen sich nicht gewehrt, wäre es nicht einmal zu flankierenden Maßnahmen gekommen." Aber auch die seien zu wenig. Es könnte zwar zu einer Entlastung des Südringes kommen, dafür würde Pradl weit mehr belastet. (O98/JUL.69790 Neue Kronen-Zeitung, 16.07.1998, S. 12; Neue Autobahnabfahrt ist nun fix)

Vergrößerte Brüste beim Mann sind nicht außergewöhnlich und kommen sowohl in der Pubertät als auch im späteren Lebensalter immer wieder vor. Es handelt sich dabei um eine örtliche Hormon-Fehlsteuerung. Der gesamte Hormonhaushalt ist meistens völlig in Ordnung. Ausnahme: Bei älteren Männern kann ein Wachstum der Brust durch eine natürliche Verminderung der Hormonproduktion bedingt sein. Chirurgische Korrektur ist problemlos möglich. Der Arzt entfernt das unter dem Warzenhof gelegene Drüsengewebe und das überschüssige Fettgewebe. Der Einschnitt erfolgt am Rand des Warzenhofes - Narben sind dann kaum sichtbar. Wenn im Brustbereich zuviel Fettgewebe vorhanden ist, kann es auch durch Absaugung entfernt werden. Der Eingriff wird meistens unter Vollnarkose durchgeführt. Im Krankenhaus müssen die Patienten mindestens eine Nacht bleiben. Das Operationsergebnis ist in den meisten Fällen ohne auffallend sichtbare Narben zufriedenstellend. (O98/JUL.72658 Neue Kronen-Zeitung, 25.07.1998, S. 8)

Die kleine Population - die Angaben über die Größe divergieren; mehr als fünf Stück dürften es nicht sein - setzt sich aus vor Jahren aus einem Zuchtgatter entkommenen Exemplaren und deren Nachwuchs zusammen. Die BH sieht in dem Steinwildvorkommen im Gebiet der Hohen und der Dürren Wand u. a. die Gefahr, daß die erfolgte Verminderung der Wildschadenssituation neutralisiert werden könnte. Zahlreiche Jäger wollen davon aber nichts wissen. Sie baten Landespolitiker um Hilfe. "Schützenhilfe" erhält die BH vom Landesjagdverband. "Das Steinwild war hier nie heimisch, zudem benötigt es Lebensräume ab 2000 Meter", heißt es. Und auch im Bezirk Neunkirchen - hier tauchen gelegentlich Exemplare auf - überlegt man einen Totalabschuß. (O98/JUL.74054 Neue Kronen-Zeitung, 30.07.1998, S. 16; Steinbock-Verordnung entzweit Jägerschaft)

Ich bin mir sicher, daß es mit weit weniger Hinweisen gehen müßte. Der Verkehr funktioniert eigentlich nur noch deshalb, weil der Autofahrer die Hinweise ,selektiv wahrnimmt und reagiert." Untersuchungen des Kuratoriums haben an den Tag gebracht: Das Auge kann nur drei Informationen pro Sekunde aufnehmen. Bei mehr als zwei Verkehrszeichen ist der Inhalt für den Lenker nicht mehr erkennbar und führt zur Verminderung der Wahrnehmungsfähigkeit. Bereits mit Tempo 40 ergeben sich für den Autofahrer bei dichter Zeichenfolge deutliche Informationslücken. Zwar gibt Huter durchaus zu, daß "jedes Verkehrszeichen seine eigene Geschichte hat, aber die ist manchmal 30 Jahre und noch älter und gehört deshalb neu überprüft." Dafür sei vom Land Tirol eigens eine "Entrümpelungs-Kommission" eingesetzt worden. Kritik übt Huter auch an Wegweisern, "die "aus Kostengründen gerne vernachlässigt" würden. Während ein "Stop"-Schild rund 1000 bis 2000 Schilling koste, muß man für große Wegweiser bis zu 50.000 Schilling hinblättern. Eine gute Alternative zum Schilderwald wären Bodenmarkierungen: "Sie sind höher einzuschätzen als die Verkehrszeichen." Doch besonders die Landesstraßen seien zu wenig mit diesen Bodenmarkierungen versehen - bei Dunkelheit gibt es auf diesen Strecken "sehr hohe Unfallziffern." Zukunftsprojekt des Kuratoriums: Gefahrenstellen sollen in den nächsten Jahren besonders gekennzeichnet werden - da (O98/AUG.80680 Neue Kronen-Zeitung, 19.08.1998, S. 12)

 Unterstützend wirken physikalische Therapie, antirheumatische Salben und eventuell Medikamente sowie eine neue Möglichkeit: Das Knorpelschutzpräparat Chondroitinsulfat. Diese Substanz hemmt die Tätigkeit von Stoffen (Enzymen), die den Knorpel abbauen. Durch ausreichende Zufuhr von Chondroitinsulfat wird die Produktion von Knorpelsubstanz angekurbelt. Deshalb kann über diese Maßnahme nicht nur ein Fortschreiten des Schadens gebremst, sondern mitunter auch eine Besserung der Situation erzielt werden. Auf jeden Fall führt Chondroitinsulfat zu Schmerzlinderung und Verbesserung der Beweglichkeit. Die Patienten sind wieder in der Lage, vernünftig Bewegung zu machen und auch auf diese Weise bei der Behandlung mitzuhelfen. Allerdings tritt die Wirkung nicht augenblicklich ein. Man muß etwa drei Wochen Geduld haben, bis eine Verminderung der Beschwerden spürbar wird. Dafür wirkt Chondroitinsulfat dann über das Ende der Therapie hinaus weiter. Das Mittel wird in Form von Kapseln oder Granulat eingenommen. Gröbere Nebenwirkungen des Mittels sind nicht bekannt. Die Hotline der Initiative Gesunde Gelenke - 01/409 79 65 - wurde bisher von mehr als 4.000 Patienten in Anspruch genommen. Über diese Telefonnummer sind Informationen und eine Gratisbroschüre erhältlich. (O98/NOV.86645 Neue Kronen-Zeitung, 14.11.1998, S. 23; Ein neuer Weg in der Behandlung)

Innerhalb eines Jahres waren aus zwei Pfarrkirchen im Bezirk Deutschlandsberg in der Steiermark insgesamt 31 Barockengel verschwunden. Nun ist das Rätsel um diese "wundersame Verminderung" geklärt. Seit Samstag sitzt der Mesner in Haft. Er hatte die Figuren verkauft, weil er Geld für ein neues Auto brauchte. (O98/NOV.86750 Neue Kronen-Zeitung, 16.11.1998, S. 18; Mesner stahl 31 barocke Engel: "Brauchte Geld für neues Auto")

Die Überlegungen der Landesregierung und der Parlamentarier des Landes gelten auch den Schülerinnen und Schülern, die weiterfuhrende Schulen besuchen. Seit Mai 1999 arbeitet eine von der Landesregierung berufene Kommission an Vorschlägen, wie auch für die weiterführenden Schulen eine Struktur gefunden werden kann, die es erlaubt, auch bei einer Verminderung der Schülerzahl auf c.ie Hälfte einen sinnvoll gestalteten Schulbesuch zu gewährleisten. Die Qualität der schulischen Bildung mit akzeptablen Schulwegen zu vereinbaren ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der sich die Mitglieder der Kommission stellen. Alle künftig notwendigen schulpolitischen Entscheidungen müssen auch unter dem Aspekt getroffen werden, nicht mehr Schüler und nicht jüngere Schüler als unbedingt notwendig mit weiteren Schulwegen zu belasten. (PBB/W03.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 15.12.1999. 5. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 1999)

Aber mit der Technik allein ist es eben nicht zu machen. Grundsätzlich mahnt das Bundesumweltamt nämlich auch eine Verkehrspolitik an. die auf eine Verminderung der Fahrleistung sowie eine Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, also Bahn. Schiff. Fahrrad und natürlich das Zu-Fuß-Gehen. zielt. (PBB/W03.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 13.07.2000. 19. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2000)

Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Birthler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 26. Mai 2000 dem Bundestag und am 15. Juni 2000 dem Bundesrat ein "Sofortprogramm der Bundesregierung zur Venninderung der Ozonbelastung "vorgelegt. Die Landesregierung begrüßt aas vorgelegte Sofortprogramm und weist auf die Notwendigkeit seiner zügigen Umsetzung hin. Gleichzeitig wird die Landesregierung im Bundesrat dafür votieren, weitere Maßnahmen, die unter anderem zur Verminderung von Emissionen aus Kraftfahrzeugen beitragen, umzusetzen. (PBB/W03.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 13.07.2000. 19. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2000)

'' Cottbusverkehr "hat seit drei Jahren einen konkreten Umsetzungsplan. der bisher nicht zum Einsatz gebracht werden musste. Danach soll zur Verminderung der weitreichenden Folgen eines Ozonalarms nach Überschreitung des Grenzwertes von 240 ug Millionen m3 ein Ozonticket bereits bei Überschreitung des Wertes von 1 SO (lg Millionen ir.5 angeboten w erden. Dabei kann jeder Erwachsene ein Tagesticket zum Preis eines Kindertickets erwerben. Bisher sind die organisatorischen, die rechtlichen und die finanziellen Rahmenbedingungen noch nicht ausreichend bedacht. Insofern kann eine flächendeckende Einführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen werden. -Vieler. Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) (PBB/W03.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 13.07.2000. 19. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2000)

Die Verminderung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe um 125 Millionen DM bedeutet praktisch 208 Millionen DM weniger Fördermittel für Agrarbetriebe und ländliche Räume, da auch wir in Brandenburg sicherlich nicht in der Lage sein werden, unseren frei werdenden Landesanteil für ein landeseigenes Programm einzusetzen. Aber vielleicht sind diese Mittel auch schon längst mit der globalen Minderausgabe in unserem Einzelplan 10 gegengerec'nnet. (PBB/W03.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 01.03.2001. 32. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2001)

Mit dem Gesetzentwurf sind damit diesbezüglich längst nicht alle Probleme aus der Welt geschafft und wir haben also im Ausschuss noch einiges nachzubessem. Vielmehr ist die Verwaltung aufgefordert, gleichzeitig mit einer sehr kritischen Prüfung ihrer Aufgaben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir zu einem tatsächlichen Abbau von Verwaltung, zu einer Verminderung des Aufwandes für den Bürger und damit zur Einsparung von Personal und Personalkosten in diesem Bereich kommen. Es darf nicht nur beim Namenswechsel bleiben. Das wäre Etikettenschwindel. (PBB/W03.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 24.10.2001. 43. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2001)

Das Finanzministerium sprach von einer Verminderung des Energieverbrauchs um circa 25 7 c oder einer finanziellen Einsparung von circa 13.7 Millionen DM pro Jahr. Hätten Sie das durchgeführt, dann v/äre jetzt vielleicht noch etwas Geld vorhanden. (PBB/W03.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 25.10.2001. 44. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2001)

Mit der zweiten umzusetzenden Richtlinie, der Richtlinie über die integrierte V ermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. werden die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, so genannte integrierte Zulassungsverfahren für Industrieanlagen oder ähnliche Anlagen zu schaffen, die nicht nur auf den Schutz der einzelnen Umweltmedien Luft. Wasser oder Boden abstellen, sondern eine Beurteilung der Belastung der Umwelt in ihrer Gesamtheit gewährleisten. (PBB/W03.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 18.04.2002. 55. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Die vom europäischen Recht vorgegebenen Umsetzungsfristen sind, wie Sie sich ausrechnen können. längst \\erstrichen. Gleiches gilt für die EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, kurz IVU-Richtlinie aenannt. (PBB/W03.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 18.04.2002. 55. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Neben der Umsetzung der FFH-Richtlinie wird die Umsetzung der Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüt'ung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und ebenso der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung weitreichende Auswirkungen auf viele Investitionsvorhaben und Infrastrukturprojekte in unserem Land haben. Ähnlich wie bei den FFH-Gebieten sieht die UVP-Änderungsrichtlinie Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte Vorhaben und Projekte vor. Des Weiteren geht die Richtlinie von einer kumulierenden W irkung verschiedener auch bereits laufender Vorhaben aus. (PBB/W03.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 18.04.2002. 55. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Klar und deutlich ist. dass die Verhinderung oder Verminderung von Wildschäden in erster Linie Sache der Flächennutzer, der Eigentümer und des Jagdpächters ist. (PBB/W03.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 29.05.2002. 56. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Mit der zügigen Verabschiedung des Gesetzes wurde den Behörden, vor allen Dingen aber auch der Wirtschaft, die nötige klare, rechtssichere und konkrete Grundlage bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. bezeichnet als UVP. und bei der integrierten Vorhabenszulassung, also der Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen, bezeichnet als IVU. gegeben. (PBB/W03.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 26.06.2002. 58. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Die Flutkatastrophe hat jedem von uns noch einmal deutlich gemacht, warum Klimaschutz einen so zentralen Stellenwert in der Politik der Landesregierung besitzt und warum das auch in Zukunft so bleiben wird. Klimaschutz heißt Verminderung des Ausstoßes klimawirksamer Gase. Über 80 % dieser Emissionen entstammen in Brandenburg der Verbrennung fossiler Energieträger in Kraftwerken und Feuerungsanlagen sowie im Verkehr. Der effiziente Umgang mit Energie und die Nutzung kohlen-stoffarmer Energieträger, von Erdgas in Kraftfahrzeugen oder von emeuerbaren Energien, sind daher die Grundpfeiler praktischer Klimaschutzpolitik. (PBB/W03.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 04.09.2002. 61. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Frau Ministerin Wanka beklagt, dass das Potsdamer Naturkundemuseum vor allem deswegen hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, weil die Kapazitäten der wissenschaftlichen Bearbeitung durch die Verminderung der dafür vorgesehenen Personalstellen von drei auf eine reduziert wurden. Das stimmt. Warum hat die Stadt Potsdam reduziert? Die Landesregierung lässt ihr in finanzieller Hinsicht nicht genügend Luft. Herr Innenminister Schönbohm hat Potsdam vor drei Jahren qua Kommunalaufsicht gezwungen, genau diese Stellen, die frei geworden und gesperrt worden waren, aufzugeben. Potsdam kann es der Landesregierung einfach nicht recht machen: der eine CDU-Minister sagt hü. der andere sagt hott. Ich habe das Gefühl. Sie stimmen sich nicht ab oder Sie spielen mit verteilten Rollen. (PBB/W03.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 09.10.2002. 63. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

An dieser Stelle möchte ich ein Missverständnis ausräumen, das durch eine unzutreffende Interpretation der Antwort auf die Große Anfrage in den Medien entstanden ist: Die Landesregierung hält unverändert an dem Ziel fest, den derzeitigen Haushaltszuschuss der Landesforstverwaltung in Höhe von ca. 82 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2005 auf höchstens 60 Millionen Euro zu reduzieren. Die Verminderung des Zuschusses von ursprünglich 65 Millionen Euro um weitere 5 Millionen Euro wird dadurch ermöglicht, dass alternative Finanzierungsquellen für zusätzliche Aufgaben im Landesinteresse, zum Beispiel im Landschaftsw as-serhaushalt oder im Naturschutz, erschlossen werden. Die Einsparungen sind daher, w ie in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt. dem Reduzierungsvolumen des Haushaltszuschusses hinzuzurechnen. (PBB/W03.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 13.11.2002. 65. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Die Motive von Auszubildenden, ihre Ausbildung abzubrechen, sind vielfältig. Nach Befragung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden als Motive seitens der Azubis 44 9 c Schwierigkeiten mit Ausbildern und Vorgesetzten genannt, von 42 % aber auch unzutreffende Vorstellungen über den gewählten Beruf. Die Landesregierung sieht daher einen wichtigen Ansatz zur Verminderung von Ausbildungsabbrüchen in einer deutlichen Verbesserung der Berufsorientierung. Wir müssen also im Hinblick auf die Berufswahl Wege finden, um Jugendlichen in der (PBB/W03.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 18.12.2002. 67. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Herr Innenminister Schönbohm, wir sind über Ihren Vorschlag erstaunt. Einsparungen im GFG 3 in Höhe von 140 Millionen Euro über die Verminderung von Aufgaben erreichen zu wollen. Zum Abbau von Normen und Standards haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Von welchen Aufgaben jedoch die kommunale Ebene entbunden werden soll, sodass Einsparungen auch in nur zweistelliger Millionenhöhe kurzfristig möglich wären, ist bisher noch nicht geklärt. Wir befürchten, dass ein großer Teil der in Rede stehenden Summen die kommunalen Haushalte direkt und ohne Kompensation träfe, was im Hinblick auf die vielfach abgeschlossene Planung der Kommunen zu großen Belastungen führte. (PBB/W03.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 18.12.2002. 67. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Nicht einsehbar ist auch die derzeit geltende Begünstigung von Neubauten durch das Eigenheimzulagengesetz. Diese Begünstigung ist offensichtlich im Hinblick auf eine baukonjunkturelle Lenkungsfunktion eingeführt und beibehalten worden. Betrachtet man die mittlerweile zufrieden stellende Versorgung mit Wohnraum. so ist die doppelt hohe Grundförderung für Neubauten in Anbetracht der hohen Leerstandszahlen nicht geeignet, auf eine Verminderung nicht genutzter Altbauten im Sinne des Gesetzes hinzulenken. Nach Ansicht unserer DVU-Fraktion hat eine Konzentration auf die von mir dargestellte, einzig staatspolitisch unverzichtbare bevölkerungspolitische Lenkungsfunktion zu erfolgen. Dazu ist jedoch die Eigenheimzulage einzig und allein an die Tatsache zu knüpfen, dass im jeweiligen Jahr des Förderzeitraums, der wie bisher mit der Anschaffung und der Herstellung beginnen und bis maximal weitere sieben Jahre reichen soll, der Antragsteller Anspruch auf den Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes bzw. auf Kindergeld hat. (PBB/W03.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 18.12.2002. 67. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002)

Prof. Schefold beklagt in seinem Buch Entwicklungstendenzen der Kommunalverfassungen in Deutschland ": Ein nicht außer Acht zu lassender Gesichtspunkt ist. dass die Verringerung der kommunalen Verwaltungseinheiten zu einer erheblichen Verminderung der Zahl der kommunalen Mandatsträger und damit zu einem Verlust an bür-gerschaftlich-demokratischer Mitwirkung führte. (PBB/W03.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 05.03.2003. 71. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

1.6 Millionen Euro verausgabt. Dieser Eigenanteil des Sondervermögens wird aber durch die Verminderung anderer Kosten, wie Bewachungsaufwendungen. Abfallentsorgung und Reduzierung von Grundstücksabgaben, teilweise refinanziert. Zudem können die Flächen anschließend forstlich genutzt werden. (PBB/W03.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 06.03.2003. 72. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Rechnet man die Nettoneuverschuldung dieses Nachtragshaushalts hinzu, kommt man auf einen noch höheren Wen. Die von Ihnen. Frau Finanzministerin, in den Nachtragshaushalt eingestellte Verminderung der Zinsaufw endungen in Höhe von knapp 18 Millionen Euro bei gleichzeitiger Neuverschuldung um fast 900 Millionen Euro ist geradezu ein Witz. (PBB/W03.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 10.04.2003. 74. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Eine einfache Streichung von 140 Millionen Euro laut der gesetzlichen Verbundquote birgt nicht nur die Gefahr verfassungswidriger Kommunalhaushalte, sondern ist mit Sicherheit verfassungswidrig. Aus welch anderem Grund hätte sonst die Landesregierung die Verringerung der Zuweisung an die Kommunen an ein Gesetz zur Aufgabenentlastung gekoppelt? Das heißt, die Landesregierung, aber auch die Koalitionsfraktionen sind sich bewusst, dass wir. um Verfassungskonformität zu erreichen, eine Gratwanderung zw ischen der Verminderung von Zuw eisungen und der Entlastung von pflichtigen Aufgaben machen. (PBB/W03.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 10.04.2003. 74. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

 Wir Sozialdemokraten wollen wie beim Kita-Gesetz auch beim Personalvertretungsgesetz unseres Landes die reine Bundesgesetzgebung nicht zum alleinigen Maßstab machen. Da wir uns jetzt schon an der Verfassungsgrenze bewegen dürften, kann ich im Moment nicht erkennen, auf welcher Grundlage eine weitere Verminderung der Zuweisungen erfolgen könnte. Der von uns gesetzlich festgelegten, aber jederzeit von uns veränderbaren Verbundquote von 25.3 9 c stehen die auf einer höheren rechtlichen Ebene angelagerten Artikel 28 Grundgesetz und Artikel 99 unserer Landesverfassung gegenüber. Dieses höherrangige Recht verlangt von uns die ausreichende, den Aufgaben entsprechende Finanzierung der Kommunen. Dessen sollten wir uns im Hinblick auf 2004 stets bewusst sein. (PBB/W03.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 10.04.2003. 74. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Bei der jetzigen Gesetzeslage wäre die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen nur noch aus Rücklagen oder Krediten möglich, was zum Teil schon jetzt gemacht wird. Durch die Verminderung der Zuweisungen wird zwar in eine gesetzlich begründete Rechtsposition der Kommunen eingegriffen. es gilt aber zu beachten, dass hier kein abgeschlossener Sachverhalt, sondern der kommunale Finanzausgleich des laufenden Haushaltsjahres neu geregelt wird. (PBB/W03.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 21.05.2003. 75. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Nicht weniger Verantwortung trägt die Politik für die Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft. Ich möchte allerdings der bevorstehenden Debatte über den Agrarbericht nicht vorgreifen. Ich zitiere lediglich aus der Antwort zu Frage 40 der Großen Anfrage: "Eine Verminderung des Eintrags chemischer Pflanzenschutzund Düngemittel bew irkt zwangsläufig einen geringeren negativen Einfluss auf Bodenlebewesen. Bodenstruktur und -stoffhaushalt. Fauna. Flora. Wasserhaushalt und die Qualität des Grundund Oberflächenwassers ". (PBB/W03.00077 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 25.06.2003. 77. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Ich möchte nicht ungerecht sein: In der Koalitionsvereinbarung von SPD  und Grünen werden unter dem Abschnitt, .Finanzen und Steuern "einige Schritte in die richtige Richtung angedeutet, zum Beispiel der Abbau fragw ürdiger Steuersubventionen. die Schließung von Steuerschlupflöchern, die Erweiterung der Steuerpflicht von Privatpersonen bei Gewinnen aus Wertpapierveräußerungen. die Verminderung der steuerlichen Begünstigung des produzierenden Gewerbes bei der Ökosteuer, um nur einige Beispiele zu nennen. Hoffentlich bleiben solche guten Vorsätze nicht reine Absichtserklärungen wie das Bekenntnis der Regierung, sich für die W'iederer-hebung der Vermögensteuer einzusetzen.  Die PDS hat diese Forderung seit Aussetzung der Vermögensteuer im Jahre 1996 in ihrem Forderungskatalog und wurde zuerst mit der Falschinterpretation des Verfassungsgerichtsurteils und später mit dem Totschlagargument der Wirtschaftsfeindlichkeit attackiert. Inzwischen setzen sich die Gewerkschaften und anerkannte Organisationen dafür ein. (PBB/W03.00077 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 25.06.2003. 77. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Lassen Sie uns den W^g gehen, uns gemeinsam mit den anderen Ländern dafür einzusetzen. Tagesfahrlicht zur Pflicht zu machen. Dann gibt es keine Irritationen und ich glaube, dann haben wir den Effekt, den Herr Dellmann mit seiner Fragestellung anspricht: eine Verminderung der Unfallzahlen. - Danke. (PBB/W03.00079 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 27.08.2003. 79. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Die diesbezüglichen Aktivitäten des Bundes zeigen sich in den fortgeschrittenen Projekten zur Umsetzung dieser beiden EU-Richtlinien in deutsches Recht mit der Vorlage in der 33. Bundesimmissionsschutzverordnung. der Verordnung zur Verminderung von Sommersmog. Versauerung und Nährstoffeinträgen. welche bereits in einer Bundesratsdrucksache zur Bestätigung vorliegt. Diese Verordnung wird auch durch das Land Brandenburg inhaltlich befürwortet. Wir bereiten uns auf die Umsetzung vor. (PBB/W03.00079 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 27.08.2003. 79. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

 Die Möglichkeiten der Länder, eigene rechtliche Regelungen zu rieften, sind dadurch reglementiert Die Landesregierung hau wie: ch denke, ihren Spielraum in diesem Sinne gut ausgenutzt. So wurden: n den vergangenen Jahren insbesondere für die Planung uiiu Errichtung von Vorhaben Regelungen gerade unter besonderer Berücksichtigung des erforderlicher. Lärmschutzes erlassen. Ai' beispielhaft zu nennen sind der gemeinsame Runderla 's des Ministers für L mweit. Naturschutz und Raumordnung. UO' Ministers des innern und des Minister' für Stadtentwickiting. Wohnen und Verkehr vom Jim: gt; K, 5 in Umsetzung des c 4 "a de' Biin.de simmission.sschutzgesetzes. Autoteilen von Lärimiimderungspiänei: de' Weiteren die Leitlinie des L mweltmmi'ters zur Ermittlung. Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen von l'Jt»'> und die Empfehlung zu den Abhanden zwischen indU'tmegewerbegebietei: sowie Hochspan: ungsfre: leitangen: nd Funksende'teilei: sowie Wohngebieten im Rahmen der BauieiTPiaiuing unter dem Aspekt der immissiou'schutzabsrand'ieitlime Em Thema, das ich bei diC'Cr Gelegenheit ansprechen möchte, i't der individuelle Schutz der Besucher von Diskothekei: vor gesundheitlichen Schädigungen Mögliche allgemeine Schutzmittel werden von den Besuchen: der Diskotheken, nicht genutzt ln L insetzung und Überwachung der Rechtsvorschriften konnten die zuständigen Behörden auf Landeswie auf kommunaler Ebene ihren Aufgaben ausreichend nachkommen. Die Einsetzung und Überwachung bestellender Regelungen .-olien auch ir. Zukunft unter den schwierigen strukturellen und wirtschaftlichen Raiimenbedingungen bestehen bleiben. (PBB/W03.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 24.09.2003. 82. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Schließlich will ich auf einen we teren Punkt Ihres Antrags entgehen Nach dem Brandenburgtscher Wassergesetz steht das Wa'sernutzungsentge't den: Land zweckgebunden zur Verfügung. Dazu gehören eie Sanierung und L itterhaltung der Gewässer. die Renatuneruiig und> _er Ausbau der Gewässer, die Lnternaltung der Deiche sowie Investitionen, die der Verbesserung der Wässergüte und dem sparsamen l rr.ga ng mit Wasser dienen. Ihre Forderung nach Verminderung ailer AU'gaben. die die 'em Verwendungszweck dienen, führt, wenn keine anderen Fmanzierungsqüel.eii erschlösset- werden, z.: einer Verschlechterung des Lmweltsciiutzcs. (PBB/W03.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 24.09.2003. 82. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

GmbH: r. Luckenwalde geschehen - ur.wirksam. wenn die Zustimmung des Insoiv e! ; zgerichts zur Betncbsaurgabe: n; Zeitpunkt de? Zugang' der jeweiligen Kündigung nicht vorlag. Die Kündigung sämtlicher Mitarbeiter ist eine faktische Betriebsstillegung. denn ohne Arbeitnehmer kann ern Betrieb nicht geführt werden. Nach cer Insolv en.zordnung - InsO is: etne Betriebsstiülegung durch een vorläufigen \\erwalter nur möglich, wenn damit eme erhebiiche Verminderung de' Haftung''ermö-geii' vermieden werden kann. Doch> elb> t be: einer solchen Annahme ist die Zustimmung des Gericht' für diC'C Mal'uah-me erforderlich. Die Luckenwalder Firm.! Hesco lutte: m Frühjahr die'e' Jahre' ihren Befieb emge'tell: allen Mitarbeitern gekündigt und wurde ar.'vhlie.'end - nach der Kündigung sämtlicher \\ri'e ts.eili u! " e - in HC Knn.st s-.offerzeugnissc umher.-,' im Der Firmensitz wurde irr. Spätsommer nach Sachsen-Anhalt verlegt. Anschließend wurde hem: Amtsgericht Halle l: isoi\\enz angemelcet. Gegen, diese Verfahrensweise wendet> ich die herrschende Rechtsprechung« vgl. hierzu LAG Düsseldorf: I I - I I - Sa 24 * u3 D: e Hesco Kur.st stofrerzeuii-ii'.sse Helmut Schuize ic Co GmbH hatte von iw bi' l', u> J von der ILB Fördermittel in Höhe von l'3-: i' "in Euro erhalten Damit verbunden war bis März 2'ü'4 eine Beschüftigungszusage für ~ l Arbeitskräfte. (PBB/W03.00083 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 25.09.2003. 83. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Im Rahmen des Projekts,, Öko-Pool "wurden im Berichtszeitraum neun Projekte begonnen bzw. abgeschlossen. Dabei, meine Damen und Herren, wurden rund 70 ha überbauter Fläche entsiegelt, städtebauliche Missstände beseitigt und Beiträge für die Wiederherstellung des Naturhaushaltes geleistet. Dafür benötigte das Sondervermögen selbst lediglich 0,2 Millionen Euro als Eigenanteil. Dieser Eigenanteil des Sondervermögens w ird durch die Verminderung von anderen Kosten wie Bewachungsaufwendungen, Abfallentsorgung und Reduzierung von Grundstücksabgaben zudem teilweise refinanziert. Man kann insgesamt feststellen: Das Öko-Pool-Projekt hat sich inzwischen erfolgreich etabliert. (PBB/W03.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 05.11.2003. 84. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Zudem wird die von uns angestrebte Beseitigung der vorhandenen Rechtsunsicherheit nach aller Voraussicht auf den einen oder anderen abschreckend wirken und generalpräventiv mittel- bis langfristig eine spürbare Verminderung des Ausmaßes der Schmierereien bewirken. (PBB/W03.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 12.12.2003. 88. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Dennoch haben wir mit der GA ein paar Probleme. Zum Ersten führt der Rückgang, der schon seit Jahren erkennbar und auch auf Bundesebene vereinbart worden ist, dazu, dass das uns zur Verfügung stehende Volumen immer kleiner wird. Hinzu kommt, dass aktuell über die Verminderung des Anteils der ostdeutschen Länder von 700 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro diskutiert wird. Die Differenz von 100 Millionen Euro soll in den westlichen Bundesländern eingesetzt werden. (PBB/W03.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 12.12.2003. 88. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2003)

Für den Bund hat die Verminderung der Bundesratsmitwirkung durch die Verringerung der Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze Vorrang. Wir, die Länder, fordern mehrheitlich mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gesetzgebung sowie die Zusammenführung von Aufgabenund Ausgabenkompetenzen durch eine Entflechtung bei den Gemeinschaftsaufgaben und der Mischfinanzierung. Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern steht vor der ausgesprochen anspruchsvollen Aufgabe, die unterschiedlichen Interessenlagen zu einem Gesamtkonzept zusammenzuführen. (PBB/W04.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 24.11.2004. 4. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2004)

 Seit geraumer Zeit besteht ein Abkommen mit dem Bildungsministerium, genau an den Brennpunkten, in Schulen und bei Jugendlichen, mit effizienten Maßnahmen unter Nutzung polizeilicher Möglichkeiten anzusetzen. Nur die Polizei als Institution verfügt über ein flächendeckendes Netz von präventiven Möglichkeiten, so auf Landesebene beim LKA mit dem Präventionsrat; in den Präsidien und in den Schutzbereichen gibt es viele Mitarbeiter, die sich um diesen Bereich kümmern und viel Gutes tun. Man könnte viele Projekte benennen, die bei der Drogenkriminalität und bei der Vorbeugung gegen Drogensucht ansetzen. Hierbei verfolgt die Polizei drei Hauptziele. Es geht um die effiziente Bekämpfung der organisierten Kriminalität, um die Bekämpfung von Straßenund Kleinhandel und um die Verminderung der Nachfrage nach illegalen Drogen durch verbesserte zielgruppenorientierte Aufklärung. (PBB/W04.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 20.01.2005. 9. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2005)

Der Bericht soll sich auf folgende Hauptziele konzentrieren: Erstens: Verkehrsvermeidung. Den Schwerpunkt sehen wir hier bei der Verminderung der Verkehrsund Immissionsbelastung, insbesondere bei der Herabsetzung des C02-Ausstoßes - die Energiepolitik hat ja schon bei einer anderen Debatte heute Morgen eine Rolle gespielt -, des Feinstaubausstoßes und des Lärms, verbunden mit einer anzustrebenden Erhöhung der Verkehrssicherheit. (PBB/W04.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 14.12.2005. 23. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2005)

Ich muss Sie in diesem Zusammenhang nicht auf den anderen bärtigen Klassiker verweisen, der Hinweise zur Entstehung der Familie, des Privateigentums und des Staates - bis heute letztlich unbestritten - zu Papier gebracht hat. Ich meine aber, Herr Ministerpräsident, dass es bei der neuen Strategie auch um eine andere Wirtschafts-, Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik gehen muss.  Die SPD und auch Sie selbst, Herr Ministerpräsident, sehen immer Skandinavien als Vorbild. Dazu möchte ich nur folgende Stichworte erwähnen: nicht sinkende, sondern steigende Löhne, höhere Staatsquote, Einbeziehung der Gutverdiener in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, höhere Binnenkaufkraft, Mindestlohn. Bleiben Sie also dran an Ihrem Hauptziel der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit, Herr Ministerpräsident. Anderenfalls werden wir auch für Kinder keine Zukunft in diesem Lande finanzieren und bauen können. (PBB/W04.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 25.01.2006. 25. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2006)

Die politische Handlungsfähigkeit wird eine nächste Herausforderung sein. Derzeit verbuchen wir Mehreinnahmen. Diese Situation kann dazu führen, dass man das Geld wieder mit vollen Händen ausgibt. Diesen Fehler dürfen wir nicht machen. Es gibt Prozesse, die wir nicht aufhalten können - unter anderem die Verminderung von Zuweisungen des Bundes und der EU auf der Einnahmeseite und Ausgabesteigerungen sowohl bei Zinsen als auch im Bereich von Pensionslasten - und die uns dazu veranlassen, mit dem Geld hauszuhalten. (PBB/W04.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 07.06.2007. 50. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2007)

Der Forderung auf Abschaffung oder zumindest drastische Verminderung des Umsatzsteuersatzes auf Arzneimittel schloss sich auch der Bund der Steuerzahler an. Dessen Verbands (PBB/W04.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 15.11.2007. 58. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2007)

 Claus (DVU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte sagen: Pleiten, Pech und Pannen im Finanzwesen der Brandenburger Ministerien. So kann man - zwischen den Zeilen lesend - die Beurteilung des Haushaltsvollzugs der Landesregierung des Jahres 2005 sowie die Feststellung aus dem Jahresbericht 2007 nur deuten. Dabei entwickelten sich die Einnahmen mit einem Plus von 293 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2005 bei gleichzeitigen Minderausgaben von 124 Millionen Euro ausgesprochen positiv, meine Damen und Herren. Dies kam auch in der Verminderung der Nettokreditaufnahme um 417,3 Millionen Euro deutlich zum Ausdruck. Doch hierzu ist anzumerken, dass die Mehreinnahmen aus Steuern nur 8 Millionen Euro betrugen, während gleichzeitig die investiven Zuweisungen um 350,3 Millionen Euro niedriger waren als geplant. Die Investitionsquote - Frau Mächtig sagte es schon - betrug lächerliche 17,8 %. Das rechnerische Haushaltsergebnis betrug bei einem deutlich höher gestellten Ausgabenrest in Höhe von 170,7 Millionen Euro daher auch nur 10,3 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof bemängelt zu Recht, dass die Ausgabenreste um 1 Million Euro zu hoch gebildet wurden, aparterweise auch beim Ministerium der Finanzen selbst. (PBB/W04.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 09.04.2008. 65. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2008)

Wir können uns als DVU-Fraktion daher nur dem für die Erklärung von 18 Regionen zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU verantwortlichen hessischen Staatsminister Hoff vollinhaltlich anschließen, der erklärte, dass es bei der Förderung der deutschen Sprache um Gleichrangigkeit und um die Verminderung von Wettbewerbsnachteilen und die Erhöhung der Bürgernähe in der Europäischen Union gehe. Staatsminister Hoff wörtlich: "Wenn die Kommission tatsächlich Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie auf einen fairen Wettbewerb legt, dann darf sie die deutsche Sprache nicht benachteiligen. (PBB/W04.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 29.05.2008. 68. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2008)

Ein Blick in den Windkrafterlass des Landes Brandenburg zeigt, dass Naturund Umweltschutz über die Belange der Bürger gestellt bzw. nicht gleichberechtigt behandelt und geregelt werden. Im Windkrafterlass heißt es wörtlich: "Eine deutliche Verminderung der beeinträchtigenden Wirkung des Eingriffs besteht, wenn die Windkraftanlage oder der Windpark folgende Abstände einhält: zu Brutund Rastgebieten gefährdeter Vogelarten und zu den Rastund Überwinterungsgebieten der Vögel von 1 000 Metern und zu den Außengrenzen von Naturschutzgebieten von 1 000 Metern. (PBB/W04.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 14.05.2009. 86. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2009)

In dem neu zu verhandelnden Vertrag müssen dann vor allem drei Dinge eindeutig geregelt werden: Erstens: Die von der S-Bahn zu erbringenden Leistungen, beispielsweise die Länge der einzusetzenden Züge, müssen klar definiert werden. Zweitens: Für den Fall einer Nichterbringung der vereinbarten Leistung müssen wirksamere Vertragsstrafen jenseits der bisher festgelegten 5 % festgelegt werden. Drittens bedarf es einer Verminderung der überhöhten Trassenpreise. Dies ist schon allein deshalb notwendig, um die EU-Richtlinien einzuhalten. (PBB/W05.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 21.01.2010. 9. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2010)

Das Oderhochwasser hat gezeigt, wie wichtig Überflutungsflächen sind. Die Einrichtung und Lage dieser Flächen sind unbedingt mit den Nachbarn abzustimmen und weiterzuentwickeln. Die nationale Hochwasserkonferenz, für die sich Brandenburg laut unserem Entschließungsantrag einsetzen soll, soll sich mit der Auswertung der Hochwasserereignisse der einzelnen Bundesländer befassen und anhand dessen länderübergreifende Maßnahmen abstimmen. Über Ländergrenzen hinweg muss es endlich zu einer abgestimmten Politik zur Verminderung von Überschwemmungen kommen. Nur ein gemeinsames Programm kann zur ökologischen Hochwasservorsorge beitragen. Darunter sind auch die Renaturierungsmaßnahmen verbauter Flussläufe sowie deren Nebenflüsse und Bäche zu verstehen. (PBB/W05.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 02.07.2010. 19. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2010)

Meine Damen und Herren! Die Abgeordnete Hackenschmidt stellt die Frage 372 (Verminderung des Ausstoßes des klimaschädlichen Gases Methan) und versichert, dass das nichts mit dem heutigen Datum zu tun hat, sondern ernst gemeint ist. (PBB/W05.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 11.11.2010. 25. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2010)

Beim zweiten Punkt, bei der Erstellung der Krankenhaushygieneverordnung, gehören nach unserer Meinung alle Fachleute aus dem Gesundheitsbereich in Brandenburg an einen Tisch, um eine sinnvolle Verordnung in diesem Land zu gewährleisten. Dazu gehören die Landeskrankenhausgesellschaft, die Landesärztekammer, aber auch die Kassen. Ich habe sie angerufen; sie haben bisher keine Einladungen bekommen. Ich kann nur an Sie appellieren, mit diesen Fachgremien zu sprechen. Dazu gehört auch, eine Antibiotikaresistenzstrategie mit detaillierten Handlungsanweisungen, bei schweren Fällen sogar mit einer Dokumentation zur Verminderung von Antibiotikaresistenz, zu entwickeln. Da, meine ich, gehört auch die Landesapothekerkammer durchaus dazu. (PBB/W05.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 29.09.2011. 43. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2011)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Infektionskrankheiten sind weltweit die häufigste Todesursache. In Deutschland starben 2006 über 40 000 Personen an den Folgen einer Infektion. Zwischen den Jahren 2002 und 2006 stieg die Zahl der Sterbefälle mit einer Infektion als Todesursache in Deutschland um 14 %. Eine Begründung für diese Steigerung liegt in der Zunahme antimikrobieller Resistenzen bei Bakterien begründet. Zentrales Ziel muss also die Reduzierung und Verminderung der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen durch einen sachgerechten Einsatz von Antibiotika und eine konsequente Anwendung der Infektionshygiene sein. Hier steht das Gesundheitswesen vor einer großen Herausforderung. Der Antrag der CDU wird dieser Herausforderung leider nicht gerecht. Im zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am 07.09.2011, also vor wenigen Tagen, hat das Ministerium genau zu dieser Thematik einen schriftlichen Bericht vorgelegt. Meine Kritik an diesem Antrag ist, dass der Bericht der Landesregierung lediglich in Antragsform gepresst wurde und der CDU-Antrag somit keinerlei Mehrwert besitzt. Somit läuft dieser Antrag ins Leere. Da die Landesregierung längst an diesem Thema arbeitet, kommt die CDU mit diesem Antrag leider zu spät. (PBB/W05.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 29.09.2011. 43. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2011)

Punkt 2: Die Landesregierung soll zügig in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren die geforderte Krankenhaushygieneverordnung, inklusive einer Regelung zur Beseitigung von Mängeln sowie Handlungsanweisen zur Verminderung von Antibiotika-Resistenzen, erarbeiten. Ich verweise darauf, dass die Regelungen zu Antibiotika-Resistenzen in § 23 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz enthalten sind. Diese Regelungen erübrigen sich also von Landesseite. (PBB/W05.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 29.09.2011. 43. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2011)

Neben den technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Lärmund Staubemissionen werden bei der Festlegung des Abbaugebiets auch Varianten geprüft, welche im Einzelfall eine entsprechende Umsiedlung bzw. Teilumsiedlung erforderlich machen. Ich möchte auch noch einmal auf die Kleinen Anfragen 1331 und 1669 verweisen, in deren Beantwortung dies sehr detailliert dargestellt wurde. (PBB/W05.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 14.12.2011. 46. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2011)

Meine Damen und Herren der Grünen, Sie fordern auch die Abschmelzung des Zinstitels. Unserer Meinung nach ist er auskömmlich; Sie sagen - wie im letzten Jahr -, der gesamte Zinstitel sei zu hoch. Zu den Risiken haben wir alles gesagt. Er wurde von der Landesregierung bereits um 46 Millionen Euro vermindert. Für 2012 sind es 696 Millionen Euro. Ob das angesichts der Debatten, die jetzt geopolitisch laufen, zu einem höheren Zinsniveau führt, vermag ich nicht vorherzusagen, aber wenn die Annahmen stimmen, wird auch Deutschlands und damit auch Brandenburgs Kreditwürdigkeit von dieser Diskussion eingeholt, und das ist die Realität. Wir sehen also zu einer Verminderung - von den Grünen wird gefordert, es müsse auf die hohe Kante gelegt und damit das Risiko auf den Haushaltsvollzug verlagert werden - keine Alternative. (PBB/W05.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 14.12.2011. 46. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2011)

In Fällen, in denen die Lebensqualität einzelner Gemeinden messbar eingeschränkt wird, sollten wir auch über eine Änderung des § 2 Brandenburger Braunkohlegesetz nachdenken. Künftig würden Betroffene nicht erst dann entschädigt, wenn die Gemeinde abgebaggert werden muss, sondern bereits im Falle einer nachweisbaren Minderung des Verkehrswertes von Grundstücken bzw. einer Verminderung der Lebensqualität. (PBB/W05.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 26.01.2012. 49. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2012)

Deshalb verweisen wir in der Biomassestrategie darauf, dass auf den vergleichsweise ertragsarmen Brandenburger Standorten Getreidestroh als wichtiger organischer Dünger eine essenzielle Rolle spielt und wir es deshalb brauchen. Landesweite Strohpotenziale zur Energiegewinnung werden in unserer Strategie nicht ausgewiesen - falls Sie nachfragen wollen, Herr Bretz, aber Sie haben es ja gelesen -, weil es in Brandenburg große regionale Unterschiede und sich ändernde Rahmenbedingungen gibt, zum Beispiel den Klimawandel, die Zunahme des Maisanbaus oder die Züchtung von Getreidesorten mit kurzen Stielen, was in der Konsequenz eher auf die Verminderung des Strohanteils ausgerichtet ist. - Vielen Dank. (PBB/W05.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 30.08.2012. 61. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2012)

Wir können das hier im Detail diskutieren, aber ich glaube, dass das nicht der richtige Ort ist - weder im Plenum noch hier im Haus. Frau Paus hat bereits angesprochen, dass die Diskussion 200 Meter weiter läuft, und dorthin gehört sie auch. Natürlich ist es wichtig, dass auch wir uns über die Konsequenzen im Klaren sind. Insofern werden wir der Überweisung in den Hauptausschuss zustimmen, aber wir erwarten von dieser Steuerreform, dass sie für Berlin eine Bedeutung darin hat, dass sie Mindereinnahmen haben aber genauso auch Minderausgaben provozieren wird und im Endeffekt den Landeshaushalt durch die Verminderung der Arbeitslosigkeit entlasten wird. Mit dieser Erwartung werden wir in die Diskussion gehen, aber eigentlich wird sie 200 Meter entfernt geführt. (PBE/W14.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 23.03.2000. 7. Sitzung der 14. Wahlperiode 1999-2001. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Stattdessen soll es zu rigiden Mittelkürzungen kommen, denen die Betroffenen zumeist fassungslos gegenüberstehen. Betroffen sind die freien Träger der Jugendarbeit mit Kürzungen von insgesamt 13 % bis 15 c/b. Die Qualität der Einrichtungen dier Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen sinkt. So soll die Gruppengröße - wie hier auch schon erwähnt - im Hortbereich von 16 auf 22 - um 40 % - erhöht und - bei der Kitaleitung -eine Verminderung des Leitungsanteils von 40 % erfolgen. (PBE/W15.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 28.06.2002. 15. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Auf nationaler Ebene geht es um eine wirksame Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung hat in diesen Bereichen bislang eher zu wenig geleistet. (PBE/W15.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 29.08.2002. 16. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Hinsichtlich der Abgeltungsteuer findet in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine ziemlich vehemente Debatte darüber statt, welche Wirkung sie hat. Der CSU-Landesfinanzminister Faltlhäuser erklärt explizit: Das mit der Abgeltungsteuer kann man nicht machen, weil das zu Mindereinnahmen für die öffentliche Hand führt. - Ich kann auch aus dem Referentenentwurf der Bundesregierung zitieren: Das führt zu entsprechenden strukturellen Mindereinnahmen. " Den Mechanismus, auf dem das basiert, hat sehr gut und ausführlich der Kollege Zackenfels dargestellt, weil es in erster Linie um eine strukturelle Änderung geht, die das Gesamtaufkommen aus den Zinserträgen, das im Moment bei einem Steuersatz v on 35 % liegt, um 10 % absenkt und dann pauschal nur noch 25 % beträgt. Daraus resultiert eine entsprechende Verminderung des Aufkommens aus dieser Ertragsart. Dazu sage ich Ihnen: Ich finde es v öllig unangemessen, dass wir angesichts der Krise des Finanzwesens dieses Landes darüber sprechen, weitere Steuersubventionen an Besserverdienende und Vermögende auszureichen. Um nichts anderes handelt es sich. (PBE/W15.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 22.05.2003. 31. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2003 [S. 2438])

Frau Ahlers, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Arbeit und Frauen: Das ist schwierig zu beantworten, inwieweit sich das tatsächlich auswirken wird. Aber ich gehe davon aus. dass, wenn wir eine Verschärfung haben, wir damit auch eine Verminderung der Schwarzarbeit haben werden. Natürlich müssen wir auch im präventiven Bereich tätig sein und uns z. B. im Ausländerrecht Gedanken zu den Arbeitserlaubnissen ma- (PBE/W15.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 11.12.2003. 42. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2003 [S. 3284])

Wir Liberale treten für eine Zusammenarbeit und letztlich auch eine Fusion mit dem Land Brandenburg ein. da die Vorteile dieser Partnerschaften im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bürger von Berlin und Brandenburg liegen. Dieses dringende Interesse ergibt sich vor allem aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage beider Länder als Folge der politischen Teilung. Es erfordert höchste Anstrengungen, um die strukturelle Entw ick-lung der Region Berlin-Brandenburg voranzubringen. Hierzu sind die Rahmenbedingungen so zu fassen, dass die Attraktivität als Wirtschaftsraum steigt. Auch müssen rechtliche und operative Interessengegensätze zum Wohl der ganzen Region bereinigt und überwunden werden -Rechtsgleichheit schaffen, gemeinsame Einrichtungen und Institutionen. Die Schaffung effektiver Strukturen, geringerer Kosten der politischen Führung. Erhöhung der Verwaltungseffizienz. Verminderung von Doppelzuständigkeiten. wie etwa die Zusammenlegung von Einrichtungen. sind geeignet, auf Dauer die Kostenbelastung der beiden Länder zu vermindern. (PBE/W15.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 28.10.2004. 58. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2004 [S. 4854])

Die weit reichenden Forderungen der CDU-Fraktion nach Ausweitung von Öffnungszeiten und Verminderung | von Schließzeiten sind in der geforderten W7eise in Anbe-. tracht der knappen Finanzmittel und eines effizienten Mitj teleinsatzes im Interesse der Eltern und Kinder durch diesen Antrag nicht erreichbar. Die Forderung nach ABM-finanzierten Angeboten der flexiblen Kinderbetreuung j kann als Standardangebot - wie von der CDU gefordert - I auch nicht von der FDP mitgetragen werden. Solche Staat-; lieh geforderten Angebote können allenfalls dazu dienen. | auf begrenzte Zeit bestehende Versorgungsengpässe zu überbrücken. Sie sollten aber nicht in Konkurrenz zu den Angeboten der freien und öffentlichen Betreuungsangebote stehen. i Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend. Familie. Schule und Sport - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit. (PBE/W15.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 24.02.2005. 64. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2005 [S. 5419])

An dieser Stelle ist noch einmal auf den Vorschlag von Senator Wolf zu verweisen, dort über eine steuerliche Subventionierung von Einkommen unter 1 000 Euro über die bekannte steuerliche Subventionierung von Lohnnebenkosten hinaus zu diskutieren, um dann tatsächlich einen flächendeckenden Anreiz zur Verminderung - das ist vielleicht das Mindeste - von Schwarzarbeit zu setzen. (PBE/W15.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 14.04.2005. 66. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2005 [S. 5594])

Frau Senatorin! Das ist nicht ein Brief, der im Bezirksamt Spandau kursiert, sondern das ist eine Anweisung der Sachbearbeiter, die das bewilligen müssen, durch das Bezirksamt, die offiziell dem Hauptausschuss des Parlaments vorgelegt wurde. Ich zitiere einen Satz aus dieser Arbeitsanweisung: Weiterhin werden kurzfristig 200 besonders kostenintensive Leistungen der Hauspflege mit besonders strengen Maßstäben überprüft. Angestrebt wird hier eine Verminderung der Pflegeleistungen in nennenswertem Umfang. Es soll darauf geachtet werden, dass der Anteil der psychosozialen (PBE/W15.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 27.10.2005. 75. Sitzung der 15. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Berlin, 2005 [S. 6338])

Herr Sarrazin! Sie haben eben indirekt gesagt, dass Sie bedauern, den Vertrag geschlossen zu haben. Das ist ja komisch. Sie hätten ihn so nicht schließen müssen. -Meine Frage ist: Wie bewerten Sie denn die Auffassung, dass infolge der Verminderung der Leistungen des ausgeschriebenen Verkehrs eine Zweiklassengesellschaft bei den Beschäftigten der Verkehrsunternehmen entsteht? Die einen haben Bestandsgarantie bis 2020, auskömmliche Verdienste mit dem Anspruch, sie auch noch zu steigern; die anderen, die wesentlich billiger arbeiten, nämlich für 1 900 Euro, also schon fast zu Hungerlöhnen, stehen in Zukunft auf der Straße, weil die einen künftig alles erbringen sollen und die anderen gar nichts mehr. (PBE/W16.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 14.02.2008. 24. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2008 [S. 2116])

Michael Schäfer Dass von der kompletten Kündigung auch Unternehmen betroffen sind, deren Investitionen in umweltfreundliche gasangetriebene Busse öffentlich gefördert und mit einem Klimaschutzpreis ausgezeichnet wurden, ist für uns Grüne unverständlich. Dieses Vorgehen der BVG ist mittelstands- und innovationsfeindlich und konterkariert die Bemühungen der Landesregierung um eine Verminderung der mit dem motorisierten Verkehr verbundenen Belastungen. (PBE/W16.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 13.03.2008. 26. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2008 [S. 2402])

Die Ursachen der Verfahrensflut zu bekämpfen bedeutet aber auch, bei den gesetzlichen Grundlagen anzusetzen, die erfahrungsgemäß häufig unklar und schwer handhabbar sind. Deshalb habe ich in der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen. Im Ergebnis haben die Justizministerinnen und -minister beschlossen, unter der Federführung meines Hauses eine Arbeitsgruppe zu dem Thema "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte "einzurichten. Diese Arbeitsgruppe wird in diesem Monat ihre Arbeit beginnen. Ihre Aufgabe wird es vor allem sein, Empfehlungen zur Änderung des Prozessrechts, des materiellen Rechts, insbesondere des prozessträchtigen SGB II, und zu den Verfahrensweisen der Sozialleistungsträger zu entwickeln, um dann gemeinsam mit den Arbeitsund Sozialministern Gesetzesinitiativen vorzubereiten. (PBE/W16.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 15.01.2009. 40. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2009 [S. 3639])

Staatssekretär Dr. Benjamin Hoff (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Doering! Zu Ihrer ersten Frage: Wir begrüßen aus umweltpolitischen Erwägungen selbstverständlich im Grundsatz die Einführung einer getrennten Wertstoffsammlung, denn durch die entsprechende getrennte Wertstoffsammlung kann die stoffliche Verwertung von Wertstoffen deutlich erhöht werden, was sich wiederum wegen der damit verbundenen Verminderung von klimaschädlichen Treibhausgasen auch auf die Stadt Berlin klimaschützend auswirkt. Eine flächendeckende Einführung ist darüber hinaus für Bürgerinnen und Bürger besonders nutzerfreundlich. Es hat seitens ALBA in der vergangenen Woche eine Interessenbekundung gegeben, eine entsprechende Ausweitung auf die Siedlungsgebiete vorzunehmen. Die Prüfungen sind aber auch nach einem Gespräch, das diese Woche bei mir in unserer Senatsverwaltung stattgefunden hat, aus rechtlichen und abfallwirtschaftlichen Gesichtspunkten bei ALBA selbst noch nicht abgeschlossen. Insofern liegt uns nach § 13 des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetzes keine Anzeige einer entsprechenden Ausweitung der "Gelben Tonne plus "vor, sondern es gibt uns gegenüber eine Mitteilung, dass es ein entsprechendes Interesse gibt. Eine Ausdehnung des Modellvorhabens "Gelbe Tonne plus "auf die Siedlungsgebiete sehen wir - das ist auch in den Medien deutlich gemacht worden - rechtlich ausgesprochen kritisch, weil wir nach de (PBE/W16.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 01.07.2010. 68. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 6403])

Wir sind in Berlin - das ist in der Beantwortung der Anfrage relativ ausführlich dargestellt - gut positioniert, was die Ausgangsposition angeht. Wir haben ca. 500 Unternehmen, die sich mit der Vermeidung, Verminderung und Beseitigung von Umweltschäden beschäftigen. Gegenwärtig haben wir in diesem Bereich 27 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Wenn man die Erwerbstätigenzahlen insgesamt nimmt, dann haben wir - wenn ich das richtig im Kopf habe - zwischen 40 000 und 50 000. 5,1 Prozent aller Beschäftigten in den umwelttechnischen Kernbereichen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, arbeiten in Berlin. Damit befinden wir uns gegenüber den anderen großstädtischen Ballungsräumen wie München, Köln und Frankfurt in einer führenden Position. (PBE/W16.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 09.09.2010. 69. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 6545])

Dass es bei der Festlegung von Flugrouten Ausnahmen gibt, beweist der Flughafen München. Da ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Am kommenden Montag - so ist mir bekannt geworden - gibt es eine größere Veranstaltung aller beteiligten Gemeinden. Das finde ich richtig. Ich finde es aber wichtig - und sage es noch mal -, dass das Land Berlin mit allen Akteuren gegenüber den jeweiligen Ansprechpartnern gemeinsam agiert - zur Verminderung der Fluglärmbelastung durch den neuen Flughafen. (PBE/W16.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 23.09.2010. 70. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 6636])

An die Grünen gerichtet - ganz klar: Wir sparen auch nicht die Krankenhauslandschaft bei den Investitionen kaputt, wie Sie es mit Ihrer Investitionsplanung wollen, die Sie im Ausschuss vorgestellt haben und die eine massive Verminderung der öffentlichen Krankenhausinvestitionen vorsieht. Wir schaffen die Basis für eine solide Entwicklung. (PBE/W16.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 09.12.2010. 74. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2010 [S. 7094])

 Wir nutzen sehr intensiv die Stärkung der Trägerversammlung und damit der Einflussnahme von Bezirk und Ländern auf die ganz konkrete Ausführungspolitik in den Grenzen, in denen das möglich ist. Ich will hier auch keine Illusionen verbreiten. Die Regionaldirektion hat bekanntgegeben, dass sie im Jahr 2011 Einsparungen von mindestens 200 Millionen Euro im Eingliederungstitel, also für das in Rede stehende von Ihnen als zu verbessern angesehene Reservoir vornehmen will; Tendenz weiter abnehmend. Wir werden also mit massiven Einsparungen zu rechnen haben, demzufolge also auch mit ganz schwierigen Umstrukturierungsentscheidungen. Dennoch wollen wir mit dem SGB-II-Ausführungsgesetz stärker Einfluss nehmen. Deshalb wird in den Trägerversammlungen die erhöhte, im Gesetz ja auch garantierte Kompetenz von uns sehr intensiv zu nutzen sein in dem in der ersten Frage beantworteten Sinne: Fachkräftevorbereitung, Verminderung von Vermittlungshemmnissen der Betroffenen. Aber die Möglichkeiten sind begrenzt, wenn auf der anderen Seite die Bundesregierung die Arbeitsförderpolitik so massiv zu Einsparungen nutzt, was gerade in der Situation von Berlin sehr schwierig und problematisch ist. (PBE/W16.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 13.01.2011. 75. Sitzung der 16. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Berlin, 2011 [S. 7144])

Warum sollen die sogenannten lebensweltlich orientierten Räume nicht eine Basis für eine gerechtere Einstufung nach Wohnlagen ermöglichen, z. B. in Mitte, am Hackeschen Markt: Kategorie 1; Müllerstraße, Rehberge: Kategorie 2; Soldiner Kiez: Kategorie 3. Das kann man nach unserer Einschätzung machen, weil wir eine starke Datenlage in der Stadt haben. Das könnte Verdrängungsprozesse verhindern. Die starren Regelsätze führen zur Verminderung der Vielfalt in bisher attraktiven Wohnquartieren. Dem Problem der sozialen Segregation kann mit regional bezogenen Richtwerten begegnet werden. Es macht finanziell einen großen Unterschied, ob man in Alt-Mitte wohnt oder in Wedding. (PBE/W17.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Abgeordnetenhaus Berlin am 26.04.2012. 12. Sitzung der 17. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

) c) Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung( Drucksache 307/00 (PBR/W00.00753 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 14.07.2000. 753. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Schließlich wird das Problem der Teilzeitarbeit nicht gesehen. Wir werden nachher noch über Teilzeitfragen reden. Ich will nur so viel sagen: Wenn die Regierung Teilzeitarbeit fördern will und gleichzeitig ein langfristiges Rentenkonzept vorlegt, das nach wie vor primär von der Finanzierung durch Beiträge ausgeht, muss sie den Widerspruch auflösen, dass mit einem Beitragssatz von 22 % 67 bis 68 % des Nettolohnniveaus finanziert werden könnten. Teilzeitarbeit hat nur dann keine Wirkung auf die Alterssicherung, wenn sie nicht zu einer Verminderung des gesamten Arbeitsvolumens in Jahresarbeitsstunden führt. Genau das ist in den letzten Jahren aber nachweislich ständig geschehen. (PBR/W00.00758 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 21.12.2000. 758. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Landwirte, die besonders nachhaltig wirtschaften, sollen ab 2003 Fördermittel aus dem Modulationstopf bekommen können. Es soll Hilfen für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren, für extensive und umweltfreundliche Produktionsverfahren im Ackerbau und in der Grünlandbewirtschaftung sowie für die Verminderung des Viehbesatzes in Regionen mit hoher Viehdichte geben. Diese Eckpunkte sollen in den kommenden Monaten zu konkreten Maßnahmen für den Rahmenplan 2003 ausgearbeitet werden. (PBR/W02.00772 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 01.02.2002. 772. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes führt im Bereich des Zivildienstes zu einer Verminderung des Ansatzes um knapp 100 Millionen Euro. (PBR/W03.00785 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 14.02.2003. 785. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

 Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Sofortprogramms der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung( Drucksache 582/03 (PBR/W03.00791 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 26.09.2003. 791. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Sie haben die These aufgestellt, die Vermüllung der Landschaft sei nicht zurückgegangen. Ich lade Sie gerne in das schönste Bundesland im Norden ein. Kommen Sie nach Schleswig-Holstein! Wir hatten gerade eine gemeinsame Aktion mit vielen Bürgermeistern; die meisten sind Mitglied der Christlich Demokratischen Union. Alle waren der Auffassung, es liege weniger Müll in der Landschaft, unter anderem wegen des Dosenpfandes. Das heißt, das Dosenpfand greift, wenn es um die Verminderung der Vermüllung geht. (PBR/W04.00797 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 12.03.2004. 797. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Zielsetzung ist die weitere Verminderung der durch die Kraftfahrzeuge verursachten Partikelemissionen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag nicht nur zum Umweltschutz, sondern auch zum Gesundheitsschutz. Andere Gesetze und Verordnungen, die ebenfalls die Verminderung der durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Partikelemissionen zum Ziele haben, können auf diese Bestimmungen zurückgreifen. (PBR/W05.00818 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 21.12.2005. 818. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

Zielsetzung ist die weitere Verminderung der durch die Kraftfahrzeuge verursachten Partikelemissionen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag nicht nur zum Umweltschutz, sondern auch zum Gesundheitsschutz. Andere Gesetze und Verordnungen, die ebenfalls die Verminderung der durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Partikelemissionen zum Ziele haben, können auf diese Bestimmungen zurückgreifen. (PBR/W05.00818 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 21.12.2005. 818. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

Allerdings ist bei den Senaten des Bundesgerichtshofes in jüngster Zeit ein Umdenken erkennbar. Die Tendenz geht dahin, dass eine mildernde Strafrahmenverschiebung nach § 21 StGB in der Regel nicht mehr in Betracht kommen soll, wenn die Verminderung der Schuldfähigkeit auf einer vorwerfbaren Trunkenheit beruht. (PBR/W06.00825 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 22.09.2006. 825. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Wenn wir über den gesamten Arzneimittelbereich sprechen, müssen wir uns bewusst machen, dass wir die Gesundheitsreform volkswirtschaftlich angehen müssen. Es ist zu bewerten, was sie auf der einen Seite an Vorteilen in der Medizin und auf der anderen Seite an Nachteilen bringt, wenn es zu einer Verminderung der Zahl der Arbeitsplätze und damit auch der Beitragszahler kommt. Wir haben dieses Thema im Bundesrat mit Anträgen unterlegt, und es ist uns wichtig, dass wir darüber gemeinsam Gespräche führen, um zu einer guten Lösung zu kommen. (PBR/W06.00829 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 15.12.2006. 829. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61: Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (Schweine-Salmonellen-Verordnung)( Drucksache 936/06 (PBR/W07.00830 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 16.02.2007. 830. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Auch die Verminderung der Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten ab 2014 stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. (PBR/W07.00835 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 06.07.2007. 835. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Dies darf nach unserer Überzeugung aber nicht dazu führen, dass europäische und deutsche industriepolitische Interessen vernachlässigt werden. Das gilt bei der Verminderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen, beim Emissionshandel und bei einer nachhaltigen Energieversorgung. (PBR/W08.00842 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 14.03.2008. 842. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Wir kommen zu Punkt 30: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)( Drucksache 31/08 (PBR/W08.00843 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 25.04.2008. 843. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR -( Drucksache 750/09 (PBR/W09.00862 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 16.10.2009. 862. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Wir kommen zu Punkt 74: Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR -( Drucksache 151/11 (PBR/W11.00881 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 18.03.2011. 881. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Darum - ich bin dem Herrn Präsidenten dankbar, dass er das deutlich gemacht hat - haben wir in der Arbeitsgruppe gerungen, die wir in Ihrer aller Auftrag zusammen mit der Bundesregierung gebildet hatten. Sie hat zu dem Entschließungsantrag von fünf Ländern, der heute vorliegt, aber auch zur Zusage der Bundesregierung geführt, dass es zu weiteren Punkten entsprechende Regelungen geben wird: Ich nenne die Stichworte "U 3 Kindergartenfinanzierung "und "Verminderung des Deltas zwischen der Auszahlung, der Berechnungsgrundlage für die Grundsicherung im Alter und dem tatsächlichen Kostenvolumen ". (PBR/W12.00898 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 29.06.2012. 898. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

 Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Gegenstand ist insbesondere die Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie. Diese verbessert den Schutz von Versuchstieren in der Europäischen Union und schafft gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung. Durch die Richtlinie ist der Rahmen der nationalen Regelungen vorgegeben. Wo die Richtlinie Spielräume lässt, sieht der Entwurf Regelungen vor, die einen guten Ausgleich zwischen Tierschutz und Forschungsfreiheit schaffen. Der bestehende nationale Tierschutzstandard wird beibehalten. Sowohl in der Richtlinie als auch im Gesetzentwurf wird bei Tierversuchen das Ziel der Vermeidung, der Verminderung und der Verbesserung angestrebt. (PBR/W12.00899 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 06.07.2012. 899. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Thomas Kutschaty (Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand - schon gar nicht die Nordrhein-Westfälische Landesregierung - kann und will bestreiten, dass das Kernanliegen des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mietrechtsänderungsgesetzes, nämlich der Klimaschutz, ein richtiges und vor allem ein äußerst dringendes ist. Es steht völlig außer Frage, dass Energieeinsparungen und die Verminderung von CO2-Emissionen zum Zwecke des Klimaschutzes auch und gerade im Gebäudebereich, vor allem im Wohngebäudesektor, zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben gehören. Umso mehr verwundert es, dass die Bundesregierung so lange - man muss festhalten: zu lange - gezögert hat, dieses Thema anzugehen. (PBR/W12.00899 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bundesrat am 06.07.2012. 899. Sitzung. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Ich greife nun das auf, was Herr Thomae vorhin schon angesprochen hat. Man muß einmal überlegen, wie die Beratung in bezug auf das Arzneiund Heilmittelbudget abgelaufen ist. Wir gingen mit einer Verminderung von 4,5 Prozent des Budgets in die Beratung, dann wurde die Verminderung auf 6,89 Prozent erhöht, auf einmal kam man zu einer Zuzahlung von 7,5 Prozent dann wurde ein Pro-Kopf-Betrag von 541,61 DM eingeführt, bevor man wieder zu den 7,5 Prozent zurückging, um sich dann letztendlich von den Krankenkassen vorrechnen zu lassen, daß es eigentlich nur 4 Prozent sein dürfen. Diese 4 Prozent werden wir voraussichtlich im nächsten Jahr in einer Novellierung zu besprechen haben. (PBT/W14.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.12.1998. 14. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Bonn, 1998)

Ich greife nun das auf, was Herr Thomae vorhin schon angesprochen hat. Man muß einmal überlegen, wie die Beratung in bezug auf das Arzneiund Heilmittelbudget abgelaufen ist. Wir gingen mit einer Verminderung von 4,5 Prozent des Budgets in die Beratung, dann wurde die Verminderung auf 6,89 Prozent erhöht, auf einmal kam man zu einer Zuzahlung von 7,5 Prozent dann wurde ein Pro-Kopf-Betrag von 541,61 DM eingeführt, bevor man wieder zu den 7,5 Prozent zurückging, um sich dann letztendlich von den Krankenkassen vorrechnen zu lassen, daß es eigentlich nur 4 Prozent sein dürfen. Diese 4 Prozent werden wir voraussichtlich im nächsten Jahr in einer Novellierung zu besprechen haben. (PBT/W14.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.12.1998. 14. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Bonn, 1998)

Das ist noch nicht alles. Diese Zuweisungen sind mit entsprechenden Maßgaben für Bremen und das Saarland verbunden. Das war auch in der Vergangenheit so, aber diese Maßgaben sind noch präzisiert, man kann auch sagen: verschärft worden. Der Ausgabenzuwachs ist unterhalb der Empfehlung des Finanzplanungsrats für den allgemeinen Ausgabenzuwachs zu halten. Noch schärfer sind die Restriktionen im Bereich der konsumtiven Ausgaben. Die Zuweisungen sind ferner unmittelbar zur Schuldentilgung zu verwenden. In Bremen, das bereits seit 1994 ein ehrgeiziges Investitionssonderprogramm durchführt, sind die Zinsersparnisse zur Verminderung der Verschuldung einzusetzen. Das Saarland soll in die Lage versetzt werden, stärker als bisher auch Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaftskraft fördern. Schließlich müssen die Länder, wie auch in der Vergangenheit, jährlich über die Fortschritte bei der Haushaltssanierung berichten. (PBT/W14.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 23.04.1999. 36. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Bonn, 1999)

Das, meine Damen und Herren, haben Sie im Wahlkampf als Rentenkürzung, als Kaputtschlagen und als Kahlschlag bezeichnet. So haben Sie die Rentner auf die Barrikaden geschickt. Aber jetzt kommen Sie daher und planen willkürlich eine Halbierung. Warum planen Sie, Herr Riester, nicht eine Viertelung oder eine Verminderung um zwei Drittel, weil die Kassenlage es erfordert? (PBT/W14.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.06.1999. 42. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Bonn, 1999)

Im Amsterdam-Vertrag haben sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Umweltpolitik in alle Fachbereiche zu integrieren. Das ist schon lange überfällig und bisher nur unzureichend umgesetzt worden. Deshalb brauchen wir dringend - das mahnen wir schon seit vielen Jahren an - eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, wie sie in manchen anderen europäischen Ländern, wenn auch in unterschiedlicher Form, längst existiert. Deutschland ist da weit zurück. Wir werden dieses Projekt angehen. Die Nachhaltigkeitsstrategie muß zum Beispiel für die Reduktion von CO2, Stickstoffund Schwefelemission, für die verbesserte Wärmedämmung im Gebäudebereich, für die Verminderung der Lärmbelästigung, was gerade in diesem Jahr wieder ein sehr wichtiges Thema geworden ist, für die Verringerung des Flächenverbrauchs oder für eine umweltfreundliche Mobilität verbindliche Ziele und Umsetzungszeiträume festlegen. (PBT/W14.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.09.1999. 54. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Insbesondere der Titel, der die Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastungen enthält, ist seit Jahren der große Verlierer. Er wird im Haushalt 2000 um 6,5 Millionen DM - das sind 14 Prozent - reduziert. Dabei ist zu beachten, daß dieser Titel seit 1993 - das trifft jetzt die anderen - von damals 181 Millionen DM auf jetzt 40 Millionen DM zusammengeschmolzen wurde, also insgesamt um 88 Prozent. (PBT/W14.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.09.1999. 54. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Die zentrale Bedeutung der ganzheitlichen Bewirtschaftung des Wassers als begrenzter und empfindlicher Ressource sowie die Integration sektoraler Wasserwirtschaftspläne und -programme im Rahmen der staatlichen Wirtschaftsund Sozialpolitik wurden bereits in der Agenda 21 betont. In diese Richtung zielt auch die EG-IVU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Nicht zuletzt deshalb muß sie hierzulande schnellstmöglich umgesetzt werden. (PBT/W14.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 30.09.1999. 58. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Herr Scheer, Ihnen gebe ich mit auf den Weg - Sie haben es selber angesprochen -, noch einmal über die Verminderung der CO2-Emissionen nachzudenken. Es gibt bis zum heutigen Tag kein Konzept der Bundesregierung für einen klimaneutralen Ausstieg aus der Kernenergie. Ein solches Konzept hat es bisher in Deutschland auch nicht gegeben. Im Rahmen der EnqueteKommission des schleswig-holsteinischen Landtags zum Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von zehn Jahren hat Ihre eigene Partei festgestellt, daß ein solcher Ausstieg in zehn Jahren nicht möglich ist und daß dieser Ausstieg vor allem nicht ohne eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes möglich ist. (PBT/W14.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 07.10.1999. 61. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Die Niederlande sind das schlechteste Beispiel für eine erfolgreiche Verminderung der CO2-Emissionen. Die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf haben die europäischen Länder, die über einen hohen Anteil der Energiegewinnung aus Kernkraft und Wasserkraft verfügen. Dänemark und die Niederlande liegen mit ihren CO2-Emissionen pro Kopf an der Spitze. Dies können Sie nicht leugnen. (PBT/W14.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 07.10.1999. 61. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Ein wichtiger Punkt des neuen Gesetzes ist es, daß wir den Anwendungsbereich der Altersteilzeit auf Teilzeitbeschäftigte erweitern. Auch sie können künftig vorzeitig in den Ruhestand gleiten. Damit reagieren wir auf die Wünsche von vielen Teilzeitbeschäftigten, die in ihrer Mehrzahl noch immer Frauen sind. Wir berücksichtigen all jene, die das Instrument der Altersteilzeit bisher nicht nutzen konnten. Nach unserer Vorstellung sollen Teilzeitbeschäftigte genauso wie Vollzeitbeschäftigte ihre bisherige Arbeitszeit halbieren. Allerdings dürfen sie nicht nur geringfügig beschäftigt, sondern müssen auch nach der Verminderung ihrer Arbeitszeit voll versicherungspflichtig sein. Damit werden Teilzeitbeschäftigte Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt. Das Potential derjenigen, die früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden können, wird größer. Zugleich fördern wir damit den Anreiz, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Diese Neuregelung entspricht gerade den Wünschen von vielen teilzeitbeschäftigten älteren Frauen, die zur Zeit noch nicht von der Altersteilzeit profitieren können. (PBT/W14.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.10.1999. 63. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Das wissen Sie auch. Nicht umsonst hat der Bundeskanzler angekündigt, daß seine Bundesregierung bis Mitte des Jahres 2000 eine umfassende nationale Strate- gie zur Verminderung der Treibhausgase vorlegen wird. Das heißt also: Sie haben keine Strategie. Das geben Sie selber zu. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir nehmen Sie beim Wort und werden das Konzept, das Sie angekündigt haben, auch von Ihnen einfordern. (PBT/W14.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.11.1999. 73. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Noch ein Wort zu unserem Entschließungsantrag zum Umwelthaushalt: Wir fordern, den Titel "Investitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen "um 60 Millionen DM auf 100 Millionen DM zu erhöhen. Der Titel betrug 1993 181 Millionen DM. Nun sind es 88 Prozent weniger. In der Vergangenheit wurden aus diesem Titel vor allem Endof-pipe-Technologien in den neuen Bundesländern gefördert. (PBT/W14.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.11.1999. 73. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sehr dankbar. Ich gehe davon aus, daß diese gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung aller Vorhaben fortgesetzt wird. Unser gemeinsames Ziel ist die Ächtung und die Verminderung der Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft. (PBT/W14.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.12.1999. 75. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

- skandalöser Einwurf - der Bericht an den zuständigen Ausschuß des Bundestages von Ihrem Kollegen, Herrn Finanzstaatssekretär Karl Diller, in dem von einem "Kapazitätsabbau in Deutschland durch Verminderung der Niederlassungen von 37 auf 13/14 (Abbau von rund 5 000 Arbeitsplätzen) "die Rede ist, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung "nach einer ADN-Meldung vorliegt? (PBT/W14.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.12.1999. 78. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 1999)

Ein Beispiel ist der von uns als wichtig bewertete Präventionsbereich. Maßnahmen der Gesundheitsförderung verbessern den allgemeinen Gesundheitszustand nachhaltig. Sie bewirken einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter ungleicher Gesundheitschancen. Dies ist ein Punkt, der uns besonders am Herzen lag. (PBT/W14.00090 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.02.2000. 90. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Doch was sind die Ursachen für das rapide Anwachsen von Überempfindlichkeiten und Allergien? Bereits bei der letzten Debatte über endokrine Stoffe habe ich darauf hingewiesen: Trotz vieler Erfolge bei der Verminderung von Schadstoffemissionen fungiert unser Körper als Sammelstelle für die Nebenprodukte der Wohlstandsgesellschaft. Einige Hundert, meist langlebige Chemikalien parken wir in unseren Organismen. Die Umwelt wird mit Hunderttausenden von menschlich geschaffenen Chemikalien bombardiert. Stress, Lärm und Strahlungen, summarische oder Kreuzreaktionen bzw. katalytische Wirkungen können die Toxizität oder (PBT/W14.00090 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.02.2000. 90. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Bei der Sachverständigenanhörung am 14. Februar hat ein Vertreter der Solarenergie gesagt, es gehe in erster Linie um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit für seinen Bereich. Ich sage: Die Wettbewerbsfähigkeit ist das Instrument, aber worum es uns geht, ist der Klimaschutz. Uns geht es darum, dass wir unsere Klimaschutzverpflichtungen einhalten. Wenn wir sie nicht einhielten, wäre das ein verheerendes Signal auch für das Ausland, für die Schwellenländer, für die Entwicklungsländer. Diese Frage steht bei uns im Vordergrund: Welche regenerative Energie hat den größten Nutzen für die Verminderung von Treibhausgasen und von CO2? (PBT/W14.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.02.2000. 91. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Weitere Zusatzfrage, Kollege Kolb. Dr. Heinrich L. Kolb (F.D.P.): Dann möchte ich Sie, Herr Staatssekretär - das soll meine letzte Zusatzfrage sein -, fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass es diese erheblichen Beeinträchtigungen schon jetzt, also nach relativ kurzer Zeit, gibt, nämlich dass es auf vielen Teilabschnitten des Streckennetzes mittlerweile Langsamfahrabschnitte mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 oder 30 oder teilweise sogar nur 10 km/h gibt. Teilen Sie meine Auffassung, dass dies zu einer Verminderung der Attraktivität des Schienenverkehrs gerade auch bei der Abwicklung des Berufsverkehrs führt, weil Anschlusszüge nicht erreicht werden? Wie würden Sie vor diesem Hintergrund die zukünftige Wettbewerbsposition der Bahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern, zum Beispiel zum Verkehr mit dem PKW, beurteilen? (PBT/W14.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.04.2000. 97. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Ein Risiko für eine Schädigung besteht bei Säuren auf 90 Prozent und bei Stickstoff auf 99 Prozent der Waldfläche. Wie die Forschung gezeigt hat, ist mit dieser Feststellung nicht die Vielzahl der Einflussfaktoren der neuartigen Waldschäden erfasst. Sie sind aber Hauptfaktoren, die zur Veränderung der biologischen Vielfalt, zur Verschiebung der Artenzusammensetzung, zu Nährstoffungleichgewichten, zu Nährstoffverlusten und zur Verminderung der Baumvitalität führen. Da als Hauptquellen der Stickstoffeinträge der Kraftfahrzeugverkehr und die landwirtschaftliche Tierhaltung ausgemacht wurden, müssen vor allem hier politische Maßnahmen angesetzt werden. (PBT/W14.00099 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.04.2000. 99. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Wir wollen die Anreize und Vorgaben für die Verminderung des Energieverbrauches und der Emissionen stufenweise verschärfen. (PBT/W14.00107 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 07.06.2000. 107. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Die Teilnehmerstaaten anerkannten damals ein - ich zitiere nochmals - gemeinsames Interesse an Bemühungen zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur Förderung der Abrüstung, die darauf gerichtet sind, die politische Entspannung zu ergänzen und ihre Sicherheit zu stärken. (PBT/W14.00111 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.06.2000. 111. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung (PBT/W14.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.07.2000. 113. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Diesem Gebot kommen wir mit dem Sofortprogramm zur Verminderung der Ozonbelastung nach. (PBT/W14.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.07.2000. 113. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorgelegte Programm zur Verminderung der Belastung durch Sommersmog enthält ein Paket von 17 dauerhaften Maßnahmen, die zu einer deutlichen und - sehr viel wichtiger - nachhaltigen Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen führen werden. Damit ist klar, dass wir konkret handeln und das Problem an der Wurzel anpacken. (PBT/W14.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.07.2000. 113. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Damit machen wir jetzt Schluss. In dem Maßnahmeprogramm wollen wir wirksam und dauerhaft zur Verminderung beitragen. Ich unterstütze ausdrücklich die Ausführungen des Bundesumweltministers, sage aber auch, dass der Verkehrsbereich seine Beiträge dazu leisten muss. Dies machen wir im Kontext mit unserer Politik. Denn wir vertreten das Leitbild einer dauerhaften Politik. Dauerhafte Mobilität muss aber ökologisch sein. Wir (PBT/W14.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.07.2000. 113. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung trägt seinen Namen zu Unrecht. (PBT/W14.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.07.2000. 113. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

In der Sache wird eine Spreizung der Kraftfahrzeug- steuer geplant, deren Höhe von der Abgasbelastung, die durch das jeweilige Fahrzeug verursacht wird, abhängig sein soll. Damit wird zumindest der Wortlaut der Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg zum Verkehrsbereich vom 12. Mai übernommen. Zur Erinnerung: Die Verminderung der erhöhten Konzentration von bodennahem Ozon wird darin als notwendig angesehen. Vorgeschlagen wurden neben einer Verstärkung steuerlicher Anreize auch eine Verschärfung der Abgasvorschriften und deren strenge Überwachung. Auf europäischer Ebene käme dann der Vorsprung der deutschen Automobiltechnik noch besser zum Tragen. Eine Verschärfung der betreffenden Richtlinien ist in Arbeit. Aber wie sich diese Änderung der Kfz-Steuer und die Umsetzung der EU-Lösungsmittelrichtlinie zum 1. Januar (PBT/W14.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.07.2000. 113. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

 Wir wollen eine Politik der Nachhaltigkeit, die sich an zukünftigen ökonomischen und ökologischen Anforderungen orientiert und nicht wie Fähnlein im Winde jeder unkalkulierbaren Preisentwicklung folgt. Wir brauchen langfristig eine drastische Verminderung des Energieund Ressourcenverbrauchs. Das müsste an dieser Stelle eigentlich der zentrale Punkt sein; denn wir wissen, dass wir zu 74 Prozent von Energieimporten abhängig sind. (PBT/W14.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.09.2000. 118. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Im Umwelthaushalt gibt es nur den Lichtblick, dass Sie endlich ein paar Mark mehr für die Umweltverbände locker machen. Bis heute verstehe ich aber nicht, warum der virtuelle Bund für Umwelt und Heimat fast genauso viel oder wenig bekommt wie der Dachverband der tatsächlichen Umweltverbände DNR. Dafür werden die Mittel für Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastung mit 4,5 Prozent Minus genauso gekürzt wie für den Naturschutz, der zweieinhalb Prozent weniger bekommt. Und weil Umweltpolitik künftig wohl in Plauderrunden bei Sabine Christiansen verabredet und nicht wie bisher mit Fachleuten erarbeitet wird, werden im BMU im nächsten Jahr - genauso wie in diesem - 36 Stellen gestrichen. (PBT/W14.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.09.2000. 118. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Der vorausschauende Küstenschutz als Reaktion auf den Klimawandel ist für uns allerdings nur die zweitbeste Lösung. Es ist hier vielmehr notwendig, eine wirklich wirksame Verminderung der Emission der für den Treibhauseffekt verantwortlichen Spurengase zu erreichen. (PBT/W14.00132 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.11.2000. 132. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Wenn es konkret wird, wird es jedes Mal schwierig. Deswegen habe ich das bayerische Beispiel genannt. Es ist nicht auf Bayern beschränkt; in Bayern wird so etwas nur mit ein bisschen mehr Ellbogeneinsatz als woanders betrieben. Das ist auf allen Ebenen zu sehen, übrigens auch parteienübergreifend, wie ich ohne weiteres einräumen will. Nur können Sie hier nicht von Verminderung des Staatskonsums reden und auf Länderebene das genaue Gegenteil davon verlangen. Das ist schlicht nicht glaub- würdig. (PBT/W14.00135 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.11.2000. 135. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000)

Zweitens. Die Verminderung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe um 125 Millionen DM bedeutet praktisch 208 Millionen DM weniger Fördermittel für Agrarbetriebe und ländliche Räume, da die meisten Länder nicht dazu in der Lage sein werden, ihren frei werdenden Landesanteil für landeseigene Programme einzusetzen. Vielmehr werden sie daraus Hilfsmaßnahmen für existenzbedrohte Betriebe finanzieren. Das wäre jedenfalls die Konsequenz der Position der Bundesregierung, die sich an keinen weiter gehenden Hilfen für Agrarbetriebe beteiligen will. (PBT/W14.00149 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 08.02.2001. 149. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Bei dieser Kritik liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor. Es beruht auf einer viel zu engen und veralteten Auffassung von Umweltpolitik. Bei dieser alten Umweltpolitik ging es um die rasche und gezielte Verminderung von Schadstoffen. Diese Hausaufgaben sind in den letzten Jahrzehnten - übrigens mit Beiträgen aus allen Parteien -in Deutschland vorbildlich erledigt worden. (PBT/W14.00152 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.02.2001. 152. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

 Ich kann verstehen, dass Menschen sagen: Ich möchte nicht, dass Atommüll zu mir gebracht wird. Das ist ein legitimes Interesse, denn niemand hat gerne Atommüll in seiner Umgebung. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn nicht beachtet wird, dass wir ohne den Konsens keine Verminderung der Zahl der Castortransporte, keine Begrenzung der Laufzeiten und keine Beendigung des Baues des Endlagers, die nicht fachlich, sondern rein politisch begründet worden ist, erreicht hätten. (PBT/W14.00161 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.03.2001. 161. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Trittin die Umsetzung der Richtlinien zu der integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, IVU, und der Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, als Teil des Umweltgesetzbuches nicht auf den Weg gebracht hat, werden die beiden Richtlinien nunmehr endlich als Artikelgesetz ins parlamentarische Verfahren eingebracht. (PBT/W14.00164 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.04.2001. 164. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Im Schnellverfahren muss jetzt die Bundesregierung die europäische Änderungsrichtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, Herr Kubatschka, in deutsches Recht umsetzen, weil Umweltminister Jürgen Trittin mit der Umsetzung in Verzug ist. (PBT/W14.00164 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.04.2001. 164. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Ich verwahre mich dagegen, dass der Bundesumweltminister entgegen dieser Fakten den Mythos schaffen will, die Wirtschaft hätte in den zurückliegenden Jahren die Verpackungsverordnung sozusagen mit Füßen getreten und müsste deshalb bestraft werden. Das Gegenteil ist der Fall: In wohl keinem anderen Umweltbereich hat die Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren mehr getan als bei der Verminderung und Verwertung von Verpackungsabfällen. (PBT/W14.00171 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.05.2001. 171. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

 Wenn ich dies vortrage, dann wird auch den Fachleuten erkennbar: Die CDU ist, was grüne Gentechnik angeht, nicht der Werbetrommler der internationalen Konzerne, auch wenn dies einer der ebenso beliebten wie falschen Vorwürfe der Gentechnikgegner ist. Andererseits hat der Anbau internationaler Produktlinien - jährlich geschieht dies weltweit auf einer Fläche von über 40 Millionen Hektar - dazu beigetragen, den Bedenkenträgern die Argumente zu nehmen; denn die Prognosen sind nicht Realität geworden. Im Gegenteil: Es gab wesentliche Vorteile, wie die Reduzierung von Erosionsproblemen oder die Verminderung des Chemieeinsatzes. Auch deshalb ist es längst überfällig, in Deutschland endlich eigene Erfahrungen im großflächigen Anbau zu machen - unter Beobachtung der Wissenschaft, mit Auswertung durch die Züchter und die Experten sowie unter den Augen von Öffentlichkeit und Journalisten. (PBT/W14.00173 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 31.05.2001. 173. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Die Staatsund Regierungschefs der Europäischen Union haben in Göteborg erneut ihre Bereitschaft bekräftigt, die in Kioto eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase zu erfüllen. Der Bundeskanzler wird beim G-8-Gipfel in Genua mit seinen Kollegen aus der EU darauf drängen, dass auch die anderen großen Industrieländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und damit in Bonn der Durchbruch geschafft wird. (PBT/W14.00182 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.07.2001. 182. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

 Die F.D.P. legt heute erneut einen Antrag vor, in dem glaubwürdige Schritte zur effektiven Verminderung der durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen vorgeschlagen werden. Dazu gehören vor allem die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls und die Vorbereitung des Handels mit Zertifikaten in Deutschland. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen - - (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Welcher?) (PBT/W14.00182 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.07.2001. 182. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung  (PBT/W14.00190 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.09.2001. 190. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Der Umwelthaushalt selbst sinkt um fast 7 Prozent. Rechnerisch geht das nahezu vollständig auf das Konto für die Lager in Gorleben und Morsleben, für die weniger Geld ausgegeben werden soll. Wir sagen: Gut so! Dennoch werden wiederum Programmtitel, wie zum Beispiel die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen, die Zuschüsse für Erprobungsund Entwicklungsvorhaben oder die Förderung von Naturschutzgroßprojekten, drastisch beschnitten. (PBT/W14.00190 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.09.2001. 190. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat nach langen und schwierigen Verhandlungen, die insbesondere von Herrn Trittin und mir über viele Monate geführt wurden, am 25. Juni 2001 mit der deutschen Wirtschaft eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zur Verminderung der CO2-Emissionen und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung paraphiert. Mit der Vorlage des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, kurz: Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, erfüllt die Bundesregierung die Verpflichtung, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung zum Klimaschutz mit den Vertretern der Wirtschaft eingegangen ist. (PBT/W14.00193 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.10.2001. 193. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Es ist das Gebäudesanierungsprogramm zu nennen, das der Verminderung von CO2-Emissionen dient. Die Mittel für dieses Programm hat die Koalition für 2004 und 2005 auf jeweils 200 Millionen Euro festgesetzt. Das führt pro Jahr zu einer Sanierung von 200 000 Wohnungen. Das ist eine ganze Menge angesichts der Situation vorher. (PBT/W14.00203 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.11.2001. 203. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Es verwundert nicht, dass manche Umweltprogramme des BMU mittlerweile ihren Sinn verloren haben und zu einer reinen Beschäftigungstherapie geworden sind. Der Bundesrechnungshof hat dies bei der Überprüfung des Förderprogramms "Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen "deutlich herausgestellt. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Programmseiner Funktion als zentrales Instrument der Umweltpolitik nicht gerecht wird. (PBT/W14.00204 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.11.2001. 204. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Wenn wir über Sicherheit von Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland, über Versorgungssicherheit, über Verminderung von Importabhängigkeit, reden, dann können wir nicht Importprodukte wie Kohle, Gas, Öl und Uran gegeneinander ausspielen, sondern dann gibt es eine ganz einfache Grundweisheit: Das, was uns am zuverlässigsten von Energieimporten unabhängig macht, ist die Nutzung erneuerbarer Energien; denn sie sind hier verfügbar. (PBT/W14.00209 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.12.2001. 209. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Wir haben in Übereinstimmung mit den Ländern bereits erste Schritte gemacht. In der letzten Woche haben wir bei der PLANAK-Sitzung die Fördergrundsätze für die Agrarstrukturförderung 2002 und damit auch Eckpunkte für die Verwendung der Modulationsgelder beschlossen. Fördermittel soll es für umwelt- und tiergerechte Haltung sowie für extensive und umweltfreundliche Produktionsverfahren im Ackerbau und in der Grünlandbewirtschaftung geben. Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, welche Hilfe wir den Landwirten in Gegenden mit hoher Viehdichte anbieten können. Dafür gibt es nun den Fördertatbestand "Verminderung des Viehbesatzes in Gegenden mit hoher Viehdichte ". Diese Eckpunkte werden wir in den nächsten Monaten zu konkreten Maßnahmen für den Rahmenplan 2003 ausarbeiten, damit man früh genug Bescheid weiß, was passiert. (PBT/W14.00209 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.12.2001. 209. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001)

Frau Kollegin, Deutschland hat in den vergangenen Jahren bereits deutlich größere Effizienzverbesserungen erreicht als andere Länder. Bei der Energieeffizienz liegen wir bei einer Steigerungsrate von 1,9 Prozent pro Jahr gegenüber 1,1 Prozent im EU-Durchschnitt. Diese Tendenz wird sich aus meiner Sicht fortsetzen, wenn nicht gar verbessern. Dem von uns festgelegten Ziel liegt eine jährliche Steigerung von gut 2 Prozent zugrunde. Dieses Ziel soll mithilfe einer Fülle von Maßnahmen erreicht werden: der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung; der Vereinbarung mit der Wirtschaft zum Klimaschutz; der Energieeinsparverordnung; dem CO2-Minderungsprogramm für Altbauten; der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Verminderung des Benzinverbrauchs und vielem anderen. Das alles zeigt, dass unsere Zielsetzung mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist. (PBT/W14.00229 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 17.04.2002. 229. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

- Es wird gerade korrigiert und gesagt, es seien noch mehr. - Hunderttausende von Menschen engagieren sich dafür, dass dort wenigstens ein begrenztes Nachtflugverbot eingeführt wird. Dabei wird auch darüber diskutiert, dass im Koalitionsvertrag von 1998 versprochen wurde, den "Schutz vor Verkehrslärm, besonders während der Nachtruhe, auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage "zu stellen. Wir haben jedoch vier Jahre Nichtstun oder Lavieren erlebt. Wir stellen fest, dass Herr Trittin als grüner Kaiser ohne Kleider dasteht. Wir stellen fest, dass es keine Gesetzesinitiative zur Verminderung des Fluglärms gibt, dass der Lärm bleibt und weiter wächst. (PBT/W14.00230 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.04.2002. 230. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Es stellt sich die Frage, wie sich die Veränderung der Altersstruktur mit der damit einhergehenden Verminderung der Zahl der erwerbsfähigen Personen auswirken wird: als Vorteil, durch Abbau der Arbeitslosigkeit, oder als Nachteil, weil diese Entwicklung zu einem Mangel an Arbeitskräften führt oder Auslöser für sterbende Städte und verödende Landstriche ist. Vielleicht liegt hierin auch die Chance für eine neu zu gestaltende Umwelt einer selbstbewussten Gesellschaft, die viele Wurzeln und viele Gemeinsamkeiten hat. (PBT/W14.00233 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.04.2002. 233. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Wir brauchen Fortschritte bei den globalen Umweltzielen wie der Verminderung des CO2-Ausstoßes und der Sicherung der globalen natürlichen Lebensgrundlagen. (PBT/W14.00242 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.06.2002. 242. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Wir brauchen im Rahmen dieses Qualitätspaktes den konsequenten Abbau von Sprachbarrieren und eine entsprechende Sprachförderung für ausländische Kinder und Jugendliche, beginnend in der Zeit vor der Schule, die Stärkung der Grundschule als der wichtigsten Phase in der Schullaufbahn von Kindern, mehr soziale Gerechtigkeit überall in Deutschland im Blick auf Bildungsbeteiligung und Bildungsstandards und die Verminderung der Risikogruppe. (PBT/W14.00245 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.06.2002. 245. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Sie haben nicht aufgezeigt, wie das Ziel einer Verminderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent erreicht werden kann. Ich füge hinzu: Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister propagieren Kohlekraftwerke auf Braunkohleund Steinkohlebasis. (PBT/W14.00245 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.06.2002. 245. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2002)

Auch wenn wir uns, politisch gesehen, in dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen einig sind, so gibt es doch deutliche Unterschiede zwischen Ihrem und unserem Weg zu dem gemeinsamen Ziel. Je stärker Sie, Herr Trittin, die Erfolge des EEG beleuchten, umso deutlicher und länger werden leider auch die Schatten dieses Gesetzes. (PBT/W15.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 31.01.2003. 23. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Die Tschechische Republik ist in Zukunft verpflichtet, die EU-Anforderungen einzuhalten. Für die Industrieunternehmen gilt in erster Linie die Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; das ist die IVU-Richtlinie. Für die Unternehmen gibt es Merkblätter über die zurzeit beste verfügbare Technik. Die deutschen Emissionsanforderungen und die ergänzenden Anforderungen an den Betrieb von Anlagen, wie wir sie in Deutschland haben, haben in der Tschechischen Republik (PBT/W15.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.03.2003. 30. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

 naturgemäß keine Geltung. Aufgrund dieser Situation haben wir zur Verminderung von Umweltbelastungen in den letzten Jahren konkrete Umweltschutzprojekte in der Grenzregion durchgeführt. Sie wissen, dass wir uns hier mit 40 Millionen Euro finanziell beteiligt haben, insbesondere bei der Errichtung von Rauchgasreinigungsanlagen für die Kraftwerksblöcke im grenznahen Bereich. Zu erwähnen ist noch der Fonds Luftreinhaltung, der Ihnen sicherlich bekannt ist. (PBT/W15.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.03.2003. 30. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Wir müssen die vorhandenen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse umsetzen und sollten deshalb die Kalkung der Wälder stärker unterstützen. Wir wissen, dass dies wirkt. Das hat Rheinland-Pfalz in zehn Jahren deutlich bewiesen: Die Artenzahl in der Krautschicht steigt, die Regenwurmbesiedlung steigt, die Feinstwurzelintensität steigt, der Magnesiumgehalt in den Nadeln steigt, die Verminderung der Kadmiumeinträge ist eindrucksvoll, die Verminderung der Vergilbung der Fichtennadeln ebenfalls. Das ist ein Erfolgsprogramm; damit könnten wir dem Wald helfen. (PBT/W15.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 03.04.2003. 37. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Wir müssen die vorhandenen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse umsetzen und sollten deshalb die Kalkung der Wälder stärker unterstützen. Wir wissen, dass dies wirkt. Das hat Rheinland-Pfalz in zehn Jahren deutlich bewiesen: Die Artenzahl in der Krautschicht steigt, die Regenwurmbesiedlung steigt, die Feinstwurzelintensität steigt, der Magnesiumgehalt in den Nadeln steigt, die Verminderung der Kadmiumeinträge ist eindrucksvoll, die Verminderung der Vergilbung der Fichtennadeln ebenfalls. Das ist ein Erfolgsprogramm; damit könnten wir dem Wald helfen. (PBT/W15.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 03.04.2003. 37. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Erstens: Entwicklung eines international konkurrenzfähigen Verbriefungsmarktes, Asset Backed Securities -Initiative der KfW mit den großen Geschäftsbanken und den Genossenschaftsbanken. Durch die Verminderung der Risikopositionen der Kreditinstitute aus Kreditforderungen und -risiken wird Eigenkapitalentlastung herbeigeführt. Dies führt zu einem großen Freiraum für neue Kredite. Die Finanzierungsmöglichkeiten werden dadurch auch für kleinere und mittlere Unternehmen essenziell verbessert. Die steuerliche Entlastung der Zweckgesellschaften, auf die solche Kredite oder Kreditrisiken übertragen werden sollen, gleicht den Nachteil des Finanzplatzes Deutschland aus. Zweckgesellschaften müssen nicht länger aus gewerbesteuerlichen Gründen ins Ausland ausweichen. Dies ist ein riesengroßer Fortschritt. (PBT/W15.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 08.05.2003. 43. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es gebe keine Alternative zu der Verdoppelung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2003. Hat es überhaupt noch etwas mit nachhaltiger Finanzpolitik zu tun, wenn Sie nicht sofort ein Haushaltssicherungsgesetz und ein Subventionsabbaugesetz vorlegen? Ich frage Sie: Sind Sie bereit, in den nächsten vier Wochen ein solches Gesetzespaket zur Sicherung des Haushaltes 2003 und zur Verminderung der Nettoneuverschuldung einzubringen? (PBT/W15.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 21.05.2003. 45. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Im Januar 2003, also in diesem Jahr, hat Bundesminister Clement von diesem Rednerpult aus großspurig Eckpunkte einer so genannten Mittelstandsoffensive angekündigt. Im Februar 2003 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte eines umfassenden Bürokratieabbaus für den Mittelstand beschlossen. Von einer Verminderung von bürokratischen Lasten für die Landwirtschaft ist hier aber nicht die Rede. Unsere Bauern sind aber Mittelstand pur. (PBT/W15.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 22.05.2003. 46. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Zweitens. Zur Verminderung der Anzahl von Tierversuchen wurden Alternativverfahren endlich gefördert und anerkannt. Sie haben das nicht geschafft, Herr Bleser. Zur Vermeidung von Mehrfachversuchen wurden Referenzdatenbanken aufgebaut. (PBT/W15.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.09.2003. 63. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

 ethisch, weil sie verhindert, dass die Möglichkeiten der grünen Gentechnik zur Entwicklung leistungsfähiger Sorten genutzt werden. Sie ist umweltfeindlich, weil sie die Potenziale der grünen Gentechnik zur Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nicht nutzt. Sie ist verbraucherfeindlich, weil sie sich nicht am Wunsch der Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln orientiert (PBT/W15.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 23.10.2003. 69. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Organisierte illegale Einwanderung lässt sich dauerhaft nur bekämpfen, indem wir ihre Attraktivität und damit die Nachfrage nach Schlepperleistungen drastisch reduzieren. Eine nachhaltige Verminderung der Attraktivität der illegalen Einwanderung nach Europa lässt sich nur dann erreichen, wenn es nach einer illegalen Einreise alsbaldig zu einer Aufenthaltsbeendigung kommt. Die auf europäischer Ebene zur Entscheidung anstehenden Regelungen haben genau das Gegenteil zur Folge. (PBT/W15.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.10.2003. 70. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2003)

Daraus wird uns ein Einnahmeausfall erwachsen - bis 2025; erst danach wird er langsam zurückgehen -, der mir noch ziemliche Sorgen macht; ich komme darauf gleich zurück. Das Alterseinkünftegesetz ist also ein Gesetz zur Verminderung der Steuerlast in diesem Lande. Die öffentliche Debatte nimmt hingegen geradezu psychopathische Züge an. (PBT/W15.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.02.2004. 91. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Auch die FDP sieht die Streichung bzw. Rückführung zahlreicher Sondertatbestände, einen neuen Einkommensteuertarif mit niedrigeren Steuersätzen, hohe Grundfreibeträge pro Person - einschließlich der Kinder -, die Beibehaltung des Ehegattensplittings, die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte, die unbeschränkte Verlustverrechnung und die Verminderung der Einkommensarten vor. (PBT/W15.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.02.2004. 91. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland sind aufgerufen, sich mit den Anregungen und Vorschlägen, die dort gemacht werden, zu beschäftigen, selbst auch Anregungen und Vorschläge einzubringen und sich an diesem Dialog zu beteiligen. Frau Brunkhorst, ich gehe davon aus, dass wir es durch diesen Dialog schaffen werden, eine breite Beteiligung in der Bevölkerung zu erreichen und dadurch natürlich auch die Akzeptanz der Maßnahmen wesentlich zu erhöhen. Die zu entwickelnden Konzepte zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme können nur im Konsens mit den Betroffenen und den Beteiligten durchgesetzt werden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Eine solch umfassende Möglichkeit zum Dialog hätte ich mir bereits in den Jahren vor 1998 gewünscht. Ich denke, dann wären wir heute schon weiter. (PBT/W15.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 04.03.2004. 94. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Womit ich mich überhaupt nicht anfreunden kann, ist die Verminderung des Strafrahmens.Mich wundert es immer wieder, wenn diese Forderung von Vertretern einer Partei kommt, die jeden Kaufhausdieb beim zweiten Mal am liebsten einsperren und in Sicherheitsverwahrung geben würde, sodass er gar nicht mehr aus dem Gefängnis käme. Wenn ich daran denke, was von Ihrer Seite, speziell von der CDU/CSU, an Änderungen des Strafgesetzbuches gefordert wird, wenn irgendetwas passiert, dann wundere ich mich schon, wie locker und lax man in diesem Fall mit Vorschriften umgehen will, die möglicherweise die Gesundheit gefährden, zumindest aber eine Täuschung darstellen. (PBT/W15.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.03.2004. 97. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Einen Beitrag dazu könnte die von der Weltbank entwickelte neue Strategie zum Schutz der Wälder leisten. Die Weltbank will das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut einsetzen, Wälder in eine nachhaltige Entwicklung integrieren und lokal und global bedeutsame Wälder schützen. Das ist, wie ich meine, ein richtiger Ansatz. (PBT/W15.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.04.2004. 102. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Diesen einmaligen Investitionskosten stehen jährliche Einsparungen durch die elektronische Gesundheitskarte in Höhe von 1 Milliarde Euro gegenüber. Diese ergeben sich insbesondere durch Erleichterungen bei der administrativen Abwicklung der Rezepte, durch die Verminderung behandlungsbedürftiger Wechselund Nebenwirkungen von Arzneimitteln, durch die Verringerung von Doppelbehandlungen, durch die schnellere Verfügbarkeit von Notfallund sonstigen Behandlungsdaten und durch die Verringerung von Missbrauch. (PBT/W15.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 30.06.2004. 116. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Eine solche Verminderung des Zuschusses ist eigentlich die Konsequenz eines kürzeren Zivildienstes. Um aber ein deutliches Zeichen für die Stärkung der Freiwilligendienste zu setzen, wollen wir mit unserem Änderungsantrag die Zuschüsse für die Träger des freiwilligen sozialen Jahres konstant halten. (PBT/W15.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.07.2004. 118. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Wir kommen zur Frage 1 der Kollegin Veronika Bellmann: Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des Programms des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit "Förderung von Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland - Pilotprojekte Ausland "neben den bereits geförderten drei Windkraftanlagen bei Loucna, Tschechische Republik, weitere Projekte zu fördern, und, wenn ja, an welchen Standorten? (PBT/W15.00128 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.09.2004. 128. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Einen Beitrag dazu könnte die Weltbank leisten, die eine Strategie zum Schutz dieser Wälder entwickelt hat, in deren Rahmen das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut eingesetzt werden soll. Die Wälder sollen in eine nachhaltige Entwicklung integriert werden und es sollen lokal und global bedeutsame Wälder geschützt werden. (PBT/W15.00129 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 30.09.2004. 129. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Lassen Sie mich am Ende zwei wichtige Aspekte nennen, warum ich glaube, dass die Ökologie das entscheidende Fortschrittsund Zukunftsmodell ist. Wenn die zentrale Herausforderung in der Zukunft der Umgang mit Ressourcen ist, dann sind nicht alle die Wirtschaften bzw. die Ökonomien gut, die im Zusammenhang mit Energiesparen über eine Verminderung von Energieeinsatz nur reden und die Effizienz bei der Energieumwandlung nur verbal kennen, sondern diejenigen, die Einsparungen von Ressourcen, Materialien und Rohstoffen zu einem grundsätzlichen Prinzip machen. Wir wollen die effiziente Wirtschaft. Effizienz heißt nicht nur Kostensenkung beim Faktor Arbeit, sondern heißt vor allem Einsparung von Kilowattstunden, von Material und von Rohstoffen. Effiziente Politik heißt, Produktivität mit intelligenter Produktentwicklung zu verbinden. Das ist eine riesige Zukunftschance für Europa. (PBT/W15.00132 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 21.10.2004. 132. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Es gibt nur wenige Alternativen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Eine Alternative sind krankheitsresistente Pflanzen. Rot-Grün hat gerade mögliche Fortschritte bei der Züchtung resistenter Sorten durch Anwendung gentechnischer Methoden per Gesetz verhindert. Sie haben damit die Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verhindert. Die Züchtung resistenter Sorten wäre das beste Programm gewesen. (PBT/W15.00135 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.10.2004. 135. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Wir müssen natürlich überlegen, wie wir die Leistungen der Pflegeversicherung in einer älter werdenden Gesellschaft mit einem Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen bei gleichzeitiger Verminderung der Zahl der erwerbstätigen Beitragszahler aufrechterhalten können. Diese Problematik, die in der Pflegeversicherung be- gründet ist, war im Übrigen schon bei Einführung der Pflegeversicherung bekannt. Ich erinnere daran, dass bereits die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung auf das Problem der Demographie hingewiesen hat, auch darauf, dass die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht dynamisiert sind. Das heißt, bei ansteigenden Kosten kommt es bei gleichbleibenden Pflegesätzen zu einer Entwertung der Leistung. (PBT/W15.00137 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.11.2004. 137. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Die Beratungsinstitute haben unter dem Strich gesagt: Die Bandbreite des volkswirtschaftlichen Nutzens, der gegenzurechnen ist, liegt - auf die Jahre bis 2020 bezogen - zwischen 22,5 und 51,3 Milliarden Euro. Damit ist klar, dass der ökonomisch berechnete volkswirtschaftliche Nutzen von REACH die Kosten deutlich übersteigt. Deswegen kam der Workshop der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem sehr REACH-freundli-ches Ergebnis. Ich zitiere: Der Workshop stellte fest, dass der Nutzen für die Gesellschaft, zum Beispiel Verbesserung der Gesundheit, Verminderung von Krankheit, Verbesserung der Biodiversität, verbesserter Arbeitsschutz durch bessere Kenntnisse über Chemikalien und ihre Effekte, unumstritten ist. (PBT/W15.00139 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.11.2004. 139. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Ich will mich einem weiteren Punkt zuwenden, der in der bisherigen Betrachtung offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Es geht um die Frage, welche Chancen REACH auf dem Sektor der Tierversuche bietet. Ich finde, dass Sie darauf nicht hinreichend eingegangen sind. Ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil es, abgesehen davon, dass wir in diesem Hause Beschlüsse dazu gefasst haben, in unserem Grundgesetz einen Artikel gibt, der sich mit dem Tierschutz beschäftigt. REACH geht nicht auf eine Verminderung der Zahl der Tierversuche - das wäre im Sinne dieses Gebotes unseres Grundgesetzes - ein. Wie es im Augenblick aussieht, findet ein Paradigmenwechsel auf dem Gebiet der Tierversuche nicht statt. Ich denke, dass wir das ernst nehmen sollten. Im Grunde muss die Risikobewertung anhand von Tierversuchen ersetzt werden; das ist offensichtlich auch möglich. (PBT/W15.00139 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.11.2004. 139. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Es ist unsere Aufgabe, einerseits die Rahmenbedingungen für die Finanzindustrie attraktiv zu gestalten, andererseits den einzelnen Anleger und seine Interessen im Auge zu behalten. Eine Maximalharmonisierung sollten wir dabei nicht anstreben, da diese nicht nur die Entscheidungsfreiheit des Anlegers deutlich einschränken würde, sondern auch mit erheblichem Bürokratieund Kostenaufwand und nicht zuletzt mit einer Verminderung des Verbraucherschutzes verbunden wäre. (PBT/W15.00148 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.12.2004. 148. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004)

Erstens. Reformen, die zu einer Verminderung des strukturellen und impliziten Defizits führen - sie wurden unter Kohl nicht angepackt -, ( Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was? Da waren Sie noch gar nicht politisch engagiert! ) (PBT/W15.00156 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.02.2005. 156. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf sollen über die Kraftfahrzeugsteuer Anreize für solche Diesel-PKW geschaffen werden, die deutlich weniger Partikelmasse ausstoßen und so vor allem in Ballungsgebieten zur Verminderung der Feinstaubbelastung und der damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen beitragen können. Das Gesetz soll die weitere Verbreitung moderner Partikelminderungstechniken für neue und auch für bereits im Verkehr befindliche Diesel-PKW beschleunigen. (PBT/W15.00174 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.05.2005. 174. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

Ich weiß - es war ja auch der Presse zu entnehmen -, dass im Ministerium über Maßnahmen diskutiert wurde, um Einstellungshemmnisse für Schwerbehinderte zu beseitigen. Dazu zählte das Ministerium den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte sowie den Zusatzurlaub für diesen Personenkreis. Das Ministerium scheint nach sehr negativen Rückmeldungen von Gewerkschaften und Verbänden von der Diskussion über diese Vorstellungen vollkommen abgerückt zu sein. Ich habe mir ebenso wie die FDP-Fraktion keine abschließende Meinung hierzu gebildet, bin aber der Meinung, dass wir hier im Deutschen Bundestag eine Diskussion über Maßnahmen zur Verminderung von Einstellungshemmnissen brauchen, um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter senken zu können. Nur so können wir Schwerbehinderten wieder einen Zugang zum geregelten Arbeitsmarkt bieten. Aussagen dazu fehlen im Bericht vollkommen. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung will sich dieser Diskussion angesichts der nahenden Bundestagswahl nicht mehr stellen. Ich finde das bedauerlich, denn immerhin bleibt noch ein Jahr Zeit, hier et- was zu tun. (PBT/W15.00175 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.05.2005. 175. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf jetzt nach sieben Monaten endlich vorliegt. Das ist aber auch schon alles. Schauen wir einmal genauer hin! Der Minister hat gesagt, wir erreichen damit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Verminderung der Kosten für die Unternehmen und wir erreichen einen Technologietransfer in Entwicklungsländer. Was er vergessen hat, hinzuzufügen, ist, dass wir gleichzeitig Chancen für den Export von Technologien im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien aus Deutschland in diese Länder eröffnen. All das ist damit verbunden. (PBT/W15.00176 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.05.2005. 176. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

Einen Beitrag zur besseren Bekämpfung der Armut könnte die von der Weltbank entwickelte neue Strategie zum Schutz der Wälder leisten. Die Weltbank will das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut einsetzen, sie will Wälder in eine nachhaltige Entwicklung integrieren und sie will lokal und global bedeutsame Wälder schützen. Diesen Weg sollten wir beschreiten. (PBT/W15.00178 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 02.06.2005. 178. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2005)

Wenn das verhindert werden soll, dann muss die Bundesregierung im Rahmen von ASCOBANS konsequent dafür streiten, dass neben der Gebietsausdehnung auch die anderen neun im August 2003 beschlossenen Resolutionen der 4. Vertragsstaatenkonferenz umgesetzt werden. Die Verminderung der Beifänge steht dabei an allererster Stelle. Zudem müssen die chemischen und akustischen Verschmutzungen der Weltmeere drastisch sinken. Darüber haben wir im Bundestag schon oft gesprochen. Meiner Ansicht nach gehört auch das Verbot der militärischen Sonarortung dazu, die nachweislich schon vielen Walen das Leben gekostet hat. (PBT/W16.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 19.01.2006. 11. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Leider aber ist festzustellen, dass die neue Bundesregierung in Bezug auf die wichtigsten Maßnahmen, die dem Schutz der Kleinwale dienen, längst nicht so ambitionierte Ziele verfolgt, wie das unter grüner Regierungsbeteiligung der Fall war. Das betrifft sowohl die Beifangproblematik als auch den Fischereiaufwand. Ich erinnere daran, dass die 2004 von der EU beschlossenen Maßnahmen, um Beifänge von Kleinwalen in der EU-Fischerei drastisch zu reduzieren, wesentlich auf das Drängen der damaligen grünen Ministerin Renate Künast zurückgehen. Allerdings müssen Beifänge noch immer nicht angelandet und auf die erlaubten Fangmengen angerechnet werden. Das wäre tatsächlich ein wirk- samer Anreiz zur Verminderung der Beifänge. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. (PBT/W16.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 19.01.2006. 11. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Nun ein Sprung: 1998 begründeten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Abschaffung bzw. die Verminderung von Zuzahlungen im Gesundheitswesen als Politik zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung, so der Titel des ersten von der rotgrünen Koalition dem Bundestag vorgelegten Entwurfs eines Reformgesetzes, das diese Bezeichnung noch verdiente. Das Gesundheitsreformgesetz von 2003 wurde dann von Ihnen vor allem damit begründet, dass die Wiedereinführung von Zuzahlungen eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt habe. Sie beschlossen vor zwei Jahren eine milliardenschwere Kostenverlagerung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer durch Leistungsausgrenzungen, Änderungen bei der Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld sowie die Einführung von Zuzahlungen wie beispielsweise der Praxisgebühr. Gleichzeitig entlasteten Sie die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten. Nur so, wurde damals behauptet, gebe es die Chance, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland entstehen zu lassen. (PBT/W16.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.02.2006. 16. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Nehmen wir einmal MON 863, insektizidresistenten Mais, an Ratten verfüttert: Die Versuchstiere hatten verschiedene Veränderungen an Organen. Sie hatten ferner eine Verminderung der weißen Blutkörperchen, eine Erhöhung des Blutzuckers und Veränderungen an den Nierenkanälen. Bei den Versuchen mit gentechnisch veränderten Erbsen stellte man Lungenentzündungen bei den Versuchstieren fest. (PBT/W16.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.02.2006. 19. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Ebenso zu erwähnen ist ein weiteres Projekt des angeblich so großartigen Investitionsund Wachstumsprogramms, nämlich das CO2-Sanierungsprogramm mit einem Umfang von jährlich gut 1 Milliarde Euro. Das Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen ist richtig. (PBT/W16.00029 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 30.03.2006. 29. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Umso wichtiger ist es, dass durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 mit der Streichung der pauschalen Zuweisungen an die gesetzlichen Krankenkassen ab 2008, der Streichung der Defizitzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit ab 2007 und der Verminderung der allgemeinen Zuschüsse zur Rentenversicherung unmiss- verständlich deutlich wird: Sowohl im Gesundheitssystem und in der Rentenversicherung als auch in der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir Strukturreformen; (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) (PBT/W16.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 31.03.2006. 30. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

19 Prozent aufschlagen muss; das ist ein Happen. Die Exportwirtschaft ist von der Mehrwertsteuererhöhung nicht betroffen; deshalb brauchen wir uns um den Export keine Gedanken zu machen. Es bleibt die Frage, in welchem Umfang die Erhöhung der Mehrwertsteuer über die Preise an den Kunden weitergegeben werden kann und in welchem Umfang der Betrieb sie selbst verkraften muss, sodass es zu einer Verminderung seines Gewinns kommt - und damit für die öffentliche Hand zu einer Verminderung des Ertrags. Deswegen erwarten wir von einer Erhöhung der Umsatzsteuer um 1 Prozentpunkt zunächst nur 6,5 Milliarden Euro und erst nach ein paar Jahren die vollen 8 Milliarden Euro. (PBT/W16.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.05.2006. 34. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

19 Prozent aufschlagen muss; das ist ein Happen. Die Exportwirtschaft ist von der Mehrwertsteuererhöhung nicht betroffen; deshalb brauchen wir uns um den Export keine Gedanken zu machen. Es bleibt die Frage, in welchem Umfang die Erhöhung der Mehrwertsteuer über die Preise an den Kunden weitergegeben werden kann und in welchem Umfang der Betrieb sie selbst verkraften muss, sodass es zu einer Verminderung seines Gewinns kommt - und damit für die öffentliche Hand zu einer Verminderung des Ertrags. Deswegen erwarten wir von einer Erhöhung der Umsatzsteuer um 1 Prozentpunkt zunächst nur 6,5 Milliarden Euro und erst nach ein paar Jahren die vollen 8 Milliarden Euro. (PBT/W16.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.05.2006. 34. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Weiter: Die Investitionen zur Verminderung von Umweltschutzbelastungen wollen Sie um 1,25 Millionen Euro kürzen. In dieser Art gibt es weitere Anträge, die ich hier vorstellen könnte. (PBT/W16.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 22.06.2006. 40. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Welcher Unfug dabei teilweise betrieben wird und zu welchen Missverständnissen es kommt, will ich an einem Beispiel, an dem mir gelegen ist, einmal deutlich machen. Alle haben plötzlich den Eindruck, wir wollten Pachten, Leasingraten, Lizenzen in die Bemessungsgrundlage hineinnehmen - große Aufregung! Die konkrete Formulierung in dem Eckpunktepapier ist, dass die Finanzierungsanteile in Rede stehen, hinzugerechnet zu werden. Da sieht die Lage schon ganz anders aus und die Empörung und Aufregung ist etwas anders zu bewerten. Nehmen wir einmal an, der pauschale Finanzierungsanteil beim Leasing läge bei 25 Prozent und es gäbe eine Verminderung des Steuerabzuges darauf in einer Größenordnung von 25 Prozent. Rechnen wir 25 Prozent von 25, dann kommen wir auf 6, 25. Bei einem Steuersatz von 30 Prozent - ich runde ab - reden wir dann über eine Mehrbelastung von 2,08 Prozent, aber nicht über den Untergang des Abendlandes und auch nicht über den 9. November 1918. (PBT/W16.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.09.2006. 45. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Die Lärmsanierung an bestehenden Schienen ist allerdings nur ein Teil der Lärmbekämpfung im Bereich des Schienenverkehrs. Natürlich ist uns bekannt, dass ein erhebliches Potenzial zur Verminderung von Lärm im rollenden Material zu sehen ist. Sie haben beantragt, das Lärmsanierungsprogramm zur Finanzierung technischer Verbesserungen wie der Umrüstung von Bremsen etc. zu öffnen. Allerdings - das wissen wir alle nur zu genau - betrifft dieses Thema nicht nur unser Land. Hier handelt es sich um Probleme, die auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden müssen. Sie alle wissen, dass es aufgrund von EU-Richtlinien inzwischen auch auf europäischer Ebene Emissionsgrenzwerte gibt. Diese Grenzwerte werden mit Sicherheit zur Folge haben, dass kein neuer Wagen mehr gekauft wird, der nicht über die berühmte K-Sohle verfügt. Ansonsten würden die Grenzwerte nämlich schlicht und ergreifend nicht eingehalten. (PBT/W16.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.09.2006. 54. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

- ich zitiere -: Zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, werden wir das Bauund Planungsrecht für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfachen und beschleunigen. (PBT/W16.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.11.2006. 63. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2006)

Sie versprechen sich von einer Börsenumsatzsteuer volkswirtschaftlich positive Lenkungseffekte. Dabei überwiegen ganz eindeutig die negativen Auswirkungen.Ich möchte hier nur einige kurz skizzieren. Was Sie, isoliert betrachtet, als erstrebenswerte Verminderung der spekulativen Käufe und Verkäufe beschreiben, könnte in Wahrheit eine Verminderung der Handelsumsätze bedeuten. Eine Verminderung der Handelsumsätze ist keinesfalls erstrebenswert, weil sich dadurch die Liquidität des Handels verringern und damit die Kursfeststellung an den Börsen verschlechtern würde. (PBT/W16.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 02.02.2007. 80. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Sie versprechen sich von einer Börsenumsatzsteuer volkswirtschaftlich positive Lenkungseffekte. Dabei überwiegen ganz eindeutig die negativen Auswirkungen.Ich möchte hier nur einige kurz skizzieren. Was Sie, isoliert betrachtet, als erstrebenswerte Verminderung der spekulativen Käufe und Verkäufe beschreiben, könnte in Wahrheit eine Verminderung der Handelsumsätze bedeuten. Eine Verminderung der Handelsumsätze ist keinesfalls erstrebenswert, weil sich dadurch die Liquidität des Handels verringern und damit die Kursfeststellung an den Börsen verschlechtern würde. (PBT/W16.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 02.02.2007. 80. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Sie versprechen sich von einer Börsenumsatzsteuer volkswirtschaftlich positive Lenkungseffekte. Dabei überwiegen ganz eindeutig die negativen Auswirkungen.Ich möchte hier nur einige kurz skizzieren. Was Sie, isoliert betrachtet, als erstrebenswerte Verminderung der spekulativen Käufe und Verkäufe beschreiben, könnte in Wahrheit eine Verminderung der Handelsumsätze bedeuten. Eine Verminderung der Handelsumsätze ist keinesfalls erstrebenswert, weil sich dadurch die Liquidität des Handels verringern und damit die Kursfeststellung an den Börsen verschlechtern würde. (PBT/W16.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 02.02.2007. 80. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

 Nutzung der Leitungen verbessert und so zur Beseitigung oder zumindest Verminderung von grenzüberschreitenden Engpässen beiträgt. (PBT/W16.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 30.03.2007. 92. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die wichtigste Maßnahme. Die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme und vielfach auch Kälte nutzt Energieträger am effizientesten. Entscheidend kommt es darauf an, über Nahund Fernwärmenetze anfallende Wärme zu nutzen. Deshalb müssen wir den Ausbau der Nahund Fernwärmenetze stärker fördern. Unser Ziel ist es, den KWK-Anteil von heute rund 10 Prozent bis 2020 in etwa zu verdoppeln. Wenn wir die bisherige Förderung der Bestandsanlagen auf neue und hocheffiziente Anlagen umschichten, erreichen wir dadurch bis 2020 eine Verminderung der CO2-Emissionen um rund 20 Millionen Tonnen. (PBT/W16.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 26.04.2007. 94. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Herr Kollege Koppelin, auch diese Frage habe ich im Prinzip schon beantwortet. Ich will noch einmal betonen: Erste Priorität hat die Finanzierung der bereits feststehenden, weil beschlossenen, oder sich gegenüber der Finanzplanung von Mai 2006 ergebenden Veränderungen. Zweite Priorität hat die Verminderung der Nettokreditaufnahme. Dann gilt es noch abzuwägen, ob der eine oder andere Wunsch politisch vielleicht so prioritär ist, dass er praktisch unabweisbar ist. (PBT/W16.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.05.2007. 96. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

 Gehölze tragen dazu bei, Bodenerosion durch Wind und Wasser zu mindern. Sie halten das Grundwasser im Boden und schützen vor zu starker Auswaschungsgefahr bezüglich Düngemitteln. Das gilt nicht nur in der vegetationsarmen Jahreszeit. In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden - da sind wir uns sicher einig - Bäume und Sträucher nicht mehr als ein Teil der Feldbewirtschaftung verstanden. Man kann es so auf den Punkt bringen: Die Vernichtung unserer traditionellen Agroforstsysteme in großen Teilen Europas und auch Deutschlands - das müssen wir hier selbstkritisch feststellen - führte auch zu einem Verlust von Wissen bei unseren Landwirten, zur Standardisierung von Landschaften, zu Umweltproblemen, zur Verminderung der Biodiversität und schließlich zum Verlust von alternativen Einkommensquellen für die Landwirte. Kurz gesagt haben wir aus einer sehr kurzsichtigen ökonomischen Betrachtungsweise heraus unsere Flächen in erster Linie den vorhandenen Technologien angepasst. (PBT/W16.00100 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.05.2007. 100. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

In der Energieund Klimapolitik der Europäischen Union hat der Europäische Rat im März eine entscheidende Wende eingeleitet. Klimaschutzund Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik zusammengefasst. Verminderung der Treibhausgase, Verringerung des Energieverbrauchs, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und verbindliche Ziele für Biokraftstoffe sind die Ziele, die der Europäische Rat im März verabschiedet hat. (PBT/W16.00103 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.06.2007. 103. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Auch die Verminderung der Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten ab 2014 stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Das Gleiche gilt für das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, das dem Handeln der Europäischen Union Kontinuität, Kohärenz und Sichtbarkeit nach innen wie nach außen ermöglicht. (PBT/W16.00115 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 20.09.2007. 115. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Was tut der Deutsche Bundestag jetzt? Das ist der entscheidende Punkt. Sind wir Manns oder Frau genug, haben wir die Kraft, etwas auf den Weg zu bringen, das sowohl der Verkehrssicherheit dient als auch zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes auf deutschen Autobahnen und deutschen Straßen generell führt? An dieser Stelle möchte ich einmal sagen: Jemand, der auf einer Landstraße oder Bundesstraße zu Tode kam, ist genauso ein Verkehrstoter wie jemand, der auf einer Autobahn zu Tode kam. Manchmal gewinnt man nämlich den Eindruck, die Autobahn sei eine besondere Art von Straße und Unfälle dort seien besondere Unfälle. Ich möchte deutlich in Erinnerung rufen, dass drei Viertel der Unfälle auf Außerortsstraßen nicht auf Bundesautobahnen stattfinden. (PBT/W16.00124 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.11.2007. 124. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

- davon ist ganz fest auszugehen -; denn der ursprüngliche Anlass, die Verminderung von Agrarüberschüssen, besteht nicht mehr; im Gegenteil. Allerdings waren die Brachen aus der Flächenstilllegung ein Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Hierfür muss Ersatz geschaffen werden. Denkbar wäre ein Mindestanteil an Landschaftselementen auf den beihilfe- fähigen Flächen oder ein Mindestanteil an ökologischen Vorrangflächen. Die könnten zwar landwirtschaftlich genutzt werden, aber unter Beachtung bestimmter Naturschutzziele. (PBT/W16.00133 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.12.2007. 133. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2007)

Angesichts der eindeutigen und klaren Warnsignale aus der Wissenschaft hätten wir Deutsche und Europäer uns vorgestellt, dass man sich noch stärker an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientiert hätte, also beispielsweise, dass die Industrieländer einer Verminderung der Treibhausgase bis 2020 in der Größenordnung von 30 Prozent zugestimmt hätten. Auch wenn darüber und über die Festlegung eines langfristigen Ziels kein Konsens mit wichtigen Industrienationen auf Bali möglich war, war die Konferenz ein Erfolg. (PBT/W16.00136 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 17.01.2008. 136. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Manch einer mag es vergessen haben, aber die Union hat 1989 auf ihrem Parteitag nicht nur auf die Konsequenzen des Klimawandels hingewiesen - das haben andere auch -, sondern auch eine langfristige drastische Verminderung von CO2-Emissionen um 50 Prozent verlangt. Gleichzeitig forderten wir die Erarbeitung und den Abschluss internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Erdatmosphäre sowie ergänzender Protokolle zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, also nichts anderes als ein Kioto-Protokoll. (PBT/W16.00136 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 17.01.2008. 136. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Ich komme zurück zur Mehrwertsteuer, die für die Durchsetzung so vieler Ziele einschließlich der Verminderung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte bestimmt ist. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, gerade wenn wir uns mit dem Thema Kinder beschäftigen. (PBT/W16.00142 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.02.2008. 142. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Weitere Beispiele sind die Private-Equity-Beteiligungsgesellschaften und das Risikobegrenzungsgesetz. Welche Positionen haben Sie dazu vertreten? Wo haben Sie gewirkt? Haben Sie zur Verminderung der Risiken an den Finanzmärkten beigetragen, oder ist das inhärent in dem, was Sie vertreten? (PBT/W16.00143 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.02.2008. 143. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Zu Ihrer ersten Frage. Ich kann natürlich nicht wissen, was in einem Zeitraum von zehn Jahren passiert. Aber aufgrund unseres derzeitigen Kenntnisstandes muss man davon ausgehen, dass es in der zugrunde liegenden Richtlinie - das ist die Richtlinie 96/61/EG aus dem Jahre 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - keinen Ansatz gibt, der die Herstellung von Asphalt betrifft. Bisher gibt es dafür also kein gemeinschaftliches Recht. Veränderungen des europäischen Rechtes sind derzeit auch nicht absehbar. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem keine Verschärfung. (PBT/W16.00150 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.03.2008. 150. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Zu Ihrer zweiten Frage. Man muss wissen, dass die Anforderung hinsichtlich der Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik erfolgt. Der Stand der Technik umfasst im Wesentlichen vier Eckpunkte: erstens den Entwicklungsstand bestimmter technischer Verfahren, zweitens die Gewährleistung der Anlagensicherheit, drittens die Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung und viertens die generelle Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt. (PBT/W16.00150 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 12.03.2008. 150. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Weil Blei eine tragende Rolle in den Spielzeugskandalen gespielt hat, kurz etwas zu den möglichen Auswirkungen: Blei schädigt die Blutbildung, wirkt schädigend auf die Nieren und auf das Nervensystem, kann bei Kindern zu psychomotorischen Störungen, zur Verminderung des IQ und der Gedächtnisleistung führen und ist erbgutschädigend. (PBT/W16.00151 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.03.2008. 151. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Tropische Armutskrankheiten führen zu einer Verminderung der Lebenserwartung und treffen gerade die Altersgruppen im arbeitsfähigen Alter, die besonders produktiv sind. Die Förderung von Gesundheit ist damit nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. Die Bundesregierung hat sich zu ihrer internationalen Verantwortung bekannt, die Gesundheit in Entwicklungsländern zu verbessern. Sie sollte es nun endlich in die Tat umsetzen. Monika Knoche (DIELINKE): Wie schon zu anderen drängenden Fragen der Gesundheitssituation in armen Ländern legen auch heute die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen beachtenswerten Antrag vor. Es geht um das für Millionen Menschen dieser Welt so zentrale Problem, dass sie keine oder keine adäquate Medizin zur Verfügung haben, um selbst leicht behandelbare oder heilbare Krankheiten vermeiden zu können. (PBT/W16.00163 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.05.2008. 163. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, den Verkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, und zwar nicht nur den Luftverkehr, sondern auch den Straßenverkehr. Dazu gibt es konkrete Vorschläge - solche haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht -; dies kann erreicht werden, indem man die Händler von Treibstoffen verpflichtet, Emissionsrechte nachzuweisen. Dadurch würde die Emission im Verkehrsbereich gedeckelt. Die Verminderung könnte aber auch in anderen Sektoren der Volkswirtschaft stattfinden. (PBT/W16.00164 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 30.05.2008. 164. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Zum Klimaschutz: Wir wollen das deutsche Klimaschutzziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu mindern, erreichen. Das ist unser Beitrag, um die Erde lebenswert zu halten. Die Besonderheit der erneuerbaren Energien ist, dass sie mit jedem Jahr preiswerter und nicht wie andere Technologien teurer werden. Deswegen ist es richtig, dass wir hier den Schwerpunkt setzen. Das ist der Weg in die Zukunft. Wir erschließen mit der Technologieförderung Potenziale für eine weitere Verminderung der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2020 hinaus. Wir alle wissen, wie stark der Umbau unserer Industriegesellschaft sein muss, um in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die Treibhausgasemissionen um insgesamt 80 Prozent zu verringern. (PBT/W16.00167 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.06.2008. 167. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Wir lehnen den Antrag der Großen Koalition ab. Er kann die Lebensmittelsicherheit nur marginal verbessern, da die große Stoffgruppe der Pilzgifte unberücksichtigt bleibt. In der gegenwärtigen Diskussion der Panikmache durch das BVL, der Beschlussfassung über die Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel auf der EUEbene, die durch die Verminderung der Zahl der Pflanzenschutzmittel Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland erschwert, bietet der Antrag keine Lösungsvorschläge. (PBT/W16.00183 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.10.2008. 183. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Im biologischen Pflanzenschutz liegt übrigens ein er- hebliches Potenzial zur Verminderung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide. Wichtig wäre es daher, die Zulassung biologischer Pflanzenschutzmittel einfacher und kostengünstiger zu gestalten, indem das Zulassungsverfahren an die spezifischen Anforderungen dieser Mittel angepasst wird. Dies hat nichts mit Bevorzugung oder Absenkung von Standards zu tun, würde aber die Arbeit der vorwiegend mittelständischen Unternehmen dieser Branche erheblich erleichtern. (PBT/W16.00183 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 16.10.2008. 183. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

Viertens: "Verminderung des bürokratischen Aufwands ". Aber: Wo ist der Bürokratieabbau, wenn die Kassen neue Strukturen aufbauen müssen, um mit ihren Versicherten abzurechnen? (PBT/W16.00190 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.11.2008. 190. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

- wir haben ihn vorgeschlagen; er wurde bereits eingeschlagen; das Instrument ist vorhanden - die Möglichkeiten des CDM sind. Die Industrieunternehmen haben auf diesem Weg die Möglichkeit, ihr Zuviel an Emissionen durch Einsatz in den Entwicklungsländern bzw. in den Schwellenländern auszugleichen, um insgesamt eine Verminderung der Emissionen zu erreichen. (PBT/W16.00196 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.12.2008. 196. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2008)

 Verminderung der Sorgfalt bei Sachverhaltsaufklärung und rechtlicher Prüfung. Streitige Hauptverhandlungen sind physisch und psychisch belastend. Die Erwartung, sich eine umfangreiche und kontroverse Verhandlung zu ersparen und lediglich ein abgekürztes Urteil abfassen zu müssen, ist folglich gerade in Zeiten knapper Personalausstattung verlockend. (PBT/W16.00202 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.01.2009. 202. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Sie wissen ganz genau, welche Auswirkungen mit der Einführung von Umweltzonen verbunden sind. Man erwartet in der ersten Stufe eine 2-prozentige Verminderung der Emissionen und eine Reduzierung der Überschreitungstage um fünf Tage. In der zweiten Phase, wenn nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die entsprechenden Zonen fahren dürfen, erwartet man eine Verminderung von 10 Prozent und eine Reduzierung der Überschreitungstage um 25 Tage. (PBT/W16.00202 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.01.2009. 202. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Sie wissen ganz genau, welche Auswirkungen mit der Einführung von Umweltzonen verbunden sind. Man erwartet in der ersten Stufe eine 2-prozentige Verminderung der Emissionen und eine Reduzierung der Überschreitungstage um fünf Tage. In der zweiten Phase, wenn nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die entsprechenden Zonen fahren dürfen, erwartet man eine Verminderung von 10 Prozent und eine Reduzierung der Überschreitungstage um 25 Tage. (PBT/W16.00202 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.01.2009. 202. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Grundsätzlich gilt es, Klimaschutz und Emissionshandel auf größtmögliche Wirkung und Kostenminimierung durch die Verknüpfung und integrale Anwendung aller Instrumente des Kioto-Protokolls einschließlich der Kohlenstoffsenken zu verpflichten. Damit werden die Vorteile der Kioto-Instrumente nicht zuletzt auch der deutschen Landund Forstwirtschaft zugänglich. Neben nationalen Anstrengungen zur Verminderung der CO2-Emissionen ist es unerlässlich, alle flexiblen Mechanismen zur Erreichung des Klimaschutzziels zu nutzen. Dazu zählt auch die Möglichkeit der CO2-Bindung in Kohlenstoffsenken. (PBT/W16.00220 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 07.05.2009. 220. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Die vorliegende Strategie der Bundesregierung ist ein Beitrag zur Fortentwicklung der notwendigen Zusammenarbeit mit den Bundesländern und weiteren Beteiligten, die zum Ziel hat, die Verminderung der Verletzlichkeit bzw. den Erhalt und die Steigerung der Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme an die unvermeidbaren Auswirkungen des globalen Klimawandels zu sichern. (PBT/W16.00221 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.05.2009. 221. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Als Berichterstatter der Union für Klimaschutz konnte ich an den vergangenen UN-Konferenzen zum Klimawandel teilnehmen. Dabei wurde deutlich, dass zahlreiche Schwellenund Entwicklungsländer ein Interesse an Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen haben, dass sie die Frage nach Anpassungsstrategien jedoch mindestens genauso beschäftigt. Die Industrielän- der stehen in einer besonderen Verantwortung, sind doch sie die Hauptverursacher des Klimawandels. Die Hauptleidtragenden sind allerdings die Schwellenund Entwicklungsländer. (PBT/W16.00221 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.05.2009. 221. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Ende dieses Jahres findet die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen statt. Dort soll ein Nachfolgeprotokoll für das Kioto-Abkommen verabschiedet werden, das 2012 ausläuft. Ich begrüße es sehr, wenn sich die Bundesregierung in ihrer Anpassungsstrategie nicht nur zur angestrebten Vereinbarung über die Verminderung der CO2-Emissionen bekennt, sondern darüber hinaus das Thema Anpassung stärker gewichten will. (PBT/W16.00221 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.05.2009. 221. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

 Diese Deponie ist zu über 85 Prozent gefüllt mit den Emissionen der Industrieländer: Sie sind die Verantwortlichen. Die Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern sind am härtesten vom Klimawandel betroffen und haben nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um sich gegen den Klimawandel zu wappnen. Wenn wir verstärkte Klimaanstrengungen der Entwicklungsländer erwarten, müssen wir sie dabei unterstützen. Sonst werden wir keinen Erfolg auf der Klimakonferenz in Kopenhagen erreichen. Um den Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Industrieländer den Entwicklungsländern Finanzmittel bereitstellen. Wichtig ist, dass diese Gelder zusätzlich zur Entwicklungshilfe gegeben werden. Beim globalen Klimaschutz müssen die Industrieländer vorangehen. Die Schwellenund Entwicklungsländer werden einem Kioto-Nachfolgeabkommen nur zustimmen, wenn die Industrieländer klare Ziele für die Verminderung ihrer Treibhausgase vorgeben und ärmeren Ländern Finanzzusagen machen. (PBT/W16.00221 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.05.2009. 221. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

2008/1/EG vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, kodifizierte Fassung, dürfen für Kohlekraftwerke, die der Emissionshandelsrichtlinie der EU unterfallen, grundsätzlich keine Emissionsgrenzwerte für direkte CO2-Emissionen und somit auch keine Wirkungsgradgrenzen festgelegt werden. Daran lässt sich nicht rütteln. (PBT/W16.00221 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.05.2009. 221. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Im vorliegenden aktuellen Fall der Baumaßnahmenauf dem Übungsplatz Senne hat das Bundesverteidigungsministerium bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10801 vom 5. November 2008 deutlich gemacht, dass die Planung der Baumaßnahmen unter strikter Beachtung der bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften erfolgt. Aufgrund der naturschutzfachlichen Untersuchungen wurden auch schon konkrete Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Schäden vorgeschlagen und eine deutliche Reduzierung des Bauumfangs erreicht. (PBT/W16.00224 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.05.2009. 224. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Analog zu anderen Wirtschaftszweigen muss also auch die Landwirtschaft alle vorhandenen Potenziale zur Verminderung ihrer Emissionen von Klimagasen ausschöpfen. (PBT/W16.00230 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 02.07.2009. 230. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Berlin, 2009)

Das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass eine Vermögensteuer sehr wohl ein Instrument zur fairen Besteuerung sein kann. Ich will betonen: ein Instrument. Die im Antrag der Linken genannten 5 Prozent jährlich und der Versuch, alle Finanzierungsprobleme damit zu lösen, halte ich für absurd. Wir müssen bestimmte Rahmenbedingungen beachten. Wir dürfen keine Substanzbesteuerung vornehmen, die zu einer Verminderung von Vermögen führt. (PBT/W17.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.01.2010. 20. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Gerade Sie von den Sozialdemokraten oder den Linken werfen uns doch immer eine Verminderung des Steuersubstrats vor. (PBT/W17.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 05.03.2010. 28. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Für dieses Jahr ergibt die jetzige Steuerschätzung keine wesentliche Änderung gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Hier wirken sich die von der Bundesregierung vorgenommenen Steuerentlastun- gen einerseits und die verbesserte Konjunkturlage andererseits aus, sodass es unter dem Strich zu einer leichten Verminderung des Steueraufkommens kommt und nicht zu der im Vergleich zur letzten Schätzung befürchteten Verminderung. Aber in den Jahren ab 2011 werden die Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen im Vergleich zur letzten Mittelfriststeuerschätzung vom Mai 2009 deutlich geringer ausfallen. (PBT/W17.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.05.2010. 40. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Für dieses Jahr ergibt die jetzige Steuerschätzung keine wesentliche Änderung gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Hier wirken sich die von der Bundesregierung vorgenommenen Steuerentlastun- gen einerseits und die verbesserte Konjunkturlage andererseits aus, sodass es unter dem Strich zu einer leichten Verminderung des Steueraufkommens kommt und nicht zu der im Vergleich zur letzten Schätzung befürchteten Verminderung.Aber in den Jahren ab 2011 werden die Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen im Vergleich zur letzten Mittelfriststeuerschätzung vom Mai 2009 deutlich geringer ausfallen. (PBT/W17.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 06.05.2010. 40. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Im Übrigen müssen - das ist jetzt nur ein freundlicher Hinweis - die sogenannten Dämpfungsfaktoren der Rentenformel nicht immer zu einer Verminderung bei der Rentenanpassung führen. Ich darf daran erinnern, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor - so heißt einer dieser Dämpfungsfaktoren - in den Jahren 2007 und 2008 angesichts der guten Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt dazu geführt hat, dass die Renten leicht gestiegen sind. (PBT/W17.00047 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.06.2010. 47. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Die Fraktion der Linken hat einen Antrag vorgelegt, der vorgeblich zur Verminderung der politischen Spannungen im Nahen Osten die deutschen Rüstungsexporte in die Region - insbesondere nach Israel - und die deutsche Zusammenarbeit mit Israel im Verteidigungsbereich beenden will. Auch wenn das Ziel einer nachhaltigen politischen Entspannung im Nahen Osten von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag geteilt wird, ist der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Antrag hierzu völlig ungeeignet. Wenn der Antrag suggeriert, dassdeutsche Rüstungsexporte in die Region, die sich insbesondere auf Israel fokussieren, zum arabisch-israelischen Konflikt beitrügen, ist dies völlig verfehlt. (PBT/W17.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 07.10.2010. 65. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Die Landwirte werden aber auch die Methanund Lachgasemissionen aus Tierhaltung und Düngung senken müssen. Laut Indikatorenbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegen die Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft immer noch bei 145 Kilogramm pro Hektar. Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie für 2010 sind 80 Kilogramm. Die Düngeverordnung gibt sogar nur 60 Kilogramm pro Hektar vor. Dieser überschüssige Stickstoff landet zum Teil im Grundwasser und zum Teil als Klimagas in der Atmosphäre. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit, zusätzliche Maßnahmen zur Verminderung der Stickstoffüberschüsse zu ergreifen. Das wären beispielsweise zusätzliche Sanktionsmechanismen in der Düngeverordnung und eine Stickstoffüberschussabgabe, die als finanzielles Instrument Anreize zur Vermeidung von Stickstoffüberschüssen setzt. Die Tatsache, dass reine Ackerbaubetriebe und auch viele tierhaltende Betriebe keine Probleme mit der Einhaltung der Quasi-Stickstoffgrenzwerte haben, sondern die Probleme ganz klar auf die regionalen Schwerpunkte der Tierhaltung konzentriert sind, zeigt, dass sich die Betriebe anpassen können und dass dieses Instrument von daher auch wirken würde. (PBT/W17.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.10.2010. 68. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

An dieser Stelle möchte ich nun kurz auf die inhaltliche Qualität des Berichts eingehen. Das große Ziel des Weltagrarberichts, "die Verminderung von Hunger, Armut und Mittellosigkeit und die Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen samt der Gesundheit "ist ohne Wenn und Aber zu unterstützen. Damit beschreiben wir die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wir wollen Hunger und Elend bekämpfen, und ein Schlüssel dazu ist die Landwirtschaft. (PBT/W17.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.11.2010. 71. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Denn unser Anliegen ist es, einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie das dem Carstensen in Schleswig-Holstein auch schon gesagt?) und damit einen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung zu leisten. Auch hier haben wir die entsprechenden haushalterischen und personalwirtschaftlichen Vorsorgemaßnahmen getroffen. Gerade an diesen Beispielen zeigt sich, dass wir als Koalition verantwortlich und vorausschauend handeln. (PBT/W17.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.11.2010. 75. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

Denn unser Anliegen ist es, einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie das dem Carstensen in Schleswig-Holstein auch schon gesagt?) und damit einen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung zu leisten. Auch hier haben wir die entsprechenden haushalterischen und personalwirtschaftlichen Vorsorgemaßnahmen getroffen. Gerade an diesen Beispielen zeigt sich, dass wir als Koalition verantwortlich und vorausschauend handeln. (PBT/W17.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 25.11.2010. 75. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2010)

( Ulrich Kelber [SPD]: Am besten durch eine Verminderung des Imports von Futtermitteln! ) (PBT/W17.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.01.2011. 87. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Wenn Sie den Wasserabfluss durch die Elbe verringern wollen, müssen Sie den Menschen in der Elbniederung dann auch ehrlicherweise sagen, dass bei Verminderung der Abflussverhältnisse an der Elbe sich die derzeitige Grundwassersituation entlang der Elbe auf Dauer verfestigen wird. Sie müssen dann den dort lebenden Menschen sagen, dass sie ihre Keller nicht mehr wasserfrei und die Fundamente ihrer Häuser nicht mehr trocken kriegen und dass das Ihre politische Absicht ist. (PBT/W17.00093 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.02.2011. 93. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Damals formulierten wir, der Gesetzgeber, unmissverständlich, es könne einem Ehepaar nicht zugemutet werden, sehenden Auges das Risiko einzugehen, ein krankes Kind zu bekommen, wenn künftig die Möglichkeit bestehen sollte, durch Spermienselektion ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Der urteilende Senat des Bundesgerichtshofs konnte wegen der insoweit vom Gesetzgeber schon damals getroffenen Werteentscheidung und dazu gegebenen Begründungen eben nicht annehmen, dass der Gesetzgeber, der die extrakorporale Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft im Embryonenschutzgesetz ohne weitere Voraussetzungen erlaubt hat, die zur Verminderung gravierender Gesundheitsrisiken geeignete PID an pluripotenten Zellen verboten hätte, wenn sie seinerzeit schon zur Verfügung gestanden hätte. (PBT/W17.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.04.2011. 105. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Wenn wir über die Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft reden, dann müssen wir über die langfristigen Klimaschutzziele wie die Verminderung des CO2-Ausstosses nachdenken. Für das Erreichen dieser Ziele müssen wir alle in Deutschland etwas tun, auch wenn es wie im Moment mühevoll ist. (PBT/W17.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 14.04.2011. 105. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze baut auf der DART auf und verstärkt zentrale Bereiche zur Verminderung der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen und zur Reduzierung von behandlungsassoziierten Infektionen in Deutschland. Das Gesetz soll Mitte 2011 in Kraft treten. Zudem wird mit der "AKTION Saubere Hände "ein Projekt zur Verbesserung der Prävention von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen unterstützt. (PBT/W17.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 08.06.2011. 113. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Dies soll wohl zu einer Verminderung der politischen Spannungen im Nahen Osten beitragen. (PBT/W17.00114 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 09.06.2011. 114. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

- eine schrittweise Verminderung des Brutvogelbestandes auf ein unbestimmtes Niveau und eine grundsätzliche Verhinderung von Neugründungen von Kormorankolonien - sind so jedenfalls nicht erlaubt. Rechtskonforme Vorschläge zu wirksamen Eingriffen in die Kormoranpopulationen, die den Zweck des Fischartenschutzes erfüllen, ohne Kollateralschäden an anderen geschützten Arten zu verursachen, finden sich in diesem Koalitionsantrag nicht. (PBT/W17.00133 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 20.10.2011. 133. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Nicht zuletzt durch die hohe Belastung des Umlands bildete sich in Siegenburg eine breite Bürgerbewegung, die sich für die Verminderung der Lärmemissionen einsetzte. Die Bürgerbewegung mündete in einen Verein: "Bürgerinitiative gegen den Fluglärm e.V. Siegenburg ". Die Initiative hatte dabei nie das Ziel der Schließung des Platzes. Vielmehr ist das Ziel des Vereines die Förderung des Naturund Umweltschutzes. Gemäß Vereinssatzung soll dies erreicht werden mit einer Reduzierung der Abgasund Lärmwerte, die durch militärische Flugbewegungen rund um den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg verursacht werden. Weiterhin sind die Förderung von spezifischen Naturschutzprojekten und Landschaftsschutzgebieten in der Vereinssatzung festgeschrieben, wie sie noch im Februar 2010 mit breiter Mehrheit von den Vereinsmitgliedern bestätigt wurde. (PBT/W17.00133 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 20.10.2011. 133. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Unsere Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit brauchen bei der Wiederaufforstung, bei der Verminderung der Wüstenausdehnung und bei dem Schutz der Biodiversität unsere Unterstützung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr für diese Projekte. Hinzu kommen Mittel aus dem Energieund Klimafonds. (PBT/W17.00146 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.12.2011. 146. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht haben wir im Rechtsausschuss außergewöhnlich intensiv erörtert. Bereits im vergangenen Jahr haben wir bei einer Delegationsreise nach Brüssel das Gespräch unter anderem mit Justizkommissarin Reding gesucht. Schon damalswurde sehr deutlich, dass uns die Beweggründe der Kommission - die Stärkung des Verbraucherschutzes innerhalb der Europäischen Union unter gleichzeitiger Verminderung von Transaktionskosten im grenzüberschreitenden Verkehr - nicht überzeugen konnten. (PBT/W17.00146 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 01.12.2011. 146. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Instrument der europäischen Bürgerinitiative durchaus bürgerfreundlich ausgestaltet und dazu geeignet ist, einen Beitrag für eine bessere Identifikation der Unionsbürger mit Europa und zur Verminderung des Demokratiedefizits in der EU zu leisten. (PBT/W17.00149 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 15.12.2011. 149. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2011)

Verbesserte Bildungsund Lebenschancen für Frauen tragen außerdem zu einer bewussten Familienplanung und zu einer Verminderung des Bevölkerungswachstums bei. Außerdem ist bewiesen, dass von Frauen erarbeitetes Geld zu einem größeren Teil der Familie zugutekommt als das von den Männern erarbeitete Geld. (PBT/W17.00165 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 08.03.2012. 165. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Abschließend möchte ich drei Punkte deutlich machen. Erstens darf im Interesse der Arbeitnehmer eine Revision der Entsenderichtlinie keinesfalls zu einer Abschwächung bestehender Schutzstandards oder zu einer Verminderung unserer nationalen Kontrollmöglichkeiten führen. Wir werden uns daher den Entwurf einer Revision, den die EU-Kommission sicherlich in nächster Zeit vorlegen wird, sehr genau anschauen. (PBT/W17.00172 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 29.03.2012. 172. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dabei sind wir auf einem guten Weg. So konnte Deutschland im Jahr 2010 seine Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll erfüllen. Gegenüber dem Basisjahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands 2010 um fast 25 Prozent zurückgegangen. Das entspricht einer Verminderung um mehr als 295 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und zeigt: Ein großes Stück des Wegs haben wir bereits geschafft. Wir können feststellen, dass von unserer Klimaschutzpolitik gleichzeitig kräftige Impulse für Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung ausgehen. (PBT/W17.00175 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 26.04.2012. 175. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Gerade im Bereich des vorsorgenden Hochwasserschutzes können auch Maßnahmen zum Einsatz kommen, die Änderungen der Nutzungen in Überschwemmungsgebieten mit sich bringen können, etwa bei Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenversiegelung, bei der Rückverlegung von Deichen oder Maßnahmen, die zu Beschränkungen landwirtschaftlicher Tätigkeiten und in der Siedlungsentwicklung führen können. Dem gegenüber stehen große Vorteile für die Menschen wie der Schutz materieller Werte und damit verbunden der dauerhafte Schutz von Arbeitsplätzen und Wohngebieten, die Verminderung finanzieller Schäden durch Hochwasser, die größere Rechtssicherheit beim Erwerb von Grundstücken und beim Versicherungsabschluss sowie der Zugewinn an Lebensqualität durch die Erhaltung und Schaffung naturnaher Gebiete für Erholung und Naturerlebnis für heutige und für kommende Generationen. (PBT/W17.00175 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 26.04.2012. 175. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Es gibt klare Forderungen der SPD. Wir würden Sie auch jederzeit hier im Deutschen Bundestag dabei unterstützen, das Umrüsten der Güterwagen jetzt und nicht erst dann vorzunehmen, (Patrick Döring [FDP]: Welcher? Der polnischen oder rumänischen?) wenn die LL-Sohle in zwei oder drei Jahren zugelassen ist. Das würde 10 Dezibel bringen - eine Verminderung des Lärms um die Hälfte. (PBT/W17.00176 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 27.04.2012. 176. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Die Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat jedoch nicht wie behauptet zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt. Zugelassene Versandapotheken beziehen ihre Ware aus den gleichen Quellen wie stationäre Apotheken, nämlich aus dem Großhandel oder direkt von der pharmazeutischen Industrie. Arzneimittelfälschungen, die Sie in ihrem Antrag ansprechen, stammen von illegalen Händlern aus dem Ausland, der überwiegende Teil aus Indien. Dieses Problem existierte schon vor der Freigabe des Handels. Mit einem Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel werden Sie nichts gegen diesen illegalen Vertrieb ausrichten können. Auch in Ländern mit einem umfassenden Verbot, wie beispielsweise Österreich, stellt der Zoll regelmäßig gefälschte Arzneimittel sicher. (PBT/W17.00178 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 10.05.2012. 178. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Offenbar hat der harte Kurs Wirkung gezeigt. Der Iran scheint derzeit offener und verhandlungsbereiter zu sein denn je. Man kann natürlich immer über die Folgen von Sanktionen diskutieren. Es ist klar, dass die Sanktionen den Iran hart treffen, und es ist auch völlig klar, dass die Sanktionen das iranische Volk hart treffen. Dennoch hatten wir keine andere Wahl. Der Iran ist auf dem Weg in die völlige politische und wirtschaftliche Isolation, wenn er nicht kooperiert und beim Atomprogramm nicht für Transparenz sorgt. Eine Verminderung des wirtschaftlichen Drucks zum jetzigen Zeitpunkt könnte dazu führen, dass die neue Offenheit und Verhandlungsbereitschaft des Iran erneut abflachen würden. Machen wir uns nichts vor: Der diplomatische Druck ist derzeit die beste Möglichkeit, den Iran an konstruktive Lösungen des Konflikts zu binden. (PBT/W17.00181 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 24.05.2012. 181. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Allerdings ist die Fortführung der Verminderung der Erhöhung der Bezüge um 0,2 Prozentpunkte für die Ver- sorgungsrücklage, bei der in den letzten Jahren eingetretenen Verminderung des Besoldungsund Versorgungsniveaus, so nicht mehr gerechtfertigt. Das Bundesbesoldungsgesetz erlaubte eine Verminderung der Kürzungen auch unter 0,2 Prozent im Falle geringer Anpassungen. Der DGB fordert deshalb eine Aussetzung der Kürzung für die beiden Erhöhungsschritte zum 1. Januar 2013 und 1. August 2013. Dem können wir uns nur anschließen. (PBT/W17.00187 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.06.2012. 187. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Allerdings ist die Fortführung der Verminderung der Erhöhung der Bezüge um 0,2 Prozentpunkte für die Ver- sorgungsrücklage, bei der in den letzten Jahren eingetretenen Verminderung des Besoldungsund Versorgungsniveaus, so nicht mehr gerechtfertigt. Das Bundesbesoldungsgesetz erlaubte eine Verminderung der Kürzungen auch unter 0,2 Prozent im Falle geringer Anpassungen. Der DGB fordert deshalb eine Aussetzung der Kürzung für die beiden Erhöhungsschritte zum 1. Januar 2013 und 1. August 2013. Dem können wir uns nur anschließen. (PBT/W17.00187 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.06.2012. 187. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Allerdings ist die Fortführung der Verminderung der Erhöhung der Bezüge um 0,2 Prozentpunkte für die Ver- sorgungsrücklage, bei der in den letzten Jahren eingetretenen Verminderung des Besoldungsund Versorgungsniveaus, so nicht mehr gerechtfertigt. Das Bundesbesoldungsgesetz erlaubte eine Verminderung der Kürzungen auch unter 0,2 Prozent im Falle geringer Anpassungen. Der DGB fordert deshalb eine Aussetzung der Kürzung für die beiden Erhöhungsschritte zum 1. Januar 2013 und 1. August 2013. Dem können wir uns nur anschließen. (PBT/W17.00187 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 28.06.2012. 187. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Im Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2013 haben wir diese positive Entwicklung entsprechend abgebildet. Aufgrund dieser Entwicklung ist es uns möglich, den Haushalt um rund 5 Milliarden Euro zu entlasten. In den Konsolidierungsmaßnahmen enthalten sind die geringere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung, ebenso die einmalige Verminderung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahr 2013 um 2 Milliarden Euro - das sind die 2 Milliarden Euro, die wir wieder zurückholen - sowie die Kürzungen des Bundes in der Rentenversicherung um rund 1 Milliarde Euro. (PBT/W17.00190 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.09.2012. 190. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Vielleicht nun doch ein paar Worte zum Programm- haushalt. Auf den ersten Blick sieht es wirklich nicht schön aus, wenn hier ein Minus von 2,4 Prozent steht, das etwa 19 Millionen Euro ausmacht. Doch allein 15 Millionen Euro der Kürzung entfallen auf den Titel "Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen ". Damit sind Großprojekte wie die bei der Salzgitter Flachstahl GmbH oder der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH gefördert worden. Bei dem letztgenannten Projekt mussten sogar 26 Millionen Euro von 2011 auf 2012 übertragen werden, weil es Terminverzögerungen gab. So ist es richtig, dort, wo Mittel nicht abfließen, den Haushaltsansatz zu kürzen. Wenn die in Vorbereitung befindlichen Projekte wie die Förderinitiative für die Abgasnachbehandlung von Seeschiffen oder die Initiative zur Förderung umweltfreundlicher Schienengüterfahrzeuge den erforderlichen Zulassungsstand haben, kann es jedoch sinnvoll sein, auch diesen Haushaltsansatz wieder zu stärken. (PBT/W17.00190 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.09.2012. 190. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

- wie auch bereits die Vorgängerrichtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU-Richtlinie - auf einem Konzept, welches die Verminderung und Vermeidung von Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie die Erreichung einer hohen Energieeffizienz integriert betrachtet. Die IED legt dabei neue, engere Ziele zur Verbesserung der Luftqualität und der Emissionsstandards auf EU-Ebene fest. Diese äußern sich insbesondere in strengeren Genehmigungsund Grenzwertanforderungen, der Aufwertung der Merkblätter zur bestverfügbaren Technologie, BVT, sowie in erweiterten Berichtsund Überwachungspflichten für Betreiber und Behörden. Die Umsetzung der IED in nationales Recht muss bis 7. Januar 2013 erfolgen. (PBT/W17.00198 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.10.2012. 198. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

- wie auch bereits die Vorgängerrichtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU-Richtlinie - auf einem Konzept, welches die Verminderung und Vermeidung von Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie die Erreichung einer hohen Energieeffizienz integriert betrachtet. Die IED legt dabei neue, engere Ziele zur Verbesserung der Luftqualität und der Emissionsstandards auf EU-Ebene fest. Diese äußern sich insbesondere in strengeren Genehmigungsund Grenzwertanforderungen, der Aufwertung der Merkblätter zur bestverfügbaren Technologie, BVT, sowie in erweiterten Berichtsund Überwachungspflichten für Betreiber und Behörden. Die Umsetzung der IED in nationales Recht muss bis 7. Januar 2013 erfolgen. (PBT/W17.00198 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.10.2012. 198. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Ute Vogt (SPD): Ich will mal mit dem Erfreulichen beginnen: Die Bundesregierung scheint es mit dieser Vorlage zur Richtlinie über Industrieemissionen, der sogenannten IED-Richtlinie, immerhin einmal zu schaffen, die EU-Vorgaben innerhalb der vorgegebenen Frist zum 6. Januar 2013 in nationales Recht umzusetzen. Die IED ist eine der wichtigsten Richtlinien zur immissionsschutzrechtlichen Regelung der Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen und der Sachverständigenrat der Bundesregierung in Umweltfragen nennt sie zu Recht das "Grundgesetz des Anlagenlagenrechts ". Sie regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch industrielle Anlagen und bildet damit tatsächlich eine umfassende Grundlage, um die Industrie europaweit weiter an umweltverträgliches Wirtschaften heranzuführen bzw. dafür zu verpflichten. (PBT/W17.00198 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.10.2012. 198. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Bereits die Vorgängerrichtlinie, Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU, hatte die Harmonisierung des Umweltschutzniveaus und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der EU zum Ziel. In der Praxis wurde dieses Ziel bisher jedoch nicht erreicht. Gescheitert ist es bislang vor allem an der mangelnden Verbindlichkeit der dort festgelegten Vorgaben. (PBT/W17.00198 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.10.2012. 198. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Die Darstellung der Situation in Aserbaidschan ist daher im Antrag eindeutig zu positiv und teilweise falsch, auch wenn - und das möchte ich hier ausdrücklich betonen - eine Verminderung von Armut natürlich immer zu begrüßen ist. Ein ausschließliches Fokussieren auf staatliche Umverteilung und Sozialprogramme und die generelle Absage an Privatisierungen helfen nicht in allen Situationen weiter. Häufig benötigen Länder zur Verbesserung der Durchsetzung der WSK-Rechte ein Bündel von Maßnahmen, und hierbei können Privatinvestitionen und private Initiativen durchaus ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne ist der Antrag, der teilweise richtige Analysen und Forderungen enthält, nicht mitzutragen. Die Unterstützung der einzelnen Länder selber ist aber gleichwohl selbstverständlich wie auch politisch geboten. (PBT/W17.00198 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 18.10.2012. 198. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Berlin, 2012)

Aber klar muß eines sein: Wir werden die Rundfunkneuordnung innerhalb der ARD im ganzen öffentlichen Bereich allein deswegen voranbringen müssen, um damit Synergieeffekte zur Vermeidung, zumindest zur Verminderung künftiger Gebührenerhöhungen zu schaffen. (PBW/W12.00010 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 16.10.1996. 10. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1996 [S. 468])

Zweitens: EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität. Zentrales Anliegen bei der Verbesserung der Kraftstoffqualität ist die Verminderung des nachgewiesenermaßen Krebs verursachenden Benzols. Die WHO hat bei diesem Stoff keinen Grenzwert definiert, sondern sie fordert, die Belastungen sow'cit wie möglich zu reduzieren. (PBW/W12.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 13.11.1996. 12. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1996)

Viertens: Kohlendioxid-Ausstoß und Treibhauseffekt. Die größte globale umweltpolitische Herausforderung stellt sicherlich die Bekämpfung des globalen Treibhauseffekts und damit die drastische Verminderung des Verbrauchs fossiler Energie dar. (PBW/W12.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 13.11.1996. 12. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1996)

In diesem Zusammenhang steht auch die Abschaffung der Sonderabfallabgabe. Diese Sonderabfallabgabe paßt natürlich auch zu den Zielen des im Oktober in Kraft getretenen KreislaufWirtschaftsgesetzes, bei denen es heißt, Abfälle seien in erster Linie zu vermeiden, insbesondere durch Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit. (PBW/W12.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 20.03.1997. 23. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997)

Die Haltung des Ministeriums zu dem gesamten Themenbereich ist höchst widersprüchlich. Einerseits weist man auf die Erfolge hin: Verminderung des Abfalls, technische Innovation, damit auch Arbeitsplatzsicherung, betriebswirtschaftlich positive Ergebnisse, wenn man das nach dem Beratungsprogrunun abfragt, und, was ganz wichtig ist. Ressourcenschonung. (PBW/W12.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 24.04.1997. 25. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 1812])

Außerdem muß die Bundesumweltministcrin schnellstens eine Shredder-Verordnung erlassen, Die Skandale beweisen aber auch, daß wir trotz freiwilliger Selbstverpflichtungen ein staatliches Regulierungsinstrumentarium brauchen, das eingesetzt werden kann, wenn die vereinbarten Ziele nicht eingehalten werden. Darauf gründet sich zum Tei! unser Antrag. Wir wollen die positive Entwicklung, eingeleitet durch das Landesabfallabgabengesetz mit der Sonderabfallabgabe, in dem Sinn weiterfuhren, daß wir eine Verminderung der Sonderabfälle anstre- (PBW/W12.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 24.04.1997. 25. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 1812])

Zweitens: Im Rahmen der Zukunftsoffensive "Junge Generation "haben wir 50 Millionen DM für die Konzeption und die Realisierung der virtuellen Hochschule vorgesehen. Mit wesentlichen Teilen dieses Programms, etwa durch die Verminderung der Zeitund Ortsabhängigkett des Studiums, durch die Entwicklung von Modulen oder auch durch entsprechende Credit points, werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, flexible Lehrangebote für Studierende zu gestalten und zu erproben, denen eine Vollzeitpräsenz aus akzeptablen Gründen nicht möglich ist. Auch die Fernuniversität Hagen oder etwa das Studienangebot der AKAD zeigen, daß hierfür ein Interesse besteht. (PBW/W12.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 15.05.1997. 27. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1997 [S. 1978])

Die Suchtpolitik der SPD basiert vielmehr auf vier Grundpfeilern: erstens auf der Vorbeugung, zweitens auf Hilfsangeboten für Gefährdete, für Abhängigkeitskranke und ihre Angehörigen, drittens auf einer Verminderung des Angebots illegaler Drogen und der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität sowie viertens auf einer Überlebenshilfe für langjährig schwerstabhängige drogenkranke Menschen, für die andere Hilfen nicht oder zumindest derzeit nicht möglich sind. (PBW/W12.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 02.04.1998. 46. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1998 [S. 3631])

Wichtig ist auch die in dem Gesetzentwurf geschaffene Erleichterung der Beseitigung von Niederschlagswasser, das heißt eine entstehungsnahe Versickerung oder Einleitung in Systeme. Diese Möglichkeit führt zu einer deutlichen Kostensenkung, sie dient dem Gewässerschutz, sie führt zu einer Verminderung der Hochwassergefahr, und sie trägt dazu bei, daß der Grundwasserspiegel nicht absinkt. (PBW/W12.00051 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 15.07.1998. 51. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1998 [S. 4052])

Fassen wir zusammen: Selbstverständlich ist die Verminderung der Leistungen des Landes zur Schülerbeförderung eine schmerzhafte Entscheidung gewesen. Die Erhöhung bestehender Eigenanteile und die Einführung von Eigenanteilen für bisher kostenlos beförderte Schüler mußten bei den gegebenen Rahmenbedingungen des Landeshaushalts in Kauf genommen werden. (PBW/W12.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 15.10.1998. 54. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1998 [S. 4248])

 Natürlich wäre es gut, wenn man noch mehr solcher Programme zur Förderung des Umweltschutzes auflegen könnte. Dass wir das Geld dafür nicht einfach drucken können, dürfte bekannt sein. Sie wissen auch, dass es, nachdem Rot-Grün in Bonn regiert, nicht so leicht ist, Geld für sinnvolle Dinge aufzutreiben, sondern dass man Prioritäten zu setzen hat. Umso mehr haben wir den Wirtschaftsminister darin unterstützt, dass über den diesjährigen Nachtragshaushalt ein Einstieg in das Programm zur Altbausanierung erreicht werden konnte. Wir alle sind uns einig, dass die AUhausanierung hervorragende Möglichkeiten für das gesamte Bauund Ausbaugewerbe bietet, vor allem für mittelständische Betriebe, und einen entscheidenden Anteil zur Verminderung des C02-Ausstoßes beiträgt. (PBW/W12.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 25.03.1999. 64. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1999 [S. 5058])

Nur durch die Verminderung um 170 Millionen Tonnen CO, - wie wir sie zusammenrechnen, werden wir dann sehen-, um die wir heute durch die Kernenergie weniger belastet sind, ist es möglich, den Vertrag von Kyoto überhaupt einzuhalten. Nur dank der Kernkraftwerke sind wir heute in der Lage, bis zum Jahr 2012 die 21 % Verringerung zu erreichen. (PBW/W12.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 15.07.1999. 69. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1999 [S. 5459])

Das Zweite: Er schlägt dann etwas Vernünftiges vor und tut so, als wäre dies plötzlich eine völlig neue Entwicklung, nämlich dass dies eine echte Neuverschuldungsverringerung wäre, indem er sagt: Steuermehreinnahmen werden dazu verwendet, die Schuldenaufnahmen zu verringern. Da muss er sich sagen lassen, dass dies bereits Beschluss dieses Parlaments ist. Darüber haben wir ja gestern kurz geredet. Zwischen uns allen bestand völlige Übereinstimmung, dass Steuermehreinnahmen natürlich nach Abzug der rechtlichen Verpflichtungen zur Verminderung der Nettoneuverschuldung verwendet werden, ( Abg. Pfister FDP/DVP. Das könnte übrigens Berlin auch machen! Das wäre auch ein guter Vorschlag für Berlin! -  (PBW/W12.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 07.10.1999. 71. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 1999 [S. 5626])

Meine Damen und Herren, ich behaupte, wir machen etwas in der Verkehrspolitik. Wir machen etwas im großen Bereich der Wärmedämmung. Wir tun etwas im Bereich der Landwirtschaft. Rund 15 % des Verursacherpotenzials des Treibhauseffekts entstammen immerhin demTBereich der Gülleausbringung. Mit dem neuen MEKA fördern wir jetzt die umweltfreundlichere Ausbringung von Gülle und eine erhebliche Verminderung des Stickstoffausstoßes. Wir fördern den Einsatz von Holz, das C02 bindet. (PBW/W12.00081 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 09.02.2000. 81. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2000 [S. 6464])

 Finanziert wird diese Rücklage über die Verminderung der Besoldungsund Versorgungsänpassungen von 1999 bis zum Jahre 2013, also 14 Jahre lang, um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte. Bis 2013 soll das Besoldungsund Versorgungsniveau um 3 % abgesenkt werden. Damit tritt ein doppelter Entlastungseffekt ein: Zum einen wird das Besoldungsniveau - wohl immer im Verhältnis zum Bezahlungsniveau der Tarifangestellten und Arbeiter und zur Entwicklung der gesamten Wirtschaft - kontinuierlich gesenkt, zum anderen wird ein Vermögen angespart, das den Belastungsanstieg für das Land etwas abschwächt. Das Versorgungsrücklagegesetz des Landes setzte damals diese Regelung um. (PBW/W12.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 26.10.2000. 97. Sitzung der 12. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2000 [S. 7568])

Wir setzen erstens darauf, dass der Rechnungsabschluss 2000, der positiv war, und der Rechnungsabschluss 2001, der positiv werden wird, durch eine Erhöhung der globalen Minderausgaben nach dem Mo: to der "Aktion Eichhörnchen "eine erste Grundlage zur Verminderung des Defizits in den beiden nächsten Jahren bedeuten können. (PBW/W13.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 27.06.2001. 5. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2001)

Er hat gesagt: Alle Lösungen, die auf Verstaatlichung des Eigentums und zentrale Lenkung hinzielen, vermindern die Leistungsanreize, (Abg. Schmiedel SPD: Was ist denn das für eine Gespensterdebatte?) verschlechtern die Kostenrechnungen und machen eine Bürokratisierung der Wirtschaftsverwaltung unvermeidlich. Verminderung der Produktivität, (Abg. Schmid SPD: Sie haben doch die BW-Bank verstaatlicht!) (PBW/W13.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 14.11.2002. 34. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2002 [S. 2125])

Man kann darüber streiten, ob der Krieg schon in diesen Tagen notwendig war. Aber wir haben die feste Vermutung, dass dieser Diktator mit friedlichen Mitteln zur eigenen Entwaffnung, zur Einhaltung von Menschenrechten, zur Verminderung von Kriegsgefahr, die von ihm ausgeht, nicht bereit gewesen ist. Wir glauben, dass der Krieg gegen diesen Diktator letztendlich, das letzte notwendige Mittel war, wenn man mittel- und langfristig für Frieden in der Region und für Frieden weltweit, für die Einhaltung von Menschenrechten in seinem Land einen Sicherungsbeitrag leisten will. Folter, Gefangenschaft, Mord, eine Schreckensherrschaft in Bagdad - ich glaube schon, dass wir alle jetzt nicht primär die Amerikaner in die Kritik nehmen sollten, sondern dass wir wissen sollten, wir Deutschen zuallererst, dass ohne die Amerikaner in den letzten 60 Jahren mehr Leid, mehr Verletzung von Menschenrechten, mehr Diktatur in der Welt prägend gewesen wären. (PBW/W13.00041 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 26.03.2003. 41. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2003 [S. 2694])

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Statischkonstruktiv - da' sind wir uns einig brauchte man keine Genehmigung, und eigentlich würde. man sofort sagen: Die Vorteile liegen auf der Hand. Warum dann nicht Deregulierung, warum dann nicht Verminderung des Verwaltungsaufwands und weniger Kosten? Warum das alles nicht? Dagegen könnte nur dann etwas sprechen, wenn über die Genehmigung eine Steuenmgsmöglichkeit für die Kommune bestehen würde; denn in der Tat ist es auch nach unserer Ansicht so: Die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu schützen, und sei es auch nur, der Besorgnis entgegenzutreten, ist genauso wichtig wie die Mitwirkung an einer Infrastruktur, die Wirtschaft und Bürgern eine störungsfreie Nutzung der Netze gewährleistet. (PBW/W13.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 01.10.2003. 50. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2003 [S. 3505])

Zu diesem Baubereich ein Wort, das mir äußerst wichtig ist und von dem ich auch hoffe, dass es nicht als Polemik gegen die Bundesregierung, sondern als ein Notruf Richtung Berlin aufgefasst wird. Was nützt die Vermehrung von Zuständigkeiten, wenn es gleichzeitig eine so erhebliche Verminderung der Mittel gibt wie jetzt beim Ansatz der Bundesregierung für die Hochschulbauförderang? (PBW/W13.00051 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 02.10.2003. 51. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2003 [S. 3542])

 " Die Verminderung des Ansatzes auf 925 Millionen Euro bedeutet, dass es im 33. Rahmenplan in ganz Deutschland keine Hochschulneubauten und keine neuen Großinvestitionen in die Hochschulen geben wird. (PBW/W13.00051 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 02.10.2003. 51. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2003 [S. 3542])

Folgende Maßnahmen haben wir im Gesetzentwurf vorgeschlagen: zum einen die schrittweise Abflachung des Anstiegs der Versorgungsbezüge im Rahmen der nächsten acht allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge ab dem Jahr 2003, zweitens die Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 auf 71,75 %, drittens die Verminderung der den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Ruhegehaltssätze vor dem Vollzug der letzten Anpassung, (Abg. Walter GRÜNE: Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für den Kollegen Reinhart!) nämlich um 4,33 % in einer einmaligen Aktion. Viertens wird die Altersgrenze, bis zu der die Versorgungsbezüge ruhen, auf 60 Jahre angehoben, ( Abg. Drexler SPD: Warum nicht 65? ) (PBW/W13.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 26.11.2003. 54. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2003 [S. 3815])

Das Erste sind natürlich verbesserte Antriebstechnologien und alternative, regenerative Kraftstoffe, die auch einen Teil zur Verminderung des CO, -Ausstoßes beitragen können. Bundesminister Stolpe hat erst vor kurzem eine Kraftstoffstrategie im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dargestellt und aufgezeigt. (PBW/W13.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 10.12.2003. 56. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2003 [S. 3990])

Ich lasse zunächst abstimmen über Abschnitt II Ziffer 1: gemeinsam mit dem Landessportverband Wege zu finden, die Herabsetzung der globalen Minderausgabe um 2,15 Millionen Euro dazu zu nutzen, dass die Verminderung der Wettmittel im Bereich des Sports zu keiner Kürzung der Zuschüsse für nebenberufliche Übungsleiter führt (PBW/W13.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 29.01.2004. 60. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2004 [S. 4281])

 Die SPD hat beantragt, jeden Euro an Steuermehreinnahmen zur Verminderung der Verschuldung zu verwenden. Dafür bin auch ich. Ich will Ihnen allerdings einmal die Zahlen zu den Steuereinnahmen des Monats Januar nennen; ich habe sie gerade bekommen. Im Januar lagen die Steuereinnahmen bereits wieder um 2.5 % niedriger als im Januar i des Vorjahres. Gleichzeitig sind sie um 3,4 % niedriger als das Soll. Das Soll errechnet sich aus dem Ergebnis der Steuerschätzung geteilt durch 12. (PBW/W13.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 05.02.2004. 63. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2004 [S. 4460])

Meine Damen und Herren, mit der Verminderung des C02-Ausstoßes um 17 Millionen Tonnen - das Reduktionsziel bleibt ja vollständig erhalten - bis zum Jahr 2012 ist ein akzeptabler Ausgleich zwischen der vom Emissionshandel betroffenen Industrie, den Privathaushalten und dem Verkehr gefunden worden. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland seinen C02-Ausstoß seit 1990 bereits um 140 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt (Abg. Schmiedel SPD: So ist es!) und damit das vereinbarte Ziel einer Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2012 um 21 % nahezu erreicht hat, sich also in einer relativ komfortablen Position befindet. Dass dabei der Zusammenbruch der maroden ostdeutschen Industrie und der Wiederaufbau nach modernstem Technologiestandard eine Rolle spielen, brauche ich hier nicht hinzuzufügen. (PBW/W13.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 01.04.2004. 67. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2004 [S. 4738])

Minister für Umwelt und Verkehr Müller: Sie meinen jetzt praktisch die Verminderung des Deponiegases. Ich habe nichts darüber gelesen, was die Bundesregierung jetzt dazu gesagt hat. Ihre Frage kann ich also leider insofern nicht beantworten. (PBW/W13.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 01.04.2004. 67. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2004 [S. 4743])

Zudem ist ab dem Zeitpunkt der Halbierung der Landeszuschüsse den SpDi die Möglichkeit eingeräumt worden, die Soziotherapie und auch andere sozialpsychiatrische Leistungen für psychisch Kranke und seelisch Behinderte gegen Entgelt zu erbringen. Dies trug zu einer finanziellen Stabilisierung der Dienste bei. Zu einer Mehrbelastung der Kommunen oder einer Begrenzung des Angebots ist es nicht gekommen, ebenso wenig zu einer Verminderung der finanziellen Unterstützung für die SpDi von kommunaler Seite. (PBW/W13.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 29.06.2005. 95. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2005 [S. 6776])

Wir haben es immerhin geschafft, dass in allen drei Säulen der Exzellenzforschung - in den Graduiertenschulen, in den Clustern und in der dritten Säule - ein Vollkostenzuschlag von 20 % gew'ährt wird, der zumindest Teile dessen abdeckt, w'as aus der Grundsubstanz der Hochschulen zu erbringen ist. Denn es wäre schon eigenartig gewesen, wenn diejenigen, die den Exzellenzzuschlag erhalten, aus ihrer Grundausstattung schließlich so viel hätten finanzieren müssen, dass Forschung und Lehre der Grundausstattung gelitten hätten. Wenn es diesen Vollkostenzuschlag nicht geben würde, Frau Bauer, wäre dieses Programm von Forschungsexzellenz zu einem Programm der Verminderung der Lehrexzellenz geworden. (PBW/W13.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 27.07.2005. 97. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2005 [S. 6885])

Zu der von den kommunalen Landesverbänden durch die Einführung von E-Stat erhofften Effizienzsteigerung und der damit verbundenen Verminderung des Personalaufwands muss darauf hingewiesen werden, dass die Schulsekretärinnen - ihnen obliegt ja meistens die Datenpflege - in Zukunft nicht weniger zu tun haben, sondern eher mehr. (PBW/W13.00098 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 28.07.2005. 98. Sitzung der 13. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2005 [S. 6985])

Es ist ganz klar - dies wird über alle Parteigrenzen hinweg vertreten -: Die Verminderung von Lärmemissionen muss zu den wesentlichen umweltpolitischen Themen der Zukunft zählen. Ich persönlich messe diesem Thema eigentlich noch größere Bedeutung bei als dem in der vorangegangenen Legislaturperiode heftig und viel diskutierten Thema Feinstaubbelastung. (PBW/W14.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 27.07.2006. 8. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2006)

Wir sagen: Wenn dann all diese konkreten Maßnahmen -die großen Brocken - zur Zufriedenheit gelöst sind, können oder sollten wir uns wieder über die Verminderung der Auslösewerte unterhalten. Ich denke, wir gehen in die gleiche Zielrichtung. Aber offensichtlich sind sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Umsetzung vorhanden. Wir sind für konkrete, zielgerichtete Maßnahmen. Ich denke, wir sollten der Bevölkerung nicht vormachen, dass durch eine Absenkung der Werte hier eine Beruhigung entsteht und dass man denkt, Wunder wie geschützt man ist, aber im Grunde genommen keine konkreten Maßnahmen erreicht werden. (PBW/W14.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 27.07.2006. 8. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2006)

12. Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Umweltministeriums vom 10. August 2006 - Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (KOM [2006] 397), b) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Integrierte Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von Oberflächengewässern in der Europäischen Union (K0M [2006] 398)- Drucksachen 14/260 (PBW/W14.00010 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 12.10.2006. 10. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2006)

b) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Integrierte Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von Oberflächengewässern in der Europäischen Union (KOM [2006] 398)- Drucksachen 14/260 (PBW/W14.00010 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 12.10.2006. 10. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2006)

Im Landjugendbereich führt das übrigens direkt zur Verminderung der Zahl der Bildungsreferentenstellen. (PBW/W14.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 13.12.2006. 15. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2006)

So weit wörtlich zitiert. - Frau Ministerin, ich kann insofern Ihre etwas eigenwillige Interpretation nicht nachvollziehen. Sie haben gesagt, man dürfe nicht kumulativ rechnen, es gehe hier nur um 2 bis 4 Millionen t insgesamt bis 2012. Das, was Ihnen Ihre Fachleute in das Konzept hineingeschrieben haben, war die Verminderung in diesen fünf Jahren in einer Spanne von durchschnittlich 3 Millionen t pro Jahr. Dabei kommen wir zu einem ganz anderen Volumen, und das würde auch den Kioto-Zielsetzungen wesentlich besser entsprechen. Das ist das Ziel, das wir eigentlich alle haben sollten. (PBW/W14.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 23.05.2007. 25. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007)

Was beobachten wir denn? Wir beobachten einen Interessenkonflikt zwischen der Leichtigkeit des Verkehrs auf der einen Seite und Maßnahmen zur Verminderung der Folgen von Verkehrsunfällen auf der anderen Seite. Ohne mit der Wimper zu zucken, entscheiden wir diesen Interessenkonflikt ständig zugunsten der Leichtigkeit des Verkehrs und nicht zugunsten einer Einschränkung der Unfallzahlen. (PBW/W14.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 27.06.2007. 27. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 1674])

Außerdem - auch dies wurde bereits angesprochen - wird angemahnt, dass die zweimalige Verminderung der Versorgungsanpassung Auswirkungen hat, die bei den Empfängern nicht so gern gesehen werden. Ich will aber daran erinnern, dass es diese Regelung ja schon einmal gab und dass es deswegen denen, die dieses Paket verhandelt haben, eigentlich bekannt gewesen sein muss. Ich kann gut nachvollziehen, dass das Finanzministerium einen einzelnen Eingriff in das noch geltende Beamtenversorgungsgesetz des Bundes im Moment für rechtlich problematisch hält. (PBW/W14.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 11.10.2007. 32. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 2087])

 Im Rahmen des MEKA wurden und werden zahlreiche Maßnahmen mit mehrfach positiven Umweltwirkungen gefördert, die sich auch günstig auf die Verminderung der Emission klimarelevanter Gase auswirken, wie z. B. die Brachebegrünung. Wir werden diese Förderung konsequent fortsetzen. (PBW/W14.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 11.10.2007. 32. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 2129])

Ich möchte an dieser Stelle aber auch auf den "Stern "-Report und auf verschiedene Gutachten zum Thema "Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasen "verweisen. Sinnvolle Investitionen zur Verminderung des Klimawandels sind ebenso zwingend, wie es der Schuldenabbau ist. (PBW/W14.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 28.11.2007. 35. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2007 [S. 2329])

Als Schlussaspekt möchte ich noch erwähnen - darauf hat auch die Kollegin Berroth hingewiesen -: Selbstredend wird in allen anderen Sparten neben den Pkws - hier geht es um Pkws, es geht aber auch um Lkws -, etwa im Bereich der Kraftwerke und in anderen Bereichen von Umwelt und Energie, hinsichtlich der Verminderung des CO2-Ausstoßes in eine ähnliche Richtung marschiert. (PBW/W14.00041 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 28.02.2008. 41. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2008 [S. 2833])

Frau Ministerin Stolz macht die Negativabgrenzung und sagt: Wir sind nicht gegen die neuen Wohnformen, wir sind nicht gegen eine Verminderung des Verbraucherschutzes. - Aber letztendlich ist mir viel zu wenig Innovation und viel zu wenig Unterstützung dabei. Wenn Sie sagen, es sollten neue Wohnformen erprobt werden, sage ich: Das brauchen wir in Baden-Württemberg nicht. Wir haben eine Vielzahl neuer, kleiner Wohnformen, und zwar seit Jahren. Die werden durch dieses Gesetz eher behindert, als dass sie unterstützt würden. Das kann nicht Ziel einer fortschrittlichen Politik für Menschen mit Hilfebedarf sein. (PBW/W14.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 30.04.2008. 44. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2008 [S. 3051])

Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, müssen dann also nicht mehr im Rahmen der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Da die Kirchensteuer bisher an die im Steuerbescheid festgesetzte Einkommensteuer anknüpft, würde in Zukunft keine Kirchensteuer mehr auf Kapitalerträge erhoben. Die Folge wäre eine erhebliche Verminderung des Kirchensteueraufkommens. Dies ist weder akzeptabel noch beabsichtigt. (PBW/W14.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 23.07.2008. 49. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2008 [S. 3459])

Meines Erachtens gibt es aber einen Gesamtzusammenhang: Das Jahr 2020 wurde deswegen gewählt, weil Ende 2019 eine "neue Welt "der Finanzbeziehungen zwischen Bund und allen Ländern beginnt. Der Länderfinanzausgleich, der von uns - ich gestehe dies - denkbar ungern dem Grunde nach, aber noch mehr der Höhe nach gezahlt wird, der auch in Baden-Württemberg Jahr für Jahr Rekordhöhen erreicht, wurde vor sieben Jahren reformiert. Durch diese Veränderung vor sieben Jahren wurde eine kleine - keine durchgreifende, aber doch eine kleine - Verbesserung, eine Verminderung unserer Zahlungen erreicht. Ohne diese Reform würden wir heute einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag mehr bezahlen. (PBW/W14.00062 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 18.03.2009. 62. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2009 [S. 4405])

Wir haben eine Steigerung der Patientenzahl um 11 %, und gleichzeitig hat sich die Verweildauer um fast 26 % reduziert. Für das Pflegepersonal ergab sich ein enormer Anstieg der Arbeitsbelastung. In Baden-Württemberg kommen auf eine Pflegeperson 55 Patienten, die versorgt werden müssen. Zum Vergleich: In der Schweiz, die in diesem Bereich sehr attraktiv ist, kommen auf eine Pflegeperson nur 24 Patienten, (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Nur die Hälfte! Unglaublich!) also weniger als die Hälfte. Das heißt, die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal sind in deutschen Kliniken, in baden-württembergischen Kliniken ganz besonders angespannt. In der Kombination aus der Steigerung der Patientenzahl pro Pflegekraft bei gleichzeitiger Verminderung der Verweildauer bedeutet dies, dass die Pflege sehr intensiv geworden ist. Das wiederum bedeutet, dass die Arbeitsbelastung für die Pflegekräfte doppelt und dreifach erhöht wird. (PBW/W14.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 18.06.2009. 69. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2009 [S. 4978])

Die Vorteile von Rauchwarnmeldern sind ein großer Sicherheitsgewinn und aller Voraussicht nach auch eine Verminderung der jährlichen Schadenssumme bei den Versicherungen. Wenn überall Rauchwarnmelder vorhanden sind, vermindern sich die Schadenssummen und damit auf Dauer wiederum die Versicherungsprämien. Das ist also als vorteilhafter Ordnungsrahmen für alle etwas Sinnvolles. Aber Sie wollen das trotzdem ablehnen. (PBW/W14.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 04.11.2009. 76. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2009 [S. 5480])

Ich möchte weiter einen Blick auf die Stichprobenerhebung vom November 2009 werfen. Aus unserer Sicht ist hierbei ein sehr positiver Effekt erkennbar. Ausgerechnet in den beiden Schularten, die hinsichtlich der Unterrichtsversorgung bisher unsere Sorgenkinder sind, nämlich in den Förderschulen und den beruflichen Schulen, ist eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen. Im beruflichen Bereich hat sich der Unterrichtsausfall von 4,5 auf 3,6 % vermindert. Es bedeutet auch Wahrnehmung der Realität, wenn man sich klarmacht, in welcher Situation die beruflichen Schulen sind. Diese Verminderung ist schon ein Erfolg. (PBW/W14.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 09.06.2010. 95. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2010 [S. 6764])

Es ist auch klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen und werden vermutlich auch bei Ihnen nicht die Katze im Sack kaufen, wobei Ihre Forderungen zwar ständig auf dem Tisch lie- (Peter Hauk) gen, bisher allerdings noch nie zu einer Verminderung des Landesumsatzes, (Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU) (PBW/W14.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 13.07.2010. 97. Sitzung der 14. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2010 [S. 6846])

Wenn Sie, Herr Kollege Schmiedel, dann bereit sind, einen Brief aller Fraktionsvorsitzenden an die Bundeskanzlerin zu formulieren mit dem Ziel, statt einer Verminderung der kalten Progression den Solidaritätszuschlag abzusenken, sind wir uns einig und unterschreibe ich gern. (PBW/W15.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 26.10.2011. 16. Sitzung der 15. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2011)

Innerhalb von 30 Jahren müssen wir sehr wohl für große Teile eine naturnahe Entwicklung befördern und uns mit einer Verminderung der Gefahren des großflächigen Borkenkäferbefalls befassen. Ich finde, es ist wichtig, dass wir offen und fachlich - Sie sind ja vom einschlägigen Fach, Herr Hauk- ( Abg. Peter Hauk CDU: Aber Sie nicht! ) (PBW/W15.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 15.02.2012. 27. Sitzung der 15. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2012)

Fünftens wollen wir Baden-Württemberg zur führenden Energieund Klimaschutzregion entwickeln. Wir werden in einem Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen festlegen und damit unseren Beitrag zum Erreichen der nationalen und internationalen Klimaschutzziele leisten. (PBW/W15.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 18.07.2012. 43. Sitzung der 15. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2012 [S. 2352])

In der Krankenpflege waren es im Schuljahr 2001/2002 noch 7 441 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2010/2011 waren es 7 299 Schülerinnen und Schüler, also knapp 150 weniger. Hier haben wir es effektiv mit einer Verminderung zu tun. (PBW/W15.00051 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Baden-Württemberg am 15.11.2012. 51. Sitzung der 15. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Stuttgart, 2012 [S. 2984])

- Herr Dr. Bernhard, es waren Ihre Leute', die gesagt habEuro> n, für sie bestehe Integration in erster Linie in der Verhinderung des Zuzugs und in der Verminderung der Zahl der hier befindlichen Ausländer durch Abschiebung und Ausweisung. Von diesen Vorstellungen: ist Ihre Politik geprägt. Das ist Ihr Verständnis von Integration. (PBY/W14.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 26.01.1999. 8. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 1999)

Meine Damen und Herren, steigende Strompreise, Wegfall von Arbeitsplätzen, Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft belasten nicht die Großkopferten, sondern belasten den kleinen Mann und belasten den sozial Schwachen. Ich zitiere noch einmal Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Ich zitiere wörtlich: "Es ist eine Schande, wenn gewisse Leute in unserer Gesellschaft diesen sozialen Aspekt unterdrücken bzw. mit unsäglicher Arroganz bewußt verschweigen. " (ch kann ihm gänzlich zustimmen. Wir müssen die Sorgen um den Erhalt der Arbeitsplätze ernst nehmen.Das Thema Zwischenlager wird Frau Kollegin Stewens abhandeln. Der globale Aspekt ist sehr wichtig. Kemtechnologie ist auch Hochtechnologie - ob Ihnen das paßt oder nicht. Wer aus der Kerntechnologie aussteigt, meldet Deutschland als Hochtechnologieland ab. Wir verzichten damit auf eine Hochtechnologie, die weltweit als Ausweis für eine Führungsposition unter den Industrienationen gilt.  (PBY/W14.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 27.01.1999. 9. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 1999)

Beispielhaft möchte ich einen Gegenvorschlag einbringen. Die Lösung für die Verminderung der Umweltbelastung durch Waschmittel sollte nicht der massive Einsatz gentechnologischer Verfahren zur Produktion von "umweltfreundlichen "Waschenzymen sein; einfacher, erfolgversprechender und umweltfreundicher wäre es, das Wäscheaufkommen insgesamt zu reduzieren, indem Frau die Männer ihre Wäsche selber waschen läßt. Damit hätten Sie Probleme, nicht wahr, Herr Hofmann? (PBY/W14.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 21.04.1999. 16. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 1999)

Diesen Erwartungen stellen wir uns, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Bonn und Brüssel mehr und mehr auch unseren Landeshaushalt beeinflussen. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal im Detail auf die Agenda 2000 eingehen. Die Beschlüsse sind hinreichend bekannt und diskutiert. Für mich steht fest, daß hier eine historische Chance zur Ordnung der EU-Finanzen, zur Verminderung der unerträglichen Nettozahierposition Deutschlands und zur Rückführung von Kompetenzen auf die nationale und regionale Ebene nicht genutzt worden ist. (PBY/W14.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 08.06.1999. 18. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 1999)

Momentan befinden wir uns in einem historischen Tief der Zinshöhe. Welche Folgen für die Haushalte der Kommunen, der Länder und des Bundes drohen, wenn das Zinsniveau wieder ansteigen sollte, will ich gar nicht ausmalen. Diese Gefahr muß man bei der Kalkulation um den Haushalt immer wieder mitbedenken. Schon bei der Ersten Lesung habe ich gesagt daß auch in Bayern die Staatsverschuldung im Zeitraum von 1978 bis 1998 von 9,2 Milliarden DM auf rund 37,7 Milliarden DM zunahm. Mit dem gegenwärtigen Schuldenstand verbunden ist eine Zinslast von jährlich rund 2 Milliarden DM. Auch mit dem nunmehr zur Beschlußfassung anstehenden Doppelhaushalt 1999/2000 wird trotz der spürbaren Verminderung der Nettokreditaufnahme um etwa ein Drittel die Verschuldung um 3,5 Milliarden DM zunehmen. (PBY/W14.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 08.07.1999. 22. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 1999)

 Danach verteilen sich die Kohlendioxidemissionen im Jahr 1997 wie folgt: Haushalte 26 %, Kleinverbraucher 15 %, Industrie 21 % und Verkehr 38 %. Es ist in der Tat richtig: Gerade beim Kleinverbrauch sind die C02-Emissionen um 14 % zurückgegangen, bei der Industrie um 8 %. Bei den Haushalten stagniert der Ausstoß, beim Verkehr steigt er um 12 %. Die ökologische Steuerreform ist aber ein Schritt in die falsche Richtung, weil sie dort nicht wirkt, wo Maßnahmen notwendig wären, ln großen Wohnungsbauten werden nämlich die Steigerungen der Nebenkosten durch die ökologische Steuerreform einfach an die Mieter weitergegeben. Damit wurden überhaupt keine positiven Impulse für eine Verminderung des CQ2-Ausstoßes gegeben. (PBY/W14.00029 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 28.10.1999. 29. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 1999)

Kolleginnen und Kollegen, es geht um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Es geht um die Verminderung der Umweltbelastungen. Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen - das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut spricht von durchschnittlich hunderttausend neuen Jobs in den Jahren 2000 bis 2005 -, und es geht um die Modernisierung der Wirtschaft. (PBY/W14.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 28.09.2000. 46. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2000)

Herr Staatsminister Miller, ich bin froh darüber, dass Sie die Jagd als eine Daueraufgabe ansehen, wenn es darum geht, dem Grundsatz "Wald vor Wild "zum Durchbruch zu verhelfen. Ich bin auch froh darüber, dass die Staatsregierung auf eine Verminderung des Holzeinschlags im Staatsforst hinwirkt, wenn Sturmschäden den Holzmarkt zulasten privater Anbieter durcheinander bringen. , Ich sage auch an dieser Stelle: Die Aussage, es werde zu viel Holz entnommen, -trifft nicht zu. Ich bin froh darüber, dass Sie in Ihrem Waldschadensbericht immer wieder darauf hinweisen, dass in puncto Luftreinhaltung zu wenig getan wird, Herr .Staatsminister. Auch hier wären Schuldzuweisungen nicht angebracht. Denn 16 Jahre lang wurde zu wenig getan. Ich gebe auch zu: Es ist notwendig, weiterhin mehr zu tun. (PBY/W14.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 29.11.2000. 52. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2000)

! Ihr Verhalten bei diesem Thema im Herbst dieses Jahres j war schon entlarvend. Im Kommunalund Innenaus- | schuss haben sich die Vertreter der CSU bis Herbst die-: ses Jahres immer wieder mit Händen und Füßen dage-! gen gewehrt, dass die Kosten für die Anschaffung von Schutzwesten komplett übernommen werden, ja sie j haben sogar eine Verminderung der Selbstbeteiligung; abgelehnt. In Presseverlautbarungen des Innenministe- | riums war zu lesen, dass die Kosten nur dann komplett; übernommen werden könnten, wenn die Polizistinnen j und Polizisten gleichzeitig verpflichtet würden, die; Schutzwesten auch zu tragen. Herr Beckstein, damit j haben Sie praktisch die Drohung in den Raum gestellt,; dass derjenige, welcher die Schutzweste nicht anzieht, j sich im Falle des Falles dem Vorwurf eines Mitverschul-I dens aüssetzen würde. Das war natürlich schon ein biss- | chen Angstmacherei. (PBY/W14.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 13.12.2000. 54. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2000)

- Wenzel sagt: den stärker exponierten Tieren. Ich zitiere gern weiter: "Des weiteren wurden signifikante Ergebnisse bei den hämatologischen und chemischen Parametern gefunden. Hier wurden eine Lymohopenie und eine signifikante Verminderung der Alphaglobuline gefunden, das insgesamt auf eine Immunschwäche hindeutet. (PBY/W14.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 31.05.2001. 66. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2001)

Ihr Vorschlag, 21,5 Milliarden Liter Getränke in umweltfreundliche Verpackungen abzufüllen und 240 Millionen DM für Programme zur Verminderung der Vermüllung der Landschaft bereitzustellen, ist nicht in Ordnung. Denn das hatten wir alles schon. (PBY/W14.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 27.06.2001. 68. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2001)

 Das Klimaschutzkonzept der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, diesen Ausstoß von rund 90 Millionen Tonnen auf rund 80 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2010 zu senken und damit die Pro-Kopf-Belastung auf 6,4 Tonnen je Einwohner und Jahr zu senken. Das ist bundesweit das anspruchsvollste Minderungsziel, das ich überhaupt kenne. Es gibt kein anderes Land in der Republik, das sich auch nur annähernd ein so ehrgeiziges Ziel gesetzt hat. Die Bundesregierung hat sich als Ziel eine Verringerung der Pro-Kopf-Belastung auf 9,5 Tonnen bis zum Jahr 2005 gesetzt. Unser ehrgeiziges Ziel sind 6,4 Tonnen. Wir müssen uns in keiner Weise verstecken. Die Politik zur Verminderung des C02-Ausstosses und die Klimaschutzpolitik in Bayern können wir offensiv vertreten. (PBY/W14.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 10.10.2001. 73. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2001)

In Deutschland sind auf diese Weise 120000 neue Arbeitsplätze entstanden. Auch in Bayern gab es eine 100-prozentige Zunahme an zusätzlichen Stellen. Betriebe in Bayern profitierten auch vom Bundesinvestitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen, im bayerischen Polling beispielsweise die Ökobäckerei Schwarzmaier, die ihren Betrieb energiesparend Umrüsten will und von Bundesumweltminister Trittin unterstützt wird. Das alles sind Projekte, bei denen viele sehr viel haben können. (PBY/W14.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 18.04.2002. 86. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2002)

In Deutschland sind auf diese Weise 120000 neue Arbeitsplätze entstanden. Auch in Bayern gab es eine 100-prozentige Zunahme an zusätzlichen Stellen. Betriebe in Bayern profitierten auch vom Bundesinvestitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen, im bayerischen Polling beispielsweise die Ökobäckerei Schwarzmaier, die ihren Betrieb energiesparend umrüsten will und von Bundesumweltminister Trittin unterstützt wird. Das alles sind Projekte, bei denen viele sehr viel haben können. (PBY/W14.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 19.04.2002. 87. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2002)

Herr Staatsminister, stehen die Mittel für die längst überfälligen Bauund Beschilderungsmaßnahmen zur Verminderung bzw. Vermeidung des LKW-Rückstaus auf der A 6 vor dem Grenzübergang Waidhaus so bereit, dass sofort mit den Maßnahmen begonnen werden kann, damit nicht noch weitere Menschen ihr Leben bzw. ihre Gesundheit auf diesem Abschnitt der Autobahn verlieren müssen? (PBY/W14.00109 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 29.01.2003. 109. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2003)

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die um diese Jahreszeit nicht zu erwartenden Hochwasser eindeutige Folgen des Klimawandels sind. Deshalb müssen wir jetzt alles unternehmen, um diesen Effekt abzumildem. Dazu gehört an erster Stelle eine Verminderung der Treibhausgase. Hier muss man endlich aktiv werden; denn in Bayern sind die C02-Emissionen seit 1990 deutlich angestiegen, während sie in Deutschland im gleichen Zeitraum um 19 % reduziert werden konnten. (PBY/W14.00109 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 29.01.2003. 109. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2003)

 Die durchschnittliche Temperatur in Bayern hat sich in den letzten 20 Jahren bereits um knapp 1 Grad erhöht. Deutlich erkennbar sind die Folgen dieser Entwicklung beispielsweise an den Hochwassern, die weitaus häufiger kommen als in früheren Jahrzehnten. Wir merken es auch woanders. Schauen wir uns einmal die bayerischen Skigebiete an, die teilweise schon keinen Schnee mehr haben. Viele andere Faktoren gibt es, an denen sich die Entwicklung klar darstellt. Die Folgen des Klimawandels werden von den Menschen als Bedrohung empfunden, und die Politik muss auf diese Herausforderung doppelt reagieren. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles unternehmen, um den Klimawandel abzumildern. Dazu gehört an erster Stelle die Verminderung der Treibhausgase, vor allem des Kohlendioxids. (PBY/W14.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 03.04.2003. 113. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2003)

Bei den reinen Landesleistungen haben wir gegenüber 2003 eine leichte Verminderung von 0,3 %. Das ist ein konstanter Haushalt. Während allüberall deutlich gespart wird, haben wir hier bei den reinen Landesleistungen gewissermaßen den Standard von 2003 gehalten. Vordringliches Ziel hierbei war insbesondere - Kollege Ach, das war ein schwieriges Unterfangen - die Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen auf dem Niveau des Jahres 2003 mit 2,056 Milliarden Euro. Ich füge hinzu: Das ist auch das Niveau des Jahres 2002. Wir sind also im dritten schwierigen Haushaltsjahr ganz konstant geblieben bei den Schlüsselzuweisungen, obwohl schon im Jahr 2002 Defizite von 7,1 % eintraten, im Jahr 2003 noch einmal Defizite waren, und im Jahr 2004 ging das Niveau noch einmal hinunter. (PBY/W15.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 12.02.2004. 11. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2004)

Ich will auf diese Problematik nicht näher eingehen, aber deutlich machen: Bereits in der Stellungnahme zum Bericht des Rechnungshofs 1999 hat das Verkehrsministerium erklärt, dass eine Verminderung der staatlichen Leistungen unmittelbare Auswirkungen auf das Leistungsangebot des ÖPNV habe. Das war 1999 richtig und das ist auch 2004 richtig. Bereits damals war das Verkehrsministerium der Meinung, dass gerade in großen bayerischen Verbünden durch staatliches Handeln verursachte Tariferhöhungen oder Leistungsminderungen kaum vermittelbar seien. Was machen Sie heute? - Sie kürzen die Leistungen für den Schülerund Ausbildungsverkehr sowie die ÖPNV-Zuweisungen um 37 %. Das ist nach Ihren eigenen Angaben widersinnig und unverantwortlich. (PBY/W15.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 16.03.2004. 12. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2004)

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten zehn Jahren drei Millionen Industriearbeitsplätze verloren; das ist eine Verminderung von zehn Millionen auf sieben Millionen. Das beruht nicht nur auf Rationalisierung und Produktivitätssteigerung, sondern zu einem großen Teil auch auf Arbeitsplatzvernichtung und -verlagerung, die sich hier niederschlagen. Die Arbeitslosigkeit steigt, wobei durch statistische Bereinigung die Zahl der Arbeitslosen gedrückt wird. Jedenfalls sinkt die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wir verlieren pro Tag rund 2000 Arbeitsplätze; das ist nach wie vor so. Deutschland hat die bekannte Wachstumsschwäche. Im Wohlstandsvergleich bedeutet das beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung, dass wir einen der letzten Plätze in der alten Europäischen Union belegen. (PBY/W15.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 22.07.2004. 23. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2004)

Als Fazit ist festzustellen: Durch emissionsmindernde Maßnahmen wurde eine deutliche Verminderung der Schwefeleinträge, nämlich um circa 90 %, erreicht. Die Stickstoffeinträge liegen aufgrund der Verkehrszunahme sowie hoher Fahrleistungen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Das ist allerdings ein deutschlandweites Problem. Wirksamste Mittel für eine Minderung der verkehrsbedingten Stickoxidemissionen (Ulrike Gote (GRÜNE): Ist die Ökosteuer!) sind ein geringerer Treibstoffverbrauch und die schnellstmögliche Umsetzung der EU-Abgasnormen.  Ab 1. Januar 2005 gilt die Euro-Norm 4 für Pkws und Lkws. (PBY/W15.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 16.12.2004. 33. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2004)

Folgt man diesem Weg zur Energieeinsparung, zu höherer Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien, so ergibt sich ein gewaltiges Verminderungspotenzial bei den Treibhausgasen in Bayern von mehr als 37 Millionen Tonnen CO2, eine Verminderung um mehr als 40 %, mehr als 90 Millionen Tonnen CO2. (PBY/W15.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 15.02.2005. 35. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Altbautensanierung, Stromeinsparung und Warmwasserbereitung durch Solaranlagen. Aus diesem Maßnahmenmix sowie anderen Maßnahmen aus Erdwärmenutzung, Photovoltaik etc. errechnet das ISUSI eine Verminderung um 40 % der derzeitigen CO2-Emissionen in Bayern. Das ist ein Ziel, das bis zum Jahre 2020 erreicht werden könnte. (PBY/W15.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 15.02.2005. 35. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Ich erinnere an die geforderte Verminderung des Personals bei den obersten Behörden. Ich erinnere auch an die Ergebnisse von Prüfungen im Landwirtschaftsressort. In diesem Zusammenhang müssen wir den gleichen Maßstab anlegen. (PBY/W15.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 03.03.2005. 37. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Das sollten sich Ihr Ministerpräsident, Ihr Wirtschaftsminister und Ihre Arbeitsministerin hinter die Ohren schreiben. Meine Damen und Herren, das Mitglied des Sachverständigenrates, Herr Prof. Dr. Bofinger, hat darauf hingewiesen, dass die rigide Kürzungspolitik der Staatsregierung zu einer Verminderung des Wirtschaftswachstums in Bayern führen wird. Dabei gäbe es sehr viel zu tun. Die Staatsregierung ist gefordert, Vorstände von großen Unternehmen an ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern zu erinnern. Dass viele Arbeitsplätze in Bayern verloren gehen, liegt auch am Missmanagement einzelner Unternehmensführer. (PBY/W15.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 03.03.2005. 37. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

16. Juni 2004 die Beihilfen für den Bau einer in NordrheinWestfalen mit Anschluss an die Niederlande und Belgien geplanten Propylenpipeline als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar genehmigt hat. Es hat also erst vor wenigen Monaten in einem gleich lautenden Fall eine grundsätzliche positive Entscheidung der Kommission gegeben. Die Kommission hat dabei ausdrücklich vermerkt, dass es sich bei der Pipeline nicht um ein Infrastrukturprojekt, sondern um eine staatlich subventionierte Privatinitiative handelt. Bei dieser Entscheidung wurden hervorgehoben - und das trifft auch für diesen Fall voll zu - die Verminderung der Umweltbelastung, die erhöhte Transportsicherheit, die strategische Bedeutung für die Chemieindustrie durch eine erhöhte Flexibilität in der Versorgung sowie die Beschränkung der Beihilfe auf einen Betrag, der nicht mehr als eine normale Rendite ermöglicht. Genau diese Argumente, die zur positiven Entscheidung der EU-Kommission im Falle Nordrhein-Westfalen führten, treffen fast zu 100 % auch auf dieses Projekt in Bayern zu. Insofern sind wir optimistisch. (PBY/W15.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 06.04.2005. 40. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Wichtig ist auch, dass der Freistaat Bayern seiner Verantwortung gerecht wird und zur Verminderung von Partikeln in staatlichen Gebäuden Heizungsanlagen modernisiert. Bereits bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen sollte darauf geachtet werden, dass feinstaubmindernde Schutzmaßnahmen, Vorkehrungen und Abläufe für Baumaßnahmen festgelegt werden. (PBY/W15.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 06.04.2005. 40. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Wir haben zwar hier im Hause hinlänglich über die Feinstaubproblematik debattiert, werden aber das Thema in der nächsten Plenarsitzung bedauerlicherweise noch einmal zu diskutieren haben. Nach wie vor ungelöst ist die Klimaproblematik. Der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs hat sich seit 1960, also in 45 Jahren, mehr als verfünffacht. Gleichzeitig ist der Anteil des Verkehrssektors an den klimarelevanten CO2-Emissionen in den letzten Jahren auf über ein Fünftel der Gesamtemissionen angestiegen. Es ist zwar gelungen, durch technische Maßnahmen eine Verminderung des CO2-Ausstoßes pro gefahrenen Kilometer zu erzielen, aber durch die gestiegene Fahrleistung ist der Effekt wieder aufgehoben bzw. ins Gegenteil verkehrt worden. (PBY/W15.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 28.06.2005. 45. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Durch die erwähnten Modelle ist viel erreicht worden. Ich nenne nur das Weizenund Gerstenmodell Bayern. Hierbei konnte man die Zahl der Anwendungen von 2,5 auf 1,5 vermindern. Ich nenne weiterhin das Beratungssystem zur Bekämpfung der Krautfäule der Kartoffel mit einer Verminderung der Zahl der Anwendungen um circa 25 % sowie die Peronospora-Prognose im Hopfen mit einer Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes seit 1980 um mehr als 50 %. (PBY/W15.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 29.06.2005. 46. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Staatsminister Josef Miller (Landwirtschaftsministerium): Herr Präsident, Frau Kollegin Deml, Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten Teil der Anfrage: Das Umweltbundesamt stellt hier einseitig nur die Nachteile des Rapsanbaus dar. Die Produktion und Verwertung von Biodiesel bietet jedoch viele Vorteile. Die wesentlichen ökologischen Vorteile liegen in der Schonung fossiler Ressourcen und in der Verminderung des Eintrags von klimarelevanten Gasen wie Kohlenstoffdioxid oder Methan in die Erdatmosphäre. Dies hat zur Folge, dass die Energieund Treibhausgasbilanzen deutlich zugunsten von Biodiesel ausfallen. Wenn man mögliche Nachteile wie zum Beispiel die Eutrophierung, die Versauerung und den Ozonabbau den Vorteilen Ressourcenund Klimaschutz gegenüberstellt, die in der Gewichtung deutlich über den Nachteilen liegen, erhält man ein völlig anderes Gesamtbild und eine Vorzüglichkeit des Kraftstoffs Biodiesel im Vergleich zu fossilem Diesel. (PBY/W15.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 29.09.2005. 50. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Zum Klimaschutz. Unbestritten fallen die Energieund Treibhausgasbilanzen deutlich zugunsten von Biodiesel aus. Aufgrund der CO2-Neutralität bei Biodiesel treten während der Nutzungsdauer bei dieser Prozesskette keine zu berücksichtigenden CO2-Emissionen auf. Trotz der höheren kumulierten N2O-Emissionen durch die vorgelagerten landwirtschaftlichen Prozesse schneidet die Prozesskette Biodiesel bei den klimarelevanten Emissionen besser als das konventionelle Referenzsystem ab. Bei den kumulierten CO-, NOxund SO2-Emissionen ergeben sich keine signifikanten Unterschiede zwischen Biodiesel und fossilem Diesel. Biodiesel leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des verkehrsbedingten Feinstaubs. Die Rußminderung beträgt im Vergleich zu fossilem Diesel bis zu 40 %. Misch kraftstoffe mindern die Rußemission entsprechend ihrem Biodieselanteil. Dass Raps ein nachwachsender Rohstoff ist, während die anderen Energieträger endlich sind, ist hinreichend bekannt. (PBY/W15.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 29.09.2005. 50. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2005)

Auch mit Blick auf die Beschlüsse von Wildbad Kreuth muss ich sagen: Keine einzige Stelle ist eingezogen worden. Es ist sogar so, dass durch den Schülerrückgang an den Volksschulen auch bei den Förderstunden Verbesserungen greifen werden. Das haben Sie mit keinem Ton erwähnt. Herr Kollege Pfaffmann, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, genauso, wie Sie uns vorhalten, wir sollten etwas zur Kenntnis nehmen. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass gestern ein Bericht der Staatsregierung zu einem Punkt abgegeben wurde, mit dem Sie dann endlich beim Thema waren, nämlich zur Verminderung der Klassenstärken. (PBY/W15.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 16.02.2006. 61. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2006)

Zu Frage 1. Im Landkreis Kitzingen sind im Jahr 2005 rund 19,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen geflossen. In diesem Jahr werden es rund 21,8 Millionen Euro und damit 12 % mehr sein. Bei den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise handelt es sich um gesetzliche Leistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die einzelnen Berechnungsparameter für die Schlüsselzuweisungen sind im Finanzausgleichsgesetz genau festgelegt. Die Bayerische Staatsregierung hat somit keinerlei Ermessensspielraum für eine Erhöhung, Verminderung oder gar Streichung der Schlüsselzuweisungen im Einzelfall. Durch die Schlüsselzuweisungen werden die Steuerund Umlageeinnahmen der Gemeinden und Landkreise aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen ausgeglichen. Bei deren Verteilung wird eine im Verhältnis zur jeweiligen Aufgabenbelastung zu schwache Einnahmensituation der einzelnen Kommune ausgeglichen. Dabei wird maßgeblich auf die amtliche Einwohnerzahl einer Kommune abgestellt. (PBY/W15.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 08.03.2006. 63. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2006)

Zweitens. Von Kürzungen ausgenommen blieb auch der Bildungshaushalt. Auch wenn die Opposition notorisch eine Reduzierung der Mittel beklagt, bleibt festzustellen: Der Haushaltsansatz im Einzelplan 05 steigt sogar um 2 %. Die ausgewiesene Verminderung - vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition - um 22,8 Millionen ist keine Kürzung, sondern eine Anpassung des Ansatzes an geminderte Personalausgaben infolge ausgebliebener Tarifsteigerungen. (PBY/W15.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 26.04.2006. 67. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2006)

Können Sie eine Aussage darüber treffen, welche Höhe die Verminderung erreichen wird? Ist eine Halbierung des Betrags von 200 Euro - nehmen wir einmal diesen Betrag - auf 100 Euro zu erwarten? (PBY/W15.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 19.07.2006. 73. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2006)

In diesem Verfahren treffen berechtigte Interessen von Opfern, Tätern und Angehörigen aufeinander, und hierbei sind beide Interessen abzuwägen. Es hat etwas mit nachhaltiger Kriminalpolitik zu tun, wenn ich genau nach diesen Kriterien verfahre. Es muss ein Ausgleich von Unrecht und Schuld unter Berücksichtigung der Grundrechte gefunden werden, auch im Hinblick auf eine zukünftige Verminderung von Gefahren für die Öffentlichkeit. (PBY/W15.00090 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 29.03.2007. 90. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2007)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine praktikable Lösung für die Betroffenen, nicht eine für die Theoretiker. Wir brauchen für die Betroffenen eine Lösung, die frei von ideologischen Vehikeln ist. Wir brauchen eine Verminderung der Bewirtschaftungserschwernisse und keine Vermehrung der Erschwernisse. Bei Zuschüssen sind wir wieder abhängig. Ich habe es beim LKV - Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern e. V. - erlebt. Da habt ihr gesagt, hier können wir einsparen. Zuerst wird es genehmigt und dann wird eingesammelt. Da ist die Vertrauensbasis bei den Bauern sehr schmal. Ich rede noch gar nicht von Frau Künast. Da könnten wir noch viel mehr reden. (PBY/W15.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 21.06.2007. 96. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2007)

Herr Hallitzky, eine Steuervergünstigung für Dienstwagen besteht nicht; das ist eine falsche Interpretation. Wir wollten Ihnen das schon im Haushaltsausschuss klarmachen, was anscheinend nicht gelungen ist. Ihr Antrag ist total unbestimmt und lässt eine Aussage vermissen, durch welche Maßnahmen und auf welchem Wege eine Verminderung der klimaschädlichen Gase herbeigeführt werden soll. Im Übrigen wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit für Kraftfahrzeuge bereits drastisch reduziert. Was Sie hier vorschlagen, führt zu einem bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu dem Ziel steht, das Sie hier verfolgen. (PBY/W15.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 10.10.2007. 104. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2007)

Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind, dass es Schwerstabhängigen, die anderweitig in keiner Weise mehr Hilfe erfahren können bzw. nicht mehr in ein soziales System eingegliedert werden können, selbstverständlich eine Möglichkeit der Behandlung gibt. Alle, die sich mit dem Thema "heroingestützte Suchtbehandlung "auseinandersetzen, stellen fest, dass gerade die psychotherapeutische Begleitung ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt für den Erfolg dieser Behandlungsmethode ist. Dieses ist in einer jüngst veröffentlichten Studie nachzulesen, die zum Ausdruck bringt, dass gerade die psychosoziale Begleitung einen überproportionalen Aspekt darstellt, der dem schwerst Heroinabhängigen zukommt. Ich frage mich immer schon, wie weit eigentlich in diese Studie dieser spezifische Aspekt Eingang gefunden hat, nicht vice versa Methadon-Substituion. Das ist die Schwachstelle in dieser Studie mit all ihrem Positivem, das wir alle kennen, etwa die Verminderung der Kriminalität usw. Nur frage ich mich immer: Ist diese überproportional angebotene psychosoziale Begleitung eines schwerst Heroinabhängigen doch vielleicht auch ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt für den Erfolg dieser Studie? (PBY/W15.00107 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 23.10.2007. 107. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2007)

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sie fordern in Ihrem Antrag die Vorlage eines Konzepts durch die Staatsregierung zur Verminderung der cO2-Emissionen in Bayern um 40 %. Dabei fordern Sie, wie immer, den Ausstieg aus der Kernenergie und die Ausweitung der Erzeugung von Strom aus Kohle. (PBY/W15.00108 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 07.11.2007. 108. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2007)

Noch einmal: Bayern führt bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, bei der CO2-freien Energieerzeugung, und unser Ziel muss es sein, Energie möglichst einzusparen und auf diese Art und Weise eine weitere Verminderung der CO2-Emissionen zu erreichen. Dabei wird die Energieeffizienz bei Gebäuden eine zentrale Rolle spielen müssen. Außerdem müssen wir hinsichtlich Klimaschutz und Energie in Forschung und Entwicklung investieren. Dann können wir in Bayern den Klimaschutz voranbringen. (PBY/W15.00108 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 07.11.2007. 108. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2007)

Außerdem sprechen Sie von der Verminderung des Leistungsdrucks. Hier gebe ich den Kollegen der SPD (PBY/W16.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 26.03.2009. 15. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2009)

Mit diesem Tag der Erde soll auf die Problematik des Klimawandels und die damit verbundene notwendige Verminderung des Treibhausgases aufmerksam gemacht werden. In vielen Städten und Ländern finden heute Aktionen zum Klimaschutz statt. Das Motto lautet: "Klimaschutz braucht Engagement ". An diesem Tag sollen insbesondere die regenerativen Energien eine große Rolle spielen. Deshalb, meine ich, müssen wir uns schon dieser Verantwortung stellen. (PBY/W16.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 22.04.2009. 19. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2009)

Kommen wir zum Antrag. Dass aktive Präventionsarbeit zur Verminderung der Verschuldung von jungen Menschen bei uns im Freistaat wichtig ist, zeigt nicht zuletzt der Befund aus dem Zweiten Bayerischen Sozialbericht, wie Sie im Antrag richtig ausführen und wie auch die Rednerin der CSU richtig gesagt hat. Dort wird unwirtschaftliche Haushaltshaltführung bei über der Hälfte der Fälle als Hauptgrund für die Überschuldung von jungen Menschen zwischen 19 und 25 Jahren angegeben. Dies zeigt, dass eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen im Hinblick auf den richtigen und vernünftigen Umgang mit Geld wichtig ist. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die beste Vorbeugung gegen die Überschuldung von jungen Menschen die Vermeidung ihres Armutsrisikos ist. (PBY/W16.00038 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 17.12.2009. 38. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2009)

Nach wie vor fordern wir auch, den Anteil am Kfz-Steuerverbund zu erhöhen, um vor allem den öffentlichen Nahverkehr und den gemeindlichen Straßenbau zu stärken. Nach wie vor zu niedrig ist auch der Anteil des Staates an den Schülerbeförderungskosten, selbst wenn jetzt eine geringfügige Erhöhung im Vergleich zu 2009 festgelegt worden ist, die allerdings zum Stammhaushalt 2010 eine Verminderung um 2 Millionen bringt. Die Schülerbeförderungskosten steigen aufgrund der Personalund Betriebsmittelkosten ständig an, aber auch aufgrund der Zunahme der Zahl der Kinder, die zu den weiterführenden Schulen längere Wege haben. (PBY/W16.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 27.01.2010. 39. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2010)

Gewässerrandstreifen dienen dazu, die ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer zu erhalten und zu verbessern. Sie dienen der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen. Es ist der Verband Kommunaler Unternehmen - VKU -, der gemeinsam mit uns fordert, dass zehn Meter Abstandsfläche gewährleistet sein müssen. (PBY/W16.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 24.02.2010. 42. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2010)

Kolleginnen und Kollegen, in Artikel 38 des Bundesgesetzes wird nicht umsonst darauf hingewiesen, dass die Gewässerrandstreifen wichtig sind. Sie dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen. (PBY/W16.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 24.02.2010. 42. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2010)

Vielleicht haben Sie von der CSU oder von der FDP schon von den "100 % -Erneuerbare-Energie-Regionen "gehört. Das wäre auch für einen CSU-Parteitag ein interessantes Thema. Sie könnten überlegen, wie möglichst alle Kommunen und Landkreise in Bayern mittel- und langfristig zu einer 100-prozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien kommen. Das wäre durch eine Verminderung des Energieverbrauchs, durch Einsparungen und durch die Entwicklung von erneuerbaren Energien möglich. Sie mögen sagen, das geht nicht, aber 16 von 71 Landkreisen - das sind zum großen Teil Landkreise mit CSU-Landräten - haben hier in Bayern schon entsprechende Kreistagsbeschlüsse gefasst. Das sind beispielsweise Ebersberg, Fürstenfeldbruck, München, Starnberg, Freising, Traunstein, Amberg-Sulzbach, Neumarkt, die Region Oberland, Dachau, Rosenheim, Altötting, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim, Berchtesgadener Land. All diese Landkreise haben Beschlüsse in ihren Kreistagen gefasst. Diese Politik müsste man forcieren. Es gibt auch schon viele Städte mit ähnlichen Beschlüssen. Wir meinen deshalb, das Ziel muss sein, im Jahr 2030 oder 2050 die Energiewende flächendeckend von unten nach oben in Bayern umzusetzen. (PBY/W16.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.04.2010. 45. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2010)

Ich habe gerade die erhöhten Zugangszahlen angesprochen. Frau Staatsministerin, durch die Verminderung Ihrer Kapazitäten haben Sie natürlich Kosten eingespart. Sie haben in den letzten drei Jahren diesen kontinuierlichen Zugang, den es auch nach Bayern gibt, im Grund nicht dadurch aufgefangen, dass Sie die Bezirksregierungen, wie Sie es vorhin in dem Bericht gesagt haben, angewiesen hätten, die Kapazitäten sukzessive zu erhöhen. Sie haben sich vielmehr zunächst einmal auf die sogenannten freien Kapazitäten berufen, wie auch immer diese ausgesehen haben. Ich denke, das müssen Sie zugeben, wenn Sie ehrlich sind. Über die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften wurde im Hearing sehr viel gesagt. Aber Sie haben zunächst einmal versucht, diese sogenannten freien Kapazitäten, die für mich keine sind, aufzufüllen und dadurch zunächst keinen größeren Handlungsbedarf gesehen. (PBY/W16.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.10.2010. 56. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2010)

Es ist in der Tat so, dass in dem vor 1985 errichteten Gebäudebestand sehr großes Potenzial für die energetische Sanierung, übrigens auch für die Verminderung des CO2-Austoßes, steckt. Jetzt stellt sich die Frage nach dem richtigen Weg. Frau Kollegin Kamm, Sie haben die unterschiedliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land schon angesprochen. (PBY/W16.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 09.06.2011. 78. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2011)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von allen Maßnahmen zur Energiewende kommt einer Maßnahme besonders große Bedeutung zu, nämlich der Energieeinsparung. Wir alle wissen, dass ein riesiges Potenzial dafür im Bereich der Wärmedämmung liegt, insbesondere wenn es zugleich um die Verminderung des CO2-Ausstoßes geht. (PBY/W16.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 09.06.2011. 78. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2011)

Dem Gesetzentwurf der SPD stimmen wir zu. Er deckt sich in weiten Teilen mit unseren Vorschlägen. Die zusätzlichen Punkte, die noch aufgenommen worden sind, sind bereits Gegenstand von Gesetzentwürfen der GRÜNEN gewesen: die Festschreibung der Informationsfreiheit, mehr Bürgerbeteiligung, die Verbesserung mit Absenkung des Quorums beim Bürgerentscheid. Der Vorschlag, dass die Eidesleistung als verweigert gilt, wenn sie zum Beispiel in Form eines Hitlergrußes erfolgt, ist gut. Der Änderungsantrag zur Verdoppelungsmöglichkeit der Kandidatenanzahl in den kleinen Gemeinden kam leider sehr spät. Darüber kann man diskutieren. Wenn man allerdings die Verdoppelung nicht mehr gestattet, bedeutet das eine Verminderung der Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir das ab. Wir empfehlen aber, dass wir uns mit dem Problem noch genauer auseinandersetzen und beobachten, welche Auswirkungen das hat. Inwieweit werden kleinere Parteien benachteiligt, und bekommen sie genügend Kandidatinnen und Kandidaten zusammen, um die Liste zu verdoppeln? (PBY/W16.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.02.2012. 95. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2012)

Infolge einer Neubewertung der Möglichkeiten zur Verminderung des Risikos von Hepatits-C-Virus-Kontaminationen hat das Paul-Ehrlich-Institut als oberste Bundesbehörde mit Wirkung vom 1, April 1999 beziehungsweise 1. Oktober 1999 Anordnungen zur Testung von Blutspenden mit einer speziellen Technik erlassen. Es ist Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass es mit Hilfe dieser speziellen Testmethode grundsätzlich möglich ist, Hepatitis-C-Infektionen früher als mit serologischen Verfahren zu erkennen und so eine Übertragung zu verhindern. -- Soweit die Antwort des Senats! (PHB/W15.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 17.11.1999. 5. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 1999)

Aber immerhin, zur Verminderung von Schulden sagen Sie unter Ziffer 2 auch etwas: Zinsersparnisse, die wir aufgrund der Bundesergänzungszuweisungen haben, werden ab 1999 zur Schuldentilgung eingesetzt - wir sind im fünften Sanierungsjahr, wohlgemerkt! -, aber was heißt denn das im Klartext? (PHB/W15.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 15.12.1999. 7. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 1999)

Von Anfang an gab es ganz starke verfassungsrechtliche Bedenken, ob man auf dem Wege der Beleihung in solch einem großen Umfang öffentliche Aufgaben an Private übertragen kann, und die Grünen bleiben bei zwei zentralen Kritikpunkten, die wir auch von Anfang an geäußert haben. Es kommt zu einer aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht zu vertretenden Verminderung der parlamentarischen Kontrolle, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) (PHB/W15.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 05.07.2000. 20. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2000)

Auf die hohe psychische Belastung der Vollzugsbeamten muss imbedingt reagiert werden, wie es zum Beispiel Hamburg praktiziert. Zur Bewältigung belastender Situationen in ihrem Arbeitsalltag sowie zur Verminderung von Langzeitschäden hat man dort ein Kriseninterventionsteam eingerichtet. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass in der JVA Blockland ein Psychologe für einzelne Situationen zuständig ist. Reicht das wirklich aus? (PHB/W15.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 11.10.2000. 24. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2000)

Nach wrie vor sind die Vollzugsanstalten keine drogenfreien Zonen, so auch nicht in der JVA Blockland. Für einige bedeutet die Inhaftierung den Erstkontakt zur Drogenszene. Der Konsum von Cannabis und den so genannten Designerdrogen wie Ecstasy erschwert die Betreuung der Insassen. Die Verminderung der Drogen in der Anstalt ist ein Arbeitsschwerpunkt in der JVA. Bei Drogenfunden wTird Strafanzeige erstattet, und solche Vorfälle sind für den Häftling mit Disziplinarmaßnahmen verbunden. (PHB/W15.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 11.10.2000. 24. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2000)

Wir wissen alle, dass es in Bremen um die Flughafenpolitik eine lange Auseinandersetzung gibt. Ich denke, das ist auch richtig so bei einem Thema, bei dem es natürlich um die Abwägung von Interessen von Ökonomie und Ökologie geht! Wir wissen, dass man keine Flughafenausbaupolitik machen kann, zumindest wenn man sich das Problem überhaupt zu Eigen machen will, jenseits der Probleme der Belastungen für die Bevölkerung, die in den anliegenden Wohngebieten lebt. Hier in Bremen haben wir auf der einen Seite den Vorteil, dass der Flughafen so innenstadtnah ist, das bedeutet aber auch, dass wir umso genauer sein müssen, was Lärmschutz, Verminderung von Emissionen oder leisere Flugzeuge angeht. (PHB/W15.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 25.01.2001. 31. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2001)

Das Rathaus sollte als Modell dienen, um zu ermitteln, wie war mit dem gesamten öffentlichen Gebäudebestand weiterkommen. Hier ist festzustellen, dass im gesamten Bestand erhebliche Energieeinsparpotentiale vorhanden sind und damit natürlich verbunden erhebliche Möglichkeiten zur Verminderung der CO, -Freisetzung und damit zum Klimaschutz. (PHB/W15.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 22.03.2001. 35. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2001)

Zu zwei: Entsprechend der PCB-Richtlinie in der Fassung vom September 1994 sind PCB-Konzentrationen unter 300 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft als langfristig tolerabel anzusehen, Vorsorgewert. Bei Raumluftkonzentrationen zwischen 300 und 3000 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft sollte die Quelle der Raumluftverunreinigung aufgespürt und nach Möglichkeit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit beseitigt oder zumindest eine Verminderung der PCB-Konzentration angestrebt werden. Der Zielwert liegt bei weniger als 300 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft. (PHB/W15.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 16.05.2001. 36. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2001)

Durch Kontrollanalysen bestätigte Raumluftverunreinigungen über 3000 Nanogramm PCB pro Kubikmeter sollten unverzüglich in Abhängigkeit von der Belastung geeignete Maßnahmen zur Verminderung nach sich ziehen. Der Zielwert liegt bei weniger als 300 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft, Sanierungsleitwert. - Soweit die Antwort des Senats! (PHB/W15.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 16.05.2001. 36. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2001)

Aber, meine Damen und Herren, bei der Klimapolitik geht es um wesentlich mehr als nur um Um- ^ weltschutz, das vergessen leider die meisten sehr häufig. Es werden hiervon alle politischen Bereiche berührt. Es geht ebenso um energiepolitische, verkehrspolitische und entwäcklungspolitische Aspekte, und hinsichtlich dieser Aspekte und der jüngst Unterzeichneten Vereinbarung zum Atomausstieg sollte sich auch die rotgrüne Bundesregierung einmal dringend in Klausur begeben, so finde ich, um eine Neubewertung der deutschen Klimaschutzpolitik einzuleiten, denn auf diesem Wege lässt sich das national angestrebte Ziel zur CO, -Verminderung meines Erachtens nicht erreichen. (PHB/W15.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 21.06.2001. 39. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2001)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Aufgrund des Artikelgesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU-Richtlinie, und der UVP-Änderungsrichtlinie sowie weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz wnirden unter anderem das UVP-Gesetz und die Verordnung über die genehmigungsbedürftigen Anlagen im Jahr (PHB/W15.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 23.01.2002. 52. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2002)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat antworte ich wie folgt: Zu Frage eins: Der Senat stellt fest, dass die bremischen Häfen Universalhäfen sind und für jedermann und jede Ware, die zum Verkehr zugelassen ist, offen stehen. Da zurzeit Unklarheiten wegen des Transports radioaktiver Güter bestehen, führt der Senator für Wirtschaft und Häfen Gespräche mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und mit dem verantwortlichen Transportunternehmen, unbeschadet der weiteren Bemühungen um eine Verminderung der Atomtransporte. (PHB/W15.00053 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 20.02.2002. 53. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2002)

Während Sie sich, Herr Dr. Kuhn, mit dem Bündnis 90/Die Grünen im Bund dafür einsetzen, zum Beispiel die Erhöhung der Gefangenenentschädigung voranzutreiben, Fixerstuben und Modellversuche zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige zu erweitern, ein erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten zu schaffen, Maßnahmen zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu ergreifen und die Begrenzung der Straf -gewalt des Strafrichters und damit eine Verminderung der Strafmaße zu organisieren, Herr Dr. Kuhn (PHB/W15.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 20.03.2002. 56. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2002)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich den Dringlichkeitsantrag der Grünen begründe, muss ich kurz auf den Hintergrund eingehen. Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien zum Umweltschutz am 27. Juli 2001 hat der Bund den in seine Zuständigkeit fallenden Gesetzesauftrag erfüllt. Dieses Gesetz, das so genannte Artikelgesetz, bezieht sich auf eine Reihe europäischer Richtlinien, vor allen Dingen die Umweltverträgüchkeitsrichtlinie und die IVU-Richtlinie, es geht hier um die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. (PHB/W15.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 21.03.2002. 57. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2002)

Herr Dr. Güldner, die Frage, inwieweit die geschlechtsspezifische Verfolgung tatsächlich in der Menge zum Tragen kommt, lasse ich einmal völlig dahingestellt. Ich will auch nicht im Detailfall mit Ihnen darüber diskutieren, wie das berechtigt ist, ob das berechtigt ist und wie man das handhaben muss. Aber aus diesen ganzen Segmenten, wo Sie, aus Ihrer Sicht auch völlig zu Recht, nicht nur bei diesen, in anderen Bereichen sagen, aus unserer Sicht muss das gemacht werden, aus unserer Sicht müsste das ergänzt werden, dann sagen Sie wenigstens zum Schluss, dass sich ganz im Ergebnis nicht eine Verminderung der Zuwanderung ergibt, sondern sagen Sie. es gibt gute Gründe für uns, dies und das auszuweiten. Es wird dann vielleicht zu ver-jgj mehrter Zuwanderung kommen, die nehmen wir in Kauf, weil wir das für berechtigt halten. (PHB/W15.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 22.08.2002. 63. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2002)

Diese Maßnahmen wie auch die Gesetzesänderung zugunsten der Opfer von Gewalt haben zwar zu punktuellen Verbesserungen geführt, nicht aber zu einer wirklichen und nachhaltigen Verminderung von Gewalt in unserer Gesellschaft. Gewalt in der Familie ist immer noch ein Tabuthema.  Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. (PHB/W15.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 22.08.2002. 63. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2002)

Nun hat plötzlich auch die CDU die Prävention erkannt und weiß, wde wdchtig sie ist. Dazu kann ich nur sagen: Willkommen in der Gegenv/art!  Die CDU hat im Mai dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel "Prävention umfassend stärken Das hört sich vordergründig erst einmal nicht schlecht an. Doch liest man den Antrag weiter, heißt es, es soll ein durchgängiges Anreizsystem in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden. Dieses Anreizsystem soll gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell belohnen, etwa durch Verminderung von Zuzahlungen oder Ermäßigung des Beitragssatzes oder Beitragsrückgewährung. (PHB/W15.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 19.09.2002. 65. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2002)

Meine Damen und Herren, bevor ich die Beratung eröffne, möchte ich Ihnen mitteilen, dass bei der Mitteilung des Senats durch ein technisch bedingtes Versehen im Abschnitt 7. "Ausblick/Weiterer Handlungsbedarf "eine Textpassage nicht übermittelt wurde. Ich bitte Sie daher, in dem genannten Abschnitt 7. unter der Zwischenüberschrift "Planungen und Untersuchungen in diesem Zusammenhang in Bremen sind: "folgende Ergänzung zu berücksichtigen, ich trage sie jetzt vor: "Gutachten beim Franzius-Institut der Universität Hannover zur Verminderung nachteiliger Folgen beim Hochwasserabfluss in der Wümme anlässlich des Wümmehochwassers im Sommer 2002 ". Des Weiteren: "Folgeabschätzungen bei Flussausbauplanungen wie Vertiefung der Außenweser beziehungsweise Unterweser, vergleichbare Untersuchungen bei der aktuellen Außenweservertiefung beziehungsweise Überseehafenbeseitigung haben gezeigt, dass geringe Erhöhungen bei den Hochwasserständen im Zentimeterbereich möglich sind. " Als Letztes:" Offenhalten der Rückdeichoptionen im Zuge der Rahmenplanung Arberger/Mahndorfer Marsch gemäß Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft vom 6. November 2001 ". (PHB/W15.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 03.04.2003. 76. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Bremen, 2003)

Die Notwendigkeit, meine Damen und Herren, wird durch die Erkenntnis aus der Wissenschaft über die Wirkungen gesetzlicher Regelungen zur Verminderung von Gefahren im Straßenverkehr eindeutig unterstützt. Den potentiellen Verkehrssünder schreckt nicht die abstrakte Strafandrohung, hinzu kommen muss die hohe Wahrscheinlichkeit, durch ausreichende Überwachungsmaßnahmen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen zu werden. (PHB/W16.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 17.12.2003. 9. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2007. Plenarprotokoll, Bremen, 2003)

Durch die Zinseinnahmen aus der stillen Einlage wird die Bremer Versorgungsund Verkehrsgesellschaft mbH eine jährliche Ertragsverbesserung von rund 1,9 Millionen Euro erzielen, die gemäß Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2001 zur einen Hälfte zur Verminderung des Verlustausgleichs durch den Haushalt und zur anderen Hälfte für die Bereitstellung von Wagniskapital zu verwenden ist. Aufgrund dieser vom Senat beschlossenen Erlösverwendung wurde die Übernahme der Bürgschaft nach Maßgabe der Senatsvorlage entgeltsfrei gestellt. - Soweit die Antwort des Senats! (PHB/W16.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 24.02.2004. 13. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2007. Plenarprotokoll, Bremen, 2004)

Kann man nicht auch mit den Leistungsträgern verhandeln? Gibt es da nicht Paragraphen, wie die Paragraphen 11 und 111 des SGB V? Sie definieren die Vermeidung oder Verminderung der Pflegebedürftigkeit als interessierendes Ziel zum einen, und sie beschreiben eine wohnortnahe Betreuung, beachten Angehörige und Transportkosten. (PHB/W16.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 17.03.2004. 15. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2007. Plenarprotokoll, Bremen, 2004)

Aus diesem Grund hat die WHO Leitlinien verfasst, die von Deutschland anerkannt worden sind. Dabei unterstützt Deutschland Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage im Zusammenhang mit der Tabakabhängigkeit. Ein Ziel ist die Aufgabe des Tabakkonsums an Orten wie zum Beispiel in Bildungsund Gesundheitseinrichtungen, am Arbeitsplatz und in Sporteinrichtungen. Diese Empfehlungen sind bereits in anderen europäischen Ländern und in anderen Bundesländern umgesetzt. Ich erinnere dabei nur an die Umsetzung in Italien und an die Diskussion um das Rauchen an den Schulen in Niedersachsen. (PHB/W16.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 23.03.2006. 58. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2007. Plenarprotokoll, Bremen, 2006)

Es soll niemand von seinem Recht auf Bildung ausgeschlossen werden. Aber wir sagen, vor dem Hintergrund der knappen Kassen muss auch Bremen zur Kenntnis nehmen, dass das lieb gewonnene Recht Lernund Lehrmittelfreiheit hier doch kritisch diskutiert werden muss. Es gibt Leute, die mehr Geld haben und das auch bezahlen können. Insgesamt gibt es im Bildungsbereich noch weitere Einsparpotentiale wie beispielsweise bei der Verminderung der Sitzenbleiberquote, ein Thema, bei dem wir uns in diesem Jahr hier an dieser Stelle noch einmal treffen werden. - Danke schön! (PHB/W16.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 14.06.2006. 61. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2007. Plenarprotokoll, Bremen, 2006)

Die dritte theoretische Möglichkeit ist, dass man mehr Geld einnimmt. Das passiert auch. Bremen hat nämlich auch bedeutend mehr Steuereinnahmen, die aber nach erklärtem Willen des Senats und auch im Konsens mit dem Parlament und insbesondere auch der Opposition für eine Verminderung der Kreditaufnahme verwendet werden müssen und nicht für weitere Ausgaben. (PHB/W16.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 13.09.2006. 65. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2007. Plenarprotokoll, Bremen, 2006)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die rot-grüne Koalition, fordern heute mit unserem Antrag ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Bremens Autobahnen. Warum? Reinmund Kasper hat es vorhin bereits genannt, aber ich finde die Punkte so wichtig, dass ich sie doch noch einmal nennen möchte. Es gibt drei gute Gründe, nämlich mehr Sicherheit und weniger Unfälle, weniger CO2-Ausstoß, ein geringerer Kraftstoffverbrauch und die Verminderung von Straßenlärm. (PHB/W17.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 23.01.2008. 13. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2008)

Dann wird gesagt, na ja, das mit dem Lärm, das wissen wir jetzt alle gar nicht genau, ob es da eine Verminderung gibt. Natürlich, dafür gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, dafür gibt es ein Umweltbundesamt. Herr Tittmann, natürlich gibt es auch ein Umweltbundesamt, das belegt, dass der CO2-Ausstoß bei einer Reduzierung des Tempos reduziert wird. Weil Sie auch gerade gesagt haben, na ja, der arme Autofahrer und die steigenden Benzinkosten, die ihn treffen; da möchte ich noch einmal darauf hinweisen, falls es noch nicht angekommen ist, eine Reduzierung der Geschwindigkeit vermindert doch gerade den Kraftstoffverbrauch, und damit werden die Kosten gesenkt. Das möchte ich doch noch einmal hier ganz deutlich klarstellen. (PHB/W17.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 23.01.2008. 13. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2008)

Es ist absolut notwendig, die EU-Fischereipolitik so weiterzuentwickeln, dass die Fangvorschriften für die verschiedenen Fanggebiete auf die jeweiligen Gegebenheiten abgestimmt werden. Sinnvoll wäre es, zur Verminderung von Überfischung und Wettbewerbsverzerrung nördlich des 56. Breitengrades das EU-Fischereirecht den strengen Vorschriften, Kontrollen und Sanktionen Norwegens und Islands an- zugleichen. Wir werden uns jedenfalls nachdrücklich dafür einsetzen. (PHB/W17.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 03.07.2008. 26. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2008)

Schon 1997 hat sich unsere heutige Bundeskanzlerin, damals noch in ihrer Eigenschaft als Bundesministerin für Umwelt, auf der Ministerkonferenz Fischerei und Umwelt für die Integration von ökologischen Interessen in die Fischereipolitik eingesetzt. Schon damals ging es um die Einschränkung von Industriefischerei, die Forderung nach selektiven Fischereimethoden und auch um die Verminderung von Rückwürfen. (PHB/W17.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 03.07.2008. 26. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2008)

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Durch Pflanzen auf dem Dach entstehen natürliche Lebensräume und neue Vegetationsflächen, die Ersatzlebensräume für Tiere und Pflanzen bieten. Gründächer verbessern das Stadtklima, tragen zur Luftreinhaltung bei und verbessern das Kleinklima. Zudem schützt ein Gründach vor Lärm durch Verminderung der Schallreflexion. Besonders hervorzuheben sind die positiven Wirkungen von Gründächern für den in Städten besonders belasteten Wasserhaushalt. Die Speicherkapazität von Gründächern bewirkt durch dezentrale Rückhaltung einen verringerten und verzögerten Abfluss von Regenwasser. (PHB/W17.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 10.12.2008. 33. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2008)

Im Übrigen glaube ich, ist es durchaus auch sehr entscheidend, dass man ein wirtschaftsfreundliches Klima schafft. Da hilft es überhaupt nicht, dass dieser Senat dauernd die Chancen der Bundespolitik, die sich aus einer Verminderung der Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, schlecht redet. Eine Reduzierung von Belastungen gerade für die mit- telständische Wirtschaft immer herunterzureden, das ist genau falsch! (PHB/W17.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 17.12.2009. 58. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2009)

 Es ist natürlich so, dass Wettbewerb auch für diesen Bereich die richtige Medizin ist. Wir fordern dies zu Recht ein. Ich glaube in der Tat, dass es in diesem Land sehr viel zu tun gibt und dass das, was Rot-Grün hier angeboten hat, eigentlich immer nur dazu geführt hat, dass wir immer mehr Geld für soziale Leistungen und Wohltaten aufwenden müssen. Es ist doch klar, dass sich die Nachfrage nach mehr Zuwendungen und Zuschüssen geradezu selbsttätig vermehrt, so wie Sie und Herr Frehe das hier beschrieben haben. Haben Sie aber irgendwann einmal gemessen, dass das nachhaltig zu Erfolgen, zu einer Verminderung dieser Ausgaben geführt hätte? (PHB/W17.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 17.12.2009. 58. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2009)

Zu Frage 3: Der Senat hat zuletzt am 15. April 2011 im Bundesrat eine Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms unterstützt. Diese Entschließung umfasste unter anderem auch die Forderung, den Schienenbonus abzusenken und zu prüfen, ob zusätzlich zum Dauerschallpegel Spitzenschallpegel für die Nacht eingeführt werden können. Die Entschließung fand eine Mehrheit im Bundesrat. -Soweit die Antwort des Senats! (PHB/W18.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 31.08.2011. 4. Sitzung der 18. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Bremen, 2011)

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass selbst bei einer Abschaffung der "kleinen Töpfe ", wie sie genannt werden, im Kommunalen Finanzausgleich im Jahre 2000 durch die Verpflichtungsermächtigungen, die bereits in Anspruch genommen worden sind, in fast keinem dieser Topfe eine Verminderung des Ansatzes zulässig ist, was zeigt, dass die frühere Landesregierung auf Kosten zukünftiger Haushalte schon Bewilligungsbescheide erteilt hat, die jetzt erst abfinanziert werden müssen. (PHE/W15.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 23.06.1999. 9. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Meine Damen und Herren, man spricht von "bedarfsgerechter Verminderung ", und ab dem Jahr 2000 wollen die Sozialdemokraten mit den GRÜNEN die Mittel auf 600 Millionen DM pro Jahr halbieren. (PHE/W15.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 23.06.1999. 9. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Das heißt, man spricht von "bedarfsgerechter Verminderung "und meint im Grunde den Ausstieg. Damit verlässt eine SPD-geführte Bundesregierung innerhalb von acht Monaten das größte Wirtschaft * - und sozialpolitische Aufbauprogramm der letzten 50 Jahre - ein einmaliger Vorgang, dessen Tragweite Sie offensichtlich noch nicht verinnerlicht haben. (PHE/W15.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 23.06.1999. 9. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Oftmals kann man es nicht im eigenen Bereich selbst umsetzen, sondern muss sich ein Handwerksunternehmen vor Ort holen. Sie wissen ganz genau, wie viele Arbeitsplätze daran hängen. Ich kann Ihnen sagen, dass die, die mit der Verminderung der Förderung jetzt leider rechnen müssen, schon überall Protest - auch bei uns - angemeldet und gesagt haben: Es kann doch nicht wahr sein, dass ein sinnvolles Programm, das unter Rot-Grün auf den Weg gebracht wurde, einfach so mit einem Federstrich, weil man die Grundwasserabgabe nicht mehr haben will, nicht mehr weitergeführt wird. (PHE/W15.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 23.06.1999. 9. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Bei den Investitionsausgaben wird mit dem Haushalt 2000 die von Rot-Grün verursachte Talfahrt gestoppt. Die Investitionsau sgabenquote des Jahres 1992 von 16,3 % wurde von der bisherigen Landesregierung bis zum Jahre 1998 auf 10 % zurückgefahren, im vollen Bewusstsein, dass nur über Investitionen die Wirtschaftskraft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können. Noch bedenklicher als der Rückgang der Investitionsausgabenquote war die Verminderung der Investitionsausgaben in absoluten Zahlen. (PHE/W15.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 29.09.1999. 16. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Die Rentenreform, die durch die Bundesregierung von Helmut Kohl im Deutschen Bundestag durchgesetzt worden ist, hätte für eine überschaubare Zahl von Jahren stabile Beitragsverhältnisse bei fairen Verhältnissen zwischen den GeireratiöTOTrermöglicht. Sie basierte auf der Überlegung, dass die Tatsache der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft und der daraus notwendigerweise entstehenden höheren Kosten der Altersversorgung nicht allein und ausschließlich von der jungen Generation getragen werden kann. Daher wurde über eine Verminderung von zukünftigen Rentenerhöhungen bei Beibehaltung vergleich * weiser hoher, aber stabiler Rentenversicherungsbeiträge (Alexander Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über 20 %!) und unter Hinzufügung einer stärker steuerfinanzierten Komponente in der Rentenversicherung ein gerechter Ausgleich unter den Generationen angestrebt. (PHE/W15.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 10.11.1999. 19. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Als weiteren Punkt nenne ich die Überlegung von Herrn Minister Dietzel, bauliche Eingriffe zur Wiederherstellung der Sommerdeiche im Europareservat Kühkopf-Knoblochsaue zuzulassen. Durch eine Wiederherstellung der Sommerdeiche nach ca. 20 Jahren entsteht keine Verminderung der Hochwassergefahr am Rhein, aber es entstehen dadurch ernsthafte Gefahren für die natürlichen Überflutungsräume des Europareservats Kühkopf-Knoblochsaue, denn die geplanten baulichen Eingriffe könnten unter anderem eine Aberkennung des Prädikats Europareservat bewirken. Das sollten Sie sich immer vor Augen halten, wenn Sie solche Überlegungen anstellen. (PHE/W15.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 11.11.1999. 20. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Der Steuerzahlerbund stimmt mit uns als Opposition überein, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden sollen. Er fordert darüber hinaus, dass zur weiteren Konsolidierung des Haushalts bei den konsumtiven Staatsausgaben, insbesondere bei den Subventionen, gespart werden müsse. Auch Erlöse aus der Veräußerung von Untemehmensbeteiligungen und von Liegenschaften seien zur Verminderung des hohen Schuldenstandes einzusetzen. Der Steuerzahlerbund weist darauf hin, dass die Bundesregierung - hören Sie sehr gut zu - und andere Länder größere Anstrengungen im Hinblick auf den Schuldenabbau unternehmen als das Land Hessen. - So weit der Steuerzahlerbund. (PHE/W15.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 15.12.1999. 22. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 1999)

Ich komme zur vierten Schieflage. Die Regelung ist wettbewerbsschädlich. Wer nicht so clever ist, die Steuer ganz und gar zu sparen, sondern sie zahlt, muss sich im internationalen Wettbewerb verdammt warm anziehen. Denn er hat eine Zusatzbelastung für den Energieverbrauch zu tragen, die andere nicht tragen müssen. Davon geht ein Druck zur Verminderung der Kosten aus, der mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung verbunden ist. Der Arbeitgeber muss Kosten senken, deshalb spart er sie bei der Arbeit ein. Herr Kollege Müller, hier wird nicht Arbeit geschaffen. Hier wird Beschäftigung vernichtet. Das ist die' Konsequenz dieser Stteuer. (PHE/W15.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 26.01.2000. 27. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Lassen Sie uns darüber reden, wie es Deutschland schaffen' kann, das Ziel, Senkung des COz-Ausstoßes um 25 %, bis zum Jahre 2005 zu erreichen. Das ist unsere Sorge - nicht die Frage, die Rot-Grün offenbar einzig und allein umtreibt, wie nämlich die Steuereinnahmen gesteigert werden können. Wenn Sie unsere Sorge teilen - ich hoffe das - und.mit -uns der Meinung sind; dass Deutschland sein Ziel, eine Verminderung des C02-Ausstoßes, erreichen muss, dann müssten Sie konsequenterweise gegen den weiteren Ausbau der so genannten ökologischen Steuerreform stimmen. (PHE/W15.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 26.01.2000. 27. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Sie beharren auf der Dinosauriertechnologie der Vergangenheit, während auf der anderen Seite in der Bundesrepublik längst die Zukunft begonnen hat. Es geht um sichere Energieversorgung, es geht um den Umstieg von endlichen auf emeuerbare Energien. Es geht darum, Energie zu sparen, und es geht um die Verminderung von Emissionen. (PHE/W15.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 16.05.2000. 37. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

 Die CDU will eine zukunftssichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung. Das steht im Vordergrund. Dies ist mittel- und langfristig nur durch einen Energiemix gewährleistet, bei dem allerdings emeuerbare Energieträger einen immer größeren Anteil liefern müssen. Dies dient der Schonung wertvoller Ressourcen und kann zur Vermeidung umweltbelastender Emissionen beitragen. Dazu hat sich die Weltklimakonferenz in Kyoto zur Verminderung der klimarelevanten Emissionen um rund 5 % und die Europäische Union um 8 % bis 2012 verpflichtet. Deutschland hat sich verpflichtet, von 1990 bis 2002 25 % des C02-Ausstoßes zu reduzieren. Wir übernehmen damit bereits den Löwenanteil der in Kyoto vereinbarten Verpflichtungen der EU. Ich will dahingestellt sein lassen, ob das fair und ausgewogen ist. Schließlich stehen wir in einem immer härter werdenden weltweiten Wettbewerb, dem wir uns bei der Globalisierung stellen müssen. Wie immer man dazu steht, Fakt ist - und daran sollten wir immer denken -: Die Zeche zahlen der deutsche Arbeitnehmer und der Bürger. (PHE/W15.00038 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 17.05.2000. 38. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Zehntens. Dieser Punkt betrifft die Frage der Selbstverpflichtung der Flughafen AG hinsichtlich einer kontinuierlichen Verminderung des Lärms. (PHE/W15.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 18.05.2000. 39. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung sieht Maßnahmen vor, die zu überwiegenden Teilen auf den Beschluss der Umweltrninisterkonferenz vom Herbst 1999 zurückzuführen sind. Dieser Beschluss erfolgte auf Vorschlag von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. (PHE/W15.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 21.06.2000. 44. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Aber eines, meine ich, können wir feststellen: Die GRÜNEN haben festgestellt, dass nur dann eine dauerhafte Verminderung der Ozonbelastung möglich ist, wenn man zu langfristig angelegten Maßnahmen und nicht zu Adhoc-Aktionen wie Fahrverboten und Sonstigem kommt. Ich denke, diese Erkenntnis ist schon einmal zu begrüßen. W'enn der Bundesumweltminister das aufgreift, was die Umweltministerkonferenz im Herbst 1999 beschlossen hat, wo die Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg einen Vorschlag unterbreitet haben, der in diese Richtung ging und der noch viel weiter ging - der Kollege hat es ja schon ausgeführt -, dann kann man sagen: Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. (PHE/W15.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 21.06.2000. 44. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Es gibt außerdem die Ankündigung für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verminderung des Ausstoßes von flüch- (PHE/W15.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 21.06.2000. 44. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Der VDL am 17.02.95: Personalnot soll mit größeren Klassen und Mehrarbeit kaschiert werden. - Die GEW ruft zu einem Streik auf in einem Flugblatt: Warnstreik am 9. März 1995 gegen die Arbeitszeitverlängerung und das Völlstopfen der Klassen sowie gegen die Verminderung der schulischen Qualität. - Die GEW steht ja nun weiß Gott nicht in dem Verdacht, uns besonders nahe zu stehen. Die GEW nennt am 25.05.95 die Kürzung von Lehrerstellen: Wortbruch! - Eltembeiräte: Empörung über Zustände im hessischen Schulwesen, in der "Gießener Allgemeinen ". (PHE/W15.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 30.08.2000. 46. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Neben direkten Umweltentlastungen könnte ein Tempolimit dazu beitragen, dass langfristig eine Veränderung der Fahrzeugflotte l - eine modernes Wort dafür ist "Downsizing ", das bedeutet, | dass man in Zukunft kleine Autos fährt - und dass Modal-Split ermöglicht wird. Die Tatsache, dass bei Otto-PKW durch eine 30-prozentige Leistungsreduzierung eine Verminderung (Zurufe von der CDU) (PHE/W15.00051 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 21.09.2000. 51. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Der zweite Punkt. Die Verminderung der Zahl der Korrektoren von vier auf zwei sollte man einer Probephase unterziehen. Dass damit gleich das gesamte Juristenausbildungsgesetz befristet werden muss, halte ich nicht für nötig, aber dazu haben wir verschiedene Grundansichten. Die Landesregierung befristet derzeit alles. Ich denke, das wird sich auch wieder geben. Die Befristung ist nämlich keine Garantie dafür, dass man immer richtig anpasst. (PHE/W15.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 31.10.2000. 52. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Ich möchte diese Gelegenheit - mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident - nutzen, darauf hinzuweisen, dass Sie gerade am 07.12.2000 im Vermittlungsausschuss die von Ihnen immer wieder eingeforderte Verminderung des Steueranteils des Asrardiesels verhindert haben. Das ist Ihre Politik. (PHE/W15.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 13.12.2000. 59. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Das heißt, Sie sind im Augenblick dabei, neben dem Verlustgeschäft des Jahrhunderts mit dem Wiedereinstieg bei der Helaba auch die Vermögenssubstanz des Landes entscheidend zu vermindern. Diese Verminderung müssen Sie sich ganz stark ankreiden lassen. (PHE/W15.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 14.12.2000. 60. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Unter Rot-Grün haben wir zahlreiche Projekte gefördert, nicht nur beim Grundwassersparen, sondern auch bei den emeuerbaren Energien. Ich meine, wir alle sind wegen der Notwendigkeit des Klimaschutzes dazu verpflichtet, den notwendigen Beitrag zur Verminderung der C02-Emissionen zu leisten. Was aber tun Sie? Nachdem Sie sich Ihrer finanziellen Möglichkeiten durch die Abschaffung der Grundwasserabgabe beraubt haben, reduzieren Sie auch die Förderung dieser Maßnahmen und schieben alle Verantwortung nach Berlin. Sie sagen: Ihr in Berlin müsst richten, was wir, als wir noch in Bonn in der Regierungskoalition waren, zur Zielsetzung des Klimaschutzes und der C02-Reduzierung beschlossen haben. - Hier in Hessen sind Sie selbst nicht in der Lage, dem Anspruch gerecht zu werden, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun. (PHE/W15.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 19.12.2000. 61. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)

Meine Damen und Herren, der Erhebungszeitraum ist durchaus knapp bemessen, aber er zeigt die richtige Richtung an. Er zeigt eine drastische Verminderung von Kriminalität. (PHE/W15.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 20.02.2001. 65. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

! In der vertikalen Umsatzsteuerverteilung geht der Gesetz-: entwurf von gleichen Deckungsquoten für Bund und Län- der aus. Für die geforderte mehrjährige Finanzplanung ist der Finanzplanungsrat zuständig. In der horizontalen Umsatzsteuerverteilung legt der Entwurf Ergänzungsanteile zur Verminderung großer Unterschiede in den Einnahmen bis zu einer Größenordnung von 25 % fest. Bezüglich des Länderfinanzausgleiches gehen die Maßstäbe von einer Annäherung der Finanzkraft aus. Als Finanzkraft werden grundsätzlich alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden definiert. Die vorgesehene 100-prozentige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft stößt aber eindeutig auf unsere Kritik. (PHE/W15.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 21.02.2001. 66. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Die Zielsetzung des Gutachtens - welche Möglichkeiten wir jetzt haben, um Lärmminderung zu erreichen - ist bis- j .her nicht erreicht. Sie haben eine Anhörung angekündigt, | weil die wesentliche Zielsetzung, nämlich der Einstieg in ein Nachtflugverbot, nicht verfolgt wird. : Dass Sie den Lärm auf einem Niveau deckeln wollen, den! wir für unverantwortlich hoch halten, ist doch kein Geheimnis. Das ist auch nicht die Erwartung, die die kommu-, nalen Vertreter in der Anhörung zum Ausdruck gebracht | haben. Wir erwarten von Ihnen eine deutliche Verminderung des Lärms. Ich will ausdrücklich nicht auf diesen Zehn-Punkte-Vorschlag eingehen, den die FAG vor schon j fast wieder zehn Monaten auf den Tisch gelegt hat. (PHE/W15.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 22.02.2001. 67. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Das ist besonders dann wichtig, wenn Anlagen neu konstruiert werden. Das heißt, dass es gerade im Blick auf Zwischenlager notwendig gewesen wäre, diese Grenzziehung, diese Verminderung dieses Störfallplanungswertes zu beschließen. Nein, diese Landesregierung hat es nicht getan. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen erstaunt. Wir hatten eine Ausschusssitzung. Ich habe den Minister danach gefragt, und der Minister konnte mir leider überhaupt nichts zu diesem Verhalten sagen. (PHE/W15.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 07.06.2001. 75. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Zum Abschluss. Die Landesregierung schreibt im Bericht weiter, dass das Klima in Hessen besser geworden sei. Das ist zunächst etwas, worüber man sich freuen kann. Wenn man dann aber weiterliest, stellt man fest, dass damit nicht etwa die Verminderung von Treibhausgasen gemeint ist, sondern es steht da: Das Klima zwischen der Landesregierung und den Unternehmen ist besser geworden. (PHE/W15.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 07.06.2001. 75. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Wenn es um die Verminderung von Sicherheit geht, dann ist Trittin alles» egal. Auf einmal ist alles egal. Er maßt sich an, über den Kopf der Hessischen Landesregierung hinweg Sicherheitsstandards herabzusetzen. Das ist ein Standpunkt, zu dem ich ihm wirklich nur gratulieren kann. Das ist typisch für einen GRÜNEN: weniger Sicherheit, Hauptsache, sie haben einen ideologischen Punkt vom Tisch geschafft, sie können sagen, dass es in ein paar Jahren mit- der Kemkraft zu Ende ist. (PHE/W15.00077 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 13.06.2001. 77. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Ich möchte kurz zusammenfassen. Die Maßnahmen der Landesregierung zur Verminderung der Fluglärmbelastung am Flughafen sind wirksam. Sie werden greifen, und sie sind erfolgreich. Wir nehmen gern die Gelegenheit' wahr, dies in jeder Landtagssitzung entsprechend darzustellen. (PHE/W15.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 25.10.2001. 86. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

- Ach, wissen Sie. - Mit dem Haushalt 2002 haben Sie den Kommunen durch Ihr Regierungshandeln mittlerweile eine halbe Milliarde DM entzogen. Seit drei Jahren bezahlt das Land Hessen keine müde Mark mehr für die Betriebskosten für die Kindergärten. Das Ergebnis für die Kommunen beziffert sich auf minus 300 Millionen DM. Mit dem verniedlichenden Begriff "globale Verminderung nach Art. 2 Finanzausgleichsänderungsgesetz 2001 "haben Sie dann in zwei Jahresraten den Kommunen wiederum 200 Millionen DM entzogen. Das macht zusammen bis Ende des Jahres 2002 die stolze Summe von 500 Millionen DM, die den Kommunen fehlt. (PHE/W15.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 12.12.2001. 91. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Ich betone: Die globale Verminderung der Finanzausgleichsmasse ist in Wahrheit eine Kürzung des Verbundsatzes durch die Hintertür, um ein Finanzloch des Landeshaushalts mit kommunalen Mitteln zu stopfen. Dies ist die finanzpolitische Realität. (PHE/W15.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 12.12.2001. 91. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Es ist nämlich unzulässig, hinsichtlich des Lärmschutzes den Sommerflugplan des Jahres 2001, der bekanntermaßen schon abgewickelt ist, mit dem geplanten für das Jahr 2002 zu vergleichen. Denn als Vergleichsgrundlage muss man selbstverständlich die Basiszahl der getroffenen Regelung nehmen. Sie vergleichen also in Ihrem Entschließungsantrag Äpfel mit Birnen, errechnen dadurch eine Reduzierung und loben Herrn Posch dafür. Bei den tatsächlichen Zahlen, den Istzahlen - und nicht bei den Planzahlen -, haben wir bis dato stets eine tatsächliche Steigerung zu verzeichnen. Wer dies in eine Verminderung für die Zukunft umrechnet, täuscht wieder einmal. Ich sage: Er tut das mit voller Absicht. (PHE/W15.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 13.12.2001. 92. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Sie haben ein zweites Mal in die Kassen gegriffen, nämlich als der Bund das Asylbewerberleistungsgesetz geändert hat. Dieses Gesetz haben Sie in Bonn lebhaft bekämpft. Sie haben aber, als die Gemeinden, Städte und Landkreise ein klein wenig Entlastung erfahren konnten, sofort zugegriffen und die Verminderung der Belastung in Höhe von 74 DM eingestrichen. (PHE/W15.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 13.12.2001. 92. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Unter anderem ist auch erfreulich, dass Herr Nida-Rümelin seit neuestem unter Entflechtung nicht mehr eine Verminderung des finanziellen Engagements des Bundes bei der Kulturförderung zu verstehen scheint. Vielmehr sieht er da jetzt eine Kompensation. Das heißt, er meint, bei Aufgabe einer Förderung könnte man verstärkt ein anderes Objekt fördern. Dies käme wiederum einer Formulierung der Ministerpräsidenten nahe, die bei einer Entflechtung anstreben, dass die bislang eingesetzten Bundesmittel dauerhaft und dynamisiert in die Länder überführt werden. Dass es sich dabei nicht um eine Quantite negligeable handelt, wissen alle Beteiligten. (PHE/W15.00093 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 18.12.2001. 93. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2001)

Die drei Mediatoren waren der Auffassung, dass alle Varianten im Hinblick auf Lärmvermeidung und -Verminderung optimierbar seien. Aber die Optimierungspotenziale schienen ihnen bei der Südbahn - damals noch mit dem Rückbau der Startbahn 18 West - am größten, weil sie nach damaliger Auffassung der Mediatoren auch für die Zukunft, für künftige Entwicklungen die größte Flexibilität bot. Zum Beispiel wurde damals auch Erbenheim angeführt, was heute überhaupt kein Thema mehr ist. Aber ein Argument war auch der geringere Flächenverbrauch. (PHE/W15.00098 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 27.02.2002. 98. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

Zu dieser Optimierungsvariante Süd zählen eine Verschiebung der Startund Landebahn um 400 m nach Süden, die Mitnutzung der Startbahn West im Zusammenhang mit der verschobenen Bahn und die Änderung im Flottenmix. Dafür spricht, dass der direkte Überflug von Zeppelinheim vermieden würde und die Starts in Westrichtung ein Abdrehen nach Süden vor dem Überflug beträchtlicher Teile von Rüsselsheim ermöglichen würden. Die Option einer Mitbenutzung der Startbahn 18 West war darin begründet, dass bekanntermaßen die Nutzung dieser Bahn ebenfalls zu einer Verminderung der Belastungen gegenüber einem vollen Betrieb auf der Südbahn geführt hätte. (PHE/W15.00098 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 27.02.2002. 98. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

- Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut! Hoffentlich verstehen Sie sie auch!) ich darf zitieren -: Alle Varianten sind im Hinblick auf Lärmvermeidung und -Verminderung noch optimierbar. (PHE/W15.00098 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 27.02.2002. 98. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

Die Ursachen sind sicher unterschiedlich, insbesondere was die Abfallentsorgung angeht. Da sind zum einen die Verminderung der Abfallmengen, die wir gewollt haben und begrüßen, die Frage der Nutzungszeiten der Deponien - wo einige leicht von der Entwicklung überrascht wurden, das will ich nicht außen vor lassen - und zum anderen die weitestgehende Verwertung von Abfall zur Ressourcenschonung - was auch wir begrüßen - und die Umsetzung des Verursacherprinzips. In den letzen zehn Jahren seit Klaus Töpfer gibt es in der Abfallpolitik eine Wende, die zu einigen Veränderungen geführt hat, was logischerweise auch Auswirkungen auf die Gebührenpolitik der Kommunen hat. (PHE/W15.00099 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 28.02.2002. 99. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

Innerhalb der Europäischen Union hat sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer Verminderung der Treibhausgase um 21 % auf der Basis von 1990 bis zum Jahr 2008 bzw. zum Jahr 2012 verpflichtet. Darüber hinaus sollte für das Treibhausgas CO, bereits im Jahr 2005 eine Reduktion um 25 % erreicht werden. (PHE/W15.00101 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 20.03.2002. 101. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

Inzwischen aber erkennen auch Organisationen wie Greenpeace und BUND an. dass dies eine intelligente Strategie zur Verminderung der Luftverschmutzung ist. (PHE/W15.00101 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 20.03.2002. 101. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

Der zweite Punkt w'ar die Rückführung und Verminderung des derzeit geltenden Kündigungsschutzes. Herr Brückmann, wer das will, will die Menschen zu Tagelöhnern der.Be triebe machen. Das ist Ihr Prinzip. (PHE/W15.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 24.04.2002. 104. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

Ich will einmal die bayerischen Ziele nennen, weil ich denke, dass man das durchaus machen kann, ohne sie bewerten zu wollen. Immerhin haben sie Ziele. Diese Ziele besagen beispielsweise: Klimaund Atmosphärenschutz -Verminderung der C02-Emissionen auf 80 Millionen t in Bayern bis zum Jahr 2010, Reduzierung Ozon bildender Luftschadstoffe NOz um 60 %, VOC um 69 % bis zum Jahr 2010. Weitere Ziele sind: Ressourcenschutz, mittelfristig Ausweitung des Anteils der Biomasse am Primärenergieverbrauch auf 5 %, Steigerung der Verwertungsquote bei Hausmüll auf 73 % bis zum Jahr 2005, Steigerung der Wasserproduktivität um 10 % bis zum Jahr 2010. Stopp bei der Zunahme der Flächeninanspruchnahme vom Altlastensanierungsfonds. Damals wurden schon 100 Millionen DM eingestellt, plus einer freiwilligen Vereinbarung mit den Organisationen im Umweltpakt, für die noch einmal jährlich 1,5 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg zur Verfügung gestellt wurden. (PHE/W15.00110 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 12.06.2002. 110. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

In Hessen hat es einen Kollaps der Steuereinnahmen des Landes gegeben. Dies betrifft insbesondere die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Im Grunde genommen haben wir keine Körperschaftsteuereinnahmer. mehr. Wir haben nur noch Ausgaben im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer. Das führt zu einer Verminderung der Schlüsselmasse des Kommunalen Finanzausgleichs. Der Berliner Bazillus steckt also alle 426 hessischen Kommunen an. (PHE/W15.00122 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 20.11.2002. 122. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

Es geht um die Gleichrangigkeit und um eine Verminderung der W'ettbewerbsnachteile. Es geht um eine Stärkung der Bürgemähe, angesichts unserer exportorientierten Wirtschaft aber auch darum, sowohl im Interesse unseres Landes als auch im Interesse der gesamten Bundesrepublik die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. (PHE/W15.00126 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 11.12.2002. 126. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2002)

 Herr Abg. Dietz. das am 12. März 2004 durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz soll in Erfüllung des Kyoto-Protokolls zur kosteneffizienten Verminderung von Treibhausgasen beitragen. Die existierenden Klimaschutzinstrumente gehören angesichts des neu eingeführten Emissionshandels auf den Kostenprüfstand. Eine Doppelbelastung für Industrie und Verbraucher sollte es nicht geben. Ein entsprechend abgestimmtes Konzept der Bundesregierung ist für mich allerdings im Augenblick nicht erkennbar. (PHE/W16.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 11.05.2004. 35. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2004)

 sowie durch eine Reduzierung der aufgeblähten Verfügungsmittel des Kabinetts verringern wir das Defizit um weitere 135 Millionen Von diesen insgesamt 441 Millionen Euro wollen wir 280 Millionen Euro für die Verminderung der Neuverschuldung einsetzen und so dem Verfassungsgebot Genüge tun. nicht mehr neue Schulden aufzunehmen. als wir an Investitionen tätigen. Die restlichen 159 Millionen Euro wollen wir dafür einsetzen. die größten Missstände in unserem Lande wenigstens etwas zu beheben. Der wichtigste Bereich ist das Sozialbudget. Wir wollen die Einschnitte, die Sie durch Ihre "Operation sichere Zukunft "bei der hessischen sozialen Infrastruktur vorgenommen haben, w ieder rückgängig machen. (PHE/W16.00051 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 24.11.2004. 51. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2004)

Ich muss einen vierten Punkt anfügen: Mit den Steuerschätzungen haben wir schlechte Erfahrung gemacht. Herr Kollege Caspar. Sie haben darauf hingewiesen, dass eine Verminderung der Einnahmen um 1 % angenommen worden ist. was wir als FDP-Fraktion begrüßt haben, anders als die Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen. Trotzdem haben die Steuereinnahmen sogar noch darunter gelegen. Wir haben offenbar einen falschen Berechnungsmodus für die Steuereinnahmen, wenn wir sehen, dass sich die Steuereinnahmen vom Wachstum weitgehend entkoppelt haben. Daher müssen wir darüber nachdenken. wie das anders gemacht werden kann. Wir können in der Art und Weise nicht fortfahren. (PHE/W16.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 16.12.2004. 57. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2004)

Im Jahre 2003 sind in über 7.400 Fällen Übereinstimmungen mit den bei der DNA-Datei hinterlegten Mustern festgestellt worden. Auf Hessen entfielen insgesamt 1.049 Treffer. Damit lag Hessen bundesweit erneut an zweiter Stelle - 1.049 eindeutige Spurenzuweisungen, in denen eine zuverlässige und schnelle Tataufklärung, zumindest aber eine deutliche Verminderung des Ermittlungsaufwandes, erzielt werden konnte. (PHE/W16.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 27.01.2005. 60. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2005)

Ich komme zum Ende. - Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb auch in Hessen eine moderne, transparente Sozialpolitik mit einem Sozialbudget, dessen Beitrag zur Verminderung der Armut durch einen Reich- | tumsbericht belegt werden kann. - Ich danke Ihnen für I Ihre Aufmerksamkeit. (PHE/W16.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 14.07.2005. 75. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2005)

Deswegen ist die eine Seite die klare Zielvorgabe, über deren Erreichung regelmäßig berichtet werden muss. Noch über die KMK-Bildungsstandards hinaus, die wir schrittweise bis zum Jahr 2008 einführen werden, haben wir uns im Kultusministerium strategische Ziele gesetzt. Bis 2008 wollen wir die strategischen Ziele erreichen. Bis dahin wollen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass wir die Lesekompetenz unserer Schüler verbessern. Wir streben bis dahin eine Verminderung der Risikogruppe an. Bis dahin wollen wir die Zahl derer vermindern, die ohne einen Abschluss von der Schule entlassen werden. Dazu gehört ein umfassendes Bündel von Maßnahmen, die wir ergriffen haben, die unter diese Ziele subsumiert werden können. Meine Damen und Herren, gerade bei den ohne Schulabschluss Entlassenen können wir feststellen, dass wir mit diesen selbst gesetzten Zielen schon erste außerordentlich bedeutsame Erfolge erreicht haben. (PHE/W16.00090 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 24.01.2006. 90. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2006)

Aber man muss natürlich auch eines anmerken: Es ist nicht immer der Verkehr - wie ich Ihnen gerade an den Beispielen des Ruhrgebiets und Berlins gesagt habe. Auch bei uns in Kassel ist die Situation ganz anders. Der größte Teil des Feinstaubs im Kasseler Becken wird von außen hereingetragen. Deswegen würde uns eine Verkehrsbeschränk ungsmaßnahme in Kassel nicht weiterbringen. Dort müssen wir eine Senkung der Hintergrundbelastung erreichen, und da sind auch bereits erste Maßnahmen in Gang gebracht w'orden. Die Industrie muss ihre Staubemissionen durch Luftreinhalteund Aktionspläne senken. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verlangt eine 60prozentige Verminderung der Staubemissionen bis zum Jahr 2007. Abgasarme Techniken bei Kleinfeuerungsanlagen, das war eben auch bereits Thema, oder die Dämmung von Gebäuden - hier hat die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt gesetzt - sind hier vorgegeben. (PHE/W16.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 26.01.2006. 92. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2006)

- Herr Schmitt, sie sind noch nicht gebaut. Strom aus erneuerbarer Energie, hauptsächlich Windkraft, bringt eine CO, -Minimierung zwischen 8 und 15 Millionen t im Jahr. Wenn wir die Modernisierung von Kraftwerken nehmen -dazu muss die Verdoppelung des Gasanteils auf 32 % kommen -, erreichen wir 23 Millionen t Verminderung.Die Einführung alternativer Kraftstoffe im Verkehr bringt eine Minderung um 20 Millionen t. Jetzt kommt es. Nach Abschalten der Kernkraftwerke und Ersatz durch fossile Kraftwerke mit Steigerung des Gasanteils auf 40 % haben wir eine Erhöhung von 112 Millionen t an CO, -Ausstoß. (PHE/W16.00110 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 13.09.2006. 110. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2006)

 Die Sozialdemokraten erklären in ihrem Antrag im Weiteren, die Politik der Landesregierung führe zu einer Verminderung der Durchlässigkeit des Schulsystems und die Dreigliedrigkeit werde zementiert. Sie wissen, dass das falsch ist. Gerade aufgrund der Politik, die wir gemacht haben, können wir feststellen, dass es momentan einen vermehrten Strom in Richtung der integrierten Gesamtschulen gibt. Das beklagt hier niemand. (PHE/W16.00110 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 13.09.2006. 110. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2006)

 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion über den Einsatz nachwachsender Rohstoffe führen wir vor dem Hintergrund, dass die Preise aufgrund der ansteigenden Kosten bei Heizöl und Gas auch den Brennholzmarkt wieder haben interessant werden lassen. Genau diese Diskussion sollte es aber nicht alleine sein, sondern nachwachsende Rohstoffe - hier beziehe ich mich nicht nur auf Holz - haben auch den charmanten Vorteil, dass sie zur Verminderung der CO2-Belastung beitragen und einen ausgeglichenen Kreislauf darstellen. (PHE/W16.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 05.10.2006. 113. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2006)

Der Kollege Pighetti hat zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die Verkäufe nicht der Nettokreditaufnahme des Landes zugerechnet werden müssen, weil sie eine Verminderung des Vermögens darstellen. Mit dieser Frage muss man sich auseinandersetzen. Ich meine, das liegt doch auf der Hand. - Herr Wagner lacht, aber das müssten normalerweise selbst Sie kapieren. (PHE/W16.00120 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 14.12.2006. 120. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2006)

Es gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates, an den Stellen, an denen das Zusammenleben der Menschen zur Verminderung von Konflikten regelungsbedürftig ist, die entsprechenden Regelungen zu treffen. Die Heftigkeit, mit der die Mitglieder der FDP hier für das Verqualmen der Räume kämpfen, ist ein Zeichen dafür, dass wir ein entsprechendes Gesetz brauchen, damit sich die Leute nicht auch noch in den Kneipen so streiten müssen. (PHE/W16.00125 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 07.03.2007. 125. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

Die sächsische Archivverwaltung hatte seinerzeit die Forderung des Rechnungshofes mit dem Argument zurückgewiesen, die Ersatzkonversion führe zwangsläufig zur Verminderung von Informationsgehalt und Authentizität des Archivgutes und bedeute die Vernichtung von Kulturgut. - Meine Damen und Herren, das kann so sein, hier müssen wir aufpassen. Das muss aber nicht so sein. Das möchte ich auch zugestehen. Denn bei Massenschriftgut und bei statistischem Rohmaterial ist eine Ersatzkonversion durchaus sinnvoll. Es gibt beim Einsatz von Konversionsverfahren Grenzen. (PHE/W16.00127 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 27.03.2007. 127. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

Ein attraktiver ÖPNV, wie ihn Hessen aufgrund der Ausschreibungen vorzuweisen hat und der aufgrund der frühzeitigen Einführung dieser Ausschreibungen eine Zukunftsfähigkeit hat, ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen sich entscheiden, das Auto auch einmal stehen zu lassen und mit dem Bus bzw. der Bahn zu fahren, um einen Beitrag zur Verminderung des Feinstaubs zu leisten. (PHE/W16.00128 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 28.03.2007. 128. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

Zur Vermeidung einer sich ausweitenden Borkenkäferkalamität hat Hessen-Forst daher in Zusammenarbeit mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt eine vorbeugende Strategie entwickelt. Dabei werden unter anderem alle geeigneten Möglichkeiten zur Aufarbeitung, Lagerung und Vermarktung, inklusive Abfuhr, zur Verminderung des Risikos genutzt. Angesichts der durch "Kyrill "verursachten Holzmengen wird es auch zum Einsatz von Insektiziden als Bestandteil des integrierten Waldschutzes kommen. Die Information und Beratung aller betroffenen Waldbesitzer vor Ort wird durch den Landesbetrieb Hessen-Forst und durch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in ihrer Abteilung Waldschutz sichergestellt. (PHE/W16.00130 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 02.05.2007. 130. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

Erstens. Die Vereinbarungen dieses Anti-Lärm-Pakts sollen erst mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Inbetriebnahme der Bahn ihre Wirkung entfalten. Meine Damen und Herren, dies widerspricht der Forderung in dem entsprechenden Punkt des Anti-Lärm-Pakets der Mediation. Dort gab es eine Selbstverpflichtung der Fraport - damals hieß sie noch FAG - zu einer kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung. Das gilt seit dem 2. Februar 2000. Das ist mehr als sieben Jahre her. Da fragen wir doch: Was ist seitdem geschehen? (PHE/W16.00132 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 04.05.2007. 132. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

Auch das will ich deutlich sagen: Wir wollen eine Verminderung des CO2-Ausstoßes. Ein ganz deutliches Ja, das wollen wir. Aber das können wir im Moment nur erreichen, wenn wir diesen Energiemix fahren. Das muss doch jedem deutlich werden, der sich damit befasst. (PHE/W16.00133 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 29.05.2007. 133. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

 Radio FFH hat gesagt, sie seien gegen regionale Werbung, und zwar nicht so sehr wegen der technischen Probleme, die damit verbunden wären - es müssten für solche Werbebeiträge möglicherweise, wenn landesweit gesendet würde, lokale Fenster geöffnet werden; das wäre technisch sicherlich zu machen, obgleich es mit einem gewissen Aufwand verbunden wäre -, sondern vor allen Dingen deshalb, weil es nicht dazu führte, dass die Werbeeinnahmen stiegen. Stattdessen sei anzunehmen, dass die Einnahmen sinken würden, da sich diejenigen, die bisher landesweit werben, künftig die Rosinen herauspickten und nur noch in den Regionen werben würden, in welchen sie sich tatsächlich einen Erfolg versprächen. Diese Verminderung der Einnahmen würde nach Ansicht des Radiosenders auch nicht dadurch kompensiert, dass andere lokal Werbende hinzukämen. (PHE/W16.00134 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 30.05.2007. 134. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

4,1 Millionen C Verminderung des Gemeindeanteils an den Spielbankabgaben. Dafür erhalten allerdings die Gemeinden im Rahmen der erhöhten Umsatzsteuereinnahmen, an denen sie über den Kommunalen Finanzausgleich beteiligt sind, rund 2,6 Millionen C zusätzlich. Diese Mittel sollen, wie bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgewiesen, im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über den Landesausgleichsstock den Spielbankgemeinden zugewiesen werden. Für diese vier Städte ergibt sich im Saldo ein Verlust von 1,5 Millionen C. (PHE/W16.00146 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 14.11.2007. 146. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

In dem Antrag steht aber auch, dass wir dem Auftrag, den uns die Mediatoren seinerzeit aufgetragen haben - Prozesse insbesondere dann zu aktualisieren, wenn es um die Verminderung des Lärms geht -, gerecht geworden sind. Im Zusammenhang mit unserem Antrag sagen wir zunächst einmal all denjenigen, die daran beteiligt waren -im Konkreten meinen wir damit natürlich die Verantwortlichen im Regionalen Dialogforum, allen voran Herrn Prof. Wörner -, unseren herzlichen Dank für die großartige Arbeit der letzten Jahre, der letzten Tage und Stunden. (PHE/W16.00149 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 12.12.2007. 149. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

Herr Al-Wazir, wir verlangen von Ihnen endlich die Antwort auf die Frage: Wie wollen Sie denn beim jetzigen Rechtszustand eine Verminderung des Nachtfluglärms herbeiführen? Sagen Sie es uns endlich. Seit Monaten bleiben Sie die Antwort auf diese Frage schuldig. (PHE/W16.00149 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 12.12.2007. 149. Sitzung der 16. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2007)

Um das zu organisieren, werden wir kurzfristig das schon seit längerer Zeit geplante Fachzentrum für Klimawandel einrichten, das die Klimafolgen für Hessen erforscht. Wir werden Anpassungsstrategien sowie innovative Projekte und Maßnahmen zur Verminderung von CO2 entwickeln. Das im letzten Jahr vorgestellte hessische Klimaschutzkonzept wird auf dieser Basis weiterentwickelt. (PHE/W17.00002 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 09.04.2008. 2. Sitzung der 17. Wahlperiode 2008-2009. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2008)

In diesem Zusammenhang sind die Überlegungen, die hier vorgetragen wurden, nicht verkehrt. Wir müssen schauen, was regional los ist. Wir haben eine Kommunalisierung der sozialen Mittel in Hessen. Wir müssen schauen, wie eine zielgerichtete Steuerung dieser Mittel möglich ist. Dazu ist es richtig, eine Sozialberichterstattung sowie auf Kreisebene einen Sozialstrukturatlas zu haben. Das sind alles wichtige Instrumente, um herauszubekommen, wie wir diese Mittel zur Verminderung von Armut einsetzen können. (PHE/W17.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 14.05.2008. 7. Sitzung der 17. Wahlperiode 2008-2009. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2008)

Generell sehe ich die Trennung der Regelkreise SGB II und SGB III insbesondere für die Klientel des SGB II als problematisch an. Es bleibt zu hoffen, dass mit der für 2009 geplanten Reform die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch Leistungen der Eingliederung in dieser Hinsicht klarer regeln werden. Die Intention des SGB II ist eben nicht ausschließlich auf die direkte Integration in Arbeit beschränkt. Das SGB II nimmt darüber hinaus auch auf personen- oder gruppenbezogene Problemlagen Bezug und soll Hilfen zur Verminderung oder Beseitigung dieser bieten. (PHE/W17.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 05.06.2008. 11. Sitzung der 17. Wahlperiode 2008-2009. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2008)

Wir fordern, den Klimaschutz vornean zu stellen, nicht nur darüber zu reden. Es gibt keine wirksame Klimapolitik ohne eine Verminderung des Flugverkehrs. Jede ernst gemeinte Energiewende muss an der Verkehrspolitik ansetzen. (PHE/W17.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 26.08.2008. 13. Sitzung der 17. Wahlperiode 2008-2009. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2008)

Ich glaube auch, dass man mit dem Verweis auf kriminalstatistische Zahlen - der Kollege Bellino hat das gerade getan; ich habe die neueste Kriminalstatistik vorliegen -durchaus sagen kann, dass die rechtsextremistischen Straftaten in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern auf einem niedrigeren Niveau sind. Wenn wir das verfolgen: 2004 waren es noch 620 Straftaten, 2005 702,2006 825,2007 865, und in diesem Jahr haben wir eine Verminderung.Wir können zwar sagen, wir haben ein niedriges Niveau erreicht. Aber die Straftaten, die an diesem Wochenende passiert sind, und die Straftaten, die im letzten Jahr passiert sind, zeigen doch, dass wir immer noch ein Problem in diesem Lande haben und dass man sich nicht auf diesen Zahlen ausruhen sollte, sondern dass wir gemeinsam schauen sollten, wie wir diese Problematik in den Griff bekommen. (PHE/W18.00002 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 18.02.2009. 2. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Meine Damen und Herren, Sie werden sehr schnell feststellen: Vertiefte Befassung mit dem Thema führt zur Verminderung der freudigen Entschlusskraft. (PHE/W18.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 03.03.2009. 3. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

CDU  und FDP beklagen die Fragmentierung des Fördergeschäfts. Es gebe in Hessen derzeit verschiedene Ansprechpartner mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und unterschiedlichen internen Strukturen. Die Verschmelzung biete den "Raum für Effizienzsteigerungen, Kostensenkungen und Aufwandsreduzierungendurch Verminderung des Abstimmungsbedarfs ". (PHE/W18.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 16.06.2009. 13. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Wir haben einiges dazu gehört. Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, auf einen weiteren Punkt aufmerksam zu machen. Denn was fehlt, ist eine Vorsorgestrategie in einem umfassenden Sinne zur Verminderung des Pandemierisikos. (PHE/W18.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 18.06.2009. 15. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Nicht die Dokumentation der Armut ist unser Ziel und wird es bleiben. Vielmehr ist die Schärfung der Maßnahmen zur Verminderung und zur Vermeidung der Armut unser Ziel und wird es bleiben. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist der Beweis dafür, dass auch wir eine aussagekräftige Aufarbeitung der sozioökonomischen Lage in Hessen haben wollen. (PHE/W18.00017 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 08.07.2009. 17. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Diese Betrachtung zeigt natürlich, dass es zu einer temporären Verminderung der Stellen auf einem hohen Niveau (PHE/W18.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 07.10.2009. 23. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2009)

Durch die Kommunalisierung wurden schon entsprechende Pauschalen vereinbart. Das heißt, das, was hier an Arbeit anfällt, wird schon bezahlt; das erfolgt schon über das Kommunalisierungsgesetz. Was in diesem Gesetz geregelt wird, ist eine Pauschalierung, die eine Vereinfachung bedeutet, die dem internen Ausgleich innerhalb des Landeshaushalts gilt, die aber keine Verminderung der Einnahmen der Kommunen bedeutet. (PHE/W18.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 14.12.2010. 61. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2010)

Auch dieser öffentlich-rechtliche Vertrag war Ausfluss unseres gemeinsamen Beschlusses im Jahre 2007. Wir haben seinerzeit sehr kritisiert, wie er zustande gekommen ist, dass der Vertrag am runden Tisch vorbei verhandelt worden ist und dass man nicht alle Anrainerländer einbezogen hat. Wenn ich diese berechtigte Kritik von damals außen vor lasse, bleibt bestehen: Kali + Salz hatte sich verpflichtet, bis Oktober 2009 ein integriertes Maßnahmenkonzept zur Verminderung der Umweltbelastungen vorzulegen. So hieß die Überschrift in dem Paragrafen. (PHE/W18.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 16.12.2010. 63. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2010)

Die Begrenzung auf höchstens zehn Wochenstunden eigenverantwortlichen Unterrichts wird folglich mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen Verminderung weiterer Probleme und Konflikte führen. (PHE/W18.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 01.02.2011. 64. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

Meine Damen und Herren, Infrastruktur und Wohnraum sind wichtige Aspekte auch bei der Gewerbeansiedlung. Wir brauchen - auch da sind wir uns einig - bezahlbaren Wohnraum dort, wo Arbeitsplätze sind, um einen deutlichen Beitrag zur Verminderung des Pendlerverkehrs zu erreichen. (PHE/W18.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 13.04.2011. 71. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

Auch die Satzung wird gerichtlich überprüft werden. Die Satzung dient dem Zweck, Bürokratiekosten zu sparen, und man erhofft sich eine Verminderung der Klagen in diesem Bereich. Denn die meisten Klagen gehen um die Angemessenheit des Wohnraums. Genau diese beiden Punkte versucht man mit der Pauschalierung in den Griff zu bekommen. (PHE/W18.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 07.06.2011. 76. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

Auch unter finanziellen Aspekten, das ist der nächste Punkt, hat sich der Einsatz der Instrumentarien nicht positiv ausgewirkt. Die Zahl der Bezieher von Transferleistungen hat sich eben in den letzten Jahren nicht wesentlich verringert. Eine Vereinfachung der Fördermöglichkeiten und eine Verschlankung der gesetzgeberischen Detailgestaltung würden zu einer Verminderung des Verwaltungsaufwands und unter Umständen sogar zu einer Kostensenkung führen, und im operativen Bereich hätten die Beratungsfachkräfte größere Handlungsspielräume und könnten damit den individuellen Situationen der Leistungsberechtigten auch eher gerecht werden. (PHE/W18.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 09.06.2011. 78. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

Durch den einheitlichen Beitrag - das will ich kurz zusammenfassen - werden vor allem Familien und nichteheliche Lebensgemeinschaften entlastet. Kleine und mittlere Betriebe werden bewusst privilegiert, Auszubildende bei der Zahl der Beschäftigten, die der Rundfunkgebührenbemessung zugrunde liegen, bewusst ausgenommen, also nicht mitgezählt. Am Ende - und das ist extrem wichtig - muss der Systemwechsel aber aufkommensneutral erfolgen. Das heißt, wir wollen keine Erhöhung der Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber es darf auch keine Verminderung dadurch geben. (PHE/W18.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 24.08.2011. 80. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

Schon jetzt befinden sich diese Einrichtungen am Rande des finanziell Tragbaren. Alles, was darüber hinausgeht, gefährdet das Ziel einer verstärkten Ausbildung von Altenpflegefachkräften und die Qualität der Ausbildung. Gerade dieses Risiko der Verminderung der Ausbildungsqualität dürfen wir nicht eingehen. Am Ende nämlich sind die pflegebedürftigen älteren Menschen betroffen. Wenn wir eine würde- und respektvolle Pflege wünschen und kein routinemäßiges Sattund-sauber-Programm, dann muss man die Qualität dieser Ausbildung und die Finanzierung dieser Ausbildungsstätten in besonderer Weise beachten. (PHE/W18.00081 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 25.08.2011. 81. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

Mit der Taskforce Lärmschutz, die wir über das Umwelthaus gemeinsam mit dem Betreiber, mit den Fluggesellschaften, mit den Kommunen betreiben, haben wir ein Gremium, das sich ganz konkret mit den Maßnahmen beschäftigt, wie wir den Lärm reduzieren können. Ich glaube, am 14. November ist unter Führung des Kollegen Posch die nächste Zusammenkunft dieses Gremiums. Hierher gehören die Bemühungen, die Abund Anflugrouten so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger belastet sind. Dafür sind wir nicht zuständig. Das macht die Deutsche Flugsicherung, die Aufsicht. Trotzdem, auch wenn wir nicht zuständig sind: Wir haben uns dort massiv eingebracht, um zu einer Verminderung des Lärms zu kommen. (PHE/W18.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 01.11.2011. 88. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2011)

Meine Damen und Herren, diese Feststellungen schränken aber unsere Verantwortung nicht ein, die Belastung so weit wie möglich zu reduzieren. Verminderung des Lärms - völlig gleich von welcher Lärmquelle, nicht nur von Flugzeugen - ist eine Daueraufgabe. Sie wird es auch in Zukunft bleiben. Wir alle sind gefordert, Lärm so stark wie möglich immer weiter, im Rahmen des modernen Fortschritts, zu reduzieren. Darüber müssen wir uns völlig einig sein. (PHE/W18.00099 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 06.03.2012. 99. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2012)

Meine Damen und Herren, damit keine Geschichtsklitterung stattfindet, will ich hier feststellen: Bereits lange vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn haben wir zahlreiche Aktivitäten zur Verminderung des Fluglärms auf den Weg gebracht. Ich nenne beispielhaft nur: Maßnahmenpaket zum Schallschutz, neue Lärmschutzverordnung für das Rhein-Main-Gebiet, Taskforce Flughöhen und -routen, Lärmwirkungsstudie NORAH, Casa-Programm und vieles andere mehr. (PHE/W18.00099 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 06.03.2012. 99. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2012)

Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Die Verminderung von Lärm bleibt eine Daueraufgabe. Dazu bedarf es des Mutes, der Verantwortung, einer hohen Sensibilität gegenüber den Betroffenen auf der einen Seite und des Bekenntnisses zur Notwendigkeit des Flughafens auf der anderen Seite. Opportunismus, Geschrei und Polemik schaden dem Ganzen. Wer sich dem Populismus hingibt, verfehlt seine Aufgabe als Politiker. - Vielen Dank. (PHE/W18.00099 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 06.03.2012. 99. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2012)

Um Aspekten der Menschrechte mehr Gewicht zu verleihen und der Gefahr innerstaatlicher Repression zu begegnen, sollten die gemeinsamen Standpunkte der EU zu Waffenexporten im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz verankert werden. Dazu gehören erstens die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, zweitens die Achtung der Menschenrecht und des humanitären Völkerrechts, drittens die Berücksichtigung der inneren Lage im Endbestimmungsland, viertens die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der jeweiligen Religion, fünftens die Sicherung der nationalen Sicherheit der Mitgliedsstaaten sowie befreundeter Länder, sechstens die Bewertung des Verhaltens des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts, siebtens die Verminderung des Risikos der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Kaufland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen und achtens die Vereinbarkeit der Handelsaktivitäten mit der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Empfängerlandes. (PHE/W18.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 29.03.2012. 104. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2012)

Das Verlagerungspotenzial von Kurzstreckenflügen auf die Schiene ist der Schlüssel, um die Belastung der Menschen durch den Flugverkehr in einer Größenordnung zu reduzieren, die mit allen bis dato diskutierten Maßnahmen zusammen nicht erreicht werden kann. Aber man muss es wollen. Wir haben dazu bereits einen Antrag eingebracht, in dem wir die nächsten konkreten Schritte zur Verminderung der Zahl der Flüge aufzeigen. Das ist unser richtungweisendes und zukunftsfähiges Konzept, das wir in den Landtag eingebracht haben. (PHE/W18.00108 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 29.05.2012. 108. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2012)

Es bleibt dabei: Eine Säule der Allianz gegen Fluglärm ist der aktive Lärmschutz. Dabei geht es um die Verminderung des Lärms an der Quelle. Ich habe das bereits gesagt: Wir wollen, dass die Lärmentstehung an den Flugzeugen vermindert wird. Da gibt es, technisch gesehen, Luft nach oben. So kann man das sagen. Da gibt es noch Möglichkeiten zur Innovation, die wir forcieren müssen. (PHE/W18.00111 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 26.06.2012. 111. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2012)

Ich frage da die GRÜNEN: Gab es da Werben, die Dividende der Stadt Frankfurt in Millionen-Euro-Höhe ebenfalls für die Verminderung des Lärms einzusetzen? Warum gibt es kein Commitment der GRÜNEN, hier zu sagen: "Ja, wir setzen uns auch in Frankfurt dafür ein, dass dieses Geld so verwendet wird "? Ja, da sind die GRÜNEN sicherlich in der Pflicht. (PHE/W18.00111 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 26.06.2012. 111. Sitzung der 18. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2012)

Nicht allem: iit. ständig« Verminderung der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung durch die Bundesregierung ist Auslöser der Aktion der Stu; iierenden gewesen. Immer stärker rücke jr.de nVcrd & rgrun-rj, daß die spürbaren negativen Auswi! kungen an den Hochschulen aus dem Versagen der Bomor Koaliticinsparteien resultieren, die es zulassen, daß immer weniger Steuern gezahlt werden, Geld, welches dann wiederum an den Universitäten fehlt, 1997 nimmt Harr bürg nominal dah^r voraussichtlich' weniger Steuern als 1993 ein. Gefördert werden von dieser Sunß desregierung irweiititionen für: ryendwelche schwimmenden Abschrjihjngsobjckte, aber Zukunftsinvestitionen in die Bildung der jungen Menschen unseres Landes unterbleiben. Die Folge da^on sind auch an Hamburgs Hochschulen schmerzhafte Einschränkungen, denn die Länder können die Kkrzur -gen des Bundes im HochschuSbereich nicht länger kompensieren. (PHH/W16.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 10.12.1997. 5. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 1997)

[Antrag der Fraktion d & r GAU Verminderung des motorisierten individualverkehre durch Förderung des Oarsfaa rings (PHH/W16.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 10.12.1997. 5. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 1997)

- siehe Schanzenviertel. Andererseits scheint eine deutliche Verminderung der einschlägigen Delikte belegbar zu sein, ln Leipzig sind offenbar Autoaufbrüche, Taschendieb- D stahl und Straßenraub in den überwachten Bereichen zurückgegangen, wobei doch alle- mittlerweile auch die Kolleginnen und Kollegen von der Hamburger CDU - genau wissen, daß dem Grundübel der Beschaffungskriminalität (PHH/W16.00017 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 13.05.1998. 17. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 1998)

Berücksichtigen müssen wir dabei aber, daß der moderne Gesundheitsbegriff und insbesondere die Forschung zur Gesundheitsförderung aufzeigen, von welch herausragender Bedeutung die kommunale Ebene in ihrer Funktion als Sozialgemeinde für den Gesundheitszustand der Bevölkerung ist. Thema bei der BAGS im Armutsbericht - gerade auch in Verbindung mit derzeitigen Gesundheitsstudien - ist immer wieder die Verminderung der Auswirkung von sozialer Benachteiligung auf die Gesundheit bei Kindern. (PHH/W16.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 27.05.1998. 18. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 1998)

16/1586: Verminderung des motorisierten Individualverkehrs durch Förderung des Carsharings (Senatsvorlage) (PHH/W16.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 14.12.1998. 33. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 1998)

Das heißt, wir bleiben in Hamburg bei dem Gesetz, es sei denn, wir finden eine völlig andere Regelung. Wenn wir das tun, Herr Dr. Freytag, dann können wir nicht das machen, was Sie in dem Antrag vorgeschlagen haben. Das halte ich nicht für eine wirkliche Tarifautonomie. Sie schreiben, daß q wir im Gesetz festiegen sollen - also mit Gesetz beschließen daß die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den Anfangsbeitragssatz und den Zeitpunkt seiner Erhöhung oder Verminderung in Anlehnung an die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder festlegen. Wo liegt hier der Gestaltungsspielraum für die Tarrfvertragsparteien, wenn es in die Anlehnung an die VBL-Regelung sowieso sein soll. Wir haben vernünftig dazu argumentiert, warum wir auf diese Argumente, die Sie vorgebracht haben, nicht eingehen wollen, sondern bei dem "bleiben, was wir haben, nämlich das gesetzlich zu regeln. (PHH/W16.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 08.07.1999. 52. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 1999)

B Zum Stichwort Verminderung der Zwischenlager werden hier sicher gleich wieder alle im Chor rufen: Castor-Transporte werden verhindert. Auch von den Transporten geht natürlich eine unverantwortbare Gefahr aus. (PHH/W16.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 16.02.2000. 68. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Abschiebehaft ist in diesem Zusammenhang ein exemplarischer Aspekt. Als letztes Mittel zur Durchführung der Ausreisepflicht ist sie im System immanent. Als Ultima ratio soll Abschiebehaft nur dann gegriffen werden, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. In diesem Sinne wurde die Verminderung der Abschiebehaft bereits im Koalitionsvertrag formuliert. Wenn es aber zu Situationen kommt, in denen sich die Abschiebehaft politisch nicht verhindern läßt, dann ist es sicherlich richtig, dieses Übel so gut es geht zu verringern, auch wenn dieses systemimmanent ist. (PHH/W16.00079 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 13.07.2000. 79. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der Abgeordnete Salchow eben mit sehr genauen Zahlen nachgewiesen hat, welchen Beitrag die Ökosteuer zur Verminderung der Rentenabgaben leistet, brauche ich über dieses Thema nicht weiter zu reden. (PHH/W16.00081 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 20.09.2000. 81. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

 Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion Abwanderung und ihre Folgen von der GAL-Fraktion Was leistet der NPD-Verbotsantrag zur Verminderung rechtsradikaler Gewalt? (PHH/W16.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 15.11.2000. 84. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Dann rufe ich das zweite Thema auf, angemeldet von der GAL-Fraktion: Was leistet der NPD-Verbotsantrag zur Verminderung rechtsradikaler Gewalt? (PHH/W16.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 15.11.2000. 84. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Was also leistet der NPD-Verbotsantrag zur Verminderung rechtsradikaler Gewalt? (PHH/W16.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 15.11.2000. 84. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Herr Dr. Schmidt, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an das Thema, das wir hier debattieren, erinnern. Es lautet genau: "Was leistet der NPD-Verbotsantrag zur Verminderung rechtsradikaler Gewalt? " Darauf könnte man etwas provozierend antworten:" Für sich genommen, so gut wie nichts. (PHH/W16.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 15.11.2000. 84. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Ich habe daraufhin noch einmal die Anfrage, die ich zum Thema Kriminalitätsentwicklung in den ersten drei Quartalen dieses Jahres in Relation zu den ersten drei Quartalen 1999 gestellt hatte, zur Hand genommen. Da stellte ich fest, daß in bezug auf die Gesamtkriminalität in der Tat 4 Prozent Verminderung zu vermelden ist - wunderbar (Dr. Holger Christier SPD: Das habe ich gemeint!) in bezug auf die Gewaltkriminalität jedoch eine Steigerung von 6,6 Prozent zu vermelden ist. Beides Zahlen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, die beide nicht in irgendeiner Weise sensationell sind, die aber auch keinesfalls den Schluß erlauben, hier sei alles in trockenen Tüchern. Aber Herr Dr. Christier war sehr zufrieden. Ich habe mir gedacht, vielleicht gibt es eine Diskrepanz zwischen der Statistik einerseits und dem Wohnumfeld andererseits. Ich dachte mir, wenn er immer nur wahrnimmt, daß es keine Kriminalität gibt, ( Dr. Holger Christier SPD: Das habe ich nicht gesagt! (PHH/W16.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 12.12.2000. 88. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000)

Zentral ist aber, dass sich keinerlei Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Spitzentauschprogramme ergaben, auch wenn eine effektive Verminderung von Virusneuinfektionen unter den intravenös konsumierenden Inhaftierten nicht nachgewiesen werden konnte. Das ist wichtig, denn oft wird gerade dieses Ergebnis als Gegenargument genannt. Aber angesichts der genannten Fallzahlen ist das nicht besonders aussagekräftig. Es kann also auch nicht als Argument dienen. Die Kommission hat weiterhin festgestellt, dass es ganz besonders wichtig ist, auch im Gefängnis verschiedene Hilfsangebote zu integrieren. Dazu gehört unbedingt der Spritzentausch. (PHH/W17.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 28.11.2001. 4. Sitzung der 17. Wahlperiode 2001-2004. Plenarprotokoll, Hamburg, 2001)

Nein, Herr Lühmann, es ist in der Tat so, dass in der Frage, wie die Bürgerschaft sich zu Tarifveränderungen im HVV verhält, ein langer Streit zwischen Bürgerschaft und Senat vorangegangen ist, nämlich was die Zustimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft angeht oder lediglich die Kenntnisnahme. Daran wird sich etwas ändern, wie sich auch an einigen anderen Dingen etwas ändert. Es ist aber in der Tat so, das sage ich ganz offen, dass ich dieser Erweiterung nach wie vor etwas skeptisch gegenüberstehe. Es ist ja gut, dass wir das im Ausschuss noch einmal debattieren können. Wir machen uns in allen möglichen gesellschaftspolitischen Bereichen Gedanken darüber, wie Jugendliche früher an die Gesellschaft herangeführt werden können. Es gibt Diskussionen über eine Verminderung der Strafmündigkeit, es gibt Diskussionen über eine Verminderung des Alters für das aktive und passive Wahlrecht und dergleichen. Überall gehen wir runter im Alter und man kann dazu ja im Einzelnen stehen, wie man will. (PHH/W17.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 13.11.2002. 25. Sitzung der 17. Wahlperiode 2001-2004. Plenarprotokoll, Hamburg, 2002)

Nein, Herr Lühmann, es ist in der Tat so, dass in der Frage, wie die Bürgerschaft sich zu Tarifveränderungen im HVV verhält, ein langer Streit zwischen Bürgerschaft und Senat vorangegangen ist, nämlich was die Zustimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft angeht oder lediglich die Kenntnisnahme. Daran wird sich etwas ändern, wie sich auch an einigen anderen Dingen etwas ändert. Es ist aber in der Tat so, das sage ich ganz offen, dass ich dieser Erweiterung nach wie vor etwas skeptisch gegenüberstehe. Es ist ja gut, dass wir das im Ausschuss noch einmal debattieren können. Wir machen uns in allen möglichen gesellschaftspolitischen Bereichen Gedanken darüber, wie Jugendliche früher an die Gesellschaft herangeführt werden können. Es gibt Diskussionen über eine Verminderung der Strafmündigkeit, es gibt Diskussionen über eine Verminderung des Alters für das aktive und passive Wahlrecht und dergleichen. Überall gehen wir runter im Alter und man kann dazu ja im Einzelnen stehen, wie man will. (PHH/W17.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 13.11.2002. 25. Sitzung der 17. Wahlperiode 2001-2004. Plenarprotokoll, Hamburg, 2002)

Das heißt, es gibt im Prinzip Lehrer, die summa summarum im gleichen System durch die Differenzierung und durch die gerechtere Verteilung etwas mehr arbeiten müssen. C Aber auf der anderen Seite haben wir genauso viel Lehrer in der Stundendifferenzierung, die weniger arbeiten müssen. Ihre Befürchtungen, dieses würde automatisch zu einer Kürzung der Teilungsstunden führen, sind vollkommen unbegründet. Vielmehr wird mit der hundertprozentigen Zuweisung der Lehrerarbeitszeit für die Zuweisung und die Erteilung der Grundstunden - jetzt kommt ein ganz entscheidender Punkt, den Sie hier natürlich bewusst verschwiegen haben, meine Damen und Herren von der Opposition - (Thomas Böwer SPD: Das ist unser Verfassungsauftrag, Herr Kollege!) und durch die Aufstockung der lang- und kurzfristigen Vertretungsreserve um gut 230 Lehrerstellen ein Beitrag zur Verminderung des Unterrichtsausfalls geleistet. Das haben Sie in den letzten Jahren unter den Senatorinnen Raab und Pape nicht in den Griff bekommen. Wir schaffen zur Vermeidung des Unterrichtsausfalls zusätzlich 230 Lehrerstellen für die Vertretungsreserve. (PHH/W17.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 07.05.2003. 39. Sitzung der 17. Wahlperiode 2001-2004. Plenarprotokoll, Hamburg, 2003)

Neben dem Geld für diesen Bereich gibt es auch noch ein Aufgabenfeld, in dem wir mit einer Verminderung der Ausgaben rechnen können. Das ist die Unterbringung von Zuwanderern. Die Zahl der Zuwanderer aus anderen Ländern hat in den letzten Jahren stark abgenommen. (PHH/W18.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 14.12.2004. 19. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2004)

Meine Damen und Herren!  Der SPD-Fraktion und auch der SPD auf Bundesebene ist das Thema Klimaschutz so wichtig, dass sie sich auch im Zuge des AgendaProzesses 2010 nicht nur um Sozialpolitik gekümmert hat, sondern gleichwertig um die Energiepolitik und eine energiepolitische Agenda 2010 vorgelegt hat, die Sie schon seit 2003 haben und auch hätten nachlesen können. Wir finden es richtig, dass Hamburg eine Energiebilanz aufstellt und sich bei der Verminderung der Treibhausgase ganz ehrgeizige Ziele setzt, denn wir haben uns eigentlich immer über den Satz verständigen können, dass man global denken, aber im Lokalen handeln muss. Insofern verstehe ich auch nicht, dass Sie das Beispiel München so lächerlich machen. (PHH/W18.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 09.03.2005. 26. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2005)

Eine weitere Problematik taucht auf, sie ist auch in der Drucksache gelegentlich erwähnt: Es würden ja gerade die Werte dieser Ausstellungsgegenstände im Zusammenhang mit der Vermögenserfassung der Stadt insgesamt erfasst. So sehr ich eigentlich insgesamt für die Erfassung der Vermögensbestände bin, habe ich in diesem Fall dagegen große Bedenken, denn das bedeutet gerade, wenn ich die Kunstschätze der Stadt ein bisschen fiktiv oder zugerechnet bewerte, dass ich sie indirekt ökonomisch zur Disposition stelle, weil ich sie ja dann in die Vermögensbilanz hineinnehme und gucke, ob Vermehrung oder Verminderung des Vermögens stattfindet. Dann muss aber dieses Vermögen in einer Weise zur Disposition gestellt werden. Es war irgendwann einmal die Entscheidung bei der Gründung der Museen getroffen worden, nein, wir wollen einen bestimmten Bereich von B wertvollen Gegenständen gerade nicht in den ökonomischen Kreislauf stellen lassen. Insofern ist die Hereinnahme in die Erfassung durch die Doppik im Unterschied zu allen anderen Gegenständen eher ein problematischer Fall, weil Kunstgegenstände tatsächlich - soweit sie denn als öffentliche Güter genommen werden - da herausgezogen werden sollen. (PHH/W18.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 09.03.2005. 26. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2005)

Wir haben durch einen Arbeitsauftrag, der von mir erteilt und in herausragender Qualität umgesetzt worden ist, das Einverständnis aller Beteiligten an diesem Verfahren erreicht, die Strecke Jungfernstieg-Überseequartier zum Kernpunkt der Überlegungen zu machen, da bei dieser Strecke, Herr Abgeordneter Lühmann, der gesamtwirtschaftliche Nutzen anhand verschiedener Kriterien festgestellt wird. Das sind beispielsweise Reisezeitgewinne im ÖPNV, Einsparungen im ÖPNV-Betrieb sowie Verla- D gerung von Individualverkehr auf die Bahn und damit Verminderung von Staus und Emissionen. Innerhalb dieser Kriterien hat sich eine positive Bewertung ergeben. (PHH/W18.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 25.08.2005. 37. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2005)

Die Transaktion hat andererseits keinen Einfluss auf die Mietverhältnisse selbst. Es gibt keinen Vermieterwechsel und keine transaktionsverursachten Mietpreisveränderungen. Und sollten zu einem späteren Zeitpunkt, liebe Frau Dr. Schaal, Wohnungsverkäufe an Mieter in Betracht kommen, so sind diese mit der Zusammenführung von Grundstücksund Gebäudeeigentum die Mindestvoraussetzung. Aber auch für die Allgemeinheit ist eine Verminderung der Komplexität in rechtlicher und struktureller Gestaltung staatlichen Handelns aus ordnungspolitischer Sicht ein Gewinn für die Allgemeinheit. (PHH/W18.00047 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 18.01.2006. 47. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2006)

Ob die Verminderung der Durchleitungsgebühren den Markt aber grundlegend verändert, bleibt fraglich. Denn Regulierung ist auf Dauer gesehen kein Mittel für Schaffung von Wettbewerb. Zahlreiche Energieversorger haben in den vergangenen Wochen und Monaten bereits vorsichtshalber wieder erhöhte Preise für Strom am 1. Januar 2007 mit der Begründung beantragt, die Verfahren dauerten so lange und sie müssten vorsorgen. (PHH/W18.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 15.11.2006. 66. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2006)

Der Blick nach vorn: Welche Ziele brauchen wir? Wir B brauchen eine deutliche, und zwar eine quantifizierbare Verminderung von CO2-Immissionen in allen Sektoren: Wirtschaft, Industrie, Verkehr und Wohnungsbau. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, in der öffentlichen Infrastruktur sowie in unseren Unternehmen und in den privaten Haushalten. Und wir brauchen eine deutliche Steigerung im Einsatz regenerative Energien, die Schaffung der Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Mix unterschiedlicher Energieträger. (PHH/W18.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 14.02.2007. 74. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2007)

Ich bin überzeugt, dass die Hamburger Wissenschaft hier sehr gut gerüstet ist. Die Hochschulen und die außeruniversitären Einrichtungen verfügen über die nötigen Kompetenzen, auch über die jahrzehntelangen Erfahrungen in dieser interdisziplinären Zusammenarbeit. So wird sich C das Klimacluster erfolgreich weiterentwickeln vom Ausbau der Exzellenzen der Klimaforschung im engeren Sinne über diese strukturierten Nachwuchsprogramme bis hin zu Fragestellungen und Vorhaben zur Verminderung des menschlichen Einflusses auf das Klima und zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels. (PHH/W18.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 07.11.2007. 92. Sitzung der 18. Wahlperiode 2004-2008. Plenarprotokoll, Hamburg, 2007)

Und was teilen uns Senat und Finanzsenator auf die Frage mit - wir haben Sie Ihnen vorgelegt -, was der Senat in der laufenden Legislaturperiode zu tun gedenkt, um zu einer Verminderung dieser Defizite zu kommen. Die Antwort: Die zuständige Behörde gewährleiste einen rechtmäßigen Vollzug der Steuergesetze. Das muss man sich einmal vorstellen. Das heißt, die Landesrechnungshöfe sagen, der ist nicht mehr gegeben. Wir fragen nach, was will der Senat tun, um das abzustellen und bekommen die Antwort, es gebe kein Problem, es sei alles rechtmäßig. (PHH/W19.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 18.06.2008. 7. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2008)

Das alles sollten Sie sich einmal auf Ihre Fahnen schreiben. Um das Bildungsniveau in deutschen Schulen insgesamt anzuheben, müssen Ungleichheiten reduziert werden. Dazu gibt es Modellrechnungen von Wilms im Jahr 2006 für die UNESCO, insbesondere Kinder aus schwachen sozioökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund stärker zu fördern und weniger auszugrenzen und nicht zu früh auszugrenzen. Jedes zweite Kind in unserer Grundschule hat einen Migrationshintergrund. Es schreit geradezu nach der Notwendigkeit anzufangen und zu handeln. Es geht darum, die Verminderung der sozialen Ungleichheit zu erreichen und sich verstärkt den vernachlässigten schulstrukturellen Fragen zu widmen, wie die Simulationsstudien von Müller-Benedikt 2007. (PHH/W19.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 17.09.2008. 12. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2008)

Verminderung von Lärm und Emissionen und die Steigerung der Lebensqualität in dieser Stadt eine ganz wichtige Rolle spielen -, die Wilhelmsburger Reichsstraße - was eine ganz wesentliche Verbesserung für die Elbinsel ist, wenn wir es tatsächlich hinbekommen, diese Trasse zu verlegen - und die Querspange, die jetzt auch langsam klarere Formen annimmt und für den Hamburger Süden ein sehr großer Schritt nach vorne wäre. Stadtgestaltung und Infrastruktur bedeutet auch Gestaltung von örtlichen Zentren und Plätzen, bei denen wir auch weitere Leistungen vornehmen werden. (PHH/W19.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 05.03.2009. 24. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2009)

Der Mannschaft gehören 50 männliche Jugendliche aus 18 Nationen im Alter von 14 bis 19 Jahren an. Dieses Team wird seit der Gründung von Campino Milligan, selbst einmal ein erfolgreicher Footballspieler, trainiert. Er bildet die Jugendlichen so aus, dass sie in die Lage versetzt werden, später selbst in einer Bundesliga-Mannschaft zu spielen. Der sportliche Erfolg ist aber nur ein Aspekt. Das noch wichtigere Ziel ist, Jugendliche aus allen sozialen Schichten verschiedener ethnischer Herkunft und Glaubensrichtungen in die Gesellschaft zu integrieren und sie dabei auch einander näherzubringen. Die St. Pauli Buccaneers sind ein innovatives Förderprogramm zur Verminderung von Jugendkriminalität. Es werden Jugendliche angesprochen, die auf die schiefe Bahn zu geraten drohen, denn in seiner Mannschaft hat Campino einige schwarze Schafe, Jugendliche, die schon kriminell wurden oder in den Sog von Jugendbanden gerieten. Von ihm und seinen Trainerkollegen wurden die Jugendlichen von der Straße geholt und absolvieren seitdem ein hartes Training. (PHH/W19.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 01.04.2009. 25. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2009)

Erstens erstellen wir einen strategischen Lärmaktionsplan und benötigen dazu für ein Handlungskonzept zusätzliche Mittel, die wir einwerben. Das kommt unbedingt auch dem Lärmschutz und den zu Schützenden zugute. In einer zweiten Stufe werden bis 2012 in den Bezirken Möglichkeiten zur Verminderung von Umgebungslärm erarbeitet. Hier spielt insbesondere die Beteiligung der Menschen vor Ort eine ganz wichtige Rolle. Das ist auch eine Aufgabe, die hier Unterstützung finden kann, dass wir genau mit diesen Schritten vorgehen. Es sind Lärmforen durchgeführt worden, es werden noch weitere Lärmforen durchgeführt werden. Diese werden ausgewertet und es beteiligen sich im Durchschnitt 80 bis 100 Bürgerinnen und Bürger an diesen Foren. Das ist eine gute Bilanz und es ist auch eine gute Qualität der Kooperation zwischen Verwaltung und Bürgern, diese Art von Beteiligung ist sehr wichtig. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, diese Bewertung aus den Lärmforen zusammenzutragen, daraus auch weitere Bewertungen zu ziehen und diese bezirklichen Maßnahmen dann schließlich mit dem strategischen Lärmaktionsplan zusammenzuführen. (PHH/W19.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 18.11.2009. 40. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2009)

Wir sichern nicht nur die Qualität in der Pflege, sondern wir fördern sie auch. Es gibt nicht nur die regelmäßigen Kontrollen durch die Heimaufsicht sowie die Fachkraftquote, sondern wir wollen die Prüfungsergebnisse der Heimaufsicht künftig veröffentlichen und auch die bereits angesprochenen Zufriedenheitsbefragungen durchführen. Das soll sich auch für die Anbieter lohnen, denn wer gute Ergebnisse aufweist, wird seltener von uns kontrolliert. Das heißt, dass sich das neue Gesetz auch für den Anbieter lohnt, wenn er gute Qualität gewährleistet. Das ist modern und anreizorientiert und bedeutet gleichzeitig eine Verminderung des bürokratischen Aufwands. (PHH/W19.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 10.12.2009. 43. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2009)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, haben wir eine weitere gute Regelung, das ist die Möglichkeit der Verfahrenskonferenz, eine partnerschaftliche Absprache zwischen Bauherren, Architekten und Bauprüfern an einem Tisch. Sie ermöglicht eine gemeinsame Festlegung der zeitlichen Fristen und Abläufe zur Optimierung des Verfahrens, die Verminderung oder Beseitigung von Druck, Stress und Missverständnissen und letztendlich auch ein Baugenehmigungsverfahren als partnerschaftlicher Prozess anstelle eines Hoheitsaktes. Das ist erfreulich und ebenso erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass von den Antragstellern selbst diese Verfahrenskonferenz angeregt werden kann. Aus meiner Sicht allerdings ist Werbung und Schulung dafür, auch im Bauprüfbereich, sinnvoll. (PHH/W19.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 22.04.2010. 52. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2010)

CDU  und GAL haben vor vier Monaten einen Antrag gestellt und den Senat aufgefordert, im Falle der Änderung des Atomgesetzes genau zu prüfen, wie weit der Bundesrat zur Beschlussfassung einzubeziehen ist, und bei positivem Ergebnis auf eine Befassung im Bundesrat hinzuwirken. Geprüft ist, denn in einer ganzen Reihe von juristischen Fachartikeln, unter anderem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist dargelegt, dass die Bundesländer als aufsichtführende Behörde an der Novellierung des Atomgesetzes beteiligt werden müssen. Auch der Einwand, beim Zustandekommen des Gesetzes 2002 hätte der Bundesrat ebenfalls nicht mitgewirkt, zieht nicht, denn damals führte das Gesetz zu einer Verminderung der Länderaufgaben dadurch, dass die Laufzeiten begrenzt wurden. Deshalb war das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Im Übrigen haben die Länder seinerzeit auf eine Mitwirkung am Atomgesetz verzichtet und auch keinen Einspruch gegen das Gesetz erhoben. (PHH/W19.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 30.09.2010. 63. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2010)

 und auch die Frage, ob die überwiegend mittelständisch geprägte Hafenwirtschaft Kunden verliert, das alles sind ernstzunehmende Probleme, die dann auf Hamburg zukommen. Sie müssen diskutiert und gelöst werden, und zwar, ohne dass durch die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, für die Vermeidung oder die Verminderung von Transporten radioaktiver Stoffe wirklich etwas getan wird. (PHH/W20.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 18.05.2011. 6. Sitzung der 20. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Hamburg, 2011)

Eine Verminderung der Tütenflut will das Unternehmen auch mit dem Angebot einer Plastikpfandtasche erreichen, die man mehrfach mitbringt und dann, wenn sie verbraucht ist, gegen eine neue eintauschen kann. Danach wandert sie vielleicht ins Recycling. Auch dafür gibt es Bonuspunkte und auch das ist ein gutes Beispiel, wenn auch eher zweitrangig. (PHH/W20.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 25.08.2011. 12. Sitzung der 20. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Hamburg, 2011)

Deshalb ist es wirklich überfällig, solide Konzepte zur Verminderung der Umweltbelastung umzusetzen und die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, um in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen eine Entscheidung über ein für alle Beteiligten tragfähiges Konzept herbeizuführen. (PHH/W20.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 26.10.2011. 16. Sitzung der 20. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Hamburg, 2011)

daß die Bonner Vorstellungen für eine Öko-Steuer zu kurz greifen. Und ich wiederhole mich hier gern: Die Einnahmen aus einer Öko-Steuer müssen der Finanzierung des ökologischen Umbaus dienen. Folgt man dieser Prämisse, Herr Riemann, erkennt man, daß auch der vorliegende Antrag Ihrer Fraktion ganz einfach zu kurz greift. In der Debatte um die Öko-Steuerreform müssen aus Mecklenburg-Vorpommern Signale kommen, die eine verkehrsvermeidende Infrastrukturpolitik, die Verminderung des Flächenverbrauchs durch Verkehrswege, die Verminderung der Emission von Luftschad stoffen (Wolfgang Riemann, CDU: Keine A 20.) und die Sicherung der Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zum Ziel haben. (PMV/W03.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 28.01.1999. 9. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

daß die Bonner Vorstellungen für eine Öko-Steuer zu kurz greifen. Und ich wiederhole mich hier gern: Die Einnahmen aus einer Öko-Steuer müssen der Finanzierung des ökologischen Umbaus dienen. Folgt man dieser Prämisse, Herr Riemann, erkennt man, daß auch der vorliegende Antrag Ihrer Fraktion ganz einfach zu kurz greift. In der Debatte um die Öko-Steuerreform müssen aus Mecklenburg-Vorpommern Signale kommen, die eine verkehrsvermeidende Infrastrukturpolitik, die Verminderung des Flächenverbrauchs durch Verkehrswege, die Verminderung der Emission von Luftschad stoffen (Wolfgang Riemann, CDU: Keine A 20.) und die Sicherung der Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zum Ziel haben. (PMV/W03.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 28.01.1999. 9. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

Der dritte Maßnahmeschwerpunkt ist dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt gewidmet. Die hier zu fördernden Maßnahmen sollen dem Kriterium der Nachhaltigkeit entsprechen. Sie sollen insbesondere darauf abzielen, durch eine effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Verminderung von Abfällen und Verschmutzungen die Umwelt und damit Lebensqualität im Lande zu sichern und schrittweise weiter zu verbessern. Diesem Ziel dient auch die Beseitigung von Altlasten, durch die akute und latente Gefährdungspotentiale verringert werden. Aus der stärkeren Verbindung von ökologischem und ökonomischem Handeln soll zum einen dem Verursacherprinzip zu größerer Wirksamkeit verholfen werden, zum anderen sollen unserer heimischen Wirtschaft neue Geschäftsfelder eröffnet werden. (PMV/W03.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 24.06.1999. 22. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

H i -rn | | -------------- Mit Recht forderten gestern die ÖTV wie auch der "Runde Tisch Gesundheit ", daß sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen darf, denn Marktlogik hat mit Fürsorge nichts zu tun. Fürsorge definiere ich in diesem Zusammenhang gern, damit hier nicht wieder platte Parolen vom Staatssozialismus die Runde machen: Der Staat hat mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und eigenem Handeln dafür zu sorgen, daß Gesundheit im Sinn der WHO-Definition für alle Menschen möglich wird. Dazu gehören die Zurückdrängung bestehender Gesundheitsrisiken durch gesundheitsfördernde Gesamtpolitik, sozial gerechte Verhältnisse, die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Verminderung von Risiken in der Arbeitswelt, Gesundheitsbildung und -beratung. Aber dazu gehört dann auch politischer Mut, die Gewinner des jetzigen Systems zu benennen und deren dominierendes Profitstreben zurückzudrängen. (PMV/W03.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.1999. 26. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

Zugleich stellen wir folgende Auswirkungen der Ausbildungsplatzförderung fest. Auf der einen Seite konzentrieren sich die geförderten Ausbildungen noch stärker als die Gesamtheit der Ausbildungsverhältnisse auf bestimmte Gruppen mit hohem Ausbildungsüberschuß, eher niedriger Verwendungsbreite der in der Ausbildung erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse und mit niedrigen Ne: toko-sten der Ausbildung. Auf der anderen Seite sind die meisten Berufsgruppen, die offenkundig für die wirtschaftliche Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung sind und in denen Auszubildende verbreitet gute Voraussetzungen für ihr späteres Berufsleben erwerben, ir allen Förderprogrammen deutlich weniger vertreten als in der Gesamtheit der Ausbildungsverhältnisse. Und damit nicht genug. Weil die Förderung vom Unternehmer als Normalfal) empfunden wird, kann eine Verminderung der Förderung zu einem Einbruch in der Ausbildungsbereitschaft bei den Unternehmen führen. Deshalb sollte die staatliche Ausbildungsplatzförderung über mehrere Jahre, wie das bereits 1996 begonnen wurde, schrittweise zurückgefahren und auf Förderschwerpunkte, beispielsweise Erstausbildung und Verbundausbildung, konzentriert werden. Und diese Frage werden wir im Bündnis für Arbeit mit den Sozialpartnern eingehend besprechen. (PMV/W03.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 14.10.1999. 28. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

2. Umweltpolitische Ziele Es geht um die Verminderung des Energieund Ressourcenverbrauchs, um die Vermeidung der Emission von Luftschadstoffen, 3. Wirtschaftspolitische Ziele Es geht um den Aufbau von Transportstrukturen für regionale Wirtschaftskreisläufe. (PMV/W03.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 14.10.1999. 28. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

 Leider ist es in der Vergangenheit bei der Besetzung der Dienststellen häufig zu Fehlentwicklungen gekommen. So werden bei-spfelsweise Zivildienstleistende in einem nicht unerheblichen Umfang zu Tätigkeiten herangezogen, die nicht im engeren STnne dem sozialen Bereich oder dem Bereich des Umweltschutzes und der Landschaftspflege - Paragraph 4 Absatz 1 Nummer 1 des Zivildienstgesetzes -zuzuordnen sind. Von den derzeit rund 127.000 Zivildienstleistenden verrichten circa 18.500 handwerkliche Tätigkeiten und rund 1.200 kaufmännische und Verwaltungstätigkeiten. Das ist aber nicht ihr Job, genauso wie dies häufig im Bereich von Hausmeistertätigkeiten, als Nachtwächter oder, für Tätigkeiten auf Friedhöfen geschieht. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten, werden wtrdie Reduzierung der Dienststellen möglichst auf die originären Tätigkeitsfelder beschränken. Die Verminderung der Zahl der Zivildienstleistenden betrifft somit in erster Linie die Dienstplätze im Bürobeziehungsweise rm Verwaltungsdienst, im handwerklichen Bereich und im Bereich der Grünpflege. Die Unterstützung der sozialen Dienste mit zur Zeit circa 90.000 Plätzen bleibt davon unberührt und damit nach wie vor gesichert. (PMV/W03.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 14.10.1999. 28. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

Sie bestehen in der Reinhaltung der Luft, Dämpfung ~ des'Lärms, ErhöhüngclerWasserspeicherung, Verminderung der Erosion, Bewahrung der Bodenfruchtbarkeit, Verbesserung des menschlichen Wohlbefindens - um nur einige zu nennen. (PMV/W03.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 18.11.1999. 30. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

Dabei entscheidend war und ist jedoch, die Wildschadensausgleichskasse nicht nur als Instrument zur Erstattung von Schäden, sondern auch zu deren Verhütung und Verminderung zu sehen und zu nutzen. Damit wird die Kasse zur Schnittstelle zwischen Grundeigentümern, Landnutzern und Jagdpächtern, die aus unserer Sicht weiteren Bestand haben muß. Bestand haben muß aber auch das Solidaritätsprinzip. Jeder, der sich in dieser Schnittstelle wiederfindet, muß Mitglied der Kasse sein und seinen Beitrag, sei es in Geld oder Sachleistung, zur Wildschadensverhütung und Erstattung leisten. (PMV/W03.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 15.12.1999. 31. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 1999)

 durch längeren gemeinsamen Unterricht, durch die effektive Nutzung der sozialen Komponenten eines längeren gemeinsamen Lebens und Lernens im Klassenverband, durch die Nutzung von Teamarbeit, durch eine spätere Entscheidung über den weiteren Bildungsweg der Kinder, die ihnen und den Eltern Zeit lässt, sich wirklich zu orientieren, ohne ihre Chancen für die beste Schulbildung zu beschneiden, durch die Stärkung der gesellschaftlich erzieherischen Funktion der Schule und die Verminderung eines übersteigerten Leistungsdrucks - auch vor nicht wenigen von uns Eltern -, der jetzt schon in der Grundschule entsteht, weil man sich eben in Klasse 4 entscheiden muss. (PMV/W03.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 02.02.2000. 34. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2000)

Einzufordern ist für uns "safety first ". Es wäre ein falscher Ansatz, eine Verminderung der Seeverkehre einzufordern. Für dieses "safety first "gibt es einen Handlungsbedarf. Schiffe wie der Havarist "Erika "befahren nicht nur den Atlantik. Der "Pallas "-Unfall Ende 1998 sowie das Festlaufen von Tankern zwischen Dänemark und Mecklenburg-Vorpommern haben die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger hier im Lande erhöht. Die Behandlung des mit unserem Antrag auf die Tagesordnung gesetzten Themas hier und heute ist also mehr als angebracht, meine Damen und Herren. (PMV/W03.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 02.02.2000. 34. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2000)

6. Verminderung von Flächeneinbußen bei Marktfruchtbetrieben, die in der Vergangenheit bereits Flächen verloren haben und bei denen sich der Kapitaldienst auf die verbleibenden Flächen konzentriert hat Hier meine ich vor allem die Berücksichtigung der auf uns zukommenden Rahmenbedingungen, wie die Agenda, die Osterweiterung, die WTO-Verhandlungen. Diese signalisierenja eigentlich für Marktfruchtbetriebe die gleichen Probleme, wenn man nicht gegensteuert, wie sie heute die Tierproduktion hat. (PMV/W03.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 24.05.2000. 40. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2000)

Zweitens. Die Altersstruktur der Bundesrepublik insgesamt ist ungesund. Es entwickelt sich zunehmend ein Missverhältnis vor allem zwischen den Altersgruppen der jungen und älteren Menschen. Auch das ist zuerst ein Ergebnis von Politik. Denn wenn die Erfüllung von Kinderwünschen eine sichere Verminderung von Lebensqualität für viele bedeutet, muss sich niemand wundern, wenn sich immer weniger junge Menschen für wenig oder gar keinen Nachwuchs entscheiden. (PMV/W03.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 24.05.2000. 40. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2000)

Erschreckend ist weiterhin die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen. Betrugen sie 1998 noch 1,679 Millionen DM, so werden sie in 2001 auf 1,537 Millionen absinken, eine Verminderung also von 142 Millionen DM innerhalb von gerade einmal drei Jahren und 80 DM pro Einwohner. Wie man da von einer kommunalfreundlichen Politik schwadronieren kann, bleibt das Geheimnis der Finanzministerin. (PMV/W03.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2000. 44. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2000)

In der Summe aller Einzelpläne ergibt sich eine Verminderung der investiven Ausgaben von über 66 Millionen DM und bei laufenden Ausgaben von noch einmal zusätzlich 13.8 Millionen DM. die normalerweise an die Kommunen gehen würden. Auf Seite 19 der gleichen Drucksache stellen Sie selbst dar Frau Ministerin, dass die Leistungen des Landes an die Gemeinden damit um 80.2 Millionen DM insgesamt im Vergleich von 2000 zu 2001 absinken werden. Kommunalfreundliche Politik? Dann möchte ich wirklich nicht wissen, welche Zahlen Sie uns präsentieren würden, wenn Sie Ihre eigene Politik als kommunalfeindlich bezeichnen würden! (PMV/W03.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2000. 44. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2000)

Sie waren es, die die Rentenkassen ausbluten ließen durch Verminderung der Beitragszahler. Sie haben die Rentenbeiträge auf 20,3 Prozent erhöht. Wir haben sie wiederauf 19,1 abgesenkt. (PMV/W03.00053 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 01.02.2001. 53. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2001)

Richtig ist, der ÖPNV muss attraktiver werden. Er muss seinen Kunden mehr Qualität bieten und gleichzeitig auch langfristig finanzierbar bleiben. Meine Damen und Herren, nun wird man aber nicht mehr Qualität erreichen, wenn man beispielsweise die Verminderung der Löhne zur Kostensenkung ganz in den Vordergrund stellt. Ich bin überzeugt, zu niedrige Löhne bringen auch immer zu niedrige Qualität mit sich. (PMV/W03.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 17.05.2001. 61. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2001)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zu Ihrer Verwaltungsreform und dem langen Atem, den Sie haben müssen. Ich habe hier aus der heutigen Tageszeitung einen Artikel mit der Überschrift "Doppelter Schönheitsfehler' bei Amtsgründung "und ich zitiere mal, Frau Ministerin, eine Vorlage, die Sie im Jahr 1999, im September unterschrieben haben: "Für das Landes-Hygiene-Institut sieht die Mittelfristige Finanzplanung eine Verminderung des Zuschussesauf 5 Millionen Mark im Jahre 2003 vor. (PMV/W03.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2001. 66. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2001)

2002 doppelt besetzt werden können. Können! Und dann muss man sich auch noch mal den Haushaltsansatz dazu angucken, Frau Gramkow. Hier haben wir eine wunderbare Verminderung um 1,3 Millionen Euro in 2002 gegenüber 2001. Wovon will der Minister diese Stellen bezahlen, wenn er das Geld nicht bekommt? Das ist Haushaltsklarheit und -wahrheit. (PMV/W03.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2001. 66. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2001)

Die Vorteile dieser Regelung liegen nach Auffassung der Landesregierung in folgenden Punkten: Die nutzenden Ressorts können über die Miete erstmals den Wert der Flächeninanspruchnahme genau erkennen. Reduzierung der genutzten Fläche führt zu einer Verminderung der Kosten. Daran werden die nutzenden Ressorts beteiligt, so dass sie ein eigenes Interesse an einem wirtschaftlichen Umgang mit der Fläche entwickeln. Die einheitliche Bewirtschaftung der Liegenschaften nach gleichmäßigen Grundsätzen erlaubt es, BenchmarkSysteme zu entwickeln und unwirtschaftliche Verträge beziehungsweise Betriebsabläufe zu ändern. Im Beschaffungsbereich können Mengenvorteile genutzt werden. Das hausverwaltende Personal, wie zum Beispiel Hausmeister, Hausarbeiter, Pförtner et cetera, soll im Prinzip dezentral vor Ort verbleiben. Allerdings können durch die einheitliche Leitung Arbeitsspitzen beziehungsweise Arbeitstäler ausgeglichen und dadurch insgesamt die Kosten reduziert werden. Die Zusammenführung der baufachlichen und der Liegenschaftsaufgaben führt dazu, dass der jeweils für eine Liegenschaft zuständige Mitarbeiter die Immobilie als Ganzes in den Blick nimmt. (PMV/W03.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2001. 66. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2001)

Ich möchte Ihnen deshalb zunächst einige Hintergrundinformationen geben. Im weitesten Sinne werden mit diesem Gesetz Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung - kurz UVP - getroffen. Mit diesem Gesetz werden die UVP-Richtlinien aus dem Jahr 1985 und die so genannte UVP-Änderungsrichtlinie aus dem Jahr 1997 umgesetzt. Also vor fünf Jahren wurde die Änderungsrichtlinie beschlossen. Die vom europäischen Recht vorgegebenen Umsetzungsfristen sind, wie Sie sich ausrechnen können, längst verstrichen. Gleiches gilt auch für die EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, kurz IVU-Richtlinie genannt. (PMV/W03.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 30.01.2002. 75. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2002)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf soll ferner die so genannte IVU-Richtlinie -ich übersetze es noch mal, also die Richtlinie für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - in das Wassergesetz des Landes umgesetzt werden. Diese Richtlinie dient auch der Anwendung auf bestimmte andere Bereiche, industrielle Tätigkeiten, zum Beispiel der Energiewirtschaft, der Bearbeitung und Herstellung von Metall oder der Abfallwirtschaft. Die IVU-Richtlinie fordert die vollständige Koordinierung der für ein Vorhaben notwendigen Zulassungsverfahren sowie der notwendigen Auflagen zum Zulassungsbescheid. Diese Vorgabe wird im Bundesrecht im Wesentlichen durch die Konzentrationswirkung des Paragraphen 13 des Bundesimmissionsschutzgesetzes umgesetzt. Da die wasserrechtlichen Erlaubnisund Genehmigungsverfahren jedoch nicht von der Konzentrationswirkung erfasst werden, bedarf es entsprechender landesgesetzlicher Regelungen. Vorgeschlagen wird von uns, dass in diesen Fällen künftig auch die Immissionsschutzbehörde über die wasserrechtlichen Genehmigungstatbestände entscheidet. (PMV/W03.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 30.01.2002. 75. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2002)

Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich den Beratungen der Ausschüsse zum vorliegenden Gesetzentwurf nicht vorgreifen, doch eins wird deutlich: Neben der Umsetzung der FFH-Richtlinie wird die Umsetzung der Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung weitreichende Auswirkungen auf fast alle Investitionsvorhaben und Infrastrukturprojekte in unserem Land haben. Selbst die Landesregierung geht von zusätzlichen Belastungen der Wirtschaftsund Investitionstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern aus. Ähnlich wie bei den FFH-Gebieten sieht die UVP-Änderungsrichtlinie Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte Vorhaben und Projekte vor. Weiterhin geht die Richtlinie von einer kumulierenden Wirkung verschiedener Vorhaben, auch bereits bestehender aus. (PMV/W03.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 30.01.2002. 75. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2002)

Es geht hier in erster Linie um die Erhaltung der Lebensqualität für die dort lebenden Menschen. Den Menschen in der Region ist es egal, ob die Flugzeuge im Sommer oder Winter, in der Voroder Nachoder Zwischensaison über ihren Lebensmittelpunkt hinwegfliegen. Sie wollen die Tiefflüge und Übungen zu keinem Zeitpunkt im Jahr, denn sie leben dort und machen dort nicht nur für einen begrenzten Zeitraum Urlaub. Es ist aus unserer Sicht auch kein territorial begrenztes Problem. Niemand in Mecklenburg-Vorpommern, egal wo er oder sie lebt, kann ein Interesse haben an einer Verminderung der Lebensqualität, verbunden mit der Zerstörung von Existenzen. (PMV/W03.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 30.05.2002. 82. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2002)

Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktionen von SPD  und PDS weist auf einige dieser Erfolge hin. Dass sich beispielsweise die Situation hinsichtlich der Notschleppkapazitäten für die Ostsee mit der zusätzlichen Bereitstellung der Schlepper "Fairplay 26 "und "Bülk "mit 76 beziehungsweise 40 Tonnen Pfahlzugkapazität deutlich gebessert hat, ist Ihnen vielleicht noch aus entsprechenden Pressemeldungen oder aber aus der letzten Parlamentsdebatte in Erinnerung. Und Sie erinnern sich vielleicht auch, dass die von uns mehrfach eingeforderte zusätzliche Betonnung im Nadelöhr Kadet-Rinne zu einer Verbesserung der Wegführung und damit zur Verminderung des Risikos geführt hat. (PMV/W03.00083 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 25.06.2002. 83. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2002)

Ich erwähne zwei Beispiele, welche die Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besonders hart treffen würden: Erstens sollen die Direktzahlungen um 3 Prozent pro Jahr bis zu einem Maximum von 20 Prozent in den nächsten Jahren reduziert werden. Dies sind im Übrigen die Vorschläge, die aus der Kommission kommen, und ich werde darauf noch weiter eingehen. Allein die Modulation von 3 Prozent würde zu einer Verminderung der Beihilfen in den landwirtschaftlichen Unternehmen in MecklenburgVorpommern von 13 Millionen Euro im Jahr führen, um da noch mal zurückzukommen auf die Diskussion innerhalb des Bundes. Zweitens ist wohl der Wegfall der Roggenintervention beschlossene Sache. Nach Kalkulation unseres Hauses wäre damit ein Rückgang des Roggenanbaus um etwa 18 Prozent zu verzeichnen. Was das insbesondere für die leichten Sandstandorte (Martin Brick, CDU: Genau!) im vorpommerschen Bereich oder auch im westlichen Teil heißt, muss ich hier, glaube ich, nicht weiter erläutern. Das wiederum mindert das Einkommen unserer Landwirte auf den schwachen Standorten um etwa 8 Millionen Euro. (PMV/W03.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 26.06.2002. 84. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Schwerin, 2002)

Und zweitens ist natürlich klar - aber auch das haben Sie versäumt zu sagen -, dass ein Wegfall von Aufgaben, insbesondere der Wegfall, nicht das Verschieben von Aufgaben, Herr Ministerpräsident, eine Verminderung des Personalbestandes bei der Verwaltung bedeutet auf allen Ebenen. (PMV/W04.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 11.12.2002. 5. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2002)

Moderne und zukunftsfähige Notschleppkonzepte werden auf hohe Schwerwettergeschwindigkeit und Schleppleistung sowie hohe Feuerlöschleistung, Gasschutz und Technik für Großschadensereignisse Wert legen müssenZur Verminderung der Hilfszeitsollte zukünftig ein starker Schlepper im Nothafen Darßer Ort, nahe der Kadetrinne stationiert werden. (PMV/W04.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 25.06.2003. 16. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2003)

Unsere Finanzministerin - ja, sie ist nicht da - wird auch nicht müde in der absolut richtigen Feststellung, dass wir einen viel zu hohen Personalbesatz auf der Ebene der Landesbehörden haben. Recht hat sie. Aber zumindest in der Öffentlichkeit wird nicht deutlich, wie denn nun eine Kooperation mit anderen Ländern zur Verminderung des Personalbedarfs genutzt werden soll. Und ich denke, gerade im Hinblick auf moderne Möglichkeiten der Datenübertragung und Datennutzung spielt es eigentlich zumindest für Landesoberbehörden - das wissen wir auch als Verwaltungspraktiker - überhaupt keine Rolle, wo der Standort ist, wenn man nur die Aufgabenwahrnehmung betrachtet, meine Damen und Herren. Eine Rolle spielt schon, wo sie sind, wenn man an die Arbeitsplätze denkt, die entweder hier oder woanders zur Verfügung stehen. (PMV/W04.00017 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 26.06.2003. 17. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2003)

Im Rahmen dieser notwendigen Veränderungen müssen wir aus unserer Sicht die Unterrichtsversorgung, die Verminderung von Unterrichtsausfall und die Beschränkung des Lehrertourismus, der im Übrigen auch durch ein solches Modell eingeschränkt werden würde, im Blick behalten. (PMV/W04.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 23.06.2004. 40. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2004)

Durch Verzeichnisse mit den geologischen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern kann der Wärmepumpeneinsatz flächendeckend erhöht werden. Mit der Nutzung der Erdwärme geht im Wesentlichen auch die Verminderung des CO2-Austoßes einher. In Haushalten werden 90 Prozent der Energie für Heizung und Warmwasserzubereitung genutzt und über 70 Prozent der Energie stellt die Erde kostenfrei zur Verfügung. Lediglich 25 Prozent der Energie wird dann noch benötigt, um den Kältekreislauf anzutreiben. Sicher, man ist nicht frei vom Makel der Stromenergie, aber auch niemand gibt Garantien dafür, dass seine Windmühlen durch den 100-prozentigen Einsatz von ökologischer Energie in unsere Landschaften gekommen sind. (PMV/W04.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 21.04.2005. 56. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2005)

Der zentrale Punkt ist doch: Wir wollen nicht im frühen Kindesalter ausdifferenzieren, sondern das vorhandene Potential so gut wie möglich ausschöpfen. Nicht jeder muss das Abitur schaffen, aber jeder, der es schaffen kann, sollte dies auch können. Es geht uns deswegen nicht um die Verminderung von Bildungschancen, sondern um ihre Erhöhung. (PMV/W04.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 22.06.2005. 60. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2005)

Lassen Sie mich abschließend aus dem Aktionsplan zitieren: "Ziel des Aktionsplans ist es, den Klimaschutz im Bewusstsein der Menschen noch stärker zu verankern und alle möglichen Potenziale zur Reduzierung der Treibhausgasfreisetzungen zu nutzenEs wird auch bei steigendem Wirtschaftswachstum eine weitere Verminderung der Treibhausgasemissionen angestrebt. Dieses ist unter dem Aspekt der weiter steigenden Energiepreise zweckmäßig und wirtschaftlich sinnvoll. " So weit das Zitat aus unserem Aktionsplan. (PMV/W04.00077 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 17.05.2006. 77. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2006)

Hinzu kommt, meine Damen und Herren, dass europarechtliche Vorgaben mehr und mehr einen integrierten Umweltschutz vorsehen, der die Umwelt in ihrem Gesamtzusammenhang betrachtet. Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in deutsches Recht ist deshalb wie bei der EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zur Genehmigung industrieller Anlagen zunehmend darauf angewiesen, dass im Umweltrecht ein medienübergrei-fender Ansatz verfolgt wird. Das ist aber nur dann möglich, wenn im Umweltrecht eine einheitliche Kompetenzzuweisung herrscht. (PMV/W04.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 18.05.2006. 78. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Schwerin, 2006)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel versicherte, diese Zeit zu nutzen, die Energiesicherheit Europas, die Verminderung der Abhängigkeit Europas von Öl und Gas sowie den Klimaschutz zu thematisieren. (PMV/W05.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 31.01.2007. 11. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Vorbemerkung: Bislang wurden 53 % der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommern als Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Derzeit findet eine Neubewertung dieser Gebiete statt, wobei nach jetzigem Kenntnisstand von einer Verminderung der Flächen ausgegangen werden muss. (PMV/W05.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 01.02.2007. 12. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Die Vorsorgepolitik der Europäischen Union, des Bundes und unseres Landes muss sich vor allem darauf richten, die Verminderung der Emissionen an klimarelevanten Gasen zu fördern, die Einsparung von Energie und die Erhöhung des Wirkungsgrades bei der Energieträgerwandlung vorzunehmen. Dr. Backhaus hat gesprochen von der weiteren Durchsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung. Ja, das ist einer der Schritte, den wir gehen müssen. Es muss der Anteil von erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland gesteigert werden und hier haben wir einen guten Stand erreicht, das ist völlig klar. Es geht darum, die Verbesserung der Energiebilanzen bei der Produktion zu erreichen und eine nachhaltige Realisierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Klimafolgen in unserem Lande auszuarbeiten. (PMV/W05.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 29.03.2007. 15. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Bei den Untersuchungen des Instituts in Potsdam ist vor allen Dingen darauf hingewiesen worden, dass der Klimawandel im norddeutschen Tiefland eine besondere Auswirkung hat, eine besonders hohe Anfälligkeit. Darauf wird für diesen Bereich aufmerksam gemacht. Und Sie wissen, dass es um die Erhöhung der Jahresmitteltemperatur geht, dass es um eine Verminderung der Niederschlagstätigkeit geht. Aber vor allen Dingen geht es auch um eine Häufung der Extremereignisse und auf diese Dinge haben wir uns mit geeigneten Maßnahmen einzustellen. (PMV/W05.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 29.03.2007. 15. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Durch den UN-Klimabericht, durch aktuelle Studien und konkret erlebbare Auswirkungen der Erderwärmung ist der Klimaschutz mittlerweile in aller Munde. So haben wir eben den weltweit wärmsten Winter seit Beginn der Temperaturmessungen erlebt und Politiker aller Parteien überschlagen sich jetzt mit Vorschlägen zur Kohlendioxidreduzierung. Mittlerweile ist es unbestritten, dass der derzeitig stattfindende Klimawandel zum großen Teil durch menschliches Handeln verursacht ist. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus hat es ja hier ausgeführt. Und selbst bei Präsident Bush und der chinesischen Staatsführung scheint die Erkenntnis zu reifen, dass die Zeit des Aussitzens allmählich knapp wird. Eine derartige Einigkeit und so viel Bewegung in Sachen Klimaschutz und Verminderung der klimaschädlichen Emissionen hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Und so erhöht sich auch der Druck, die Privilegierung des Flugverkehrs aufzuheben und ihn seinem Schadstoffausstoß entsprechend bei den Reduktionszielen zu berücksichtigen. (PMV/W05.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 29.03.2007. 15. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

gilt für die gesamte Polizei - ist gesetzlich verpflichtet, alle Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung festzustellen, aus gegebenem Anlass zu ermitteln sowie im Einzelfall alle unaufschiebbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchzuführen. Darüber hinaus ist sie verpflichtet, Straftaten zu verhüten beziehungsweise zu verfolgen. Der gesetzliche Auftrag hierfür ergibt sich aus den Vorschriften des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie aus der Strafprozessordnung. Bei der Begehung beziehungsweise Vorbereitung einzelner Straftaten im Rahmen von ansonsten friedlichen Versammlungen hatte die Polizei in jedem Fall verantwortlich zu prüfen, ob ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist oder ob dies im Hinblick auf eine mögliche Eskalation der Lage auch im Interesse der vielen friedlichen Versammlungsteilnehmer auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss. Das Gebot der Deeskalation beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung beziehungsweise zur Verminderung von Konfliktsituationen und schließt keinesfalls das Vorgehen gegen erkannte Straftäter unter Ausschöpfung aller rechtlichen Instrumentarien beziehungsweise die Abwehr drohender Gefahren für Leib und Leben anwesender Bürger sowie der eingesetzten Polizeibeamten aus. (PMV/W05.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 12.07.2007. 22. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Und dann hat die Bundesregierung noch die Frechheit, die älteren Arbeitslosengeld-II-Bezieher zwangsweise früh zu verrenten mit Abschlägen bis zu 18 Prozent, (Irene Müller, DIE LINKE: Genau.) weil die sogenannte 58er-Regelung zum Jahresende ausläuft und die Betroffenen von Hartz IV zur Verminderung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen müssen. (PMV/W05.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 14.11.2007. 28. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Meine Damen und Herren, die jeweiligen Regierungen der Ostseeanrainerstaaten werden darin aufgefordert, Maßnahmenvorschläge zur Verminderung der Nährstoffbelastung der Ostsee für die Bereiche Landwirtschaft, ( Birgit Schwebs, DIE LINKE: Hört! Hört! ) (PMV/W05.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 14.11.2007. 28. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Und weiter unten heißt es, ich zitiere wiederum: "Bei der Verminderung der Stickstoffeinträge in die Ostssee wurde das politische Ziel der 50 % -Reduktion von den Ostseeanrainern nicht erreicht. " Speziell auf unser Land bezogen, führt dann die Landesregierung aus:" In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Mittel zwischen 1990 und 2000 jedoch überdurchschnittliche Reduktionen von ca. 30 - 40 % erzielt," ( Egbert Liskow, CDU: Hört! Hört! ) (PMV/W05.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 14.11.2007. 28. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

 die Vorboten kündigen sich an. Da gibt es Schreiben zum Beispiel der Landesblindenschule Neukloster, von Elterninitiativen und anderer zu Unterrichtsausfall, zur Nichtvergütung von Mehrarbeit - ein Erlass aus dem Schulamt Schwerin - zur Verminderung von Öffnungszeiten an Internaten an Wochenenden bei Landesschulen. (PMV/W05.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 13.12.2007. 31. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2007)

Vielen Autoren wird allmählich klar, dass die vermeintliche Lösung des Energieproblems und damit des Existenzproblems der westlichen Zivilisation an sich neue, ebenso bedrohliche Gefahren heraufbeschwört. Um ein Loch zu stopfen, so lehrt uns die Erfahrung der verflossenen DDR, wurden zwei neue aufgerissen. Den Energiebedarf mit wachsenden Rohstoffen zu decken, schien lange Zeit der goldene Ausweg aus dem Morast des Mangels, in dem wir zu versinken drohen. Anbauflächen für Lebensmittel wurden zu Feldern für die Energieerzeugung. Dabei scheute man sich nicht, die Verminderung des weltweiten Nahrungsmittelangebotes in Kauf zu nehmen. Plötzlich aber fehlt allerorten preiswerte Nahrung. Es kommt zu hektischer Betriebsamkeit. 500 Millionen Euro sollen auf die Schnelle bereitgestellt werden. Die Weltbank plant 2009, ihre Agrarkredite für Afrika zu verdoppeln. Nach Angaben von IWF und Weltbank sind in den vergangenen zwei Monaten die Preise für Reis um 75 Prozent und die Weizenpreise um 120 Prozent gestiegen. (PMV/W05.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 23.04.2008. 39. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

6. Ein weiterer Verdrängungswettbewerb findet um Wasser statt. Eklatante Wasserverschwendung durch unzulängliche Bewässerungstechnik sowie rücksichtslose Entnahme für die ständig wachsenden Supermetropolen führen zur Verminderung der Wasserressourcen für die Landwirtschaft und lassen ganze Landstriche versteppen. Verstärkt wird dieser Effekt durch die Änderung der Essgewohnheiten. Ein Kilogramm Getreide benötigt 1,5 Kubikmeter Wasser. Ein Kilogramm Rindfleisch erfordert schon 5 bis 20 Kubikmeter Wasser. Woher sollen das Wasser und die landwirtschaftliche Nutzfläche kommen, wenn bis 2025 der Bedarf an Milch und Gemüse um 70 Prozent steigen, der an Fleisch sich gar verdoppeln soll? (PMV/W05.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 23.04.2008. 39. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

Damit nicht genug. Experten vertreten die begründete Auffassung, dass die Verminderung oder die Minderung des atmosphärischen CO2-Gehalts durch die Regenwälder um ein Vielfaches höher ist, als durch den Austausch von mineralischem Kraftstoff durch Agrosprit auf Äckern der zerstörten Regenwälder gewonnen wird. Verbieten wir doch einfach den Import dieses Agrosprits nach Deutschland. Das hat sich in vielen Ländern herumgesprochen. Um die Idee des Agrosprits als Biotreibstoff dennoch aufrechtzuerhalten, verfällt man auf den Sprung der landwirtschaftlichen Produktivität. Das haben wir ja schon gehört. Die Genindustrie suggeriert, frei von Risiken und Nebenwirkungen neue Superenergiepflanzen zu schöpfen. Nach gescheitertem Genfraß als Nahrungsmittel für Menschen und als Futtermittel für Nutztiere nun also die dritte Chance für diese Technologie. (PMV/W05.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 23.04.2008. 39. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal darstellen, worin die Aufgaben der Agroforstwirtschaft liegen. Zum einen soll sie zur Steigerung und zur Diversifizierung im Bereich der Agrarproduktion beitragen. Des Weiteren soll ein Beitrag zur Bereitstellung von Energieträgern für die Zukunft geleistet werden. Zusätzlich soll die Agroforstwirtschaft zum Schutz des Bodens vor Degradation und zur Verbesserung des Wasserhaushaltes beitragen. Insgesamt sollen mit der Agroforstwirtschaft neue Arbeitsplätze und neue Einkommensquellen geschaffen werden und mit der Diversifizierung eine Verminderung des Produktionsrisikos umgesetzt werden. (PMV/W05.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 05.06.2008. 43. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

Die Richtlinie behandelt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Umweltverbände bei den Zulassungsverfahren für Industrieund andere umweltrelevante Anlagen. Das heißt, wir werden damit noch mehr die Möglichkeit haben, die Beteiligung der Bevölkerung vorzunehmen. Es sind nicht nur umweltrelevante Anlagen, sondern es geht ebenso um Infrastrukturmaßnahmen nach der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfung und bei bestimmten öffentlichen, aber auch bei privaten Projekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsrichtlinie und der Richtlinie, auf die möchte ich hinweisen, über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen. Auch diese Richtlinie findet hier ihren Niederschlag. (PMV/W05.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 24.09.2008. 48. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

Ausdrücklich positiv sehen wir die Verminderung der Verordnungsermächtigungen für das Bildungsministerium im Paragrafen 7. Die Übertragung der Themengebiete für die Doktorandenförderung, die Höhe der Stipendien sowie der Sachkostenzuschüsse in das Gesetz schaffen Rechtssicherheit und schützen die Geförderten. Wir haben ja oft erlebt, dass aus finanziellen Gründen schnell mal Verordnungen geändert werden, weil damit am Parlament vorbei Einsparungen möglich werden. Die Diskussion im Ausschuss und der nun geänderte Entwurf haben das verhindert. (PMV/W05.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 21.10.2008. 52. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

Den Kormoranen in unserem Land geht es gut. Dank gesetzlicher Schutzbestimmungen haben sich die Bestände in den letzten Jahren stark vermehrt. Den Fischern in unserem Land geht es schlecht. Sie stehen durch die Regelung der etablierten Politik vor einem Abgrund. Sie haben sich weitgehend an die EU-Vorgaben für Fangmengen gehalten. Im Ergebnis bekommen sie für 2009 eine Verminderung der Fischfangquoten aufgebrummt, die ihre wirtschaftliche Existenz dramatisch bedroht. Die Polen beispielsweise haben einfach die vorgeschriebenen Mengen ignoriert und gefangen, was das Meer hergibt. (PMV/W05.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 19.11.2008. 55. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

Der Irrsinn in der Gesundheitspolitik der etablierten Parteien wird auch in der Besteuerung der Medikamente mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erkennbar. Das Gleiche gilt natürlich für medizinische Hilfsmittel. Bei einer Verminderung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz, was dem internationalen Standard zudem entspräche, ergäbe sich eine Entlastung für die gesetzlichen Krankenkassen von fast 4 Milliarden Euro. Wie bedeutungslos sieht in diesem Zusammenhang der Bundeszuschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus? Es bestehen ferner noch Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Verwaltungskosten. Diesen kann begegnet werden, indem alle Kassen zu einer Volksgesundheitskasse vereinigt werden. (PMV/W05.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 20.11.2008. 56. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2008)

16. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung hinsichtlich eines Beschlusses des Kreistages Ludwigslust, wonach dieser das Land als zuständige Verkehrsbehörde aufgefordert hat, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer deutlichen Verminderung der Verkehrsbelastungen und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen, insbesondere durch Lkw-Verkehre, im Verlauf der den Landkreis betreffenden Bundesstraßen in den letzten Jahren entstanden ist (Mautumgehungsverkehr)? (PMV/W05.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 11.03.2010. 91. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2010)

Und im Kormoranbericht des LUNG heißt es auf Seite 6, ich zitiere: "Aufgrund der populationsinternen Kompensationsmechanismen für Eingriffe in den Bruterfolg sowie das hohe Zuwanderungspotenzial ist davon auszugehen, dass Maßnahmen, die auf eine Verminderung der Reproduktion der Kormorane in Mecklenburg-Vorpommern hier nicht geeignet sind, eine zukünftige Verminderung des hiesigen Brutbestandes zu erreichen. " Zitatende. Das, was wir alle praktisch erfahren haben: Mutter Natur lässt sich eben nicht austricksen, auch wenn sie in diesem Falle in der Gestalt eines Kormorans daherkommt. (PMV/W05.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 09.06.2010. 96. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2010)

Und im Kormoranbericht des LUNG heißt es auf Seite 6, ich zitiere: "Aufgrund der populationsinternen Kompensationsmechanismen für Eingriffe in den Bruterfolg sowie das hohe Zuwanderungspotenzial ist davon auszugehen, dass Maßnahmen, die auf eine Verminderung der Reproduktion der Kormorane in Mecklenburg-Vorpommern hier nicht geeignet sind, eine zukünftige Verminderung des hiesigen Brutbestandes zu erreichen. " Zitatende. Das, was wir alle praktisch erfahren haben: Mutter Natur lässt sich eben nicht austricksen, auch wenn sie in diesem Falle in der Gestalt eines Kormorans daherkommt. (PMV/W05.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 09.06.2010. 96. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2010)

 noch kann man hier irgendwelche Maßnahmen ergreifen, die zu einer Verminderung führen. (PMV/W05.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 10.06.2010. 97. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2010)

Und ich glaube auch, dass wir in diesem Zusammenhang deutlich machen können, dass wir diese GIRLRichtlinie bereits umsetzen. Wir wollen zur Vermeidung und Verminderung der Immission und der Emission aus Tierhaltung die TA Luft anpassen, um damit die baulichen und die betrieblichen Abläufe weiter zu optimieren. Dazu gehört unter anderem größtmögliche Sauberkeit und Trockenheit im Stall, die Abdeckung der Güllebehälter, optimales Stallklima und vor allen Dingen - auch da ist unsere Wissenschaft mit Dummersdorf dran- (allgemeine Unruhe) (PMV/W05.00101 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 09.07.2010. 101. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2010)

Gegenwärtige Lösungsmöglichkeiten bestünden darin, zusätzliche Stunden zum Beispiel über Vorlesungsunterricht mit mehreren Klassen oder den Verzicht auf die Teilung großer Klassen oder die Verminderung von Unterricht, der als Kontingentstundentafel zwar vorgegeben ist, aber mit einer schulinternen Stundentafel an den Schulen selbst festgelegt werden kann, einzusparen und dann für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern einzusetzen. (PMV/W05.00115 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 28.01.2011. 115. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2011)

Nun zur Sache: Das Einsparpotenzial von Energie liegt im Gebäudebereich unbestreitbar sehr hoch. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein wunderbares Konzept erarbeitet, das sie im letzten Jahr noch mal für alle, die es gern genauer wissen wollten, ausführlich in einem Frage-Antwort-Spiel erläutert hat. Und so kann der geneigte Leser dann unter der Frage, was kostet die Energiewende, nachlesen: "Die klimapolitischen Ziele des Energiefahrplans erfordern zusätzliche Investitionen in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Mit diesen Investitionen sind allerdings auch eine Verminderung der Energieimporte und die Einsparung von Energiekosten verbunden. Deswegen lohnen sich diese Investitionen volkswirtschaftlich: In allen Zielszenarien, die durchgerechnet wurden, liegen Wachstum und Beschäftigung höher als ohne die Investitionen in den Klimaschutz. (PMV/W05.00121 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 14.04.2011. 121. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Schwerin, 2011)

Und das Ganze wird ja immer perfider. Das wird ja immer perfider, denn Sozialleistungen werden unter dem Grundsatz der Nachrangigkeit gewährt. Das steht ganz vorn drin. Sozialleistungen erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen erhält. Und der Paragraf 12 a im SGB II präzisiert die ganze Sache. Ich zitiere: "Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. " Das ist Satz 1 des Paragrafen 12 a SGB II. (PMV/W06.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 25.04.2012. 15. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Schwerin, 2012)

Die Gutachten beweisen, daß ein Paket von Maßnahmen ( Schirmbeck [CDU]: Das hat uns Arbeitsplätze gekostet!) zur Verminderung und Vermeidung von Abfällen gerade im Sonderabfallbereich in Niedersachsen gegriffen hat und daß diese Wechselbeziehung zwischen den Maßnahmen natürlich auch der Abfallabgabe eine wichtige Funktion zugewiesen hat. (PNI/W14.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 10.06.1998. 5. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 1998)

Vielleicht darf er deshalb nichts mehr sagen. Herr Schirmbeck führte folgendes aus: "Die Abfallabgabe als Lenkungsabgabe gehört zu den Notwendigkeiten einer wirksamen Politik zur Verminderung des Abfallbzw. Sonderabfall aufkommens. (PNI/W14.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 10.06.1998. 5. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 1998)

Eine dritte Bemerkung dazu, meine Damen und Herren. Daß Herr Dr. Stumpf hier behauptet, die Abfallabgabe habe keine Lenkungswirkung gehabt, ist in der Tat ein "stumpfes "Argument, und das schon deshalb, weil die CDU mit dieser Auffassung in Deutschland und in Niedersachsen wirklich allein dasteht. Auch die Wirtschaft sagt ganz deutlich: Natürlich hatte die Abfallabgabe eine Lenkungswirkung. Sie hat zur Vermeidung und zur Verminderung beigetragen. - Das ist unstrittig, meine Damen und Herren, nur die CDU hat das noch nicht begriffen. Aber wir sind ja auch dafür da, bei Ihnen nachzuhelfen, daß Sie die wichtigen Dinge begreifen. Wir wollen heute einen Beitrag dazu leisten, und deswegen auch meine Rede. (PNI/W14.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 15.07.1998. 8. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 1998)

Resultat dieser Bemühungen ist in den Jahren 1995 bis 1998 eine Verminderung der Personalhaushaltsmittel um ca. 1,27 Milliarden DM. Sie haben ja nach den Einsparergebnissen gefra $. Hierzu haben Minister Glogowski und mein Vorgänger, Herr Waike, die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages durch Schreiben vom 16, Februar 1998 ausführlich informiert. Hinzurechnen muß man jetzt noch Versorgungsleistungen, die sich in diesem Zeitraum aus der Neuregelung ergeben. Dann käme man auf rund 1,5 Milliarden DM. (PNI/W14.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 08.10.1998. 11. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 1998)

Ziel dieses Bündnisses für Arbeit und Ausbildung ist vor allem die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze in Niedersachsen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir wollen eine deutliche Verminderung der Zahl der Arbeitslosen in dieser Legislaturperiode en-eichen. Das ist das zentrale Ziel dieser Landesregierung. (PNI/W14.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.10.1998. 12. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 1998)

Zweitens. Verminderung der Zeitund Ortsabhängigkeit des Studiums, Verbesserung der orts- und zeitunabhängigen Kommunikation und Kooperation zwischen Studenten und Dozenten, Zwei Aspekte möchte ich dabei besonders heraussteilen, und zwar zum Ersten die Vereinbarkeit von Studium und Familie. Immer mehr Frauen und Männer werden heute mit der Entscheidung zwischen Familie und Weiterbildung konfrontiert. Durch die langen Ausbildungszeiten, durch die Entscheidung, vor der Aufnahme des Studiums noch eine Lehre zu absolvieren, oder auch durch den Zugang zur Hochschule über den zweiten Bildungsweg wird das Altoder Studierenden immer höher. Ein Studium an einer Präsenzuniversität ist, wenn Familienpflichten z. B. durch Kinder oder durch pflegebedürftige Angehörige bestehen, kaum noch zu bewältigen. (PNI/W14.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 12.02.1999. 20. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 1999)

Mit der Mehrheit der Stimmen im federführenden Ausschuss wurde ein im Gesetzentwurf der Landesregierung nicht vorgesehener § 18 a abgelehnt, der vorsah, dass im Falle der Überschreitung der Höchstgrenze für die Kreditaufnahme der Unterschiedsbetrag spätestens im übernächsten Haushaltsjahr durch Verminderung des Höchstbetrages ausgeglichen werden muss. (PNI/W14.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 20.06.2000. 52. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2000 [S. 4988])

Dazu gehören die Rückführung der Staatsquote, die Senkung der Sozialversicherungsabgaben und die Investitionen in die Zukunft unseres Landes. ' Unstrittig ist, dass zur Gegenfinanzierung des Steuersenkungsgesetzes auch die Anpassung der amtlichen Abschreibungstabellen gehört. Diese Gegenfinanzierung hat der Bundesrat bei Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes ausdrücklich gefordert. Ich habe leider vorhin nicht die Bundestagsdrucksache mitbekommen, die Herr Finanzminister Aller angeführt hat. Er sprach von der alten Regierung. Ich habe einen neuen Gesetzentwurf, also nicht von der alten Bundesregierung, sondern vom 14. März 2000. Ich weiß jetzt nicht, ob wir über den gleichen Gesetzentwurf reden. Da steht: Zur Finanzierung werden weitere Steuervergünstigungen eingeschränkt oder äbgebaut. - Da ich nicht weiß, ob es der gleiche Gesetzentwurf ist, möchte ich es doch vorlesen: Verminderung der Abschreibungssätze für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, ( Möhrmann [SPD]: Aha!) für Gebäude des Betriebsvermögens und Wegfall der degressiven Abschreibung auf Wohngebäude des Privatvermögens. (PNI/W14.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 11.10.2000. 59. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2000 [S. 5713])

Die Kürzungen des Bundes dürfen auch nicht Argument dafür sein, die weitere Verminderung des Programmvolumens in Niedersachsen zu rechtfertigen. Vielmehr ist es notwendig, für eine Verstetigung der Wohnungsbauförderung zu sorgen, nicht zuletzt auch im Interesse der Bauwirtschaft und der dort Beschäftigten. Wohnungsbauförderung, wie sie jetzt von der Landesregierung betrieben wird, hat keinerlei positive Auswirkungen auf die schwierige Lage am Bau. Sie lässt jeden Ansatz von einem antizyklischen Verhalten vermissen. (PNI/W14.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.12.2000. 65. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2000 [S. 6227])

- Die Verminderung des besonderen Risikos der Tierseuchenausbreitung aufgrund hoher Nutztierdichte und der damit verbundenen ökonomischen Schäden. (PNI/W14.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 26.10.2001. 87. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8532])

Herr Abgeordneter Klein hat in seiner Anfrage die vier wesentlichen Ziele meines Programms korrekt wiedergegeben: Es geht erstens darum, volle Transparenz über Menge und Verbleib von Nährstoffträgem in den Veredlungsregionen herzustellen. Zweitens geht es um den Abbau der räumlichen Konzentration von Tierhaltungsbetrieben - wobei der Flächenbindung der Tierhaltung eine besondere Rolle zukommt. Drittens geht es um die Lösung von Raumnutzungskonflikten zwischen Landwirtschaft und kommunaler Entwicldung. Viertens geht es mir um die Verminderung des Risikos der Ausbreitung von Seuchen. (PNI/W14.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 26.10.2001. 87. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8532])

Herr Minister, welche konkreten Maßnahmen zur Verminderung des Seuchenrisikos wurden im Rahmen des von Ihnen dargestellten Konzepts schon ergriffen? (PNI/W14.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 26.10.2001. 87. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8534])

Meine Damen und Herren, worum geht es in unserem Entschließungsantrag im Kern? - Es geht um die Umsetzung der UVP- und IVU-Richtlinien der EU in nationales Recht. IVU heißt "Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltschäden "; UVP heißt" Umweltverträglichkeitsprüfung". Es ist sicherlich eine sehr komplizierte Materie. Um es aber einfach auszudrücken, stellen wir fest: Diese Richtlinien enthalten mittlerweile Bestimmungen, die die Hürden für den Neubau eines simplen Sclnveinemaststalles genauso hoch setzen wie für den Bau eines Atommeüers. Das kann es doch w; ohl nicht sein! (PNI/W14.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 26.10.2001. 87. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8582])

Die niedersächsische Regierungskommission "Zukunft der Landwirtschaft - Verbraucherorientierung "ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es zu einer Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung kommen muss. (PNI/W14.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.11.2001. 88. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8683])

( Oestmann [CDU]: Hört, hört! " Verminderung", mein Lieber! ) (PNI/W14.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.11.2001. 88. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8683])

In dieser Kommission waren alle Interessengruppen vertreten, auch die der Landwirtschaft. Dieses Ergebnis wurde von allen Beteiligten mitgetragen. Meine Damen und Herren - Herr Oestmann, das sage ich ganz besonders auch an Ihre Adresse -: Von allen Beteiligten w'urde dieses Ergebnis mitgetragen. " Verminderung" heißt im Grunde genommen: Im ersten Schritt eine Verminderung, im zweiten Schritt der Ausstieg. (PNI/W14.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.11.2001. 88. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8683])

In dieser Kommission waren alle Interessengruppen vertreten, auch die der Landwirtschaft. Dieses Ergebnis wurde von allen Beteiligten mitgetragen. Meine Damen und Herren - Herr Oestmann, das sage ich ganz besonders auch an Ihre Adresse -: Von allen Beteiligten w'urde dieses Ergebnis mitgetragen. " Verminderung" heißt im Grunde genommen: Im ersten Schritt eine Verminderung, im zweiten Schritt der Ausstieg. (PNI/W14.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.11.2001. 88. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8683])

Jeder Einsatz von Antibiotika - ob im Rahmen einer Einstallungsprophylaxe, einer Metaphylaxe oder aber als leistungsfördemde Zusatzstoffe im Futterkann zur Entwicklung von resistenten, pathogenen Bakterienstämmen führen. Nur ein Absenken des Antibiotikaeinsatzes führt zu einer Verminderung von bakteriellen Antibiotikaresistenzen. Es muss daher zu einem generellen Verzicht auf Antibiotika in der Tiermast kommen. Meine Damen und Herren, Schritt für Schritt bemüht sich die Landesregierung, diesen Weg zu gehen. Der Verzicht auf den routinemäßigen meta-bzw. prophylaktischen Einsatz von Antibiotika und der Verzicht auf antibiotische Leistungsförderer erfordern im Mastbetrieb bestimmte Voraussetzungen. Sie betreffen die Qualifikation des Mästers, die Haltungsformen sowie Aspekte stallbaulicher Art. Wegen der großen Bedeutung der Tiermast in Niedersachsen unterstützt die Landesregierung Entwicklungen dieser Art. Sie hat in diesen Bereichen bereits umfängliche Maßnahmen eingeleitet. (PNI/W14.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.11.2001. 88. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8683])

Herr Minister, Sie haben in der Antwort auf unsere Frage 2, welche Schlussfolgerungen Sie ziehen würden, lediglich geantwortet, dass Sie bei den Schwebstoffen ansetzen würden. Ich möchte von Ihnen genauer erfragen, mit welcher Konzeption Sie die Verminderung oder das Absacken dieser Schwebstoffe erreichen wollen. (PNI/W14.00090 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 16.11.2001. 90. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2001 [S. 8791])

Leistungssteigerung, so sagen die Autoren von PISA, lässt sich in sozial und leistungsmäßig separierenden Systemen nur schwer bewerkstelligen. Aus der Studie lässt sich ableiten, dass bei einer Verminderung sozialer Disparitäten gleichzeitig das Gesamtniveau steigt, ohne dass in der Leistungsspitze Einbußen zu verzeichnen wären. Durch Homogenisierung werden also die Schwächeren nicht gefördert, und - das müsste konservative Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker doch beruhigen - die Stärkeren werden durch eine Heterogenisierung nicht geschwächt. Qualitätssichernd sind nicht homogene Lerngruppen, sondern das anregungsreichere Milieu von Verschiedenheit. (PNI/W14.00106 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 15.05.2002. 106. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 10562])

Der Gesetzentwurf hat die Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfüng, der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und der Zoorichtlinie zum Gegenstand. Die Ausschussberatungen haben zu einer Vielzahl von Änderungsempfehlungen geführt. Zum einen sind in der Anhörung vorgebrachte Anregungen aufgegriffen worden, zum anderen sollen die vorgeschlagenen Änderungen die vollständige Umsetzung der genannten Richtlinien sicherstellen und die Regelungen systematisieren und verständlicher gestalten. (PNI/W14.00112 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.08.2002. 112. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 11220])

Daneben wird die so genannte IVU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung im Bereich des Niedersächsischen Wassergesetzes umgesetzt. Schließlich wird das Naturschutzgesetz um Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie über die Haltung von Wildtieren in Zoos erweitert. Die von der Kommission den Mitgliedstaaten gesetzten Fristen zur Umsetzung der Richtlinien sind in allen drei Fällen bereits abgelaufen. Jeder der hier Anwesenden im Parlament weiß, welche Konsequenzen und welche Bedeutung das hat. Deshalb ist versucht worden, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten. (PNI/W14.00112 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.08.2002. 112. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 11221])

Bei der Umsetzung der europäischen IVU-Richtlinie wurden im Gegensatz zu den bisher von medienspezifischen Regelungen geprägten gemeinschaftlichen Umweltrecht wie durch die UVP-Richtlinie medienübergreifende Regelungsansätze zum Schutz der Umwelt eingeführt. Hintergrund hierfür ist die Überlegung, dass Konzepte, die lediglich der isolierten Verminderung der Emissionen in Luft, Wasser oder Boden dienen, häufig dazu führen, dass die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt bestmöglich zu schützen. Die IVU-Richtlinie will durch Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreichen. Die Grundpflichten des Artikels 3 der Richtlinie zum Schutz und zur Vorsorge vor Umweltverschmutzungen verlangen insbesondere den Einsatz der bestverfügbaren Techniken, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. (PNI/W14.00112 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.08.2002. 112. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 11222])

Bei der Umsetzung der europäischen IVU-Richtlinie wurden im Gegensatz zu den bisher von medienspezifischen Regelungen geprägten gemeinschaftlichen Umweltrecht wie durch die UVP-Richtlinie medienübergreifende Regelungsansätze zum Schutz der Umwelt eingeführt. Hintergrund hierfür ist die Überlegung, dass Konzepte, die lediglich der isolierten Verminderung der Emissionen in Luft, Wasser oder Boden dienen, häufig dazu führen, dass die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt bestmöglich zu schützen. Die IVU-Richtlinie will durch Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreichen. Die Grundpflichten des Artikels 3 der Richtlinie zum Schutz und zur Vorsorge vor Umweltverschmutzungen verlangen insbesondere den Einsatz der bestverfügbaren Techniken, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. (PNI/W14.00112 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.08.2002. 112. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 11222])

- Passen Sie auf, Frau Leuschner! Sie kennen es vielleicht. - Ich lese das einmal ganz schnell vor: Förderprogramme des Landes sollen regelmäßig alle drei Jahre auf Schwachstellen, Effektivität usw. überprüft werden; Änderung von personal-und kostenintensiven Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, Moratorium für alle nicht zwingend notwendigen kosten- und personalträchtigen Gesetze; Veräußerung von Liegenschaften des Landes. - Das alles ist vor sechs Jahren beantragt worden. - Es geht weiter mit: Radikaler Aufgabenund Personalabbau; Optimierung des Beschaffungswesens; Verminderung der Geldbeschaffungskosten. - Ich könnte eine weitere ganze DIN-A 4-Seite vorlesen. Das alles stand in unseren Haushaltsanträgen und findet sich jetzt in dem Berger-Gutachten wieder. Nur, man muss doch irgendwann einmal anfangen umzusteuern. (PNI/W14.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 23.10.2002. 118. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 11901])

- Die Zuständigkeit für den Wohnungsbau liegt beim Innenministerium. Das ist aber kein Problem. Sie sind offensichtlich nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Wenn Sie Subventionen zahlen und sich das über die Rechnungen belegen lassen und dafür die Ausweisung von Lohnbestandteilen auf den Rechnungen voraussetzen, dann bedeutet das eine Steuersubvention und eine Verminderung der Einnahmen über die Leistungen, die Handwerker zu versteuern haben. Das ist der Kern Ihrer Forderung. Die Konsequenz Ihrer Forderung ist, dass die Einnahmen des Staates in entsprechendem Umfang zurückgehen. (PNI/W14.00120 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 25.10.2002. 120. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, Hannover, 2002 [S. 12051])

Wir kommen jetzt zu einem konkreten Beispiel, nämlich zum Landesvergabegesetz. Uns Liberalen geht es aus unserer ordnungspolitischen Sicht heraus um eine Verminderung von Wettbewerb, vielleicht auch um eine Verminderung von unfairem Wettbewerb. Deshalb haben wir uns nach Abwägung der Frage, ob wir fairen W7ettbew'erb vermindern oder unfairen Wettbewerb verhindern wollen, für die Verminderung und die Verhinderung des unfairen Wettbewerbs entschieden. Wir haben hier eine Güterabwägung vorgenommen. Deshalb haben wir nicht darauf gedrungen, das Landesvergabegesetz schon zum jetzigen Zeitpunkt abzuschaffen, sondern es bis zum Jahr 2008 zu befristen. Wir hoffen, dass sich die Bauindustrie dann in einer besseren Situation befinden wird, sodass wir dann noch einmal darüber diskutieren können, um gegebenenfalls einige weitere Änderungen vorzunehmen oder dieses Gesetz ganz abzuschaffen. (PNI/W15.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.05.2003. 6. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2003)

Wir kommen jetzt zu einem konkreten Beispiel, nämlich zum Landesvergabegesetz. Uns Liberalen geht es aus unserer ordnungspolitischen Sicht heraus um eine Verminderung von Wettbewerb, vielleicht auch um eine Verminderung von unfairem Wettbewerb. Deshalb haben wir uns nach Abwägung der Frage, ob wir fairen W7ettbew'erb vermindern oder unfairen Wettbewerb verhindern wollen, für die Verminderung und die Verhinderung des unfairen Wettbewerbs entschieden. Wir haben hier eine Güterabwägung vorgenommen. Deshalb haben wir nicht darauf gedrungen, das Landesvergabegesetz schon zum jetzigen Zeitpunkt abzuschaffen, sondern es bis zum Jahr 2008 zu befristen. Wir hoffen, dass sich die Bauindustrie dann in einer besseren Situation befinden wird, sodass wir dann noch einmal darüber diskutieren können, um gegebenenfalls einige weitere Änderungen vorzunehmen oder dieses Gesetz ganz abzuschaffen. (PNI/W15.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.05.2003. 6. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2003)

Wir kommen jetzt zu einem konkreten Beispiel, nämlich zum Landesvergabegesetz. Uns Liberalen geht es aus unserer ordnungspolitischen Sicht heraus um eine Verminderung von Wettbewerb, vielleicht auch um eine Verminderung von unfairem Wettbewerb. Deshalb haben wir uns nach Abwägung der Frage, ob wir fairen W7ettbew'erb vermindern oder unfairen Wettbewerb verhindern wollen, für die Verminderung und die Verhinderung des unfairen Wettbewerbs entschieden. Wir haben hier eine Güterabwägung vorgenommen. Deshalb haben wir nicht darauf gedrungen, das Landesvergabegesetz schon zum jetzigen Zeitpunkt abzuschaffen, sondern es bis zum Jahr 2008 zu befristen. Wir hoffen, dass sich die Bauindustrie dann in einer besseren Situation befinden wird, sodass wir dann noch einmal darüber diskutieren können, um gegebenenfalls einige weitere Änderungen vorzunehmen oder dieses Gesetz ganz abzuschaffen. (PNI/W15.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.05.2003. 6. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2003)

Die Absenkung der Leistungen und vor allem die Verminderung der Zahl der Leistungsempfänger müssen den Kommunen zugute kommen. Auch das ist weitgehend unstrittig. Keine Einigkeit besteht offenbar unter uns darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist. (PNI/W15.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 27.06.2003. 11. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2003)

Wenn mich der Kollege Klare ausreden lässt, dann stelle ich auch die Frage. - Herr Busemann, nach den Berechnungen der Integrierten Gesamtschule in Göttingen-Geismar führt Ihr Erlass zu einer Verminderung der Lehrersollzahlen um 14 bis 15 %. Das ist offenbar die Wirkung Ihres Erlasses. Meine Frage ist: Wie soll unter diesen Bedingungen Unterricht noch vernünftig gestaltet werden? (PNI/W15.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 20.11.2003. 18. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2003 [S. 1845])

Ein weiterer Punkt zur Verminderung von Ausgaben sind notwendige Änderungen im Bereich der Prozesskostenhilfe. Die Ausgaben für Entschädigung beigeordneter Rechtsanwälte sind in Niedersachsen in den letzten Jahren in Besorgnis erregender Weise gestiegen. Hier wollen wir mit anderen Ländern Änderungen des Prozesskostenhilfegesetzes erreichen, deren Ziel es sein muss, nur noch wirklich Bedürftige in den Genuss dieser staatlichen Leistung kommen zu lassen. (PNI/W15.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 11.12.2003. 21. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2003 [S. 2156])

Sie wissen genau, dass wir nach Abmahnung der EU im Jahre 2002 der Vorgabe nachgekommen sind, dies im Sinne der IVU, der Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, in nationales Recht, in diesem Fall in Landesrecht, umzusetzen. Schon damals gab es doch den Streit, ob diese Regelung dort hineingehört oder nicht. Sie waren immer dagegen. Darin zeigt sich Ihr problematisches Verhältnis zu Vorgaben der EU. Wir haben die Debatte zum Thema FFH geführt, und wir werden weitere Diskussionen bekommen. (PNI/W15.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 18.02.2004. 26. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2004 [S. 2730])

 Herr Minister Möllring, ich meine, das ist alles heiße Luft. Sie können das nicht finanzieren. Dieser Beschluss reiht sich in viele andere Beschlüsse der CDU/CSU zur Steuerpolitik ein. Ich erinnere nur an die 100 Milliarden Euro, die Ihr Kollege Seehofer ausgerechnet hat. Er hat gesagt, dass das, was die CDU steuerpolitisch vorgelegt habe, am Ende zu einer Verminderung der Steuereinnahmen um 100 Milliarden Euro führen werde. Mit anderen Worten: Angesichts der aktuellen Finanzlage ist das völlig unrealistisch, was Sie hier beschlossen haben. Es ist völlig jenseits der Realität und mit dem Haushalt des Landes Niedersachsen jedenfalls nicht in Einklang zu bringen. (PNI/W15.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 29.04.2004. 32. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2004 [S. 3453])

Jetzt noch zu den drei genannten Gesundheitszielen, also Reduzierung des Tabakkonsums, Steigerung der Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen und Verminderung der Zahl von Kinderunfällen. Sie sind gut, sie sind richtig, und sie sind wichtig. Aber sie machen sehr deutlich (PNI/W15.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 27.05.2004. 35. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2004 [S. 3784])

Durch die Beweidung kann also keine Kosten sparende Verminderung erzielt werden; abgesehen davon, dass so ein Rind auch Gelege zertritt und Ähnliches anrichtet. (PNI/W15.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.10.2004. 44. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2004 [S. 4894])

Der Vertreter der SPD-Fraktion hat in einer Reihe von Einzelpunkten Änderungen angekündigt und die vom Herrn Präsidenten bereits dargestellten Änderungsanträge im Haushaltsausschuss zur Diskussion gestellt. Sie stehen heute zur Abstimmung. Der eigentliche Haushaltsantrag der SPD-Fraktion werde folgende Schwerpunkte setzen: Zahlung eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 50 % für Beamte der Besoldungsgruppen bis A 10, Umsetzung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Landesblindenverband erarbeiteten Kompromisses zum Landesblindengeld, Verminderung der Kürzung der Mittel für die Bauunterhaltung, Erhalt der Landeszentrale für politische Bildung, Finanzierung der Sprachförderung in Kindertagesstätten und der Hausaufgabenhilfe, Verbesserung bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung sowie Erhöhung der Mittel für die Wettbewerbshilfen für Seeschiffswerften. (PNI/W15.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 14.12.2004. 49. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2004 [S. 5451])

Deswegen unterstützt unsere Fraktion diese Initiative der SPD-Fraktion. Der Einbau von Rauchmeldern wird dadurch nicht nur nachhaltig beschleunigt, sondern dadurch wird sich auch die Zahl der Toten durch Wohnungsbrände in Niedersachsen deutlich reduzieren; Sie hatten vorhin die Zahlen genannt. Für Niedersachsen würde das eine Verminderung der Zahl der Toten um bis zu 26 je Jahr bedeuten. Das muss man ernst nehmen. (PNI/W15.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 26.01.2005. 52. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2005 [S. 5831])

" Durch die vorgegebene Verminderung der Erlöse und die allgemeine Erhöhung der Kosten wird die Scherenentwicklung (Unterfinanzierung) zwischen Einnahmen und Ausgaben im KHG-Bereich weiter intensiviert. (PNI/W15.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 16.09.2005. 69. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2005 [S. 7911])

Natürlich müssen wir uns auch mit den Kormoranen befassen; das ist klar. Der Kormoran ist bekanntlich der beste Fischer mit einem sehr hohen Jagderfolg. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten und unter Wahrung des Artenschutzes zu einer Verminderung der Schäden kommen, wobei ich ganz deutlich sagen will: Die Verminderung von fischereiwirtschaftlichen Schäden ist nicht gleich eine Verminderung der Zahl der Kormorane durch Abschuss. Da gibt es auch andere Möglichkeiten. (PNI/W15.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 06.10.2005. 71. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2005 [S. 8182])

Natürlich müssen wir uns auch mit den Kormoranen befassen; das ist klar. Der Kormoran ist bekanntlich der beste Fischer mit einem sehr hohen Jagderfolg. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten und unter Wahrung des Artenschutzes zu einer Verminderung der Schäden kommen, wobei ich ganz deutlich sagen will: Die Verminderung von fischereiwirtschaftlichen Schäden ist nicht gleich eine Verminderung der Zahl der Kormorane durch Abschuss. Da gibt es auch andere Möglichkeiten. (PNI/W15.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 06.10.2005. 71. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2005 [S. 8182])

Natürlich müssen wir uns auch mit den Kormoranen befassen; das ist klar. Der Kormoran ist bekanntlich der beste Fischer mit einem sehr hohen Jagderfolg. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten und unter Wahrung des Artenschutzes zu einer Verminderung der Schäden kommen, wobei ich ganz deutlich sagen will: Die Verminderung von fischereiwirtschaftlichen Schäden ist nicht gleich eine Verminderung der Zahl der Kormorane durch Abschuss. Da gibt es auch andere Möglichkeiten. (PNI/W15.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 06.10.2005. 71. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2005 [S. 8182])

Ich möchte, drittens, darauf hinweisen, dass der Vorschlag für § 96 der NGO im Regierungsentwurf lautet: "Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit dem Anschaffungsoder Herstellungswert, vermindert um die Abschreibungen, einzusetzen. " Unser Vorschlag lautet:" Sollte dieser Wert nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden können, ist der Zeitwert anzusetzen, jeweils um die Verminderung der Abschreibung. " Ich denke, die Erstellung einer Bilanz sollte mit Sorgfalt vorgenommen werden, aber nicht bürokratisch und auch nicht mit unvertretbarem Aufwand. (PNI/W15.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 09.11.2005. 73. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2005 [S. 8334])

 In Niedersachsen wird bei der Umstellung der bisherigen Diplom-, Magisterund Staatsexamensstudiengänge auf die neuen Bachelorund Masterstudiengänge darauf geachtet, dass keine Verminderung der Absolventenzahlen eintritt. Das neue Steuerungsmodell für die Hochschulentwicklung stellt in erster Linie auf die Ergebnisse und nicht auf die Eingangsgrößen ab. Es kommt darauf an, möglichst viele junge Menschen an unsere Hochschulen zu ziehen und diesen Menschen einen erfolgreichen Studienabschluss zu ermöglichen und somit eine qualifizierte Berufsausbildung anzubieten und nicht eine nach formalen Kriterien hohe Aufnahmekapazität bei hohem Schwund und hohen Abbrecherquoten. Also ist auch der Numerus clausus für uns keine Lösung. (PNI/W15.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 10.11.2005. 74. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2005 [S. 8502])

Dieses zentrale Vorhaben wird am 10. März in den Bundesrat und in den Bundestag eingebracht. Es handelt sich um nicht weniger als 40 Grundgesetzänderungen mit 14 Ausführungsgesetzen. Ziel dieser Gesetzesvorhaben ist es, mehr Transparenz zu schaffen und vor allen Dingen eine Verminderung der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat zu erreichen sowie - Herr Jüttner, dies haben Sie sehr richtig gesagt; da stimme ich Ihnen zu - die Blockademöglichkeiten im Bundesrat zu verringern. Dabei verliefen die Frontlinien nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, zwischen Reich und Arm und zwischen Groß und Klein. Dieser Kompromiss ist letzten Endes nur deswegen erreicht worden, weil auch von uns geforderte zentrale Teile ausgeklammert worden sind, nämlich die Zahl der Länder zu verringern und vor allen Dingen die Finanzverflechtung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Das ist leider ausgegrenzt worden; dazu komme ich nachher noch. (PNI/W15.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 22.02.2006. 82. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 9383])

Sie haben speziell Burgdorf angesprochen: Sie wissen vielleicht auch, dass gerade dort die Belastung sehr stark verkehrsbedingt ist. Neben der Verminderung der Hintergrundbelastung könnte man in Burgdorf nach den Erfahrungen unserer Mitarbeiter und Fachleute die Problematik, zumindest in der jetzigen Größenordnung, durch verkehrsbedingte Maßnahmen sehr schnell in den Griff bekommen. Dazu haben wir in diesem Jahr zwei neue Messcontainer in Auftrag gegeben. (PNI/W15.00089 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 17.06.2006. 89. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 10311])

Entwurf eines Gesetzes zur Verminderung des Erhebungsund Vollstreckungsaufwandes bei Kosten für die Zulassung von Fahrzeugen - Gesetzentwurf der Landesregierung- Drs. 15/2800 (PNI/W15.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.06.2006. 91. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 10596])

 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr gerne unterstütze ich den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verminderung des Erhebungsund Vollstreckungsaufwandes bei Kosten für die Zulassung von Fahrzeugen. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß an- oder abmelden und im technisch sicheren und vorschriftsmäßigen Zustand halten, ihre Steuern und Haftpflichtversicherungsbeiträge zahlen, werden von diesem Gesetz nicht betroffen sein, eventuell aber positive Auswirkungen erfahren. (PNI/W15.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.06.2006. 91. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 10596])

Der Deichbau an der niedersächsischen Küste wird u. a. aus EU-Mitteln finanziert. Diese Mittel werden in der Regel nur ausgezahlt, wenn damit nicht in EU-Vogelschutzoder FFH-Gebiete eingegriffen wird. Neben Eingriffen in das FFH-Gebiet durch Kleiabbau und Deichverbreiterung sieht die Landesregierung eine Beweidung der Salzwiesen vor und begründet dieses mit einer Verminderung des Anfalls von Treibsel. Nach einem 1996 von der Landesregierung vorgelegten Bericht "Treibselproblematik an den Hauptdeichen der niedersächsischen Nordseeküste und der von der Tide beeinflussten Flussläufe "kann eine extensive Beweidung den Treibselanfall jedoch nicht wesentlich verringern. (PNI/W15.00098 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 21.09.2006. 98. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 11428])

Schließlich wurde der Grundsatz Nr. 10 verändert. Nunmehr ist die extensive Nutzung der Deichvorländer - also durch Beweidung und Mahd - zur Verminderung des Treibselanfalls möglich. Aber auch hier sind immer die ökologischen Belange zu berücksichtigen. (PNI/W15.00098 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 21.09.2006. 98. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 11430])

 Hierzu sind in Niedersachsen zahlreiche beispielhafte Projekte zu nennen. Schulen entwickeln beispielsweise unter Einbeziehung der Schülerschaft, der Erziehungsberechtigten und des Schulelternrats eigene Präventionskonzepte. Ziel muss es sein, dass es unseren Schülerinnen und Schülern ermöglicht wird, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, sich gut zu entwickeln und vor allen Dingen selbst für rauchfreies Verhalten einzustehen. Daneben besteht eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten für die Prävention von Zigarettenkonsum und zur Raucherentwöhnung im schulischen Kontext. Ich nenne hier beispielsweise nur "Just 4 U, do n't smoke, be free ". Auch mit der Dachkampagne "Rauchfrei in Niedersachsen "wird das Gesundheitsziel "Verminderung des Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen "weiter verfolgt. Unter Federführung der Landesvereinigung für Gesundheit werden in Kooperation mit der Landesstelle gegen Suchtgefahren, der Landesstelle Jugendschutz, dem Niedersächsischen Landesinstitut für Schulentwicklung und Bildung erfolgreiche Programme gebündelt und ausgewertet sowie Initiativen in Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen gestartet. (PNI/W15.00099 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 27.09.2006. 99. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 11613])

Meine Damen und Herren, um eine Reform auf den Weg zu bringen, haben die Fraktionsspitzen im Bund am 4. Juli eine umfassende Veränderung auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite verabredet. Ziele waren im Einzelnen: die Verbesserung der Qualität der Versorgung, die Stärkung der Wirtschaftlichkeit, die Erhöhung der Transparenz und die Intensivierung des Wettbewerbs, die Erweiterung der Wahlund Entscheidungsmöglichkeiten der Versicherten, die Verminderung des bürokratischen Aufwands bei allen Beteiligten in diesem Gesundheitswesen und vor allen Dingen die staatliche Mitfinanzierung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, nämlich die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder. (PNI/W15.00100 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 17.10.2006. 100. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 11697])

Damit geht nach den Regeln der Kapazitätsverordnung zunächst eine rechnerische Verminderung der Zahl der Studienanfängerplätze einher. Bei einer Verbesserung des Studienerfolgs wird dann gleichwohl eine Erhöhung der Zahl der Absolventen eintreten. (PNI/W15.00103 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 08.11.2006. 103. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 12042])

Die Dinge sind in der Förderschule, wie Sie ja schließlich wissen, nun einmal anders gelagert als in der Verlässlichen Grundschule. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht allein von ausgebildeten Förderschulpädagoginnen und -pädagogen unterrichtet, sondern wir stellen ihnen in bestimmten Formen der Förderschule darüber hinaus auch Heilund Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger und Physiound Ergotherapeutinnen und -therapeuten zur Seite. Bei den Grundschulen hier im Lande haben immerhin inzwischen 400 von 1 870 Standorten eine sonderpädagogische Grundversorgung, d. h. hier sind Kinder u. a. mit festgestelltem Förderschwerpunkt Lernen in die Grundschule integriert. Die stetige Steigerung dieser Zahlen und die ständige Verminderung der Schülerzahlen in den Förderschulen lassen doch den Schluss zu, dass die Integration bereits, kontinuierlich ausgeweitet, sehr gut funktioniert. Wir sollten also unser Augenmerk darauf richten, die Entwicklung in diese Richtung voranzutreiben. (PNI/W15.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 09.11.2006. 104. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 12205])

Wenn tagtäglich Kindern die Defizite vor Augen geführt werden und die erforderliche Hilfestellung nicht von allen Beteiligten geleistet wird, dann hilft das den betroffenen Kindern außergewöhnlich wenig oder überhaupt nicht weiter. Insofern sollten aus unserer Sicht diese Kinder zunächst gezielt Unterstützung bekommen, ihrem Bedarf entsprechend Kompetenzen vermittelt bekommen, z. B. durch die Verminderung des Lerntempos oder Ähnliches. So können sie gut vorbereitet auf einen integrativen Unterricht zugehen. (PNI/W15.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 09.11.2006. 104. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2006 [S. 12216])

Sigmar Gabriel als Umweltminister steht doch dafür, dass Deutschland seine starke Rolle in der Umweltpolitik ausbauen kann. Das gilt besonders für die Klimapolitik. In diesem Zusammenhang sollte man sich zwei Zahlen merken, und ich würde mich freuen, wenn es durch diesen Beitrag gelingen würde, das ein bisschen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen: 20 % bis 2020. Das sind die klaren Ansagen des Aktionsplans Energie der EU-Kommission. Damit ist gemeint: Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis 2020, Effizienzerhöhung um 20 % bis 2020 durch neue Technologien, einen Anteil von mindestens 20 % für die erneuerbaren Energien bei der Primärenergieerzeugung. (PNI/W15.00110 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 25.01.2007. 110. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 12998])

Das Land engagiert sich mit zahlreichen Unterstützungsangeboten zum aufklärenden Gesundheitsschutz. Darüber hinaus soll mit der Dachkampagne "Rauchfrei in Niedersachsen "das Gesundheitsziel der Verminderung des Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen weiterverfolgt und vor allen Dingen auf eine breite Grundlage gestellt werden. Ich möchte hier nur nennen, dass erfolgreiche Programme gebündelt und ausgewertet sowie Initiativen gestartet werden sollen, dass die Selbstverpflichtung der Zigarettenindustrie im Umfeld von Schulen überprüft und dass vor allen Dingen der Jugendschutz besser umgesetzt werden soll. (PNI/W15.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 15.03.2007. 113. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 13304])

Ich will nicht verschweigen, dass auch die Hochschulen durch die beabsichtigte Erhöhung der Lehrverpflichtung der unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Universitäten und die Verminderung der Betreuungsintensität an den Fachhochschulen einen Beitrag zum Hochschulpakt leisten. Damit soll der Rückgang der Studienanfängerzahlen vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2006 ausgeglichen werden. Dies ist, wie wir wissen, notwendig, da 2005 das Referenzjahr für den Hochschulpakt ist. (PNI/W15.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 08.05.2007. 116. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 13800])

Mit der Verminderung der CNWs an den Fachhochschulen auf 80 % erreichen wir einen Wert, der bereits in allen anderen Bundesländern außer in Baden-Württemberg gilt. Dabei muss man aber wissen, dass in Baden-Württemberg die Masterstudiengänge an den Fachhochschulen überhaupt nicht berücksichtigt werden. (PNI/W15.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 08.05.2007. 116. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 13800])

" Wohin geht die räumliche Entwicklung unseres Landes - und können wir sie zukunftsfähig gestalten? Was wird aus unseren Städten und den Dörfern im ländlichen Raum? In allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens und bei der Gestaltung und Entwicklung unseres Lebensumfeldes gibt es unterschiedliche Interessen und eine Vielzahl zu berücksichtigender Belange des Allgemeinwohls. Die Folge: Widerstreitende Interessen und Nutzungsansprüche erfordern eine koordinierende und abwägende Moderation zur Vermeidung oder Verminderung von Konflikten bei der räumlichen Entwicklung. Ressourcenschutz, Freiraumsicherung und eine maßvolle Siedlungsentwicklung gewinnen immer mehr an Bedeutung, wenn die Entwicklung in Niedersachsen auf Dauer tragfähig und nicht zu Lasten späterer Generationen - also nachhaltig verlaufen soll. Hierfür ist eine vorausschauende und ordnende Planung notwendig. (PNI/W15.00132 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 22.11.2007. 132. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 15722])

Bezüglich der wieder vorgebrachten Kritik an der Erhöhung der Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Universitäten um zwei Semesterwochenstunden und an der Verminderung des CNW an den Fachhochschulen auf 80 % ist darauf hinzuweisen, dass beide Größen im Ländervergleich nicht unüblich sind. So erreichen wir mit der Verminderung des CNW an den Fachhochschulen einen Wert, der bereits in allen anderen Bundesländern außer Baden-Württemberg gilt. (PNI/W15.00132 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 22.11.2007. 132. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 15742])

Bezüglich der wieder vorgebrachten Kritik an der Erhöhung der Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Universitäten um zwei Semesterwochenstunden und an der Verminderung des CNW an den Fachhochschulen auf 80 % ist darauf hinzuweisen, dass beide Größen im Ländervergleich nicht unüblich sind. So erreichen wir mit der Verminderung des CNW an den Fachhochschulen einen Wert, der bereits in allen anderen Bundesländern außer Baden-Württemberg gilt. (PNI/W15.00132 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 22.11.2007. 132. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 15742])

Wegen des Straßenzustandes allerdings oder wegen der besonderen Unfallgefahren bestehen jedoch längst Geschwindigkeitsbegrenzungen, und diese sind zur Verminderung von Unfallgefahren dringend notwendig. (PNI/W15.00132 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 22.11.2007. 132. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, Hannover, 2007 [S. 15771])

In Niedersachsen werden darüber hinaus zusätzlich zu bestehenden Anlagen für den Einsatz von meist importierten Althölzern neue Anlagen zum Einsatz von Ersatzbrennstoffen wie in Langelsheim oder Dahlenburg geplant. Zusammen mit ebenfalls geplanten neuen Kohlekraftwerken ist davon auszugehen, dass die Belastung der Luft mit gesundheitsschädigenden Schadstoffen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und von Abfallstoffen erheblich zunehmen wird. Zudem wird das Erreichen von Klimaschutzzielen, die Verminderung des CO2-Ausstoßes in Niedersachsen, gefährdet. (PNI/W16.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 12.06.2008. 9. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2008)

Das war 2007. Seit 2008 hat sich das niedersächsische Umweltministerium am runden Tisch und in unzähligen Gesprächen mit Ministern, Staatssekretären und Flussgemeinschaften eingebracht, auch gemeinsam mit dem Weserbund, den Flussgebietsgemeinschaften und den Weseranrainern und Umweltverbänden. Alle gemeinsam haben sich eingesetzt, und zwar mit konkreten, nachhaltigen Vorschlägen zur Verbesserung der Wasserqualität unter Berücksichtigung von ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zur Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen. (PNI/W16.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 27.02.2009. 31. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2009 [S. 3661])

Was wir zurzeit haben, ist daher ohnehin eine Kompromisslösung zwischen Bund und Ländern, um die beide Seiten lange gerungen haben. Bestandteil des Kompromisses ist eine Dynamisierungsklausel, die sich auf die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften bezieht. Diese Entwicklung wirkt sich allerdings erst mit einer Verzögerung von etwa einem Jahr auf die Erhöhung oder Verminderung des Bundesanteils aus. (PNI/W16.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 11.11.2009. 50. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2009 [S. 6347])

Die Grünpfeil-Regelung wird viele Verbesserungen mit sich bringen: besserer Verkehrsfluss, kürzere Wartezeiten. Sie bringt auch finanzielle Vorteile durch die Verminderung des Kraftstoffverbrauchs. Wenn der Grünpfeil optimal genutzt wird, können im Jahr ca. 30 l je Pkw eingespart werden. Damit wird auch der CO-Ausstoß reduziert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. (PNI/W16.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 11.11.2009. 50. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2009 [S. 6349])

Meine Damen und Herren, immer wieder dreht es sich um das Unternehmen K+S. Was kann man eigentlich von diesem Unternehmen verlangen? Wir reden hier von einem börsennotierten international tätigen Konzern. Von dem müsste man eigentlich erwarten können, dass modernste Technik angewandt wird, dadurch Arbeitsplätze langfristig erhalten und Umweltbelastungen minimiert werden. Modernste Technik heißt: Oberste Priorität hat das Vermeiden von Abfällen und, wenn das nicht möglich ist, dann zumindest die Verminderung in größtmöglichem Umfang. Nicht hinzunehmen ist aber das Entsorgen zulasten anderer, das Entsorgen zulasten von Werra und Weser, das Entsorgen zulasten Niedersachsens und - und das ist der Gipfel - das Entsorgen zulasten des Steuerzahlers. (PNI/W16.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.01.2010. 59. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 7433])

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Heute Morgen haben wir über die hannoversche Umweltzone diskutiert. Die hannoversche Umweltzone, deren Nutzen für die Verminderung der Feinstaubbelastung höchst fraglich ist und viele Menschen beeinträchtigt, ist für die Grünen unverhandelbar. Eine mehrere Hundert Kilometer lange Pipeline durch Niedersachsen allerdings, die jedes Jahr Tausende und Abertausende Liter Salzlauge in die Nordsee einleiten soll, wird nicht nur hingenommen, sondern sogar gefordert. Das, meine Damen und Herren, hat mit Pragmatik nichts mehr zu tun, sondern das ist ideologische Fundamentalopposition. (PNI/W16.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 28.01.2010. 59. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 7438])

Eine Verminderung der NO-Belastung durch die nach der 35. BImSchV gestaffelten Fahrverbote der Umweltzone in dieser Größenordnung hält auch die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für realistisch. (PNI/W16.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 04.02.2010. 60. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 7477])

Da liegt natürlich die einfache Frage auf der Hand: Warum lässt unsere Gesellschaft es überhaupt zu, dass es so weit kommt? Wie kann es sein, dass sich immer mehr Menschen, deren Arbeitskraft irgendwann nicht mehr der kapitalistischen Verwertungslogik unterliegt, das Leben nehmen? -Der Soziologe Peter Klostermann wird in verschiedenen Artikeln - im Stern, in der taz, bei news.de; ich nehme an, wir alle haben dieselben Artikel und dieselben Broschüren gelesen - mit der Aussage zitiert, dass "Einsamkeit, zunehmende Immobilität, die Angst vor Abhängigkeit, die Furcht vor dem Pflegeheimund die damit verbundene Verminderung der Lebensqualität "als Teil der Motive benannt werden müssten. Weiter spricht er in einem anderen Artikel - vom 1. November 2009 auf news.de - von "einer gesellschaftlich verankerten Altersdiskriminierung ". Alarmierend ist aus unserer linken Sicht auch der Hinweis im gleichen Artikel, dass "eine Selbsttötung am Ende eines verbrauchten' Lebens plausibler und akzeptabler als in jüngeren Jahren "erscheine. (PNI/W16.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 04.02.2010. 60. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 7511])

 Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, hat die Forderungen der Erbbauberechtigten gern aufgenommen und in einen Antrag eingebunden. Wir haben gefordert, dass die Erbbauberechtigten umfassend über Zinsentwicklungen in den Verträgen zu informieren sind, dass bei Erbbauzinsanpassungen der Nettolohnindex zu berücksichtigen ist und dass die Klosterkammer eine Art Flächenpool mit dem Land Niedersachsen ohne Verminderung des Sondervermögens der Klosterkammer schaffen soll, damit Erbbauberechtigte ihre Grundstücke zu einem gegebenen Zeitpunkt erwerben können. Wir haben auch eine Bundesratsinitiative gefordert, damit das Erbbaurechtsgesetz auf Bundesebene den heutigen Anforderungen angepasst werden kann. (PNI/W16.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 06.05.2010. 69. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 8739])

Meine Damen und Herren, ein liberaler Rechtsstaat, der wir sind, muss sich, wenn er Menschen Dinge verbietet, immer wieder fragen lassen: Welchem gesellschaftlichen Zweck dient das? - In der Drogenpolitik kann natürlich die Verminderung der Abgabe von Drogen gerade an Kinder und Jugendliche ein Aspekt sein. Da sind wir ganz an Ihrer Seite. Aber es sollten keine Strafverfahren gegen die Konsumenten eingeleitet werden - und das ist der Fall; das haben Sie in der Antwort auf die Große Anfrage und in Ihrer Rede bestätigt, Frau Ministerin Özkan. Es werden erst einmal Strafverfahren gegen die Konsumenten eingeleitet, weil man prüfen möchte, ob jemand mehrfach Cannabis konsumiert hat. Ich aber sage Ihnen: Auch wenn jemand mehrfach Cannabis konsumiert, steht es dem Rechtsstaat nicht zu, diesen Menschen dafür zu bestrafen, sondern er sollte Hilfe und Aufklärung anbieten, meine Damen und Herren. (PNI/W16.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 18.06.2010. 73. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2010 [S. 9225])

Ich möchte auf eines hinweisen, da hier nur von Verkehrssicherheit und Verminderung von Staus durch Verkehrsleitsysteme gesprochen wird: Ich meine, wir brauchen eine andere Verkehrspolitik. Das ist das Thema. Es ist doch viel zu einfach, nur auf dieses eine Thema zu setzen. Denn es gibt viele weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Niedersachsens Straßen. Ich nenne zum einen den Komplex der Vermeidung von unnötigen Verkehren. Darüber sollten wir uns unterhalten. Das trägt dann auch maßgeblich zur Staureduzierung bei, Frau König. (PNI/W16.00133 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Niedersachsen am 22.03.2012. 133. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, Hannover, 2012 [S. 17291])

Eine durchgängig ökologische Politik, wie wir sie verstehen, muß sich an drei Grundsätzen orientieren: Vermeidung weiterer Umweltbelastungen, Verminderung bestehender Umweltbelastungen und Sanierung der Altlasten. Ebenso müssen wir alles unternehmen, um den Individualverkehr in seinem Wachstum einzubremsen und dem öffentlichen Verkehr entsprechenden Vorrang einzuräumen. (PNO/W14.00001 Sitzungsbericht der 1. Sitzung der Tagung 1993/94 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Montag, den 7. Juni 1993. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1993)

Drittens: Eine maximale Stundenanzahl von acht pro Tag acht und eine Verminderung der Stundenanzahl pro Woche für die Schüler. (PNO/W14.00011 Sitzungsbericht der 11. Sitzung der Tagung 1993/94 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 17. März 1994. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1994)

 Gegenüber dem Dienstpostenplan für das Schuljahr 1993/94 (Stichtag 1. 10. 1993) ergeben sich folgende Veränderungen: Aufgrund von leicht gestiegenen Schülerzahlen bei den Volksschulen ergibt sich eine Erhöhung der Planstellen um drei. Bei den Sonderschulen wurde seitens des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst infolge der Einführung der Integration für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im September 1993 die Schlüsselzahl für die Berechnung der Planstellen von 4,25 auf 3,95 geändert. Die Planstellen für Sonderschulen erhöhen sich dadurch um 52. Durch eine Steigerung der Schülerzahl an Hauptschulen kommt es auch zu einer Vermehrung der Klassenzahl sowie der Planstellen um 52. Bei den Polytechnischen Lehrgängen ist durch die Verminderung der Schüler- und Klassenzahlen eine um 22 geringere Planstellen­zahl festzustellen. (PNO/W14.00020 Sitzungsbericht der 20. Sitzung der Tagung 1994/95 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Mittwoch, den 7. Dezember 1994. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1994)

Dieser Antrag wird selbstverständlich unsere Zustimmung finden. Was mich nur stört ist, daß im Antrag schon wieder drinnen steht: Ansonsten soll der Instanzenweg bestehen bleiben. Und das, glaube ich, ist genau der Punkt, wo wir einhaken müssen. Was wollen wir? Wir wollen eine Verminderung der Friktionsfläche zwischen Bevölkerung und Behörden. Und dahin müssen wir endlich kommen. (PNO/W14.00024 Sitzungsbericht der 24. Sitzung der Tagung 1994/95 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 16. März 1995. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1995)

Derzeit wird seitens der Landesregierung ein Zuschuß für die Errichtung von Solaranlagen, Wärmepumpenanlagen und Photovoltaikanlagen gewährt. Eine Verbesserung der derzeitigen Förderungen für Hackschnitzelheizungen wird eine Verminderung des CO2-Ausstoßes, eine verstärkte Nutzung des Schad- und Schwachholzes bzw. von Holzabfällen mit sich bringen. Zudem steht fest, daß die Pflanzung von Energiewäldern für viele Bauern eine Erwerbsquelle darstellen wird. Mit zunehmender Attraktivierung von Hackschnitzelheizungen werden im Bereich der Umwelttechnologie schließlich auch attraktive Arbeitsplätze geschaffen. Eine Förderung von Hackschnitzelheizungen bringt somit umwelt, finanz, agrar- und arbeitsmarktpolitische Vorteile mit sich, welche die Aufwendungen überproportional aufwiegen. (PNO/W14.00030 Sitzungsbericht der 30. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 9. November 1995. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1995)

 Bo­dennahes Ozon wird zusehends zu einer ernsten Bedrohung für uns alle. Das Vorhandensein der Vorläufersubstanzen infolge Luftverschmutzung führt unter Sonnenbestrahlung zur Zerlegung zum Reizgas Ozon. Die Vorläufersubstanzen sind vorwiegend Stickoxide und flüchtige organische Kohlenwasserstoffe. Wenn wir also eine nachhaltige Verbesserung der Ozonsituation herbeiführen wollen, dann sind langfristige Maßnahmen bezüglich der Vermeidung dieser Vorläufersubstanzen angesagt. Im Klartext bedeutet dies weniger Stickoxidausstoß aus dem Kfz-Verkehr und der Industrie. Wobei hier gesagt werden muß, daß es in der Industrie zweifellos leicht ist und hier viele Maßnahmen bereits gesetzt worden sind. Wir stellen nur bei dem Kfz-Verkehr fest, daß durch den Katalysator wohl eine Verminderung eintritt, aber natürlich durch die zunehmende Verkehrsdichte dieser Vorteil wieder wettgemacht wird. (PNO/W14.00032 Sitzungsbericht der 32. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 5. Dezember 1995. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1995)

Die Ozonschicht wird durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Bromsubstanzen geschädigt. Die sogenannten harten Ozonkiller sollen bereits 1996 verboten werden. Es wird ein Ersatz von weniger gefährlichen Substanzen hier angeboten. Und es darf durchaus positiv vermerkt werden, daß hier Österreich bei der Verminderung dieser Substanzen zweifellos eine Vorreiterrolle zukommt und daß wir uns verpflichtet haben, bis 2002 auf diese chemischen Substanzen überhaupt zu verzichten. Das bedeutet an und für sich, daß uns die Wissenschaft voraussagt, daß etwa um die Jahrtausendwende sich der Zustand der Ozonschicht wieder bessern wird, daß aber erst im Jahre 2050 etwa sich diese wieder normalisiert hat. (PNO/W14.00032 Sitzungsbericht der 32. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 5. Dezember 1995. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1995)

Die Gesamtabfallmenge in Niederösterreich stieg 1994 wohl gegenüber dem Vorjahr um 5,5 % auf 451.421 Tonnen. Es ist aber doch damit zu rechnen, daß wir letztendes auch zu einer Verminderung dieser Anfallsmenge kommen müssen. Und das gilt sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht. In qualitativer Hinsicht dahingehend, daß wir gewisse Stoffe einfach gar nicht in die Kreisläufe kommen lassen dürfen. Ich kann feststellen, daß auch das Abfallrecyclen weiter Fortschritte macht. Der Abfallerhebung 1994 der NÖ Gemeinden ist zu entnehmen, daß die Alt­stoffsammlung bei 150.794 Tonnen lag. Das bedeutet pro Kopf 104 Kilo Altstoffe. Bei der Biotonne und bei der Selbstkompostierung liegt der Wert bei 127 Kilogramm pro Kopf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet aber, daß an Restmüll noch immer pro Kopf 125 Kilo anfallen. Man hat untersucht, wie weit man diesen Restmüll rein theoretisch noch reduzieren könnte. (PNO/W14.00032 Sitzungsbericht der 32. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 5. Dezember 1995. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1995)

Ebenso obliegt der Landesregierung die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Der Bedarf an Dienstposten wird mit 901,8 festgesetzt und bedeutet eine Verminderung der Dienstposten um 17,2 gegenüber dem Schuljahr 1994/95 mit 919 Dienstposten. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. (PNO/W14.00033 Sitzungsbericht der 33. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Mittwoch, den 6. Dezember 1995. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1995)

Die Landesausgaben für Kunst, Kultur und Kultus in der Gruppe 3 des Landesvoranschlages sehen für das Jahr 1996 einen Ausgabenrahmen von 701,35 Millionen Schilling vor, denen in der Gruppe 3 rund 34 Millionen Schilling an Einnahmen gegenüberstehen. Allerdings muß bei den Einnahmen auch der in der Gruppe 9 ausgewiesene Ertrag des Kulturschillings beachtet werden, der mit rund 156 Millionen Schilling präliminiert ist und aufgrund seiner Zweckbindung ein wesentliches Rückgrat der Kulturförderung darstellt. Die budgetäre Entwicklung in den nächsten Jahren wird zweifellos zu einer Verminderung der Ermessensausgaben führen, wobei mit den zweckgebundenen Einnahmen nur etwas mehr als ein Fünftel der derzeitigen Ausgaben bedeckt werden kann. Es erscheint daher dringend geboten, Überlegungen anzustellen, in welcher Weise auch bei Ausgabenminderungen sowohl die Schaffung eines Kulturschwerpunktes in der Landeshauptstadt, als auch die regionale Vielfalt der Kulturaktivitäten im Land gewährleistet werden können. Die Erarbeitung eines mittelfristigen und langfristigen Konzeptes für die NÖ Kulturförderung und die NÖ Kulturpolitik ist daher unbedingt erforderlich. (PNO/W14.00038 Sitzungsbericht der 38. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 25. April 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

Verbrechen gibt es, so lange die Menschheit besteht. Verbrechen wird es immer wieder geben. Es wäre unsinnig zu glauben, daß nur härtere Strafen, zum Beispiel ein repressives Strafrecht eine Verminderung oder überhaupt die Einstellung der Kriminalität zur Folge hätte. Es muß daher die Aufgabe eines Staates sein, mit präventiven Maßnahmen die Entstehung von Konflikten und strafbaren Handlungen möglichst einzuschränken, oder die Entstehung solcher Handlungen zu erschweren. Genauso verkehrt wäre es natürlich auch, und das ist die Einstellung vieler Politiker, welche in dem Wahn leben, daß sie glauben, durch ständige Strafrechtsreformen das Phänomen Kriminalität in den Griff zu bekommen. Besonders daneben gegangen ist die Strafrechtsreform ja in Österreich. Ich bin der Überzeugung, daß diese Strafrechtsreform die Täter begünstigt, die Opfer bestraft und die Exekutive in ihrer Ausführung behindert. (PNO/W14.00040 Sitzungsbericht der 40. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Montag, den 24. Juni 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

Die in der Gruppe 9 und in den anderen Gruppen vorhandenen Einnahmen werden das Land Niederösterreich in die Lage versetzen, in diesem Bereich seine Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erfüllen und ich meine, daß diese Mittel sicherlich verantwortungsbewußt und zielorientiert investiert werden. Die Verringerung der Ausgaben um zirka 500 Millionen mag zwar moderat wirken, ist in Wirklichkeit aber eine beachtliche Leistung aller Verantwortlichen. Warum dies so ist, habe ich ja vorher schon ausreichend dargestellt. Zusätzlich gelingt es mit diesem Budget, die Nettoverschuldung um etwa 1,1 Milliarden Schilling zu senken. Wenn man die Zahlen aus dem Voranschlag 1997 in den einzelnen Gruppen betrachtet, so gibt es nur in zwei Gruppen eine Erhöhung, in allen anderen eine Verminderung.Hier von Siegern und Verlierern zu sprechen wäre grundlegend falsch. Um aber bei diesem Ausdruck zu bleiben, es gibt nur einen Sieger, nämlich den Landesbürger oder die Landesbürgerin. Denn ganz gleich, wie immer an den Dienstleistungen des Landes partizipiert bzw. bei Investitionen profitiert wird, es kommt dem Landesbürger zugute. Und ich darf hier auch anbringen, daß auch im Rahmen des Regierungsteams natürlich auch unsere sozialdemokratischen Regierungsmitglieder maßgeblich zur Verwirklichung dieses Budgets und auch zum Budgetvollzug hier beigetragen haben. (PNO/W14.00041 Sitzungsbericht der 41. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 25. Juni 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

Ich berichte zum Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 1996 systemisierten 18.177,5 Dienstposten werden für 1997 18.163,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 14 Dienstposten. (PNO/W14.00041 Sitzungsbericht der 41. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 25. Juni 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

Ebenso obliegt der Landesregierung die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates. Der Bedarf an Dienstposten wird für das Schuljahr 1996/97 mit 882,5 festgesetzt, das bedeutet eine Verminderung der Dienstposten um 19,3 gegenüber dem Schuljahr 1995/96 mit 901,8 Dienstposten. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten. (PNO/W14.00041 Sitzungsbericht der 41. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 25. Juni 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

Mit dem Gesamtentwurf sind wir nicht ganz einverstanden, weil ich noch immer glaube, daß es nicht ganz sozial gerecht ist. Und ich werde dann kommen mit der alten Frau mit dem großen Haus, das hast Du schon gewußt wahrscheinlich. Es ist die Vermeidung von Härtefällen drinnen. Aber ich glaube, das ist auch nicht ganz ernst zu nehmen, wenn ein Mißverhältnis erst auftritt, wenn die Schmutzfracht pro 300 m2 Berechnungsfläche bei widmungsgemäßer Verwendung geringer als 1 EGW ist. Und wenn eine Verminderung der Kanalbenützungsgebühr nur dann in Betracht kommt, wenn die Berechnungsfläche mehr als 700 m2 beträgt. Das heißt, die Härtefälle sind ein paar Schloßherren, aber für den normalen Bürger kommt das eigentlich nicht in Frage. (PNO/W14.00042 Sitzungsbericht der 42. Sitzung der Tagung 1995/96 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 27. Juni 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

Zur Verwendung von Steuermehreinnahmen 1996 wird im Bericht zum angeführten Nachtragsvoranschlag 1996 angeführt: 'Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen sollen weitestgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges verwendet werden, mit dem Ziel, die Konsolidierung des Landeshaushalts in verstärktem Ausmaß fortzusetzen und damit einen Beitrag des Landes Niederösterreich zur Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien und Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu leisten.' "   (PNO/W14.00045 Sitzungsbericht der 45. Sitzung der Tagung 1996/97 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 12. Dezember 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

Ich berichte zum Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1996. Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1996 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage, die Ihnen vorliegt, näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1996 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen. Diese zusätzlichen Ausgaben sollen durch Einsparungen in der Größenordnung von 500 Millionen Schilling, der Rest durch Mehreinnahmen, die mit den Ausgaben in ursächlichem Zusammenhang stehen, bedeckt werden. Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen sollen weitestgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges verwendet werden mit dem Ziel, die Konsolidierung des Landeshaushaltes in verstärktem Ausmaß fortzusetzen und damit einen Beitrag des Landes Niederösterreich zur Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien und zur Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu leisten. Die Nachtragskredite im einzelnen sind in der Beilage angeführt. Ich darf Ihnen den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1996 vorbringen    (PNO/W14.00045 Sitzungsbericht der 45. Sitzung der Tagung 1996/97 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 12. Dezember 1996. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1996)

 Ganz abgesehen davon, daß am 27. Juni 1995 keine Novelle zum NÖ Kanalgesetz beschlossen wurde, weil der Landtag nicht tagte, muß aber doch klar und deutlich festgehalten werden, daß der Landtag mit dem in der Äußerung zitierten Entwurf eines Wasserver- und -entsorgungsgesetzes nicht befaßt wurde, weshalb diese Äußerung der Landesregierung ganz einfach nicht den Tatsachen entspricht. Demzufolge konnte der Landtag auch nicht über eine Berücksichtigung des Wasserverbrauches bei der Bemessung der Kanalgebühren befinden. Und wenn die Landesregierung weiters auf die erweiterte Anwendungsmöglichkeit der Härteregelung im § 5b des NÖ Kanalgesetzes hingewiesen hat, so sollte man hier wirklich den Bürgern ganz einfach nicht Sand in die Augen streuen, sondern sollte man hier auch klar und deutlich sagen, daß laut Gesetz eine Verminderung der Kanalbenützungsgebühr nur dann in Betracht kommt, wenn die Berechnungsfläche mehr als 700 m2 beträgt. Und man soll nicht Tatsachen anders umschreiben als sie zu deuten sind. (PNO/W14.00047 Sitzungsbericht der 47. Sitzung der Tagung 1996/97 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 20. Februar 1997. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1997)

Und durch eine Verminderung der Zahl der Richtlinien wird einmal der Förderdschungel vereinfacht und übersichtlicher gemacht. (PNO/W14.00052 Sitzungsbericht der 52. Sitzung der Tagung 1996/97 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 24. Juni 1997. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1997)

Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Stellenplanes für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates. Gegenüber dem Dienstpostenplan für das Schuljahr 1996/97 ergeben sich folgende Veränderungen: Bei Volksschulen kommt es zu einer Erhöhung der Planstellenzahl um 63. An Hauptschulen beträgt die Verminderung der Planstellen 36. Der Stellenplan der Sonderschulen ergibt eine Ausweitung der Planstellen um 15. Bei Polytechnischen Lehrgängen sinken die Planstellen um 16. (PNO/W14.00052 Sitzungsbericht der 52. Sitzung der Tagung 1996/97 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 24. Juni 1997. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1997)

Seit der Erstellung des Landesvoranschlages 1997 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1997 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben sowie für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen und dringend notwendiger Fördermaßnahmen. Obwohl die Hochwasserkatastrophe des heurigen Jahres im Landeshaushalt außergewöhnliche finanzielle Belastungen in der Größenordnung von 300 Millionen Schilling verursachte, wird keine Erhöhung des veranschlagten Abganges eintreten. Das vorliegende Umschichtungsbudget 1997 ist somit als abgangsneutral zu bezeichnen. Die zusätzlichen Ausgaben sollen in diesem Sinne durch Nichtaufhebung eines Teiles der Kreditkürzung, sonstige Einsparungen und Mehreinnahmen, die mit Mehrausgaben in ursächlichem Zusammenhang stehen, bedeckt werden. Mehreinnahmen aus Er­tragsteilen sollen weitgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges verwendet werden, mit dem Ziel, die Konsolidierung des Landeshaushaltes im verstärkten Ausmaß fortzusetzen und damit einen Beitrag des Landes Niederösterreich zur Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien und Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu leisten. (PNO/W14.00055 Sitzungsbericht der 55. Sitzung der Tagung 1997/98 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 27. November 1997. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1997)

Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen, die weitestgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges des Budgets 1997 verwendet hätten werden sollen, müssen nun zu einem Teil zur Bedeckung dieser neuerlichen Erhöhung des präliminierten Abganges herangezogen werden. Es wird daher nicht möglich sein, die im Voranschlag 1997 vorgesehene Verminderung des veranschlagten Abganges zur Konsolidierung des Landeshaushaltes voll zu erreichen. (PNO/W14.00055 Sitzungsbericht der 55. Sitzung der Tagung 1997/98 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 27. November 1997. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1997)

Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen, die weitestgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges des Budgets 1997 verwendet hätten werden sollen, müssen nun zu einem Teil zur Bedeckung dieser neuerlichen Erhöhung des präliminierten Abganges herangezogen werden. Es wird daher nicht möglich sein, die im Voranschlag 1997 vorgesehene Verminderung des veranschlagten Abganges zur Konsolidierung des Landeshaushaltes voll zu erreichen. (PNO/W14.00055 Sitzungsbericht der 55. Sitzung der Tagung 1997/98 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 27. November 1997. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1997)

Beim Stichwort Reform bzw. Reformstau zum zweiten Punkt, der unter diesem hier in der Debatte abgeführt wird, zum Wahrnehmungsbericht. Auch hier wird, das finde ich sehr interessant, ganz klar festgestellt, daß es oberstes gesund­heitspolitisches Ziel ist, die Verminderung der kostenintensiven stationären Krankenversorgung zugunsten der ambulanten Versorgung zu erreichen. Und es sind hier, es ist vorher vorgelesen worden, einzelne Punkte angeführt, die, abgesehen jetzt von der nicht einheitlichen Finanzierung, diesem Ziel entgegenstehen. (PNO/W14.00056 Sitzungsbericht der 56. Sitzung der Tagung 1997/98 der XIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 18. Dezember 1997. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1997)

Derzeit wird seitens der Landesregierung ein Zuschuß für die Errichtung von Solaranlagen, Wärmepumpenanlagen und Photovoltaikanlagen gewährt. Der intensivierte Einsatz von Kraft-Wär­mekopplungen, Hackschnitzelheizungen, Biogasanlagen, Biomasseheizungen etc. wird eine Verminderung des CO2-Ausstoßes mit sich bringen. Zudem steht fest, daß die Pflanzung von Energiewäldern für viele Bauern eine Erwerbsquelle eröffnen wird. Mit zunehmender Attraktivierung von Hackschnitzelheizungen werden im Bereich der Umwelttechnologie schließlich auch attraktive Arbeitsplätze geschaffen. Die verstärkte Anwendung von Hackschnitzelheizungen und anderen Anlagen, welche mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, bringt somit umwelt, finanz, agrar- und arbeitsmarktpolitische Vorteile mit sich, welche die Aufwendungen überproportional aufwiegen. Die Reduktion von Energieimporten bringt auch großen volkswirtschaftlichen Nutzen. Deshalb muß vor allem die öffentliche Hand, wo immer möglich, mit gutem Beispiel vorangehen und diese Energiequellen in ihrem Einflußbereich zum Einsatz bringen. (PNO/W15.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 1998 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 23. Juni 1998. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1998)

Derzeit wird seitens der Landesregierung ein Zuschuß für die Errichtung von Solaranlagen, Wärmepumpenanlagen und Photovoltaikanlagen gewährt. Der intensivierte Einsatz von Kraft-Wär­mekopplungen, Hackschnitzelheizungen, Biogasanlagen, Biomasseheizungen etc. wird eine Verminderung des CO2-Ausstoßes mit sich bringen. Zudem steht fest, daß die Pflanzung von Energiewäldern für viele Bauern eine Erwerbsquelle eröffnen wird. Mit zunehmender Attraktivierung von Hackschnitzelheizungen werden im Bereich der Umwelttechnologie schließlich auch attraktive Arbeitsplätze geschaffen. Die verstärkte Anwendung von Hackschnitzelheizungen und anderen Anlagen, welche mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, bringt somit umwelt, finanz, agrar- und arbeitsmarktpolitische Vorteile mit sich, welche die Aufwendungen überproportional aufwiegen. Die Reduktion von Energieimporten bringt auch großen volkswirtschaftlichen Nutzen. Deshalb muß vor allem die öffentliche Hand, wo immer möglich, mit gutem Beispiel vorangehen und diese Energiequellen in ihrem Einflußbereich zum Einsatz bringen. (PNO/W15.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 1998 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 23. Juni 1998. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1998)

Daß die Vorschläge in der derzeit vorliegenden Form für die Landwirte nicht akzeptabel sind, zeigen erste Schätzungen der auf Grund der Preisreduktion zu erwartenden Einkommenseinbußen. Demnach ergibt sich ein Rückgang der Markterlöse für die österreichische Landwirtschaft um rund 5 Milliarden Schilling. Dem gegenüber sind lediglich Ausgleichszahlungen in der Höhe von Schilling 3 Milliarden vorgesehen. Damit beträgt der Verlust für die Bauern Schilling 2 Milliarden, wozu noch Einbußen auf Grund der Verminderung der Umsatzsteuererlöse in der Höhe von Schilling 500 Millionen kommen. (PNO/W15.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 1998 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 23. Juni 1998. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1998)

 Die neuen Förderrichtlinien NÖ FIT 2001 top wurden von der Europäischen Kommission notifiziert, von der NÖ Landesregierung beschlossen und traten mit Wirkung 1.1.1997 in Kraft. Um sich den neuen Trends im Tourismus anzupassen, aber auch in Hinblick auf geltende Wettbewerbsregeln der Europäischen Union wurden die bestehenden Förderrichtlinien einer Generalreform unterzogen. Folgende Zielsetzungen wurden verfolgt: 1. Eine projektorientierte Förderungsstrategie versucht, das gesamte, regionale und lokale Umfeld zu integrieren, wobei im Vordergrund die Vernetzung zu einem Gesamtangebot steht. 2. Durch die Unterscheidung zwischen Basis- und Qualitätsförderung werden klare Anreize zur An­gebotsspezialisierung und Zielgruppenausrichtung gegeben. 3. Als eines der ersten Bundsländer vergibt Niederösterreich Förderungen für Kooperationen, Angebotsentwicklungen und Marketing. 4. Durch eine Verminderung der Zahl der Richtlinien wurde die Förderlandschaft übersichtlicher und außerdem ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet. (PNO/W15.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 1998 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 23. Juni 1998. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1998)

Ich berichte zum Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 1998 systemisierten 18.361 Dienstposten werden für 1999 18.344 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 17 Dienstposten, das sind rund 0,09 %. (PNO/W15.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 1998 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 23. Juni 1998. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1998)

Punkt 1.8, der Absatz ist bemerkenswert: „Unter Berücksichtigung der derzeitigen Ertragsstruktur (...) ist bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung mit der Aufzehrung des vorhandenen Eigenkapitals (Rücklagen) bzw. mit Liquiditätsproblemen in wenigen Jahren zu rechnen, so daß zu diesem Zeitpunkt die Verwirklichung insolvenz­rechtlicher Tatbestände schlagend werden könnte.“ Das kann vom Steuerzahler mit Fug und Recht als bedrohlich aufgefaßt werden. Das Ziel ist hier, daß die öffentliche Hand für die Erhöhung der Zuschüsse aus Steuermitteln Sorge trägt. Abschließend zu hinterfragen wäre auch, warum bei Verminderung des Sachaufwandes um 84,7 Prozent und des sonstigen betrieblichen Aufwandes um 54,2 Prozent der Personalaufwand um 57,7 Prozent gegenüber 1996 angestiegen ist. (PNO/W15.00010 Sitzungsbericht der 10. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 12. November 1998. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1998)

Durch die Verwendung biogener Treibstoffe würde die Umwelt positiv beeinflußt (Verminderung des fossilen CO2-Ausstoßes) und es ergeben sich für die Landwirtschaft zusätzliche Produkti-    (PNO/W15.00011 Sitzungsbericht der 11. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 17. Dezember 1998. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1998)

Man braucht sich auch nur anzuschauen, welche Prognosen es gibt, wenn man in diesem Bereich, das heißt bei den Einspeisetarifen, dementsprechende Garantien geben würde. Es gibt Prognosen, daß zwei- bis fünftausend Arbeitsplätze neu zu schaffen wären im Land Niederösterreich alleine. Das bedeutete Schaffung von Arbeitsplätzen. Und Arbeitsplätze in der Umwelttechnologie wären zu einem schönen Teil auch sehr hoch qualifizierte. Und ich muß wieder hinweisen auf die Reduzierung des Handels­defizites durch Verminderung von Importen bei Strom, Öl, Gas oder Kohle. Österreich importiert jetzt im gesamten gesehen jährlich Erdölprodukte im Wert von 18 Milliarden Schilling und Erdgas für über 5 Milliarden Schilling. Bei Erdgas - das noch dazu - entfallen zirka 20 Prozent, ziemlich genau 20 Prozent auf unser Bundesland, auf Niederösterreich. Aber gerade im Erdgasbereich, wo die EVN ja immer wieder vermessen in die Richtung wirbt, dieser sei so sauber, sei so umweltfreundlich, gerade dort muß man sagen, daß durch die großen Verluste, die es gibt, auf dem Transport, etwa aus dem russischen Raum, wo große Mengen an Erdgas entweichen, daß dies eine der schlimmsten Umweltverschmutzungen ist, die es zur Zeit auf der Welt überhaupt gibt. (PNO/W15.00012 Sitzungsbericht der 12. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 28. Jänner 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

Der derzeitige Entwurf der Agenda 2000 sieht keine Förderung für Alternativenergie vor. Ein intensivierter Einsatz von Kraft-Wärmekopplun­gen, Hackschnitzelheizungen, Biogasanlagen, Biomasseheizungen etc. wird eine Verminderung des CO2-Ausstoßes mit sich bringen. Zudem steht fest, daß die Pflanzung von Energiewäldern für viele Bauern eine Einkommensquelle eröffnen würde. Eine größtmögliche Sicherheit für die Landwirte bei einer Erwerbsumstellung sollte daher gewährt werden. (PNO/W15.00013 Sitzungsbericht der 13. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 25. Februar 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

 Und die Kommission, wenn man sich die letzten Zahlen genau zu Gemüte geführt hat, die Kommission, meine Damen und Herren, will in dieser Agenda 2000 erstens das Agrarbudget einfrieren auf zirka 40,5 Milliarden Euro und die Prämien jährlich um 3 Prozent kürzen. Degressiv gestalten. Und das, meine Damen und Herren, ist ein gefährlicher Anschlag auf die Bauern! Dem Vernehmen nach, und das ist nachzulesen, hat zumindest keine einzige der 15 Länderdelegatio­nen in dieser Arbeitsgruppe das Arbeitspapier der Kommission ausdrücklich abgelehnt. Also auch unser Landwirtschaftsminister Molterer hat hier schon sozusagen zugestimmt. Deutschland vertritt eine andere Linie in diesem Bereich. Es möchte, daß es zu einer 25prozentigen nationalen Kofinanzierung kommt. Da wehren sich jetzt die Franzosen dagegen, weil gerade für die Franzosen, die doch eher schon größere Betriebe haben, würde das zu einer problematischen Verminderung ihrer Rückflüsse von Brüssel führen. Und von dieser dreiprozentigen Kürzung in diesem Arbeitspapier dieser Förderungen wären betroffen alle Direktzahlungen, die bereits bestehen: Kulturpflanzenausgleich, Ölsaatenprämien, Stillegungsprämien, Sonderprämien für männliche Rinder, Mutterkuh- und Mutterschafprämien, und die im Zuge der Agenda neu zu schaffenden Prämien wie Milchkuhprämien und weitere Ausgleichszahlungen. (PNO/W15.00013 Sitzungsbericht der 13. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 25. Februar 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Berichterstatter hat gerade festgestellt, daß knapp ein Viertel des Budgetrahmens für den Bereich Bildung im weitesten Sinne ausgegeben wird. Und wir haben heuer auch eine Steigerung von 3,8 Prozent, was einmal für diesen Bereich ganz gut tut. Interessant ist es, wenn man sich den Dienstpostenplan anschaut. Dann sieht man auch, welche Wertigkeit dieser Bereich auch in personeller Natur hat. Es wird zum Beispiel für das kommende Jahr bei den Volks- und Sonderschul­lehrern Steigerungen geben mit 51 bzw. 47 Planstellen; im Bereich der Hauptschulen und Polytechnischen Schulen eine Verminderung um 6 bzw. 24 Stellen. Es gibt auch einen Zusatzantrag, nämlich im speziellen für Sonderschulen, für den sonderpädagogischen Bereich. Hier werden um 157 Planstellen mehr benötigt. Demgegenüber würden einige im Bereich der anderen Pflichtschulen eingespart werden können. Was aber in Summe 110 Lehrer mehr bedeutet, und die stolze Planstellen­summe von 12.911 Kollegen und Kolleginnen in Niederösterreich ausmacht. (PNO/W15.00017 Sitzungsbericht der 17. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Montag, den 21. Juni 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

Schlußendlich soll nach erfolgreicher Intervention eine Vertrauensbasis zu diesen Menschen hergestellt sowie eine Umkehr der Kontaktinitiative erwirkt werden. Ziel ist hiebei die Verminderung der sozialen Isolation, die Erhaltung des eigenen Wohnbereiches sowie Stabilisierung der Beziehungen, zum Beispiel Nachbarn, Angehörige usw. Mittel- bis langfristig betrachtet ergibt sich auf Grund der wieder in höherem Ausmaß erlangten Selbständigkeit und des daher auch verbesserten Selbstwertgefühles des Patienten eine Reduzierung bei Krankenhausaufenthalten und auch ein kürzerer zeitlicher Betreuungsaufwand. Diese Initiative soll als Bindeglied und verläßlicher Partner in einem ambulanten Betreuungsbereich verstanden werden. Eine enge Kooperation und Zusammenarbeit mit dem psychosozialen Dienst, den Sachwaltern und Angehörigen der Betreuten ist Voraussetzung um eine effiziente und sinnvolle Betreuung dieses Personenkreises zu gewährleisten. Dieses Projekt könnte ein ergänzender Mosaikstein zu den bereits bestehenden etablierten psychiatrischen und psychosozialen Versorgungseinrichtungen sein. (PNO/W15.00018 Sitzungsbericht der 18. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 22. Juni 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

Ich berichte zum Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 1999 systemisierten 18.344 Dienstposten werden für 2000 18.329 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 15 Dienstposten, das sind rund 0,09 %. (PNO/W15.00018 Sitzungsbericht der 18. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 22. Juni 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

Und nun, meine Damen und Herren, will ich mich nicht drücken vor einer wichtigen Frage. Einer Frage, die alle Fremdenverkehrssprecher vorher angesprochen haben, nämlich die finanzielle Situation des Fremdenverkehrsförderungsfonds. Der NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde als eigenständiges Finanzierungsinstrumentarium für die Tourismusentwicklung geschaffen. Dadurch konnte auch eine relative Unabhängigkeit der Förderungsmaßnahmen von einzelnen Budgetjahren erreicht werden. 1997 kam es erstmals zu einer Verminderung des Fondsvermögens, die sich leider 1998 fortsetzte. Dies ist zum einen - und das ist ja gut - auf eine verstärkte Fördertätigkeit zurückzuführen, zum anderen auf die Tatsache, ich sagte es schon, dass der Fonds die Kofinanzierungsmittel EU vorfinanzieren musste. Diese Vorfinanzierung ist aber notwendig, da die EU-Mittel sehr schleppend und mit starker Zeitverzögerung in Österreich einlangen. Berücksichtigt man bei der Berechnung des Stammvermögens diese Vorfinanzierung, so liegt das Stammvermögen auf dem Stand von 1996. Und wurde im Jahr 1998 um 23 Prozent gesenkt. Da gebe ich Ihnen recht, das ist bedauerlich. Und so sehr wir alle die EU-Kriterien des Finanzreferenten auch respektieren müssen, die Maastrichtkriterien, so sehr sind wir, glaube ich, auch mit dem Wirtschaftslandesrat und auch im Kuratorium einer Meinung, dass eine Stärkung des Fondsvermögens bald Platz greifen muss wenn wir nicht frühere Zustände wieder erleben wollen. (PNO/W15.00020 Sitzungsbericht der 20. Sitzung der Tagung 1999/2000 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 7. Oktober 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

Ich glaube, man hätte vielleicht mit einer einzigen Maßnahme schon diese vier Prozent Einkom­mensverminderung für 1998 eventuell abfangen können, nämlich mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, die am 1. Jänner 2000 erst eintritt. Erstmals ist diese Forderung hier im Landtag schon im Jahr 1997 erhoben worden. Mit gemeinsamen Beschlüssen aller Fraktionen in Richtung Bundesebene, in Richtung Finanzminister. Leider ist es nicht gelungen, diese Dinge umzusetzen. Da geht es um 1,2, 1,3 Milliarden Schilling. Wäre das 1998 schon zum Tragen gekommen, hätten wir einen Großteil dieser Verminderung des Einkommens abfangen können. (PNO/W15.00021 Sitzungsbericht der 21. Sitzung der Tagung 1999/2000 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 18. November 1999. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 1999)

Es kam zu einer Verminderung des Fondsvermögens, die sich fortsetzt bis heute. Vergessen wir aber nicht, dass wir die EU-Kofinanzierungsmittel immer dazu rechnen müssen, wenn uns ein Betrag fehlt. Vergessen wir außerdem nicht, dass die Kreditsperre mit viribus unitis, mit gemeinsamen Kräften aufgehoben werden konnte. Wir werden es wieder erreichen müssen. Und vergessen wir nicht, dass allfällige Verkaufserlöse zu verkaufender, etwaiger zu verkaufender Anlagen oder tourismus­relevanter Besitztümer natürlich dem Fonds zufließen sollen und werden. Alles in allem Grund genug dem Budgetansatz Fremdenverkehr und Tourismus innerhalb der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, getrost zustimmen zu können. (PNO/W15.00029 Sitzungsbericht der 29. Sitzung der Tagung 1999/2000 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 20. Juni 2000. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2000)

Ich berichte zum Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2000 systemisierten 18.329 Dienstposten werden für 2001 18.229 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 100 Dienstposten, das sind rund 0,55 %. (PNO/W15.00029 Sitzungsbericht der 29. Sitzung der Tagung 1999/2000 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 20. Juni 2000. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2000)

 Und da ist es natürlich richtig, dass es im Ausland teilweise noch viel schlimmer ist, oder dass bei den diversen internationalen Klimakonferenzen tatsächlich nichts weiter geht. Zehn Jahre Politik könnte man sagen, internationale Klimapolitik, und dennoch ist für die Klimakonferenz in Den Haag im November nichts Gutes zu erwarten. Die Erfolge sind dürftig. Nicht zuletzt deshalb haben sich auch die verschiedensten Umweltorganisationen aus den verschiedensten Ländern weltweit zusammen getan zu einer Art Climate Voice um der Stimme des Klimaschutzes mehr Nachdruck zu verleihen. Und sie fordern, dass vor allem ein möglichst hoher Prozentsatz der Klimaschutzverpflichtungen im eigenen Land, also jeweils im eigenen Land durch Verminderung von Verbrennung von Kohle, Öl, Gas erbracht werden muss. Also die Verbrennung von fossilen Energieträgern. Geschehen tut bis jetzt noch das Gegenteil! Es gibt Streit um Bewertung, es gibt Streit um Abkauf von diversen Rechten. Es gibt Streit um Abkauf von CO2-Werten durch Industrieländer von Entwicklungsländern. Es gibt die sehr, sehr perfide und meiner Ansicht nach äußerst zynische Diskussion über die Einrichtung von zusätzlichen Waldflächen, bezeichnet als Kohlestoff­senken, wie es die USA einbringt, und vieles mehr. (PNO/W15.00031 Sitzungsbericht der 31. Sitzung der Tagung 2000/01 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 5. Oktober 2000. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2000)

Wenn ich nun speziell auf die finanzielle Situation des NÖ Fremdenverkehrsfonds komme, möchte ich sagen, dass der Fremdenverkehrsförderungsfonds als eigenständiges Finanzierungsin­strumentarium für die NÖ Tourismusentwicklung geschaffen wurde. Damit konnte auch eine relative Unabhängigkeit der Fördermaßnahmen von einzelnen Budgetmaßnahmen erreicht werden. 1997 kam es erstmals zu einer Verminderung des Fondsvermögens, die sich leider auch 1998 fortsetzte. Ich möchte dies hier insofern erklären, als dies zum Einen auf eine verstärkte Fördertätigkeit zurückzuführen ist und zum Anderen auf die Tatsache, dass der Fonds die EU-Kofinanzierungsmittel vorfinanziert hat. Diese Vorfinanzierung ist aber notwendig, da die EU-Mittel sehr schleppend und mit starker Zeitverzögerung in Österreich einlangen. (PNO/W15.00031 Sitzungsbericht der 31. Sitzung der Tagung 2000/01 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 5. Oktober 2000. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2000)

Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, wie wohl, das möchte ich beifügen, es uns immer schwieriger oder uns immer schwerer fällt, dieses Problem mit positiven Augen zu sehen. Ich darf zitieren aus dem Prüfungsergebnis des Berichtes über die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal. Da wird berichtet: Bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung - ich merke an, das wir immer dazu gesagt, dieser Beisatz, bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung, warum auch nicht, ich darf fortfahren im Zitat - vor allem mit Liquiditätsproblemen in zwei Jahren zu rechnen, sodass zu diesem Zeitpunkt die Verwirklichung insolvenzrechtlicher Tatbestände schlagend werden könnte. Die sich verschlechternde Liquiditätslage zeigte sich 1999 vor allem in der Verminderung des Wertpapier­bestandes um 19,8 Millionen Schilling. Gemeint ist der Kurswert. Das zeigt also schon die missliche Lage dieser Gesellschaft auf. Und es ist immer die Frage, wie kommt es zu dieser Lage. Bevor ich darauf eingehe darf ich noch einige Zahlen nennen. Nicht, weil wir sie nicht schon zur Genüge diskutiert hätten in diesem Raume und in diesem Haus, sondern vielmehr weil es darum geht, ganz einfach nicht locker zu lassen und immer wieder zu insistieren, um dieses leidige Problem vielleicht irgendwann doch noch einmal zu einem Abschluss zu bringen. Insbesondere weil es sich ja um eine ÖVP-dominierte Landesregierung mit eindeutigen ÖVP-besetzten Ministerien handelt, die hier zuständig sind. (PNO/W15.00032 Sitzungsbericht der 32. Sitzung der Tagung 2000/01 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 16. November 2000. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2000)

Zusammenfassend darf ich feststellen, betrachtet man nun die gesamten Budgetansätze für Kunst, Kultur und Kultus, so ist festzuhalten, dass abgesehen von Verminderung des Gesamtbudgets die Geldverteilung innerhalb des Budgetpostens im großen und ganzen den bisherigen Ansätzen folgt. Dass jedoch ganz offensichtlich auch Umstrukturierungen innerhalb des Budgets vorgenommen wurden. Auf Kosten der Musikförderung wird nun größter Wert auf die Förderung der Gesamtkultur im Rahmen von Großveranstaltungen, sprich Festspiele oder Festivals gelegt. Als zweiter großer Schwerpunkt scheint die Fertigstellung des Landesmuseums auf, wobei der Budgetposten Kultur stärker beansprucht wird als der eigentlich zuständige Budgetbereich Unterricht, Erziehung und Wissenschaft. (PNO/W15.00039 Sitzungsbericht der 39. Sitzung der Tagung 2000/01 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Montag, den 18. Juni 2001. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2001)

Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2001 systemisierten 18.229 Dienstposten werden für das Jahr 2002 18.175,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 53,5 Dienstposten, das sind rund 0,29 %. (PNO/W15.00040 Sitzungsbericht der 40. Sitzung der Tagung 2000/01 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 19. Juni 2001. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2001)

Ein paar Worte noch zur finanziellen Situation des NÖ Fremdenverkehrsfonds. Die Jahre 1997 bis 1999 waren geprägt von einer ständigen Verminderung des Fondsvermögens, was zum einen doch auf die verstärkte Fördertätigkeit zurückzuführen ist, zum anderen auf die Tatsache, dass der Fonds die EU-Kofinanzierungsmittel vorfinanziert hat. Durch den Verkauf des Kurhotels Bad Schönau konnte bekanntlich das Land einen Verkaufserlös von 125 Millionen Schilling erzielen. Und trotzdem es Begehrlichkeiten aus anderen Regierungsres­sorts gegeben hat, hat es Landesrat Gabmann geschafft, dass 95 Millionen Schilling aus diesem Verkauf dem Fremdenverkehrsfonds zur Stabilisierung und zur Gewährleistung einer langfristigen Beweglichkeit des Fondsvermögens zugeführt werden. Dies ist allerdings erst dann möglich, wenn sämtliche rechtlichen Angelegenheiten, Grund­buchseintragung, Grundverkehrskommissions-Genehmigung usw. erledigt sind. Auch die EU-Mittel sind mittlerweile genehmigt worden. Es scheint daher nun sichergestellt, dass auch in Hinkunft der Tourismusfonds die allseits gelobte und von den Tourismusbetrieben sehr geschätzte Förderqualität un (PNO/W15.00042 Sitzungsbericht der 42. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 4. Oktober 2001. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2001)

Fütterungseinschränkungen wird es in Zukunft geben, wenn dies im Interesse der durch eine Wildart geschädigten oder gefährdeten Land- und Forstwirtschaft oder zur Verminderung von Wildschäden benötigt wird. Dann hat die Landesregierung mit Verordnung die Möglichkeit, hier in Bezirken eben über die Form von Bescheiden für einzelne Jagdgebiete einzugreifen. Und zwar bestimmte Futterarten zu verbieten, bestimmte Arten der Fütterung mengenmäßig oder zeitlich oder örtlich einzuschränken oder zu verbieten, auch die Kirrfütterung zum Beispiel. Die Wildfütterung während bestimmter Zeiten, Wildfütterung für bestimmte Gebiete generell. Oder vorzusehen, dass Ablenkungsfütterung von Schwarzwild genehmigungspflichtig ist, wenn diese eben nicht dazu verwendet wird wofür eben dieser Ablenkungsfütterung gedacht wäre. Zu erwarten ist, dass durch diese Ablenkungsfütterung das Schwarzwild nicht so viele Wildschäden verursacht. Dass eben hier eine Verminderung eintreten kann. Und dass diese Ablenkungsfütterung nicht etwa zu vermehrten Wildschäden auch durch andere Wildarten führen kann. (PNO/W15.00045 Sitzungsbericht der 45. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 31. Jänner 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Fütterungseinschränkungen wird es in Zukunft geben, wenn dies im Interesse der durch eine Wildart geschädigten oder gefährdeten Land- und Forstwirtschaft oder zur Verminderung von Wildschäden benötigt wird. Dann hat die Landesregierung mit Verordnung die Möglichkeit, hier in Bezirken eben über die Form von Bescheiden für einzelne Jagdgebiete einzugreifen. Und zwar bestimmte Futterarten zu verbieten, bestimmte Arten der Fütterung mengenmäßig oder zeitlich oder örtlich einzuschränken oder zu verbieten, auch die Kirrfütterung zum Beispiel. Die Wildfütterung während bestimmter Zeiten, Wildfütterung für bestimmte Gebiete generell. Oder vorzusehen, dass Ablenkungsfütterung von Schwarzwild genehmigungspflichtig ist, wenn diese eben nicht dazu verwendet wird wofür eben dieser Ablenkungsfütterung gedacht wäre. Zu erwarten ist, dass durch diese Ablenkungsfütterung das Schwarzwild nicht so viele Wildschäden verursacht. Dass eben hier eine Verminderung eintreten kann. Und dass diese Ablenkungsfütterung nicht etwa zu vermehrten Wildschäden auch durch andere Wildarten führen kann. Ich spreche hier zum Beispiel das Rotwild an. (PNO/W15.00045 Sitzungsbericht der 45. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 31. Jänner 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Ich möchte zum Prüfbericht über die landwirtschaftliche Fachschule Poysdorf ausführen, dass der Prüfzeitraum das Rechnungsjahr 2000 umfasst. Die landwirtschaftliche Fachschule, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde von 1983 bis 1986 errichtet und hat Gesamtkosten von 24,8 Millionen Schilling verbaut. Die finanziellen Mittel wurden über eine Leasingfinanzierung aufgebracht. Und jetzt kommt es, meine Damen und Herren: Im ersten Schuljahr gab es eine Gesamtschülerzahl von 76 Schülern. Die höchste Anzahl hatten wir 1988 bis 1989 mit 99 Schülern. Danach gab es eine jährlich stark fallende Schülerzahl von 1999 bis 2000 auf nur 54 Schüler. Das ist eine Verminderung innerhalb von einigen Jahren um 45 Prozent. Bei gleichbleibenden Lehrerdienstposten sowie Verwaltungs- und Wirtschaftspersonal nach den hohen Schülerzahlen ergibt sich bei der Gebarung im Rechnungsabschluss der Schule von Poysdorf ein Abgang von 3,365.000,- Schilling. (PNO/W15.00046 Sitzungsbericht der 46. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 28. Februar 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Die Verantwortlichkeiten sind klar geregelt. Verantwortlich ist der Herr Landeshauptmann. Aber in der Landesverwaltung der Herr Finanzreferent. Und die dramatischen Folgen dieses Missmanagements sind ein äußerst schlechter Gesamtzustand des Heimes. Eine sinkende Heimauslastung - jetzt rede ich nur vom Heim in der Auerspergstraße. Die dringend erforderliche Generalsanierung in Höhe von 35 Millionen Schilling. Eine exorbitante Verminderung des Anlagevermögens auf lediglich 1,86 Millionen. Das muss man sich vorstellen, wieviel Geld hier investiert wurde und welchen Wert diese Vermögensanteile jetzt noch darstellen! Ein laufend negativer Cash flow. Das heißt also, fast keine Eigenfinanzierungskraft. Eine gigantisch massiv verschlechterte Liquidität der Gesellschaft durch den Abfluss von Eigenmitteln. Die Liquidität beträgt rund 1 Million. Und eine drohende buchmäßige Überschuldung, die dann ja auch eingetreten ist. Denn der Jahresabschluss 2000 weist schon einen Jahresverlust von 218.000,- Schilling aus. (PNO/W15.00046 Sitzungsbericht der 46. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 28. Februar 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Wie sieht nun die Verwaltungsreform in Niederösterreich aus? Bei der Personalwirtschaft des Landes ändert sich fast nichts. Im Dienstpostenplan ist eine Verminderung um 51 Dienstposten vorge-    (PNO/W15.00050 Sitzungsbericht der 50. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Montag, den 17. Juni 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Nulldefizit bringt Sicherheitsdefizit! Das Nulldefizit der blauschwarzen Bundesregierung hat einen sehr hohen Preis. Nämlich die mutwillige Zerschlagung bewährter Sicherheitsstrukturen, weitere Sparmaßnahmen in der Personalpolitik. Für 2003 ist eine weitere Verminderung um 3 Prozent, rund 1.000 Planstellen, vorgesehen. Gendarmerieposten habe ich schon gesagt, dass geschlossen wurden. Kriminalämter werden reduziert. Und eines, und das, glaube ich, ist sehr wichtig: Die Ausbildung ist auf einem absoluten Tiefstand angelangt. Seit zwei Jahren, wenn man die Unterlagen des Innenministeriums studiert, ist man hier äußerst säumig. (PNO/W15.00050 Sitzungsbericht der 50. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Montag, den 17. Juni 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Der Ausbau des Flughafens, meine Damen und Herren, ist natürlich wichtig für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes in der Region Schwechat und im Wiener Umland, aber bringt natürlich auch Diskussionen in der Bevölkerung, was die Lebensqualität, der Verschlechterung der Lebensqualität unter Umständen mit sich bringt. Stichwort Bau der dritten Piste. Und hier darf ich doch berichten, dass seit zwei Jahren nun ein sogenanntes Mediationsverfahren läuft, wo Bürgerinitiativen, Gemeinden, aber auch die Betreiber, Behörden sozusagen auf freiwilliger Basis zusammen sitzen und hier einen zivilrechtlichen Vertrag ausarbeiten wollen. Auf zwei Ebenen spielt sich das ab. Das Erste: Aktuelle Maßnahmen. Also jetzt schon Verbesserung für die Verminderung des Fluglärmes zu erreichen. Hier gibt es bereits Fortschritte. Austro Control hat hier einiges vorgeschlagen. Es wird die Flugbewe­gungsplanung ziemlich geändert werden. Es wird versucht werden, nicht verbautes Gebiet zu überfliegen. (PNO/W15.00051 Sitzungsbericht der 51. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 18. Juni 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Ich berichte zum Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2002 systemisierten 18.175,5 Dienstposten werden für das Jahr 2003 18.124,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 51 Dienstposten, das sind rund 0,28 Prozent. (PNO/W15.00051 Sitzungsbericht der 51. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 18. Juni 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Da es aber keinen Schuldennachlass gegeben hat, die Verminderung der pro-Kopf-Verschuldung auch anders nicht erklärbar ist, kann die Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Zahl von 600 Euro gekommen ist, nur lauten, dass Landesrat Mag. Sobotka wieder einmal trickreich agiert hat. Landesrat Mag. Sobotka hat den im Rechnungsabschluss 2001 ausgewiesenen Schuldenstand von rund 2,3 Milliarden Euro ganz einfach um die inneren Anleihen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die selbstverständlich als Schulden zu werten sind, um es salopp zu formulieren, „bereinigt“. (PNO/W15.00052 Sitzungsbericht der 52. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 27. Juni 2002. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2002)

Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2003 systemisierten 18.698,0 Dienstposten werden für das Jahr 2004 18.625,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 72,5 Dienstposten, das sind rund 0,39 %. (PNO/W16.00004 Sitzungsbericht der 4. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 17. Juni 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Zum Gesetzesentwurf: Die Richtlinie des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sieht im Bereich von industriellen Tätigkeiten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden vor um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen. Dies betrifft sowohl Landwirtschaft und Wirtschaft. Die Vorlage befindet sich in Ihren Händen. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Zum Gesetzesentwurf: Die Richtlinie des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sieht im Bereich von industriellen Tätigkeiten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden vor um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen. Dies betrifft sowohl Landwirtschaft und Wirtschaft. Die Vorlage befindet sich in Ihren Händen. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Das NÖ IPPC – Anlagen- und Seveso-Betrie­begesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 91 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bzw. der Richtlinie 82/1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Und dass es bei diesem Umweltschutz in diesem Sinne aber nicht nur um gewerberechtliche industrielle oder landwirtschaftliche Bereiche gehen darf, versteht sich von selbst. Gerade im privaten Bereich muss es gelingen, durch verstärkte Anreize und Aufklärungsarbeit zur weiteren Verminderung der Emissionen beizutragen. Kritische Bereiche sind hier zuallererst die persönliche Mobilität und damit der Individualverkehr und die Energieaufbringung bzw. Emissionen aus dem Wärme- und Heizenergiebedarf, eigentlich der größte Energiefaktor überhaupt, zu nennen. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Ein integrativer Ansatz für den Umweltschutz über diesen Privatbereich hinaus ist aber auch diese IPPC-Richtlinie des Rates. Ergänzend zu anderen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft verfolgt diese Richtlinie aus dem Jahre 1996 die Vermeidung, und sofern dies nicht möglich ist, die Verminderung von Emissionen aus Industrieanlagen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft und damit ein hohes Schutzniveau zugunsten der Umwelt insgesamt auch zu erreichen. Und erreicht soll dieses Ziel laut Kommission insbesondere durch den Einsatz der bestmöglich verfügbaren Technik werden. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Und von wegen die Landwirtschaft und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-    (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Es ist eigentlich das meiste gesagt. Das NÖ IPPC - Anlagen und Betriebsgesetz, was es mit sich bringt, dass es sich um eine Umsetzung einer Ratrichtlinie handelt. Dass es nicht nur zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden dient, sondern auch die Landwirtschaft mit den genannten Schwellenwerten, Präsident Ing. Penz hat es bereits genannt, brauch ich nicht wiederholen, mit einbindet. Es zeigt auch welche Arten von Anlagen ausgenommen sind, weil sie eben im Bundesgesetz, im Abfallwirtschaftsgesetz oder im Elektrizitätswesengesetz, im niederösterreichischen, bereits zur Anwendung kommen. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Ziel dieser IPPC-Richtlinie ist die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge der IPPC-Tätigkeit. Im Wesentlichen dient die IPPC-Richtlinie zur Minimierung der Verschmutzung verschiedenster punktueller Einträge innerhalb der EU. Aufgabe der integrierten Betrachtung ist es, insgesamt ein hohes Maß an Schutz für die Umwelt, also Schutz der Luft, Schutz des Wassers und des Bodens zu erreichen und nicht etwa die Luft zu Lasten des Wassers zu schützen. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Der Herr Präsident hat das bereits erwähnt. Es sind Teile der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bzw. sogar Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, dieses sogenannte Seveso 2 Richtlinie sind und stecken schon gedanklich und auch reell in den verschiedensten Gesetzesmaterien. Und diese Gesetze, geschätzte Damen und Herren, sind beschlossen worden in diesem Hohen Haus bevor die überhaupt in Brüssel über so was nachgedacht haben. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Diese Gesetze, ist auch schon gesagt worden, komme ich noch, ich gehe sehr genau, Herr Kollege, auf das ein, ist in der Industrieunfallverord­nung enthalten, ist ein Bundesgesetzblatt, ist in der Gewerbeordnung 1994 enthalten, hat der Herr Präsident schon gesagt, im NÖ Raumordnungsgesetz und im NÖ Katastrophenhilfegesetz. Das ist Seveso 2. Und die IPPC-Richtlinie, das ist diese Verminderung und Vermeidung Umweltverschmutzung, ist im NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001 enthalten. (PNO/W16.00007 Sitzungsbericht der 7. Sitzung der Tagung 2003 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 6. November 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Beschäftigen wir uns mit dem Energiebericht und sagen wir zunächst: Der Herr Landeshauptmann hat das in seinem Vorwort sehr klar formuliert was wir für Ziele haben in der Energiepolitik. Zentrale Energiepolitik, sagt der Herr Landeshauptmann, des Landes ist daher, mit dem kostbaren Gut Energie möglichst sparsam umzugehen und den Einsatz von Alternativenergie zu fördern, damit – was in Krisenzeiten wichtig ist – die Abhängigkeit von fossiler Energie reduziert und zugleich der umweltschädliche CO2-Ausstoß vermindert werden kann. Also zumindest dieses Ziel der Verminderung des CO2-Ausstoßes hat das Land nicht erreicht. (PNO/W16.00008 Sitzungsbericht der 8. Sitzung der Tagung 2003/04 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 11. Dezember 2003. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2003)

Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2004 systemisierten 18.625,5 Dienstposten werden für das Jahr 2005 18.440,0 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 185,5 Dienstposten, das ist rund 1 Prozent. (PNO/W16.00015 Sitzungsbericht der 15. Sitzung der Tagung 2004 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 22. Juni 2004. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2004)

Die bei der Verbrennung freiwerdende Energie wird in Form von Dampf an das benachbarte Kraftwerk zur Stromerzeugung geliefert. So können dort jährlich 50.000 Tonnen Kohle eingespart werden. Neben der Verminderung der Treibhausgasemissionen durch die Bahntransporte entsteht auch kein klimaschädigendes Methangas durch den Wegfall der Deponierung. (PNO/W16.00018 Sitzungsbericht der 18. Sitzung der Tagung 2004 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 25. November 2004. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2004)

In Folge der anstehenden Entscheidung des WTO-Schlichtungsausschusses sowie der laufenden, allerdings noch offenen DOHA-Verhandlungen soll es zu einer Anpassung der europäischen Zuckermarktordnung kommen, wobei eine weitere Reduzierung des Außenschutzes für Zucker und eine Verminderung der so genannten ‚gestützten’ Ausfuhren geplant sind. Da beide Maßnahmen für die europäische Zuckerwirtschaft, also sowohl für die Rüben- wie auch für die Zuckererzeugung, weit reichende Einschränkungen darstellen, hat die Europäische Kommission ein Reformmodell entwickelt und dem Agrarministerrat zur Entscheidung vorgelegt. (PNO/W16.00018 Sitzungsbericht der 18. Sitzung der Tagung 2004 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 25. November 2004. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2004)

Es gibt als Ergebnis ein Effizienzprojekt. Dieses Effizienzprojekt, würde ich sagen, naja, es ist ein erster Schritt, aber man könnte auch sagen, das ist nicht viel mehr als eine Scheinlösung. Weil wirklich wirtschaftlich wird in Zukunft auch hier nicht gearbeitet werden. Ich möchte gar nicht auf die ganzen Einzelheiten eingehen. Jeder der es sich durchgelesen hat wird feststellen können, wie eine Verminderung der Tätigkeit der Eigenregiearbeiten, wie das wirklich sich auswirken wird. Und dann diese zwei diskutierten Szenarien von der Reduzierung in der Eigenregiepartie, wie das dann wirklich positiv ausgehen wird. Ich sage nur dass diese Variante 2 am Flussbauhof eine Reduzierung von 58 Prozent des derzeitigen Ausmaßes vorsieht aber trotzdem nicht viel mehr sein kann als ein Zwischenschritt. (PNO/W16.00021 Sitzungsbericht der 21. Sitzung der Tagung 2005 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 27. Jänner 2005. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2005)

Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs.1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2005 systemisierten 24.711,5 Dienstposten werden für das Jahr 2006 24.696,0 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung von 15,5 Dienstposten. (PNO/W16.00026 Sitzungsbericht der 26. Sitzung der Tagung 2005 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 21. Juni 2005. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2005)

Wir haben jetzt ein sehr umfangreiches Gesetz, und zwar das NÖ Elektrizitätswesengesetz zur Verhandlung. Und hier gab es mehrere Gründe dieses Gesetz auszuarbeiten. Einerseits, und das ist ganz bedeutend, die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, dann die ElWOG-Novelle, dann die KWK-Richtlinie. Das ist die Richtlinie zur Kraftwärmekop­pelung. Dann die Änderung der IBBC-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Und nicht zu vergessen die Seveso-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. (PNO/W16.00028 Sitzungsbericht der 28. Sitzung der Tagung 2005/06 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 29. September 2005. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2005)

Das vorher erwähnte Gesetz dient im Wesentlichen der Sicherstellung einer vollständigen Umsetzung zweier EU-Richtlinien. Richtlinie über die integrierte Vermeidung oder Verminderung der Umweltverschmutzung (im Folgenden: IPPC-RL) und der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (im Folgenden: Seveso II-RL). (PNO/W16.00030 Sitzungsbericht der 30. Sitzung der Tagung 2005/06 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 15. Dezember 2005. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2005)

Ein paar Sätze auch zum Verkehrsverbund Ostregion, weil uns nicht minder diese Entwicklung im Bereich des öffentlichen Verkehrs wichtig ist. Es haben ganz einfach die Maßnahmen, Viertelstundentakt-Maßnahmen Badener Bahn, entlang dieser Achse gegriffen. Wir haben weitere Ausbaupläne im Bereich der Busse in der Relation Brunn am Gebirge, Perchtoldsdorf nach Wien hier setzen können. Teilweise schon beim Bus einen 10- bis 12-Minutentakt. Unterstützt noch von Gemeinden, egal ob das jetzt P-Dorfcard, P-Dorftaxi, die Enzersdorf-Card ist bis Wr. Neudorf. Wir selbst, Stadtgemeinde Mödling, Citybus, abtarifierte Tarife, Carsharing, Aktion Zweirad-Freirad, also umfassend alles, was man im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Individualverkehrs, der Verminderung des Individualverkehrs hier machen kann, hier mit unterstützen. (PNO/W16.00037 Sitzungsbericht der 37. Sitzung der Tagung 2005/06 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 20. Juni 2006. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2006)

Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2006 systemisierten 28.201 Dienstposten werden für das Jahr 2007 27.947 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Verminderung um 254 Dienstposten. (PNO/W16.00037 Sitzungsbericht der 37. Sitzung der Tagung 2005/06 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 20. Juni 2006. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2006)

Denn ein Entwicklungskonzept würde Änderungen im Flächenwidmungsplan wesentlich vereinfachen und schneller möglich machen und würde mit Sicherheit eine Verminderung der aufwändigen, relativ teuren, zeitintensiven Gutachtertätigkeit mit sich bringen. (PNO/W16.00047 Sitzungsbericht der 47. Sitzung der Tagung 2006/07 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Montag, den 11. Juni 2007. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2007)

60 Prozent der neu zugelassenen Pkw sind Dieselfahrzeuge. Der Partikelausstoß dieser Fahrzeuge stellt eine hohe Belastung für Mensch und Umwelt dar. Partikelfilter im Abgasstrang könnten diese Emissionen mit technischen Mitteln vermindern. Derzeit wird bei Ankauf eines Neuwagens mit Partikelfilter vom Bund durch Verminderung der Normverbrauchsabgabe um 300 Euro ein Bonus gewährt. Die Förderung läuft in Kürze aus. Unabhängig davon sind jedoch eine große Anzahl von Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter auf unseren Straßen unterwegs. Es erscheint daher geboten, Anreize zu schaffen und die Nachrüstung bereits zugelassener Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter attraktiv zu machen. Denn jeder Beitrag zur Feinstaubreduktion ist wichtig und sollte dementsprechend von allen Ländern unterstützt werden. (PNO/W16.00048 Sitzungsbericht der 48. Sitzung der Tagung 2006/07 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 12. Juni 2007. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2007)

Seit Jahren nimmt die Staubbelastung - Parti­kelemission - in Österreich zu und die Feinstaubproblematik zählt derzeit zu einer der größten Umweltgefahren weltweit. Der Verkehr zählt hierbei zu einem der Hauptverursachern. Wobei wiederum der Straßenverkehr hauptverantwortlich für die Feinstaubbelastung aus dem Verkehr, insbesondere durch die stetig steigende Anzahl an Dieselfahrzeugen, ist. Rund 60 % der neu zugelassenen PKW sind Dieselfahrzeuge. Der Partikelausstoß dieser Fahrzeuge stellt eine hohe Belastung für Mensch und Umwelt dar. Partikelfilter im Abgasstrang können diese Emissionen mit technischen Mittel vermindern. Derzeit wird bei Ankauf eines Neuwagens mit Partikelfilter vom Bund durch Verminderung der Normalverbraucherabgabe um € 300,-- ein Bonus gewährt. Diese Förderung läuft jedoch in Kürze aus. Unabhängig davon, sind jedoch eine große Anzahl von Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter auf unseren Straßen unterwegs. Es ist daher geboten, Anreize zu schaffen, die Nachrüstung bereits zugelassener Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter attraktiver zu machen. Denn jeder Beitrag zur Feinstaubreduktion ist wichtig und sollte dementsprechend von allen Ländern unterstützt werden. Experten der Autofahrerklubs sind sich einig, dass ein Nachrüstfilter bis zu 90 % Parti­kelreduktion bringt. (PNO/W16.00048 Sitzungsbericht der 48. Sitzung der Tagung 2006/07 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 12. Juni 2007. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2007)

Was den Ausbaugrad der Windkraft, bezogen auf die Einwohner anbelangt, ist Österreich bereits jetzt das Land mit dem höchsten Grad aller Binnenländer ohne windstarke Küstenregionen. In letzter Zeit ist aber der Bau von neuen Windkraftanlagen ins Stocken gekommen. Jetzt kann man sich fragen, was sind die Ursachen dafür? Die Windkraftanlagenbetreiber geben natürlich die Schuld dem Ökostromgesetz. Obwohl, dem Bericht ist auch das zu entnehmen, wenn man hier sich die Einspeisetarife ansieht, so sieht man, dass Windkraftanlagenbetreiber im alten Ökostromgesetz einen Einspeisetarif von 7,9 Cent pro Kilowattstunde verrechnen konnten. Nun, im neuen Ökostromgesetz 2006 einen Einspeisetarif von 7,65 Cent. Also eine Verminderung um sage und schreibe 2 Prozent hat bewirkt, meine Damen und Herren, dass nahezu keine Anlagen mehr gebaut werden. Das ist kurios. (PNO/W16.00051 Sitzungsbericht der 51. Sitzung der Tagung 2007/08 der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 4. Oktober 2007. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2007)

 Wir haben zwar vom Landtag aus den Bürgermeistern und Gemeinden das Instrumentarium in die Hand gegeben, dem Bürger gegenüber als Kassier für die notwendigen Kosten aufzutreten, was ich immer bekrittelt habe von dieser Stelle aus, aber wir brauchen hier doch einmal eine objektive Beurteilung der Situation. Ich denke, das Resultat, das sich hier um diese Kanalgebühren jetzt de fakto unterm Strich entwickelt hat, ist, dass auf der einen Seite eine große Uninformiertheit bei der Bevölkerung besteht. Auf der anderen Seite es immer wieder Heilsverkünder gibt, die böswillig, meist böswillig, aber auch aus anderen Gründen verkünden, sie hätten die Lösung für eine Kanalgebühren­verordnung, die auf jeden Fall, an jeder Stelle und auf allen Seiten eine Verminderung der Kanalgebühren nach sich zöge. So wird alles Mögliche angeführt, von der Einbeziehung des Wasserverbrauchs bis zur Einbeziehung des Personen­standes. Was alles seine Berechtigung hat. Bzw. gibt’s dann auch noch Leute, die meinen, man sollte die tatsächliche Abwassermenge direkt messen und daher eine Direktverrechnung installieren. Was natürlich von der technischen Seite her problematisch ist. (PNO/W17.00003 Sitzungsbericht der 3. Sitzung der Tagung 2008 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Mittwoch, den 18. Juni 2008. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2008)

Werter Kollege Mandl! Sie haben jetzt den Helmi zum Niederösterreicher gemacht. Ich bin gespannt, ob der Tierschutz auch seine Heimat in Niederösterreich haben wird. Und deshalb ersuche ich Sie wirklich, Ihre Haltung noch einmal zu überdenken und unserem Antrag auf Verminderung von Tierleid Ihre Zustimmung zu geben. Danke schön! (PNO/W17.00009 Sitzungsbericht der 9. Sitzung der Tagung 2009 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 22. Jänner 2009. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2009)

Ich spreche von der integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen. Dies ist eine Richtlinie der EG 2002/49 des EU-Parlamentes und des Rates vom 25. Juni 2006. Beinhaltet über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, einer Umgebungslärm-Richtlinie, Maßnahmen in Bezug auf Lärmimissionen im folgenden Bereich zu setzen, wie: Schienen- und Straßenverkehr, dann im Anlagenbau bestimmte lärmintensive Anlagen und als dritten Punkt die zivile Luftfahrt. Wenn sie in die Kompetenz des Landes Niederösterreich fallen. Das ist hier schon der Punkt. Weil im großen und ganzen und im übrigen Teil ja der Bundesgesetzgeber hier zuständig ist. (PNO/W17.00011 Sitzungsbericht der 11. Sitzung der Tagung 2009 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 26. März 2009. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2009)

Es sind 47 Maßnahmen mit konkreten Instrumenten etwa in den Bereichen ebenfalls wieder Sanieren und Bauen mit dem Ziel Senkung des Heizbedarfes im Neubau und vor allem auch im Gebäudebestand. Weiteres Ziel: Verminderung des Heizbedarfes, des Heizverbrauches in den Haushalten durch Veränderung des Nutzungsverhaltens der Gebäude. (PNO/W17.00016 Sitzungsbericht der 16. Sitzung der Tagung 2009 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Dienstag, den 16. Juni 2009. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2009)

Die ambitionierten Ziele des neuen Klimaprogramms sind im Themenbereich Sanieren und Bauen die Senkung des Heizenergiebedarfs im Neubau sowie die Verminderung des Heizenergie­verbrauchs der Haushalte in unsaniertem Bestand durch Veränderungen des Nutzerinnenverhaltens. (PNO/W17.00019 Sitzungsbericht der 19. Sitzung der Tagung 2009/10 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 19. November 2009. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2009)

Das heißt, ich würde mir wünschen, neben dieser Auflistung und neben den fast schon notorischen Klagen über den Personalmangel auch eine qualitative Bewertung, eine Empfehlung an die Gesetzgebung auf Landesebene! Aber auch eine Bitte an den Landesgesetzgeber bzw. die Landesregierung auf Bundesebene aktiv zu werden um rechtliche Änderungen zu erwirken, die ohne Verminderung der Sicherheit, um die es gerade im Straßenverkehr geht, dazu beitragen könnten, dass man die Behörden entlastet. (PNO/W17.00021 Sitzungsbericht der 21. Sitzung der Tagung 2009/10 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 21. Jänner 2010. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2010)

Was sind diese Ziele? Wir haben einmal die Senkung des Heizenergiebedarfs im Neubau und im Gebäudebestand. Dazu hatten wir heute schon die Möglichkeit, hier an anderer Stelle auch kurz darüber zu sprechen. Ziel 2: Die Verminderung des Heizenergieverbrauchs der Haushalte im unsanierten Bestand auch in dem Bereich durch Verändern des Nutzer- und Nutzerinnenverhaltens. Wir haben also hier auf der einen Seite natürlich die Vorbildwirkung des Landes Niederösterreich, wurde schon angesprochen, aber auch die Unterstützung von Gemeinden mit rund 25 Millionen Euro für energieeffiziente Gemeindebauten. (PNO/W17.00027 Sitzungsbericht der 27. Sitzung der Tagung 2009/10 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 17. Juni 2010. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2010)

Dieser Antrag ist bereits abgegeben worden. Ich hoffe dass im Zusammenhang auch mit dem beabsichtigten Siebenpunkteprogramm, mit dem gemeinsamen, wo auch Photovoltaik zur Förderung ansteht, hier sich die Mehrheitspartei besinnt. Und zumindest, denke ich, so die Zustimmung gibt, dass die in der Wohnbauförderung 2011 enthaltene Punktebewertung, die an sich schon eine im errechneten Förderwert gegenüber bis zum 31.12.2010 wesentliche Verminderung schon darstellt, zum Beispiel für eine 4 Gigawatt kWp-Anlage Photovoltaik, damals 12.000 Euro und jetzt nur mehr im Maximalfall 4.600 Euro. Dass dieser Passus in dem Gesetz verändert werden soll. Das können wir beim nächsten Mal dann machen um hier wieder die Direktförderung sozusagen einzuführen. (PNO/W17.00036 Sitzungsbericht der 36. Sitzung der Tagung 2010/11 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 14. April 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

So ist neben der Senkung des Heizenergiebedarfs im Neubau und im Gebäudebestand das zweite Ziel die Verminderung des Heizenergie­verbrauchs der Haushalte im unsanierten Bestand unter Veränderung des Nutzerinnenverhaltens. Da gibt’s neben der heute schon mehrfach angesprochenen Sanierungsförderung auch die beispielhaften Gebäude, die im Bereich des Landes selber errichtet worden ist. Hier gibt es zum Beispiel das Haus der Wirtschaft in St. Pölten, das Gebietsbau­amt Korneuburg, die BH Lilienfeld und den Bildungscampus Leobendorf, um einige zu nennen, die schon im Niedrigenergiestandard errichtet worden sind. (PNO/W17.00040 Sitzungsbericht der 40. Sitzung der Tagung 2010/11 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 16. Juni 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung im Hinblick auf die Absicherung der bäuerlichen Existenzen in unserem Bundesland einzusetzen mit der Zielvorgabe, dass es zu keinem weiteren Bauernsterben kommen darf. Insbesondere darf es bei den Ausgleichszahlungen zu keiner Verminderung kommen.“   (PNO/W17.00043 Sitzungsbericht der 43. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 17. November 2011. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2011)

In Niederösterreich hat es zu diesem Thema, um hier eine Verbesserung durchzuführen, gemeinsam mit Land und den Abfallwirtschaftsver­bänden ein Pilotprojekt gegeben, das Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen hier setzen will. Es wurde in knapp tausend Pilothaus­halten das Abfallverhalten und –aufkommen entsprechend untersucht und nach eingehender Beratung dieser tausend Haushalte hat sich hier eine wesentliche Verbesserung und Verminderung dieser Abfälle eingestellt. (PNO/W17.00052 Sitzungsbericht der 52. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 14. Juni 2012. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2012)

 An eine finanzielle Unterstützung der Bauern wird nicht angedacht, sondern eine sündteure Imagekampagne soll das politische Versagen des Bauernbundes in der Öffentlichkeit kaschieren. Durch die Senkung der Preise - sowohl am Binnenmarkt wie am Weltmarkt - werden die Bauern dazu gezwungen die Hektarerträge zu steigern, ihre Betriebe zu industrialisieren und ein vermehrter Einsatz von Agrarchemie ist ebenso notwendig. Nicht nur die erhöhten Betriebsmittelaufwendungen machen den Bauern zu schaffen, sondern die EU-Agrarpolitik insgesamt mit einer Überschussproduktion unter Zuhilfenahme eines vermehrten Einsatzes von giftigen Spritzmitteln, Anwendung schädlicher Treibdünger auf den Feldern, gentechnische Methoden zur Ertragssteigerung, Erzeugung von Ersatzprodukten nach dem Motto Eiweiß ist Eiweiß. Weiters wird durch beabsichtigte Kürzungen aus dem Agrartopf der EU ab 2015 durch Verminderung der Ausgleichszahlungen die Einkommenssituation der Bauern weiter verschärft. (PNO/W17.00052 Sitzungsbericht der 52. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 14. Juni 2012. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2012)

Und Alfred hat gegenübergestellt und hat gesagt, diese Pflichtausgaben, diese Pflichtausgaben. Das wissen wir natürlich, das sind Bereiche, wodurch man sehr stark gebunden ist. Und die werden den Ermessensausgaben gegenüber stehen. Wir wissen auch - Landesrechnungshof hat festgestellt -, dass die Pflichtausgaben in den Jahren reduziert worden sind. Was gut ist um die Flexibilität zu erhöhen. Aber was schreibt er auch dazu? Die Wahrnehmung, die die ÖVP-Mandatare haben, ist nämlich immer eine sehr selektive. Was steht da noch dabei? Es steht dabei: Daraus ergibt sich jedoch kein größerer anteilsmäßiger finanzieller Spielraum, da durch diese Vorgangsweise die Verminderung der Pflichtausgaben durch einen Anstieg von gebundenen Ermessensausgaben mehr als kompensiert wurde. (PNO/W17.00053 Sitzungsbericht der 53. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 5. Juli 2012. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2012)

Es bedeutet natürlich, wie der Kollege schon gesagt hat, auch eine Verminderung bei den Bauvorhaben und bei Sanierungen. Ich möchte aber auch anmerken, dass gerade bei Neuerrichtung von Endlagerflächen oder von Deponieflächen, gerade was das Erdmaterial betrifft, seitens der Behörde oft sehr rigoros vorgegangen wird und wenig Verständnis aufgebracht wird für die Gemeinden. Ich habe selbst bei mir in der Stadt Traiskirchen den Fall gehabt, dass wir 4.000, 5.000 qm3 Erde als Erdlager seit mehr als 30 Jahren verwendet haben, wo sich die Bürgerinnen und Bürger das Material holen konnten. Und wir mussten es dann in einer Blitzaktion auf Grund der Vorschriften der BH Baden entsorgen lassen, einfach entfernen. Und haben dann Kosten gehabt von zirka 70.000 Euro. (PNO/W17.00053 Sitzungsbericht der 53. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 5. Juli 2012. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2012)

Warum wir zum Zweiten nicht zustimmen werden, sind zwei ganz klare Dinge. Das sind internationale Übereinkommen. Mit diesem Gesetzesbeschluss, der nach dem Wunsch der FPÖ im Nationalrat beschlossen werden soll, würden wir, wie gesagt, zwei internationalen Abkommen oder Übereinkommen nicht nachkommen bzw. jene verletzen. Das wäre zum Einen das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit. Ein weltweites Übereinkommen mit derzeit über 57 Mitgliedstaaten. Und zum Zweiten würden wir auch dem Europäischen Übereinkommen über Staatsangehörigkeit nicht nachkommen bzw. jenes verletzen. (PNO/W17.00054 Sitzungsbericht der 54. Sitzung der Tagung 2011/12 der XVII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Freitag, den 6. Juli 2012. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2012)

2. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert im Rahmen ihrer Kompetenz zur Kontrolle der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel, wie sie im NÖ Pflanzenschutzmittel­gesetz geregelt wird- nämlich zur Verminderung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt- alle bienenschädlichen Beizmittel auf Basis von Neonicotinoiden zu verbieten.“   (PNO/W18.00004 Sitzungsbericht der 4. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 20. Juni 2013. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2013)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einige Maßnahmen, die wir Sozialdemokraten forcieren möchten, kurz eingehen. Wenn ich an die eingangs erwähnten Zahlen und Fakten denke, so sind soziale Maßnahmen der eine Parameter, um Not und Leid zu mildern. Aber wir müssen danach trachten, dass solche Maßnahmen erst gar nicht nötig werden. Und daher fordern wir erstens eine Orientierung der Löhne und Gehälter an Produktivitätszuwachs und Inflation. Wir fordern eine Erhöhung der Mindestlöhne auf 1.500 Euro. Wir fordern weiters eine steuerliche Entlastung unterer Einkommensschichten. Wir sind für eine Verminderung der Teilzeitquote. Wir wollen eine Verbesserung der sozialen Absicherung. Wir wollen verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen aber auch verstärkte Initiativen für Frauen in klassischen Männerberufen. Und ebenso eine Bildungsoffensive für schlecht qualifizierte Arbeitnehmerinnen. (PNO/W18.00005 Sitzungsbericht der 5. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 19. September 2013. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2013)

Für mich ist die Sache relativ klar: Es wird mit diesem Antrag das erledigt was zu erledigen ist. Eine integrierte Vermeidung, Verminderung der Umweltverschmutzung. Und jetzt auch die Umsetzung im Land Niederösterreich. Und wie die Vorrednerin gesagt hat, es wird einen Umweltinspekti­onsplan geben und, und, und. Nur, was ich nicht erkannt habe bzw. was für mich wichtig wäre: Ich habe herausgehört, dass die Grünen dem nicht zustimmen wollen. Aber ich habe nicht gehört, warum. Es kann doch nicht die Ablehnung jene sein, weil wir nicht wissen oder du nicht weißt, wie viele IPPC-Anlagen es gibt. (PNO/W18.00005 Sitzungsbericht der 5. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 19. September 2013. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2013)

Das Zweite wäre eine Nutzlastoptimierung. Das heißt, eine Wirkungsgradverbesserung von kleinen Nutzfahrzeugen. Und das Dritte ist die Verbesserung der Verkehrssicherung, der Verminderung von Fahrten mit Überladung. Wenn Sie heute sagen, Sie wollen den Warenverkehr auf die Schiene legen, dann übersehen Sie, dass sehr viele mit Kleintransportern unterwegs sind. Dann ist dieses Ansinnen ja nicht wirklich realitätsnah. (PNO/W18.00008 Sitzungsbericht der 8. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Donnerstag, den 12. Dezember 2013. Plenarprotokoll, Sankt Pölten (AT), 2013)

Einerseits ist zu begrüßen, daß die deutlich gestiegenen Kosten zweifelsfrei zur Verminderung der Abfallmengen beigetragen haben. Es muß aber andererseits auch verstärkt darauf hingearbeitet werden, daß wir die steigenden Entsorgungskosten in den Griff bekommen, damit wir verhindern, daß Bürger und Wirtschaft überfordert werden. (PNW/W12.00002 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 30.06.1995. 2. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1995)

[rji sachliche Notwendigkeiten lassen es geboten' erscheinen, zu einer Verminderung der Anzahl der Ministerien zu kommen. Die mit einer Straffung der Ministerialbürokratie verbundene Personalund Personalkostenreduzierung stehen aus unserer Sicht in einem engen Zusammenhang mit einer recht verstandenen und konsequenten Aufgabenkritik. (PNW/W12.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 07.12.1995. 16. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1995)

Oberstes Gebot ist für uns bei allen Gesetzesberatungen, den Bürger in seiner Eigenverantwortlichkeit ernst zu nehmen. Er ist bereit, zur Verminderung der Abwasserbelastung seinen Teil beizutragen. Da gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten in Städten und im ländlichen Raum (PNW/W12.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.01.1996. 19. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1996)

Einen Punkt möchte ich noch als besonders wesentlich herausstreichen. - Wir wissen: Bundes weit, aber auch in Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der geleisteten Überstunden in wenigen Jahren stark zugenommen. In den letzten sechs Jahren stieg der Anteil der Beschäftigten, die Überstunden leisten, von 35 auf 45 %. Die dabei nicht durch Freizeit ausgeglichenen Überstunden entsprechen rechnerisch einem Arbeitsplatzäquivalent von 1,7 Millionen Arbeitsplätzen. Die Landesregierung ist der Auffassung, daß davon realistischerweise ca. ein Drittel tatsächlich in neue Arbeitsplätze umgewandelt werden könnte. Dies wären für Nordrhein-Westfalen immer noch 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze und damit ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die Beteiligten sind, nachdem sie sich an der Stelle verständigt haben, jetzt gefordert, energisch etwas zu tun, damit diese 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen möglich werden. (PNW/W12.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 26.01.1996. 20. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1996)

Auch im Sonderabfallbereich kommt es zu einer Verminderung des Abfallaufkommens zwischen 20 und 40 %. (PNW/W12.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 26.01.1996. 20. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1996)

Herr Clement, wie bewerten Sie - vor dem Hintergrund des eben Gesagten -, daß die fetzten' verfügbaren Zahlen des Landesarbeitsamtes belegen, daß sowohl die Verminderung von Ausbildungsplätzen als auch die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden sich ungebrochen fortsetzen? (PNW/W12.00038 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 10.10.1996. 38. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1996)

Herr Clement, wie bewerten Sie - vor dem Hintergrund des eben Gesagten -, daß die fetzten' verfügbaren Zahlen des Landesarbeitsamtes belegen, daß sowohl die Verminderung von Ausbildungsplätzen als auch die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden sich ungebrochen fortsetzen? (PNW/W12.00038 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 10.10.1996. 38. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1996)

Hinsichtlich der Luftverunreinigung sind als Folgen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung des Emissionsminderungsplans unter Neufassung der TA Luft Erfolge erzielt worden. Für den Umweltschutz bleibt zwar generell die Schlußfolgerung, daß die Verminderung der Schwefeldioxidemissionen zur deutlichen Entlastung der Wälder geführt hat, aber die Immissionen von Stickstoffoxiden sowie von Kohlenwasserstoffen nach wie vor eine wesentliche Gefahrenquelle für den Wald darstellen. (PNW/W12.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 30.01.1997. 48. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1997)

< A) sionen, zum Beispiel im Stadteil Köln-Chorweiler, in dem ich diese Diskussionen mit Mieterbeiräten und betroffenen Bewohnerinnen zu führen hatte, die um Reduzierung der Mieten und Betriebskosten kämpfen und die Verminderung der vom Land gezahlten Zuschüsse nicht hinnehmen wollen. (PNW/W12.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 30.01.1997. 48. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1997)

Ich denke, daß die großen Fraktionen zumindest zu dem Konzept, das wir gemeinsam verabschiedet haben, auch heute noch stehen. Ein solcher Ausbau, der gravierende Folgen hat, was die Flugbewegungen angeht, muß mit einer Verminderung der Lärmbelastungen, das heißt mit leiserem Flugverkehr, verbunden sein. (PNW/W12.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 05.03.1997. 50. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1997)

Herr Kollege Trinius, würden Sie uns zustimmen, wenn wir sagen, daß der Bestand an Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst heute höher ist als 1989, das heißt, eine Verminderung eben nicht stattgefunden hat, und daß Sie selber zu Recht beklagen, daß das Tempo des Abbaus gerade bei den kw-Stellen hier völlig ungenügend ist? Das sagen Sie doch schließlich selber. Würden Sie dazu Stellung nehmen? (PNW/W12.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 10.09.1997. 64. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1997)

Im Rahmen der Vorbereitung der Leitentscheidung hat Prognos festgestellt, daß selbst unter Berücksichtigung einer Sparvariante mit einer 10 % igen Verringerung des Heizwärmebedarfes und einer deutlichen Verminderung des Individualverkehrs der Stromverbrauch bei sinkendem Primärenergieverbrauch weiterhin ansteigt. Diese Ergebnisse wurden von Prognos zwischenzeitlich ausdrücklich bestätigt. Danach kann unsere stromintensive Wirtschaft auf eine kostengünstige Grundlaststromversorgung auf Braunkohlebasis nicht verzichten. (PNW/W12.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 30.10.1997. 70. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1997)

Wenn nun unterschiedliche Einstiegsqualifikationen vorhanden sind, muß auch die Möglichkeit bestehen, hierauf mit Verminderung der Jahresstundenzahl zu reagieren. So ist es sicherlich auch sehr lobenswert, daß der Erwerb von Zusatzqualifikationen möglich ist. Es kann aber nicht angehen, daß dies zu Lasten der Ausbildungsbetriebe geschieht und daß damit ein zusätzliches Hemmnis bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen geschaffen wird. (PNW/W12.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 20.11.1997. 72. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1997)

Wir wollen daher mit der vorliegenden Novelle eine neue Bemessungsgrundlage für die pauschale Förderung der Krankenhäuser schaffen, die sich ja bisher im wesentlichen an der Bettenzahl orientiert hat. Das hat manchmal Strukturanpassungen eher verhindert, haben sich die Krankenhäuser doch aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen gegen einen Abbau von Kapazitäten gesträubt - selbst dann, wenn es nicht mehr be- darfsgerechte Kapazitäten waren. Deshalb sollen künftig Vorhaltekosten der Krankenhäuser bei der pauschalen Förderung stärker berücksichtigt werden, und nur noch 25 % der Pauschalen sollen im Ausmaß einer Verminderung der Bettenzahl angepaßt werden. (PNW/W12.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 28.05.1998. 88. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1998)

Zur Verminderung der Beihilfeausgaben des Landes werden wir eine sozial gestaffelte Kostendämpfungspauschale einführen. Geringe Einkommen werden davon freigestellt bleiben. Mittlere Einkommen werden mit 200 DM im Jahr belastet, und die Belastungen steigen dann weiter stufenweise an. Bei den Spitzenpositionen ab Besoldungsgruppe B 8 soll die pauschale Eigenbeteiligung 1 000 DM im Jahr betragen. Das gilt beispielsweise für Regierungspräsidenten, Staatssekretäre und Minister. (PNW/W12.00090 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 17.06.1998. 90. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1998)

( Roland Appel [GRÜNE]: Mit kraft - wärme - gekoppelten Blockheizkraftwerken und ohne Garzweiler II wäre diese Verminderung noch besser! ) (PNW/W12.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 09.09.1998. 94. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1998)

Gerade deshalb diskutieren wir darüber, daß die Mittel aus diesem Titel auch unter ökologischen Gesichtspunkten vergeben werden, um nicht negative Folgen, gerade auch hinsichtlich des Hochwassers, hinnehmen zu müssen. Insofern haben also die Projekte, die in der Vergangenheit aus diesem Titel finanziert worden sind, eher zur Verschärfung der Hochwasserproblematik und nicht zu ihrer Verminderung beigetragen. (PNW/W12.00098 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 04.11.1998. 98. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1998)

Ich freue mich außerdem, daß die Verminderung des Mittelansatzes bei der Stiftung Wohlfahrtspflege um 11 Millionen DM für 1999 vermieden werden konnte, ln der Bewertung der Arbeit der Stiftung Wohlfahrtspflege waren sich im Rahmen der Haushaltsberatung alle drei Landtagsfraktionen einig. Mit der Überrollung des Ansatzes von 50 Millionen DM wird es möglich sein, daß die Stiftung mit Projekten und Innovationen im Bereich der freien Wohlfahrtspflege ihrer Garantenstellung für strukturelle Erneuerungen in der Behindertenund Altenhilfe auch weiterhin gerecht wird. - Ich danke Ihnen. (PNW/W12.00103 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 10.12.1998. 103. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1998)

Die Sorge, verehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU-Fraktion, daß die von der Bundesregierung geplanten Änderungen die Grundstrukturen des Zivildienstes und damit die sozialen Dienste insgesamt gefährden könnten, ist unbegründet. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verkürzung des Zivildienstes von derzeit 13 auf 11 Monate und die vorgesehene schrittweise Verminderung der Zahl der Zivildienstleistungen wird sich auf die sozialen Dienste voraussichtlich kaum auswirken. Es gibt zur Zeit in Deutschland rund (PNW/W12.00122 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.08.1999. 122. Sitzung der 12. Wahlperiode 1995-2000. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 1999)

Insofern kann man nicht auf der einen Seite immer wieder eine Verminderung der staatlichen Aufgaben und in der Konsequenz eine Verschlankung des Staates fordern, auf der anderen ihm aber mehr Aufgaben aufbürden. (PNW/W13.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 08.11.2000. 12. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2000)

Zugleich darf man nicht die eindeutigen Erfolge der drogenpolitischen Maßnahmen leugnen. So haben die Konsumräume in Hamburg zu einer Verminderung der Zahl der Drogentoten um 40 %, die Konsumräume in Frankfurt zu einem Rückgang sogar um 50 % geführt. Man muss sich also wirklich fragen, wie Sie eigentlich einen Zusammenhang herstellen zwischen diesen Zahlen und den heute von Ihnen hier geäußerten Meinungen und politischen Forderungen. Denn ohne Zweifel resultiert aus dem differenzierten System, was wir auch in Nordrhein-Westfalen mit der Planung von Drogenkonsumräumen angehen, eine Senkung der Zahl der Drogentoten. (PNW/W13.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 24.01.2001. 19. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2001)

Lassen Sie mich auch noch auf das unabhängige Gremium zu Grundfragen der Sicherheit in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen hinweisen: Dieses Gremium hat im Abschlussbericht formuliert, dass eine Neugewichtung des Verhältnisses von Therapie und Sicherheit nicht angezeigt ist, dass vielmehr jeder Versuch, einen dieser beiden Aspekte gegen den anderen auszuspielen, zu einer Verminderung der Sicherheit für die Allgemeinheit führen würde. (PNW/W13.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.01.2001. 20. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2001)

Der Autoverkehr müsse reduziert werden, sonst würde uns der Globus um die Ohren fliegen. Gut gebrüllt! Wunderbar, Herr Rüttgers! Aber wenn es dann konkret wird und der grüne Vorschlag der konsequenten Fortführung der Ökosteuer auf dem Tisch liegt, weil sie im vergangenen Jahr nachweislich zur Verminderung des Spritverbrauches in Höhe von 4 % beigetragen hat und ein Erfolg versprechender Ansatz auch im europäischen Konzert ist, dann verschanzt er sich und lehnt die Ökosteuer ab. Damit wird uns klar, warum Sie als Zukunftsminister scheitern mussten. (PNW/W13.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 28.03.2001. 26. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2001)

Die Attraktivität des Standortes Nordrhein-Westfalen und die Berücksichtigung der Anforderungen an die Schonung der Umwelt und die Verminderung des Lärms und der Schadstoffe müssen diesem Ziel Rechnung tragen. (PNW/W13.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 21.06.2001. 33. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2001)

Nun aber zum Inhalt: Am 27. Februar 2001 hat die EU-Kommission das Weißbuch herausgegeben. Die Grundlinien dieses Weißbuches begrüßen wir ausdrücklich: die Schaffung eines einheitlichen und flexiblen Systems für neue und alte chemische Stoffe, die Schließung von Wissenslücken bei ca. 30.000 Altstoffen, die Unterstützung von Forschungsvorhaben zur Entwicklung von alternativen Prüfverfahren z. B. zur Vermeidung von Tierversuchen oder zur Verminderung der Verwendung von gefährlichen Stoffen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die so genannten Downstream-User in das Chemikalien-Sicherheitssystem einbezogen werden. Genauso ist für uns wichtig, dass es eine transparente Chemikalienpolitik für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die gesamte Öffentlichkeit gibt. (PNW/W13.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 14.11.2001. 40. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2001)

Schließlich macht auch betroffen, dass die Todesrate aufgrund von Unfällen bei Kindern aus unteren sozialen Schichten zweimal höher ist als bei Kindern aus höheren sozialen Schichten. Man ^ muss auch festhalten, dass sich diese negative Tendenz bei Kindern mit Migrationshintergrund um 30 % verstärkt. Das hat auch etwas mit Sprachschwierigkeiten zu tun. Ich habe mir Projekte in Baden-Württemberg angesehen, wo gemeinsam mit Hebammen, die die Muttersprache der Migrantinnen, beispielsweise Türkisch, beherrschen, besondere Kurse zur Verminderung der postnatalen Säuglingssterblichkeit aufgelegt wurden. Dadurch wurde eine erhebliche Verbesserung der Situation erreicht. (PNW/W13.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 28.02.2002. 52. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Ich glaube deshalb, dass wir nach der Bundestagswahl ein Präventionsgesetz brauchen, in dem dieser wichtige Punkt der gesundheitlichen Entwicklung im Kindheitsund Jugendalter berücksichtigt wird. Die Regelungen in § 20 SGB V, wonach Leistungen der Krankenkassen zur Primärprävention insbesondere zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen sollen, kann den Staat aus seinen präventiven Pflichten nicht hinausmanövrieren. (PNW/W13.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 28.02.2002. 52. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Meiner Meinung nach werden wir darüber hinaus auch die Nettokreditaufnahme um 100 Millionen Euro verringern müssen. Insgesamt bedeutet das, dass der Landeshaushalt dann zum zweiten Mal hintereinander auf der Ausgabenseite eine Minusrate aufwiese, und zwar eine noch höhere als im laufenden Haushalt. Der laufende Haushalt sieht eine Verminderung der Ausgaben um 0,4 % vor. Deswegen lasse ich mir ungern die Kritik Vorhalten, die Landesregierung sei nicht in der Lage, auf der Ausgabenseite einzusparen. Unsere Haushaltsprobleme sind durch Entwicklungen auf der Einnahmenseite, durch weggebrochene Einnahmen geprägt. Das ist im alltäglichen Schlagabtausch in den politischen Niederungen offenbar schwer zu verstehen, aber es ist nach wie vor richtig. Auch die Nettokreditaufnahme des letzten Jahres, die von uns allen gemeinsam bedauert wird, ist allein durch die Einbrüche auf der Einnahmeseite bedingt und nicht etwa dadurch, dass wir Geld auf die Straße würfen oder Unsäglichkeiten finanzierten. Dies wird sich auch im Haushalt für das Jahr 2003 abbilden. (PNW/W13.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 20.03.2002. 54. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Damit wir in diesem Punkt in Übereinstimmung aller, die sich mit Wissenschaftspolitik beschäftigen, den Handlungsspielraum versperren. Das ist doch der Sinn der Veranstaltung. Wenn alle sagen, das kann nicht vernünftig sein, dann müsste gleich ein einstimmiger Beschluss zur Verminderung dieses absolut unsinnigen Handlungsspielraumes der Landesregierung herauskommen. (PNW/W13.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 05.06.2002. 60. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen - ich will das jetzt nicht über Gebühr ausdehnen -: Auch wenn das, was ich jetzt als Halbjahreszahlen vorgelegt habe, nicht eine vergleichbare Statistik ist, sondern Trends sind, machen mir diese Zahlen große Sorgen. Ich will das überhaupt nicht verschweigen. Das sind - ich betone - Trends, die für uns Anlass sein müssen zu überlegen, wie wir etwas dagegen unternehmen, dass sich diese Trends fortsetzen. Ich bin bereit, alles zu tun, alle Denkverbote in der polizeilichen und politischen Diskussion aufzuheben, um zu überlegen, was man tun kann, um Kriminalität wieder auf einen abflachenden Ast auch in unserem Lande zu bringen -so schwer das im zusammenwachsenden Europa, in einem sich nach Osten erweiternden Europa sein wird, von dem wir alle wissen, dass es auf den ersten Blick jedenfalls nicht zu einer Verminderung von Kriminalität in Deutschland beitragen wird. (PNW/W13.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 07.11.2002. 72. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Auf erste Reformschritte im Bildungsbereich haben wir uns in der Koalition bereits verständigt. Die Stichworte "integrative flexible Eingangsphase "," Ausbau der Ganztagsgrundschule", "Verstärkung des Förderansatzes "," Verminderung von Sitzenbleiben und Schulwechsel" sind genannt. Wir unterstützen in dem Zusammenhang jeden Satz, den der Ministerpräsident in der Regierungserklärung zum Thema Bildung gesagt hat. Ich begrüße, dass es so einen breiten Raum eingenommen hat. (PNW/W13.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 20.11.2002. 74. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Die zusätzlichen Leistungen, die ein Krankenhaus erbringt - Sie haben in Ihrem Redebeitrag Beispiele genannt -, werden auch im nächsten Jahr ab-gegoiten. Genau das fällt unter die Ausnahmeregelungen. Auch Kosten aufgrund gestiegener Fallzahlen und neuer Kapazitäten in Krankenhäusern werden bezahlt. Es ist also nicht so, dass es sich hier um eine Verminderung der Ausgaben handelt oder dass diejenigen, die mehr leisten als andere, kein Geld bekommen. Vielmehr werden auch diese Kosten nach wie vor finanziell ausgeglichen. Also hören Sie mit der Legendenbildung auf! (PNW/W13.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 21.11.2002. 75. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Der Haushaltsentwurf sieht allerdings vor, die Anschubfinanzierung der Familien unterstützenden Dienste zu beenden. Das war - das betone ich -von Anfang an geplant und angekündigt; denn es handelte sich um ein begrenztes Programm. Darum kann man das, Herr Kollege Henke, nicht als Verminderung des Haushalts bezeichnen; es war eben ein auslaufendes Programm. Ziel der Anschubfinanzierung war, Qualitätsstandards für Familien unterstützende Dienste zu definieren und sie als unverwechselbares Produkt sozialer Dienstleistungen zu etablieren, das zu einer verlässlichen Entlastung von Familien mit behinderten oder pflegebedürftigen Angehörigen beitragen kann. (PNW/W13.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 11.12.2002. 76. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2002)

Wir müssen auch der veränderten Lebenslage der Bürgerinnen und Bürger und den durch moderne Informationsangebote gegebenen zunehmenden Möglichkeiten Rechnung tragen, zu mehr Wissen und mehr Information zu gelangen. Der Bürger in der heutigen Informationsgesellschaft ist nicht mehr unwissend und nicht mehr in gleichem Maße beratungsbedürftig, wie das vielleicht zu früheren Zeiten noch der Fall gewesen sein mag. Die fast unübersehbare Zahl von Beratungseinrichtungen unterschiedlichster Träger macht ein zeitgemäßes Controlling zwingend erforderlich, weil sonst die Entwicklung des Beratungswesens in ein Beratungsunwesen zu beobachten wäre. Wir fordern daher eine fortlaufende Überprüfung aller Subventionen, auch der Personalkostenzuschüsse, mit dem Ziel des Abbaus und damit auch der konkreten Kosteneinsparung zur Verminderung der Ausgaben. (PNW/W13.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 03.07.2003. 95. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2003)

Ich verwalte zwar das Geld der Steuerzahler; aber auch Sie haben eine politische Verantwortung und müssen diese Frage beantworten. Sie können nicht - es sei denn, sie wären politische Scharlatane - einfach sagen: Es muss so weitergehen wie bisher, nichts darf sich ändern! Wir haben es also mit einer Verminderung der Ausbildungskapazitäten und der Beantwortung der Frage zu tun, welche Konsequenzen sich daraus für die Ausbildungsinstitutionen der Polizei ergeben. (PNW/W13.00106 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 11.12.2003. 106. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2003)

Sehr geehrte Damen und Herren, als gesundheitspolitisch Verantwortliche müssen wir deutlich machen, wo Risiken bestehen und wie wir die gesundheitliche Versorgung verbessern können. Zur Umsetzung dieses heute hier vorliegenden Antrags werden wir zusammen mit allen Verantwortlichen im Gesundheitswesen in NordrheinWestfalen Wege finden, um zur Verminderung der Hormonersatztherapie in den Wechseljahren beizutragen. Zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen und das beabsichtige Monitoring zur zukünftigen Verordnungspraxis werden dabei sicherlich hilfreich sein. (PNW/W13.00108 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 17.12.2003. 108. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2003)

Ich rufe auf: 2 Schulzeitverkürzung durch Abitur nach 12 Jahren und Verminderung von Sitzenbleiben und Abschulen - NRW-Reformmodell steigert die Chancengleichheit und die Effizienz in allen Schulen der Sekundarstufe I (PNW/W13.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.03.2004. 118. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2004)

Ich habe vorhin schon in Bezug auf die Überschrift des Antrags deutlich gesagt, dass wir ein echtes Reformmodell auf den Weg bringen wollen. Es geht darum, die Schulzeitverkürzung mit pädagogischen Maßnahmen zu verbinden. Es geht um die Verminderung des Sitzenbleibens sowie des Abschulens. Damit ist es ein NRW-Reformmodell und kann vielleicht auch bundesweit als Reformmodell angesehen werden. Wenn man sich vor Augen führt, wie andere Bundesländer - die hier immer gerne von der Opposition als Vorbild genommen werden - das Problem lösen, dann muss man zu dem Schluss kommen: Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. (PNW/W13.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.03.2004. 118. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2004)

Jetzt legen Sie einen Antrag mit der Überschrift "Schulzeitverkürzung durch Abitur nach 12 Jahren und Verminderung von Sitzenbleiben und Abschulen "vor. Gerade ist ja breit erklärt worden, worum es Ihnen geht. Wenn ich richtig zugehört habe, ist die Verkürzung der Schulzeit nur noch ein Nebenelement Ihrer gesamten Debatte. (PNW/W13.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.03.2004. 118. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2004)

Warum wird denn die Schulzeitverkürzung durch ein Abitur nach zwölf Jahren mit Verminderung von Sitzenbleiben zusammengebracht? Warum wird denn die besondere Gestaltung der Sekundarstufe I in allen Schulformen so ausdrücklich betont? Warum weiten Sie denn die Verkürzung des Gymnasiums auch auf die Gesamtschule aus? Warum wird bei Ihnen denn im Gegensatz zur KMK-Vereinbarung und anderen achtjährigen Gymnasialkonzepten die Oberstufe auf zwei Jahre verkürzt? (PNW/W13.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.03.2004. 118. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2004)

Ich sage Ihnen voraus: Wenn der nationale Allokationsplan gegen den Widerstand zum Beispiel von Baden-Württemberg mit der Mehrheit des Bundestages, der das ja entscheiden kann, die Gestalt bekommt, für die sich Nordrhein-Westfalen - und zwar beide Koalitionspartner in Düsseldorf - eingesetzt hat, dann wird es nicht nur eine, sondern mehrere Investitionsentscheidungen für moderne Steinkohlekraftwerke geben, die eine ganz erhebliche Verminderung von Emissionen und eine ganz erhebliche Einsparung von Rohstoffen um den Faktor 25 % zur Folge haben werden. Das wird ein Investitionsprogramm für Nordrhein-Westfalen werden, das in dieser Größenordnung nicht durch öffentliche Mittel zu bewirken wäre. Genau das werden wir bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (PNW/W13.00125 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 30.06.2004. 125. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2004)

12418 Drittens. Auch in der Landwirtschaft gilt es, den technischen Fortschritt weiterzuentwickeln. Ziel ist eine Reduzierung der Betriebskosten und Verminderung der Umweltbelastungen durch weniger und sinnvolleren Einsatz von Herbiziden und Insektiziden. Bei der Anwendung der grünen Gentechnologie müssen das Vorsorgeprinzip und die Kennzeichnung als Grundvoraussetzung beachtet werden. (PNW/W13.00126 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 01.07.2004. 126. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2004)

Im Übrigen ist es bei Pauschalen immer so, dass man bestimmte Zeiten früher anders berechnet hat als jetzt. Das bedeutet aber keine Verminderung des Geldflusses. Der Geldfluss bleibt gleich. (PNW/W13.00143 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 27.01.2005. 143. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2005)

 Die FDP-Fraktion möchte wie die anderen Fraktionen die Gefahren durch Luftverunreinigungen reduzieren.  Die FDP-Fraktion ist für anspruchsvolle Grenzwerte. Die Förderung sollte sich aber nicht allein auf Dieselrußfilter beschränken. Denn es gibt noch andere technische Möglichkeiten zur Verminderung der Emissionen. (PNW/W13.00148 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 17.03.2005. 148. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2005)

Vor diesem Hintergrund haben die zuständigen Bezirksregierungen mit vielen nordrheinwestfälischen Städten Luftreinhaltepläne aufgestellt. Hierbei sind Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft vorgesehen. Dabei ist klar, dass kleinräumige Maßnahmen auf kommunaler Ebene die Luftverhältnisse nicht flächendeckend und dauerhaft verbessern. Das Feinstaubproblem muss vielmehr an seiner Quelle erfasst werden. (PNW/W14.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 13.07.2005. 4. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2005)

Verehrter Kollege Priggen, damit werden die Bemühungen Europas, den CO2-Ausstoß binnen 20 Jahren um 250 Millionen t zu reduzieren, doch ziemlich relativiert. In Deutschland selbst fallen gerade einmal 4 % aller CO2-Emissionen an. Und bei den Minderungszielen für die nächsten Jahre geht es um die Verminderung von CO2 in Höhe von lediglich 0,07 % im Weltmaßstab. (PNW/W14.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 14.09.2005. 7. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2005)

Genauso, Frau Abgeordnete Kraft, wie Sie für Ihre Wortwahl verantwortlich sind, bin ich natürlich für meine Wortwahl verantwortlich. Wenn wir noch nicht einmal 100 Tage im Amt sind, aber darauf hinweisen können, dass wir zur Verminderung des Unterrichtsausfalls 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und 20 Millionen Euro - was so viel ist, wie noch einmal 1.000 neue Stellen - zur Verfügung gestellt haben -und das, wie gesagt, bereits wenige Tage nach der Landtagswahl, nach der Bildung dieser Landesregierung -, dann ist auch die Nummer zu billig, zu verkünden: Damit hat die Landesregierung das Ziel aufgegeben, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. (PNW/W14.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 14.09.2005. 7. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2005)

Ein weiterer Beitrag zur Verminderung des Sitzenbleibens wird auch ein verbindlicheres Übergangsverfahren von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen sein. Auch hier werden wir im neuen Schulgesetz die entsprechenden Regelungen schaffen. (PNW/W14.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 09.11.2005. 12. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2005)

Wir können sicherlich gemeinsam feststellen, dass wir alle wollen, dass DVB-T eine Erfolgsgeschichte wird. Die Gründe sind klar, denn die Digitalisierung aller Verbreitungsformen muss kommen. Es ist eine Binsenweisheit, dass auf Dauer die analoge Welt verschwinden muss. Die Verminderung von Kapazitätsengpässen und die digitale Weiterverwertung sind zwei der wichtigsten Schlagworte in dem Zusammenhang. (PNW/W14.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 15.12.2005. 16. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2005)

Für eine grundsätzliche Reform der Unternehmensbesteuerung, über die wir heute indirekt auch reden, muss gelten, dass eine Schwerpunktsetzung auf den Abbau von Steuersubventionen und eine Reduzierung von Ausnahmetatbeständen vorgenommen werden müssen. Von daher müssen wir die Frage stellen, ob eine Verminderung des Mehrwertsteuersatzes diesem Ziel wirklich dient. Das gilt auch, wenn Sie dieses Gutachten sehen, das der Bundesregierung bei Ihrer Abwägung bekannt ist: das Gutachten des Instituts für Mittelstandsforschung. (PNW/W14.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 15.03.2006. 23. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2006)

Ich zitiere in diesem Zusammenhang mit Erlaubnis der Präsidentin die Stellungnahme des Nationalen Ethikrats: "Mit dem Forschungsklonen verbindet sich die Hoffnung, in Zukunft schwere Krankheitenund körperliche Schädigungenheilen zu können. Verminderung oder Vermeidung von Leiden und Schmerzen stellt ein allgemein anerkanntes moralisches Gebot dar. Diesem Gebot entspricht die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und folglich die Entwicklung medizinischer Heilmethoden zu ermöglichen. (PNW/W14.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 31.05.2006. 31. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2006)

Jetzt kann man anlässlich einer Debatte wie heute natürlich erklären, es sei nicht informiert worden. Ich werde gleich noch etwas dazu sagen, wann wir informiert haben und dass wir - wo wir jetzt mit der Frage der Lärmbekämpfung in NordrheinWestfalen richtig zu Gange sind - in diesem Verfahren die Strategie nicht ändern, sondern sie mit dem Ziel umsetzen, wirklich zu einer Verminderung der Lärmbelästigung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu kommen. Dafür bitte ich um Verständnis. (PNW/W14.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 01.06.2006. 32. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2006)

Mit der Föderalismusreform I ist ein erster Schritt zur Politikentflechtung getan worden: Abbau von Mischfinanzierung, Verminderung der Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze. - Die Themen, die in der Föderalismusreform I verankert sind, kennen Sie alle. Dieser Weg ist mit Sicherheit weiterzugehen. (PNW/W14.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 13.09.2006. 37. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2006)

Alles in allem dokumentiert Ihr Antrag die Hilflosigkeit in Sachen Feinstaub. Seit eineinhalb Jahren sind Sie nun an der Regierung, und seit eineinhalb Jahren gibt es nur Stillstand und Rückschritt bei der Verminderung von Feinstäuben in der nordrhein-westfälischen Luft. (PNW/W14.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 07.12.2006. 46. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2006)

Ich bin davon überzeugt, dass der eigentliche Schlüssel zur Einsparung nicht in den Preisen liegt, die selbstverständlich gerecht, nachvollziehbar und überprüfbar sein müssen, sondern in der Verbesserung der Energieeffizienz. Wir brauchen mehr Effizienz zur Verminderung der CO2-Emissionen. Da reichen allerdings CO2-freie Kraftwerke allein nicht aus, obwohl sich gerade hier zeigt, was Konzerne leisten können, wenn der Staat Rahmenbedingungen wie Atomausstieg und Zertifikatshandel vorgibt. Durch diese Rahmenbedingungen werden Weichen gestellt, und die Konzerne sind dann auch bereit, in den Netzausbau und in den Neubau beziehungsweise in die Erneuerung von Kraftwerken zu investieren. Dies ist gut für den Wettbewerb, dies ist gut für die Wirtschaft, und dies ist gut für Arbeitsplätze und Umwelt. (PNW/W14.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 24.01.2007. 49. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Es wird nun allgemein anerkannt, dass wir Menschen es sind, die die Klimaschraube überdrehen. Wir haben es somit auch in der Hand, die Fehlentwicklungen durch Verminderung der Treibhausgasemissionen zu korrigieren. So hat es der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, 5831 Hans Joachim Schnellnhuber, in seinen Ausführungen festgestellt. (PNW/W14.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 07.02.2007. 52. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Die Veräußerung von Beteiligungsanteilen der RWE AG an Stadtwerken hat eine Verminderung der Beteiligungsquote von RWE an jedem Unternehmen zur Folge; das ist eine Frage der Logik. Das führt zu einer Minderung von Stimmrechten; auch das ist eine Frage der Logik. Die Veräußerung von Stadtwerksbeteiligungen vermindert den Einfluss der RWE im kommunalen Bereich; auch das wiederum ist eine Frage der Logik. Aber ob eine spätere Ausübung des Vorkaufsrechts durch RWE zu einer Umgehung kartellbehördlicher Auflagen führt, das wird vom Bundeskartellamt geprüft, meine Damen und Herren. Das Bundeskartellamt hat das geprüft. Das Bundeskartellamt hat (PNW/W14.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 07.03.2007. 54. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Sehr geehrte Damen und Herren, wo wir gerade bei den Autos sind: Natürlich wünschen wir uns weitere Fortschritte der nordrhein-westfälischen Automobilhersteller bei der Verminderung des CO2-Schadstoffausstoßes ihrer Produkte. Der Sinn der sogenannten CUV-Fahrzeuge am unteren und sehr flachen Niederrhein beispielsweise will sich mir einfach nicht erschließen. Natürlich hat die deutsche Automobilindustrie noch einige Aufgaben zu lösen. Sie muss möglichst schnell kostengünstige, spritsparende Fahrzeuge anbieten. Das sollte sie nicht allein aus Umweltschutzgründen tun, sondern auch aus Marketinggesichtspunkten heraus. Denn die Nachfrage nach diesen spritsparenden Automobilien wächst doch enorm. Die, wie ich finde, segensreiche Klimaschutzdebatte trägt dazu bei, dass sich auch das Anschaffungsverhalten bei den Kunden ändert. Hier darf die Automobilindustrie nicht den Trend verpennen. (PNW/W14.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 09.03.2007. 56. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Der Landtag, meine Damen und Herren, hat noch einen zweiten Beschluss und das, Frau Löhrmann, sogar einstimmig, also auch mit Ihrer Fraktion, gefasst: "Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passierflugbetrieb Berücksichtigung finden. (PNW/W14.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 19.09.2007. 69. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Die bisher am Flughafen Köln/Bonn durchgeführten Überprüfungen in den Jahren 2000 und 2005 haben unstreitig eine Lärmminderung zum Ergebnis gehabt. Die nächste Überprüfung erfolgt im Jahr 2010 anhand der sechs verkehrsreichsten Monate des Jahres. Mit dem Weggang von DHL und Lufthansa Cargo wird es voraussichtlich zu einer deutlichen Verminderung der Nachtflugbewegungen und der damit verbundenen Lärmbelastung kommen. Bereits zum Winterflugplan 2007 stellt Lufthansa Cargo seine Frachtflüge von und zum Flughafen Köln/Bonn ein. Insgesamt fallen durch den Umzug wöchentlich voraussichtlich 130 Nachtflüge weg. (PNW/W14.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 19.09.2007. 69. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Bei der Frage, welche Vorhaben im Sinne des zugrunde liegenden Kabinettbeschlusses besonders relevant sind, haben wir uns an der europäischen Richtlinie für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung orientiert. Diese erhebt den Anspruch, für Industrievorhaben von großem Gewicht umweltrechtliche Anforderungen zu stellen, und bildet insoweit für das Umweltrecht eine bindende Vorgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in diesem Zusammenhang von einer Privatisierung spricht, liegt völlig falsch, denn staatliche Genehmigungsverfahren können nicht privatisiert werden. (PNW/W14.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 20.09.2007. 70. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Meine Damen und Herren, CO2-Emissionen entstehen global. Für die klimaschädliche Wirkung ist es unerheblich, wo sie ausgestoßen werden. Das bedeutet, dass zur Verminderung der CO2-Emissionen auch ein globaler Ansatz gewählt werden muss. Die stärkste Verminderung in den Industrienationen ist nutzlos, wenn sie von den Entwicklungsländern wieder aufgezehrt wird. (PNW/W14.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.10.2007. 72. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Meine Damen und Herren, CO2-Emissionen entstehen global. Für die klimaschädliche Wirkung ist es unerheblich, wo sie ausgestoßen werden. Das bedeutet, dass zur Verminderung der CO2-Emissionen auch ein globaler Ansatz gewählt werden muss. Die stärkste Verminderung in den Industrienationen ist nutzlos, wenn sie von den Entwicklungsländern wieder aufgezehrt wird. (PNW/W14.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 25.10.2007. 72. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Lassen Sie mich ein Letztes zu der Frage der Kompensation von Bundesregionalisierungsmitteln sagen. Herr Kollege Wißen, auch meine ständige Wiederholung lässt mich nicht verzagen, sondern stärkt mich in meiner Gewissheit. Deswegen kann ich nur noch einmal betonen: Die Koalition ist vor dem Hintergrund Ihrer finanziellen Hinterlassenschaft nicht bereit, steuerliche Mehreinnahmen für die Kompensation konsumtiver Ausgaben zu verwenden. Wir stecken dieses Geld in die Verminderung der Neuverschuldung. Wir wollen Schulden abbauen. Das ist ein übergeordnetes Ziel, das unsere Politik leitet. (PNW/W14.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 15.11.2007. 74. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007)

Sie wissen ganz genau - darum hat es mich gewundert, dass Sie sich so eingelassen haben -, wie viel davon operativer Gewinn war, wie viel davon aus dem Verkauf von Vermögen und aus der Verminderung der Risikovorsorge gekommen war. Ich will mich dazu nicht näher einlassen. (PNW/W14.00081 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 23.01.2008. 81. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2008)

Ich fasse zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt in Nordrhein-Westfalen heute kein PFT-Problem im Trinkwasser; das steht auch in keinem einzigen Satz in diesem Artikel aus der "Welt am Sonntag ". Es gibt heute kein spezifisches PFT-Problem in der Ruhr. Flächendeckend konnten deutliche Verminderungen des PFT-Eintrages in die Gewässer erreicht werden. Und Nordrhein-Westfalen hat in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verminderung der PFT-Einträge in die Gewässer. Alle PFT-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen werden transparent dargestellt. (PNW/W14.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 24.01.2008. 82. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2008)

Der besteht aber nicht nur bei uns. Auch in anderen europäischen Ländern gehen Regionen und Städte bei der Ausweisung von Umweltzonen voran. Insbesondere Fahrverbote für LKW, die neuere Abgasstandards nicht erfüllen, stellen in den skandinavischen Ländern oder in den Niederlanden ein wesentliches Instrument zur Verminderung des Schadstoffeintrags in der Luft dar. London und Stockholm sind jüngst mit der Einführung der City-Maut hervorgetreten. (PNW/W14.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 21.02.2008. 84. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2008)

Liest man in diesem Zusammenhang die Einschätzung der Landesregierung, sieht das schon ganz anders aus. Ich zitiere: "Die Verdreifachung des Rohölpreises zwischen 1999 und 2007 hat bisher nicht zur Verminderung der Verkehrsbelastung durch LKW geführt. Dies erklärt sich durch den geringen Anteil des Energieverbrauchs an den Transportkosten" (PNW/W14.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 18.06.2008. 94. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2008)

Eine zweite wesentliche Strategie zur Verminderung des Unterrichtsausfalls besteht darin, dass die neue Schulpolitik dieses Thema wirklich in den Fokus genommen hat. Natürlich war es nicht ganz einfach, durchzusetzen, dass die Unterrichtserteilung an jeder Schule höchste Priorität hat. Heute zeigt sich allerdings, dass Eltern und Schüler mehr Verlässlichkeit haben. (PNW/W14.00100 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 18.09.2008. 100. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2008)

Wir beobachten deshalb mit großer Sorge den Versuch, parallel zum System des Emissionshandels auch Ordnungsrecht zur Begrenzung der CO2-Emissionen für die Anlagen der energieintensiven Industrien und der Energiewirtschaft in der EU zu nutzen. Das Vehikel dafür soll die Novellierung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die sogenannte IVU-Richtlinie, sein. (PNW/W14.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 12.02.2009. 116. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2009)

Sie verweisen darauf, dass dem Emissionshandel die entscheidende Bedeutung für die innerhalb der EU vereinbarte Minderung des CO2-Ausstoßes zukommt. Als mengensteuerndes Instrument bestimme der Emissionshandel die vorgeschriebene Höchstmenge an CO2, die europaweit emittiert werden dürfe. Durch den Handel von Zertifikaten werde sichergestellt, dass die angestrebte Verminderung der CO2-Emissionen um 20 % bis 2020 auch erreicht werde. (PNW/W14.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 12.02.2009. 116. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2009)

Demgegenüber werde aktuell im Rahmen der derzeit auf europäischer Ebene laufenden Novellierung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IVU-Richtlinie - von einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusätzlich ein Grenzwert für CO2-Emissionen für konkrete Anlagen gefordert. Dazu wurden im parlamentarischen Prozess diverse Änderungsanträge eingereicht. (PNW/W14.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 12.02.2009. 116. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2009)

Unstrittig sind danach die positiven Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit und auf den Lernerfolg, also die kognitiven Fähigkeiten. Die Effekte auf die Hebung der motorischen und körperlichen Entwicklung sind dagegen nicht ganz so deutlich. Aber zweifellos ist eine tägliche Sportstunde durchaus geeignet, die gesundheitliche Prävention im Sinne einer Verminderung von Bewegungsmangel und (PNW/W14.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 18.03.2009. 118. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2009)

Mein Haus trägt zur Verminderung der Zinsund Schuldenlast bei. Auch das ist eine Politik zur Bewahrung der Schöpfung und damit eine nachhaltige Politik. Dies hat im Einzelfall schwierige Entscheidungen und Einschnitte bedeutet. Wer Nachhaltigkeit fordert, muss Schulden und Zinslasten senken. Das hat Rot-Grün versäumt. Sie haben diesem Land und den künftigen Generationen eine immense Schuldenlast hinterlassen, meine Damen und Herren. Obwohl es damals keine Wirtschaftsund Finanzkrise gab, hatten wir trotzdem 6,9 Milliarden Euro Neuverschuldung. (PNW/W14.00137 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 03.12.2009. 137. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2009)

Es ist ein Irrglaube von Schwarz-Gelb, dass Ihr sogenanntes Kraftwerkserneuerungsprogramm automatisch zur Verminderung von CO2-Emissionen führt. Allein durch die Inbetriebnahme von Datteln wird nicht weniger CO2 emittiert. Die Reduzierung der Emissionen gibt es nur dann, wenn endlich alte Dreckschleudern abgeschaltet werden. (PNW/W15.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 17.09.2010. 8. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2010)

Jedenfalls sehen auch wir in der derzeitigen Diskussion der EU-Kommission die Notwendigkeit der Intervention. Eine Verminderung der Sicherheitsstandards für die breite Mehrheit der Sparerinnen und Sparer halten wir für inakzeptabel. (PNW/W15.00017 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 02.12.2010. 17. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2010)

Aber eine solche Drohung ist völlig unangemessen und unfair, denn die Gymnasien haben natürlich längst reagiert und tun das täglich weiterhin. Trotz der immer weiter steigenden Übergangszahlen ist es ihnen gelungen, die Wiederholerquote drastisch zu senken. Sie liegt heute bei 1,3 %. Unter RotGrün war sie viel höher. Vor zehn Jahren war sie noch dreimal so hoch. Diese Verminderung ist das Ergebnis der guten Arbeit der Gymnasien. (PNW/W15.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 15.12.2010. 19. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2010)

Aber wie heißt es in diesem Punkt so schön? - It takes two to tango. In diesem Fall sind es nicht nur zwei, es sind mindestens zwei, und es sind am besten sogar acht. Jeder, der aufgrund der zutreffenden Medienberichterstattungen und auch der Äußerungen der beteiligten Gesprächsteilnehmer bisher nicht festgestellt hat, dass die anderen Mikado spielen und nichts tun, würde sich der Realität verweigern. Es ist definitiv so, dass offenbar jeder glaubt, abzuwarten sei die beste Methode; man werde möglicherweise durch Verminderung der Zahl der Konkurrenten an einer besseren Position stehen. (PNW/W15.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 02.02.2011. 23. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik hat sich vorgenommen, dass die erneuerbaren Energien den Hauptteil im Energiemix in der Zukunft übernehmen sollen. Dafür haben wir ökologische Gründe. Es gibt ökonomische Gründe. Es gibt auch noch strategische Gründe, zum Beispiel die Verminderung von außenpolitischen Abhängigkeiten. (PNW/W15.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 24.02.2011. 26. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011)

Ich frage weiter: Ist es nicht sinnvoll, wenn Antragsteller, die eine Änderung einer Anlage beantragen, die im wesentlichen der Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung dient, statt der komplizierten, langwierigen und damit kostenintensiven Genehmigungsverfahren durch ein Mitteilungsverfahren schneller ihre im Sinne des Umweltschutzes von allen gewünschte Investition tätigen können? (PRP/W13.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 10.07.1996. 6. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1996)

Auch die anderen Bestimmungen bei den genehmigungsbedürftigen Anlagen sind nicht so in der Vorlage, daß sowohl materiell als auch formell mit Einschränkungen von Bürgerrechten oder einem Abbau von Umweltstandards zu rechnen ist. Im Gegenteil, wir werden den Umweltschutz mit ein^r Vielzahl dieser Regelungen effizienter handhaben können. Im übrigen entsprechen diese Neuregelungen auch dem Entwurf der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen der Europäischen Union. Das ist ein Abbau von Wettbewerbsnachteilen, weil sich unsere Industrie im gesamteuropäischen Verbund nach den gleichen Voraussetzungen richten muß. (PRP/W13.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 10.07.1996. 6. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1996)

- dazu: Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn - Optimale Verknüpfung von Verkehrsträgern im Gütertransport -Maßnahmen zur Verminderung des Gefährdungspotentials bei Gefahrguttransporten Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PRP/W13.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 11.07.1996. 7. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1996)

Man muß sich einmal überlegen: Wir fördern einerseits den Kohlebergbau, eine überkommene Industriestruktur, mit 10 Milliarden DM und fordern gleichzeitig eine C02-Steuer zur Verminderung der Emissionen. Meine Damen und Herren, beides sind Mittel der Steuerzahler. In dem einen Fall werden die Mittel verbraucht, in dem anderen Fall wird er zusätzlich zur Kasse gebeten. Das kann doch keine sinnvolle Politik sein. (PRP/W13.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 07.11.1996. 15. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1996)

 Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn -Optimale Verknüpfung von Verkehrsträgern im Gütertransport - Maßnahmen zur Verminderung des Gefährdungspotentials bei Gefahrguttransporten Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PRP/W13.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 08.11.1996. 16. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1996)

Eine deutliche Verminderung der Zahl der Arbeitslosen ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine menschenwürdige Zukunft von Millionen von Bürgern und ihren Familien sowie für eine dauerhafte Stabilität der Demokratie. (PRP/W13.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 29.01.1997. 21. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1997)

Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erweitert demgegenüber den Familiennachzug auch auf langjährige gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Das wird uferlos, das wird auch nicht mehr steuerbar und führt damit auch zu einer Verminderung der Steuerungsmöglichkeit. Wenn das Wort hier sieben- oder zwölfmal von mir fällt, ist das gewollt. Damit grenze ich letzten Endes diesen Entwurf gegen die beiden anderen Parteien ab. (PRP/W13.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 17.04.1997. 28. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1997)

Ihre Politik ist die Verminderung der Investitionen und dafür die Erhöhung der konsumtiven Ausgaben. (PRP/W13.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 17.07.1997. 35. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1997)

Meine Damen und Herren, da jeder von uns mit seinen Krankenkassen beitragen dieses System mitfinanziert, muß uns allen daran gelegen sein, daß dessen Leistungen patientengerecht, aber auch effizient erbracht werden. Ambulant vor stationär, Vermeidung von Fehlbelegungen, Verminderung der Selbsteinweisung an Wochenenden, Verkürzung der Belegdauer durch neue medizinische Methoden und getrennte vor- und nachstationäre Behandlung müssen unser Ziel sein. (PRP/W13.00038 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 18.09.1997. 38. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1997)

Straßenbaumaßnahmen bedeuten aber nicht nur - ich habe es bereits gesagt - Investitionen in die Infrastruktur und tndie Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sondern bedarfsgerechter umweltverträglicher Straßenbau bedeutet zum Beispiel, Ortsumgehungen schaffen. Das ist ein Thema, das von den kommunalpoiitisch tätigen GRÜNEN immer wieder und überall gefordert wird. Hier wird es schlicht und einfach abgelehnt. Weiterhin bedeutet er Unterhaltung bestehender Straßen und Brücken, kürzere Verbindungen und schließlich auch Verminderung der Emissionen. (PRP/W13.00051 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 29.01.1998. 51. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1998)

Was die Schadstoffe durch den Autoverkehr betrifft, so ist es nicht die Straße, die die Schadstoffe verursacht, sondern es ist der Autoverkehr. Durch die Katalysatoren haben wir ein Downsizing der Schadstoffe erreicht. Durch das Anwachsen des Verkehrsstroms haben wir dieses Downsizing leider nicht in eine Verminderung der Schadstoffe umsetzen können. Ich halte erheblichen Handlungsbedarf auf diesem Gebiet für gegeben. Ich muß Ihnen in dieser Richtung zustimmen. Aber der Minister dieses Landes ist ganz sicher der falsche Ansprechpartner für dieses Problem. (PRP/W13.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 18.06.1998. 63. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1998)

Nach wie vor ein Problem stellt allerdings der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid dar. Auch hier können durch eine Verminderung des Kraftstoffverbrauchs und durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses mittels moderner Verkehrsleittechniken schnellere und bessere Fortschritte als mit festen Tempolimits erreicht werden. Darüber hinaus sind attraktive Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs geeignet, mehr Autofahrer dazu zu bewegen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Ich will nur das Stich wort des Rheinland-Pfalz-Taktes nennen. Auch hierin sind wir vorbildlich. Nordrhein-Westfalen versucht jetzt, einen ähnlichen Takt zustande zu bekommen. (PRP/W13.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 09.07.1998. 65. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1998)

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Schwarz wie folgt: Zu Frage 1: Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen würde sich für Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 1998 bis 2001 eine Verminderung der Regionalisierungsmittel gegenüber der derzeitigen Rechtslage von insgesamt 113 Millionen DM ergeben. (PRP/W13.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 10.07.1998. 66. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1998)

Um diese inhaltlichen Ziele, beispielsweise Verminderung von Gesundheitsrisiken und Stärkung von Gesundheitsressourcen, zu fördern, werden Gesundheitskonferenzen angestrebt. (PRP/W13.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 12.11.1998. 73. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1998)

Wenn mehrere Personen an verschiedenen Orten und dennoch zeitgleich an demselben Vorgang arbeiten können, bedeutet dies eine erhebliche Optimierung des Arbeitsablaufs und eine Verminderung zeitaufwendiger Dienstreisen. Zum anderen kann hierdurch in nicht wenigen Fällen die Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermieden werden. (PRP/W13.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 21.04.1999. 82. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1999)

Herr Minister, Sie haben einige Förderbereiche angesprochen. Denkt die Landesregierung auch daran, Komplementtrmlttel zu Bundesmitteln zur Verminderung des Bahnlftrms in diesem Zusammenhang berettzustellen? Denkt sie daran, den fOr den Tourismus zwingend notwendigen durchgehenden Radweg damit zu finanzieren? Beinhaltet das Programm auch irgendeine Vorsorge für eine eventuelle Brücke oder eine verbesserte FÄhrverblndung? (PRP/W13.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 25.06.1999. 88. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 1999)

Natürlich ist damiteine Personaleinsparung verbunden. Diese wird nicht erreicht, wenn man nur verharren will und meint: Wir lassen alles so. Wie es ist und dann verändern wir um Gottes willen nichts. - Dann muss man aber auch von einer Verminderung von 40 Millionen DM ausgehen. (PRP/W13.00101 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 19.01.2000. 101. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2000)

Ausgehend von diesen Entscheidungen wurde das Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle neu geregelt. Meine Damen und Herren, diese Neuregelung wird durch die Änderungen der Koalitionsfraktionen nicht berührt. Es bleibtauch dabei, dass der Grundsatz des schlanken Staates auch bei der Größe der Personalräte Berücksichtigung finden muss. Deshalb hat die F.D.P.-Fraktion zwar die von den Gewerkschaften kritisierte Reduzierung der Personalratsgrößen durch den Gesetzentwurf der Landesregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD korrigiert; dennoch bleibt es bei der Verminderung der Zahl der Miglieder der Personalräte gegenüber dem Landespersonalvertretungsgesetz aus dem Jahr 1992. (PRP/W13.00116 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 13.09.2000. 116. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2000)

Meine; Damen und Herren, die rechtliche Grundlage des Dualen Systems Deutschland ist die Verpackungsverordnung, die am 12/Juni 1991 in Kraft trat und im Sommer 1998 novelliert wurde! Sie verpflichtet Handel und Industrie zur Rücknahme und stofflichen Verwertung von Umund Verkaufsverpackungen. Ziel ist die Abfallvermeidung und -Verminderung bzw. Rückführung der Verpackungswertstoffe in den Stoffkreislauf. Das muss noch einmal in der Aktuellen Stunde erwähntwerden. (PRP/W13.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 18.10.2000. 118. Sitzung der 13. Wahlperiode 1996-2001. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2000)

- Sehen Sie sich doch einmal die Ergebnisse an. Sehen Sie sich einmal die Verminderung des CO2-Werts und den Anteil an der Grundheizlast an. Sie können jeden Spezialisten fragen. Die Damen und Herren von der FDP müssten das eigentlich von ihren nordrheinwestfälischen Kollegen gelernt haben. Dort gibt es ganz eindeutige Anträge. (PRP/W14.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 18.10.2001. 11. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2001)

Die konjunkturell gebotene höhere Kreditaufnahme in den nächsten Jahren bedeutet allerdings keine Abkehr von der Konsolidierungspolitik und auch keine Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006. Dies setzt allerdings voraus, dass möglichst bald eine konjunkturelle Wende eintritt und die im Konjunkturaufschwung anfallenden Mehreinnahmen nicht für mehr Ausgaben, sondern in vollem Umfang zur Verminderung der Kreditaufnahme eingesetzt werden, genau so, wie es übrigens die Landesregierung in den Jahren 1999 und 2000 bereits vorexerziert hat. (PRP/W14.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 15.11.2001. 12. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2001)

Zu Frage 4: Nach den Erkenntnissen der insoweit zj-ständigen Behörde ist in der Zwischenzeit ein Großteil zur Entsorgung verbracht worden. Von den gelagerten Abfällen ist keine Umweltgefährdung ausgegangen. Zur Klarstellung sei betont, dass die Sonderabfälle in einem genehmigten Zwischenlager gelagert wurden. Die Genehmigung für die Anlage an sich besteht fort. Vor diesem Hintergrund war zunächst die Zielsetzung der zj-ständigen Behörde richtigerweise nicht darauf gerichtet, eine sofortige Räumung des Lagerbestandes und damit eine endgültige Auflösung der Anlage zu erreichen. Es standen vielmehr zunächst folgende Ziele primär im Vordergrund: Zunächst die Durchsetzung der Betreiberund Verursacherhaftung. Zur Vermeidung und Verminderung von Kosten für den Landeshaushalt sollte versucht werden, andere Maßnahmen umzusetzen, statt eine für das Land kostenträchtige Ersatzvornahme vorzusehen. Im Vordergrund standen mit vertretbaren Anforderungen die Sicherstellung bzw. die sichere Lagerung der dortigen Abfälle. Zielsetzung war zunächst, renommierte und seriöse Entsorgungsfachbetriebe dazu zu gewinnen, die Anlage fortzuführen und damit Kosten von dem Land fern zu halten und auch die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. (PRP/W14.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 15.11.2001. 12. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2001)

Um vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Verschuldung des Landes und der ungehemmten und ungebremsten Schuldenpolitik ein Ende zu bereiten, haben wir diese Änderungsanträge eingebracht, die zu einer Verminderung der Neuverschuldung führen und immerhin die von dieser Landesregierung vorgesehene Nettoneuverschuldung in den beiden Haushaltsjahren um jeweils 10 % senken. (PRP/W14.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 13.03.2002. 19. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2002)

Es finden sich keine konsequenten und durchdachten Maßnahmen zur Verminderung des strukturellen Unterrichtsausfalls oder für eine bessere Integration benachteiligter Schülerinnen und Schüler. (PRP/W14.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 14.03.2002. 20. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2002)

Zur Qualität der Kindertagesstätten möchte ich Ihnen noch einmal etwas sagen, weil Sie auf einen Entschließungsantrag verweisen, in dem Sie Bildungsmaßnahmen und Bildungskonzepte und eine höhere Qualität der erzieherischen Arbeit in den Kindertagesstätten einfordern. Wenn ich mir aber dann Ihre Deckblätter anschaue, dann sehe ich genau das Gegenteil. Frau Kollegin Spurzem hat das nur kurz erwähnt, aber mich hat das massiv geärgert. Deshalb noch einmal deutlich: Veranschlagt sind 150.000 Euro in beiden Jahren für Maßnahmen zur Effektivitätsund Qualitätsförderung im Kindertagesstättenbereich, genau das, was Sie wollen. Ihr Änderungsantrag sieht eine Verminderung um (PRP/W14.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 14.03.2002. 20. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2002)

I ch glaube, die Damen und Herren der CDU befinden sich in solch einer Wahrnehmungsfalle, wenn ich das einmal so sagen darf. Auf der einen Seite werfen Sie der Landesregierung bezüglich der Verminderung der A- beitslosenzahl vor, nicht genug zu tun, auf der anderen Seite sagen Sie, wir kürzen die Hälfte. Das ist bei den Behinderten im Landesdienst der Fall. (PRP/W14.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 14.03.2002. 20. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2002)

Wir werden im Haushaltsvollzug - das ist gar keine Frage, Herr Kollege Dr. Gölter - darauf achten, dass die Haushaltsansätze immer wieder evaluiert werden. Wir werden - da können Sie sicher sein - jedes Programm nochmals auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen, meine Damen und Herren. Das wird das Entscheidende sein. Sie wissen, dass auch im Wirtschaftshaushalt ein großer Betrag einer globalen Minderausgabe wie in allen anderen Haushalten ausgewiesen wird. Diese muss erwirtschaftet werden. Deswegen werden wir gar nicht umhinkommen, jedes einzelne Programm noch einmal kritisch zu hinterfragen und möglichst im Haushaltsvollzug einzusparen und Steuermehreinnahmen - da können Sie sicher sein - nicht zu weiteren Ausgaben, sondern zu einer Verminderung der Schuldenaufnahme zu verwenden. (PRP/W14.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 15.03.2002. 21. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2002)

4,9 % der Landesfläche gemeldet. Diese Zahlen rechtfertigen nach meiner Überzeugung zumindest unsere Forderungen an die Landesregierung, sich weiter und kurzfristig um eine spürbare Verminderung der Flächen für die Vogelschutzgebiete zu bemühen. (PRP/W14.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 25.04.2002. 23. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2002)

Ich denke schon, dass wir im Sinne der Beamtinnen und Beamten heute noch einmal hören sollten, welche Konzepte die Landesregierung zum Abbau und zur zukünftigen Verminderung dieser zusätzlichen Belastung vorstellen will. (PRP/W14.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 19.06.2002. 26. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2002)

Sie wissen, dass der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003 angekündigt hat, dass die Bundesanstalt für Arbeit mit Beginn des nächsten Jahres für die Hilfeleistung zugunsten arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger zuständig sein wird und die Kommunen dadurch in Milliardenhöhe entlastet werden sollen. Nach der Überzeugung der Landesregierung ist zur Bewältigung der Finanzprobleme der Gemeinden und der Gemeindeverbände neben einer Stabilisierung der Einnahmen auch eine Verminderung der Belastungen auf der Ausgabenseite dringend geboten. Hierfür wird sich die Landesregierung ebenfalls einsetzen. (PRP/W14.00047 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 08.05.2003. 47. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2003)

Frau Kohnle-Gros, ich bin der festen Überzeugung, dass der Ansatz, den Sie angedeutet haben, nämlich eine Optimierung des Systems - ich bestreite nicht, dass das so erreichbar ist - und ein Ansatz der Selektion und der Verminderung der Zahl, gehbar ist. Ich bin aber der festen Überzeugung - das ist die Position dieser Landesregierung -, dass die Zukunft von Bildung und Wissenschaft nur in einem Gleichklang von Fördern und Fordern und nicht in einer Selektion liegt, weil wir eine breite Basis von gut ausgebildeten jungen Menschen brauchen, auf die von denen, die besonders leistungsfähig sind, eine Spitze gesetzt wird. (PRP/W14.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 22.01.2004. 64. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2004)

Ganz kurz noch zur Bedeutung der REACH-Verordnug und ihre kritische Begleitung. Grundsätzlich ist diese chemikalienrechtliche Verordnung der EU-Kommission zu begrüßen. Die Tierschutzverbände haben aber mit Recht darauf hingewiesen, dass bei den jetzigen Efestimmungen zahlreiche neue Tierversuche nötig wären. Die Landesregierung hat bei der EU-Kommission und im Parlament auf ein vereinfachtes Prüfverfahren und auf eine Verminderung der Tierversuche gedrängt. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten. (PRP/W14.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 09.09.2004. 78. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2004)

Diese Maßnahmen werden von der FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt, weil sie einen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosenquote in unserem Land leisten. (PRP/W14.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 14.12.2004. 84. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2004)

Der vorliegende Doppelhaushalt ist keine ausreichende Antwort auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen nach PISA I und PISA II, weil sich keine konsequenten und durchdachten Maßnahmen zur Verminderung des strukturellen Unterrichtsausfalls finden und auch keine zur besseren Integration benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Die rotgelbe Regierungskoalition war und ist immer noch nicht in der Lage, grundlegende Reformen und Strukturreformen, die nicht immer im Zusammenhang mit Geld stehen, Herr Kollege Heinrich, in den rheinland-pfälzischen Schulen anzupacken. Dazu benötigte sie vor allem den Mut, Schulstrukturen zu verändern und den tagtäglichen Unterricht neu zu gestalten. (PRP/W14.00085 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 15.12.2004. 85. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2004)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die drastische Verminderung des Bedarfs an Deponievolumen in den letzten Jahren ist ein Ergebnis konsequenter Abfallverwertung und von anspruchsvollen Vorbehandlungsanlagen. Dadurch wird das abzulagernde Restabfallvolumen auf wenige Prozent des Ausgangsvolumens reduziert. Trotzdem kann man sicher noch nachsteuern, beispielsweise, was unsere Anlage in Pirmasens angeht, dadurch, dass man eine weitere Sortierung vorschalten könnte, die noch vorhandene Wertstoffe dann vor der Verbrennung herausnehmen kann. (PRP/W14.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 01.06.2005. 94. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2005)

Die zu erarbeitenden Reformvorschläge sollten aber sowohl die eigenverantwortliche Selbstverwaltung der Kommunen stärken als auch zukünftigen Generationen durch die Verminderung finanzieller Belastungen Gestaltungsspielräume auf kommunaler Ebene sichern. (PRP/W14.00103 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 30.11.2005. 103. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2005)

Im Übrigen wird in der Beantwortung unserer Großen Anfrage noch einmal sehr verdeutlicht, wie segensreich der Diabetikerbeirat war bzw. ist. Zu dem Zeitpunkt, als wir in diesem Haus die Einrichtung eines Diabetikerbeirats beschlossen haben, war die St.-Vincent-Erklärung bereits zehn Jahre alt, und man war von den Zielen der Verbesserung der Behandlung und Versorgung von Menschen mit Diabetes mellitus noch weit entfernt. Handeln war aus zweierlei Gründen dringend angesagt, aus Behandlungsgründen mit dem Ziel einer qualifizierten Verbesserung, aus Beratungsgründen, aus Schulungsgründen für medizinisches Personal und für Patientinnen und Patienten und für eine bessere und längere Lebensqualität auch zur Verminderung von kostenintensiven Folgekomplikationen bei nicht adäquater Behandlung. (PRP/W14.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 01.12.2005. 104. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2005)

Zur Verminderung dieser Amputationen trägt sicher auch der mittlerweile vom Landesdiabetesbeirat empfohlene Amputationsbogen bei, der in den Praxen eingeführt wurde. Aber nicht nur Fußerkrankungen mit der grausamen Folge einer Amputation führen zur eingeschränkten Lebensqualität, Netzhauterkrankungen bis zur Erblindung ebenso. Das Erblindungsrisiko bei Personen mit Diabetes mellitus ist etwa fünfmal höher als bei nichtdiabetischen Patienten. (PRP/W14.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 01.12.2005. 104. Sitzung der 14. Wahlperiode 2001-2006. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2005)

Diese Ängste sind immer wieder formuliert worden. Ich darf einmal den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm zitieren. Im Jahr 2003 hat er als Fteformziele Folgendes in den Vordergrund gestellt: "Die Effizienz des Entscheidungsprozesses muss durch die Verminderung der Blockademöglichkeiten und die dadurch te-gründeten Verhandlungszwänge verbessert werden. Die Transparenz der Entscheidungsprozesse sowie die Verantwortlichkeit für ihre Ergebnisse ist im demokratischen Interesse wiederherzustellen. Schließlich müssen die Eigenständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Länder gestärkt werden. (PRP/W15.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 07.06.2006. 4. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2006)

Sie sollte die Mahnung des Rechnungshofs endlich beherzigen. Ich zitiere: "Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushaltsvollzug sind - soweit verfügbar -vorrangig zur Verminderung der Neuverschuldung einzusetzen. " - Zitat Ende. (PRP/W15.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 05.10.2006. 9. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2006)

Die Präventionsmaßnahmen müssen entweder die Schutzfaktoren fördern oder an der Verhinderung bzw. Verminderung von Risikofaktoren ansetzen. Von daher muss Amokprävention eine sehr frühzeitig einsetzende, nachhaltige und ursachenorientierte Prävention mit einem breit angelegten gesellschaftlichen Ansatz sein. Wenngleich dies nicht in erster Linie Aufgabe der Polizei sein kann, arbeitet aber doch die Polizei hier intensiv und eng mit anderen Stellen, insbesondere mit Schulen und den Hochschulen zusammen. (PRP/W15.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 26.04.2007. 23. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2007)

Dies gilt umso mehr für die Verminderung der Abschreibungshilfe für geringwertige Wirtschaftsgüter von bisher 410 Euro auf zukünftig 100 Euro. Ich habe gestern in der ddp-Meldung gelesen, es seien nun 150 Euro. Dies hat sich noch geändert, aber das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass es eine gravierende Verschlechterung ist. (PRP/W15.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 24.05.2007. 25. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2007)

Bei den neu zu betrachtenden Flächen, die den Fußgängern oder den Radfahrern zugeordnet sind - hier handelt es sich vor allem um die in Rede stehenden innerörtlichen Gehund Radwege -, wurden die Ausleuchtungsgrade mit der neuen Norm um bis zu 40 % angehoben. Die Systematik der neuen Norm zielt daher darauf ab, dass mit zunehmendem Anteil von fußläufigen oder Radverkehren - oder anders formuliert bei abnehmendem Fahrzeugverkehr - künftig höhere Anforderungen an die Ausleuchtung gestellt werden. Damit wird eine Verminderung der Unfallgefahren angestrebt. (PRP/W15.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 24.05.2007. 25. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2007)

Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass Punkt 22 der Tagesordnung "Verminderung von Statistikpflichten "- Drucksache 15/1117 (PRP/W15.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 24.05.2007. 25. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2007)

Zu Frage 3: Rechtsgrundlage für die Rücklage bildet § 25 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung. Dieser verpflichtet die Landesregierung für den Fall, dass die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, den übersteigenden Betrag zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder einer Rücklage zuzuführen. Nichts anderes tun wir. (PRP/W15.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 13.12.2007. 36. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2007)

Folglich werden dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und dem gesetzlichen Auftrag des § 25 Landeshaushaltsordnung entsprechend zunächst erzielte Steuermehreinnahmen entsprechend der Mai-Steuerschätzung vorrangig zur Verminderung des Kreditbedarfs verwendet. Erst aufgrund darüber hinaus erzielter Steuermehreinnahmen, nämlich der November-Steuerschätzung, sind wir jetzt in der Lage, Mehreinnahmen in Höhe der Vermögenserlöse einer Rücklage zuzuführen. (PRP/W15.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 13.12.2007. 36. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2007)

Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht hervor, dass 50 % Vergleiche vor den Schiedsleuten geschlossen werden. Das liegt damit in einer Linie mit anderen Elementen, in denen die Justiz mit ehrenamtlichen Personen arbeitet, wie zum Beispiel in den Stadtrechtsausschüssen. Wir haben da in Rheinland-Pfalz ganz deutlich eine Verminderung der Verfahren, weil viele Leute einfach auch einmal ihre Seite vor einer neutralen Person darlegen wollen, um zu einem Ergebnis zu kommen. (PRP/W15.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 24.01.2008. 39. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2008)

Lassen Sie mich nun einige Aussagen aus dem Bericht der Landesregierung näher betrachten. Dort steht, Rheinland-Pfalz soll zum energieeffizientesten Bundesland werden.  Der FDP-Fraktion ist es ein Rätsel, wie dies gemacht werden soll. Die Landesregierung lehnt die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke ab, die zweifelsohne einen Beitrag zu mehr Energieeffizienz und vor allem zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes hätten leisten können. (PRP/W15.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 17.04.2008. 44. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2008)

In der Bevölkerung regt sich massiver Widerstand gegen den Bau modernster Kohlekraftwerke, die nicht nur eine höhere Energieeffizienz aufzuweisen haben, sondern auch einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes leisten könnten. Frau Ministerin Conrad hat dies heute Morgen gesagt. (PRP/W15.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 17.04.2008. 44. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2008)

Sicherlich könnten Gasund Dampfturbinenkraftwerke noch mehr zur CO2-Verminderung beitragen, jedoch würden die durch den Einsatz von Gas verursachten steigenden Energiepreise zu einer Verminderung des Wohlstands in Rheinland-Pfalz beitragen und damit eine Realisierung anderer ökologisch nachhaltiger Ziele gefährden. (PRP/W15.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 17.04.2008. 44. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2008)

Ich möchte Ihnen hierzu ein kurzes Rechenbeispiel geben. Bei einer Verminderung des Fahrweges von 15 Kilometer pro Überfahrt und einer Nutzung einer Brücke von einer Million Fahrzeugen würden 15 Millionen Fahrkilometer eingespart. Bei einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von acht Litern pro 100 Kilometer und einem Preis von 1,50 Euro ergäbe sich allein in dieser Position für die Nutzer eine Ersparnis von rund (PRP/W15.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 05.06.2008. 48. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2008)

1,8 Millionen Euro und - man höre - eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um ca. 2.000 Tonnen CO2. (PRP/W15.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 05.06.2008. 48. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2008)

Bei der Gestaltung von Flugrouten sind umfangreiche Vorgaben der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation - ICAO - zu beachten. Da es sich hierbei um eine sehr komplexe Materie handelt, beabsichtigt die Landesregierung daher, die von der Deutschen Flugsicherheit erstellte Konzeption gutachterlich prüfen zu lassen. Wesentliche Aufgabe des Gutachtens wird es sein, das Flugroutenkonzept der Deutschen Flugsicherung zu überprüfen und die Möglichkeiten alternativer Flugrouten auszuloten. Ziel der Studie ist die Verminderung der Fluglärmbelastung für die rheinland-pfälzische Bevölkerung. (PRP/W15.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 25.06.2010. 94. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2010)

Die Möglichkeit der Verminderung eines Hagelschadens durch das Versprühen von Silberjodid durch Flugzeuge wurde vom DLR Mosel für die Oberund Mittelmosel konzipiert. Bisher liegen weder für einen dreijährigen Modellversuch noch für eine dauerhafte Fortführung einer solchen Maßnahme auf Landesebene ausreichende finanzielle Zusagen vor. (PRP/W15.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 25.06.2010. 94. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2010)

Es geht um die Frage der Wirtschaftlichkeit, ob sie gewahrt ist, wenn Überschüsse - statt sie zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden - in eine Art Spardose gesteckt werden. Die Spardose heißt Konjunkturausgleichsrücklage, klingt also nach Vorsorge. Aber - in der Kommission haben wir uns das gefragt - ist die beste und wirtschaftlichste Vorsorge nicht erst einmal die Tilgung vorhandener Schulden, bevor man 177 Millionen Euro sozusagen auf das Sparbuch legt? (PRP/W15.00101 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 17.11.2010. 101. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2010)

Was hat der Gutachter, den wir, nachdem wir hörten, dass es ein entsprechendes Votum in der Rechnungsprüfungskommission gegeben hat, kurzfristig beauftragt hatten, die Frage der Rücklagen noch einmal zu beleuchten, ausgeführt? Er hat erstens ausgeführt, der Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz hat bei der außerplanmäßigen Bildung einer Rücklage im Landeshaushalt 2007 entsprechend der Landeshaushaltsordnung gehandelt. Er bezieht sich auf § 25 Abs. 1 Satz 1 dort heißt es: "Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so ist " - also wenn dem so ist, dann muss -" der übersteigende Betrag vorrangig zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder einer Rücklage zuzuführen. (PRP/W15.00101 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 17.11.2010. 101. Sitzung der 15. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2010)

Die SAM hat aber auch den Auftrag, zu beraten und über Möglichkeiten der Vermeidung und Verminderung sowie der Verwertung von Sonderabfällen zu informieren. (PRP/W16.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 21.03.2012. 24. Sitzung der 16. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2012)

Zu Frage 4: Der schnellste Fortschritt zur Verminderung des Lärms, aber auch von Erschütterungen, ist mit der Umsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zu erwarten. Durch eine Beschränkung der Geschwindigkeit von Güterzügen in Ortslagen, durch die Beschränkung von Zugzahlen oder von beidem ist praktisch sofort eine spürbare Lärmentlastung im Mittelrheintal möglich. Bund und Bahn haben es darüber hinaus in der Hand, durch Schleifen des Gleises - Stichwort: besonders überwachtes Gleis - der Lärmentstehung trassenseitig entgegenzuwirken. Der hierfür zuständige Bund lehnt beide kurzfristigen Maßnahmen allerdings bisher ab. Er möchte ordnungsrechtliche Eingriffe erst nach Abschluss der Umrüstung der Wagen auf lärmarme Verbundstoffbremsen vornehmen. Mit der Umrüstung muss allerdings unverzüglich begonnen werden. (PRP/W16.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Rheinland-Pfalz am 03.05.2012. 27. Sitzung der 16. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Mainz am Rhein, 2012)

Im Leitbild Umwelt und Raumnutzung wird folgendes ausgeführt: Die nachhaltige Sicherung der Umweltpotentiale wird zu einer immer wichtigeren raumordnungspolitischen Aufgabe. Zur Verminderung und Vermeidung künftiger Raumnutzungskonflikte ist eine Vorsorgepolitik erforderlich. Die einzelnen Regionen müssen erkennen, daß ihre Umwelt ein wichtiger Standortfaktor ist und bleibt. Neben die Erhaltung und Sicherung der gegebenen Umweltqualität tritt als weitere raumordnungspolitische Aufgabe die Verbesserung der Umweltqualität. Umweltbelastungen sind möglichst zu vermeiden, zu vermindern und Umweltschäden möglichst zu beheben. - Nun kommt der Satz, den ich vorhin schon zitierte: Die Schaffung eines großräumigen Biotopund Freiraumverbundsystems wird als notwendig erachtet. (PSH/W14.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 12.06.1996. 5. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1996)

Herr Minister, teilen Sie nicht die Einschätzung, daß wir dahin kommen müssen, daß wir, über das gesamte Jahr gesehen, die Belastung der Luft mit Stickoxiden vermindern, statt an drei Tagen -vielleicht sind es in diesem Jahr vier Tage gewesen - mit über 200 ^ig die Autos stillzulegen und dann punktuell eine Verminderung zu haben? (PSH/W14.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 16.08.1996. 9. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1996)

Ein weiterer Kembereich ist die Landwirtschaft.Ihre Bewirtschaftungsmethoden können zur Verminderung der Erosion beitragen. (PSH/W14.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 01.11.1996. 15. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1996)

hin die Reise geht, ist in Hessen zu sehen. Dort haben die rot-grünen Regierungspartner im Koalitionsvertrag eine Verminderung des Verfassungsschutzpersonals um ein Fünftel bereits fest vereinbart. Herr Böttcher, ich wehre mich vehement dagegen - vielleicht haben Sie noch ein bißchen Nachholbedarf, was den Rechtsstaat angeht daß die Polizei zur Verfolgung von Straftaten künftig nach-rich teil dienst liehe Mittel einsetzen kann, und das bereits im Vorfeld. (PSH/W14.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 01.11.1996. 15. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1996)

Seit Jahren führen wir diese Diskussion, seit im März 1994 das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, daß es strittig sei, ob "eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch die generalpräventive Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis und eine davon erhoffte Trennung der Drogenmärkte erreicht "wird. Das ist der Originaltext aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März 1994. Es ist ja nicht irgendwer, der diesen Auftrag an die Politik erteilt hat, (Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das ist doch kein Auftrag! Sie haben ja keine Ahnung!) sich darüber Gedanken zu machen, ob es andere Methoden als die strafrechtliche Bewehrung gibt, um hier mit dem Cannabis-Problem umzugehen. (PSH/W14.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 20.11.1996. 16. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1996)

Was die künftige Ausgestaltung der Marktmechanismen angeht, so wird - ich sagte es schon - die Milchmarktordnung in den Grundzügen sicherlich erhalten bleiben. Ob wir Hof-, Meiereiquoten, Regionalquoten, Quotenpools oder ähnliches kriegen, ist noch offen. Wir müssen die Marktinstrumente weiterhin, und zwar wirksamer als bisher, anwenden. Die Weiterentwicklung der Quote über das Jahr 2000 hinaus muß sich an vier Punkten orientieren: der stärkeren Stellung der aktiven Milcherzeuger, der Lösung der Altpachtenproblematik, der Verminderung der Werthaltigkeit der Quote und der Aufhebung der Flächenbindung. (PSH/W14.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.12.1996. 18. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1996)

Warum, eigentlich' Herr Neugebauer? - 70 Titel der F.D.PÄnderungsanträge sind durch die .Nachschiebe listen betroffen worden. Von diesen 70 Änderungen haben nur 25 finanzielle Auswirkungen auf unsere Anträge gehabt. Zwei Titel führen zu einer Verminderung von Einnahmen. Da wir diese Einnahmen bei einem der Titel nicht erheben möchten beziehungsweise bei anderen eine Anpassung nach unten vorgenommen hatten, verringert sich der Betrag der Mindereinnahmen um 4 510 000 DM. 17 Titel für Ausgaben werden nach unten korrigiert, so daß sich unser Einsparvolumen um 4 693 300 DM nach unten verringert. Vier Titel führen zu einer Erhöhung von Ausgaben bei denjenigen Titeln, bei denen wir ebenfalls nachgelegt hatten. Dies führt zu einer Minderung der Mehrausgaben von 2 311 900 DM. Zwei Titel führen zu einer Erhöhung bei einer Ausgabeerhöhung, die wir gestrichen hatten. Es gibt eine Erhöhung des Einsparvolumens um 184 100 DM.  (PSH/W14.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 20.02.1997. 24. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Es gibt einen weiteren Unterschied zu den Konzepten der anderen Bundesländer, nämlich den, daß die Belastung der Schülerinnen und Schüler in anderen Ländern nicht offengelegt wird. Das heißt, der ungedeck- (Ministerin Gisela Böhrk) te Rest, den Sie erst ermitteln können, wenn Sie auch den Schülerzuwachs, Zuwachs an Altersermäßigung und anderes genau darlegen, ergibt sich aus den Planstellen und dem, was die Lehrer zu erbringen haben, der nicht gedeckte Rest, den wir aus Gründen der Transparenz und Ehrlichkeit als Unterrichts Verminderung ausgewiesen haben. (PSH/W14.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 15.05.1997. 32. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Wir treiben die Ökologische Erneuerung und die konsequente Unterstützung umweltpolitischer Programme weiter voran. So werden für Maßnahmen Verbesserung der Gewässergüte, Verbesserung Abwasserreinigung, Verminderung der Schadstoffeintragung allein aus der Abwasserabgabe 42 Millionen DM eingesetzt, 27 Millionen DM für Maßnahmen des Grundwasserschutzes aus der Grundwasserentnahmeabgabe, für Maßnahmen Förderung und Vermeidung, Verminderung, Verwertung von Abfallen und Beseitigung von Altlasten 38 Millionen DM, Flächenschutz 21,5 Millionen DM, Ökotechnik 2,8 Millionen DM. (PSH/W14.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 24.09.1997. 39. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Wir treiben die Ökologische Erneuerung und die konsequente Unterstützung umweltpolitischer Programme weiter voran. So werden für Maßnahmen Verbesserung der Gewässergüte, Verbesserung Abwasserreinigung, Verminderung der Schadstoffeintragung allein aus der Abwasserabgabe 42 Millionen DM eingesetzt, 27 Millionen DM für Maßnahmen des Grundwasserschutzes aus der Grundwasserentnahmeabgabe, für Maßnahmen Förderung und Vermeidung, Verminderung, Verwertung von Abfallen und Beseitigung von Altlasten 38 Millionen DM, Flächenschutz 21,5 Millionen DM, Ökotechnik 2,8 Millionen DM. (PSH/W14.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 24.09.1997. 39. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Voraussetzung ftir eine erfolgreiche Osterweiterung ist die Neuordnung der Finanzen der Gemeinschaft. Als größter Nettozahler 1996 hat Deutschland 22,5 Milliarden DM mehr bezahlt, als es erhalten hat. Es wird Deutschland schwerfallen, diese Lasten zu verringern, ohne umfassenden Veränderungen der Förderstruktur zuzustimmen. 80 % des EU-Haushalts entfallen auf die Finanzierung der Agrarund Strukturfonds, etwa SO Milliarden DM kostet die Agrarpolitik. Schleswig-Holstein erhält nahezu eine halbe Milliarde DM an Ausgleichszahlungen. Das macht deutlich, daß in Schleswig-Holstein bei jeglicher Änderung in der Förderstruktur und der Verminderung der Mittel für die Förderprogramme drastische Auswirkungen zu erwarten sein werden. Das darf nicht verschwiegen werden. (PSH/W14.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 25.09.1997. 40. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Angesichts der enormen Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, die eine Reform der Agrarpolitik wie auch der Strukturpolitik mit sich bringen werden, reicht es nicht, wenn im Resolutionsentwurf der SPD die Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik einfach zur Kenntnis genommen werden. Es gilt doch zu ermitteln, welche Auswirkungen eine Umsetzung der Vorschläge in der Agenda 2000 konkret für Schleswig-Holstein hat. Eine deutliche Verminderung der EU-Zahlungen, die jetzt eine Höhe von fast einer halben Milliarde DM haben - diese Zahl nannte Minister Wiesen auf einer Sitzung des Europaausschusses führt zu erheblichen Einkommensminderungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die auch Auswirkungen auf die nachgeordneten Wirtschaftsbereiche haben. Auf dieser Grundlage sind dann Änderungsvorschläge zu erarbeiten und mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung abzustimmen. (PSH/W14.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 25.09.1997. 40. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Wir wollen, daß die Produzenten ihre Ware so zu-rßcknehmen, daß sie verantwortungsvoll wiederverwertet, wiederverwendet oder so beseitigt wird, daß hier keine Scheinheiligkeit ins Spiel kommt Zweitens: Wir wollen Verminderung durch Sortierung und mechanische Vorbehandlung vor der Verwertung in jedem Fall. (PSH/W14.00041 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 26.09.1997. 41. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Ein weiterer Kembereich ist die Landwirtschaft. Ihre Bewirtschaftungsmethoden können zur Verminderung der Erosion beitragen. Dazu ist eine intensive Beratung erforderlich. Wer jedoch gleichzeitig der Landwirtschaftskammer finanziell die Luft abdreht, der kann auf diesem Gebiet keine Entwicklung verbesserter Bodenbearbeitungsmethoden erwarten. (PSH/W14.00041 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 26.09.1997. 41. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Frau "Simonis hat dies heute - wie gesagt - erstmals namens der Landesregierung auch unter Benennung der VerantWörtlichkeit unserer Schulen so dargelegt. Ich sage es noch einmal zu allen, die es grundsätzlich mißverstehen, wenn man das Problem anspricht: Wenn man die Probleme und Defizite einer - weiß der Himmel - unserer Unterstützung, unserer Förderung bedürfenden Gruppe junger Menschen konkret -benennt, dann ist das kein Schlechtreden oder Her abwürdigen dieser jungen Leute, sondern vielmehr: der erste notwendige Schritt auf dem Wege zur Verminderung der Zahl dieser Sorgenkinder in unserer Gesellschaft Nur wenn die Verantwortlichen die Mängel unseres Bildungsund Erziehungssystems ungeschminkt zur Kenntnis nehmen, werden sie auch an den Abbau dieser Mängel gehen können. Die Zeit eilt (Beifeü bei F.D.P.  und CDU) (PSH/W14.00043 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 06.11.1997. 43. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Schleswig-Holstein erreicht einen Zweijahresvorsprung bei der Umsetzung von EU-Recht dadurch, daß die Umsetzungserfordemisse aus der sogenannten IVU-Richtlinie des Rates von 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und die EU-Wasserschutzrichtlinie schon jetzt gelten. (PSH/W14.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 10.12.1997. 45. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Wenn die Bundesregierung den Kommunen dadurch entgegengekommen ist, daß die Stadtwerke bis zum Jahre 2005 als "single buyer "auftreten dürfen, so mag das dem Aufweichen einer Verteidigungslinie dienen; das Schicksal der Stadtwerke bleibt damit weiterhin ungewiß, und die Einnahmen der Kommunen aus der Konzessionsabgabe werden drastisch sinken, da das ausschließliche Konzessionsrecht wegfallen und durch eine Wegevermietungspflicht ersetzt wird, die zu einer erheblichen Verminderung der Einnahmen führen wird. Dies ist nicht nur ein schwerer, sondern auch ein völlig unnötiger Eingriff in die kommunale Entscheidungshoheit. Wenn der Netzzugang eindeutig und diskriminierungsfrei geregelt ist, sind Parallelleitungen unnötig, es sei denn, sie sind aus technischen Gründen erforderlich. Das aber ist in den seltensten Fällen der Fall. (PSH/W14.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.12.1997. 46. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

22,5 Milliarden DM mehr bezahlt, als es erhalten hat - wird es Deutschland schwerfallen, diese Lasten zu verringern, ohne umfassenden Veränderungen der Förderstruktur zuzustimmen. 80 % des Haushalts der Europäischen Union entfallen auf die Finanzierung der Agrarund Strukturfonds. Die Agrarpolitik kostet etwa 80 Milliarden DM. Schleswig-Holstein erhält nahezu eine halbe Milliarde DM an Ausgleichszahlungen aus Brüssel. Dies macht deutlich, daß in Schleswig-Holstein bei jeglicher Änderung in der Förderstruktur und Verminderung der Mittel für die Förderprogramme drastische Auswirkungen zu erwarten sind. Das darf nicht verschwiegen werden, (Beifall der Abgeordneten Sabine Schröder[SPD]) (PSH/W14.00047 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 12.12.1997. 47. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1997)

Da sage ich Ihnen: Dies halte ich für einen ganz interessanten Ansatz vor dem Hintergrund der Globalisierung der Wirtschaft. Natürlich müssen wir zum Beispiel vor dem Hintergrund der Absenkung des Rentenniveaus - das ist ja ein Datum, über das wir nachdenken müssen, daß die Rentenbeiträge erhöht werden, daß die Rentenrendite sinkt; 10 % macht das insgesamt an "Abwertung "aus - fragen, wie man dem begegnen kann. Ist da die Frage Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand nicht genau das Standbein, das sich entwickeln muß, um dieser Verminderung des Rentenniveaus bei gleichzeitig höheren Beiträgen mittelfristig entgegentreten zu können? Das ist doch die Frage, die die Menschen beschäftigt. - Kein Ansatz bei Ihnen! (PSH/W14.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 19.02.1998. 52. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Wie sehen Ihre Konzepte zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs aus? Wie wollen Sie den Flugverkehr begrenzen? Welche Chancen können wir für die Länder eröffnen, die auf der Verliererseite dieses Erdballs stehen? (PSH/W14.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 26.03.1998. 55. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Aufgrund dieser Situation ist festzustellen, daß das politische Ziel dieses Antrags nicht in der Verminderung der Strahlenexposition liegt. Dieses Ziel liegt bei der Bundesregierung in guten Händen. Es ist grünes Ziel, ein weiteres Mal die energetische Nutzung der Kernenergie ins Gerede zu bringen - nichts anderes. Herr Matthiessen, Ihr Redebeitrag hat uns allen dies noch einmal deutlich vor Augen geführt. (PSH/W14.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 01.07.1998. 61. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte ich doch zur Kenntnisnahme der geschätzten Kollegen der CDU-Fraktion (Holger Astrup [SPD]: Nicht übertreiben!) deutlich machen, wie die Entwicklung der Finanzausgleichsmasse von 1992 bis 1998 verlaufen ist Im Jahre 1992 waren es 1,593 Milliarden DM, im Jahre 1998 sind es 1,814 Milliarden DM. Auch im nächsten Jahr wird es keine Verminderung der Finanzausgleichsmasse geben, sondern eine Steigerung. (PSH/W14.00064 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 02.09.1998. 64. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Dr. Christel Happach-Kasan [F.D.P.]: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Anke Spoorendonk, wir haben tatsächlich unsere Schwierigkeiten mit dem Antrag, weil er in zwei Richtungen lenkt. Er hat die Überschrift "Erweiterung der Aufgaben der Bürgerbeauftragten ", gleichzeitig plädiert er für das rheinland-pfälzische Modell, was ja in bestimmten Bereichen eine Verminderung der Aufgaben der Bürgerbeauftragten mit sich bringt. (PSH/W14.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 08.10.1998. 68. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Ob die angekündigte Verminderung der Ausgaben tatsächlich um 84 Millionen DM geleistet werden kann, ist zumindest zweifelhaft. (PSH/W14.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.11.1998. 70. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Bei einer angenommenen Erhöhung des Grundgehaltes um 1,5 %, einer angenommenen Verminderung des Krankenkassenbeitrages um 0,05 % und einer angenommenen Erhöhung des Beitrages zur Verwaltungsberufsgenossenschaft auf 185 DM empfiehlt sich deshalb, den Höchstbetrag der Mitarbeiterkostenerstattung um 25 DM anzuheben. Ich schlage (Heinz-Werner Arens, Landtagspräsident) deshalb vor, zum 1. Januar 1999 den Höchstbetrag auf 1.525 DM zu erhöhen. (PSH/W14.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.11.1998. 70. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Ich sehe aber auch, daß die Landesregierung angesichts der angespannten Haushaltssituation im Jahr 1999 wohl kaum andere Möglichkeiten hatte. Ich trete dafür ein, daß die Verminderung des Stiftungskapitals auf das ursprüngliche Anfangskapital von rund 60 Millionen DM nicht von Dauer ist Es gibt die Zusage der Ministerpräsidentin, das Kapital so bald wie möglich wieder aufzustocken. Ich bin zuversichtlich, daß das bereits im Jahr 2000 ganz oder teilweise erfolgen wird. (PSH/W14.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 12.11.1998. 71. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1998)

Die Bilanz der Neuwaldbildung dieser Landesregierung ist schlecht Der Durchschnitt im Berichtszeitraum von 600 ha Neuwald - genau sind es 593 ha -verschweigt daß wir eine kontinuierliche Verminderung der Neuwaldbildung von 861 ha 1994 auf nur noch 367 ha 1997 zu verzeichnen haben. Das legt den Schluß nahe, daß sich die Verlagerung der Forstabteilung ins Umweltministerium auf die Neuwaldbildung nicht positiv ausgewirkt hat. Von der Zieivorstellung der Landesregierung, die sich mit der des Landtages deckt, 1000 ha Neuwaid pro Jahr zu schaffen, ist diese Landesregierung weit entfernt. (PSH/W14.00077 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 24.02.1999. 77. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Wir sind uns auch in einem anderen Punkte einig. Es besteht insbesondere die Sorge, daß mit der Aufgabe des eigenständigen Ziels 5 b die ländliche Entwicklungsförderung drastisch verringert wird. Zusammen mit einer verminderten Agrarförderung könnte dies für die von der Landwirtschaft geprägten ländlichen Räume eine deutliche Verminderung ihrer Entwicklungschancen bedeuten. Nach Auffassung der F.D.P. ist für die Entwicklungsförderung der ländlichen Räume weniger das eigenständige Ziel entscheidend als ein eigenständiger Kriterienkatalog für Auswahlfördergebiete. Die Strukturprobleme altindustrieller Regionen und die ländlicher Räume sind unterschiedlich. Die strukturellen Defizite sind an unterschiedlichen Parametern zu messen. Zum Beispiel ist das alleinige Kriterium für die Höhe der Arbeitslosigkeit zur Bewertung der strukturellen Schwäche der ländlichen Räume nicht ausreichend. (PSH/W14.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 25.02.1999. 78. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Drittens: Verminderung der Vorschriftendichte und Vereinfachung der Verfahren entsprechend der zwischen Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten Überprüfung von Standards. (PSH/W14.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 24.03.1999. 80. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Der Gesetzentwurf erfuhr in der Anhörung ausgesprochen positive Resonanz. Namentlich die wesentlich weitere Vereinfachung der Verfahren, die Verminderung der Vorschriftendichte sowie die Erweiterung des genehmigungs- und anzeigefreien Bauens mit der Klarstellung der Verantwortung der am Bau Beteiligten fand breite Zustimmung. (PSH/W14.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 24.03.1999. 80. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Der Gesetzentwurf zielt auf weitgehende Vereinfachung der Vorschriften und Verminderung der Vorschriftendichte. So entfallen Regelungen früherer Ausnahmetaibestände und werden so weit wie möglich Zulässigkeitstatbestände. Soweit Anforderungen heute bereits allseits verbreitete Standards wiedergeben, brauchen sie nicht Gegenstand der Landesbauordnung zu sein. (PSH/W14.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 24.03.1999. 80. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Hinzu kommt die konsequente Vereinfachung und Verminderung der Vorschriftendichte. Bereits mit der sogenannten kleinen Novellierung der Landesbauordnung, die wir ja im letzten Jahr beraten hatten, wurden bestimmte bis dahin erforderliche Genehmigungen der örtlichen Bauvorschriften der Gemeinden gestrichen. Jetzt sind auch für alle übrigen Satzungen, die von den Gemeinden nach der Landesbauordnung erlassen werden, die Gemeinden selbst zuständig. Das stärkt sie und gibt ihnen ein Stück Verantwortung zurück. Damit wird auch ein wesentlicher Teil der Funktionalreform erfüllt. (PSH/W14.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 24.03.1999. 80. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Vor diesem Hintergrund gibt es die Vereinbarung der Weltklimakonferenz mit der Agenda 21 und die C02-Minderungsziele der alten wie der neuen Bundesregierung, wonach eine Verminderung des C02-Ausstoßes um 25 % vorgesehen ist. Die Zielerfüllung dieser politischen Festlegung erreicht die Bundesrepublik absehbar nicht. Von einer nachhaltigen Wirtschaft, wie sie die Agenda fordert, sind wir weit entfernt. (PSH/W14.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 08.07.1999. 91. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Die bundesrechtlichen Regelungen im Versorgungsgesetz sehen die Altersteilzeit nur als Verminderung voller Erwerbstätigkeit auf die Hälfte der vollzeitigen Tätigkeit vor und berechnen auch die Versorgung dementsprechend. Das heißt, daß eine Teilzeitbeschäftigte, die nochmals um die Hälfte reduziert, gegebenenfalls Anspruch auf die fast vollständige Zahlung der Versorgungsbezüge hätte, und das bei einem Viertel der Arbeitszeit. Das ist ein Grund dafür, daß wir dem Vorschlag des Beamtenbundes, die Altersteilzeit auch für Teiizeitbeschäftigte anzubieten, nicht folgen konnten. Wir hätten es aus frauenpolitischen Gesichtspunkten gern ermöglicht, aber wir haben schlichlweg nicht die finanziellen Möglichkeiten dafür. (PSH/W14.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 16.09.1999. 94. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Oder führt die Entwicklung von krankheitsresistenten Pflanzen mit Hilfe der Gentechnik tatsächlich zur Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln? Läßt der Einsatz der Gentechnik als Argument für die Nahrungsmittelversorgung in der Dritten Welt nicht die eigentlichen Ursachen von Hunger und Armut außer acht? (PSH/W14.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 17.09.1999. 95. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Zu Punkt 12, Herr Hentschel: Verminderung der klimarelevanten Emissionen aus der Landwirtschaft! (PSH/W14.00100 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 19.11.1999. 100. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Dass wir eine globale Verminderung der Treib» hausgasemissionen erreichen müssen, wissen - wie gesagt - alle und auch das nicht erst seit gestern. Aus diesem Grund gibt cs seit Jahren weltweite Klimaschutzkonferenzen. Wegweisend war die Klimakonferenz 1997 in Kyoto, auf der ein Klimaprotokoll verabschiedet wurde, in dem sich die Industrieländer verpflichtet haben, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Betrachtet man das Ergebnis der letzten großen Klimakonferenz in Bonn, ist das Resultat allerdings eher ernüchternd. Die Verhandlungen verkommen zu Scheingefechten und der weltweit größte Treibhausgasproduzent, die USA, stellt sich quer bei der Verringerung der eigenen Emissionen. Stattdessen streben sie den so genannten Emissionshandel an, mit dem sie sich mehr oder weniger aus ihrer Verantwortung freikaufen. (PSH/W14.00100 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 19.11.1999. 100. Sitzung der 14. Wahlperiode 1996-2000. Plenarprotokoll, Kiel, 1999)

Auf der einen Seite gibt die Ministerpräsidentin ja mittlerweile zu, dass die Liberalisienmg der Märkte, die Privatisierung bisher öffentlicher Leistungen und der Wettbewerb zu emer Vermehrung des Wohlstandes mid nicht zu emer Verminderung geführt haben. Auf der anderen Seite verfällt sie reflexartig in alte sozialdemokratische Stereotypen mid ist meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Beim Tag' der offenen Tür an der Universität Kiel wurde die Ministerpräsidentin mit dem Vorschlag konfrontiert, die Universität doch einfach an die Börse zu bringen. Übrigens: Denkverbote soll es angeblich nicht geben. Zitat aus den "Kieler Nachrichten4 "vom 8. Mai: "Kurzerhand, wetterte die Sozialdemokratin aufseiten der Gegner gegen die drohenden kapitalistischen Strömungen. (PSH/W15.00002 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 10.05.2000. 2. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

In der Debatte über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ist von allen Seiten des Hauses ausgesprochen worden, welche Hausaufgaben das Land in dieser Legislaturperiode zu erledigen hat. Die Verminderung der Neuverschuldung kann nicht durch den Verkauf von Tafelsilber - davon ist nicht mehr viel vorhanden - oder durch weitere Sparmaßnahmen erreicht werden. Die Einnahmen sind zu erhöhen -aber nicht durch die Erfindung weiterer Abgaben, auch nicht die auf Oberflächenwasser, sondern durch eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. (PSH/W15.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.05.2000. 3. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

124.000 zurückgefahren worden. Zurzeit sind in den sozialen Diensten etwa 90.000 Zivildienststellen besetzt. Da die Besetzung der Stellen in den sozialen Diensten unberührt geblieben ist beziehungsweise geblieben sein soll und die Verminderung der Stellen in erster Linie die Verminderung der Zivildienstplätze in Büround Verwaltungsbereichen sowie im handwerklichen Bereich betreffen sollte, geht der CDU-Antrag auch in dieser Frage erst einmal, was den aktuellen Sachstand und mögliche Auswirkungen anbelangt, ins Leere. (PSH/W15.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 07.06.2000. 5. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

124.000 zurückgefahren worden. Zurzeit sind in den sozialen Diensten etwa 90.000 Zivildienststellen besetzt. Da die Besetzung der Stellen in den sozialen Diensten unberührt geblieben ist beziehungsweise geblieben sein soll und die Verminderung der Stellen in erster Linie die Verminderung der Zivildienstplätze in Büround Verwaltungsbereichen sowie im handwerklichen Bereich betreffen sollte, geht der CDU-Antrag auch in dieser Frage erst einmal, was den aktuellen Sachstand und mögliche Auswirkungen anbelangt, ins Leere. (PSH/W15.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 07.06.2000. 5. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

Darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen wir einer Zusammenarbeit zwar selbstverständlich zustimmen, eine Verminderung von Standorten, eine Einschränkung der Aufgabenwahrnehmung in Schleswig-Holstein jedoch nicht für gut halten. Schleswig-Holstein kann durch Einsparungen im Bildungsbereich vielleicht kurzfristig seinen Haushalt entlasten, aber mittel- und langfristig seine Finanzkraft nicht verbessern. (PSH/W15.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 08.06.2000. 6. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

Stellen Sie sich nicht mit verschränkten Armen als distanzierter Betrachter in die beleidigte Ecke wie ein schmollender Schüler, sondern leisten Sie Ihren Beitrag zum Schutz unserer Bürger mid unserer Polizeibeamten, zur Verminderung der Zahl der Castor-Transporte. Das heißt. Sie müssen zu diesen Zwi- schenlagern und Interimslagern selbstverständlich eineingeschränkt Ja sagen xmd sie auch fördern. (PSH/W15.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 28.09.2000. 11. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

Der Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat vor gerade zwei Wochen die Biogasanlage in Neubukow besichtigt imd war - wie ich gehört habe - fraktionsübergreifend angetan von dieser hoch modernen Anlage, die nicht nur Treibhausgasemissionen und die Ölabhängigkeit verringert, sondern auch über die Reststoffentsorgung imd die Entgasung von Gülle wertv olle Beiträge zur Verminderung der Bodenbelastung imd Geruchsbelästigung leistet. (PSH/W15.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 28.09.2000. 11. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

Wesentlich mehr Einfluss haben hingegen der Rückgang des Wanderungsdrucks aus den fünf neuen Bundesländern imd die Verminderung der Anfang der Neunzigeijahre extrem hohen Aussiedlerzahlen bei gleichzeitig stark gestiegener Aktivität des privaten Wohnungsbaus. (PSH/W15.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 29.09.2000. 12. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte icli tun das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? (PSH/W15.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 13.12.2000. 18. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2000)

Dass wir die Frustration beseitigen könnten, indem wir organisationsrechtliche Maßnahmen ergriffen, ist eine Diskussion auf der falschen Ebene. Das. was die Gemeindevertretungen und die Gemeindevertreter beklagen - übrigens auch hauptamtlich gewählte Bürgermeister und Landräte ist die Verminderung von Sachkompetenzentscheidungen. (PSH/W15.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 25.01.2001. 22. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Deshalb dürfen wir die Zukunft der Medizin in Kiel und Lübeck nicht scheibchenweise diskutieren, sondern nur im Zusammenhang. Bevor wir uns zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen der Klinika äußern, wollen wir wissen, wie Ihre Planungen und Vorhaben hinsichtlich anderer wesentlicher Fragen im Zusammenhang mit der Medizin aussehen, etwa die Frage, ob es weiterhin zwei Vorklinika in Schleswig-Holstein geben soll oder nur eme, oder die Frage, wie Sie zu der Verminderung der Zahl der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein stehen. Demi objektiv ist klar, dass wir einen überproportional hohen Anteil an Medizin-Studienplätzen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern haben. (PSH/W15.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 25.01.2001. 22. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Punkte 2,28 und 30, Regierungserklärung zur Situation nach BSE, Lebensmittelund Futtermittelkontrollen, Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen. (PSH/W15.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 21.03.2001. 26. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Nur durch ambitionierten Klimaschutz und durch energiepolitische Maßnahmen von Bund und Ländern besteht die Chance, dass Deutschland insgesamt das Klimaschutzziel erreicht, nämlich bis 2005 25 % weniger CCK-Emissionen als 1990. Die Bundesregierung hat dies schon quantifiziert: Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 soll eine Verminderung um 23 Millionen t CO? mit sich bringen. (PSH/W15.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 21.03.2001. 26. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Seit Januar haben unter der Leitung der Staatskanzlei zwei ressortübergreifende Arbeitsgruppen getagt. Sie haben den Ist-Zustand der Verwaltung und der Kontrollen im Agrarbereich beschrieben. Darüber hinaus entwickeln wir jetzt einen Weg für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft und Ernährungsindustrie nach BSE. Es liegen Ihnen die Berichte der Landesregierung zu den Lebensmittelund Futterkontrollen und zu den Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weite- (Ministerpräsidentin Heide Simonis) - rer BSE-Erkrankungen in schriftlicher Form vor. Viele Ihrer Schlussfolgerungen sind Teil dieser Regierungserklärung. Ich werde daher nicht gesondert auf die beiden Tagesordnungspunkte 28 und 30 eingehen, die später noch beraten werden. (PSH/W15.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 22.03.2001. 27. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Ich komme nun zu der Frage der Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE- und TSE-Erkrankungen. Der Bericht des Sozialministeriums, auf den ich in der noch folgenden Debatte heute Nachmittag näher eingehen werde, macht deutlich, dass ein Zusammenhang zwischen Nahrungsaufnahme und BSE-Erkrankung besteht. Das zeigen auch neueste wissenschaftliche Untersuchungen in Großbritannien. Der Übertragung von BSE durch Futtermittel kommt somit heute die größte Bedeutung zu. (PSH/W15.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 22.03.2001. 27. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Wir danken der Verwaltung sowohl für den Bericht zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen wie auch für den Bericht über Lebensmittelund Futtermittelkontrollen in Schleswig-Holstein. (PSH/W15.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 22.03.2001. 27. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Der Bericht zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen bestätigt, dass hier noch erheblicher Forschungsnachholbedarf besteht. Über viele Jahre hinweg ist in den Ländern der Europäischen Union Tierkörpermehl nach unterschiedlichen Standards hergestellt worden, insbesondere in England. Bis April 1997 war es in der Europäischen Union zulässig, eine bei uns als unzureichend geltende Druckhitzebehandlung anzuwenden. Das hatte zur Folge, dass Futtermittelkomponenten auch bei uns eingesetzt wurden, die nach unseren Maßstäben nicht; sicher waren. Deshalb sprechen wir uns zum einen für eine offene Deklaration der Futtermittel und zum anderen insbesondere für eine Positivliste aus, damit wir in das ganze Geschehen Transparenz hineinbekommen. (PSH/W15.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 22.03.2001. 27. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Da der arme Herr Neugebauer heute mehr oder weniger zu Recht kritisiert worden ist, will ich ihn einmal positiv zitieren. Herr Neugebauer, Sie haben gesagt: Zur Verminderung der Nettokreditaufnahme und zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Deshalb müssen alle Ressorts noch mehr Mut zu Sparentscheidungen zeigen. (PSH/W15.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 01.06.2001. 34. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Oftmals sind seltene Dinge begehrt; nicht so in Schleswig-Holstein. Wir haben wenig Wald und Regierung und Behörden tun alles, damit es nicht mehr wird. Das ist nicht zu verstehen. Mit der Verlagerung der Forstverwaltung ins Umweltministerium geht die Verminderung der Neuwaldbildung einher. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die vielen Umweltwirkungen des Waldes vom behördlichen als auch dem verbandli-chen Naturschutz nicht anerkannt werden. Das neue Modell des Naturschutzes, die halb offene Weidelandschaft in Höltigbaum, mit enormem Mittelaufwand installiert, führt doch das Land zurück ins 18. Jahrhundert. (PSH/W15.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 27.09.2001. 39. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Das Umweltbundesamt hat ein Forschungsvorhaben zur Vermeidung und Verminderung von Belastungen der Meeresumwelt durch Offshore-Windparks im küstenfernen Bereich in Auftrag gegeben. Nach dem Bericht liegen die Ergebnisse erst im Dezember 2002 vor. (PSH/W15.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 18.10.2001. 42. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Weiter soll bei den Personalausgaben gespart werden. Die Zahl der Förstereien soll von 49 auf 42 bis 40 reduziert werden und die Zahl der Forstwirte von 189 auf 150 abgebaut werden. Das bedeutet Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich füge aber hinzu: Es ist kein totaler Kahlschlag. Erhöhung der Einnahmen und Verminderung der Ausgaben kann man durchaus unter dem Begriff Gewinnorientierung zusammenfassen, ein Begriff, der von den Grünen in der letzten Sitzung vehement abgelehnt wurde. Die Politik der knappen Kassen verhilft aber manchmal auch Grünen zu neuen Erkenntnissen. (PSH/W15.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 16.11.2001. 46. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Auf dem Papier - ich wiederhole: auf dem Papier -, Herr Minister, wird nun die Beifangrate reduziert. Aber wer soll die Verminderung denn eigentlich kontrollieren? Das heißt aber auch: Beim Thema Walschutz hat sich Schleswig-Holstein trotz der eigenen Vorleistung nicht durchgesetzt. (PSH/W15.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 13.12.2001. 48. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2001)

Ernsthaft: Wir alle warten auf die Serienreife von brennstoffgetriebenen Fahrzeugen, was offenbar aber noch immer ein nicht unbeträchtlicher, weiter Weg, aber eine durchaus ernsthafte Chance zur Verminderung der C02-Emissionen ist. (PSH/W15.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 23.01.2002. 50. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

368.000 Euro. Diese Kosten hat das Land zu tragen; denn es hat den Schaden verursacht. Die Ministerin hat schon zugesagt, sich dafür einzusetzen - was noch nicht heißt, dass auch gezahlt wird. Das Beispiel zeigt aber: Es kommen überall Fehler vor, wir müssen eine Strategie entwickeln, die zur Verminderung von Fehlem beiträgt. (PSH/W15.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 22.02.2002. 55. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

Seit Ende der 90er-Jahre gibt es keine weitere nennenswerte C02-Reduzierung, überhaupt nicht. Sie schmücken sich noch mit den Federn der Töpfer-Politik in diesem Bereich, die die Dreckschleudern in der DDR abgestellt hat. Dadurch ist es zu einer substanziellen Verminderung des COi-Ausstoßes gekommen; Sie haben aber keinerlei weitere Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt. (PSH/W15.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 19.06.2002. 63. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

Die Frage ist nun, wie sehr der Mensch das globale Klima beeinflusst, ob er die Verantwortung für die Klimaveränderung mit seinen globalen Folgen trägt oder ob wir uns im Verlauf einer neuen Warmzeit befinden. Diese Frage wird die Klimaforschung weltweit noch lange beschäftigen. Aber gleichgültig, wer oder was an der globalen Klimaerwärmung Schuld hat, wissen wir, dass der Mensch durch seinen COi-Ausstoss auf keinen Fall zu einer Besserung der Situation beiträgt. Das genaue Gegenteil ist der Fall. So herrscht breites Einvernehmen in der Wissenschaft darüber, dass langfristig die Emission von Treibhausgasen gesenkt werden muss, wie es auch das Kioto-Protokoll vorsieht. Umweltschützer und Klimaforscher sind sich indes darin einig, dass eine Verminderung der Treibhausgase frühestens in 30 bis 50 Jahren Wirkung zeigen wird. (PSH/W15.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 12.09.2002. 67. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

 Ich habe gleichwohl die Hoffnung, dass es auch in Schleswig-Holstein nicht beim Modellversuch bleiben wird, sondern dass es zu einer dauerhaften Einrichtung wird. Bislang sind die Erfahrungen der hiesigen Polizei im Umgang mit der Wegweisung nach Aussagen des Berichts positiv. Das koordinierte und ganzheitliche Vorgehen von Polizei, Kommune. Justiz und örtlichen Beratungsstellen scheint bereits Wirkung zu zeigen. Im Interesse der Betroffenen müssen wir diesen Weg deshalb unbedingt weitergehen. Nur wenn die Wohnungstür dem Täter nicht länger Schutz bietet, wenn die Opfer die erforderliche Beratung und Betreuung erhalten, den Tätern Wege gezeigt werden, Konflikte ohne Gewalt zu lösen, wenn der gerichtliche Schutz gewährleistet ist. kann es zu einer Verminderung der Gewalt in Familien kommen. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. (PSH/W15.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 09.10.2002. 69. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was schon auf den ersten Blick deutlich wird, ist. dass der vorliegende Entw urf eines Landesnaturschutzgesetzes wesentlich schlanker ist als das derzeit vorhandene Original. Insofern muss ich sagen, dass der Entwurf, was die Verminderung der Regelungsdichte angeht, vernünftig ist. So finden sich zum Bespiel in Bezug auf die Regelungen zu Schutzgebieten eindeutige Formulierungen und gleichzeitig der Hinweis, dass die näheren Fragen zur Nutzung von Schutzgebieten durch Verordnungen geregelt werden sollen. Ich glaube, ein solcher Weg w äre gut. da die Politik dann den Rahmen vorgeben und das Ministerium die Umsetzung der Ziele per Verordnung steuern würde. Da habe ich großes Vertrauen zu unserem Umweltministerium. (PSH/W15.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 12.12.2002. 75. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

So geht aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor. dass sich Schleswig-Holstein im Bund-Länder-Ausschuss Luftfahrt mit Erfolg für eine Verschärfung der Landeplatzlärmschutzverordnung eingesetzt hat. Der Verminderung der durch Bahnlärm verursachten Immissionen sind durch das auch in anderen Bereichen zu beachtende Bestandsschutzprinzip enge Grenzen gesetzt. (PSH/W15.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 13.12.2002. 76. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2002)

Es ist nur schade, dass die Schülerinnen und Schüler in diesem Land auch unter dieser verfehlten Bildungspolitik zu leiden haben. Aber es wäre ja schon ein gewisser Fortschritt. Herr Kollege Höppner, wenn es denn tatsächlich dazu käme, dass Sie die Mittel für Stundengeber, die Mittel für Aushilfsund Vertretungskräfte, die zur Verminderung des Unterrichtsausfalls bereitgestellt werden, sukzessive - wie Sie es angekündigt haben - erkennbar erhöhen würden. Das sind übrigens Anträge, die w'ir in den vorausgegangenen Jahren auch schon mehrfach als FDP-Fraktion - Stichwort Verdoppelung der Stundengebermittel - gestellt haben. Ich kann Ihnen die Anträge aus den zurückliegenden Haushaltsberatungen gern noch einmal nachliefem. (PSH/W15.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 03.04.2003. 84. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2003)

Wer sich nun aber den Nachtragshaushalt näher anschaut, der kommt aus dem Staunen wirklich nicht mehr heraus. Die Haushaltsbelastungen von rund 86 Millionen Euro sollen durch die Auflösung der im Jahre 2002 gebildeten Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs in Höhe von 50 Millionen Euro und durch globale Minderausgaben in Höhe von 36 Millionen Euro aus den Einzelplänen gegenfinanziert werden. Für die weiteren Belastungen ist eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 16 Millionen Euro vorgesehen. (PSH/W15.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 07.05.2003. 86. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2003)

Die Modellrechnungen, auf die die Kolleginnen und Kollegen zum Teil in der vorangegangenen Debatte schon eingegangen sind, zeigen, dass eine Reduzierung von bisher 45 auf höchstens 38 Wahlkreise eine verlässliche Verminderung bringt. Oder andersherum: Nur eine Verkleinerung auf 38 Wahlkreise oder weniger wäre geeignet, das Entstehen dieser Überhangund Ausgleichsmandate nahezu auszuschließen. (PSH/W15.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 07.05.2003. 86. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2003)

In diesem Zusammenhang empfehle ich unter anderem, die Abhandlung von Professor Frede zum Thema Uferstreifen zu lesen, der zu der Schlussfolgerung kommt, "dass die Bedeutung der Filterwirkung von Uferstreifen für die Verminderung von Stoffeinträgen in Gewässer von verschiedenen Seiten bislang ganz erheblich überschätzt worden ist ". (PSH/W15.00089 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 18.06.2003. 89. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2003)

- Initiative der CDU. völlig in Ordnung. Das Gleiche gilt für die Verminderung des Verwaltungsaufwands und dann, wenn es - was gerade ein Steckenpferd unseres Ministers ist - um Spezialisierung. Erschließung neuer Märkte geht, um Außenhandel. Wenn es darum geht, konnten wir nachweisen. dass wir nachhaltige Politik geleistet haben und es tatsächlich etwas bergauf gegangen ist. (PSH/W15.00097 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 26.09.2003. 97. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2003)

Kurz einige Fakten! 1963 gab es noch mehr Selbstständige als öffentliche Diener in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es 40 * 7 c mehr öffentliche Diener als Selbstständige. Dies hat aber nicht zur Verminderung der Verwaltungsarbeit für die private Wirtschaft geführt. sondern zur Explosion der öffentlichen Pflichten. Das möchte ich Ihnen kurz am Beispiel des Mittelstandes belegen. (PSH/W15.00100 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 14.11.2003. 100. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2003)

Auch der ewige Widerstand gegen die Kalkung der Waldböden ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei der Kalkung der Wälder geht es nicht um die Belastung der Wälder mit Chemikalien, sondern um die Verminderung von Schäden von Waldböden. Insbesondere bei den waldreichen Ländern ist dies gang und gäbe. (PSH/W15.00109 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 20.02.2004. 109. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2004)

 Die FDP-Bundestagsfraktion hat dabei insbesondere auf eine ausgewogene Lösung zwischen den ökologischen und den ökonomischen Interessen hingewirkt, natürlich ohne dabei den Aspekt der Gefahrenabwehr zu vergessen. In ökologischer Hinsicht ging es beziehungsweise geht es in unserem Gesetzentwurf nach wie vor vor allem um Maßnahmen zur Erhaltung eines naturnahen Gewässerzustandes, zur Entsiedelung der Flächen, zur Verminderung der Bodenverdichtung und zur Verbesserung der Regenwasserversickerung. (PSH/W15.00132 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 17.12.2004. 132. Sitzung der 15. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Kiel, 2004)

wird die Entwicklung eines Europas der Regionen aufgeführt und vor allem die Bedeutung der grenzüberschreitenden Kooperation für diesen Integrationsprozess hervorgehoben. Allerdings orientiert sich dieses Verständnis von Demokratisierung nicht an Kompetenzkatalogen, sondern an den Möglichkeiten der Menschen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, die über ihr Leben und Zusammenleben entscheiden. Für die wachsende regionale Identität und das Einfordern regionalen Mitwirkens lassen sich gute Gründe ausmachen. Die Regionalpolitik, insbesondere auf der Grundlage grenzüberschreitender Kooperation, kann einiges leisten: Erstens. Grenzüberschreitende Kooperation und Netzwerkbildung kann einen Gegenpart zum Europa von oben, zur bürgerfern empfundenen Brüsseler Eurokratie bilden. Dabei ist die gewährte Handlungsautonomie für Regionen im Rahmen der Regionalund Interregionalitätspolitik sowohl eine zentrale Aufgabe zur Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips als auch zur Verminderung des eben schon beschriebenen Demokratiedefizits. (PSH/W16.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 30.09.2005. 12. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2005)

- auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - gehalten, Konsequenzen aus der Nichteinigung zu ziehen. Das heißt, ich müsste aufgrund der eingangs dargestellten Einkommensentwicklung - das betrifft also die eigene Einkommensentwicklung, diejenige im öffentlichen Bereich, die in der allgemeinen Wirtschaft, die Gesamtentwicklung der Lebenshaltungskosten und die sozialpolitische Lage in Deutschland; dies ist ein großer Datenkranz, der von Erhöhungen im Bereich der Renten über Hartz IV bis zu der allgemeinen Entwicklung und der Haushaltslage reicht - für Schleswig-Holstein einen Vorschlag unterbreiten, der die Angemessenheit möglichst wiederherstellt. Denn nach meiner Meinung kann man, wenn man eine relative Verminderung von 8 % im Laufe der Jahre sieht und festgestellt hat, dass die Erhöhung 2001 und die Festlegung 2001 angemessen war, heute von Angemessenheit nicht mehr reden. Ich müsste also unter Berücksichtigung der dann festzustellenden Angemessenheit einen Vorschlag machen. Diesen Vorschlag würde ich den Fraktionen natürlich vor der Aufstellung des Doppelhaushalts 2007/08 unterbreiten. (PSH/W16.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 14.12.2005. 16. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2005)

Der Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Landesregierung an, diese Steuermehreinnahmen, bis auf Einsparungen beim Wohngeld, die an die Kommunen weitergegeben werden, in Gänze zur Verminderung der Kreditaufnahme einzusetzen. Die bisher geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr kann somit auf 1,615 Milliarden Euro gesenkt werden. Das ist allerdings - wie wir alle wissen - nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn im August mussten die Steuereinnahmen des Landes mit der Verabschiedung des ersten Nachtrags für das laufende Jahr um 634 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. (PSH/W16.00017 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 15.12.2005. 17. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2005)

Vergangene Woche hat die Beratung des erwähnten Gutachtens im Bundesverkehrsausschuss eine Reihe von hektischen Diskussionen ausgelöst. Was war geschehen? Es ist noch strittig, wer genau geschwärzt hat, aber eine Seite des Gutachtens wurde den Abgeordneten geschwärzt übergeben. Sie wurde dann, wie das so passiert, einer Fraktion unge-schwärzt zugespielt. Da dies bereits öffentlich zitiert worden ist, will ich dies noch einmal deutlich machen. Auf Seite 203 wurde in dem Gutachten "Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz "ausgeführt: "Den größten Anteil am Effekt investiver Fehlallokation hat nach Einschätzung der Deutschen Bahn AG eine Verlangsamung beziehungsweise Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher Teile des Schienennetzes nach einer Trennung. Eine eher staatsnahe Infrastrukturgesellschaft wäre nicht in der Lage, Rationalisierung des Netzes in dem Ausmaß und in der Geschwindigkeit nachzuvollziehen, wie das ein privatisierter, integrierter Konzern wahrnehmen könnte. (PSH/W16.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 22.02.2006. 22. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2006)

"Herz und Kreislauf "in Schleswig-Holstein e. V. unterstützt die Landesregierung mit jährlich 90.000 Euro einen Koordinator für das Gesundheitsziel Verringerung der koronaren Herzerkrankungen. Wir führen insbesondere in Kooperation mit den Regionen mit besonders hoher Mortalität aktuell folgende Projekte durch: den Herz-Gesundheits-Wegweiser für die Modellregion Flensburg - ich hatte darauf hingewiesen: dort haben wir eine besonders hohe Sterblichkeit -, Prävention der koronaren Herzkrankheit in der betrieblichen Gesundheitsförderung, Modellregion Flensburg und Steinburg, Projekt Happy Hearts in Betrieben der Modellregion Flensburg und Steinburg -das klingt nicht nur nett, sondern ist auch gut -, Prävention der KHK bei erwerbslosen Menschen, Modellregion Flensburg und Steinburg, Prävention der KHK bei Migranten, Modellregion Flensburg und Steinburg, Internetauftritt für die Modellregion Flensburg und Steinburg, Aufbau eines Informationsmanagements für Projekte zur Verminderung der koronaren Herzkrankheit und die Kampagne "Frauenherzen schlagen anders ". (PSH/W16.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 01.06.2006. 32. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2006)

Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist auch die Verminderung unserer Abhängigkeit vom Öl. Sie ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes oder der Ökonomie notwendig. Die volkswirtschaftliche Abhängigkeit vom Öl zwingt zu einer ständigen Kumpanei mit korrupten und menschenverachtenden Regimen eben auch in der islamischen Welt. (PSH/W16.00038 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 14.09.2006. 38. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2006)

Bundesweit werden wir in absehbarer Zeit 17 % weniger Schüler haben als heute. Das wird sich in Schleswig-Holstein ähnlich darstellen, allerdings mit signifikanten Unterschieden in den Regionen. In den kreisfreien Städten wird die Verminderung der Jahrgangsstärken deutlich geringer ausfallen als in den meisten Landkreisen. (PSH/W16.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.10.2006. 40. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2006)

Ziele eines medienübergreifenden Bodenschutzes sind die Erhaltung der Vielfalt von Bodenformen in ihrer räumlichen Verteilung und die Erhaltung der ökologischen Bodenfunktionen. Diese Ziele sollen erreicht werden durch Reduzierung der diffusen und direkten Stoffeinträge, Verminderung nicht rückholbarer mechanischer Veränderungen, standortgerechte nachhaltige Nutzungen, Verminderung von Bodenverlusten, das heißt des Flächenverbrauchs, der Versiegelung sowie der Bodenerosion und -zerstörung, und Sanierung oder Isolation bereits belasteter Bodenflächen, also Altlasten. Diese Ziele und Maßnahmen sind im Gesetzentwurf enthalten; sie müssen jedoch auch im Handeln erkennbar verankert bleiben. Dafür werde ich mich einsetzen. Vor allem der Gedanke des vorsorgenden Bodenschutzes, der Gefährdungen bei Planungen rechtzeitig erkennt und minimiert, statt sie später kostenträchtig zu beseitigen, muss sozusagen noch stärker gelebt werden. (PSH/W16.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 01.12.2006. 45. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2006)

Ziele eines medienübergreifenden Bodenschutzes sind die Erhaltung der Vielfalt von Bodenformen in ihrer räumlichen Verteilung und die Erhaltung der ökologischen Bodenfunktionen. Diese Ziele sollen erreicht werden durch Reduzierung der diffusen und direkten Stoffeinträge, Verminderung nicht rückholbarer mechanischer Veränderungen, standortgerechte nachhaltige Nutzungen, Verminderung von Bodenverlusten, das heißt des Flächenverbrauchs, der Versiegelung sowie der Bodenerosion und -zerstörung, und Sanierung oder Isolation bereits belasteter Bodenflächen, also Altlasten. Diese Ziele und Maßnahmen sind im Gesetzentwurf enthalten; sie müssen jedoch auch im Handeln erkennbar verankert bleiben. Dafür werde ich mich einsetzen. Vor allem der Gedanke des vorsorgenden Bodenschutzes, der Gefährdungen bei Planungen rechtzeitig erkennt und minimiert, statt sie später kostenträchtig zu beseitigen, muss sozusagen noch stärker gelebt werden. (PSH/W16.00045 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 01.12.2006. 45. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2006)

 Wir Grünen sind der Überzeugung, dass der geplante integrierte Börsengang der Bahn bereits dazu geführt hat, dass die DB AG die Infrastruktur zurückgebaut hat. Sie hat Investitionen unterlassen. Das ist hoch spannend. Eine in dem Gutachten ursprünglich geschwärzte Seite ist letztlich doch bekannt geworden. Darin steht: "Den größten Anteil am Effekt, investive Fehlallokation' hat nach Einschätzung der DB AG eine Verlangsamung beziehungsweise Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher Teile des Schienennetzes nach einer Trennung. (PSH/W16.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 22.03.2007. 55. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2007)

Die Energiepolitik ist derzeit maßgeblich beeinflusst von zwei Faktoren. Zum einen haben wir den Atomkonsens, der den Ausstieg aus der risikobehafteten Energieversorgung vorschreibt, zum anderen haben wir den Klimawandel und die klimapolitischen Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. Beides zusammen stellt uns heute vor große Herausforderungen, die wir annehmen müssen. Dies ist kein neuer Konflikt. Es gibt ihn schon seit Jahren. Mittlerweile hat auch der Letzte erkannt, dass wir dieses Problem nicht mit Reden lösen können. Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird, und zwar auch zukunftsgerichtet gehandelt wird. (PSH/W16.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.05.2007. 59. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2007)

Zurzeit erfolgt die Ermittlung der Belastung durch eine Lärmkartierung, die bis zum 30. Juni 2007 abgeschlossen sein muss. Hier geht es insbesondere um die Hauptverkehrsstraßen mit über 6 Millionen Fahrzeugen pro Jahr. Anschließend sind bis zum 18. Juli 2008 von den Kommunen Aktionspläne mit dem Ziel der Vermeidung und Verminderung von Lärm aufzustellen. In den Jahren 2012 bis 2013 ist dies in erweitertem Umfang in einer zweiten Stufe zu wiederholen und anschließend alle fünf Jahre zu überprüfen. (PSH/W16.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.05.2007. 59. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2007)

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sinnvoll ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität mit Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung zu kombinieren. Dort, wo die Luft stark belastet ist, geschieht dies meist durch den Verkehr. Dort ist es auch laut. Das ist nicht nur die Alltagserfahrung, es ist auch wissenschaftlich nachgewiesen. Aus Kostengründen und aus Effizienzgründen sollte man - wo immer es geht - versuchen, Maßnahmen zusammenzufassen. Es geht hier nicht um eine EU-Richtlinie, die mit radikalen Umweltmaßnahmen ausgedacht wurde und die die Bundesländer sowie die armen Kommunen jetzt umsetzen müssen. Wir müssen handeln, weil Lebensqualität und Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger dies notwendig machen. (PSH/W16.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 11.05.2007. 59. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2007)

Die Reaktion der Schwellenländer auf die Vorschläge zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zeigen außerdem, dass Wachstumsverzicht global keine politisch durchsetzbare Strategie sein kann. (PSH/W16.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 07.06.2007. 61. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2007)

Die neuen Spielräume der Landespolitik, die sich aus der Föderalismusreform ergeben, werden wir beispielsweise im Gaststättenrecht offensiv nutzen, um auch hier zu weiteren Deregulierungen und Entbürokratisierungen zu kommen. Um Planungsund Genehmigungszeiten für gewerbliche Investitionsvorhaben zu verkürzen, ist es aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion notwendig, die Neufassung des Landesplanungsgesetzes und der Landesbauordnung vorzunehmen. Beides ist in Arbeit. Wir erwarten vom Gesetzentwurf des Innenministeriums eine weitgehende Streichung von Regelungen und eine Verminderung der Vorschriftendichte. Dies wurde dankenswerterweise bereits angekündigt. Die Ergebnisse einer unabhängigen Expertenkommission zur Landesbauordnung liefern hier - so glaube ich -eine gute Grundlage. (PSH/W16.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 12.10.2007. 71. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2007)

Dieser Gesetzentwurf erhielt in der Anhörung - naturgemäß mit unterschiedlicher Gewichtung - eine positive Resonanz. Dabei fanden die Fortentwicklung der Verfahren, die Verminderung der Vorschriftendichte sowie die Erweiterung der verfahrensfreien Vorhaben breite Zustimmung. (PSH/W16.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 21.11.2007. 72. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2007)

Zudem soll die EU-Landwirtschaft, die bereits in der Vergangenheit durch verbesserte Produktionsmethoden und eine Verminderung des Rinderbestandes zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen hat, weitere Maßnahmen in diesem Bereich durchführen. Die Europäische Kommission schlägt eine degressive Kürzung der Direktzahlungen vor, bei der die Beihilfen für große Betriebe abhängig von der vorher gezahlten Summe verringert werden. Je höher die Direktzahlungen zuvor ausfielen, desto höher soll dann der Prozentsatz der Kürzung sein. Dieses Geld soll dann in die zweite Säule fließen. (PSH/W16.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 18.07.2008. 92. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2008)

Wenn die Landesregierung nun sagt, all diese ungedeckten Schecks, die CDU  und SPD im Land ausstellen, sollen von den Kommunen bezahlt werden, dann möchte ich auf das verweisen, was die Landesregierung selber im Entwurf für das Haushaltsstrukturgesetz für 2009/2010 feststellt. Es ist immer schön, wenn man als Zeugen den Verursacher selbst anführen kann. Ich zitiere aus der Begründung zu Artikel 3, der die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes betrifft. Auf Seite 54 heißt es: "Bis Ende 2006 sind bei den Kommunen in Schleswig-Holstein Defizite in einer Größenordnung von etwa 600 Millionen Euro aufgelaufen. Vorbehaltlich noch ausstehender Rechnungsergebnisse ist für Ende 2007 nicht mit einer Verminderung der aufgelaufenen Defizite zu rechnen. Von dieser Situation sind -in unterschiedlicher Intensität - letztlich alle Kommunalgruppen betroffen. (PSH/W16.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 09.10.2008. 96. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2008)

 Wir haben der Landesregierung einige Orientierungshilfen mit auf den Weg gegeben, die energiepolitischen Leitlinien sollten auf den Ausführungen und Zielsetzungen des Grünbuchs "Schleswig-Holstein Energie 2020 "aufbauen und die umfangreichen Bemerkungen und Forderungen der eingesetzten Expertenrunde aus der Energiewirtschaft aufgreifen. Die Schwerpunkte dieser energiepolitischen Leitlinien und damit die konkretisierte Umsetzung des Grünbuchs sollten in den Bereichen Energieeffizienzsteigerung, Energieeinsparung, Netzsicherheit, Umweltverträglichkeit und Restbedarfsdeckung liegen. Die Entwicklung der zukünftigen Energieversorgung sollte dabei auf der Basis folgender Eckpfeiler - das sage ich, weil von der Großen Koalition immer gesagt wird, von der Opposition komme nichts - erfolgen: Erstens optimierte Nutzung von konventionellen und regenerativen Energien, um eine Verminderung des Primärenergieeinsatzes und der CO2-Emissionen durch einen entsprechenden Energiemix zu erreichen, zweitens Reduzierung des finanziellen Aufwands für die Energieerzeugung und -nutzung und damit die Verringerung der Verbrauchspreise durch eine verstärkte Ausschöpfung der Energie und der Energieeffizienzpotentiale, drittens Förderung von dezentralen Lösungen und von Lösungen mit gekoppelter Stromund Wärmegewinnung, viertens diskriminierungsfreier Zugang zum Fernwärmeund Stromnetz für unterschiedlicher Anbieter und damit Förderung von Wettbewerb im Energiesektor und schließlich fünftens Reduzierung der bürokratischen Hemmnisse für die Entwicklung, Förderung und Nutzung innovativer und effizienzsteigernder Formen der Energieerzeugung. (PSH/W16.00105 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 26.02.2009. 105. Sitzung der 16. Wahlperiode 2005-2009. Plenarprotokoll, Kiel, 2009)

Im Hinblick auf die kommende große Klimakonferenz in Kopenhagen bleibt abzuwarten, was das Ergebnis der Konferenz sein wird. Dort finden die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 statt. Es geht unter anderem um die weitere Reduzierung der Treibhausgase sowie um die Entwicklung von klimafreundlichen Techniken. Derzeit sind die Vorzeichen für Kopenhagen nicht die besten. Die Vorkonferenz in Barcelona brachte keine konkreten Fortschritte für die Verminderung von Treibhausgasen. Das ist sehr bedauerlich. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, zukunftsfähige Energieformen zu fördern. Die Entwicklung der CCS-Technologie würde über Jahrzehnte Unsummen kosten und damit die Entwicklung der regenerativen Energieformen blockieren. Darum gehören die Forschungsgelder in nachhaltige Energieformen gesteckt, die wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (PSH/W17.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 19.11.2009. 3. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2009)

Nicht nur der Erhalt der physischen Existenz ist in diesem Zusammenhang maßgebend, auch und vor allem das soziokulturelle Existenzminimum, eine der Würde des Menschen entsprechende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, muss abgesichert sein. Wir müssen klare Ziele zur konkreten Umsetzung von Kinderrechten und zur Verminderung von Armutsrisiken formulieren und auch umsetzen. (PSH/W17.00015 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 18.03.2010. 15. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2010)

Weil der Oberbürgermeister der Stadt Kiel hier ist, möchte ich, weil ich das hin und wieder schon einmal durfte, gern auf ein Beispiel verweisen, das er immer nennt. Er sagt zu Recht - eine sicherlich angenommene, aber zum großen Teil durch Berechnungen begründete Summe -: Wenn allein in den Stadtteil Gaarden der Landeshauptstadt Kiel rund 100 Millionen Euro per annum an Leistungen der Kommune, des Landes, des Bundes und Transferleistungen hineingegeben werden, um soziale und andere Bedürfnisse zu befriedigen, und wir keine strukturell erkennbare Verminderung der Probleme haben, sondern in einigen Bereichen sogar noch eine Verschärfung, dann läuft hier irgendwo etwas falsch. Dann geht es nicht darum, dass da zu wenig Geld hineingeht, (Beifall bei CDU  und FDP) (PSH/W17.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 07.07.2010. 23. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2010)

Über die Verankerung in der Verfassung hinaus müssen wir auch in Zukunft klare Ziele zur konkreten Umsetzung der Kinderrechte und zur Verminderung von Armutsrisiken formulieren und auch mit Nachdruck verfolgen. Denn Kinderrechte sind mehr als Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung. Sie betreffen auch die Förderung und die Teilhabe der Kleinsten. Deshalb muss in der konkreten Umsetzung natürlich auch die Mitsprache der Kinder bei politischen Fragen, die ihren Alltag betreffen, eine wesentliche Rolle spielen.  Der SSW hat schon häufig davor gewarnt, dass SchleswigHolstein seine Vorbildfunktion bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf den verschiedenen politischen Ebenen verliert. Da gerade dies durch die vorgeschlagene Änderung der Gemeindeordnung zu befürchten ist, muss ich mich für den SSW klar und eindeutig gegen einen solchen Vorschlag aussprechen. (PSH/W17.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 17.11.2010. 32. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2010)

Was mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden soll, ist einfach die weitere Verminderung der Pflicht privater Eigentümer, Denkmäler zu schützen und zu pflegen. (PSH/W17.00050 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 29.06.2011. 50. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2011)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn man sich auf die im Bericht zugrunde gelegte EU-Terminologie verständigt, dann gilt erstens: Arm zu sein bedeutet in unterschiedlichen Lebenslagen sehr Verschiedenes und erfordert deshalb auch differenzierte Antworten. Zweitens. Armut hat selbstverständlich eine materielle Dimension, aber es wäre zu einfach, Arbeit lediglich als ein rein monetäres Problem zu begreifen. Es kommt ganz entscheidend auf Begleitumstände an, beispielsweise auf soziale Isolation oder auf Bildungsferne. Armut geht vor allem mit fehlender Teilhabe einher. Der Kern einer wirksamen Politik zur Verminderung von Armut ist daher, eine ökonomische und soziale individuelle Teilhabe sowie Verwirklichungschancen für alle Mitglieder unserer Gesellschaft zu verwirklichen. (PSH/W17.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Schleswig-Holstein am 14.12.2011. 65. Sitzung der 17. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Kiel, 2011)

Berücksichtigt man ergänzend die sich abzeichnenden negativen Konsequenzen aus der so genannten Gesundheitsreform, so wird deutlich, dass die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes zu einer drastischen Verschlechterung der Finanzsituation unseres Landes und einer erheblichen Verminderung der bestehenden politischen Handlungsspielräume führen würden. Wenn das Saarland die Möglichkeit eigenständiger politischer Gestaltung nicht verlieren soll, müssen diese beabsichtigten Lastenverschiebungen verhindert oder in ihrem Umfang zumindest deutlich reduziert werden. Die saar- (Ministerpräsident Müller) ländische Landesregierung wird jedenfalls alles in ihren Kräften Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Sie ist dabei auch für die Unterstützung all deijenigen Kräfte dankbar, die sich mit Blick auf diese Problematik bisher eher vornehme Zurückhaltung auferlegt haben. (PSL/W12.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 24.11.1999. 3. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 1999)

Meine Damen und Herren, eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe, haben zwar zu Verbesserungen geführt, nicht aber zu einer wirklichen und nachhaltigen Verminderung von Gewalt gegen Frauen. Immer noch erfahren in jeder dritten Partnerschaft (PSL/W12.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 26.01.2000. 5. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2000)

Die beiden Fraktionen haben zum Einzelplan 04 Änderungsanträge eingebracht. Die Anträge der SPD-Fraktion, die diverse Stellenhebungen im Titel 422 01, eine Erhöhung des Titels 525 01 - Ausund Fonbildung der Bediensteten - um 40.000 DM und eine Verminderung der Mittelansätze für die Kosten der zentralen Versendung von Steuererklärunasvordrucken um 200.000 DM und des Titels 643 01 - Wohngeld - um 800.000 DM vorsehen, wurden vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. (PSL/W12.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 22.03.2000. 8. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2000)

03. Titel 812 01 - Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke - eine Verminderung von (PSL/W12.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 13.12.2000. 19. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2000)

Und dazu kommt, dass die Steuerreformen ab Anfang der Achtzigeijahre insbesondere die Einkommenund die Gewerbesteuer betraf, was zur Verminderung kommunaler Einnahmen führte. (PSL/W12.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 24.01.2001. 20. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2001)

In keinem anderen Umweltbereich hat sich die Wirtschaft so engagiert wie gerade bei der Verminderung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Damit gerade diese positive Entwicklung, die Sie so negativ dargestellt haben, weitergeht, muss das Mehrwegsystem in zeitgemäßer Form geschützt werden. Der technische Fortschritt und der Wandel der Lebensverhältnisse müssen dabei berücksichtigt werden. Das ist wichtig, damit man dann die Konsequenzen für die Konzeption und den Schutz der Mehrwegverpackungen zieht. (PSL/W12.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 23.05.2001. 26. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2001)

Hinsichtlich der EnP.vi cklung des Grundstücksfonds kritisiert der Rechnungshof, dass die Landesregierung entgegen den Vorgaben des Haushaltsplans - unter Verschonung der Mittel des Grundstücksfonds - Grunderwerb im Wert von 6 Millionen DM aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert und außerdem rund 10 Millionen DM Schuldentilgung bzw. Verminderung des Finanzierungsdefizits unterlassen hat, obw'ohl die Einnahmen des Fonds 1998 noch über 9 Millionen DM höher ausfielen als geplant. Damit sei haushaltsrechtlich die vom Landtag auf Grund seines Dispositionsrechts getroffene Regelung missachtet worden. (PSL/W12.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 13.06.2001. 27. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2001)

Meine Damen und Herren, die investiven Zuweisungen an die Gemeinden wurden um 29 Millionen DM heruntergefahren. Das entsprach einer Verminderung um 13,8 Prozent. (PSL/W12.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 07.11.2001. 32. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2001)

Im Titel 422 03 - Anwärterbezüge - wurde eine Verminderung vorgenommen von 30.400 Euro, bei einem gleichzeitigen Wegfall von zwei Planstellen. (PSL/W12.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 12.12.2001. 34. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2001)

Berechnung des besonderen Kirchgeldes § 51 a des Einkommensteuergesetzes Anwendung findet. Das Steuersenkungsgesetz führt bisher auf Grund des Halbeinkünfteverfahrens und der Gewerbesteueranrechnung bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu einer Verminderung der Bemessungsgrundtage des besonderen Kirchgeldes. Die nunmehr angestrebte Regelung entspricht der Regelung, wie sie bereits mit Änderungsgesetz vom 21. Dezember 2000 für die Kirchensteuer getroffen worden ist. (PSL/W12.00040 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 08.05.2002. 40. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2002 [S. 2021])

Schon die Gutachten, die Sie erstellen lassen, zeigen das. Dort ist verklausuliert von einer Verminderung des Investitionsvolumens die Rede - so das Gutachten McKinsey. Das klingt ja noch nicht einmal so schlimm, meine Damen und Herren. Aber wir müssen uns alle überlegen: Was bedeutet das denn in der Ausführung letztlich? Das bedeutet erstens, auf bestimmte unattraktive Projekte zu verzichten, wie es im Gutachten heißt. Das bedeutet zweitens, andere Projekte auf die lange Bank zu schieben. Das bedeutet drittens, Umweltstandards zu senken. Das hätte ich dann aber endlich mal gerne ganz konkret gehört, meine Damen und Herren. Sie müssen ja schließlich den Abwasserbeseitigungspian erstellen. Sagen Sie den Menschen endlich, auf welche Anlagen Sie verzichten wollen. (PSL/W12.00041 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 12.06.2002. 41. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2002 [S. 2048])

Interessant ist übrigens, Frau Kollegin Lawall, dass auch die Vorgängerregierung mit Hinweis auf die seit 1999 jährlich degressiv verlaufende Teilentschuldung mit einer Verminderung um jeweils 77 Millionen Euro in ihrer eigenen Haushaltsgestaltung für das Jahr 2000, aber auch die Folgejahre als Neuverschuldung eine entsprechende Marge eingeplant hat, und zwar für dieses Jahr 150 Millionen Euro, und dies, wie gesagt, in einer völlig anderen Einnahmesituation. Deshalb stellt sich einfach die Frage, wie vor diesem Hintergrund die Opposition dazu kommt, uns Vorwürfe zu machen, Verschuldung und Nettokreditaufnahme seien von uns zu vertreten und zu verantworten. Ich denke, wenn die Vorgängerregierung beim Überlassen der Haushaltsplanung schon für das Jahr 2000 ihrerseits eine Neuverschuldung vorgesehen hatte, die wir dann gar nicht in Anspruch genommen haben, und zwar im Blick auf die degressiv verlaufende Teilentschuldung, dann kann man doch heute nicht dieser Landesregierung in die Schuhe schieben, dass bei der Nettoneuverschuldung nicht alles auf dem alten Stand bleiben kann. (PSL/W12.00044 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 30.10.2002. 44. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2002 [S. 2203])

So weit auch so gut. Die Analyse ist richtig. Deshalb hat die SPD-Fraktion diese Passage auch im Wesentlichen übernommen. Dann aber zeigt sich bereits, woran es bei Ihnen krankt. Sie verstehen nämlich gar nicht, was Sie dahergeplappert haben, und setzen fort, konsequenter Hochwasserschutz müsse dabei drei Bereiche umfassen: die Verminderung und Vermeidung der Schadensrisiken, die Verbesserung des Hochwassermeldeund Vorhersagewesens und die Stärkung des Wasserrückhalts in der Fläche. (PSL/W12.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 05.02.2003. 49. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2003 [S. 2551])

Damals wie heute werden dabei drei Strategien verfolgt. Die erste ist die effizienteste Strategie, nämlich die Verminderung der Schadensrisiken durch konsequente Hochwasservorsorge, beispielsweise die Freihaltung der Überschwemmungsgebiete von weiterer Bebauung. Darauf komme ich in der Folge zu sprechen Zweitens, die Verbesserung der Hochwasservorhersage und Warnsysteme, die in die gleiche Richtung zielt, aber auch zum Dritten Vergrößerung des Wasserrückhalts in der Landschaft. Das Motto ist, das Wasser, das in den Wiesen steht, das in den unbebauten Auen steht, steht nicht in den Ortskernen und nicht in den Kellern. (PSL/W12.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 05.02.2003. 49. Sitzung der 12. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2003 [S. 2555])

Wurden im Jahre 1970 in Deutschland jährlich noch durchschnittlich 1.880 Arbeitsstunden geleistet, belief sich die jährliche Arbeitszeit im Jahr 2003 nur noch auf 1.362 Arbeitsstunden im Durchschnitt. Deshalb ist eine Debatte über die Wochen-, aber auch die Jahresund Lebensarbeitszeit unumgänglich. Dies ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die Verminderung des Erwerbstätigenpotenzials als Folge der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren, und zwar ganz massiv ab dem Jahr 2010, geboten. (PSL/W13.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 03.11.2004. 3. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2004)

Der von Ihnen angesprochene Artikel 104 b Abs. 1 Satz 2 GG neu verhindert gerade das Unterlaufen der klaren Kompetenztrennung. Wir haben das vorhin schon besprochen. Es gibt zum einen den politischen Kampfbegriff des Kooperationsverbots. Sachgerechter sollte man vielleicht sagen, dass es ein Einmischungsverbot oder eine Verminderung missbräuchlicher Mittelverwendung ist. Ich denke, das sollte an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden. (PSL/W13.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 31.05.2006. 25. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2006)

Ich teile Ihre Ansicht, was die Skepsis betrifft. Sind Sie allerdings bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass schon beim Beginn dieses Einzelstrebverfahrens klar und deutlich erkennbar war, dass es dadurch nicht unmittelbar und sofort zu der Verminderung von Beben kommt? Das wünschen wir natürlich alle. Aber wir sollten bitte zur Kenntnis nehmen, dass wenn ein Einzelstrebverfahren verordnet ist, es nicht sofort mit den Erschütterungen aufhört. (PSL/W13.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 11.12.2007. 48. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2007 [S. 2852])

 schieben der nächsten Stufe der Biodiesel-Besteuerung um ein Jahr nachzudenken. Durch diese uneinsichtige Haltung wird das mit viel privatem Engagement und Kapital aufgebaute zarte Pflänzchen eines eigenen Beitrages zu einer unabhängigen Energieversorgung und zur Verminderung von CO2 -Emissionen gefährdet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen Sie in Berlin Druck auf Ihre Partei! Denn es kann nicht sein, dass Sie hier die Landesregierung kritisieren und ihr vorwerfen, sie tue nichts. Und in Berlin bremsen Sie wiederum, indem Sie dort Steuern auf diese Energie erheben. (PSL/W13.00048 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 11.12.2007. 48. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2007 [S. 2875])

Darüber hinaus enthält das Gesetz auch eine Verkürzung der Mindeststudienzeit und damit eine Verminderung der Zulassungsvoraussetzungen für die Eintragung in die Architektenkammer.  Die SPD hat sich in ihrem Antrag im Ausschuss gegen dieses Vorhaben gewandt. Wir haben diesen Antrag der SPD abgelehnt, weil wir es für sinnvoll halten, dass auch hier Effizienzmerkmale eingehalten werden. Gerade im Bereich der Innenund Landschaftsarchitekten ist das der Architektur immanente Element der Gestaltung besonders stark ausgeprägt. Wir sind der Auffassung, dass in einer Mindeststudienzeit von drei Jahren den Sicherheitsbelangen im Bereich des Bauund Architektenwesens Genüge getan wird. Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt. (PSL/W13.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 16.01.2008. 49. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 2902])

Im Monat Dezember, in dem die Sonderzahlung ausgezahlt wird, kann es wegen des hohen Sonderbetrages für Kinder insbesonde- (Minister Meiser) re bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten allerdings dazu kommen, dass die im Bundesbesoldungsgesetz festgelegte Eigenmittelgrenze überschritten wird, was eine Verminderung des Familienzuschlags zur Folge hat. Eine Rechtsfolge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sonderzahlungsgesetzes wegen der damals noch bestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Beamtenbesoldung hingenommen werden musste. Nunmehr, nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform, besteht die Möglichkeit, dieses besoldungspolitisch nicht gewollte Ergebnis zu korrigieren. Diese Korrektur erfolgt im Interesse der betroffenen Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum frühestmöglichen Zeitpunkt. - Vielen Dank. (PSL/W13.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 12.03.2008. 52. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3012])

Meine Damen und Herren, ich möchte einen anderen Aspekt anführen. Die Verminderung von Lärmimmissionen im Saarland ist eine Frage, die nicht erst seit heute in der Mehrheitsfraktion und in der saarländischen Landesregierung einen besonderen Stellenwert hat. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, Lärmquellen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung weiter zu reduzieren. Ich darf an Folgendes erinnern: Mit dem Wegfall der Ostgrenzen hat das Saarland eine Zentrumsfunktion in Europa eingenommen. Wir sagen, wir liegen im Herzen Europas. Das ist mit Sicherheit eine richtige Feststellung. Die Verkehrsadern laufen zentral durch unser Land. Wir partizipieren unter wirtschaftlichen Aspekten erheblich davon. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass wir mit Lärmimmissionen zu tun haben. Es wird eine Zukunftsaufgabe und die eigentliche Herausforderung für die Zukunft sein, die Lärmimmissionen in diesem Land zu vermindern. (PSL/W13.00053 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 16.04.2008. 53. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3073])

Die Europäische Union und Deutschland haben inzwischen eine Reihe von Instrumenten und Maßnahmen entwickelt, um diese Ziele und die ebenfalls verbindlich festgelegte Verminderung der Emissionen zu erreichen. Ein Beispiel ist der im Jahr 2005 in der EU eingeführte Emissionshandel, den Deutschland unter anderem mit dem Nationalen Allokationsplan umsetzt. Für das Saarland bedeutet diese Umsetzung konkret, dass im Jahr 2006 73 Prozent der CO2-Emissionen unseres Landes durch die Ausgabe von Emissionszertifikaten nach dem Nationalen Allokationsplan I erfasst waren. Anders ausgedrückt: Fast drei Viertel der saarländischen CO2-Emissionen kann die saarländische Landesregierung nicht beeinflussen. (PSL/W13.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 14.05.2008. 54. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3104])

Auf den ersten Blick mag diese vorübergehende moderate Verminderung für die Realund Sonderschullehrer, die neu eingestellt werden, auf Unverständnis stoßen. Ich betone aber nochmals, dass diese Berufsgruppen zukünftig im Gegenzug weit bessere Aufstiegsperspektiven erhalten, als sie bisher hatten. Bisher bot die Laufbahn bei den Grund-, Haupt-, Realund Sonderschullehrern praktisch keine Entwicklungsperspektiven. Diejenigen, die nicht in Schulleitungsfunktionen aufstiegen, verharrten ihre gesamte Lehrerzeit in ihrer Eingangsbesoldung. Sie werden mir wohl alle zustimmen, wenn ich sage, dass dies wenig motivierend ist. Es ist auch nicht leistungsgerecht. Durch den heute vorgelegten Gesetzentwurf werden auch in den Grundschulen außerhalb der Schulleitungsstellen neue Aufstiegsperspektiven für bis zu 100 Lehrkräfte geschaffen. Bei diesen Aufstiegsmöglichkeiten handelt es sich zum Beispiel um Fachleiterund Landesfachberatersowie um Funktionsstellen, die der Qualitätssicherung dienen. (PSL/W13.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 18.06.2008. 55. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3167])

Ihr Gesetzentwurf bleibt leider auf dem halben Weg stehen. Überhaupt nicht akzeptabel ist, dass Ihr Vorschlag durch eine Verringerung der Bezahlung von neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern finanziert werden soll, und dies in einer Größenordnung von monatlich 300 Euro. Damit haben Sie de facto die Gehaltsstufe A 12 für diejenigen, die Sie als A-13er einstellen, hergestellt. Mit anderen Worten: Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich vorzustellen, wo die "Besten "dieser A-13er landen werden. Schon allein die Tatsache, dass Sie in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben, dass bei einem Mangel an geeigneten Bewerbern von der Verminderung des Grundgehaltes abgesehen werden kann - im Gesetzentwurf steht "kann "; Sie haben" wird" gesagt, was auch nicht dem entspricht, was im Gesetzentwurf steht -, zeigt, wie wenig Ihnen der Gleichbehandlungsgrundsatz wert ist. (PSL/W13.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 18.06.2008. 55. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3168])

Dem Gesetzentwurf liegt der Sachverhalt zugrunde, dass an Erweiterten Realschulen, Gesamtschulen und Schulen für Behinderte Lehrkräfte mit unterschiedlichen Lehramtsbefähigungen unterrichten, deren Arbeit in vielen Bereichen ähnlich ist, die Bezahlung jedoch unterschiedlich. Diesem Umstand soll abgeholfen werden, indem Hauptschullehrern eine besondere Zulage gewährt werden soll. Sie soll gegenfinanziert werden durch eine befristete Verminderung der Eingangsbezüge in der Besoldungsgruppe A 13 bei neu eingestellten Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen und Gesamtschulen und Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik. (PSL/W13.00058 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 01.10.2008. 58. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3414])

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat mehrheitlich Abänderungsanträge der CDU zum Einzelplan 04 02 (Allgemeine Bewilligungen), 04 04 (Finanzämter) und 21 02 (Allgemeine Bewilligungen) beschlossen. Hierbei handelt es sich um Verminderung der Eingliederungszuschüsse für beschäftigte ältere Arbeitnehmer um 105.000 Euro. Die eingesparten Mittel sollen für jeweils 10 Stellenhebungen von Besoldungsgruppe A 8 nach A 9 mittlerer Dienst und A 10 nach A 11 sowie für 10 Stellenneuschaffungen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Bereich des Finanzämter bereitgestellt werden. (PSL/W13.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 09.12.2008. 61. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3638])

Im Einzelplan 21, Kapitel 02, wurde vorgeschlagen, die Verminderung der Ausgaben zur Finanzierung der Unterbringung von Landesdienststellen von 142.000 Euro zur Neuschaffung eines Mittelansatzes "Fahrtkostenzuschüsse für die Inanspruchnahme privater Kraftfahrzeuge "zu nutzen. Weiter wird der Mittelansatz für Ausgaben zum 50. Jahrestag der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes um 50.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht. (PSL/W13.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 09.12.2008. 61. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2008 [S. 3638])

Mit der Beibehaltung der bisherigen Tabellenstruktur hinsichtlich der Anzahl der Stufen und der Verweildauer in den einzelnen Stufen wird die Überleitung der vorhandenen Beamten in die Erfahrungsstufen erleichtert und eine Verminderung des Lebenseinkommens vermieden. Mit dem Gesetzentwurf wird schließlich einem Regelungserfordernis entsprochen, das sich im Bereich der Lehrerausbildung ergeben hat. Vor dem Hintergrund des bundesweit bestehenden Bedarfes an Lehrkräften mit einer sonderpädagogischen Ausbildung wird das Saarland ab dem 01. August 2009 einen eigenen Vorbereitungsdienst für dieses Lehramt einrichten. Die Koordinierungsfunktion in der Seminarleitung des Vorbereitungsdienstes wird besoldungsrechtlich bewertet und nach einem Vergleich mit anderen Ämtern einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage zugewiesen. (PSL/W13.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 17.06.2009. 68. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2009 [S. 4030])

 Bei der Beurteilung der finanziellen Entwicklung hat sich erneut gezeigt, dass die zur Finanzierung des jahresbezogenen Defizits erforderlichen Einnahmen höher waren als die Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen. Unter Berücksichtigung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen errechnet sich eine Unterdeckung von 435 Millionen Euro, was allerdings einer Verminderung gegenüber dem Vorjahr um 69 Millionen Euro entspricht. Das strukturelle Haushaltsungleichgewicht hat damit im Berichtszeitraum leicht abgenommen. (PSL/W13.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 17.06.2009. 68. Sitzung der 13. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2009 [S. 4040])

 - Das hat eine Konsequenz für die Situation bei uns im Saarland. Diese will ich beschreiben. Wenn wir wissen, dass wir weiter fossile Energieträger brauchen mit Blick auf den Anteil, der jetzt bereits über die fossilen Energieträger dargestellt wird und den wir nur schrittweise vermindern werden, dann werden wir auch weiter Kraftwerke auf fossiler Basis brauchen. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob wir nicht auch bei der Gestaltung dieser Kraftwerke unter CO-Gesichtspunkten Fortschritte erreichen können. Das Erreichen dieser Fortschritte heißt beispielsweise - Herr Kollege Maas, um auf Ihren Zwischenruf zurückzukommen -, dass wir nachdenken müssen über die Erhöhung der Wirkungsgrade und die Verminderung des CO2-Ausstoßes der Kraftwerke. Das heißt, dass natürlich die Frage zu prüfen ist, ob Gaskraftwerke eine vernünftige Lösung sind und ob Gasturbinen mit traditionellen Kohlekraftwerken verbunden werden können. Das sind eben auch Fragen, die sich mit Blick auf die saarländischen Kraftwerke stellen. Wir setzen auf die Zukunft der saarländischen Kraftwerke. Wir wollen sie effizienter und umweltverträglicher machen. In diesem Sinne führen wir den Dialog über die Zukunft der saarländischen Kraftwerkslandschaft. (PSL/W14.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 23.03.2011. 19. Sitzung der 14. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2011)

Auf den Seiten 9 bis 11 gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Titel 685 02 - Anteil an den Kosten des ständigen Büros des Interregionalen Parlamentarierrates - wird von 7.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht, da die Sitzungszahlen gestiegen sind. Auf Seite 12 ergibt sich in Titel 812 61 - Erwerb von Hardund Software - eine Verminderung um 120.000 Euro auf 180.000 Euro für das Haushaltsjahr 2012. (PSL/W14.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 11.12.2011. 28. Sitzung der 14. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2011 [S. 2275])

 ditermächtigung gemäß § 2 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes soll dementsprechend auf 15,95 Millionen Euro angehoben werden. In Kapitel 21 03 haben die Koalitionsfraktionen eine Verminderung im Titel 575 01 um 400.600 Euro gefordert. Die Oppositionsparteien haben mehrere Änderungen in den Kapiteln 21 01 und 21 02 angemahnt (s. Anträge). Der Beschlussantrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt Ihnen schriftlich vor. Um Zustimmung wird gebeten. (PSL/W14.00028 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag des Saarlandes am 11.12.2011. 28. Sitzung der 14. Wahlperiode 2009-2012. Plenarprotokoll, Saarbrücken, 2011 [S. 2281])

Wenn Sie hier sagen, die Verminderung der Wohnungsbaumittel sei durch die Erhöhung der KfW-Kreditierung auf 89 Millionen DM - so haben Sie es gesagt - aufgefangen worden, dann möchte ich Ihnen die Geschichte einmal erzählen. Es war überhaupt nicht in der Bundesregierung beim früheren Bundesbauminister, Herrn Müntefering, davon die Rede, dass die KfW-Kredite erhöht werden. Es ist unser Verdienst, das Verdienst von Herrn Dr. Buttolo und zum Teil von mir selbst, dass, nachdem die Investitionsmittel gesenkt worden sind, wenigstens über die Schiene KfW wieder einiges draufgesattelt worden ist: im Frühjahr dieses Jahres vier Millionen DM und im Juli bis September dieses Jahres noch einmal fünf Millionen DM. Das ergibt neun Millionen DM. (PSN/W03.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 27.10.1999. 3. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 1999)

Mit Entlassungen die Gewinnreduzierung zu kompensieren kann nicht unser Ziel sein. Es käme zu einer Verminderung der Ausbildung des Berufsnachwuchses. Wir wollen aber Lehrstellen schaffen, etwas für den Berufsnachwuchs tun. (PSN/W03.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 21.01.2000. 7. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2000 [S. 422])

Sicher bewegt Sie auch die Frage, weshalb die umfangreichen Maßnahmen zur Verminderung der Belastung des Waldes mit Schadstoffen keine spürbare Verbesserung des Waldzustandes bewirken. Der wesentliche Grund liegt in dem "Langzeitgedächtnis "der Waldböden in Bezug auf die über viele Jahrzehnte anhaltenden Schadstoffeinträge. Die bisherigen Stickstoff-, Schwefelund Säureeinträge haben das Puffervermögen der Böden weit überstiegen. Durch die Versauerung ist die Nährstoffversorgung der Bäume gefährdet. (PSN/W03.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 10.02.2000. 8. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2000 [S. 508])

Auf diese konkrete Frage kann ich im Moment keine Antwort geben, weil ich von dieser Einladung nichts weiß. Wir haben aber im Ausschuss über diese Problematik gesprochen. Bisher bin ich davon ausgegangen; dass im Ausschuss alle Parteien an einem Tisch sitzen. Auch über dieses Problem wurde heftig diskutiert. Die Staatsregierung hat uns Lösungswege aufgezeigt: Ich denke, ich kann jetzt mit meiner Rede fortfahren. Wer es mit der Hilfe für die sächsische Landwirtschaft ernst meint, der befreit die sächsischen Landwirte zunächst einmal von der Strafsteuer Ost, nämlich der Verminderung der Gasölbeihilfe, und von der Ökosteuer. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, den sächsischen Landwirten wirklich helfen wollen, dann reden Sie endlich Ihrem Bundeslandwirtschaftsminister und Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär diesen Unsinn wieder aus! (PSN/W03.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 13.07.2000. 19. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2000 [S. 1292])

- Auch! - Die PDS weiß um die Kompliziertheit und die Vielschichtigkeit der angesprochenen Probleme. Ganz gewiss gibt es keine einfachen Lösungen. So dürfen die berechtigten sozialen und wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Gruppen, etwa Mieter und Vermieter, Kleine-Häusle-Bauer und Gewerbetreibende, auch Wohnungsunternehmen, keineswegs gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt berechtigte Interessen der Kommunen und der Zweckverbände, bei weitem nicht nur finanzielle Interessen, wie manchmal vermutet wird. Es gibt sehr berechtigte und wichtige ökologische Interessen, Verminderung des Ressourcenverbrauches und Ähnliches. (PSN/W03.00029 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 18.01.2001. 29. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2001 [S. 2086])

Herr Hatzsch hat dazu das Notwendige ausgeführt. Ich kann daher darauf verzichten, das hier alles noch einmal zu wiederholen. Wie die Sozialdemokraten in ihrem Antrag plädiert auch die PDS für eine Verminderung des permanenten Leistungsstresses für die Schülerinnen und Schüler sowie eine Erhöhung der Aussagekraft erteilter Zeugnisnoten. Die geänderten Schulordnungen laufen jedoch diesem Anliegen zuwider. Ich habe mich gefreut und mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Herr Kollege Colditz das offenbar auch so sieht. (PSN/W03.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 08.02.2001. 31. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2001 [S. 2293])

Die Rangrücktrittsvereinbarung war eine ganz hervorragende Sache, den Betrieben betriebswirtschaftlich die Möglichkeit zu lassen sich weiterzuentwickeln. Es ist ja so: Die Schulden wurden quasi auf Eis gelegt. Die Schulden führten bilanztechnisch zu einer Eigenkapitalerhöhung und haben das Geschehen des Betriebes nicht belastet. Man muss auch wissen, diese Schulden führten bei einer Vermögensauseinandersetzung zur Verminderung des auszahlungsberechtigten Eigenkapitals. (PSN/W03.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.03.2001. 33. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2001 [S. 2426])

So wie die Schadensursachen als komplexes Wirken zu beschreiben sind, so sind auch die forstpolitischen Zielstellungen im Komplex zu verstehen. Langfristiger Waidumbau, das heißt, Übergang von Monostrukturen zur naturnahen Waldwirtschaft, Bestandsoflege, Unterbau, Bodenschutzkalkung, Waldmehrung, Schutz vor Schädlingen, Wild und Feuer sind so die Fachtermini, die hier zu erwähnen sind. Erfolge haben die Maßnahmen langfristig aber nur, wenn der Luftreinhaltung weiterhin große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das gilt gleichermaßen regional, national und auch international. Dankbar können wir die Anstrengungen Tschechiens bei der Verminderung der Luftschadstoffe zur Kenntnis nehmen. Die Fichten im Erzgebirge danken das. (PSN/W03.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 04.04.2001. 35. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2001 [S. 2001])

Ein weiteres schwieriges, weil wieder sehr komplexes Problem ist die nach wie vor viel zu starke Versauerung der Waldböden mit all ihren negativen Wirkungen auf den Ernährungszustand und die Entwicklung der Bäume sowie die latente Gefährdung des Grundwassers. Auch i hier ist neben weiteren Erkenntnissen über die vielfältigen I Zusammenhänge eine genaue Abschätzung des Gefährdungspotenzials für die Zukunft notwendig. Im Vordergrund aller Bemühungen muss aber auch hier die konsequente Verminderung von weiteren sauren Einträgen irden Waldboden stehen. (PSN/W03.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 04.04.2001. 35. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2001 [S. 2001])

j Es handelte sich - wie Sie wissen - um den verminderten Kündigungsschutz in Betrieben bis zu zehn Beschäftigten, der bis dahin nur in Betrieben bis zu fünf Beschäftigten möglich war. Und es handelte sich auch um die Verminderung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 100 % auf 80 %. (PSN/W03.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.11.2001. 49. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2001 [S. 3315])

Neben diesen Kernpunkten Ihres Gesetzentwurfes soll die bisher bewährte Rollenverteilung zwischen Landräten; Bürgermeistern und Beigeordneten und dem Kreistag respektive dem Gemeinderat ebenfalls zulasten der kommunalen Wahlbeamten verschoben werden. Zu diesen Maßnahmen gehört die Verminderung der Amtsdauer der kommunalen Wahlbeamten von sieben auf fünf Jahre, das Rückholrecht von Eilentscheidungen des kommunalen Wahlbeamten durch die zuständigen Vertretungskörperschaften, die Herabsetzung von Quoren bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Gemeinderates oder Kreistages, bis hin zur Einräumung von Rechten der Fraktionen, die nur aus zwei Mitgliedern bestehen können, und anderen Änderungen, die ich in der Kürze der Zeit nicht alle auf zählen'kann. (PSN/W03.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.11.2001. 49. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2001 [S. 3329])

Es geht um zwei Ziele: Erstens. Zum 1. Januar 2003 beginnt die stufenweise Absenkung der Leistungen der Beamtenversorgung. Dies ist eine Folge der Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 in die Beamtenversorgung übertragen wurden. - Dies wird nun auch für die Minister umgesetzt. Die Verringerung wirkt sich an drei Stellen aus: Der Mindestversorgungssatz nach einer Amtszeit von vier Jahren wird von 45 % um 1,95 Prozentpunkte auf 43,05 % der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge abgesenkt. Das entspricht einer Verminderung von 4,33 %. (PSN/W03.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 12.12.2002. 73. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2002 [S. 5115])

Der jährliche Steigerungssatz wird von 2,5 % auf 2,39167 % je weiteres Jahr der Amtszeit abgesenkt. Der Höchstsatz der Versorgungsbezüge liegt künftig nur noch bei 71,75 % statt bisher bei 75 % der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge. Auch das entspricht einer Verminderung um 4,33 %. (PSN/W03.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 12.12.2002. 73. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2002 [S. 5115])

Nach Mitteilung des Landesarbeitsamtes sollen das nicht kurzfristig vermittelbare, aber vermittlungsfähige Arbeitslose sein. Einzelheiten zur Ausgestaltung der PSA sind noch unbekannt, weil der Gesetzgeber dazu wenig geregelt hat. Wie außerdem eine Studie hier im Großraum Dresden zeigt, war die Erfolgsquote des Übergangs in den so genannten ersten Arbeitsmarkt in 24 an der Untersuchung beteiligten Zeitarbeitsfirmen mit 8 % deutlich niedriger als bestehende Erwartungen. Häufig spricht man diesbezüglich von 30 %, manchmal sogar von 70 % Übergangsquote. Wenn also in den 42 PSA in Sachsen - ich nenne die Zahl noch einmal - 2 240 Beschäftigte sein werden, dann ist dies natürlich rechnerisch eine Verminderung der Arbeitslosenquote um etwa (PSN/W03.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 28.02.2003. 78. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2003 [S. 5541])

Jetzt folgt der Clou dieser Zeitungsmeldung: Gegen Geruchsbelästigung durch die müffelnde Ladung von Müllfahrzeugen hilft das Abdecken mit Netzen. Ich bin gespannt, welche kreativen Ideen Herr Heine und seine Verbandsräte in puncto Verminderung der Lärmbelästigung offerieren werden. (PSN/W03.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 28.02.2003. 78. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2003 [S. 5578])

Es ist auf jeden Fall so, dass der vorliegende PDS-Gesetzentwurf ein überaus aktuelles, wichtiges und auch auf jeden Fall noch nicht gelöstes Problem in Sachsen aufgreift. Ich sehe das auch so wie Frau Bretschneider: dass es trotz des dramatischen Hochwasserereignisses im vergangenen Jahr nach wie vor an verschiedenen Orten in Sachsen noch nicht das Bewusstsein für eine immer bestehende potenzielle Hochwassergefahr gibt. Meine? Fraktion sieht es ebenfalls so, dass es dringend geboten ist, Vorschriften über zulässiges Bauen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu erlassen, und zwrar über die von Herrn Hamburger erwähnte Fibel hinaus. Es sind vor allem Konzepte zur Verminderung des Schadenpotenzials und Konzepte für einen verbesserten Schutz, die hier gefragt sind. Ich denke, die PDS-Fraktion beteiligt sich mit ihrem Gesetzentwurf an diesem Prozess. (PSN/W03.00083 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.05.2003. 83. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2003 [S. 5865])

Außerdem werden die Wahlumschläge für die Urnenw'ahl abgeschafft. Allein durch diese Maßnahme erhofft sich die Staatsregierung eine Verminderung von Ausgaben von etwa 20 000 Euro pro Wahl, die dem Freistaat Sachsen eben nicht entstehen. Das Wahlgeheimnis wird dadurch nicht verletzt. Es ist zwingend vorgeschrieben, dass der Stimmzettel in der Wahlkabine zu zeichnen und zu falten ist. (PSN/W03.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 10.07.2003. 87. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2003 [S. 6184])

Die sächsische Polizei wird ständig über die Regelungen des Gewaltschutzes geschult und im Polizeirecht sind die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden. Aber unter gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sind wir alle gemeint, sind aber auch alle gemeint, die in diesem Land zu diesem Thema Bilder produzieren, Worte produzieren, weil damit ein präventiver Beitrag zur Verminderung häuslicher Gewalt geleistet werden kann. (PSN/W03.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 28.11.2003. 95. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2003 [S. 6887])

Mit diesem Ergebnis kann man in keiner Weise zufrieden sein, da gibt es kein Herumreden. Man kann sogar zu dem Ergebnis kommen, dass die Erhöhung der Beschäftigungsquote aus der Verminderung der Beschäftigungszahl von 125 000 auf 112 000 resultiert. Dies ist, wie gesagt, oberflächlich; denn die Anzahl der zu besetzenden Stellen hat sich um 1 916 vermindert, während die offenen Stellen für schwerbehinderte Menschen sich um 3115 vermindert haben. Danach sind tatsächlich 1199 schwerbehinderte Menschen zusätzlich eingestellt worden. Ich denke, das ist ein Erfolg der in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse der Staatsregierung. Ich verweise hier auf den Kabinettsbeschluss vom 25. April 1994 zur Verbesserung der Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen. (PSN/W03.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 28.11.2003. 95. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2003 [S. 6893])

- Seit dieser Zeit sind 1 199 Schwerbehinderte zusätzlich trotz Verminderung der Beschäftigtenzahl in der Staatsregierung eingestellt worden. (PSN/W03.00095 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 28.11.2003. 95. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2003 [S. 6893])

10 - Verminderung der Belastung der Justiz Drucksache 3/8702 (PSN/W03.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 18.03.2004. 102. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 7463])

- Verminderung der Belastung der Justiz Drucksache 3/8702 (PSN/W03.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 18.03.2004. 102. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 7463])

 ist eigentlich schlimm genug. Über die Geschichte Zwick haben wir schon vor längerer Zeit gesprochen. Andere Fälle sind durch meine Vorredner an dem Pult angedeutet worden. Die Anträge sind überschrieben mit "Geschäftsanfall "und "Verminderung ", um diese beiden Begriffe einmal zu nennen. (PSN/W03.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 18.03.2004. 102. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 7465])

Meines Wissens haben Kollegen Ihrer Fraktion an der Norwegen-Reise teilgenommen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie hoch die Praxisgebühr in Norwegen ist, zu welcher Verminderung der Krankheitskosten ihre Einführung geführt hat, wie sich die Inanspruchnahme der Ärzte bzw. der Krankenversicherung entwickelt hat und welcher Einfluss auf die Prävention der Patienten zu verzeichnen war. Das wird hier offenbar vergessen. (PSN/W03.00103 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 19.03.2004. 103. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 7507])

Umgekehrt werden soziale Sicherungssysteme und soziale Infrastruktur gerade zu einer Zeit abgebaut, in der sie eben wegen der Veränderung der Arbeitsgesellschaft am dringendsten gebraucht werden. Auch hier möchte ich die Berichtskommission nur zitieren: "Die Kürzungen von sozialstaatlichen Transfers, wie die vorgeschlagene Reduzierung der Hilfen zum Lebensunterhalt oder die Verminderung der Arbeitslosenhilfe, sind hier nicht nur nicht konstruktiv, sondern markieren zynische Irrwege. Wie sollte denn eine Kommune wie Hoyerswerda mit einem Anteil von knapp 50 % Langzeitarbeitslosen mit diesen Gesetzen umgehen können? Die besondere Ausgesetztheit von Kindern und Jugendlichen in solchen Haushalten kann man nicht durch die materielle Bestrafung der Erwachsenen in diesen Haushalten mildern. (PSN/W03.00106 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 23.04.2004. 106. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 7804])

Um der Schuldenfalle zu entkommen, mussten wir immerhin Ausgaben in Höhe von 132,9 Millionen Euro sperren. Die Verminderung der Steuereinnahmen wurde durch die zeitverzögerte Abrechnung des Länderfinanzausgleichs allerdings nicht 2001, sondern erst 2002 haushaltswirksam. Es ergaben sich zum kassenmäßigen Abschluss Mehreinnahmen von 73,1 Millionen Euro. (PSN/W03.00107 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 26.05.2004. 107. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 7899])

Merkwürdig ist nur, dass die CDU-Fraktion bisher all diese Initiativen in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Herr Prof. Biedenkopf, Sie haben in der Fernsehsendung Herrn Althaus in Thüringen gelobt, weil er ein Konzept für die Verminderung der Abwasserund Wasserbeiträge und -abgaben vorgelegt hat. Er hat es vor der Wahl vorgelegt, aber hat es nicht vor der Wahl verabschiedet. Ich vermute, es wird das gleiche Schicksal haben wie Ihre 8 DM pro Kubikmeter Wasser und Abwasser, die Sie damals in Glauchau versprochen haben: Es wird niemals Wirklichkeit werden. (PSN/W03.00109 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 24.06.2004. 109. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 8019])

 W'ir beantragten die Aufnahme in den heute vorliegenden Gesetzentwurf. Doch auch im W'assergesetz waren den Damen und Herren im Umweltausschuss derartige Regelungen unerwünscht. Aber nun wird es interessant, denn inzwischen legte die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vor. W'elch Wunder, unsere Vorstellungen über hochwasserangepasstes Bauen finden sich dort fast inhaltsgleich wieder. Insbesondere soll durch Landesrecht geregelt werden: 1. der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einschließlich des Verbots der Errichtung von neuen Ölheizungsanlagen, sofern andere, dem Stand der Technik entsprechende, weniger wassergefährdende und nicht unverhältnismäßig teurere Energieträger zur Verfügung stehen, sowie die hochwassersichere Nachrüstung einschließlich Erneuerung vorhandener Ölheizungsanlagen; 2. die Verminderung von Störungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; 3. das Verbot, in Überschwemmungsgebieten durch Bauleitpläne neue Baugebiete auszuweisen, ausgenommen Häfen und Werften. (PSN/W03.00109 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 24.06.2004. 109. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Dresden, 2004 [S. 8038])

Mit den für die Förderschulen vorgesehenen Stellen wird im Doppelhaushalt eine Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation von ursprünglich 6,4 auf jetzt 5,7 erzielt. Analog zur Situation an den Berufsschulen kann mit dieser Verbesserung eine Verminderung des vergleichsweise hohen Unterrichtsausfalls erwartet werden. (PSN/W04.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 20.04.2005. 14. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005)

Einen ersten Anfang haben wir mit der Reduzierung der in den Einzelplan 15 eingestellten so genannten globalen Minderausgabe für Personalkosten von 50 auf 25 Millionen Euro gemacht. Durch die Verminderung des Sparzwanges in diesem Bereich sollen speziell an Mittelschulen und Gymnasien mehr Lehrerstellen geschaffen werden, um insbesondere in den strukturschwachen Regionen Sachsens diese Schulen weiterführen zu können. (PSN/W04.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 20.04.2005. 14. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005)

 Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die CDU/SPD-Koalition, insbesondere Staatsminister Jurk, auf die Bundesregierung einwirken werden, dass der Bundesfinanzminister auch bei einer eventuellen Verminderung der EU-Finanzhilfen für die neuen Bundesländer dennoch zu seinen Zusagen zum Solidarpakt II steht. Bundeskanzler Schröder muss die Aufrechterhaltung der im Solidarpakt II garantierten Mittel gegebenenfalls in einem gesondert abzuschließenden Staatsvertrag mit den neuen Bundesländern garantieren. (PSN/W04.00019 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 20.05.2005. 19. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005)

Die am 3. März in Dresden stattgefundene internationale Elbe-Ministerkonferenz ist also das Thema. In der Konferenz ging es doch um nicht weniger und nicht mehr als um die Frage, wie das zentrale Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie, bis zum Jahr 2015 einen umfassenden Schutz für das Schutzgut Wasser, also auch im gesamten Einzugsbereich des Elbestromes, zu gewährleisten, erreicht werden kann. Da fragen wir uns schon, was der total verkorkste Antrag der Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Anliegen zu tun hat. Wie heißt es doch im Antrag: Die Staatsregierung wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass - ich zitiere - "gemeinsam mit den elbeanliegenden Landwirten ein Konzept zur weiteren Verminderung von Nitrateinträgen aus landwirtschaftlich genutzten Flächen erarbeitet wird ". Wieso nur mit den elbeanliegenden Landwirten? Als ob diese Landwirte die Nitratbelastung der Elbe allein zu verantworten hätten! (PSN/W04.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 22.06.2005. 20. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005)

Wenn man aber Ihren Jubel über die Verbesserung der Gewässergüte und das Ziel einer Verminderung der Nitrateinträge in Punkt 2 liest, dann soll der Leser offenbar den Eindruck gewinnen, dass wir schon viel erreicht haben; und das Restproblem Nitrat erledigen wir demnächst, ansonsten gibt es aber keine weiteren Probleme. Dem ist natürlich nicht so. (PSN/W04.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 22.06.2005. 20. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005)

Zum Punkt 2, Nitrateintrag. Im sächsischen Landesbericht zur Wasserrahmenrichtlinie ist nachzulesen, dass die Elbe jährlich die gewaltige Fracht von 46 Tonnen Nitrat aufweist. Die Koalition möchte zur Reduzierung ein Konzept zur weiteren Verminderung von Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft mit den elbeanliegenden Landwirten - es sind noch mehr - erarbeiten. Wir begrüßen diese Absicht, fragen uns aber dann wirklich, wie das aussehen soll. Hier würden wir uns konkrete Vorschläge wünschen. Frau Windisch, ich habe genau zugehört, Sie haben von geeigneten flächenbezogenen Maßnahmen gesprochen, haben auf die Umweltallianz hingewiesen. Etwas genauer, glaube ich, brauchen wir es an dieser Stelle schon. Im Übrigen haben Sie natürlich auf den Bereich des Straßenverkehrs, der weiterhin ein wesentlicher Emittent ist, gar nicht hingewiesen. (PSN/W04.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 22.06.2005. 20. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005)

Gleichwohl sind weitere Anstrengungen notwendig, um die verbliebenen Belastungen weiter zu senken. Dazu zählt auch die Reduzierung der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Bei den Nitrateinträgen konnten erhebliche Fortschritte verzeichnet werden. So sind die landwirtschaftlichen Stickstoffüberschüsse gegenüber den achtziger Jahren erheblich gesunken und liegen in Sachsen um rund 20 % unter dem Mittel für Deutschland. Die Nitratbelastung landwirtschaftlich genutzter Böden zum Ende der Vegetationszeit, also Indikator für Stickstoffauswaschungen während der winterlichen Sickerperiode, liegt seit 1992 im Mittel um ein Drittel unter dem Niveau der Vorjahre. Mit einer gezielten Beratung zur freiwilligen Vereinbarung - das ist der Hinweis auf die Umweltallianz - sowie einer gezielten Förderung wird eine weitere Verminderung der Nitratbelastung angestrebt. (PSN/W04.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 22.06.2005. 20. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005)

Zweitens, statische Strommasten können nicht mit dynamischen Windkraftanlagen verglichen werden. Insbesondere im dicht besiedelten Deutschland führen die Windenergieanlagen zu einer Verminderung der Lebensqualität. (PSN/W04.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 21.09.2005. 27. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005 [S. 2130])

Was die Verminderung von Vogelund Fledermauskollisionen mit Hilfe von Sonderanstrichen an Windkraftanlagen angeht, so wären die Kollegen der FDP-Fraktion gut beraten gewesen, bei der Formulierung des Antrags einen fachkundigen Biologen hinzuzuziehen. Wie wir aus dem Biologieunterricht wissen sollten, sind Fledermäuse blind. Sie erfassen ihre Beute, aber auch Hindernisse nur durch Ultraschallortung. Farbanstriche kann man leider nicht hören, sondern nur sehen. Mit Sonderlackierungen sind also Kollisionen von Fledermäusen mit Windkraftanlagen bedauerlicherweise nicht zu verhindern. (PSN/W04.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 21.09.2005. 27. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005 [S. 2135])

Vonseiten der Optionskommunen und der Arbeitsgemeinschaften gibt es darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit. Ich erinnere an das von der Regionaldirektion Sachsen in den sächsischen Arbeitsgemeinschaften angeschobene Aktionsprogramm zur Integration der sächsischen Jugend in das Arbeitsleben mit dem Titel "Auch Jugendliche in Arbeit ". Dieses Aktionsprogramm hat einige Erfolge zu verzeichnen. Ein weiteres Beispiel ist das vom Amt für Arbeit und Soziales des Landkreises Meißen initiierte Meißener Modell. Dieses ist darauf gerichtet, so viele jugendliche Schulabgänger wie möglich zusätzlich in eine duale Ausbildung einmünden zu lassen. (PSN/W04.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 07.10.2005. 32. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005 [S. 2447])

 Warum führen wir diese Debatte? Dabei gehe ich auf die Dinge ein, die auch hier erwähnt wurden. Es gab am 22.11. dieses Jahres eine Pressemitteilung. In dieser stand, die Koalition in Berlin habe sich auf eine Verminderung der Regionalisierungsmittel um 350 Millionen Euro geeinigt. - Wie kommt man auf diese Summe? Wo hat man sich geeinigt? Fragt man bei der Koalition in Berlin nach, sagen alle: Kein Mensch hat das geäußert. Woher stammt diese Summe? Wenn man diese Zahl in den Raum stellt, wären das für Sachsen theoretisch etwa 25 Millionen Euro, die im nächsten Jahr weniger zur Verfügung stehen würden. (PSN/W04.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 07.12.2005. 36. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2005 [S. 2756])

Eine Abschaffung bzw. Verminderung der Mitbestimmung würde genau die Botschaft an die Beschäftigten aussenden, die wir nicht haben wollen. Diese Botschaft würde nämlich lauten: Wir trauen euch als Arbeitnehmer in den Unternehmen nicht zu, dass ihr am Erfolg teilhaben könnt und dass ihr vor allem auch etwas dazu beitragen könnt, dass eure eigene Existenz gesichert wird. Eine solche Botschaft, davon bin ich fest überzeugt, wäre in hohem Maße kontraproduktiv und würde sicher nicht dazu beitragen, dass die Motivation und die Produktivität zunehmen würden. (PSN/W04.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 06.04.2006. 46. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 3674])

Weiter unten, speziell zum Stickstoff, heißt es: "Mittlerweile sind ohne Verminderung der Stickstoffemissionen die nachhaltige Entwicklung der Wälder und der Erhalt ihrer vielfältigen Funktionen, zum Beispiel Trinkwassergewinnung, nicht mehr gewährleistet. " Das ist deutlich und bestätigt, was unsere Fraktion seit Jahren fordert. Es reicht eben nicht, wenn die Staatsregierung und die jeweiligen regierungstragenden Fraktionen mit Entschließungsanträgen seit zehn Jahren den drastischen Rückgang der Schwefeleinträge feiern. Notwendig ist vielmehr, konsequent und mit konkreten Maßnahmen den inzwischen dominierenden und eher steigenden Stickstoffeinträgen zu begegnen. Diese stammen zum überwiegenden Teil aus dem ständig steigenden Straßenverkehr, gefolgt von Großfeuerungsanlagen und der Landwirtschaft. (PSN/W04.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 06.04.2006. 46. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 3722])

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss setzen wir nicht nur einen Aspekt unseres Koalitionsvertrages um, sondern damit setzen wir auch neue Akzente für die Entwicklung und den sparsamen Einsatz von Energie.  Die CDU-Fraktion unterstützt damit die Umsetzung der so genannten Kyoto-Ziele zur Verminderung der Treibhausemissionen und der von Deutschland im Rahmen des europäischen Beitrages eingegangenen Verpflichtung, die Emissionen bis 2012 um 21 % gegenüber 1990 zu senken. Hierbei haben insbesondere die neuen Länder beachtlich zu den bereits geleisteten Emissionsminderungen beigetragen. (PSN/W04.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 23.06.2006. 54. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 4304])

Frau Dr. Runge, ich glaube, Sie haben es auch schon zitiert. Da kann ich Ihnen gern weiterhelfen. In der übrigens völlig unrechtmäßig geschwärzten Passage steht Folgendes: "Den größten Anteil am Effekt investiver Fehlallokation hat nach Einschätzung der DB AG eine Verlangsamung bis zuweilen Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher Teile des Schienennetzes nach einer Trennung. Eine eher staatsnahe Infrastrukturgesellschaft wäre " - so die Argumentation" nicht in der Lage, Rationalisierungen des Netzes in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit wie ein privatisierter integrierter Konzern vorzunehmen. " - Zitiert nach der Zeitschrift "Der Fahrgast ", Ausgabe 2/ 2006. (PSN/W04.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 19.07.2006. 55. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 4387])

Bezüglich der Forderung nach einem Ausgleich für Stellenanteile von Lehrkräften in der Freistellungsphase der Altersteilzeit wurden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für die Grundschulen und beruflichen Schulen deutliche Fortschritte erreicht. Die Staatsregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, dass es zu einer Verminderung der anrechenbaren Stellenanteile auf den Stellenplan kommt. (PSN/W04.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 20.07.2006. 56. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 4492])

Ein weiteres Problem sehen wir in der isolierten Betrachtung nur der EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Als Liberale fordern wir eine Gesamtbetrachtung, auch unter Berücksichtigung weiterer EU-Richtlinien, beispielsweise der IVU-Richtlinie zur Verminderung und Vermeidung von Umweltbelastungen. Hier sind aufgrund neuer Umweltgefahren Anpassungen nötig. In einigen Bundesländern, zum Beispiel in NRW, gibt es deshalb neu aufgelegte Förderprogramme. Dort wird als zukünftiger Förderbereich zum Beispiel die Beseitigung medizinischer Rückstände und gefährlicher Stoffe im Abwasser benannt, die die Gewässergüte nachhaltig belasten, und es wird die Behandlung von Niederschlagsabwasser gefordert. (PSN/W04.00061 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 11.10.2006. 61. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2006 [S. 4817])

Was nun die Einzügigkeit anbelangt, so ist auf dem sächsischen Bildungsserver zu lesen: Die Mittelschule ist hinsichtlich ihrer Leistungsentwicklung, bezogen auf die unterschiedlichen Abschlüsse, eine differenzierte Schulart. Eine langfristige Aufrechterhaltung einzügiger Mittelschulstandorte führe zu einer Beeinträchtigung des Bildungsangebotes. Aber ist das so? Kann man nicht mit flexiblen Lösungen tatsächlich zur Verminderung von Härten und zu neuen pädagogischen Ansätzen kommen? (PSN/W04.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 16.03.2007. 75. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2007 [S. 6268])

Resultierend aus der seit 01.01.2007 in Kraft getretenen Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer kam es zu einer Verminderung der Kaufkraft der Leistungsempfänger, während der finanzielle Leistungsanspruch nicht an die zur Leistungsermittlung herangezogenen Vergleichswerte angepasst wurde, sodass hier eine indirekte (Umkehrschlussprinzip) Senkung der Regelsätze vorliegt. Da eine Versorgung mit Warmwasser und Strom für Hartz-IV-Leistungsempfänger zum "unabdingbaren Grundbedarf " (Entscheidung des Sozialgerichtes Mannheim vom 03.05.2005, Az. S 9 AS 507/05) zählt, dürfen die Kosten für Warmwasser nicht aus dem Bedarf des Regelsatzes (auch nicht anteilig) (PSN/W04.00078 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 11.05.2007. 78. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2007 [S. 6496])

Es ist also durchaus auch ein gleichstellungspolitischer Ansatz, dem das Bundeselterngeld mit dem Leitbild der berufstätigen Frau und der Verminderung der Abhängigkeit zwischen den Partnerinnen folgt. Diesen Ansatz unterstützen wir. (PSN/W04.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 07.11.2007. 91. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2007 [S. 7465])

Einen ganz wichtigen Schritt sehen wir in der weiteren Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik zur Verminderung von Sicherheitslücken. Es kommt auf jede einzelne Maßnahme an, die einen Beitrag zur effektiven Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität leistet. (PSN/W04.00104 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 16.04.2008. 104. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 8646])

 Betrachtung ein, so ergibt sich bislang zwar eine Verminderung um 4,6 %, diese ist jedoch vor allem der zurückgehenden Nachbesetzung in den staatlichen Ausbildungsplatzprogrammen aus dem Jahr 2007 geschuldet. Dass wir hier nicht mehr so viele Jugendliche für die Nachbesetzung haben, ist eigentlich ein positives Ergebnis. Es beweist, dass es im letzten Ausbildungsjahr gelungen ist, alle ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Bewerber zu vermitteln. (PSN/W04.00108 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 29.05.2008. 108. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 8908])

Anheizer der Erderwärmung ist das Klimagas Kohlendioxid, das in erster Linie durch die Verbrennung von fossilen Rohstoffen wie Öl, Kohle und Gas entsteht. Der Mensch ist es, der durch die Vernutzung ebendieser fossilen Brennstoffe den CO2-Anstieg verursacht. Damit fällt der Energiepolitik eine Schlüsselrolle für eine zukunftsgerichtete Umweltund Wirtschaftspolitik zu, denn der Klimawandel hat auch direkt ökonomische Folgen und Komponenten. Nach Schätzungen könnten in den nächsten 50 Jahren allein auf die deutsche Volkswirtschaft Kosten von annähernd 800 Milliarden Euro zur Behebung von Klimaschäden und zur Bewältigung gestiegener Energiekosten zukommen. Die Kosten eines Gegensteuerns zur Verminderung der Treibhausgase wären hingegen deutlich geringer. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Klimawandel durch den Ausbau CO-freier Energietechniken zumindest zu begrenzen. (PSN/W04.00113 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 09.07.2008. 113. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 9297])

Meine Damen und Herren! Ich erwähne diese neuen Einsichten ausdrücklich, weil das immer wieder genannte Prognosemodell für Sachsen "Vertex "ständig an eine verbesserte Datenlage angepasst werden müsste. Um jedoch nicht missverstanden zu werden, gleich zu Beginn die Aussage, dass alle Ziele zur Verminderung von Emissionen und zur Benennung von Anpassungsstrategien für unser Bundesland gut und richtig sind. Aber da die Einleitung dieses Aktionsplanes von dieser Grundlage ausgeht, habe ich mir erlaubt, auf die aktuelle Situation hinzuweisen. (PSN/W04.00114 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 10.07.2008. 114. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 9357])

Zum Schluss meiner Rede möchte ich Sie, Herr Lebensminister Kupfer, bitten, meinen EuropaabgeordnetenKollegen Holger Krahmer zu unterstützen, der die Überarbeitung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in Angriff nimmt, um dieses Problem bei unseren Nachbarn zu beenden. (PSN/W04.00118 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 12.09.2008. 118. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 9664])

Wir als Befürworter dieser Technik zeigen in Land und Bund und auf EU-Ebene Wege auf, wie die Anwendung der Grünen Gentechnik organisiert werden könnte und welche positiven Wirkungen dies hätte: den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Stärkung Deutschlands und gerade auch Sachsens als Wissenschaftsstandort, - die weitere Gründung innovativer Unternehmen, - die Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln durch Anbau von Sorten, die gegen bestimmte Schadorganismen resistent sind, (PSN/W04.00124 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 14.11.2008. 124. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2008 [S. 10230])

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! " Transparenz und Qualitätssicherung in der sächsischen Pflege" lautet das Thema der Koalitionsfraktionen für diese Aktuelle Stunde. Die Christund Sozialdemokraten nutzten erwartungsgemäß dieses Podium, um vorrangig die Auswirkungen der Pflegereform und die bereits erreichten hohen Standards in der -ich sage das bewusst - Fremdpflege als Erfolg zur Verminderung des Pflegeproblems zu verkaufen, während DIE LINKE ebenso erwartungsgemäß eine Mängeldebatte betrieb.  Die FDP sonderte bereits im Vorfeld dieser Debatte über diverse Tageszeitungen abstruse Vorwürfe insbesondere über Mängel in der stationären Pflege in Sachsens Heimen ab, die angeblich nur durch eine Aufstockung des Kontrollpersonals und unangemeldete Kontrollen beseitigt werden könnten. An eine Aufstockung des Fachpersonals in Pflegeeinrichtungen wurde dabei allerdings zuletzt gedacht. (PSN/W04.00129 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 22.01.2009. 129. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2009 [S. 10783])

 Folgerichtig stellt der Forschungsbericht des BMI fest, dass der stärkste Einfluss auf Jugendgewalt von der Zahl der delinquenten Freunde, mit denen die betroffenen Jugendlichen in sozialen Netzwerken verbunden sind, ausgeht. Das wiederum heißt, da die sozialen Netzwerke der Jugendlichen in hohem Maße durch den Schulbesuch und die Freizeitaktivitäten aufgebaut werden, dass auch das schulische Umfeld eine Rolle spielt. Insbesondere die Konzentration sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher an Hauptund Förderschulen bewirkt eine hohe Delinquenzbelastung, und damit wirkt der Besuch dieser Schultypen - wie es in der Studie heißt - als eigenständiger Verstärkungsfaktor der Jugendgewalt. Hier hat Bildungs- und Schulpolitik anzusetzen. Neben der Verminderung sozialer Auslesefaktoren durch den Systemwandel hin zu einer Schule für alle und dem Aufbau tatsächlicher Ganztagsschulen sollte endlich auch über das Förderschulproblem nachgedacht werden; denn der Umkehrschluss zur obigen Feststellung liegt auf der Hand: Weniger Förderschüler heißt auch weniger Jugendgewalt, und darum wird es auch in Sachsen endlich Zeit für einen flächendeckenden integrativen Unterricht, statt wie bisher Problemfälle in die Förderschulen abzuschieben. (PSN/W04.00137 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.05.2009. 137. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2009 [S. 11594])

 Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Gewaltprävention an Schulen heißt nicht nur, für eine Verbesserung der sozialpsychologischen und Pausenbetreuung zu sorgen, sondern es muss bei den Ursachen angesetzt werden. Dazu gehört eine generelle Verbesserung der Bildungschancen und eine Verminderung der sozialen Auslese durch eine "Schule für alle ". Eine wirkliche Ganztagsschule und die Integration verhaltensauffälliger SchülerInnen in den Regelunterricht könnten ebenso einen Beitrag leisten, um Schulgewalt wirksam zu bekämpfen. (PSN/W04.00137 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.05.2009. 137. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2009 [S. 11595])

Unsere Vorschläge zur Beschränkung des Waffenbesitzes sind nicht aus der Luft gegriffen. Das LKA NordrheinWestfalen hat in einem Forschungsüberblick zu Amoktaten 2007 die Zugangskontrolle zu Waffen als Präventionsmaßnahme zur Verminderung von Risikofaktoren genannt. Auch die Kriminologin Britta Bannenberg nennt die Verfügbarkeit von Schusswaffen einen "sehr hohen Risikofaktor "für Amoktaten. (PSN/W04.00137 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 15.05.2009. 137. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2009 [S. 11599])

Wer zur Verminderung von Neonazismus das Versammlungsrecht reparieren muss, der gibt sich in seinen Möglichkeiten sehr bescheiden. Das kann der Weg wohl nicht sein! (PSN/W05.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 18.01.2010. 7. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2010)

Meine Damen und Herren! Der erste Teil des Antrages nimmt Bezug auf einen Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder vom 20.11.2008. Durch diesen wurde eine Länderarbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zu "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte "entwickeln sollte. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa war in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Die Fraktion DIE LINKE wünscht nun einen Bericht über Inhalt und Ergebnis dieser Mitarbeit und über den Inhalt der Empfehlungen. (PSN/W05.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 12.05.2010. 16. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2010)

Jetzt wird es Aufgabe dieser gemeinsamen Kommission sein, auf der Grundlage des Empfehlungspapiers Vorschläge zur Verminderung der Belastung der Sozialgerichte, insbesondere dabei auch zur Änderung des Sozialprozessrechtes und zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung, zu erarbeiten. (PSN/W05.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 12.05.2010. 16. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2010)

Investitionsschwerpunkte lagen bei Kindergärten, Schulen und Hochschulen als Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur, bei Krankenhäusern, Städtebau und Verkehrsmaßnahmen als Maßnahmen der Infrastruktur und nicht zuletzt auch bei Maßnahmen zur Verminderung der CO-Emission. (PSN/W05.00031 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 10.02.2011. 31. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2011 [S. 2937])

An die Adresse von Herrn Tillich und die Koalitionsfraktionen gerichtet habe ich noch ein weiteres Zitat aus dem Bericht der Ethikkommission. Auf Seite 21 heißt es dort: "Der Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht zulasten einer Verminderung der Anstrengungen für den Klimaschutz erkauft werden. Durch die Abschaltung der alten Atomkraftwerke und mehr noch durch die Abschaltung aller Atomkraftwerke ist jedoch zu befürchten, dass der Einsatz von fossilen Energieträgern in Deutschland forciert wird. (PSN/W05.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 25.05.2011. 36. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2011 [S. 3445])

Jetzt möchte ich Sie aber über die Haushaltsordnung aufklären. In § 25 der Sächsischen Haushaltsordnung steht: "Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so ist der übersteigende Betrag insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder Rücklagen zuzuführen. " Das ist Gesetz, Frau Hermenau. (PSN/W05.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 26.05.2011. 37. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2011 [S. 3643])

Meine Damen und Herren! Die Verminderung des Kernwaffenbestandes geht nur international im Konsens und abgestimmt mit den Partnern. Dazu sind erste Schritte getan. Auf die Prager Rede des amerikanischen Präsidenten weise ich hin, ebenso auf die Bemühungen der deutschen Bundesregierung. Die Beseitigung von Kernwaffen geht nicht allein, sondern Alleingänge verbieten sich hier. (PSN/W05.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 30.06.2011. 39. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2011 [S. 3848])

Es hilft nicht, sich für die Ökologie in der sächsischen Landwirtschaft zu loben. Hierbei ist interessant, was Sie verschweigen. Sie loben das pfluglose Bestellen der Ackerflächen zur Verminderung von Erosion. Sie verschweigen aber, dass dabei Totalherbizide eingesetzt werden und dies mit 3,6 Millionen Euro jährlich bezuschusst wird. Sie nehmen hin, dass dadurch bereits 40 % der Ackerwildkräuter ausgestorben und 54 % gefährdet sind. (PSN/W05.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 14.12.2011. 46. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2011 [S. 4557])

Eine solche Änderung des Zielszenarios ist aus ökonomischer Sicht insofern überraschend, als die Politik damit letztendlich als Aktion auf eine unerwartet starke Kostensenkung bei der Fotovoltaik plant, diese Technologie in Zukunft weniger einzusetzen. Damit die Gesamtziele für den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden können, müsste eine Verminderung von Solarstrom zum Beispiel durch eine höhere Erzeugung von Strom aus Windkraftanlagen ausgeglichen werden. Da habe ich für Sachsen arge Bedenken, ob wir diesen Beitrag für dieses Ziel werden leisten können. Ich denke nur an das anspruchslose Energieund Klimaprogramm von Minister Morlok. Hierzu hat sich die FDP am Wochenende ja auf ihrem Landesparteitag in Mittweida wieder klar geäußert. Ich zitiere: "Wir wollen nicht Wiesen und Wälder mit Windkraftund Fotovoltaikanlagen zustellen, sondern mit klarem Sachverstand herangehen ". - O-Ton von André Kaiser, Kreischef der FDP in Mittelsachsen nach dem Parteitag. (PSN/W05.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 04.04.2012. 54. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2012 [S. 5437])

Doch nun zurück in die Zukunft. Wir haben ja gerade die Haushaltsdebatte abgeschlossen und dabei leider auch mithilfe der CDU eine der wichtigsten CO-einsparenden Energieformen zusätzlich belastet, nämlich die Wasserkraftanlagen. Das tut mir einfach nur leid, denn sie tragen mit etwa 500 000 Tonnen pro Jahr zu einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Sachsen bei. (PSN/W05.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 14.12.2012. 68. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Dresden, 2012 [S. 7017])

Auf die dann eintretende Verminderung der Leistungen müssen wir uns schrittweise vorbererten. Vieles von dem, was heute noch finanziert werden kann, wird künftig nicht mehr finanziert werden können. Davor kann eine verantwortungsvolle Finanzpolitik die Augen nicht verschließen. (PST/W03.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 12.11.1998. 9. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1998)

Die nach Absatz 1 aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. Mehreinnahmen und Minderausgaben sind im Gesamthaushalt zur Verminderung der laufenden Kreditaufnahme und zur vorzeitigen Schuldentilgung einzusetzen, soweit sie nicht zweckgebunden zu verwenden sind. (PST/W03.00009 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 12.11.1998. 9. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1998)

Der Zustand der Bundesrepublik Deutschland ist der eines US-Protektorats. Die herrschende politische Klasse gewährleistet durch ihre Rolle als transatlantischer Weisungsempfänger der sogenannten Freunde jenseits des großen Teiches, erstens daß das deutsche Volk der ewige Zahlmeister der ganzen Welt bleibt, zweitens daß es für immer erpreßbar bleibt für bestimmte Finanzkreise, drittens daß seine Geschichte nach Vorgaben Dritter verfälscht wird, viertens daß die Bundeswehr ihre Soldaten bereithält, um für die Interessen Dritter überall in der Welt in Kriegen eingesetzt zu werden, fünftens daß die herrschende politische Klasse die Verminderung der deutschen Souveränität und die fortlaufende militärische Besetzung Deutschlands durch seine Bündnispartner begrüßt und sechstens daß Deutschland ais Auffangbecken für Dauerwirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zur Verfügung steht Obwohl dies in Deutschland, speziell auch hier in Sachsen-Anhalt zum Verlust der kulturellen Identität zur gewaltigen Verschuldung nicht nur der Kommunen, zum Zusammenbruch der derzeit noch geltenden Sozialsysteme, zur Verminderung der inneren Sicherheit und zur Massenarbeitslosigkeit führt wird dies von der deutschen Bundesregierung und auch von den meisten Landesregierungen hingenommen. (PST/W03.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 21.01.1999. 13. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1999)

gewährleistet durch ihre Rolle als transatlantischer Weisungsempfänger der sogenannten Freunde jenseits des großen Teiches, erstens daß das deutsche Volk der ewige Zahlmeister der ganzen Welt bleibt, zweitens daß es für immer erpreßbar bleibt für bestimmte Finanzkreise, drittens daß seine Geschichte nach Vorgaben Dritter verfälscht wird, viertens daß die Bundeswehr ihre Soldaten bereithält, um für die Interessen Dritter überall in der Welt in Kriegen eingesetzt zu werden, fünftens daß die herrschende politische Klasse die Verminderung der deutschen Souveränität und die fortlaufende militärische Besetzung Deutschlands durch seine Bündnispartner begrüßt und sechstens daß Deutschland ais Auffangbecken für Dauerwirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zur Verfügung steht Obwohl dies in Deutschland, speziell auch hier in Sachsen-Anhalt zum Verlust der kulturellen Identität zur gewaltigen Verschuldung nicht nur der Kommunen, zum Zusammenbruch der derzeit noch geltenden Sozialsysteme, zur Verminderung der inneren Sicherheit und zur Massenarbeitslosigkeit führt wird dies von der deutschen Bundesregierung und auch von den meisten Landesregierungen hingenommen. (PST/W03.00013 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 21.01.1999. 13. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1999)

Für alle Einzdpläne wurde der Vertrag des Landes mit der Deutschen Telekom AG in der Beschlußempfehlung berücksichtigt Dieser Vertrag wurde erst im November vergangenen Jahres geschlossen, so daß er nicht in den Haushaltsplanentwurf einfließen konnte. Er bewirkt eine Verminderung der Telefonkosten um 30 %. Dies«' Vertrag hat übrigens den bezaubernden englischen Namen "Telekom Design Network Voice LSA Vertrag ". Glücklicherweise ist nicht davon auszugehen, daß die Rechtsgrundlage dafür im englischen oder im amerikanischen Recht zu suchen ist Vielfach fanden auch Veränderungen bei den Ansitzen für Dienstreisen statt, um der allgemeinen Haushaltssituation Rechnung zu trag«! . Dies betrifft auch Gutachten, unter anderem bei den Titeln 538 01. Das ist im einzelnen aus der Beschlußempfehiung erkennbar. (PST/W03.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 18.02.1999. 14. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1999)

Insgesamt verringern sich die Zahlungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes um lediglich 17 Millionen DM von 4,091 Milliarden DM auf immerhin noch 4,074 Milliarden DM. Die sonstigen Zuweisungen des Landes außerhalb des FAG bleiben sogar fast unverändert Die Zahl verringert sich lediglich um 2 Million«) DM. Somit werden die Zahlungen des Landes an die Kommunen insgesamt lediglich um 19 Million«! DM abgesenkt Das ist angesichts des gesamten Volumens der Zahlungen des Landes in Höhe von 7,117 Milliarden DM eine Verminderung im Promillebereich. Unverändert geht mehr als jede dritte Marie, die das Land ausgibt in den kommunalen Sektor Für die Zukunft streb«! wir eine Neuregelung der Finanz! erungsverhäitnisse an, die sich wenig« an den zum Teil schwer stou« baran Zufälligkeiten der jeweiligen Einnahmen orientiert als an« in« * gleichmäßigen Mtttetverteilung entsprechend den jeweilig«? Ausgaben, im Entschließungsantrag der SPD und der PDS ist< Se Richtung dafür ausdrücklich festgeiegt (PST/W03.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 18.02.1999. 14. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1999)

Das hat in der Tat zunächst eine Verminderung der Finanzausgleichsmasse um 154 Millionen DM zu Lasten der Kommunen zur Folge. Dieser Verlust wird aber durch die unveränderte Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes und durch positive Zahlungen im Spitzausgleich vollständig kompensiert. Im Ergebnis steigen die Zahlungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz gegenüber dem Haushaltsplan 1999 noch um rund 8 Millionen DM auf über 4 Milliarden DM an ( Herr Scharf, CDU: Sie beteiligen die Kommunen nicht an der positiven Steuerentwicklung des Landes! -  (PST/W03.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 16.09.1999. 25. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1999)

Zweitens. Ich zitiere aus der mittelfristigen Finanzplanung: Nur wenn wir die Chancen zukünftiger höherer eigener Einnahmen nicht für zusätzliche neue Ausgaben, sondern zur konsequenten Verminderung der jährlichen Neuverschuldung nutzen, wird auch ein zukünftiger eigener finanzpolitischer Entscheidungsfreiraum erhalten bleiben. (PST/W03.00025 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 16.09.1999. 25. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1999)

Nun bleibt eine solche Reduzierung auf der Ertragsseite nicht ohne Folgen für die AuAwendungen sowie andere betriebliche Anpassungsmöglichkeiten. Neben der Verminderung des Einsatzes fossiler Energieträger ist in diesem Sinne auch mit einer Reduzierung der ertragssteigernden Betriebsmittel und einer Anpassung des Pachtpreisniveaus zu rechnen. Davon gehe ich jedenfalls aus. (PST/W03.00026 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 17.09.1999. 26. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1999)

Nachhaltiges Wirtschaften ist in der Landwirtschaft in hohem Maße von der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit abhängig und zielt in hohem Maße darauf ab. Die langfristige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben, sondern setzt finanzielle Aufwendungen zum Beispiel zur Verminderung der Erosion oder für die Vorratsdüngung voraus. Das dafür aufgebrachte Geld könnte beim Abschluß oder bei der Beibehaltung entsprechender Pachtverträge fehlen. (PST/W03.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 17.12.1999. 32. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 1999)

Daraufhin führte eine Schule den Modellversuch ein und kontrollierte die Anwesenheit der Schüler sechsmal täglich durch elektronische Registrierung. Die Eltern wurden mit einer automatischen Funknachricht verständigt, wenn die Kinder bei mehrmaliger Registrierung nicht verfügbar waren. Zumindest sorgten diese Maßnahmen für eine Verminderung der Fehlstunden um 20 %. (PST/W03.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 09.11.2000. 46. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2000)

Mit anderen Worten: Eine Erhöhung des Dieselpreises um 20 Pfennig pro Liter führt zu einer Erhöhung des Aufwandes um 19,20 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und zu einer Verminderung des Gewinns in gleichem Umfang. Multipliziert mit der maßgeblichen Fläche ergibt sich unmittelbar die Belastung für den jeweiligen Betrieb. Experten halten mittel- bis langfristig jedoch eine Senkung des Dieselverbrauches auf ca. 75 Liter pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für möglich. Damit dürfte der Rahmen abgesteckt sein, mit dem die Betriebe auf lange Sicht kalkulieren können. (PST/W03.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 28.06.2001. 59. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2001)

- der Wegfall der Notifizierung; dafür aber eine deutliche Beihilfenreduzierung, - die Gegenüberstellung von Sektoren mit strukturellen Problemen und normalen Sektoren, - die Verminderung von Großinvestitionen mit analogen Synergieeffekten zur Ansiedlung, - neue, ungerechtfertigte Ausschlusskriterien, mit denen neue Technologien und Innovationen schwerlich überführt werden können. (PST/W03.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 15.11.2001. 65. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2001)

Neben der Reduzierung der Ausgabenseite musste -das ist für viele sehr schmerzlich - das gesteckte Ziel, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltsjahr 2001 um 153 Millionen Euro zu senken, aufgegeben werden. Aufgrund der prognostizierten Einnahmenverluste bei den Steuern, beim Länderfinanzausgleich und bei den Ergänzungszuweisungen konnte hieran in dieser Größenordnung nicht festgehalten werden. Der Finanzausschuss sah daher auch keine andere Möglichkeit und kürzte die Absenkung um 53 Millionen Euro, sodass am Ende eine Verminderung um 100 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2001 bestehen bleiben konnte. An dem Ziel, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf null abzusenken, wird dennoch festgehalten. (PST/W03.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 13.12.2001. 66. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2001)

Nun zu unserem Haushalt. In keinem Jahr zuvor (Herr Dr. Daehre, CDU: War es so schlecht!) ist während der laufenden Haushaltsberatungen im Landtag durch die aktuelle Steuerschätzung eine so drastische Verminderung der Einnahmen wie in diesem Jahr prognostiziert worden. Dieser Verlust, den niemand von uns beeinflussen konnte und kann, erreichte uns nach der Vorlage eines Haushaltsplanentwurfs, in dem wir bekanntermaßen ohnehin nur minimale Spielräume hatten. (PST/W03.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 13.12.2001. 66. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2001)

Was halten Sie, abgesehen von den Ursachen konjunkturelle Entwicklung, Verminderung von Steuereinnahmen usw., für den Hauptgrund für diese Entwicklung? Ich will noch ergänzen, dass sich das Defizitvolumen des Bundes nur von 24,1 Milliarden Euro in 2000 auf 27,6 Milliarden Euro in 2001 entwickelt hat. Also, was sind nach Ihrer Meinung die Gründe für den starken Anstieg der Verschuldungsquote der Länder? (PST/W03.00071 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 22.02.2002. 71. Sitzung der 3. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2002)

An einer Verminderung der Zahl der Landesbediensteten kommen wir ebenfalls nicht vorbei. (PST/W04.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 20.06.2002. 3. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2002)

Eine Verwaltungsreform, die nicht auch zu einer Verminderung der Personalstärke führt, wäre wahrscheinlich schlechter als gar keine. Notwendige Tarifanhebungen, auf die wir aus anderen Gründen nicht verzichten können, müssen mit einer Personalreduzierung verbunden werden. (PST/W04.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 20.06.2002. 3. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2002)

So führten die von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen im Nachtragshaushalt bezüglich der Personalausgaben, der Bürgschaften, der Zinsausgaben, des Defizits aus dem Jahr 2001, der Finanzzuweisungen an die Kommunen und der Schuldenaufnahme erwartungsgemäß zu kontroversen Diskussionen im Finanzausschuss. Sie führten auch zu entsprechenden Anträgen der Fraktionen der SPD und der PDS mit der Zielstellung der Verminderung der Schul- suchen, haben wir in der Strafprozessordnung eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. (PST/W04.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 18.07.2002. 5. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2002)

Die radikale Kürzung des Ansatzes der Bundesanstalt für Arbeit - darauf will ich jetzt nur ganz kurz eingehen, das stand ja alles in der Zeitung - bringt auch sehr positive Nachrichten, um das einmal sarkastisch auszudrücken, für unser Land. Das bedeutet für Sachsen-Anhalt eine Verminderung um ein Viertel auf 1,25 Milliarden Euro. Das stand gestern alles in der Zeitung. Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, würde die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt schlagartig um 1.5 Prozentpunkte ansteigen. Das nennt sich dann sozial ausgewogene Politik von Rot-Grün! (PST/W04.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 12.12.2002. 11. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2002)

 Herr Olbertz, wir streiten hier nicht über statistische Feinheiten und es ist auch kein Nebenkriegsschauplatz, sondern wir reden über Zahlen des Statistischen Landesamtes. Sie haben selbst zugegeben, dass Sie in Kenntnis der Sachlage, also de facto aus unserer Sicht falsche Informationen dargelegt haben. Ich will nur eine Frage stellen. Sie haben vorhin gesagt, dass die Verminderung der Realschuiabschlüsse mit den Abschlüssen der neuen Sekundarschule durch die äußere Fachleistungsdifferenzierung zusammenhängt. Haben Sie bis heute noch nicht verstanden, dass wir noch gar keinen Jahrgang hatten, der einen Realschulabschluss hätte ablegen können? Stellen Sie das bitte vor dem Parlament klar. (PST/W04.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 12.06.2003. 21. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2003)

 Herr Olbertz, wir streiten hier nicht über statistische Feinheiten und es ist auch kein Nebenkriegsschauplatz, sondern wir reden über Zahlen des Statistischen Landesamtes. Sie haben selbst zugegeben, dass Sie in Kenntnis der Sachlage, also de facto aus unserer Sicht falsche Informationen dargelegt haben. Ich will nur eine Frage stellen. Sie haben vorhin gesagt, dass die Verminderung der Realschuiabschlüsse mit den Abschlüssen der neuen Sekundarschule durch die äußere Fachleistungsdifferenzierung zusammenhängt. Haben Sie bis heute noch nicht verstanden, dass wir noch gar keinen Jahrgang hatten, der einen Realschulabschluss hätte ablegen können? Stellen Sie das bitte vor dem Parlament klar. (PST/W04.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 12.06.2003. 21. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2003)

Welche Lärmschutzmaßnahmen sind zur Verminderung der Belästigung unumgänglich? Eine spürbare Minderung der gesamten Geräuschbelastungen ist nur möglich, wenn zukünftig neben den Antriebsauch die Rollgeräusche vermindert werden. Das bedeutet nicht nur weitere Anstrengungen zur Entwicklung leiserer Fahrbahnbeläge, sondern auch die Entwicklung geräuschärmerer Reifen. (PST/W04.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 04.07.2003. 24. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2003)

Im Rahmen eines speziellen Forschungsauftrags sollen die Zukunftschancen junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt untersucht und Vorschläge zur Verminderung der Migrationverluste insbesondere dieser Bevölkerungsgruppe erarbeit werden. (PST/W04.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 01.04.2004. 37. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2004)

Nach meiner Auffassung ist es aber trotzdem positiv zu bewerten, dass nach dem ewigen Hin und Her endlich ein Kompromiss gefunden worden ist und die Industrie nun doch bereits in der ersten Phase des Zertifikatehandels zur Verminderung der Schadstoffe beitragen wird. (PST/W04.00038 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 02.04.2004. 38. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2004)

Als Einstieg möchte ich kurz den Anlass für die Gesetzesnovelle aufzeigen. So sind die zwingend erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - kurz Wasserrahmenrichtlinie-, die zwingend notwendige Umsetzung der EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - kurz IVU-Richtlinie -, die gleichzeitige Berücksichtigung von Vollzugserfahrungen sowie die Verbesserung einzelner Vorschriften unter anderem angesichts der Hochwassererfahrungen im August 2002 Anlass für die Novelle. (PST/W04.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 17.09.2004. 46. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2004)

Integriertes Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Luft, Wasser und Boden werden in Zukunft nicht mehr wie üblich getrennt betrachtet, sondern als ein ganzes Umweltmedium behandelt werden. Das wird in der Praxis sehr umfangreich werden und einige Schwierigkeiten mit sich bringen. (PST/W04.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 17.09.2004. 46. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2004)

Ziel des Gesetzentwurfs ist in erster Linie die Umsetzung von EU-Recht. So dient der Gesetzentwurf der landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung sowie der Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, bekannt auch als Wasserrahmenrichtlinie. (PST/W04.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 04.03.2005. 56. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2005)

Die CDU-FDP-Koalition hat sich im Laufe der Jahre beim Bund und in der EU ebenso nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Umweltvorleistungen zur Verminderung von Emissionen und Immissionen beim Emissionsrechtehandel in der Wirtschaft berücksichtigt werden. (PST/W04.00059 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.05.2005. 59. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2005)

Nach unserem Verständnis ist Bildungspolitik zugleich auch Sozialpolitik, Frau Bull, und im Wesentlichen auch ein Ansatz zur Vermeidung von Armut und zur Verminderung der Armutsrisiken. (PST/W04.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 08.09.2005. 63. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2005)

Ein letzter Schwerpunkt wurde im Bereich der Ahndung von Berufsvergehen gesetzt. Durch die Einführung eines Rügerechts des Vorstands wird ein sowohl praxisgerechtes als auch unbürokratisches Instrument geschaffen. Die Verminderung des mit einem berufsgerichtlichen Verfahren regelmäßig verbundenen erheblichen administrativen Aufwandes spielt dabei eine nicht unwesentliche Nebenrolle. Kostenreduzierung und Verfahrensbeschleunigung sind die hierbei zu erwartenden Effekte. Zudem findet die ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren befindliche Änderung der Disziplinarordnung des Landes ihre Berücksichtigung in der Gesetzesvorlage. (PST/W04.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 06.10.2005. 65. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2005)

Wir fordern daher zur Verminderung gesundheitlicher und kosmetischer Schäden in Anlehnung an europäische Initiativen auch in Deutschland die Entwicklung geeigneter Zertifizierungsverfahren für Ärzte, die so genannte Schönheitsoperationen durchführen. Darüber hinaus müssen gewerbliche Institutionen, die primär Schönheitsoperationen durchführen, stärker kontrolliert werden. Außerdem sind die Wettbewerbsbeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes auf Schönheitsoperationen, das heißt auf medizinisch nicht indizierte Eingriffe auszuweiten. Vor allem aber sind Schönheitsoperationen an Minderjährigen zu verbieten. (PST/W04.00069 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 08.12.2005. 69. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2005)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin außerordentlich erfreut darüber, dass sich die PDS um die Verminderung der Urängste der Liberalen kümmert. Frau Dirlich, herzlichen Dank! (PST/W05.00005 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 07.07.2006. 5. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2006)

Auch wenn es heute schon einige Male erwähnt worden ist: Nach der bestehenden Koalitionsvereinbarung zwischen SPD  und CDU/CSU sollte ein leistungsfähiges, solidarisches und demografiefestes Gesundheitswesen installiert, ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen geschaffen und die nachhaltige und gerechte Finanzierung des Systems sichergestellt werden. Nicht zu vergessen - davon spricht niemand mehr - sind die Reduzierung der Lohnnebenkosten und die Verminderung des bürokratischen Aufwandes. (PST/W05.00014 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 25.01.2007. 14. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2007)

Zum einen geht es um deutlich größere Anstrengungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verminderung von Klimagasemissionen mit dem Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs über 2 ° C hinaus. Zum anderen ist es erforderlich, Strategien zur Anpassung an die sich bereits unvermeidlich verändernden Bedingungen zu entwickeln. (PST/W05.00017 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 23.02.2007. 17. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2007)

- Frau Wernicke sprach bereits davon -, mit dem eine Strategie des Landes bereits in Grundzügen vorliegt. Er bezieht sich im Wesentlichen auf zwei Punkte. Das ist erstens die verstärkte Umsetzung von Maßnahmen zur Verminderung von Klimagasemissionen und zweitens die Entwicklung von Strategien zur Anpassung an die veränderten Bedingungen. Diese beiden Punkte müssen ressortübergreifend behandelt werden, das heißt nicht nur ressortübergreifend in der Arbeitsgruppe der Landesregierung, sondern auch ressortübergreifend von uns im Landtag. (PST/W05.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 27.04.2007. 21. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2007)

Dass es nicht immer im Sinne der Petenten ist, ihrem Petitionsbegehren zu folgen, zeigt der folgende Fall: Ein Petent begehrte die Erhöhung seiner Versorgungsbezüge aufgrund einer Pressemitteilung zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Überprüfung seines Falles im Rahmen der Petitionsbearbeitung hat jedoch ergeben, dass die analoge Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht eine Erhöhung, sondern eine Verminderung seiner Versorgungsbezüge um ca. 326 Euro bewirken würde. (PST/W05.00023 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 12.07.2007. 23. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2007)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Landkreistages wurde eine Ergänzung des Gesetzentwurfs vorgenommen. Die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreisumlage werden insoweit gestärkt, als es zum Ausgleich der durch die Einführung des Nettoverfahrens bedingten Verminderung der Umlagegrundlagen erforderlich ist. Diese Änderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sehr anspruchsvoll, weil naturgemäß die Interessen der kommunalen Spitzenverbände nicht in Einklang zu bringen sind, besonders wenn es um das Geld geht. (PST/W05.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 11.10.2007. 27. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2007)

Der Forderung des Landkreistages, dass zur Stärkung der kommunalen Finanzhoheit der Bemessung der allgemeinen Zuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden die vollständige Steuerkraft, das heißt ein Anteil von 100 % statt 80 % der Ausgangsbeträge, zugrunde zu legen sei, wurde entsprochen, weil es zum Ausgleich der durch die Einführung des Nettoverfahrens bedingten Verminderung der Umlagegrundlagen erforderlich ist. (PST/W05.00027 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 11.10.2007. 27. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2007)

Ich versuche, das zu beantworten. Auch im Rahmen der Kreisgebietsreform hat es einen Abwägungsprozess gegeben. Natürlich hat es auch eine Verminderung der Zahl der Mandatsträger gegeben. Diese ist seinerzeit in Kauf genommen worden. Sie können sich daran erinnern, dass wir versucht haben, eine größere Anzahl von Vertretern in die Kreistage hineinzubringen, um diesen Verlust auszugleichen oder abzumildern. (PST/W05.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 24.01.2008. 33. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2008)

Eine Regelung zur Bedienung der Wehranlage Quitzöbel und zur Flutung der Havelniederung mit ihren Poldern ist erforderlich, weil eben nur durch ein rechtzeitiges koordiniertes und konzentriertes Handeln des Bundes sowie der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt bei einem gefahrbringenden Hochwasser in der Elbe eine Verminderung der Hochwassergefahren in den betroffenen Ländern erreicht werden kann. (PST/W05.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 17.04.2008. 37. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2008)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung a) Erarbeitung eines Handlungskonzeptes zur deutlichen Verminderung der Flächenneuversiegelung in Sachsen-Anhalt Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1525 (PST/W05.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 10.10.2008. 46. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2008)

Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt die Erhebung des Herstellungsbeitrags II durch seine Berücksichtigung in der Gebührenkalkulation zu einer Verminderung der Abwassergebühren im Vergleich zu einer Situation, wenn selbige Anrechnung nicht geschehen würde. Die Beitragserhebung trägt damit auch zu einer längerfristigen Gebührenstabilität im Land Sachsen-Anhalt bei. (PST/W05.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 09.10.2009. 65. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2009)

In Sachsen-Anhalt hat sich im Jahr 2008 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 4,1 % vermindert, die Kosten der Unterkunft haben sich dagegen nur um 3,5 % verringert. Auch hieran sieht man, dass die Verminderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht einhergeht mit einer gleichmäßigen und gleichförmigen Senkung der Kosten der Unterkunft. (PST/W05.00067 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 13.11.2009. 67. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2009)

 Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass ihre Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen auf der Umsetzung des FAG, im Bildungsbereich, auf Investitionen sowie auf der Verminderung der Verschuldung liegen würden. Vorrangiges Ziel sei es, die Neuverschuldung so weit wie möglich zu begrenzen. (PST/W05.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 21.01.2010. 70. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2010)

Bei Stickstoffdioxid ist eigentlich die vorherrschende Maßnahme das Fahrverbot für Lkw. Das Einfahrverbot für Diesel-Pkw unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Euro-Normen bis zur Euro-Norm 4 bringt überhaupt nichts. Die neueren Katalysatoren und Partikelfilter sorgen im Gegenteil noch für einen erhöhten Ausstoß von Stickstoffdioxid, mit einer Verminderung von Stickoxiden anderer Art einhergehend, sodass die Emission an keiner Stelle absinkt. (PST/W05.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 29.04.2010. 75. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2010)

Werden die in der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegten Kriterien überschritten, hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. (PST/W05.00075 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 29.04.2010. 75. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2010)

Gestatten Sie mir, weil ich noch etwas Zeit habe, noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Dr. Daehre. Er hat bereits auf die Dinge hingewiesen, die von den kommunalen Spitzenverbänden in die Diskussion eingebracht worden sind: die Verminderung der Investitionsquote, auch die eventuelle Absenkung des Innovationsfonds. Ich glaube, all das sind Dinge, über die wir im Fachausschuss beraten sollten. Dort haben wir die nötige Zeit und dort sollten wir uns auch fachlich mit den Dingen auseinandersetzen. - Schönen Dank. (PST/W05.00079 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 09.09.2010. 79. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2010)

Der Landtag hat die Landesregierung im Jahr 2008 aufgefordert, in verschiedenen Ausschüssen über den Stand der Maßnahmen zur Vermeidung bzw. zur Verminderung der Flächenneuversieglung und Reduzierung des Flächenverbrauchs zu berichten. Dies ist geschehen. Gleichzeitig erhielt die Landesregierung den Prüfauftrag zu eruieren, unter welchen Voraussetzungen der Aufbau eines Kompensationsflächenmanagements möglich ist, wobei auch die gegenwärtige Ökokontobzw. Ökopunkteregelung einbezogen werden sollte und davon entsprechend profitieren soll. (PST/W05.00083 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 11.11.2010. 83. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2010)

Die Landesregierung hält es jedoch für realistisch, im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 eine weitere Verminderung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung um rund 3,4 % zu erreichen. In diesem Fall würden die Gesamtaufwendungen in diesem Bereich auf rund 541 Millionen Euro zurückgehen. Da der Anteil des Bundes im Jahr 2011 auf 24,5 % steigen wird, würde der Bund einen Anteil in Höhe von rund 133 Millionen Euro übernehmen. Damit würde die Belastung der Kommunen gegenüber dem Jahr 2010 um rund 23 Millionen Euro zurückgehen. (PST/W05.00085 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 09.12.2010. 85. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2010)

Der weitaus größte Teil aller Treibhausemissionen entsteht bei der Nutzung und Umwandlung von Energie. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz haben nicht nur einen Nutzen für das Klima und die Umwelt, sie haben auch Auswirkungen auf die Beschäftigung. Investitionsmaßnahmen in die Verminderung von Emissionen stärken langfristig den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. (PST/W05.00086 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 10.12.2010. 86. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2010)

Hinzu kommt, dass in absehbarer Zeit eine Kürzung und Entwertung der Kinderregelsätze erfolgt. Dann fallen die jungen Menschen, die das nicht in Anspruch nehmen, heraus. Somit ist dies kein Beitrag zur Verminderung der Armut von jungen Menschen. (PST/W06.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 13.05.2011. 3. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2011)

Der Einsatz öffentlicher Mittel ist mit einer besonderen Steuerungswirkung verbunden. Eine klassische Aufgabe des Staatshaushalts ist die Verminderung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten. Die Verteilung finanzieller Mittel entscheidet über die inhaltliche Arbeit im Land und über die Erreichung bestimmter Ziele. Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel oder durch die Verweigerung finanzieller Mittel kann Zielen der Boden bereitet oder auch entzogen werden. (PST/W06.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 08.07.2011. 7. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2011)

Unbenommen ist die Tatsache - darin stimme ich Ihnen zu -, dass wir zur Verminderung von Bodenerosionen mehr Strukturelemente in der Landwirtschaft brauchen. Ihr pauschaler Ansatz mag gut gemeint sein, geht aber nicht in die richtige Richtung. (PST/W06.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 07.10.2011. 11. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2011)

Bodenschutz ist bei der direkten landwirtschaftlichen Erzeugung relativ einfach und im Grunde genommen unumstritten. Keine Bäuerin und kein Bauer hat daran Interesse, dass es bei der Bewirtschaftung von Böden zur Erosion und zur Minderung der Bodenfruchtbarkeit und damit zur Verminderung der Erträge kommt. Daran hängt einfach die Existenz. Dieses Verständnis ist weit verbreitet, wenn auch die Rahmenbedingungen eines marktradikalen Agrarleitbildes die Spielräume zum Handeln immer mehr verengen. (PST/W06.00011 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 07.10.2011. 11. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2011)

Würden Sie mir erstens darin Recht geben, Herr Minister Aeikens, dass es auf der gesamten Welt bisher kein einziges Beispiel einer effektiven Verminderung des Welthungers durch Gentechnik gibt? Würden Sie mir zweitens darin Recht geben, dass im Gegenteil der massenhafte Einsatz des Pestizides "Roundup Ready "und die daraus entstehenden Abhängigkeiten in Indien durch den Bankrott vieler Tausender indischer Kleinbauern zu einer der größten Hungersund Armutskatastrophen geführt hat? (PST/W06.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 24.02.2012. 20. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2012)

Wir werden die Ergebnisse sorgfältig auswerten. Schon jetzt lässt sich aber einschätzen, dass eine nachhaltige Verminderung des jetzt vorhandenen Mink-Bestandes mit jagdlichen Mitteln nur durch eine intensive und flächendeckende Fallenjagd in den besiedelten Gebieten möglich sein wird. Jagdrechtlich bestehen mit einer ganzjährigen Jagdzeit für den Mink die Voraussetzungen für dessen intensive Bejagung. (PST/W06.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 22.03.2012. 22. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2012)

Es ist nicht nur mein Eindruck, dass wir auch darüber hinaus gut vorankommen. So konnten wir etwa die Voraussetzungen für eine Verminderung der Flächeninanspruchnahme schaffen und Fortschritte bei der Wiederherstellung der Bodenfunktionen erzielen. Hierbei wirkt die Förderung der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings im Rahmen der operationellen Programme. (PST/W06.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.04.2012. 24. Sitzung der 6. Wahlperiode 2011-. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2012)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaveränderungen kennen keine Grenzen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und eine der großen umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Daran lassen die Ergebnisse der weltweiten Klimaforschung kaum noch Zweifel. Dem Ziel der Vereinten Nationen, die klimabeeinflussenden Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, ist bislang kein durchgreifender Erfolg beschieden; im Gegenteil, die Emissionen steigen weltweit weiter an. Wir alle kennen das Klimaschutzziel der Bundesregierung mit der Verminderung der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990. Auch hier gibt es Zweifel, ob dies auf nationaler Ebene gelingt. Die Eindämmung der weltweiten CO2-Emissionen zur Stabilisierung des Weltklimas ist die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Generation. (PTH/W03.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 08.06.2000. 20. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2000)

Zu spät das Gejammer von fehlenden Besucherscharen und weiteren Millionen Ausfällen. Ein anderer Vorschlag: Schließen Sie doch endlich einige Fördertöpfe, wo kreditunwürdige Kommunen schon lange keinen Zugriff mehr haben. Auch arme Kommunen haben Zukunftspläne, das beweist unsere kleine Stadt in Ostthüringen. Wir erbetteln uns jedes Jahr Bedarfszuweisungen, die gerade einmal zur schrittweisen Beseitigung schlimmster Straßenzustände reichen. Solche Handlungsfelder wie umweltverträgliche Verkehrsund Siedlungsentwicklung, zwingende Verminderung des Flächenverbrauchs, Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins und des Umweltverhaltens, die Verankerung eines Umweltmanagements in der kommunalen Verwaltung und vieles andere mehr müssten zu Pflichtaufgaben erhoben werden, denn freiwillige Aufgaben - ich hasse zwar diese Einteilung in Pflichtund freiwillige Aufgaben, aber es ist nun einmal Praxis - müssen viele Kommunen abspecken. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir dieses zarte Pflänzchen im Keim schon wieder vertrocknen lassen. (PTH/W03.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 08.06.2000. 20. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2000)

Deshalb, meine Damen und Herren, schlagen wir mit dem Vierten Änderungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetz vor, dass auch eine punktuelle Neuregelung der kommunalen Finanzen erfolgt. Und was tun wir denn? Insgesamt wird die Finanzausgleichsmasse in Thüringen um 133 Mio. DM vermindert. Wir sind uns einig darüber, dass davon schon 72 Mio. DM durch Fremdverschulden verringert sind, allein durch das Reformpaket der rotgrünen Bundesregierung. Letztendlich, und das ist der Vorschlag der Landesregierung, wollen wir, dass sich die kommunale Familie mit einem Beitrag von insgesamt 61 Mio. DM an der Verminderung des Steueraufkommens in Thüringen für das nächste Jahr beteiligt. Unter Abzug, und es muss an dieser Stelle auch ganz deutlich gesagt werden, für die 17 Mio. DM, die wir größtenteils deswegen vermindern im Bereich der Novelle des Kindertagesstättengesetzes, die im Wesentlichen die freien Träger von Kindertagestätteneinrichtungen in Thüringen trifft, verbleiben letztendlich als reiner Anteil, den die Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen zu tragen haben, 45 Mio. DM. Wir meinen, dass dieser Beitrag angesichts der Finanzlage, den der Freistaat zu verkraften hat und den es gilt, diesen Schuldenstand von 21 Mrd. DM, der in dem nächsten Jahr noch anwächst, abzubauen, dass dieser Beitrag von 45 Mio. DM für die kommunale Familie gerechtfertigt ist. (PTH/W03.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 14.12.2000. 32. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2000)

Auch die Fraktion der PDS hat im Einzelplan 17 die Verminderung von Haushaltsansätzen vorgeschlagen. Für das Kapitel - Allgemeines Landesvermögen - wurde beispielsweise beantragt, die Haushaltseinstellung für den Erwerb von Grundstücken im Jahr 2001 um 2,3 Mio. DM und in den darauf folgenden Haushaltsjahren um 5 Mio. DM abzusenken. Zudem war die Fraktion der PDS beim Kapitel - Schuldenaufnahme und Schuldendienst - der Auffassung, dass beim Titel - Zinsen für Schuldscheindarlehen, Landesanleihen und sonstige Kredite vom Kapitalmarkt - die Berücksichtigung eines um 0,02 Prozent weniger steigenden durchschnittlichen Zinsniveaus eine Verringerung der Haushaltsansätze erlaube, und zwar um (PTH/W03.00034 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 19.12.2000. 34. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2000)

 Herr Minister, ganz zu Beginn, die Zahl mit der Reduzierung: Es kam von Ihnen und auch aus Ihrem Hause, dass man von 73 auf 71,2 Betten pro 10.000 Einwohner, also auf den Bundesdurchschnitt, reduzieren will. Die Journalisten sind nicht so dumm, um nachzurechnen, wie viele Betten das dann unter dem Strich für Thüringen sind. So stand auch in der OTZ im August vergangenen Jahres, um wie viele Betten reduziert werden soll. Noch etwas zu den Zahlenveröffentlichungen: Mit Sicherheit habe ich einige Zahlen aus statistischen Berichten, aus dem Gesundheitsbericht des Ministeriums, meine Zahlenveröffentlichungen beziehen sich aber auch auf prozentuale Berechnungen, beispielsweise wie die Bewertung der DRG 's gesehen wird, wie die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen gesehen wird, wie die Verminderung der pauschalen Fördermittel gesehen wird. Auch das habe ich prozentual als Zahlenmaterial an die Journalisten weitergegeben. (PTH/W03.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 26.01.2001. 37. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2001)

Klimarahmenkonvention sagt aus: "Das Endziel dieses Übereinkommens und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente, welche die Konferenz der Vertragsparteien beschließt, ist es, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann. " Das, meine Damen und Herren, umzusetzen bedarf nicht nur, aber eben auch der Anstrengungen von uns Thüringern und bedarf in erster Linie der Bewertung dieser Anstrengungen in ihrer Gänze, in ihren Facetten, nach ihrer Wirksamkeit, auf die Veränderung, Vermeidung, Verminderung von Emissionen, die klimarelevant sein können. German Watch hat diese Aufgabe so dargestellt: "Es ist ein riskantes Großexperiment der Menschheit "und wird nach Töpfer "zur größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts ". Ich darf daran erinnern als kurze Rekapitulation, im Montreal-Protokoll 1987 wurden erstmalig Regelungen festgelegt, die halogenierten Kohlenwasserstoffe, Ihnen allen noch bekannt unter dem Trivialnamen "Verursacher des Ozonlochs ", zu minimieren, zu reglementieren. Rio 1992 hat eine Klimarahmenkonvention gebracht. CO2 wurde als Leitkomponente festgelegt. Neben CO2, in Kioto sind ja die Beschlüsse gefasst worden, gibt es noch die Gase Methan, die Stickstoffdioxide, die FCKW-Ersatzstoffe und ja, das war es im Wesentlichen. Diese Gase also gilt es, industriell so festzulegen, so zu limitieren, dass die von mir zitierten Beschlüsse eingehalten und umgesetzt werden können. (PTH/W03.00041 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 05.04.2001. 41. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2001)

 Die Grundprinzipien bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Thüringen sind die l: l-Umsetzung der europäischen Anforderungen in Landesrecht, die Nutzung der vorhandenen Spielräume unter Beachtung der konkreten Situation in Thüringen sowie die Umsetzung als offener transparenter Prozess mit Einbindung der betroffenen und interessierten Kreise, Zu Frage 2: Ein wesentlicher Schwerpunkt ist weiterhin die Verbesserung der Abwasserentsorgung. Hierbei sind insbesondere die Erhöhung des Anschlussgrads an die kommunalen Kläranlagen und der Anschluss weiterer Teilortskanalisationen zu nennen. Dies sind wesentliche Grundvoraussetzungen, um einen guten Zustand, vor allem bei Oberflächengewässem, zu erreichen. Zusätzlich werden zukünftig insbesondere die Reduzierung diffuser Einträge im Grundund Oberflächenwasser sowie die weitere Verbesserung der Durchgängigkeit der Fließgewässer eine große Rolle spielen. Daneben wird auch die Verminderung der Einleitung von prioritären Stoffen aus gewerblichen Kläranlagen bzw. von gewerblichen Indirektein-. leitem eine vordringliche Aufgabe darstellen. Generell ist davon auszugehen, dass die vollständige Zielerreichung bis Ende 2015 nicht realisiert werden kann. Bundesweite Pilotprojekte zur Wasserrahmenrichtlinie zeigen. dass ein erheblicher Anteil bei der ersten Bestandsaufnahme bis 2004 den guten Zustand verfehlen wird. Zeitliche und materielle Ausnahmeregelungen werden daher pragmatisch in Anspruch genommen werden müssen. Besonderes Augenmerk wird im ersten Maßnahmeprogramm auf Maßnahmen mit hoher Effizienz und Effektivität zu legen sein, um zeitnahe signifikante Verbesserungen zu gewährleisten. (PTH/W03.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.10.2001. 49. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2001)

Zum Punkt 1: Der bezieht sich auf den Punkt 1 des Antrags der Fraktion der CDU und führt eigentlich eine rechtliche Klarstellung durch. Beim zweiten Anstrich im letzten Satz ist zu lesen in Bezug auf die mechanisch-biologischen Anlagen, dass dabei die heizwertreichen Anteile stets thermisch zu behandeln wären. Meine Damen und Herren, das steht im Widerspruch zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Hier steht unter Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft in § 4 Abs. 1: Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden, insbesondere durch die Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit. Dann, darauf kommt es hier an, in zweiter Linie stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie zu nutzen (energetische Verwertung). Das heißt also, wir können uns hier nicht um den Aspekt der stofflichen Verwertung drücken. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sieht vor, dass das näher in einer Ablagerungsverordnung geregelt wird, auf die sie sich in diesem Punkt beziehen. Wir haben deshalb die Formulierung aus der Ablagerungsverordnung hier als Ersatz hineingebracht für Ihre letzten zwei Sätze and ich hoffe, dass Sie damit auch mitgehen können. Das macht die Sache rechtlich korrekt. (PTH/W03.00054 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 14.12.2001. 54. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2001)

Wir brauchen ein durchdachtes tragfähiges Gesamtkonzept, auch wenn man jahrelang hier nicht zu Potte gekommen ist. Zu den bitteren Auswirkungen hier in Thüringen gehört natürlich auch - ich will es gar nicht verschweigen. und wir werden ja in den Kachtragshaushaltsgesprächen auch darüber zu sprechen haben -, dass der Rückgang der Steuereinnahmen den Thüringer Kommunen in diesem Jahr eine Verminderung der Finanzausgleichsmasse im Kommunalen Finanzausgleich beschert. Aber ich will hier von dieser Stelle aus auch sehr deutlich sagen, trotz des Rückgangs der Steuerverbundmasse werden die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in der geplanten Höhe bleiben, meine, Damen und Herren. Ich denke, das ist eine angemessene Antwort der Landesregierung auf die rückgängigen Finanzen. (PTH/W03.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 25.01.2002. 56. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Der Antrag erwähnt bereits beispielhaft die Fragen des Baurechts. Dies ist ohne Zweifel ein wichtiger Aspekt des Hochwasserschutzes. Neben dem Baurecht sind aber auch viele andere Maßnahmen nötig. z.B. Maßnahmen zur Verminderung zusätzlicher Flächenversiegelung. Fragen des Ausbaus der Flüsse, des technischen Hochwasserschutzes. Darüber heute zu reden, wirde sicherlich den Rahmen hier sprengen. (PTH/W03.00068 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 23.08.2002. 68. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Bauvorsorge gehören auch, ich hatte dies eingangs bereits erwähnt, Maßnahmen, die vornehmlich von Gewässerökologen gefordert werden. Maßnahmen zur Verminderung zusätzlicher Flächenversiegelung bzw. zur Flächenentsiegelung sind dies, die Gewässerrenatuierung, die .Anlage und der Erhalt von Kleinstrückhalten bzw. die Unterbindung der Verbauung und die Kanalisierung von Gewässern. All diese Maßnahme erfordern auch im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes unsere volle Aufmerksamkeit. Sie sind bei kleineren Hochwässem. aber auch bei örtlichem Starkregen geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung von Hochwasserwellen durch Erhöhung der Infiltrationsfähigkeit und Wasserspeicherkapazität des Bodens, aber auch durch Rückhalt im Gewässerraum bei gleichzeitiger Verringerung der Rießzeiten zu leisten. Sie können aber in der Regel keinen bedeutsamen Beitrag bei großen flächenhaften Hochwasserereignissen bringen. Diese angesprochenen so genannten ökologischen Maßnahmen können technische Vorsorgemaßnahmen nicht ersetzen. sie entfalten aber gegebenenfalls in der Kombination mit diesen die erwartete Wirkung. (PTH/W03.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 13.09.2002. 70. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Der Freistaat Thüringen ist gut beraten, die von mir dargelegten Aktivitäten fortzusetzen und integriert zu handeln. Nur das Bündel der Maßnahmen von natürlicher Wasserrückhaltung, technischem Hochwasserschutz. Verminderung des Schadenpotenzials, des Bewusstmachens einer verbleibenden Hochwassergefahr und der Notwendigkeit der Eigenvorsorge führt gesamthaft zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Hochwasserschutz muss als fachübergreifendes Flächenund Gewässermanagement verstanden werden, so wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie insgesamt fordert. Ein alter Spruch unter Wasserleuten sagt, meine Damen und Herren: Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Thüringen hat Tradition beim vorsorgenden Hochwasserschutz. dies gilt es zu bewahren und auszubauen. Vielen Dank. (PTH/W03.00070 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 13.09.2002. 70. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Für den Einzelplan 02 - Thüringer Staatskanzlei - lagen dem Haushaltsund Finanzausschuss 39 Änderungsanträge der Fraktionen der PDS  und SPD vor. Die meisten Änderungsanträge stammten von der Fraktion der PDS. Die Fraktion der SPD hat zum Einzelplan 02 fünf Änderungsanträge vorgelegt. Die Anträge bezogen sich auf das Kapitel 02 01 - Ministerpräsident und Staatskanzlei -sowie auf die allgemeinenen Bewilligungen und die Bundesund Europaangelegenheiten sowie die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesfortbildungsstätte Tambach-Dietharz. Die weitaus überwiegende Anzahl der Änderungsanträge bezog sich auf die Verminderung der Ausgabeansätze für das Haushaltsjahr 2003. Die Fraktion der PDS beantragte für das Haushaltsjahr 2003 die Einstellung von 500.000 Euro für Zuschüsse zum CIVITAS-Programm der Bundesregierung. Der entsprechende Antrag sah zugleich für das Haushaltsjahr 2003 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro vor. Dieser Antrag der Fraktion der PDS zum Kapitel 02 02 -Allgemeine Bewilligungen - wurde damit begründet, dass Projekte des CIVTTAS-Programms 2003 durch den Bund nur weitergeführt werden, wenn deren Finanzierung durch eine Landesbezuschussung auch in den Folgejahren gesichert ist. Aufklärung und Information über Rechtsextremismus für die politisch Verantwortlichen in Kommunen, in Schulen und in der Öffentlichkeit, die auch Beratung und Unterstützung beim Umgang und der Abwehr entsprechender Aktivitäten sind, bleiben, so die Fraktion der PDS in der Antragsbegründung, wichtige zu unterstützende Aufgaben. (PTH/W03.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 12.12.2002. 76. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

- Staatliche Rechnungsprufungsstellen - insgesamt acht Änderungsanträge vor. die eine Reduzierung von Ausgabeansätzen im Haushaltsjahr 2003 vorsahen. Beispielhaft ist auf die Verminderung der Kosten für Sachverständige hinzuweisen. (PTH/W03.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 12.12.2002. 76. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Schuldendienst, Ausgleichsleistungen zwischen Bund und Ländern, übrige Einnahmen und Ausgaben. Kommunaler Finanzausgleich - insgesamt 30 .Änderungsanträge vor. Davon waren 18 Anträge von der PDS und 12 Anträge von der Fraktion der SPD eingereicht worden. Von den 18 Änderungsanträgen der Fraktion der PDS wurde ein Antrag zur Auftragskostenpauschale an kreisfreie Städte und Landkreise zurückgezogen, weil die von der Fraktion im Einzelplan 03 beantragte Umsetzung der Auftragskostenpauschale in Höhe von 78 Mio. Euro aus dem KFA in das Kapitel Landratsämter des Einzelplans 03 vom Haushaltsund Finanzausschuss abgelehnt worden war. Für das Haushaltsjahr 2003 beantragte die Fraktion der PDS zum Einzelplan 17 neben der Verminderung von Ausgabeansätzen insbesondere die Erhöhung der Kreditmarktmittel um 100 Mio. Euro. Im Kommunalen Finanzausgleich wurden zahlreiche .Anträge zur Erhöhung des Ausgabevolumens im Haushaltsjahr 2003 gestellt. So hatte die Fraktion der PDS vorgeschlagen, für die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse 10 Mio. Euro in den Landeshaushaltsplan einzustellen. Zudem waren Erhöhungen für die Schülerspeisung um 7.4 Mio. Euro. den Schullastenausgleich um 11.3 Mio. Euro. die Zuschüsse für die Schuljugendarbeit um 3.3 Mio. Euro und eine L'mbenennung des Titels in Schulsozialarbeit, die Investitionspauschale an Gemeinden, an kreisfreie Städte und an Landkreise vorgeschlagen worden. Ein Teil der 12 .Anträge der Fraktion der SPD zum Einzelplan 17 diente dazu, die für bestimmte Bereiche des Landeshaushaltsplans vorgeschlagenen Mehrausgaben zu decken.  (PTH/W03.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 12.12.2002. 76. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 06 liegen unter denen des letzten Doppelhaushalts. Zuerst zu den Einnahmen in Höhe von 21.1 Mio. Euro. Die Verminderung in dem kommenden Doppelhaushalt ergibt sich aus den reduzierten Erstattungen des Bundes an die Hochbauverwaltung Thüringens, da eine rückläufige Bauinvestition durch den Bund zu verzeichnen ist. Weiterhin ist mit weniger Erstattungen von Dritten für die bisher durchgeführten Leistungen im Bereich der Gehaltsabrechnungen bei der Zentralen Gehaltsstelle zu rechnen. (PTH/W03.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 12.12.2002. 76. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

Für diesen Zweck sind folgende beiden EG-Richtlinien in das Landesrecht zu transformieren: 1. die Richtlinie 96/61 EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die so genannte IVU-Richtlinie; 2. die Richtlinie 97/11 EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337 EBG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die so genannte UVP-Änderungsrichtlinie. (PTH/W03.00077 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 13.12.2002. 77. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2002)

 Ich möchte hiermit noch mal ausdrücklich betonen, dass Kollege Dr. Koch die verheerenden Folgen von Sexualstraftaten für die hiervon betroffenen Opfer keinesfalls bagatellisiert und sehr wohl die Notwendigkeit eines besseren Schutzes vor solchen Straftaten sieht. Nur. die Ausweitung der Sicherheitsverwahrung ist hierzu aber ein ungeeignetes Mittel. Nach wie vor ist das Dunkelfeld bei Sexualstraftaten überdurchschnittlich hoch. Es gilt daher. Maßnahmen zu einer besseren Verfolgung dieser Straftaten zu finden. Ferner sehen wir eine Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor rückfälligen Sexualstraftätem in mehr und besseren Therapieangeboten und darin, dass die Kontrolle durch die Führungsaufsicht. durch mehr und besser geschultes Personal in diesem Bereich auch verbessert wird. Und schließlich kann auch eine Verbesserung der Opferhilfe und -behand-lung zu einer Verminderung von Wiederholungstaten gefährlicher Sexualstraftäter und zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft beitragen. (PTH/W03.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 06.03.2003. 80. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2003)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. im Dezember brachte Minister Sklenar mit einer Begründung diesen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag ein. In seiner Begründung ging er auf erheblichen Novellierungsbedarf wegen der Umsetzung der EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltv erschmutzung und der EG-Richtlinie über die Umwel tverträgl i chkeitsprüfung ein. Diese beiden Umsetzungen, das möchte ich gleich am Anfang sagen, liefen zu unserer Zufriedenheit. Es wurde ein dringender Handlungsbedarf wegen dem Ablauf der Umsetzungsfristen dieser Richtlinien dargestellt und wohl deshalb hat man diesen jetzigen Gesetzentwurf nicht gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der uns in nächster Zeit ins Haus stehen wird, zusammengeführt. Über die Verwirrung, die das zum Teil bei Anzuhörenden ausgelöst hat, hat Frau Dr. Klaus schon einige Worte gesagt. Ich fand es bedauerlich, denn beide Themen gehören zusammen und wir hätten im Umweltausschuss auch deutlicher unsere Position vertreten können, wenn diese beiden Gesetzentwürfe zusammengeführt worden wären. (PTH/W03.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 08.05.2003. 84. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2003)

Der Hauptgrund für die Novellierung des Thüringer Wassergesetzes ist die Verpflichtung zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung der so genannten IVU-Richtlinie und der UVP-Änderungsrichtlinie, Weiterhin sollen gleichzeitig aufgrund der europarechtlichen EMAS-Verordnung im Thüringer Wassergesetz die Grundlagen für überwachungsrechtliche Erleichterung für diejenigen Unternehmen geschaffen werden, die sich EMAS angeschlossen haben, die dieses System zur Verbesserung der Umweltleistungen auch mit nutzen. (PTH/W03.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 08.05.2003. 84. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2003)

Interessen keiner Berufsgruppe liegen so eng mit dem Schicksal des Gemeinwesens verbunden wie die der Beamten und der Richter. Staatliche Beständigkeit, eine objektive sachbezogene Verwaltung und eine unabhängige Rechtsprechung, um die Deutschland manches Land beneidet, sind nicht zuletzt zurückzuführen auf das Berufsbeamtentum. Tragende Bestandteile des Berufsbeamtentums ist die Unkündbarkeit, die allein die notwendige Sicherheit für die objektive Rechtsanwendung bietet. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes muss die Unkündbarkeit aber auch als Privileg begriffen werden und sie verpflichtet auch. Es ist daher nicht unzumutbar, wenn Beamte des Freistaats und der Kommunen beim Verzicht auf Urlaubsgeld und bei der Verminderung des Weihnachtsgeldes im Vergleich zu den Angestellten und Arbeitern vorangehen. Diese Ungleichbehandlung soll aber nach dem Willen der Landesregierung nur von begrenzter Dauer sein. Sie wird sich im Rahmen der Möglichkeiten dafür einsetzen, dass hier eine Gleichbehandlung mit den Angestellten und Arbeitern im Rahmen der Tarifgespräche erreicht wird. Die Landesregierung handelt dabei im Konsens mit allen anderen Landesregierungen. Zw'ar sind die vorgesehenen Maßnahmen nicht im Einzelnen identisch, aber es gibt kein Land in Deutschland, das nicht die Notwendigkeit sieht bei den Personalkosten Einsparungen vorzunehmen. (PTH/W03.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 16.10.2003. 92. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2003)

1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Verminderung der Bezüge durch dieses Gesetz erfolgt mit Augenmaß. Bei den Bediensteten des einfachen und mittleren Dienstes w'ird daher die Absenkung weniger stark vorgenommen als bei Beamten des höheren Dienstes. Zudem w'ird geregelt, dass im Jahr insgesamt ein voller Familienzuschlag als Sonderzahlung gezahlt wird. Damit wird der Familienzuschlag gegenüber dem bisherigen Recht von 63,22 Prozent Ost und 84,29 Prozent West auf 100 Prozent angesetzt. Beibehalten wird der Sonderbetrag für Kinder. Die Thüringer Beamten mit Kindern w'erden daher besser gestellt als Beamte anderer Länder, die den Familienzuschlag nicht oder nur in geringem Umfang oder teilweise in den Sonderbetrag für Kinder in die Sonderzahlung aufnehmen. (PTH/W03.00092 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 16.10.2003. 92. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2003)

Meine Damen und Herren, der Mensch kann, wenn auch nur begrenzt, Einfluss auf das Hochw'assergeschehen nehmen. Vorrangig werden Hochw'asser aber durch natürliche Prozesse beeinflusst. Hingegen unterliegt das Anwachsen der Werte und Güter, die bei Hochw'asserereignissen Schaden nehmen können, nahezu vollständig der Kontrolle des Menschen. Der Mensch kann Naturereignisse letztlich nicht verhindern, er kann aber wohl den Umfang des möglichen Schadens durch rechtzeitige Vorsorge reduzieren. Der Freistaat Thüringen ist gut beraten, die dargelegten Aktivitäten fortzusetzen und integriert zu handeln. Nur das Bündel der Maßnahmen von natürlicher Wasserrückhaltung, technischem Hochw'asserschutz, Verminderung des Schadenspotenzials, das Bew'usstmachen einer verbleibenden Hochwassergefahr und der Eigenvorsorge führt zur Verbesserung des Hochw'asserschutzes. Ein alter Spruch sagt: "Nach dem Hochw'asser ist vor dem Hochwasser. " Thüringen hat Tradition beim vorsorgenden Hochwasserschutz, diese gilt es zu bew'ahren und weiter auszubauen. Ich zähle dabei auf Ihre Mithilfe. Danke schön. (PTH/W03.00093 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 17.10.2003. 93. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2003)

Die Verminderung der Bezüge erfolgt mit Augenmaß. Dabei muss bedacht werden, dass die Besoldung sowohl soziale Bestandteile aber mit Grundgehalt Amtsund Stellenzulage auch Leistung honoriert w ird. (PTH/W03.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.12.2003. 96. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Erfurt, 2003)

Zur Begründung der angeführten Änderung hat die Fraktion der CDU Folgendes vorgetragen: Im Rahmen der Schulrechtsnovelle im Jahr 2002 wurde in § 31 Thüringer Schulgesetz die Informationspflicht der Schule auch für Eltern volljähriger Schüler erweitert. Die Informationspflicht beschränkt sich dabei auf wesentliche schulische Vorgänge. Dem Schüler wurde zudem ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Analoge Regelungen zur Informationspflicht gegenüber Eltern volljähriger Schüler wurden auch in anderen Bundesländern eingeführt. In NRW, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurde zudem auf das Widerspruchsrechts des volljährigen Schülers verzichtet. Die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Regelungen wurde in Rheinland-Pfalz und in Bayern durch den jeweiligen Verfassungsgerichtshof bestätigt. Danach ist eine Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler bei schwer wiegenden schulischen Vorkommnissen zur Verminderung des Risikos von Selbstoder Fremdgefährdung verfassungsgemäß, wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfahrensgemäß insoweit abgesichert ist, dass die Information der Eltern in den Fällen verhindert wird, in denen sie nicht angebracht und damit unverhältnismäßig ist. Der volljährige Schüler muss daher in der Regel vor der Entscheidung über die Unterrichtung seiner früheren Erziehungsberechtigten von der Schule die Gelegenheit erhalten, seine persönliche Situation darzulegen, besonders seine Lebensumstände, seine Verhältnisse zu den früheren Erziehungsberechtigten und sonstige ihm wichtig erscheinende Gesichtspunkte. Die Formulierung in § 31 Abs. 3 als Sollbestimmung entspricht diesem Erfordernis und ermöglicht der Schule in besonders gelagerten Fällen von der Information der Eltern abzusehen. (PTH/W04.00012 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 24.02.2005. 12. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2005)

Zu Frage 3: Mit der Zusammenlegung sollen angemessene soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein Studium an allen Standorten in Thüringen geschaffen werden. Mit einer aufgabenbezogenen Organisationsstruktur können sowohl die Geschäftsführung des Studentenwerks als auch die Leistungsbereiche an den acht Standorten in Jena, Erfurt, Weimar, Ilmenau, Nordhausen, Schmalkalden, Gera und Eisenach effektiver gestaltet werden. Es wird die Aufgabe der Geschäftsführung sein, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei ist von einem mehrjährigen Prozess auszugehen. Aus der Strukturänderung von 1998, Reduzierung von vier auf zwei Studentenwerke, hat sich bis zum letzten Haushaltsjahr 2004 eine Verminderung des Landeszuschusses um 2,3 Mio. Euro pro Jahr ergeben. Gleichzeitig wurden 31 Stellen eingespart. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich der Zuschussbedarf nach der Zusammenlegung der beiden Studentenwerke schrittweise weiter reduziert. (PTH/W04.00016 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 22.04.2005. 16. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2005)

3. Bis 2007 sind 4,972 Mio. Euro vom Land bewilligt: Wie viele Fördermittel des Landes sind tatsächlich zu erwarten und ist nicht bei der oben genannten Reduzierung der Größe der Schule auch mit einer Verminderung der bisher bewilligten Fördermittelsumme zu rechnen? (PTH/W04.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 01.07.2005. 20. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2005)

Nein, Frau Reimann muss jetzt nicht mehr reden. Wir sind uns fast einig, aber eben nicht ganz einig. Denn die Herleitung, die Frau Reimann dann z.B. nimmt, dass wir jetzt eben die DDR-Schule wieder einführen müssen und alle Schüler müssen lange gemeinsam lernen und davon wird alles besser, nämlich leistungsmäßig und auch von den sozialen Ungerechtigkeiten her, dem halte ich nur ein Zitat von Herrn Baumert entgegen, der ja das PISA-Konsortium hier in Deutschland vertritt und der sagt: Insbesondere ließ sich anhand der Längsschnittbefunde zeigen, dass eine Vergrößerung der Leistungsheterogenität keineswegs automatisch zu einer Verminderung sozialer Disparität führt. (PTH/W04.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 15.09.2005. 21. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2005)

Ursächlich für diese Situation - und da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues - ist auch die demografische Entwicklung, die es mit sich bringt, dass sich zukünftig das Verfahrensaufkommen der Gerichte zunehmend verringert oder in sich selbst verschieben wird. Ein längerfristig geringeres Verfahrensaufkommen heißt aber auch eine Verminderung des Personaleinsatzes und das heißt bei kleineren Struktureinheiten, dass sich das nur bedingt vor Ort umsetzen lässt, ohne die Qualität der Arbeit zu gefährden. (PTH/W04.00022 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 16.09.2005. 22. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2005)

Zum Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007, meine Damen und Herren, beschloss der Haushaltsund Finanzausschuss mehrheitlich Änderungen, die auf einen von der Fraktion der CDU eingebrachten Änderungsantrag beruhen. Die Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD hatten zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes keine Änderungsanträge vorgelegt. Die beschlossenen Änderungen beziehen sich auf die §§ 2 und 3 des Haushaltsgesetzes. Der Gesetzestext des § 2, Kreditermächtigungen, wurde in einigen Bereichen zum Zwecke der rechtlichen Darstellung den Anforderungen eines Doppelhaushalts angepasst. Im Übrigen erfolgte zudem eine redaktionelle Änderung. Und § 3 - Verwendung von Mehreinnahmen - wurde neu gefasst. Danach sind Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2006 und 2007 nunmehr grundsätzlich zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Bildung von Rücklagen zu verwenden. (PTH/W04.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 21.12.2005. 30. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2005)

2007 bis 2013 schlagen wir die Verwendung von EFRE-Mitteln u.a. für den Umund Ausbau des Landesstraßennetzes vor. Die von Ihnen geforderte Verminderung der Belastung der Bevölkerung durch Verkehr ist längst als fester Bestandteil in den Bauplanungen eingetreten. Weil diese Belastungen in den Städten am deutlichsten zu Tage treten, werden leistungsfähige Straßen mit Verbindungsfunktion möglichst über Ortsumgehung an den Städten vorbeigeführt. Die Neuordnung des Straßennetzes sowie der Bau von Ortsumgehungen tragen so dazu bei, Lärmund Schadstoffbelastungen vor allem in den Innenstädten zu verringern. (PTH/W04.00032 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 26.01.2006. 32. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2006)

Zu Frage 2: Nicht verausgabte Mittel werden, soweit sie nicht zur Deckung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften benötigt werden, zur Verminderung der Kreditaufnahme des Freistaats verwendet. (PTH/W04.00049 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 23.11.2006. 49. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2006)

Erstens: Dieser Antrag zeigt, Sie haben keine Ahnung von Haushaltspolitik. Zweitens: Dieser Antrag kommt nicht nur zeitlich zu spät, er ist auch völlig überflüssig, insbesondere weil drittens, wenn sie Haushaltsrecht in Thüringen kennen würden, dann würden Sie wissen, dass dieser Landtag mit Mehrheit eine zukunftskluge Entscheidung getroffen hat, die sich im Thüringer Haushaltsgesetz in § 3 wiederfindet. Dort heißt es: "Mehreinnahmen sind grundsätzlich zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Bildung von Rücklagen zu verwenden. " Wir meinen, dass der Landtag mit dieser zukunftsklugen Entscheidung einen richtigen Weg eingeschlagen hat, nämlich dass alle Steuermehreinnahmen in diesem Freistaat dafür einzusetzen sind, dass die Nettoneuverschuldung abgesenkt wird. Das ist eine wichtige Zukunftsentscheidung, deshalb sollen wir es so halten und brauchen dazu keinen Nachtragshaushalt. Vielen Dank. (PTH/W04.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 15.12.2006. 52. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2006)

Meine Damen und Herren, wir sind im Jahr eins nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2006/2007 und wir wissen, dass die SPD mit vielen damals vorgelegten Änderungsanträgen recht hatte und die richtigen Weichenstellungen vorgeschlagen hat. Deshalb auch die Unzufriedenheit meiner Fraktion mit dem aktuellen Haushalt. Trotzdem bin ich und ist auch die SPD-Fraktion dagegen, die damals geführte Diskussion angesichts der steuerlichen Mehreinnahmen nun erneut zu führen. Auch ohne den neuen § 3 des Thüringer Haushaltsgesetzes wäre klar gewesen, dass Mehreinnahmen grundsätzlich zur Verminderung des Kreditbedarfs zu verwenden sind. Das ist nichts Neues im Haushaltsrecht, es wurde nur noch einmal explizit formuliert. Und die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass dies auch so umgesetzt wird, weil es die finanzielle Situation des Freistaats erfordert. (PTH/W04.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 15.12.2006. 52. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2006)

Meine Damen und Herren, wenn wir heute und natürlich in der konkreten Zeit in Deutschland einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 beantragen, geht es um zwei Dinge. Es geht natürlich um Inhalte, aber in erster Linie geht es um den Grundsatz der parlamentarischen Beteiligung. Ich weiß sehr wohl, dass es Argumente gegen einen Nachtragshaushalt gibt, die werden auch des Öfteren in der Öffentlichkeit vorgetragen, nur, dadurch werden sie nicht wahrer. Ich will mich damit aber auseinandersetzen. Herr Mohring hat ein Argument genannt, wonach der Haushaltsgesetzgeber, sprich der Thüringer Landtag, die Landesregierung verpflichtet habe, über § 3 des Haushaltsgesetzes alle Mehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Nettoneuverschuldung einzusetzen. Es heißt dort wörtlich: "Mehreinnahmen sind grundsätzlich zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Bildung von Rücklagen zu verwenden. (PTH/W04.00052 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 15.12.2006. 52. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2006)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bereits am 22.12.2005 hatte die SPD-Fraktion hier im Landtag einen Landesverkehrswegeplan beantragt. Dieser sollte Ziele, Schwerpunkte und Prioritäten für den Neubau von Landstraßen und Brücken beinhalten sowie den Bedarf für die Erhaltung bestehender Straßen, Schienen und Radwege und die dazu benötigten finanziellen Mittel beinhalten. Darüber hinaus erwarteten wir Aussagen zur Verbesserung von Mängeln bei der Linienführung und zu Maßnahmen zur Verminderung der Belastung der Bevölkerung, z.B. infolge der LKW-Maut.  Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag damals abgelehnt. Kollege Wetzel begründete diese Ablehnung damit, dass ein Landesverkehrswegeplan bereits in Arbeit sei. Nun legte kürzlich die Landesregierung ein Landesverkehrsprogramm für den Freistaat Thüringen (PTH/W04.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 04.05.2007. 60. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2007)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Becker beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: Bevor ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Becker beantworte, erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Anmerkungen im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung an der Werra. Es ist ein Erfolg der Thüringer Landesregierung seit der politischen Wende, dass die deutlich sichtbaren Verbesserungen des ökologischen Zustands der Werra nicht auf Kosten des Werrareviers und der Kalikumpel erreicht wurden. Wir wollen auch in Zukunft eine konkurrenzfähige und prosperierende Kaliindustrie im Werrarevier. Deshalb ist es vordringliche Aufgabe vor allen Dingen der Kali + Salz GmbH, selbst dauerhaft für einen umweltschonenden Kalibergbau im Werrarevier zu sorgen und geeignete Vorschläge für eine wirksame Verminderung der Salzeinleitung zu erarbeiten und in die Diskussion einzubringen. Das Erstbeste werden wir nicht akzeptieren. In diesem Sinne unterstütze ich das Anliegen der Kalikumpel ausdrücklich. Dies wird auch in Zukunft Ziel unserer Bemühungen sein. Dass schrittweise weitere Verbesserungen in der Werra notwendig sind, wurde bereits im Jahre 2003 in die damalige wasserrechtliche Erlaubnis geschrieben. Wir haben darauf gedrungen, den Härtegrenzwert nur für sechs Jahre und nur mit begleitendem Untersuchungsprogramm festzusetzen. 2009 läuft die Frist aus. Dann wird zunächst der Grenzwert für die Härte auf dem Prüfstand stehen. Spätestens 2012 wird dann der Chloritgrenzwert deutlich niedriger als heute auferlegt werden müssen. (PTH/W04.00063 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 22.06.2007. 63. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2007)

Zu Frage 3: Die Mehreinnahmen des Jahres 2007 wurden gemäß § 3 Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007 hauptsächlich zur Verminderung des Kreditbedarfs, das bedeutet zur Senkung der ursprünglich etatisierten Neuverschuldung von 850 Mio. Euro auf null verwendet. Eine Zuführung weiterer Mehreinnahmen an den Thüringer Pensionsfonds ist im Haushaltsgesetz 2006/2007 nicht vorgesehen. Diese Möglichkeit wurde erst mit dem Haushaltsgesetz 2008/2009 geschaffen. (PTH/W04.00076 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 24.01.2008. 76. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2008)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Herren der CDU-Fraktion, Ihre Novelle soll ja vordergründig, Deregulierung, Verminderung von Verwaltungsaufwand und die Integration des bisher eigenständigen Waldgenossenschaftsgesetzes in das Thüringer Waldgesetz bewirken. Sicherlich sind einige Punkte davon sehr strittig. Herr Primas hatte es auch schon angesprochen. Mit anderen Punkten können wir durchaus umgehen und auch mitgehen. Da würde ich besonders dieses waldrechtliche Vorkaufsrecht ansprechen. Da gibt es ja Probleme, da gibt es Gerichtsverfahren. Das Oberverwaltungsgericht in Jena hat entschieden und es auch an das Bundesverfassungsgericht und an unser Verfassungsgericht überwiesen. Ich glaube, da ist sowieso Handlungsbedarf. Mit der jetzt vorgesehenen Regelung, dass den Gemeinden und dem Land das Vorkaufsrecht weiter gegeben wird, können wir als SPD, für die ich ja noch sprechen darf, mitgehen. (PTH/W04.00079 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 28.02.2008. 79. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2008)

2008 bis 2012 wird Mitte des Jahres vorliegen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die weitere Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger und die Verminderung konkurrierender Parallelverkehre auf Straße und Schiene. (PTH/W04.00081 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 10.04.2008. 81. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2008)

Die Landtagsverwaltung fügte ihrer Berechnung eine Bewertung bei. Dort heißt es unter anderem - ich erlaube mir, auszugsweise zu zitieren: "Allerdings handelt es sich hierbei ", also bei den VbE," nur um eine rechnerische Größe und nicht um einen exakten Wert, der der Realität entsprechen würde. Dies liegt darin begründet, dass sowohl die geltende Rechtslage als auch der Gesetzentwurf nur einen Rahmen vorgibt, der von den Trägern der Kindertagesstätten ausgefüllt werden muss. " Die Landtagsverwaltung verweist weiterhin darauf, dass aus den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu entnehmen sei, dass viele Kommunen freiwillig über den derzeitig geltenden Mindestschlüssel hinaus Fachkräfte eingestellt haben. Dies würde zu einer Verminderung der rechnerischen Differenz führen. Der Sozialausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 5. September erneut mit dem Gesetzentwurf. Eine abschließende Beratung kam nicht zustande, weil seitens der CDU weitere Berechnungen über die Kostenauswirkungen für die Landesregierung und die Kommunen von der Landesregierung verlangt wurden. Die nächste Beratung soll in der Sitzung am 8. November stattfinden. Ich danke. (PTH/W04.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 12.09.2008. 91. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2008)

Dann will ich noch dazu sagen, Sie hatten sich des Weiteren auf die Kulturlandschaft bezogen und über zukunftsfähige Strukturen geredet. Ich glaube, jeder, der an einem Theater oder einem Orchester arbeitet und das Wort zukunftsfähige Strukturen hört, hat nur einen Gedanken im Sinn: Es geht um Abbau, es geht um Verminderung der Kulturlandschaft in Thüringen. (PTH/W04.00093 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 09.10.2008. 93. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2008)

Statt die Landesregierung zu loben, gilt es, die vorhandenen Defizite eindeutig zu benennen. Es gibt Defizite bei der Verknüpfung mit anderen Verkehrsarten. Das Modell "Bike and Ride "ist völlig unterentwickelt. Die kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV ist zwar lobenswert, leider ist das rollende Material im SPNV nicht ausreichend darauf ausgerichtet. Dieselbe Problematik stellt sich bei der Verknüpfung Bus und Bike. Auch hier nützen Lippenbekenntnisse wenig, denn die technische Umsetzung kann nicht umfänglich erfolgen. Die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen, die ein relatives gefahrloses Miteinander von Fahrrad und motorisiertem Verkehr ermöglicht, wird nur unzureichend verfolgt. Mit dem Bau von Umgehungsstraßen, die entstehen, um die Lebensqualität durch Verminderung des motorisierten Verkehrs zu erhöhen, gehen leider keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen innerorts einher, obwohl dadurch die zusätzliche Einrichtung von gesonderten Fahrradwegen entfallen könnte. (PTH/W04.00094 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 10.10.2008. 94. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2008)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zur aktuellen Situationen einige Ausführungen machen. Heute findet in Kassel eine Sondersitzung des Runden Tisches statt, um über das von K + S Ende Oktober überraschend vorgelegte Maßnahmepaket zum Gewässerschutz und zur Verminderung des Salzwasserabfalls im Werk Werra zu beraten und das Paket zu bewerten. Das Unternehmen plant im vorgelegten Maßnahmepaket zum Gewässerschutz Gesamtinvestitionen in Höhe von 360 Mio. Euro. Der Salzabwasseranfall soll halbiert werden, also eine Senkung von derzeit rund 14 Mio. m3 pro Jahr bis zum Jahre 2015 auf 7 Mio. m3. Die Chloridbelastung der Werra will K + S im gleichen Zeitraum von derzeit 2.500 mg auf 1.700 mg je Liter am Pegel Gerstungen zurückfahren. Bei der Härte strebt K + S einen Wert von 65 Grad deutscher Härte an. Diese geplanten und in diesem Monat zu beschließenden Investitionen des Unternehmens sind vor allem vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise beachtlich, zumal meines Wissens keine Steuermittel einfließen sollen. (PTH/W04.00096 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 12.11.2008. 96. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2008)

 Die Antwort auf die bundesweit kontinuierlich steigende Belastung der Sozialgerichte kann jedoch nicht nur sein, den Sozialgerichten immer mehr Personalund Sachmittel zuzuweisen, zumal heute niemand sagen kann, wie sich die Situation tatsächlich entwickeln wird. Deshalb wäre es unverantwortlich, auch den anderen Gerichtsbarkeiten gegenüber, zu viele Richter in der Sozialgerichtsbarkeit dauerhaft zu binden. Aus meiner Sicht muss man, um die Verfahrensflut besser bewältigen zu können, bei der Änderung der gesetzlichen Grundlagen ansetzen und dabei kann man sich auf zwei verschiedene Bereiche konzentrieren. Auf der einen Seite kann man bei den Hartz-IV-Regelungen ansetzen und zu diesem Zweck, und das ist ja auch schon genannt worden, hat die letzte Justizministerkonferenz im November 2008, darüber habe ich auch schon berichtet, eine Länderarbeitsgruppe ins Leben gerufen, die mögliche Maßnahmen zur Verminderung der Belastung der Sozialgerichtsbarkeit erarbeiten und im November dieses Jahres der Herbstjumiko vorlegen soll. Da kommen im Übrigen auch die Evaluierungsergebnisse aus Niedersachsen und Bremen zum Tragen, die da mit eingearbeitet werden sollen. Hier soll die ganze Bandbreite, die Bearbeitungskette von Hartz-IV-Antrag bei den Grundsicherungsstellen bis zum sozialgerichtlichen Verfahren, auf den Prüfstand gestellt werden. Thüringen wird sich sehr intensiv in dieser Arbeitsgruppe engagieren, das ist auch mit den Sozialrichterinnen und Sozialrichtern abgesprochen. Die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe werden dann mit den Bundesarbeits- und -sozialministern beraten und bei positivem Ausgang in entsprechende Bundesratsinitiativen münden. Ich bin sicher, dass das zu guten Ergebnissen, wenn auch nach einem langwierigen Prozess führen wird. (PTH/W04.00101 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 29.01.2009. 101. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Zum Letzten, und das, denke ich, ist hier auch schon berechtigt, wenn auch sehr emotional diskutiert worden: Dieser Vertrag hat einen Zeitraum von 30 Jahren. Da muss man nun wirklich sehen, da befinden wir uns im Jahre 2039. Ja, so ist das. Wir alle werden wahrscheinlich bis auf wenige Ausnahmen jedenfalls nicht mehr hier sitzen, aber vielleicht verfolgt der eine oder andere noch das Schicksal von Kali + Salz. Da sage ich Ihnen mal, diese 30 Jahre gelten ja für diesen Rahmenvertrag und die gelten für die §§ 2 und 3 "Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen "und die gelten für den § 4 auch, für die "Planungsund Investitionssicherheit ". Die Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen, die ist datiert aber mit einem Maßnahmepaket, mit Umsetzungszielrichtung eigentlich nur bis 2015. Der § 4, der aber dann alle Sicherheiten für Kali + Salz beschreibt, der gilt natürlich die 30 Jahre lang; denn da steht zeitlich befristet überhaupt nichts mehr drin. Da steht also drin, die Vertragspartner sehen "längerfristig geltende, integral gestaltete wasserrechtliche Erlaubnisse "als geeignet an und so weiter und so fort. (PTH/W04.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 30.01.2009. 102. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Zum Letzten, und das, denke ich, ist hier auch schon berechtigt, wenn auch sehr emotional diskutiert worden: Dieser Vertrag hat einen Zeitraum von 30 Jahren. Da muss man nun wirklich sehen, da befinden wir uns im Jahre 2039. Ja, so ist das. Wir alle werden wahrscheinlich bis auf wenige Ausnahmen jedenfalls nicht mehr hier sitzen, aber vielleicht verfolgt der eine oder andere noch das Schicksal von Kali + Salz. Da sage ich Ihnen mal, diese 30 Jahre gelten ja für diesen Rahmenvertrag und die gelten für die §§ 2 und 3 "Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen "und die gelten für den § 4 auch, für die "Planungsund Investitionssicherheit ". Die Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen, die ist datiert aber mit einem Maßnahmepaket, mit Umsetzungszielrichtung eigentlich nur bis 2015. Der § 4, der aber dann alle Sicherheiten für Kali + Salz beschreibt, der gilt natürlich die 30 Jahre lang; denn da steht zeitlich befristet überhaupt nichts mehr drin. Da steht also drin, die Vertragspartner sehen "längerfristig geltende, integral gestaltete wasserrechtliche Erlaubnisse "als geeignet an und so weiter und so fort. (PTH/W04.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 30.01.2009. 102. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Es geht weiter über den Verkehr, Verkehrsvermeidung, Verkehrseffizienz, strategische Ausrichtungen, Steigerung der Energieeffizienz, Verminderung des innerstädtischen Individualverkehrs - alles unterlegt mit konkreten Zahlen bis 2015 -, der Bereich Bau, Erhöhung der solaren Ausstattung, Steigerung der Gebäudeeffizienz etc., öffentlicher Bereich, Vorbildfunktion. Wir hatten hier mehrfach diskutiert über die Ausstattung mit Photovoltaik auf den Dächern. Das ist, soweit es öffentliche Bauten betrifft, beantwortet. Hier stehen oftmals Denkmalschutz und statische Fragen dagegen, aber für den Bereich Realisierung und Finanzierung der öffentlichen Investitionen für energetische Sanierung ist eine Zielgröße Steigerung von 15 Prozent beispielsweise vorgesehen. (PTH/W04.00111 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 07.08.2009. 111. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat hinsichtlich der Verminderung des CO2-Ausstoßes bei Landesdienstfahrzeugen bereits im Jahr 2004 weitreichende Regelungen getroffen. In den Beschaffungsrichtlinien des Landes ist schon jetzt geregelt, dass Fahrzeugen, die schadstoffarm und/oder im Ressourcenverbrauch besonders sparsam sind, die zum Beispiel regenerative Energien nutzen, bei der Wertung von Angeboten bei sonstigen wirtschaftlichen Gleichwertigkeiten der Vorzug gegeben wird. Dies gilt auch bei der Ausrüstung mit besonders lärmarmen und kraftstoffsparenden Reifen. Das ist ganz klar geregelt. Auch ist klar geregelt, dass für die Landesverwaltung schadstoffarme und mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch serienmäßig hergestellte Kraftfahrzeuge zu beschaffen sind. Die besonderen Belange des Umweltschutzes sind zu berücksichtigen. Ein Großteil der augenblicklich im Landesdienst genutzten Dienstfahrzeuge wurde bereits unter der Maßgabe eines verringerten CO2-Ausstoßes angeschafft und alle zukünftigen Neuanschaffungen unterliegen dieser Vorgab (PTH/W05.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 17.12.2009. 6. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Meine Damen und Herren, im Rahmen der Umsetzung der vorgenannten umweltpolitischen Ziele hat die Thüringer Landesregierung hinsichtlich der Verminderung des CO2-Ausstoßes bei Landesdienstfahrzeugen bereits im Jahr 2004 weitreichende Regelungen getroffen. Gemäß den Vorgaben der Kfz-Richtlinien und der Richtlinien zur Veranschlagung von Ausgaben zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen sind bereits heute die besonderen Belange des Umweltschutzes bei der Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu berücksichtigen. Dabei ist im Rahmen der Beschaffung wirtschaftlich gleichwertigen Fahrzeugen der Vorzug zu geben, die schadstoffarm und/oder im Ressourcenverbrauch besonders sparsam sind, z.B. solchen, die regenerative Energien nutzen. Das bedeutet, dass ein Großteil der augenblicklich im Landesdienst genutzten Dienstfahrzeuge bereits unter der Maßgabe eines verringerten CO2-Ausstoßes angeschafft wurde und alle zukünftigen Neuanschaffungen dieser Vorgabe auch weiterhin unterliegen. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die Landesbediensteten im großen Umfang die Angebote der Deutschen Bahn AG nutzen. (PTH/W05.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 17.12.2009. 6. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der UN-Klimagipfel in Kopenhagen und seine Auswirkungen auf Thüringen sowie der Anteil des Freistaats am Erreichen der globalen Klimaschutzziele sind Themen, die ineinander übergehen und für die sich deshalb natürlich auch diese gemeinsame Behandlung anbietet. Wie notwendig die Aushandlung globaler verbindlicher Ziele zur Verminderung anthropogener Treibhausgasemissionen ist, zeigt die uns allen bekannte Erkenntnis der Wissenschaft zum globalen Klimawandel. Auf maximal 2 Grad Celsius will die Weltgemeinschaft die durchschnittliche Erwärmung der Atmosphäre begrenzen. 2 Grad deshalb, weil das noch sinnvoll und umsetzbar erscheint. (PTH/W05.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 17.12.2009. 6. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

 Mit dem Nachhaltigkeitsgedanken verfolgt Thüringen eine Entwicklung, die es den Menschen erlaubt, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Entwicklungschancen künftiger Generationen dabei zu beeinträchtigen. Die Verringerung der Kohlendioxidemission ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die Anpassung an den bereits stattgefundenen und natürlich auch noch stattfindenden Klimawandel. Auch hier hat Thüringen mit dem Thüringer Klimaund Anpassungsprogramm Meilensteine gesetzt, die in den nächsten Jahren ergänzt und fortentwickelt werden müssen. Selbst ein verbindliches Abkommen in Kopenhagen bedeutet nicht, dass es keinen Klimawandel geben wird, denn die Durchschnittstemperaturen werden in den kommenden Jahrzehnten vorerst weiter steigen. Die Anpassung an den Klimawandel ist zum zweiten Standbein neben der Verminderung der Treibhausgasemission in Thüringen geworden. (PTH/W05.00006 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 17.12.2009. 6. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Zum Diskussionsstand innerhalb der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister kann ich Ihnen mitteilen, dass die Situation der Sozialgerichtsbarkeit Gegenstand der letzten Justizministerkonferenz war und auch weiterhin sein wird. Die Konferenz hat bereits 2008 festgestellt, dass angesichts der Verfahrensflut vor den Sozialgerichten Initiativen entwickelt werden müssen, um die Belastung der Sozialgerichte zu verringern und ihre Effizienz weiter zu steigern. Zu diesem Zweck haben die Länder unter Federführung Berlins eine Arbeitsgruppe mit dem Titel "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte "eingerichtet. Diese soll insbesondere Empfehlungen zu Änderungen des Prozessrechts und des materiellen Rechts, vor allem des Sozialgesetzbuchs II, entwickeln. Zur Erarbeitung der Empfehlung werden in einzelnen Ländern zunächst Praxisbefragungen durchgeführt. Das heißt, in Thüringen wurden alle Sozialgerichte und das Landessozialgericht um Vorschläge gebeten. Auf der Grundlage dieser Vorschläge wurde ein erster Zwischenbericht erstellt. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe betreffen im Wesentlichen Änderungen im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeit Suchende und des Sozialgerichtsgesetzes sowie des Sozialgesetzbuchs II. Den Zwischenbericht habe ich in der letzten Woche dem Ausschuss für Justiz, Bundesund Europaangelegenheiten übergeben. Im Übrigen befinden wir uns hier noch in einem Diskussionsprozess. (PTH/W05.00007 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 18.12.2009. 7. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2009)

Wir haben auch die Pflicht als Haushaltsgesetzgeber für die Staatskanzlei - immerhin ist das auch unser Aushängeschild für die Landesregierung - Bedingungen zu schaffen, dass sie ihre politische, aber auch ihre administrative Handlungsfähigkeit erhalten muss und dass es dabei bleibt. Genau das würde auch mit einigen Änderungsanträgen, die die Opposition eingereicht hat, nicht der Fall sein, zumindest schießen einige, so wie ich meine, hier deutlich übers Ziel hinaus, liebe Kollegen. Ich glaube, das muss man auch der FDP-Fraktion mal sagen. Wenn ich mal ein Beispiel nennen soll: Der Thüringen-Monitor, der von Ihnen infrage gestellt worden ist, wurde nämlich in diesem Punkt in der Haushaltsposition 526 02 auf 0 gesetzt. Ich glaube, das kann nicht Ihr Interesse sein und auch nicht das Interesse aller Fraktionen, das nur einmal als kleines Beispiel. Ein anderes ist die vom Haushaltsund Finanzausschuss empfohlene Verminderung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation, runde 20.000 Euro. Das ist schon eine sehr hohe Grenze der Belastbarkeit, ich meine, darunter darf es nicht gehen. Denn es gibt Verträge mit Nachrichtagenturen, es gibt Verträge mit Mediendiensten. Die veranschlagten Mittel sind gebunden und erlauben keine weiteren Kürzungen an dieser Stelle, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Höhe von 50.000 Euro hier vorgeschlagen hat. Auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, profitieren natürlich davon, ich sage nur das Stichwort "Pressespiegel " - gemeinsam von der Staatskanzlei und vom Landtag erarbeitet -, auch das ist für uns als Abgeordnete, glaube ich, eine wichtige Position. (PTH/W05.00018 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 29.04.2010. 18. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

Ich möchte allerdings noch als Letztes zu den Umsatzeinbußen etwas sagen; das geht mir so ein bisschen gegen den Strich, das einfach so stehen zu lassen. Sie haben recht, in keinem Land, das untersucht ist, gibt es unter dem Strich eine Verminderung des Umsatzes in Gaststätten insgesamt, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei diesen Untersuchungen einfach feststellen müssen, dass es ein differenziertes Bild gibt. 80 Prozent der gastronomischen Einrichtungen haben keinen Effekt auf ihren Umsatz - gar keinen -, 8 Prozent haben eine Umsatzsteigerung, aber 12 Prozent haben eine Verringerung des Umsatzes. Also wenn man mit Mythen aufräumt, muss man dann auch sauber argumentieren. 12 Prozent der Gaststätten, und zwar unabhängig, wo man schaut, mal sind es 10, mal sind es 14, rund 12 Prozent der Gaststätten in Italien, Irland, Skandinavien, Schottland haben Umsatzeinbußen zu verzeichnen, nur weil die Leute woanders hingehen.  (PTH/W05.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 17.06.2010. 24. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

2011 deckt - ich zitiere: "zur Verminderung des Kreditbedarfs zu verwenden, soweit sie nicht zur Deckung unvorhergesehener und unabweisbarer Mehrausgaben benötigt werden. " Ich danke. (PTH/W05.00035 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 10.11.2010. 35. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

Bei der Einführung des Thüringer Pensionsfonds gab es den direkten Bezug auf den damals neuen § 14 a des Bundesbesoldungsgesetzes. In Auszügen heißt es in § 14 a: "Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungsund Versorgungsanpassungengebildet. " Damit war von Beginn an klar, dass die Minderung der Besoldungsanpassungen untrennbar mit der Auffüllung des Pensionsfonds verbunden sein sollte. Im geltenden Thüringer Pensionsfondsgesetz heißt es folgerichtig: "Die sich. aus der Verminderung der Besoldungsund Versorgungsanpassungergebenden Beträge werden dem Sondervermögenzugeführt. " Ich habe das hier eingekürzt. Ihr hier vorgelegter Gesetzentwurf sieht allerdings eine Trennung von Ursache und Wirkung vor. Die Absenkung der Besoldungsanpassungen seit 1998 bleibt selbstverständlich bestehen und entlastet auch den Landeshaushalt. Aber die dazugehörige Auffüllung des Pensionsfonds wollen Sie hier einfach mal so wegfallen lassen. Anders ausgedrückt, vereinnahmen Sie das finanzielle Opfer der Thüringer Beamten zweckwidrig im allgemeinen Haushalt. (PTH/W05.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.11.2010. 36. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

Bei der Einführung des Thüringer Pensionsfonds gab es den direkten Bezug auf den damals neuen § 14 a des Bundesbesoldungsgesetzes. In Auszügen heißt es in § 14 a: "Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungsund Versorgungsanpassungengebildet. " Damit war von Beginn an klar, dass die Minderung der Besoldungsanpassungen untrennbar mit der Auffüllung des Pensionsfonds verbunden sein sollte. Im geltenden Thüringer Pensionsfondsgesetz heißt es folgerichtig: "Die sich. aus der Verminderung der Besoldungsund Versorgungsanpassungergebenden Beträge werden dem Sondervermögenzugeführt. " Ich habe das hier eingekürzt. Ihr hier vorgelegter Gesetzentwurf sieht allerdings eine Trennung von Ursache und Wirkung vor. Die Absenkung der Besoldungsanpassungen seit 1998 bleibt selbstverständlich bestehen und entlastet auch den Landeshaushalt. Aber die dazugehörige Auffüllung des Pensionsfonds wollen Sie hier einfach mal so wegfallen lassen. Anders ausgedrückt, vereinnahmen Sie das finanzielle Opfer der Thüringer Beamten zweckwidrig im allgemeinen Haushalt. (PTH/W05.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.11.2010. 36. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

Es sollen die Spitzen abgedeckt werden, die sich erstmals in den Jahren 2017,2018 ergeben, sich aber nach hinten hinaus aufbauen. Bislang - das ist der tatsächliche Stand -wurden nur drei Besoldungsanpassungen um je 0,2 Prozentpunkte gemindert. Der damals noch zuständige Bundesgesetzgeber hat im Zusammenhang mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 die weitere Absenkung des Besoldungsund Versorgungsniveaus zeitweise ausgesetzt. Ansonsten wären in dem Zeitraum, in dem nach § 69 e des Beamtenversorgungsgesetzes sowohl der jährliche Steigerungssatz der Beamtenversorgung als auch der Höchstruhegehaltssatz abgesenkt werden, beide Absenkungsmaßnahmen kumuliert; das wollte man dadurch auch vermeiden. Während des Zeitraums der Aussetzung wird lediglich der sich aus der Verminderung der von bisher insgesamt 0,6 Prozent - das sind diese drei Mal 0,2 - ergebende Basisbetrag von 8 Mio. Euro in den Pensionsfonds abgeführt. In Thüringen wird die Absenkung nach § 69 e Beamtenversorgungsgesetz mit der - von heute aus betrachtet - dritten zukünftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassung beendet sein. Genau für diesen Zeitraum sollen die Zuführungen ausgesetzt werden, um den Haushalt in der gegenwärtigen Wirtschaftsund Finanzlage um jährlich 8 Mio. Euro zu entlasten.  Ab dann wird die Zuführung wieder geleistet. (PTH/W05.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.11.2010. 36. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

Meine Damen und Herren, das im Pensionsfonds angesammelte Kapital wird nicht angegriffen. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass ein ganz erheblicher Teil des Kapitals von nunmehr 161 Mio. Euro nichts mit den Zuführungen aus der Verminderung der Besoldungsund Versorgungsanpassung zu tun hat, sondern auf besonderen zusätzlichen Zuführungen des Landes beruht. Ich darf daran erinnern, dass allein 2008 - in den Jahren der hohen Steuermehreinnahmen, die zu einem echten Überschuss im Landeshaushalt geführt haben -, zusätzlich 85 Mio. Euro in den Pensionsfonds eingezahlt wurden. (PTH/W05.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.11.2010. 36. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

 bestehen vollkommen unabhängig von der Existenz eines Pensionsfonds, um das mal klarzuziehen. Lediglich für die Berechnung des Geldbetrags, der dem Pensionsfonds aus dem Landeshaushalt zugeführt wird, dient die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung als Berechnungsgröße. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, wenn ich darauf hinweisen darf, vom 24. September 2007 ausdrücklich festgehalten. (PTH/W05.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.11.2010. 36. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

 Insoweit interpretieren Sie etwas und wehren etwas ab, was überhaupt niemand gesagt hat. Ich sage nur, Sie geben es Ihren Bediensteten nicht und sagen aber, Sie erwarten von denen eine vernünftige Arbeitsleistung. Aber im Gegenzug sagen Sie: Das Geld, was wir euch nicht geben, das stellen wir auch nicht ein. Das nenne ich Taschenspielertricks. Insoweit sage ich, das Vergreifen am Pensionsfondsgesetz, indem man einfach sagt, in einem Jahr wird nicht eingezahlt, ist unredlich, ist unfair und entspricht auch nicht § 14 a. Da ist klar geregelt, ich zitiere: "Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach Absatz 2 gebildet. " "Aus der Verminderung " - das heißt, es ist im Text klar geregelt, ihr bekommt etwas nicht und das, was ihr nicht bekommt, stellen wir treuhänderisch ein. Natürlich haben Sie recht, dass das Geld, über das Sie als Finanzministerin verfügen, das Geld des Parlaments ist, nämlich dem Haushaltsbeschluss unterliegt. Aber Sie haben einem Zweiten, nämlich dem, der für Sie Dienst tut, vorher in einer Pensionszusage gesagt: Monatlich bekommst du nicht mehr als dein neben dir sitzender Angestellter. Insoweit vergreifen Sie sich tatsächlich moralisch an dem Geld der Bediensteten, derjenigen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. (PTH/W05.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.11.2010. 36. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

 Ich sage nur, Sie geben es Ihren Bediensteten nicht und sagen aber, Sie erwarten von denen eine vernünftige Arbeitsleistung. Aber im Gegenzug sagen Sie: Das Geld, was wir euch nicht geben, das stellen wir auch nicht ein. Das nenne ich Taschenspielertricks. Insoweit sage ich, das Vergreifen am Pensionsfondsgesetz, indem man einfach sagt, in einem Jahr wird nicht eingezahlt, ist unredlich, ist unfair und entspricht auch nicht § 14 a. Da ist klar geregelt, ich zitiere: "Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach Absatz 2 gebildet. " "Aus der Verminderung " - das heißt, es ist im Text klar geregelt, ihr bekommt etwas nicht und das, was ihr nicht bekommt, stellen wir treuhänderisch ein. Natürlich haben Sie recht, dass das Geld, über das Sie als Finanzministerin verfügen, das Geld des Parlaments ist, nämlich dem Haushaltsbeschluss unterliegt. Aber Sie haben einem Zweiten, nämlich dem, der für Sie Dienst tut, vorher in einer Pensionszusage gesagt: Monatlich bekommst du nicht mehr als dein neben dir sitzender Angestellter. Insoweit vergreifen Sie sich tatsächlich moralisch an dem Geld der Bediensteten, derjenigen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Ja bitte, schütteln Sie den Kopf! Jeder Richter und jeder Staatsanwalt wird sich jetzt darüber Gedanken machen müssen, wie dieses Parlament mit seinem ganz persönlichen Rechtsanspruch umgeht, nämlich seinem Rechtsanspruch, dass er entweder diese Versorgungszusage, die er nicht ausgezahlt bekommt, ausgezahlt bekommt, dann wäre die Ehrlichkeit allerdings, dass man das Geld nicht in de (PTH/W05.00036 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 11.11.2010. 36. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

Von der Landesregierung beabsichtigte Kürzungen sollten mittels der Änderungsanträge zum Teil nivelliert werden, so etwa Ausgaben beim Schulessen, bei der Jugendpauschale sowie im kulturellen Bereich. Insgesamt hätte sich das Haushaltsvolumen unter Berücksichtigung dieser Änderungsanträge um 25,24 Mio. Euro erhöht, jedoch unter Verminderung des Kreditbedarfs um ca. 40 Mio. Euro. (PTH/W05.00039 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 09.12.2010. 39. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2010)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Situation bei den Sozialgerichten beschäftigt. Die Konferenz hat bereits 2008 festgestellt, dass angesichts der Verfahrensflut vor den Sozialgerichten Initiativen entwickelt werden müssen, um die Belastung der Sozialgerichte zu verringern und ihre Effizienz weiter zu steigern. Zu diesem Zweck richteten die Länder unter Federführung Berlins eine Arbeitsgruppe ein mit dem Titel "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte ". Diese sollte insbesondere Empfehlungen zu Änderungen des Prozessrechts und des materiellen Rechts vor allem des SGB II entwickeln. (PTH/W05.00042 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 26.01.2011. 42. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

 Aber man muss auch sagen, vorgesehen ist, dass die Besoldungsanpassungen nach dem Thüringer Gesetz für die Zeit bis zum 31. Dezember 2017 vermindert werden für die Besoldungsempfänger. Der Unterschied zwischen ungeminderter und geminderter Besoldung sollte diesem Fonds zugeführt werden. Es war ursprünglich vorgesehen, dass nur zugeführt wird, wenn auch vermindert wird. Nun ist es allerdings so, dass in § 64 Abs. 3 des Thüringer Besoldungsgesetzes als sogenannte Rückausnahme geregelt ist, dass vom 30. Juni 2008 die folgenden fünf Anpassungen nicht gemindert werden. Die Besoldungsanpassung ist auch schon dreimal in nicht geminderter Form ausgezahlt worden. Es stehen also noch zwei un-geminderte Anpassungen - das ist Gesetzeslage nach unserem Thüringer Besoldungsgesetz - aus. Die Zuführungen aufgrund der Verminderung der Besoldungsanpassung ist insofern schon lange Gesetzeslage hier in Thüringen. Was allerdings neu geregelt wird, das sind die Zuführungen aufgrund alter verminderter Anpassungen der Besoldung und genau diese normalen oder regelmäßigen Zuführungen sind ausgesetzt worden und das sind die berühmten 8 Mio. Euro. Es geht hier also um zwei Jahre der Aussetzung dieser Zuführungen. Es muss aber klar weiterhin betont werden, dass kein falscher Zungenschlag für die Betroffenen hineinkommt. Es geht um die Jahre 2011, 2012. Der Hauptgrund ist natürlich haushalterischer Art, wie die verzögerte Besoldungsanpassung auch haushalterischer Art ist. So geht es hier letztendlich um Entlastung des Haushalts, weil momentan diese Zuführung aus Krediten bedient werden muss und dieses nicht aufgebracht werden konnte. (PTH/W05.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 24.02.2011. 46. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

- 10,15,20 Jahre später - auf die Pensionsauszahlungen doch auswirken, aber nicht über Ihren Fonds, sondern über die geminderte beamtenrechtliche Besoldung, die zu einer Verminderung des Pensionsanspruchs dann führt, wenn man in Pension geht. Insoweit haben Sie politisch eingegriffen in (Abg. Ramelow) das Gefüge. Ich sage ganz klar, mir wäre es viel lieber, wir würden diese Form der Missgeburt, der Fehlkonstruktion gänzlich auflösen und dann tatsächlich sämtliche Pensionslasten, die ein Haushalt hat, in voller Transparenz in den Haushalt hineinschreiben. Dann gilt nämlich der Satz, die Pension muss bezahlt werden. Darauf gibt es einen Rechtsanspruch. Sie muss dann nur im Haushalt ausgewiesen sein. Sie muss als Drohverlust klar erkennbar sein, damit nicht hinterher darüber entschieden wird: Genug Geld für die Pensionen haben wir jetzt auch nicht mehr oder genug Geld für die Beamten haben wir jetzt auch nicht mehr oder wir entscheiden gerade mal. (PTH/W05.00046 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 24.02.2011. 46. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet, die durch eine erhöhte Feinstaubbelastung betroffenen Städte bei der Verminderung dieser Belastungen zu unterstützen, und welche Fördermöglichkeiten können für die betroffenen Kommunen herangezogen werden? (PTH/W05.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 15.06.2011. 57. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

4. Welche weiteren Gebiete und Orte sind in Thüringen vorrangig von der Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid betroffen und welche Maßnahmen bereitet die Landesregierung zur Verminderung dieser vorwiegend durch Verkehr hervorgerufenen Umweltbelastung vor? (PTH/W05.00057 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 15.06.2011. 57. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

Nun aber zurück zu diesem Gesetzentwurf: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Informationsaustausch einheitlich geordnet werden soll und ihn über das Binnenmarktinformationssystem an eine zentrale Stelle zu knüpfen. Damit wird unseres Erachtens nicht nur dem Grundsatz der Datensparsamkeit, der den Grundsatz der Verminderung des Datenverkehrs beinhaltet, entsprochen, sondern es würden auch Maßnahmen des technischen und organisatorischen Datenschutzes damit realisiert, nämlich dass diese Daten von anderen Bereichen abgeschottet werden könnten. Die Möglichkeiten der Kontrolle datenschutzrechtlicher Regelungen würden dadurch erheblich erweitert. (PTH/W05.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 16.09.2011. 65. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die letzten beiden Wochen in Durban zeigen uns wieder einmal sehr deutlich, wie zäh und langwierig die Weltklimaverhandlungen wegen der unterschiedlichen Interessen sind. Das wichtigste Ziel, globale verbindliche Werte zur Verminderung anthropogener Treibhausgasemissionen zu vereinbaren, wurden zurückgestellt. Letztendlich konnte aber der Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen geebnet werden und das Kyoto-Protokoll gilt fort. Ein Ergebnis, das die einen hoffen lässt und die anderen, wir haben es ja gerade gehört, skeptisch zurückhaltend bewerten. Die Staatengemeinschaft hat einen kleinen gemeinsamen Nenner gefunden und das werte ich als Chance, um auch weiterhin eine nachhaltige Klimapolitik zu gestalten. Die entscheidenden Verhandlungen, meine Damen und Herren, beginnen nach meinem Dafürhalten im Jahr 2012. (PTH/W05.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 14.12.2011. 72. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

Meine Damen und Herren, die Verringerung der Treibhausgasemission ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die Anpassung an den bereits stattgefundenen und noch stattfindenden Klimawandel. Zum Durban-Paket gehört demnach auch die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung. Das Thüringer Klimaund Anpassungsprogramm, immerhin aus dem Jahre 2009, hat sich erstmalig mit der Anpassung an den Klimawandel in den verschiedenen Sektoren beschäftigt. Darauf aufbauend wird ein "Aktionsplan Anpassung "erstellt, der regionale Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beinhalten wird. Die Anpassung ist das notwendige zweite Standbein neben der Verminderung der Treibhausgasemission. (PTH/W05.00072 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 14.12.2011. 72. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vom Landeshaushalt 2012 geht ein wichtiges hochschulpolitisches Signal aus. Trotz schwieriger Finanzsituation des Landes, trotz Verminderung der staatlichen Gesamtausgaben werden wir in den kommenden Jahren die Förderung der Thüringer Hochschulen schrittweise und spürbar erhöhen. Mit der Rahmenvereinbarung III stellen wir den Hochschulen in den Jahren 2012 bis 2015 - meine Vorrednerin hat es schon gesagt - insgesamt (PTH/W05.00073 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 15.12.2011. 73. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

In Gebieten mit Handlungsbedarf hinsichtlich einer Minderung der Stickstoffeinträge in die Gewässer bietet der Freistaat Thüringen als erstes Bundesland überhaupt eine spezielle freiwillige Agrarumweltmaßnahme an, hier das KULAP W1. In zwei Problemgebieten wurden zudem ab 2009 sogenannte Arbeitskreise Gewässerschutz, in dem Landund Wasserwirtschaft, Agrarund Wasserwirtschaftsverwaltung sowie der landwirtschaftliche Berufsstand mitwirken, eingerichtet und durch den Freistaat Thüringen letztlich auch gefördert. Ziel dieser Kooperation ist es, eine weitere Verminderung der Stickstoffeinträge in die Gewässer durch Umsetzung von Maßnahmen, die über die gute fachliche Praxis hinausgeht, zu erreichen. (PTH/W05.00074 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 16.12.2011. 74. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2011)

Meine Damen und Herren, solche Pläne sind immer dann aufzustellen, wenn Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden, die europarechtlich verankert sind. Die Grenzwerte sowie das Verfahren der Planaufstellung sind im Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung in nationales Recht umgesetzt. Das heißt, das Land vollzieht in diesem Bereich lediglich Bundesrecht und hat damit nur einen eingeschränkten Gestaltungsspielraum. Der Festlegung von Minderungsmaßnahmen geht im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens eine Analyse der Belastungssituation voraus. Daraus schlussfolgernd sind bei Grenzwertüberschreitungen geeignete und angemessene Minderungsmaßnahmen festzulegen, die eine Verminderung der Luftverunreinigung und damit die Einhaltung der Grenzwerte erwarten lassen. (PTH/W05.00080 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 21.03.2012. 80. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2012)

Zu Ihrer Frage f: Der Anbau von Leguminosen für die energetische Nutzung hat in Thüringen gegenwärtig keine Bedeutung. Leguminosen werden auch nicht stofflich als "nachwachsende Rohstoffe "verwertet. Der Anbau von Leguminosen fördert die Bodenfruchtbarkeit und das Bodenleben durch einen positiven Beitrag zur Humusbilanz. Ich glaube, Frau Abgeordnete Tasch hat darauf schon reflektiert, weiterhin kommt es zur Verbesserung der Bodenstruktur und Bodengare. Der Anbau von Leguminosen lockert in viehlosen Landwirtschaftsbetrieben die getreideintensiven Fruchtfolgen auf, reduziert den Krankheitsdruck im Getreideanbau und kann zur Verminderung des erforderlichen Pflanzenschutzmitteleinsatzes beitragen. (PTH/W05.00085 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 04.05.2012. 85. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2012)

Der Rückhalt der Koalitionsfraktionen im Ministerium ist euch sicher, wenn es darum geht, dem Anbau von Eiweißpflanzen einen besonderen Stellenwert im Rahmen der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik beizumessen. Ganz konkret soll der Anteil dieser Pflanzen aber auch in Thüringen so wachsen, dass er für die Tierhaltung weitgehend ausreicht, obwohl wir wissen, dass es natürlich nicht zu 100 Prozent und ohne Soja wird es auch nicht gehen, aber der Anteil muss hier verstärkt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn neben der Gentechnikfreiheit im einheimischen Anbau sprechen weitere - ich habe es in der Antragsbegründung schon gesagt - umwelt- und agrarpolitische Gesichtspunkte für eine Initiative zur Stärkung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus. Kleinkörnige Leguminosen sind in der Lage, Humus im Boden anzureichern und tragen dadurch zur Verminderung der Erosionsgefahr bei. Durch ihren Anbau können die getreidebetonten Fruchtfolgen aufgelockert werden. Das hat auch eben Herr Kummer gesagt, wie wichtig das ist. Für uns ist das auch im Sinne des Erhalts der Biodiversität - Sie haben vorhin exemplarisch die Bienen genannt, das gilt ja für uns, für die Flora insgesamt ist diese Sache so wichtig. (PTH/W05.00085 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 04.05.2012. 85. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2012)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vollzug des vom Parlament beschlossenen Haushalts liegt in der Ressortkompetenz des Finanzministers und dieser ist auch durch die Thüringer Verfassung und die im Freistaat geltenden Gesetze gebunden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den § 25 Abs. 2 Satz 1 in der Landeshaushaltsordnung hinweisen, in dem es heißt: "Ein Überschuss ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder Rücklagen zuzuführen. Wird der Überschuss (Abg. Lehmann) zur Schuldentilgung verwendet oder Rücklagen zugeführt, ist er in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen. " Auch das klärt noch mal den Umgang mit den Steuermehreinnahmen. (PTH/W05.00088 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 01.06.2012. 88. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2012)

1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Hiernach haben sich die Grundgebühren und die Leistungsgebühren verringert. Insbesondere wurde die Grundgebühr so weit gesenkt, dass sich der Anteil der verbrauchsunabhängigen Gebühren wesentlich verringert hat. Damit kann man von einem Anreiz zur Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen gemäß § 4 Abs. 4 Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz ausgehen. (PTH/W05.00091 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 22.06.2012. 91. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2012)

Die dritte Forderung heißt, dass die Einsparung, die durch die Vorschläge von 1 und 2 gemacht werden, verstärkt zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Wenn nun die erste Forderung aber schon längst erfüllt ist und die zweite nicht realisierbar ist, was meinen Sie, wie hoch die Einsparungen durch Ihre Vorschläge sind, nämlich gleich null. Wenn es generell Minderausgaben gibt, dann ist in der Landeshaushaltsordnung eindeutig geregelt, wie damit zu verfahren ist. Es gilt zunächst das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts, und sollte ein Überschuss vorhanden sein, so ist der einzusetzen entweder zur Verminderung des Kreditbedarfs, zur Tilgung von Schulden oder Rücklagen zuzuführen. Notwendige rechtliche Regelungen bestehen also bereits und deshalb ist eigentlich alles geregelt. Wenn Sie damit nicht zufrieden sind, dann empfehle ich Ihnen, formulieren Sie doch lieber einen Antrag zur Novellierung der Landeshaushaltsordnung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (PTH/W05.00100 Protokoll der Sitzung des Parlaments Thüringer Landtag am 19.10.2012. 100. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Erfurt, 2012)

Satellitenaufnahmen, die für die letzten 30 Jahre eine Verminderung  (PRF00/AUG.00277 profil, 28.08.2000, S. 113; Die Arktis geht baden/"Da sind Ideologen am Werk")

Steuerberater Bruckner rät, zur Verminderung der Schenkungssteuer  (PRF00/NOV.00213 profil, 20.11.2000, S. 61; Weihnachten im November/Stiftungen: Stiften wird teurer)

Voraussetzung für die Verminderung der Korruption war die  (PRF01/FEB.00296 profil, 26.02.2001, S. 58; So hat profil Österreich verändert)

"denn die gute Nachricht ist, dass jeder von uns zur Verminderung  (PRF01/MAR.00073 profil, 12.03.2001, S. 14; Profile)

In der hitzigen Debatte wird ohnehin übersehen: Egal, in welcher Form das Kyoto-Protokoll nun umgesetzt wird, auf das Klimageschehen hat es zwar einen großen symbolischen, aber fast keinen praktischen Einfluss. Der IPCC-Wissenschafter Tom Wigley hat einmal kalkuliert, welche Auswirkungen es haben würde, wenn sich tatsächlich alle Länder (inklusive der USA) brav an die Vorgaben halten würden. Einmal unterstellt, die derzeitigen Klimamodelle sind richtig, ergäbe sich laut Wigley für das Jahr 2050 eine Verminderung des Temperaturanstiegs um 0,07 Grad. Dies liegt unterhalb der praktischen Nachweisbarkeit. n  (PRF01/JUL.00464 profil, 30.07.2001, S. 125; Es lebe der Zweifel)

Spezialanzug. So gesehen werden die Piloten sicher auf einem Logenplatz des europäischen Himmels sitzen. Doch der Typhoon verlangt ihnen einiges ab. Zur Verminderung der extremen Schwerkraftbelastung wurde ein neuer Pilotenanzug entwickelt. Das so genannte AEA (Aircrew Equipment Assembly) ist nicht nur mit der herkömmlichen Anti-Schwerkraft-Hose ausgestattet. Zusätzliche Druckluftkammern im Bereich des Oberkörpers und sogar Druckluftsocken und -schuhe sollen einem Absacken des Blutes (Gefahr der Blutleere im Gehirn) entgegenwirken. Ein System zur Zwangsbeatmung soll den Sauerstoffgehalt im Blut ausgleichen und so eine ausreichende Versorgung des Gehirns sicherstellen. Zum Standard der High-Tech-Kampfpilotenausrüstung gehört heute ein Helmdisplay mit eingeblendeten Daten. Es dient auch als Nachtsichtsystem und als Zieleinrichtung für Kurzstreckenraketen im Querwinkel-Nahbereich.  (PRF02/JUL.00200 profil, 08.07.2002, S. 94; Der Wirbelsturm)

In einem speziellen "Masterplan Verkehr 2003" haben die Wiener Stadtplaner Strategien und Zielsetzungen für die beabsichtigte Lenkung der Verkehrsströme im Stadtgebiet und in den umliegenden Regionen festgeschrieben. Zwar ist das Positionspapier vielfach äußerst theoretisch und beinhaltet kaum mehr als kommunalpolitische Allgemeinplätze, etwa Bekenntnisse zur Verminderung von Umweltbeeinträchtigungen, zur Entlastung sensibler Siedlungsgebiete oder zur Behebung von Engpässen in der Schieneninfrastruktur.  (PRF02/OKT.00302 profil, 21.10.2002, S. 74; Achtung, Baustelle)

Wörtlich "Appetitverlust oder -verminderung", 1873 erstmals wissenschaftlich beschrieben. Der Versuch, immer noch mehr Gewicht zu verlieren, kann im Extremfall bis zum Tod führen. Schätzungen der Todesrate liegen zwischen fünf und 25 Prozent. Damit ist die Anorexia nervosa die psychische Erkrankung mit der höchsten Todesrate. Der Übergang zur Bulimie ist oft fließend. Die Mischform nennt sich Bulimanorexie. (PRF02/DEZ.00086 profil, 02.12.2002, S. 132; Hilfeschrei der Seele)

Regierungsvorhaben: Ökologisierung des Steuersystems; Verminderung des Gründerrisikos durch staatliche Garantien; Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer; Förderung der Eigenkapitalbildung durch Einführung einer begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne bereits ab 2004; Streichung der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung: Sie war ein Kredit an den Finanzminister, der nun wieder gutgeschrieben wird.  (PRF03/MAR.00159 profil, 10.03.2003, S. 22; Blut, Schweiß und Freudentränen)

Ausgelagert. Ein gutes Beispiel dafür sei etwa der Bereich Health Care Logistics in Spitälern, in denen vor allem die Material- und Lebensmittelbeschaffung immer öfter ausgelagert wird, um sich intensiver auf das Hauptaufgabengebiet, nämlich die Gesundheitsversorgung, konzentrieren zu können. "Outsourcing kann den Weg zu besserer Produktivität ebnen und einer Verminderung der Wertschöpfung entgegenwirken", sagt Robert Vielhaber, Leiter Consulting und Systemintegration beim IT-Consulter Atos Origin.  (PRF03/APR.00062 profil, 07.04.2003, S. 94; Ketten-Reaktion)

Wünschenswert, anstelle einer fixen, durch nichts begründeten Altersgrenze, wäre eine schrittweise Verminderung des Arbeitseinsatzes, die außerdem den individuellen Bedürfnissen Rechnung trägt: Wer früh nichts mehr arbeiten will, muss dann eben mit weniger auskommen als der, der erst mit achtzig zu arbeiten aufhört.  (PRF03/JUN.00347 profil, 16.06.2003, S. 136; Der kleine Wurf)

profil: Zur Verminderung der Herztodrate wird neuerdings die großflächige Anschaffung von Defibrillatoren, Elektroschockgeräten zur Reaktivierung nach plötzlichem Herzstillstand, empfohlen.  (PRF03/SEP.00087 profil, 01.09.2003, S. 104; "Auch Entzündungen führen zum Herzinfarkt")

Und wie bisher beschuldigte der Arzt aus dem kleinen neuenglischen Bundesstaat Vermont den republikanischen Präsidenten, mit dem unilateralen Krieg gegen Saddam nicht zur Verminderung der Terrorgefahr beigetragen zu haben. Stattdessen führe Bush die Vereinigten Staaten "in eine radikale und gefährliche Richtung". Er hoffe, so Dean süffisant, Saddam Hussein werde "uns Informationen über die Massenvernichtungswaffen geben, die uns in diesen Krieg geführt haben". Um dem Vorwurf zu entgehen, ein Weichei zu sein, betonte der Präsidentschaftsbewerber, sowohl den ersten Golfkrieg als auch die Kriege im Kosovo und in Afghanistan unterstützt zu haben - ein Vorstoß in die politische Mitte, wo amerikanische Wahlen gemeinhin gewonnen werden.  (PRF03/DEZ.00434 profil, 22.12.2003, S. 38; Wahlkampf mit Saddam)

Plädoyer für eine Reform der Begnadigungskompetenz des Bundespräsidenten. Als Heinz Fischer kurz nach seiner Wahl im ORF-"Report" gefragt wurde, ob seine Kompetenzen verändert werden sollten, hat er erwartungsgemäß gemeint, dass er weder einen Anlass zu ihrer Vermehrung noch zu ihrer Verminderung sieht. Das entsprach nicht nur seinem Naturell, sondern auch dem Stand der Diskussion: Jenen, die beim Österreich-Konvent dafür plädieren, die Freiheit des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung einzuschränken, ja das Amt überhaupt infrage stellen, stehen ungefähr ebenso viele gegenüber, die darin eine Verdoppelung des Sicherheitsnetzes sehen und die "doppelte Legitimation" der Regierung - einerseits durch die Mehrheit der Volksvertreter, andererseits durch den vom Volk gewählten Bundespräsidenten - für einen besonderen Vorzug halten.  (PRF04/MAI.00122 profil, 03.05.2004, S. 152; Gnade dem Staatsoberhaupt)

Der Elektronikkonzern Sony wiederum hat einen "Green Management Plan" erarbeitet, der bis März 2006 umgesetzt werden soll und auf ökonomischen wie ökologischen Nutzen durch Materialoptimierung abzielt: Dazu zählen eine Reduktion des Produktionsgewichts um 20 Prozent, die Erhöhung des Einsatzes von Recyclingteilen ebenfalls um 20 Prozent sowie eine 30-prozentige Verminderung des Abfalls. Bei Produkten wie dem tragbaren Abspielgerät "Walkman" gilt bereits das Prinzip "Dematerialisierung durch Miniaturisierung": Das Modell MZ-E909 ist Sony-Angaben zufolge besonders leicht, und die Herstellung verbrauche um 32 Prozent weniger Energie als jene seiner Vorgänger - was ökologisch sinnvoll sei, dem Unternehmen Einsparungen bringe und dem Kunden den Vorteil eines leichteren Geräts.  (PRF04/MAI.00549 profil, 28.05.2004, S. 42; Wert-Schöpfung)

Dazu kommt: Österreich kann es sich leisten. Wir sind dank lobenswerter Streber-Wirtschaft und Streber-Politik und Streber-Sparsamkeit weit näher am Streber-Stabilitätspakt der EU als Deutschland und Frankreich. Wir haben relative Reserven, um das wunderbare Tierschutzgesetz umzusetzen, ohne die Verminderung tierischen Leides mit einer Erhöhung menschlichen Leides bezahlen zu müssen. (PRF04/MAI.00593 profil, 28.05.2004, S. 101; Vor uns die schönen Jahre)

 Sie müssten - theoretisch - ernsthaft verbessern und reformieren, um wieder konkurrenzfähig zu werden. Das setzte - um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen - eine fähige Regierung voraus. Stattdessen kümmert sich Berlusconi um die Niederschlagung seiner Strafverfahren, und Maroni schlägt Volksabstimmungen zur Wiedereinführung der Lira vor. Das interne Problem der beiden mit der Euro-Barriere sieht folgendermaßen aus: Wenn in der einen oder anderen Branche der italienischen Wirtschaft die Löhne herabgesetzt werden müssten, um wieder konkurrenzfähig zu werden, so ist das im Euro-System sichtbar - man muss sie wirklich herabsetzen. Ändert man dagegen nur die Währungsparität wie in der Zeit der Lira, so ist das zwar in Wirklichkeit auch eine Verminderung der Löhne, aber sie bleibt lange Zeit unsichtbar und trifft anfangs auch diejenigen weniger, die sowieso nur wenig verdienen, denn sie kaufen hauptsächlich italienische und nur wenige importierte Waren. Abwertung ist daher "sozialverträglicher" und fällt weniger auf.  (PRF05/JUN.00211 profil, 13.06.2005, S. 108; Die Stunde der Demagogen)

Wer ein Lohnempfänger ist, musste sich in den letzten Jahren als Dauersünder empfinden und ständig Schuldgefühle haben, denn er war ein Verursacher von Lohnnebenkosten. Dieses Wort hat einen eindeutigen Inhalt bekommen: Lohnnebenkosten sind etwas Übles, für die Unternehmer Unzumutbares, dringend zu Reduzierendes. Wenn dies nicht alsbald geschieht, werden wir alle im Unglück enden. Ununterbrochen höre ich das Wort "Lohnnebenkosten", lese in der Zeitung Vorschläge zu ihrer Verminderung, zu ihrer nachhaltigen Senkung. Das Haupt des Lohnempfängers und Lohnnebenkostenverursachers senkt sich mit. Das ist die tägliche Verkündigung zur Vermehrung der Schuldgefühle, und auch sie erfolgt über die Sprache der Denunziation.  (PRF05/AUG.00527 profil, 29.08.2005, S. 113; Die Privatisierung des Unglücks)

Verlustgeschäft. Freilich darf die Frage aufgeworfen werden, worin die Sicherheit eigentlich bestehen soll, wenn man sein Erspartes in gewohnter Weise aufs Sparbuch transferiert. Denn de facto bedeutet diese Form der Geldanlage zurzeit eine Verminderung des Startkapitals: Angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus ist das Sparbuch zu einem eindeutigen Verlustgeschäft geworden.  (PRF05/OKT.00242 profil, 17.10.2005, S. 14; Minusgeschäft)

Auch in der Wirtschaftspolitik werden die Positionen gar nicht so unvereinbar sein, denn die SPÖ hat längst kein eigenes, kreatives Konzept mehr, sondern will nur den Neoliberalismus "menschlicher gestalten" - was im Allgemeinen mit einer Verminderung seiner Effizienz einhergeht, ohne mehr Jobs zu bringen. (PRF06/OKT.00090 profil, 02.10.2006, S. 150; Bekenntnisse eines Nichtwählers)

Drei weitere groß angelegte Analysen zum Klimawandel werden die Vereinten Nationen heuer präsentieren: Im März folgt das Dossier über wahrscheinliche Auswirkungen auf das Ökosystem, den Menschen und die Wirtschaft; im Mai wird ein Maßnahmenkatalog zur Verminderung der Treibhausgase sowie im November eine Zusammenfassung präsentiert, an deren Ende die Frage beantwortet werden soll: Was kann und wird ganz konkret unternommen werden?  (PRF07/JAN.00449 profil, 29.01.2007, S. 30; Dicke Luft)

Dem Trend zu Dieselfahrzeugen und dem rasch wachsenden Schwerverkehr versucht nun die Politik Einhalt zu gebieten. Unter dem Titel Verminderung des Treibhausgases CO2 beschloss die österreichische Bundesregierung am Mittwoch der Vorwoche eine Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Cent bei Benzin und um fünf Cent bei Dieselkraftstoff, was auch den Gütertransport verteuern wird. Denn in den vergangenen Jahren haben sich die Transportwege vieler Produkte durch wettbewerbsverzerrend niedrige Transportkosten und das Fallen aller Handelsschranken erheblich ausgeweitet.  (PRF07/MAR.00414 profil, 26.03.2007, S. 122; Staub zu Staub)

* Sie räumt dem Abbau des Budgetdefizits Vorrang vor der raschen Verminderung der Steuerlast ein, weil diese dann nachhaltiger ausfallen kann. Das lässt sich ideal als Negieren der Nöte des kleinen Mannes diffamieren.  (PRF08/JUL.00321 profil, 21.07.2008, S. 12; Die Handicaps der ÖVP)

Mobilität. Personenverkehr in China, das bedeutet vor allem zig Millionen tapfer strampelnder Radfahrer. Der steigende Wohlstand im Reich der Mitte macht dem Drahtesel nun zusätzlich Beine: Laut einem Bericht der Organisation Chinas Clean Revolution hat sich die Zahl der Elektro-Fahrräder zwischen 2004 und 2007 auf über 20 Millionen nahezu vervierfacht. Umweltschützer erhoffen sich einen entscheidenden Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. (PRF08/AUG.00471 profil, 18.08.2008, S. 37; Wadl-Watt)

Mit marginalem Erfolg kann Österreich der Inflation allenfalls noch die Verminderung amtlicher Gebühren entgegensetzen, statt sie automatisch mit der Inflationsrate zu erhöhen.  (PRF08/AUG.00664 profil, 25.08.2008, S. 126; Ein Gebrauchtwagen von Molterer?)

Am europäischen Aktienindex MSCI Europe misst sich dagegen der FAST Optimised European Equity Fund, der durch gleichzeitige Spekulation auf steigende und fallende Kurse ("long/short") Wertschwankungen vermeiden will - bei gleichzeitig besserem Abschneiden als der Index. Aussichtsreiche Investmentideen sucht Fondsmanager Anas Chakra für den FAST Europe Fund, der ebenfalls den MSCI-Europe-Index schlagen möchte. Hier dient die Long/Short-Strategie aber nicht zur Verminderung von Kursschwankungen, sondern um zusätzliche Gewinne zu erzielen. (PRF08/DEZ.00157 profil, 05.12.2008, S. 50; Hallo Heuschrecke)

Laut Studien litten nämlich Afroamerikaner häufig an einer genetisch bedingten Funktionsstörung des Herzens, die durch eine verminderte Produktion der körpereigenen Substanz Stickstoffmonoxid gekennzeichnet ist. Bei afroamerikanischen Patienten mit Herzinsuffizienz führt BiDil den Studienergebnissen zufolge zu einer Verminderung der Todesrate von 43 Prozent und macht eine Abnahme der Krankenhauseinweisungen um 39 Prozent möglich. Genug für die FDA, das Medikament zuzulassen. (PRF08/DEZ.00482 profil, 22.12.2008, S. 56; Pille nur für Afroamerikaner)

Wieder einmal ein typischer EU-Humbug, der die Beliebtheitswerte nicht gerade steigern wird und beweist, wie weit diese Damen und Herren vom Leben und vom EU-Bürger entfernt sind. Jede Verminderung des Lkw-Verkehrs brächte mehr für Mensch und Umwelt. Aber da muss eine andere Lobby befriedigt werden.  (PRF09/JAN.00105 profil, 12.01.2009, S. 6; Leserbriefe)

Ökoeffektivität. Die Cradle-to-Cradle-Philosophie lautet: nicht bloß ein bisschen weniger kaputt machen. G Mit ihrem Cradle-to-Cradle-Konzept liefern Michael Braungart und William McDonough den Gegenentwurf zur allgemein anerkannten Ökoeffizienz, die eine Verminderung des Ressourceneinsatzes und eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes predigt, um die Umwelt möglichst wenig zu belasten. Diesen herkömmlichen Denkmustern des Umweltschutzes (‘Reduzieren, vermeiden, verzichten’) können die beiden nichts abgewinnen. ‘Wir schützen die Umwelt nicht, indem wir ein bisschen weniger kaputt machen’, postuliert Braungart. Es gehe vielmehr darum, Dinge so zu gestalten, dass das nächste Leben schon in ihnen stecke — Cradle to Cradle, von der Wiege zur Wiege also.  (PRF09/NOV.00021 profil, 02.11.2009, S. 62; Von der Wiedergeburt der Dinge)

* Nur eine neue Partei kann ein wirklich neues Steuersystem anstreben: Die ersatzlose Streichung fast aller Ausnahmebestimmungen. Die ersatzlose Streichung fast aller Förderungen. Die massive Verminderung der Einkommensteuern in Richtung eines Flat-Tax-Modells bei gleichzeitiger Anhebung der Vermögensteuern (ohne dass dadurch die insgesamte Verminderung der Steuerlast aufgehoben werden dürfte).  (PRF10/FEB.00052 profil, 01.02.2010, S. 105; Eine vierte Kraft für Österreich)

* Nur eine neue Partei kann ein wirklich neues Steuersystem anstreben: Die ersatzlose Streichung fast aller Ausnahmebestimmungen. Die ersatzlose Streichung fast aller Förderungen. Die massive Verminderung der Einkommensteuern in Richtung eines Flat-Tax-Modells bei gleichzeitiger Anhebung der Vermögensteuern (ohne dass dadurch die insgesamte Verminderung der Steuerlast aufgehoben werden dürfte).  (PRF10/FEB.00052 profil, 01.02.2010, S. 105; Eine vierte Kraft für Österreich)

Der Artikel ist sehr umfassend und informativ. Ich bin Psychotherapeutin, und viele meiner KlientInnen haben als Begleiterscheinung von psychischen Problemen verschiedenste Schmerzzustände. Im Laufe der Therapie durch Verminderung des Stresslevels verbessern sich diese Zustände. Im Interview spricht Michael Bach von seelischen Extremtraumen, die Schmerzen verursachen. Ich halte für sehr wichtig, dass dies auch bei nicht extremen Traumen der Fall ist, und gehe noch einen Schritt weiter: Wenn es in der Ursprungsfamilie viele Konflikte gibt, stehen die Kinder unter Stress, denn Kinder beziehen alles auf sich. Es fehlt dem Kind noch die Fähigkeit, sich von Gefühlen der Bezugspersonen zu distanzieren. Durch die Anspannung verspannt sich auch der Körper, das Kind lernt unter Dauerstress zu leben. Wenn dann noch im Erwachsenenalter andere Stressfaktoren hinzukommen, wird die Verspannung verstärkt ... Es wäre sicher für das Verständnis von Schmerzen und Stressverarbeitung hilfreich, diese Prozesse aufzuklären. (PRF10/FEB.00143 profil, 08.02.2010, S. 6; Leserbriefe)

Die Exportversicherer der Wiener Kontrollbank haben zwar das Volumen der Iran-bezogenen Deckungsgeschäfte für 2009 noch nicht publiziert, geben aber an, dass es sich gegenüber 2008 (90 Millionen Euro) ‘merkbar vermindert’ habe. Dies könnte an drei Gründen liegen: Erstens an der schwächeren Konjunktur. Zweitens an der Tatsache, dass es sich Firmen schlicht gut überlegen, bevor sie vertraute US-amerikanische Geschäftspartner zugunsten des Iran vor den Kopf stoßen (Amerika übt in aller Welt Druck zugunsten vermehrter Sanktionen aus. Darin wird es von US-gesponserten Organisationen wie ‘Stop The Bomb’ oder ‘Free Iran Now’ unterstützt — Organisationen, die auch in Österreich tätig sind). Und drittens könnte die Verminderung des gedeckten Direktgeschäfts mit dem Iran auch darauf zurückzuführen sein, dass der Umgehungshandel derzeit schwunghaft zunimmt (‘sanction busting’): Der Handel zwischen Europa und den nicht unter Sanktionsdrohung stehenden, den Iran umgebenden Staaten boomt.  (PRF10/MAR.00002 profil, 01.03.2010, S. 50; &#8216;Atomwettlauf in Nahost&#8217;)

Die Anwaltssozietät FBD gründete kürzlich die Fachgruppe ‘Internationale Ermittlungen’ (‘Global Investigations’). 145 Anwälte, darunter 70 Partner, helfen ihren Mandanten weltweit dabei, ‘die zunehmenden Unternehmensrisiken durch wachsenden Regulierungsdruck und internationale behördliche Ermittlungsverfahren zu steuern’. Etwa via ‘Internal Investigations’: Diese unternehmenseigenen Untersuchungen durch Anwaltskanzleien — freilich auf Kosten des Unternehmens — können durch die US-Behörden angeordnet oder auf Mandantenwunsch auch präventiv durchgeführt werden. Schließlich brächte die Selbstkontrolle zumindest in den Vereinigten Staaten meist eine Verminderung der drohenden Geldbußen sowie eine Reduzierung möglicher vergaberechtlicher Konsequenzen, die gerade exportorientierte Unternehmen hart treffen würden, so Kustor. Die Expertise seiner Kollegen für die ‘Internal Investigations’ umfasst dabei Gesellschaftsrecht, Konfliktlösung, Finanzdienstleistungen und Steuern sowie Kartellrecht, Außenhandel, Arbeitsrecht und Geistiges Eigentum.  (PRF10/MAR.00237 profil, 15.03.2010, S. 50,51,52,53; Global legal)

Mehr als problematisch wird es allerdings, wenn die FMA über bestehende Verträge nachdenkt: ‘Jede Bank hat ein schriftlich festgelegtes Konzept zur nachhaltigen Verminderung des aushaftenden Volumens an Fremdwährungskrediten ... zu entwickeln.’  (PRF10/MAR.00459 profil, 29.03.2010, S. 44,45; Finanzmarktaufsicht bedroht Fremdwährungs-Schuldner)

Eine unrealistische und überdies rechtswidrige Forderung — was die FMA in der nächsten Passage ihrer Aussendung auch eingestehen muss: ‘Eine Änderung des Kreditvertrages kann aber selbstverständlich nur im Einvernehmen mit dem Kunden erfolgen.’ Darüber, wie dieses ‘Einvernehmen’ hergestellt werden soll und gleichzeitig eine ‘nachhaltige Verminderung’ erreicht werden soll, schweigt sich die FMA freilich aus. Würden die Banken jetzt, in einer Schwächephase des Euro, zum Ausstieg raten, wäre dies möglicherweise eine Fehlberatung, die Schadenersatzklagen auch gegen die FMA zur Folge haben könnte.  (PRF10/MAR.00459 profil, 29.03.2010, S. 44,45; Finanzmarktaufsicht bedroht Fremdwährungs-Schuldner)

Als er im Winter seine Partei wieder ein bisschen ins Gespräch bringen wollte, indem er Sozialhilfebezieher verunglimpfte — diesen werde ‘anstrengungsloser Wohlstand’ garantiert —, ging das gehörig nach hinten los. Gleichzeitig geriet Westerwelle in den Geruch von Klientel- und Freunderlwirtschaft. Eine der wenigen Steuersenkungen, die seine Partei tatsächlich durchsetzte, war die Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Von einem Hotelunternehmer hatte die FDP im Jahr davor 1,1 Millionen Euro erhalten. Auf seine Reisen als Außenminister, die auch der Geschäftsanbahnung für deutsche Firmen dienen, hatte er mehrmals Unternehmer mitgenommen, die sich für die FDP spendabel zeigten oder die in Geschäftsbeziehung mit Westerwelles Bruder Kai oder mit Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz, einem Event-Veranstalter, stehen. Die Opposition lästerte, ‘dass bei Reisen im Wesentlichen die dabei sind, mit denen er entweder verwandt ist oder die große Spenden für die FDP geleistet haben’. (PRF10/AUG.00163 profil, 09.08.2010, S. 51; Der Strebsame)

 Schon im Jahr 2001 hatte die Lyon Diet Heart Study nachgewiesen, dass sich mit einer mediterranen Diät das kardiovaskuläre Sterberisiko von Herzinfarktpatienten deutlich senken lässt. Unter mediterraner Diät verstanden die Forscher jene Ernährungsweise, wie sie noch in den sechziger Jahren in weiten Teilen Griechenlands und in Süditalien gebräuchlich war: viel Gemüse, Obst, Getreide und Fisch, wenig rotes Fleisch, Wein in moderaten Mengen. Obwohl die beiden je etwa 300 Personen umfassenden Vergleichsgruppen die nahezu gleichen Risikofaktoren hatten (erhöhte Blutfettwerte, erhöhten Blutdruck, Body Mass Index und Rauchverhalten), schnitt die Gruppe, die sich mediterran ernährte, gegenüber der Vergleichsgruppe deutlich besser ab. ‘Wenn die den gleichen Cholesterinlevel hatten, kann die Verminderung der Entzündung gelaufen sein’, resümiert Ludvik.  (PRF10/AUG.00387 profil, 30.08.2010, S. 74,75,76,77,78,79,80,81,82; Stiller Killer)

Ich habe hier schon ein paar Mal geschrieben, dass Prölls Widerstand gegen Vermögensteuern nicht zuletzt von fachlicher Ahnungslosigkeit zeugt: Als "Vermögen’ geparktes Geld, insbesondere solches, das in Realitäten steckt, ist besonders unproduktiv. Eine Anhebung der grotesken Einheitswerte von Realitäten wäre daher eine der wirtschaftsfreundlichsten Steuern gewesen - ungleich wirtschaftsfreundlicher als die Verminderung der Kaufkraft kinderreicher Familien.  (PRF10/DEZ.00047 profil, 06.12.2010, S. 129; Das Versagen des Josef Pröll)

Es gibt zwar die Gegenthese, dass eine Verminderung der hohen österreichischen Steuerlast zu dieser endgültigen Bewältigung beitrüge, weil sie die Kaufkraft stärkte, aber ich teile Spindeleggers und Prölls Zurückhaltung: Noch ist unsere Staatsverschuldung so hoch, dass uns vorrangig daran liegen muss, den zugehörigen Zinsendienst zu reduzieren.  (PRF11/JAN.00145 profil, 10.01.2011, S. 97; Kommt die große Steuerreform?)

Resümee der Forscher: "Eine Klassifizierung einmal auf Grundlage der Daten des Ausgangswerts und einmal auf Grundlage der Daten des Entspannungswerts ergab eine Verminderung des Anteils der Hypertoniker von 51 Prozent auf 15 Prozent. Schlussfolgerung: Der reale Messwert für eine Hypertoniediagnostik muss der Entspannungswert sein.’ Aber der moderne Mensch ist im Alltag nur selten so entspannt, wichtiger als ein punktueller Entspannungswert ist daher der Mittelwert mehrerer Messungen.  (PRF11/SEP.00211 profil, 19.09.2011, S. 82,83,84,85,86,87,88,89,90; Druckverhältnisse)

 Mal, weil ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass auch Maria Fekter oder Michael Spindelegger es irgendwann verstehen: Hohe Steuern auf Arbeitseinkommen behindern die Wirtschaft ungleich mehr als die Besteuerung ruhenden Vermögens. Deshalb gibt es in allen entwickelten Staaten - selbst wenn sie so unterschiedlich wie Schweden und die Schweiz sind - angemessene Steuern auf Grund und Boden. Präziser: Überhaupt nur in Österreich bemisst sie sich nach planwirtschaftlich festgelegten Einheitswerten, die bei einem Zehntel des Marktwerts liegen. Aus allen diesen Überlegungen heraus haben denn auch die Wirtschaftswissenschafter der durchaus "rechten’ OECD Österreich noch jedes Mal eine Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern - und Verminderung der Einkommensteuern - empfohlen. Aber sie sind - wie sämtliche anderen Finanzminister - offenbar wirtschaftliche Trottel, wenn man sie am wirtschaftlichen Genie von Pröll, Spindelegger oder Fekter misst. Daher auch die Wiederholung eines Stoßseufzers: Warum kann nach vielen, vielen Jahren nicht endlich wieder jemand österreichischer Finanzminister werden, der eine Ahnung von der Materie hat?  (PRF11/OKT.00156 profil, 10.10.2011, S. 128; Solidarabgabe vs. Vermögensteuer?)

Letzteres ist etwa der Fall, wenn man Bezirksgerichte zusammenlegt - sie brauchen dann weniger Raum und Infrastruktur. Doch schon die Verminderung der Bezirksrichterzahl hat Haken - wer übernimmt ihre Tätigkeit? Vielleicht lassen sich tausend Beamte wirklich - das heißt ohne Verlust an Kundenfreundlichkeit - einsparen. Sicher bin ich dessen nicht: Österreich hat seine Beamtenschaft schon stark reduziert.  (PRF12/JAN.00380 profil, 30.01.2012, S. 96; WersolldieSpar-Last tragen?)

Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass vieles, was wir als Probleme "unserer" Volkswirtschaften empfinden, unmittelbar mit diesem globalen Aufschwung zusammenhängt: Die gigantischen Ströme unkontrollierten Kapitals, die in New York Blasen gebildet haben, sind eben auch in die letzten Ecken der Welt geflossen. Dass die "Finanzkrise" die USA heimgesucht hat, ist nicht zuletzt Folge des Aufstiegs Chinas, das ihnen immer mehr verkaufen konnte. Das "ungezügelte Profitstreben" der globalen Konzerne hat nicht nur Waren extrem verbilligt, sondern auch Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wenn Arbeiter in Österreich sich davor fürchten, dass heimische Unternehmen in Rumänien, Malaysia oder Indien produzieren, so freuen sich Arbeiter in diesen Staaten über geschaffene Jobs. In Summe - so beweisen die genannten Zahlen - hat der weltweite Reichtum geradezu sagenhaft zugenommen, auch wenn er hier nur als Verminderung der Armut dargestellt ist.  (PRF12/APR.00355 profil, 23.04.2012, S. 128; Kapitalismus sei Dank)

Der britische Premierminister schwingt die EU-Referendumskeule. Dabei will er nur seine eigene Haut retten - und die der Londoner Finanzhaie. G Auch früher wurde schon gern auf höchstem Niveau gestänkert. "I want my money back!’, skandierte Margaret Thatcher 1984 beim Treffen des Europäischen Rats in Fontainebleau gebetsmühlenmäßig, und die britische Premierministerin ließ keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit aufkommen, jeden, der es wagen sollte, ihrer Forderung nicht anstandslos nachzugeben, eiskalt niederzuzwingen, zur Not auch mit der eigenen Handtasche. Thatchers Salbung zur "eisernen Lady’ ging nicht zuletzt auf diesen viel zitierten Eklat zurück, bei dem sie den umstrittenen "Britenrabatt’ und somit eine drastische Verminderung der Beitragszahlungen des Vereinigten Königreichs an die Europäische Gemeinschaft durchpeitschte. Zuvor hatte sie zentrale EG-Entscheidungen jahrelang beharrlich blockiert. Auf der Insel wurde Thatcher nach dem Fontainebleau-Gipfel gefeiert, als habe sie im Alleingang einen Krieg gewonnen.  (PRF13/JAN.00278 profil, 28.01.2013, S. 13; Phönix aus der Tasche)

Mittlerweile nehmen auch Chirurgen Anleihen bei den Sicherheitschecks in der Luftfahrt. Seit einigen Jahren empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation OP-Teams, vor jeder Operation eine "Surgical Safety Checklist’ abzuarbeiten. Darin werden in einer Phase namens "Team Time Out’ für alle Anwesenden hörbar Patientenidentität, Art der Operation, Operationsstelle und Operationsseite abgefragt. Der Effekt dieser Maßnahme, die auch in einigen österreichischen Krankenhäusern angewandt wird, wurde im "New England Journal of Medicine’ veröffentlicht. Insgesamt wurde eine Verminderung von 30 Prozent bei Seitenverwechslungen, chirurgischen Infektionen, Komplikationen und Todesfällen erreicht. Perfektionismus kann also durchaus Menschenleben retten, wenn es sich um die gesunde Ausprägung dieser Eigenschaft handelt. (PRF13/MAR.00378 profil, 29.03.2013, S. 78,79,80,81,82,83,84,85,86; Mängelrabatt)

Die Grüne Revolution war unter dem Aspekt der explosionsartig wachsenden Weltbevölkerung eine grandiose Leistung, aber die damit verbundene Intensivlandwirtschaft hat auch Schattenseiten wie die Konzentration auf einige wenige Hochleistungsgetreidesorten - Weizen, Mais, Reis, Sojabohnen. Bis heute wird, etwa im amerikanischen Mittelwesten, auf Flächen von Tausenden Quadratkilometern nichts anderes angebaut als Weizen oder Mais. Monokulturen und Hochleistungslandwirtschaft unter hohem Einsatz von Kunstdünger, Herbiziden und Pestiziden führten vielfach zu einer Verminderung der Bodenqualität und der Biodiversität sowie zum Auftreten neuer Pflanzenkrankheiten und Schädlingsplagen.  (PRF13/MAI.00363 profil, 27.05.2013, S. 94,95,96,97,98,99,100,102,103; Das jüngste Gericht)

Die Grüne Revolution war unter dem Aspekt der explosionsartig wachsenden Weltbevölkerung eine grandiose Leistung, aber die damit verbundene Intensivlandwirtschaft hat auch Schattenseiten wie die Konzentration auf einige wenige Hochleistungsgetreidesorten -Weizen, Mais, Reis, Sojabohnen. Bis heute wird, etwa im amerikanischen Mittelwesten, auf Flächen von Tausenden Quadratkilometern nichts anderes angebaut als Weizen oder Mais. Monokulturen und Hochleistungslandwirtschaft unter hohem Einsatz von Kunstdünger, Herbiziden und Pestiziden führten vielfach zu einer Verminderung der Bodenqualität und der Biodiversität sowie zum Auftreten neuer Pflanzenkrankheiten und Schädlingsplagen. Im vergangenen November fragte die "New York Times" in einem Artikel über die natürliche Fruchtfolge: "Waren die alten Farmer schlauer als wir?" Schon im 18. Jahrhundert hatte der US-Agrarpionier Charles Townshend mit landwirtschaftlichen Praktiken experimentiert, die er von holländischen und flämischen Bauern abgekupfert hatte: Pflanzen gedeihen besser und sind weniger von Unkraut und Schädlingsbefall betroffen, wenn eine bestimmte Fruchtfolge eingehalten wird. Hafer spielt dabei eine wichtige Rolle, weil er imstande ist, den aggressiven Dung aus der Schweinemast binnen kurzer Zeit in einen milden, wertvollen Dünger zu verwandeln. Dieses alte Wissen, das auch Österreichs Biolandwirte besitzen, gehört heute zu den Diskussionsthemen bei den Jahrestreffen der "Future Farmers of America" (FFA), einer Organisation mit mehr als einer halben Million Mitglieder. (PRF13/MAI.00441 profil, 27.05.2013, S. 94,95,96,97,98,99,100,102,103; Das jüngste Gericht)

Wilfried Feichtinger: Hier handelt es sich aber nur um eine Einzelstudie, die nicht die Meinung von Tahir Mahmood widerspiegelt. Ich habe ihn selbst vor Kurzem bei einem Vortrag gehört. Da hat er die Ergebnisse dieser beiden Studien präsentiert, jedoch ausdrücklich betont, dass es nötig sei, die hohen Kaiserschnittraten in Europa zu senken, da seine Forschungsergebnisse gezeigt haben, dass die Sectio zahlreiche Nachteile bringt. Die Verminderung der Fertilität ist nur eine davon, er hat auch Probleme beschrieben, die uns aus der Praxis längst bekannt sind. Zum Beispiel, dass die Gebärmutter bei einer Folgeschwangerschaft leichter einreißen kann oder der Mutterkuchen dann in das vernarbte Gewebe einwächst. Wir sind nun beide keine Statistiker, aber ich denke schon, dass die Daten der Metaanalyse aussagekräftiger sind.  (PRF14/MAI.00313 profil, 26.05.2014, S. 82,83,84; "Die vaginale Geburt wird wohl bald ganz abgeschafft "Und was wäre so schlimm daran?)

Alles andere ziffernmäßig Gewichtige - Vermindern der budgetären Pensionszuschüsse oder der Förderungen - ist in Wirklichkeit kein "Sparen, sondern ein "Wegnehmen und daher allenfalls bei den Förderungen, nicht aber den Pensionen vertretbar. Denn deren Verminderung (sofern es sich nicht um Luxuspensionen handelt) verringerte sofort die konjunkturell so wichtige Massenkaufkraft.  (PRF14/JUN.00219 profil, 16.06.2014, S. 96; Denkblockaden)

"Vermögens- und Erbschaftssteuern sind ein typisches Instrument der Neidbesteuerung auf schon einmal versteuertes Einkommen. Es geht dabei nicht darum, einen besonderen Staatszweck zu finanzieren, sondern um die Verminderung des Vermögens wohlhabender Bürger. Andere Länder mit Vermögenssteuern haben dafür andere Steuern nicht. Österreich ist ein Hochsteuerland, wir sollten uns wirklich einmal die Frage stellen, was wir mit dieser Umverteilung finanzieren. Jedes Jahr bekommt der Staat durch Steuern mehr Einnahmen, und irgendwann ist es zu viel. Dieses Zuviel haben wir eigentlich schon erreicht. Es wird uns so gehen wie Frankreich, wo die Produktiven das Land verlassen und es dann ganz schwierig wird, die zentralen Staatsaufgaben zu erfüllen, weil es zu wenig Einnahmen gibt.  (PRF14/DEZ.00157 profil, 15.12.2014, S. 38,39,40,41; Wer gewinnt wirklich?)

Richarz wie Schmidt raten davon ab, die Situation "tierschützerisch-verklärt" zu sehen. Es sei aus ökologisch-biologischer Sicht völlig normal, daß im Winter viermal soviel Vögel zugrunde gehen wie in den Sommermonaten. "Die stärksten und fittesten setzen sich durch." Die hätten dann im Frühjahr bessere Chancen, viel Nachwuchs großzuziehen. Auch ohne menschliche Unterstützung. Die sei ohnehin besser investiert in der Verminderung der "Umweltversauung" (Richarz). Schmidt und seine Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren vermehrt Vogelkinder mit deformiertem Knochenbau aufgefunden - eine Folge der vielen Umweltschäden. (R97/JAN.02074 Frankfurter Rundschau, 10.01.1997, S. 19, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; In diesem Winter sterben die Vögel / Experten finden das nicht weiter)

Wie es die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) mitteilt, ernährt sich das Tier hauptsächlich von Insekten und Larven, die an Kräutern und Sträuchern überwintern. Seinen Speiseplan ergänzt es gelegentlich durch Sämereien. Das durch den langanhaltenden Frost reduzierte Nahrungsangebot führe zu einer Verminderung des Artbestandes des Zaunkönigs, aber unter geeigneten Umweltbedingungen werde die Zahl innerhalb der nächsten Jahre wieder ansteigen. Wer meint, daß der drollige Singvogel nur durch den strengen Winter gefährdet ist, der hat nach Auskunft der HGON weit gefehlt: Nicht einzig die Natur bedroht demnach den Zaunkönig, sondern auch der Mensch, der dessen natürlichen Lebensräume zerstört. Ehemalige Brachflächen, heimische Gebüsche und Hecken verschwinden zusehends aus dem Landschaftsbild. Der Einsatz von Chemie täte das seine dazu. (R97/JAN.03781 Frankfurter Rundschau, 16.01.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Naturschützer: Der Zaunkönig überlebt am besten mit standortgerechten Pflanzen)

Die Expansion des Flugverkehrs, die die AutorInnen ebenfalls auf der Minusseite der Koalition verbuchen, ist wohl kaum auf Landesebene zu stoppen. Selbst wenn es gelingen sollte, uns in NRW dem internationalen Trend entgegenzuwerfen und die Zahl der Flugbewegungen, die von nordrhein-westfälischen Flughäfen ausgehen, zu reduzieren, so wird doch erst dann ein Gewinn für das Klima daraus, wenn diese Flugbewegungen nicht jenseits unserer Landesgrenzen in Amsterdam, Maastricht, Hannover, Frankfurt oder anderswo draufgesattelt werden. Eine wirklich spürbare Verminderung des Flugverkehrs wird man nur über den Preis durchsetzen können - durch die Besteuerung des Flugbenzins durch Bundestags- oder, besser noch, EU-Beschluß und im Teilbereich der Kurzstreckenflüge durch die Verbesserung der schienengebundenen Alternativen. (R97/JAN.03906 Frankfurter Rundschau, 17.01.1997, S. 16, Ressort: DOKUMENTATION; Zum Streit bei Bündnis 90 / Die Grünen über die Erfolge der Regierungskoalition)

Dabei habe die Verminderung von Geld den durchaus "positiven Effekt, daß viel Unsinn gelassen werden muß", spottete der Rechtshistoriker Michael Stolleis. Im Gegensatz zu den Naturwissenschaften seien die Geisteswissenschaften gar zu jämmerlich ausgestattet, so daß manch blühendes Orchideenfach in Gefahr gerate, unter die Räder zu kommen. (R97/JAN.04291 Frankfurter Rundschau, 18.01.1997, S. 18, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Disput über Frankfurt als Wissenschaftsstadt)

Auch die Forderung der Kläger, bei der Zulassung das Notfallhandbuch zu berücksichtigen, erklärte das Gericht für "ungerechtfertigt". Der Grundsatz bestmöglicher Gefahren-Abwehr verlange, daß Störfälle beherrschbar blieben. Für weitergehende Maßnahmen zur Verminderung des "Restrisikos" stehe Drittbetroffenen ein Klagerecht nicht zu. (R97/JAN.05401 Frankfurter Rundschau, 23.01.1997, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Nach jahrelangem Rechtsstreit mit Bürgern und Kommune darf Obrigheim am Netz bleiben)

Er sieht zudem unter anderem vor, die Parkplätze vor dem Vereinshaus ebenso neu zu ordnen wie in der Gotenstraße, wo sie bremsend versetzt angebracht werden sollen. Die Bewohner der Gotenstraße und des Neubaugebiets Steeder Weg dürfen zudem auf eine Verminderung des Durchgangsverkehrs hoffen. (R97/JAN.05696 Frankfurter Rundschau, 23.01.1997, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Mit diesem und anderen Tricks soll der Schleichweg durch die Siedlung "Am)

Der Arzt kann dann noch mit einem sogenannten Spirometer die Lungenkapazität feststellen. Normalerweise liegt sie bei jüngeren gesunden Männern zwischen 130 und 170 Litern pro Minute, bei jungen Frauen zwischen 100 und 140 Litern. Im höheren Alter läßt jedoch die Kapazität der Lungen nach. Als normal gelten bei 60jährigen etwa 20 und bei 75jährigen etwa 40 Prozent Verminderung. (R97/FEB.08239 Frankfurter Rundschau, 01.02.1997, S. 9, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE; Nach spektakulären Berichten über eine Lungenentzündung des russischen)

Die Einführung des Müllwiegesystems am 1. Januar 1995 hat zu einer erheblichen Verminderung der Mengen an Hausmüll und organischen Abfällen geführt. Dies geht aus dem Abfallbericht hervor, der die Jahre 1995 und '94 vergleicht. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat sich der Trend auch im ersten Halbjahr 1996 fortgesetzt. Die Möglichkeiten zur Abfallverminderung seien im wesentlichen ausgereizt. Im Jahr 1997 sei nicht mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen. (R97/FEB.10477 Frankfurter Rundschau, 10.02.1997, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Müllmenge der Karbener Haushalte wurde durch das Wiegesystem deutlich reduziert)

Ein Schwerpunkt im Fragenkatalog war das Klimabündnis, dem sich die Stadt vor fünf Jahren angeschlossen hat. Daran gekoppelt ist die freiwillige Selbstverpflichtung, bis zum Jahr 2010 den Ausstoß an Kohlendioxyd (C0 2) zu halbieren. Fred fragt nach der seit einem halben Jahr überfälligen Bilanz der CO 2 -Emmissionen für das gesamte Stadtgebiet. Nur anhand dieser Bezugsgröße könne eine Verminderung der Emmissionen überhaupt dokumentiert werden. Daneben wurden die Möglichkeiten des Energiesparens durch effizientere Wärmedämmung angesprochen, denn hier gibt es einen politischen Spielraum durch eine Verschärfung der Bauvorschriften. Weiter wurden die Parteien gefragt, ob der aktuelle Förderetat der Kommune für umweltverbessernde Maßnahmen im Gebäudebereich von 80 000 Mark den Bedarf überhaupt decken kann. Fred erkundigte sich schließlich auch nach den Beratungsmöglichkeiten für die Bürger, damit deren Eigeninitiative gestärkt werde. (R97/FEB.11418 Frankfurter Rundschau, 13.02.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Dreieicher Parteien beantworteten Fragebogen einer Ökoinitiative / Deren Fazit:)

Zu einer wesentlichen Verminderung des Haushaltsdefizits trugen aber auch jene 16,8 Millionen Mark bei, die aus dem sogenannten Landesausgleichsstock in die Kreiskasse flossen. Für das Personal gab das Landratsamt im vergangenen Jahr 1,6 Millionen Mark weniger aus als eingeplant, und bei Zinszahlungen erzielte es rund eine halbe Million Mark Einsparungen. (R97/FEB.13048 Frankfurter Rundschau, 19.02.1997, S. 5, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Landratsamt notiert einen Überschuß von sechs Millionen Mark)

Es gibt keinen Konsens darüber, wie dieser Trend zu erklären ist. Die Abnahme gewerblicher Arbeitsplätze, die rapide technologische Veränderung, die Globalisierung der Wirtschaft, der verminderte Einfluß der Gewerkschaften, die Erosion des Mindestlohns und die Kosten der Krankenversicherung haben alle zu einer Verminderung des realen Familieneinkommens beigetragen. (R97/FEB.13525 Frankfurter Rundschau, 21.02.1997, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Ein Hirtenbrief der US-amerikanischen Katholischen Bischofskonferenz zehn Jahre)

 Wir haben bean tragt, durch Riesentachos Verkehrsteilnehmer zum langsameren Fahren zu ver anlassen, um die Lärmbelästi gung zu reduzieren. Wir wol len ein besseres Radwegenetz und einen Ausbau des ÖPNV. Eine Autobahnaus- und -auf fährt zwischen Burgholzhau sen und Friedrichsdorf könnte zur Entlastung beitragen. FDP Die FDP fordert seit langem eine Autobahnanbindung im Bereich Friedrichsdorf. Eine solche Auffahrt würde einen geringeren Landverbrauch als eine Entlastungsstraße ha ben, den Verkehr wegen kur zer Wege zur Autobahn dre hen und damit Köppern end lich vom Schwerlastverkehr entlasten. (Hondelmann) FWG Leider gibt es zur Entla stungsstraße keine Alter native. Sofortmaßnahmen zur Entlastung von betroffenen Bürgern in Köppern und Friedrichsdorf vermag ich nicht zu erkennen. UWG Eine spürbare Verminderung der diversen Belastungen kann unseres Erachtens nur die Umgehungsstraße brin gen. Alle anderen Maßnah men müssen deshalb vorher darauf überprüft werden, ob sie den Bau fördern, zumin dest aber nicht behindern. Keune Eventuell würde der Einsatz eines neuen Straßenbelags, der das Reifengeräusch um ca. die Hälfte vermindert, eine Hilfe bringen. Auch eine An zeige (an der Kreuzung Köp perner Tal/B 455), wie weit der Rückstau auf der A5 Richtung Frankfurt reicht, könnte manchem Autofahrer die Entscheidung erleichtern, nach Bad Homburg über die Autobahn zu fahren. che (R97/FEB.14173 Frankfurter Rundschau, 22.02.1997, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Auszüge aus den Antworten der Friedrichsdorfer Parteien und Bürgermeister-)

Was ist zum Beispiel davon zu halten, wenn ein Staat den Safe aufmacht und ein bißchen Gold verkauft? "Eine Finanzierungstransaktion", hat Eurostat entschieden, der Erlös könne "nicht zur Verminderung des Defizits herangezogen werden". Wohl aber zur Abzahlung der Altschuld. Das haben sich vor allem die Belgier zunutze gemacht. 1996 verscherbelte das Königreich rund 200 Tonnen Gold. Nun hat es nur noch 600, dafür ist die Schuldenlast auf rund 130 Prozent des BIP zurückgegangen. Das ist immer noch mehr als das Doppelte des Richtwerts, aber zehn Prozentpunkte weniger als drei Jahre zuvor und damit ein deutlich erkennbarer Trend in die richtige Richtung, wie ihn der Vertrag vorschreibt. Vom selben Prinzip kann Finanzminister Theo Waigel profitieren, wenn er die Restbeteiligung des Bundes an der Lufthansa abstößt und mit dem Erlös Schuldverschreibungen der Staatskasse, Bundesschatzbriefe etwa, zurückkauft. (R97/FEB.15763 Frankfurter Rundschau, 28.02.1997, S. 7, Ressort: EUROPA; Die Statistiker in Brüssel sollen den Haushaltstricksern in den Mitgliedsländern auf die Schliche kommen)

Auf ihrem letzten Treffen im Dezember waren die Minister beim Versuch gescheitert, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für Kyoto zu verständigen. Strittig blieb sowohl die Frage, wieweit man bei der Verminderung der Emissionen vor allem von Kohlendioxid gehen solle und wieviel die einzelnen Länder zum Gesamtziel beisteuern müßten. Auf Basis eines Vorschlages der Niederlande, die derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat haben, wurde nun folgender Kompromiß vereinbart: Das 15-Prozent-Ziel gilt für die Union als Ganze und soll auch bei den Partnern durchgesetzt werden. Zugleich binden sich die EU-Staaten in einer Länderliste an nationale Vorgaben, mit denen der EU-Ausstoß um knapp zehn Prozent gesenkt werden könnte. (R97/MAR.16838 Frankfurter Rundschau, 04.03.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; EU-Umweltminister einig)

Streiter wider den Treibhauseffekt, mal auf Beamten-, mal auf Politiker-Ebene. Sie sollen ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll über die Verminderung jener Gase zustande bringen, die die Lebensgrundlagen auf der Erde schon in den nächsten Jahrzehnten spürbar verändern werden. Doch gegenüber den "Erfolgen" der Klimaverhandler glänzt wohl sogar die Echternacher Springprozession als fortschrittliche Veranstaltung. (R97/MAR.18251 Frankfurter Rundschau, 08.03.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Soll man über den internationalen Klima-Jet-set eigentlich noch eine Zeile)

Gwiasda erinnert ferner daran, daß Munitionslager im Konfliktfall immer auch Angriffsziele seien. Außer den Sicherheitsaspekten fordert die SPD Aufklärung darüber, zu welchen Leistungen die Gemeinde in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Depots verpflichtet werden soll. "Führt der Umfang der geplanten Nutzung durch die Bundeswehr zu einer Vermehrung oder Verminderung der Belastung für die umliegenden Gemeinden?" Nicht zuletzt will die SPD Antwort auf die Entschädigungsfrage. (R97/MAR.18385 Frankfurter Rundschau, 08.03.1997, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Viele Fragen zur Übernahme des Munitionsdepots)

Nach jahrelangen gegenseitigen Vorwürfen ob der Schließung des Stadtbades Mitte und drohender Verminderung weiterer Trainingsstätten ist im Umgang der Stadt mit der Schwimmgemeinschaft (SG) Frankfurt und umgekehrt eine neue Sachlichkeit zu verzeichnen. Das wurde gestern anläßlich der obligatorischen Jahres-Pressekonferenz der SG in der Höchster Ballsporthalle deutlich. (R97/MAR.19141 Frankfurter Rundschau, 12.03.1997, S. 24, Ressort: SPORT; Neue Sachlichkeit zwischen den Schwimmern und der Stadt)

Das alte Rom oder die Stadt Frankfurt entstehen virtuell in Rechnern. Mediziner fliegen durch Därme und schauen dem Herzmuskel dabei zu, wie er Blut durch den Körper pumpt. Industriefirmen wie Airbus oder BMW arbeiten seit Jahren mit und in der virtuellen Realität. Zunächst wurden komplexe Vorgänge wie Crashtests oder die Verminderung des Strömungswiderstandes in Hochleistungsrechnern simuliert. Bei Daimler-Benz wird bereits direkt an einem Virtual-Reality- Arbeitsplatz konstruiert. Auch hier sorgt die Spezialbrille für die dreidimensionale Darstellung. Auf einer ein mal zwei Meter großen Mattscheibe können mit einem speziellen Markierungsstift einzelne Bauteile aus dem Fahrzeug entfernt und untersucht werden. Psychologen stülpen derweil Testpersonen Datenhelme auf, mit denen sie sich im Cockpit eines Autos wähnen. Innenausstattung und Farbgebung sind nur im Computer vorhanden. Die Firmen können so frühzeitig den Geschmack der Käufer ausloten und in die spätere Produktion einfließen lassen. Ganze Fabrikanlagen oder Wohnanlagen werden heute zunächst virtuell im Rechner erzeugt. Teure Fehlplanungen sind damit zu verhindern. (R97/MAR.20231 Frankfurter Rundschau, 15.03.1997, S. 10, Ressort: WISSENSCHAFT UND TECHNIK; Besucher der Cebit '97 schwelgen in Abenteuern im Datenraum und verspüren)

In dem am Freitag verabschiedeten Schlußdokument werden zwar die Überfischung und die tonnenweise über Bord geworfenen Beifänge ("Discard") als dringliches Problem angesprochen. Auf eine Verminderung der Fischereiflotten oder darauf, die Discards bis zum Jahr 2002 zu verbieten, konnten sich die Umwelt- und Fischereiminister der acht Anrainerstaaten aber nicht einigen. "Wir hätten gerne ein konkreteres Ergebnis gesehen", sagte der Konferenzleiter, Norwegens Fischereiminister Karl-Eirik Schjött-Pedersen nach dem Scheitern der Verhandlungen. (R97/MAR.20320 Frankfurter Rundschau, 15.03.1997, S. 26, Ressort: AUS ALLER WELT; Nordseekonferenz in Bergen endet ohne konkrete Beschlüsse / Umweltgruppen sprechen von "Debakel")

Um die nach europäischem Recht verlangte neue Reinigungsstufe zur Verminderung des Stickstoff-Anteils im Abwasser hatte es harte Auseinandersetzungen im Römer gegeben. In ersten Schätzungen waren Kosten in Höhe von fast einer halben Milliarde Mark für die beiden Anlagen in Niederrad und Sindlingen genannt worden. Wissenschaftler der Technischen Hochschule Darmstadt hatten daraufhin aber mit dem Stadtentwässerungsamt ein Verfahren entwickelt, das weitgehend ohne neue Becken auskommt und etwa 110 Millionen Mark kosten sollte. (R97/MAR.20745 Frankfurter Rundschau, 17.03.1997, S. 18, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; "Dritte Reinigungsstufe" billiger als erwartet)

VCI-Experte Herwig Hulpke sagte vor Journalisten in Bonn, es gebe bislang keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über einen Zusammenhang von Umwelthormonen und Gesundheitsschäden wie der beobachteten Zunahme von Brust und Hodenkrebs oder der Verminderung der Fruchtbarkeit des Mannes. (R97/MAR.20934 Frankfurter Rundschau, 18.03.1997, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Die Hormon-Wirkung wird untersucht)

Hier rächt sich allerdings auch die Methode am Autor. Enzensberger hängt noch immer der alten ,Agenten-Theorie' an. Er weiß zwar, daß die Politik systematisch zu beschreiben wäre, doch macht er keinen Gebrauch von diesem Wissen. Er beschreibt statt dessen den Realitätsverlust der Politiker, um sie so als Dummbeutel vorzuführen. Die Verminderung der Handlungsspielräume hat damit aber nur wenig zu tun. (R97/MAR.21186 Frankfurter Rundschau, 19.03.1997, S. 4, Ressort: ZEIT UND BILD; "Zickzack": H. M. Enzensbergers Kursbuch - Korrekturen aus den Jahren 1989 bis)

Die Aachener und Münchener Lebensversicherung hat im abgelaufenen Jahr "herausragende Ergebnisse" erzielt, will aber trotzdem weiter Personal abbauen. Wie die Assekuranz berichtet, wurde die Beschäftigtenzahl 1995 und 1996 bereits um 166 auf 1727 reduziert. Für die laufende Periode sei ein weiterer Abbau um fünf Prozent vorgesehen und 1998 eine weitere Verminderung "wahrscheinlich". Das kündigt Vorstandschef Michael Kalka an. Auch künftig sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. (R97/MAR.22394 Frankfurter Rundschau, 22.03.1997, S. 13, Ressort: WIRTSCHAFT; Personal sinkt trotz glänzenden Gewinns)

Das zur Gruppe der Amino-Bisphosphonate gehörende Medikament ist der erste Wirkstoff, bei dessen Anwendung es zur deutlichen Verminderung der Zahl der Knochenbrüche kam. Eine im Fachblatt Lancet veröffentliche Therapiestudie konnte anhand der Beobachtung von über 2000 an Osteoporose erkrankten Frauen zeigen, daß die über drei Jahre durchgeführte Behandlung mit Alendronat die Zahl der im Röntgenbild nachgewiesenen Brüche eines Wirbelkörpers fast halbieren konnte. Während es unter Alendronat nur zu 78 Brüchen kam, wurden in der mit einem Scheinmedikament behandelten Kontrollgruppe 145 registriert. (R97/MAR.22510 Frankfurter Rundschau, 22.03.1997, S. 10, Ressort: WISSENSCHAFT UND TECHNIK; Weniger Knochenbrüche)

Sollte saurer Regen weiterhin ungebremst fallen, sind laut RP auch schon einige Quellen gefährdet. Der ausgestreute Kalk könne den Säureeintrag neutralisieren und damit das Versauern der Böden aufhalten. Dadurch sollen zunächst Waldökosysteme stabilisiert und das Grundwasser geschützt werden. Das Kalken verschaffe dem angeschlagenen Wald eine Atempause, sei aber keine Dauerlösung. Letztlich helfe nur eine deutliche Verminderung der Luftschadstoffe, insbesondere der Stickstoffemissionen. (R97/APR.25448 Frankfurter Rundschau, 03.04.1997, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Die letzte Kalkberieselung des Jahrtausends ist beendet / Doch der Kampf gegen)

Als unmittelbare konstruktive Maßnahme wurde die Lichtdichte auf kleiner Fläche herabgesetzt, indem etwa beim Audi A 6 statt der blendenden Punktstrahlung die gesamte Scheinwerfer-Frontfläche aufgehellt wird. Eine weitere Vorschrift besagt, daß der linke Scheinwerfer nicht so hell sein darf wie der rechte, um den Gegenverkehr in Rechtskurven weniger zu irritieren. Der Verminderung der Blendgefahr dient auch die genaue Festlegung der Hell-Dunkel-Grenze beim Lichtaustritt, der nach oben klar begrenzt ist. (R97/APR.25946 Frankfurter Rundschau, 05.04.1997, S. 10, Ressort: AUTO MOTOR VERKEHR; Xenon-Scheinwerfer irritieren den Gegenverkehr)

Offenbar haben wir es verlernt, über solche wertenden Naturvorstellungen mit rationalen Argumenten zu streiten. Warum ist eine Natur, die von Zufällen, Abweichungen und Individualisierungen bestimmt ist, einer Natur vorzuziehen, die für die Bequemlichkeit des Menschen technisch optimiert wurde? Vor allem die Philosophie hat sich aus dem Diskurs über solche Fragen zurückgezogen. Konzepte von wünschenswerten Formen der Natur gelten der "wissenschaftlichen" Philosophie als individuelle Geschmacksache. Über sie wird im demokratischen Diskurs nach Zufallskoalitionen entschieden. Die philosophische Ethik dagegen kann nur die Rechte autonomer und gleicher Subjekte begründen. Selbst der Utilitarismus, der die Vermehrung von Freude und die Verminderung von Schmerz bei allen empfindungsfähigen Wesen fordert, kann nur gegen das Leiden von Individuen zu Felde ziehen. Das Aussterben von Arten oder die Abschaffung von Individualität löst aber bei keinem Tier Schmerzen aus. (R97/APR.28739 Frankfurter Rundschau, 16.04.1997, S. 12, Ressort: FORUM HUMANWISSENSCHAFTEN; Der philosophischen Ethik fehlt es an wertenden Naturvorstellungen)

Deutschland verfehlt Ziel bei CO 2 -Verminderung (R97/APR.29079 Frankfurter Rundschau, 17.04.1997, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Deutschland verfehlt Ziel bei CO 2 -Verminderung)

Wie Vize-Landrat und Umweltdezernent Rainer Schwarz betonte, könne sich das Engagement im Umweltbereich auf den Schutz von Tieren, Pflanzen oder der Landschaft oder aber das beispielhafte Einsetzen umweltverträglicher Techniken beziehen. Auch das Engagement, das zur Einsparung von Energie, Wasser oder anderen Ressourcen beiträgt, könne mit dem Umweltschutzpreis bedacht werden. Schließlich sei auch der Einsatz zur Vermeidung oder Verminderung von Verkehr, die Information und Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern über Umweltkrisen oder die Vermeidung oder Verminderung von Abfall preiswürdig. (R97/APR.29673 Frankfurter Rundschau, 18.04.1997, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Einsatz für die Umwelt wird preiswürdig)

Wie Vize-Landrat und Umweltdezernent Rainer Schwarz betonte, könne sich das Engagement im Umweltbereich auf den Schutz von Tieren, Pflanzen oder der Landschaft oder aber das beispielhafte Einsetzen umweltverträglicher Techniken beziehen. Auch das Engagement, das zur Einsparung von Energie, Wasser oder anderen Ressourcen beiträgt, könne mit dem Umweltschutzpreis bedacht werden. Schließlich sei auch der Einsatz zur Vermeidung oder Verminderung von Verkehr, die Information und Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern über Umweltkrisen oder die Vermeidung oder Verminderung von Abfall preiswürdig. (R97/APR.29673 Frankfurter Rundschau, 18.04.1997, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Einsatz für die Umwelt wird preiswürdig)

 Es droht also ein weiterer Ausverkauf unse rer Naturlandschaften. Im Zeitalter zurückgehender Müllmen gen (Einführung der Biotonne, gelber Sack, Papier- und Glasrecycling) soll nun für schätzungsweise mindestens 230 Millionen Mark im Naherholungsgebiet Ronneburg eine neue Mülldeponie er richtet werden. Trotz seriöser Angebote des Umlandverbandes Frankfurt Müll des Main-Kinzig-Kreises (in Hessen gibt es freie Kapazitäten) zu entsorgen (auch durch langfristige Verträge), beharrt der Mainz-Kinzig-Kreis auf dem Bau einer überflüssigen Mülldeponie, mit all seinen Nachteilen für das Ronneburger Umland. Sollte die Deponie Wirklichkeit werden, dann drohen: Trinkwasserbelastungen; Lärm- und Geruchsbelästigungen; Schad stoffeintragungen; erhebliche Verkehrsbe lastungen durch Müllfahrzeuge, Privatan lieferer etc.; weiter steigende Müllgebüh ren (Main-Kinzig- Kreis ist jetzt schon führend); Verminderung des Freizeitwer tes; Verlust von Wohnqualität. Noch ist es nicht zu spät für die Bürger und Verbände des Main-Kinzig-Kreises. Bis 20. Mai gibt es die Möglichkeit, Ein sprüche der Gemeinde Ronneburg oder direkt dem Regierungspräsidium in Darmstadt schriftlich darzulegen. Dieses Wahnsinnsprojekt darf auch ge rade im Interesse nachfolgender Genera tionen nicht Realität werden! Michael Schneider, Ronneburg (R97/APR.29810 Frankfurter Rundschau, 18.04.1997, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU)

Noch übersteige die segensreiche Wirkung des Kats - etwa die Verminderung von ozonbildenden Schadstoffen wie Stickoxiden - deutlich die negativen Auswirkungen, sagte der Frankfurter Botaniker Professor Rüdiger Wittig. Zumal nach Urbans Messungen erhöte Platin-Werte zur Zeit nur im Umkreis von zehn Metern um Straßen nachweisbar seien. Allerdings weisen die Forscher darauf hin, daß Platin sich in der Natur nicht abbaue und die Anreicherung an Straßen ständig fortschreite. Durch die wachsende Zahl von Kat-Autos werde sie sich sogar weiter beschleunigen, so daß bald auch kritische Werte erreicht werden könnten. (R97/APR.31245 Frankfurter Rundschau, 24.04.1997, S. 23, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Wissenschaftler weisen auf "enorme" Anreicherung hin / Katalysator als)

Was würde ein Premier Blair anders machen? Nun, im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sind größere Reformen nicht zu erwarten. An die Steuersätze der Konservativen will sich "New Labour" ebenso halten wie an die Ausgaben-Limits, die John Majors Kabinett festsetzte. An zusätzliche Gelder fürs Sozialbudget, den Nationalen Gesundheitsdienst oder das Bildungswesen ist nicht gedacht. Innerhalb der Bereiche soll umgeschichtet werden. Im Gesundheitsdienst soll eine Verminderung der Bürokratie Gelder für die Patienten-Versorgung freigeben. Im Bildungssektor soll eine Revision umstrittener Tory-Projekte Mittel schaffen. (R97/APR.31694 Frankfurter Rundschau, 25.04.1997, S. 6, Ressort: EUROPA; Neue Institutionen, aber wenig sozialen Wandel würde eine Labour-Regierung für Großbritannien bringen)

Das Entscheidende an einer guten Creme ist, daß sie die Haut ausreichend mit Feuchtigkeit versorgt und diese auch dort bindet. Wichtig ist auch, daß sie die Rauhigkeit vermindert. Wie gut die Testprodukte diese Aufgaben erfüllen, wurde an 30 Probandinnen gemessen, und zwar vor Beginn der Prüfung und zwölf Stunden nach der letzten Anwendung. Am besten mit Feuchtigkeit gespeist wird die Haut mit den Cremes von Herbacin, Sebamed, Synergie, Jade und Oil of Olaz. Die beiden letztgenannten sowie Ellen Betrix und Sans Soucis erhielten auch für die Verminderung der Hautrauhigkeit "sehr gute" Noten. (R97/MAI.33676 Frankfurter Rundschau, 03.05.1997, S. 8, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE; Im Test: Tagescreme für empfindliche Haut)

Es brauche eine Fortsetzung der Verwaltungsreform im Rathaus - ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, das Frauenreferat, das Drogenreferat wollen die Grünen erhalten. In der Umweltpolitik gelte es weiter, auf eine drastische Verminderung des Kohlendioxidausstoßes hinzuarbeiten. Es brauche zukunftsfähige Strukturen in der Kulturpolitik - über den Kulturvertrag müsse mit dem Land weiter verhandelt werden. (R97/MAI.33765 Frankfurter Rundschau, 03.05.1997, S. 18, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Grüne machen sich für Sozialleistungen stark)

Einst gehörte Wöllstadt zu den Wetterauer Kommunen, die den meisten Abfall pro Kopf produzierten. 1994 waren es stolze 234 Kilogramm pro Kopf. Seit das Müllwiegesystem eingeführt wurde, ist die Menge des Unrates drastisch gesunken. Die Gemeinde eroberte sich mit nur noch 72,9 Kilogramm Restmüll pro Kopf und Jahr - das ist eine Verminderung um fast 70 Prozent - einen Spitzenplatz unter den Wetterauer Müllsparern. Die Biomüll-Menge ging um 51 Prozent zurück und der Sperrmüll sogar um 90 Prozent. (R97/MAI.33880 Frankfurter Rundschau, 03.05.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; CDU will den Umweltpreis für die Wöllstädter Bürger)

Ein "Vilbeler Forum" soll die Agenda 21, die Selbstverpflichtung zum örtlichen Klimaschutz, umsetzen, schlagen die Grünen vor. Die Öko-Partei will Parteien, außerparlamentarische Organisationen und Privatpersonen zur Mitarbeit in dem Gremium gewinnen, das einen Vilbeler Aktionsplan zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes ausarbeiten soll. (R97/MAI.34222 Frankfurter Rundschau, 05.05.1997, S. 7, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Grüne wollen Selbstverpflichtung Agenda 21 umsetzen)

Die Agenda 21 ist das Ergebnis der Welt-Umweltkonferenz in Rio im Jahre 1992. Demnach sollen weltweit die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes leisten, um einer globalen Klimakatastrophe entgegen zu wirken. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte während der Konferenz angekündigt, die Bundesrepublik werde ihren fossilen Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent reduzieren. (R97/MAI.34222 Frankfurter Rundschau, 05.05.1997, S. 7, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Grüne wollen Selbstverpflichtung Agenda 21 umsetzen)

Dazu zitieren die Umweltschützer aus einem ihnen vorliegenden Teilberichten: "Zusammenfassend ist festzustellen, daß signifikante Verschiebungen in Richtung einer Verminderung der peripheren Schilddrüsenhormone freies Trijodthyronin und Thyroxin in der Gruppe der Kinder aus der SVA-Region vorhanden sind." Bei zwei von drei untersuchten Schilddrüsenhormonen hätten sich Auffälligkeiten gezeigt. (R97/MAI.34509 Frankfurter Rundschau, 06.05.1997, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; SVA Biebesheim: Biomonitoring geht in letzte Phase / Umweltschützer kritisieren)

Nach einer Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum und der Medizinischen Hochschule Hannover droht die größte Gefahr unmittelbar vor der Halbzeit. Das Streßhormon Kortisol ist um das Zweieinhalbfache erhöht. "Kortisol führt zu einer Verminderung der Immunabwehr", sagt Untersuchungsleiter Dr. Joachim Kugler vom Aachener Universitätsklinikum. (R97/MAI.35509 Frankfurter Rundschau, 10.05.1997, S. 13, Ressort: SPORT; Massive Streßbelastung gefährdet die Gesundheit vieler Trainer in der Bundesliga)

Auch die sogenannten freiwilligen Leistungen (Zuschüsse an Vereine und Institutionen, die vorrangig im sozialen Bereich arbeiten) dürfen danach nicht weiter gewährt werden, "außer es führt nachweislich zur Verminderung von Pflicht- Ausgaben". Bestehende vertragliche Verpflichtungen sind aufzulösen oder nicht zu verlängern. (R97/MAI.37570 Frankfurter Rundschau, 17.05.1997, S. 22, Ressort: HESSEN; Der Regierungspräsident hat die Haushalte "nur ausnahmsweise" genehmigt)

Im Bereich der Raumheizung wird eine 30- bis 50prozentige Verminderung des Nutzwärmebedarfs bei Neubauten durch Fortschreibung der Wärmeschutzverordnung möglich sein. Weiterhin wird durch eine systematische Altbausanierung der gebäudetypische Nutzwärmebedarf von 40 bis 50 Prozent verringert bei jährlichen Renovierungsraten von 2,3 bis 3,9 Prozent. Der spezifische Verbrauch von Elektrogeräten im Haushalt reduziert sich im Mittel bis zum Jahr 2010 um etwa 45 Prozent. In der Industrie wird von einer ungefähren Verdoppelung der spezifischen technischen Effizienzgewinne ausgegangen. Bei Verwirklichung der Zielwerte ist der spezifische Brennstoffverbrauch der (west-)deutschen Industrie im Jahr 2010 um 40 bis 45 Prozent geringer als heute, der spezifische Stromverbrauch rund 25 Prozent geringer. Ähnliche Einflüsse sind im Kleinverbrauchsbereich wirksam. Hier sind spezifische Effizienzgewinne um zehn Prozent möglich. (R97/MAI.38173 Frankfurter Rundschau, 21.05.1997, S. 17, Ressort: DOKUMENTATION; "Nun ist die Politik an der Reihe" / Namhafte Wissenschaftler legen ein)

Eine ökologische Steuerreform könnte einen entscheidenden Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in Deutschland leisten. 1,5 Millionen neue Stellen bis zum Jahr 2005 sagt die bislang aufwendigste Studie zum Thema voraus. Außerdem könnte damit das Klimaschutzziel der Bundesregierung, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO 2) bis zum Jahr 2005 um ein Viertel zu vermindern, noch erreicht werden. (R97/MAI.38400 Frankfurter Rundschau, 22.05.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Neue Studie sagt 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze voraus / Klimaschutz-Ziel erreichbar)

Meyer sieht sich gut gerüstet, den Politikern zum mutigen Steuerumbau raten zu können. Freilich müsse ein gesellschaftlicher Konsens über die Maßnahmen hergestellt werden. Dazu gehöre, die besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie das Ruhrgebiet zu unterstützen, sagt Meyer, "aber nicht, um die alten Strukturen zu erhalten, sondern um den Strukturwandel zu unterstützen und ihn sozial abzufedern". Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Branchen, wie sie inzwischen selbst die Grünen vorsehen, lehnt Meyer ab. "Dann müßte man ja in diesen Sektoren auf die Verminderung des Energieverbrauchs und des Treibhausgases CO 2 verzichten." Doch der Kampf gegen den globalen Klimawandel, darauf beharrt Meyer, sei ja kein zweitrangiges Ziel. "50 Jahre Zeit darf man sich dafür nicht lassen. (R97/MAI.38517 Frankfurter Rundschau, 22.05.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Wirtschaftsforscher versprechen 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze als Folge einer ökologischen Steuerreform)

Die internationalen Aktivitäten zum Klimaschutz beschreibt das Angebot zur UN Framework Convention for Climate Change (http:/ /www.unfccc.de/index. html). Hier findet man CO 2 -Emissionsdaten der Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention und Informationen über Maßnahmen, die sie zur Verminderung der Klimagase eingeleitet haben. (R97/MAI.40104 Frankfurter Rundschau, 27.05.1997, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Wer im Internet Informationen zum Thema Klimaschutz und über die Folgen des)

"Eine Deregulierung (Preisfreigabe) wirkt sich regelmäßig dann wohlfahrtssteigernd (für die Volkswirtschaft - FR) aus, wenn sie zu Preissenkungen und starken Nachfrageeffekten führt, die die negativen Nachfrageeffekte als Folge einer Verminderung der Verkaufszahl und des Händlerservices überkompensieren. Dies ist bei den Bestsellern und in weiten Bereichen der Sachbücher zu erwarten. In einigen Segmenten werden sich die Preise nicht verändern, wohl aber dürften die verkauften Mengen zurückgehen. Dies liegt vor allem an dem zu erwartenden Rückgang der Händlerdichte. In diesen Fällen müßte man von Wohlfahrtsverlusten als Folge der Aufhebung der Preisbindung sprechen. Bei Fachbüchern sowohl aus dem Bereich der Lehre als auch mit Nachfragern aus der Praxis ist davon auszugehen, daß es den Händlern gelingt, zwar mit Umsatzrückgängen verbundene, gleichwohl gewinnsteigernde Preisaufschläge durchzusetzen. Auch in diesen Fällen wären die gesamtwirtschaftlichen Folgen eines Falles der Preisbindung negativer Natur." (R97/MAI.40346 Frankfurter Rundschau, 28.05.1997, S. 8, Ressort: FEUILLETON; Die streng ökonomische Rürup-Studie läßt die Branche aufatmen - zu Recht und wie lange?)

In diesem Zusammenhang spielt der "Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa" (KSE) eine zentrale Rolle. Er ist als gesamteuropäische Grundlage für eine vernetzte Sicherheit auszubauen und so anzupassen, daß sich das Militärpotential der Nato durch eine Osterweiterung nicht erhöht (s. dazu im einzelnen den folgenden Abschnitt "OSZE"). Statt kostspieliger Rüstungsmaßnahmen bei Aufnahme neuer Nato-Mitglieder sollte umgekehrt eine Nato-Osterweiterung für die weitere Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa genutzt werden. (R97/JUN.45014 Frankfurter Rundschau, 13.06.1997, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Europäische Herausforderungen / Aus einem Diskussionspapier der SPD zur)

MILITÄR UND FLÜCHTLINGE Die Militärausgaben betragen 800 Milliarden Dollar - eine drastische Verminderung gegenüber 1992 (1.173 Milliarden). Die Zahl der Flüchtlinge ist weiter angestiegen; 1992: 15 Millionen, heute: 26 Millionen. (R97/JUN.46049 Frankfurter Rundschau, 17.06.1997, S. 27, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT)

Das stimmt so nicht. Die Tatsache, daß wir ein Ozongesetz zur Verminderung des Sommersmog haben, halte ich für richtig. Trotzdem löst es das Problem nicht wirklich, selbst wenn wir den Ozongrenzwert absenken und mehr Fahrverbote aussprechen würden, wie das im Bundesrat und von Greenpeace gefordert wird. Ich bin dagegen, den Leuten Scheinlösungen anzubieten. Wer gegen das Autofahren ist, soll es sagen, aber so zu tun, als ob man mittels eines Ozongesetzes etwas erreichen kann, das ist nicht richtig. Manchmal dauert es eben lange, bis sich selbst offensichtliche Dinge durchsetzen. Es vergingen mehr als zehn Jahre, bis die emissionsbezogene Kfz-Steuer beschlossen wurde. Jetzt haben wir es geschafft. (R97/JUN.46061 Frankfurter Rundschau, 17.06.1997, S. 30, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Angela Merkel über den Rio-Erdgipfel, die Krise der Umweltpolitik und)

Die Minister einigten sich auch auf ein Zwischenziel für die Verminderung von Treibhausgasen. Bis 2005 soll der Ausstoß von Kohlendioxyd, Stickoxyd und Methan in der EU im Vergleich zu 1990 um mindestens 7,5 Prozent sinken. Greenpeace rügte dies als unzureichend. Deutschland, Österreich und Dänemark hatten eine zehnprozentige Reduzierung gefordert. (R97/JUN.47363 Frankfurter Rundschau, 21.06.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; EU-Minister einigen sich auf Regeln gegen Auspuff-Gifte)

Ebenso findet politischer Fortschritt statt, wenn Institutionen zur Steigerung der Freiheit und Verminderung der Grausamkeit durch Institutionen ersetzt werden, die die Freiheit noch weiter vermehren und Grausamkeit abbauen. Foucault hatte zwar recht mit seinem Hinweis, daß die Unterbringung von Verbrechern in der Obhut psychiatrisch geschulter Sozialarbeiter dem Sittengesetz nicht näher kommt als ihre Vierteilung. Doch er irrt sich, wenn er Zweifel schürt an all den altmodischen, faden und vertrauten Bestrebungen zur Gesellschaftsreform, die aus den politischen Hoffnungen der Aufklärung hervorgegangen sind. (R97/JUN.47401 Frankfurter Rundschau, 21.06.1997, S. 3, Ressort: ZEIT UND BILD; Die Philosophie ist eine gute Magd, aber eine schlechte Herrin des politischen)

Greenpeace-Gruppe Frankfurt an einem Informationsstand rund um die Konstablerwache "Mitmachpostkarten" und Informationsmaterial. Mit dieser Aktion sind alle Autofahrer aufgerufen, in den Sommermonaten autofreie Tage zu sammeln und so zur Verminderung der Ozonkonzentrationen beizutragen. (R97/JUN.47580 Frankfurter Rundschau, 21.06.1997, S. 21, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Greenpeace belohnt "autofreie Tage")

Die Konferenz von Rio sei zum Symbol des neuen Bewußtseins der gemeinsamen Verantwortung für die Eine Welt geworden, heißt es hochtrabend in der Spranger-Broschüre. Fein sauber wird aufgelistet, was zu tun ist: ökologischer Politdialog mit den Entwicklungsländern, Bekämpfung von Armut als Ursache der Naturzerstörung, Förderung der Bildung sowie spezieller Programme etwa zum Stopp der fortschreitenden Wüstenbildung, zur CO 2 -Verminderung (ohne Hilfe schafft es China nicht) oder zum Schutz der biologischen Vielfalt. "Von der Absicht zur Tat ist ein weiter Weg", erkennen die Ministerialexperten zugleich. Wie weit die Strecke tatsächlich ist, zeigen die nüchternen Zahlen der OECD zur geleisteten Hilfe des Westens: Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Geber war sie noch nie so niedrig wie heute. Statt entwicklungspolitischer Konzepte nur Konsolidierung, statt Rio nur Maastricht - die Zauberformeln kurzsichtiger Eurozentriker. (R97/JUN.48025 Frankfurter Rundschau, 24.06.1997, S. 11, Ressort: WIRTSCHAFT; Über allen Gipfeln ist Ruh. Einen Tag nach Denver und fünf Jahre nach Rio sind)

 Eine weitere Wurzel der besagten Scheu sind vielleicht quasi-metaphysische Erfahrungen der Faktizität des Lebens, der Grenzen, die etwa in Stimmungen der Angst oder Langeweile vorliegen. Das positive Pendant hierzu wären dann Erlebnisse des Einsseins mit der Welt, wie wir sie in Ganzheitserlebnissen im "ästhetischen Augenblick" haben, und auf andere Weise im Staunen über die unverfügte Natur. Sieps Plädoyer für die "zufallsabhängige Fortpflanzung", die er durch das Klonen bedroht sieht, ist wohl der Vorstellung vom Wert der unverfügten Natur zuzuordnen. Allerdings hängt auch das Gelingen des Klonens wie das jeder technischen Handlung von Zufällen ab. Umgekehrt war die Planung der Reproduktion schon lange vor dem Klonen üblich. Das Neue am Klonen ist daher nicht die weitere Verminderung des Zufalls, sondern die Abnahme von Verschiedenheit. (R97/JUN.48071 Frankfurter Rundschau, 24.06.1997, S. 16, Ressort: FORUM HUMANWISSENSCHAFTEN; Noch einmal "Dolly": Was bedeuten Überzeugungen vom Wert des Natürlichen?)

Die Luft in der Stadt ist besser geworden, der Main sauberer, und beim Trinkwassersparen ist Frankfurt auf dem besten Wege, das selbstgesteckte Ziel zu erreichen. Dennoch fällt die Zwischenbilanz des Umweltdezernates fünf Jahre nach dem "Erdgipfel" von Rio keineswegs durchweg rosig aus: Nach wie vor siechen weite Teile des Stadtwaldes dahin, und die Ziele bei der Verminderung des Klimakillers CO 2 scheinen unerreichbar. (R97/JUN.48092 Frankfurter Rundschau, 24.06.1997, S. 19, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Erfolg beim Wassersparen)

Gerade um sieben Prozent hat sich nach Berechnungen des Dezernates von Tom Koenigs (Grüne) der Ausstoß des klimaschädigenden Kohlendioxid-Gases (CO 2) in Frankfurt von 1992 bis 1995 vermindert. Und das auch nur, weil Industriebetriebe abwanderten oder ihre Produktion einstellten, hat das Dezernat analysiert. Vereinbart hatten die Regierungschefs in Rio 25 Prozent CO 2 -Verminderung bis zum Jahr 2005. Und Frankfurt hat sich als Mitglied des Klimabündnisses "Alianza del Clima" sogar verpflichtet, den CO 2 2-Ausstoß bis 2010 zu halbieren. (R97/JUN.48092 Frankfurter Rundschau, 24.06.1997, S. 19, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Erfolg beim Wassersparen)

Merkel verwies darauf, daß die Kommunen in ihrem eigenen Gebäudebestand zwei bis fünf Prozent des örtlichen CO 2 -Ausstoßes selbst verursachten. Der Verminderung in diesem Bereich müsse wegen der Vorbildfunktion große Bedeutung beigemessen werden. Auch in der öffentlichen Investitionsplanung zum Beispiel bei Verkehrswegen und Grünanlagen könnten die Kommunen handeln. (R97/JUN.48138 Frankfurter Rundschau, 24.06.1997, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Leitfaden für Klimaschutz)

Frankfurt hat als Mitglied des Städte-Bündnisses "Alianza del Clima" sogar eine 50prozentige CO 2 -Verminderung bis zum Jahr 2010 versprochen. Ihr eigenes Dezernat hat nun einräumen müssen, daß dieses Ziel in weiter Ferne ist. (R97/JUN.49251 Frankfurter Rundschau, 27.06.1997, S. 21, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Tom Koenigs im FR-Interview über die zunehmenden Schwierigkeiten in der)

Anlaß der Untersuchung war eine Warnung des Stadtgesundheitsamts, derzufolge noch in mehreren tausend Frankfurter Altbau-Häusern Trinkwasserleitungen aus Blei verlaufen. Gefährlich ist das vor allem für Kinder und Säuglinge, da Spuren des Bleis vom Wasser gelöst werden und unter anderem zu einer Schädigung des Nervensystems sowie, wie Mediziner vermuten, zu einer Verminderung der Intelligenzentwicklung führen können. Das IfAU hatte daraufhin zur Teilnahme an einer Meßkampagne aufgerufen. (R97/JUN.49650 Frankfurter Rundschau, 28.06.1997, S. 18, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; IfAU-Institut: EU-Richtwerte in jedem vierten untersuchten Haushalt)

Die Stadtwerke bieten Fördermaßnahmen wie Zuschüsse beim Kauf FCKW-freier Kühlschränke an. Die Beratung ergänzt eine Ausstellung zur Verminderung von Kohlenstoffdioxidabgasen, die den Treibhauseffekt verursachen. Unter dem Titel "Jeder Tropfen zählt" gastiert eine Ausstellung des Hessischen Umweltministeriums im Bauhof. Dazu kommen praktische Tips zum Einbau von Wasserzählern in Altbauten. Die privaten Entsorgungsbetriebe erklären, wie sie den Abfall behandeln. Zum Thema Recycling läuft außerdem stündlich ein Videofilm. Wer sich informiert hat, kann sich gleich entsprechend ausrüsten: Die Stadt verkauft Regenwassertonnen zu 40 Mark und Schnellkomposter zu 107 Mark. (R97/JUL.54759 Frankfurter Rundschau, 16.07.1997, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Umwelttag im Bad Nauheimer Bauhof mit viel Information)

Der Anteil des Abfalls, der von der Steuer erfaßt werden soll, betrage weniger als 0,035 Prozent, hat Wiesbadens Industrie- und Handelskammer ausgerechnet. IHK-Geschäftsführer Zsolt Gheczy sagt: "Ökologisch kann eine Verminderung des relevanten Abfalls überhaupt nicht ins Gewicht fallen." Nur 47 von etwa 14 500 bundesdeutschen Städten hätten die Verpackungssteuer eingeführt, argumentiert die Arbeitsgemeinschaft für Service-Verpackungen "Pro-S-Pack" aus Bad Homburg. Eine Umfrage nach den Erfahrungen habe gezeigt, daß "die ökologische und ökonomische Bilanz mehr als mager ausfällt", erklärte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, Dr. Roland Gieße, gestern in einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Überdies sei die Rechtslage "höchst unsicher", führt die IHK weiter an. Denn über eine Verfassungsbeschwerde sei noch nicht entschieden. (R97/JUL.54904 Frankfurter Rundschau, 16.07.1997, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; SPD und Grüne planen Sonderabgabe für Pappteller und Plastikgeschirr / IHK und Hersteller protestieren)

 Aber im Ernst: FWG und CDU sind bis her den Beweis über die Notwendigkeit einer weitergeführten B3a schuldig ge blieben. Eine Auswirkung auf die Ver kehrssituation in den Ortsteilen, vor al lem Okarben, Groß- und Klein-Karben, ist nicht abzuleiten. Wie in grauer Vorzeit wird den Bürgerinnen und Bürgern er zählt, eine neugebaute Straße sei das All heilmittel. Ähnlich hilflos sind die Beteue rungen, die Trasse (welche auch immer) könne umweltschonend über den ,Alten Berg' geführt werden. Wann begreift man im bürgerlichen Lager endlich, daß das Okärber/Petterweiler Naherholungsge biet (Naturfreundehaus, Angelteiche, Pfadfindergelände) unwiederbringlich zerstört wird; und dies ohne zählbaren Er folg für die Karbener Bevölkerung, denn eine Verminderung des Schleichverkehres in den Ortsteilen wird hierbei nicht er reicht. Und wann hört man endlich auf mit.dem völlig unpassenden Begriff ,Lük kenschluß' zu suggerieren, einer durchge bauten B3a würde nur noch der Teilab schnitt in Karben fehlen. Tatsache ist, daß Friedberg und Wöllstadt Ortsumfah rungen erhalten sollen, ähnlich wie es in Okarben seit Jahrzehnten der Fall ist. Hier verlief die B3 nämlich früher durch den Ort. Gott sei Dank ist - nicht zuletzt auf grund der Bemühungen von Herrn Waigel in Bonn - ein durchgehender Weiterbau der B3a schon aus finanziellen Gründen nicht zu erwarten. Auch dies sollte man bei FWG und CDU zur Kenntnis nehmen, bevor man in der Bevölkerung unberech tigte Hoffnungen weckt." (R97/JUL.56140 Frankfurter Rundschau, 19.07.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Das Thema "Weiterbau der B3 neu über Kloppenheim hinaus und das angestrebte Bürgerbegehren be schärftigt auch Matthias Flor. Er schreibt:)

Es ist die Vision der EU, ganz Europa mit einem Autobahnnetz zu überziehen, um die Zentren miteinander zu verbinden und die massiven Zuwächse des Güterverkehrs auf der Straße zu bewältigen. Auch die Milliarden US-Dollar, mit der die Weltbank die Verkehrsinfrastruktur in den Entwicklungsländern fördert, sind vorrangig für den Ausbau von Straßen und energieintensiven Verkehrssystemen bestimmt. Nur ein Bruchteil kommt dem Verkehrsmanagement zugute, nichtmotorisierte Transportsysteme spielen so gut wie keine Rolle. Bei Analyse der Warenströme ist klar, daß die Entwicklung des Güterverkehrs in Europa entschieden wird. Eine Ursache für die dramatischen Zuwächse von fast 100 Prozent in den nächsten zehn Jahren ist die Just-in-Time-Produktion und Verminderung der Fertigungstiefe. (R97/JUL.56199 Frankfurter Rundschau, 21.07.1997, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Der Kampf um die letzten Ölreserven ist vorprogrammiert / Überlegungen von Gila)

Die Förderung der gewünschten Prozesse muß begleitet werden von einer entsprechenden Ordnungspolitik. Tempolimits sind nicht nur zur Senkung der hohen Unfallzahlen und Schadstoffe notwendig, sondern auch zur Verminderung des Verkehrslärms. Der Autoverkehr muß aus den Innenstadtbereichen verdrängt werden, um Menschen, die dort wohnen, arbeiten oder einkaufen, Bewegungsräume, Luft und Ruhezonen zurückzugeben. (R97/JUL.56199 Frankfurter Rundschau, 21.07.1997, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Der Kampf um die letzten Ölreserven ist vorprogrammiert / Überlegungen von Gila)

Die Kulturwochen waren nicht zuletzt eine Kommunikations-Fiesta der Energischen im Viertel. Dies sei ein Zweck der Übung gewesen, behauptet Karl Krause, der "Kreativkräfte zusammenlegen und eine Laborsituation schaffen" wollte. Man wüßte nun, wer im Ostend über "Worte hinaus zu Taten kommt". Ferner sei eine Verminderung der Differenz zwischen dem Vereinsleben mit seiner Sozialkultur und den Kultureinrichtungen mit ihrem Ehrgeiz zu erkennen. (R97/JUL.56206 Frankfurter Rundschau, 21.07.1997, S. 17, Ressort: KULTURSPIEGEL; Kreatives Vergnügen und Kommunikations-Fiesta trotz Regen- und Abgaswolken: Ein Fazit der Kulturwochen im Ostend)

Wieder nüchtern geworden, dämmerte es dem 36jährigen, daß er wohl keine Chance habe, unbeschadet aus dieser Sache herauszukommen. Er stellte sich und übergab dabei auch die Beute. Alle diese Umstände gereichten ihm nun in der Verhandlung zum Vorteil, wie Richter Heinz Frese in der Urteilsbegründung erklärte. Als gewichtigsten Umstand nannte er den erheblichen Alkoholkonsum, der zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit führte. Stimmen die Angaben des Angeklagten, dann hätte er zum Tatzeitpunkt bis zu 3,6 Promille im Blut gehabt, woran Staatsanwalt Hubertus Pfeifer allerdings so seine Zeifel hatte, weil es sich dabei um eine schon lebensgefährliche Dosis gehandelt hätte. (R97/JUL.57915 Frankfurter Rundschau, 25.07.1997, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Haftstrafe für Überfall auf Niedergründauer Sparkasse)

Der Verlust ihrer Attraktivität als Einkaufsstadt bringe eine Verminderung der Lebensqualität mit sich. Hier zeigt ein großer Pluspunkt der Stadt, die gute Verkehrsanbindung, eine unerwünschte Wirkung. Angelockt durch das Angebot umliegender Einkaufsorte und durch Einkaufsmöglichkeiten auf der "grünen Wiese" ziehen die mobilen Bürger ihre Kaufkraft aus der Innenstadt ab, in der nach und nach die alteingesessenen Geschäfte schließen. Dem malerischen Flecken rund um den Marktplatz droht Verödung, der Stadt ein Verlust von Anziehungs- und Wettbewerbskraft. (R97/JUL.58181 Frankfurter Rundschau, 26.07.1997, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Butzbach will mit gezieltem Marketing attraktiver werden)

Drogenhändler spielten in Burmas Wirtschaft und Politik eine führende Rolle, erklärte Albright. "Das Drogengeschäft bedroht die ganze Region." Eine Lösung des Rauschgiftproblems sei ohne eine dauerhafte Lösung der politischen Krise in Burma kaum vorstellbar. Mit Thailand und Laos arbeiteten die USA bei der Verminderung des Opiumanbaus gut zusammen, sagte die US-Ministerin. Im "Goldenen Dreieck", einer Region, wo Burma, Laos und Thailand zusammentreffen, wird vor allem Opium angebaut. (R97/JUL.58580 Frankfurter Rundschau, 29.07.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; "Junta trägt Hauptverantwortung für Drogengeschäfte")

nur rechts neben dem Photo, auf dem erhitzte Urlauber sich unter der Brause eine Abkühlung holen. Doch auch der Untertitel ist nicht von Pappe: "Vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Kyoto" in Japan, wo endlich nach langem Gefeilsche ein verbindliches Protokoll über die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen unterschrieben werden soll, "ist den Meteorologen die Katastrophe abhanden gekommen. Nur hat das noch keiner gemerkt." (R97/JUL.58738 Frankfurter Rundschau, 29.07.1997, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; "Der Treibhauseffekt ist ein Märchen." Das sitzt. Zwar steht's so deutlich)

Vorsitzender des UVF-Planungsausschusses für Verminderung der Bauflächen / Stadthalle am Marktplatz (R97/AUG.60193 Frankfurter Rundschau, 02.08.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Vorsitzender des UVF-Planungsausschusses für Verminderung der Bauflächen / Stadthalle am Marktplatz)

Doch es soll nicht nur bei fußballverhafteten Ökosprüchen bleiben, die selbst einem Sepp Herberger ("Der Ball ist rund", "Das nächste Spiel ist immer das schwerste") in ihrer Simplizität vor Neid erblassen ließen. Weitere Zusammenarbeit zwischen Fußballern und Umweltministerium ist angesagt. Ein gemeinsamer Umweltausschuß soll beraten, wie Sportveranstaltungen künftig möglichst umweltfreundlich zu organisieren und zu gestalten sind. Da geht es um die Verminderung des Wasser- und Energieverbrauchs, des Abfallaufkommens durch Plastikbecher und Aluminiumdosen oder die Anfahrt ohne Pkw. (R97/AUG.60730 Frankfurter Rundschau, 05.08.1997, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Nun kicken sie wieder. Die Werbeflächen auf Trikots und Hemdkragen sind)

Die Grünen im Römer haben die hundertste Ausgabe der Prostituierten-Selbsthilfe-Broschüre "Hotline" begrüßt und sich erneut hinter die Forderung nach einer Aufhebung der Sperrgebietsverordnung gestellt. Im für den Straßenstrich gesperrten Gebiet im Bahnhofsviertel komme es häufig zu Übergriffen gegen drogenabhängige Stricherinnen, die zudem noch unter hohen Bußgeldern zu leiden hätten, wenn sie aufgegriffen würden, erklärte die Grünen-Stadtverordnete Marlene Riedel. Die von der Prostituierten-Selbsthilfeorganisation herausgegebene Broschüre mit dem Titel "Hotline" warne die Frauen vor gewalttätigen Freiern, gebe Tips zum Gebrauch von Kondomen und zur Verminderung der HIV-Ansteckungsgefahr. Die Broschüre werde aber bisher nur vom Land mit 4000 Mark gefördert. Die Grünen fordern eine höhere Unterstützung von Stadt und Land. mat FDP für Linksabbieger (R97/AUG.61360 Frankfurter Rundschau, 07.08.1997, S. 22, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; FDP gegen "Koenigs-Walze")

Zur Verminderung der Risiken bei Transporten von Gefahrgut plant das Gießener Regierungspräsidium (RP) in Mittelhessen Seminare zur Fort- und Ausbildung von Gefahrgut-Beauftragten. Die Behörde werde bei der entsprechenden Schulung kommunaler Bediensteter vom Verband der Hessischen Verwaltungsschulen unterstützt, teilte das RP mit. (R97/AUG.61408 Frankfurter Rundschau, 07.08.1997, S. 27, Ressort: HESSEN; Der Schuldenstand der Stadt Darmstadt hat sich 1996 im Vergleich zum Vorjahr)

Nach Angaben des Ministeriums kann durch die Umstellung der Stromverbrauch der Schule um 24 800 Kilowattstunden jährlich gesenkt werden. Diese Menge würde reichen, um 124 Kühlschränke ein Jahr lang zu betreiben. Der Kreis spare jährlich rund 7440 Mark Energiekosten. Die CO 2 -Emmissionen verminderten sich um 17 Tonnen jährlich. Im Föderprogramm des Landes für kommunale Stromsparprojekte seien 1995 und 1996 55 Projekte mit insgesamt 1,5 Millionen Mark unterstützt worden. Die jährliche Gesamtersparnis der kommunalen Haushalte betrage 0,8 Millionen Mark. Für die Umwelt ergebe sich eine jährliche CO 2 -Verminderung um 2220 Tonnen. (R97/AUG.61943 Frankfurter Rundschau, 08.08.1997, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Neue Beleuchtungsanlage spart viel Energie)

Zu "Fixerstuben sind makabre Menschenversuche" (FR vom 5. 8. 1997): Die primäre Aufgabe von Fixerräumen besteht weder in der Bekehrung zur Abstinenz noch in der Verminderung der Kriminalität, sondern darin, wenigstens einen Teil der Drogenprohibitions-Schäden zu mindern. Die Alternative zum überwachten und unter hygienischen Bedingungen erfolgenden i. v. (= intravenös, d. Red.) Konsum (mit garantiert sicherer Entsorgung des Injektionsmaterials) besteht in der durch die Repressionspolitik geschaffenen Realität des hektischen "Schusses" im nächsten Klo oder Park, bar jeglicher Injektionshygiene, oft mangels sterilem Material mit gebrauchten Spritzen und stumpfen Nadeln. Wer sich gegen "Fixerstuben" sperrt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten (von Hepatitis bis Aids) billigend in Kauf zu nehmen. (R97/AUG.62970 Frankfurter Rundschau, 13.08.1997, S. 12, Ressort: FREIE AUSSPRACHE; Fixerräume als Überlebenshilfe)

Doch das ist nicht die einzige überraschende Aussage in der DIHT-Umfrage. Sie wird übertroffen von einer der Öffentlichkeit bisher weitgehend verborgen gebliebenen Änderung in der Mitgliederstruktur der Europäischen Union (EU). Heißt es doch in dem Bericht: "Im westlichen Europa sind es nur zwei Auslandshandelskammern, die für ihre Länder 1997 einen Anstieg des deutschen Marktanteils erwarten - nämlich die Kammern in Frankreich und in der Schweiz. In den 12 anderen EU-Ländern rechnen die Auslandshandelskammern dagegen mit einer Verminderung des deutschen Marktanteils." Da fragt sich doch, wer zugunsten der Schweiz aus der EU ausgetreten ist? Österreich vielleicht? Oder ist es im Augenblick auch in Bonn nur zu heiß? (R97/AUG.64360 Frankfurter Rundschau, 18.08.1997, S. 11, Ressort: WIRTSCHAFT; Umfrage: Abermals Verlust von Weltmarktanteilen trotz Mark-Schwäche / Kritik an)

Ohne fremde Hilfe war das Unternehmen nicht fähig, seine Abwasserreinigung modernen Standards anzupassen. Hamburg half zunächst mit 300 000 Mark für den Neubau einer Reinigungsanlage für Abwässer. Im Herbst vorigen Jahres vereinbarten die Regierungen in Bonn und Prag vertraglich ein gemeinsames Umweltschutzprojekt "Verminderung des Abwassers der ,Spolchemie' mit organisch gebundenen Halogenen". Die Kosten für das umfangreiche Projekt unter Einsatz modernster Technologien belaufen sich auf rund sechs Millionen Mark, von denen der Bund zwei und Hamburg eine Million Mark übernimmt. Ziel des Projektes ist es, die gesamten Einleitungen an Halogenen um 70 Prozent zu vermindern. Zugleich sollen auch die Mengen an Hexachlorbenzol (HCB) sowie Hexachlorbutadien (HCBD) begrenzt werden. (R97/AUG.64675 Frankfurter Rundschau, 19.08.1997, S. 24, Ressort: AUS ALLER WELT; Tschechisches Unternehmen räumt Einleitung großer Mengen Haloethers ein / Bonn und Hamburg wollen Abhilfe schaffen)

Ob nun echte Naturkosmetik oder nicht - die Anforderungen sollten in jedem Fall gleich sein, nämlich eine effektive Hautpflege insbesondere bei der Feuchtigkeitsanreicherung und der Verminderung der Hautrauhigkeit. Beides wurde bei den Prüfungen der Stiftung Warentest im Labor gemessen. Das Ergebnis: Zehn Tagescremes schnitten bei der kosmetischen Beurteilung "gut" ab, fünf kamen auf "zufriedenstellend" und eine sogar auf "mangelhaft" - wobei die reine Naturkosmetik häufig schlechtere Noten bekam. (R97/AUG.66053 Frankfurter Rundschau, 23.08.1997, S. 8, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE; Im Test: Naturkosmetik (Tagescremes))

Wie Minzhang weiter mitteilte, fehlt in China weitgehend noch das Bewußtsein, daß Rauchen der Gesundheit schadet. Rauchverbote, die bereits in öffentlichen Einrichtungen gelten, würden meist ignoriert. Auch das Zigaretten-Werbeverbot in 50 großen chinesischen Städten habe noch nicht zu einer Verminderung des Konsums beigetragen. Nach seinen Angaben übersteigen die volkswirtschaften Kosten für die durch das Rauchen ausgelösten Krankheiten bei weitem die Steuereinnahmen aus dem Tabakverkauf. (R97/AUG.66289 Frankfurter Rundschau, 25.08.1997, S. 20, Ressort: AUS ALLER WELT; China will den Konsum von Tabak eindämmen)

Die Verschmutzung der Lagune von Venedig ist deutlich zurückgegangen. "Die akuten Phasen sind nunmehr überwunden, und die in den vergangenen sechs bis sieben Jahren unternommenen Gegenmaßnahmen haben gute Resultate erbracht", sagte Giuseppe Bendoricchio von der Universität Padua nach einem internationalen Expertentreffen in Venedigs Universität von Ca' Foscari. Das betreffe vor allem die Verseuchung durch Schwermetalle und Dioxine. Außerdem sei die Überdüngung mit Nährstoffen in der Lagune heute acht- bis zehnmal geringer als in den 60er und 70er Jahren. Das berichtete der Corriere della Sera (Mailand) in seinem Wissenschaftsteil. Wesentlich beigetragen zum verbesserten Zustand der fast 50 Kilometer langen und acht bis zwölf Kilometer breiten Lagune haben Maßnahmen zur Verminderung der Stickstoffbelastungen durch das große landwirtschaftliche Umfeld. Die Verwendung von Düngemitteln ist dort im Zuge eines Übergangs zu einer extensiven Bodenbewirtschaftung deutlich vermindert worden. Günstig ausgewirkt hat sich auch der Rückgang der Aktivität im anliegenden Industriegebiet Marghera, wo die Zahl der Beschäftigten von 35 000 auf 14 000 gesunken ist. Außerdem entstehen heute bei der Arbeit weniger Schadstoffe. Einen positiven Effekt haben auch Maßnahmen in Wohnhäusern in Venedig selbst. So wurde ein neues biologisches Verfahren zur Abwässerreinigung eingeführt. Ferner wurde vielfach die Beheizung von Erdöl auf Gas umgestellt. (R97/SEP.70467 Frankfurter Rundschau, 09.09.1997, S. 7, Ressort: DIE SEITE 3; Verschmutzung hat durch Abbau der Industrie nachgelassen)

Die von der SPD im Stadtparlament beantragte Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Bodelschwinghstraße/ Brandenburger Straße wird von der FWG Heilsberg unterstützt. Der Bebauungsplan sei eine Möglichkeit, für das Gebiet ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, zur Verhinderung der weiteren Bauverdichtung und Verminderung der Grünflächen. Die Bürgerinitiative Heilsberg teilt mit, daß im Oktober eine Ortsbegehung mit Bürgermeister Günther Biwer, Baustadtrat Dieter Peters, GSG, Ortsbeirat und Anwohnern geplant sei. (R97/SEP.71988 Frankfurter Rundschau, 13.09.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; FWG will Bebauungsplan für Bodelschwinghstraße)

Und heute? Wer die FR-Druckerei in Neu-Isenburg ein paar Kilometer südlich der Frankfurter Stadtgrenze betritt, dem fällt als erstes ein Plakat auf: "Wer trennt, liegt im Trend", heißt es dort. Das gibt das Motto ab für das gesamte Öko-Projekt, das dort zur Zeit läuft. Es geht freilich nicht nur darum, den bei der Zeitungsproduktion entstehenden Abfall fein säuberlich in die überall bereitstehenden Recycling-Behälter (für sechs Fraktionen, darunter Papier, Pappe, Kunststoff, Holz, Restmüll) hineinzusortieren. Das "Öko-Audit", eine freiwillige Umweltprüfung nach EU-Vorschriften, zielt darauf, die gesamte Materialbilanz - im Fachwort: die Stoffströme - eines Unternehmens zu erstellen und auf Möglichkeiten zur Verminderung zu untersuchen, weil dies automatisch Entlastungen für die Umwelt bedeutet. Sieben Hauptstoffe werden bilanziert: Es sind dies Fixierbad, Negativfilme, Negativ- und Druckplatten-Entwickler, Druckplatten, Papier und Farbe. Hinzu kommen Verpackungsfolien und -bänder, aber es geht auch um den Energieverbrauch und die Hilfsstoffe wie Löse- oder Schmiermittel. Und nicht einmal Materialien wie die Leuchtstoffröhren in den Büros und Drucksälen sowie das Streusalz, das im Winter auf dem Beladehof der Druckerei eingesetzt wird, entgeht den akribischen Öko-"Auditoren". (R97/SEP.72825 Frankfurter Rundschau, 17.09.1997, S. 18, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Das Druck- und Verlagshaus nimmt am Öko-Audit teil / Ökologische Verbesserungen)

Um das drängendste Problem - "die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit" - zu lösen, solle sich die Lohnpolitik an dem Ziel einer höheren Beschäftigung orientieren. Ferner gehe es darum, "die Arbeits- und Gütermärkte weiter zu flexibilisieren". Trotz gewisser Fortschritte "sind die Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch längst nicht annähernd gelöst. Schlüsselgröße auch für die Verminderung der hohen Arbeitslosigkeit ist vor allem die Bereitschaft in- und ausländischer Unternehmen, in Deutschland zu investieren". Genau damit hapert es, wie die Bundesbank an anderer Stelle konstatiert: "Bislang zeigten sich allerdings bei den Investitionen keine durchgreifenden Besserungstendenzen", obwohl die Grundbedingungen (steigende Gewinne der Unternehmen, maßvolle Lohnabschlüsse und niedrige Zinsen) durchaus günstig seien. (R97/SEP.73127 Frankfurter Rundschau, 18.09.1997, S. 17, Ressort: WIRTSCHAFT; Öffentliche Hand soll dauerhaft eisern sparen / Export als Konjunktur-Motor /)

Gewerbesteuerausfälle in Höhe von zwei Millionen Mark werden mit dem ersten Nachtragshaushalt kompensiert, so daß die Stadt Bad Vilbel weiter "schwarze Zahlen" schreiben kann. Wie Erster Stadtrat Klaus Minkel bei der Einbringung des Nachtrags sagte, sei der Haushaltsausgleich in Gefahr geraten, als das Finanzamt der Stadt im Juni mitteilte, die auf zusammen zwei Millionen veranschlagte Gewerbesteuervorauszahlung eines Betriebes werde nicht geleistet. Der Betrieb ist, wie die FR, bisher undementiert, berichtete, das Mineralbrunnenunternehmen Hassia & Luisen, das in großem Stil in den neuen Bundesländern investiert hat. Im Zusammenhang mit der Verminderung der ursprünglich geplanten Gewerbesteuereinnahmen auf 14,5 Millionen Mark muß die Stadt allerdings auch knapp eine halbe Million weniger an Gewerbesteuerumlage abführen. (R97/SEP.73634 Frankfurter Rundschau, 19.09.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Kämmerer Klaus Minkel bringt Nachtrag ein / Abrechnung Dortelweil-West positiv)

Der Nachtrag wurde vom Stadtparlament zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. In Minkels Entwurf ist das Volumen des Verwaltungshaushalts um 570 000 Mark auf 76,1 Millionen Verminderung und das des Vermögenshaushalts um vier Millionen auf rund 51 Millionen gesunken. (R97/SEP.73634 Frankfurter Rundschau, 19.09.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Kämmerer Klaus Minkel bringt Nachtrag ein / Abrechnung Dortelweil-West positiv)

Doch warum nun ausgerechnet Faktor 10 als Remedur, also die Verminderung der Ressourcenentnahme um 90 Prozent? Einfache Antwort: Die Schadstoff-Aufnahmekapazität des blauen Planeten ist überschritten. Der Mensch belastet die globalen Ökosysteme derzeit doppelt so stark - etwa durch die Treibhausgase -, wie sie es auf Dauer gerade noch "ertragen" können. Doch eine Halbierung (Faktor 2) reicht in den Industrieländern, die zusammen mit den asiatischen Tigerstaaten und den Ölländern 80 Prozent der weltweit eingesetzten Ressourcen verbrauchen, bei weitem nicht aus. Sie müssen ihre Wirtschaft und ihr Konsummodell so umstellen, daß sie ihren Wohlstand zukünftig etwa mit einem Zehntel der Rohstoffe erzeugen. Zieljahr für das Erreichen dieses "ökologischen Sicherheitsfaktors" ist das Jahr 2050. Eine simple Antwort auf ein komplexes Problem. (R97/SEP.75914 Frankfurter Rundschau, 27.09.1997, S. 1, Ressort: ZEIT UND BILD; Wie der Faktor 10-Club die Weltformel erfand)

"The great haze", der große Schleier aus Qualm und Ruß, der in Indonesien, Malaysia und Singapur die Sonne verfinsterte, ruft das Problem in Erinnerung. Dabei scheint eine echte Umkehr trotz einer leichten Verminderung der Waldzerstörungsrate in den 90er Jahren nicht in Sicht. Pro Minute verschwinden in den tropischen und subtropischen Zonen zwischen den beiden Wendekreisen 29 Hektar Wald, eine Fläche, die rund 40 Fußballfeldern entspricht. Jedes Jahr summiert sich das auf rund 130 000 Quadratkilometer, mehr als ein Drittel des Gebiets der Bundesrepublik. Verblieben sind noch rund sechs Millionen Quadratkilometer Tropenwald - von ehemals 14 Millionen. (R97/SEP.76804 Frankfurter Rundschau, 30.09.1997, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Das atemberaubende Tempo der Tropenwaldvernichtung)

Schönwiese, Organisator der "4. Deutschen Klimatagung", räumte ein, daß längst nicht alle Fragen der menschengemachten Klimaveränderungen geklärt seien. Daher würden die Voraussagen etwa über Temperatur- und Meeresspiegelerhöhungen immer in Bandbreiten angegeben. Vorwürfe, die Forscher übertrieben und berücksichtigten Klimafaktoren wie die wechselnde Sonnenaktivität nicht genügend, seien absurd. Schönwiese forderte die Politiker auf, bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kyoto endlich verbindliche Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgase zu beschließen. (R97/OKT.77646 Frankfurter Rundschau, 04.10.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Klimaforscher warnen vor Übertreibungen, dringen aber dennoch auf schnelle Maßnahmen / Regionale Folgen verheerend)

Man müßte natürlich dafür sorgen, daß niemand das hübsche Sümmchen sinnlos verpraßt. Aber, sagen wir, zu fünf Prozent fest und mündelsicher angelegt, ergäbe das im ersten Fall ein Jahreseinkommen von 64 000 Mark, im zweiten sogar von 87 500 Mark - und das ohne Verminderung des Kapitals, an dem sich die Nachkommenschaft noch so lange erfreuen kann, wie es die Erbschaftssteuer zuläßt. (R97/OKT.79969 Frankfurter Rundschau, 11.10.1997, S. 25, Ressort: FREIE AUSSPRACHE; Eurofighter: Modell für einen Generationenvertrag)

Solche Schäden lassen sich mit konservativen Behandlungsversuchen, zu denen insbesondere die Verminderung von Übergewicht gehört, vielleicht aufhalten, aber niemals sicher verhindern. Sie zwingen deshalb dazu, an einen operativen Eingriff zu denken. Aus diesen Gründen sollte schon bei den ersten Anzeichen derartiger Unregelmäßigkeiten und Beschwerden ein Arzt oder eine Ärztin aufgesucht werden, damit aus der Hiatus-Hernie keine Bedrohung wird. (R97/OKT.79999 Frankfurter Rundschau, 11.10.1997, S. 9, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE)

Deutlich ist aber auch der Unterschied zwischen beiden Konzepten. Während die große Kriminalpolitik die Vermehrung der Opferrechte über eine Verminderung der Täterrechte erreichen will (verschärfte Ermittlungsmethoden, Hauptverhandlungshaft, Verminderung der Beweisantragsrechte usw.), gehen Konzepte wie "zero tolerance" noch einen Schritt weiter und entfernen den Täter vollständig aus dem krininalpolitischen Kalkül und deshalb auch aus dem strafrechtlichen Blickwinkel. (R97/OKT.82074 Frankfurter Rundschau, 18.10.1997, S. 14, Ressort: DOKUMENTATION; Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer wendet sich gegen die schreckliche)

Deutlich ist aber auch der Unterschied zwischen beiden Konzepten. Während die große Kriminalpolitik die Vermehrung der Opferrechte über eine Verminderung der Täterrechte erreichen will (verschärfte Ermittlungsmethoden, Hauptverhandlungshaft, Verminderung der Beweisantragsrechte usw.), gehen Konzepte wie "zero tolerance" noch einen Schritt weiter und entfernen den Täter vollständig aus dem krininalpolitischen Kalkül und deshalb auch aus dem strafrechtlichen Blickwinkel. (R97/OKT.82074 Frankfurter Rundschau, 18.10.1997, S. 14, Ressort: DOKUMENTATION; Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer wendet sich gegen die schreckliche)

Zu dem Handlungskonzept für das 21. Jahrhundert, das 1992 als "Agenda 21" in Rio de Janeiro von 170 Staaten unterzeichnet wurde, konnten die beiden Kandidaten nicht viel mehr bieten, als daß sich der Kreistag zwar zu der Agenda bekannt habe, aber praktisch keinen eigenen Handlungsspielraum besitze. Schwarz will an die Kommunen in einer Bürgermeisterdienstversammlung appellieren, ihre Möglichkeiten zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Heizungen und Autos zu nutzen. Gnadl kündigte an, daß die SPD-Kreistagsfraktion in der nächsten Sitzung vom Kreisausschuß eine Bestandsaufnahme und ein Handlungskonzept einfordern werde. (R97/OKT.85300 Frankfurter Rundschau, 29.10.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Rolf Gnadl und Rainer Schwarz trafen sich zum Gespräch über Naturschutz /)

Ungeachtet des Verhandlungsergebnisses von Kyoto werde Deutschland auch weiter an seinem nationalen Ziel einer CO 2 -Verminderung um 25 Prozent bis 2005 gegenüber 1990 festhalten, betonte Merkel. Die Europäische Union (EU) werde für Kyoto auch auf ihrer Position einer Verringerung der wichtigsten Treibhausgase bis 2010 (gegenüber 1990) um 15 Prozent beharren. Ob die EU hier alleine mit einer Selbstverpflichtung vorangehen werde, wenn in Kyoto kein Übereinkommen zustande kommen sollte, hänge auch von den anderen EU-Staaten ab. (R97/NOV.86241 Frankfurter Rundschau, 01.11.1997, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Teilnehmer einigten sich nicht auf verbindliche Werte für die Reduzierung von)

Die Freisetzung von Luftschadstoffen läßt sich wenigstens teilweise technisch unterbinden, so durch Entschwefelung von Heizöl, durch Apparaturen zur Entstaubung, Entschwefelung und Entstickung der Rauchgase, durch Katalysatoren in Motoren etc. Die Freisetzung von CO 2 läßt sich dagegen nicht mit erträglichem technischem Aufwand verhindern. Die Reduktion der CO 2 - Emissionen ist in engen Grenzen auch möglich durch Einsatz von Erdgas anstelle von Kohle, im wesentlichen aber nur durch Senkung des Verbrauchs an fossilen Energieträgern, also durch entweder generelle Verminderung des Energieverbrauchs oder Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare oder atomare Energie. Die kontroverse Atomenergie ist hier der Vollständigkeit halber erwähnt, sie wird voraussichtlich kaum noch erheblich ausgebaut werden. (R97/NOV.86448 Frankfurter Rundschau, 01.11.1997, Beilage, S. 4, Ressort: BEILAGEN; Über zukunftsfähigen Umgang mit Energie - und Steuern)

z im Verkehrssektor stieg der Verbrauch um 65 % hauptsächlich aufgrund des Anstiegs der Anzahl der Pkw um 97 %; z dies wurde in etwa kompensiert durch Verminderung des Verbrauchs der Industrie um 22 % - während die Industrie 1973 mehr als doppelt so viel wie der Verkehr verbrauchte, liegt ihr Verbrauch jetzt leicht unter dem Verkehr. Im Umwandlungsbereich, bei der Umwandlung der Primärenergieträger in die den Endverbrauchern gelieferte Endenergie (zum Beispiel von Kohle in Elektrizität oder von Rohöl in Kraftstoff) treten Energieverluste auf. 1995 entsprachen diese überwiegend bei der Stromerzeugung auftretenden Verluste 43 % des gesamten Energieverbrauchs. Für die Energie- und CO 2 -Einsparung ist also die Stromerzeugung ein besonders bedeutender Sektor. Wir wollen ihn zunächst, wiederum für die alten Länder, betrachten. (R97/NOV.86448 Frankfurter Rundschau, 01.11.1997, Beilage, S. 4, Ressort: BEILAGEN; Über zukunftsfähigen Umgang mit Energie - und Steuern)

Energetisch ist es unsinnig, Strom unter hohen Verlusten aus Wärme zu erzeugen, um ihn dann wieder in Wärme zu verwandeln. Doch fast 40 % des erzeugten Stroms werden nicht für stromspezifische Zwecke - Beleuchtung, Elektromotoren, Elektronik - verwendet, sondern zur Erzeugung von Wärme. Eine dem Klimaschutz verpflichtete Energiepolitik könnte dies abstellen und einen allmählichen Rückgang des Wärmestroms bewirken, damit auch zur Verminderung des Primärenergieeinsatzes für die Stromerzeugung beitragen. (R97/NOV.86448 Frankfurter Rundschau, 01.11.1997, Beilage, S. 4, Ressort: BEILAGEN; Über zukunftsfähigen Umgang mit Energie - und Steuern)

Die Möglichkeiten zur Einsparung von Primärenergie bei der Stromerzeugung liegen im Bereich der Energiewirtschaft, die die Versorgung der Endverbraucher mit Endenergieträgern betreibt. Die Potentiale zur Verminderung dieses Endenergieverbrauchs, zu dem noch der Stromverbrauch zählt, liegen dagegen im Bereich der Nutzung von Energie. (R97/NOV.86448 Frankfurter Rundschau, 01.11.1997, Beilage, S. 4, Ressort: BEILAGEN; Über zukunftsfähigen Umgang mit Energie - und Steuern)

Im Vergleich zu Durchschnittswerten für den Gebäudebestand, die beim Vier- bis Achtfachen liegen, bedeutet der NEH-Standard eine drastische Verminderung.Aber auch gemessen am realistischen Vergleichsfall eines "normalen" Neubaus, der der seit 1995 geltenden 3. Wärmeschutzverordnung (WSVO 95) entspricht, liegt der in Skandinavien und der Schweiz seit Jahren bewährte Effizienz-Standard von echten NE-Häusern um durchschnittlich 30 % besser. NE-Häuser erreichen damit bereits heute ein Niveau, das die von Bonn angekündigte Anhebung der Mindestanforderungen der Wärmeschutzverordnung in einigen Jahren anzielen soll. (R97/NOV.86450 Frankfurter Rundschau, 01.11.1997, Beilage, S. 1, Ressort: BEILAGEN; Über Sinn, Wirtschaftlichkeit und Chancen von Niedrigenergie, Passivhäusern und)

Zum anderen gibt es aber auch eine ganze Reihe von ökonomischen Hemmnissen bei den potentiellen Investoren - wie kleinen und mittleren Unternehmen, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen, aber auch bei den Versorgungsunternehmen der Regional- und Ortsstufe. Stichwortartig läßt sich die Situation so charakterisieren: mangelndes technisches Know-How und fehlende Kenntnis der vertragsrechtlichen Situation beim Energiebezug, uneinlösbar hohe Rentabilitätsanforderungen an KWK-Anlagen wegen der Konkurrenz zu Rationalisierungsinvestitionen, Finanzierungsprobleme insbesondere bei öffentlichen Haushalten, fehlende Motivation zur Verminderung der Energiekosten, hohe Kosten der erforderlichen Voruntersuchungen bei ungewissem Ausgang, hohe Planungskosten usw. (R97/NOV.86450 Frankfurter Rundschau, 01.11.1997, Beilage, S. 1, Ressort: BEILAGEN; Über Sinn, Wirtschaftlichkeit und Chancen von Niedrigenergie, Passivhäusern und)

Blüm zitierte aus dem Kabinettsbeschluß, daß die Regierung die Absicht habe, "im Rahmen der bevorstehenden Beratungen des Rentenreformgesetzes und des Gesetzes über die Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß auch erneut auf die Bundesländer und die Opposition im Deutschen Bundestag zuzugehen, um nochmals gemeinsame Möglichkeiten zur Verminderung des Beitragsanstiegs zu erörtern". Nach seiner Meinung könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Rentenkassen zum 1. April 1998 den Beitragsanstieg auf 21 Prozent verhindern. Unter 20 Prozent, wie von ihm früher angekündigt, lasse sich der Beitrag damit aber nicht drücken. Offenbar um den Bewegungsspielraum in den Vermittlungsgesprächen mit der SPD nicht einzuengen, verweigerte Blüm auch Antworten auf Fragen nach einer zusätzlichen Mineralölsteuererhöhung, wie sie die SPD auch zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge fordert. Mit seiner Bereitschaft, auf diese Linie einzuschwenken, war CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble am Nein der FDP und Teilen seiner Fraktion gescheitert. (R97/NOV.87957 Frankfurter Rundschau, 07.11.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Regierung sagt ja, will sie aber doch noch verhindern / Kompromiß mit SPD?)

Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Abschwächung des von der Europäischen Union (EU) für den UN- Klimagipfel im japanischen Kyoto gemachten Vorschlags zur Verminderung der Treibhausgase ab. "Ich sehe nicht ein, jetzt schon Kompromisse zu machen", sagte Merkel am Dienstag abend in Bonn. Viele andere Länder hätten bisher noch nicht einmal ihre Vorschläge präsentiert. (R97/NOV.89619 Frankfurter Rundschau, 13.11.1997, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Merkel will an CO 2 -Ziel für Klimagipfel nicht rütteln lassen)

4. Arbeitsplatzsicherung für 18 000 Leute. Das stimmt nicht, denn die 23 Milliarden für diesen Auftrag bedeuten die Verminderung für andere arbeitsplatzsichernde Ausgaben. (R97/NOV.91273 Frankfurter Rundschau, 18.11.1997, S. 11, Ressort: FREIE AUSSPRACHE; Warum nicht einen Wahn nennen, was ein Wahn ist?)

1. Zu beobachten ist eine De-Technisierung. Die Technikkonzepte werden gleichermaßen im Hinblick auf ihre technologischen wie auf ihre ergonomischen Fortschrittsmomente zurückgenommen. Ergonomisch meint dies Verzicht auf Vorrichtungen zur Verminderung von Überkopfarbeit, auf halterungs- und bewegungsrelevante Montageerleichterungen sowie auf Bandentkopplungen. Technologisch wird abgespeckt. Das Flexibilitätsniveau automatisierter Fertigungstechnik wird zurückgefahren. Angesagt ist wieder die Produkttypenbindung der Maschinerie, das heißt die "Einwegfabrik" und die "Wegwerftechnik" bei Typenwechsel. (R97/NOV.91281 Frankfurter Rundschau, 18.11.1997, S. 14, Ressort: DOKUMENTATION; Von der menschengerechten Arbeitsgestaltung zurück zum Einminutentakt am Band)

Anders als bei dem im EU-Rat gescheiterten Kommissionsvorschlag von 1992 damals ging es um eine CO 2 -/ Energiesteuer - wird den Mitgliedstaaten nicht die Einführung einer bestimmten neuen Steuer vorgeschlagen. Die vielfältigen schon bestehenden indirekten Steuern auf Energie - wie traditionelle Verbrauchssteuern, neuartige Energiesteuern oder CO 2 -Steuern - müssen nur in ihrer Summe das jeweils festgesetzte Mindestniveau erreichen. Für energieintensive Betriebe ist eine teilweise Rückerstattung vorgesehen. Das zusätzliche Steueraufkommen soll nach dem Willen der Kommission von den Ländern zur Verminderung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit verwendet werden. Allerdings fehlt der EU die Kompetenz, diese Verwendung verbindlich vorzuschreiben. (R97/NOV.91358 Frankfurter Rundschau, 18.11.1997, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; EU-Kommission bringt neuen Schwung in die Debatte)

Zu Standhaft für Kyoto (FR vom 13. 11. 1997): Da die Bundesregierung kürzlich erneut ihr Ziel unterstrichen hat, die CO 2 -Emission bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist es verständlich, daß Angela Merkel eine Abschwächung des von der Europäischen Union (EU) gemachten Vorschlages zur Verminderung der Treibhausgase ablehnt. Ihre Meinung wird sie auf der Weltklimakonferenz im Dezember im japanischen Kyoto hartnäckig zum Ausdruck bringen. (R97/NOV.92330 Frankfurter Rundschau, 21.11.1997, S. 33, Ressort: FREIE AUSSPRACHE; Wichtiger Appell)

Insgesamt liegt der Anteil der sichtbar geschädigten Bäume sogar bei fast 60 Prozent, wie der Umweltverband BUND aus den offiziellen Statistiken zusammengerechnet hat. Doch das Drama im Wald hat nur noch wenige Zuschauer. Seit 15 Jahren begleitet uns das Siechtum im Forst. Daß die Luftschadstoffe neben Fehlern in der Waldbaupraxis die Hauptschuld tragen, weiß man seit Anbeginn. Der Druck der Öffentlichkeit aber, der noch in den 80er Jahren die Entschwefelung der Kraftwerke und damit die drastische Verminderung dieses Waldkillers erzwang, ist dahin. An den Verkehr und die Intensivlandwirtschaft, die den längst nicht kurierten Wald mit Stickstoffverbindungen einnebeln und schwächen, traut sich keiner heran. Echte Einschnitte, Veränderungen im System wären notwendig, doch dazu fehlt den verantwortlichen Politikern - so wie in fast allen anderen politischen Bereichen auch - die Kraft. (R97/NOV.92338 Frankfurter Rundschau, 21.11.1997, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Man muß sich umstellen. Stark wie eine deutsche Eiche? Von wegen. Der)

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Alexander Müller, lehnte erneut den Im- und Export von Sondermüll ab. Er nannte in dem Zusammenhang das Geschäftsgebaren der Hessischen Industriemüll GmbH fragwürdig. Schließlich seien von der ersten beantragten und genehmigten Charge von 1000 Tonnen aus Italien erst 67,5 Tonnen verbrannt worden. "Offensichtlich ist die Entsorgung des italienischen Sondermülls in Biebesheim nicht so dringend, wie es die HIM vorgibt", sagte Grünen-Fraktionschef Müller. Grundsätzlich müsse die Vermeidung und Verminderung von Sondermüll und die ortsnahe Entsorgung wie in Hessen auch in anderen Ländern Vorrang haben. (R97/NOV.92354 Frankfurter Rundschau, 21.11.1997, S. 32, Ressort: HESSEN; In HIM-Öfen soll noch mehr Giftmüll verbrannt werden)

Im übrigen sind die juristischen Fachzeitschriften voll von Berichten über Prozesse, in denen zu Lasten einer Partei eben kurzer Prozeß gemacht wurde. Diese Verfahren zeichnen sich dadurch aus, daß der kurze Prozeß es dem Richter ersparte, sich allzu lange und mit viel geistigem Aufwand der Sache anzunehmen. Es ist angesichts dieser Lage dringend an der Zeit, daß man die Justizpolitik nicht mehr nur den Juristen und Politikern überläßt, die nur noch vom schlanken Staat und davon faseln, wie die Gerichtsverfahren durch Verminderung der Rechte der Rechtsuchenden noch schneller erledigt werden könnten. Die Bürger selbst müssen sich des Rechts annehmen und diskutieren und entscheiden, wie es in unserem Rechtsstaat vor Gericht zugehen soll. (R97/NOV.92998 Frankfurter Rundschau, 24.11.1997, S. 20, Ressort: FREIE AUSSPRACHE; Die Bürger selbst müssen sich des Rechts annehmen)

bei ihrem Vorschlag für den Klimagipfel im japanischen Kyoto mit gezinkten Karten zu spielen. Washington kritisiert, daß das vergleichsweise scharfe EU- Ziel einer Verminderung der Treibhausgase um 15 Prozent bis zum Jahr 2010 durch eine Lastenteilung zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten erreicht werden soll, wie US-Botschafter Mark Hambley in einem Gastbeitrag für die FR schreibt. Deutschland etwa wird danach überproportional zur Reduktion beitragen. (R97/NOV.94652 Frankfurter Rundschau, 29.11.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; FRANKFURT A. M., 28. November. Die USA werfen der Europäischen Union vor,)

So verspricht Ölmulti BP einen "konstruktiven Beitrag" zur Verminderung von Treibhausgasen, der US-Energiegigant Enron drängt auf frühe CO 2 -Reduktionsziele und propagiert das weniger klimaschädliche Erdgas als Brücke zum Solarzeitalter. Shell-Großbritannien räumt ein, daß vorbeugende Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt notwendig seien, der Aufsichtsratschef Chris Fay attackiert den Konkurrenten Kohle als "das Problem". (R97/NOV.94715 Frankfurter Rundschau, 29.11.1997, S. 11, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Die Kyoto-Ablehnungsfront bröckelt, aber noch hat die fossile Lobby das Sagen)

Die Vorschläge der Länder und Ländergruppen zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen gehen vom Stand der Emissionen im Basisjahr 1990 aus. Bei den Initiativen geht es, falls nicht anders angegeben, um drei Stoffe: Kohlendioxid, Methan und Lachgas. (R97/NOV.94719 Frankfurter Rundschau, 29.11.1997, S. 9, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT)

Der Kompromiß auf kleinstem Nenner war damals das von über 150 Staaten unterzeichnete "Berliner Mandat". Sein Ziel: Eine internationale Arbeitsgruppe soll binnen zwei Jahren einen verabschiedungsreifen Entwurf für ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutz-Protokoll erarbeiten - und zwar mit festen Zielen und Fristen zur Verminderung der Treibhausgas-Frachten. (R97/NOV.94721 Frankfurter Rundschau, 29.11.1997, S. 9, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; In Kyoto treffen sich die Treibhaus-Heizer, und bei manchen regiert immer noch)

Der Frühjahrs-Wahlsieg der Labour Party, die grundsätzlich gegen die Jagd mit Hunden eingestellt ist, und eine klare Abkehr der britischen Bevölkerung von den Jägern (Umfragen des Mori-Instituts zufolge unterstützen 73 Prozent aller Briten die Foster-Vorlage) signalisierten den Hundehaltern das Ende vom Lied. Im Sommer setzten sich über 100 000 Jagd-Freunde auf einer Massenkundgebung im Londoner Hyde-Park zur Wehr. Keineswegs ein "Blutsport" sei der schöne alte Brauch der Fuchsjagd, sondern eine notwendige Maßnahme zur Verminderung von Schädlingen, erklärten ihre Sprecher. Wer diesen überlieferten "way of life" in Frage stelle, der gefährde Tausende von Arbeitsplätzen und die Existenz ganzer Ortschaften in der englischen Provinz. (R97/NOV.94808 Frankfurter Rundschau, 29.11.1997, S. 28, Ressort: AUS ALLER WELT; Von Peter Nonnenmacher (London))

6. Hinzu kommen müssen die Intensivierung von Wettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene, vor allem aber die spürbare Verminderung öffentlicher Lasten. Staatliche Leistungen können und müssen stärker privatisiert, dereguliert und effizienter als derzeit erbracht und zum Teil auch eingeschränkt oder sogar eingestellt werden. Um die Kosten staatlichen Handelns der Öffentlichkeit bewußter werden zu lassen, empfiehlt die Kommission, Arbeitnehmern künftig das gesamte Bruttoarbeitseinkommen, also auch die sogenannten Arbeitgeberanteile, auszubezahlen und Steuern und Sozialbeiträge individuell abführen zu lassen. Technisch ist das heute weitgehend problemlos möglich. (R97/DEZ.95387 Frankfurter Rundschau, 02.12.1997, S. 9, Ressort: DOKUMENTATION; Die sächsisch-bayerische Zukunftskommission legt ihren Abschlußbericht vor /)

12. Teil der Anpassungsstrategie ist schließlich eine Verminderung des individuellen Angebots von Erwerbsarbeit. Das ist möglich durch mehr Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung sowie die Verkürzung individueller Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Allerdings ist diese Vorgehensweise nur erfolgreich, wenn durch sie nicht die Arbeitskosten und/ oder die Erwerbsbeteiligung steigen. Um das zu gewährleisten, muß die kleinere Stückelung von Erwerbsarbeit entweder freiwillig oder in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erfolgen. (R97/DEZ.95387 Frankfurter Rundschau, 02.12.1997, S. 9, Ressort: DOKUMENTATION; Die sächsisch-bayerische Zukunftskommission legt ihren Abschlußbericht vor /)

der Kommissionsempfehlungen setzt Veränderungen individueller Sicht- und Verhaltensweisen, vor allem aber kollektiver Leitbilder in den Bereichen Erwerbsarbeit und Daseinsvorsorge voraus. Bisher dominieren hier noch die institutionellen Vorgaben einer arbeitnehmerzentrierten Industriegesellschaft. In dieser Gesellschaft erwartet die große Mehrheit der Erwerbsbevölkerung, daß Dritte - Arbeitgeber - ihre Arbeitskraft organisieren und vermarkten und ihr so ein Erwerbseinkommen verschaffen und der Staat sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Alter lebensstandardsichernd versorgt. Aufgrund des anhaltenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels können Arbeitgeber und Staat diesen Erwartungen jedoch abnehmend entsprechen. Deshalb müssen möglichst viele Erwerbspersonen mehr Eigenverantwortung für ihre Erwerbsarbeit und Daseinsvorsorge übernehmen, wenn nicht wachsende Teile der Erwerbsbevölkerung zu Verlierern dieses Wandels werden sollen. Eine durchgreifende Verminderung der Beschäftigungs- und der mit ihnen einhergehenden Einkommens- und Vermögensprobleme ist nur durch die Aktivierung aller kreativen und innovativen, d. h. im umfassendsten Sinne unternehmerischen Kräfte sowie durch mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung möglich. (R97/DEZ.95387 Frankfurter Rundschau, 02.12.1997, S. 9, Ressort: DOKUMENTATION; Die sächsisch-bayerische Zukunftskommission legt ihren Abschlußbericht vor /)

Der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes des Wetteraukreises für 1998 umfaßt 30,7 Millionen Mark. Das sind rund 2,5 Millionen Mark weniger als der Etat dieses Jahres. Die Deponiekosten, die bereits von 9,2 auf 6,3 Millionen Mark gesenkt werden konnten, werden nun erneut um eine Million Mark auf 5,1 Millionen reduziert, teilt Abfalldezernent Rolf Gnadl (SPD) mit. Von der neuen machanisch- biologischen Restabfallbehandlungsanlage, die derzeit gebaut wird, verspricht sich Gnadl eine weitere Verminderung der Kosten. Über den Abfall-Wirtschaftsplan muß noch der Kreistag entscheiden. ieb FWG will Verfassungsklage (R97/DEZ.96492 Frankfurter Rundschau, 05.12.1997, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Abfall-Wirtschaftsplan)

Als die Gutachter des Deutschen Wetterdienstes sich 1993 das Bankenviertel vornahmen, kamen sie zum Ergebnis, daß es "eine innerstädtische Wärmeinsel bildet". Die "Überwärmung" führe "zur Verschlechterung der bioklimatisch-lufthygienischen Situation", was als "negativ zu bewerten" sei. Bei jedem neuen Bauwerk müsse deshalb "die Verminderung des Wärmeinsel-Effekts" empfohlen werden. (R97/DEZ.97113 Frankfurter Rundschau, 08.12.1997, S. 14, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Hochhäuser und Gutachten)

Die Experten beklagten bereits 1993 die "relativ hohen Abschattungswerte" durch die damals schon stehenden Hochhäuser. Die Sonnenscheindauer eines Sommertages von 13 bis 16 Stunden war damals im Bereich Junghofstraße/Schlesingergasse schon "um etwa neun Stunden reduziert". Eurotheum und Main-Tower vermindern den Sonnenschein um weitere zwei Stunden. Auch an Tagen mit bedecktem Himmel bewirkten die neuen Hochhäuser bis zu einer Entfernung von 50 Metern von den Gebäuden eine Verminderung des Tageslichts um mehr als zehn Prozent. (R97/DEZ.97113 Frankfurter Rundschau, 08.12.1997, S. 14, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Hochhäuser und Gutachten)

Sowohl die USA als auch die EU hatten im Laufe des Dienstags bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen Kompromißvorschläge eingebracht. Die US-Delegation wich von ihrem Ziel einer bloßen "Stabilisierung" des Treibhausgas- Ausstoßes bis zum Jahr 2010 ab und schlug eine Verminderung um einige wenige Prozent vor, wie ihr Sprecher Stuart Eizenstat mitteilte. Unklar blieb zunächst, ob dabei als Referenzjahr weiterhin 1990 oder 1995 gelten soll und ob sich der Vorschlag auf drei oder sechs Treibhausgase bezieht. (R97/DEZ.97704 Frankfurter Rundschau, 10.12.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; USA zu geringfügigen Zugeständnissen bereit)

Alle Welt schaut darauf, ob in Kyoto zum Konferenzende am heutigen Mittwoch eine halbwegs akzeptable Zahl für die Verminderung von CO 2 und Co. bis 2010 herauskommt. Daß ein Wert zwischen der alten Null-Linie der USA und den minus 15 Prozent der EU herauskommt, scheint sicher. Doch mindestens ebenso wichtig ist, welche Tricks und anderen "flexiblen Maßnahmen" auf dem Weg zum Ziel erlaubt werden. Dadurch könnten zum Beispiel "minus fünf Prozent" auf dem Papier tatsächlich ein Wachstum der Emissionen um zehn Prozent bedeuten, wie die Umweltstiftung WWF ausgerechnet hat. (R97/DEZ.97712 Frankfurter Rundschau, 10.12.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Klimatagung glänzt beim Aufspüren von Schlupflöchern)

Unterm Strich wird man 1998also lediglich die laufenden Ausgaben um drei Millionen reduzieren. "Da wir bereits in den vergangenenen Jahren auf den Rückgang der uns zur Verfügung stehenden Mittel reagiert haben, konnten wir dramatische Kürzungen vermeiden", bilanziert Esther Gebhardt, die als Vorstandschefin des Evangelischen Regionalverbands den Etat heute im örtlichen Kirchenparlament einbringen wird. Gebhardt wertet das als "Wirkung des begonnenen Modernisierungsprozesses", sieht aber keine Chancen für mittel- oder langfristige Planungen, "solange Bonns Steuerpläne nicht auf dem Tisch liegen". Jede Verminderung der Lohn- und Einkommensteuer bedeute ja auch Mindereinnahmen bei Kirchensteuern. (R97/DEZ.97827 Frankfurter Rundschau, 10.12.1997, S. 23, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Haushalt schrumpft um 22,5 Millionen Mark)

Die Verminderung des Haushaltsvolumens um 20 Millionen Mark hängt natürlich mit der Ausgliederung von Kanalisation, der Kläranlage und der Sozialstation als Eigenbetriebe zusammen. (R97/DEZ.97917 Frankfurter Rundschau, 10.12.1997, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Rodgaus Kämmerer macht Bürgern Weihnachtsgeschenke / Dennoch wird kräftig gespart)

Der hessische Landtag hat gegen die Stimmen von CDU und FDP das von Kommunen und Hilfsdiensten kritisierte Altenpflegegesetz beschlossen. Die Unionsabgeordnete Eva Ludwig nannte es ein "Programm zur Vernichtung von Ausbildungsplätzen, Verminderung der Pflegequalität und Ausplünderung alter Menschen". Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD) verteidigte das Gesetz als notwendige Neuordnung und Verbesserung der Altenpflegeausbildung. (R97/DEZ.98154 Frankfurter Rundschau, 11.12.1997, S. 30, Ressort: HESSEN; Der Landtag beschließt das umstrittene Gesetz)

Zum ersten Mal seit seinem Wahlsieg im Mai ist der britische Premierminister Tony Blair auf offenen Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. Bei einer Unterhaus-Abstimmung zur Verminderung der Sozialhilfe für Alleinerziehende trotzten zahlreiche Labour-Abgeordnete dem von Blair verordneten Fraktionszwang. (R97/DEZ.98528 Frankfurter Rundschau, 12.12.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Labour-Abgeordnete lehnen Kürzung bei Sozialhilfe ab)

Besonders treffen wird wohl die Bürger das Anheben der Bestattungsgebühren um durchschnittlich 10 bis 15 Prozent. In der Magistratsvorlage heißt es dazu: "Der Landrat als Kommunale Finanzaufsicht hatte die Stadt Bad Vilbel im Rahmen der Haushaltsgenehmigung aufgefordert, ,das Defizit im Gebührenhaushalt Bestattungswesen durch Gebührenanpassungen zumindest deutlich zu reduzieren' ". Nach Angaben des städtischen Rechtsamtes hat die Stadt nun versucht, "einerseits maßvolle und erschwingliche Gebühren im Bestattungswesen beizubehalten, andererseits aber auch eine deutliche Verminderung des Zuschußbedarfs im Friedhofwesen zu erreichen". (R97/DEZ.98690 Frankfurter Rundschau, 12.12.1997, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Gebühren werden angehoben)

Die auf dem Klimagipfel in Kyoto erreichte Einigung über die Verminderung von Treibhausgasen droht an innenpolitischen Widerständen in den USA zu scheitern. Der Vorsitzende des Energieausschusses des Senats, Frank Murkowski, bezeichnete das Abkommen als Totgeburt. Die US-Industrie begann eine millionenschwere Medienkampagne gegen das Abkommen, das bei der Ratifizierung im Senat mindestens 67 von 100 Stimmen braucht. Vizepräsident Al Gore hatte bereits am Donnerstag in Washington die Bedingung gestellt, daß sich neben Europäischer Union und Japan auch die führenden Entwicklungsländer zu verringerten Schadstoffemissionen verpflichten. (R97/DEZ.98844 Frankfurter Rundschau, 13.12.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; USA stellen Klima-Pakt wieder in Frage)

Wie die Einführung von Energiesteuern kann auch bei der Reform des Ordnungsrahmens im gesamten Bereich der Energiepolitik eine zielgruppenspezifische "Angebots- und Leistungsdifferenzierung" vorgenommen werden. So kann beispielsweise im Wärmebereich neben einer Verschärfung der Wärmeschutzverordnung die Einführung einer Raumwärmesteuer zu einer erheblichen Verminderung des Raumwärmebedarfs und damit der hierbei entstehenden CO 2 -Emissionen führen. Gleichzeitig können durch eine Raum- bzw. Abwärmebesteuerung der Kraftwärmekopplung die erforderlichen finanziellen Vorteile eingeräumt werden, ohne die Wettbewerbsdynamik auf den Strommärkten einzuschränken. (R97/DEZ.100736 Frankfurter Rundschau, 19.12.1997, S. 20, Ressort: DOKUMENTATION; Die Liberalisierung des Energiemarktes schafft neue Rollen und Akteure - aber)

Mit flankierender Argumentationshilfe bedienen die Kinofritzen sich bei der Tabakbranche: Werbung schaffe keine neuen Raucher, sondern schichte die vorhandenen bloß um, Nichtwerbung führe also keineswegs zu einer Verminderung des Raucheraufkommens insgesamt. Da husten ja die Hühner, auch ohne Hongkonggrippe. Der Hauptverband Deutscher Filmtheater muß sich schon was besseres einfallen zu lassen, um den Stengel am Glimmen zu halten. Und er kann seinen Mitgliedern schon mal empfehlen, für den Eventualfall einen Zweiteiler von Alain Resnais zu ordern. Er ging seinerzeit im Kino, wie nicht anders zu erwarten, fast unter, und lief schon im Fernsehen. Bald aber schlägt womöglich wieder seine Stunde, EU-weit. In der Woche vor der Stunde Null, und in der Woche danach. Der Doppelfilm heißt Smoking und No smoking. Damit bliebe das Kino, wenn schon nicht verschont, so jedenfalls auf der Höhe der Zeit. (R97/DEZ.103218 Frankfurter Rundschau, 31.12.1997, S. 7, Ressort: FEUILLETON)

a) die zur Verminderung oder Vermeidung der durch den motorisierten Verkehr verursachten Umweltbelastungen beitragen; dies umfaßt sowohl eine umweltschonende An- und Abreise als auch eine umweltschonende Mobilität in den Zielgebieten selbst. Hierzu zählen vor allem die Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf Schiene und Busse, die Einführung besonders verbrauchs und schadstoffarmer Verkehrsmittel, die Umorientierung vom Individualverkehr zum öffentlichen Personennahverkehr, die Verkehrsvermeidung durch Förderung des integrierten Verkehrs, der Ausbau von Rad- und Wanderwegen, die Verbesserung der Fahrradmitnahmemöglichkeiten in Zügen und Bussen, optimierte Schienen- und Omnibusanbindung von Ferienregionen in Verbindung mit durchgängigen Tarif- und Fahrplansystemen vor Ort, die Förderung regionaler Produkte im Sinne kurzer Transportwege sowie die Förderung autoarmer und autofreier Kur- und Ferienorte sowie Innenstädte. (R98/JAN.01075 Frankfurter Rundschau, 07.01.1998, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Neun deutsche Spitzenverbände und -organisationen legen eine gemeinsame)

Eine Verminderung des Fleischverzehrs bietet die Möglichkeit, zusätzliche Menschen zu ernähren und eine Gelegenheit, ernährungsphysiologisch vielfältiger und gesünder zu leben. Dieser weitergehende Fleischverzicht soll im Rahmen einer Eßkultur des Genießens und eines entsprechenden Qualitätsbewußtseins stehen. (R98/JAN.01281 Frankfurter Rundschau, 07.01.1998, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; "Arnoldshainer Tiererklärung" fordert "Ehrfurcht vor dem Leben" und klare)

Lediglich auf dem Sektor Umwelttourismus liegt bereits ein 27 Punkte umfassendes und auf die nächsten zehn Jahre ausgelegtes Strategiepapier vor. Es zielt u. a. auf Müll- und Transportwegevermeidung, auf landschaftsverträgliches Bauen sowie auf die Verminderung des Motor-Verkehrs. (R98/JAN.02063 Frankfurter Rundschau, 10.01.1998, S. 6, Ressort: REISE; Mehr für die Umwelt)

Weitere 1,5 Milliarden Mark würde laut Eichel die Verminderung der Rückstellung für die Stillegung und Beseitigung von Atomkraftwerken bringen, die in der rot-grünen Koalition bis zuletzt umstritten war. (R98/JAN.03040 Frankfurter Rundschau, 14.01.1998, S. 33, Ressort: HESSEN; Kabinett beschließt Steuer-Initiative / Zehn Mark mehr für Kinder)

Das, wogegen ich mich wehre, ist, daß in Frauenfällen Literarisch-Biographisches immer zur Verminderung genommen wird. Man sagt, es sei ein "Bekenntnisroman", ein therapeutischer Roman, und das lehne ich vollkommen ab. Kein Mann hat mehr, als sich selbst zu beschreiben, und im übrigen, die wälzen sich ja geradezu in Autobiographischem, das wird auch von der Kritik immer lobend erwähnt beziehungsweise als ein Ereignis, in dem ein Mann uns etwas aus seinem Inneren erzählt und uns teilhaben läßt. Während das, was Frauen uns erzählen, nie diesen Grad des Teilhabenkönnens erreicht, weil einfach die Dinge so verschieden aufgenommen wurden. Ich habe auch lange überlegt, ob ich nicht unter einem Männerpseudonym herausgeben sollte. Weil genau diese Form von Lesen nur durch den Vornamen der Autorin auf dem Cover entschieden wird. (R98/JAN.04022 Frankfurter Rundschau, 17.01.1998, S. 2, Ressort: ZEIT UND BILD; Marlene Streeruwitz im Gespräch mit Brigitte Neumann über eine Sprache für das bislang Unaussprechliche)

EHEC-Bakterien verursachen Bauchkrämpfe mit anschließenden wässrigen oder blutigen Durchfällen. Ohne Komplikationen heilt die Krankheit nach sechs bis zehn Tagen ab. Bei bis zu 20 Prozent der EHEC-Infektionen kommt es aber zu lebensbedrohlichen Komplikationen: schwere Blutarmut, Verminderung der Blutplättchen und eine akute Nierenschädigung. Vor allem Säuglinge und Kleinkinder sind davon betroffen. (R98/JAN.04250 Frankfurter Rundschau, 17.01.1998, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Bisher keine Erreger im Hochtaunus / Vorsichtsmaßnahmen in Altenheimen und)

Die HLFU weist die Frankfurter Rechenergebnisse dagegen als "absolut unrealistisch" zurück. Die Luftbelastung an den Frankfurter Verkehrsknotenpunkten sei unverändert hoch, sagt Wolfgang Vitze, Leiter der Abteilung Umweltüberwachung in der Landesbehörde, und verweist auf aktuelle Meßergebnisse: Bis Ende Dezember sei an den HLFU-Meßstationen in Frankfurt jedenfalls keine nennenswerte Verminderung registriert worden: "Das ist ein langer, gerader Strich", sagt Vitze beispielsweise beim Blick auf die Belastungsdiagramme für Benzol: "Und es ist auch nicht vorstellbar, daß sich die Belastung in den nächsten sechs Monaten um die Hälfte reduzieren wird." (R98/JAN.04867 Frankfurter Rundschau, 20.01.1998, S. 19, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Regierungspräsidium fordert nach Messungen zur Verkehrsreduzierung auf,)

Ende der rot-grünen Koalition wieder "autofreundlicher" werden soll, fordert die staatliche Umweltbehörde eine spürbare Verminderung des Verkehrs auf den wichtigen Einfallstraßen. (R98/JAN.04869 Frankfurter Rundschau, 20.01.1998, S. 20, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Für den Verkehrsdezernenten Udo Corts war es wohl keine gute Nachricht, die)

Am wichtigsten war mir neben Rio die Möglichkeit, bei der Gestaltung der deutsche Einheit mitzuwirken und damit die gewaltigen Umwelthypotheken des real existierenden Sozialismus aufzuarbeiten - und danach die großen Probleme der Wohnungs-, Siedlungs- und Städtebaupolitik. Ein Erfolg war sicher auch, daß meine eigene Partei 1990 nach intensiver Debatte auf dem Hamburger Parteitag gesagt hat: Wir wollen jetzt eine ökologische und soziale Marktwirtschaft zu unserem Ziel machen. Wichtige Konsequenz daraus war die Entwicklung des Kreislauf-Gedankens in der Wirtschaft; und trotz aller Probleme bleibe ich der Auffassung, daß das Duale System mit dem Grünen Punkt genau der richtige Ansatz ist, um eine Verminderung der Abfallströme bei den Verpackungen einzuleiten und das Konzept zu konkretisieren. (R98/JAN.06469 Frankfurter Rundschau, 26.01.1998, S. 7, Ressort: DIE SEITE 3; Klaus Töpfer über seinen neuen Posten bei den Vereinten Nationen, reizende)

Auf dem Negativkonto steht, daß wir nicht mehr marktwirtschaftliche Anreize, etwa für die Verminderung des Energieverbrauchs oder der Emissionen verwirklicht haben, daß wir Emissionszertifikate nicht erproben konnten. Dies wäre jetzt beim UN-Klimagipfel in Kyoto sehr wertvoll gewesen. Wir brauchen mehr ökologische Anreize im Abgaben- und Steuersystem. Der Verbrauch muß stärker belastet werden, damit der Faktor Arbeit entlastet werden kann. Außerdem haben wir uns dem globalen Wasserproblem zu spät intensiv gewidmet. Die Frage, wie wir auf der Welt mit dem Wasser umgehen, wird an vielen Orten über Krieg und Frieden mitentscheiden. Daß wir Wasser immer noch als Transportmittel für Fäkalien und Industrieabwasser benutzen, um sie nachher aufwendig und unter hohem Energieverbrauch in der Kläranlage wieder herauszuholen, ist doch keine zukunftsfähige Lösung. (R98/JAN.06469 Frankfurter Rundschau, 26.01.1998, S. 7, Ressort: DIE SEITE 3; Klaus Töpfer über seinen neuen Posten bei den Vereinten Nationen, reizende)

Der Stadtverordnete Uli Baier, der für die Grünen im Aufsichtsrat der Frankfurt Holding sitzt, will nach dem Hearing eine Sondersitzung dieses Gremiums beantragen, um zu beraten, welche Maßnahmen zur eventuell notwendigen Verminderung der Schadstoffe in den städtischen Wohnungen möglich und nötig sind. (R98/JAN.07333 Frankfurter Rundschau, 29.01.1998, S. 20, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Aber Urinproben von Kindern waren nicht alarmierend)

Die Stadträtin will daher dem Landesamt Nidderaus Müllkonzept zukommen lassen, das eine erhebliche Verminderung des Restmülls bewirkt habe. Sie fordert eine Stellungnahme: "Vielleicht merken die Verantwortlichen dieser abstrusen Untersuchung dann, wie wenig das veröffentlichte Ergebnis mit der Wirklichkeit zu tun hat." (R98/JAN.08368 Frankfurter Rundschau, 31.01.1998, S. 4, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Abfall-Statistik "grob irreführend")

In einer weiteren Untersuchung bezeichnet das Institut das von der Bundesregierung offiziell verfolgte Klimaschutzziel - Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2005 - als ziemlich realitätsfern. Nachdem vor allem durch die Entindustrialisierung und den verringerten Braunkohle-Einsatz in den neuen Bundesländern der Ausstoß bis einschließlich 1995 stark gesunken sei, müßten im Vergleich zu 1997 in den verbleibenden acht Jahren weitere 15 bis 16 Prozent "nachgelegt" werden. Doch alle bisher abgegebenen Prognosen sprächen gegen das Erreichen dieser Quote. Die Esso beispielsweise erwartet bis Mitte des nächsten Jahrzehnts praktisch keine weitere Reduktion gemessen am Stand des Vorjahres. (R98/FEB.09432 Frankfurter Rundschau, 05.02.1998, S. 11, Ressort: WIRTSCHAFT; DIW sieht in teurer Elektrizität hierzulande kein Handicap)

Die Halme geben als nachwachsender Rohstoff beim Verbrennen nur so viel Kohlendioxid in die Luft ab, wie sie zuvor aufgenommen haben. Die Forscher arbeiten derzeit an der Verminderung der Abgase beim Verbrennen. Einzig der im Vergleich zur Kohle relativ hohe Anteil an Chlor stört Nendel: "Wir können das Chlor nicht aus den Halmen herausbringen. (R98/FEB.11011 Frankfurter Rundschau, 10.02.1998, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Industrie zeigt Interesse an nachwachsendem Rohstoff)

Die Mieter und Wohnungseigentümer, die sich in den Housings zusammengeschlossen haben und engagiert für eine Verminderung ihres gesundheitlichen Risikos kämpfen, haben ein Recht auf klare und schnelle Entscheidungen. (R98/FEB.11373 Frankfurter Rundschau, 11.02.1998, S. 21, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Einige Mieter der früheren US-Housings - nämlich jene, die meist auf eigene)

Umstritten blieben die beiden ersten Urteile gegen Drazen Erdemovic und Tadic, mit denen das Gericht offenbar Härte demonstrieren wollte. "Welche Strafen sollen Karadcic und Mladic erhalten, wenn schon Tadic, der sicherlich keine große Rolle spielte, zu 20 Jahren Haft verurteilt wird?" stellte nicht nur Tadic-Verteidiger Nikola Kostich die Verhältnismäßigkeit der Strafen in Frage. Zumindest Erdemovic, der als Soldat an Massenerschießungen in Srebrenica teilnahm, kann auf eine deutliche Verminderung seiner zehnjährigen Haftstrafe hoffen: Auch die Anklage hat im Berufungsverfahren für eine Reduzierung seiner Haft plädiert. (R98/FEB.13203 Frankfurter Rundschau, 17.02.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag existiert seit fünf Jahren, und allmählich füllen sich die Zellen)

Kühn sind daher die Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (Stuttgart) und des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (Freiburg), nur ein Szenario zu bieten, und zwar eines, das bis 2050 eine deutliche Kursänderung vorschlägt: eine Reduktion des Endenergieverbrauchs auf die Hälfte des heutigen Wertes und einen Anteil solarer Endenergien von fast 60 Prozent. Dies ermöglicht eine Halbierung der Stromproduktion fossiler Kraftwerke und den Verzicht auf Atomkraft. Ein "solares Langfristszenario" nennen sie ihre Studie und berechnen eine Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen von 80 Prozent - angesichts der lauen Kyoto-Verpflichtungen ein gewaltiges Vorhaben. (R98/FEB.13209 Frankfurter Rundschau, 17.02.1998, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Eine Studie zeigt, wie eine nachhaltige Energieversorgung bis 2050 zu erreichen)

Über eine neue Rampe erreichen die Besucher künftig eine Grotte, durch deren Panorama-Fenster sich die Tiere unter Wasser beobachten lassen. Das Wasser wird dann in drei Stufen gefiltert - das bedeutet eine drastische Verminderung des Verbrauchs. Die heutigen Kacheln, die der Anlage einen technisch-aseptischen Anstrich geben, verschwinden ganz. (R98/FEB.15724 Frankfurter Rundschau, 25.02.1998, S. 21, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; 10 Millionen Mark für Neubauten / Auf viele Tiere wartet ein Umzugs-Karussell / Zoo-Chef wünscht sich mehr Geld)

Die Situation in Deutschland beschreibt die aktuelle Veröffentlichung des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen (http:/ /www.umweltrat.de/songut98.htm): Das Sondergutachten Grundwasserschutz schildert Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Grundwasserschutz. In einzelnen Abschnitten analysieren die Autoren stoffliche Einträge und strukturelle Eingriffe in den Grundwasserhaushalt. Im Kapitel "Strategien und Maßnahmen der künftigen Grundwasserschutzpolitik" wird das Instrumentarium zur Verminderung von flächenhaften Einträgen zusammengefaßt. Das Gutachten kann als Textdokument heruntergeladen werden. (R98/MAR.17498 Frankfurter Rundschau, 03.03.1998, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT)

Gute Feuchtigkeitsspender sind die getesteten Pflegemittel allemal. Das zeigte sich in den kosmetischen Prüfungen an 30 Probandinnen. Sie benutzten die Produkte über zwei Wochen morgens und abends auf bestimmten Testfeldern an der Innenseite der Unterarme. Hier ist die Haut besonders empfindlich, so daß sich Veränderungen am besten feststellen lassen. In den kosmetischen Eigenschaften (Feuchtigkeitsanreicherung, Verminderung der Hautrauhigkeit) klar an der Spitze stehen "Juvena Skinmarine Mat", Lancome Hydrative Ressource Permanente D'Hydratation" sowie "L'Oreal Plenitude Hydro-Active Aktivierende Feuchtigkeitspflege". Für das L'Oreal-Produkt spricht zusätzlich der vergleichsweise günstige Preis. Pro zehn Milliliter zahlt man 3,60 Mark für den Tiegel, 3,50 Mark für die Tube. Für die gleiche Menge müssen bei Juvena 9,80 Mark, bei Lancome sogar 15,80 Mark auf den Ladentisch gelegt werden. (R98/MAR.18879 Frankfurter Rundschau, 07.03.1998, S. 9, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE; Im Test: Gesichtspflegemittel)

Den Kelsterbachern stinkt's! Denn auch durch umfangreiche und kostspielige Umbaumaßnahmen in der Abwasserreinigungs- (ARA) sowie der Schlammentwässerungs- und -verbrennungsanlage (SEVA) in Sindlingen ist bisher keine "deutliche Verminderung" der Geruchsbelästigungen eingetreten. So brachte das Presseamt der Stadt Kelsterbach den Unmut auf den Punkt. Seit Jahren klagen Kelsterbacher über diese Belästigung. Von dem, was da so alles in der Luft liegt, werden Privatleute ebenso geplagt wie beispielsweise Gaststätten in der Nähe des Mainufers. (R98/MAR.20523 Frankfurter Rundschau, 12.03.1998, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Die Ursachen für Geruchsbelästigung durch die Sindlinger Anlage sind noch nicht geklärt)

Der Bundestag hat sich im April vergangenen Jahres bereits parteiübergreifend für eine solche Abgabe ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte schon am 29. September 1994 in einem Beschluß zur Verminderung der Kohlendioxid- und anderer Treibhausgasemissionen in Deutschland dargelegt: "Wegen des erreichten Entwicklungsstandes ist die Begünstigung des gewerblichen Flugverkehrs gegenüber dem mit Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr und Schienenverkehr mit Diesellokomotiven nicht mehr gerechtfertigt. Für die Vermeidung von Nachteilen für die deutsche Luftfahrt wird in Zusammenarbeit mit anderen Staaten der EU eine einheitliche Lösung für die Europäische Union angestrebt. Die Bundesregierung wird sich (...) für die Abschaffung dieser Steuerbefreiung einsetzen." Dies habe sie seitdem noch öfters getan, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Doch komme aus Gründen des Wettbewerbsnachteils ein deutscher Alleingang nicht in Frage. Dies wäre auch rechtlich nicht möglich: Die Steuerfreistellung für die gewerbliche Luftfahrt beruht auf der europäischen Richtlinie 92/81/EWG, die nicht einseitig widerrufen werden kann. (R98/MAR.23764 Frankfurter Rundschau, 24.03.1998, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Weltweites Ziel)

Wirtschaftsmann Helmut Geyer (parteilos) versicherte, die Beschwerden aus der Bevölkerung würden ernst genommen. Zur Verminderung der Lärmimmissionen würden neue Anflugverfahren und leisere Maschinen eingesetzt. Geyer forderte, der Kreis müsse einen Platz in der Lärmschutzkommission erhalten. (R98/MAR.23971 Frankfurter Rundschau, 24.03.1998, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Breite Mehrheit im Kreistag lehnt Grünen-Resolution zum Frankfurter Flughafen ab)

Noch weiter klaffe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auseinander, wenn das Programm Werke der Romantik oder der Moderne biete. "Die Gesellschaft der Musikfreunde hat ein operatives Defizit von 50 000 Mark pro Jahr", sagt Jürgen Frei. Die Stadt Bad Soden und der Main-Taunus-Kreis sponsern die Konzerte mit jährlich etwa 10 000 Mark. Den Rest muß der Veranstalter ausgleichen, entweder mit Mitgliedsbeiträgen oder Spenden. "Auf Dauer müßte das zu einer Verminderung der Ausgaben, das heißt im Ergebnis zu einer Reduzierung des Anspruchs an die Programmgestaltung führen. Hier will die Musikstiftung helfen." Annähernd 30 000 Mark sind so in den vergangenen sieben Jahren der Gesellschaft der Musikfreunde zugeflossen. (R98/MAR.24065 Frankfurter Rundschau, 24.03.1998, S. 5, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Jürgen Frei fördert in Soden Konzerte auf hohem Niveau / Gesellschaft der Musikfreunde ist größter Nutznießer)

Klimaschutz bekräftigt. Es sei zu befürchten, daß die USA ihren Verpflichtungen aus dem in Kyoto ausgehandelten Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase nicht nachkommen werden. Deshalb dürfe die EU in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, sagte Bjerregaard. Es dürften keine "Schlupflöcher" für eine Umgehung der Klimaschutzziele entstehen. dpa (R98/MAR.26050 Frankfurter Rundschau, 31.03.1998, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; EU-Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard hat die Vorreiterrolle der EU beim)

Wenn die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre geplanten Bauvorhaben "abgearbeitet sind, haben wir ein Defizit. Es fehlt die Nachproduktion." Der Wohnungsbau würde sich für Kapitalanleger nicht mehr rechnen. Die Anhebung der Grunderwerbsteuer und die Verminderung der Abschreibungsmöglichkeiten seien zu einem "katastrophal falschen Zeitpunkt" erfolgt, kritisierte Schlocker. (R98/APR.30262 Frankfurter Rundschau, 16.04.1998, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFTSSPIEGEL; Ring Deutscher Makler sieht Wohnungsmangel voraus)

Industriepräsident Hans-Olaf Henkel hat sich am Donnerstag in Bonn mit seiner kategorischen Ablehnung aller Ökosteuer-Modelle mit Koalitions und Oppositionsparteien gleichermaßen angelegt. "Grün verpackte neue Steuern wirken wie eine rote Ampel für Arbeitsplätze und Umweltschutz", behauptete Henkel, der eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie zur Verminderung des CO 2 -Ausstoßes als "einzig richtigen Weg" bezeichnete. Alle Parteiprogramme zu diesem Thema krankten an schwerwiegenden Fehlern. (R98/APR.30500 Frankfurter Rundschau, 17.04.1998, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Nein zu Schäubles Plan / CDU pocht auf Energieabgaben)

Die FDP soll auf ihrem Parteitag beschließen, das Aufkommen aus der erhöhten Mehrwehrtsteuer ausschließlich zur Finanzierung des Abbaus der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze zu verwenden. Nach den Vorstellungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble soll es im "Zukunftsprogramm" der CDU dagegen heißen, daß das Aufkommen aus einer höheren Energiebesteuerung zur Verminderung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird. Auch die von Schäuble als mögliche Alternative zum dritten Mehrwertsteuersatz befürwortete CO 2 -/Energiesteuer lehnt die FDP als zu verwaltungsaufwendig ab. (R98/APR.30523 Frankfurter Rundschau, 17.04.1998, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Leitantrag für Parteitag offenbart Gegensätze zur Union bei Einkommen- und Energiesteuer / Gewerbesteuer soll fallen)

Trotz des Massenandrangs an Regierungsprominenz vom ganzen Kontinent werden keine umwälzenden Entscheidungen erwartet. Bekämpfung des Rauschgifthandels, Förderung der wirtschaftlichen Verflechtung sowie Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und Verminderung der Armut sind die wichtigsten Themen auf der Liste der offiziell zu behandelnden Themen. (R98/APR.30835 Frankfurter Rundschau, 18.04.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Clinton auf Amerika-Gipfel)

Ganz abgesehen davon, daß eine durch eine Klimakonvention beförderte Abrüstung nicht negativ sein muß, entlarven diese Aussagen das neue Umweltbewußtsein des Pentagon eher als Tarnkappe denn als ernsthaftes Konzept. Wie sonst soll es vereinbar sein, daß eine Abteilung, die zur Abwehr von Umweltbedrohungen gegründet wurde, Abkommen zur Verminderung dieser Bedrohung wiederum als Bedrohung auffaßt? Was von der Umweltrhetorik letztlich übrigbleibt, ist die Erkenntnis, daß das Militär in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt und nicht die des Umweltschutzes. Militär, Rüstung und Krieg sind dann vor allem eins: Verursacher von Umweltzerstörung. (R98/APR.31439 Frankfurter Rundschau, 20.04.1998, S. 8, Ressort: DOKUMENTATION; Die Umweltkrise als Frage von Krieg und Frieden / Jürgen Scheffran über neue)

Das Regierungspräsidium hat die Stadt jetzt mit Frist zum 4. Mai aufgefordert, eine erneute Stellungnahme abzugeben, wie sie sich eine Verminderung der Schadstoffbelastung vorstellt. Einen Verweis auf Computerberechnungen werde man nicht mehr akzeptieren, sagt Ohl: "Das Bundesimmissionschutzgesetz sagt klar, daß der Beurteilung konkrete Meßergebnisse zugrunde gelegt werden müssen. Die in Studien errechneten Ergebnisse sind dafür nicht ausreichend. (R98/APR.31640 Frankfurter Rundschau, 21.04.1998, S. 17, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Belastung an vielen Straßen überschreitet Grenzwerte)

Der für die Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1 hat den Magistrat aufgefordert, die vom Regierungspräsidium in Darmstadt geforderten Verkehrsbeschränkungen zur Verminderung von Schadstoffen aus Autoabgasen umzusetzen. "Erstaunlich" finden die Politiker im Stadtteil, daß der Magistrat die Schadstoff-Meßergebnisse der Landesbehörden unter Hinweisauf eine computergestützte Hochrechnung zurückgewiesen hat, derzufolge die Belastung viel geringer sei (die FR berichtete). In einem von den Grünen formulierten und von den Ortsbeiräten gebilligten Antrag wird die provokative Frage gestellt, ob der Magistrat denn auch bei den nächsten Wahlen die Auszählung der Stimmen durch eine computergestütze Hochrechnung ersetzen wolle. mat (R98/APR.32277 Frankfurter Rundschau, 23.04.1998, S. 20, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Die städtischen Gewinnanteile an der Frankfurter Biokompost GmbH sollen den)

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die politischen Parteien aufgefordert, die Entwicklung der Gesellschaft nicht den anonymen Mächten des Marktes und der Globalisierung zu überlassen. Die Politik müsse sich auf internationaler und nationaler Ebene für eine gerechte Ordnung einsetzen, die sich ökologischen Zielen, den Menschenrechten, einer sozialen Marktwirtschaft und der Verminderung von Armut verpflichtet wisse. So heißt es in einem Aufruf zur Bundestagswahl, den die Frühjahrsvollversammlung der katholischen Laienorganisation am Freitag in Bonn mit großer Mehrheit beschloß. (R98/APR.32933 Frankfurter Rundschau, 25.04.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Laien beschlossen Aufruf an Parteien / Einsatz für Ökologie und Menschenrechte)

Digitale Radiologie soll erheblich zur Verminderung der Strahlenbelastung bei Patienten beitragen. Auch Hausärzte werden die Röntgenbilder abrufen können. (R98/MAI.35530 Frankfurter Rundschau, 05.05.1998, S. 23, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Computer überträgt die Röntgenaufnahmen)

Dieses Strukturproblem des deutschen Abgabensystems gibt es schon lange. Aber es ist in den letzten Jahren erheblich verschärft worden durch mehrere Faktoren: Die Politik hat auf legaler Ebene vielfältige Möglichkeiten zur Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage geschaffen; sie hat auch die Einheitlichkeit der Besteuerung ohne Ansehen der Einkommensquellen immer stärker durchbrochen, z. B. durch den geringeren Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen oder die steuerliche Begünstigung des Betriebsvermögens. (R98/MAI.35806 Frankfurter Rundschau, 06.05.1998, S. 7, Ressort: DOKUMENTATION; Mit steigendem Einkommen wächst die Steuerlast langsamer / Claus Schäfer)

Daß der Theologe und ausgewiesene Herder-Experte - er verfaßte bislang sieben Bücher - eine erklärte Oppositions- und Kampfkandidatur gegen Gebhardt betreibt, ist indes kein Geheimnis in Frankfurts protestantischen Kreisen. Man weiß seit Jahr und Tag, daß Sunnus zu den schärfsten Kritikern der von Gebhardt in Gang gebrachten Struktur- und Verwaltungsreform des Regionalverbands zählt. Es geht dabei um Zusammenlegungen von Gemeinden, Verminderung der Dekanate, das Management des kirchlichen Grundbesitzes und um Fragen wie "Welche Beratungsstellen sollen wir angesichts knapper Kassen schließen? Welchen Sozialservice sollen wir auf gar keinen Fall aufgeben?". (R98/MAI.38167 Frankfurter Rundschau, 14.05.1998, S. 22, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Im Regionalverband brodelt es: Richtungsstreit)

Beim vieldiskutierten Dreiliter-Auto handelt es sich, so Professor Wolfgang Meinig, Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft der Universität Bamberg, um ein Fahrzeug, das 5 000 bis 10 000 Mark teurer sein wird als ein vergleichbares verbrauchsintensiveres. Besonders leicht und klein biete es zudem wenig Zuladungsmöglichkeiten und sei für längere Reisen einer Familie ungeeignet. Wie Dionys Jobst (CSU), Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, ist er der Meinung, daß das Auto in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist. Die Ökosteuer paßt, so Jobst, nicht in die politische Landschaft, da eine drastische Erhöhung des Kraftstoffpreises zu immensen Belastungen der Bevölkerung führt. Schließlich seien viele Menschen insbesondere in ländlichen Gebieten auf den Pkw angewiesen. Eine Verteuerung des Autofahrens ziehe einen Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie nach sich, rund zwei Millionen hängen in Deutschland davon ab. Auch die Verminderung der Kaufkraft, die durch die Mineralölsteuererhöhung zu befürchten ist, führe zum Verlust von Arbeitsplätzen. (R98/MAI.38949 Frankfurter Rundschau, 16.05.1998, S. 10, Ressort: AUTO MOTOR VERKEHR; Diskussion über die Konsequenzen eines Fünf-Mark-Preises pro Liter Benzin)

Seit Einführung des Programms 1995 hat das Umweltministerium mit rund 30 Millionen Mark etwa 470 Projekte gefördert, deren Bandbreite von der Wärmedämmung von Außenwänden und Dächern bis hin zur heizkostenschonenden Fensterverglasung reicht. Damit konnten pro Jahr rund fünf Millionen Liter Heizöl eingepart werden. Die jährliche CO 2 - Verminderung beziffert Priska Hinz mit mehr als 12 000 Tonnen. (R98/MAI.41650 Frankfurter Rundschau, 26.05.1998, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Landeszuschüsse für Wärmedämmung)

"Wenn wir diese Forderung umsetzen, leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des motorisierten Verkehrs." (R98/MAI.41697 Frankfurter Rundschau, 26.05.1998, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU)

Die FDP hält die Erhöhung der Mitgliederzahl im Ausländerbeirat während der laufenden Wahlperiode für unzulässig. Die einschlägigen Kommentare der Hessischen Gemeindeordnung machten deutlich, daß die Wahl des Ausländerbeirats nach den gleichen Grundsätzen wie die der Gemeindevertreter erfolgen müsse. Eine Erhöhung oder Verminderung der Mitgliederzahl während der Wahlperiode sei unzulässig. Das Verwaltungsgericht Darmstadt habe so entschieden. (R98/MAI.42507 Frankfurter Rundschau, 28.05.1998, S. 5, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Ausländerbeirat tagt weiter nur zu fünft)

Untersucht wurden 10 Cremes in unterschiedlichen Preiskategorien. Sie versprechen zumeist eine Antifaltenwirkung auf die eine oder andere Art oder zumindest ein glattere Haut. Für die kosmetische Wirkung einer Creme entscheidend ist die Verminderung der Hautrauhigkeit, mit der man auch eine Antifaltenwirkung nachvollziehen könnte. Denn die Faltentiefe läßt sich messen. Das Ergebnis: Nur in einem Fall war die Verminderung der Hautrauhigkeit "sehr gut", in acht Fällen reichte es noch zu einem "gut". Was allerdings nicht bedeutet, daß es sich um eine sichtbare Antifaltenwirkung handelt. (R98/MAI.42952 Frankfurter Rundschau, 30.05.1998, S. 8, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE; Im Test: Gesichtscremes mit Vitamin A)

Untersucht wurden 10 Cremes in unterschiedlichen Preiskategorien. Sie versprechen zumeist eine Antifaltenwirkung auf die eine oder andere Art oder zumindest ein glattere Haut. Für die kosmetische Wirkung einer Creme entscheidend ist die Verminderung der Hautrauhigkeit, mit der man auch eine Antifaltenwirkung nachvollziehen könnte. Denn die Faltentiefe läßt sich messen. Das Ergebnis: Nur in einem Fall war die Verminderung der Hautrauhigkeit "sehr gut", in acht Fällen reichte es noch zu einem "gut". Was allerdings nicht bedeutet, daß es sich um eine sichtbare Antifaltenwirkung handelt. (R98/MAI.42952 Frankfurter Rundschau, 30.05.1998, S. 8, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE; Im Test: Gesichtscremes mit Vitamin A)

 So deutlich - und dies ist der entscheidende Punkt - wurden bislang nie die Konturen einer "Partei der Bündnisse" innerhalb der bürgerlichen Rechten: Das Tabu der Allianzen mit der extremen Rechten wird nicht mehr lediglich durch Einzelpersonen verletzt; aus taktischen Gelegenheitsbündnissen zum Machterhalt wird bei einem wachsenden Teil der gemäßigten Rechten eine strategische Bündnisoption. Der frühere Generalsekretär der gaullistischen RPR, Jean-Francois Mancel, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, als er von der Front National als "Bestandteil der Rechten von morgen" sprach, was ihm postwendend den Parteiausschluß durch Philippe Seguin (Vorsitzender der Gaullisten - d. Red.) einbrachte. Die nervösen Reaktionen der Parteiführer von RPR und UDF und der etwas hilflos wirkende Ruf nach Wahlrechtsänderungen zur Verminderung des FN-Einflusses ließen es nur zu deutlich werden: Der rechtsextremen Front National unter Führung von Jean-Marie Le Pen fällt zunehmend eine Schlüsselstellung in der französischen Politik zu - und die republikanische Rechte steht an einer Wegscheide. Sie droht mehr und mehr ihrer strategischen Mehrheitsfähigkeit verlustig zu gehen. Die bürgerliche Rechte sieht sich mit einer Entwicklung konfrontiert, in der die Regierungsfähigkeit einer minoritären Linken dauerhaft durch die Spaltung im rechten Lager garantiert bleiben könnte. Vor diesem Hintergrund werden die tiefe Orientierungskrise und die strategischen Grundsatzdebatten in ihren Reihen verständlich, nachdem es dem FN in der Folge der Regionalwahlen vom März erneut gelungen war, die Machtverteilung im Lande massiv zu beeinflussen. (R98/JUN.43927 Frankfurter Rundschau, 04.06.1998, S. 20, Ressort: DOKUMENTATION; Am Umgang mit der rechtsextremen Front National scheiden sich die Geister)

Vom 8. bis 10. Juni findet in New York eine Sondergeneralversammlung der Weltorganisation statt. Sie folgt einer ersten Konferenz zum Thema Drogen im Jahr 1990. Damals wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der mit einem gemischten Instrumentarium aus Verboten, Anreizen und Vorsorge zur Verminderung des Drogenproblems beitragen sollte. Seit 1991 läuft das UN-Drogenkontrollprogramm (UNDCP), das in einem Weltreport alle verfügbaren Daten und erkennbaren Tendenzen zusammengestellt hat. (R98/JUN.45147 Frankfurter Rundschau, 08.06.1998, S. 6, Ressort: WELT-RUNDSCHAU; Die Anti-Drogen-Projekte der GTZ gelten als vorbildlich)

Grund für die geplante Verminderung des Kassenbeitrags ist laut Leonhard der gute Jahresabschluß 1997 sowie die Ausgabenentwicklung 1998, die den positiven Trend bestätige. "Hier kommen zwei Effekte zusammen", erläuterte BKK- Vorstand Michael Nicolai. Die BKK habe die internen Abläufe gestrafft und die Versicherten hätten weniger Leistungen beansprucht als früher. (R98/JUN.47239 Frankfurter Rundschau, 16.06.1998, S. 32, Ressort: HESSEN; In Mittelhessen niedrigerer Beitrag geplant)

Weirich verteidigte den anhaltenden Personalabbau bei der Deutschen Welle. "Ich kann nicht zulassen, daß ein Sender von Personal- und Altersversorgungskosten aufgefressen wird." In vier Jahren sollen nur noch 1600 Mitarbeiter beim Sender arbeiten. Dies würde eine Verminderung von 536 Planstellen seit 1994 bedeuten. Demgegenüber hat die DW in den vergangenen zwei Jahren die Zahl ihrer Ausbildungsplätze verdreifacht. (R98/JUN.49764 Frankfurter Rundschau, 24.06.1998, S. 8, Ressort: FUNK UND FERNSEHEN; Deutsche Welle will ihr Angebot reformieren)

Die Koalitionsmehrheit hingegen will Maßnahmen für eine "effektive Verminderung von Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft" nur zustimmen, wenn die Landwirte weiterhin "angemessene Einkommen erzielen können". Neben der Verschlechterung des Bodenzustands befaßte sich die Enquete-Kommission mit der stetig steigenden Bodenversiegelung. Das Gremium schlägt vor, bis 2010 den Flächenverbrauch auf zehn Prozent der Versiegelungsrate von 1993 bis 1995 zu senken. 15 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands sollen für den Naturschutz reserviert werden. (R98/JUL.53246 Frankfurter Rundschau, 06.07.1998, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Kommission äußert Sorge um zubetonierte Flächen und vergiftetes Land /)

Als "Führer der deutschen Orthopädie" gilt damals Georg Hohmann, Vorsitzender der Orthopädischen Gesellschaft, Vorsitzender der Krüppelfürsorge und "Landeskrüppelarzt" in Hessen. Von 1930 bis 1945 ist Hohmann der Leiter der Orthopädischen Klinik Friedrichsheim Frankfurt, in der sich heute das Museum befindet. 1936 schreibt Hohmann im Jahresbericht der Orthopädischen Klinik Friedrichsheim: "Die letzten Jahre brachten durch die Erbgesundheitsgesetzgebung des neuen Staates neue Gesichtspunkte und neue Aufgaben, denen wir uns gerne unterziehen. Auch hierdurch ist eine Verminderung des Krüppelelends mit der Zeit zu erhoffen. Je weniger Fürsorge für den Schwachen notwendig ist, um so mehr ist Förderung des Starken möglich." In diesem Sinne werde sich die Anstalt Friedrichsheim "voll und ganz in den Dienst der Gesundheitspolitik des Staates und der Regierung" stellen. "Damit meint er Sterilisierungen", ist sich der bekannte Publizist zum Thema Ärzte im dritten Reich, Ernst Klee, sicher: "Das ist sehr gravierend, denn keiner mußte damals so schreiben." (R98/JUL.54000 Frankfurter Rundschau, 08.07.1998, S. 22, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Orthopädisches Geschichts- und Forschungsmuseum Friedrichsheim schweigt sich)

Soll etwa mit der Veröffentlichung des Berichts der Einsatz gegen Korruption dokumentiert werden? - Nun: Beamte prüfen Beamte?! Ich bin sicher, da gäbe es auch andere Wege der Kontrolle: Wie haben unsere Staatsdiener ihr Handeln zu verantworten? Welche Maßnahmen wurden z.B. bei den einzelnen festgestellten Beanstandungen getroffen? Ich finde, festgestellte Fehlleistungen vermindern sich nicht durch die praktizierte Form der Kontrolle, vielmehr werden die Staatsdiener durch die Kontrolle geschützt. Die Verminderung der Beanstandungen sollte aber Ziel eines Kontrollsystems sein. (R98/JUL.55931 Frankfurter Rundschau, 14.07.1998, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Behinderte nehmen!)

Zur Zeit wird das Wasser analysiert. Die ersten Ergebnisse lieferte schon 1823 der Gießener Chemiker Justus von Liebig. Er wollte aus der Sole Bittersalz produzieren, ein damals beliebtes Medikament. Einem Geschäftspartner schrieb er: "Zur Verminderung der salzsauren Magnesia haben Sie schon das beste Mittel ergriffen, welches angewandt werden kann, indem Sie die Menge Schwefelsäure vermehrt haben". (R98/JUL.58562 Frankfurter Rundschau, 23.07.1998, S. 29, Ressort: RHEIN-MAIN; Salzmangel im Sole-Bad)

So sind die Emissionen von Schwefeldioxid in den alten Bundesländern von 1970 bis 1994 um 76 Prozent zurückgegangen. Hierzu haben laut dem Mineralöl-Wirtschaftsverband (MWV) insbesondere der Ersatz fester Brennstoffe (vornehmlich Steinkohle und Braunkohle) durch flüssige und gasförmige Energieträger (in der Regel leichtes Heizöl und Erdgas) die Verminderung des Schwefelgehaltes im Heizöl und die Abgas-Entschwefelung der Großfeuerungsanlagen, hauptsächlich Kraftwerke, beigetragen. (R98/JUL.59188 Frankfurter Rundschau, 25.07.1998, S. 1, Ressort: AUTO MOTOR VERKEHR; Die Luft über Deutschland wird permanent sauberer)

Bei den Kohlenwasserstoff-Emissionen haben vor allem die Verminderung der Emissionen bei der Kraftstoffherstellung und -verteilung sowie die Einführung des geregelten Katalysators im Pkw einen Rückgang des Ausstoßes um 29 Prozent von 1970 bis 1994 ermöglicht. Stark rückläufig sind hier vor allem die Emissionen aus dem Verkehrssektor. Sie sind allein in den ersten acht Jahren dieses Jahrzehnts um rund 75 Prozent zurückgegangen. (R98/JUL.59188 Frankfurter Rundschau, 25.07.1998, S. 1, Ressort: AUTO MOTOR VERKEHR; Die Luft über Deutschland wird permanent sauberer)

Zunächst ermittelt der Zirkel die bestehenden Arbeitserschwernisse. Im nächsten Schritt werden Verbesserungsvorschläge zur Beseitigung oder Verminderung dieser Probleme entwickelt. Je nach Problemlage kann die Zusammensetzung des Zirkels variieren: Stehen Fragen nach dem Betriebsklima^,^ oder dem Vorgesetztenverhalten im Vordergrund, arbeiten Zirkel ohne Beteiligung der Vorgesetzten unter Anleitung eines Moderators. Möglich wird dadurch ein angstfreies Gespräch über betriebliche "Tabuthemen". Hingegen werden bei der Diskussion technischer und ergonomischer Fragen die betrieblichen Arbeitsschutzexperten und Vorgesetzten hinzugezogen. (R98/JUL.59853 Frankfurter Rundschau, 28.07.1998, S. 16, Ressort: DOKUMENTATION; Wie Betriebe versuchen, den Krankenstand zu senken / Eine Analyse von Hermann)

Eine solche Familie aus der Selma-Lagerlöf-Straße (frühere Huegel-Housing) in Ginnheim hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Als die Holding rund 1600 Housing-Wohnungen vom Bundesvermögensamt kaufte, hätte sie nach Ansicht dieser Familie wissen müssen, daß Kinder von US-Soldaten in den Housings schon in den 60er Jahren häufiger krank gewesen seien als deutsche Kinder, und daß in den Housings massiv gefährliche Schädlingsbekämpfungsmittel wie DDT eingesetzt worden seien. Zudem gebe es schon seit dem Frühjahr 1996 Gutachten, die zeigten, daß zahlreiche Wohnungen mit krebserregenden PAK (Polyzyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) aus dem Parkettkleber stark belastet seien. Die Gutachter hätten dringend eine Verminderung der Belastung gefordert, passiert sei jedoch bis heute nicht viel. Auch das städtische Gesundheitsamt steht in der Kritik der Mieter. Sie werfen dem Amt vor, die Betroffenen nicht durch geeignete Maßnahmen geschützt zu haben und bei der Bestimmung der PAK-Belastung auf "dubiose Untersuchungsmethoden" zu setzen. (R98/JUL.59933 Frankfurter Rundschau, 28.07.1998, S. 18, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Housing-Mieter stellen Strafantrag)

Dies aber hätte besonders für den Kreis Groß-Gerau fatale Folgen: Parallel zu den rund 50 Kilometern Bundesautobahn im Kreisgebiet verliefen hier etwa 112 Kilometer Bundesstraßen. Und die würden dann weiter zunehmenden Verkehrsbelastungen ausgesetzt. Zu erwarten sei dadurch ein Anwachsen des Verkehrs und der Abgasbelastungen in Wohngebieten sowie eine Verminderung der Verkehrssicherheit auf den Straßen. Die weitere Verbesserung der Lebensqualität und der erforderliche weitere Abbau von Umweltbelastungen durch Lärm und Abgase würden somit in das Gegenteil verkehrt. (R98/JUL.60778 Frankfurter Rundschau, 30.07.1998, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Wieczorek kritisiert Stoibers Eintreten für Autobahngebühr)

In ihrer "Offenbacher Erklärung" weist Borretty ausdrücklich auf die Verminderung der Lebensqualität durch noch mehr Fluglärm über der Stadt hin. Die Erstunterzeichner fordern einen "rationalen Dialog" über die Auswirkungen des Flughafens und seiner Erweiterung auf die Region. (R98/AUG.63008 Frankfurter Rundschau, 07.08.1998, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; "Offenbacher Erklärung" zur Flughafen-Erweiterung)

Ozon wird also nicht aus den Auspuffrohren der Autos ausgestoßen, jedoch enthalten die Abgase die Vorläufersubstanzen, die zur Ozonbildung beitragen. Voraussetzung ist allerdings, daß die Sonne über einen längeren Zeitraum hinweg scheint. Die gesundheitsschädigende Wirkung von Ozon hängt unter anderem von der eingeatmeten Luftmenge ab. Stärker gefährdet sind deshalb Menschen, die sich körperlich anstrengen: Sie atmen mehr und tiefer und nehmen deshalb eine höhere Ozondosis auf. Die Folgen können Hustenreiz und eine Verminderung der Lungenfunktion sein. Außerdem können Schleimhäute und Augen gereizt werden. (R98/AUG.64078 Frankfurter Rundschau, 12.08.1998, S. 38, Ressort: AUS ALLER WELT; Viele Menschen reagieren sensibel auf Sommersmog)

Auch die Pläne zum Bau einer Energiezentrale begrüßen wir unter der Voraussetzung, daß damit eine weitere Verminderung der Emissionen erfolgt. Die Erweiterung der Produktion zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wird positiv beurteilt. Dabei wird das Werk aufgefordert, auch künftig ortsansässigen Unternehmen und Handwerker bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Das gilt auch für den bevorzugten Einkauf von Waldholz von hessischen Anbietern. (R98/AUG.64189 Frankfurter Rundschau, 12.08.1998, S. 5, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Abstimmung im Parlament)

Die Erfahrungen des hessischen Ozon-Versuchs von 1994 haben eindeutig bewiesen, unter welchen Bedingungen in den heißen Monaten der Gehalt des dreiatomigen Sauerstoffs in der bodennahen Luftschicht reduziert werden kann. Wenn man nur wollte. Da ist die bis heute nicht widerlegte Haupterkenntnis, daß das temporäre An- und Abschalten von Verkehrsbeschränkungen (damals drastische Tempolimits für alle) zwar nur eine mäßige Reduktion von Ozon zur Folge hat, aber in Kombination mit einer möglichst frühzeitigen, großflächigen Verminderung des Schadstoffausstoßes - etwa durch Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Fahrverbote für Dreckschleudern - den gewünschten Erfolg zeitigt. Damit sich die Werte gar nicht erst hochschaukeln, wie das im Augenblick wieder der Fall ist. (R98/AUG.64401 Frankfurter Rundschau, 13.08.1998, S. 3, Ressort: DIE SEITE 3; Smog als Regiefehler)

"Friedrichsdorf will mit diesem Förderprogramm einen Beitrag zum Klimaschutz erbringen, denn nur durch die Verminderung des Energieverbrauchs kann drohenden Klimaveränderungen und dem sogenannten Treibhauseffekt entgegengewirkt werden", sagt Burghardt: "Mit dem Beitritt zum Klimabündnis Anfang des Jahres hat sich die Stadt außerdem dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. (R98/AUG.64648 Frankfurter Rundschau, 13.08.1998, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Energiesparen soll sich für Bauherren lohnen)

Nach Darstellung von Klinkert und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bonner Landwirtschaftsministerium, Ernst Hinsken (CSU), hat sich die Qualität der Gewässer in den zurückliegenden Jahren deutlich erhöht. Dies führen sie auf die Modernisierung der Abwasserbeseitigung speziell in den neuen Ländern und die Verminderung der Schadstoffbelastung durch die Landwirtschaft zurück. (R98/AUG.65071 Frankfurter Rundschau, 15.08.1998, S. 13, Ressort: WIRTSCHAFT; Kommunen heben Gebühren erneut an / Ostdeutsche müssen am tiefsten in die)

In diesem Prozeß, in dem es darum geht, die globalen Aussagen der Agenda auf eine lokale Ebene zu übertragen, ist Sulzbach vielen anderen Kommunen einen guten Schritt voraus. Zum einen kann die Gemeinde auf die Vorarbeiten des Energie-Tischs bauen. Dieser lose Zusammenschluß engagierter Bürger hatte sich hauptsächlich mit der CO 2 -Verminderung im Verkehr beschäftigt und im vergangenen Oktober seine Arbeit eingestellt. Ungefähr die Hälfte der Mitglieder will bei der Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 weiter mitarbeiten. (R98/AUG.65349 Frankfurter Rundschau, 15.08.1998, S. 5, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Sulzbacher Bürger und Gemeindevertreter bereiten Umsetzung Lokaler Agenda 21 vor / Arbeitsgruppen geplant)

Die ALK schlägt daher noch einmal vor, Aldi am Königsteiner Kreisel anzusiedeln: entweder auf dem Gelände von Holz-Kreiner oder auf dem Areal des Hauses der Begegnung, das zum Abriß freigegebenen ist. Dieser Standort, so Robert Rohr, würde für eine erhebliche Verminderung des Autoverkehrs in der Innenstadt den Weg freimachen. (R98/AUG.65932 Frankfurter Rundschau, 18.08.1998, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; ALK warnt vor dem Aldi-Lieferverkehr)

Die Kapitel, in denen Gelbspan ausführlich darstellt, wie sich die Industrie einzelner Forscher bediente, um auf die Politik Einfluß zu nehmen, gehören zu den spannendsten - aber auch zu den bedrückendsten. Mit finanzieller Unterstützung der Industrie gelang es einer Handvoll Wissenschaftler durch starke Medienpräsenz und aggressive Rhetorik, den Sichtweisen der Skeptiker in der Öffentlichkeit ein Gewicht zu verleihen, das in keinem Verhältnis zu ihrer Stellung in der Wissenschaftsgemeinschaft stand. Nach Gelbspans Einschätzung ist die Strategie der Industrie aufgegangen, weil es gelang, die Klimaforschung selbst als das Problem darzustellen und damit die Debatte über Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen weitgehend zu ersticken. Unter Bezugnahme auf die Klimawandel-Skeptiker beschloß der von Republikanern dominierte US-Kongreß 1992, Gelder zur Untersuchung des Klimawandels drastisch zu kürzen. (R98/AUG.66703 Frankfurter Rundschau, 21.08.1998, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Umgang mit dem Klima-Gau)

Mit großer Mehrheit hat das Stadtparlament am Dienstag abend den Spanplattenproduzenten Hornitex bei seinen Ausbauplänen ermuntert. "Die Gremien der Stadt Nidda begrüßen ausdrücklich den Willen des Unternehmens, den Standort Nidda zu erhalten, zu mondernisieren und den Anforderungen der Zukunft anzupassen. (...) Auch die Pläne zum Bau einer neuen Energiezentrale begrüßen wir unter der Voraussetzung, daß damit eine weitere Verminderung der Emissionen erfolgt", heißt es in der Entschließung von SPD, CDU und FWG. (R98/SEP.70444 Frankfurter Rundschau, 03.09.1998, S. 4, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Grüne scheitern mit ihrer Gegenentschließung)

Frankreichs Links-Regierung erwartet als Folge der Krisen in Asien und Rußland für 1999 nur eine geringfügige Beeinträchtigung der bisher geschätzten Wachstumsaussichten. Bei dem am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht sie daher von Steuermehreinnahmen im Umfang von 54 Milliarden Francs aus, die neben der weiteren Verminderung des Haushaltslochs zur Finanzierung vorrangiger Ziele wie Beschäftitung, Erziehung und Umweltschutz sowie für Steuersenkungen verwendet werden sollen. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate ergibt sich eine reale Steigerung der Ausgaben um ein Prozent, die Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss- Kahn als vereinbar mit den Euro-Stabilitätsanforderungen bezeichnete. (R98/SEP.72157 Frankfurter Rundschau, 10.09.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Frankreich bleibt bei optimistischen Wirtschaftsprognosen)

FRANKFURT-WEST. Ein Sofortprogramm zur Verminderung der Arbeitslosigkeit im Ortsbezirk 6 (Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim) fordert der zuständige Ortsbeirat vom Magistrat. Die Anzahl der Erwerbslosen sei in einigen westlichen Stadtteilen im Vergleich zu Frankfurt überdurchschnittlich hoch. Griesheim und Höchst führen im Westen nach einer Analyse des Amts für Statistik aus dem vorigen Jahr die Negativ-Statistik an. Sie bezieht die Zahl der Arbeitslosen eines Stadtteil auf die Gesamtzahl der Bürger im erwerbstätigen Alter. (R98/SEP.72432 Frankfurter Rundschau, 10.09.1998, S. 3, Ressort: STADTTEIL-RUNDSCHAU; Magistrat soll hohe Arbeitslosigkeit im Westen bekämpfen)

Der Regionalplan (früher: "Regionaler Raumordnungsplan") wird nach der abschließenden Genehmigung durch die Landesregierung die Behörden, Gemeinden und Planungsträger binden. Erstmals wurde das umfangreiche Werk um sogenannte "Handlungsempfehlungen", die freilich nicht verbindlich sind, ergänzt. Die befaßten sich nach Auskunft eines Behördensprechers etwa mit regionalen Kooperationsmöglichkeiten, der Entwicklung eines Konzepts zur Verminderung von Emissionen und Überlegungen zu einem regionalwirtschftlichen Konzept. Diese drei Themen stünden bundespolitisch und auch in der Landespolitik auf der raumplanerischen Tagesordnung. Seit 1973 wird in Mittelhessen zum vierten Mal ein solcher Plan aufgestellt. (R98/SEP.75826 Frankfurter Rundschau, 22.09.1998, S. 30, Ressort: HESSEN; Neuer Entwurf für Mittelhessen)

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bezeichnete ein "Bündnis" als zentralen Hebel zur Verminderung der Erwerbslosigkeit. Das zur Bundesanstalt für Arbeit gehörende Institut spricht sich auch für öffentliche Investitionen, weitere Lohnzurückhaltung, den Abbau von Überstunden sowie mehr Teilzeitarbeit aus. (R98/OKT.79267 Frankfurter Rundschau, 05.10.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Schulte kündigt maßvolle Tarif-Forderungen an / Wirtschaft zu Verhandlungen)

Die Industrie soll nach dem Modell von der Energiesteuer weitgehend ausgenommen bleiben, allerdings über Selbstverpflichtungen in die Verminderung des Treibhausgases CO 2 eingebunden werden. Wenn sie die Verpflichtungen nicht einhielte, würden die Steuern in den betroffenen Branchen dann doch erhoben. (R98/OKT.80184 Frankfurter Rundschau, 08.10.1998, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN)

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen entschiedeneren Beitrag zur Vorbeugung und Verminderung weltweiter Krisen, insbesondere daß sie (R98/OKT.80269 Frankfurter Rundschau, 08.10.1998, S. 20, Ressort: DOKUMENTATION; Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen legen einen)

Wie Brechtel weiter ausführte, ist nach heftigen Protesten die Verminderung der Öffnungszeiten und die Anhebung des Eintrittsgelds im Freibad Rodheim akzeptiert worden. Bei den Gemeindestraßen werden 100 000 Mark weniger ausgegeben. Der Stadt ist außerdem gelungen, was kaum eine Gemeinde im Kreis bisher vollbracht hat, nämlich die volle Kostendeckung bei den Friedhofsgebühren durchzusetzen. Weiterhin wurde in Rosbach die Hundesteuer angehoben. Für die städtischen Wohnungen muß mehr Miete gezahlt werden. (R98/OKT.80560 Frankfurter Rundschau, 08.10.1998, S. 8, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Rosbachs Bürgermeister zieht positive Bilanz des städtischen)

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Helmut Bruns (Wehrheim) hofft, daß das Programm der neuen Bundesregierung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu einem Rückgang der Sozialausgaben der Kreise und Gemeinden führt. So würden die knappen Kassen der Kommunen geschont, ihr Finanzspielraum erweitert, sagte Bruns in der ersten Sitzung des SGK-Vorstands nach der Bundestagswahl. Die SGK werde sehr genau darauf achten, daß das Bonner Programm auf kommunaler Ebene unterstützt wird. Sie begrüße, daß der Hochtaunuskreis nach langem Drängen der SPD mit der gemeinnützigen GmbH "Taunusdienste" eine Arbeitsförderungsgesellschaft gegründet habe. (R98/OKT.82228 Frankfurter Rundschau, 14.10.1998, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; SGK will neue Bundesregierung kommunal unterstützen)

2. Ein neues Bündnis für Arbeit ist notwendig, weil die zügige Verminderung der Massenarbeitslosigkeit und die gezielte Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit am ehesten im Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften möglich ist. (R98/OKT.83372 Frankfurter Rundschau, 19.10.1998, S. 10, Ressort: DOKUMENTATION; Zwischen uneingeschränkter Tarifautonomie und der Verständigung mit der Politik /)

Dies schließt die Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit ohne Verminderung der Monatseinkommen ein. Arbeitszeitverkürzungen sollten grundsätzlich mit mehr Zeitsouveränität und Flexibilität, auch durch Jahres und Lebensarbeitszeitkonten, verbunden werden. (R98/OKT.83372 Frankfurter Rundschau, 19.10.1998, S. 10, Ressort: DOKUMENTATION; Zwischen uneingeschränkter Tarifautonomie und der Verständigung mit der Politik /)

In der Veranstaltung betonte der Christdemokrat, daß die im Herbst 1989 in Betrieb genommene damalige "B 3 a"zu einer deutlichen Verminderung des Verkehrs in der Bad Vilbeler Innenstadt beitragen habe. Die tägliche Blechlawine in der Ortsdurchfahrt habe sich um 40 Prozent vermindert. Im Jahr 1996 seien auf dem Schöllberg nur noch 15 000 Fahrzeuge gezählt worden. (R98/OKT.83836 Frankfurter Rundschau, 20.10.1998, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Stadtrat Frank (CDU) informierte beim FDP-Stammttisch)

Sofort nach den Abstimmungen will die Regierung den Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wiederaufnehmen, da sie sich zum Sozialpakt des alten und neuen Haushaltsministers Carlo Azeglio Ciampi bekennt. Der Entwurf für den Haushalt 1999, den die Regierung Prodi eingebracht hat, soll wieder vorgelegt werden. Ziele bleiben eine Verminderung der Steuerlast, die Gründung einer Agentur für den Süden namens "Entwicklung Italiens", die Privatisierung von Staatsbetrieben und die Rückerstattung der einmaligen Euro-Steuer zu 60 Prozent. (R98/OKT.84676 Frankfurter Rundschau, 23.10.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Premier D'Alema bekennt sich zu Prodis Politik)

Besonders dramatisch wird es, wenn zusätzlich Codein enthalten ist. Diese Kombinationen können schon für sich allein, besonders aber mit Alkohol, zu einer erheblichen Verminderung der Fahreignung führen. (R98/OKT.85062 Frankfurter Rundschau, 24.10.1998, S. 1, Ressort: AUTO MOTOR VERKEHR; Zahlreiche Medikamente mit riskanten Nebenwirkungen)

Auch die Empfehlung des Europa-Parlaments ist in ihren Schlußfolgerungen eher vorsichtig und warnt etwa vor einer weiteren Aufwertung des Euro durch Verminderung der Dollar-Guthaben. Zwar sei "eine umsichtig geplante Verminderung der Währungsreserven zu einem späteren Zeitpunkt wünschenswert". In der EuroÜbergangsphase bis 2002 dürften die Guthaben aber nicht angetastet werden. (R98/OKT.86046 Frankfurter Rundschau, 28.10.1998, S. 15, Ressort: WIRTSCHAFT; Italienischer Vorschlag löst Diskussionen in der EU aus / Geringere Währungsrisiken erfordern weniger Devisenreserven)

Auch die Empfehlung des Europa-Parlaments ist in ihren Schlußfolgerungen eher vorsichtig und warnt etwa vor einer weiteren Aufwertung des Euro durch Verminderung der Dollar-Guthaben. Zwar sei "eine umsichtig geplante Verminderung der Währungsreserven zu einem späteren Zeitpunkt wünschenswert". In der EuroÜbergangsphase bis 2002 dürften die Guthaben aber nicht angetastet werden. (R98/OKT.86046 Frankfurter Rundschau, 28.10.1998, S. 15, Ressort: WIRTSCHAFT; Italienischer Vorschlag löst Diskussionen in der EU aus / Geringere Währungsrisiken erfordern weniger Devisenreserven)

Durch die Verbesserung der Beleuchtung und der Heizung soll der jährliche Stromverbrauch in der Mittelpunktschule um rund 47 000 Kilowattstunden gesenkt werden. Dies sei soviel Energie wie 235 Kühlschränke in einem Jahr verbrauchten, rechnet das Umweltministerium vor. Der für die Schule zuständige Kreis Groß-Gerau spare durch die Erneuerung pro Jahr knapp 10 000 Mark. Daß es sich um eine Investition für den Umweltschutz handelt, macht das Land an der Verminderung der Kohlendioxid-Ausstosses deutlich. Wenn die Heizung modernisiert sei, würden im Jahr 32 Tonnen weniger Kohlendioxid in die Luft geblasen. (R98/OKT.87044 Frankfurter Rundschau, 30.10.1998, S. 4, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Neue Pumpen sorgen für weniger Kohlendioxid)

Es geht in Buenos Aires um die Luft, die wir atmen. Auf der bahnbrechenden UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro hatten sich die Staaten der Erde auf eine "Klimakonvention" geeinigt, die, wenn auch unverbindlich, eine Verminderung der globalen Treibhausgase einfordert. Auf mehreren Folgekonferenzen über das Klima der Erde, zuletzt im Dezember 1997 in Kyoto, haben die Diplomaten und Minister darüber gestritten, wie in der Praxis die Emission von schädlichen Abgasen in die Atmosphäre reduziert werden kann. (R98/NOV.87836 Frankfurter Rundschau, 03.11.1998, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Umweltverbände fordern auf der UN-Klimakonferenz in Buenos Aires einen)

In Deutschland muß es nach den Worten von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eine neue und wirksamere Hochwasserschutz-Politik geben. Unterschiedliche Kompetenzen von Ländern, Kreisen und Kommunen behinderten die Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen, sagte Trittin am Dienstag in Bonn. Deshalb müßten Aktivitäten koordiniert und Kräfte gebündelt werden. Er werde daher das Thema auf die Tagesordnung der Umweltministerkonferenz am 19. und 20. November in Stuttgart setzen. Lange Zeit sei unter Gewässerschutz vor allem die Verminderung von Schadstoffen in Flüssen und Seen verstanden worden. Zu wenig sei das gesamte Ökosystem der Flüsse in den Gewässerschutz einbezogen und damit eine effiziente Hochwasservorsorge betrieben worden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies die Vorwürfe Trittins zurück. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte den Bund im Saarländischen Rundfunk auf, sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen. So gebe es zum Beispiel viele Straßenbauprojekte des Bundes, die an Gewässern entlangführten. (R98/NOV.88163 Frankfurter Rundschau, 04.11.1998, S. 40, Ressort: AUS ALLER WELT; Hochwasser: Kommunen weisen Minister-Vorwürfe zurück)

 Denn: "Wer Treibhausgase produziert, darf sich nicht freikaufen, indem er von anderen Ländern, die weniger Kohlendioxyd emittieren, Verschmutzungsrechte erwirbt", sagt Stephan Singer, Leiter des WWF-Klimareferats. Wichtiger und richtiger sei es, daß der Ausstoß von Treibhausgasen durch Energiesparen, Erschließung von erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Koppelung, Erhebung einer CO 2 -Steuer, Entwicklung neuer Technologien und andere Maßnahmen vermindert werde. Ansonsten laufe das Kyoto-Protokoll Gefahr, "wie ein Souffle" zusammenzufallen. Bei keinem dieser Bereiche, so beklagen die Klimaschützer verschiedenster Herkunft, seien während der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimakonvention in Buenos Aires bis jetzt nennenswerte Ergebnisse erzielt worden. Die Vertreter der Europäischen Union, die vor einem Jahr in Kyoto lauthals verkündeten, sie hielten eine 15prozentige Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2010 für möglich, hätten ihre Ziele inzwischen zurückgesteckt. Bei der dritten Klimakonferenz in Japan habe sich die EU wie ein Löwe gebärdet, jetzt an den Gestaden des Rio de la Plata hingegen wie ein Lamm. Auch Deutschlands neuer Umweltminister Jürgen Trittin mußte rasch feststellen, daß im zentralen Punkt der Verhandlungen, dem Emissionshandel, bisher "keine Fortschritte" zu verzeichnen seien. (R98/NOV.90858 Frankfurter Rundschau, 13.11.1998, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Die USA und Japan wollen beim Klimagipfel in Buenos Aires nicht vom Verkauf von)

Manche NROs rütteln im Schatten der Vertragsstaatenkonferenz die Öffentlichkeit mit solchen Hiobsbotschaften auf. Andere Gruppen von Umwelt- und Klimaschützern regen sie mit Erfolgsmeldungen an. Zu diesem Kreis gehört der "Internationale Rat für lokale Umweltinitiativen" (ICLEI), dem sich bisher nahezu 300 Städte in aller Welt, so auch in Deutschland, angeschlossen haben. Sie zählen 175 Millionen Einwohner und sind für sieben Prozent der globalen CO 2 - Emissionen verantwortlich. Mit vielfältigen Maßnahmen erreichten sie im Verlauf der 90er Jahre eine Verminderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes um 50 Millionen Tonnen. (R98/NOV.90858 Frankfurter Rundschau, 13.11.1998, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Die USA und Japan wollen beim Klimagipfel in Buenos Aires nicht vom Verkauf von)

Bei einer Investition von 1000 Mark in energiesparende Geräte könne ein Haushalt seinen Strombedarf um ein Viertel verringern. Wenn alle 19 274 Rodgauer Privathaushalte diese 1000 Mark aufbrächten, hätte dies eine Verminderung des Stromverbrauchs in Rodgau um rund 15 Millionen Kilowattstunden zur Folge. (R98/NOV.92978 Frankfurter Rundschau, 19.11.1998, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Stadt Rodgau und die Energieversorgung Offenbach suchen zehn Probier-Haushalte)

Auch der neue saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Tabillion spricht sich für ein "Modellprojekt zur staatlichen Förderung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich" aus. Vorstellbar sei die Gründung von Dienstleistungsagenturen zur "Vermittlung günstiger Serviceleistungen an Privathaushalte", sagte Tabillion in Saarbrücken. Ziel sei die Verminderung der Kosten einfacher Arbeit. (R98/NOV.94468 Frankfurter Rundschau, 25.11.1998, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; SPD in Rheinland-Pfalz entwickelte neuen Ansatz)

- Zum einen trägt sie die Grundrichtung der Kommissionsvorschläge zur Agrarreform mit - Verminderung von Garantiepreisen und Exportsubventionen und Erhöhung der direkten Einkommensbeihilfen. (R98/NOV.96072 Frankfurter Rundschau, 30.11.1998, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Eine Chance zum Neubeginn? / Die deutsch-französischen Beziehungen nach dem)

In schwierige Fahrwasser gerieten die deutsch-französischen Beziehungen hingegen, wenn ein demonstrativ zur Schau gestelltes neues Selbstbewußtsein der Berliner Republik, ein kompromißloses Pochen auf Verminderung des deutschen Nettobeitrags zur EU-Kasse, ein unvermindertes Drängen auf eine rasche EU-Osterweiterung ohne vorherige institutionelle Reform an Haupt und Gliedern zusammentreffen. Dies würde all denjenigen recht geben, die vor einer in Form und Substanz stärker "britischen" Europapolitik Deutschlands warnen. (R98/NOV.96072 Frankfurter Rundschau, 30.11.1998, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Eine Chance zum Neubeginn? / Die deutsch-französischen Beziehungen nach dem)

Ob und wie man sich dergleichen noch leisten kann und will - darüber debattieren die Synodalen bis zum Ende der Woche. Auf der Tagesordnung stehen auch eine Reihe von umstrittenen Struktur-Themen und -Vorlagen, bei denen auch und gerade der Aspekt der Kostensenkung eine Rolle spielt: Verminderung der Propsteien von sieben auf fünf, Neuordnung der Dekanate, Reform der gesamtkirchlichen Verwaltung. (R98/DEZ.96741 Frankfurter Rundschau, 02.12.1998, S. 39, Ressort: HESSEN; EKHN: Steuerreform verursacht Einnahmeausfälle)

Nach norwegisch-britischen Messungen ist die Eisdecke in der Arktis in den vergangenen 20 Jahren um zwei Meter dünner geworden. Wie die Osloer Zeitung Aftenposten am Mittwoch meldete, hätten die kombinierten Messungen mit U-Booten und Satelliten eine Verminderung der Eismenge um 20 bis 30 Prozent ergeben. Dies sei ein "weiteres wichtiges Indiz für Klimaveränderungen in der Arktis", hieß es in dem Bericht weiter. (R98/DEZ.97050 Frankfurter Rundschau, 03.12.1998, S. 40, Ressort: AUS ALLER WELT; Arktische Eisdecke zwei Meter geschmolzen)

Die Jobs habe man auch und gerade durch Strukturreformen gesichert: Verminderung der ERV-Fachbereiche von fünf auf drei, Einführung der Budgetierung, Gemeindefusionen, Immobilien-Management und eine verbindliche Prioritätenliste, welche Einrichtungen geschlossen werden sollen, welche Dienstleistungen man aufgeben will. (R98/DEZ.97176 Frankfurter Rundschau, 03.12.1998, S. 22, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Will Chefin des Evangelischen Regionalverbands bleiben)

Die von Wissenschaftlern und Gewerkschaftern getragene "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" hat die rot-grüne Koalition zu "mehr Mut beim Kurswechsel" aufgefordert. Die meisten Regierungen in der EU strebten eine schnelle Verminderung der Massenarbeitslosigkeit an. Deshalb seien die Chancen für ein koordiniertes und deshalb besonders erfolgversprechendes Handeln günstig, erklärte der Bremer Hochschullehrer Rudolf Hickel am Mittwoch in Bonn. Die Koalition habe sich zwar mit viel Elan ans Werk gemacht, leider gebe es aber viele Anzeichen dafür, daß die Bundesregierung dem zu erwartenden Druck der Unternehmer-Lobby "Schritt für Schritt nachgibt". (R98/DEZ.99182 Frankfurter Rundschau, 10.12.1998, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Gutachter verlangen mehr Mut beim Kurswechsel)

Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Hindernisse für diesen Erneuerungsprozeß. Zunächst ist da die Erbschaft der letzten 20 Jahre: Diese Jahrzehnte haben die Position des Finanzkapitals gegenüber dem Industriekapital und des Kapitals gegenüber der Arbeit gestärkt und haben das Rechts- und soziale Klima verschlechtert: Sozialabbau und Marginalisierung, Verminderung des Arbeitsschutzes usw. Zweitens haben auch neoliberale Dogmen, wie zum Beispiel das von der Notwendigkeit, die Wirtschaftspolitik den Anforderungen angeblich unbegrenzter Globalisierung unterzuordnen, der Hang zu Privatisierungen als Selbstzweck und die unbeschränkte Marktkonkurrenz während der letzten beiden Jahrzehnte auch in erheblichem Maß Einzug in sozialdemokratische Konzepte von Wirtschaftspolitik gehalten. Drittens stößt ein radikaler Wechsel der Wirtschaftspolitik auf den machtvollen Widerstand von seiten derer, die von neoliberaler Politik profitieren. Daher garantieren weder die Finanzkrisen noch die neuen Regierungen gründliche und nachhaltige Veränderungen in der Politik; diese erfordern vielmehr große politische Energie und anhaltende Unterstützung von sozialen Bewegungen. (.. .) (R98/DEZ.99230 Frankfurter Rundschau, 10.12.1998, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Über 200 europäische Wirtschaftswissenschaftler legen ein Memorandum für eine)

Als ein allgemeines Ziel schlagen wir die Verminderung der Arbeitslosigkeit um 50 Prozent in drei Jahren oder - um bessere Möglichkeiten für kurzfristige Überprüfung und Einschätzung zu geben - um 20 Prozent pro Jahr in den nächsten drei Jahren vor (was sich auf eine Gesamtreduktion von 49 Prozent belaufen würde). Dieses Ziel sollte durch ebenfalls quantifizierte Unterziele bezüglich verschiedener Gruppen von Arbeitslosen ergänzt werden, und es sollte mit Vorrang in die Leitlinien für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft integriert werden, die vom Rat jedes Jahr aufgestellt und als Empfehlungen verabschiedet werden sollen (Art. 103 des Vertrags von Maastricht). Ebenso sollten diese Ziele in den beschäftigungspolitischen Richtlinien für 1999 verankert werden, die in diesem Dezember in Wien verabschiedet werden sollen. (R98/DEZ.99230 Frankfurter Rundschau, 10.12.1998, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Über 200 europäische Wirtschaftswissenschaftler legen ein Memorandum für eine)

Erstens: Das Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung ist unzureichende inländische Endnachfrage (das heißt privater und öffentlicher Konsum und autonome Investition), wohingegen Angebotsfaktoren wie Löhne, Steuern und/oder nationale Regulierungen eine untergeordnete Rolle spielen. Politiken mit dem Ziel der Verminderung von Arbeitslosigkeit müssen daher in erster Linie eine Vermehrung der europäischen Inlandsnachfrage herbeiführen. Es muß inländische Nachfrage sein, weil der Versuch, die allgemeine Nachfrage über wachsende Ausfuhrüberschüsse hervorzubringen, zu Handelsdefiziten in anderen Ländern und langfristig zu größeren internationalen Ungleichgewichten führen würde. Die Konzentration auf die Binnennachfrage schafft darüber hinaus bessere Möglichkeiten für einen eigenständigen Entwicklungsweg, der auch die Ausdehnung öffentlicher Dienstleistungen mit einschließt. (R98/DEZ.99230 Frankfurter Rundschau, 10.12.1998, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Über 200 europäische Wirtschaftswissenschaftler legen ein Memorandum für eine)

- Verschiedene und zielgenaue Formen der Arbeitszeitverkürzung wie z. B. die Verminderung der wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Arbeitszeit, sabbaticals und Elternurlaub, reguläre Teilzeitarbeit und Job-sharing-Programme, eine bessere Trennung von Arbeitszeit und Maschinenlaufzeit in den Fabriken und anderen Unternehmen. (R98/DEZ.99230 Frankfurter Rundschau, 10.12.1998, S. 12, Ressort: DOKUMENTATION; Über 200 europäische Wirtschaftswissenschaftler legen ein Memorandum für eine)

Mischke faßte die Einsparungen zusammen: Im Vergleich zu einem Audi A 4 TDI mit 66 kW (90 PS) und einem Verbrauch von 5,3 Liter Diesel auf 100 Kilometer sei der Al-2 um 40 Prozent leichter. Dadurch sinke der Verbrauch um 24 Prozent. Die Verminderung des Rollwiderstandes um 20 Prozent und des Luftwiderstandes um 18 Prozent brächten Verbauchseinsparungen von jeweils drei Prozent. Weitere 14 Prozent würden durch die Verbesserung des Wirkungsgrades auf der Antriebsseite eingespart. Im Vergleich zum Drei-Liter-Fahrzeug von VW, dem Lupo, sei der Al-2 "nach oben positioniert". Mit der Serienproduktion werde noch 1999 begonnen. Zum Preis des Modells äußerte sich der Audi-Manager nicht. Er werde aber "wettbewerbsgerecht" sein. Damit dürften als Einstiegspreis mindestens 30 000 Mark zu erwarten sein. (R98/DEZ.100064 Frankfurter Rundschau, 12.12.1998, S. 11, Ressort: AUTO MOTOR VERKEHR; Vollwertiger viersitziger Viertürer startet nächstes Jahr)

53 000 Mark an Unterstützung haben die Bauherren für das umweltfreundliche Dreifamilienhaus bekommen. Das Geld kommt aus einem Förderprogramm der Stadt Frankfurt, der Stadtwerke und der Preussen Elektra. Ziel des Programms ist die Verminderung des Energieaufwands und damit auch des Kohlendioxid-Ausstoßes sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Umgebungswärme. Jedes Jahr werden zwei Millionen Mark für ähnliche Projekte zur Verfügung gestellt. Bewerben kann sich jeder, dessen Bauprojekt zur Erprobung neuer Techniken mit geringerem Energiebedarf oder geringerer Umweltbelastung dient. (R98/DEZ.101159 Frankfurter Rundschau, 16.12.1998, S. 24, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Erstes "Passivhaus" in Oberrad / "Frankfurter Zukunft")

Die Zahlerländer sollten etwa 50 bis 60 v. H. von den überdurchschnittlichen Steuereinnahmen behalten. Eine Absenkung der Abschöpfungsquote bei den finanzstarken Ländern führt jedoch zwangsläufig zu einer Verminderung der Ausgleichszahlungen an die finanzschwachen Länder. Eine wesentliche Reduzierung des Umschichtungsvolumens gegenüber dem gegenwärtigen Länderfinanzausgleich wird deshalb auch von allen Befürwortern des Trennsystems für notwendig gehalten. Damit wird gleichzeitig zugestanden, daß die neuen Länder als die bisher größten Empfängerländer die großen Verlierer der systembedingten Absenkung des Ausgleichsniveaus sind. (R98/DEZ.101401 Frankfurter Rundschau, 17.12.1998, S. 18, Ressort: DOKUMENTATION; Joachim Poß, Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, nennt die Vorschläge)

Für Gas im Tank spricht nach Auffassung der Gasversorger und des Umweltbundesamtes die Verminderung der Schadstoffe im Abgas gegenüber Benzin oder Dieselbetrieb um rund 60 Prozent. Besonders groß sei der Vorteil bei der Vermeidung von Schadstoffen, die für die Bildung des bodennahen Ozons verantwortlich seien. Ein größerer Anteil von Erdgasfahrzeugen könne das Sommersmog-Problem in den Städten mildern. (R98/DEZ.102012 Frankfurter Rundschau, 18.12.1998, S. 33, Ressort: RHEIN-MAIN; Weniger Schadstoffe im Abgas / Eine weitere Station im Rhein-Main-Gebiet)

Statt die widerstrebende Wirtschaft mit Gesetzen und Verordnungen zu umweltfreundlicheren Produktionsmethoden zu bewegen, setzt Den Haag schon seit Mitte der 80er Jahre auf freiwillige Vereinbarungen. Vom Recyclen von Batterien, der Verminderung von Schadstoffen in Farben, der Reduzierung des Schadstoffausstoßes, einem effizienteren Energieverbrauch bis zur Errichtung von Windmühlen reicht die Palette der Vereinbarungen, die Ministerien mit Unternehmen, Branchenverbänden und Organisationen zu schließen pflegen. Die sogenannten "Konvenanten" werden in der niederländischen Konsenskultur jedoch auch direkt zwischen den verschiedenen Lobby-Verbänden ausgehandelt. "Wir sind auf dem Weg von einem Gesetzes- zu einem Vertragsstaat", meint Does Dippel vom niederländischen Institut für Gesetzgebungslehre. (R99/JAN.00644 Frankfurter Rundschau, 05.01.1999, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Umweltpolitik in den Niederlanden setzt auf Verträge statt Gesetze)

Auch durch die Konvention zur Verminderung von Mehrstaatigkeit von 1963 wird keine Verpflichtung begründet, denjenigen Personen die Einbürgerung zu verweigern, die nicht willens oder in der Lage sind, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Das Übereinkommen ist nur von einem Teil der Europaratsstaaten unterzeichnet und ratifiziert worden. Die Vertragsbestimmungen verpflichten aber lediglich gegenüber Staatsangehörigen der Vertragspartner. Nicht dazu gehören die Hauptherkunftsstaaten Türkei, Marokko, Jugoslawien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Vietnam, Philippinen und Pakistan, aus denen nach der Einbürgerungsstatistik des Landes Hessen die meisten Eingebürgerten stammen. Zudem wird von dem Mehrstaaterübereinkommen nur der willentliche Erwerb, nicht aber der gesetzliche Erwerb aufgrund des ius soli oder anderer Gründe, erfaßt. Auch sind für mehrere wichtige Fallgestaltungen Abweichungen möglich. (R99/JAN.01131 Frankfurter Rundschau, 07.01.1999, S. 16, Ressort: DOKUMENTATION; Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist dabei nur ein Schritt / Ralph)

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kommentierte die jüngste Asylstatistik am Freitag in Bonn mit den Worten: "Damit hat sich die Lage etwas entspannt." Die Bundesregierung wolle in der EU "alles daransetzen, zur Verminderung des Zuwanderungsdrucks" beizutragen. (R99/JAN.01770 Frankfurter Rundschau, 09.01.1999, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Schily will Zuwanderung weiter "vermindern")

Laut Struck sollen Firmen nach der Vorstellung der SPD-Fraktion künftig nachweisen müssen, daß ihre Waren von einer "voraussichtlich dauerhaften Verminderung ihres Werts" betroffen sind, um die Abschreibungen nutzen zu können. Falls später doch ein höherer Preis zu erzielen ist, soll es eine Nachversteuerung geben. Gespräche, wie auf diesem Weg kleine Buchverlage von befürchteten Mehrbelastungen verschont bleiben können, seien noch nicht abgeschlossen, sagte Struck. "Ziel" der SPD sei aber, "den Betroffenen sehr weit entgegenzukommen" und so auch der Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel und seines Finanzministers Karl Starzacher zu entsprechen. Die Änderungsvorschläge der Fraktion seien in einer Klausurtagung erarbeitet worden, an der auch Experten aus Lafontaines Ministerium teilnahmen. (R99/JAN.04644 Frankfurter Rundschau, 20.01.1999, S. 13, Ressort: WIRTSCHAFT; Bonner Regierung spielt auf Zeit)

Retten kann den übersäuerten Boden nur eine Verminderung der Luftschadstoffe / Schäden im Forst haben zugenommen (R99/JAN.07674 Frankfurter Rundschau, 29.01.1999, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Retten kann den übersäuerten Boden nur eine Verminderung der Luftschadstoffe / Schäden im Forst haben zugenommen)

"Die Kalkungen sind notwendig, um die Böden vor weiterer Übersäuerung zu schützen", erläutert indes das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt. Damit werde zwar keine Stabilität erreicht, die Säuremengen im Boden könnten aber oberflächlich neutralisiert werden, die "Versauerungsfront aufhalten und dem angeschlagenen Wald eine Atempause verschaffen". Alle zehn Jahre werden die Kalkungen wiederholt. Letztlich helfe nur eine deutliche Verminderung der Luftschadstoffe. (R99/JAN.07674 Frankfurter Rundschau, 29.01.1999, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Retten kann den übersäuerten Boden nur eine Verminderung der Luftschadstoffe / Schäden im Forst haben zugenommen)

Bei all diesen Prüfungen zeigte sich, daß die teuersten Tiegelchen nicht die besten sein müssen: Das einzige "Sehr gut" in der kosmetischen Prüfung erhielt die eher im mittleren Preissegment angesiedelte Avon Straffende Hydro- Creme für die Nacht (5,60 Mark pro zehn Milliliter). Sie erfüllt die Anforderungen an eine Nachtcreme am besten. Doch die Konkurrenz folgt dichtauf mit insgesamt "guten" Ergebnissen in der kosmetischen Prüfung. Am preiswertesten dabei ist Florena Face Care Nachtcreme für 1,60 Mark. Schlußlicht der Konkurrenz ist die mit großem Abstand teuerste Creme - Lancome Primordiale Nuit, bei der zehn Milliliter 19,60 Mark kosten. Sie schnitt im Prüfpunkt "Verminderung der Hautrauhigkeit" nur "befriedigend" ab. (R99/JAN.07911 Frankfurter Rundschau, 30.01.1999, S. 9, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE; Im Test: Nachtcremes)

Die Preisrichter haben sich laut Jury- Mitglied Dieter Nölle mit ihrem Vorschlag innerhalb der Richtlinien bewegt. Als besonders preiswürdig ist dort "der Schutz erhaltenswerter Naturgüter, die Vermeidung oder Verminderung schädlicher Emissionen, Information und Aufklärung der Bürger über Umweltrisiken" aufgeführt. Kriterien, die die BI erfüllt. (R99/FEB.08925 Frankfurter Rundschau, 03.02.1999, S. 5, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Umweltschutzpreis-Jury beklagt "parteipolitisches Gezänk")

Dabei sind die Lehrer/innen in den letzten Jahren ja mehr und mehr Sozialarbeiter, Entertainer, Elternersatz, Verwaltungsexperten und nun auch noch Therapeuten geworden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Klassenzahlen und Verminderung der personellen und räumlichen Ausstattung. Wenn überhaupt noch irgendwo Erziehung zur Konfliktfähigkeit stattfindet, dann in der Schule. Und wir können beim besten Willen nicht mehr aufarbeiten, was zahllose Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder (so sie denn stattfindet) verbocken und wir so eine immer größere Zahl von emotionalen Krüppeln, Zappelphilippen und Egomanen in unseren Schulen bekommen. Schließlich sind die Kinder am Tag nur fünf Stunden bei uns. (R99/FEB.12374 Frankfurter Rundschau, 15.02.1999, S. 12, Ressort: FREIE AUSSPRACHE; Frei nach Thurbers Fabel "Die Kaninchen, die an allem schuld waren")

Indem der neue Generalsekretär Rühe die Parteizentrale stärker auf die Belange des Kanzleramtes ausrichtete, sorgte er zwar für eine Verminderung der Spannungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung, beraubte die Partei aber zugleich eines wichtigen Sensors für gesellschaftliche Entwicklungen und Ansprüche. Anders als in den siebziger und achtziger Jahren gingen auch von den Landesverbänden kaum noch Anstöße aus, weil sich hier wegen des Verlustes von Regierungsmehrheiten kaum mehr eigenständige politische Gestaltungsmöglichkeiten ergaben. Zudem hatte sich das Parteileben der CDU auf Orts- und Kreisebene trotz des Mitgliederzuwachses und der organisatorischen und technischen Verbesserungen seit den siebziger Jahren kaum verändert, sondern war von Lethargie, Funktionärsdominanz und Überalterung gekennzeichnet. Aus der verbreiteten und selbst vom Parteivorsitzenden geäußerten Kritik an der zunehmenden "Verbonzung" der Partei wurden jedenfalls bis zum Beginn der neunziger Jahre kaum Folgerungen gezogen. (R99/FEB.13776 Frankfurter Rundschau, 19.02.1999, S. 9, Ressort: DOKUMENTATION; Die Zukunftsperspektiven der CDU / Thomas von Winter analysiert langfristige Trends)

Am 22. Januar mahnte Helms die Clinton-Regierung: Seit 618 Tagen halte sie die zustimmungsbedürftigen ABM-Änderungen von 1997 als Geisel. Gleichzeitig stellte er seinerseits dem US-Präsidenten ein Ultimatum. Bis zum 1. Juni müßten die ausgehandelten Zusätze dem Senat zur Abstimmung vorliegen - sonst hätten zentrale Rüstungskontroll-Abkommen wie der umfassende Nukleare Teststopp-Vertrag keine Chance. Anfang Februar warnte Helms den US-Präsidenten ferner, auch den Vertrag zur Verminderung Konventioneller Streitkräfte (KSE) in Europa vor dem Washingtoner Gipfel voreilig zu unterschreiben. Dies könne die Ratifikation des Abkommens gefährden. Der Senator macht so eigenmächtig Außenpolitik und stellt Junktims zwischen unterschiedlichen Verträgen her. (R99/MAR.17872 Frankfurter Rundschau, 05.03.1999, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Konservative US-Politiker wollen internationale Rüstungskontrolle der Idee von einem Abwehrsystem gegen Atomraketen opfern)

In dieser Frage sind das Weiße Haus und das Außenministerium zurückhaltender. Vier Kriterien müssen laut Außenministerin Albright erfüllt sein, bevor die Clinton-Regierung einen Aufstellungsbeschluß für einen begrenzten Abwehrgürtel fälle. Er muß finanzierbar und wirksam sein, die Bedrohungslage in Rechnung stellen sowie den ABM-Vertrag und die möglichen Widerstände Moskaus gegen eine Aufweichung des Abkommens berücksichtigen. Die russischen Bedenken könnten dazu führen, daß die Duma die Verminderung nuklearer Waffen, an der den USA gelegen ist, völlig blockiert. Mit dem Kriterium der technischen Effizienz hat die Regierung eine besondere Hürde für einen verbindlichen Stationierungsbeschluß aufgestellt. Denn trotz der Unsummen, die die Raketenabwehr bisher verschlungen hat, gibt es kein einziges technologisch ausgereiftes System. (R99/MAR.17872 Frankfurter Rundschau, 05.03.1999, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Konservative US-Politiker wollen internationale Rüstungskontrolle der Idee von einem Abwehrsystem gegen Atomraketen opfern)

Auch über die genannten Maßnahmen hinaus ist die Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten zu stärken. Eine Stärkung der Patientenrechte führt nicht zu einer Häufung haftungsrechtlicher Probleme für die ärztlichen Professionen, sondern bietet im Gegenteil die Chance einer Verminderung solcher Auseinandersetzungen. Es wird geprüft, ob dies in einem eigenen Patientenschutzgesetz oder durch bessere Regelungen in Gesetzen geschehen soll,^,^ die sich mit Anliegen des Patientenschutzes befassen. Dieses für diese Legislaturperiode vorgesehene Vorhaben ist zeitlich von der Strukturreform zu entkoppeln. (R99/MAR.19592 Frankfurter Rundschau, 11.03.1999, S. 18, Ressort: DOKUMENTATION; Die Eckpunkte der rot-grünen Koalition für eine "zukunftsweisende Gesundheitspolitik")

Weiter sprechen sich die Experten dafür aus, den hohen wissenschaftlichen Standard der Risikoforschung und Technologiefolgenabschätzung in Deutschland zu sichern. Zur besseren internationalen Risikoabschätzung plädiert der Beirat für die Schaffung eines "Rates für die Bewertung globaler Risiken" bei den Vereinten Nationen. Zur Verminderung der Risikoanfälligkeit bedarf es aus seiner Sicht auch verstärkter Armutsbekämpfung. (R99/MAR.20306 Frankfurter Rundschau, 13.03.1999, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Gutachten des Umweltbeirats / Weltweites Haftungsrecht und bessere Frühwarnung gefordert)

Die Gefahr einer solchen Situation wird durch die Verminderung der Effektivität der Machtstrukturen (Polizei und Geheimdienste; d. Red.) verstärkt. Die Serie von Auftragsmorden, zuletzt an der Parlamentarierin Galina Starowoitowa, hat die Schwäche dieser Strukturen gegenüber professionell vorbereiteten Verbrechern öffentlich demonstriert. (...) (R99/MAR.20388 Frankfurter Rundschau, 13.03.1999, S. 20, Ressort: DOKUMENTATION; Warum die russischen Eliten im Rückzug Boris Jelzins den optimalen Ausweg aus der Krise sehen)

Die Brüssler Krise hat die Aussichten auf eine Einigung über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen Agenda 2000 verschlechtert. Wenn da der europäische Ratspräsident auf einen Erfolg dringt, den die EU jetzt, wie Schröder sagte, mehr denn je brauche, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen, dann wird der deutsche Regierungschef eben bei seiner Forderung der Verminderung des deutschen Beitrages Abstriche machen müssen. So nüchtern sieht man an der Seine dem Spree-Gipfel entgegen. Zu allem Überfluß wird sich Schröder dabei auch auch noch mit dem Agrarstreit befassen müssen. (R99/MAR.22256 Frankfurter Rundschau, 19.03.1999, S. 6, Ressort: EUROPA; Paris fordert Nachbesserungen beim Agrarkompromiß)

Der Rückgang der Spitzenwerte stützt die Aussage, daß mit den langfristig angelegten Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen - zum Beispiel der Einführung der Abgasgrenzwerte Euro 3 und Euro 4 bei Pkw, schärferen Abgasgrenzwerten für Lkw und Busse, der Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene, der Verminderung des Lösemitteleinsatzes, der Vermeidung von Emissionen im Industriebereich - der Ausstoß der Ozon- Vorläufersubstanzen bis 2010 so weit zurückgegangen sein wird, daß dann nach heutigem Maßstab Sommersmog in Deutschland nicht mehr auftreten wird. (R99/MAR.23317 Frankfurter Rundschau, 23.03.1999, S. 8, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT)

Der Rückgang der Spitzenwerte stützt die Aussage, daß mit den langfristig angelegten Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen - zum Beispiel der Einführung der Abgasgrenzwerte Euro 3 und Euro 4 bei Pkw, schärferen Abgasgrenzwerten für Lkw und Busse, der Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene, der Verminderung des Lösemitteleinsatzes, der Vermeidung von Emissionen im Industriebereich - der Ausstoß der Ozon- Vorläufersubstanzen bis 2010 so weit zurückgegangen sein wird, daß dann nach heutigem Maßstab Sommersmog in Deutschland nicht mehr auftreten wird. (R99/MAR.23317 Frankfurter Rundschau, 23.03.1999, S. 8, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT)

Ziel des Klimaschutzkonzeptes, das von externen Fachleuten erarbeitet werden soll, ist eine langfristige Verminderung der CO 2-Emissionen bis zum Jahr 2019 um 30 bis 50 Prozent. Dazu sollen zunächst eine Analyse mit den derzeitigen Emissionen im gesamten Stadtgebiet und eine Prognose der künftigen Entwicklung erarbeitet werden, darauf aufbauend Vorschläge, wie langfristig CO 2-Emissionen vermindert werden können. Ein Umsetzungsplan soll realisierbare Projekte in Fünf-Jahresschritten darstellen. (R99/MAR.24714 Frankfurter Rundschau, 26.03.1999, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Klimaschutzkonzept zielt aufs Jahr 2019)

Kritik kam aus der Opposition. Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) gibt es kaum eine finanzielle Entlastung. Nach ersten Berechnungen der Bayerischen Staatskanzlei führt der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehandelte Kompromiß bei den deutschen Einzahlungen in die EU-Kasse zu einem Anstieg von derzeit jährlich 44 Milliarden auf 58 Milliarden Mark im Jahr 2006. Damit sei eine substantielle Verminderung des deutschen Nettobeitrags kaum möglich. Schröder habe nicht "genügend Rückflüsse für Deutschland herausgeholt", sagte Stoiber dem Magazin Focus. (R99/MAR.25171 Frankfurter Rundschau, 29.03.1999, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Ergebnis des EU-Gipfels stößt auf unterschiedliche Resonanz)

Verminderung der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Familie sollen die Schwerpunkte der Sozialpolitik in der CDU/ FDP-Koalition werden. Die künftige Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) kündigte jedoch an, daß die Landesmittel für den Sozialbereich nicht erhöht, sondern angesichts der Haushaltslage eher reduziert werden sollen. (R99/APR.26825 Frankfurter Rundschau, 03.04.1999, S. 33, Ressort: RHEIN-MAIN; Regierung will Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" prüfen)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht sich für eine Verminderung der Subventionen um rund 20 Milliarden Mark stark. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte DIW-Experte Dieter Teichmann, mittel- und langfristig sei eine Kürzung von mehr als 50 Milliarden Mark realistisch. Die Unterstützung der hiesigen Landwirtschaft könne um 4,5 Milliarden reduziert werden, meint er. (R99/APR.27018 Frankfurter Rundschau, 06.04.1999, S. 10, Ressort: WIRTSCHAFT; Forscher fordern Subventionskürzungen)

Daß sich der Boom im gleichen Tempo fortsetzen wird, glaubt Larsen nicht. Die bisher gezahlten staatlichen Zuschüsse zum Bau von Windmühlen wurden zu Jahresbeginn reduziert, weshalb viele Interessenten noch rasch vor dem Stichtag zuschlugen. "Außerdem sind die Baupläne in den meisten Kommunen erfüllt", sagt Larsen. "Die nächste Ausbauphase wird Windmühlen im Meer gelten, durch die sich nochmals zehn Prozent des Strombedarfs holen lassen." Als erneuerbare Energiequelle ohne Schadstoffemissionen nimmt die Windkraft im windigen Dänemark in den Plänen zur Verminderung des Kohlendioxydausstoßes eine Schlüsselrolle ein. (R99/APR.31862 Frankfurter Rundschau, 22.04.1999, S. 38, Ressort: AUS ALLER WELT; Bei Öko-Energie führend)

Nach Angaben von Geschäftsführer Dieter Kneip setzt das Unternehmen auf Produktinnovationen wie jüngst die 100prozentigen Fruchtsäfte mit Zusatz von grünem chinesischen Tee oder mit Joghurt. Wie Kneip weiter mitteilt, habe sich Rapp's bis jetzt dem Trend zur Verminderung von Dauer- und Aktionspreisen erfolgreich widersetzen können. Zweitmarken und Handelsmarken würden nach wie vor nicht hergestellt. (R99/APR.31880 Frankfurter Rundschau, 22.04.1999, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFTSSPIEGEL; Vier Prozent mehr Saft verkauft)

Eine verantwortungsbewußte Unternehmerschaft kann eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der effizienten Ressourcennutzung, bei der Verminderung von Risiken und Gefahren, bei der Minimierung von Abfällen und bei der Sicherung der Umweltqualität spielen". (R99/APR.33427 Frankfurter Rundschau, 27.04.1999, S. 2, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Insbesondere die Maintalerinnen sollen morgen abend ihre Zukunftsideen vortragen)

Zufrieden ist auch der Koordinationskreis, der sich Ende April zum ersten Mal getroffen hatte. Das Gremium soll die Aktivitäten der diversen Agenda-Arbeitskreise mit der Verwaltung vernetzen. Überrascht waren die Mitglieder vom Arbeitseifer der neun Projektgruppen: In den beiden zurückliegenden Agenda-Tagen seien einige konkrete Projekte vorbereitet worden, darunter der Vorschlag des generationsübergreifenden Wohnens, die Schaffung einer zentralen Begegnungsstätte und die Verminderung des innerörtlichen Autoverkehrs. (R99/MAI.38501 Frankfurter Rundschau, 15.05.1999, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Agenda-Arbeitsgruppen machen Fortschritte)

Aus Sicht der Bewährungshilfe hat der in Deutschland geborene, aber bei der Großmutter in Bosnien-Herzegowina Aufgewachsene "den Wechsel zwischen zwei Kulturen" nie verkraftet, konnte weder schulisch noch beruflich Fuß fassen. Obwohl auch das Gericht eine durch Drogen bedingte, erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit erkannte, hielt es eine "deutliche Strafe für unabdingbar. (R99/JUN.45448 Frankfurter Rundschau, 10.06.1999, S. 21, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Frankfurter Überfall in Hanau vor Gericht verhandelt)

Darüber hinaus enthält der Artikel sachliche Fehler und Ungenauigkeiten. Das Risiko der Verminderung der Walbestände durch Umwelteinflüsse ist in dem für die Fangquotenberechnung grundlegenden, von Walfanggegnern entwickelten Computermodell einkalkuliert. Der norwegische Berechnungsfehler, der vor drei Jahren zu der genannten Bundestagsdrucksache führte, ist längst behoben. Die Autoren klittern die Walfanggeschichte: Nicht aus Besorgnis um den Artenschutz stellten viele Walfangnationen den Fang ein, sondern aus komplexen wirtschaftlichen Gründen. (R99/JUN.46749 Frankfurter Rundschau, 14.06.1999, S. 24, Ressort: FREIE AUSSPRACHE; Beim Souveränitätsprinzip gibt's keine Halbheiten)

Auch noch so laute Beschwörung der auf J. B. Say aus dem Jahre 1803 zurückgehenden Angebotsformeln kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die mittelfristige Bilanz der Angebotspolitik deren Bankrott beweist. 40 Prozent Zuwachs der Nettounternehmens- und Vermögenseinkommen, 15 Prozent Verminderung der auf diesen Einkommen liegenden Steuerlast, aber nur 2 Prozent Zuwachs bei den Anlageinvestitionen zeigen, daß eine noch so kräftige Verbesserung der Angebotsbedingungen allein nicht genügt, um positive Investitionsimpulse auszulösen - es müssen schon bessere Absatzerwartungen hinzukommen. Fünf Jahre mit Lohnerhöhungen weit unter dem Produktivitätsanstieg verbessern die Kostenlage, aber wirken negativ auf die Binnennachfrage zurück, die weitgehenden Kürzungen sozialer Leistungen ebenso. (R99/JUN.48462 Frankfurter Rundschau, 19.06.1999, S. 10, Ressort: DOKUMENTATION; Der SPD-Politiker Herbert Ehrenberg schlägt öffentliche Investitionen und eine befristete Vermögensabgabe vor)

Die Kombination dieser Maßnahmen mit einer moderaten Sparpolitik würde den angestrebten Effekt eines Ausgleichs des Strukturdefizits von 30 Milliarden DM, die Verminderung der Nettoneuverschuldung und die angestrebte dauerhafte Konsolidierung auch erreichen, freilich bei politisch deutlich geringeren Kosten und mit dem Erhalt sozialdemokratischer Gestaltungsfähigkeit. Eine extreme Sparpolitik ist weder politisch noch ökonomisch erforderlich. Sie steht darüber hinaus in einem fünffachen Widerspruch: (R99/JUN.48844 Frankfurter Rundschau, 21.06.1999, S. 11, Ressort: DOKUMENTATION; Von den Europa-Wahlen, dem Blair/Schröder-Papier und der sozialpolitischen Zäsur)

- In diesem Bereich tragen hauptsächlich Zivildienstleistende (ZDL) die Einsparungen: 662 Millionen in 2000 und 1,25 Milliarden Mark in 2003. Größte Positionen sind dabei die schrittweise Verminderung der Zahl der Zivis von 140 000 auf 110 000, die Verringerung der während der ZDL-Zeit zu entrichtenden Rentenbeiträge auf 60 Prozent der Bezugsgröße sowie die Kostenbeteiligung der Einsatzstellen am Entlassungsgeld. Gesundheit: (R99/JUN.49791 Frankfurter Rundschau, 24.06.1999, S. 4, Ressort: NACHRICHTEN; Eichel bittet alle Ministerien zur Kasse / Eine Übersicht)

Hören Staatsanwalt Kügler vom "Mordzentrum unaussprechlicher Entsetzlichkeit" sprechen und Verteidiger Laternser in Anwesenheit der Opfer sagen, daß "der Selekteur dem einen oder anderen sogar ein Lebensretter" gewesen sei, weil die Selektion an der Rampe in Auschwitz "zu einer Verminderung der an sich geplanten vollständigen Vernichtung" geführt habe. Doch am Ende des Prozesses steht für den Richter fest, daß hinter dem Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" eine Hölle begann, "die für das normale Gehirn nicht auszudenken ist". (R99/JUL.51998 Frankfurter Rundschau, 01.07.1999, S. 22, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; 36 Jahre nach dem Frankfurter Auschwitz-Prozeß: Die Tonprotokolle werden verschriftet, die Verteidigerakten gesucht)

Die DGE-Info-Broschüre "Essen und Trinken für Krebskranke" oder "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Kebsrisikos" ist über die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V., Postfach 93 92 91, 60457 Frankfurt zu beziehen. (Bitte pro Broschüre DM 3,- in Briefmarken beilegen.) (R99/JUL.54876 Frankfurter Rundschau, 10.07.1999, S. 10, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE; Viele Menschen haben Informationsdefizite, wenn es um das Thema "Krebs" geht)

Da ohne einen neuerlichen Super- GAU wie in Tschernobyl ein Sofortausstieg in der Bundesrepublik bei den derzeitigen politischen Konstellationen unrealistisch ist, kann es nicht darum gehen, Kernkraftwerke schlicht durch andere ungekoppelte thermische Kraftwerke zu ersetzen - und selbst wenn es noch so effiziente Gas-und-Dampf-Anlagen (GuD) wären. Vielmehr muß angesichts des CO 2 -Problems das gesamte Energiesystem umgebaut werden, denn der Anteil der Kernenergie am Primärenergieeinsatz beträgt gerade einmal zwölf Prozent. Aus dieser Perspektive kommt erst das wirkliche Problem ins Blickfeld: Es braucht eine dramatische Erhöhung der Energieeffizienz - weit über das hinaus, was verniedlichend als "Energieeinsparung" beschrieben und damit auch schon auf das Niveau einer Minus-Zehn-Prozent- Strategie abgewertet wird. Denn das ist etwa die Verminderung des Energieverbrauchs, die Spitzenpolitiker, Unternehmensvorstände, Hausfrauen und Hausmänner ohne allzu schlimme Einschränkungen in ihrem Kompetenzbereich für möglich halten. (R99/JUL.57537 Frankfurter Rundschau, 20.07.1999, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Wer nur vom Atomausstieg redet, verpaßt den Einstieg in die Zukunft)

Schon vor Beginn der Verhandlungen am Freitagnachmittag war klar: Der Anteil der Wohnnutzung in dem Entwurf des Architekten Helmut Jahn hat sich verringert. Waren ursprünglich 343 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche vorgesehen, so sind jetzt nur noch 242 000 Quadratmeter übriggeblieben. Das käme einer Verminderung von 3436 auf nur noch 2424 Wohneinheiten gleich. (R99/AUG.64360 Frankfurter Rundschau, 14.08.1999, S. 22, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU; Neues für die "Messestadt")

Der Münchner Professor Dr. Per Krueger, Facharzt für orthopädische Chirurgie, warnt vor der Meinung, Schonung sei die beste Behandlung eines schmerzenden Kniegelenks. Richtig ist vielmehr, es beweglich zu erhalten. Dabei darf man freilich nicht über den Schmerzpunkt hinaus trainieren. Besser ist es, beide Knie leicht zu bewegen - zum Beispiel spazieren gehen, schwimmen und auf ebener oder nur leicht hügeliger Strecke ohne Eile Rad fahren. Das hilft, die Durchblutung der Kniegelenke und damit die Ernährung der Gelenkknorpel aufrechtzuerhalten. Dazu ein angemessenes Muskelaufbautraining, das zur Stabilisierung des Gelenks beiträgt. Im übrigen gilt: Jede Verminderung des Körpergewichts entlastet auch die Knie. Tut es aber nach dem Sport in den Knien weh oder zeigt sich eine leichte Schwellung, so ist die beste Erste Hilfe die sofortige Kühlung des Gelenks. Ein "Gel-Kissen" eignet sich dazu am besten. (R99/AUG.64587 Frankfurter Rundschau, 14.08.1999, S. 8, Ressort: FREIZEIT UND FAMILIE)

Die Ortsgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wirbt für die Idee, in der Stadt einen Klimaschutzfonds zu schaffen. Er soll bedient werden von den Stadtwerken, die ab 2000 statt der OVAG die Haushalte mit Elektrizität versorgen wollen. Ein Zehntel Pfennig Zuschlag auf jede von den Stadtwerken oder anderen Stromlieferanten durch das dann kommunalisierte Stromnetz geleitete Kilowattstunde könnte pro Jahr 150 000 Mark anhäufen, errechnete die Vorsitzende des BUND-Ortsverbandes, Monika Mischke. Anders gerechnet: Jeder Bürger, jede Bürgerin dieser Stadt würde per anno fünf Mark in den Fonds zahlen. Die in ihm angesammelten Mittel sollten zur Förderung des Vilbusses, für Stromsparmaßnahmen und Aktionen verwandt werden, die dem Ziel einer Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxyd dienen. (R99/AUG.66766 Frankfurter Rundschau, 21.08.1999, S. 8, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Ein Zehntel Pfennig für die Zukunft)

Auffällige Konditionen erkennt das RP auch in der Regelung, dass Moschinski-Wald das Haus nach Ablauf von fünf Jahren für weniger als eine Million Mark kaufen könnte. Das RP errechnete eine Verminderung des jetzigen Verkaufswertes von mehr als 300 000 Mark. Die Wertminderung sei "ausgesprochen hoch". Fazit der kommunalen Aufsichtsbehörde: Selbst unter Berücksichtigung des "nachvollziehbaren Interesses" seitens der städtischen Gremien, dem in Mainz wohnenden Bürgermeister bei der Wohnungssuche behilflich zu sein, könnte die vorgesehene Vertragsgestaltung als "eine in diesem Ausmaß nicht gerechtfertigte Vergünstigung" gesehen werden. Die Möglichkeit, gegen den Vertrag einzuschreiten, sieht das RP wegen der Selbstverwaltungskompetenz der Stadt jedoch nicht. (R99/AUG.66794 Frankfurter Rundschau, 21.08.1999, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Kritik der SPD am Hauskauf des Bürgermeisters wird von Aufsichtsbehörde bestätigt)

Die Gespräche im August haben sich aber nicht nur mit der Anpassung des ABM-Abkommens an die amerikanischen Pläne befasst, sondern auch mit der Verminderung der nuklearen Potentiale. Beide Seiten wollen die im Rahmen des Start II-Vertrages erlaubten 3000 bis 3500 Waffen um weitere 1000 Sprengköpfen vermindern. Darauf hatten sie sich 1997 in Helsinki geeinigt. Dennoch gibt es auch hier unvereinbare Positionen. Die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Wladimir Putin macht eine weitere Reduzierung bei den nuklearen Waffen nämlich nicht nur davon abhängig, dass die USA den Raketenabwehrvertrag einhalten. Sondern Sie fordert darüber hinaus einen drastischeren Abbau der Atomsprengköpfe als bisher geplant. (R99/SEP.70049 Frankfurter Rundschau, 02.09.1999, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lassen zwar hoffen - noch liegen die Positionen aber weit auseinander)

Die amerikanische Führung weiß genau, wie und warum der Moskauer Regierung an einer drastischen Verminderung der Nuklearwaffen gelegen ist. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit die schrillen Töne aus Moskau nur Teil eines Verhandlungspokers oder ernst zu nehmen sind. Ohne konkret zu werden, hatte nämlich nach der ergebnislos verlaufenen ersten Gesprächsrunde Mitte August der russische Leiter der Abteilung Sicherheit und Abrüstung im Moskauer Außenministerium, Grigori Berdennikow, gedroht: Wenn die USA ein Abwehrsystem bauten, sähe sich Russland dazu gezwungen, "die Wirksamkeit seiner Nuklearstreitkräfte zu erhöhen sowie mehrere andere militärische und politische Schritte zu unternehmen, um seine nationale Sicherheit zu erhöhen". Ob sich die USA darauf verlassen können, dass derartige Erklärungen angesichts der katastrophalen russischen Finanzlage ein Bluff sind, ist ungewiss. (R99/SEP.70049 Frankfurter Rundschau, 02.09.1999, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN; Die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lassen zwar hoffen - noch liegen die Positionen aber weit auseinander)

Die Rosbacher dürfen sich über eine deutliche Verminderung der Müllgebühren freuen. 80 000 Mark, die der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises weniger von der Kommune verlangt, werden unvermindert an die Haushalte weitergegeben. Das hat das Stadtparlament am Dienstag bei einer Gegenstimme des SPD-Abgeordneten Dieter Metz und bei vier Enthaltungen der PuR und eines SPD-Abgeordneten beschlossen. Die Gebührensenkung ist rückwirkend zum 1. Juli wirksam. (R99/SEP.72579 Frankfurter Rundschau, 09.09.1999, S. 8, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Stadt gibt geringere Gebühren des Abfallwirtschaftsbetriebs weiter / Bürger können jetzt Senkung des Abschlags verlangen)

Wegen der Dossiers über einen freizügigen Personenverkehr und das öffentliche Beschaffungswesen sowie den Transit von Lastkraftwagen sind mehrere Schweizer Verbände allerdings auf die Barrikaden gegangen. Wenn EU-Firmen sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen dürfen, fürchten die Gewerkschaften Lohndumping. Die rechtsextremen Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi wenden sich dagegen, dass mehr Ausländer ins Land kommen. Und die Umweltverbände sehen im Landverkehrsdossier ihre Alpenschutzinitiative gefährdet, die eine Verminderung des Transitverkehrs ab 2004 als Verfassungsziel formuliert hat. (R99/SEP.72698 Frankfurter Rundschau, 10.09.1999, S. 10, Ressort: EUROPA; Schweizer sollen über die Verträge mit der EU abstimmen)

Zum wiederholten Mal vergab in Frankfurt der Verband, der seit 1959 besteht, einen Innovationspreis. Den Umweltpreis gewann die Firma DSM BASF Structural Resins: Sie entwickelte ein Verfahren zur Verminderung der Emission bei der Kunststoffherstellung um 30 Prozent. (R99/SEP.72745 Frankfurter Rundschau, 10.09.1999, S. 22, Ressort: WIRTSCHAFT; Kunststoffbranche setzt auf Nachfrage aus der Autoindustrie)

Bei der Vorstellung des neuen Reports sagte Unep-Direktor Klaus Töpfer am Mittwoch in London, die umweltpolitischen Erfolge in einigen Bereichen - etwa die Verminderung der Luft- und Wasserverschmutzung in Europa oder die internationalen Verträge zum Schutz der Ozonschicht dürften nicht über die Zuspitzung der globalen Krise hinwegtäuschen. "Erst jetzt wird das volle Ausmaß des Schadens sichtbar", meinte der frühere deutsche CDU-Umweltminister, der die UN-Behörde seit 1998 leitet. Die Jahrtausendwende müsse "zu einem Meilenstein für die Erde werden". An der Studie waren 30 Institutionen und mehr als 800 Wissenschaftler beteiligt. (R99/SEP.74314 Frankfurter Rundschau, 16.09.1999, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; UN warnen vor ökologischem Notstand / Armut der Mehrheit und Konsumverhalten der Minderheit als Hauptursachen)

Beispiel Weltklima. Das unter Mühen zustande gekommene Kyoto-Protokoll, das die Staaten zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet, hat bislang nicht wirklich zu einem Umdenken geführt. Vermutlich ist es, so Töpfer, sogar schon zu spät, die Klimaerwärmung zu stoppen; allenfalls die Schwere der Veränderungen kann noch beeinflusst werden. Beispiel: Wasserknappheit. Schon jetzt hat ein Fünftel der Menschheit keinen Zugang zu sauberem Wasser. In den nächsten Jahren spitzt sich die Lage weiter zu. Die Liste der Krisenzeichen ist fast beliebig verlängerbar - Zerstörung der Ur-Wälder und Korallenriffe, Rückgang der Artenvielfalt, Übernutzung der Weltmeere, Zunahme der Schäden durch Natur-Katastrophen, zunehmende Boden-Erosion, Überdüngung der Ökosysteme durch Stickstoff, Chemisierung des Alltags. Sie ist so lang, dass die Umwelterfolge besonders in den reichen Ländern in der Tat kaum ins Gewicht fallen. (R99/SEP.75942 Frankfurter Rundschau, 21.09.1999, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT)

Der Student R. freilich konnte die an jenem sonnigen Nachmittag in der Bibliothek des Instituts für Sozialforschung anlässlich von Simmel begonnene Verminderung seines Nichtwissens nicht fortsetzen. Warum? (R99/SEP.76926 Frankfurter Rundschau, 24.09.1999, S. 10, Ressort: FEUILLETON; Das Frankfurter "Institut für Sozialforschung" wird 75. Eine Erinnerung)

Das Frankfurter Wissen, das sich im Institut für Sozialforschung am reichsten und dichtesten versammelte, bestand aus Negation. Dies war das Schatzhaus der Kritischen Theorie: Es ging nicht darum, Max Webers Religionssoziologie zu kennen oder Georg Simmels Begriff der "Wechselwirkung" - der nach Amerika auswanderte und von dort als "interaction", Interaktion zurückkam -, es ging der Frankfurter Schule nicht um positives Wissen. Es ging um Negation, um Kritik, um Ideologie- und Gesellschaftskritik. Der Student R. hätte Weber und Simmel (und wie sie alle hießen, Pareto, Parsons, Comte und Durkheim) gründlich studieren sollen, um sie gründlich kritisieren zu können. Positives Wissen ist eine Form von falschem Bewusstsein. Dies war unmöglich eine Perspektive für die Verminderung seines Nichtwissens; Jürgen Habermas hat einmal gesagt, Adornos Negative Dialektik (1966) sei eine Art Meditationsübung. (R99/SEP.76926 Frankfurter Rundschau, 24.09.1999, S. 10, Ressort: FEUILLETON; Das Frankfurter "Institut für Sozialforschung" wird 75. Eine Erinnerung)

Unklar blieb das Schicksal des traditionellen, aber ertragsarmen Röhrengeschäfts. "Wir streben eine Verminderung des Vermögenseinsatzes an, weil die Röhren die Renditeziele nicht erreichten", hatte Vorstandschef Klaus Esser erst kürzlich mitgeteilt. Die Rheinländer möchten ihr früheres Stammgeschäft erklärtermaßen nach Möglichkeit in eine Kooperation einbringen. (R99/SEP.76974 Frankfurter Rundschau, 24.09.1999, S. 17, Ressort: WIRTSCHAFT; Anlagenbau/Autotechnik und Telekommunikation sollen getrennt an Börse / Kursfeuerwerk)

Wie der Bürgermeister mitteilt, ist die Senkung möglich geworden, weil die Stadt die Verminderung der Müllgebühren des Wetteraukreises ungeschmälert an die Haushalte weitergebe. Das straffe Müllkonzept erlaube es der Stadt, Mehrkosten zu vermeiden und nennenswerte Defizite auszuschließen. Die Müllabfuhr arbeite jetzt nahezu kostendeckend. (R99/OKT.80347 Frankfurter Rundschau, 05.10.1999, S. 6, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Müllgebühren gesenkt)

Dabei geht es auch um verschiedene Bodenbearbeitungs- und Aussaatmethoden. Von Bedeutung sind überdies die einzelnen Düngungsvarianten. Nach Darstellung von Hans Jürgen Euler vom Kreisamt für Umwelt und Naturschutz wollen Landwirtschaft und Wasserversorger so gemeinsam zur Verminderung der Nitratbelastung des Grundwassers beitragen. (R99/OKT.80628 Frankfurter Rundschau, 06.10.1999, S. 1, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Landwirtschaft setzt wieder mehr auf Zwischenfrüchte / Versuchsfeld in Bruchköbel)

Die Umsetzung dieser Idee wäre gleichzeitig ein Möglichkeit, dieses Instrument erstmals in Deutschland einzuführen. Die USA haben bei ihrem Programm zur Verminderung der Emissionen von Schwefeldioxid (SO 2) vorgemacht, wie man durch einen Markt für SO 2 -Zertifikate den Schadstoffausstoß drastisch reduzieren und gleichzeitig enorme Kosten einsparen kann. Das Programm ist so erfolgreich, dass neben dem Chicago Board of Trade auch private Makler den Handel von SO 2 -Zertifikaten in Eigenregie betreiben. (R99/OKT.82316 Frankfurter Rundschau, 12.10.1999, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT)

Die Umweltsituation in den neuen Ländern hat sich seit der Herstellung der Deutschen Einheit nachhaltig verbessert, die Angleichung des Umweltzustandes auf hohem Niveau zwischen den alten und den neuen Ländern ist entscheidend vorangekommen. Die nach 1989 einsetzende Veränderung von Produktionsprofilen, die Stilllegung von Industriebetrieben, aber vor allem die in den letzten Jahren erfolgte weitere Verbesserung der Abwasserreinigung in immer mehr Kläranlagen bei Kommunen und Industrie hat zu einem Rückgang der Belastung der Umwelt geführt. Für viele Bürger sind diese Veränderungen unmittelbar wahrnehmbar, z. B. an der deutlichen Verbesserung der Gewässerqualität und der Verminderung der Staub- und Geruchsbelästigung. Wichtige Aufgaben in der Umweltpolitik für die neuen Länder bleiben der Gewässerschutz, insbesondere von Elbe und Oder in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten, die Altlastensanierung und Rekultivierung der Braunkohlereviere, die Sanierung der Uranbergbauregionen und die Förderung von Naturschutzprojekten. Darüber hinaus steht in der Umweltpolitik zunehmend nicht mehr die Reduktion einzelner Belastungsfaktoren im Vordergrund, sondern es sind komplexere Aufgaben einer nachhaltigen Entwicklung zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für den Klima- und Artenschutz, die Ressourcenschonung und die Förderung einer umweltgerechten Mobilität. (R99/OKT.86114 Frankfurter Rundschau, 25.10.1999, S. 10, Ressort: DOKUMENTATION; Aus dem Bericht zur deutschen Einheit: Über die Entwicklung in der Landwirtschaft und den Umgang mit der Natur)

Eine Art wundersame Millimeter- Verminderung rettete den Verbleib von Ferrari im Titelkampf. Die fünf Richter unter dem Vorsitz des Portugiesen Jose Macedo e Cuna annullierten den Rennausschluss von Schumacher und Irvine mit der Begründung, die beanstandeten Windabweiser seien nun doch nicht zehn Millimeter zu groß gewesen, sondern höchstens fünf, und das sei innerhalb der in den Regeln verankerten Toleranzgrenzen. "Es war ein Millimeter oder weniger in allen Dimensionen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Windabweiser im Rahmen der Bestimmungen liegen", sagte Max Mosley. Der FIA- Präsident sagte aber auch: "Das Urteil ist peinlich, aber fair." (R99/OKT.86227 Frankfurter Rundschau, 25.10.1999, S. 36, Ressort: SPORT; Disqualifikation der Ferrari-Piloten wieder aufgehoben)

 Im Kyoto-Protokoll von 1997 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, die Emissionen von Treibhausgasen insgesamt einzuschränken. In der praktischen Umsetzung des Ziels konzentrieren sich die Bemühungen jedoch größtenteils auf das Kohlendioxid (CO 2). Eine Kostenersparnis um bis zu 60 Prozent sei bei einer Einbeziehung auch anderer Treibhausgase möglich, schreiben John Reilly und Mitarbeiter vom Massachusetts Institute of Technology in Cambridge im Fachjournal Nature (Bd. 401, S. 549) Die Wissenschaftler bezogen in ihre Modellrechnungen neben CO 2 auch Methan, Lachgas (N 2 O), Fluor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) und Schwefelhexafluorid ein. Alle diese Stoffe tragen unterschiedlich stark zur globalen Erwärmung bei und lassen sich in ihrer Wirkung gegeneinander aufrechnen. Das heißt, anstatt die letzten teuren Methoden zur Verminderung des CO 2 -Ausstoßes zu verwirklichen, kann es sinnvoller sein, mit geringerem Aufwand weniger Methan oder Lachgas in die Atmosphäre zu entlassen. (R99/OKT.86510 Frankfurter Rundschau, 26.10.1999, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Bei Treibhausgasen nicht nur CO 2 vermindern)

Die EU wird in Seattle auch wegen der Agrarpolitik am Pranger stehen. Ausfuhrsubventionen sollten zwar prinzipiell bestehen bleiben, über deren Verminderung könne aber verhandelt werden, lautet die Brüsseler Marschroute. (R99/OKT.86860 Frankfurter Rundschau, 27.10.1999, S. 14, Ressort: WIRTSCHAFT; Marschroute formal festgelegt / Aber noch etliche Fallstricke)

Die beiden Unternehmen stellten die Ergebnisse eines gemeinsamen Projektes zur Verminderung der CO 2 -Emissionen vor: Angeleitet durch computergestützte Simulationen der Deutschen wird Gasprom den zur Beförderung von Gas notwendigen Energieeinsatz in Verdichterstationen im kommenden Jahr deutlich senken können. Beim Betrieb von zunächst 5000 Kilometern Pipeline werden dadurch nach Angaben des Unternehmens jährlich 230 000 Tonnen Kohlendioxid weniger freigesetzt. (R99/OKT.86874 Frankfurter Rundschau, 27.10.1999, S. 16, Ressort: WIRTSCHAFT; Umwelt profitiert von Projekt mit Gasprom)

Der Klimaforscher Professor Hartmut Graßl hat die Industrieländer davor gewarnt, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase wegen des Streits über den Handel mit der so genannten heißen Luft platzen zu lassen. Dieser Handel sei zwar kaum zielführend, aber "laue Verpflichtungen am Anfang eines von allen Staaten getragenen Prozesses sind besser als Einzelaktionen etwa der EU", sagte Graßl in einem FR-Interview. Graßl leitet das Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. (R99/NOV.88544 Frankfurter Rundschau, 02.11.1999, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Warnung vor Abkehr vom Kyoto-Protokoll)

Der Wegfall zum Beispiel der Gewerbeabgabe könnte laut Härthe durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer-Sätze teilweise aufgefangen werden. Zur Sicherung eigener kommunaler Einnahmen könnten die Gemeinden stärker an diesen Mitteln beteiligt werden. Zugleich fordert der Verband die Regierung auf, der EU-Kommission zu folgen und einen ermäßigten Steuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen an Endverbraucher zuzulassen: "Positive Folge wäre nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch die Verminderung der Schattenwirtschaft. (R99/NOV.88883 Frankfurter Rundschau, 03.11.1999, S. 14, Ressort: WIRTSCHAFT; Mittelstand fordert "Revolution")

Zwar sind Flüsse wie Elbe, Saale oder Oder mit Einstufungen in die Klassen zwei (mäßig belastet) und drei (kritisch belastet) noch weit weg vom Idealzustand. Besonders die Schwermetallfrachtenbelastung macht den Experten trotz Verminderung zwischen 70 Prozent (Quecksilber) und 30 Prozent (Kupfer) noch Sorgen. Doch immerhin finden sich hier nun wieder die verschiedensten Fischarten, in der Elbe zum Beipiel wurden 80 gezählt. Im Jahr 2000 soll als "Uferfiltrat" vorgereinigtes Elbewasser nach einfacher Aufbereitung sogar wieder als Trinkwasser verwendet werden können; für 2010 ist angestrebt, dass die feinen Sedimente im Fluss wieder so wenig schadstoffbelastet sind, dass man sie als Dünger in der Landwirtschaft benutzen kann. Die Lebensgemeinschaften im Wasser, so heißt es im "Aktionsprogramm" der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe, soll dann einer "naturnahen Artenvielfalt entsprechen". (R99/NOV.90657 Frankfurter Rundschau, 09.11.1999, S. 6, Ressort: UMWELT UND WISSENSCHAFT; Die DDR war Europameister im Giftausstoß, heute haben die neuen Bundesländer ökologisch West-Anschluss)

Mit dem Start des RMV kam für die S2 und S8 auch eine Verminderung des Angebots. Selbst dieser reduzierte Standard wurde nicht eingehalten. Ein nächster Schritt war der Einsatz von Nahverkehrszügen statt S-Bahn-Triebwagen auf den Kurzpendelstrecken. Vorläufig letztes Kapitel der unendlichen Geschichte verweigerter Leistungen seitens des RMV und massiver Beschwerden ist die lapidare Mitteilung, dass, nachdem Züge am 2. 11. 1999 ersatzlos gestrichen wurden, bis auf weiteres die Kurzpendel auf der S2 ausfallen - wegen "vermehrter Blätter auf dem Gleisen". (R99/NOV.91955 Frankfurter Rundschau, 12.11.1999, S. 28, Ressort: FRANKFURTER STADT-RUNDSCHAU)

Ob Maßnahmen zur Verminderung des Verkehrssicherheitsrisikos bei der "extrem reizverwöhnten" Gruppe der "High Sensation Seeker" Erfolg haben, so Schulze, wird immer auch davon abhängen, wie gut es gelingt, solche Maßnahmen an die Bedürfnisse und Gewohnheiten ihres Lebens- und Freizeitstils anzupassen. (R99/NOV.92413 Frankfurter Rundschau, 13.11.1999, S. 4, Ressort: AUTOMARKT; Autofahrerinnen auf der Suche nach dem "Kick")

In all dem - und zusammen mit all dem - schlagen in Deutschland besondere Umstände der Nachkriegszeit und vornehmlich ihres Endes zu Buche. Die Identifizierung mit der Bundesrepublik baute von Anfang an auf deren wirtschaftliche Erfolge auf, die nach und nach allen zugute kamen. Darunter müssen Staat und Politik leiden, sobald die Erfolge und Fortschritte nachlassen. DerDer nahezu perfekte Ausbau des sozialen Systems zog mit der Zeit eine starke Verminderung von Risiken, von Verantwortung nach sich, von dem früher selbstverständlichen Wissen, dass das Auf-Sich-Nehmen seines Teils "Erdenlos" zum Leben dazugehört. Es war eine Ironie deutscher Nachkriegsgeschichte, daß sich das alte, übermäßige Eingebundensein in den Staat und seine Macht in ein hohes Maß mentaler Abhängigkeit von ihm als Sozialstaat umsetzte. (R99/NOV.94496 Frankfurter Rundschau, 20.11.1999, S. 9, Ressort: FEUILLETON; Reformnotwendigkeit, Reformstau: die Angst vor der Zukunft sitzt bei den Deutschen tief)

Allerdings liegen die Benzolwerte wie auch die Prüfwerte des Luftschadstoffes Ruß unterhalb jener Werte, die "Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen" nötig machen würden. Ruß findet sich vor allem in der Luft an den erwähnten Autobahnen. (R99/NOV.95057 Frankfurter Rundschau, 23.11.1999, S. 3, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Umlandverband legt Umweltbericht über Luftschadstoffe vor)

Ich weiß nicht, ob sie es kann, aber sie muss es. Nicht bei den Leuten, die es am schwersten haben. Eine Verminderung der vom Staat gezahlten Gehälter wäre ein Zeichen der Solidarität. Wir sind ein kleines Land mit großen Ressourcen. Wir müssen im Wirtschaftsleben den Rechtsstaat einführen, Investoren anziehen. Da gibt es große Möglichkeiten. Wir haben noch immer Ausgaben wie im Kriege. Auch die Preise müssten sinken und die Währung ihrem wirklichen Wert angepasst werden. (R99/NOV.95145 Frankfurter Rundschau, 23.11.1999, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Oppositionschef Racan will das politische Leben in Kroatien normalisieren und dringt auf Transparenz)

Schon damals, als die Harzproduktion an dem Standort noch unter dem Namen Cassella firmierte, begann der Prozess, der jetzt das Zertifikat Öko- Audit erhielt. Die EU hat 1993 eine Verordnung erlassen, nach der sich Unternehmen freiwillig einer Umweltbetriebsprüfung unterziehen können. Voraussetzung ist eine "Umwelterklärung", in der der Anwärter sein Bemühen um eine Verminderung der Belastung für die Umwelt sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen dokumentiert. Ein unabhängiger Gutachter überprüft die Erklärung. (R99/NOV.95713 Frankfurter Rundschau, 25.11.1999, S. 11, Ressort: STADTTEIL-RUNDSCHAU; Emission um 94 Prozent verringert / Idee eines Mitarbeiters)

"Nunmehr ist zu befürchten, dass auch die Handelsregister aus der Region abgezogen werden sollen. Mahnverfahren sind auch schon bei anderen Gerichten zentralisiert worden", schreibt die CDU in der Resolution. Eine Verminderung der Aufgabenbereiche des Amtsgerichts gefährde dessen Existenz und bedeute eine Schwächung der Region. (R99/DEZ.98256 Frankfurter Rundschau, 02.12.1999, S. 4, Ressort: LOKAL-RUNDSCHAU; Amtsgericht soll vor Ort bleiben)

Im Protokoll der Besprechung, das zur bürokratischen Fixierung des größten Verbrechens im 20. Jahrhundert angefertigt wurde, ist die mörderische Absicht des nationalsozialistischen Regimes sprachlich nur geringfügig umschrieben und getarnt. Die zentrale Stelle lautet: "Unter entsprechender Leitung sollten nun im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen. In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaues anzusprechen ist." (R99/DEZ.99833 Frankfurter Rundschau, 08.12.1999, S. 25, Ressort: CHEF VOM DIENST; Auf der Wannsee-Konferenz legten die Nationalsozialisten nicht die Ermordung der Juden fest, wohl aber die Logistik des Holocausts)

Einen Stapel mit Unterschriften für eine Verminderung des Fluglärms hat eine Bürgerinititive am Mittwoch Hochheims Bürgermeister Harald Schindler (SPD) übergeben. 3669 Unterzeichner fordern zugleich eine gerechte Verteilung des Fluglärms in der Region. "Wir wollen damit dem Bürgermeister den Rücken stärken", sagte Helga Riemer, eine der Koordinatorinnen der Initiative. Sie kündigte an, dass ihre und andere Initiativen die Unterschriften Anfang nächsten Jahres der Landesregierung übergeben wollen. Schindler indes regte eine Initiative aller Städte des Main-Taunus-Kreises an: "Wir müssen versuchen, den ganzen Kreis hinter uns zu bekommen. Nur gemeinsam sind wir stark. (R99/DEZ.100105 Frankfurter Rundschau, 09.12.1999, S. 35, Ressort: RHEIN-MAIN; Hochheimer Bürger fordern weniger Fluglärm)

Die Forscherin Heike Jacobi sagte der dpa, auch zu enge Hosen und Fehlernährung könnten Störungen hervorrufen. Untersuchungen aus Skandinavien, Frankreich, Belgien und Schottland zeigen ebenfalls einen Rückgang der Spermienqualität. Eine Verminderung der Spermienkonzentration führe nicht automatisch zu Unfruchtbarkeit. (R99/DEZ.101917 Frankfurter Rundschau, 15.12.1999, S. 40, Ressort: AUS ALLER WELT; WWF-Studie belegt Abnahme der Spermienqualität / Impotent durch Kunststoffe?)

"Bei der Realisierung der von der Frankfurter Flughafen Aktiengesellschaft (FAG) favorisierten Nordbahn würde die gesamte Fläche der Stadt Offenbach von einem Lärmteppich überzogen. Das bedeutet, dass dann auch alle Liegenschaften der GBO unter der Einflugschneise liegen. Damit ist eine deutliche Verminderung der Wohn- und Lebensqualität der Mieter verbunden", erklärt Grandke. In den Wohnungen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft leben etwa 20 000 Menschen. Sie sollen jetzt über die Ausbaupläne informiert werden. Der Verwaltungschef räumt ein, dass bei dem Bau der Nordvariante die Wohnungen an Wert verlieren würden. (R99/DEZ.103202 Frankfurter Rundschau, 18.12.1999, S. 33, Ressort: RHEIN-MAIN; Wohnungsgesellschaft gibt Anstoß für Klagefonds)

Wenn zur Hausen in das nächste Jahrhundert blickt, hält er es für möglich, die Zahl der Krebsheilungen und der frühzeitig verhinderten Krebserkrankungen deutlich zu steigern. Dafür seien im letzten Drittel dieses Jahrhunderts die Grundlagen gelegt worden, vor allem durch die Entdeckung der genetischen Grundlagen von Krebs und das Umdenken bei der Bewertung von Risikofaktoren. Denn mittlerweile werden bis zu 20 Prozent aller Krebserkrankungen mit Infektionen in Verbindung gebracht, unterstreicht zur Hausen. Dies gelte etwa für Hepatitis B, wogegen bereits erfolgreich mit Impfungen vorgegangen werde. Auch gegen den Gebärmutterhalskrebs erwartet der Wissenschaftler in den nächsten Jahren wirksame Vakzine. Und die seit einiger Zeit mögliche Behandlung von Helicobacter pylori werde zu einer Verminderung des Magenkrebses führen. (R99/DEZ.105583 Frankfurter Rundschau, 29.12.1999, S. 39, Ressort: AUS ALLER WELT; "Kluft zwischen Forschung und Klinik in Deutschland")

Damit könnte der Strombedarf der Eisenbahn komplett gedeckt werden. Die Gesamtinvestition wird auf 800 Millionen Kronen (200 Millionen DM) geschätzt. Eine Entscheidung wird nicht vor diesem Sommer erwartet. Die DSB will damit spürbar zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen beitragen. (RHZ97/JAN.01447 Rhein-Zeitung, 04.01.1997; Frischer Wind - für Eisenbahn)

Bringt man jedoch die Zahl der in der Bundesrepublik zugelassenen Pkw von etwa 40 Millionen in die Überlegung mit ein, errechnet sich das gewaltige Einsparpotential von drei Milliarden Litern pro Jahr. Ebenso beeindruckend ist der Wert, den die Sachverständigen des TÜV Bayern aus oben genanntem Beispiel für die Veremidung von CO2 Emissionen errechneten. Pro Jahr würden bei einer Verminderung des Spritverbrauches um eine halben Liter von 9 auf 8,5 auf 100 Kilometern 7,5 Millionen Tonnen CO2 (fünf Prozent des Gesamtaufkommens) unserer Umwelt erspart bleiben. RED (RHZ97/JAN.05086 Rhein-Zeitung, 11.01.1997; Ein halber Liter Sprit - und seine Folgen)

"Wo liegt die Schmerzgrenze bei der Verminderung der Intensität im Pflanzenbau?" Diese Fragen beantwortet Dr. Werner Garburg von der Landwirtschaftskammer Hannover am Donnerstag. Beginn 13.30 Uhr. Anschließend, um 15 Uhr, nennt Dr. Karl-Heinrich Deerberg von der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein in Kiel "Wirtschaftliche Schlüsselfaktoren für eine künftig erfolgreiche Milchviehhaltung". "Durch überbetriebliche Zusammenarbeit das Einkommen sichern" heißt der erste Vortrag am Freitag (13.30 Uhr), dem letzten Veranstaltungstag. Referent ist Peter Spandau von der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe in Münster. Um 15 Uhr setzt sich Dr. Wolfgang Schneider von der SLVA Trier mit Anspruch und Wirklichkeit beim Thema "Nachwachsende Rohstoffe" auseinander. (RHZ97/JAN.13482 Rhein-Zeitung, 25.01.1997; Von Schweineproduktion - bis hin zur Gen-Technik)

Ihre Ideen zur Verminderung des Unterrichtsausfalls wollen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ulla Schmidt und Angela Schneider mit interessierten Bürgern am Donnerstag, 13. Februar, ab 19 Uhr im Hotel Wehler in Dernbach diskutieren. Die Christdemokraten wollen ihr "Bildungssicherungsprogramm" (Kern der Idee: Lehrer mit Zeitverträgen) als Alternative zum von der Landesregierung in Auftrag gegebenen "Klemm-Gutachten" setzen. (RHZ97/JAN.15136 Rhein-Zeitung, 28.01.1997; Unterrichtsausfall - wird diskutiert)

Exakt 42 034 Mark betrug im vergangenen Jahr die Summe aller Kollekten. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verminderung um mehr als 900 Mark. Diese Zahlen nennt eine Statistik der evangelischen Kirchengemeinde Emmerichenhain. (RHZ97/FEB.04659 Rhein-Zeitung, 08.02.1997; Kollekten brachten über 42 000 Mark)

Der Sparwillen der Kreise Altenkirchen und Neuwied bei der Abfallwirtschaft zeigte sich nach Meinung des 1. Kreisbeigeordneten Nikolaus Roth auch bei der Initiative für ein gemeinsames Deponierungskonzeptes für die gesamte Region. Dieses soll deutlich machen, welche Restabfalldeponien unter verschiedenen Entwicklungen noch gebraucht werden, welche sich für den weiteren Betrieb unter Beachtung der TA Siedlungsabfall eignen und auf welchem Wege eine Verminderung möglicherweise vorhandener Überkapazitäten erreicht werden kann. Diese Ergebnisse stellen laut Roth"eine wesentliche Grundlage für alle weiteren Überlegungen im Bereich der Abfallwirtschaft dar". (RHZ97/FEB.07428 Rhein-Zeitung, 13.02.1997; Gemeinsames Konzept für Restabfalldeponien)

Der Sparwillen der Kreise Altenkirchen und Neuwied bei der Abfallwirtschaft zeigte sich nach Meinung des 1. Kreisbeigeordneten Nikolaus Roth auch bei der Initiative für ein gemeinsames Deponierungskonzeptes für die gesamte Region. Dieses soll deutlich machen, welche Restabfalldeponien unter verschiedenen Entwicklungen noch gebraucht werden, welche sich für den weiteren Betrieb unter Beachtung der TA Siedlungsabfall eignen und auf welchem Wege eine Verminderung möglicherweise vorhandener Überkapazitäten erreicht werden kann. (RHZ97/FEB.08424 Rhein-Zeitung, 15.02.1997; Gemeinsames Deponiekonzept)

Mit einer echten Hilfe bei der Verminderung der Geräuschemissionen an bestehenden Bahnlinien sei kurz- oder mittelfristig, also in einem Zeitraum von bis zu 15 Jahren, "nicht zu rechnen", betonte Paul Pies. Klaus Hugo von der Deutschen Bahn sprach unter anderem von den technischen Möglichkeiten der Lärmsanierung an Schienenfahrzeugen und -wegen. Sie beträfen aber nur DB-Züge; durch die Internationalisierung des Bahnverkehrs würden aber immer mehr Loks und Wagen aus dem Ausland auf deutschen Schienen rollen - und lärmen. (RHZ97/FEB.12126 Rhein-Zeitung, 21.02.1997; "Bahnlärm macht Anwohner krank")

Durch diese Arbeiten erhofft man sich auch eine positive Einflußnahme auf den Wasserhaushalt des Truppenübungsplatzes und die umliegenden Landschaftsteile, unter anderem wäre damit eine Verminderung von künftigen Hochwassergefahren gewährleistet. (RHZ97/FEB.14959 Rhein-Zeitung, 25.02.1997; Mit Wandteller Einsatz - für Naturschutz belohnt)

Der Etat '97 hat ein Gesamtvolumen von 4 204 740 Mark. Das bedeutet eine Verminderung von sieben Prozent gegenüber dem Haushalt des Vorjahres. Dem Vermögenshaushalt kann ein Überschuß von immerhin 20 390 Mark aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. (RHZ97/MAR.01005 Rhein-Zeitung, 03.03.1997; Für kommende Jahre ein - gutes Polster geschaffen)

Wie verlautet, wird man der SPD als stärkster Partei erneut den Ortsvorsteher verwehren. Soll die erfolglose Arbeit im Kasteler Ortsbeirat so weitergehen wie in den letzten vier Jahren? Müssen sich noch mehr Bürgerinitiativen bilden? Werden die nächsten in den "Krautgärten" bezugsfertigen Wohnungen endlich mal den AKK-Sozialwohnungsmarkt entlasten? Was gedenkt der Ortsbeirat im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verminderung der Arbeitslosenzahl zu unternehmen? Was tut der Ortsbeirat für die relativ hohe Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Kastel? Will der Ortsbeirat wieder stundenlang darüber diskutieren, ob die Sitzungen der Finanzkommissionen öffentlich oder nichtöffentlich sein sollen? Wie sieht es überhaupt mit der politischen Kultur in Kastel aus, wenn man der stärksten Fraktion im Ortsbeirat weiterhin den Vorsitz verweigert und Bürgerinitiativen die Regel und nicht die Ausnahme sind? Ist Kastel etwa Versuchsobjekt eines neuen "demokratischen" Systems? (RHZ97/MAR.09912 Rhein-Zeitung, 14.03.1997; Kastel ein Versuchsobjekt?)

Als weiterer Gast zeigte Kreisjagdmeister Klaus Eulberg Maßnahmen auf, die ebenfalls zu einer Verminderung der Wildschäden führen könnten. Musikalisch umrahmt wurde die Versammlung durch die Bläsergruppe "Loreley" unter der Leitung von Franz Schäfer. Zum eindrucksvollen Repertoire gehörten dabei nicht nur Jagdsignale sondern auch ein gekonnter Vortrag des "Almjäger-Marsches". (RHZ97/MAR.14079 Rhein-Zeitung, 20.03.1997; Immense Wildschäden stellen Pächter vor Probleme)

In Sachen "Erlaß oder Verminderung der Jagdsteuer" hätte sich bei der Kreisverwaltung immer noch nichts bewegt, monierte er. Es sei nicht nachvollziehbar, daß Jagdpächtern immer noch 20 Prozent Jagdsteuer auf die Pachtpreise aufgebürdet werden. Rauschenplat begründete die Forderung auf Verzicht der Steuer damit, daß der LJV ein anerkannter Naturschutzverband sei. Er machte deutlich, daß der Verband keine Einwände hätte, wenn die Steuern für Naturschutzprojekte verwendet werden. Da damit aber Finanzlöcher gestopft werden, erscheine sie den Jägern als Strafsteuer für den Naturschutz. Als Beispiel nannte Rauschenplat, daß die Fischereipachtsteuer schon seit 1973 nicht mehr erhoben werde, da der Fischbestand abnehme. Die gleiche Begründung hätte der Verband, wenn die Niederwildbesätze oder Rot- und Rehwildbestände betrachtet werden. (RHZ97/MAR.16337 Rhein-Zeitung, 24.03.1997; Kreis soll die Jäger von - "Strafsteuer befreien")

Verminderung der amerikanischen Besatzung angekündigt. Der derzeitige Personalbestand von 2300 soll auf 1200 Personen abgesenkt werden. * Der Musikverein Mülhofen und der Arbeiter-Gesangverein "Freie Sänger" veranstalten im Hotel Krupp, Sayn, ein Wohltätigkeitskonzert zum Besten der notleidenden Kinder in Sayn und Mülhofen. * In Bendorf ist ein Naturheilverein ins Leben gerufen worden. Aufgabe des Vereins soll es sein, diejenigen, die eine naturgemäße Heilweise wünschen, durch Vorträge zu ermöglichen, von der Naturheilung Gebrauch zu machen. * Der Vorstand des Sayner Verschönerungsvereins hat beschlossen, seine frühere Tätigkeit wieder aufzunehmen, um die geschaffenen Anlagen, Ruheplätze und Spazierwege vor dem weiteren Verfall zu retten. * Infolge von Lohnstreitigkeiten sind die Arbeiter der Concordiahütte und der Sayner Hütte in einen Streik getreten. (RHZ97/MAR.17016 Rhein-Zeitung, 25.03.1997; 13. Woche)

Weitere Ziele der Arbeitsgemeinschaft Nister sind: Bachpatenschaften, Besatzmaßnahmen, Schaffung von Lebensräumen bedrohter Pflanzen und Tiere, wozu auch Flußkrebse und Muscheln gehören. Das Anlegen von Biotopen, Schutz der Uferzonen durch richtige Bepflanzung, Einbringen von Störsteinen, Sohlschwellen zur Verminderung der Fließgeschwindigkeiten und den Fang von Bismratten gehören dazu. (RHZ97/MAR.18149 Rhein-Zeitung, 26.03.1997; Nister soll die Landschaft wie in alten Zeiten prägen - und dem Leben wieder vielfältigen Raum geben)

Õ Ausgewogen ernähren und Sport treiben, denn: Wichtige Voraussetzung für eine Verminderung des Krebsrisikos ist ein leistungsfähiger Organismus. (RHZ97/APR.03343 Rhein-Zeitung, 05.04.1997; Zehn Regeln - gegen Krebs)

Zur Verstärkung der Kriminalprävention auf kommunaler Ebene, gerade auch im Bereich der Jugendkriminalität, setzt Innenminister Zuber auf die Einrichtung von "Kriminalpräventiven Räten" in den Städten. Nach Meinung von Klaus Hammer der richtige Weg auch für Mainz: "Gerade in den noch übersichtlichen Bereichen einer Kommune müssen die Präventionsmaßnahmen zwischen den verschiedenen Trägern der Jugendsozialarbeit, der Erziehung und der Polizei verstärkt werden." Noch immer vermißt der Mainzer Abgeordnete eine solche Einrichtung in der Landeshauptstadt. "Dieses Versäumnis sollte im Interesse einer deutlichen Verminderung von Straftaten von Kindern und Jugendlichen schnellstens behoben werden." (RHZ97/APR.03792 Rhein-Zeitung, 05.04.1997; Vorbeugen und helfen)

Erhard Zimmermann ging kurz auf die zu erwartenden Änderungen beim neuen Jagdgesetz ein und informierte über den nun erfolgten Start des sogenannten "Chamer Modells", bei dem durch Anbringung von Reflektoren an besonders gefährdeten Straßenabschnitten eine deutliche Verminderung der Wildunfälle erreicht werden könne. Erfreulich war auch die Nachricht, daß die Verlängerung des Pachtvertrages für den Schießstand in Hahnstätten erreicht werden konnte. Keisjagdmeister Klaus Eulberg schloß sich ebenfalls den von Duderstaedt vorgetragenen Ergebnissen der Wildforschung an und verwies nochmals auf die Notwendigkeit, Äsungsflächen mit Süßgräsern bei entsprechender Kalkung anzulegen. "Die PH-Werte der Böden, die immer saurer werden, erfordern dies." Eulberg gab ergänzende Informationen zur wahrscheinlich im Juli zu erwartenden Verabschiedung des Jagdgesetzes. (RHZ97/APR.06656 Rhein-Zeitung, 10.04.1997; Jäger haben Landwirten geholfen)

Doch Aspirin hat auch Nebenwirkungen, wie ein Blick in den Beipackzettel zeigt: "Magenbeschwerden, Magen-Darm-Blutverluste, Überempfindlichkeitsreaktionen wie Anfälle von Atemnot oder Haut-reaktionen, selten eine Verminderung der Blutplättchen". (RHZ97/APR.11060 Rhein-Zeitung, 17.04.1997; Saft aus Weidenrinden - killt den Kopfschmerz)

Auch Maria Fuchs (SPD) fand diese Initiative gut. Die Frage sei allerdings, ob dafür das Geld da sei. Nach dem jetzigen Stand muß nämlich der Schulträger noch 3000 Mark zuschießen. Über eine Verminderung dieses Betrages will man aber noch mit dem RWE verhandeln - insgesamt kostet die Anlage etwa 15 000 Mark. Es sei aber auf jeden Fall gut, so Fuchs, daß die Schüler an die Nutzung erneuerbarer Energie herangeführt würden. (RHZ97/APR.12876 Rhein-Zeitung, 19.04.1997; "Einen grüneren Antrag gibt es nicht")

Dennoch nahm die Haltung dieser Sänger als Haustier in der Mitte des 19. Jahrhunderts einen solchen Umfang an, daß sich die herzoglich nassauische Landesregierung zum Eingreifen genötigt sah. Die Abteilung des Innern veröffentlichte im Verordnungsblatt des Herzogtums Nassau im April 1853, "um der Verminderung der Nachtigallen entgegenzuwirken", einen Erlaß, der in fünf Paragraphen ein frühes Zeugnis des Artenschutzgedankens ablegt. (RHZ97/APR.13519 Rhein-Zeitung, 21.04.1997; Nachtigall kostete Steuer)

Weidenhahn. Ratssitzung, Donnerstag, 24. April, 20 Uhr, Sitzungssaal der Gemeinde (die Sitzung war ursprünglich für 18. April geplant). Themen: Antrag von Gerhard Wisser: Verminderung der zu zahlenden Telefongebühren, Änderungen und Instandsetzungen im Bürgerhaus, Benutzungsbeschränkungen auf dem gemeindlichen Kinderspielplatz. (RHZ97/APR.15642 Rhein-Zeitung, 24.04.1997; pol v. o. mt. 24.4.)

1933 noch hatten die Pfalzfelder in eine Generalsanierung investiert. Um die nicht ganz unerheblichen Kosten zu decken, wurde ein zinsloses Darlehen nach dem "Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit" beantragt. Doch 1964 begann eine schnellebige Zeit bereits empfindlich am vormals stolz gehegten Dorfhaus zu kratzen. Im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 214 wurde die an der Hauptstraße gelegene Außentreppe entfernt. (RHZ97/APR.15883 Rhein-Zeitung, 24.04.1997; Dorfmitte strahlt - in neuem Glanz)

Der Minister plädierte für die Senkung der Eingangssätze bei der Einkommensteuer. Zudem müsse unbedingt der Spitzensatz der Körperschaftssteuer schnell runtergefahren werden. Flankiert werden solle dies von einer steten Verminderung der Sozialversicherungsbeiträge. (RHZ97/APR.18817 Rhein-Zeitung, 29.04.1997; Kein Vertrauen in Politik)

Interessierte sollen parteiübergreifend zusammengeführt werden. Standortanalysen wie auch Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen dem Ziel dienen, einen Windpark zu errichten. Drei Zukunftsaufgaben würden somit ideal vereint, hieß es in der Mitgliederversammlung: das Schaffen von Arbeitsplätzen im Handwerk und in Klein- und Mittelbetrieben, die Verminderung von CO-Emissionen und die Schonung von Energievorräten. (RHZ97/MAI.02729 Rhein-Zeitung, 06.05.1997; Bündnisgrüne machen - Windenergie zum Thema)

"Nun sind wir alle, die wir uns für eine Verminderung des Verkehrsaufkommens in unserem Stadtteil Heimbach-Weis eingesetzt haben, einen großen Schritt weiter gekommen", beurteilte Scherrer die Lage nach dem Zuschußbescheid aus Mainz. Dies sei auch ein positives Signal für die Bauwirtschaft: Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 4,5 Millionen Mark trage der Bau der nördlichen Entlastungsstraße in Heimbach-Weis zur Belebung der Konjunktur auf dem derzeit stagnierenden Bausektor bei. (RHZ97/MAI.04288 Rhein-Zeitung, 09.05.1997; Geld aus Mainz - für neue Straße)

Zur Verminderung der Zinsbelastungen schreiben die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) und das Kommunalabgabegesetz (KAG) vor, eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals zu erwirtschaften. Diese Vorgehensweise ist also nicht arrogant, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Allein aus der Abschreibung der o.a. Investitionen und der Zinsbelastung der dafür notwendigen Fremdmittel entstehen 60 Prozent des Entgeltbedarfs der Verbandsgemeindewerke. Diese Kosten sind reine Vorhaltekosten und stehen in ihrer Höhe fest. Sie müssen von den Bürgern der Verbandsgemeinde Nassau über laufende Entgelte bezahlt werden. (RHZ97/MAI.10838 Rhein-Zeitung, 17.05.1997; Leserbriefe - die hier veröffentlicht sind, stellen die Meinung des Einsenders dar. Die Redaktion behält sich in jedem Fall das Recht der sinnwahrenden Kürzung vor. - Nicht die Werke "nassauern")

An eine Verminderung des Durchgangsverkehrs sei jedoch nicht zu denken, weil eine Umleitungsstrecke der A 45 von der Anschlußstelle Herborn nach Haiger-Burbach durch den Ort führe. Ein Antrag für den Bau einer Umgehung der B 414 soll gestellt werden. (RHZ97/JUN.04251 Rhein-Zeitung, 07.06.1997; Bald erste Gasleitung in Nister-Möhrendorf möglich)

Sie sagen eine Verminderung der Gesamtbevölkerung in den europäischen Teilen der ehemaligen Sowjetunion von derzeit 238 auf 147 Millionen im Jahr 2100 voraus. (RHZ97/JUN.12199 Rhein-Zeitung, 19.06.1997; Auf der Erde wird es eng)

Folgende Handlungsfelder wurden erstellt: Energie, Verkehr, Siedlungs-und Landschaftsstruktur und Einzelmaßnahmen zur Verminderung treibhausrelevanter Gase im Beschaffungs- und Vergabewesen. (RHZ97/JUN.14190 Rhein-Zeitung, 21.06.1997; Öfter 'mal in die Pedale des Dienstfahrrads treten)

Beanstandet hat die KA auch, daß der Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von 1 438 300 Mark aufweist. Schließlich schreibe die Gemeindeordnung vor, den Etat in jedem Jahr auszugleichen. "Zur Verminderung des Defizites ist vor der Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten die Einsparung von Ausgaben dringend geboten", schreibt die KA vor. Und mahnt an, daß alle freiwilligen Ausgaben unzulässig seien. Der im Etat '97 ausgewiesene Ausgabenansatz müsse um mindestens 150 000 Mark gesenkt werden. Das heißt, die Gelder für Getränkezubereitung in Sitzungen, für Ausgaben Partnerschaft und Zuschuß an Freundeskreis Louvres, Ehrengaben, Infoschrift "Heimatmuseum", Honorar für Dirigent Stadtkapelle, VHS-Zuschuß, Unterdeckung Weihnachtsbeleuchtung und der Geldpreis für Felke-Medaille sollen eingespart werden. Bei mehreren weiteren Kleinposten (Kirmes, Wochen- und Krammärkte, Bauhof, Friedhof, Bad Sobernheimer Woche, Bücherei, Heimatpflege, MSA und MHK) ist die Unterdeckung zu vermindern. Nicht berührt werden die Ausgaben für "Arbeit statt Sozialhilfe". (RHZ97/JUN.19250 Rhein-Zeitung, 30.06.1997; Rosenberg-Kauf - wurde verboten)

Auch der Lärmschutz spielte bei dem Gespräch eine Rolle. Ulla Schmidt trug vor, daß die Untersuchungen des Straßenverkehrsamtes ergeben hätten, die anfallenden überschüssigen Erdmassen als Lärmschutz entlang der A 3 anzuwenden und zwar insbesondere auch für Gemeinden, bei denen die Lärmgrenzwerte zwar nicht überschritten würden, jedoch zur Verminderung des vorhandenen Lärms (RHZ97/JUL.00244 Rhein-Zeitung, 01.07.1997; Tunnelbau noch in diesem Jahr)

Mehrheitlich forderte er die Verwaltung auf, Fluglärmmessungen durchführen zu lassen und dann gegenüber dem Land Hessen und der Flughafen AG auf eine Verminderung der Belastungen hinzuwirken. Näheres soll im Umweltausschuß erörtert werden. Die Messungen sollten jedoch nicht auf Kosten der Stadt, sondern auf die des Verursachers erfolgen, betonte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Hermann Meyer. (RHZ97/JUL.02304 Rhein-Zeitung, 03.07.1997; Fluglärm - messen)

Wegen Veruntreuung von Geldern von Zwangsverwaltungskonten war Bender, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der Sparkasse Rhein-Nahe, im Februar 1996 zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte Bender Berufung ein. Eine der Straftaten, die ins Urteil der ersten Verhandlung miteingeflossen ist, sei bereits verjährt gewesen, eine weitere wurde bestritten, und ein Attest weise Bender als Schwerbehinderten aus. Außerdem habe Bender der Sparkasse und nicht "kleinen Leuten geschadet", wie das Gericht in der ersten Verhandlung argumentiert habe. Dafür habe er 550 000 Mark an die Sparkasse zurückgezahlt. Daher fordert Benders Verteidiger eine Verminderung des Strafmaßes. Der Version, daß nur Gelder der Sparkasse veruntreut wurden, widersprach Ex-Sparkassenchef Werner Fuchs. "Ein Drittel waren andere Gläubiger", so seine Zeugenaussage. Am ersten Verhandlungstag, gestern, wiederholte Bender sein Geständnis. Ein Fall bleibt allerdings strittig. So habe die Witwe eines in Konkurs gegangenen Weinhändlers erst 60 000 Mark und später, nach Benders "Auffliegen", 25 000 Mark aus dessen Lebensversicherung bekommen. (RHZ97/JUL.02593 Rhein-Zeitung, 04.07.1997; "Bender hat nur der Sparkasse geschadet")

Folgende Maßnahmen haben die Forstfachleute im Visier: Pflege der Bestände durch Jungbestandspflege bzw. Durchforstung; Bau von Gattern zur Verminderung von Wildverbißschäden und Voranbauten sowie erhöhter Abschluß zur Erzielung eines tragbaren Wildbestandes; der Unterbau des wertvollen Eichenbestandes mit Buchen. (RHZ97/JUL.05280 Rhein-Zeitung, 08.07.1997; Gemeindewald wirft - keine Überschüsse ab)

Im Vergleich zu den 80er Jahren ein enormer Zugewinn: Seinerzeit waren es 170 Flächenmeter pro Hektar. Folgende Maßnahmen sind für den künftigen Betriebsvollzug ins Auge gefaßt: Die vorhandenen Fichtenbaum- und Althölzer sollen durch Buchenpflanzungen umstrukturiert werden. Ferner sollen Gatter zur Verminderung der Wildverbißschäden angebracht und der Abschuß zur Erzielung eines tragbaren Wildbestandes erhöht werden. (RHZ97/JUL.08402 Rhein-Zeitung, 12.07.1997; Auf Fichten folgen in Derschen Buchen)

 Josef Girlich gehört zu denen, die seit Jahren engagiert gegen das Kompostwerk im "Distelfeld" zu Felde ziehen. Mit der Anordnung der Bezirksregierung, die Gestank verbreitende Bio-Müllverarbeitung um die Hälfte zu reduzieren, sieht er ein Ziel der Anlieger, aber längst nicht alle Forderungen erreicht. Für Girlich hat sich "bewahrheitet, was wir seit Jahren vermutet haben". Endlich, nachdem der Betreiber des Kompostwerks, die Fa. Scheele, die Anlieger "immer wieder mit irreführenden Erklärungen hingehalten hat", werde dem Übel erstmals so richtig an die Wurzel gegangen. Dennoch blieben Fragen offen. Girlich hat beispielsweise Zweifel, ob eine Reduzierung des zu verarbeitenden Bio-Abfalls (die RZ berichtete) um die Hälfte auch eine wirklich spürbare Verminderung des Gestanks im Gefolge haben wird. Kritik an Betriebsführung Laut Dr. Ulrich Kleemann, Umwelt-Dezernent beim Kreis, kann weniger die Filter-Anlage des Kompostwerks für den üblen Gestank verantwortlich gemacht werden. Er übt vielmehr deutliche Kritik an der Betriebsführung durch Scheele (ein verantwortlicher Firmenvertreter war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen). Das Müllbeseitigungsunternehmen habe ganz offensichtlich "den Verrottungsprozeß bis heute nicht in den Griff bekommen". Denn dem Bio-Filter hätten die TÜV-Gutachter Funktionsfähigkeit attestiert. Allerdings: Da der Filter immer ein Prozent des bei der Kompost-Gewinnung frei werdenden Gestanks an die Luft abgebe, komme es wesentlich darauf an, daß bereits bei der Arbeit im Kompostwerk so geruchsarm wie irgend möglich vorgegangen wird. (RHZ97/JUL.18755 Rhein-Zeitung, 29.07.1997; kompostwerk)

 In diesem Jahr ist es besonders schwierig, da die "Eckdaten" lange auf sich warten ließen. Graß: "Erst vor drei Tagen habe ich die offizielle Nachricht erhalten, daß drei Lehrer - zwei wurden versetzt, eine Lehrerin befindet sich in Mutterschaftsurlaub - nicht ersetzt werden." Die Zahl der Unterrichtsstunden verringert sich allein dadurch um 58. Außerdem müssen seit neuestem Stunden für Arbeitsgemeinschaften abgezogen werden. Kompliziert wird es auch, weil nur 44 der 70 Lehrer eine volle Stelle (mit 24 Stunden) haben, die übrigen lehren zwischen 12 und 23 Stunden. Hinzu kommen Stundenwegfall durch die Altersermäßigung von Lehrern, die über 60 Jahre alt sind, oder durch Verminderung der Erwerbsfähigkeit oder bei Übernahme von besonderen Aufgaben. Graß rechnet nach: "Unser Bedarf wären 1432 Unterrichtsstunden, ich habe aber nur 1290 zur Verfügung plus 28 AG-Stunden. Macht einen Unterrichtsausfall von rund acht Prozent." Letzte Woche hat er daher in einem Brief den betroffenen Eltern mitgeteilt, daß der naturwissenschaftliche Unterricht in der fünften und sechsten Klassenstufe ganz ausfallen muß. Seitdem klingelt bei ihm laufend das Telefon: Die Eltern beschweren sich. "Zu recht", gesteht Graß bereitwillig ein. Es erleichtert seine Planung, daß er aufgrund der geringen Schülerzahl aus fünf zehnten Klassen vier machen kann bzw. muß. Dadurch wird natürlich Kapazität frei. Aber was fürs Organisatorische gut ist, stößt noch lange nicht auf die Gegenliebe der Betroffenen. (RHZ97/JUL.20048 Rhein-Zeitung, 31.07.1997; ziel der)

| | UN-Klimakonferenz: - Nur heiße Luft BONN. DPA. Selbst die Tagungsleitung der UN-Klimakonferenz in Bonn gestand: Die Hauptfrage - Ziele und Zeitplan für die Verminderung von Treibhausgasen - ist nicht einmal angesprochen worden. Im Oktober ist der nächste Anlauf vor dem Klimagipfel in Kyoto. Weniger suchten inDeutschland Asyl BONN. DPA. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im Juli gestiegen, mit 8839 im Vergleich zum Vorjahresmonat aber um rund sieben Prozent zurückgegangen. Die größte Gruppe kam laut Bundesinnenministerium aus dem Irak: 1384 Asylsuchende. 4,4 Prozent der Anträge wurden anerkannt. Rinder 1: "Briten" - dürfen weiterleben - KIEL. AFP/DPA. Als Konsequenz aus dem "BSE-Urteil" werden in Schleswig-Holstein keine britischen Importrinder mehr getötet. (RHZ97/AUG.04515 Rhein-Zeitung, 08.08.1997; meld pol 2)

 Die Abrechnung der Beiträge für das Jahr '96 ergibt voraussichtlich 79 000 Mark. Auf die Ausbaubeiträge des Jahres '97 erhebt die Ortsgemeinde eine 50prozentige Vorausleistung, welche mit 171 400 Mark veranschlagt ist. Die endgültige Abrechnung der Beiträge erfolgt voraussichtlich 1998. Zur Vorfinanzierung der Ausbaubeiträge und teilweisen Finanzierung des Gemeindeteils ist eine Kreditaufnahme von 210 900 Mark vorgesehen. Desweiteren sind im Haushaltsplan Mittel in Höhe von 35 000 Mark für die Ersatzbeschaffung eines Schleppers veranschlagt. Die Sanierung der Stützmauer am Niederbach wurde mit Gesamtkosten von 45 000 Mark berücksichtigt. Aus dem Verkauf von Baugrundstücken werden 35 000 Mark erwartet. Dem gegenüber stehen Grunderwerbskosten von 6400 Mark für die Erweiterung des Sportplatzes. Zur Verminderung des Kreditbedarfs ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 67 700 Mark vorgesehen. Nach eingehender Diskussion wurde der Haushaltsplan einstimmig vom Ortsgemeinderat verabschiedet. Ferner stimmte der Ortsgemeinderat den im Haushaltsjahr '96 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu. Zu einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloß der Ortsgemeinderat die Vergabe der Straßenbeleuchtungsarbeiten im Rahmen der Erneuerung des Ausbaues der Garten- und Ringstraße. (RHZ97/AUG.06128 Rhein-Zeitung, 11.08.1997; niederburg)

 Es tummeln sich aber auch Feuersalamander, Berg-, Faden- und Teichmolch, Geburtshelfer und Erdkröte sowie der Grasfrosch. Jürgen Heß: "Ein idealer Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren, die unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz brauchen. Denn Lurche und Libellen in Rheinland-Pfalz stellen den höchsten Anteil gefährdeter Tierarten und weisen auf ein immer noch deutliches Defizit unserer Feuchtgebiete hin." Bei dem dreistündigen Rundgang in teils sengender Sonne wurde auch viel Wissen über Geologie, Pflanzenwelt und Schutzstatus des Soonwalds ausgetauscht. Untersuchungen der Fauna und der Wasserqualität am Ellerbach förderten ebenfalls interessante Erkenntnisse zutage. So stieg der pH-Wert des Ellerbachwassers nach den Kompensationskalkungen immerhin von früher 4,3 bis 4,8 auf nun 5,8 bis 6,2. Durch die Verminderung der Abwassereinleitung in den vergangenen Jahren zeige der Ellerbach trotz erheblicher Strukturdefizite eine steigende Wasserqualität, informierte Jürgen Heß, der die Ellerbach-Sanierung federführend mit begleitet hatte. Die Gewässer-Exkursion im Soonwald gehörte zu der Veranstaltungsreihe, die H. Frohnweiler zusammengestellt hat, um die Besonderheiten der Soonwaldregion im Entenpfuhler Forstamtsbereich einer interessierten Öffentlichkeit nahezubringen. Dazu gehören auch beispielsweise Fledermausexkursionen oder ornithologische Wanderungen. (RHZ97/AUG.07698 Rhein-Zeitung, 14.08.1997; exkursion heß)

| | Mit Mauer weg vom Verkehr? Beeindruckt zeigten sich die zahlreichen Besucher der Präsentation über die detaillierte und umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema Neugestaltung und Neuorientierung der Bacharacher Rheinanlagen. Kritische, aber auch begeisterte Stimmen richten sich an die Idee der optischen Abtrennung der Rheinanlagen durch eine Mauerführung entlang der Bundesstraße 9. Diese Mauer als Pendant zur Stadtmauer wirke bei adäquater optischer Gestaltung (z. B. in Wellenform mit "Fenstern") nicht nur als ein Beitrag zur Verminderung des Lärmpegels. Ob das Gesamtkonzept realisierbar und vor allem finanzierbar ist, das ist eine andere Frage. VC (RHZ97/AUG.07950 Rhein-Zeitung, 14.08.1997; mit mauer)

| | Mineralölsteuer hat nur Vorteile Zur Debatte über die Erhöhung der Mineralölsteuer. Außer der Mithilfe zur Stopfung der Haushaltslöcher hätte eine Erhöhung der Mineralölsteuer noch folgende Auswirkungen: Reduzierung des umweltschädlichen motorisierten Verkehrs; Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, was sich sowohl auf das Angebot als auch auf die Minderung der Defizite auswirken kann; Verbesserung der Lebensqualität durch Verminderung von Lärm und Abgasen. Angesichts dieser Vorteile ist es schwer verständlich, daß sich die FDP gegen die Erhöhung dieser Steuer sträubt. Klaus Giermann, Budenheim (RHZ97/AUG.18317 Rhein-Zeitung, 30.08.1997; 01 leserbr. giermann)

 Er leidet unter der Plage, während Familie Laus & Co sich über eine saftige Ernte freut. Nicht nur Läuse machen sich auf den Pflanzen breit und gründen ihre Familien in Überzahl. Die weiße Fliege läßt sich selten vertreiben, der Mehltau stört die schönste Rosenpracht und auch die kleinen Stiefmütterchen im Wachstum. Die Kraut-und Knollenfäule reduziert Kartoffel- und Tomatenerträge, und die große Familie der Älchen schädigt die Wurzeln. Besonders bei hoher Luftfeuchtigkeit finden die Pilzkrankheiten einen üppigen Nährboden. "Rechtzeitig spritzen", rät Oberlandwirtschaftsrat Wolfram Dietz von der Landes-Lehr-und Versuchsanstalt Mayen/Ahrweiler, "aber in Maßen, sonst wird der Boden verseucht und damit das Grundwasser". Viel zur Verminderung der Schäden kann eine standortgerechte Pflanzung beitragen. Sonnenhungrige Sorten gehören nicht auf schattiges Gelände, Pflanzen, die die Hitze bevorzugen, sind im kühlen Bereich der Bäume schädlingsanfällig. Ein weiterer wichtiger Punkt, so Dietz, wäre eine Abstandspflanzung, bei der sich die Blätter nicht berühren. Gegenüber der Landwirtschaft sind die Kleingärtner im Nachteil. Während für die Bauern die Dienste der Landes-Lehr- und Versuchsanstalten Tips zum Vorbeugen zur richtigen Zeit erteilen, müssen sich die Kleingärtner auf ihre Erfahrungen verlassen. Für den Gartenfreund wäre ein Informationszentrum wichtig, das sich speziell mit seinen Problemen beschäftigt. Soll der Kleingärtner auf biologischer Basis seine Pflanzungen schützen oder mit Chemie arbeiten? (RHZ97/SEP.07870 Rhein-Zeitung, 12.09.1997; my/schÄdlinge+foto)

 Dem Problem der Geruchsentwicklung im Kompostwerk Singhofen will die Betreiberfirma Schreiber (Lahnstein) zu Leibe rücken. Die Ursache für den von vielen Einwohnern Singhofens beklagten Gestank sei zwar noch nicht genau geklärt, so Niederlassungsleiter Paul Weinand, es gebe aber erfolgversprechende Ansätze einer Verbesserung. Nicht bewährt habe sich zum Beispiel die bisherige zeilenweise Umsetztechnik. Drei Millionen Mark werde Schreiber deshalb in die Erneuerung der Umwälzung des Mülls investieren. Und auch über eine Verbesserung der Belüftung werde nachgedacht. Weinand: "Wir werden alles tun, um den Geruch abzustellen." Im Kampf gegen den Gestank habe sein Unternehmen bereits Fortschritte erzielt. So hätten die neuen Hallentore zweifellos eine spürbare Verminderung der Geruchsbelästigung an der B 260 gebracht. Völlig abstellen ließen sich die Gerüche allerdings niemals, räumte Weinand ein. Denn schon bei der Anlieferung des Kompostmülls und beim Öffnen der Hallentore seien Geruchsemissionen unvermeidbar. Die Singhofener Bevölkerung bat Weinand aber auch um "Fairneß". Nicht jede Geruchsbelästigung könne dem Kompostwerk zur Last gelegt werden, zumal in Singhofen noch viel Landwirtschaft betrieben werde, die sicherlich auch ihren Teil zum Geruchsproblem beitrage. Kreis-Sprecher Detlef Oster erinnerte an eine Frist, die Landrat Kurt Schmidt der Firma Schreiber gesetzt habe: Bis 31. März 1998 müsse das Geruchsproblem gelöst sein Andernfalls, daran habe Kurt Schmidt keinen Zweifel gelassen, werde der Kreis auch über eine Preisminderung nachdenken, seien Geruchsbelästigungen doch eindeutig vertragswidrig. (RHZ97/SEP.09485 Rhein-Zeitung, 13.09.1997; auf daß sich)

 In drei Minuten betankt Die Erdgas-Tankstelle in Bad Neuenahr hat eine maximale Förderleistung von 1040 Kubikmeter/Stunde und verfügt über eine elektronisch gesteuerte Zapfsäule, mit der ein Fahrzeug innerhalb von etwa drei Minuten betankt werden kann. Für den Betrieb rund um die Uhr ist die Einführung einer Tankscheckkarte vorgesehen. Gesamtinvestition für die Anlage: rund 420 000 Mark. "Durch unsere enge Verbundenheit zum Kreis Ahrweiler und auch durch unsere Mitarbeit im Arbeitskreis der Gesundheits- und Fitneßregion Bad Neuenahr-Ahrweiler ist uns die Entscheidung nicht schwer gefallen, Bad Neuenahr-Ahrweiler als Standort für unsere zweite Tankstelle auszuwählen. Wir hätten keinen besseren Standort finden können, wo gerade der Aspekt der Verminderung von Schadstoffen eine so große Rolle spielt", sagte Schladweiler. Im Vergleich zu anderen alternativen Antriebskonzepten wie zum Beispiel Biodiesel, Pflanzenöl oder Elektroantrieb weise Erdgas eine hervorragende Umweltbilanz auf. Problematisch seien allerdings die noch relativ hohen Umrüstkosten, die sich je nach Fahrzeugtyp und System zwischen 6000 und 10 000 Mark bewegen. Die EVM hat ein Förderprogramm aufgelegt, das die Umrüstung erleichtern soll: 3000 Mark Zuschuß gibt es für das erste umgestellte Fahrzeug, für jedes weitere bis zu maximal fünf Fahrzeugen 200 Mark. An der Erdgastankstelle der EVM kostet die einem Liter Superbenzin entsprechende Erdgasmenge weniger als die Hälfte, nämlich rund 80 Pfennige. Was die Fahrleistung anbetrifft, so lassen sich Fahrtstrecken bis zu 300 Kilometer erreichen. (RHZ97/SEP.14411 Rhein-Zeitung, 20.09.1997; taxi)

| | Brenker müssen tief in - den Sparstrumpf greifen Veränderte Steuerdaten haben Folgen für den Etat der Gemeinde BRENK. HJS. Nachgebessert werden muß in diesen Tagen fast in jeder der 17 Brohltalgemeinden der Haushaltsplan für das laufende Rechnungsjahr. Grund hierfür sind die nach unten korrigierten Steuerdaten auf Landesebene. In Brenk müssen die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um knapp 12 000 Mark reduziert, das Volumen des Vermögenshaushaltes muß um etwa 17 000 Mark erhöht werden. Einkommenssteuer sinkt Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer muß von bisher 80 000 Mark auf 71 500 Mark herabgesetzt werden. Durch die Verminderung der Steuerkraft verringert sich auch geringfügig die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Bei der Gewerbesteuer beträgt das aktuelle Anordnungssoll nur noch 20 000 Mark, 5000 Mark weniger als angenommen. Die Umlage reduziert sich um 1500 Mark. Einen warmen Regen bescherten die 24 000 Mark von der Aktiengesellschaft für Steinindustrie. Dieser Betrag wird zur Regulierung von Beschädigungen der Gemeindestraßen (zu zwei Drittel) und der Feld- und Waldwege (zu einem Drittel) verwendet. Für die Unterhaltung von Wegen werden im Nachtrag 10 000 Mark bereitgestellt. Der Überschuß im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6600 Mark wird dem Vermögenshaushalt zugeführt (der Sonderrücklage Straßenunterhaltung), der im übrigen beim Ausgabebedarf der tatsächlichen Entwicklung angepaßt wurde. (RHZ97/SEP.15368 Rhein-Zeitung, 22.09.1997; brenker)

| | Mit Holz aus dem Gemeindewald noch - einmal das Haushaltsloch gestopft Fehlbetrag im Verwaltungsetat nachträglich deutlich reduziert GIMBWEILER. AD. Einen Nachtrag zur Haushaltssatzung des laufenden Jahres hat der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet. Obwohl der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt deutlich von 41 270 Mark auf 13 670 Mark reduziert wurde, setze sich die Finanzmisere weiterhin fort - kommentierte Ortsbürgermeister Walter Kreulich die Aktualisierungen. Die Verminderung des Fehlbetrages sei auf die Vereinnahmung einmaliger Vorgänge zurückzuführen. Der eklatante Ausfall bei der Einkommenssteuer könne für die künftigen Jahre als stabil bezeichnet werden. Gehwege "gestrichen" Zur Reduzierung des Defizits trug aber auch die Streichung geplanter Gehwegmaßnahmen bei; 17 000 Mark freie Mittel wurden an den Verwaltungshaushalt abgeführt. Es bleibt eine negative Finanzspitze in Höhe von 30 670 Mark. Dringend erforderlich - "um Schäden am Verputz abzuwenden", so Kreulich - bleibt die Instandsetzung der Dachrinnen und Abflußrohre am Gemeinschaftshaus. "Es ist auch weiterhin ein absoluter Sparkurs einzuhalten, um vielleicht doch noch im Jahresrechnungsergebnis den Haushaltsabgleich erzielen zu können", meinte der Ortsbürgermeister. Wesentliche Positionen auf der Einnahmenseite sind der Erlös aus dem Holzverkauf mit 66 900 Mark (bisher 15 900 Mark) und eine Zuweisung vom Land in Höhe von 17 300 Mark für wirtschaftliche Unternehmen. (RHZ97/SEP.16239 Rhein-Zeitung, 23.09.1997; mit holz aus dem)

19 Uhr Gymnastik, Schlankheits- und Fitneßtraining als Gesundheitsvorsorge für Frauen und Mädchen, 20.15 Uhr Aerobic; Bertha-von-Suttner-Gymnasium, Salentinstraße 4: 19 Uhr Körpertraining für Tanzeinsteiger/innen, 20.15 Uhr Jazz-Tanz; Landesnervenklinik, Eingang Vulkanstraße, Gymnastikhalle Haus Rennweg: 20 Uhr Taijiquan für Anfänger; VHS-Schulungsräume, Grüner Weg 32-38: 8.15 Uhr Realschulabschluß EMH 3. Semester, 8.30 Uhr Realschulabschluß für jugendliche Aussiedler, 9 Uhr Englisch XXV; Sporthalle Eich, Am Bur 21: 15 Uhr Turnen und Bewegungsspiele für Kinder (5-6 Jahre). Der Jahrgang 1921/22 lädt zum Abschluß der Festivitäten anläßlich der "75-Jahrfeier" alle Männer zum traditionellen Michelsmarkttreffen am Samstag, 27. September, 17 Uhr, ins Hotel Maaßmann, Markt, ein. Familienbildungsstätte, Ludwig-Hillesheim-Str. 3: Folgende Kurse werden angeboten: 1. Oktober, 9.30 Uhr, Flechtkränze als Wand- und Türschmuck mit Ursula Velten; 1. Oktober, 19.30 Uhr, Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos mit Heike Schuster; 14. Oktober, 19 Uhr, Kochen für Neu-Andernacher (für Aus- und Übersiedler) mit Mathilde Schmidt. Infos und Anmeldungen unter Tel. 02632/25030. Veranstaltungen Andernach, Stadtbücherei. Freitag, 26. September, 20 Uhr: Autorenlesung - Akif Pirin‡ci liest aus seinem neuen Roman "Yin - eine Welt ohne Männer". Andernach, Hauptschule St. Thomas. Freitag, 26. September, 18 Uhr: Vortrag mit Farblichtbildern "Ordensarchitektur in Rheinland-Pfalz - Eußerthal, Enkenbach, Limburg auf der Hardt, Otterberg". Dieser Vortrag dient auch zur Einführung in die gleichnamige Exkursion am 27./28. September. Weitere Informationen gibt es bei der VHS, Tel. 02632/922-163/-164. Pellenz Saffig. Freitag, 26. September, bis Sonntag, 28. September, Reit- und Springturnier. (RHZ97/SEP.17470 Rhein-Zeitung, 25.09.1997; c termine/25.9.)

| | Ganz schnell entsorgen Zu: "Irgendwann können die Bürger nicht mehr", Rhein-Zeitung vom 25. September. Die erwähnte Studie als Grundlage für die Entscheidung zu Bau und Dimensionierung einer Kläranlage heranzuziehen, egal ob eine Groß- oder mehrere Einzelkläranlagen, ist nach meiner Ansicht völlig ungeeignet. Da wurden nicht vielmehr als die Größen der bestehenden Einzelanlagen addiert, mit einer Reserveleistung versehen und fertig sind die Alternativen. Von der Erarbeitung eines umfassenden, integrierten Abwasserkonzeptes scheinen die Beteiligten noch nie etwas gehört zu haben. Kein einziger Hinweis auf Vermeidungsstrategien, welche die Abwassermengen (durch Verminderung und Verwertung) sowie dessen Schadstoffbeladung verringern könnten. Keine Worte werden über einen intelligenten Umgang mit den Belastungsspitzen verloren, wie sie durch Fremdenverkehr und Weinbau in der Region anfallen und so die Anlagengröße wesentlich mitbestimmen. Bund und Land weisen in mehreren Broschüren ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines integrierten Konzeptes hin, um die Investitions- und Betriebskosten und damit auch die späteren Gebühren gering zu halten. Und dazu gehören auch die Anpassung der kommunalen Abwassersatzungen an die geänderten rechtlichen und technischen Möglichkeiten der letzten Jahre. Auch unsere Kommunen müssen diese Hausaufgaben erst noch machen. Erfahrungen in anderen Kommunen, z. B. in der Pfalz, zeigen, daß sich durch die Verwirklichung eines sogenannten integrierten Abwasserkonzeptes erhebliche Einsparpotentiale realisieren lassen. (RHZ97/SEP.19220 Rhein-Zeitung, 27.09.1997; ganz schnell)

 Kein Wunder also, daß bei der Verteilung der Waldschäden die Regionen mit einem hohen Anteil alter Eichen und Buchen an der Spitze liegen. Das sind der Taunus und das Saar-Nahe-Berg- und Hügelland. Die geringsten Schäden gibt es in der Westeifel. Simpler Grund: Dort dominieren junge Fichtenbestände. Die Ozonbelastung des Waldes (Ozon erhöht die Empfindlichkeit der Bäume für Nährstoffmangel, Trockenstreß, Frost und hohe Lichtintensität) ist nach den Worten der Ministerin immer noch nicht spürbar gesunken - trotz der mit strengen Auflagen erreichten Reduzierung der Luftschadstoffe. Und es kommt noch schlimmer: Auch die Belastung des Waldbodens mit Nitratstickstoff aus dem Straßenverkehr und Ammoniumstickstoff aus der Landwirtschaft sind nicht reduziert worden. Eine maßgebliche Rolle bei den Waldschäden spielen die Luftschadstoffe. Ihre Verminderung "bleibt daher nach wie vor die wichtigste Waldschutzmaßnahme", so Klaudia Martini. Doch schnelle Erfolge wird es ohnehin nicht geben: Da die Luftschadstoffe bereits seit Jahrzehnten auf den Wald einwirken, wäre auch bei "kurzfristigen drastischen Reduzierungen nur eine allmähliche Erholung zu erwarten". (RHZ97/OKT.04357 Rhein-Zeitung, 07.10.1997; patient wald)

 Rund 25 Prozent der Katholiken sind gegen eine staatliche Unterstützung. Dennoch hat sich der französische Staat, unabhängig von der jeweiligen Regierung "immer auf die eine oder andere Weise an der Finanzierung der Religionen beteiligt". Auch in Frankreich, dessen Bevölkerung zu 80 Prozent der römisch-katholischen Kirche angehört, werden die Bereiche Gesundheit, Bildung, Ausbildung und Armutsbekämpfung immer kostenintensiver. Auf besonderes Interesse stieß bei dem Begegnungstag unter anderem das vor zehn Jahren in Frankreich beschlossene Gesetz, das, wie die Referentin sagte "den Beginn einer Finanzierung der Kulte durch die Bürger begründete, die einen steuerlichen Anreiz erhalten". Für den Privatmann bedeutet dieses Gesetz eine Verminderung seiner Steuerschuld um 40 Prozent der Summe, die er spendet, bis zu einer Grenze von fünf Prozent der Steuerpflicht. Bei den Unternehmen liegt diese Grenze bei drei Prozent des Umsatzes. Das Gesetz betrifft zum Beispiel die gemeinnützigen Anstalten und Stiftungen, die Verbände auf Diözesanebene wie die kirchlichen Wohlfahrtsverbände, denen es erlaubt ist, Schenkungen und Erbschaften anzunehmen. In Arbeitskreisen wurden die Besonderheiten des französischen Finanzierungssystems und die Auswirkungen auf die Seelsorge- und Gemeindebildung erörtert. Zum Abschluß des Begegnungstages feierte der Trierer Weihbischof Leo Schwarz mit den Teilnehmern einen Gottesdienst, den der Jugendchor Kirchberg musikalisch gestaltete. (RHZ97/OKT.06363 Rhein-Zeitung, 09.10.1997; ideen aus der)

| | K OMPAKT VG Weißenthurm Gründungsveranstaltung - Mülheim-Kärlich. Am Samstag, 11. Oktober, 18 Uhr, findet in der Gaststätte "Zum Kirschbäumchen", Spitalsgraben 10, die Gründungsveranstaltung eines 1. FC Kaiserslautern Fan-Clubs statt. Abend mit Federweißem Urmitz-Rhein. Die Kolpingfamilie St. Georg veranstaltet am Samstag, 11. Oktober, nach der Vorabendmesse einen Abend mit Federweißem und Zwiebelkuchen im Pfarrsaal. VG Vallendar - VHS-Kurse - Vallendar. - Die VHS bietet folgende Kurse an: Mittwoch, 12. November, 19 Uhr, "Weihnachtskarten - selbst gemacht"; Donnerstag, 13. November, 18.30 Uhr, Herrenkochkurs in Zusammenarbeit mit dem DHB; Mittwoch, 19. November, 19.30 Uhr, Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos (in Zusammenarbeit mit der AOK). Alle genannten Kurse finden in der Regionalen Schule Vallendar, Sebastian-Kneipp-Straße, statt. Anmeldungen sind unbedingt erforderlich. Stadt Bendorf - SPD-Sprechstunde - Bendorf. - Ewald Frömbgen ist Gesprächspartner der nächsten SPD-Sprechstunde in Sayn am Samstag, 11. Oktober, von 10.30 bis 12 Uhr, in der AWO-Begegnung alte Brexschule. (RHZ97/OKT.06767 Rhein-Zeitung, 10.10.1997; b kompakt/10.10./bn)

| | Bürger verbrauchten - erneut weniger Naß Verluste und Gewinne bei den VG-Werken - Nassau. Der Wasserverbrauch in der Verbandsgemeinde Nassau ist im Jahr 1996 erneut zurückgegangen. Dieses Ergebnis weist der Jahresabschluß der Verbandsgemeinde aus, den der Verbandsgemeinderat jetzt gebilligt hat. Was Umweltschützer freut, bereitet den Kaufleuten Sorge: Der Betriebszweig Wasser schloß 1996 erneut mit einem Minus. Um knapp 38 000 Mark wurde der ausgeglichene Wirtschaftsplan verfehlt. Ursache dafür waren erneut die gesunkenen Verkaufserlöse, die mit einer Verminderung um fast 33 000 Mark deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben. Gegenüber 1995 bedeutete dies allerdings eine Verbesserung. Damals hatte das Defizit beim Wasser noch mehr als 160 000 Mark betragen. Einen Ruck nach oben verzeichnete hingegen der Geschäftsbereich Abwasser: Auf 424 000 Mark kletterten die Erlöse, nachdem unter dem Strich des Vorjahres noch ein Minus von 221 000 Mark gestanden hatte. Dies sei das Ergebnis einer kostendeckenden Gebührenanpassung gewesen, hieß es. Der VG-Rat beschloß, den Abwassergewinn mit dem Vorjahresverlust zu verrechnen und den Verlust beim Wasser auf die neue Rechnung vorzutragen. (goe) (RHZ97/OKT.11210 Rhein-Zeitung, 15.10.1997; bÜrger)

 Wie das Amt für Statistik der hessischen Landeshauptstadt bilanzierte, waren 1990 noch 856 Personen unter 25 Jahre im Hauptamtsbezirk Wiesbaden arbeitslos gemeldet. Ihre Zahl ist 1996 auf 1400 angestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit weist somit in der Stadt im Zeitraum von sechs Jahren eine Steigerungsrate von 63 Prozent auf. Betroffen von der Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen sind Männer stärker als Frauen. Ihr Anteil machte 62 Prozent in 1996 aus und hat sich im Vergleich zu Anfang der 90er Jahre, als er bei 55 Prozent lag, nochmals erhöht. Diese Entwicklung ist Resultat des wirtschaftsstrukturellen Wandels in Wiesbaden, der gekennzeichnet ist von einem Rückgang des produzierenden Gewerbes - und damit einer Verminderung von Arbeitsplätzen für männliche Beschäftigte - sowie einer Ausweitung des Dienstleistungssektors mit vermehrten Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen. Vor allem ausländische Jugendliche haben es schwer, einen Job zu finden. Ihr Anteil an den unter 25jährigen Arbeitslosen ist von 1990 bis 1996 von 19 auf 39 Prozent gestiegen. Während sich die Zahl der arbeitslosen deutschen Jugendlichen von 696 um 165 erhöht hat, hat die der jungen Ausländer, die arbeitslos gemeldet sind, von 160 um 378 zugenommen. Geringe oder gar keine berufliche Qualifikation lassen die Gefahr der Arbeitslosigkeit enorm ansteigen: 70 Prozent der beschäftigungslosen Jugendlichen verfügten 1996 über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nicht wesentlich verändert hat sich die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen: 1996 lag sie bei 4,4 Monaten, 1990 machte sie 4,1 Monate aus; in den Jahren 1992 bis 1995 waren junge Menschen in Wiesbaden 3,5 bis 3,8 Monate arbeitslos. (RHZ97/OKT.14045 Rhein-Zeitung, 18.10.1997; 04 wi)

 Aber Kinder haben das Recht darauf, daß ihnen möglichst viel Gutes widerfährt", so Felix Krayer, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Mendig, gestern in einer Eröffnungsrede zur heutigen Ausstellung "Die pädagogische Arbeit der kommunalen Kindergärten der Verbandsgemeinde" vor geladenen Gästen, Erzieherinnen und Kindergartenbeiräten. Die Zurücknahme von Leistungen durch Land und Bistum gefährde aber den erreichten Standard der Kindertagesstätten, weil die auf die Kommunen zukommenden Lasten von den Kommunen nicht aufzubringen seien. Darauf wiesen auch Hans-Josef Koggel, Erster Beigeordneter des Landkreises Mayen-Koblenz, und Erni Schaaf-Peitz als Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hin. Die zwangsläufige Folge der Einsparungsmaßnahmen seien größere Gruppen, weniger pädagogisch ausgebildete Erzieherinnen - und damit eine Verminderung des erreichten Standards in den Kindertagesstätten. Deutlich wurde auch, daß ein Projekt des Landes, Hausfrauen und Hausmänner mit einer Kurzausbildung zu Erzieherinnen/Erziehern zu machen, bei den Fachkräften, die eine vierjährige pädagogische Ausbildung absolviert haben, wenig Gegenliebe findet. "Die Qualität der Erziehung in den Kindertagesstätten würde dadurch Schaden erleiden", so Ute Hinkel, Leiterin des Beller Kindergartens "Regenbogenland". Mit der Ausstellung in der Laacher-See-Halle wollen die kommunalen Kindergärten der Verbandsgemeinde heute von 10 bis 16 Uhr Eltern und Jugendlichen, die sich für den Erzieherinnenberuf interessieren, mit Schautafeln und in Diskussionen über ihre pädagogische Arbeit informieren.(ro) (RHZ97/OKT.18604 Rhein-Zeitung, 25.10.1997; me/kindergÄrten!)

| | "Pufferzonen" für den Naturschutz schaffen Deshalb größere Flächen - Bezirksregierung: Landwirte sind wichtig für die Kulturlandschaft Durch den Eintrag von oben (Stickstoff, saurer Regen) gebe es große Probleme in den Böden. Starke Düngung und Biozide verstärkten diese Probleme. Das sagte der Referent für Biotop- und Artenschutz bei der Bezirksregierung Koblenz, Dr. Axel Schmitt, gegenüber der RLZ. In den 70er und Anfang der 80er Jahre seien Naturschutzgebiete relativ klein ausgewiesen worden. Das Gebiet Koppelstein umfasse nur etwa 35 Hektar. Heute versuche man, die Naturschutzgebiete größer auszuweisen, um im Hinblick auf Düngung und Biozide eine Art "Pufferzone" zu schaffen. Der Trend in der Landwirtschaft gehe ohnehin zur Verminderung der Anbauflächen. Die kleineren Flächen werden dafür aber intensiver genutzt, sprich: stärker gedüngt. Dennoch: Die Kulturlandschaft, "in der wir leben", müsse erhalten bleiben. Sie sei von Menschen geformt worden, auch von den Landwirten. Deshalb brauche man auf jeden Fall die Land- und Forstwirtschaft. Schmitt weiß: Wenn die Landwirte aufgeben, entstehen Brachen. Das wäre viel schlechter für den Naturschutz. Es sei aber wünschenswert, auf extrem schutzwürdigen Flächen im Interesse von Pflanzen und Tieren die Düngung zurückzufahren. Schmitt weist auch auf die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen für Landwirte hin, die ihre Flächen zugunsten des Naturschutzes weniger intensiv bewirtschaften. (RHZ97/OKT.20267 Rhein-Zeitung, 27.10.1997; "pufferzonen")

| | "Zeit der Stille" soll auf Advent vorbereiten 80 junge Menschen werden im März von Weihbischof Leo Schwarz gefirmt - Pfarrgemeinderat tagte - Kirn. 80 Firmbewerber haben sich bisher beim katholischen Pfarramt gemeldet. In der jüngsten Pfarrgemeinderatssitzung wurden daher erste Firmungsvorbereitungen besprochen. Gefirmt wird im März 1998, wenn Weihbischof Leo Schwarz im Dekanat ist. Als Firmkatecheten wurden bisher 30 Gemeindemitglieder angeschrieben. Nun muß auf deren Rückmeldung gewartet werden. Zu einer inhaltlichen Sitzung will sich der Pfarrgemeinderat am Donnerstag, 27. November, zusammenfinden. Mit Gemeindevertretern aus Kirn-Sulzbach, Becherbach, Bruschied und Oberhausen, soll der Stellenplan 2005 diskutiert werden. Der Plan sieht eine Verminderung der Priesterzahl vor. Wie unter diesen Voraussetzungen die Seelsorge organisiert werden kann, soll am 27. November erörtert werden. Im Zusammenhang mit den Weihnachtsvorbereitungen beschloß der Pfarrgemeinderat, wie im Vorjahr zu verfahren. An den Adventssonntagen soll es wieder eine "Zeit der Stille" mit musikalischen Einlagen geben. Die Weihnachtsmesse wird um 24 Uhr abgehalten. (sv) (RHZ97/NOV.02529 Rhein-Zeitung, 05.11.1997; pfarrgemeinde)

"Christopher 77" läßt die Anwohner weiter rotieren Diskussion zur Lärmbelastung brachte keine Lösung - Gutachter: Lärmschutzwand wäre zu aufwendig - Mainz. Das Thema schlägt weiter (Schall-)Wellen. In der Sache "Rettungshubschrauber Christopher 77 gegen die Oberstadtanwohner" muß nach einer erneuten Diskussionsrunde in der Uni-Klinik festgestellt werden: Es bewegt sich kaum etwas. Viele Nachbarn fühlen sich durch die Einsätze des Rettungshubschraubers, der vom Klinikgelände aus startet und landet, massiv in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Besonders nachts rotiert mit dem Hubschrauber die Bevölkerung gleich mit. Das Hauptinteresse der Bürger, von denen einige das Problem inzwischen in einer Bürgerinitiative angehen, gilt der Verminderung der zuletzt sprunghaft gestiegenen Anzahl der Flüge. "Niemand hat etwas gegen die Rettungseinsätze", betonten Bewohner wiederholt. Doch Verlegungstransporte für andere Kliniken halten sie eher für ein Geschäft als für medizinisch notwendig. Die Prüfung der Alternativvorschläge brachte keine Lösung. Dr. Peter Hennes vom Innenministerium hält eine Verlegung des Standortes nach außerhalb oder eine Aufteilung des Betriebs mit Wiesbaden aus Kostengründen nicht für möglich. Auch die angedachte Lärmschutzwand zwischen Hubschrauberbasis und Wohngebiet wird es kaum geben. Gutachter Hans-Ulrich Wilhelm geht davon aus, daß die Wand mehrere hundert Meter lang und acht Meter hoch gebaut werden müßte. Die ganze Aufregung, das zeigte die Debatte, wurde im Innenministerium hausgemacht. (RHZ97/NOV.09115 Rhein-Zeitung, 14.11.1997; 40 hubschrauber)

 Den Bericht des Unterausschusses, der die Fehler beim Bau der Meisenheimer Deponie begutachten sollte, wurde nun dem Werksausschuß erstmals vorgelegt. Rolf Kehl bedauerte, daß das "gesteckte Ziel, zu klären wer was veranlaßte, nur schwer zu erreichen" gewesen sei. Bündnis 90/Grüne warf dem Ausschuß Scheitern vor: CDU und SPD versuchten, den Landrat und den damaligen Beigeordneten Schmidt sowie Abfallamtschef Löhr zu decken. Da Schmidt gerichtlich nun teilweise entlastet wurde, solle Landrat Velten die Verantwortung für die Fehler übernehmen. "Der politische Anstand gebietet, daß er seinen Hut nimmt." Die Müllgebühren werden sich in den nächsten drei Jahren nur unwesentlich verändern. Das geht aus dem bei der Werksausschußsitzung vorgestellten Wirtschaftsplan hervor. Für Privathaushalte ist eine geringfügige Verminderung der Gebühren eingeplant. (stb) (RHZ97/NOV.14118 Rhein-Zeitung, 21.11.1997; kehl)

 Michael Koch stellte das mittelständische Unternehmen vor, das seit fünf Jahren ein marktreifes Trockenstabilatverfahren zur Beseitigung des Restabfalls entwickelt hat und neben reinem Kompost bereits 15 Produkte anbieten kann. Abfälle vermeiden, sie stofflich verwerten und zur Gewinnung von Energie nutzen bezeichnete Andreas Puchelt als Vorgaben des Gesetzgebers. Mechanisch-biologische Aufbereitung und Wertstoffrückgewinnung nannte er als wichtige Aufgabe des entwickelten Verfahrens durch Erzeugung von Biowärme und Nutzung zum Feuchtaustrag, Gewährleistung der Lagerstabilität, Ersatzbrennstofferzeugung und Wertstoffrückgewinnung. Anhand von Fotos und Diagrammen wurden die Ziele verdeutlicht: Befreiung des Trockenstabilats von nicht brennbaren Bestandteilen, Optimierung des Materials im Hinblick auf seine verbrennungstechnisch relevanten Eigenschaften (Homogenität, Heizwert), Verminderung des in den Verbrennungsprozeß eingetragenen Schadstoffpotentials, Umsetzung der Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und Ersatz fossiler Energieträger bei vergleichbarer energetischer Effizienz. Werkleiter Bernhard Herborn erläuterte anhand von Plänen und Fotos den Stand der Arbeiten beim Rückbau der Deponie Rennerod mit Basisabdichtung und Bereitstellung von Flächen für eine mögliche Trockenstabilatanlage. 130 000 Kubikmeter Müll seien im Laufe eines Jahres bei vertretbarem Aufwand umgelagert worden. Das rege Interesse der Zuhörer zeigte sich an der Vielzahl von Fragen. Dabei ging es um die Weiterverwendung des Trockenstabilats, um Gebühren auf den Deponien und andererseits um das Problem des Transports im bereits jetzt schon verkehrsmäßig überlasteten Raum Rennerod nach dem Bau einer Anlage. (RHZ97/NOV.16133 Rhein-Zeitung, 24.11.1997; firma wbx)

 Stipshausen. So habe die gesetzliche Verpflichtung, jedem dreijährigen Kind einen Platz im Kindergarten zuzusichern, einen großen Kostendruck auf die Träger ausgelöst. Hier liegen, nach Auffassung des Gemeindeoberhauptes, durchaus noch Einsparpotentiale, etwa wenn die Gruppenstärke auf 30 Kinder angehoben werden würde. Eine Mehrbelastung der Eltern sollte allerdings vermieden werden. Auch die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren schließen Wichter und seine Ratskollegen, im Interesse der ohnehin "stark belasteten Bürger", für das kommende Jahr absolut aus. Fachliche Informationen zum Nachtragshaushalt kamen von Horst Schneider von der Verbandsgemeindeverwaltung in Rhaunen. Vor allem der massive Einbruch bei der Gewerbesteuer (minus 36 000 Mark) und die Verminderung der Einkommensteuer (minus 31 000 Mark) belaste die Gemeinde. Der Bauplatzverkauf mit einem guten Erlös von 44 Mark pro Quadratmeter habe aber den Einnahmerückgang gut kompensiert. Nur 900 Mark übrig Von der Erhöhung der Schlüsselzuweisung durch das Land verbleiben nach Abzug der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage gerade mal 900 Mark. Schneider betonte, es sei erfreulich, daß sich der zu erwartende Fehlbetrag in der Waldwirtschaft von 11 000 Mark auf 8000 Mark reduziert habe. "Die Gemeinde ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen", resümierte der Ortsbürgermeister. Nachtragshaushaltsplan und -satzung wurden einstimmig gebilligt. Weihnachtlich wurde es dann in der Sitzung des Ortsgemeinderates: Die Stipshausener Gymnastikgruppe "Bleib fit" wird im Advent wieder eine Weihnachtsfeier für Senioren ausrichten. (RHZ97/NOV.16548 Rhein-Zeitung, 24.11.1997; erhíhung)

Kredit für Straßenbau notwendig Kornab: Steuerliche Einnahmen sind in Bellingen deutlich zurückgegangen - Bellingen. Durch die einstimmige Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltsplanes durch den Ortsgemeinderat Bellingen erfuhr der Jahresetat 1997 eine nochmalige Korrektur. Damit verminderte sich der Verwaltungsetat in Bellingen um 34 330 Mark auf 694 560 Mark, während beim Vermögenshaushalt eine Anhebung um rund 5000 Mark auf 939 360 Mark möglich wurde. An Hand eines ausführlichen Zahlenspiegels erläuterte Ortsbürgermeister Gerhard Kornab die veränderten Ansätze. Er betonte, daß ein deutlicher Rückgang bei den steuerlichen Einnahmen zu verzeichnen sei. So müsse allein im Bereich der gemeindlichen Einkommen- und Gewerbesteuer eine Verminderung von rund 45 000 Mark festgestellt werden. Hinzu komme ein Minus an Schlüsselzuweisungen von rund 8000 Mark. Positive Forstbilanz Was den Vermögensnachtrag anbetraf, so hatte Kornab hier eine Kreditaufstockung um 40 000 Mark auf 135 000 Mark bekanntzugeben, wodurch die laufenden Straßenbaumaßnahmen finanziert werden. Nicht zuletzt darauf sei die Reduzierung der freien Finanzspitze von ursprünglich 94 000 Mark auf nunmehr 46 000 Mark zurückzuführen. Im Gegensatz dazu konnte die Forstbilanz von Minus 10 000 Mark doch noch in ein Plus von 4500 Mark verbessert werden. Ebenfalls verabschiedet wurde eine neue Benutzungsordnung für das örtliche Dorfgemeinschaftshaus, die ab sofort gilt. Ebenso einstimmig reagierte der Ortsgemeinderat auf das neue Landesjagdgesetz. (RHZ97/NOV.17075 Rhein-Zeitung, 25.11.1997; kredit wb)

 Ihm selbst habe das Arbeitsamt neun ausbildungswillige junge Leute genannt, von denen sich nicht ein einziger in seinem Fleischerbetrieb in Bad Ems vorstellte. Hier fehle es offensichtlich am "Wollen", doch auch am "Können" hapere es leider zu häufig. Schütz appellierte an die Berufsschulen, ihren Unterricht stärker auf die Erfordernisse im Handwerk auszurichten. Zweiter Punkt: Wie könne sich das Handwerk Gehör in der Politik verschaffen? Neben der Landwirtschaft und ihrer Interessenvertretung sei es ein "schlafender Riese". Schütz appellierte an Politiker wie Gewerkschaften, die tarifpolitischen Denkweisen der 70er Jahre endlich aufzugeben und eine "Reform in den Köpfen" vorzunehmen. Als Sparmöglichkeiten nannte er eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Zahl der Minister, den Wegfall der Parlamentarischen Staatssekretäre, das Zurückschrauben der Politikerversorgung auf Normalmaß, eine Verminderung der Parteienfinanzierung über Steuergelder und eine Vermehrung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. "Wir sind das Volk", zitierte Schütz, "und die Politiker sind unsere Angestellten, denn sie werden von uns bezahlt." (wo) (RHZ97/NOV.17501 Rhein-Zeitung, 25.11.1997; bei der ausbildung)

 Janneck hatte - wie berichtet - eine von der Verbandsgemeinde wegen fehlender Ausschankerlaubnis verhängte Strafe zurückgenommen, auch Landrat Velten hatte eine Buße (wegen fehlender Baugenehmigung) niedergeschlagen. Der Leiter der Kommunalaufsicht, Walter Reimann, im Brief an CDU-Verbandschef Dietz unter anderem: "Nach 28 des Gaststättengesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Hier ist nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall zu prüfen, ob eine Geldbuße verhängt wird. Dabei ist auch der Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Nach dem uns von Bürgermeister Janneck vorgetragenen Sachverhalt und der seiner Entscheidung zugrundeliegenden Begründung erkennen wir keinen Ermessensmißbrauch. Ein Dienstvergehen liegt insoweit nicht vor. Die von ihnen ebenfalls aufgezeigte Verminderung der Geldbuße wegen fehlender Baugenehmigung erfolgte durch Landrat Velten. Bürgermeister Janneck wirkte dabei nicht mit." Manfred Dietz hatte das fast erwartet und kommentiert: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." Er empfindet die Stellungnahme des Kreises als "typische juristische Antwort, bei der alle schwierigen Punkte ausgeklammert werden, und nur das übrig bleibt, was für den Angeklagten spricht". Dietz: "Selbst in Sachen Gleichstellungsgrundsatz, der zwar erwähnt wird, fand offensichtlich keine Prüfung statt. Da bisher noch nie in ähnlich gelagerten Fällen (ausgenommen Parkdelikte) verhängte Geldbußen vom Bürgermeister zurückgenommen wurden, besteht zumindest ein Anfangsverdacht. Auch die Frage, ob Bürgermeister Janneck eine vorläufige Betriebserlaubnis erteilte, was er nicht gedurft hätte, wird nicht angeschnitten. (RHZ97/NOV.19740 Rhein-Zeitung, 28.11.1997; ausschuß)

Weniger Steueranteile Haushaltzahlen in Ailertchen wurden korrigiert - AILERTCHEN. Mit der ersten Korrektur der Haushaltszahlen des laufenden Jahres und den '98er Wirtschaftsplänen zum Gemeindewald beschäftigte sich der Gemeinderat Ailertchen in seiner jüngsten Sitzung, die Ortsbürgermeister Peter Mosler leitete. Im Nachtragshaushaltsplan mußten die Planergebnisse der Einzeletats nach unten korrigiert werden. Aufgrund geringerer Einnahmen beim Anteil an der Einkommensteuer vermindert sich der Verwaltungshaushalt um rund 13 500 Mark auf knapp 813 000 Mark. Im Vermögensetat trat eine Verminderung um rund 20 000 auf 255 000 Mark ein, weil eine vorgesehene Transaktion in diesem Jahr nicht verwirklicht werden konnte. Zur Erläuterung der Wirtschaftspläne des Gemeindewaldes nahm Revierleiter Michael Welte an der Sitzung teil. Er führte aus, daß bei Beschränkung der Pflegemaßnahmen auf das Mindestmaß in 1998 ein Fehlbetrag von 7000 Mark zu erwarten sei. Dem Antrag des VW-Bus-Clubs Koblenz zur Nutzung der sanitären Einrichtungen der Elbbachhalle bei ihrem geplanten Treffen an Pfingsten stimmte der Rat zu. Neben dem traditionellen Flugtag in Ailertchen an Pfingsten werden zu dem bundesweiten Treffen der VW-Bus-Freunde etwa 1500 Fahrzeuge erwartet. Zur Bewältigung der beiden "Großveranstaltungen" in unmittelbar räumlicher Nähe wird noch einiges an Organisationsarbeit, auch von seiten der beiden betroffenen Gemeinden Ailertchen und Halbs, zu leisten sein, kündigte Mosler an. (RHZ97/DEZ.12994 Rhein-Zeitung, 18.12.1997; weniger wb)

 Gerade Freizeitsportler, die sich gesund und fit halten möchten, sollten unabhängig von den Ansprüchen anderer ihre eigenen Leistungsmaßstäbe definieren, um sich so die Freude und den Spaß an der Bewegung zu bewahren. Sie sollten sich regelmäßig bei mittlerer Belastung sportlich betätigen (Pluswerte 220 minus Lebensalter davon 60 bis 80 Prozent gleich optimale Herzfrequenz während des Trainings), anstatt unregelmäßig Höchstleistungen vollbringen zu wollen. Ein zwei- bis dreimal wöchentlich durchgeführtes Ausdauertraining von 30 bis 40 Minuten reicht aus, um positive gesundheitliche Auswirkungen auf das Herz-Kreislaufsystem zu erzielen. Ein solches Ausdauertraining bewirkt eine Reihe von biomechanischen und biophysikalischen Anpassungen, die damit einen Schutz für das Herz erzielen. Zu nennen wären: Verbesserung des Sauerstoffangebots im Herzmuskel Verbesserung der Fließeigenschaft des Blutes Verminderung der Neigung des Zusammenklumpens und Hängenbleiben von Blutplättchen an den Gefäßen Senkung des LDL-Cholesterin Anstieg des HDL-Cholesterin. Wichtig ist die Abwechslung beim sportlichen Training, um einseitige Belastungen auf den Organismus zu vermeiden. Damit bleibt man gesund und fit bis ins hohe Lebensalter. Der Autor ist Sportlehrer und Sporttherapeut der AOK Daun/Cochem-Zell. (RHZ97/DEZ.18138 Rhein-Zeitung, 29.12.1997; sauerstoff)

Als Gewerbesteuerumlage sind an das Land 36 300 Mark und als Verbandsgemeinde- und Kreisumlage insgesamt 355 560 Mark abzuführen. Durch die Verminderung der Steuerkraft gegenüber 1997 ist der Planansatz für Verbandsgemeinde- und Kreisumlage um 27 000 Mark gesunken. Die Zinsausgaben erhöhen sich 1998, da eine Kreditaufnahme vorgesehen ist (11 940 Mark). Der Vermögenshaushalt enthält die Erschließung für zehn Bauplätze im Neubaugebiet "Süd II". Als Ausgaben fallen hier circa 240 000 Mark für den Straßenbau und so weiter an. (RHZ98/JAN.08901 Rhein-Zeitung, 07.01.1998; Steuersätze werden trotz der angespannten Lage nicht erhöht)

Grund: Das Kreisbauamt hat den Bockenauern 18 000 Mark Genehmigungsgebühr für den Hallen-Rohbau in Rechnung gestellt. Wobei der Kreis von 2,175 Millionen Mark Rohbau-Kosten ausgehe, sagt Schöffling. Man komme aber "ganz sicher" mit 1,2 Millionen hin, was demnach auch eine Verminderung der Genehmigungsgebühr bedeute. (RHZ98/JAN.10116 Rhein-Zeitung, 08.01.1998; Bockenau gegen - Kreis vor Gericht)

Den Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 1998 erläuterte der Kämmerer der Verbandsgemeinde, Gerd Sohni. Gegenüber den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuß mußte eine Korrektur der Einnahmen beim Einkommenssteueranteil vorgenommen werden. Die Verminderung von 75 000 Mark wirkt sich in einer geringeren Zuführung an den Vermögenshaushalt und dort in einer höheren Kreditaufnahme aus. (RHZ98/JAN.41274 Rhein-Zeitung, 23.01.1998; Höherer Kredit - wird notwendig)

Bei der Anhörung gefragt worden seien nur Gemeinden, über deren Gebiet Teile der neuen Straße geführt werden - so der Ortsbürgermeister weiter. Letzteres sei nur bei der Variante 4.3 (Breitenthal) der Fall. Wenn man den mittelfristig um Flughafen Hahn entstehende Wirtschaftsraum mit 2000 neuen Arbeitsplätzen betrachte, könne es durchaus zu einer Umorientierung der Pendlerströme und somit zu einer Verminderung des Durchgangsverkehrs in Mörschied kommen. (RHZ98/JAN.41289 Rhein-Zeitung, 23.01.1998; Verkehrsaufkommen zweitrangig)

Die Trainer im Profi-Fußball leben gefährlich. Durch den Dauerstreß an der Seitenlinie drohen Magengeschwüre, Stoffwechselprobleme und eine Verminderung der Immunabwehr. Die Folge: Ihre Lebenserwartung wird deutlich geringer eingeschätzt als bei Vergleichspersonen. Das ergab eine Studie des Aachener Sportmediziners Dr. Joachim Kugler in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum und der Medizinischen Hochschule Hannover. Dabei wurden 17 Trainer der ersten und zweiten Bundesliga während eines Punktspiels unter die Lupe genommen. (RHZ98/FEB.09633 Rhein-Zeitung, 05.02.1998; Versagen bei der - Streßbewältigung)

Bei der Hallenmeisterschaft treten die Mannschaften mit vier statt mit sechs Spielern an. Hat sich diese Verminderung der Spielerzahl bewährt? (RHZ98/FEB.11478 Rhein-Zeitung, 06.02.1998;)

1999 treten erstmals EU-weit verbindliche Abgasgrenzwerte für Motorräder in Kraft. Gegenüber den national bereits geltenden Werten sehen sie eine Verminderung der Kohlenmonoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen um 50 Prozent vor. Erstmals werden außerdem die Stickoxidmengen begrenzt. (RHZ98/FEB.13482 Rhein-Zeitung, 07.02.1998; Verbindliche Werte)

Der Ausbau von Birkenstraße und Heideweg ist mit 210 000 Mark veranschlagt. An Ausbaubeiträgen können voraussichtlich 140 000 Mark eingenommen werden. Zur Verminderung des Gemeindeanteils wurden aus dem Investitionsstock 28 000 Mark beantragt. Sollten die Mittel wie erwartet fließen, würden 42 000 Mark an der Gemeinde hängenbleiben, die dann aus den Rücklagen finanziert werden könnten. (RHZ98/FEB.14859 Rhein-Zeitung, 07.02.1998; Gestiegene Rücklage wird '98 gleich wieder aufgebraucht)

Im Monat Februar stehen Gesundheitsthemen im Mittelpunkt. Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos werden am Mittwoch, 18. Februar, 19.30 Uhr, bis 21 Uhr, in der AOK Bäckerstraße gegeben. Die Leitung hat. H. Schuster. Noch immer gibt es keine allgemeingültige, wissenschaftlich abgesicherte "Krebsdiät" zur Verhinderung oder Heilung einer Krebserkrankung. Der Informationsabend behandelt jedoch gewisse Ernährungsempfehlungen zur allgemeinen Verminderung des Krebsrisikos. (RHZ98/FEB.20241 Rhein-Zeitung, 11.02.1998; Mit 51 Lenzen immer noch - auf der Höhe der Zeit)

Im Monat Februar stehen Gesundheitsthemen im Mittelpunkt. Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos werden am Mittwoch, 18. Februar, 19.30 Uhr, bis 21 Uhr, in der AOK Bäckerstraße gegeben. Die Leitung hat. H. Schuster. Noch immer gibt es keine allgemeingültige, wissenschaftlich abgesicherte "Krebsdiät" zur Verhinderung oder Heilung einer Krebserkrankung. Der Informationsabend behandelt jedoch gewisse Ernährungsempfehlungen zur allgemeinen Verminderung des Krebsrisikos. (RHZ98/FEB.20241 Rhein-Zeitung, 11.02.1998; Mit 51 Lenzen immer noch - auf der Höhe der Zeit)

Auch im Umweltministerium in Mainz habe es inzwischen ein Gespräch mit der zuständigen Fachbehörde gegeben. Da sei noch einmal deutlich gemacht worden, betonte Lieber, daß alle Planungen und Umplanungen zum Klärwerk mit den Fachleuten abgestimmt waren und von diesen auch genehmigt wurden. Dabei habe man im wesentlichen wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund gestellt. Es sei um die Verminderung von Kosten gegangen. (RHZ98/FEB.39087 Rhein-Zeitung, 19.02.1998; Experten nehmen den - Prüfbericht unter die Lupe)

In seinem Schreiben an die Bauverwaltung hatte Helmut Fetz darauf hingewiesen, daß der Bebauungsplan mehrfach geändert wurde. In der Folge ist eine ganze Reihe von Häusern höher oder an anderer Stelle gebaut worden als ursprünglich vorgesehen. Dadurch wird die Ausbreitung des Schalls gegenüber der ursprünglichen Messung verändert. Mit dem neuen Gutachten wird dann die tatsächliche Verminderung des Lärmpegels für jedes einzelne Grundstück festgelegt. (RHZ98/FEB.46998 Rhein-Zeitung, 24.02.1998; Frühjahr Baubeginn - für den Spielplatz)

Keine Verhinderung nur Verminderung (RHZ98/FEB.57657 Rhein-Zeitung, 28.02.1998; Keine Verhinderung - nur Verminderung)

Schlafmittel können nur vorübergehend gegen Schlafstörungen helfen: Bei fast allen läßt nach etwa zehn bis 14 Tagen die Wirksamkeit nach. "Auf keinen Fall darf das durch eine höhere Dosis ausgeglichen werden", heißt es bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) in Hamburg. Das könne der erste Schritt zur Abhängigkeit sein. Ein Schlafmittel darf nach Angaben der Fachleute auch nicht plötzlich wieder abgesetzt werden. "Dann kann es erneut zu Schlaflosigkeit kommen", so die AOK. Das könne durch eine schrittweise Verminderung der Dosis vermieden werden. (RHZ98/MAR.23628 Rhein-Zeitung, 12.03.1998; Schlafmittel - nur zeitweise - HAMBURG.)

die Verminderung des stehenden Heeres (RHZ98/MAR.23985 Rhein-Zeitung, 12.03.1998; Altenkirchener Demokraten ließen sich nicht einschüchtern)

Einen dem Magistrat vorgestellten Bericht der Kommunalen Arbeitsgruppe Energiemanagement bewertete Umweltdezernentin Christiane Hinninger positiv. Ziel eines solchen Managements ist die Einsparung von Energie und damit die Verminderung des Schadstoffausstoßes. Die Arbeitsgruppe stellte fünf Alternativen für ein Energiemanagement vor, wollte aber keine Empfehlung für eine bestimmte Organisationsstruktur abgeben. (RHZ98/MAR.24954 Rhein-Zeitung, 12.03.1998; Sozialarbeiter sollen Schüler fürs Berufsleben fit machen)

"Unsere Politiker lassen das alles so laufen, keiner tut etwas dagegen", beklagte zum Beispiel Günter Martin, ehemaliger Bediensteter bei der Post und "freigesetzter" Vorruheständler, die aktuellen "Reformen" bei Bahn und Post mit dem Ziel einer drastischen Reduzierung der Beschäftigtenzahlen. Dazu Franz Klöckner, der eingangs über die Verwaltungsmodernisierung in Diez (Stichwort "Bürgerbüro") und die Verminderung des Stellenplans von 110 auf 100 berichtet hatte: "Wir können hier unten nicht die Probleme der Bundesrepublik lösen, doch wir haben die Pflicht, sparsam mit den Steuergeldern der Bürger und Gemeinden umzugehen." So habe man den Personal-Etat in den vergangenen Jahren von 8,2 auf 7,6 Millionen Mark herunterfahren können. Im übrigen hätten sich die Investitionen in das "Bürgerbüro" auch durch wesentlich kürzere Wartezeiten, vor allem beim Einwohnermeldewesen, bezahlt gemacht. (RHZ98/MAR.37518 Rhein-Zeitung, 18.03.1998; "Politiker lassen alles so laufen")

Als Mitglied im Klimabündnis hat sich die Stadt Mainz zu einer Verminderung der CO 2-Werte um 50 Prozent bis zum Jahr 2010 verpflichtet. "Hier in Mainz wären 34 Prozent möglich", schätzte der Leiter des Umweltamtes, Jan Jahn, die Situation ein. Die Stadt versuche durch Aufklärung und Überzeugungsarbeit möglichst viele Mainzer zu erreichen. (RHZ98/MAR.56994 Rhein-Zeitung, 27.03.1998; Klein, schnell lesbar und informativ)

Zunächst einmal hält Zöllner fest, daß er keinen Wahlkampf gegen den Amtierenden führe. "Es wird ein Wahlkampf für meine, nein, unsere Ziele und Ideen." Mit den SPD-Kollegen seien diese festgelegt worden und werden noch allen Bürgern schriftlich mitgeteilt. Zentrale Aufgabe sei die Verminderung der Arbeitslosigkeit. Hier wird ein Wirtschaftsberater im Rathaus gefordert. Der sollte auch Schritte vorbereiten, Gewerbegebiete gemeinsam zu vermarkten. "Kirchturmsdenken schafft keinen Arbeitsplatz, aber einen kahlen Molzberg. Diesen Plan lehnen wir ohne weitere Diskussion ab." (RHZ98/MAR.58701 Rhein-Zeitung, 28.03.1998; "Ein gewaltiger Motivationsschub")

Für den 7. März wurde in der Weinwirtschaft Karbach auf dem Florinsmarkt eine Volksversammlung einberufen. "Die Versammlung mußte wegen der großen Menge der Anwesenden im Hofe abgehalten werden [...] Es wurde nicht eine einzige unpassende Redensart oder auch nur irgendeine Demonstration nach dieser oder jener Seite hin vernommen", berichtete der "Coblenzer Anzeiger" am 8. März. Man beschloß, dem von den Stadträten gefaßten Entwurf noch fünf Punkte hinzuzufügen. 1. Verantwortlichkeit der Minister 2. Bürgerbewaffnung. 3. Versammlungsfreiheit. 4. Verminderung des stehenden Heeres in Friedenszeiten (wegen der von den Bürgern zu leistenden Einquartierungen). 5. Gleiche Berechtigung verschiedener Kulte. (RHZ98/APR.06612 Rhein-Zeitung, 03.04.1998; Bürger demonstrierten für ein besseres Leben)

Das Nachsitzen hat ein Ende. Dank des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) hat die Aufsichtsbehörde den 98er Haushalt von Koblenz genehmigt. Da eine dauernde Leistungsfähigkeit noch nicht nachgewiesen werden kann, appelliert die Bezirksregierung an die Stadt, jede sich bietende Etatverbesserung auszunutzen und ausnahmslos zur Verminderung des Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt einzusetzen. Koblenz sei aber auf dem richtigen Weg. (RHZ98/APR.07860 Rhein-Zeitung, 04.04.1998;)

Im Weingut Büscher sprach im Rahmen dieser Reihe Bürgermeister Hermann Ilaender zu kommunalpolitischen Themen der Verbandsgemeinde, dabei standen die verkehrspolitischen Fragen der B 42 und des Bahnlärms auf der Tagesordnung. Nachdrücklich wurden in der interessanten Diskussion, an der sich viele Anwesende beteiligten, die Verminderung des Bahnlärms und eine frühzeitige Lkw-Regulierung im Hinblick auf die Fertigstellung der neuen Südeinfahrung der B 42 gefordert, was der Bürgermeister ausdrücklich unterstützte. (RHZ98/APR.10971 Rhein-Zeitung, 07.04.1998; Bahnlärm - kritisiert)

Waigel hatte dazu beim informellen Finanzministertreffen vor vier Wochen im englischen York den Entwurf einer Erklärung vorgelegt, der die Euro-Staaten schon in diesem Jahr zu besonderer Haushaltsdisziplin verpflichten soll. So sollen Länder mit "hohem Schuldenstand" - sprich Italien und Belgien, die schwere Altlasten abbauen müssen - darauf festgelegt werden, daß sie "verstärkte Anstrengungen" zur Verminderung ihrer Schuldenberge unternehmen werden. Die anderen Punkte betreffen die Überwachung der Haushaltsentwicklung in diesem und im nächsten Jahr, das sofortige Gegensteuern bei negativen Tendenzen, den verstärkten Abbau kurzfristiger Schulden und die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts unmittelbar nach der Auswahl der Länder und nicht erst beim offiziellen Beginn der Währungsunion sieben Monate später. (RHZ98/APR.37671 Rhein-Zeitung, 22.04.1998; Euro-Streit ließ Waigel keine Zeit zum Feiern)

Eine große Mehrheit gab es für den Vorschlag des Oberbürgermeisters, fünf Millionen Mark als Grundstock in eine Rücklage einzustellen. Allerdings wollen die Fraktionen vor dem eigentlichen Start konkrete Details wissen: über Standorte einschließlich Hotel, voraussichtliche Kosten, Finanzierungspläne, mögliche Investoren und Betreiber. Diese Informationen müssen bis zur Einbringung des Haushalts 1999 auf den Tisch. Die fünf-Millionen-Mark Rücklage ist zwar speziell für die Stadthalle vorgesehen, kann jedoch grundsätzlich auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zum Schulden-Abbau oder zur Verminderung des Kreditbedarfs. Das gute Haushaltsergebnis 1997 brachte einen Überschuß von insgesamt 5,8 Millionen Mark. Der Grund: höhere Gewerbesteuern, geringere Pesonalkosten und andere Einsparungen im Haushalt. (RHZ98/MAI.12366 Rhein-Zeitung, 08.05.1998; Ja zur Stadthalle - mit Hintertür)

Kummer bereitet Rudi Brötz der fehlende Nachwuchs bei den Imkern, der mittelfristig zu einer drastischen Verminderung der Bienenvölker führen kann. (RHZ98/MAI.16971 Rhein-Zeitung, 09.05.1998; Nicht wundern, wenn Radio summt)

Die Vorschläge können Themen wie Wohnen und Verkehr, Arten- und Biotopschutz, Verminderung des Energie- und Wasserverbrauchs, Abfallvermeidung, artgerechte Tierhaltung, umweltverträgliche Pflanzenproduktion und vieles mehr zum Inhalt haben. In Zukunft sollen verstärkt Gruppen der Gesellschaft und Bürger in die Diskussion um zukunftsweisende Projekte und Maßnahmen einbezogen werden, sagt Landrat Peter Paul Weinert. Dies sei der erste Schritt zur Umsetzung der sogenannten "Lokalen Agenda 21", des Aktionsprogramms für das 21. Jahrhundert, das die Beschlüsse des Rio-Umweltgipfels auf die kommunale Ebene übertragen will. Das Umweltamt sichtet die eingereichten Vorschläge. Die besten Ideen kommen für die verschiedenen Sparten des Umweltpreis in Frage, den der Kreis 1999 vergibt. Die Kreisverwaltung, so Weinert, will sich bemühen "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" praktikable und zukunftsbeständige Vorschläge in die Realität umzusetzen. (RHZ98/MAI.27366 Rhein-Zeitung, 15.05.1998; Rio-Gipfel soll Natur im Westerwald nützen)

Die Beleuchtungsanlage der Ausstellungsräume im Mittelrhein-Museum ist über 30 Jahre alt, technisch veraltet und verbraucht viel mehr Strom als erforderlich - einmal von der Verminderung des CO2-Ausstoßes abgesehen. Deshalb wird der Stadtrat wohl 210 000 Mark bewilligen, damit die ganze Schönheit des Museums im rechten Licht bewundert werden kann... (RHZ98/JUN.01359 Rhein-Zeitung, 02.06.1998; Mehr Strom, mehr Licht, mehr Ordnung und mehr Geld)

Eine Reduzierung der überregionalen Klassen um zwei Staffeln auf der Ebene des FVR würde eine Verminderung von über 100 auf bis zu 64 Mannschaften bedeuten. Für wenigstens 32 wäre dann kein Platz mehr auf überregionaler Ebene. "Damit wollen wir die Vereine nicht ärgern, sondern ihre Leistungsfähigkeit in Einklang mit den Tabellenständen bringen", verteidigte Zwanziger das Konzept. (RHZ98/JUN.12675 Rhein-Zeitung, 08.06.1998; "Endlich wieder Lokalkämpfe")

Gegenstrategien entwickeln: Sie sind darüber einig, ihre Polizei für den Kampf gegen illegale Pflanzungen, die Produktion und Weiterverarbeitung sowie den Handel von Drogen einzusetzen. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen sollen die Mitgliedsstaaten Strategien zur Ausrottung oder Verminderung der Anpflanzung von Koka-, Cannabis- und Mohnpflanzen entwickeln. (RHZ98/JUN.14652 Rhein-Zeitung, 09.06.1998;)

Obwohl die Richtlinien für die Arbeit am "Stadtleitbild" erst im Sommer stehen, nannte City-Manager Michael Kapp schon erste Projekte: ein Konzept für City-Logistik zur Verminderung des Transportverkehrs in der Innenstadt; Job-Tickets auch für kleine Unternehmen; ab September werden im "Kiddy Club" Kinder von Einkäufern gehütet; Quartierkonzepte zur Gestaltung einzelner Einkaufszonen oder ein Shopping-Guide. (RHZ98/JUN.28980 Rhein-Zeitung, 20.06.1998; Suche: Unternehmer mit Wir-Gefühl)

An Wissmann richtet er die dringende Bitte, sich der Strecke Braubach-Osterspai anzunehmen. "Eine Verbesserung der Radwegenutzung", so der FBL-Vorsitzende, "käme nicht nur dem sanften Tourismus in unserer Region zugute, sondern bedeute auch eine Verkehrsentlastung und eine weitere Verminderung von Unfallschwerpunkten." Körber bittet auch Oberbürgermeister Peter Labonte um Unterstützung in dieser Sache. (RHZ98/JUL.00437 Rhein-Zeitung, 01.07.1998; Radwegenetz - endlich schließen)

Im Ergänzungsprogramm vergibt das Land Aufwendungsdarlehen. Diese werden den Bauherren halbjährlich zur Verminderung der Belastung ausgezahlt. Die Rückzahlung beginnt nach 16 Jahren. Bei keinem der Programme dürfen die Baukosten 2700 Mark pro Quadratmeter Wohnfläche überschreiten. (RHZ98/JUL.09083 Rhein-Zeitung, 18.07.1998; Geld fürs Eigenheim)

Im Ergänzungsprogramm vergibt das Land Aufwendungsdarlehen. Diese werden den Bauherren halbjährlich zur Verminderung der Belastung ausgezahlt. Die Rückzahlung beginnt nach 16 Jahren. Bei keinem der Programme dürfen die Baukosten 2700 Mark pro Quadratmeter Wohnfläche überschreiten. (RHZ98/JUL.12500 Rhein-Zeitung, 25.07.1998; Das Land fördert Neubauten und Hauskauf)

Der Ortsgemeinderat Kölbingen billigte einstimmig die Jahresrechnung für 1997 in Höhe von 2 313 669 Mark. Durch eine Verminderung des Vermögensplanes bedingt, blieb sie gut 160 000 Mark unterhalb des ursprünglichen Ansatzes. (RHZ98/AUG.10629 Rhein-Zeitung, 22.08.1998; Schuldenstand weiter verringert)

Zu den wesentlichen Lärmquellen im Straßenverkehr gehören Reifen- und Fahrbahngeräusche. Sie machen sich sowohl im Auto-Innenraum wie auch in der Umgebung des Fahrzeugs bemerkbar. Es muß im ureigensten Interesse der Automobilindustrie und der Reifenhersteller liegen, diese Geräusche auf ein Minimum zu reduzieren. Passiert ist in dieser Hinsicht schon viel. Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wurden die Geräusch-Emissionen von Einzelfahrzeugen seit 1970 bei Pkw um mehr als 10 dB (A) und bei Lkw um mehr als 14 dB (A) gesenkt. Eine Verminderung um 3 dB (A) wird vom menschlichen Ohr bereits als Halbierung des bestehenden Geräuschpegels empfunden. (RHZ98/AUG.12782 Rhein-Zeitung, 26.08.1998; Flüsternd - sparen)

Die einzige Möglichkeit, einen Fortgang der Schädigung zu verhindern, ist nach Ansicht der Autorin, die klimatischen Bedingungen zu verbessern. Es in einem Museum aufzustellen, in dem für Holztafelbilder ideale Bedingungen von 45 bis 60 Prozent Luftfeuchte herrschen, würde das Problem nicht lösen. Denn der Durchschnittswert an Feuchtigkeit liegt in der Felsenkirche bei 70 Prozent. An diese Bedingungen hat sich das Bild seit vielen hundert Jahren "gewöhnt". Eine dauerhafte Verminderung der Holzfeuchte, so Schwaerzel, würde zudem zu Bildschichtschäden führen. (RHZ98/AUG.15170 Rhein-Zeitung, 29.08.1998; Mehrtägiges Heizen in der Weihnachtszeit schadet dem mittelalterlichen Altarbild in der Felsenkirche - Klimaschwankungen und Feuchtigkeit machen der Kostbarkeit zu schaffen)

Mäuse, Vögel und Amphibien sind meist die Wirte der Parasiten. Die erwachsenen und dann als Gartennachbar verträglichen Milben (bis 2 Millimeter) legen im Frühsommer die Eier, ab Juli schlüpfen die Larven. Krankheiten durch die Milben sind nicht bekannt. Lästig sind sie dennoch. Eine direkte Bekämpfung ist nicht möglich. Dr. Burghause: "Durch Schädlingsbekämpfungsmittel würden alle Insekten und Milben getötet, der Humusaufbau gestört." Er empfiehlt: Hunde in betroffenen Gebieten anleinen, geschlossene dichte Kleidung bevorzugen, Mückenabschreckungsmittel auf Knöchel, Waden, Handgelenke geben. Kurzhalten des Rasens und Verminderung des Strauchbestands können durch Abtrocknen des Bodens die Milbenentwicklung stören. Das Vermindern von Kleinsäugern könnte ebenfalls helfen. Gegen das Jucken empfiehlt Dr. Burghause Salben, die auch gegen Mückenstiche helfen. Betupfen mit Alkohol oder Medizinalbenzin helfe ebenfalls, während starkes Kratzen oft zu Verschmutzung und Entzündung führe. Seit fünf, sechs Jahren sei eine enorme Zunahme der Milben zu erkennen, hat Dr. Burghause festgestellt. Während sie früher eher zwischen Bingen und Sobernheim vorkamen, sei jetzt verstärkt auch der Hunsrück betroffen, weiß er von Landwirten. Wer sie mal zu Gesicht bekommen will, kann einmal ein weißes Tuch durchs Gras ziehen und angestrengt nachsehen, ob er die Biester laufen sieht. (RHZ98/SEP.00839 Rhein-Zeitung, 02.09.1998; Rätselhafter "Beiß" nur in Jugend aggressiv)

Am vergangenen Mittwoch legte die Bundesregierung im Bundestag ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vor. Dieser schließt eine 0,4prozentige Erhöhung der Ausgaben und eine Verminderung der Schuldenlast um 200 Millionen auf 56,2 Milliarden Mark ein. Außerdem hat Bundesfinanzminister Theo Waigel vor, 47,5 Milliarden Mark für die Verteidigung auszugeben - der zweitgrößte Brocken nach dem Sozialwesen (163,2 Milliarden Mark). Doch seit Beendigung des "Kalten Krieges" besteht für unser Land eigentlich keine militärische Bedrohung mehr. Braucht Deutschland also noch einen so großen Militärhaushalt? Könnte man das Geld nicht für andere Aufgaben einsetzen? (RHZ98/SEP.02207 Rhein-Zeitung, 04.09.1998; Moment mal . . .)

Die Fraktion verspricht sich eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation und Verminderung der Immissionsbelästigung, da es infolge einspuriger Trassenführung immer wieder zu Staus kommt. Außerdem bedeute die geplante beidseitige Gehweganlage größere Sicherheit für Fußgänger. (RHZ98/SEP.04543 Rhein-Zeitung, 08.09.1998; Neubau der Wiedbrücke war Thema)

Den Gesetzgebungsbedarf des Bundes sieht der Minister aber weitgehend erfüllt. Das Hauptproblem ist für ihn, daß geltendes Recht von den Ländern nicht entschlossen genug angewendet wird. Eine Verstärkung der Polizei hält Kan~ther zwar für wünschenswert, verweist aber auf die zusätzliche finanzielle Belastung. Um so wichtiger sei es, den Einsatz der vorhandenen Polizei optimal zu organisieren. Die Verminderung von Planstellen bezeichnet der Minister als einen "großen Fehler". (RHZ98/SEP.10206 Rhein-Zeitung, 16.09.1998; Kanther will schnellere Urteile)

Franz Schwarz: "Wir erwarten von dem Ausbau der L 285 und der Installierung der Ampel eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und eine Verminderung der Unfallzahlen". Die Privatfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen sei in Zeiten knapper Kassen eine sinnvolle Lösung, die Infrastruktur bestimmter Regionen als Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze rasch zu verbessern, betonte der liberale Landes- und Ortspolitiker. Bauckhage: "Gerade für unsere Region ist das Privatfinanzierungsprogramm für Straßen eine prima Sache". (RHZ98/SEP.12521 Rhein-Zeitung, 19.09.1998; Grünes Licht aus Mainz für L 285)

Der Gäuweg bekommt ein graues Betonpflaster im Fischgrätenmuster verlegt, mit drei aufgepflasterten Schwellen und neuer Straßenbeleuchtung. Die Auffahrt von der Straße "Auf dem Gäu" konnte durch die Verminderung der Steilstrecke entschärft werden. (RHZ98/SEP.15685 Rhein-Zeitung, 24.09.1998; Moderner - Gäuweg)

 Doch Eltern, Erzieher und Erwachsene sind nicht machtlos. Dies ist der Kerngedanke des Psychologen und Kindermedienautors Wolfgang Pauls. Zu dessen Vortrag "Gewalt macht Kinder krank - Was wir gemeinsam dagegen tun können" laden die Techniker Krankenkasse Koblenz und der Kinderschutzbund Ortsverband Mayenam Montag, 28. September in Mayen, 20 Uhr, ins AWO-Seniorenheim ein. Differenziert und selbstkritisch setzt sich Pauls (selbst Vater von fünf Kindern) mit diesen Fragen auseinander. Mit wissenschaftlicher Genauigkeit belegt er das Verursacherprinzip; und sieht darin doch die entscheidende Chance: wer als Träger dieser Gesellschaft mitverantwortlich ist für die Gewalt, die Kinder krank macht, der kann auch mitwirken an der Verminderung der Gewalt. (RHZ98/SEP.16985 Rhein-Zeitung, 26.09.1998; Psychologe im Vortrag: Gewalt macht Kinder krank)

Das Gastronomische Bildungszentrum (GBZ) der IHK Koblenz bietet am Dienstag, 27. Oktober, von 10 bis 16 Uhr ein Tagesseminar zum Thema "Mit Vitalität und Lebenskraft in ein gesundes Alter" an. Es richtet sich zum einen an Senioren und zum anderen an Personen, die ältere Menschen betreuen. Die häufigsten Ernährungsfehler werden im Seminar dargestellt und Ratschläge zur Verminderung von Mangelzuständen gegeben. Außerdem gibt die Dozentin Ester Heinrichs, Diätassistentin im GBZ, Tips für eine gezielte Lebensmittelauswahl und Anleitungen für den Alltag. Weitere Informationen unter Telefon 0261/30489-30 (Sonja Seekamp). (RHZ98/OKT.05003 Rhein-Zeitung, 09.10.1998; Wie sich Senioren - gesund ernähren)

Ratsmitglied Robert Steffen wollte wohl besonders sparsam sein und hatte ein Gedankenspiel parat, das die Verminderung des großen Geldbatzens zum Ziel hatte: Vielleicht könne man Herrn Mumbauer (Kreisfeuerwehr-Inspekteur, die Red.) fragen, ob nicht eine großangelegte Feuerwehrübung auf dem betreffenden Gelände durchzuführen sei - natürlich nur, wenn sich das mit dem Gesetz vereinbaren ließe. (RHZ98/OKT.14337 Rhein-Zeitung, 23.10.1998; Biederer Brandstifter im Stadtrat?)

Die Beheizung der Dualen Oberschule Hachenburg ist ein Beispiel, wie vor Ort zu einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes beigetragen werden kann. Eine moderne Holz-Hackschnitzelheizung läuft vollautomatisch und entlastet die Umwelt, da nur das Kohlendioxid freigesetzt wird, das zuvor beim Wachsen des Holzes gebunden wurde. Deshalb wurde die Hachenburger Pilot-Anlage auch mit Mitteln des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums gefördert. (RHZ98/OKT.15711 Rhein-Zeitung, 26.10.1998; Nachwachsende Rohstoffe)

KRUFT. Das bedeutet, daß die Krufter zu dem im Mai beschlossenen Haushaltsplan einen Nachtragshaushaltsplan aufstellen mußten. Einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch die Erhöhung des Verwaltungshaushalts um 625 495 Mark auf insgesamt 9,1 Millionen und die Verminderung des Vermögenshaushaltes um 346 705 Mark auf 1,6 Millionen. Denn von den 750 000 Mark mußte auch einiges für Ausgaben abgezweigt werden. So sinkt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach Steuerschätzungen voraussichtlich um 277 630 Mark auf 1,98 Millionen. (RHZ98/NOV.03138 Rhein-Zeitung, 06.11.1998; Freude über 750 000 Mark - Mehreinnahmen in Kruft)

Aufgrund der guten Zusammenarbeit von CDU-Arbeitskreis, Ratsfraktion und Verwaltung sei es gelungen, die Bebauungspläne Stromberg-Süd I und Westerwaldstraße so weit voranzutreiben, daß sie in Kürze Rechtskraft erlangen könnten. Danach solle 1999 die Umlegung und 2000 die Erschließung folgen. Nach der Rechtskraft des Bebauungsplanes Westerwaldstraße werde auch dort das Umlegungsverfahren eingeleitet. Danach müsse das Land noch die Gelder freigeben für den Ausbau der Straße. Arbeitskreisvorsitzende Anita Günter bedauerte, daß ihr Antrag, eine Bodenerhebung zur Verminderung der Geschwindigkeit für die Straße Am Telegrafenberg im Bereich des Kindergartens abgelehnt wurde. In dieser Sache will der Arbeitskreis nochmals aktiv werden. (RHZ98/NOV.10607 Rhein-Zeitung, 17.11.1998; Kandidaten bestimmt)

Das in Auftrag gehende Gutachten soll die bestehende Lärmbelastung flächendeckend darstellen sowie Möglichkeiten und Prioritäten der Verminderung und Vermeidung aufzeigen. Die Untersuchung wird Hinweise geben, "wie sich Lärmschutz im Mittelrheintal stadtbild- und landschaftsverträglich, effektiv und kostengünstig und vor allem zeitnah realisieren läßt". Das Forum fordert die Bürger auf, sich in Initiativen zusammenzuschließen und für den Lärmschutz einzusetzen. (RHZ98/NOV.14318 Rhein-Zeitung, 21.11.1998; Schmerzgrenze klar überschritten)

"Von Seiten der Waldbesitzer ist die Kalkung derzeit die einzige Möglichkeit, Schäden von Waldbeständen und -böden abzuhalten, die durch saure Luftschadstoffe verursacht werden", betont Schlüter. "Der Kalk soll die Böden vor allem gegen eine weitere Versauerung abschirmen. Allerdings können wir damit lediglich die Symptome behandeln. Eine nachhaltige Verbesserung der Waldgesundheit ist ausschließlich über eine Verminderung des Schadstoffausstoßes möglich", gibt Schlüter zu bedenken. (RHZ98/NOV.15642 Rhein-Zeitung, 24.11.1998; Kalk aus der Luft - hilft dem Wald)

- Mülheim-Kärlich. Die VHS Weißenthurm bietet am Donnerstag, 17. Dezember, 19.30 Uhr, einen Infoabend zum Thema "Ernährung zur Verminderung des Krebsrisikos" an. Heike Schuster, AOK-Ernährungsberaterin, gibt Ernährungsempfehlungen, die vielleicht nicht ganz so spektakulär sind, dafür aber auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und keine falschen Hoffnungen wecken. Anmeldung: Tel. 02637/913-415, 445. (RHZ98/DEZ.00879 Rhein-Zeitung, 02.12.1998; KOMPAKT)

Von dieser Summe entfallen 563 500 Mark auf die Schulverbandsumlage an den Schulverband Kirn. Die Schulverbandsumlage erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 52 200 Mark. Gründe hierfür sind zum einen eine geringere Schülerzahl und zum anderen, daß im Jahre 1998 zur Verminderung der Umlage der Überschuß aus dem Jahr 1996 verwendet wurde (wir berichteten bereits). 22 000 Mark sind als Sachkostenanteil an die Stadt Kirn für die Grundschüler aus Meckenbach veranschlagt, die die Kirner Hellbergschule besuchen. (RHZ98/DEZ.05916 Rhein-Zeitung, 09.12.1998; Computerraum für Simmertal - und neue Möbel für Hennweiler)

Ausführlich ging der Polizeibeamte auf die Ausfallerscheinungen nach dem Genuß von Alkohol ein. Bereits ab 0,2 Promille mache sich eine allgemeine Persönlichkeitsveränderung bemerkbar: Abnahme der Urteilsfähigkeit und Selbstkritik, Risikobereitschaft, Enthemmung und Selbstüberschätzung, Verminderung der Sehfähigkeit durch Verengung des Gesichtsfeldes. "Jeder dritte Tote auf unseren Straßen ist eine Alkoholleiche", zeigte Edgar Wenig vor den Jugendlichen der Esterauschule in Holzappel auf. (RHZ98/DEZ.08939 Rhein-Zeitung, 14.12.1998; "Das wollte ich nicht": - Reue kommt oft zu spät)

In Viehställen wurde nach der Verwendung von geeigneten Mikroorganismen eine bessere Entwicklung der Tiere beobachtet und als unerwarteter Nebeneffekt trat eine enorme Verminderung der Geruchsbelästigung in den Ställen ein. (RHZ98/DEZ.11070 Rhein-Zeitung, 17.12.1998; Wenn Chemikalien und Dünger krank machen)

Zum letzten Mal stellte Dr. Rudolf Rinck den Bericht zur aktuellen Geschäftssituation vor. Auch er nannte als Hauptziel die Maximierung der Traubengelder für die Mitglieder. Dies solle durch eine Erhöhung der Ertragskraft und durch eine Verminderung der Kosten erreicht werden. Der Rieslingpreis hätte kurz nach Herbst mit 130 Mark je Hektoliter auf dem Faßweinmarkt notiert, sei danach auf 140 Mark je Hektoliter gestiegen und liege nun bei 150 Mark je Hektoliter. (RHZ98/DEZ.15482 Rhein-Zeitung, 28.12.1998; Bessere Traubengelder als Hauptziel)

Die neue Struktur der territorialen Wehrorganisation - so referierte der Standortälteste Bescht - sieht innerhalb des Wehrbereichskommandos IV/5. Panzerdivision, das die Bundesländer Hessen, Rhein-Land-Pfalz und Saarland umfaßt, eine Verminderung der Verteidigungsbezirke (VB) vor. Einer der auch künftig bestehenden ist der VB 42. Das Kommando sitzt in Trier, ist unter anderem zuständig für den Rhein-Lahn-Kreis. Bei verheerenden Unglücken oder Katastrophen wie Flugzeugabstürzen oder Waldbränden ist das VB 42 im Prinzip formeller Anlaufpunkt der Kreisverwaltungen, die in solchen Krisensituationen die Federführung übernehmen. Allerdings gibt es für die Behörden im Kreis auch einen Ansprechpartner in Diez, den sogenannten Beauftragten für regionale Angelegenheiten: Oberst Rolf Bescht. Er ist zuständig für alle Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit und versichert: "Wir stehen sofort zur Verfügung, auch ohne komplizierte Anforderungsverfahren." (RHZ99/JAN.08901 Rhein-Zeitung, 15.01.1999; Soldaten helfen bei Katastrophen)

Die finanzielle Zukunft sieht düster aus: Im vergangenen Jahr wurden auf Druck der Aufsichtsbehörde die Grundsteuern auf ein Niveau weit über dem Landesdurchschnitt angehoben, Friedhofsgebühren wurden angepaßt und der Verkauf von Immobilien forciert. 1999 und 2000 ist mit der Veräußerung einiger der 70 Mietobjekte der Stadt zu rechnen. Die Einnahmen hieraus sollen nach Auffassung des Stadtbürgermeisters nicht unmittelbar dem Haushaltsausgleich zugeführt werden, sondern zur Kredittilgung dienen, da sich damit Zinsbelastungen vermindern. Mit einer dauerhaften Verminderung der Mieteinnahmen werden künftige Stadträte leben müssen. Auch muß noch ein Nutzungskonzept für die Mittelrheinhalle erarbeitet werden, um zumindest eine Teilrentabilität zu erreichen. Zukünftige Investitionen der Stadt Bacharach werden sich nur noch im Rahmen von Zuwendungen verwirklichen lassen: So ist eine Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses in Henschhausen nur mit den Zuschüssen aus dem Investitionsstock und mit privaten Spenden möglich. (RHZ99/JAN.11604 Rhein-Zeitung, 19.01.1999; In der Stadt Bacharach geht's jetzt ans Eingemachte)

Nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land engagiert sich der VCD für eine Verminderung der Nachteile des Busverkehrs gegenüber den Autos. Zahlreiche Halte und Umwege durch die Ortschaften verlängerten seine Fahrzeit. Und da er auch nicht jederzeit zur Verfügung stehe, müsse man jede denkbare Beschleunigung und Taktverdichtung ausschöpfen. Vor diesem Hintergrund bemängelt der Verkehrsclub beispielsweise, daß die Regio-Linie zwischen Oberstein und Birkenfeld "unverhältnismäßig große Zeitpuffer enthalte". (RHZ99/JAN.13218 Rhein-Zeitung, 21.01.1999; "Da müßte langsam etwas passieren")

Ab diesem Zeitpunkt gilt der Vertrag mit der Naturstrom Rheinland-Pfalz, einem Unternehmen, das elektrische Energie aus einem Mix geprüfter und vom TÜV zertifizierter Erzeugungsanlagen bezieht und vertreibt, die ausschließlich aus regenerativen Energiequellen stammt. Damit unterstützen die Grünen das Unternehmen in dem Bestreben, einen praktischen Beitrag zur Verminderung klimabeeinflussender Schadstoffe zu leisten. Durch die Liberalisierung der Energiemärkte und die Öffnung der Stromnetze für Dritte, können alle Verbraucher ihren Stromlieferanten aber auch die Art der Herstellung selbst wählen - sie ist aber teurer. Die Naturstrom Rheinland-Pfalz stellt sich am Freitag, 5. Februar, in einer Veranstaltung der IHK Koblenz vor. (RHZ99/JAN.14243 Rhein-Zeitung, 23.01.1999; Grüne: Naturstrom)

Mit ihrem Spruch blieb die Kammer knapp unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die für Postel vier Jahr und acht Monate Haft verlangt hatte. Sein Verteidiger Nicolas Becker hatte für eine mildere Strafe plädiert. Man habe es seinem Mandanten leicht gemacht, sich die Stelle als Oberarzt in der Psychiatrischen Landesklinik Zschardaß zu beschaffen, sagte Becker. Der geständige Postel hatte vor Gericht ausgesagt, beim Einstellungsgespräch hätten Fachthemen kaum eine Rolle gespielt. Eine Gutachterin hatte Postel "keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit" bescheinigt. (RHZ99/JAN.14520 Rhein-Zeitung, 23.01.1999; Vier Jahre - für Postel)

Vom neuen Bitumenbelag der Straße verspricht sich der Stadtbürgermeister eine Verminderung der Lärm- und Abgasbelastung. Ebenso werde die Verkehrssicherheit erhöht. (RHZ99/JAN.19304 Rhein-Zeitung, 29.01.1999; Zusagen werden eingehalten)

Der Forstetat 1999 sieht bei Einnahmen von 21 796 Mark und Ausgaben von 38 624 Mark einen Zuschußbedarf von 16 828 Mark vor. Aus der für den Gemeindewald angesammelten Sonderrücklage können noch 15 000 Mark entnommen werden, die zur Verminderung des Forstdefizits eingesetzt werden. Der verbleibende Fehlbedarf von 3100 Mark muß aus allgemeinen Deckungsmitteln abgedeckt werden. (RHZ99/JAN.20131 Rhein-Zeitung, 30.01.1999; Defizit im - Gemeindewald)

Hans Magnus Enzenzberger bündelt die Ideen im Kapitel "Der Luxus der Zukunft": Nicht schnelle Autos, teurer Champagner, goldene Armbanduhren stellen die neuen Werte dar, sondern elementare Lebensvoraussetzungen wie Ruhe, gutes Wasser und genügend Platz. Wie Zeit, Unerreichbarkeit - abseits vom Gedrängel der Fußgängerzonen, Freibäder, Diskotheken. Der tobende Verkehr, das Heulen der Sirenen, die dröhnende Stereoanlage des Nachbarn - alles wird abgestellt, bleibt außen vor. Nichts qualmt, nichts stinkt. Kein Leibwächter, keine Alarmanlage ist nötig, um wertvolle Güter zu sichern. Der neue Luxus besteht in Verminderung, nicht Vermehrung. "Der Überfluß tritt in ein neues Stadium, indem er sich negiert." (RHZ99/FEB.02349 Rhein-Zeitung, 04.02.1999; Das Wunderbare des bloßen Seins entdecken)

Im kommenden Jahr auf dem Programm: ein Seminar im Frühsommer in Altenahr zum Thema Weinbau an der Ahr und im Herbst 1999 derlandesweite "Tag der Umweltpartnerschaft" am Nürburgring. Gleichzeitig ist damit verbunden die Vorbereitung des Projektes "Overdose" zur Verminderung des Aufkommens von Dosen in Schulen in Zusammenarbeit mit dem BUND auf nationaler Ebene. (RHZ99/FEB.03336 Rhein-Zeitung, 05.02.1999; Viele Hausaufgaben in Umwelterziehung gemacht)

Bei der Öko-Steuer geht es uns ja um eine Verminderung der Lohnnebenkosten, die von 42,3 auf unter 40 Prozent gedrückt werden sollen. Dieses Ziel schaffen wir mit den geplanten bekannten Maßnahmen. Zudem hat die Belastbarkeit der Autofahrer ihre Grenzen. Wir machen aus der Öko-Steuer keine Strangulierungssteuer. (RHZ99/FEB.03863 Rhein-Zeitung, 06.02.1999; Das Auto bleibt die Nummer eins)

21 Prozent der Industriebetriebe wollen 1999 mehr Auszubildende einstellen, und 64 Prozent wollen ihr Ausbildungsniveau halten. Nur 15 Prozent planen eine Verminderung ihrer Ausbildungskapazität. Per Saldo also mehr Ausbildungsplätze als noch im Vorjahr. Leicht abgeschwächt hat sich die Ausbildungsbereitschaft im Handel. Während der Großhandel 1999 in etwa die gleiche Zahl von Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen wird wie 1998, sinkt die Ausbildungsbereitschaft des Einzelhandels leicht. Die Kammer weist jedoch darauf hin, daß dieser Rückgang nicht negativ zu bewerten ist, da der Einzelhandel in den letzten Jahren Ausbildungsplätze in hoher Zahl zur Verfügung gestellt hat. (RHZ99/FEB.12380 Rhein-Zeitung, 18.02.1999; Chancen für junge - Leute bleiben gut)

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), Everhardt Franßen, beklagt die schleppende Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien in deutsches Recht. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit sei ein "Desaster", meint Franßen. Zur Zeit gehe es um neue Richtlinien für Störfälle, für die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU). (RHZ99/FEB.13217 Rhein-Zeitung, 19.02.1999; Bund unter Zeitdruck)

Am Mittwoch, 10. März, 19 Uhr, findet in der Stadthalle ein Vortrag zum Thema Osteoporose statt. Es spricht Dr. Hornung, Internist aus Essen. Osteoporose ist eine Erkrankung des Skelettsystems, die zu Verminderung und Verlust von Knochensubstanz führen kann; es kommt zu einer geringeren Belastbarkeit und Neigung zu Knochenbrüchen. Es gibt verschiedene Faktoren, die das Risiko einer Osteoporose beeinflussen und auch Möglichkeiten der Vorbeugung. Mit Hilfe einer Kochendichtemessung können Ärzte eine Einschätzung des Knochenstatus vornehmen. (RHZ99/FEB.17727 Rhein-Zeitung, 25.02.1999; Thema Osteoporose: Über Risiken und Vorbeugung)

Es sei indes auffällig, daß alle Ortschaften die neue Straße forderten, aber zugleich alles daran setzten, sie möglichst weit weg vom eigenen Ort verlaufen zu lassen. Die Räte stünden jetzt vor der Wahl: Entweder Verminderung von Gefährdung, Lärm und dauerhafter Umweltbelastung durch Verkehrsverlagerung vom Pkw auf den Bus, dann aber nahe beim Ort mit besonderem Lärmschutz. Oder ungehindertes Wachstum des Pkw-Verkehrs und damit von Gefährdung, Lärm und Umweltbelastung, dann aber nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Möglichst weit weg, am liebsten bei den anderen. (RHZ99/MAR.04372 Rhein-Zeitung, 06.03.1999; "Busverkehr ist klar benachteiligt")

Segensreich habe sich bereits im vergangenen Jahr die Reduzierung der Personalkosten durch die neue Verwaltungsstruktur sowie die enorme Verminderung des Defizits in der Fremdenverkehrswerbung durch Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages ausgewirkt. Dr. Bersch: "In der Zukunft haben wir die defizitäre Bewirtschaftung der städtischen Wohnungen nicht mehr am Bein. Durch neue Bewirtschaftungsformen, aber auch Investitionen, müssen weitere Defizitbereiche verändert werden. (RHZ99/MAR.07506 Rhein-Zeitung, 10.03.1999; Stadt Boppard hat wieder Geld in der Kasse)

Der Revierleiter des Forstreviers Tiefenbach und weithin bekannte Schweißhundführer Wolfgang Schmitz besprach die Keilerwaffen. Er sprach sich sehr für eine gerechte Schwarzwildbejagung aus, bei der die notwendige Altersstruktur mit genügend Leitbachen erhalten bleibt - auch im Hinblick auf eine Verminderung des Wildschadens in der Landwirtschaft. Er bedauerte, daß immer weniger reife Keiler zur Strecke kämen. Mit 117,65 Punkten kam der beste Keiler erneut aus dem Lehrrevier der Deutschen Jagdzeitung und wurde von Klaus Ludwig erlegt. (RHZ99/MAR.13098 Rhein-Zeitung, 17.03.1999; Den Hirschen mehr Ruhezonen im Wald verschaffen)

Helmut Kohl mag am Freitag geschmunzelt haben: Der Altbundeskanzler, von seinem Nachfolger noch vor kurzem der Scheckbuch-Diplomatie bezichtigt, hatte nun die Genugtuung, daß auch Gerhard Schröder kleine Brötchen backen muß. Der Kompromiß über die Neuordnung der EU-Finanzen für die kommenden sieben Jahre entspricht dem deutschen Desideratum Nummer eins - spürbare Verminderung der Nettolast - nur in bescheidenem Umfang. So wenig kommt am Ende für Deutschland heraus, daß der Kanzler nach der Verhandlungsschlacht ungefragt erklärte, ein "Lottogewinn" sei das nun gerade nicht. Immerhin sei die Trendwende bei der deutschen Beitragskurve eingeleitet, tröstete er sich und die Deutschen. (RHZ99/MAR.20404 Rhein-Zeitung, 26.03.1999; Glückliches Europa - Verena Adt zum EU-Gipfel)

Um die nach allen Seiten auseinanderstrebenden Positionen der 15 Regierungschefs überhaupt noch einzufangen und in einer Einigung zu bündeln, mußte der gastgebende Ratspräsident die eigenen Wünsche tief in die Tasche stecken. Die Hauptkontrahenten bei der vorausgegangenen Schlacht durften dagegen hochzufrieden nach Hause fahren: Tony Blair rettete den Britenrabatt, die Franzosen Chirac und Jospin bekamen bei der Agrarpolitik weitgehend, was sie wollten, und die Spanier handelten drei zusätzliche Euro-Milliarden für den Kohäsionsfonds aus. Deutschland, mit 22 Milliarden Mark jährlich auf der Haben-Seite in Brüssel dabei, muß sich mit einer Verminderung begnügen, die bestenfalls 1,4 Milliarden Mark pro Jahr beträgt. (RHZ99/MAR.20404 Rhein-Zeitung, 26.03.1999; Glückliches Europa - Verena Adt zum EU-Gipfel)

In jüngster Zeit wurden ambulante Behandlungskonzepte entwickelt, mit denen eine deutliche Verminderung der Belastung und Beeinträchtigung durch den Tinnitus erreicht werden kann. Im Rahmen eines Forschungsprojektes, das die Mainzer Römerwallklinik und das Forschungszentrum für Psychobiologie und Psychosomatik der Universität Trier gemeinsam betreiben, sollen die Effekte zweier unterschiedlicher ambulanter Behandlungsprogramme verglichen werden. In beiden Konzepten wird angestrebt, daß die Patienten Fähigkeiten zur Unterdrückung ihrer Ohrgeräusche erlernen. (RHZ99/APR.04658 Rhein-Zeitung, 09.04.1999; Nicht mehr auf das Pfeifen hören)

REICHENBACH. Die Evangelische Kirchengemeinde lädt für kommenden Donnerstag, 15. April, ab 20 Uhr zum Vortrag "Belastungen in unserem Leben" in den Gemeindesaal in Reichenbach ein. Gängige Faktoren, die das Andauern von Streßvorgängen fördern und Möglichkeiten zur Verminderung von Streß werden Schwerpunkte des Referates sein. Referentin ist Marita Schönberg vom Evangelischen Erwachsenenbildungswerk Rheinland-Süd. (RHZ99/APR.07695 Rhein-Zeitung, 13.04.1999; Drei Rehe von - Autos erfaßt)

BRETZENHEIM. Angesichts des starken Auftritts der SG Saulheim bedarf es einiger Phantasie, sich den Tabellendritten ohne Wolfgang Weyell, Leonard Vuletic und Jens Mitel vorzustellen. Weit schwerer als der Verminderung der Torgefährlichkeit - zusammen erzielten die drei SGler in Bretzenheim 13 Treffer - wiegt der Verlust an Spielqualität. Manch einen Trainer hätte der personelle Aderlaß zur Aufgabe bewogen. Doch Coach Axel Eimermann will sich durchbeißen und die Lücke mit Jugendlichen aus der starken A-Jugend schließen. (RHZ99/APR.13437 Rhein-Zeitung, 20.04.1999; Die Hoffnungen ruhen auf der Jugend)

Grundsätzlich könnte die Entwicklung durch rheinland-pfälzische Technologie geleistet werden. Dahinter stehen das Technologiezentrum Koblenz, Universität Koblenz/Landau, die Fachhochschule Koblenz, die IHK sowie das HWK Metall- und Technologiezentrum Koblenz und die Firmen Wirtgen GmbH und Edison Fatehpour Engineering Koblenz. Die WHU Vallendar würde sich an der Initiative beteiligen mit einer Kosten-Nutzen-Analyse, unter dem Aspekt einer baldigen Rückkehr der Flüchtlinge und der Verminderung der medizinischen Kosten. (RHZ99/APR.16120 Rhein-Zeitung, 24.04.1999; Mit Schlegel und Fräse gegen den versteckten Tod)

Schmidt betonte, daß der Kreis bereits seit Jahren auf "Energiesparkurs" sei. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Hausmeistern habe sich bewährt. Bereits vor zehn Jahren habe es eine erfolgreiche Energiekostenberatung durch die gleiche Gesellschaft gegeben. Weiterer wesentlicher Effekt der Energieeinsparung sei eine erhebliche Emissionsminderung an Kohlendioxid. Hier prognostiziere die Grobanalyse eine Verminderung um 179 Tonnen im Jahr. (RHZ99/APR.16477 Rhein-Zeitung, 24.04.1999; Mit weniger Energie - 97 000 Mark sparen)

Zugleich soll damit auch ein Beitrag zur Verminderung der parteilichen Unterschiede in Hausen geleistet werden, weil nur in großer Gemeinsamkeit die Ortsentwicklung, die bisher hinter anderen Stadtteilen zurückbleibt, vorangetrieben werden kann." (RHZ99/APR.18511 Rhein-Zeitung, 27.04.1999; Junge Leute prägen - Hausener CDU-Liste)

NASTÄTTEN. Stadtbürgermeister Karl Peter Bruch informierte den Rat über bisherige Vorgespräche und die Zustimmungsempfehlung des städtischen Bauausschusses. Klaus Hofmann begründete die Zustimmung der SPD-Fraktion mit einem besseren Verkehrsfluß und einer Verminderung der Unfallgefahr. Für die FWG signalisierte Helmut Maxeiner ein bedingtes Ja. Am Beispiel der neuen Kreisverkehrsanlage auf der B 260 am Ortsausgang von Singhofen forderte er den Verzicht auf einen Hügel im Zentrum des Kreises und einen auch für Lastzüge ausreichend weiten Radius ohne Pflasterung. Zu klären sei auch die Frage von Fußgängerüberwegen. (RHZ99/APR.20410 Rhein-Zeitung, 29.04.1999; Ampelkreuzung soll - Kreisverkehr weichen)

In ihrem Bericht über die Arbeit der kirchlichen Sozialstation Diez teilte die Leiterin, Ulrike Lickefett, mit, daß sich die Zahl der längerfristig betreuten Personen im Jahre 1998 gegenüber dem Vorjahr von 588 auf 694 erhöht habe. Dabei habe sich der Trend der steigenden Nachfrage bei gleichzeitig fallenden Leistungen der Kassen fortgesetzt. Im ganzen bewertete die Leiterin den Einsatz ihrer rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv. "Die Stimmung im Team ist gut, alle identifizieren sich uneingeschränkt mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit", betonte Ulrike Lickefett. Die Stationsleiterin führte das gute Betriebsklima vor allem auf eine Umstrukturierung im Bereich Einsatz, begleitet von speziellen Schulungen, zurück. Ein neuer Rahmendienstplan habe überdies zu einer deutlichen Verminderung der Überstunden geführt. (RHZ99/APR.20444 Rhein-Zeitung, 29.04.1999; Förderverein in schwerer See)

Eine Verminderung der überdurchschnittlich hohen Verschuldung durch sparsame Haushaltsführung, die Wiederbelebung des inneren Ortskerns durch die Ansiedlung von Fachgeschäften, eine Ausweitung des kulturellen Angebotes und offene Jugendarbeit sind die wichtigsten Ziele der Selterser SPD. Von 18 bis 80 Jahren, vom Auszubildenden über Hausfrau, Rentner, Arbeiter und Akademiker reiche das Spektrum der Kandidaten. (RHZ99/APR.20961 Rhein-Zeitung, 30.04.1999; Die SPD will sparen)

Nach einem jetzt vorgelegten Sachstandsbericht hat das Modellprojekt an der IGS in Bretzenheim und am Gymnasium in Gonsenheim nicht nur zu einer Verminderung des Energieverbrauchs, sondern auch zu einer deutlichen Senkung der Kosten geführt. So wurden in den Jahren 1997 und 1998 an der IGS insgesamt ca. 887 000 Kilowattstunden Strom und Wärme und damit 40 300 Mark eingespart. Das Gonsenheimer Gymnasium verringerte seinen Energieverbrauch in den beiden Jahren um insgesamt 145 000 Kilowattstunden und sparte damit 22 350 Mark. (RHZ99/APR.21502 Rhein-Zeitung, 30.04.1999; Erfolgreich gespart)

REICHENBACH. Zum Thema "Negative Gefühle" wird Marita Schönberg am Donnerstag, 6. Mai, ab 20 Uhr, im Gemeindesaal referieren. Angst, Wut und Ärger sind feste Bestandteile des Lebens. Verminderung von negativen Gedanken ist Thema des Abends. (RHZ99/MAI.02279 Rhein-Zeitung, 05.05.1999; Pfarrer ist im - Radio zu hören)

Oberstes Ziel bleibt die Verminderung und Vermeidung von Abfall. Das ist das Credo der Grünen. Der Abfall muß konsequent sortiert und die verwertbaren Anteile müssen dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden. Die kommunale Abfallstrategie sollte so angelegt sein, daß die Bürger künftig nicht mehr zahlen müssen als bisher, wenn sie weniger Müll produzieren. Durch eine offensive Beratung wollen die Mainzer Grünen die Konsumenten im umweltbewußten Einkaufen bestärken. Grundsätzlich sind die Grünen überzeugt: "Wir brauchen ein integriertes Entsorgungskonzept unter realistischen Mengenangaben." Als Alternative zum Müllofen auf der Ingelheimer Aue sehen die Grünen die Kooperation mit Wiesbaden beim Bau einer biologisch-mechanischen Anlage. (RHZ99/MAI.04959 Rhein-Zeitung, 08.05.1999; Grüne: Nein - zur MVA)

Bei der Gründungsversammlung wurden Schwerpunkte für die Gemeindepolitik festgelegt. Ziel dieser Liste ist die Gestaltung einer parteineutralen, unabhängigen und bürgernahen Ortspolitik. Dabei sollen besonders die Interessen der Bürger in der Gemeinde berücksichtigt werden. Das Wahlprogramm der Wählergruppe beinhaltet unter anderem die Errichtung eines Gewerbegebietes, die Unterstützung von Vereinsinteressen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Jugendliche, die Förderung der Gemeinsamkeit der Bürger der verschiedenen Ortsteile, die Gestaltung sinnvoller Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch Alternativen zu den Verkehrsinseln sowie die Verminderung von Anliegerkosten und Ausbaubeiträgen bei Haus- und Straßenausbaumaßnahmen. (RHZ99/MAI.15319 Rhein-Zeitung, 22.05.1999; Neue Wählergruppe in Hattert)

Der Vermögenshaushalt weist im 1. Nachtragshaushaltsplan eine Verminderung um 315 440 Mark von 2 994 210 Mark auf 2 678 690 Mark aus. (RHZ99/JUN.05592 Rhein-Zeitung, 09.06.1999; In Mendig liegt Pro-Kopf-Verschuldung bei 1677 Mark)

Ungeschickt geparkte Autos verursachten bei Begegnungsverkehr manchen Stau, und insgesamt verlangsamte sich das Tempo des Verkehrsflusses. Hans-Ludwig Kiltz, einer der Anlieger, schilderte in der Bürgerfragestunde die Schwierigkeiten. Die Verminderung des Fahrtempos war nach den Worten von Andreas Müller das Ziel der Umgestaltung: "Es geht primär um die Sicherheit des Fußgängers in der Innenstadt." Lautereckens Stadtbürgermeister Rolf Dieter Suffel stimmte dem zwar zu, räumte jedoch dem Bürgerwillen Priorität ein. (RHZ99/JUN.07102 Rhein-Zeitung, 11.06.1999; Fahrbahn am Lauterecker Untertor wird breiter)

Immer mehr Arztpraxen entschließen sich, gegen Ende eines Quartals "Urlaub" zu machen, um zumindest Behandlungs-und Medikamentenkosten einzusparen. Und die Konsequenzen aus alledem für den Patienten: keine optimale Diagnose und Therapie, weniger Kontrolluntersuchungen, Ausgrenzung "leichter" Fälle, keine Annahme neuer "leistungsintensiver" Patienten wie chronisch Kranke, alte Menschen, Alkoholiker und Depressive, Verminderung der hausärztlichen Präsenz an Wochenenden und Feiertagen, Reduzierung der Hausbesuche und vieles mehr. (RHZ99/JUN.09703 Rhein-Zeitung, 14.06.1999; "Der Patient wird mehr und mehr zum Kostenfaktor")

Das Verkehrsministerium in Mainz hatte im Oktober des vergangenen Jahres mitgeteilt, daß sich durch die "in Kürze beginnende Errichtung einer Straße aus dem Gebiet der Sprudelbetriebe durch den Hochwald zur Bundesstraße 269 eine spürbare Entlastung der Landesstraße L 173, die durch die Ortslage von Wilzenberg-Hußweiler führt", ergeben werde. Ortsbürgermeister Schug wollte durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt eine Verminderung der akuten Gefährdung der Anwohner erreichen. (RHZ99/JUL.03214 Rhein-Zeitung, 05.07.1999; Tempo an der L 173 - wird nicht gedrosselt)

Beeinträchtigt wurden die Halbjahreszahlen der Bank nach Schmidts Worten insbesondere durch eine Kreditrisikovorsorge, die mit 1,33 Milliarden Mark (666 Millionen Euro) nur um ein Fünftel unter dem Vorjahreswert lag. Als Ziel war aber eine Verminderung um ein Drittel ausgegeben worden. Angeschlagen hätten dagegen bereits Bemühungen um eine Sanierung des zuletzt defizitären Firmenkundengeschäfts. Dieses habe im Halbjahr wieder einen Gewinn von gut 300 Millionen Mark (159 Millionen Euro) nach einem Minus von rund 150 Millionen Mark (78 Millionen Euro) im Vorjahreshalbjahr ausgewiesen. (RHZ99/JUL.17347 Rhein-Zeitung, 28.07.1999; Das zweitgrößte privates Kreditinstitut in Deutschland präsentiert seine Bilanz für das erste Halbjahr 1999)

Dazu Slabbers: "Der Gesetzgeber verpflichtet mit der Straßenverkehrsordnung alle Fahrzeugführer, sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu verhalten, dass die Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden." (RHZ99/AUG.00667 Rhein-Zeitung, 02.08.1999; Achtung, das verkehrsgerechte Kind gibt's nicht)

Auch die einfache Ausstattung der Gewahrsamszellen ist nicht auf die Bescheidenheit der "Bewohner" zurückzuführen, sondern auf die größtmögliche Verminderung des Verletzungsrisikos. "Den Leuten fällt immer etwas ein: Manche hauen ständig mit dem Kopf gegen die harte Wand. Die fesseln wir dann. Wenn es nicht mehr anders geht, müssen wir sie nach Koblenz in die gepolsterte Gummizelle bringen." (RHZ99/AUG.10703 Rhein-Zeitung, 16.08.1999; "Café Viereck": Kost und Logis gratis)

Und jeden Donnerstag heißt es dann im Treffpunkt "Wilhelm von Nassau" (Weiherstraße): "Was machen deine Kilo, J(o)ule?" Das Zählen der Kilojoules beziehungsweise -kalorien und Anlegen von Gewichtskurven gehört zu den Aufgaben der Betroffenen. Und morgens gibt`s zur Verminderung der Fettresorption einen Essigtrunk. (RHZ99/SEP.06868 Rhein-Zeitung, 09.09.1999; Wo Kalorien eisern gezählt werden)

Ein Griff in den Sparstrumpf ist nicht mehr möglich: Die Rücklage von Ende 1997 mit satten 5,85 Millionen Mark ist inzwischen zur Verminderung des Kreditbedarfs völlig aufgebraucht. (RHZ99/SEP.18233 Rhein-Zeitung, 24.09.1999; Dramatischer Rückgang bei der wichtigsten Einnahmeposition der Stadt führt zur Haushaltskrise: 3,1 Millionen Mark weniger Gewerbesteuer - Projekte müssen gestreckt werden)

Dr. Otterbach: Die Impfung dient zur Vorbeugung der Grippe bei Erwachsenen und Kindern ab dem sechsten Lebensmonat: insbesondere bei Personen mit chronischen Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Atemwege, bei Kindern auch bei Stoffwechselstörungen, chronischer Bronchitis und Nierenerkrankungen. Impfen lassen sollten sich auch Diabetiker, Personen über 60 Jahre und solche mit einer erworbenen oder angeborenen Verminderung der Infektabwehr. (RHZ99/SEP.22727 Rhein-Zeitung, 29.09.1999; 3 Fragen an. . .)

"Die Gesamtschule hat in allen Ländern nicht gehalten, was sie versprochen hat", konstatierte Prof. Karl Aschersleben von der Uni Bielefeld, der allerdings die Notwendigkeit zu "inneren Reformen" sah. Verminderung der Klassenstärke, konsequentes Klassenlehrersystem, ein konkreter Ordnungsrahmen für die Schüler (inklusive Sanktionen): All dies sei nötig, um die Hauptschul-Ausbildung zu verbessern. Darüber hinaus sei es aber auch erforderlich, sich von einem eher wissenschaftsorientierten Lernen, wie es an Gymnasien durchaus sinnvoll sei, zu verabschieden und sich elementareren und praxisorientierteren Inhalten zuzuwenden. (RHZ99/OKT.00014 Rhein-Zeitung, 01.10.1999; Unterschiede nicht berücksichtigt)

Insgesamt wurde die Psychofonie bei viertausend Patienten angewandt. Es zeigte sich bei siebzig Prozent der Patienten eine Verminderung der Anfallshäufigkeit von achtzig Prozent. Diese Zahlen wurden bereits durch mehrere Studien bestätigt. (RHZ99/OKT.03859 Rhein-Zeitung, 05.10.1999; Klangtherapie gegen - Stress und Migräne)

"Mit dem Hochwasser leben" haben die Veranstalter, die Steinakademie der Geoplan GmbH (Iffezheim) und die Björnsen Beratende Ingenieure (Koblenz), ihre Fachtagung im (immer hochwasserfreien) Dorint-Hotel betitelt. "Mit dem Hochwasser leben" - vor allem die Anlieger am Rhein und anderen Flüssen wissen, was das heißt. Und sie werden, so lässt sich das Ergebnis der Referate zusammenfassen, auch weiterhin mit dem Hochwasser leben müssen. Denn Abhilfe kann niemand schaffen, allein schon die Verminderung der Scheitelwellen und der schlimmsten Schäden gestaltet sich schwierig. (RHZ99/OKT.14875 Rhein-Zeitung, 19.10.1999; Retentionsraum hilft dem Mittelrhein nur wenig)

Und sie werden, so lässt sich das Ergebnis der Referate zusammenfassen, auch weiterhin mit dem Hochwasser leben müssen. Denn Abhilfe kann niemand schaffen, allein schon die Verminderung der Scheitelwellen und der schlimmsten Schäden gestaltet sich schwierig. (RHZ99/OKT.15470 Rhein-Zeitung, 20.10.1999; Retentionsraum hilft nur recht wenig)

Für die Waldbesitzer ist die Waldkalkung derzeit die einzige Möglichkeit, Bäume und Böden vor Schäden zu schützen. "Allerdings bedeutet das Kalken nicht die Behandlung der Krankheit, sondern lediglich der Symptome. Eine nachhaltige Verbesserung der Waldgesundheit ist nur und ausschließlich über eine Verminderung des Schadstoffausstoßes möglich", stellt das Forstamt fest. (RHZ99/OKT.20654 Rhein-Zeitung, 27.10.1999; Hubschrauber - pudert den Wald)

Nach Berechnungen der OECD müssten Industrieländer jährlich zwischen 0,25 und einem Prozent ihres Sozialprodukts für den Klimaschutz aufwenden, um ihr Versprechen zur Verminderung der Treibhausgase nach dem Protokoll von Kyoto zu erfüllen. Darin steht, dass sie bis zum Zeitraum 2008/2012 den Ausstoß von sechs Treibhausgasen um insgesamt gut fünf Prozent unter das Niveau von 1990 verringern müssen. Tatsächlich sind die nötigen Verminderungen in den meisten Ländern heute aber wesentlich höher, weil in den 90er Jahren vielerorts nichts geschehen ist. So ist der Kohlendioxid-Ausstoß der USA von 5,4 Milliarden Tonnen 1990 bis 1996 auf 5,9 Milliarden Tonnen jährlich gewachsen. (RHZ99/NOV.01340 Rhein-Zeitung, 03.11.1999; Das große Feilschen - um den Klimaschutz)

Die Fraktion begrüßte dagegen die Verminderung der Sozialausgaben. Mit Hilfe eines Sozialarbeiters konnten mehr als 70 Sozialhilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. (RHZ99/NOV.08014 Rhein-Zeitung, 12.11.1999; 2000 runter mit der Umlage?)

Der erste Nachtragshaushalt für das laufende Jahr enthält eine Erhöhung des Verwaltungshaushaltes um 58 700 auf nun 1,211 Millionen Mark und eine Verminderung des Vermögensetats um 182 500 auf rund 179 000 Mark. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte um etwa 81 000 Mark auf jetzt rund 166 000 Mark gesteigert werden. Dadurch war auch eine Zuführung zu den Rücklagen von 38 000 Mark möglich. Die Verminderung des Vermögensteils ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Vermessung des geplanten Neubaugebietes und die Sanierung der Holzbachbrücke "Lexemühle" entfallen sind. (RHZ99/NOV.10588 Rhein-Zeitung, 15.11.1999; Dorfgemeinschaftshaus wird schon zu eng)

Der erste Nachtragshaushalt für das laufende Jahr enthält eine Erhöhung des Verwaltungshaushaltes um 58 700 auf nun 1,211 Millionen Mark und eine Verminderung des Vermögensetats um 182 500 auf rund 179 000 Mark. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte um etwa 81 000 Mark auf jetzt rund 166 000 Mark gesteigert werden. Dadurch war auch eine Zuführung zu den Rücklagen von 38 000 Mark möglich. Die Verminderung des Vermögensteils ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Vermessung des geplanten Neubaugebietes und die Sanierung der Holzbachbrücke "Lexemühle" entfallen sind. (RHZ99/NOV.10588 Rhein-Zeitung, 15.11.1999; Dorfgemeinschaftshaus wird schon zu eng)

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht, falls der Rat in seiner Sitzung am 7. Dezember zustimmt, eine Verminderung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um rund 138 000 Mark vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt steigt um 110 000 Mark. In diesem Teil werden Einnahmen und Ausgaben um gut 580 000 Mark erhöht. Die Hochbaumaßnahme "Informationskiosk Wildenburg" bildet hier mit 340 000 Mark die Hauptposition. Die Errichtung des Waldlehrpfads am gleichen Ort wird in voller Höhe vom Land getragen. Insgesamt ist mit einer Erhöhung der Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 60 000 Mark zu rechnen. (RHZ99/NOV.10906 Rhein-Zeitung, 15.11.1999; Keine Gebühren-Erhöhung)

Angeregt wurde, eine Möglichkeit zu schaffen, an zentraler Stelle Gehölz und Grünabfälle zu schreddern. Dies könnte zumindest künftig zur Verminderung von wilden Ablagerungen dieser Abfälle im Außenbereich führen. (RHZ99/NOV.11359 Rhein-Zeitung, 16.11.1999; Rehborn erzielt mit Wald Überschuss)

Hierzu erteilte Bürgermeister Theo Priester Jürgen Roßtäuscher von der Verbandsgemeindeverwaltung das Wort. Die Entwürfe haben im Ansatz ein Volumen von rund 3,3 Millionen Mark. Im Verwaltungshaushalt ergibt sich eine Steuermehreinnahme von rund 416 000 Mark, während sich im Vermögenshaushalt eine Verminderung der Ausgaben durch die Rückstellung des Ausbaues der Gartenstraße nieder schlägt. Die Darlehensaufnahme der Stadt Katzen~elnbogen steigt auf etwa 1 771 000 Mark an. Schuld sind die Baumaßnahmen in der Stadt. Den größten Posten haben die Ausgaben für das Schwimmbad eingenommen, gefolgt von den Ausgaben für die Erschließung des Baugebietes "Krautfeld", den Ausbau der B 274 und die Erschließung des Gewerbegebietes am Hohlweg. (RHZ99/NOV.14983 Rhein-Zeitung, 20.11.1999; Bad kostete am meisten)

Die Entscheidung des Kabinetts zur Verminderung der Zahl der Zivis im kommenden Jahr betreffe in erster Linie Stellen in Büro- und Verwaltung, im handwerklichen Bereich und bei der Grünpflege. Soziale Dienste seien nicht betroffen, die 90 000 Plätze gesichert. Eich: "Von einer Notsituation im Sozialbereich kann deshalb keine Rede sein." (RHZ99/NOV.18230 Rhein-Zeitung, 24.11.1999; Sozialdienste - nicht betroffen)

Eine Notsituation bei Sozialdiensten wird es laut MdB Ludwig Eich (SPD) nicht geben. Damit reagierte er auf die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer, die bei einer Kürzung der Zivildienstplätze bei karitativen Institutionen Probleme prophezeien. Die Verminderung der Zivi-Zahl betreffe Büro- und Verwaltung, den handwerklichen Bereich und die Grünpflege. (RHZ99/NOV.18956 Rhein-Zeitung, 25.11.1999; Sozialdienste - nicht betroffen)

Osteoporse bezeichnet die Verminderung der die Markräume durchziehenden Knochenbälkchen. Dadurch kommt es zu einer erhöhten Brüchigkeit der Knochen, besonders der Wirbelsäule mit Einbrüchen und Buckelbildung. (RHZ99/NOV.23653 Rhein-Zeitung, 30.11.1999; HINTERGRUND)

Gute Nachricht für sechs Kommunen im Kreis Neuwied: Sie erhalten vom Land eine Finanzzuweisung von insgesamt 2,236 Millionen Mark. Der Betrag dient der Verminderung des jeweiligen Haushaltsdefizits. Die Stadt Bad Hönningen erhält eine Zuwendung von 992 000 Mark, die Stadt Unkel 572 000 Mark, die Ortsgemeinden Rheinbrohl 268 000 Mark, Leutesdorf 203 000, Erpel 162 000 Mark und Döttesfeld 39 000 Mark. Kommunen können vom Land Bedarfszuweisungen erhalten, soweit ihre Einnahmemöglichkeit zur Erfüllung ihrer Ausgabeverpflichtungen nicht ausreicht. Kaul: "Ich danke der Landesregierung dafür, dass sie diesen finanziell stark belasteten Gemeinden in ihrer Notsituation hilft". (RHZ99/DEZ.02440 Rhein-Zeitung, 04.12.1999; Geld für Gemeinden)

Und die Finanzierung? Die CDU: Umschichtungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Und Finanzminister Gernot Mittler (SPD) soll die 60 Millionen Mark, die auf Grund neuer Schätzungen als Steuermehreinnahmen zu erwarten seien, für die Verminderung der Nettoneuverschuldung reservieren. (RHZ99/DEZ.10737 Rhein-Zeitung, 15.12.1999; CDU will Multimedia)

NEUWIED. Abermals soll weniger Geld für die "laufenden Kosten" und die zahllosen Pflichtaufgaben der Stadt ausgegeben werden. Bürgermeister Nikolaus Roth, der den Etat im Rat vorstellte, sprach von einem Rückgang um 2,25 Prozent auf 191 Millionen Mark. Rechne man einige durchlaufende Posten und finanzielle "Altlasten" heraus, bleibe eine echte Verminderung der Jahres-Ausgaben um 0,5 Prozent. (RHZ99/DEZ.12390 Rhein-Zeitung, 18.12.1999; Deichstadt-Haushalt für das Jahr 2000 mit großer Mehrheit beschlossen: Abermals werden die Kosten gedrückt, die Steuern nicht erhöht und auch keine neuen Schulden gemacht)

Wegen einer voraussichtlichen Verminderung der Schlüsselzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist ab 2000 mit einer Verringerung der Finanzausstattung in Höhe von 36 372 Mark im Vergleich zu 1999 zu rechnen. Der Verwaltungshaushalt wird daher durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 39 862 Mark ausgeglichen. Die geringere Finanzausstattung 2000 wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches im folgenden Haushaltsjahr kompensiert. (RHZ99/DEZ.14510 Rhein-Zeitung, 21.12.1999; Das neue Baugebiet - kostet viel Geld)

Montabaur. Viele Kinder und Jugendliche leiden häufig unter starken Kopfschmerzen, was den Alltagsablauf und insbesondere den Schulerfolg beeinträchtigt. Hoffnung und erwiesenermaßen Erfolg verspricht der Kurs Stopp den Kopfschmerz für Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 14 Jahren, der im katholischen Klinikum Koblenz-Montabaur (Brüderkrankenhaus Montabaur) in Zusammenarbeit mit der Techniker Krankenkasse angeboten wird. Der Kurs beginnt am 26. Januar und umfasst acht Gruppensitzungen, ein Vor- und ein Nachgespräch. In der Gruppe werden Techniken und Strategien zur Verminderung der Kopfschmerzen besprochen. Nähere Informationen gibt es bei Monika Neuroth, Schmerztagesklinik, unter der Telefonnummer 02602/122 666 oder unter -www.kk-km.de ckk (RHZ12/JAN.07634 Rhein-Zeitung, 09.01.2012, S. 17; Unfall beim Abbiegen)

Kaum verhüllt wird auf 15 Seiten der Weg in den Tod beschrieben, penibel die Zahl der Juden Europas mit elf Millionen Menschen festgehalten. Der Kontinent sollte „vom Westen nach Osten durchgekämmt“, die „evakuierten Juden“ in „Durchgangsgettos“ gebracht werden. Die Arbeitsfähigen sollten Straßen bauen, „wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“. Die Überlebenden sollten „entsprechend behandelt“ werden. „Vernichtung durch Arbeit“, lautet der Befehl. (RHZ12/JAN.20755 Rhein-Zeitung, 20.01.2012, S. 5; Als der Holocaust besiegelt wurde)

 Geladen hatte Reinhard Heydrich, Chef des Reichssicherheitshauptamtes und Vertreter von SS-Führer Heinrich Himmler. Ziel der Konferenz war es, die Bürokratie in die bereits beschlossene systematische Ermordung der Juden einzubinden und der SS eine führende Rolle zu sichern. Der Völkermord an den europäischen Juden hatte bereits im Juni 1941 unmittelbar nach dem Überfall auf die Sowjetunion mit Massakern im Baltikum, in Weißrussland und in der Ukraine begonnen. Die Judenpolitik sei nun in eine neue Phase getreten, betonte Heydrich. „Mit Genehmigung durch den Führer“ sollten die Juden „nun im Zuge der Endlösung ... im Osten in geeigneter Weise zum Arbeitseinsatz kommen“, wobei ein „Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“, heißt es im Protokoll der Sitzung. (RHZ12/JAN.20787 Rhein-Zeitung, 20.01.2012, S. 5; Die &#8222;Endlösung&#8220;)

Franke hatte zuvor mit Nachdruck erklärt, dass es sich bei der UV-Blutbestrahlung „aus medizinischer und juristischer Sicht“ nicht um Doping handele. Er habe sie zur Vorbeugung von Infekten angewandt. Dem widersprach Ehninger. Es komme bei der Anwendung dieser Therapie vielmehr „zu einer Verminderung der Immunabwehr“. (RHZ12/FEB.00565 Rhein-Zeitung, 01.02.2012, S. 11; Schumann und Co. fühlen sich unschuldig)

Aus der erhofften Entlastung des Kreisverkehrs einerseits und der Verminderung des Liefer- und Andienungsverkehrs am Bahnhofsplatz andererseits durch dem Bau einer dritten Werkstadt-Zufahrt über den Parkplatz der Kreishandwerkerschaft wird nichts (die RLZ berichtete). Ideengeber Werner Laux (FWG) will dennoch nicht aufgeben und sagte: „Wir müssen versuchen, alle Löcher zu öffnen, damit es nicht zu einem Verkehrsinfarkt kommt.“ Dazu gehörten auch Verhandlungen mit weiteren Grundbesitzern. Die Kosten für die Herstellung einer zusätzlichen Zufahrt einschließlich des erforderlichen Grunderwerbs soll der Investor tragen, womit sich Marcel Kremer sogleich einverstanden erklärt hat. Der Laux-Antrag sieht ferner die Wiederöffnung des Fußwegs vom Rohrweg zur Werkstadt vor. Der Postinnenhof bleibt autofrei. Die Zufahrt zum Bahnhofsplatz soll durch versenkbare Poller gesperrt werden. (RHZ12/FEB.01941 Rhein-Zeitung, 02.02.2012, S. 23; Erweiterung soll nicht am Verkehr scheitern)

Für den 7. März 1848 wurde in der Weinwirtschaft Karbach am Florinsmarkt eine Volksversammlung einberufen. „Die Versammlung musste wegen der großen Menge der Anwesenden im Hofe abgehalten werden [...] Es wurde nicht eine einzige unpassende Redensart oder auch nur irgendeine Demonstration nach dieser oder jener Seite hin vernommen“, berichtete der Coblenzer Anzeiger am 8. März. Man beschloss, dem von den Stadträten gefassten Entwurf noch fünf Punkte hinzuzufügen: Verantwortlichkeit der Minister, Bürgerbewaffnung, Versammlungsfreiheit, Verminderung des stehenden Heeres in Friedenszeiten (wegen der von den Bürgern zu leistenden Einquartierungen) und Gleichberechtigung verschiedener Kulte. (RHZ12/FEB.13871 Rhein-Zeitung, 14.02.2012, S. 18; Revolution als Weg aus dem Elend)

Für den 7. März 1848 wurde in der Weinwirtschaft Karbach am Florinsmarkt eine Volksversammlung einberufen. „Die Versammlung musste wegen der großen Menge der Anwesenden im Hofe abgehalten werden [...] Es wurde nicht eine einzige unpassende Redensart oder auch nur irgendeine Demonstration nach dieser oder jener Seite hin vernommen“, berichtete der Coblenzer Anzeiger am 8. März. Man beschloss, dem von den Stadträten gefassten Entwurf noch fünf Punkte hinzuzufügen: Verantwortlichkeit der Minister, Bürgerbewaffnung, Versammlungsfreiheit, Verminderung des stehenden Heeres in Friedenszeiten (wegen der von den Bürgern zu leistenden Einquartierungen) und Gleichberechtigung verschiedener Kulte. (RHZ12/FEB.23318 Rhein-Zeitung, 22.02.2012, S. 24; Revolution als Weg aus dem Elend)

Für den 7. März 1848 wurde in der Weinwirtschaft Karbach am Florinsmarkt eine Volksversammlung einberufen. „Die Versammlung musste wegen der großen Menge der Anwesenden im Hofe abgehalten werden [...] Es wurde nicht eine einzige unpassende Redensart oder auch nur irgendeine Demonstration nach dieser oder jener Seite hin vernommen“, berichtete der Coblenzer Anzeiger am 8. März. Man beschloss, dem von den Stadträten gefassten Entwurf noch fünf Punkte hinzuzufügen: Verantwortlichkeit der Minister, Bürgerbewaffnung, Versammlungsfreiheit, Verminderung des stehenden Heeres in Friedenszeiten (wegen der von den Bürgern zu leistenden Einquartierungen) und Gleichberechtigung verschiedener Kulte. (RHZ12/MAR.00307 Rhein-Zeitung, 01.03.2012, S. 22; Revolution als Weg aus dem Elend)

Auf ähnlichem Wege können Erreger eines Infekts ähnliche Strukturen aufweisen, was wenige Wochen nach dem Infekt zu einer Nesselsucht führen kann, weil der Körper eine Kreuzreaktion gegen eigene Körperzellenmerkmale entwickelt. Die Suche nach dem Auslöser der Allergie gestaltet sich oft schwierig. Allergietests gegen Heuschnupfenallergene auf der Haut neben Untersuchungen im Blut (IgE-Bestimmung) bieten viele Hausärzte an, Spezialtests erfolgen beim Allergologen. Hilfreich ist aber, dass der Patient schon selbst Buch über seine Beschwerden führt und gegebenenfalls eine engere Auswahl von vermeintlichen Allergenen dadurch bekannt ist. Dies betrifft vorwiegend die Zuordnung zu Magen-Darm-Beschwerden nach dem Genuss bestimmter Nahrungsmittel. Hier müssen allerdings eine Laktose-, Fruktose oder Sorbitintoleranz neben der Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) abgegrenzt werden sowie eine Störung der Funktion der Bauchspeicheldrüse (Verminderung der pankreatischen Elastase 1). All diese Tests sind auch einfach mittels Atemtests oder Stuhluntersuchungen durchführbar. Sie sind deshalb so wichtig, weil sie die gleichen Symptome im Magen-Darm-Trakt verursachen können wie Allergien. (RHZ12/MAR.02074 Rhein-Zeitung, 02.03.2012, S. 7;)

Die Hundesteuer steigt für den ersten Hund von 33 auf 52 Euro, für den zweiten von 48 auf 63 Euro und für den dritten und jeden weiteren Hund von 63 auf 81 Euro. Peter Kern, Sprecher der CDU-Fraktion beantragte den Verzicht oder mindestens Teilverzicht der Ratsmitglieder auf die Sitzungsgelder und ebenso die Festschreibung von 500 Euro, die der TuS 09 für die Pflege und Erhaltung des Sportplatzes nicht in Anspruch nimmt. Bürgermeister Hubert Wagner und Bürgermeister Michael Wagener erklärten, dass für einen Verzicht auf Sitzungsgelder eine Satzungsänderung der Hauptsatzung notwendig sei und dass es sich beim Verzicht des TuS 09 auf 500 Euro lediglich um eine Verminderung von Gemeindeausgaben handelt. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden mit sieben Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen. (RHZ12/MAR.18612 Rhein-Zeitung, 16.03.2012, S. 21; Grund und Hund werden teurer)

Der vor Jahren eingerichtete, jetzt aber nicht mehr genutzte, Nass-Holzlagerplatz im Bereich „Aubitzen“ unterhalb des Fleckens führte seinerzeit ebenfalls zur Verminderung des Abflusses und damit zu höheren Wasserständen im Bereich des alten Ortskerns. (RHZ12/MAR.21268 Rhein-Zeitung, 17.03.2012, S. 22;)

Seoul. Die internationale Gemeinschaft will verstärkt dafür sorgen, dass Nuklearmaterialien nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens zur Atomsicherheit in Seoul bekräftigten die Vertreter aus 53 Ländern größtenteils die vor zwei Jahren verabredeten Ziele. Dazu gehören eine bessere Sicherung von Nuklearmaterialien, Verhinderung des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von hoch angereichertem Uran (HEU) in Reaktoren. „Der Nuklearterrorismus bleibt eine der größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit“, heißt es im Abschlusskommuniqué. Darin schreiben die Teilnehmer die schon beim ersten Gipfel 2010 in Washington geäußerte Absicht fest, jegliches „gefährdetes Nuklearmaterial“ innerhalb von vier Jahren zu sichern. Bei den Ergebnissen des Gipfels handelt es sich jedoch nicht um verbindliche Regelungen, sondern nur um Absichtserklärungen – was von Experten kritisiert wurde. (RHZ12/MAR.32229 Rhein-Zeitung, 28.03.2012, S. 4; Atomgipfel mit Mini-Resultat)

Wir finden es unerträglich, dass in Zeiten des weltweit bedrohlichen Klimawandels und der Notwendigkeit, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu minimieren, ein solch unnötiges und umweltschädigendes Autorennen durchgeführt wird. Solche Veranstaltungen tragen nur dazu bei, dass sich die Lebensbedingungen für unsere Kinder und nachfolgende Generationen erheblich verschlechtern und sind deshalb in hohem Maße verantwortungslos. So schreibt auch die Rhein-Zeitung vom selben Tag anlässlich des neuesten Waldzustandsberichts des Landesumweltministeriums, dass die Baumschädigungen ohne eine drastische Verminderung des Schadstoffausstoßes ungebremst weitergehen werden. (RHZ12/APR.15856 Rhein-Zeitung, 17.04.2012, S. 16;)

Mainz. Gutenberg und die Mainzer bekommen zu viel auf die Ohren. Nicht nur Fluglärm. Auch Verkehrslärm, Bahnlärm, Dauerbeschallung am Arbeitsplatz, in der Schule, im Kindergarten. Und das macht krank. Deshalb verkündeten die nun vereinigten Bürgerinitiativen gegen Lärm in all seinen Erscheinungsformen zum gestrigen 15. Internationalen Tag des Lärms ein „akustisches Manifest“. Das Recht auf genügend Schlaf und damit Gesundheit sei ein Grund- und Menschenrecht. Es sei Unsinn, Lärm in Fluglärm, Bahnlärm, Verkehrslärm zu unterteilen, sondern völlig egal, aus welcher Quelle er stammt. Er macht krank und das sei längst wissenschaftlich erwiesen: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Defekte, Depressionen, Wahnvorstellungen, Schwächung des Immunsystems, Bluthochdruck, Verminderung der Konzentrationsfähigkeit. Allein schon im eigenen ökonomischen Interesse sollten Bund und Länder durch eine überfällige Aktualisierung des Emissionsschutzgesetzes von 1974 (!) die „Ressource Mensch“ schützen und die akustische Umweltverschmutzung zu reduzieren. Die Menschen bräuchten Ruhe, Entspannung und Rückzugsräume, um den hohen Anforderungen der modernen Welt gewachsen zu sein und keinen chronischen Stress. Ansonsten drohten in den kommenden Jahrzehnten durch lärmbedingte Krankheiten Sozial- und Gesundheitskosten in Höhe von Hunderten Millionen Euro. jo Mehr auf Seite 2 (RHZ12/APR.25765 Rhein-Zeitung, 26.04.2012, S. 1; Gutenberg stöhnt unterm Lärmteppich)

Mit der im Juli 2011 abgeschlossenen Renovierung des Campingplatzes hat sich die Zahl der Stellplätze deutlich verkleinert. „Nunmehr haben wir 180 Stellplätze für Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte, vordem waren es 220“, sagt Hans-Jürgen Buhlmann. Der Grund hierfür ist vor allem eine großzügigere Raumaufteilung. Die Zu- und Abwege zu den einzelnen Stellplätzen sind breiter und die einzelnen Stellplätze geräumiger. Für den Campinggast angenehm – mit Blick auf „Rhein in Flammen“ oder das Pfingstwochenende betrachtet Hans-Jürgen Buhlmann die Verminderung der Stellplätze, die mit einer Qualitätssteigerung einherging, aber auch mit Sorge. „Wir können an solchen Spitzentagen nicht so viele Gäste aufnehmen wie früher. Einerseits ist dies wegen der geringeren Zahl der Stellplätze so, und andererseits haben wir nicht mehr die Möglichkeit, unser Areal auf der Rheinwiese in Richtung Neuendorf temporär zu erweitern“, sagt Hans-Jürgen Buhlmann. (RHZ12/APR.29533 Rhein-Zeitung, 28.04.2012, S. 11; Campingplatz geht in die neue Saison)

Hauptgrund dafür sind Gewerbesteuermehreinnahmen von rund 30 000 Euro. Im Finanzhaushalt war eine Verminderung der verfügbaren Mittel von 172 000 Euro vorgesehen. Tatsächlich vermindert sich die Liquidität aber nur um 75 000 Euro. Trotz Belastungen durch Kreis- und VG-Umlagen sowie Investitionen im gemeindlichen Straßenbau betrugen die Rücklagen Ende vorigen Jahres gut 160 000 Euro. (RHZ12/MAI.18506 Rhein-Zeitung, 19.05.2012, S. 13; Pfalzfeld ist finanziell auf Rosen gebettet)

Macken. Die Ortsgemeinde Macken und die RWE loben gemeinsam den Klimaschutzpreis 2012 aus. Der Preis ist mit 250 Euro dotiert. Er wird für Maßnahmen verliehen, die in besonderem Maße dem Klima- und Umweltschutz dienen. Dies können sein: Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbelastungen, Vorhaben zur CO2-Reduktion oder Gewässerrenaturierung sowie Projekte zur Schaffung umweltorientierter Wohn- und Arbeitsbereiche. (RHZ12/JUN.10145 Rhein-Zeitung, 09.06.2012, S. 14; Umweltbewusste können gewinnen)

Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbeeinträchtigungen, wie Lärmschutz und Maßnahmen zur CO2-Reduktion, Gewässer-renaturierung, Erhalt natürlicher Lebensräume, Initiativen zur Abfallbeseitigung. (RHZ12/JUN.14333 Rhein-Zeitung, 13.06.2012, S. 26; Umweltschutz soll belohnt werden)

Kontrolle und Verminderung der Luftschadstoffe. (RHZ12/JUN.26218 Rhein-Zeitung, 23.06.2012, S. 8; Hand in Hand gegen Fluglärm)

Auch Joachim Arenz von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord will das HWRM an der Untermosel fachlich kompetent begleiten und unterstützen. Schwerpunkte bilden für die SGD der vorbeugende Hochwasserschutz durch den Bau von Schutzanlagen, die Verminderung des Schadenspotenzials und die Optimierung des Warnsystems. (RHZ12/JUN.33552 Rhein-Zeitung, 29.06.2012, S. 23; Flussanlieger nehmen Kampf mit Fluten auf)

Freuds Menschenbild ist ein tragisches, in dem für dauerhaftes Glück kein Platz ist. Zumal die zivilisierte Gesellschaft durch Triebunterdrückung erkauft wird. Bestenfalls können Leid, Spannungen und Störungen vermindert werden. Der Verminderung des Leids galt Freuds ganzes Streben. Für ihn bestand also eine elementare Konfliktsituation darin, dass dem Ausleben unserer natürlichen, triebhaften Bedürfnisse Beschränkungen auferlegt sind. Ein seelisch gesunder Mensch bekommt das einigermaßen hin, der seelisch Kranke flüchtet sich in problematische Scheinlösungen und/oder bekommt Schuldgefühle, Ängste. Solche misslungenen Konfliktbewältigungen nannte Freud Neurosen. Bei Seelenzuständen, in denen die Realität ganz verlassen wird, spricht er von Psychosen. (RHZ12/JUL.16460 Rhein-Zeitung, 14.07.2012, S. 6;)

M Birkenfeld. Vom „himmlischen Vergnügen“ ist man geneigt zu schwärmen angesichts dieser drei Badenixen, die engelsgleich über den Fluten des Birkenfelder Freibads zu schweben scheinen. Endlich gab es einmal ein paar Tage hintereinander Badewetter, kann der Werkleiter aber nur bedingt aufatmen. Ein paar Badetage machen noch keinen Sommer, weiß er. Ein stattliches Sümmchen wird der Badespaß auch in diesem Haushaltsjahr die Verbandsgemeinde kosten. Dabei könnten die Bürger einiges zur Verminderung dieses Defizits beitragen. Das Ausverkauft-Schild wird man im Birkenfelder Freibad aber kaum an der Kassenpforte sehen. Auch an den hitzerekordverdächtigen Tagen der letzten Juli-Woche wurde es auf der Liegewiesen sowie in den Becken und auf den Sprungtürmen nie so richtig eng. Vierstellige Besucherzahlen, früher an heißen Sommerferientagen durchaus an der Tagesordnung, sind kaum mehr zu erzielen. Früher Sommervergnügen Nummer eins, hat sich der Schwimmbadbesuch heute gegen eine Vielzahl von Freizeitangeboten durchzusetzen. kpm Foto: Gerhard Ding (RHZ12/JUL.32209 Rhein-Zeitung, 28.07.2012, S. 15; Himmlisches Vergnügen an hochsommerlichen Tagen)

Auch Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich zum Thema Bahnlärm erneut zu Wort gemeldet. „In Anbetracht der seit Jahren folgenlosen Ankündigungen und der zunehmenden Ungeduld der betroffenen Bevölkerung möchte ich Sie dringend bitten, sich für die Aufnahme verbindlicher Lärmgrenzwerte für Bestandsgüterwagen in die TSI-Noise einzusetzen“, schrieb er in einem Brief an die Generaldirektion für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission. Die Verminderung des Schienenlärms sei ein wichtiges politisches Ziel der Länder. Fortschritte dabei ließen sich am wirtschaftlichsten und schnellsten durch die Umrüstung älterer Güterwagen mit Grauguss- auf Verbundstoffsohlen erreichen, aber auch durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise. Darüber hinaus könne das Ziel auch durch die Aufnahme verbindlicher Lärmgrenzwerte für Bestandsfahrzeuge in die TSI-Noise erreicht werden, erklärt der der Minister. Die TSI-Noise ist eine europäische Richtlinie zur einheitlichen Minderung der Lärmemission von Schienenfahrzeugen. Ihre Aktualisierung wird für 2013 erwartet. (RHZ12/AUG.10526 Rhein-Zeitung, 06.08.2012, S. 14; Das Thema &#8222;Bahnlärm&#8220; ruft Politiker auf den Plan)

Die Forderungen der Interessengemeinschaft Bad Hönningen waren dabei klar formuliert. Niemand wolle und könne die Deutsche Bahn aus dem Mittelrheintal vertreiben. Es sollen allerdings einige Maßnahmen zur Verminderung des Bahnlärms seitens der Deutschen Bahn umgesetzt werden, da einige Anwohner bereits seit längerer Zeit gesundheitlich unter den vorbeirauschenden Zügen leiden und ein wirtschaftlicher Schaden durch den Schienenverkehr entsteht. (RHZ12/AUG.29379 Rhein-Zeitung, 22.08.2012, S. 21; Bahnlärm ließ die Stimmung hochkochen)

Mehrere Esa-Missionen beobachten den Wasserkreislauf auf der Erde, die Veränderung der Meeresströme, die Höhe des Meeresspiegels sowie die Dicke des Eises an den Polen. Deutlich sei die Verminderung etwa in Südpatagonien zu sehen, sagt Wörner. „Wir können den Leuten, die es immer noch nicht glauben, beweisen: Unser Planet verändert sich dramatisch.“Auch für Erdbeben gibt es Informationen aus dem All – über die Messung der Erdanziehungskräfte und GPS-Daten. Allerdings können die Forscher damit nur indirekt auf Spannungszustände in der Erde schließen. Bei der neuen Mission „Swarm“ sollen ab November drei europäische Satelliten das Magnetfeld der Erde exakt vermessen – ebenfalls wichtig unter anderem für die Erdbebenforschung. (RHZ12/AUG.32707 Rhein-Zeitung, 24.08.2012, S. 13; Satellitendaten erleichtern unser Leben)

Für den 7. März 1848 wurde in der Weinwirtschaft Karbach am Florinsmarkt eine Volksversammlung einberufen. „Die Versammlung musste wegen der großen Menge der Anwesenden im Hofe abgehalten werden [...] Es wurde nicht eine einzige unpassende Redensart oder auch nur irgendeine Demonstration nach dieser oder jener Seite hin vernommen“, berichtete der Coblenzer Anzeiger am 8. März. Man beschloss, dem von den Stadträten gefassten Entwurf noch fünf Punkte hinzuzufügen: Verantwortlichkeit der Minister, Bürgerbewaffnung, Versammlungsfreiheit, Verminderung des stehenden Heeres in Friedenszeiten (wegen der von den Bürgern zu leistenden Einquartierungen) und Gleichberechtigung verschiedener Kulte. (RHZ12/SEP.19152 Rhein-Zeitung, 18.09.2012, S. 19; Revolution als Weg aus dem Elend)

M Das Netzwerk Multiresistente Erreger Rhein-Nahe, das in den Landkreisen Alzey-Worms, Simmern, Bad Kreuznach und Mainz tätig ist, wird am Donnerstag von 11.30 bis 11.40 Uhr vorgestellt. Dieses Jahr geht es um Verminderung der Ansteckungsgefahren durch Keimträger in Altenheimen. (RHZ12/SEP.26314 Rhein-Zeitung, 25.09.2012, S. 17; 60 Ärzte bei Präventionsforum)

M Mainz. Über Kopfschmerzen und Übelkeit klagten gestern Vormittag etwa 15 Besucher eines Großhandelsmarktes für Gastronomiebetriebe in Hechtsheim. Dort war am Wochenende ein Teil des Bodenbelags erneuert worden. Von diesem ging penetranter Geruch aus, berichtete die Feuerwehr, die um 8.48 Uhr dort eintraf. Die Rettungsdienste betreuten die Verletzten bereits. Die Feuerwehr setzte Hochdrucklüfter ein, was zur Verminderung des Geruchs führte. Ein messbarer Gefahrstoff konnte nicht ermittelt werden. ath (RHZ12/SEP.27144 Rhein-Zeitung, 25.09.2012, S. 3; Dicke Luft im Einkaufsmarkt)

Als Schirmherr des Nutzfahrzeugsalons weist der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Limburg-Weilburg und der Kfz-Innung, Stefan Laßmann, auf ständige Neuerungen und kontinuierliche Verbesserungen bei Nutzfahrzeugen hin. Die Hersteller arbeiteten an Konzepten zur Verminderung des Schadstoffverbrauchs, der Abgas-Immissionen und der Geräuschentwicklung. An der Ausstellung beteiligen sich: Auto Bach, Autohaus Gresser, Autohaus Schäfer, Auto Kaiser, Autohaus Staffel, KBM Motorfahrzeuge, Autohaus Limburg, Schäfer Autowelt, Thomas Nutzfahrzeuge, Speier Fahrzeugtechnik DAF und JR-Beschriftung. (RHZ12/OKT.17050 Rhein-Zeitung, 15.10.2012, S. 15; Offene Geschäfte und Nutzfahrzeuge locken in die Innenstadt)

M Kördorf. Insgesamt 15 Teilnehmer haben einen sechswöchigen Rücken-fit-Kurs beim TV Kördorf erfolgreich absolviert. Ziel des Kurses war die Förderung der körperlichen Leistungs- und Funktionsfähigkeit durch Bewältigung physischer Beschwerden und Missbefindlichkeiten, Verminderung von Risikofaktoren und die Stärkung physischer Gesundheitsressourcen. Alle Teilnehmer haben eine verbesserte körperliche Belastungsfähigkeit im Alltag festgestellt und wollen weiter an ihrer Gesundheit arbeiten. (RHZ12/OKT.19173 Rhein-Zeitung, 17.10.2012, S. 26; Rücken-fit-Kurs ist ein voller Erfolg)

Als Schirmherr des Nutzfahrzeug-Salons weist der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Limburg-Weilburg und der Kfz--Innung, Stefan Laßmann, auf ständige Neuerungen und kontinuierliche Verbessrungen bei Nutzfahrzeugen hin. Die Hersteller arbeiteten an Konzepten zur Verminderung des Schadstoffverbrauchs, der Abgas-Immissionen und der Geräuschentwicklung. (RHZ12/OKT.21908 Rhein-Zeitung, 19.10.2012, S. 25; Oktoberfest-Sonntag hat viel zu bieten)

Wie hoch der Schaden genau ist, können die Angler allerdings nicht sagen, weil ein Großteil der toten Fische einfach auf den Boden des Teiches sinkt. Darüber hinaus hat die drastische Verminderung des Sauerstoffgehalts im Wasser durch den für Menschen nicht giftigen Gärsaft wahrscheinlich auch dazu geführt, dass die Fisch-Nährtiere eingegangen sind. Folglich dürfte der Weiher Jahre brauchen, um sich wieder zu regenerieren. Ob es da viel hilft, dass die Feuerwehr insgesamt rund 200 000 Liter Wasser vom nahen Reilbach in den Weiher pumpte, wird sich noch zeigen müssen. (RHZ12/OKT.27570 Rhein-Zeitung, 24.10.2012, S. 3; Gärsaft aus einer Biogasanlage-löst Fischsterben aus)

Ziel des Projekts ist es, weitere Erkenntnisse über die am Klärungsprozess beteiligten Enzyme zu gewinnen, sodass auch der Schadstoffabbau in den kommunalen Kläranlagen weiter optimiert werden kann. „Wann eine solche Anlage allerdings im Großen arbeiten kann, lässt sich zurzeit noch nicht prognostizieren“, betont Adriano Joss. Außer der Versuchsanlage dürfte dem Koblenzer Klärwerk übrigens eine weitere Innovation bevorstehen, wie Walter Gombert, technischer Leiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, bei der Eröffnung der Pilotanlage bekannt gab. „Wir planen, auf dem Gebiet des Werks eine Anlage zu errichten, in der wir unseren getrockneten Klärschlamm zur Stromgewinnung nutzen“, sagt Walter Gombert. Hintergrund dieser Innovation ist dabei nicht nur die Gewinnung zusätzlicher Energie, sondern auch die Verminderung der beim Klärungsprozess anfallenden Schlammmengen. Zurzeit wird der Klärschlamm noch in der Landwirtschaft verwendet. Walter Gombert bezweifelt allerdings, dass dies auch in Zukunft noch möglich sein wird. „Es braucht nur eine EU-Richtlinie, die dies wegen irgendwelcher Rückstände verbietet, und dann stehen wir als Kommune dumm da.“ (RHZ12/OKT.35109 Rhein-Zeitung, 30.10.2012, S. 19; Koblenzer Klärwerk wird zur Testanlage)

Aufgrund der zentralen Lage von Rennerod ist der Großteil des Verkehrs nicht verlagerungsfähig und als Zielverkehr sogar gewünscht. Ein Durchfahrverbot für überregionalen Schwerverkehr ist entscheidend für eine Minderung der Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung. Des Weiteren müssen Maßnahmen erfolgen, die eine zusätzliche Verstetigung des Verkehrsflusses bewirken. Geschwindigkeitsbegrenzungen (Radarkontrollen) vor Ortseinfahrten und auch innerhalb des Ortskerns sind ein geeignetes Mittel. Lichtsignalanlagen, die zu Zeiten von Spitzenlast geschaltet werden, tragen ebenfalls zur Verminderung von Stau bei. Wenn sich alle Ortschaften in diesem Sinne starkmachen, ist eine großflächige Entlastung möglich. (RHZ12/NOV.04133 Rhein-Zeitung, 05.11.2012, S. 10;)

Nach ihrer intensiven Information zum Thema Vergiftung folgten Ausführungen zu Therapien: Wasser trinken, eine gesunde Ernährung, die Verminderung elektromagnetischer Strahlung, erholsamer Schlaf – diese und viele weitere Richtlinien wurden von der Referentin angesprochen. Im nächsten Schritt erläuterte sie die Notwendigkeit, den Organismus zu entgiften, um der Gesundheit Raum zu schaffen. Dabei erklärte sie anschaulich, warum Entgiftungs- und Entschlackungskuren gerade im Herbst und im Frühjahr sinnvoll sind, vergaß aber nicht zu erwähnen, dass man je nach Verfassung oft erst einmal Kraft zum Entgiften braucht und es daher häufig nötig ist, sich von einem Therapeuten begleiten zu lassen. Abschließend wurden viele Fragen beantwortet. (RHZ12/NOV.04255 Rhein-Zeitung, 05.11.2012, S. 14; Heilpraktikerin gab Tipps)

M Mexiko-Stadt. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Risiken für die Weltwirtschaft abbauen und Vertrauen zurückgewinnen. „Unser Hauptaugenmerk in der nahen Zukunft wird die Wiederherstellung des Vertrauens und die Verminderung der Risiken in den internationalen Finanzmärkten sein“, erklärten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs zum Abschluss ihres Treffens in Mexiko-Stadt. Dort hatten sie über die Bewältigung der globalen Schuldenkrise beraten. (RHZ12/NOV.06645 Rhein-Zeitung, 07.11.2012, S. 21; G20 will Vertrauen zurückgewinnen)

Den Limburgern sind sie ein Dorn im Auge. Unentwegt rollt der Schwerlastverkehr zwischen Diez und Limburg hin und her. Von Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe ist nichts zu hören. Foto: Dieter Fluck (RHZ12/NOV.14779 Rhein-Zeitung, 14.11.2012, S. 22;)

M Weinsheim. Jährlich verleiht der RWE-Konzern den Klimaschutzpreis. Mit diesem Preis will das Unternehmen nicht nur Projekte auszeichnen, die zu wirkungsvollen Energieeinsparungen führen, sondern auch solche, die zur Verminderung von Beeinträchtigungen und zur spürbaren Verbesserung unserer Umwelt beitragen. (RHZ12/DEZ.09388 Rhein-Zeitung, 08.12.2012, S. 16; Natur und Umwelt gehen uns alle an)

Das Vermögen der Gemeinde beträgt zum Bilanzstichtag 4,644 Millionen Euro. Die Erhöhung des Sachlagenvermögens ist durch Baumaßnahmen eingetreten. Der Verkauf eines Baugrundstücks und Planungskosten für die Anlegung eines Spielplatzes wurden in den Aufwand umgebucht. Die Verminderung des Umlaufvermögens in Höhe von 73 366 Euro ist hauptsächlich auf niedrige Forderungen gegenüber dem Vorjahresbilanzstichtags, in erster Linie gegenüber dem Land, zurückzuführen. (RHZ12/DEZ.18317 Rhein-Zeitung, 17.12.2012, S. 15; Der geforderte Haushaltsausgleich wird erreicht)

Das ist ein Ergebnis unter anderem eines Workshops in Altenglan, an dem Vertreter von Städten und Dörfern entlang des Glans und der Lauter teilnahmen. Dort wurde nach Möglichkeiten der Verminderung von potenziellen Hochwasserschäden gesucht. (RHZ12/DEZ.22266 Rhein-Zeitung, 20.12.2012, S. 22; In der Wassergasse brodelt's mit am schnellsten)

Grünen-Sprecherin Sabine Wirth kritisierte, dass eine innovative Stadt wie Limburg veraltete Buslinien beibehalte, die noch aus den 1970er- Jahren stammten. Die Streckenführung bedürfe der Überplanung, es müsse Klein- und Rufbusse mit neuen Haltestellen geben. Anträge zur Verminderung des Individualverkehrs seien nicht umgesetzt worden, sichere Radwege in der Innenstadt und Fahrradgaragen gebe es nicht. Die Grüne kritisierte die lange Entscheidungsphase für ein Energiekonzept. Keine Eile sei dagegen bei der Sanierung des Altstadtparkhauses geboten. (RHZ12/DEZ.22992 Rhein-Zeitung, 20.12.2012, S. 24; Haushalt fast einstimmig unter Dach und Fach)

Ein neuer Kurs zur Stärkung der Rückenmuskulatur und Verminderung der Rückenschmerzen hält Vera Anders in der Rheinhessenhalle ab Montag, dem 21. Januar, von 17.30 bis 18.30 Uhr. Der acht Einheiten umfassende Kurs kostet 40 Euro und wird von vielen Krankenkassen bezuschusst. (RHZ13/JAN.03063 Rhein-Zeitung, 04.01.2013, S. 14; Handarbeit, Rückentraining und Flöte spielen lernen)

Ziele des Kurses sind Kräftigung der Muskulatur, Koordinations- und Entspannungsfähigkeit, Stärkung physischer Gesundheitsressourcen, Verminderung von Risikofaktoren, Förderung und Erfahrung von sozialen Kompetenzen. Der Kurs beginnt am Dienstag, 15. Januar, um 19 Uhr, an acht Abenden im oberen Turnraum der Mehrzweckhalle Merxheim. Mitglieder zahlen 20 Euro, Nichtmitglieder 40 Euro. (RHZ13/JAN.09412 Rhein-Zeitung, 11.01.2013, S. 6; Rückenschmerzen: Bewegung statt schonen)

Ziele des Kurses sind: Kräftigung der Muskulatur, Koordinations- und Entspannungsfähigkeit, Stärkung physischer Gesundheitsressourcen, Verminderung von Risikofaktoren sowie Förderung und Erfahrung von sozialen Kompetenzen. (RHZ13/JAN.17871 Rhein-Zeitung, 18.01.2013, S. 4; Kurs: Rücken aktiv &#8211; Bewegen statt schonen)

Natürlich ist es ein Erfolg, wenn sich jetzt auch die Firma Lidl im Gewerbepark hinter der A61 ansiedelt. Aber man sollte in der Freude nicht vergessen, ein paar Konsequenzen zu ziehen. Das ist zum einen die Verkehrssituation: Wieder wurde ein Gewerbegebiet an das vorhandene Straßensystem angeklatscht, als ob die vorhandenen Straßen eine unendliche Kapazität besäßen … Dass dem nicht so ist, kann man jeden Morgen und jeden Abend auf der Rübenacher Straße beobachten. Stau ohne Ende! Ich möchte die Grünen in der Stadt herzlich bitten, ihre ideologischen Schranken zu überwinden und den Bau der Nordtangente endlich zu forcieren. Neue Straßen sind doch an sich nichts Schlechtes, insbesondere wenn sie Staus verhindern und damit auch zur Verminderung des CO2-Ausstoßes beitragen … (RHZ13/JAN.18187 Rhein-Zeitung, 19.01.2013, S. 14;)

M Windhagen. Ein deutliches Nein zu den Plänen der Verbandsgemeinde Unkel, in der Region rund um Rottbitze und Kretzhaus Windkrafträder zu errichten, haben alle Fraktionen im Windhagener Gemeinderat ausgesprochen. In der jüngsten Sitzung beriet das Gremium über den Teilflächennutzungsplan Windenergie der Verbandsgemeinde Unkel, um eine Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der nachbarschaftlichen Abstimmung abzugeben. Würden auf den vorgestellten Konzentrationsflächen von rund 336 Hektar Windkrafträder errichtet, befürchten die Windhagener eine deutliche Verminderung der Lebensqualität in den beiden Ortsteilen Schweifeld und Rederscheid, die direkt an die vorgesehenen Windkraftflächen angrenzen. (RHZ13/FEB.27617 Rhein-Zeitung, 26.02.2013, S. 18; Windhagen lehnt Windpark ab)

M Kreis Neuwied. Am 1. März 1988 startete Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Bundesland einen Modellversuch mit staatlich kontrollierter Methadonausgabe. Was vor 25 Jahren noch heftig umstritten war, ist heute als Methode weithin akzeptiert – und nach wie vor dringend nötig. Denn eine Verminderung des Suchtproblems ist nicht zu erkennen: Allein in der Neuwieder Suchtambulanz von Dr. Angela und Joachim Courtial sowie Dr. Stefanie Schmitz befinden sich aktuell rund 100 Heroinabhängige aus dem Kreis Neuwied in einer solchen Substitutionsbehandlung. (RHZ13/MAR.16604 Rhein-Zeitung, 02.03.2013, S. 15; Methadon ist Weg aus der Sucht)

Kreisjagdmeister Rüdiger Klotz und Kreisgruppenvorsitzender Werner Dittmar behandelten zahlreiche Themen, die bereits in vorangegangenen Hegeringversammlungen im Kreis diskutiert worden waren und über die zum Teil ausführlich berichtet worden war (unter anderem Trichinenbeschaugebühren, Abschussvereinbarungen, Mindestabschuss, Rotwild-Problematik, Tierseuchenverordnung im Zusammenhang mit Füchsen, Waffenkontrollen der Unteren Jagdbehörde, Schießstanderneuerung, Wildwarnreflektoren zur Verminderung von Wildunfällen). Musikalisch eindrucksvoll umrahmt wurde die Veranstaltung durch die auch zahlenmäßig starke Bläsergruppe Brunnenburg unter der Leitung von Hornmeister Heinrich Dohe. (RHZ13/MAR.33861 Rhein-Zeitung, 18.03.2013, S. 14; Verantwortung für die Tiere steht im Mittelpunkt)

Kreisjagdmeister Rüdiger Klotz und Kreisgruppenvorsitzender Werner Dittmar behandelten zahlreiche Themen, die bereits in vorangegangenen Hegeringversammlungen im Kreis diskutiert worden waren und über die zum Teil ausführlich berichtet worden ist (Trichinenbeschaugebühren, Abschussvereinbarungen, Mindestabschuss, Rotwildproblematik, Tierseuchenverordnung im Zusammenhang mit Füchsen, Waffenkontrollen der Unteren Jagdbehörde, Schießstanderneuerung, Wildwarnreflektoren zur Verminderung von Wildunfällen). Abschließend nannte Dittmar – Stichwort Wildschäden – noch eine beeindruckende Zahl: Im zu Ende gehenden Jagdjahr dürfte die Zahl der erlegten Schwarzkittel im Land bei mehr als 75 000 liegen. Begleitet wurde der Abend von der Bläsergruppe Loreley unter Leitung von Gerhard Thiel. (RHZ13/MAR.38312 Rhein-Zeitung, 22.03.2013, S. 21; Blick auf das vergangene Jagdjahr)

Die Asbacher Klinik hat eine vom Land anerkannte Stroke-Unit mit sechs Betten. Zu dem besonderen Qualitätsstandard gehört, dass Ärzte im Mehrschichtbetrieb nur für die Stroke-Unit da sind und dass weiterhin eine entsprechende Anzahl von Schwestern pro Bett, sämtliche Untersuchungsmöglichkeiten (einschließlich der Gefäßdarstellung rund um die Uhr), ein früher Therapiebeginn von der Krankengymnastik bis hin zur Sprachtherapie, intensive Teamschulungen u. a. sichergestellt werden. Die Behandlung auf einer Stroke-Unit führt zu einer Verminderung der Todesfälle um 40 und zu einer Verminderung der Schwerstpflegebedürftigkeit um 20 Prozent im Vergleich zur herkömmlichen Schlaganfallbehandlung. bc (RHZ13/MAR.44827 Rhein-Zeitung, 28.03.2013, S. 20; Die Stroke-Unit in der Kamillus-Klinik)

Die Asbacher Klinik hat eine vom Land anerkannte Stroke-Unit mit sechs Betten. Zu dem besonderen Qualitätsstandard gehört, dass Ärzte im Mehrschichtbetrieb nur für die Stroke-Unit da sind und dass weiterhin eine entsprechende Anzahl von Schwestern pro Bett, sämtliche Untersuchungsmöglichkeiten (einschließlich der Gefäßdarstellung rund um die Uhr), ein früher Therapiebeginn von der Krankengymnastik bis hin zur Sprachtherapie, intensive Teamschulungen u. a. sichergestellt werden. Die Behandlung auf einer Stroke-Unit führt zu einer Verminderung der Todesfälle um 40 und zu einer Verminderung der Schwerstpflegebedürftigkeit um 20 Prozent im Vergleich zur herkömmlichen Schlaganfallbehandlung. bc (RHZ13/MAR.44827 Rhein-Zeitung, 28.03.2013, S. 20; Die Stroke-Unit in der Kamillus-Klinik)

M Mainz. Mainzer Politiker haben unterschiedlich auf die Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagiert, einen erneuten Vorstoß gegen die Südumfliegung in der Fluglärmkommission zu unternehmen. So forderte der Mainzer CDU-Chef Wolfgang Reichel Dreyer auf, sich mit den Ergebnissen der Fluglärmkommission inhaltlich auseinanderzusetzen. „Ziel ist immer eine Verminderung der Lärmbelastung und keine bloße Lärmverlagerung. „Frau Dreyer hat die Ergebnisse offensichtlich nicht selbst gelesen.“ (RHZ13/APR.05704 Rhein-Zeitung, 06.04.2013, S. 5; Weiter Diskussion um die Flugrouten)

Mathias Heeb, Sprecher der Grünen im Kreis Ahrweiler, sagte: „Wir bedauern die Entscheidung zum Ausbau der A1. Dieser bedroht nicht nur seltene Tier- und Pflanzenarten, sondern gefährdet auch den betroffenen Teil der Eifel als Erholungs- und Tourismusgebiet.“ Zudem werde das Wassereinzugsgebiet mehrerer Dutzend Gemeinden auch im Kreis Ahrweiler gefährdet. Weiter heißt es: „Es ist nach wie vor ein Trugschluss, dass ein Lückenschluss der A1 zu einer Verminderung des Verkehrsaufkommens führen wird. Stattdessen wird die Region mit noch mehr Verkehr belastet.“ (RHZ13/APR.21386 Rhein-Zeitung, 20.04.2013, S. 16; Kreisgrüne kritisieren Landeschefs)

Zur Finanzierung der Investitionen sind Landeszuschüsse aus dem Stadtsanierungsprogramm mit 774 000 Euro und Verkaufserlöse aus den Bauplätzen „Baugebiet Burgblick“ mit 400 000 Euro eingeplant. Die Grundstücke sind sehr gefragt. 30 von insgesamt 42 Bauplätzen sind bereits verkauft. Die fehlenden Finanzierungsmittel werden durch eine Verminderung der liquiden Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro und einen Kredit über 180 000 Euro aufgebracht. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Kastellauners steigt von 107 Euro Ende 2012 auf 123 Euro. (RHZ13/APR.25581 Rhein-Zeitung, 24.04.2013, S. 21; Kastellaun steigert seine Attraktivität)

Der Hausbesuch ist zwar gut, um den Patienten besonders in seinem häuslichen und wohnlichen Umfeld zu beurteilen, was wichtig bezüglich Pflegebedarfseinschätzung, Verminderung von Gefahren für den Patienten, wie zum Beispiel Teppiche als Stolperfallen, aber dennoch ist die Arztpraxis auch beim Hausarzt mit Labor, Ultraschall, EKG immer der Ort der hochwertigeren Abklärung von Beschwerden. Gleiches gilt auch für die Unterschiede zwischen einer Filialpraxis und einer Stammpraxis. Gerade in der heutigen Zeit hat der Patient einen unheimlich hohen Anspruch an seine eigene Versorgung. Sie soll perfekt sein, er will alles immer sofort haben und auf maximalem Niveau, jederzeit. Eine mager ausgestattete Filialpraxis kann diesen Standard leider nicht mehr leisten, weshalb wir persönlich unsere Filialpraxis auch vor einem Jahr geschlossen haben. Denn nicht nur der Anspruch des Patienten, sondern auch die juristischen Zwänge machen es immer schwerer, in „einfachen“ Ausstattungsverhältnissen Medizinversorgung anzubieten. (RHZ13/MAI.09815 Rhein-Zeitung, 10.05.2013, S. 14;)

M Idar-Oberstein. Der TV 1848 Oberstein beginnt mit seinem Rehasport-Angebot am Mittwoch, 29. Mai., um 17.30 Uhr in der oberen Turnhalle im Stadttheater. Die Kursleitung hat Klaus-Peter Hachenthal. Eine Mitgliedschaft im Verein ist nicht erforderlich. Soweit noch Plätze frei sind, werden auch Interessenten ohne Verordnung zu den üblichen Kursgebühren angenommen. Hilfe zur Selbsthilfe ist das Ziel sowie die Stärkung von Ausdauer und Kraft, Erhaltung von Flexibilität, Koordination, Reaktion und Beweglichkeit mit der gleichzeitigen Verminderung von Schmerz. Anmeldung und Informationen direkt vor Ort beim Kursleiter. (RHZ13/MAI.26826 Rhein-Zeitung, 24.05.2013, S. 20;)

Vor allem der Zusammenbruch des CO2-Emissionshandels zeige, wie sehr die Klimapolitik versagt habe. „Die EU muss sich selbst wohl auch an der beim Kopenhagener Klimagipfel 2010 angebotenen Verminderung der Emissionen um 30 Prozent messen“, erklärte Smid. (RHZ13/MAI.35183 Rhein-Zeitung, 31.05.2013, S. 17; Weniger Treibhausgase in der EU)

Die Volkszählung gibt naturgemäß auch einige Informationen über die Gesellschaft und die Eigenschaften der Einwohner. Im Westerwaldkreis leben laut Zensus 11 520 Ausländer, die einen Anteil von 5,8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Der Bevölkerungsfortschreibung folgend lebten am 31. Dezember 2001 noch 14 373 Ausländer im Kreis. Die aktuelle Zahl stellt also eine Verminderung um 1,3 Prozent dar. Einen Migrationshintergrund haben 35 290 Menschen, das sind 17,6 Prozent der im Westerwaldkreis lebenden Personen. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil in Rheinland Pfalz liegt bei 6,8 Prozent. Ausländische Wurzeln haben 743 890 Menschen, das sind 18,7 Prozent aller Menschen, die im Land leben. (RHZ13/JUN.18781 Rhein-Zeitung, 17.06.2013, S. 17; Kreis ist etwas kleiner als bislang gedacht)

M Gestaltung. Keine Angst vorm Gegenlicht: Fotografen sollten die Gestaltungsmöglichkeiten solcher Lichtsituationen nutzen – etwa um Silhouetten festzuhalten, rät der Photoindustrie-Verband. Solche Aufnahmen profitierten von einem hohen Kontrast mit intensivem Schwarz bis hin zu überstrahlten, nahezu weißen Flächen. Nicht ganz leicht ist es allerdings, bei Gegenlicht richtig zu belichten. Um das gewünschte Bildergebnis zu erzielen, empfehlen die Experten eine ganze Belichtungsreihe für jedes Motiv. Ein zweiter unerwünschter Effekt bei Gegenlichtaufnahmen ist eine Verminderung des Kontrastes. Hochwertige Objektive begegnen diesem Phänomen mit einer integrierten Gegenlichtblende. (RHZ13/JUN.20246 Rhein-Zeitung, 18.06.2013, S. 16; Gegenlicht bietet Foto-Potenzial)

1971: Der Bundestag verabschiedet das erste Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen. Dadurch werden die Hersteller von Kraftstoff verpflichtet, den Bleigehalt des Benzins zu senken. (RHZ13/JUN.27696 Rhein-Zeitung, 24.06.2013, S. 25;)

Der LJV unterstützt ausdrücklich auch die Forderung der Kreisgruppe Ahrweiler, Wild nicht verhungern zu lassen. „Diese Forderung besteht absolut unabhängig von Fragen der Lebensraumkapazität und der Höhe von Wildbeständen. Die Bewahrung vor Leiden ist unser unverhandelbarer Grundsatz der Jagdethik und gilt individuell für jedes Tier und zu jeder Zeit.“ Ein bewusstes Verhungern- oder Verendenlassen von wild lebenden Tieren dürfe in einer zivilisierten Gesellschaft und in einer von Menschen beeinflussten Kulturlandschaft unter keinen Umständen eine Handlungsoption sein. „Die Fütterung ist Teil der Hegeverpflichtung und muss in Notzeiten schnell genehmigt und wildbiologisch sinnvoll umgesetzt werden können. Sie trägt in der Notzeit entscheidend zur Verminderung von Fraßschäden des Wildes in Wald und Flur bei. red (RHZ13/JUN.31702 Rhein-Zeitung, 27.06.2013, S. 17; Landesverband unterstützt Jäger)

Den einstimmigen Beschluss des Ortsgemeinderates Alsdorf, das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung wieder zu beantragen und aufzunehmen, kann man nur begrüßen. Lange genug haben sich der Ort und die betroffenen Anwohner vom Ministerium in Mainz und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez nicht zuletzt durch die Argumentation der zu hohen Projektkosten vertrösten lassen müssen. 11,4 Millionen Euro geschätzte Kosten für die Umgehung sind ein Handgeld gegenüber den rund 300 Millionen, die beim Nürburgring in den Sand gesetzt wurden. Dabei steht zu befürchten, dass der Steuerzahler auch noch für den defizitären Flughafen Hahn in Millionenhöhe geradestehen muss. Angesichts dessen und der Verminderung des Verkehrsaufkommens in Alsdorf von rund 75 bis 80 Prozent sowie des damit verbundenen sinkenden Unfallrisikos und der Senkung des Lärmpegels sind die Forderungen mehr als gerechtfertigt. (RHZ13/JUL.09431 Rhein-Zeitung, 08.07.2013, S. 18;)

M Koblenz. Wahlkampfbesuche der Bundeskanzlerin in Koblenz haben inzwischen Tradition: Am Münzplatz ist sie bereits aufgetreten, am Hauptbahnhof ebenfalls, dieses Mal wird sie am Deutschen Eck erwartet. Los geht es am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr. Das Vorprogramm beginnt um 16 Uhr. Den Auftritt der Kanzlerin wollen Bahnlärmgegner zu einer Demonstration nutzen: Die Bürgerinitiative „Rheintal 21“ ruft dazu mit Unterstützung aller entsprechenden Bürgerinitiativen im Rheintal auf. Auch die Kanzlerin, so „Rheintal 21“, soll wissen, „dass wir niemanden wählen werden, der sich nicht energisch für eine unverzügliche und spürbare Verminderung des Bahnlärms im Rheintal einsetzt“. (RHZ13/SEP.01665 Rhein-Zeitung, 03.09.2013, S. 15; Die Kanzlerin kommt ans Eck)

M Koblenz. Seit dem 1. Juli muss die neue EU-Bauproduktenverordnung zur Herstellung und Vermarktung von Bauprodukten (BauPVO) angewendet werden. Über die Anforderungen der BauPVO an Herstellung, Handel und Verarbeitung von Bauprodukten informiert eine gemeinsame Veranstaltung der Technologieberatungen von Handwerkskammer (HwK) Koblenz und Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz. Sie findet am Dienstag, 24. September, von 15 bis 18 Uhr in der Koblenzer Schlossstraße 2 statt. Ziel der Veranstaltung für Hersteller und Anwender ist die Verminderung von Haftungsrisiken beim Umgang mit Bauprodukten. Rechtsanwalt Stefan Tysper aus Bonn gibt einen Überblick über den Anwendungsbereich der Verordnung, die daraus erwachsende Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung und die Erstellung von Leistungserklärungen und Sicherheitsbewertungen. Auch die Zusammenarbeit, Konfliktlösung und Sanktionsmöglichkeiten durch die deutschen Behörden werden angesprochen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Info und Anmeldung: Telefon 0261/398 252. (RHZ13/SEP.13412 Rhein-Zeitung, 12.09.2013, S. 25; Haftungsrisiko vermindern)

Gute Nachrichten gab es für die Teilnehmer der jüngsten Tagung der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Radonheilbäder (Euradon) im tschechischen Jachymow (Joachimsthal): Eine von der Arbeitsgemeinschaft in Auftrag gegebene Untersuchung weist erstmals in einer Blindstudie nach, was die Erfahrung der Patienten seit 100 Jahren nahelegt: Bei rheumatischen Leiden kann die Radontherapie zu einer deutlichen Schmerzlinderung und einer Verminderung der Einnahme von Schmerzmitteln führen. (RHZ13/SEP.34378 Rhein-Zeitung, 28.09.2013, S. 10; Stadt will den Radonstollen neu verpachten)

Auf der Aktionsfläche auf dem Neumarkt ist die Hub-Rettungsbühne der Stadtfeuerwehr Obershausen zu sehen. Mit einer Rettungshöhe von 32 Metern handelt es sich um ein imposantes Fahrzeug, das der Betrachter wohl nur selten so nahe zu Gesicht bekommt. Als Schirmherr des Nutzfahrzeug-Salons weist der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Limburg-Weilburg und der Kfz-Innung, Stefan Laßmann, auf ständige Neuerungen und kontinuierliche Verbesserungen bei Nutzfahrzeugen hin. Die Hersteller arbeiteten an Konzepten zur Verminderung des Schadstoffverbrauchs, der Abgasimmissionen und der Geräuschentwicklung. Nutzfahrzeuge gehörten zum festen Bestandteil vieler Betriebe und dienten auch dazu, Firmen nach außen, zum Beispiel durch die Beschriftung, zu präsentieren. Sie müssten verlässlich und gut ausgestattet sein sowie eine hohe Funktionalität gewährleisten, darüber hinaus Komfort bieten und gut aussehen. (RHZ13/OKT.19077 Rhein-Zeitung, 17.10.2013, S. 29; Imposante Schau verbindet Technik und Unterhaltung)

M Die Wühlmausplage in Herdorf nimmt erstaunliche Ausmaße an. So gelingt es einer Frau in ihrem Garten innerhalb kurzer Zeit, 24 Tiere zu fangen. Eine Ursache in der Vermehrung der Wühlmäuse ist die Verminderung der natürlichen Mäusefeinde, in erster Linie Eulen und Bussarde. Einige Jahre zuvor musste eine Obstplantage in Waldnähe bei Dermbach wegen der Wühlmausschäden ganz aufgegeben werden. (RHZ13/OKT.22569 Rhein-Zeitung, 19.10.2013, S. 10;)

Der Vermögensplan schließt so ausgeglichen mit 2,351 Millionen Euro und vermindert sich dabei um 5500 Euro. Die größten Veränderungen liegen bei der Verminderung des Investitionsaufwands um 125 000 Euro, der Anschlussbeiträge um 110 000 Euro und der Hausanschlusskostenerstattungen um 26 800 Euro. (RHZ13/NOV.18036 Rhein-Zeitung, 16.11.2013, S. 16; Wasser: Mehraufwendungen führen zu kleinem Verlust)

Ganz am Ende, dennoch wichtig, steht die medikamentöse Einstellung des Kindes zur Verminderung der Symptomatik. In Fall von ADHS (alltagssprachlich als Hyperaktivität bekannt und die häufigste juvenile Verhaltensstörung) wird meistens Ritalin eingesetzt. (RHZ13/NOV.32507 Rhein-Zeitung, 28.11.2013, S. 15;)

Grundsätzlich: Die Verbandsgemeinde sei nach wie vor an der Nutzung des Pavillons interessiert, so Rolf Kehl. Die Angebote der Volkshoch- und der Musikschule und sonstige kulturelle Nutzungen erforderten diese Räume: „Ihr Wegfall würde unweigerlich zur Verminderung des Angebotes führen.“ Er begrüße es, dass die Fläche im Eigentum der öffentlichen Hand bleibe. Denn ein möglicher Anbau an das Rathaus 2, an den der Pavillon angrenze, würde sich auf diesen Bereich erstrecken, so die Konzeption beim Bau des Rathauses 2, ruft Kehl in Erinnerung. Will sagen: Nicht der Pavillon ist der Punkt, sondern das Grundstück auf dem er steht – knapp 800 Quadratmeter. Ein „Filet“, das die Stadt nicht einfach so abgeben möchte. Daher hatte es der Hauptausschuss auch abgelehnt, den Pavillon an Privatmann Rosino Perrotta, der ein Café einrichten wollte, zu verkaufen. Bei einem Käufer Verbandsgemeinde sähe das schon ganz anders aus. (RHZ13/DEZ.02564 Rhein-Zeitung, 03.12.2013, S. 17; Kauft die VG das Haus des Gastes?)

M Tempolimit von 50 km/h innerhalb von Ortschaften zur Minimierung des Unfallrisikos bei Gefahrguttransporten sowie zur Verminderung von Lärm und Erschütterungen (RHZ13/DEZ.12670 Rhein-Zeitung, 12.12.2013, S. 19; Die Forderungen der BI)

Nur ein Verzicht auf das geplante Terminal 3 würde das von der Fraport angestrebte Wachstum beim Fluglärm begrenzen. Ob die Definition von Lärmobergrenzen zu einer notwendigen Verminderung von Fluglärm führen, sei fraglich. (RHZ13/DEZ.20145 Rhein-Zeitung, 18.12.2013, S. 5; In der VG ist's auch künftig laut)

"Wo das Meer zur Speisekammer wird - Skandinaviens Fischküche", ein Kurs aus dem Angebotsbereich "Künstlerisches Gestalten, Kreativität und Freizeit" will zeigen, wie man ein Frühstück nach skandinavischer Art zubereiten kann. Aus dem Themenkreis "Gesundheitsbildung" werden unter anderem Kurse wie "Meditativer Tanz", "Tai-Chi-Chuan für Anfänger" und "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos" angeboten. (RHZ00/JAN.01254 Rhein-Zeitung, 05.01.2000; Das Meer als Speisekammer)

Das Bemühen der Verwaltung soll weiter dokumentiert werden. In einigen Monaten erwartet Saftig den nächsten Energiereport. Und der soll, so wünscht es der Bürgermeister, schon deutlich besser ausfallen: "Energiesparen und damit eine Verminderung des CO2-Ausstoßes muss von uns allen gelebt werden. Wir sind da lernfähig." (RHZ00/JAN.08781 Rhein-Zeitung, 18.01.2000; Rathaus ist - Stromfresser)

Der Autoverkehr sei zu einem wesentlichen Bestandteilt der Mobiliät geworden. Oft würde das Auto allerdings auch dann benutzt, wenn es nicht unbedingt nötig sei. Der Kraftfahrzeugverkehr habe vielfältige negative Auswirkungen auf die Umwelt. So sei er für Lärmbelastung ebenso verantwortlich wie für die Luftverschmutzung durch Kohlenmonoxid, Stickstoffoxid und Kohlenwasserstoffe. Die Luftschadstoffe tragen zu Ozonbelastung, Versauerung der Böden, Waldschäden bei und gefährdeten die Gesundheit der Menschen, erklärt die Stadtverwaltung. Hinzu kämen der Energieverbrauch und der Treibhauseffekt. "Der Kraftfahrzeugverkehr führt zu Verlust und Funktionsbeeinträchtigung von natürlichen Flächen und Lebensräumen durch den Bau von Straßen und Parkplätzen, zu menschlichem und gesundheitlichem Leid durch Verkehrsunfälle und zur Verminderung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in Städten durch Lärm- und Luftbelas~tung", wird ausgeführt. (RHZ00/JAN.08870 Rhein-Zeitung, 18.01.2000; Verkehr erträglicher machen)

Ortsbürgermeister Ernst Dornhoff wies darauf hin, dass nicht die Ausgaben für das Defizit verantwortlich seien, sondern eine Verminderung der Einnahmen. Trotz aller Sparsamkeit sei es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Bürgermeister Michael Wagener sprach von strukturellen Finanzproblemen, die nicht nur Katzwinkel habe, sondern viele Gemeinden. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass der Verbandsgemeinderat in der vergangenen Woche die Verbandsgemeindeumlage gesenkt habe. (RHZ00/JAN.11111 Rhein-Zeitung, 21.01.2000; Heftiger Streit um den Gemeindehaushalt entbrannt)

Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Sven Rischen, reicht eine Überwachungsanlage zur merklichen Verminderung des Unfallrisikos auf der Europabrücke allein nicht aus. Verschiedene Beispiele, wie die B 49 zwischen Limburg und Giessen, zeigen: Mit Ausnahme der ortsunkundigen Fahrer halten sich die übrigen Verkehrsteilnehmer nur im Erfassungsbereich der Anlage an die Geschwindigkeit. Das abrupte Abbremsen vor diesen Messzonen führe außerdem zu kritischen Situationen. (RHZ00/FEB.07397 Rhein-Zeitung, 12.02.2000; "Messanlage reicht nicht aus")

Der SPD waren Poschs Aussagen zu nebulös. Das Versprechen eines neutralen Verfahrens sei eine pure Selbstverständlichkeit, kritisierte der Abgeordnete Harald Polster. Der Minister erwecke den Eindruck, als wolle er sich vom Ergebnis des Mediationsverfahrens entfernen. Dessen Bestandteile seien jedoch nicht voneinander zu trennen. Ein Ausbau erfordere zwingend eine Verminderung des Fluglärms vor allem in der Nacht. Er erfordere aber auch Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung. (RHZ00/FEB.11154 Rhein-Zeitung, 17.02.2000; SPD sieht nicht nur bei Nachtflügen Nebelschwaden)

Es blieb bei der Werbung. Mit 13 zu sechs Stimmen ging der Haushalt in der vorgelegten Form durch. Ernst Zeimetz hatte sich in seiner Rede ebenfalls gegen die Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen: "Wir haben dies nicht gewollt. Es ist uns von der Landesregierung, wie auch vor acht Jahren schon einmal, aufs Auge gedrückt worden." Die Mehrbelastung der Grundstückeigentümer werde zum Glück durch die Verminderung der Abwasserabgabe ausgeglichen, so Zeimetz. (RHZ00/FEB.16478 Rhein-Zeitung, 25.02.2000; An Grundsteuer schieden sich die Geister)

"Wir hoffen, dass die jetzt zugesagten Maßnahmen zu einer wirklichen Verminderung der Schmutzbelastung führen", fasste CDU-Fraktionsvize Axel Schülzchen die Erwartungen der Bürger zusammen. Bisher habe sich die ARGE immer sehr kooperativ verhalten und ihre Zusagen eingehalten. (RHZ00/FEB.16789 Rhein-Zeitung, 26.02.2000; ICE-Bauer räumen Lasten ein)

HOLLNICH. Zum Stammtisch treffen sich die Landwirtschaftsmeister am Montag, 13. März, um 20 Uhr, im Gasthaus "Waldesruhe" in Gammelshausen. H. Engelsmann von der Fachstelle für Landwirtschaft referiert über "Neue Pflanzenschutzdüsen, eine preiswerte Maßnahme zur Verminderung von Abtrift". (RHZ00/MAR.05184 Rhein-Zeitung, 10.03.2000; Hunsrücker - wandern)

RIMSBERG. Ein Vortrag der Fachstelle für Landwirtschaft Simmern zum Thema "Aktuelles aus der Pflanzenschutz-Düsentechnik" wird am Donnerstag, 16. März, um 20 Uhr im Gemeindehaus Rimsberg gehalten. Referent Hingste spricht zu dem Thema "Neue Pflanzenschutzdüsen, eine preiswerte Maßnahme zur Verminderung von Abdrift". (RHZ00/MAR.08823 Rhein-Zeitung, 15.03.2000; Programm - verabschieden)

WINTERBURG. Nun hat auch Winterburg sein Votum zu ProWelt abgegeben: Der Gemeinderat lehnt das "Riesenprojekt ab, das eine erhebliche Verminderung der Lebensqualität befürchten lasse", wie es im Beschluss formuliert ist. Fünf Ratsmitglieder und Ortsbürgermeister Dieter Trapp stimmten einer Resolution zu, die Beigeordneter Richard Scholpp vorgelegt hatte, Hartmut Haase votierte dagegen. (RHZ00/MAR.10117 Rhein-Zeitung, 17.03.2000; "ProWelt vermindert - die Lebensqualität")

Denn verantwortlich für ihre Misere machen die meisten Lehrer das Bildungsministerium in Mainz: Schlagworte wie "volle Halbtagsschule mit Arbeitszeit-Verlängerungen", "verpflichtendes Ansparmodell", "Verminderung der Anrechnungspauschale" - was für den Laien nach unverständlichem Kauderwelsch klingt, das macht vielen Lehrer den Alltag bitter: Die Betroffenen kommen laut GEW mit den gestiegenen Belastungen nur schwer zu Recht - auch mit Blick auf das Alter: "Ich fühle mich den Anforderungen nicht mehr gewachsen", laute eine oft gehörte Aussage. (RHZ00/MAR.14982 Rhein-Zeitung, 24.03.2000; Der Alltag des Lehrers frustriert)

ST. GOARSHAUSEN. 261 648 Mark Jahresgewinn stehen für den Bereich der Wasserversorgung in der VG zu Buche. Der Wirtschaftsplan war von einem Ausgleich ausgegangen. Zu den Ursachen für das erfreuliche Ergebnis zählen unter anderem geringere Investitionen und die Verminderung des Zinsaufwandes von 227 000 Mark. (RHZ00/APR.00802 Rhein-Zeitung, 01.04.2000; Wasser ließ Gewinne - in die Kasse fließen)

In den vier Krankenhäusern reichten bei Belegungsspitzen die Anzahl der Betten bereits jetzt nicht aus, so dass Patienten häufig in Vier-Bett-Zimmern und auf den Fluren versorgt würden. Daneben sei die mit der Bettenkürzung verbundene Absenkung der pauschalen Fördermittel für Neuinvestitionen nicht hinnehmbar, heißt es in der Entschließung weiter. Der Kreis begründet seine Forderung mit der in den letzten Jahren ständig angestiegenen Einwohnerzahl und dem wachsenden Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen, der bereits heute 15,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmache. Der Abbau von Krankenbetten führe schließlich auch zu einer Verminderung des Infrastrukturbereichs, etwa in der Küche und zur Verringerung des Pflegepersonals (RHZ00/APR.00818 Rhein-Zeitung, 01.04.2000; Der Kreisausschuss warnt)

Zudem waren ein Jugendspielfeld auf dem Sportplatz und die Verminderung der Miete für die Festhalle Thema einer Klausurtagung der Union. Demnach soll erreicht werden, dass Vereine, deren Veranstaltungen keinen Eintritt kosten, künftig nur noch 325 statt bisher 650 Mark zahlen. (RHZ00/APR.00941 Rhein-Zeitung, 01.04.2000; CDU legte - Themen fest)

Die Anbindung "Im Flürchen" wird gebaut. Eine "Verminderung des Wohnwertes" entlang der gesamten Straße können die Befürworter ebenfalls nicht erkennen. (RHZ00/APR.06350 Rhein-Zeitung, 10.04.2000; Entlastungsstraße - geht in die Endphase)

Die Kommunalpolitiker freuten sich, dass der Betrieb den Dialog mit der Ortsgemeinde und deren Bevölkerung sucht und eine höchstmögliche Transparenz anbietet. Geplant sind zudem weitere Investitionen in den Umweltschutz, auch zur Verminderung von Lärm-und Geruchsbelästigungen. Da die Wohnqualität in Almersbach hohe Priorität genießt, Investitionen der Firma jedoch wieder zu Ausfällen beim Gewerbesteueraufkommen führen können, sehen Ortsbürgermeister und Gemeinderat die geplanten Umweltschutzmaßnahmen mit einem "lachenden und einem weinenden Auge". (RHZ00/APR.08736 Rhein-Zeitung, 13.04.2000; Firmen-Kläranlage - schont die Wied)

Außerdem habe die alte Bundesrepublik seit Mitte der 70er Jahre die höchste Nettoim~igrationsrate aller Industriestaaten der Erde. "Kaum jemandem ist bewusst, dass die Arbeitslosigkeit nicht durch die Verminderung der Gesamtarbeitsplätze, sondern durch die enorme Zunahme der Erwerbspersonen verursacht wird". Auch das erhöhte Frauenangebot auf dem Arbeitsmarkt, auf Grund der niedrigen Geburtsraten, spiele dabei eine Rolle. (RHZ00/APR.10594 Rhein-Zeitung, 15.04.2000; Sterben wir Deutschen aus?)

Wer seine Ostereier dann noch mit fluoridiertem Jodsalz würze, beuge zudem Schilddrüsen-Erkrankungen und Karies vor, hieß es. Senf zum Ei sorge dafür, dass hart gekochte Eier leichter verdaulich werden. Viel wichtiger als die Verminderung von Cholesterin in Nahrungsmitteln sei die Reduktion vor allem tierischer Fette. Sie kurbelten im Körper die Cholesterin-Produktion an, sagte der Experte. Der erhöhte Blutcholesterin-Spiegel könne auf Dauer zu Arterienverkalkung führen. Sie sei Ursache für Herzinfarkt und Schlaganfall. (RHZ00/APR.14868 Rhein-Zeitung, 22.04.2000; Senf macht Eier verdaulicher)

Dem Papier zufolge will die Kommission außerdem Kurzstreckenflüge in der Europäischen Union zurückdrängen. Um dies zu erreichen, sollen die Bahnnetze besser miteinander verknüpft werden. Als Anreiz zur Verminderung des Fluglärms und schädlicher Abgase wolle die EU-Kommission eine "europäische Umweltgebühr" von Luftfahrtunternehmen erheben, die von der EU aus operieren. (RHZ00/MAI.11128 Rhein-Zeitung, 16.05.2000; Umweltgebühr auf Flugreisen?)

Der Umgehungsbach ist im Mittel 1,50 Meter breit und überwindet einen Höhenunterschied von 2,40 Meter. Wegen des Gefälles wurden Sohl- und Ufersicherungen sowie Maßnahmen zur Verminderung der Fließgeschwindigkeit erforderlich. Als Leitbild für die Gestaltung des in der Fachsprache "Umgehungsgerinne" genannten Gewässers wurde ein natürlicher, gefällereicher Bach gewählt, in dem es auch Ruhezonen für die Fische gibt. (RHZ00/MAI.16344 Rhein-Zeitung, 24.05.2000; Freie Bahn für alle Fische)

In einer Presseerklärung ruft Eirene dazu auf, "den Druck auf Verteidigungsminister Scharping (SPD) zu erhöhen", damit er sich an die Empfehlungen der von ihm selbst eingesetzten Wehrstrukturkommission auch halte. Die Kommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident von Weizsäcker hatte die mittelfristige personelle Reduzierung um 80 000 auf 240 000 Soldaten und die Verminderung der Zahl der Wehrpflichtigen vorgeschlagen. (RHZ00/JUN.01027 Rhein-Zeitung, 03.06.2000; "Wehrpflicht jetzt vollends abschaffen")

Keinesfalls solle dadurch die freie Arztwahl eingeschränkt werden; so sei es auch denkbar, den Facharzt mit dem Amt des Vermittlers zu betrauen. Als weitere positive Folge wäre eine Verminderung der weiter gestiegenen Arzneimittelkosten denkbar. (RHZ00/JUN.09221 Rhein-Zeitung, 15.06.2000; Patientenrechte stärken)

Darüber hinaus bilden sich die Mitglieder regelmäßig bei Seminaren fort. Dieses Jahr stand eine umweltbewusste Motorentechnik auf dem Programm. Kurzum: "Ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastung", lobte MdB Werner Wittlich den Pioniergeist. Der Abgeordnete sitzt seit vielen Jahren im Umwelt-Ausschuss des Bundestages. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Einmal pro Jahr überzeugen sich die Jury-Mitglieder persönlich von den Einrichtungen. Kein leichtes Programm, wenn man bedenkt, dass 189 Häfen dieses Jahr einen Antrag gestellt hatten. Umso erfreulicher, dass nur zwei von ihnen die Auflagen nicht erfüllt haben. "Ein Zeichen für die steigende Akzeptanz von ökologischen Themen", fasste Bernd Scharn zusammen. Er ist im Yacht-Club als Umweltbeauftragter ehrenamtlich tätig und bereitet schon die nächste Auszeichnung vor: "Im kommenden Jahr möchten wir erneut die Flagge hissen." (RHZ00/JUN.12284 Rhein-Zeitung, 20.06.2000; Volle Kraft voraus für den Gewässerschutz)

Streit gibt's zudem beim Thema Verkehrspolitik und damit um das Bekenntnis von Fraktionschef Rezzo Schlauch, das Auto sei klar das Verkehrsmittel Nummer eins. Statt nur auf eine Verminderung des Autoverkehrs zu setzen, müssten die Grünen das Bedürfnis nach individueller Mobilität akzeptieren, fordert Schlauch. Derweil fragen sich die Parteilinken, welche Positionen die Grünen noch aufgeben wollten, um gar nicht mehr gewählt zu werden. (RHZ00/JUN.12663 Rhein-Zeitung, 20.06.2000; Ökopartei steht - vor der Nagelprobe)

 Der Landrat seinerseits zeigte sich "sehr stolz, eine solch hochrangige Abordnung bei uns willkommen zu heißen". Solche Kontakte seien "äußerst wichtig für den Wirtschaftsstandort Kreis Ahrweiler und die beste Werbung für unsere Region". Dr. Pföhler lud die Diplomaten zu einer Weinprobe in einen Ahrweiler Weinkeller ein. Hambley ist derzeit Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen und leitete die US-Delegation, zu der auch Beamte des State Departements und anderer Ministerien in Washington zählten. Die Bonner Verhandlungsrunde mit 2000 Vertretern aus mehr als 150 Staaten, die vergangen Freitag endete, befasste sich mit dem weltweiten Klimaschutz. Das Ziel der Verhandlungen war die Umsetzung des Kyoto-Abkommens, dass eine Verminderung der extrem klimaschädlichen Treibhausgase vorsieht. (RHZ00/JUN.17737 Rhein-Zeitung, 29.06.2000; US-Diplomat Mark Hambley zeigte sich begeistert vom Kreis Ahrweiler)

In einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Bauckhage hat die Leutesdorfer "Interessengemeinschaft gegen Bahnlärm und -erschütterung" (IG) gefordert, dass die durch den Zugverkehr im Mittelrheintal hervorgerufenen Erschütterungen reduziert werden müssen. Nach Aussagen von Ingenieuren der Deutschen Bahn könne dies nur durch Verminderung der Geschwindigkeit erreicht werden. Die von der Bundesregierung geplante Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene werde jedoch eine noch höhere Zugfolge und damit ein noch schnelleres Fahren der Züge zur Folge haben. Deshalb bittet die IG den Minister, seinen Einfluss geltend zu machen und ein schnelleres Fahren der Züge zu verhindern. Nur so könnten Gefahren für die Menschen vermindert und zugleich vermieden werden, dass die Bausubstanz anliegender Häuser einen Schaden erleidet. (RHZ00/JUL.05303 Rhein-Zeitung, 10.07.2000; "Züge sollen endlich langsamer rollen")

Der Grund ist denkbar einfach: Die alten Kontrahenten - und unsereins ebenso - hatten sich an einen Prozess gewöhnt, in dem das atomare Wettrüsten durch einen allmählichen geordneten Rückzug aus dem nuklearen Drohpotenzial ersetzt wird. Diesen Grundkonsens unter den Großmächten haben die USA mit ihrem Projekt vom Raketenschutzschirm aufgegeben. Sicherheit wird von ihnen plötzlich nicht mehr mit der gleichgewichtigen Verminderung der Nuklear-Arsenale, sondern mit dem Aufbau neuer Waffensysteme verknüpft. Die "neue" Denkart hat eine altbekannte Zwangslogik zur Folge: Wenn die USA mit ihrem System die Lufthoheit im Raketenraum erringen, sind die anderen Mächte gezwungen, ihrerseits Systeme zu entwickeln, die diesen Vorteil aushebeln. Folge: Eine neue Spirale des Wettrüstens. (RHZ00/JUL.05598 Rhein-Zeitung, 10.07.2000; Die böse Botschaft des Herrn P. - Bernd Paetz zu Präsident Putins Perspektiven)

Der Verminderung der Unfallgefahr soll auch ein im Ortsmittelpunkt vorgesehener runder Wendeplatz mit Schulbus-Haltestelle dienen. Für eine separate Haltebucht werde allerdings kein Platz sein, berichtete Wilbert. Diese Planung, die die Verlegung des Trafo-Hochgebäudes und Wiedererrichtung als kleines Gebäude auf der zum Friedhof führenden Rampe einschließt, wurde von einigen Anwohnern konstruktiv kritisiert: Anstelle eines runden Wendeplatzes wird ein ovaler befürwortet. (RHZ00/JUL.14530 Rhein-Zeitung, 24.07.2000; Nach "nur " 13 Jahren Lösung in Sicht)

Dies hat inzwischen auch die Bundesregierung erkannt. In ihrem jüngst beschlossenen Sofortprogramm zur Verminderung des Sommersmogs setzt sie auf die Steuerkeule. Halter von Fahrzeugen mit modernen Abgasreinigungssystemen sollen danach geringere, Besitzer älterer Autos ohne oder mit nur ungeregelten Katalysatoren hingegen höhere Steuern zahlen. (RHZ00/AUG.10485 Rhein-Zeitung, 16.08.2000; Ozon-Belastung ist - geringer geworden)

Die richtigen Voraussetzungen, um Aufgaben delegieren zu können, sind etwa eine Verminderung von Vorschriften und eine Vereinfachung des Vollzugs. (RHZ00/SEP.00912 Rhein-Zeitung, 01.09.2000; Zwei Minister weg)

Der Vermögensplan ist in Einnahmen und Ausgaben mit 3,838 Millionen Mark ausgeglichen. Gegenüber der bisherigen Veranschlagung ist dies im ersten Nachtrag eine Verminderung von fast 2,8 Millionen Mark. (RHZ00/SEP.01160 Rhein-Zeitung, 02.09.2000; Kreditaufnahme - sehr verringert)

Der Gästeführer räumt das Vorurteil aus dem Weg, die Bauweise des Doms beruhe in erster Linie auf mystischen Vorstellungen: "Es sind ganz praktische Dinge, die die Architektur bestimmen." So habe man, um die Gravitation zu narren, in der Romanik das Licht durch die Obergaden hereingelassen. Auch die hohen Arkaden dienen zur Verminderung von Masse. "Die haben damals eine Heidenangst gehabt vor gleich bleibenden, hoch gemauerten Flächen", erklärt er. (RHZ00/SEP.01181 Rhein-Zeitung, 02.09.2000; Von wegen edles Antlitz)

Damit kommt die SPD-Politikerin den Forderungen der Grünen entgegen, die einen eigenständigen "Bildungskredit" vorgeschlagen haben. Er soll unabhängig vom Elterneinkommen von allen Studenten in Anspruch genommen und für Auslandsaufenthalte oder Verminderung der Jobberei neben dem Studium genutzt werden können. (RHZ00/SEP.04541 Rhein-Zeitung, 06.09.2000; Bafög wird um Darlehen ergänzt)

Als großen Mosaikstein im gemeinsamen Kampf gegen die von der Bahn AG geplante Verminderung des Fernverkehrsangebotes an der Mosel hat der SPD Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Ralf Walter den einstimmigen Beschluss des SPD-Bezirksparteitages gegen die entsprechenden Pläne begrüßt. Der Parteitag in Emmelshausen hatte am Wochenende die Pläne der Bahn AG als mit einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik unvereinbar bezeichnet. (RHZ00/SEP.04813 Rhein-Zeitung, 07.09.2000; SPD-Bezirk gegen Bahnpläne)

Bernd Hölzgen, Vizepräsident des Landesamtes für Straßen und Verkehrswesen, hat Kommunalpolitiker und die Landtagsabgeordnete Angela Schneider-Forst für Donnerstag, 28. September, zu einem Gespräch eingeladen. Dabei sollen Lösungen zur Verminderung des Lärms durch die Ortsdurchfahrten der B 255 gesucht werden. (RHZ00/SEP.16767 Rhein-Zeitung, 22.09.2000; Gemeinsam gegen - den Lärm vorgehen)

Der Ausgleich des Nachtragshaushalts wurde erreicht, obwohl die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um 1,5 Millionen Mark sanken. Dieser Rückgang ist auf die erhebliche Verminderung der Grundstückskäufe im Kreis um rund 50 Vorgänge zurückzuführen. (RHZ00/SEP.21057 Rhein-Zeitung, 28.09.2000; Kreis-Finanzen geht es eher besser)

Bereits in der Ortsbeiratssitzung im Dezember 1999 war die Ampelanlage Thema. Damals zeigte sich Bürgermeister Fritz Wagner skeptisch, ob dieser Vorschlag realisierbar sei. Nun erhielt Fraktionschef Erhard Ochs-Heinze Nachricht aus der Straßenbaubehörde. Man stehe grundsätzlich allen Initiativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit positiv gegenüber. Dennoch werde es an der Einmündung der K 7 in die B 41 vorerst wohl keine Ampel geben. An diesem Knotenpunkt seien bereits vor einigen Jahren die Sperrflächen deutlich verlängert worden, um die Autofahrer zu einer Verminderung der Geschwindigkeit zu veranlassen. (RHZ00/OKT.02708 Rhein-Zeitung, 05.10.2000; Ampel an - Brücke)

Niemand muss 20, 30 Jahre auf den Atomausstieg warten. Jeder Mensch kann sofort persönlich aussteigen, indem er den Stromanbieter wechselt, so die Grünen. Für den Klimaschutz und ihre Geldbörse könnten Hausbesitzer etwas tun, indem sie Wärme dämmen, Energie sparen, Sonnenenergie oder nachwachsende Rohstoffe nutzen, gerade auch angesichts der Diskussion um die Verminderung der Abhängigkeit vom Erdöl und damit teurerer Energiepreise. Je mehr sich beteiligten, umso stärker werde die Marktposition der erneuerbaren Energien. (RHZ00/OKT.07579 Rhein-Zeitung, 12.10.2000; Energie sparen und das Klima schützen)

Die SDW findet vor allem die erhebliche Verschlechterung bei den Buchen erschreckend und hält die Erklärungen des Umweltministeriums für nicht ausreichend. Die Entwicklung sei umso bedrohlicher, als in diesem Jahr günstige Witterung geherrscht habe und größere Schädlingsinvasionen dem Wald erspart geblieben seien. Dem Wald könne nur eine deutliche Verminderung der vor allem vom Autoverkehr stammenden Luftschadstoffe helfen. (RHZ00/OKT.16716 Rhein-Zeitung, 24.10.2000; Wald im Rhein-Main-Gebiet geht's schlecht)

Die positive Entwicklung im Haushaltsjahr 2000 im Rhein-Hunsrück-Kreis ist in erster Linie auf eine Verminderung des Zuschussbedarfs im Einzelplan Soziale Sicherung zurückzuführen: Sie sorgt allein für eine Verbesserung um gut zwei Millionen Mark. Aber auch das um 420 000 Mark gewachsene Grunderwerbsteueraufkommen vergrößere den Spielraum. Damit das Kreisstraßennetz auf einem zufrieden stellenden Niveau gehalten werden kann, ist eine Mittelaufstockung um 440 000 Mark vorgesehen. (RHZ00/OKT.17269 Rhein-Zeitung, 25.10.2000; Nur ein Kreis steht günstiger da)

Das von einem rheinland-pfälzischen Unternehmen entwickelte Verfahren zur energiesparenden Herstellung von hochwärmedämmenden Ziegeln wird vom Bundesumweltministerium gefördert. Wie Minister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilte, werden die JUWÖ Poroton-Werke Ernst Jungk & Sohn GmbH, Wöllstein (Kreis Alzey-Worms), ihr Trocken- und Brennkonzept im Rahmen eines Pilotvorhabens großtechnisch anwenden. Dafür stelle das Ministerium mehr als zwei Millionen Mark aus dem Programm zur Verminderung von Umweltbelastungen bereit. Im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren könnten allein in diesem Unternehmen jährlich 2400 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. (RHZ00/OKT.18455 Rhein-Zeitung, 26.10.2000; Ziegelwerk)

Der erste Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr enthält eine Erhöhung des Verwaltungshaushaltes um 34 400 auf 1,81 Millionen Mark und eine Verminderung des Vermögensetats um 144 600 auf rund 742 000 Mark. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte um etwa 14 500 Mark auf rund 85 000 Mark gesteigert werden. Durch diese Umstände fiel die geplante Rücklagenentnahme um 88 000 niedriger aus und beläuft sich nunmehr auf 35 400 Mark. Die Verminderung des Vermögensetats ist hauptsächlich darauf zurückführen, dass die Straßenbauarbeiten "In der Scheib", "In der Au" und des Teilstücks "Gartenstraße" kostengünstiger ausgefallen sind als ursprünglich geplant. Die Steigerung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegt im Wesentlichen im erhöhten Gewerbesteueraufkommen begründet. (RHZ00/OKT.20118 Rhein-Zeitung, 28.10.2000; Deutlich besseres Jahresergebnis erzielt)

Der erste Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr enthält eine Erhöhung des Verwaltungshaushaltes um 34 400 auf 1,81 Millionen Mark und eine Verminderung des Vermögensetats um 144 600 auf rund 742 000 Mark. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte um etwa 14 500 Mark auf rund 85 000 Mark gesteigert werden. Durch diese Umstände fiel die geplante Rücklagenentnahme um 88 000 niedriger aus und beläuft sich nunmehr auf 35 400 Mark. Die Verminderung des Vermögensetats ist hauptsächlich darauf zurückführen, dass die Straßenbauarbeiten "In der Scheib", "In der Au" und des Teilstücks "Gartenstraße" kostengünstiger ausgefallen sind als ursprünglich geplant. Die Steigerung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegt im Wesentlichen im erhöhten Gewerbesteueraufkommen begründet. (RHZ00/OKT.20118 Rhein-Zeitung, 28.10.2000; Deutlich besseres Jahresergebnis erzielt)

Die Waldkalkung sei lediglich eine "Reparaturmaßnahme", letztendlich lasse sich das Problem der Bodenversauerung und der Waldschäden nur über die Verminderung der Luftschadstoffe bewerkstelligen, erklärt das Forstamt Nassau. (RHZ00/OKT.20973 Rhein-Zeitung, 28.10.2000; Bodenkalkung aus der Luft)

MAINZ. Wer zwischen Hauptbahnhof und Neustadt an den Bahngleisen wohnt, kann möglicherweise Geld vom Bund für Lärmschutz bekommen. Die Bahn hat einen 1,4 Kilometer langen Korridor ermittelt, bei dem die Anwohner von Wohnungen und Häusern in den Genuss eines 1998 von der Bundesregierung beschlossenen Sonderprogramms kommen sollen. Darauf weist die Stadt hin. Auf dem Abschnitt, der östlich der Bahnanlagen vom Barbarossaring beziehungsweise dem Kaiser-Wilhelm-Ring abgegrenzt wird und sich vom Bismarckplatz bis Osteinstraße erstreckt, könnte unter anderem der Einbau von Lärmschutzfenstern als passiver Lärmschutz zum Tragen kommen. Oberbürgermeister Jens Beutel: "Maßnahmen zur Verminderung von Lärm bedeuten eine Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner und sind daher zu begrüßen." (RHZ00/NOV.04535 Rhein-Zeitung, 08.11.2000; Vor Lärm schützen)

Der erste Nachtragshaushalt 2000 der Gemeinde Pottum weist eine Erhöhung des Verwaltungshaushaltes um 19 300 auf 1,08 Millionen Mark und eine Verminderung des Vermögensetats um 300 800 auf rund 54 000 Mark aus. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt reduziert sich um 18 300 Mark auf rund 51 600 Mark. (RHZ00/NOV.05814 Rhein-Zeitung, 10.11.2000; Auf Kreditaufnahme verzichtet)

Die Verminderung des Vermögensetats ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Grundstückskäufe nicht realisiert wurden. Dadurch musste auch kein Kredit aufgenommen werden. Die Steigerung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegt vor allem im erhöhten Gewerbesteueraufkommen begründet. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtrag einmütig zu. (RHZ00/NOV.05814 Rhein-Zeitung, 10.11.2000; Auf Kreditaufnahme verzichtet)

Einstimmig beschloss der Gemündener Rat den Nachtragshaushalt für 2000. Der Verwaltungsetat schrumpft um 3700 auf 1,144 Millionen und der Vermögensetat um 45 000 auf rund 379 300 Mark. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte um 4300 auf rund 61 000 Mark erhöht werden. Die Verminderung des Vermögensetats ist im Wesentlichen auf nicht angefallene Kosten für Grundstücksvermessungen zurückzuführen. Nach einer ausgiebigen Diskussion plädierte der Rat dafür Kampfhunde höher zu besteuern. In der nächsten Sitzung soll nun beschlossen werden, die Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebund zur Kampfhundebesteuerung zu übernehmen. (RHZ00/NOV.09608 Rhein-Zeitung, 15.11.2000; Kampfhunde: - Steuern höher)

"Seit Jahren haben wir eine Verminderung der Kreisumlage gefordert, weil wir der Meinung sind, dass viele Städte und Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis dieses Geld gut gebrauchen können", bemerkte Rumpf und fügte hinzu, dass sich die Finanzlage im Kreis trotzdem sehr stabil entwickelt hätte. (RHZ00/NOV.11557 Rhein-Zeitung, 17.11.2000; FDP: Umlage stärker senken)

Die Teilnehmer ringen um die Umsetzung der im japanischen Kyoto getroffenen Vereinbarungen zur Verminderung der Treibhausgase. Die Delegierten aus mehr als 180 Ländern streiten sich vor allem um den Emissionshandel und um das Ausmaß, in dem etwa Wälder auf die Klimaziele der einzelnen Staaten angerechnet werden können. (RHZ00/NOV.17091 Rhein-Zeitung, 24.11.2000; Klimakonferenz in - Den Haag stagniert)

Dies geht aus einem Bericht der EU-Kommission über die Effizienz der Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes neuer Pkw und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs hervor. Die Gemeinschaftsstrategie stützt sich vor allem auf Vereinbarungen mit der europäischen (ACEA), japanischen (JAMA) und koreanischen (KAMA) Automobilindustrie. (RHZ00/DEZ.01461 Rhein-Zeitung, 02.12.2000; Europas Autobauer - auf sauberem Weg)

Der Gipfel in Den Haag war zunächst gescheitert. Die EU sowie die USA, Kanada, Japan und Australien konnten sich nicht darauf verständigen, wie die im Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbarte Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase erfolgen soll. (RHZ00/DEZ.04389 Rhein-Zeitung, 06.12.2000; Neuer Anlauf für - mehr Klimaschutz)

Durch Verbesserung der Ausdauer und das Erlernen von Atem- und Entspannungstechniken kommt es zur Verminderung der Atemnot und damit auch zur Verbesserung der schulischen Leistungen. Die Übungseinheiten richten sich an Kinder im Alter von fünf bis sieben Jahren, jeweils montags von 16.30 bis 17.30 Uhr im Klinikum Kemperhof. (RHZ00/DEZ.05903 Rhein-Zeitung, 08.12.2000; Familienferien)

Die Lust, einfach zu leben. Angesagt ist Verminderung statt Vermehrung. Wer diese neue, diese uralte Kunst beherrscht, kann sich glücklich schätzen. (RHZ00/DEZ.17837 Rhein-Zeitung, 23.12.2000; Die Kunst, ganz einfach zu leben)

8., Kreis: Mit 1,5 Millionen Mark will das Land drei arbeitsmarktpolitische Projekte im Westerwaldkreis fördern. Kreis: Die CDU begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Museen zu privatisieren. Als Gründe werden genannt die Sicherung des heutigen hohen Niveaus bei Verminderung der finanziellen Belastung des Westerwaldkreises. (RHZ00/DEZ.18568 Rhein-Zeitung, 27.12.2000; Das waren die Schlagzeilen des ersten Halbjahres)

Mallmann nannte die Gründe, die nach seiner Ansicht seine Stadt auf einen guten Weg gebracht haben: Das in den vergangenen Jahren konsequent durchgesetzte Haushaltssicherungskonzept, die nach den Kommunalwahlen im Verwaltungshaushalt in einer "Aktion Rotstift" drastisch zurückgeführten Ausgaben, die erweiterte Bewirtschaftung des Parkraumes in der Saison, die überfällige Anpassung der Eintrittspreise auf der Burg Rheinfels, das ständige Bemühen zur Verminderung des Defizits im Rheingoldbad, die kluge Forstpolitik des Forstamtes und des Revierförsters, die maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer, und in ganz besonderem Maße die kraftvolle Unterstützung in Geld, Sachen und Arbeit vieler St. Goarer Bürger hätten dieses erfreuliche Ergebnis ermöglicht, so das Stadtoberhaupt. (RHZ00/DEZ.18797 Rhein-Zeitung, 27.12.2000; St. Goarer Etat ist solide finanziert)

Paracelsus-Klinik hat einen neuen Arbeitsplatz eingerichtet - Verminderung des Herzinfarktrisikos und schnelle Akuthilfe (RHZ01/JAN.02107 Rhein-Zeitung, 04.01.2001; Bessere Versorgung der Patienten)

Kreisbeigeordneter Rolf Kehl: "Das neue Jahr ist kein Fertigprodukt. Es liegt an uns, was daraus wird." Dr. Adolf Weiland, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender: "Politik muss auf klaren Zielen und festen Überzeugungen beruhen." Zur BSE-Krise sagte er: "Die Schöpfung wehrt sich." Weiland sprach als weitere Ziele seiner Partei die Beseitigung von Unterrichtsausfall, Verbesserung des Straßennetzes in Richtung Bundesstraße 41 und die Verminderung der Kreis-Verschuldung an. VG-Bürgermeister Alfons Schneider (CDU) ging auf den Ausbau der Kläranlage und die Sanierung der Mülldeponie ein. Die Redner blieben sachlich orientiert, und der Raumbacher Thomas Ellrich als Organisator des Treffens brachte sogar Humor ins Spiel: Er überreichte den beiden Kandidaten Kehl und Weiland einen neuen Besen (mit roten Borsten). Solche Besen sollen gut kehren. (RHZ01/JAN.06376 Rhein-Zeitung, 11.01.2001; Verkehrsanbindung an die B 41 soll Vorrang haben)

Nach Meinung der Bündnisgrünen Betzdorf-Kirchen bringt der "Siegkreisel" in Betzdorf kaum Entlastung für die Verkehrsverhältnisse in Betzdorf. Die 26 Millionen Mark Baukosten sollten lieber für Maßnahmen zur Verminderung des Straßenverkehrs eingesetzt werden. (RHZ01/JAN.16319 Rhein-Zeitung, 24.01.2001; "Kaum Entlastung - fürs Verkehrschaos")

Umso unverständlicher, das trotzdem alle übrigen Parteien an dem zweifelhaften Millionenprojekt festhielten. Angesichts der offensichtlichen Umweltbelastungen durch das Auto solle man die 26 Millionen Mark lieber für Maßnahmen zur Verminderung des Straßenverkehrs einsetzten. (RHZ01/JAN.16319 Rhein-Zeitung, 24.01.2001; "Kaum Entlastung - fürs Verkehrschaos")

Der Lärm soll an der Quelle bekämpft werden. Zum Beispiel durch einen verbesserten Fahrzeugpark. Insbesondere sei dabei auf die Federung der Radgestelle und der Bremssysteme zu achten. Die Gruppe fordert außerdem ein Gesetz, das den Anspruch auf Lärmschutz an bestehenden Bahnstrecken absichert. Solange dies nicht geschehen ist, seien die Haushaltsansätze für Lärmsanierung disponibel und abhängig von der jeweiligen Haushaltssituation. "Wegen der sich absehbar über lange Jahre erstreckenden Lärmsanierungen muss für die betroffenen Anwohner der Bahnstrecken diese Planungssicherheit geschaffen werden", heißt es in dem Schreiben. Noch mehr Erschütterungen dürfe es nicht geben. "Das oberste Maß der Zumutbarkeit ist bereits überschritten", so die IG. Und nur durch Verminderung der Geschwindigkeit ließen sich die Erschütterungen reduzieren. Dies gelte besonders bei Hochwasser. Deshalb solle die Rheinstrecke bei Hochwasser zum langsam zu befahrenden Abschnitt erklärt werden. (RHZ01/JAN.17500 Rhein-Zeitung, 26.01.2001; Gesetz soll Anspruch auf Lärmschutz sichern)

Ich stelle eine erstaunliche Entwicklung in der Integrationspolitik der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder fest: So stellt man zum Einen eine steigende Aggresivität der hier lebenden Aussiedler fest, und Herr Heinz schlägt im gleichen Atemzug einen Karatekurs für die zu integrierenden Jugendlichen vor. Die Verwaltung schlägt zur Verminderung sprachlicher Barrieren ein Internet-Café für Aussiedler vor, ohne dabei an die anderen Jugendlichen zu denken und sich zu fragen, ob dies überhaupt nützlich ist. (RHZ01/JAN.18174 Rhein-Zeitung, 26.01.2001; Die Integrationspolitik in der Verbandsgemeinde Baumholder sieht vor, jungen Aussiedlern etwa bei Karatekursen Möglichkeiten zu bieten, Kontakte zu knüpfen.)

Seit über 2000 Jahren ist die Rebsorte Elbling die Basis des Weinbaus an der Obermosel. Um eine übermäßige Verminderung der Elblingfläche und eine zu einseitige Rebsortenstruktur zu verhindern, fordern wir die Zulassung der Rebsorte Elbling im Umstrukturierungsprogramm. (RHZ01/JAN.20422 Rhein-Zeitung, 30.01.2001; Elblingwinzer fordern Mindesteinkommen)

Zu Beginn einer jeden Stunde steht die so genannte Peak-Flow Messung. Sie erfasst die Verminderung des Atemwegquerschnittes. Danach folgt Aufwärmen, Atemgymnastik, intervallmäßiges Ausdauertraining und Entspannungstraining. Verschiedene Messungen geben immer wieder Aufschluss über das Befinden der Sporttreibenden. Aber Spaß und Spiel kommen während der Trainingseinheiten auch nicht zu kurz, ein wichtiger Aspekt für die Teilnehmer. Die Ziele, die durch den Asthmasport erreicht werden sollen, sind Verbesserung der Ausdauer, der Belastbarkeit und die Reduzierung des Atemnotempfindens. Dadurch kann jeder Atemwegerkrankte seinen Alltag besser bewältigen, er hat weniger Angst und erreicht eine bessere Lebensqualität, so die Krankenkasse. Die nächs~te Aufgabe haben AOK und der Turnverein des TuS Mayen auch schon in Angriff genommen: eine Asthma-Kindertanzgruppe, die noch Teilnehmer sucht. (RHZ01/FEB.00109 Rhein-Zeitung, 01.02.2001; Bei Asthma: Keinem - bleibt die Luft weg)

WEISSENTHURM. Die VHS Weißenthurm bietet folgende Kurse an: Donnerstag, 1. März, 18.30 Uhr, Buchführung II - Aufbaukurs; Montag, 5. März, 19 Uhr, steuerliche Förderung für Bauherren oder Hauskäufer; Donnerstag, 8. März, 19.30 Uhr, Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos. Alle Kurse finden in der Haupt-und Realschule Mülheim-Kärlich statt. Anmeldung und Info unter Tel. 02637/913415. (RHZ01/FEB.10865 Rhein-Zeitung, 15.02.2001; Besichtigung)

Damit rückte Haardt von Einschätzungen ab, über die inzwischen vollzogene Gebührensenkung von 13,5 Prozent hinaus ließen sich weitere lineare Gebührensenkungen rechnen. Die tatsächlichen Möglichkeiten nach der Einführung des neuen gefäßbezogenen Gebührensystems und neu kalkulierter Gebührensätze machten Hoffnungen auf weitere deutliche Verminderung der Müllgebühren zunichte. (RHZ01/FEB.13246 Rhein-Zeitung, 17.02.2001; Haardt: Bei Vorhersagen der - Gebühren zu optimistisch)

Damit rückte Haardt von Einschätzungen ab, über die inzwischen vollzogene Gebührensenkung von 13,5 Prozent hinaus ließen sich weitere lineare Gebührensenkungen rechnen. Die tatsächlichen Möglichkeiten nach der Einführung des neuen gefäßbezogenen Gebührensystems und neu kalkulierter Gebührensätze machten Hoffnungen auf weitere deutliche Verminderung der Gebühren zunichte. Wie Haardt erklärte, bezogen sich seine höheren Erwartungen auf das alte, einwohnerbezogene Haushaltstarifsystem und seinen "völlig anderen Verteilungsmaßstab." (RHZ01/FEB.13272 Rhein-Zeitung, 17.02.2001; Tonnen tauschen ist schon möglich)

Mit der Mehrzahl der sieben Punkte, die Fischler Mitte Februar als Sofortprogramm zur Verminderung des Fleischangebots vorgeschlagen hat, sind die Mitgliedstaaten alles andere als einig. Am wenigsten umstritten werden die vorgeschlagene Senkung der Besatzdichte sowie die Verschiebung von Mutterkuh-Prämien auf Kühe ohne Kälber bringen. (RHZ01/FEB.19266 Rhein-Zeitung, 26.02.2001; Franz Fischlers BSE-Plan droht der Totalverriss)

HÄRTLINGEN. Hans-Peter Horz, Diplom-Biologe, erlangte am Max-Planck-Institut für terrestrische Mikrobiologie in Marburg den Doktortitel der Naturwissenschaften mit der Note "sehr gut". Während seiner Dissertation entwickelte Hans-Peter Horz genetische Analysetechniken zum Nachweis von Bakterien, deren Aktivität zu einer Verminderung des umweltrelevanten Treibhausgases Methan führt. Sein Forschungsgebiet gehört zu einem neueren Zweig der Mikrobiologie, der sogenannten "molekularen Ökologie". Hans-Peter Horz absolvierte nach dem Abitur am Gymnasium in Westerburg erfolgreich ein berufsbegleitendes Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Koblenz mit dem Abschluss Diplom-Betriebswirt, bevor er sich dem Studium der Biologie an der Universität in Marburg widmete. (RHZ01/MAR.02177 Rhein-Zeitung, 03.03.2001; RZ-Text: person matera 3.3.)

Itzel ging auf die im Jagdjahr 2000/2001 erzielten Strecken ein. Während beim weiblichen Rehwild eine deutliche Verminderung gegenüber dem Vorjahr (167 gegenüber 212) zu verzeichnen war, blieben die Abschüsse beim männlichen Rehwild konstant (152/150). Der vom Gehörngewicht her stärkste Bock kam aus dem Revier Reitzenhain. Beim Schwarzwild sind keine gravierenden Änderungen zu verzeichnen (130/129). Der stärkste Keiler mit 105 Kilogramm Wildbretgewicht wurde im Revier Bettendorf erlegt. (RHZ01/MAR.04614 Rhein-Zeitung, 06.03.2001; Abwechslungsreiches Jagdjahr)

Da eine der Taten wenige Tage vor dem 21. Geburtstag begangen wurde, fand die Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht statt, welches darüber zu entscheiden hatte, ob der Angeklagte für diese Tat noch nach dem Jugendstrafrecht zu belangen sei. Dies verneinte das Gericht aber ebenso wie die Verminderung der Schuldfähigkeit durch Drogenkonsum. Zwar hatte der Angeklagte Missbrauch mit Drogen und Alkohol betrieben, was aber nach Ausführungen eines Gutachters, denen das Gericht auch folgte, nicht zur Abhängigkeit geführt hatte. (RHZ01/MAR.12922 Rhein-Zeitung, 16.03.2001; Ergaunerte Taxitour - wurde teuer bezahlt)

Eine Verminderung von 3267 Unfallverletzten konnte bei dem Jahresvergleich 1999/2000 bis Oktober festgestellt werden (1999: 39 955/2000: 36 688), was ebenfalls einer Verringerung von über acht Prozent entspricht. Die Jahresbilanz im motorradreichen NRW unterstützt diese Tendenz mit über neun Prozent weniger verletzten Motorradfahrern in 2000. (RHZ01/MAR.13620 Rhein-Zeitung, 17.03.2001; Schlechtes Wetter ließ - die Unfallzahlen sinken)

Wichtiger Bestandteil der alltäglichen Arbeit der "Arbeitsgemeinschaft Saynbach" ist die Kontrolle und Verminderung von Einleitungen in den Saynbach und dessen Zuflüsse, den Brexbach sowie den Iserbach. Ziel ist die schrittweise Säuberung und Renaturierung der Gewässer. (RHZ01/MAR.17379 Rhein-Zeitung, 22.03.2001; Wieder Lachse im Wasser?)

Der sachverständige Psychiater konstatierte die Abhängkeitserkrankung des Angeklagten über lange Zeit und stellte Unfähigkeit zur Abstinenz fest. Dieser möchte zwar den Drogen dauerhaft abschwören, könne es aber noch nicht. Dennoch liege keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des Paragrafen 21 vor. (RHZ01/MAR.21458 Rhein-Zeitung, 27.03.2001; 278 Straftaten begangen: Drei Jahre Haft)

WASHINGTON. Dem globalen Klimaschutz droht durch die USA ein Rückschlag. US-Präsident George W. Bush erklärte das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase kurzerhand für "tot". Noch ist unklar, auf was die USA abzielen. "Sie haben bislang nur darüber informiert, dass sie das Kyoto-Protokoll ablehnen, aber nicht, auf was sie hinauswollen", so der Leiter des Bonner UN-Klimasekretariats, Michael Zammit Cutajar. (RHZ01/MAR.24343 Rhein-Zeitung, 30.03.2001; Dann machen wir es eben ohne die USA)

Ferner wurden die Ziele des fairen Handels vorgestellt: gerechte Handelsbedingungen, Verbesserung der Lage der Bauern vor Ort, Verminderung der Abhängigkeit der Bauern von den großen Weltkonzernen durch garantierte Mindestpreise und langfristige Abnahmeverträge sowie die Bildungsförderung durch Projektzuschläge. (RHZ01/APR.03535 Rhein-Zeitung, 05.04.2001; "Eine Welt" startete - Schülerprojekte)

Dass das 97er Kyoto-Protokoll zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase die amerikanische Wirtschaft schädige, sei für Bush unbestritten. Es sei nicht das geeignete Mittel, "das Problem Klimaveränderung auf faire und umfassende Weise zu lösen". Deshalb müsse man einen neuen Weg einschlagen. Mit dem Temperament eines Texaners sage Bush dies auch deutlich. Der Generalkonsul meint aber vermittelnd, dass die neue Regierung erst seit 20. Januar im Amt ist. "Wir nehmen zur Zeit eine intensive, grundlegende Überprüfung unserer nationalen wie internationalen Klimapolitik auf Kabinettsebene vor". Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. "Wir wollen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Technologien, marktgestützte Anreize und andere innovative Strategien entwickeln, um die globale Klimaveränderung zu bekämpfen", versucht O`Donnell die Gemüter in Deutschland zu beruhigen. (RHZ01/APR.06712 Rhein-Zeitung, 09.04.2001; Wie die USA für prima Klima sorgen wollen)

Doch auch für die Prophylaxe kann im Vitalis etwas getan werden: So wird ein vorbeugendes Fitness-Training angeboten, um Bewegungsmangel und den damit verbundenen Folgen wie Verminderung der Herz-Kreislauf-Funktion, muskuläre Defizite, Bewegungseinschränkungen sowie Schmerzen vorzubeugen. (RHZ01/APR.11156 Rhein-Zeitung, 18.04.2001; Ganz auf Gesundheit eingestellt)

Doch rentiert sich der Einstieg auch? Darauf antwortet Anderer mit einem "ganz klaren Ja". Zwar sei Solarstrom heute noch teurer als herkömmlich erzeugter Strom, doch bei den Kosten würde die Rechnung nicht komplett gemacht. Und wer es ernst meine mit dem Schutz der Umwelt und der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) komme um Solarenergie nicht herum. Eine Anlage wie die in Bad Sobernheim geplante vermeidet nach Berechnungen der DUH pro Jahr 16,2 Kilogramm CO2. (RHZ01/MAI.06090 Rhein-Zeitung, 09.05.2001; Einstieg in - die Solarstadt)

Unverändert gegen jede Umgehungsstraße sprachen sich erneut die Grünen aus. Barbara Syla-Belok: "Eine Umgehung bringt nicht die Lösung des Problems. Die gibt es nur durch Verminderung des Verkehrs." Sigrid Schmüser (BZL) empfahl dem Limburger Bürgermeister, mal mit seinem Holzheimer Kollegen Weimar zu sprechen. Von dort würden rechtliche Schritte gegen die ortsferne Trasse in die Wege geleitet und Holzheim habe die Unterstützung von Ministerpräsident Beck. (RHZ01/MAI.21726 Rhein-Zeitung, 29.05.2001; Südumgehung: Die - Entscheidung steht)

Als Anwohner, der seit über 40 Jahren in der oberen Layenstraße lebt, fühlen wir uns, und mit Sicherheit auch andere, unzumutbar belästigt. Die Lärm- und Dreckbelästigung durch die Lkws, die das Wohngebiet oft im Fünf-Minuten-Takt durchfahren, führt zu einer starken Verminderung der Wohnqualität und des Wertes der Häuser. In der oberen Layenstraße sind ständig Dreckstreifen, verursacht durch die Lkws. Terrassen, die zur Straße liegen, sind nicht mehr zu nutzen! Wir fordern deshalb eindringlich eine Verlagerung dieses Betriebes, der öffentliches Ärgernis erregt. (RHZ01/MAI.22432 Rhein-Zeitung, 30.05.2001; "Verärgert über Dreckhaufen", NZ vom 15. Mai)

"Wir reden über ein Problem, das wir selbst verursachen", sprach Michael Hartmann (SPD) allerdings auch dem Konsumenten an sich ins Gewissen. Jörg Reppel (Bürgerliste) versprach, seine Unmengen an Miles-and-More-Kilometern nicht abzufliegen. Theobald Paridon (CDU) andererseits wollte als Obstbauer dem Flugverkehr keineswegs mehr gram sein als dem Bau des Radwegs an seinen Bäumen vorbei. "Die da oben klauen mir wenigstens keine Kirschen und Äpfel." Auch er stimmte letztlich aber wie alle Ratsmitglieder dafür, dass die Verwaltung sich weiter für eine Verminderung der Fluglärms und das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafens einsetzt sowie eine Unterschriftensammlung startet. (RHZ01/JUN.01949 Rhein-Zeitung, 02.06.2001; Schließung inakzeptabel)

 Doch Cannabis ist als Betäubungsmittel in Deutschland verboten. Importiert werden darf in Einzelfällen indes das teure THC-Medikament Marinol. Dessen Kosten übernimmt die AOK aber nur für Aids- und Krebspatienten. Andere Kranke behelfen sich daher oft mit illegalen Beschaffung von Cannabis-Produkten. Und das Hamburger Abendblatt berichtete am 9. Februar 2000: "Kranke müssen nicht in jedem Fall auf die Linderung ihrer Leiden durch Haschisch oder Marihuana verzichten. Sie können beim Bundesinstitut für Arzneimittel (Berlin) eine Erlaubnis zum straffreien Konsum der Droge beantragen." Die moderne klinische Forschung bestätigt viele überlieferte therapeutische Wirkung der Heilpflanze. Die bedeutendsten darunter sind: Schmerzhemmung, Appetitanregung, Hemmung von Übelkeit und Erbrechen, Senkung des Innenaugendrucks, Verminderung von Krämpfen und Muskelverspannungen. Doch die bestehende Gesetzeslage behindert die medizinische Forschung. Eine illegale Selbstmedikation existiert im Verborgenen. (RHZ01/JUN.04037 Rhein-Zeitung, 07.06.2001; Ein 51-jähriger Westerwälder wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung für den Anbau von Hanf in seinem Garten verurteilt)

KREIS BAD KREUZNACH. Eine Selbsthilfegruppe erleichtert Patienten und Angehörigen den Umgang mit der Parkinson'schen Krankheit. Sie ist die Folge einer Stoffwechselstörung im zentralen Nervensys~tem. Sie entsteht, weil im Gehirn nicht mehr genug Dopamin gebildet wird. Dopamin ist notwendig für die Übertragung von Signalen, die Bewegungsabläufe steuern. Eine Verminderung von Dopamin wirkt sich auf den gesamten Körper aus, vorwiegend auf die Bewegungsabläufe, aber auch auf das so genannte vegetative Nervensystem und auf die Psyche. (RHZ01/JUN.17617 Rhein-Zeitung, 26.06.2001; Mit Parkinson'scher Krankheit nicht allein gelassen fühlen)

Bruno Schulz von der Energieversorgung Mittelrhein stellte das Erdgasauto als ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative insbesondere im Innenstadtverkehr und angesichts der Ökosteuer vor. Deutliche Verminderung der fahrzeugspezifischen Schadstoffe, insbesondere 80 Prozent Reduzierung der Schadstoffe, die für die bodennahe Ozonbildung verantwortlich sind, können mit dem Erdgasauto erreicht werden. (RHZ01/JUL.02452 Rhein-Zeitung, 05.07.2001; Alternative Technologien für den Klimaschutz)

Auf den optischen Reiz zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit wollten Bürgermeister und Rat zunächst nicht verzichten. Letztlich gab die Überlegung, dass eine glatte Teerfläche preisgünstiger sei, den Anstoß. Der Rat beschloss, auf den Pflasterkreisel zu verzichten. Für den Ausbau der Schulstraße legte der Gemeinderat einen Gemeindeanteil von 50 Prozent fest. Weil die "Pfarrgasse" eine Straße ohne jegliche öffentliche Nutzung sei, sprach sich der Rat mehrheitlich dafür aus, sie aus dem Verbund mit der Schulstraße herauszunehmen. Für die Pfarrgasse wurde der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten auf 20 Prozent festgesetzt. (RHZ01/JUL.03016 Rhein-Zeitung, 05.07.2001; Anliegerwünsche - werden erhört)

Die Parkinsonsche Krankheit ist die Folge einer Stoffwechselstörung im Zentralen Nervensystem. Sie entsteht, weil der Überträgerstoff Dopamin im Gehirn nicht mehr ausreichend gebildet wird. Dopamin ist notwendig für die Übertragung von Signalen, die die Bewegungsabläufe steuern. Eine Verminderung von Dopamin wirkt sich auf die gesamten Bewegungsabläufe, aber auch auf das vegetative Nervensystem und die Psyche aus. (RHZ01/JUL.08359 Rhein-Zeitung, 13.07.2001; RZ-Text: Hintergrund)

HERGENFELD.Der Haushaltsplan für 2001 (in Klammern die Zahlen für 2002) ist im Verwaltungshaushalt mit 521 400 Mark (539 800 Mark) ebenso ausgeglichen wie der Vermögenshaushalt mit 82 000 Mark (825 460 Mark). Für dieses Jahr kann eine freie Finanzspitze von 4000 Mark und für 2002 in Höhe von 45 080 Mark ausgewiesen werden. Die Sachkosten sind 2001 um 16 480 Mark höher als im Vorjahr. 2002 rechnet man mit einer Verminderung um 28 400 Mark. Die Ausgaben für die Gemeindeverwaltung betragen 11 620 Mark (11 895 Mark) und die Sonderumlage für die Grundschule 28 300 Mark (28 850 Mark). Für Sozialhilfe sind 10 000 Mark (9975 Mark) eingesetzt und als Zuschuss für den Kindergarten Spabrücken 35 000 Mark (35 205 Mark). Die geplante Dorfmoderation kostet 10 000 Mark (4990 Mark) und die Unterhaltung der Gemeindestraßen 50 380 Mark (36 711 Mark) und der Wirtschaftswege 6000 Mark (5965 Mark). (RHZ01/JUL.11005 Rhein-Zeitung, 18.07.2001; Gemeinde kauft künftiges Bauland auf)

Die russischen Verhandlungsführer wollen nun die Bonner Konferenz nutzen, um wenigstens ein weiteres Kyoto-Instrument so einträglich wie möglich zu gestalten. Die "gemeinsame Umsetzung" erlaubt nämlich Vertragsstaaten, auch in anderen Ländern in den Klimaschutz zu investieren. Das ist dann attraktiv, wenn dort die Energieeffizienz niedriger ist als im eigenen Land und wenn zugleich Investitionen zur Verminderung der Treibhausgase - pro Ausstoßmenge gerechnet - billiger werden. (RHZ01/JUL.11114 Rhein-Zeitung, 18.07.2001; Russen pokern beim Klima um Geld)

Eine Übereinkunft in Bonn ist erforderlich, damit das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase ratifiziert und wie geplant bis 2002 in Kraft gesetzt werden kann. (RHZ01/JUL.14177 Rhein-Zeitung, 23.07.2001; Klimaschutz gilt als Verlierer)

Nicht ohne die USA: Nach dieser Devise hatten die Japaner eine Klima-Einigung blockiert. Die japanische Industrie befürchtete Nachteile. Schließlich brachte Tokio dann den Vorschlag ein, bei der Verminderung seiner Treibhausgase die "grünen Lungen" des Landes, die Wälder, stärker einzurechnen. Japan machte den Weg für das Kyoto-Protokoll frei. (RHZ01/JUL.14910 Rhein-Zeitung, 24.07.2001; Rolle Japans)

 will Evelyn Dirks, Sozialpädagogin und Gleichstellungsbeauftragte im Ahrkreis, dem Stress zu Leibe rücken. Im 2. Halbjahr lädt der Arbeitskreis Alleinerziehender der Dekanate Remagen und Ahrweiler dazu jeweils donnerstags um 19.30 Uhr ins Bad Breisiger Pfarrheim St. Marien, Bachstraße 1, ein. Termine: 2. August, 13. September, 25. Oktober, 29. November und 12. Dezember. Es geht grundsätzlich darum, Stressformen zu erkennen und Signale von Eskalation wahrzunehmen. Am Donnerstag, 2. August, allerdings wird die schrittweise Hinführung zur gesünderen Ernährung behandelt. Denn unangemessene Ernährung führt zu körperlichen Erkrankungen, die hohe seelische Belastungen zur Folge haben. Auch starkes Übergewicht geht mit intensiven Stressgefühlen einher. Daher bewirkt die allmähliche Veränderung der Ernährungsgewohnheiten eine Verminderung solcher Belastungen. (RHZ01/AUG.00963 Rhein-Zeitung, 01.08.2001; Kampf gegen - den Stress)

Das Arbeitsjahr beginnt mit einem Vortrag der AOK Mayen am Mittwoch, 29. August. Thema ist dann: Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos. Alle anderen Kurse beginnen ab Montag, 3. September. (RHZ01/AUG.01416 Rhein-Zeitung, 02.08.2001; VHS Plaidt besteht - seit fünfzig Jahren)

Eine weitere Verminderung des Parksuchverkehrs erwartet er von der Tiefgarage im Neubau der Konservativen Medizin. Bedienstete, Besucher und ambulant zu versorgende Patienten könnten dann einfacher einen Parkplatz finden, die Anwohner würden weniger belästigt. (RHZ01/AUG.09604 Rhein-Zeitung, 13.08.2001; Parken - an Klinik)

Dass PCB sehr viel aggressiver als beispielsweise Holzschutzmittel wirken, das weiß der Heidelberger Professor Dr. W. Huber. Der Nephrologe hat erstmals die Verminderung der Immunabwehrlage auch bei niedriger Gefährdung nachgewiesen. Die Symptome seien ähnlich denen einer Schilddrüsenerkrankung. Huber: "Es gibt bei PCB keinen Schwellenwert." Das Schlimme sei, dass sich der Mensch kaum gegen seine Situation wehren könne. Der Betroffene müsse selbst den Nachweis erbringen, durch PCB erkrankt zu sein. (RHZ01/AUG.10278 Rhein-Zeitung, 14.08.2001; "Den Landrat gemeinsam zum Handeln bringen")

Plaidt: Die VHS bietet am Mittwoch, 29. August, um 18.30 Uhr, Alte Schule Plaidt, Raum 1, einen Vortrag in Zusammenarbeit mit der AOK Mayen "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos" an. Leitung: AOK-Ernährungsberaterin Dipl.oec.troph. Monika Nowicki. Anmeldungen und Infos unter Tel. 02632/95590. (RHZ01/AUG.14280 Rhein-Zeitung, 20.08.2001; Mayen)

MAINZ. "Die Kampfhundeverordnung greift. Seit vergangenem Sommer erleben wir eine Verminderung des aggressiven Verhaltens auf dem Goetheplatz", erklärte Neustadt-Ortsvorsteher Gerhard Walter-Bornmann (SPD) bei der Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend. Dennoch sei der Platz nach wie vor ein Brennpunkt. Viele Bürger beschleiche ein ungutes Gefühl beim Überqueren. Um Forderungen nach einem friedlicheren Leben gerecht zu werden, wurde eine Analyse über Art und Nutzung des Platzes veranlasst (die MRZ berichtete). (RHZ01/AUG.18438 Rhein-Zeitung, 24.08.2001; Aufpasser für Goetheplatz?)

Auf der Brücke gibt es dementsprechend viel zu tun: Leitplanken und Geländer werden komplett erneuert. Die Übergänge vom Stahlteil der Brücke zu den Betonteilen - für Autofahrer bisher durch zwei schnell aufeinanderfolgende Schläge erkenntlich - werden überarbeitet und mit Gummidichtungen größtenteils wasserdicht gemacht, außerdem sorgt ein federnder Kunststoff für Verminderung der Schlaggeräusche. Fahrbahn- und Gehwegdecke werden komplett entfernt. Fünf neu aufgebrachte Schichten schützen die Stahlkonstruktion später wieder vor der Witterung. (RHZ01/AUG.22269 Rhein-Zeitung, 30.08.2001; Das Wetter ist ihr größter Feind)

KREIS BIRKENFELD. Eine umfangreiche Studie von Dr.-Ing. Wilfried Reinhardt an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Karlsruhe kommt zu dem Schluss, dass die gesetzliche Umlegung und die nur in Ausnahmefällen wie auf dem Umwelt-Campus anwendbare städtebauliche Entwicklungsmaßnahme deutlich wirtschaftlicher sind als die Entwicklungswege Erwerb und freiwillige Umlegung. "Dies resultiert im Wesentlichen aus den gesetzlichen Instrumentarien, die zu einer kürzeren Verfahrensdauer führen, und der Befreiung von Notar- und Grundbuchkosten sowie Grunderwerbsteuer", erläutert Wolfgang Horbach. Zieht sich der Grunderwerb im freiwilligen Verfahren über Jahre hin, seien erhebliche Zinsverluste zu beklagen, ergänzt Amtsleiter Franz Minarski. Die Wahl der richtigen Entwicklungswege verschafft den Gemeinden somit finanziellen Spielraum und führt zur Verminderung der Baulandpreise. (RHZ01/SEP.05457 Rhein-Zeitung, 07.09.2001; Viele nehmen Geld statt Land)

Sowohl einem Sachverständigen gegenüber als auch jetzt im Prozess gab der Angeklagte zu, selbst viele Drogen genommen zu haben. Der Gutachter sah darin eine Verminderung seiner Schuldfähigkeit. Die Unterbringung des Angeklagten in einem Suchtkrankenhaus sei zu empfehlen. Mit ihrem Urteil folgte die Kammer in vollem Umfang dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ebenso wie der Vertreter der Anklage plädierte aber auch der Verteidiger, Andreas Kaiser aus Bad Kreuznach, für die Unterbringung. (RHZ01/SEP.19247 Rhein-Zeitung, 25.09.2001; Viereinhalb Jahre Haft für Großdealer)

Auf der Brücke gibt es dementsprechend viel zu tun: Leitplanken und Geländer werden komplett erneuert. Die Übergänge vom Stahlteil der Brücke zu den Betonteilen - für Autofahrer bisher durch zwei schnell aufeinanderfolgende Schläge erkenntlich - werden überarbeitet und mit Gummidichtungen größtenteils wasserdicht gemacht, außerdem sorgt ein federnder Kunststoff für Verminderung der Schlaggeräusche. Fahrbahn- und Gehwegdecke werden komplett entfernt. Fünf neu aufgebrachte Schichten schützen die Stahlkonstruktion später wieder vor der Witterung. (RHZ01/SEP.19937 Rhein-Zeitung, 26.09.2001; Das Wetter ist ihr größter Feind)

Sowohl einem Sachverständigen gegenüber als auch im Prozess gab der Angeklagte zu, selbst viele Drogen genommen zu haben. Der Gutachter sah darin eine Verminderung seiner Schuldfähigkeit. Die Unterbringung des Angeklagten in einem Suchtkrankenhaus sei zu empfehlen. Mit ihrem Urteil folgte die Kammer in vollem Umfang dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ebenso wie der Vertreter der Anklage plädierte aber auch der Verteidiger, Andreas Kaiser aus Bad Kreuznach, für die Unterbringung. (RHZ01/SEP.20464 Rhein-Zeitung, 26.09.2001; Viereinhalb Jahre - Haft für Großdealer)

Sein Mitstreiter Hermann-Josef Berg betonte: "Wir sind nicht gegen die Fliegerei, wollen aber eine klare Verminderung des Lärms." Die Liste der Forderungen an die Verursacher hat schon eine beachtliche Länge. Da sollen die seit dem 19. April geltenden geänderten Flugrouten wieder zurückgenommen oder modifiziert werden, ein System des Lärmmanagements soll entstehen, und Stellen für Lärmschutzbeauftragte bei Land, Kreis und Kommunen geschaffen werden. "Außerdem wollen wir ein optimiertes Lärmschutzprogramm für alle Anrainer-Kommunen", forderte Berg. Eine Fluglärmkommission solle in Rheinland-Pfalz als Pendant und in enger Zusammenarbeit mit dem hessischen Gremium ins Leben gerufen werden. Und dann sollen noch die Landegebühren für "laute" Flugzeuge erhöht werden. (RHZ01/SEP.21555 Rhein-Zeitung, 27.09.2001; Kampf gegen den Fluglärm)

"Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos", Vortrag am Mittwoch, 10. Oktober, 18.30 Uhr, in der AOK Mayen, Leitung Ernährungsberaterin Monika Nowicki. (RHZ01/SEP.21816 Rhein-Zeitung, 28.09.2001; VHS bietet breites - Herbst-Programm)

COCHEM-ZELL. Für Aufwärmen und Dehnen gilt folgende "goldene Regel": In einer optimalen Aufwärmphase sollte die körperliche Belastung nicht sprunghaft, sondern langsam, stetig ansteigen. Dies führt, so Sportlehrer Guido Engel (Dohr), "zu einer gesteigerten Leistungsfähigkeit sowie zu einer deutlichen Verminderung des Verletzungsrisikos." In der Fortsetzung vom vergangenen Samstag geht es im Speziellen um "mentales Aufwärmen" und "Abwärmen". (RHZ01/SEP.22808 Rhein-Zeitung, 29.09.2001; Die Bewegungsabläufe sollen "vorgebahnt" sein)

BENDORF. Einen Vortrag "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos" bietet die VHS Bendorf am Donnerstag, 18. Oktober, 18.30 Uhr, in der Volkshochschule, Kirchplatz 9b. Referentin ist Monika Nowicki. Info und Anmeldung: Tel. 02622/703158. (RHZ01/OKT.09260 Rhein-Zeitung, 13.10.2001; Über Krebs - informieren)

ST. JOHANN. Der Rat hat gesprochen: Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrsgeschwindigkeit in St. Johann sollen nun kurzfristig in Angriff genommen werden. (RHZ01/OKT.21647 Rhein-Zeitung, 29.10.2001; Geringeres Tempo - für mehr Sicherheit)

"Erwähnenswert erscheint, dass die Verbandsgemeinde mit einer Tilgung in Höhe von 207 895 Mark die Grenze von sieben Millionen unterschreiten konnte", betont Bürgermeister Bernd Benner. Die prozentuale Verminderung war am höchsten bei der Ortsgemeinde Stebach, die ihre Darlehen dank einer Tilgung auf 80 000 Mark abbaute, was einer Verminderung um 39,1 Prozent entspricht. (RHZ01/OKT.22538 Rhein-Zeitung, 30.10.2001; VG Dierdorf baut - Schulden weiter ab)

"Erwähnenswert erscheint, dass die Verbandsgemeinde mit einer Tilgung in Höhe von 207 895 Mark die Grenze von sieben Millionen unterschreiten konnte", betont Bürgermeister Bernd Benner. Die prozentuale Verminderung war am höchsten bei der Ortsgemeinde Stebach, die ihre Darlehen dank einer Tilgung auf 80 000 Mark abbaute, was einer Verminderung um 39,1 Prozent entspricht. (RHZ01/OKT.22538 Rhein-Zeitung, 30.10.2001; VG Dierdorf baut - Schulden weiter ab)

Nach einer von Hessen und Rheinland-Pfalz finanzierten und von der DB AG erfolgten Untersuchung beträgt das Gesamtinvestitionsvolumen allein in unserem Land mehr als 165 Millionen Mark. Dies setze eine Einigung auf geeignete Maßnahmen zur Verminderung des Bahnlärmes innerhalb der betroffenen Kommunen sowie zwischen den Gemeinden und der Bahn voraus. Nach dieser Abstimmung über die Einrichtung von Lärmschutzwänden stehe der Bereitstellung der Mittel in absehbarer Zeit nichts mehr im Wege, zeigte sich Bauckhage zuversichtlich. (RHZ01/NOV.03285 Rhein-Zeitung, 06.11.2001; Horchheimer: Zuschüsse für Lärmschutzfenster)

Den von den USA angekündigten Alternativplan zum Kyoto-Protokoll gibt es nicht einmal im Ansatz. US-Präsident George W. Bush hatte das Kyoto-Protokoll mit der Begründung abgelehnt, es schade der amerikanischen Wirtschaft. Das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung von Treibhausgasen in Indust~rieländern kann auch ohne Teilnahme der Amerikaner in Kraft treten. Kritiker bezweifeln jedoch den Erfolg, wenn die USA, die allein für mehr als ein Viertel des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) verantwortlich sind, in überhaupt keiner Weise in die Pflicht genommen werden. (RHZ01/NOV.03621 Rhein-Zeitung, 06.11.2001; Dicke Luft beim Weltklima-Gipfel)

Osteoporose ist eine Erkrankung des Skelettsystems mit Verlust beziehungsweise Verminderung der Knochensubstanz und der -struktur. Besonders bedroht ist die Wirbelsäule. Verlieren die Wirbelkörper Stabilität, können sie bei falscher Belastung zusammensinken. (RHZ01/NOV.03728 Rhein-Zeitung, 06.11.2001; Wenn die Knochen - haltlos werden)

Der Gipfel müsse die letzte Station sein, um die Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls zu schaffen. Nach der Teileinigung auf ein umfassendes Kontrollsystem bei der Verminderung der Treibhausgase ging es bei den Verhandlungen, die heute abgeschlossen werden sollen, um die Lösung weiterer noch strittiger Detailfragen. Dabei stehen die Anrechnung von Wäldern als Klimaschutzbeitrag sowie Regelungen für die Nutzung so genannter flexibler Instrumente zur Reduzierung von Treibhausgasen im Vordergrund. (RHZ01/NOV.06383 Rhein-Zeitung, 09.11.2001; Erster Teilerfolg - beim Klimagipfel)

UNTERMOSEL. Am Mittwoch, 14. November, hat die VHS um 18.30 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde einen Infoabend mit dem Thema "Krebsrisiko - Verminderung durch Ernährungsempfehlungen" organisiert. Die Leitung hat Ernährungsberaterin Monika Nowicki. (RHZ01/NOV.07029 Rhein-Zeitung, 10.11.2001; Mackener CDU packte an)

MARRAKESCH. Bei harten Schlussverhandlungen stand der Weltklimagipfel in Marrakesch am Freitag Abend auf der Kippe. Ein Abschluss verzögerte sich bis in die Nacht. Vor allem Japan und Russland blockierten mit starren Positionen eine Gesamtvereinbarung. Die EU und Umweltorganisationen forderten beide Länder auf, einzulenken. Ohne eine Einigung und eine Verständigung mit Japanern und Russen kann das Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen nicht in Kraft treten. Russland fordert ein größeres Zugeständnis für die Anrechnung seiner Wälder bei der Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, wie Staaten bestraft werden können, die trotz Ratifizierung des Kyoto-Abkommens die Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase nicht einhalten. (RHZ01/NOV.07477 Rhein-Zeitung, 10.11.2001; Tauziehen bei - Klimagipfel)

Der Entwurf sieht folgende Festsetzungen vor: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen erhöht um 816 300 Mark. Die Verminderung beläuft sich auf 27 000 Mark. Auf 822 353 Mark werden demgegenüber im Verwaltungshaushalt die Ausgaben erhöht. Hier liegt die Verminderung bei 33 053 Mark. (RHZ01/NOV.12929 Rhein-Zeitung, 17.11.2001; Die niedrigsten Hebesätze im Kreis)

Der Entwurf sieht folgende Festsetzungen vor: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen erhöht um 816 300 Mark. Die Verminderung beläuft sich auf 27 000 Mark. Auf 822 353 Mark werden demgegenüber im Verwaltungshaushalt die Ausgaben erhöht. Hier liegt die Verminderung bei 33 053 Mark. (RHZ01/NOV.12929 Rhein-Zeitung, 17.11.2001; Die niedrigsten Hebesätze im Kreis)

Der Vermögenshaushalt stellt sich demgegenüber wie folgt dar: Einnahmenerhöhung um 681 646 Mark und Verminderung um 1 985 846 Mark. Die Ausgaben in diesem Haushalt erhöhen sich um 1 765 800 Mark und vermindern sich um 3 070 000 Mark. Aus dieser Zahlenarithmetik entsteht für den Verwaltungshaushalt einschließlich Nachtrag in Einnahmen und Ausgaben eine Gesamtsumme von 25 261 300 Mark. Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben auf 6 070 300 Mark festgesetzt. (RHZ01/NOV.12929 Rhein-Zeitung, 17.11.2001; Die niedrigsten Hebesätze im Kreis)

"Ein weiterer wichtiger Punkt in der Ernährung des Breitensportlers ist das Trinken", betont Stefanie Lind. Beim Schwitzen gehen dem Körper Wasser und Mineralstoffe verloren, die der Sportler jedoch für seine Leistungsfähigkeit benötigt. Beschwerden durch eine Verminderung der Blutflüssigkeit können schon bei geringem Flüssigkeitsmangel einsetzen und zur Vermehrung der Herzarbeit bis zum Kreislaufkollaps führen. (RHZ01/NOV.13131 Rhein-Zeitung, 17.11.2001; Wenn die Beilage Nudeln zum Hauptgericht wird)

Der erste Nachtragshaushalt 2001 weist eine Verminderung des Verwaltungshaushaltes um 18 570 auf 809 030 Mark und eine Erhöhung des Vermögensetats um 41 780 Mark auf rund 120 890 Mark aus. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt zur Deckung der laufenden Verwaltungsausgaben erhöhte sich um 35 000 Mark auf 47 000 Mark. Die Verschlechterung der Lage im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Haushaltsplan vom Anfang des Jahres liegt im Wesentlichen in einem höheren Personalkostenanteil für das Kindergartenpersonal (25 000 Mark Mehrausgaben) und in einem höheren Defizit in der Waldbewirtschaftung (18 500 Mark statt der im Haushaltsplan veranschlagten 2500 Mark) begründet. Der Beschluss über den Nachtrag fiel einstimmig aus. (RHZ01/NOV.14355 Rhein-Zeitung, 19.11.2001; Ersparnisse müssen die Ausgaben decken)

Die unmittelbaren Auswirkungen des aktuellen kommunalen Finanzausgleichs bedeuten für den Kreis Altenkirchen insgesamt Mindereinnahmen von 938 000 Euro oder 1,834 Millionen Mark. Als mittelbare Auswirkung ist der bedeutende Rückgang der Kreisumlage anzusehen, die im kommenden Jahr gut 1,1 Millionen Euro weniger in die Kreiskasse bringt. Die Ursachen liegen einmal im Rückgang der Steuerkraftzahlen der Gemeinden (1,74 Millionen Euro) und andererseits in der Verminderung der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden durch Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (1,48 Millionen Euro). Bei den Gemeinden sind also Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen rückläufig. Unter dem Strich führt der geänderte Finanzausgleich im Kreis Altenkirchen zu einem Ausfall von knapp 1,9 Millionen Euro oder 3,673 Millionen Mark. (RHZ01/NOV.16475 Rhein-Zeitung, 21.11.2001; Neuer Haushalt voller Schmerzen)

Der zuletzt genannte Betrag wird mit 500 000 Mark im kommenden Jahr und mit weiteren 250 000 Mark 2003 kassenwirksam. Die Verminderung des Volumens im Vermögenshaushalt, heißt es weiter, sei im wesentlichen durch die Herausnahme eines Teilbetrages in Höhe von 1 950 000 Mark für die Erschließung des Neubaugebietes "Auf Fasel" zurückzuführen. "Die Kommunalaufsicht darf nicht dabei bleiben, uns Geld für weitere große Investitionen wie den Schaarplatz (wir berichteten) zu verwehren", kommentierte Andreas Schmelzeisen für die CDU-Fraktion. Oberste Priorität dürfe nicht der Haushaltsausgleich im Jahre 2005 haben, sondern "große Projekte - das ist Politik zum Wohle des Bürgers". (RHZ01/NOV.16497 Rhein-Zeitung, 21.11.2001; Investieren oder besser Schulden tilgen?)

Der Entwurf sieht folgende Festsetzungen vor: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen erhöht um 816 300 Mark. Die Verminderung beläuft sich auf 27 000 Mark. Auf 822 353 Mark werden demgegenüber im Verwaltungshaushalt die Ausgaben erhöht. Hier liegt die Verminderung bei 33 053 Mark. (RHZ01/DEZ.00038 Rhein-Zeitung, 01.12.2001; Asbacher freut`s: - Niedrige Hebesätze)

Der Entwurf sieht folgende Festsetzungen vor: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen erhöht um 816 300 Mark. Die Verminderung beläuft sich auf 27 000 Mark. Auf 822 353 Mark werden demgegenüber im Verwaltungshaushalt die Ausgaben erhöht. Hier liegt die Verminderung bei 33 053 Mark. (RHZ01/DEZ.00038 Rhein-Zeitung, 01.12.2001; Asbacher freut`s: - Niedrige Hebesätze)

Der Vermögenshaushalt stellt sich demgegenüber wie folgt dar: Einnahmenerhöhung um 681 646 Mark und Verminderung um 1 985 846 Mark. Die Ausgaben in diesem Haushalt erhöhen sich um 1 765 800 Mark und vermindern sich um 3 070 000 Mark. Aus dieser Zahlenarithmetik entsteht für den Verwaltungshaushalt einschließlich Nachtrag in Einnahmen und Ausgaben eine Gesamtsumme von 25 261 300 Mark. Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben auf 6 070 300 Mark festgesetzt. (RHZ01/DEZ.00038 Rhein-Zeitung, 01.12.2001; Asbacher freut`s: - Niedrige Hebesätze)

Sein Schicksal lässt Udo keine Ruhe, zumal er in zahlreichen Fachzeitschriften lesen kann, dass Frühdiagnosen äußerst schwierig zu stellen sind. In dieser Erkenntnis konsultiert er einen Professor der Mainzer Uni-Kliniken. Mit Hilfe des "Fluor-Dopa-PET" ist es möglich, die Speicherfähigkeit für Dopamin im Gehirn bildlich darzustellen. Der Untersuchungsbefund ergibt eine drastische Verminderung des Dopamin und für Udo Hofmann die hundertprozentige Gewissheit: "Ja, ich habe Parkinson". (RHZ01/DEZ.02396 Rhein-Zeitung, 04.12.2001; Mit Zittern beginnt das Bangen)

Um im positiven Bilde zu bleiben, präsentierte Ortsbürger Richard Dinkelbach gleich das Ergebnis der Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2001. "Buchholz ist schuldenfrei". Was er damit meinte, drückt sich in Zahlen wie folgt aus: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen erhöht um 1 220 823 Mark und vermindert um 29 823 Mark. Analog dazu geht es um eine Ausgabenerhöhung um 1 192 422 Mark und eine Verminderung um 1 422 Mark. (RHZ01/DEZ.03125 Rhein-Zeitung, 05.12.2001; Buchholzer haben - keine Geldsorgen)

Der Vermögenshaushalt stellt sich wie folgt dar: Hier erhöhen sich die Einnahmen um 1 229 300 Mark. Die Verminderung beläuft sich auf 4 494 300 Mark. Die Ausgabenseite sieht eine Erhöhung vor um 1 805 000 Mark und eine Verminderung um 5 070 000 Mark. Damit wird der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich des Nachtrages im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 6 838 000 Mark und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 2 337 900 Mark festgesetzt. (RHZ01/DEZ.03125 Rhein-Zeitung, 05.12.2001; Buchholzer haben - keine Geldsorgen)

Der Vermögenshaushalt stellt sich wie folgt dar: Hier erhöhen sich die Einnahmen um 1 229 300 Mark. Die Verminderung beläuft sich auf 4 494 300 Mark. Die Ausgabenseite sieht eine Erhöhung vor um 1 805 000 Mark und eine Verminderung um 5 070 000 Mark. Damit wird der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich des Nachtrages im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 6 838 000 Mark und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 2 337 900 Mark festgesetzt. (RHZ01/DEZ.03125 Rhein-Zeitung, 05.12.2001; Buchholzer haben - keine Geldsorgen)

Eine Begutachtung der Verkehrssituation in der Gemeinde, an der Vertreter des Straßen- und Verkehrsamtes, der Straßenmeisterei, der Polizeiinspektion Lahnstein, des ADAC und der Verbandsgemeindeverwaltung teilnahmen, ergab einige Empfehlungen. Diskutiert wurden unter anderem der Standort für das Ortseingangsschild und eine Einbahnregelung zur Verminderung des Durchgangsverkehrs und zur Verkehrsberuhigung. Die Gemeinde, so Wohlgemuth, will zu den Empfehlungen Stellung nehmen. (RHZ01/DEZ.03762 Rhein-Zeitung, 05.12.2001; Im neuen Jahr wird gespart)

Haßler benannte die im Rahmen der Zertifizierung wichtigsten Eckdaten des Umwelt-Engagements des St.-Vincenz-Krankenhauses für die nächsten Jahre. Zum Beispiel die Einsparung von rund fünf Tonnen Papier durch gezielte Lieferantenbefragung und Bewertung in Bezug auf Kartonagen und Papierverpackungen sowie die Reduzierung des Gesamtabfallvolumens um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommt die Reduzierung des Wasserverbrauchs um sieben Prozent, der Heizkosten um fünf Prozent sowie des Abwassers und die Verminderung der Abwasserbelastung der Küche. (dd) (RHZ01/DEZ.03827 Rhein-Zeitung, 05.12.2001; St. Vincenz ist im Umweltschutz spitze)

Ohne sonderliche Schwierigkeiten verabschiedete der Gemeinderat Kölbingen den Nachtragshaushaltsplan 2001. Der Verwaltungsbereich wurde um 160 150 Mark erhöht und damit auf rund 1,35 Millionen Mark neu festgesetzt. Der Vermögensplan erfuhr eine Verminderung um 21 000 Mark auf 633 450 Mark. Davon betroffen ist unter anderem auch die Instandsetzung der Sportplatzdecke mit 8000 Mark, die um ein Jahr zurückgestellt werde, wie der Ortsbürgermeister erklärte. (RHZ01/DEZ.07225 Rhein-Zeitung, 10.12.2001; Problem "Doppelgräber" spitzt sich zu)

INGELHEIM. "Die Grenze ist erreicht. Es geht nicht mehr!" Ute Niedecken vom Diakonischen Werk machte bei einer Pressekonferenz der Arbeitgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege klar, dass die vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung des Kreisjugend- und Sozialamtes eine viel zu hohe Belastung darstellt. Rund ein Viertel aller Ausgaben sollen wegfallen, eine Verminderung der derzeit zwischen fünf- und 30-prozentigen Zuschussanteile aber würde die Verbände bis ins Mark treffen: "Spätestens in zwei Jahren müssten wir Personal abbauen oder gewisse Dienste einstellen", so Niedecken weiter. (RHZ01/DEZ.08669 Rhein-Zeitung, 11.12.2001; Soziales Gebilde droht zu fallen)

Die jetzt festgelegte Bodenlärm-Schutzzone wurde nach Angaben der Flughafengesellschaft durch ein Gutachten ermittelt. Der durch Bodenlärm verursachte nächtliche Dauerschallpegel liegt in dieser Zone oberhalb von 50 Dezibel. "Um einen die Nachtruhe gewährleistenden Innenpegel zu erreichen", so die Flughafengesellschaft weiter, "müssen in der Regel keine neuen Fenster eingebaut werden, sondern lediglich die vorhandenen geschlossen bleiben. Für ausreichende Frischluft sorgen die Belüftungsanlagen, die zusätzlich mit einem Aktivkohlefilter zur Verminderung von Gerüchen ausgestattet sind." (RHZ01/DEZ.08781 Rhein-Zeitung, 12.12.2001; Belüftungsanlagen - für 1300 Wohnungen)

BRANDSCHEID. Während im Rahmen der Nachtragsverabschiedungen 2001 der laufende Verwaltungsetat im Wesentlichen unverändert blieb, erfuhr der Vermögensbereich durch die auf 133 510 Mark veranschlagte Verminderung doch eine merkliche Korrektur. Die vom Gemeinderat in Brandscheid vorgenommene Haushaltsreduzierung führte Ortsbürgermeister Helmut Schäfer vornehmlich auf das Zurückfahren der Haushaltsstelle "Tiefbaumaßnahmen" bis auf Null zurück. (RHZ01/DEZ.09025 Rhein-Zeitung, 12.12.2001; Jugendraum bereitet einigen Verdruss)

Der Vermögenshaushalt stellt sich wie folgt dar: Die Einnahmen erhöhen sich um 4 013 500 und vermindern sich um 3 190 700 Mark. Analog dazu steht eine Ausgabenerhöhung um 3 390 800 und eine Verminderung um 2 568 000 Mark. (RHZ01/DEZ.09547 Rhein-Zeitung, 13.12.2001; Bürgerhaus Fernthal soll bald kommen)

Ulrike Jossen machte keinen Hehl daraus, dass die Verminderung im Verwaltungshaushalt von rund 7,06 Millionen auf rund 6,5 Millionen Mark besonders zu Buche schlage. Damit habe natürlich niemand rechnen können, als vor einigen Wochen das Investitionsprogramm auf den Weg gebracht worden sei, sagte sie. Trotz dieser Diagnose solle weitergearbeitet werden, kündigte die Ortsbürgermeisterin an. (RHZ01/DEZ.09562 Rhein-Zeitung, 13.12.2001; Minus bei der Gewerbesteuer)

KIRCHBERG. Innerhalb einer Woche haben Hunsrücker Jäger im Bereich Womrath-Ravengiersburg-Heinzenbach 45 Wildschweine erlegt und damit einen großen Beitrag zur Verminderung der Wildschäden in der Landwirtschaft und der Eindämmung beziehungsweise dem Nichtentstehen der Wildschweinepest geleistet. (RHZ01/DEZ.11135 Rhein-Zeitung, 14.12.2001; Dem Wild zu Leibe gerückt)

Nachfolgend die wichtigsten Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen von bisher 8 197 436 Millionen auf 7 636 343 Millionen Mark festgesetzt. Das ist eine Verminderung um 561 093 Mark. Die Ausgabenseite ändert sich wie folgt: Von bisher 9 854 336 auf nunmehr 9 696 643 Mark. Das entspricht einer Verminderung um 157 693 Mark. (RHZ01/DEZ.11480 Rhein-Zeitung, 15.12.2001; Stärkster Einbruch bei der Gewerbesteuer)

Nachfolgend die wichtigsten Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen von bisher 8 197 436 Millionen auf 7 636 343 Millionen Mark festgesetzt. Das ist eine Verminderung um 561 093 Mark. Die Ausgabenseite ändert sich wie folgt: Von bisher 9 854 336 auf nunmehr 9 696 643 Mark. Das entspricht einer Verminderung um 157 693 Mark. (RHZ01/DEZ.11480 Rhein-Zeitung, 15.12.2001; Stärkster Einbruch bei der Gewerbesteuer)

Auch in diesem Jahr wird in Holzappel eine überraschende "Weihnachtsbescherung" zur Aufbesserung der Einnahme-Seite der Gemeindekasse und zur Verminderung des chronischen Defizits ausbleiben. Das mussten die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung zur Kenntnis nehmen, als es um die Verabschiedung des Haushaltplanes 2002 ging. (RHZ01/DEZ.12267 Rhein-Zeitung, 15.12.2001; Pflichtausgaben - lasten auf Gemeinde)

Das Rett-Syndrom ist eine durch Gen-Mutation verursachte Erkrankung, die nur bei Mädchen auftritt. Bei den meisten Mädchen werden kleine Veränderungen im verantwortlichen Gen gefunden, die folgendes bewirken: Nach einer normalen frühkindlichen Entwicklung ändert sich das Verhalten der Mädchen. Erworbene Fähigkeiten wie Sprechen oder Laufen gehen teilweise oder ganz verloren. Auffällig sind die für die Krankheit typischen reibenden, knetenden und klatschenden Handbewegungen. Schon früh ist eine Verminderung des Kopfumfangs-Wachstums im Vergleich zu gesunden Altersgenossinnen zu erkennen. Andere typische Merkmale sind Zähneknirschen, Lach- oder Schreiattacken, Perioden beschleunigter Atmung, Atempausen und starker Speichelfluss. Die Mädchen sind häufig kleinwüchsig und leiden teilweise an Krampfanfällen unterschiedlichster Art. (RHZ01/DEZ.18878 Rhein-Zeitung, 27.12.2001; Gen-Mutation)

Die Zeugen schätzten den Alkoholisierungsgrad des Angeklagten unterschiedlich ein, der Sachverständige rechnete die Blutprobe auf 2,80 Promille zur Tatzeit hoch. Der Angeklagte sei alkoholgewohnt und noch zu zielgerichteten motorischen Handlungen fähig gewesen. Schuldunfähigkeit liege nicht vor, so der Sachverständige, eine Verminderung der Schuldfähigkeit könne aber nicht ausgeschlossen werden. (RHZ02/JAN.08869 Rhein-Zeitung, 15.01.2002; Maurer stach im Alkoholrausch mit dem Messer zu)

Globalisierung muss für alles herhalten: für die Schließung der Postämter auf dem Land, für die Verminderung des Rettungsdienstes, für die Abschaffung der Preisbindung und vieles mehr. So schreibt Prof. Rolf Dahrendorf in einem Beitrag, dass manche Beobachter bemerkt haben, dass der Prozess der Globalisierung ein doppelter ist. Während bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten immer weitere Räume zu ihrer Entfaltung brauchen und dabei jede Bodenhaftung verlieren, suchen Menschen immer kleinere Räume, in denen sie sich zu Hause fühlen und ein Gefühl der Zugehörigkeit entwickeln. (RHZ02/JAN.09014 Rhein-Zeitung, 15.01.2002; Globalisierung: - Fluch oder Segen)

Dabei ist erstrebenswert, eine Übereinstimmung der Pläne mit den Interessen der Bürger herbeizuführen, weil dies die Voraussetzung für eine zügige Abwicklung des Bauprogramms ist. Vorgesehen sind Einengungen der beiden Ortseinfahrten zur Verminderung der Geschwindigkeiten von Fahrzeugen, bei Grundstückseigentümern sind Verschiebungen notwendig, Gebäude an markanten Punkten sind abzureißen, Gehwege sind anzulegen und Stützmauern zu bauen. Das ganze Projekt des Straßenausbaus ist mit 750 000 Euro veranschlagt, wovon auf die Ortsgemeinde rund 120 000 Euro entfallen, während der Anteil der Bürger rund 180 000 Euro beträgt. Nach Abzug der Landes-Zuschüsse von 65 Prozent bleiben der Gemeinde noch als Belastung rund 42 000 Euro. (RHZ02/JAN.11194 Rhein-Zeitung, 18.01.2002; Straßenausbau zügig abwickeln)

Die Grundsteuer A ist für 2002 mit Einnahmen von 4 410 Euro bei einem Hebesatz von 360 Prozent zu rechnen, die Grundsteuer B mit 13 080 Euro eingeplant. Die Gewerbesteuer (350 v. H.) soll 34 000 Euro bringen. Die Schlüsselzuweisung des Landes wird nur noch 9 200 Euro betragen. An Gewerbesteuerumlage sind 9 810 Euro zu zahlen, die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage ist mit 84 130 Euro veranschlagt. Dieser Betrag hat sich gegenüber den Vorjahren durch die Verminderung der Steuerkraftmesszahl erheblich verringert. (RHZ02/JAN.16022 Rhein-Zeitung, 24.01.2002; Keine Investitionen möglich)

 Mäusebussarde nisten gewöhnlich in hohen Waldbäumen, beide Elternteile brüten und füttern die jungen Mäusebussarde - wie aus ihrem Namen schon abgeleitet werden kann - mit Mäusen. Sie kreisen am Himmel, bis sie die Beute entdecken, um sich dann blitzschnell zu Boden zu stürzen, um die überraschten Kleintiere im Schnabel abzutransportieren. Herr Euskirchen zeigt außerdem ein Wespen- und Hornissennest, ein äußerst kunstvoll hergestelltes Produkt. Hornissen bewohnen ein geräumiges Nest. Nach der Überwinterung begründet ein befruchtetes Weibchen - die Königin - im Frühjahr diesen Staat. Als Futter dienen alle möglichen Insektenlarven. Da ein Wespen- und Hornissennest nur einjährig ist und diese zur Verminderung von anderen lästigen Insekten beitragen, sollten Garten- und Hausbesitzer ihre Nester wenn möglich nicht entfernen. (RHZ02/JAN.17265 Rhein-Zeitung, 26.01.2002; Spechts Revier: Trommelwirbel fürs Weib)

 Ich fahre 100 bis 120 Mal im Jahr (zwei bis drei Mal pro Woche) von Nassau nach Koblenz-Moselweiß und zurück. Das kostete bis 31.12.01: 7,80 DM. Jetzt muss ich dafür 7 Euro 50 zahlen, also fast das Doppelte. Also 700 DM oder etwa 350 Euro mehr, die ich mir jetzt vom Munde absparen muss. Im Januar erhielt ich einen Brief von der DB, den ich zunächst für erfreulich hielt, der sich aber im nachhinein als zynisch herausstellte. Dort steht: "Sie haben jetzt beste Karten.... Der Geltungsbereich wird erweitert ...." Da ich an der Bahnschiene wohne, hat die Benutzung von Bussen für mich keine Bedeutung. Die "besten Karten" bedeutet für mich eine eigenmächtige Verminderung des Rabatts um 25 Prozent. Noch zwei kritische Bemerkungen: Auf den Faltblättern sind die (nicht immer 6eckigen) Waben schwer erkennbar. Es ist kein Plan mit den Waben für das ganze Tarifgebiet ausgehängt. Selbst bei hinreichender Schulbildung fällt es schwer, mit den Waben und Überlappungswaben klar zu kommen. Durch die unangemeldete und unvorhergesehene Umstellung hat die Bahn sicher in den zwei ersten Januarwochen eine verringerte Fahrgeldeinnahme erlitten, da man weder am Automaten, noch am meist geschlossenen Schalter, noch beim Zugführer eine Fahrkarte kaufen konnte. (RHZ02/JAN.18835 Rhein-Zeitung, 28.01.2002; Zu den Tarifen im neuen Verkehrsverbund)

Weniger kreativ, dafür aber gesundheitsbewusst und sportlich, geht es bei Aerobic, Venengymnastik, Yoga, Autogenem Training, Reiki, Erste Hilfe-Kursen am Kind sowie Meditation, Step-Aerobic und Schwimmkursen zu. Ein Vortrag zur Verminderung des Krebsrisikos und zum Heilfasten zählen ebenfalls zum vielfältigen Gesundheitsprogramm. Voll im Trend liegt auch das neue Fitnessangebot "BOP", bei dem vor allem die Problemzonen wie Bauch, Oberschenkel und das Gesäß trainiert werden. Neu im Gesundheitsprogramm ist ein Feng shui-Kurs mit Schwerpunkt Küche/Ernährung, Ehe/Partnerschaft, Familie/Freunde. (RHZ02/FEB.02844 Rhein-Zeitung, 05.02.2002; Ab sofort kann wieder fleißig "gebüffelt" werden)

Seit Wochen wiederholt Ariel Scharon diese Parole: "Lasst Arafat fallen". Doch weder US-Präsident George Bush noch Außenminister Colin Powell wollen sich diese Aufforderung des 73-Jährigen zu Eigen machen. Zwar zeigte sich Bush nach 45 Minuten mit dem israelischen Gast "tief enttäuscht" von Palästinenserführer Jassir Arafat - vor allem über den versuchten Waffenschmuggel der Palästinenser. Er versprach auch, "dass wir weiter Druck auf Arafat machen, damit er Schritte zur Verminderung des Terrors ergreift". Doch gleichzeitig forderte er die Rückkehr zum Friedensprozess und zeigte im Bemühen um Ausgewogenheit vor der Presse Betroffenheit über die Not der Palästinenser, die unter der israelischen Armeebesatzung leiden. Bush sprach voll Mitgefühl von den "harschen Bildern vom Hunger, von Müttern und Vätern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken können". (RHZ02/FEB.06505 Rhein-Zeitung, 09.02.2002; Scharon setzte sich - bei Bush nicht durch)

In einem speziellen Falle berechnet die IHK Koblenz bereits zur Jahresmitte einen weit überhöhten Betrag "zur sofortigen" Zahlung, gleichgültig, ob der Betrieb etwas verdient oder nicht. Eine Rückfrage ergab den üblichen EDV-Fehler und eine Verminderung des Beitrags - vorläufig! Man sollte auch einmal den Aufwand der IHK betrachten, z. B. die Kosten des Fuhrparks der IHK mit der Antwort, wofür dieser überhaupt erforderlich ist ž Es sei auch mal die Frage gestattet, was die IHK für ihre Mitglieder überhaupt tut und zu welchen Anteilen Angebote von den Mitgliedern angenommen werden. Die einzige sinnvolle Tätigkeit der Lehrlingsausbildungen und deren Verträge lässt man sich gut bezahlen und würde von einem privaten Institut sicher rationeller und billiger gemacht. (RHZ02/FEB.09992 Rhein-Zeitung, 14.02.2002; "Die IHK ist überflüssig" - Das Bundesverfassunggericht hat die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen bei den Industrie- und Handelskammern für rechtens erklärt.)

Dem Straßenverkehrsamt Koblenz ist klar: "Die vielfältigen Belästigungen der Anwohner durch die Bauarbeiten sind ein Problem." Die Schäden, die eindeutig durch den Bau der Umgehungsstraße entstanden, sollen nach Abschluss der Bauarbeiten erstattet werden, betont Amtsleiter Peter Moritz. Das impliziere auch Schaden durch Verminderung des Einkommens. Teilentschädigungszahlungen seien bereits erfolgt, und die Risse in den Häuserwänden sollen repariert werden, ohne dass dadurch der Schadensersatzanspruch verloren ginge - doch nicht bei allen Betroffenen sei das Angebot auf Gegenliebe gestoßen. (RHZ02/FEB.13584 Rhein-Zeitung, 19.02.2002; Gäste fehlen auch der Stadt)

BOOS. Die Frauengemeinschaft Boos/Lind lädt zu einem Vortrag am Mittwoch, 27. Februar, 15 Uhr, in das Jugendheim Boos ein. AOK-Ernährungsberaterin Monika Nowicki spricht zum Thema "Ernährungsempfehlungen zur Verminderung des Krebsrisikos. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. (RHZ02/FEB.16606 Rhein-Zeitung, 23.02.2002; "Zappelphilipp" - fordert Eltern)

Die Unterstufenschüler Florian Bernd und Nils Hellwig belegten mit ihrer Arbeit "Keime in unserer Umwelt und Versuche zu ihrer Bestimmung und Verminderung" den dritten Platz. Die Schüler untersuchten, welche Waschtemperatur notwendig ist, um die Bakterien auf ein unbedenkliches Maß zu reduzieren. Ihre Experimente zeigten, dass zur fast vollständigen Verminderung der Bakterien eine Temperatur von 95 Grad bei der Wäsche notwendig ist. Bei niedrigeren Temperaturen wurde ein gutes Ergebnis durch anschließendes Bügeln erreicht. (RHZ02/MAR.00126 Rhein-Zeitung, 01.03.2002; Jungforscher des Kant-Gymnasiums überzeugten die Jury)

Die Unterstufenschüler Florian Bernd und Nils Hellwig belegten mit ihrer Arbeit "Keime in unserer Umwelt und Versuche zu ihrer Bestimmung und Verminderung" den dritten Platz. Die Schüler untersuchten, welche Waschtemperatur notwendig ist, um die Bakterien auf ein unbedenkliches Maß zu reduzieren. Ihre Experimente zeigten, dass zur fast vollständigen Verminderung der Bakterien eine Temperatur von 95 Grad bei der Wäsche notwendig ist. Bei niedrigeren Temperaturen wurde ein gutes Ergebnis durch anschließendes Bügeln erreicht. (RHZ02/MAR.00126 Rhein-Zeitung, 01.03.2002; Jungforscher des Kant-Gymnasiums überzeugten die Jury)

20. Januar 1942: Bei der so genannten Wannsee-Konferenz mit anschließendem Frühstück wird nüchtern sachlich die Ermordung von Millionen Menschen festgeschrieben: "Unter entsprechender Leitung sollen im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen (...) wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaus anzusprechen ist. (...) Im Zuge der praktischen Durchführung der Endlösung wird Europa von Westen nach Osten durchkämmt", heißt es in dem Protokoll. (RHZ02/MAR.13549 Rhein-Zeitung, 20.03.2002; Millionen Menschen wurden planmäßig ermordet)

Eine Vielzahl von Anregungen der Referenten machte deutlich, wie und in welchem Umfang Holz genutzt werden kann. Abschließend betonte Hans-Peter Job für die Gemeinde Rheinbrohl nochmals, dass mit der kommunalen Hackschnitzel-Heizung nicht nur ein Beitrag zur Verminderung von Emissionen geleistet werde, sondern auch zur Pflege der Wälder und damit eine Investition in die Zukunft getätigt wird, die hoffentlich viele Nachahmer finden werde. (RHZ02/MAR.16265 Rhein-Zeitung, 23.03.2002; Energieträger Holz liegt im Trend)

Nun hat diese positive Nachricht aus dem vergangenen Jahr auf den Haushalt 2002 erst mal keinerlei Auswirkungen. Alle Sparbeschlüsse vom Februar behalten ihre Gültigkeit. "Wir müssen das Geld zur Verminderung der Kreditaufnahme verwenden", sagte Schick. "Das ist absolute Pflicht", fügte der Kämmerer des Kreises, Peter Rocker, an. Ergo wurden 2001 statt der geplanten 15,46 Millionen Mark nur 13,64 Millionen Mark an neuen Krediten aufgenommen. Der Schuldenstand betrug Ende 2002 damit 119,82 Millionen Mark, bei einem Vermögen von 275,22 Millionen Mark. (RHZ02/MAR.20874 Rhein-Zeitung, 28.03.2002; Sozialhilfe im Kreis geht zurück)

Das sehen jedoch nicht alle Bewohner des Himmelfelds so. Herbert Jablonka, einer der Kritiker des Entwurfs, fürchtet eine Verminderung der derzeitigen Wohnqualität durch dichtere und höhere Bebauung. Seiner Meinung nach begünstige der Änderungsplan vor allem die Bauherren großer Mietshäuser. Wer jedoch nach dem alten Bebauungsplan verfahren sei und auf ihn vertraut habe, werde nun enttäuscht. (RHZ02/APR.02830 Rhein-Zeitung, 04.04.2002; Angst um die Wohnqualität)

Der Kreisgruppenvorsitzende setzt sich seit 1994 bei Politikern für eine Verminderung dieser Unfälle ein. Er unterbreitete Vorschläge und bat um Mithilfe. (RHZ02/APR.11376 Rhein-Zeitung, 15.04.2002; Wildwarnreflektoren retten viele Leben)

An Argumenten gegen den Plan wurden genannt: Die "Badewanne" bringe keine Verminderung des Hochwassers, welche im Umfeld spürbar würde; das Hochwasser komme früher auf den Vorplatz und damit in die Kirche; die Eingänge der Kirche müssten abgesenkt werden; das Wurzelwerk der 150-jährigen Kastanie würde zerstört, da es sich weit in den Vorplatz erstrecke. (RHZ02/APR.19903 Rhein-Zeitung, 25.04.2002; "Badewanne bringt - keine Verbesserung")

Weiterhin verwies Schneider auf die in der vergangenen Saison erfolgten umfangreichen Ausgaben für die Schleppmaschine und den Vierblattpropeller zur Verminderung des Fluglärms; er bat die Piloten um eine Material schonende Durchführung der F-Schlepps und auch, die Geräte sorgsam zu warten. Erfreulich sei, dass in der Saison 2001 weder Schäden für Personen noch an den Fluggeräten zu verzeichnen waren. (RHZ02/APR.22458 Rhein-Zeitung, 29.04.2002; Flugsportverein blickt optimistisch in die Zukunft)

Der Verwaltungshaushalt schließt im Jahr 2002 in Einnahmen und Ausgaben mit 422 355 Euro und im Jahr 2003 mit 432 000 Euro ab. Der Ausgleich war sogar trotz Mindereinnahmen von mehr als 20 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen möglich. Dies auch deshalb, weil die geringeren Einnahmen auch die Verminderung der Steuerkraft zur Folge haben und dadurch rund 10 000 Euro weniger Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis zu zahlen sind. Zur Verbesserung der Haushaltslage tragen auch die Landeszuweisungen für den Gemeindewald von rund 10 000 Euro bei, die dazu führen, dass der Forsthaushalt seit Jahren ausgeglichen werden kann. Ebenso verbessern auch die jährlichen Pachtzahlungen für die in Rehborn stehenden Windenergieanlagen in Höhe von 7500 Euro und die 20 000 Euro Konzessionsabgabe der Pfalzwerke die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes. Zudem ist in den beiden Haushaltsjahren nur noch ein Fehlbetrag aus Vorjahren von 3850 Euro abzudecken. Die Finanzsituation ließ es auch zu, Mittel für die Er~stellung eines Dorferneuerungskonzeptes einzuplanen, und zwar jeweils 7500 Euro in den beiden Haushaltsjahren. (RHZ02/MAI.03317 Rhein-Zeitung, 06.05.2002; Etat ausgeglichen)

Weiterhin wies Schneider auf die in der vergangenen Saison erfolgten umfangreichen Ausgaben für die Schleppmaschine, den Vierblattpropeller zur Verminderung des Fluglärms, er bat die Piloten um eine materialschonende Durchführung der F-Schlepps und auch, die Geräte sorgsam zu warten. Erfreulich sei, dass in der Saison 2001 weder Schäden für Personen noch an den Fluggeräten zu verzeichnen waren. (RHZ02/MAI.05524 Rhein-Zeitung, 08.05.2002; Vereine jetzt gemeinsam auf Flughöhe)

Mit "Bestürzung" reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die Entwicklung in den Krankenpflegeschulen der Krankenhäuser des Kreises. Dort würden kontinuierlich Stellen abgebaut, ohne dass dies mit einer Verminderung der Schülerzahlen begründet werden könnte, kritisierte die Fraktion bei einer Arbeitstagung in Niederfischbach. (RHZ02/MAI.05554 Rhein-Zeitung, 08.05.2002; Stellenabbau bei - Pflegeschule gerügt)

Der Sachverständige wertete die Entzugserscheinungen kurz nach der Festnahme nicht für gravierend. Zur Tatzeit habe weder eine schwere Bewusstseinsstörung noch eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne der Paragrafen 20/21 StGB vorgelegen. Rückfälle im strafrechtlichen Sinne seien zu erwarten, daran könne auch keine Therapie in einer psychiatrischen Klinik etwas ändern. (ach) (RHZ02/MAI.12758 Rhein-Zeitung, 18.05.2002; Duo ist nicht - therapierbar)

Verminderung der eindringenden Feuchtigkeit durch Dränage-Gräben, neue Fallrohre und Kanalisation. (RHZ02/MAI.14625 Rhein-Zeitung, 22.05.2002; Dränage soll vor - Nässe schützen)

Bei der harten Debatte am Öresund staunten auch viele Schweden und Dänen, welch enormer Unterschied in der Tonlage über alle politischen Parteigrenzen hinweg sich offenbart. So erhielt der Sozialdemokrat Persson trotz der im September anstehenden Parlamentswahlen einhellige Unterstützung aller führenden Stockholmer Oppositionspolitiker und der großen Medien, als er gegen die "inhumanen" Tendenzen bei den dänischen Nachbarn zu Felde zog, wo es nur noch um die Verminderung des Zuzugs gehe. (RHZ02/MAI.21603 Rhein-Zeitung, 31.05.2002; Hässlicher Bruderstreit - um Ausländer ausgebrochen)

Er war äußerst fit für sein Alter, seit zwei Jahren Rentner und half seiner Frau, wo immer er konnte. Nur die täglichen Besorgungen, die fielen ihm immer schwerer. Wenn er sich nicht einen detaillierten Einkaufszettel machte, auf dem er vermerkte, wo er was in welcher Menge einkaufen wollte, dann landete meistens nur die Hälfte im Einkaufswagen. Seine Vergesslichkeit empfand der 65-Jährige als Alarmzeichen: So war er einer der ersten, die das neue Angebot der Brohltal-Klinik nutzten: Er kam zur Gedächtnis-Sprechstunde. Sie ist, wie Dr. Heinz L. Unger erläutert, konzipiert als Anlaufstelle für Menschen, die eine merkliche Verminderung ihrer kognitiven Leistungsfähigkeit verspüren, deren Ursache noch nicht geklärt ist. Die Gedächtnisambulanz in Burgbrohl ist die erste und bisher einzige im nördlichen Rheinland-Pfalz. (RHZ02/JUN.00688 Rhein-Zeitung, 01.06.2002; Lücken im Einkaufskorb und - im Gedächtnis: Ambulanz hilft)

Das Protokoll von 1997 sieht eine Verminderung der wichtigsten Treibhausgase in Industrieländern bis 2012 (im Vergleich zu 1990) um im Schnitt 5,2 Prozent vor. Es muss von mindestens 55 Ländern ratifiziert werden, auf die 1990 mindestens 55 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes der Industrieländer entfielen. Mit einem zugehörigen Regelwerk hatte die Staatengemeinschaft auf den Klimagipfeln in Bonn und Marrakesch die Weichen für die Ratifizierung gestellt. (RHZ02/JUN.02807 Rhein-Zeitung, 05.06.2002; Arbeitskonferenz - zum Klimaschutz)

CDU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Weber forderte eine Risikoklausel im Vertrag, die bei erheblichen Mängeln eine Verminderung des Kaufpreises bewirken sollte. Auch Doris Holste-Klebula (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass "die Stadt am Haus jahrelang nichts repariert hat." Zudem enge der Kauf die Verbandsgemeinde erheblich ein. Erst nach hitziger Debatte und abkühlender Sitzungsunterbrechung konnte sich der Rat schließlich doch mit knapper Mehrheit auf den Kauf zum vorgeschlagenen Preis und zur Sanierung durch die Verbandsgemeinde ohne Risikoabwälzung auf die Stadt einigen. (RHZ02/JUN.08513 Rhein-Zeitung, 12.06.2002; Höhr-Grenzhausen - verkauft Rathaus)

CDU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Weber forderte eine Risikoklausel im Vertrag, die bei erheblichen Mängeln eine Verminderung des Kaufpreises bewirken sollte. Auch Doris Holste-Klebula (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass "die Stadt am Haus jahrelang nichts repariert hat." Zudem enge der Kauf die Verbandsgemeinde erheblich ein. Erst nach hitziger Debatte und abkühlender Sitzungsunterbrechung konnte sich der Rat schließlich doch mit knapper Mehrheit auf den Kauf zum vorgeschlagenen Preis und zur Sanierung durch die Verbandsgemeinde ohne Risikoabwälzung auf die Stadt einigen. (RHZ02/JUN.13740 Rhein-Zeitung, 19.06.2002; Stadt verkauft ihr Rathaus)

Schon des Öfteren hatten sich die MVG und die ORN mit dem Gedanken auseinander gesetzt, ein integriertes Angebot zu schaffen, denn MVG- und ORN-Busse fahren dieselbe Strecke, während sich die Kunden aufteilen. Das sei nicht nur unwirtschaftlich, sondern belaste auch die Umwelt, hieß es. Jetzt sind die Planungen größtenteils abgeschlossen, das Pilotprojekt Budenheim wird am 15. Dezember dieses Jahres gestartet. Die Unternehmen sind sich einig, dass es sich um ein Novum handelt. Es sei aber wichtig, sich auch über die Erschließung anderer Achsen wie Nieder-Olm - Zornheim - Ebersheim Gedanken zu machen. "Das ist absolut im Sinne der Pendlerströme", betont Wolfram Berg, Geschäftsführer der MVG. "Wir hoffen auf eine Verminderung des Individualverkehrs, was natürlich auch die Stadt entlastet." (RHZ02/JUN.16292 Rhein-Zeitung, 21.06.2002; Mit neuer 64 wird's besser)

Das Lions-Zukunftsprogramm "Erwachsen werden" hat sich die Vermittlung von sozialer Kompetenz zum Ziel gesetzt, die das wirkungs~vollste Instrument zur Verminderung jugendlichen Problemverhaltens sei. Sie wirke gegen das Versagen in der Schule, Jugendkriminalität, Gewaltbereitschaft und Missbrauch von Suchtmitteln. Die Lions werden auf diesem Wege der Unterstützung dieses Ziels und weiteren sozialen Engagements fortfahren, unterstrich O'Donnell Fromelt in seiner Bilanz. Er bedauerte, dass der Club nicht in der Lage sei, immer zu helfen, wenn Not am Mann sei. Den positiven Abschluss des Lionsjahres bildete eine Gemeinschaftsreise mit dem Schweizer Patenclub aus dem Urkanton Schwyz nach Leipzig. Hier konnten die Koblenzer ihren Schweizer Lionsfreunden ein Stück vom östlichen Deutschland zeigen, das sie noch nicht kannten. Der neue Präsident Herbert Honert freute sich auf seine neue und auch herausfordernde Arbeit. (RHZ02/JUL.12894 Rhein-Zeitung, 18.07.2002; Selbstbewusstsein - hilft gegen Drogen)

Das Lions-Zukunftsprogramm "Erwachsen werden" hat sich die Vermittlung von sozialer Kompetenz zum Ziel gesetzt, die das wirkungsvolls~te Instrument zur Verminderung jugendlichen Problemverhaltens sei. Sie wirke gegen das Versagen in der Schule, Jugendkriminalität, Gewaltbereitschaft und Missbrauch von Suchtmitteln. Die Lions werden auf diesem Wege der Unterstützung dieses Ziels und weiteren sozialen Engagements fortfahren, unterstrich O'Donnell Fromelt in seiner Bilanz. (RHZ02/JUL.12935 Rhein-Zeitung, 18.07.2002; Selbstbewusstsein - hilft gegen Drogen)

Nach den Sommerferien bietet der VfL Lahnstein einen neuen Kurs Rückenschule unter der Leitung von Physiotherapeutin Carmen Minor an. An sechs Abenden à 90 Minuten werden dabei Informationen und Übungsbeispiele für "wirbelsäulenfreundliches" Verhalten zur Vorbeugung vorzeitigen Verschleißes oder zur Verminderung schon vorhandener Schäden vermittelt. (RHZ02/JUL.15017 Rhein-Zeitung, 20.07.2002; Den Rücken durch - Übungen stärken)

Der CDU-Bundestagskandidat Dr. Fuchs fürchtet die Reduzierung der Fernzüge auf der Rheinstrecke nach Eröffnung der ICE-Strecke Köln-Frankfurt und meint, dass die sozialdemokratischen Oberbürgermeister von Bonn, Koblenz und Mainz vor ihrem Berliner Parteifreund kuschen. So sehr ich die Verminderung des Zugangebots bedauere, Fuchs scheint da im Wahlkampf-Eifer etwas zu übersehen, denn vielleicht hätte er früher einmal mit "seinen" Parteifreunden sprechen müssen. Schließlich liegt der Baubeginn und die Planung der ICE-Strecke etwas länger zurück, als die SPD auf Bundesebene regiert. Aber auch die Lokalpolitiker in Rheinland-Pfalz tragen Verantwortung: Durch das Bestehen auf einem Halt im Bundesland, dem Bahnhof Montabaur (der die Deutsche Bahn vor große Probleme stellen wird, weil es nicht sinnvoll sein kann, im Hochgeschwindigkeitsverkehr zwei Mal in kurzem Abstand zu halten), ist die Region Koblenz scheinbar noch an die Strecke angebunden. Man hatte ja sogar überlegt, diesen Bahnhof Koblenz-Montabaur zu nennen. (RHZ02/JUL.17544 Rhein-Zeitung, 25.07.2002; "Unter Wahlkampf verbuchen" - Beim Problem "Region Koblenz darf nicht abgekoppelt werden" (RZ vom 22. Juli) sieht unser Leser die Schuld auch bei den Politikern.)

Zu fünf Jahren Haft hat das Frankfurter Landgericht gestern einen 42 Jahre alten Kurden verurteilt, der auf eine türkische Kaffeehaussängerin geschossen hat. Die 40 Jahre alte Frau hatte sich im September vorigen Jahres geweigert, in dem überwiegend von Türken besuchten Lokal kurdische Lieder zu singen. Daraufhin hatte der unter Drogeneinfluss stehende Mann auf sie gefeuert und sie lebensgefährlich verletzt. Das Gericht verurteilte ihn auch zu 10 000 Euro Schmerzensgeld und der Übernahme der Behandlungskosten von rund 13 000 Euro. Es billigte dem Angeklagten wegen seines Rausches eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zu. (RHZ02/AUG.14660 Rhein-Zeitung, 20.08.2002; Kurde schoss - auf Sängerin)

Agenda-Vertreter Kittler weist auf die Kostenrelation hin: 100 000 Euro kostet die Radwegrampe, die Brückensanierung dagegen einen dreistelligen Millionenbetrag. Vor allem ist Kittler wichtig, dass ein gut erreichbarer Radweg auf der Weisenauer Brücke den Umstieg vom Auto aufs Rad erleichtern könnte: "Jede Fahrt von der Mainspitze nach Weisenau oder umgekehrt, die nicht mit dem Auto, sondern mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, ist ein ganz kleiner Beitrag zur Verminderung der Klimagase und kann langfristig etwas bewirken." Auch Kittler will daher an den Verkehrsminister schreiben. (RHZ02/SEP.09370 Rhein-Zeitung, 12.09.2002; Per Treppe hinauf auf den Radweg)

Förderung der Beweglichkeit und Kräftigung der Muskulatur ist das Ziel der Ergotherapie. Gelenkentlastende Übungen und die Verminderung von Entzündungen durch Kälte- oder Wärmeanwendungen sind daher Hauptinhalte, erfuhren die Besucher von Ergotherapeutin Sylvia Eckert. (RHZ02/SEP.13250 Rhein-Zeitung, 17.09.2002; Schonende Mobilisation bei Rheuma)

Angekündigt war er als Mitglied der Hartz-Kommission, in der in diesem Sommer Vorschläge zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in Deutschland beraten wurden. Doch: "Ich bin zwar vom Staatsschauspieler Schröder gebeten worden, habe aber abgelehnt", sagte Josef Hecken (CDU), Staatssekretär im saarländischen Sozialministerium, gestern Abend in Nieder-Olm. Eine Falschinformation vom Landesverband, wie der Mainz-Binger Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Thomas Feser, hinterher sagte. Dennoch verriss Hecken vor 24 Zuhörern aus dem CDU-Spektrum mit markigen Worten die Vorschläge der Kommission als nicht neu, zu schwammig und zu wenig effektiv: "Herrn Schröder geht es sowieso nur um Statistikbereinigung." (RHZ02/SEP.16364 Rhein-Zeitung, 20.09.2002; "Hartz-Kommission dient nur als Feigenblatt")

Mutlosigkeit und Verminderung des Selbstwertgefühls sind die Folgen, am Ende steht die Depression. Genau das will Thoralf Amse verhindern. Er ist Oberarzt der Abteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe im St. Elisabeth-Krankenhaus Mayen. (RHZ02/SEP.16537 Rhein-Zeitung, 21.09.2002; Mit dem Arzt ein - Tabuthema brechen)

Eberhard Zimmermann, der Vorsitzende der Kreisgruppe Rhein-Lahn im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz, erwartet für die Jägerschaft interessante Informationen zur effektiven Bejagung und damit eine Verminderung der teilweise großen Wildschäden. Initiator dieser Veranstaltung ist in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt und Forsten in Mainz die Kreisverwaltung Rhein-Lahn. (RHZ02/SEP.20939 Rhein-Zeitung, 26.09.2002; Infos vom - Experten)

Im Wortlaut - "Mittlerweile kann man den Genuss von Marihuana oder Haschisch mit dem Alkoholkonsum vergleichen. Statt einen zu heben, ziehen sich die jungen Leute lieber ,einen durch`. Ihnen fehlt eines: das Verständnis, dass die Fahrsicherheit stark eingeschränkt ist und die Unfallgefahr steigt. Der Konsum ,weicher` Drogen führt zur Verminderung des Konzentrations- und Reaktionsvermögens. Bisher gibt es noch keine zitierfähigen Statistiken über das Problemfeld ,Illegale Drogen am Steuer`, auch lässt sich bislang wenig Aussagekräftiges darüber sagen, wie häufig illegale Drogen bei Unfällen im Spiel waren. Sicher ist nur: Die Dunkelziffer ist sehr hoch, zudem müssen wir die Präventivarbeit verstärken." - Karsten Wagner, Polizei-Oberkommissar, 31 (RHZ02/OKT.00031 Rhein-Zeitung, 01.10.2002; RZ-Text: Im Wortlaut)

Verantwortlich für die Luftblasen sei das Entweichen von Heizwasser, sagt Thomas Fackiner von einem Heizkörper-Hersteller aus Allendorf in Hessen. "Da kein System hundertprozentig dicht ist, ist ein geringer Verlust von Heizwasser normal." Die Flüssigkeit sickere dann entweder durch winzige lecke Stellen oder verdunste. Werde das Wasservolumen zu gering, entstünden die Blasen - meist zuerst in den Heizkörpern in oberen Stockwerken. Die Luft könne, neben der Verminderung der Heizleistung, auch Korrosionen im Heizkessel zur Folge haben. (RHZ02/OKT.01793 Rhein-Zeitung, 02.10.2002; Heizung selbst fit machen)

Wegen der großen Nachfrage bietet der VfL Lahnstein einen weiteren Kurs "Rückenschule" unter physiotherapeutischer Leitung an. An sechs Abenden à 90 Minuten werden Informationen und Übungsbeispiele für "wirbelsäulenfreundliches" Verhalten zur Vorbeugung vorzeitigen Verschleißes oder zur Verminderung schon vorhandener Schäden vermittelt. Kursstunden sind dienstags von 20.15 Uhr bis 21.45 Uhr in der Gymnastikhalle der alten Sporthalle des Marion-Dönhoff-Gymnasiums. Beginn ist am 12. November; die Kursgebühr beträgt 20 Euro für Mitglieder, 30 Euro für Nichtmitglieder. Die Teilnehmerzahl ist auf zwölf begrenzt. (RHZ02/OKT.11865 Rhein-Zeitung, 16.10.2002; Den Rücken schulen)

Zur Verminderung von Gewalt auf dem Schulhof bildet die Sportjugend Rheinland-Pfalz Schülerassistenten aus. Am Freitag, 18. Oktober, beginnt die sechstägige Ausbildung auch für Schüler an der Regionalschule Nieder-Olm. In den Pausen und Freistunden sollen zukünftig die ausgebildeten Assistenten die Mitschüler vor allem zu Bewegungssport wie Inline-Skaten und Football animieren, um aufgestaute Aggressionen abzubauen und im Keim zu ersticken. Am ersten Tag führt Frankfurt Galaxy die Schüler in den American Football ein. (RHZ02/OKT.12839 Rhein-Zeitung, 17.10.2002; Galaxy hilft - bei Ausbildung)

Zur Verminderung des Bahnlärms hat der Bund ein groß angelegtes Sanierungsprogramm gestartet. In dieses Programm ist auch der Streckenabschnitt entlang der Bahnlinie in Engers einbezogen. In das Sanierungsprojekt betreffende Besprechungen haben die betroffenen Bürger die Möglichkeit,sich zu den Planungen äußern - so auch in der letzten Sitzung des Ortsbeirates Engers. (RHZ02/OKT.15049 Rhein-Zeitung, 21.10.2002; Anwohner an Planung beteiligt)

Eine schizophrene Psychose bescheinigte der psychiatrische Sachverständige Dr. Ralf Werner dem Angeklagten. Er attestierte dem Mann für die Zeit beider Taten eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit und damit auch verminderte Schuldfähigkeit. Während eines Aufenthalts des Angeklagten in der Rheinhessen-Fachklinik zu Begutachtung habe diese Psychose unter der Wirkung entsprechender Medikamente bedeutend nachgelassen, sei aber nach dem Absetzen der Medizin wieder zu Tage getreten. (RHZ02/OKT.17208 Rhein-Zeitung, 23.10.2002; Nötigung in der Unterführung, Vergewaltigung in der Wohnung)

Eine schizophrene Psychose bescheinigte der psychiatrische Sachverständige dem Angeklagten in seinem Gutachten und attestierte dem Mann für dem Zeitraum beideTaten eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit und damit auch verminderte Schuldfähigkeit. Während eines Aufenthalts des Angeklagten in der Rheinhessen-Fachklinik zu Begutachtung habe diese Psychose unter der Wirkung entsprechender Medikamente bedeutend nachgelassen, so der Arzt. Der Mann sei wegen dieser Erkrankung wohl schon vor zwei Jahren untersucht worden. Mit dem Absetzen der Medikamente sei die Psychose damals aber langsam wieder zum Vorschein getreten. (RHZ02/OKT.17575 Rhein-Zeitung, 23.10.2002; Und keiner nahm Notiz)

Genaue Summen wollte der VG-Chef nicht nennen - wichtig sei ihm vielmehr, dass die VG den Unternehmen, die sich im "Urbacher Wald" ansiedeln wollen, durch den Landeszuschuss eine Verminderung ihrer Kosten ermöglichen könne. Die meisten Flächen seien sogar schon vergeben. "Vor allem hoffen wir, so Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und sie langfristig hier zu halten." (RHZ02/OKT.19756 Rhein-Zeitung, 26.10.2002; Der "Urbacher Wald" - geht in dritte Runde)

Unterricht in der Natur - Stabiler gegen Sturm und Insekten - Verminderung der Hochwassergefahr (RHZ02/NOV.05082 Rhein-Zeitung, 08.11.2002; Kinder pflanzten Mischwald)

Die Ausführungen der DCCV-Vorstandsbeauftragten Anne Eceterski über die Lebensqualität bei chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED) aus der Sicht einer Betroffenen machten deutlich, dass die Diagnose Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa einen tiefen Einschnitt bedeutet. Betroffene haben nicht nur gegen aktuelle Beschwerden anzukämpfen, sondern sie müssen sich auch mit dem chronischen Verlauf und der Tatsache einer lebenslangen Erkrankung auseinandersetzen. In der Folge treten psychosoziale Probleme auf, die zu einer Verminderung der Lebensqualität führen. Anne Eceterski zeigte hierbei Wege zur besseren Bewältigung der Krankheit und ihrer Folgen für die Betroffenen, aber auch für deren soziales Umfeld, sowie unserer Gesellschaft auf. (RHZ02/NOV.09437 Rhein-Zeitung, 13.11.2002; Diagnose bedeutet meist tiefen Einschnitt)

"Das Elend ist etwas geringer geworden", bemerkte CDU-Fraktionssprecher Hubert Stubenrauch im Stadtrat zum Nachtragshaushalt 2002 und brachte die Sache damit auf den Punkt. Zwar hat sich der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt von 1 383 508 Euro auf 1 206 150 Euro reduziert (höhere Einnahmen und weniger Ausgaben ergeben unter dem Strich eine Verminderung des Fehlbetrags um 177 358 Euro), aber das noch immer dicke Minus wird die Haushaltswirtschaft bis 2005 enorm belasten. Insgesamt wurden rund 8,1 Millionen Euro eingenommen, gut 9,3 Millionen ausgegeben. (RHZ02/NOV.11392 Rhein-Zeitung, 15.11.2002; Trotz Einsparungen - droht dickes Minus)

Eine Fortbildung über Osteoporose bot der DRK-Kreisverband jetzt für Übungsleiter an, die vergangenes Jahr einen Lehrschein für Osteoporose-Gymnastik erhalten hatten. Osteoporose-Kranke können keine "normale" Gymnastik machen. Diese Erkrankung des Skelettsystems mit Verminderung der Knochensubstanz und -struktur bedroht die Wirbelsäule. Durch Übungen und eine besondere Ernährung kann diese Krankheit gelindert werden. Auf dem Foto sind zu sehen (von links) Ute Romeyke, Anita Gräff, Ausbilderin Ursel Zieg, Roswitha Solbach, Liesel Kirst, Irmgard Schumacher, Luise Schreiner, Ursula Groß, Agnes Hoffmann, Evelin Tornau, Luise Mergardt, Marlene Eutebach, Sieglinde Dein, Agnes Kneip, Ingeborg Krug, Gerda Schmidt und Theo Hammer. (RHZ02/NOV.14206 Rhein-Zeitung, 19.11.2002; DRK-Kreisverband schulte Übungsleiter in Osteoporose-Gymnastik)

Ich, ehemaliger Berufssoldat, wurde/werde nach dem Beamtengesetz besoldet. Das, was Frau Schmidt fordert, ist seit 1999 schon längst gang und gäbe. Gemäß 14 a des Bundesbesoldungsgesetzes wird bei jedem - also auch bei dem, der schon pensioniert ist und der nach diesem Gesetz besoldet wird - von 1999 bis 2013 (garantiert länger) jede Bezügeanpassung vermindert. Diese Verminderung wird als Versorgungsrücklage einem "Sondervermögen" zugeführt. (RHZ02/NOV.15940 Rhein-Zeitung, 21.11.2002; "Längst gang und gäbe" - Mit den speziellen Problemen der Beamtenpensionen setzen sich diese Leser auseinander:)

Im Zusammenhang mit dem Zeitungsartikel weist die Außenstelle Birkenfeld darauf hin, dass auch der Weiße Ring über ein geeignetes Projekt zur Verminderung des Gewaltpotenzials an Schulen verfügt. Dieses Projekt heißt "Mediate", ist mit dem Bundesverband Mediation e. V. entwickelt worden und soll der "Streitschlichtung an Schulen" dienen. (RHZ02/NOV.19189 Rhein-Zeitung, 25.11.2002; "Keine Sieger und Verlierer" - Zu: "Programme gegen Gewalt an Schulen", Bericht in der Nahe-Zeitung vom 19. November über eine Sitzung des Kommunalpräventiven Beirats der Stadt Idar-Oberstein.)

Hingewiesen wurde im Bericht auch auf die hohen Kosten der Müllbeseitigung auf dem Friedhof. Zu diesem Punkt hatte der Rat durch die Einführung eines neuen Containersystems bereits in diesem Jahr für eine Verminderung der Müllgebühren gesorgt. An eine weitere Erhöhung der Friedhofsgebühren ist in 2003 gedacht. Die Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod wurde beauftragt, in Zukunft bei Übernahme der Bauleitung für Baumaßnahmen in der Ortsgemeinde auf die ordnungsgemäße Erstellung der Aufmaße und die Einholung von Nachtragsangeboten zu achten. (RHZ02/NOV.21547 Rhein-Zeitung, 28.11.2002; Niederroßbacher Rat lehnte - Senkung des Kostenanteils ab)

Die Verteuerung und die Abhängigkeit von fossilen Energien wie Kohle, Öl, Gas lassen verstärkt Überlegungen reifen, Biomasse in die Energiegewinnung einzubeziehen. Und dabei geht es wieder an den Waldbestand. Über allem stehen jedoch die Verminderung und der weitgehende Abbau von umwelt- und luftbelastenden Gasen (CO2, CO). Die intensiv arbeitende Landwirtschaft hat durch Düngung und Massentierhaltung zu einer zunehmenden Grundwasserbelastung beigetragen. (RHZ02/NOV.21989 Rhein-Zeitung, 28.11.2002; Auf dem Weg zum Naturpark?)

Positive Infos brachte der Rechnungsprüfungsausschuss um Ratsmann Hans-Jürgen Kiefer (SPD) mit. Die Jahresrechnung 2001 schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Plus von rund 150 000 Euro, die in den Vermögenshaushalt übertragen wurden. Zu verdanken ist dies der deutlich positiveren Mietabrechnung der Realschule mit dem Kreis und einer Verminderung der Sozialausgaben. Betroffen sind die Rechnungsprüfer, dass die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um rund 100 000 Euro überschritten wurden - doch ist der Betrag durch Ratsbeschlüsse, Eilentscheidungen und Zuschüsse gedeckt. Forderung der Rechnungsprüfer: Überschreitungen der Haushaltsansätze müssen ab bestimmten Summen dem Rat vorbehalten bleiben. Rat: Durch eine Budgetierung könnten die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr besser gesteuert werden. Entsprechende Maßnahmen stünden kurz vor der Einführung, informierte Kämmerer Peter Butzbach. (RHZ02/NOV.22355 Rhein-Zeitung, 29.11.2002; Schoon: "Park-Zeche - zahlen Gemeinden")

Als Fraktionssprecher seiner Partei im Diezer VG-Rat ging Klaus-Hermann Wilbert (Altendiez), vor allem auf das Defizit im dortigen Haushalt ein. Die CDU dränge entschieden auf eine Verminderung der Ausgaben, wobei spürbare Einschnitte nicht zu vermeiden seien. "Auf gar keinen Fall werden wir einer Erhöhung der VG-Umlage zu Lasten der Stadt Diez und der Ortsgemeinden zustimmen", erklärte Wilbert definitiv in Holzappel. (RHZ02/NOV.22887 Rhein-Zeitung, 29.11.2002; CDU gegen höhere VG-Umlage)

Ohne Führerschein lasse sich kaum neue Arbeit finden, erzählte der auf dem Lande lebende Angeklagte betreten. Er bat vor dem Amtsgericht um Verminderung der Führerschein-Sperrfrist und um eine Herabsetzung der Geldstrafe. Er bekomme zurzeit nicht einmal das beantragte Arbeitslosengeld, da sein früherer Arbeitgeber seine Papiere nicht herausrücke, führte der Verteidiger an. (RHZ02/DEZ.10057 Rhein-Zeitung, 13.12.2002; Die Sorgen ertränkt)

Im Verwaltunghaushalt stellt sich in den Einnahmen eine Verminderung von 51 500 Euro (1,1 %) dar, bei den Ausgaben eine Erhöhung von 15 100 Euro (0,32 %). (RHZ02/DEZ.10414 Rhein-Zeitung, 14.12.2002; Schlechte Aussichten: Im Etat klafft ein dickes Loch)

Die Opel-Strategie bestehe aus drei Stufen, erläuterte Martini, ehemalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Kurzfristig arbeite die Entwicklungsabteilung an einer Verminderung des Verbrauchs und Schadstoffausstoßes von Benzin- und Dieselmotoren. Mit der so genannten Twinport-Technologie könnten Benzinmotoren künftig bis zu einem halben Liter Sprit auf 100 Kilometer sparen. Ein neuer Dieselmotor für den Astra, der im kommenden Jahr in Serie gehe, erfülle schon jetzt die von 2005 an geltende Euro-4-Norm. (RHZ02/DEZ.13534 Rhein-Zeitung, 18.12.2002; Opel auf nachhaltigem Kurs)

Bei der so genannten Renaturierung des Steinbachs wurden zwei neue, von einander getrennte, Bachläufe geschaffen, um die Bachbettlänge insgesamt merklich auszudehnen. "Während der alte Bachlauf im Bereich der Ferberswiese eine Gesamtlänge von zirka 300 Meter aufweist, stehen nunmehr weitere 510 Meter zur Verfügung. Dadurch wird eine gezielte Ableitung des anfallenden Wassers und Verminderung der Abflussgeschwindigkeit erreicht", so Feldhoff. Das alte Bett des Steinbachs bleibe unabhängig davon als "Notüberlauf" erhalten, so dass im Bereich der Ferberswiese nunmehr insgesamt 810 Meter Bachbett zur Verfügung ständen. (RHZ02/DEZ.21113 Rhein-Zeitung, 31.12.2002; Steinbach wurde renaturiert)

Die Ursachen für das Nachlassen des Gedächtnisses sind nicht wie lange vermutet das Zugrundegehen von Gehirnzellen, sondern der mit dem Älterwerden zunehmende Verlust von Dendriten (von den Nervenzellen ausgehende Ausläufer) und den daran befindlichen so genannten "Spines" (synaptische Bläschen, die der Informations-Weitergabe dienen) sowie das Nachlassen der Konzentration der Übertragungsstoffe (Neuro-Transmitter) und die Abnahme der Funktionsfähigkeit der Verbindungsbahnen zwischen den Ausläufern und Nervenzellen. Diese Schwächung zieht eine Verminderung des Informationsaustausches zwischen den einzelnen Gehirnzellen nach sich. Die Auswirkungen: bestimmte Gedächtnisleistungen lassen nach. (RHZ03/JAN.01875 Rhein-Zeitung, 04.01.2003; Warum lässt das Gedächtnis nach?)

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Begutachtung durch einen beauftragten Sachverständigen "ist das Tatgeschehen vor dem Hintergrund einer Erkrankung der Tatverdächtigen zu beurteilen, die eine erhebliche Verminderung ihrer Steuerungsfähigkeit zur Folge hat". Die allein erziehende und allein lebende Frau soll unter großen psychischen Problemen gelitten haben. (RHZ03/JAN.10129 Rhein-Zeitung, 17.01.2003; Den Sohn mit einem - Skalpell getötet?)

Ortsbürgermeister Bernd-Rüdiger Neeb berichtete, dass hinsichtlich einer regelmäßigen Anmietung des Brunnenhauses danach gefragt wurde, ob eine Verminderung der Nutzungsgebühr möglich sei. Der Rat sprach sich gegen eine Verminderung der Nutzungsgebühr aus. (RHZ03/JAN.14687 Rhein-Zeitung, 23.01.2003; 50 Euro für die neue - Lautsprecheranlage)

Ortsbürgermeister Bernd-Rüdiger Neeb berichtete, dass hinsichtlich einer regelmäßigen Anmietung des Brunnenhauses danach gefragt wurde, ob eine Verminderung der Nutzungsgebühr möglich sei. Der Rat sprach sich gegen eine Verminderung der Nutzungsgebühr aus. (RHZ03/JAN.14687 Rhein-Zeitung, 23.01.2003; 50 Euro für die neue - Lautsprecheranlage)

Bei einem Krieg im Irak rechnet Dr. Helga Steeg nicht mit einer großen Ölverknappung, weil schon andere Länder signalisiert haben, diese Ausfälle durch erhöhte Produktion ausgleichen zu wollen. Sehr schwer wiege dagegen der derzeitige Ausfall der Produktion in Venezuela vor allem in den USA, die etwa 30 Prozent ihres Bedarfs aus diesem Land decken würden. In ihrem Vortrag ging Dr. Helga Steeg auch auf umweltpolitische Komponenten der Energiepolitik ein. "Nur drei Länder - Deutschland, Großbritannien und Dänemark - würden derzeit die Vorgaben des Kyoto-Protokolls über eine Verminderung der Emissionen erfüllen. (RHZ03/JAN.17436 Rhein-Zeitung, 27.01.2003; Irak-Konflikt: Parallelen zu Hitler)

Die EU will mit einem deutlichen Subventionsabbau im Agrarbereich den Weltmarkt verzerrende Handelshemmnisse zu Gunsten der Entwicklungsländern aus dem Weg räumen. Die Außenminister der Union folgten den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler für die bevorstehenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO). Schlüsselelemente der Vorschläge sind eine Verminderung der Importzölle sowie die Kürzung von Stützzahlungen für EU-Landwirte. (RHZ03/JAN.18253 Rhein-Zeitung, 28.01.2003; Agrarreform - nahm Hürde)

Außerdem wäre dies eine kleine - aber geeignete - zusätzliche ökologische Maßnahme des Wasserrückhalts zur Verminderung des Rheinhochwassers. (RHZ03/JAN.20812 Rhein-Zeitung, 31.01.2003; Gründelbach: Hochwasserschutz gefordert)

Jennewein forderte eine Verminderung und Vereinfachung der Bürokratie, um die Einkommen in den Grünen Berufen langfristig zu sichern. Eine Sicherung des Standorts wünscht man sich auch an der SLVA Bad Kreuznach. So wurden die Grußworte von Staatssekretär Günther Eymael wohlwollend aufgenommen. Bad Kreuznach sei eine der wichtigsten Lehranstalten und daher der ideale Veranstaltungsort des Bundeswettbewerbs. Um die integrierte Ausbildung mit der Verzahnung von Schule, Versuchen und Beruf werde Rheinland-Pfalz bundesweit beneidet. Daher wolle man dieses einzigartige System auch beibehalten. (RHZ03/FEB.02965 Rhein-Zeitung, 05.02.2003; Grüne Berufe wieder im Aufwind)

Jennewein forderte eine Verminderung und Vereinfachung der Bürokratie, um die Einkommen in den Grünen Berufen langfristig zu sichern. Eine Sicherung des Standorts wünscht man sich auch an der SLVA Bad Kreuznach. So wurden die Grußworte von Staatssekretär Günther Eymael wohlwollend aufgenommen. Bad Kreuznach sei eine der wichtigsten Lehranstalten und daher der ideale Veranstaltungsort des Bundeswettbewerbs. Um die integrierte Ausbildung mit der Verzahnung von Schule, Versuchen und Beruf werde Rheinland-Pfalz bundesweit beneidet. Daher wolle man dieses einzigartige System auch beibehalten. (RHZ03/FEB.04308 Rhein-Zeitung, 06.02.2003; Grüne Berufe wieder im Aufwind)

Auch im neuen Jahr werde man die gezielten Überwachungsmaßnahmen beibehalten und ausbauen, um insbesondere einen Verminderung der schweren Unfälle zu erreichen. Die Unfallschwerpunkte lagen im vergangenen Jahr wieder im Bereich der B 41, der L 182 und L 183 in Kirn und der L 232 in Bad Sobernheim. 423 Unfälle ereigneten sich außerhalb geschlossener Ortschaften. 388 der insgesamt 907 Unfälle ereigneten sich in Stadt und Verbandsgemeinde Bad Sobernheim. Die PI Kirn ist auch für Orte der VG Herrstein zuständig: In den Gemarkungen Bergen, Berschweiler, Sonnschied, Griebelschied und Sienhachenbach registrierte Günter Molitor im Vorjahr 21 Verkehrsunfälle. Als Hauptunfallursachen stellten die Beamten fest: Fehler beim Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- oder Anfahren (19,96 Prozent), überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit (18,08 Prozent), mangelnder Sicherheitsabstand (9,37 Prozent), Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (6,50 Prozent), Nichtbeachtung der Vorfahrt (5,51 Prozent) sowie Fehler beim Überholen (1,10 Prozent). (RHZ03/FEB.14870 Rhein-Zeitung, 20.02.2003; Weniger Unfälle: Kirn voll im Trend)

Die in der Folge eingetretenen Änderungen im Abfallrecht (z. B. Mülltrennung, Wiederverwertung, erhöhte Anforderungen an die Deponierung) hätten auf der einen Seite positiv zur Verminderung von Müllmengen, aber umgekehrt zur Erhöhung von Kosten geführt. "Dass sich die Kostensituation so entwickelte, vermag die FWG-Fraktion des Landkreises Mayen-Koblenz aus heutiger Sicht keiner der damals handelnden Parteien anzulasten", versichert Mannheim. (RHZ03/MAR.00111 Rhein-Zeitung, 01.03.2003; Aktuelle Müllschlammschlacht - nutzt dem Abfallkonzept wenig)

Durch intensiven Erfahrungsaustausch mit hochkarätigen Dozenten sowie den Einsatz von praxisorientierten Fallstudien werden Steuerungs- und Controlling-Systeme erarbeitet. Im Mittelpunkt steht die Konzentration auf die geforderten Parameter zur Erreichung eines guten Ratings und die Analyse zur Verminderung und Vermeidung von unternehmerischen Risiken. (RHZ03/MAR.10411 Rhein-Zeitung, 15.03.2003; Rating und BaselII - Spezialisten-Ausbildung)

"Stagnierende Preise auf dem Holzmarkt sowie eine schlechte Konjunkturlage bewirkten in den Jahren 2001 und 2002 ein sehr verhaltenes Kaufinteresse auch unserer Stammkundschaft", bemerkte Bernd Schiffarth in seinem Geschäftsbericht. "Die geplante Kürzung der Eigenheimzulage und die Verminderung der Abschreibung im Wohnungsbau, wie derzeit geplant, verstärken den Negativ-Trend." (RHZ03/MAR.11889 Rhein-Zeitung, 17.03.2003; Bei den Waldbauern ist die Stimmung gedrückt)

Die in der Folge eingetretenen Änderungen im Abfallrecht - beispielsweise Mülltrennung, Wiederverwertung, erhöhte Anforderungen an die Deponierung - hätten auf der einen Seite positiv zur Verminderung von Müllmengen, aber umgekehrt zur Erhöhung von Kosten geführt. (RHZ03/MAR.12393 Rhein-Zeitung, 18.03.2003; Aktuelle Müllschlammschlacht - nutzt dem Abfallkonzept wenig)

"Auf Grund der Überflutung der Medien mit dem Thema ist es für Frauen schwierig rauszufinden, was sie selbst tun können", weiß Dr. Martina Mahlke, Oberärztin der Frauenklinik. Den Patientinnen soll geholfen werden, aus dem Wust von Tipps die richtigen Informationen herauszufiltern und die medizinischen Hintergründe zu erfahren. "Bestimmte Ernährungsgewohnheiten haben sicherlich einen Einfluss auf die Erkrankung, aber einen unmittelbaren Effekt gibt es nicht", erklärt Mahlke. Wie Patienten selbst zu einem starken Immunsystem beitragen können, darüber wird die Ernährungsberaterin Christa Diederich referieren. Hiltrud Gunnemann vom Landessportbund gibt einen Überblick, welche Möglichkeiten es im sportlichen Bereich zur Nachsorge gibt. Vor allem geht es dabei um den Muskelaufbau im Schulter- und Armbereich, die Verminderung von Bewegungseinschränkungen. (RHZ03/MAR.18671 Rhein-Zeitung, 25.03.2003; Hat Essen Einfluss - auf den Brustkrebs?)

Als "wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit" bezeichnete ADD-Präsident Dr. Josef Peter Mertes das Projekt. Es führe zu einer besseren Umweltverträglichkeit durch Verminderung des Kohlendioxidausstoßes und sorge für die Nutzung nachwachsender heimischer Rohstoffe, so Mertes. (RHZ03/APR.04324 Rhein-Zeitung, 05.04.2003; "Wichtiger Beitrag - zum Umweltschutz")

"Mit der neuen Struktur wird die Verknüpfung der internen Tätigkeiten in Zukunft besser möglich sein - außerdem bringen die Veränderungen finanzielle Entlastungen", erklärt Franz Klöckner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez, zu der jetzt vorgestellten neuen Verwaltungsgliederung der VG Diez. Der Hintergrund: in den Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz stehen Bemühungen zur Verminderung der Kosten in den Verwaltungen unter dem Motto "Gemeinde 21". (RHZ03/APR.07424 Rhein-Zeitung, 09.04.2003; Sechs Abteilungen - werden jetzt fünf)

Die Ortsgemeinde Berghausen begrüßt die vorbesprochene Reduzierung der ausgewiesenen Vorrangflächen in seiner Gemarkung. Auch Rettert hat sich für eine Verminderung der überdimensionierten Flächen in der Gemeinde ausgesprochen. Ihr reicht die Verkleinerung auf 1,5 Hektar nicht aus. Es sollte nur ein Areal von 0,4 Hektar im Plan ausgewiesen werden. Mittelfischbach hat die bestehenden Vorrangflächen bestätigt. (RHZ03/APR.17565 Rhein-Zeitung, 22.04.2003; Wildwuchs - verhindern)

Im Mai startet zum dritten Mal in der Uni in Metternich ein Ausbildungsgang zum zertifizierten Bonitäts-Analyst des Technisch-Wissenschaftlichen Instituts Koblenz (twi) - berufsbegleitend an neun Tagen über fünf Wochen. Die Teilnehmer erlernen das gesamte Know-how, um Unternehmen effizient zu managen und ein optimales Rating zu erzielen zur Verbesserung der Kapitaldienstfähigkeit eines Unternehmens. Durch intensiven Erfahrungsaustausch mit hochkarätigen Dozenten sowie den Einsatz von praxisorientierten Fallstudien werden Steuerungs- und Controlling-Systeme erarbeitet. Im Mittelpunkt steht die Analyse zur Verminderung und Vermeidung von Risiken. Der Ausbildungsgang ist auch für Steuerberater, Unternehmensberater, Bilanzbuchhalter und Finanzwirte. (RHZ03/APR.18608 Rhein-Zeitung, 24.04.2003; Rating als Instrument der Unternehmensführung)

Schon vor Beginn der Einwohnerfragestunde war klar, welches Thema vorherrschen würde: Eltern und Betreuer des Kindergartens Kastanienwichtel hatten vor dem Verwaltungsgebäude Plakate ausgelegt und kritisierten die geplante Verminderung von drei auf zwei Gruppen. Derzeit existieren in den Heidesheimer Kindergärten insgesamt elf Gruppen, die Kreisverwaltung sieht im Bedarfsplan aber nur zehn vor. Die überzählige Gruppe soll ab August im Kastanienwichtel gestrichen werden, hat die Gemeinde entschieden. "Die Einrichtung ist in einem schlechten baulichen Zustand und sanierungsbedürftig", erläuterte Bürgermeister Karl-Werner Rump (CDU). Das wertvolle "offene" pädagogische Konzept, bei dem die einzelnen Gruppen nicht an feste Räume gebunden sind, sei auch mit nur zwei Gruppen und entsprechend weniger Personal fortzuführen. Diese Auffassung stößt auf Widerstand. Rump erhielt erneut eine Unterschriftenliste von Betreuerinnen und Eltern. (RHZ03/MAI.05982 Rhein-Zeitung, 09.05.2003; Mit Plakaten - protestiert)

Prinzipiell seien die Überlegungen über eine schlankere Verwaltung und mögliche Einsparungen ja nichts Neues - die Vorbereitungen seien im Gange, dass das bisherige kameralistische System spätestens im Jahre 2006 durch eine kaufmännische Rechnung abgelöst wird, um Kosten und Nutzen der Verwaltungsarbeit künftig besser definieren zu können. Die Verminderung der Zahl der Ausschüsse sei von der Verwaltung selbst bereits vorgeschlagen worden, ebenso die Umwandlung der Stadtwerke in eine Anstalt Öffentlichen Rechts, um erhebliche Gelder einzusparen. (RHZ03/MAI.09213 Rhein-Zeitung, 15.05.2003; Sparliste sorgfältig prüfen)

Verminderung von Dienstgeberleistungen (Weihnachtsgeld etc.): 1,25 Millionen Euro. (RHZ03/JUN.03681 Rhein-Zeitung, 06.06.2003; Sparsumme - nicht erreicht)

 Der Diskussionsvorschlag von Minister Zöllner, das Orchester von 77 auf 56 klingende Stimmen zu verkleinern, missachtet diese Tradition in der Region und vor allem in der Stadt Koblenz, die stolz auf ihre wichtigen Bezüge zu Beethoven, Mendelssohn Bartholdy und Brahms ist, in der Franz Gerhard Wegeier und Ferdinand Ries 1838 die Beethoven-Forschung begründeten und in der Max Bruch und Raphael Maszkowski musikalisch wirkten. Die verordnete Schrumpfung des Orchesters bedeutet: Einschränkung des musikalischen Angebotes im Theater und bei Konzerten. Die Konzert-Reihe des Musik-Institutes, einer über 190 Jahre alten Stiftung, wird gefährdet. Die Zukunft der Mittelrhein-Musik-Momente, erst jüngst mit viel Erfolg eingeführt (Schirmherr 2003 Ministerpräsident Kurt Beck), ist völlig offen. Herabstufung auf den Status eines C-Orchesters, Verminderung der musikalischen Qualität. (RHZ03/JUL.09097 Rhein-Zeitung, 12.07.2003; Auch der Stadtrat kämpft um die "Rheinische")

In Verhandlungen erreichten die Eigner, Oswald Krautkrämers Gattin Margot und sein Neffe Heinz Krautkrämer, eine Verminderung der Umsatzpacht, um die Rentabilität der Bahn dadurch zu erhöhen. Im Gegenzug erhält die Stadt ein Freikontingent an Sesselbahn-Karten, die nun - wie Bürgermeister Dr. Walter Bersch gegenüber unserer Zeitung betont - deutschland-weit angeboten werden und eine werbende Maßnahme für Boppard und den Mittelrhein darstellten. (RHZ03/JUL.22718 Rhein-Zeitung, 31.07.2003; Attraktion: Seit 50 Jahren immer hoch und runter)

Eine Region, die im Fremdenverkehr mit ihrer einzigartigen Landschaft wirbt, die dem Besucher Erholung und Ruhe verspricht, kann sich solch eine Schändung der Landschaft nicht gefallen lassen. Ein seit langem bekanntes, doch unterschätztes Phänomen ist bei der Drehung des Rotorblatts durch Lichtreflexion auftretende, so genannte Disco-Effekt. Schatten- und Eisabwurf sind noch die geringeren Übel an den Windenergieanlagen; die Zerstörung der Ortsbilder sowie die Verminderung des Verkehrswerts bebauter Wohngrundstücke belasten die betroffenen Menschen sehr. (RHZ03/JUL.22875 Rhein-Zeitung, 31.07.2003; Keine Rotoren auf dem Alten Hahn)

Joachim Franz aus der Abteilung Weinbau der staatlichen Landeslehr- und Versuchsanstalt (SLVA) in Bad Kreuznach kann dies durchaus bestätigen: "Da dieses Verfahren für die Spitzenweine gedacht ist, wird die Verminderung der Überproduktion für den einzelnen Winzer sicher spürbar. Auf die Naheregion bezogen wird dieser Effekt aber eher verschwindend gering sein." Er ist jedoch auch davon überzeugt, dass dieses Verfahren für die Qualitätsverbesserung der Weine "interessant" ist. In der SLVA wurde Emrichs Prototyp im vergangenen Jahr mit großem Erfolg erprobt. "Bei unserem osmotischen Verfahren wird die Mosttemperatur um gerade mal drei Grad Celsius erhöht. Die Konkurrenz kam auf immerhin 17 Grad Celsius", führt Emrich aus. Das bedeutet, dass der Most schonend behandelt wird und somit die Inhaltsstoffe erhalten bleiben. (RHZ03/JUL.22892 Rhein-Zeitung, 31.07.2003; Moderne Technik für Spitzenweine)

Im Mai 1876 verfügte die Königliche Regierung zu Koblenz für ihren Bezirk die Verminderung der "lokalen Märkte durch Aufhebung derselben, insoweit für deren Beibehaltung nicht ein wirkliches Bedürfnis" gegeben sei. Als Begründung wurde angeführt, dass die Jahrmärkte "eine Versuchung zum Aufwand für Lustbarkeiten" darstellten und "ein Versäumnis der Arbeit" durch den Besuch drohe. (RHZ03/AUG.02011 Rhein-Zeitung, 02.08.2003; Nach Missernte keine Kerb)

Kinästhesie bietet zusätzlich zu einem sensiblen und gleichzeitig fördernden Umgang mit Pflegebedürftigen auch eine Entlastung für die Pflegekräfte, teilte die Gesellschaft mit. Durch zumeist schon kleine Abänderungen der alltäglichen Bewegung werde eine spürbare Verminderung der körperlichen Belastung und insbesondere eine Schonung des Rückens erreicht. (RHZ03/AUG.02120 Rhein-Zeitung, 04.08.2003; Bewegungsapparat unter der Lupe)

Es ist auffallend, wie viele Verkehrsteilnehmer in Koblenz sich wie die "Wilden" benehmen. Hier muss dringend etwas geschehen. Verkehrsteilnehmer müssen zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich nicht an die vorgeschriebenen Gegebenheiten halten und meinen, die Straßen gehörten ihnen. Hier benötigen wir mehr Überwachung. Das würde sicher zur Verkehrsberuhigung und Verminderung von Unfällen beitragen. (RHZ03/AUG.04513 Rhein-Zeitung, 07.08.2003; "Hinweisschilder werden nicht beachtet")

Wegen der andauernden extrem hohen Temperaturen gibt der Abfallwirtschaftsbetrieb Tipps zur Verminderung von Geruchs- und Madenbildung in und um die Bioabfallcontainer: (RHZ03/AUG.08237 Rhein-Zeitung, 12.08.2003; Wie man Maden am Container vermeidet)

Die Landwirte bemühten sich um eine Verminderung der Gerüche durch die unverzügliche Einarbeitung der Gülle, die dank moderner Technik heut zu Tage nicht mehr monatlich erfolge und dank verbesserter Lagerkapazitäten auf zwei Einsätze im Jahr reduziert werden könne. Derzeit seien die Lager aber randvoll und die Bauern in einer Zwangslage, so die Geschäftsführerin. (dd) (RHZ03/AUG.09885 Rhein-Zeitung, 14.08.2003; Gestank erdulden)

Über die Kirmes in früheren Zeiten ist in der Chronik der evangelischen Schule, im Protokollbuch der Gemeindevertretung und in anderen Unterlagen einiges nachzulesen. Wie sehr die Obrigkeit um das Wohlergehen ihrer "Untertanen" besorgt war, zeigt eine Verfügung der Königlichen Regierung zu Koblenz vom Mai 1876. Es geht um die Verminderung der "lokalen Märkte durch Aufhebung derselben, insoweit für deren Beibehaltung nicht ein wirkliches Bedürfnis" gegeben sei. Denn mit den Jahrmärkten sei "eine Versuchung zum Aufwand für Lustbarkeiten" und "ein Versäumnis der Arbeit vorhanden". In Kellenbach wurde jedoch nach wie vor die Kirmes gefeiert. Am 4. August 1879 wurde das Dorf von einem schweren Unwetter heimgesucht. Der Gemeinderat mit Vorsteher Föhlinger und den Ratsmitgliedern Keller, Schneberger, Henrich und Zerfaß beschloss deshalb, dass "kein Volksfest oder Kirb abgehalten werden soll". (RHZ03/AUG.10803 Rhein-Zeitung, 15.08.2003; Als das Tanzgeld eine halbe Million kostete)

Von den Umstrukturierungen sind auch die Ortsverwaltung Kastel/Kostheim sowie die für Amöneburg zuständige Ortsverwaltung Biebrich betroffen. "Ziel ist ein verbessertes Angebot bei gleichzeitiger Verminderung der Kosten", erklärte Wiesbadens OB Hildebrand Diehl (CDU). Vorgabe sei, mit den neuen Strukturen ab dem Jahr 2004 den sich ändernden Bedürfnissen der Kunden entgegenzukommen. "Die bisherigen Verwaltungsstrukturen haben sich über 30 Jahre aufgebaut. Seitdem hat sich viel verändert, auch das Kundenverhalten", betonte Diehl. (RHZ03/SEP.04289 Rhein-Zeitung, 05.09.2003; Kundenorientiert Kosten einsparen)

Peter Gorius, Koblenz: Den Feldversuch begrüße ich und würde mir wünschen, dass die Verminderung des Autoverkehrs hier und in weiteren Bereichen der Innenstadt auf Dauer erreicht würde. Ich fürchte nur, dass ich mit dieser Meinung zu jener Minderheit von Bürgern gehöre, die lieber zu Fuß, mit dem Bus oder Fahrrad zu den Zielen in der Innenstadt gelangt und den Autoverkehr dort eher als lästig und unangepasst erlebt. Eine Verstärkung des Verkehrschaos infolge des Feldversuchs kann ich übrigens nicht erkennen. Den Sorgen des Koblenzer Einzelhandels entgegne ich dadurch, dass ich seit eh und je überwiegend in Geschäften der Innenstadt meine Einkäufe tätige und dies am liebsten ohne Auto. (RHZ03/SEP.08075 Rhein-Zeitung, 11.09.2003; "Die Casinostraße ist zum Hinterhof verkommen")

Fuchs: "Der Bund trägt nach unseren Vorstellungen zu zwei Dritteln die Kosten für die neue Leistung und die Förderung des Niedriglohnbereichs soll vom Bunde allein bezahlt werden. Die Kommunen können aber nicht vollständig aus der Mitverantwortung entlassen werden, damit sie ein starkes Eigeninteresse an der Verminderung der Arbeitslosigkeit der künftigen Hilfebezieher behalten. Mit unseren neuen Vorschlägen werden wir zum einen die neue Leistung bei der effizienteren Kommunalverwaltung belassen und zum anderen mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes die finanzielle Absicherung der Kommunen sichern." (RHZ03/SEP.08981 Rhein-Zeitung, 12.09.2003; "Schuld an der Misere hat die Bundesregierung")

Im Spiel vermischen die Kleinen meist Realität und Phantasie: In der Rolle von "Superman" fühlen sie sich sicher vor Gefahren. Kinder können sich auch nur schwer auf verschiedene Dinge gleichzeitig konzentrieren. Bei Freude oder Ärger sinkt ihre Aufmerksamkeit für den Straßenverkehr gefährlich ab. Die Polizei appelliert deshalb nochmals an alle Autofahrer, sich besonders Kindern gegenüber rücksichtsvoll zu verhalten - etwa durch Verminderung der Geschwindigkeit und erhöhte Bremsbereitschaft. (RHZ03/SEP.16126 Rhein-Zeitung, 20.09.2003; Sechsjähriger - schwer verletzt)

Das hat den Vorteil, dass im Gegensatz zur Verbrennung von Öl die Kohlendioxid-Bilanz neutral ist. Denn Holz setzt bei seiner Verbrennung nur soviel Kohlendioxid frei, wie der Baum während seines Lebens in Sauerstoff umgewandelt hat. Ein Beitrag zur Verminderung des Treibhauseffekts also. Nur: Eine Holzhackschnitzelanlage ist deutlich teurer als eine herkömmliche Ölheizung. (RHZ03/SEP.21150 Rhein-Zeitung, 27.09.2003; Holzhack für - Kindergarten)

Im Nahverkehr steht vor allem die Verminderung von Lärm und Abgasen im Vordergrund. Zwar hat Daimler-Chrysler Anfang Mai den ersten Bus mit Brennstoffzellen-Antrieb in Madrid ausgeliefert und dann in zehn europäischen Großstädten weitere 29 Citaro-Linienbusse auf die Straßen geschickt, die ebenfalls Wasserstoff tanken. Doch der Weg zur Brennstoffzelle in Großserie ist noch weit. Daher kommen als Zwischenlösung Erdgasbusse zum Einsatz. Die Niederflur-Stadtbusse vom Typ Citaro werden bereits heute mit Erdgas-Motoren ausgeliefert, welche die Euro-4-Abgasnorm für Nutzfahrzeuge erfüllen, die im Jahre 2006 in Kraft tritt. Sie können auf Wunsch sogar so ausgelegt werden, dass sie die Euro-5-Grenzwerte unterschreiten, die erst für 2009 geplant sind. (RHZ03/SEP.21397 Rhein-Zeitung, 27.09.2003; Neue Busse: sicherer, sauberer und sparsamer)

Das Ende der Ungewissheit ist nicht in Sicht: Zumindest bis zum Frühjahr 2004 wird das Land in der Hektik der Wahlkampagnen (erst Duma, dann Präsidentschaft) leben, niemand in Russland wird sich dann den Kopf über Kohlendioxid-Emissionsquoten zerbrechen. Der wirtschaftliche Effekt des Abkommens ist noch nicht kalkuliert. Die Ministerien und Forschungsinstitute sind in ihren Einschätzungen über die erwarteten Folgen der Verminderung der Schadstoffe heillos zerstritten. Es existiert nicht einmal ein Entwurf eines Gesetzes, der dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden könnte. Zudem will der Kreml offenbar den Preis für seine Zustimmung hochtreiben. Kyoto steht und fällt mit der Teilnahme Russlands, darum ist für Moskau die Versuchung sehr groß, die Spielregeln zu diktieren. (RHZ03/SEP.23348 Rhein-Zeitung, 30.09.2003; Führungs-Problem - Wolfgang Fischer - zur Debatte in der SPD)

Natürlich setzt Honda auch gängige Methoden ein, etwa verstellbare Flügel des Turboladers, um den Ladedruck besser zu steuern. Die rückgeführten Abgase werden mit Wasser gekühlt, ehe sie zur Verminderung von Stickoxiden und Rußpartikeln erneut in den Brennraum befördert werden. Neben einem Oxidationskatalysator dient ein so genannter Denox-Kat der aufwändigen Abgasreinigung. Zur Senkung des Gewichts haben sich die Konstrukteure für einen Aluminium-Motor entschieden. (RHZ03/OKT.02252 Rhein-Zeitung, 04.10.2003; Honda zündet jetzt selbst)

Auch bei der Wasserversorgung sollten sich Erträge und Aufwendungen die Waage halten. Jedoch ergab sich letztlich ein Verlust von 20 000 Euro. Dafür zeichnete laut Pees der rückläufige Wasserverbrauch verantwortlich, der von 548 000 auf 527 000 Kubikmeter sank. "Infolgedessen blieben die Umsatzerlöse um rund 59 000 Euro hinter dem kalkulierten Betrag zurück", legte der SPD-Politiker dar. Ins Gewicht fiel dabei nahezu ausschließlich die Verminderung in der Stadt Baumholder, wo auch die US-Siedlung Auf Pfadsbach angeschlossen ist. (RHZ03/OKT.08159 Rhein-Zeitung, 11.10.2003; Abwasser brachte - einen satten Gewinn)

Auch wenn in diesem Jahr schon zu viele Tote auf den Straßen im Landkreis zu beklagen waren - die Kreisverkehrswacht lässt nicht nach im Bemühen, die Straßen sicherer zu machen. Das Wirken vieler ehrenamtlichen Mitarbeiter hat maßgeblich zu einer Verminderung von Verkehrsunfällen und schwereren Unfallfolgen beigetragen, stellte Vorsitzender Ewald Gräber fest. Im Unteroffiziersheim des Jabo-Geschwaders in Brauheck hieß er viele Gäste zur Jahreshauptversammlung willkommen. (RHZ03/OKT.08677 Rhein-Zeitung, 13.10.2003; Prävention beginnt bei der Jugend)

Vor wenigen Monaten war der Pachtvertrag mit der Stadt Boppard für Inanspruchnahme städtischen Geländes abgelaufen. In Verhandlungen erreichten die Eigner, Oswald Krautkrämers Gattin Margot und sein Neffe Heinz Krautkrämer, eine Verminderung der Umsatzpacht, um die Rentabilität der Bahn dadurch zu erhöhen. Im Gegenzug erhält die Stadt ein Freikontingent an Sesselbahn-Karten, die nun - wie Bürgermeister Dr. Walter Bersch gegenüber unserer Zeitung betont - Deutschland-weit angeboten werden und eine werbende Maßnahme für Boppard und den Mittelrhein darstellten. (RHZ03/OKT.13734 Rhein-Zeitung, 18.10.2003; Seit 50 Jahren immer hoch und runter)

Die neue Aktion führt mit einer erweiterten Thematik die erfolgreiche Aktion "Kinder in Not" weiter, die für den Caritasverband Neuwied fast 5000 Euro erbracht hat. Helmut Fink, Geschäftsführer der Caritas Neuwied, erläutert: "Mit den Spenden aus der ersten Aktion konnten wir in vielen einzelnen Notsituationen unbürokratisch und schnell Hilfen zur Verfügung stellen. Zur Verminderung der mit der Spendeaktion zwangsläufig entstehenden Kosten wurde die Organisation der Spendenaktion dem Caritasverband für die Diözese Trier e. V. übertragen, wo auch das zentrale Spendenkonto eingerichtet ist. Über die Postleitzahl der Spender werden die Spenden dann den örtlichen Caritasverbänden zugeordnet. Die Spenden selbst stehen ungeschmälert für die Hilfen zur Verfügung. (RHZ03/OKT.15769 Rhein-Zeitung, 22.10.2003; Familien in Not unterstützen)

"Geheilt" sind die heimischen Wälder damit aber keineswegs, betont Forstamtsleiter Schlüter. Die Kalkung kann lediglich die Symptome lindern, nicht aber die Krankheit selbst behandeln. Das könnten nur Politik, Wirtschaft und Verbraucher über eine deutliche Verminderung der Schadstoff-Emissionen aus Haushalten, Industrie und vor allem dem Autoverkehr.(hos) (RHZ03/OKT.16013 Rhein-Zeitung, 22.10.2003; Wald reagiert sauer - auf Luftschadstoffe)

Auch die durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Verminderung der Saalmiete in der Rheinhalle wirke dabei nur wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Auf der anderen Seite würden mit ehrenamtlichem Engagement vieler Bürger in den Ortsteilen Dorfgemeinschaftshäuser aus dem Boden gestampft, die aber auch die Kassen von Land und Kommune stark belasten. In den Kassen aber herrsche Ebbe. "In einer solchen Situation sind konstruktive Ideen gefragt. Für die Remagener Innenstadt springt eine Alternative nahezu ins Auge: das alte Pfarrheim." Vor kurzer Zeit erst sind die Räume mit Haushaltsmitteln etwas renoviert worden. (RHZ03/OKT.21454 Rhein-Zeitung, 29.10.2003; Bürgerhaus im alten Pfarrheim?)

In diesem Zusammenhang wies Dekan Hans-Otto Rether auf die Unwägbarkeiten bei der Einnahmen-Seite im Zusammenhang mit einer erwarteten Verminderung der Leistungen der Krankenpflege hin. "Wenn die Nachfrage weiter zurückgeht, kann es zu Überkapazitäten beim Personal der Sozialstation kommen, die mittelfristig anzupassen sind", wollte der Dekan nicht ausschließen. (RHZ03/NOV.02703 Rhein-Zeitung, 05.11.2003; Verantwortung schultern)

Auch für dieses Jahr haben sich die Jagdpächter und Revierinhaber vorgenommen, die Treibjagden fast auschließlich zu Verminderung des Schwarzwildbestandes zu nutzen und damit eine mögliche Wildschweinepest im Kreis zu verhindern und auch die Wildschäden in der Feldflur zu reduzieren. (RHZ03/NOV.03435 Rhein-Zeitung, 06.11.2003; Jäger mit Hubertus vereint)

Einstimmig und ohne lange Diskussionen verabschiedete der Rat den Nachtragshaushalt. Der Fehlbedarf des Verwaltungshaushaltes erhöht sich um 6924 auf 90 900 Euro. Erwähnenswerte Einnahmeverbesserungen konnten nur bei der Gewerbesteuer mit einer Erhöhung um 55 000 auf 515 000 Euro und bei den Benutzungsgebühren im Bestattungswesen, die von 25 000 auf 30 000 Euro gestiegen sind, erzielt werden. Maßgebende Einnahmeverluste mussten beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit einer Verminderung um 34 770 auf 598 823 Euro und bei der weitergeleiteten Umsatzsteuermehreinnahme des Landes mit einer Verminderung um 6349 Euro auf 42 761 Euro hingenommen werden. Der Vermögenshaushalt konnte dagegen ausgeglichen und der Kreditbedarf um 61 900 Euro auf 156 100 Euro gesenkt werden. (RHZ03/NOV.15796 Rhein-Zeitung, 21.11.2003; Vorerst nicht erweitern)

Einstimmig und ohne lange Diskussionen verabschiedete der Rat den Nachtragshaushalt. Der Fehlbedarf des Verwaltungshaushaltes erhöht sich um 6924 auf 90 900 Euro. Erwähnenswerte Einnahmeverbesserungen konnten nur bei der Gewerbesteuer mit einer Erhöhung um 55 000 auf 515 000 Euro und bei den Benutzungsgebühren im Bestattungswesen, die von 25 000 auf 30 000 Euro gestiegen sind, erzielt werden. Maßgebende Einnahmeverluste mussten beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit einer Verminderung um 34 770 auf 598 823 Euro und bei der weitergeleiteten Umsatzsteuermehreinnahme des Landes mit einer Verminderung um 6349 Euro auf 42 761 Euro hingenommen werden. Der Vermögenshaushalt konnte dagegen ausgeglichen und der Kreditbedarf um 61 900 Euro auf 156 100 Euro gesenkt werden. (RHZ03/NOV.15796 Rhein-Zeitung, 21.11.2003; Vorerst nicht erweitern)

Zur Beratung über die Forstwirtschaftspläne 2004 konnte Ortsbürgermeis~ter Wolfgang Hering Revierleiter Michael Weite begrüßen. Der stellte die Pläne vor, die mit rund 33 000 Euro ein ausgeglichenes Ergebnis ausweisen. Der Rat genehmigte die Forstwirtschaftspläne einmütig. Der erste Nachtragshaushalt 2003 weist im Verwaltungshaushalt eine Erhöhung um 15 570 Euro auf nunmehr 503 220 Euro, im Vermögensetat eine Verminderung um 14 850 auf nunmehr 88 530 Euro aus. Der Beschluss über den Nachtrag wurde mit einer Stimmenthaltung gefasst. Zur Installierung der "Grußschilder" an den Ortseingängen wurde noch immer keine endgültige Entscheidung getroffen. Unter Verschiedenes informierte Hering, dass inzwischen ein Angebot über die Demontage der Begegnungsstätte eingegangen sei. Das Thema soll bald aufgegriffen werden. Den Jugendlichen, die von dem Abriss betroffen sind, sollen von der Gemeinde andere Räume kostenlos zur Verfügung gestellt werden. (RHZ03/NOV.18785 Rhein-Zeitung, 25.11.2003; Forstansatz schließt ausgeglichen ab)

Nach Auffassung der CDU in Rheinbreitbach könne ein Ausgleich des Haushalts durch eine Erhöhung der Umlage aber "bei weitem nicht erreicht werden". Lediglich eine "geringfügige Verminderung des Defizites auf Kosten der Ortsgemeinden" sei die Folge. Und da auch Rheinbreitbach bekanntlich kein Geld habe, könne man eine Erhöhung nicht ausgleichen. In der Resolution heißt es weiter: "Nach Auffassung des Gemeinderates kann es nicht angehen, zusätzliche Belastungen und Fehlbeträge eines Haushaltsplanes auf die nachgeordneten Gebietskörperschaften durch bloße Umlageerhöhungen weiterzugeben." Übereinstimmend sahen die Mitglieder des Gemeinderates die Notwendigkeit einer solchen Resolution. "Allerdings erzielt die tatsächlich nur eine Wirkung, wenn sich alle Kommunen im Kreis anschließen", sagte FDP-Mann Dr. Henning Hirsch. Sein SPD-Kollege Roland Thelen nickte zustimmend und ergänzte: "Das Geld, was wir haben, brauchen wir in Rheinbreitbach selber." (RHZ03/DEZ.01937 Rhein-Zeitung, 03.12.2003; Rheinbreitbacher appellieren an Kreistag)

Das Zahlenwerk für das Jahr 2004 weist im Verwaltungshaushalt noch einen Fehlbetrag von rund 165 000 Euro aus. Damit liegt das Defizit noch einmal um etwa 61 000 unter dem Nachtrag von 2003. Bei der Planung wurde dabei von einer Beibehaltung der Verbandsgemeindeumlage von 39 Prozent und der Kreisumlage von 36 Prozent ausgegangen. Die Personalkosten sind um rund 10 000 niedriger angesetzt. Die Investitionsschlüsselzuweisung trägt ebenfalls zur Verminderung des Defizits bei. Die Zuschüsse für die Vereine bleiben bestehen. (RHZ03/DEZ.04523 Rhein-Zeitung, 05.12.2003; Der Etat fällt - positiver aus)

 Ob sich die Gemeinderatsmitglieder, die den Bau von Windparks unterstützen, überhaupt Fragen zum Thema Landschaftsbild stellen, wage ich zu bezweifeln. Das ganze Ausmaß von über 100 geplanten Anlagen im Kreis Cochem-Zell wird jetzt erst erkennbar, nachdem viele Gemeinden auf die Idee gekommen sind, Windkraftanlagen zu bauen, um ihre leere Kassen zu füllen. Wenn man es auf das Wesentliche reduziert, handelt es sich beim Bau einer Windkraftanlage um eine Mittelumlenkung aus dem Geldbeutel derjenigen, die ständig höhere Stromrechnungen zahlen, an die Gemeinden, die die Gelegenheit beim Schopf packen und auf Kosten der Landschaftsästhetik Verträge abschließen. Betreiber und Investoren sehen ausschließlich die Rentabilität und die geringen Amortisationszeiträume. Der Steuerzahler hat nichts davon - lediglich eine Verminderung des Wohnwertes und der Lebensqualität, den Schlagschatten, die Windgeräusche der Anlagen und eine erhöhte Stromrechnung. (RHZ03/DEZ.13307 Rhein-Zeitung, 17.12.2003; "Horizontverschmutzung" - Bereits vergangene Woche sprach sich ein Leser aus Kaifenheim in seinem Schreiben "Sargnägel für die Region" gegen Windkrafträder aus. Darauf bezieht sich auch dieser Leser aus Forst.)

Neuwieds Oberbürgermeister appelliert in Richtung Andernach, wieder zur Sachlichkeit zu finden. Schließlich müssten sich die Nachbarstädte künftig auch noch in anderen Fragen einigen, zum Beispiel wenn es um die Verminderung der Feinstaubelastung gehe, "die in Neuwied zum ganz überwiegenden Teil importiert wird." (RHZ09/JAN.02036 Rhein-Zeitung, 05.01.2009; Oberbürgermeister fordert Sachlichkeit)

Die Bundesregierung hat die Notbremse gezogen, ein weiterer Absturz der Konjunktur soll unter Einsatz von 50 Milliarden Euro verhindert werden. Der Steuerzahler soll entlastet werden. Wer aber nicht steuerpflichtig ist, fällt durch das Raster. Es sind die Ärmsten, welche wieder einmal leer ausgehen werden. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer und eine Verminderung der Abgaben auf Energie hätte alle glücklich gemacht. (RHZ09/JAN.11358 Rhein-Zeitung, 17.01.2009; "Die Ärmsten gehen leer aus")

Montabaur: Viele Kinder und Jugendliche leiden häufig unter starken Kopfschmerzen, was besonders den Schulerfolg beeinträchtigt. Im Kurs "Stopp den Kopfschmerz" für Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 14 Jahren in der Schmerztagesklinik des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Montabaur, in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse, werden Techniken und Strategien zur Verminderung der Kopfschmerzen besprochen. Der Kurs beginnt am Donnerstag, 29. Januar, und umfasst acht Gruppensitzungen, ein Vor- und ein Nachgespräch. Weitere Informationen und Anmeldungen unter der Telefonnummer 02602/122 666. (RHZ09/JAN.15772 Rhein-Zeitung, 22.01.2009; Kompakt)

Wie Alkohol sich auf den Körper auswirkt, darüber wissen die Zwölfklässler Bescheid: Verminderung der Sehleistung, Verlängerung der Reaktionszeit, falsches Einschätzen von Geschwindigkeiten und Entfernungen. Auch die erlaubten Grenzen für den Blutalkoholwert kennen sie: 0,5 Promille, 0,0 Promille für Fahranfänger in der Probezeit (mindestens bis zum Alter von 21 Jahren). Schnitzius bezieht sie und ihre Lebenswelt immer wieder in seinen Vortrag ein. Schreckliche Beispiele aus der Region wirft er per Beamer an die Wand. Sie zeigen, wozu alkoholisiertes Fahren führen kann: zu völlig zerstörte Autowracks, toten Fahranfängern, nur wenig älter als die Zuhörer in der Klasse. (RHZ09/JAN.17646 Rhein-Zeitung, 24.01.2009; Unfallbilder schockieren die Schüler)

 Der Insolvenzantrag gegen die City Solar Kraftwerke AG (wir berichteten) hat jetzt auch das Mutterunternehmen City Solar AG erfasst. Das Bad Kreuznacher Amtsgericht ordnete am Montag auf Antrag eines Gläubigers ein vorläufiges Insolvenzverfahren gegen die City Solar AG an. Zudem wurde ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen, nach dem Vorstand Steffen Kammler für die Firma keine geschäftlichen Entscheidungen mehr treffen darf. Als vorläufiger Verwalter wurde Justizrat Dr. Hans-Gert Dhonau berufen; der Bad Sobernheimer Rechtsanwalt ist bereits in gleicher Funktion im vorläufigen Insolvenzverfahren der City Solar Kraftwerke AG tätig. Er soll beide Unternehmen führen, bis über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entschieden ist oder das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu verhindern. (RHZ09/JAN.20836 Rhein-Zeitung, 28.01.2009; Insolvenzantrag erfasst die Mutter)

Es ist hoffentlich unumstritten, dass man über Wege zur Verminderung des jährlichen Defizits in Höhe von 250 000 Euro aus dem Schwimmbadbetrieb ernsthaft nachdenken muss. Ideen oder gar ein Konzept zur Defizit-Minderung gibt es von Seiten der SPD bisher aber nicht. Dass Qualität und Umfang der Leistungen für die Schwimmbadnutzer dabei nicht leiden dürfen, ist wohl selbstverständlich und auch nicht zwangsläufig Folge einer Privatisierung. (RHZ09/JAN.21093 Rhein-Zeitung, 28.01.2009; "Polemisierend unterlaufen")

Ziel ist die Verminderung der Wildunfälle - Hunderte Euro erneut in Warnreflektoren investiert (RHZ09/FEB.05178 Rhein-Zeitung, 06.02.2009; Die Jagdpächter bleiben weiterhin aktiv)

Der weist im Ergebnisplan (Erträge rund 7,184 Millionen Euro; Aufwendungen rund 8,8 Millionen Euro) einen Jahresfehlbedarf von rund 1,616 Millionen Euro auf. Dieser Wert spiegelt laut Bürgermeister Wolfgang Müller den Werteverlust, mit dem die Stadt fürs laufende Haushaltsjahr rechnen muss (Verminderung des Eigenkapitals). Wichtigste Erträge sind mit 71,7 Prozent der Gesamterträge die Steuern - hierunter Gemeindeanteil an Einkommensteuer (2,67 Millionen Euro), Gewerbesteuer (1,2 Millionen Euro), Grundsteuer A und B (845 000 Euro) - und mit 16,6 Prozent die Zuwendungen (davon Schlüsselzuweisungen A und B 2 rund 740 000 Euro). Insbesondere bei diesen beiden Posten wird gegenüber dem Vorjahr mit Mindererträgen gerechnet. In den Aufwendungen sind mit einem Anteil von 51,5 Prozent insbesondere die für Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwand von Bedeutung (rund 4,513 Millionen Euro). (RHZ09/MAR.05025 Rhein-Zeitung, 06.03.2009; Etat mit Gegenstimmen)

Für die Verminderung der Jagdpacht soll die Gemeinde Scheidt finanziell entschädigt werden. Laut dem Beigeordneten Erwin Voll werde die Gemeinde Scheidt jährlich rund 2000 Euro Verlust durch eine Verminderung der Jagdpacht erleiden. (RHZ09/MAR.17684 Rhein-Zeitung, 19.03.2009; Radler auf neuen Wegen)

Für die Verminderung der Jagdpacht soll die Gemeinde Scheidt finanziell entschädigt werden. Laut dem Beigeordneten Erwin Voll werde die Gemeinde Scheidt jährlich rund 2000 Euro Verlust durch eine Verminderung der Jagdpacht erleiden. (RHZ09/MAR.17684 Rhein-Zeitung, 19.03.2009; Radler auf neuen Wegen)

Weyer: Die Ortsgemeinde Weyer möchte auch etwas vom Konjunkturprogramm II abbekommen. Deshalb stehen im Rahmen der Ratssitzung heute, Montag, Beginn 19.30 Uhr im Sport- und Gemeindezentrum, folgende Punkte an: Energetische Maßnahmen am Gemeindezentrum sowie Verminderung der Lärmakustik im Kindergarten. Dies soll im Rahmen beziehungsweise mithilfe des Konjunkturprogramms angegangen werden. (RHZ09/MAR.21251 Rhein-Zeitung, 23.03.2009; Kompakt)

Ein Thema der Sommersaison 2009 ist weiterhin die Reduzierung des Treibstoffverbrauchs durch Verminderung des Rollwiderstands. Aber auch die vielen SUV auf den Stra?en benötigen neue Reifen, so verwundert es nicht, dass hier das Angebot gro? ist. (RHZ09/APR.01191 Rhein-Zeitung, 02.04.2009; Mit Sommer-Gummis sicher fahren und...)

"Dies betrifft die Verwaltung - aber auch wir, die Kauber Freien Wähler, werden dies weiter tun über unsere Stadtforen", sagte Stillarius. Weitere Mosaiksteine auf dem Weg zur Stärkung der Region und ihrer Kommunen sei die Verbesserung der Infrastruktur mit Ausbau des Rad- und Wanderwegenetzes. "Gleichzeitig gilt es aber auch, Bauschäden durch Erschütterungen an der unmittelbaren Umgebung der Bahntrasse zu vermeiden und sich für eine Verminderung des Zuglärms im Rheintal einzusetzen", fordert der Kandidat für das Stadtbürgermeisteramt. (RHZ09/APR.04422 Rhein-Zeitung, 04.04.2009; Freie Wähler: Metzgergasse aufwerten)

Im Gespräch mit dem Jagdpächter wird geklärt, wie in den kommenden Jahren die Schäden reduziert werden können. Möglicherweise wird für den Jagdbezirk Niederneisen aufgrund der Untersuchung auch die Abschussquote erhöht. Es muss jedenfalls zu einer deutlichen Verminderung beim Verbiss kommen, um die verschiedenen Zertifizierungen für den Forst sicherzustellen. Die Vergabe des Gütesiegels hängt nämlich stark von der Erreichung der waldbaulichen Ziele ab. (RHZ09/APR.06672 Rhein-Zeitung, 07.04.2009; Rehe fressen die Knospen ab)

Was er nicht will: Verminderung der Polizeipräsenz im Ort. Die Suche nach weiteren Fachärzten aufgeben. Ein Abbau der Einkaufsmöglichkeiten im Innenort Asbach. Unsere Bürgerinnen und Bürger über Gebühr durch Steuern und Abgaben belasten. Die in der Gemeinde Asbach seit Jahrzehnten verlässliche Finanzpolitik aufgeben. Probleme, die immer mal wieder bei unseren Bürgerinnen und Bürgern da sind, ignorieren. Dass unsere Arbeit mit Blick auf die nächste Wahlperiode geschwächt wird. Dass wir am Konjunkturpaket II nicht angemessen beteiligt werden. Gemeinheiten. Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. (RHZ09/APR.23746 Rhein-Zeitung, 28.04.2009; Bürgermeister-Urwahl am 7. Juni)

"Allein die Umstellung auf Holzheizung ist aber nicht ausreichend, um das Kriterium der innovativen Technik zu erfüllen", machte Werle deutlich. Neben der energie- und gebäudetechnischen Sanierung mit der damit verbundenen Senkung der Energiekosten und der Verminderung des COx-Ausstoßes soll bislang nicht genutztes Biomassematerial so aufbereitet werden, dass es auch zur Wärmegewinnung in anderen Bereichen als den städtischen Liegenschaften genutzt werden kann. Etwa ein Drittel der Stadtfläche wird von Wald bedeckt, darunter sind zahlreiche Lagen, die sich aufgrund der Topografie forstwirtschaftlich bislang nicht sinnvoll nutzen lassen wie etwa Steillagen oder durchgewachsene Niederwälder, ebenso wie in den vergangenen Jahren durch Flächenstilllegungen entstandene Sukzessionsflächen. (RHZ09/MAI.10271 Rhein-Zeitung, 13.05.2009; Stadt Idar-Oberstein will mit Holz heizen)

Eines der dringlichsten Ziele für die FWG ist die längst überfällige Instandsetzung der Zufahrtsstraßen nach Frücht. Außerdem will sie sich für die Verbesserung der Trinkwasserqualität bei gleichzeitiger Verminderung des Kalkgehalts sowie für die Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude einsetzen. (RHZ09/MAI.18553 Rhein-Zeitung, 22.05.2009; FWG will Frücht voranbringen)

COCHEM-ZELL. Das "Cochemer Protokoll" zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes im Kreis Cochem-Zell ist mehr als nur ein Stück Papier: Drei Busse, die umwelttechnisch auf dem neuesten Stand sind, hat die Rhein-Mosel Verkehrsgesellschaft (RMV) jetzt offiziell in Betrieb genommen. Bei der Übergabe auf dem Endertplatz sagte Landrat Manfred Schnur (CDU): "Unser Ziel ist es, mehr Individualverkehr auf den Bus zu verlagern." (RHZ09/MAI.22691 Rhein-Zeitung, 27.05.2009; Neue Busse vereinen Komfort und...)

Auch beim intensiven Lesen der Zeitungsartikel habe ich nicht eines der Schlagworte unserer Zeit - Energieeffizienz, Verminderung des COx-Ausstoßes, Umweltschonung und andere - finden können. Dabei ist die Menge an Treibstoff, die etwa das Siegerteam auf seinen fast 4000 Kilometern verballert (vorsichtige Schätzung 500 Liter), nicht unerheblich. Bei den teilnehmenden 100 Fahrzeugen kommen einige Tanklastzüge zusammen. (RHZ09/MAI.23384 Rhein-Zeitung, 28.05.2009; "Ist der Motorsport zeitgemäß?")

Wenn aber ein Fahrbahnteiler oder Verschwenkungen [...] eine Verminderung der Geschwindigkeit gar nicht bewirken, [...] wird das Geld anderer Leute leichtfertig ausgegeben. Ich vertrete [...] die Auffassung, dass [...] die Stadtverwaltung lediglich der Straße "In der Wiese" wieder Vorfahrt geben soll [...], dann muss jeder Verkehrsteilnehmer [...] abbremsen. [...] (RHZ09/MAI.23666 Rhein-Zeitung, 28.05.2009; "Anwohnern etwas vorgegaukelt")

Von Schlafapnoe wird dann gesprochen, wenn während des Schlafs die Atemstillstände häufiger als fünf- bis zehnmal pro Stunde auftreten und zu einem Sauerstoffabfall im Blut führen. Bei der "zentralen Schlafapnoe" unterbleibt der vom Gehirn gesteuerte Reflex des Atmens während des Schlafs. Auch bereits eine deutliche Verminderung der Atemtiefe erfüllt die Kriterien der Krankheit. (RHZ09/JUN.02543 Rhein-Zeitung, 04.06.2009; Wenn beim Schnarchen die Atmung aussetzt)

1971: Der Bundestag verabschiedet das erste Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen. Dadurch werden die Kraftstoffhersteller verpflichtet, den Bleigehalt des Benzins zu senken. (RHZ09/JUN.19749 Rhein-Zeitung, 24.06.2009; Bibelwort Neues Testament, Lukas 6...)

Ein Wildschadens- und Jagdrechtsseminar zu Rechten und Pflichten von Jagdgenossen und Jagdgenossenschaften findet am Donnerstag, 5. November, von 9.30 Uhr bis 16 Uhr statt. Juristen und Sachverständige aus der Landwirtschaft klären Fragen wie "Was tun, wenn die Jagdverpachtung schwierig wird?". Es geht um Wildschadensschätzung und die Verminderung von Schäden. Mitglieder (auch der Interessengemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer) können kostenlos teilnehmen. Nichtmitglieder müssen 20 Euro bezahlen. (RHZ09/JUL.19891 Rhein-Zeitung, 23.07.2009; Viele Fortbildungen für Bauern und Winzer)

Bei einer Erwärmung des Meeres nimmt der Anteil größerer Arten ab. Zudem gibt es innerhalb einer Art mehr kleinere Vertreter. Die Tiere erreichen ihre Geschlechtsreife bei geringeren Körpergrößen. Eine starke Verschiebung zu kleineren Arten könne dazu führen, dass mehr Zooplankton gefressen wird. Die Verminderung dieser Tierchen wiederum könnte den Weg für massive Algenblüten bereiten, betonte Sommer. "Außerdem sinkt natürlich der wirtschaftliche Wert des Fischfangs, wenn die Fische kleiner werden." (RHZ09/JUL.20568 Rhein-Zeitung, 24.07.2009; Klimawandel macht Fische kleiner)

Auch die Kritiker der Beschränkungen glauben allerdings kaum noch daran, dass der Ausbau des Flughafens verhindern werden kann. Deshalb dringen sie "ersatzweise" auf Schritte zur Verminderung des Fluglärms. (RHZ09/JUL.25748 Rhein-Zeitung, 30.07.2009; Kommunen sehr stark eingeschränkt)

WASENBACH. Dem Dorfgemeinschaftshaus in Wasenbach steht eine umfangreiche energetische Sanierung bevor - und wenn es nach den Wünschen der Ortsgemeinde geht, sollten die notwendigen Baumaßnahmen sobald wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Die Gemeindevertreter versprechen sich von dem Projekt eine wesentliche Verminderung der Energiekosten für die zentrale Ölheizung des Hauses und damit einen Beitrag zum Gebot des Umweltschutzes. (RHZ09/AUG.00806 Rhein-Zeitung, 01.08.2009; Treffpunkt erhält eine neue Außenhaut)

Im Antrag wird gefordert, dass sich das Land im Interesse seiner wirtschaftlichen Chancen und der Lebensqualität seiner Bürger besonders in den Tälern von Rhein und Mosel, die am stärksten von Lärm betroffen sind, engagieren muss, auch wenn es keine unmittelbaren Kompetenzen für die Schieneninfrastruktur hat. Mit dem Antrag, der nach der Sommerpause im Parlament in Mainz zur Entscheidung ansteht, soll die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert werden, sich verstärkt gegenüber der Deutschen Bahn AG, dem Bund und der Europäischen Union für eine Verminderung des Bahnlärms einzusetzen und für einen umweltschonenden Ausbau des Schienennetzes durch Rheinland-Pfalz zu sorgen. (RHZ09/AUG.18567 Rhein-Zeitung, 22.08.2009; CDU: Standards gegen Bahnlärm)

In der Studie bekamen 15 übergewichtige Kinder zwischen fünf und acht Jahren über drei Monate hinweg Essen mit um die Hälfte weniger Fruchtzucker als zuvor. Der Body-Mass-Index (BMI) der Kinder verringerte sich um etwa 0,7. Die Forscher schließen aus diesen Ergebnissen, dass eine zeitweise Verminderung von Fruchtzucker im Essensplan die Gewichtszunahme übergewichtiger Kinder günstig beeinflussen kann. (RHZ09/AUG.19979 Rhein-Zeitung, 26.08.2009; Fruchtzucker kann Kinder dick machen)

Konkrete Projekte für die kommende Wahlperiode sind die Verminderung der Lärmbelästigung, die Ausweitung des Betreuungsangebots in der Grundschule, Ausbau der Radwege nach Gonsenheim und Finthen, Bau des projektierten Regenrückhaltebeckens und die Stärkung der Rechte des Ortsbeirates. (RHZ09/AUG.21967 Rhein-Zeitung, 27.08.2009; Koalition in Drais)

Ungezählte Menschen haben sich bei der Gruppe Rat und Hilfe geholt. Derzeit sind es 100 Aktive, die es lernen, mit der Erkrankung zurechtzukommen, die mit einer Verminderung der Knochenmasse einhergeht. (RHZ09/SEP.03958 Rhein-Zeitung, 04.09.2009; Knochengesundheit seit 20 Jahren im Blick)

Diese Problematik wollte der Jugendtreff mit seinem Präventionstag einer breiteren Öffentlichkeit bewusst machen. Unter Leitung von Diplom-Pädagogin Annette Junkes bot das Treff-Team ein reichhaltiges Programm an Workshops sowie den Chill-Out- und den Anti-Aggressions-Raum sowie den Rauschbrillenparcours. Dort wurde mit Spezialbrillen eine Verminderung des Sehvermögens simuliert, wie sie ab einem Blutalkoholspiegel von 0,8 Promille auftritt. So wurde selbst das einfache Umlaufen und Passieren verschiedener Pylone zum Geduldsspiel. Über Geräte zur Feststellung von Alkohol- und Drogenkonsum unterrichtete die Polizeiinspektion Lauterecken. "Vor allem Eltern informieren sich hier bei uns", sagte Kontaktbeamter Dieter Drumm, während sein Kollege Armin Bandowski zeigte, was eine Streife alles an Untersuchungsmöglichkeiten hat. Neben dem bekannten Alkoholtester erklärten Bandowski und Drumm auch die Funktionsweise der mittlerweile standardisierten Drogentestgeräte. Diese zeigen den Kontakt mit oder den Genuss von zum Beispiel Cannabis, Amphetaminen oder Kokain an. (RHZ09/SEP.05894 Rhein-Zeitung, 07.09.2009; Warnung vor Sucht)

Am Ende des Tages war die Freude dann wieder groß. Denn Marieluise Schmidt konnte einen Scheck über 2665 Euro an Annelie Balensiefen überreichen. Gerd Diehl bedankte sich im Namen der Initiative "Kirstins Weg" bei allen Helfern und unterstrich noch einmal, dass alle bisherigen Beträge der Krebsforschung zur Verfügung gestellt worden sind. In diesem Fall dient das Geld der Entwicklung eines speziellen Wirkstoffes zur Verminderung des Metastasierungsrisikos. (RHZ09/SEP.17767 Rhein-Zeitung, 19.09.2009; Wieder eine stolze Summe für "Kirstins...)

KOBLENZ/AHRKREIS. Neue rechtliche Regelungen, Schadensfälle, Probleme bei der Verpachtung - die Regelungen und Rechtssprechungen im Wildschadens- und Jagdrecht sind sehr vielfältig. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau führt daher am 5. November von 9.30 Uhr bis 16 Uhr ein Wildschadens- und Jagdrechtsseminar in der Hauptgeschäftsstelle im Büropark Moselstausee in Koblenz durch. Das Seminar steht allen Interessenten offen. Es werden unter anderem die Themen "Rechte und Pflichten von Jagdgenossen und Jagdgenossenschaften", "Eigenbewirtschaftung und Regiejagd", "Wildschaden - Was tun?", "Wildschadensschätzung - Verminderung von Schäden" sowie "Schwierige Jagdverpachtung" behandelt. Referenten sind der Vorsitzende der IGJG, Heribert Metternich, Rechtsanwalt Marcus Hehn vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, Rechtsanwalt Dr. Stefan Schäfer, Gemeinde- und Städtebund in Mainz, Holger Konrad von der Landwirtschaftskammer sowie der Sachverständige Hermann Biersbach und der Vorsitzende des Fachausschusses Tierische Produktion im Bauern- und Winzerverband, Manfred Zelder. (RHZ09/OKT.23862 Rhein-Zeitung, 27.10.2009; Über Jagdrecht und Wildschaden)

KOBLENZ. Neue rechtliche Regelungen, Schadensfälle, Probleme bei der Verpachtung - die Regelungen und Rechtsprechungen im Wildschadens- und Jagdrecht sind sehr vielfältig. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau bietet daher am 5. November von 9.30 bis 16 Uhr ein Wildschadens- und Jagdrechtsseminar in der Hauptgeschäftsstelle im Büropark Moselstausee in Koblenz an. Es werden unter anderem die Themen "Rechte und Pflichten von Jagdgenossen und Jagdgenossenschaften", "Eigenbewirtschaftung und Regiejagd", "Wildschaden - Was tun?", "Wildschadensschätzung - Verminderung von Schäden" sowie "Schwierige Jagdverpachtung" behandelt. (RHZ09/OKT.24509 Rhein-Zeitung, 28.10.2009; Jagdrecht ist Thema)

Jährlich erkranken und verunglücken bundesweit Tausende von Kindern. Voraussetzung für deren Überleben und der Verminderung von Spätfolgen ist eine personell und technisch gut ausgestattete Intensivstation. Diese Versorgung ist gefährdet. Es hapert wie immer am Geld. Denn der Mainzer Krankenhaus-Etat ist begrenzt. Das war der Grund, weshalb im Jahr 1989 "Kikam" gegründet wurde, um den kleinsten Patienten zu helfen. (RHZ09/NOV.01858 Rhein-Zeitung, 03.11.2009; Benefiz-Konzert für kranke Kinder)

KREIS NEUWIED. Gleich zwei Vorträge sind während der Jahreshauptversammlung des Fördervereins Kirstins Weg in der Stadthalle Heimathaus Neuwied, am Freitag, 13. November, zu hören. Um 18 Uhr referieren Dr. Lenka Taylor von der Klinik für Tumorbiologie in Freiburg über das Thema "Vitalipin - geplante Studien bei Pankreas- und Prostatakrebspatienten" und Professor Dr. Gerd Bendas von der Universität Bonn über das Thema: "Heparin und Phospholipide zur Verminderung der Metastasierung von Tumorzellen". Beides sind Studien, die von der Kirstin Diehl- Stiftung gefördert werden. Zu den Vorträgen sind alle Interessierten eingeladen. (RHZ09/NOV.04278 Rhein-Zeitung, 06.11.2009; Vorträge bei der Versammlung von...)

Zusammenhängend mit der Finanzierung dieses neuen Zweiges stimmte der VG-Rat einmütig Veränderungen in anderen Bereichen zu. Im Betriebszweig Wasserversorgung beträgt das Verhältnis der Fixkosten zu den variablen Kosten nun 40 zu 60, was einer Mehrbelastung für die Verbraucher entspricht. Alternativ wurde über eine Erhöhung der Wassergebühr gesprochen, was aber nicht die Zustimmung des Rates fand. "Der Wasserverbrauch ist deutlich abgerutscht", erklärte Harald Gemmer. "Dafür, dass die Bürger hier etwas mehr belastet werden, sollte eine soziale Komponente beim Abwasser eingeführt werden", schlug Jörg Denninghoff vor. Dieser Vorschlag stieß auf Zustimmung bei den beiden anderen Fraktionen. Dirk Roßtäuscher, kaufmännischer Leiter der VG-Werke, erläuterte, dass die Veränderung bei den wiederkehrenden Beträgen nicht komplett durch eine Verminderung der Abwasser-Grundgebühr ausgeglichen werden könne. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Absenkung der Gebühr von mehr als 85 Euro auf nun 78 Euro zu. (RHZ09/NOV.09650 Rhein-Zeitung, 11.11.2009; VG setzt auf Fotovoltaik)

Wenn sich 192 Länder ab dem 7. Dezember zum Weltklimagipfel im dänischen Kopenhagen treffen, steht viel auf dem Spiel: Unter dem Dach der Vereinten Nationen wollen sie ein neues verbindliches Abkommen schließen, um das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll abzulösen. Das Ziel ist vor allem, dass sich die teilnehmenden Staaten auf neue Ziele für die Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid (COx) einigen. (RHZ09/NOV.12024 Rhein-Zeitung, 14.11.2009; Darum blickt die Welt auf Kopenhagen)

"Natürlich gilt für euch wie für jeden Erwachsenen die Anschnallpflicht", machte der Fachmann von der Polizei auf die Bedeutung des Gurtes zur Abwendung oder Verminderung körperlicher Schäden bei Verkehrsunfällen aufmerksam. Damit aber nicht genug. Edgar Wenig: "Der Gurt erhöht eure Sicherheit nur dann, wenn er in der richtigen Höhe an eurem Körper angelegt ist." Was aber, wenn der Junge oder das Mädchen zu klein ist und daher weder der Becken- noch der Schultergurt optimal am Körper anliegt? Dann muss ein Kindersitz her. "Für Kinder bis zu zwölf Jahren, die kleiner sind als 1,50 Meter, ist im Auto eine zusätzliche Sitzschale vorgeschrieben, die den Körper erhöht: Merkt euch das gut und erinnert eure Eltern daran, falls sie es einmal vergessen sollten", sagt der Hauptkommissar. (RHZ09/NOV.21059 Rhein-Zeitung, 23.11.2009; Kinder lernen über Sicherheit im Verkehr)

Auch die USA gaben kurz vor dem Gipfeltreffen in Kopenhagen ihre Klimaziele bekannt und ernteten dafür Kritik. Obama kam in Kopenhagen am 9. November vorbei, einen Tag vor der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo. Er hatte angekündigt, dass die USA sich beim Gipfel auf die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 verpflichten wollen. Das entspricht 4 Prozent weniger als 1990. Die 27 EU- Staaten wollen - auf dieser Basis von 1990 - zusammen bis 2020 die Treibhausgase um 20 oder möglicherweise 30 Prozent verringern. (RHZ09/NOV.24460 Rhein-Zeitung, 27.11.2009; China verkündet unverbindliche Klimaziele)

NEUWIED. Bei der Jahreshauptversammlung des Fördervereins Kirstins Weg erfolgte die Vergabe der Stiftungsgelder 2009 von 34 000 Euro für die Studie "Heparin und Phospholipide zur Verminderung der Metastasierung von Tumorzellen". (RHZ09/NOV.25719 Rhein-Zeitung, 28.11.2009; Medizinprojekt unterstützt)

Als Ermutigung für weitere Anstrengungen zur sukzessiven Absenkung der finanziellen Belastungen des Haushaltes durch Kreditzinsen bezeichnete der Verwaltungschef die Verminderung des Schuldenstandes von 3,3 Millionen Euro zum 31. Dezember 2008 auf 2,99 Millionen zum Jahresende 2009. (RHZ09/NOV.26688 Rhein-Zeitung, 28.11.2009; Haushalt findet Zustimmung)

NEUWIED. Bei der Jahreshauptversammlung des Fördervereins Kirstins Weg erfolgte die Vergabe der Stiftungsgelder 2009 von 34 000 Euro für die Studie "Heparin und Phospholipide zur Verminderung der Metastasierung von Tumorzellen". Durch die Kirstin-Diehl-Stiftung wird jetzt an der Klinik für Tumorbiologie in Freiburg eine neue klinische Studie vorbereitet. (RHZ09/DEZ.00225 Rhein-Zeitung, 01.12.2009; Forschungsprojekt in Klinik unterstützt)

Damit Mainz 05 auch die richtigen Schritte einleitet, steht das Ökoinstitut mit Rat und Tat zur Seite. Ein "Klimawart" soll ab 2010 Maßnahmen koordinieren und überwachen. "Ziel bleibt es", sagte Vereinspräsident Harald Strutz, "den gesamten Verein durch Vermeidung, Verminderung und Kompensation klimaneutral zu stellen." Auch die Fans können sich beteiligen. Trikot-Sponsor Entega will ihnen im kommenden Jahr einen speziellen Ökostromtarif anbieten. (RHZ09/DEZ.00542 Rhein-Zeitung, 01.12.2009; Bundesligist Mainz 05 will sich im...)

Damit Mainz 05 auch die richtigen Schritte für den Umweltschutz einleitet, steht das Ökoinstitut dem Verein mit Rat und Tat zur Seite. Ein erfahrener "Klimawart" soll zudem ab 1. Januar 2010 Klimaschutzmaßnahmen koordinieren und überwachen. "Ziel bleibt es", sagte Vereinspräsident Harald Strutz, "den gesamten Verein durch Vermeidung, Verminderung und Kompensation klimaneutral zu stellen. Das heißt nicht, dass wir jetzt ein Öko-Verein sind." Auch die Fans können sich beteiligen. Entega will ihnen im kommenden Jahr einen speziellen Ökostromtarif anbieten. Holger Mayer, für Entega zuständiger Vorstand der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) sagte: "Als Energieversorger müssen wir es der breiten Masse ermöglichen, Energie verantwortlicher zu nutzen als bisher. Das zeigen wir beim 1. FSV Mainz 05 mit unserem nachhaltigen Sponsoring-Ansatz. Das Thema muss raus aus der Ökonische. Wir wollen den Sport nutzen, noch mehr Menschen davon zu überzeugen, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen." Dietmar Buschwa (RHZ09/DEZ.01076 Rhein-Zeitung, 01.12.2009; Mainz 05 steigt in die "Klimaverteidigun...)

Der Generalsekretär des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, Yvo de Boer, erwartet von dem Gipfel in Kopenhagen ein "starkes Ergebnis als Wendepunkt für die Klimaentwicklung". Als konkrete Ziele nannte De Boer: Klimafreundliche Technologien müssen schneller auf den Markt. "Ehrgeizige Ziele" bei der Verminderung von COx-Emissionen sind nötig. Zudem muss die Kopenhagener Konferenz seiner Ansicht nach langfristige finanzielle Mittel bereitstellen. De Boers Visision: Der Klimagipfel soll die "Vision einer Zukunft mit niedrigen Schadstoffausstößen" bringen. De Boer meinte, es wird nach dem Kopenhagener Treffen "weitere klimapolitische Schritte und auch Wendepunkte" geben. Er sagte weiter: "Nie zuvor hat es aber weltweit so klare Signale gegeben, dass viele Nationen zu weitgehenden Schritten bereit sind." (RHZ09/DEZ.05712 Rhein-Zeitung, 07.12.2009; Obama lässt auf neuen Klimapakt hoffen)

Begründung der Jury: "Sie haben den Kernprozess von Leben untersucht: die Übersetzung von DNA-Information in Leben. Die 3-D-Modelle werden nun von Wissenschaftlern bei der Entwicklung neuer Antibiotika verwendet - eine Hilfe bei der Rettung von Leben und der Verminderung menschlichen Leidens." (RHZ09/DEZ.08008 Rhein-Zeitung, 09.12.2009; Grundbausteine der Zelle verstehen)

Damit diese Tipps erlebbar werden, gibt"s am Sonntag im und rund um das Stadion zahlreiche Aktionen zu diesem Thema. Am ENTEGA-Stand können sich Fans und Gäste ausführlich über Verminderung von CO2-Emissionen beim Heizen und bei der Stromnutzung informieren. Das Klima-Quiz bietet den Besuchern Gelegenheit, ihr Wissen über den Klimawandel und einen klimaschonenden Energieverbrauch zu testen. Nach dem Spiel wird sich die Mannschaft der 05er bei ihren Fans für die Unterstützung im Jahr 2009 mit Klimaverteidiger-Shirts bedanken. (RHZ09/DEZ.12202 Rhein-Zeitung, 12.12.2009; Hintergrund Sondertrikot: Klimaverteidig...)

"Die für die Kommunen bedeutenden Gewerbesteuereinnahmen fielen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal mit mehr als 33 Prozent besonders drastisch aus", sagte der Präsident des Statistischen Landesamtes, Jörg Berres. Alle Steuern zusammengezählt, ergab sich in den ersten drei Quartalen dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Rückgang um rund 18 Prozent. Das ist ein Minus von 435 Millionen Euro. Hierbei waren die kreisfreien Städte mit einer Verminderung um rund ein Viertel stärker betroffen als die Landkreise mit minus 14 Prozent. (RHZ09/DEZ.19648 Rhein-Zeitung, 22.12.2009; Krise drückt Steuereinnahmen)

Osteoporose ("poröser Kno chen") ist eine übermäßige Brüchigkeit des Knochens, verursacht durch eine Verminderung der Knochenmasse und eine Zerstörung der Knochenstruktur. Wichtig ist die Früherkennung und -behandlung, damit Brüche effektiv verhindert werden können. Bewegung, frische Luft, eine ausgewogene und calciumreiche Ernährung sowie medikamentöse Therapie, welche die Knochenabbauzellen hemmt, sind für den Behandlungserfolg von Bedeutung und helfen Lebensqualität zu erhalten. (RHZ05/JAN.04738 Rhein-Zeitung, 06.01.2005; Gezielte Hilfe bei brüchigen Knochen)

Nach Auffassung der Naturschutzverbände und der Grünen sollten insbesondere die Punkte Lärmminderung, Verminderung der Schadstoffemissionen, Gewässer- und Naturschutz geregelt werden. (RHZ05/JAN.18339 Rhein-Zeitung, 19.01.2005; "Reduktion auf Arbeitsmarkt")

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, stellt es beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren. Antragsberechtigt ist nicht nur der Schuldner. Auch die Gläubiger können dies tun. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Unternehmen muss spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beantragt werden. Bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag muss das Gericht negative Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners vermeiden. Aus diesem Grund bestellt es in der Regel einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Seine Aufgabe ist es, das Vermögen des Schuldners zu sichern. Zudem muss er das Unternehmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortführen, es sei denn, das Insolvenzgericht entscheidet sich für die Stilllegung, um eine deutliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden. (RHZ05/FEB.01170 Rhein-Zeitung, 02.02.2005; Zahlungsunfähigkeit und die Folgen)

"Bei weiterem ehrenamtlichem Engagement der Einwohner wird dem Land ein positives Signal gegeben, dass die Einwohnerschaft von BME bemüht ist, durch ihren Einsatz zur Verminderung der hohen Verschuldung der Stadt beizutragen", glaubt der Landrat, der nun durch das Vorbild des Vereins auf viele Nachahmer hofft. (RHZ05/FEB.10693 Rhein-Zeitung, 10.02.2005; Velten lobt "schönes BME" für das...)

Seit wenigen Tagen ist das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen in Kraft getreten. Mit der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes hat Mayen aber schon längst begonnen. Schließlich wird mittlerweile in vielen öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten die Fernwärme genutzt. (RHZ05/FEB.25579 Rhein-Zeitung, 23.02.2005; Kyoto ist im Kleinen umgesetzt)

Vor wenigen Tagen ist das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen in Kraft getreten. Mit der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes hat die Stadt Mayen aber schon längst begonnen. Schließlich wird mittlerweile in vielen öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten die Fernwärme genutzt. (RHZ05/FEB.25621 Rhein-Zeitung, 23.02.2005; Schon früh alle Register gezogen)

Einst wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht mehr weiter regieren, falls ihm keine Verminderung der Arbeitslosigkeit gelänge. "Am Abbau der Arbeitslosigkeit werde ich mich messen lassen", verkündete der Regierungschef seinerzeit. Herr Schröder sollte nochmals ganz genau nachmessen. (RHZ05/MAR.10377 Rhein-Zeitung, 10.03.2005; "Vermutlich noch weit mehr")

Ein sicheres Zuhause: Altersbedingt kann die Sehkraft nachlassen, häufig treten Probleme des Hörens, Schwund der Muskulatur und eine Verminderung der Beweglichkeit durch zunehmende Gelenksteifung auf. Um Unfallrisiken auszuschließen sollte das Zuhause den veränderten Anforderungen angepasst werden. Die Fachleute der Landesberatungsstelle "Alten- und behindertengerechtes Bauen und Wohnen" beraten kostenlos und firmenunabhängig jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat, von 15 bis 18 Uhr, im Seniorenbüro der Stadt Neuwied, Pfarrstr. 8, Telefon: 02631/80 21 00. Der nächste Beratungstermin ist Mittwoch, der 16. März. (RHZ05/MAR.12717 Rhein-Zeitung, 12.03.2005; Tipps&amp;Termine)

Diese Verminderung gegenüber der Haushaltsplanung kommt vor allem daher, dass vorgesehene Maßnahmen im vergangenen Jahr nicht realisiert werden konnten. Das betraf insbesondere die Stadtsanierung und die Erschließung von Baugebieten. (RHZ05/MAR.18194 Rhein-Zeitung, 16.03.2005; Weniger Kredite)

Durch den Rückgang der Fälle des Abrechnungsbetruges konnte im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte eine Verminderung der Taten verzeichnet werden. Mit 294 Be-trugsfällen liegen die Fallzahlen noch knapp unter denen des Jahres 2002 (307). Im Vergleich zu den Vorjahren nimmt die Nutzung des Internets als Tatmittel weiterhin zu, sei es bei Internetversteigerungen oder sei es, dass über Internet unseriöse Anlageangebote verbreitet werden. (RHZ05/MAR.35941 Rhein-Zeitung, 30.03.2005; Polizei vermeldet deutlichen Rückgang...)

Doch das Getränk ist nicht unumstritten: Immer wieder förderten wissenschaftliche Studien den einen oder anderen schädlichen Effekt für die Gesundheit zu Tage. Von Herzrasen, Sodbrennen und sogar der Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit ist die Rede. Dem gegenüber stehen jedoch ebenso viele Studien, die dem Kaffee Gutes bescheinigen. Er soll die Laune heben, die Durchblutung anregen und den Körper entgiften. (RHZ05/APR.01276 Rhein-Zeitung, 02.04.2005; Maßvoller Kaffeegenuss ist gesund)

In seinem Bemühen um Luftreinhaltung machte er sich stark für die gesetzliche Verminderung des Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugen. Als Landtags- und Bundestagsabgeordneter "lebte" August Hanz die Bürgernähe, was vor allem in seiner Wahlkreisarbeit deutlich wurde. Der Beratung und praktischen Hilfe für seine Mitbürger hat er viel Zeit und Energie gewidmet. Die Samstagssprechstunden in der Westerwaldstraße in Meudt- Dahlen zogen sich meist über den ganzen Tag hin. (RHZ05/APR.01897 Rhein-Zeitung, 02.04.2005; Ein Weggefährte Helmut Kohls: Bürgernähe...)

Schnelle Urteile nach Augenschein sind bei komplexen Ökosystemen problematisch. Klar scheint, die Zähigkeit des Waldes wurde in den 80ern unterschätzt, ebenso seine Kraft zur Selbstheilung bei Verminderung des Schadstoffeintrags. Der Zustand der damals vor allem geschädigten Fichten und Kiefern hatte sich zwischenzeitlich in erstaunlichem Umfang gebessert - nachdem dank Umweltpolitik schwefelhaltige Abgase aus Industrie und Kraftwerken deutlich reduziert wurden und Autokatalysatoren zur Regel geworden waren. Aber wäre solche Umweltpolitik ohne die Schock-Szenarien vom Walduntergang überhaupt durchsetzbar gewesen? Kaum. (RHZ05/APR.07479 Rhein-Zeitung, 07.04.2005; Der Wald stirbt, und keinen kümmert"s)

Bevor es so weit kommt, kann es Betroffenen helfen, alle Kreditkarten freiwillig zurückzugeben. Auch sollten sie Aktionstage mit Sonderangeboten meiden. Auf Dauer führt jedoch meist kein Weg an einer Therapie vorbei. Und die ist schwierig. "Einkäufe müssen ja trotzdem erledigt werden", sagt Müller. Sie entwickelt zusammen mit ihrem Team und parallel zu einer Forschergruppe in den USA mithilfe einer großen Studie neue Behandlungsmöglichkeiten, die bald bundesweit Anwendung finden könnten - beispielsweise das Training des gezielten Einkaufs mit abgezähltem Geld. "Der Großteil unserer Patienten zeigt jedenfalls eine Verminderung des exzessiven Kaufverhaltens", sagt Müller. (RHZ05/APR.17156 Rhein-Zeitung, 15.04.2005; Wenn der Einkauf zur Sucht wird)

Da hat das Land weniger Probleme. Ministerialrat Karl Keilen adelte das Projekt: Es hat Vorbildcharakter für das Land und ist ein Meilenstein in punkto Klimaschutz." Keilen forderte dazu auf, die Erfolge bei der Verminderung von Schadstoffausstoß wahrzunehmen und kritisierte eine gewisse Technologie-Feindlichkeit. Biomasse-Heizkraftwerke seien wichtige Bausteine auf dem Weg zur allgemeinen Schadstoffminderung, lieferten wichtige Beiträge zur Verbesserung der Umweltfaktoren. (RHZ05/APR.18471 Rhein-Zeitung, 16.04.2005; Energiegeladen in dampfende Zukunft)

Nur: Ohne sofortige Verminderung des höllischen Bahnlärms durch mehr als 160 Güterzügen täglich - und das ausgerechnet im "Tor zum Welterbetal" - sind Planungen, wie die zur Gestaltung des Kapuzinerplatzes, verfrüht. (RHZ05/APR.18595 Rhein-Zeitung, 16.04.2005; "Über den Kapuzinerplatz")

Wunsch nach Verminderung der Miete wird abgelehnt (RHZ05/APR.22027 Rhein-Zeitung, 18.04.2005; Wunsch nach Verminderung der Miete wird...)

Moderiert wurde die Veranstaltung von Professor Peter Schuster, Chefarzt der Medizinischen Klinik II im St. Marien-Krankenhaus Siegen. Er leitete das Symposium mit einem Vortrag über evidenzbasierte Behandlung der koronaren Herzkrankheit ein. Die weiteren Referate befassten sich mit Prävention durch Verminderung von Risikofaktoren, Ernährungsaspekten sowie Sport und Bewegung. (RHZ05/APR.22954 Rhein-Zeitung, 19.04.2005; Die Behandlung stärker vereinfachen)

Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum setzt sich für ein Verbot aller Zusatzstoffe ein, "die erwiesenermaßen Krebs erzeugend sind oder zur Suchtentwicklung beitragen". Diese Stoffe, darunter "undefinierbare Aromengemische, Früchte, Säfte, Öle, Harze, Mehle und Schleime", verstärkten das Anhängigkeitspotenzial. Einer der bedeutendsten Stoffe sei Menthol. Durch die Inhalation werde ein sensorischer Reiz ausgelöst, der unter anderem zur Verminderung des Schmerzempfindens führt. Dies ermögliche vor allem Kindern ein tieferes Inhalieren des ansonsten schmerzhaften Zigarettenrauchs. (RHZ05/APR.33296 Rhein-Zeitung, 28.04.2005; Zukunft der Zigarette steht auf der Kippe)

Vorrangiges Ziel in der Zeit knapper Kassen ist natürlich die Verminderung der Schulden und der finanziellen Belastung der Gemeinde. Im Gegenzug muss aber alles getan werden, um die Rahmenbedingungen zur Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern. Hier liegt der Schwerpunkt in der Zusammenarbeit der Gemeinde mit der Strukturfördergesellschaft der Verbandsgemeinde (SFK) und der in der ehemaligen Grundschule ansässigen Technologietransfer- Agentur (TTA), in der die Fäden der Wirtschaftsförderung und der Universität Siegen zusammenlaufen. (RHZ05/APR.36417 Rhein-Zeitung, 30.04.2005; Leitlinien der künftigen Gemeindepolitik...)

Verminderung der Kosten beziehungsweise Verbesserung der Leistung verspricht sich die CDU durch die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit. Im Aufgabenbereich des Bauhofes und in der Verwaltung und Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude sind nach Meinung der Fraktion in naher Zukunft am ehesten konkrete Verbesserungen zu erzielen. Werner Imhäuser: "Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob wir alle zur Zeit im Gemeindebesitz befindlichen Gebäude behalten müssen. Wir werden prüfen, ob zum Beispiel das Gemeindebüro in der Hahnseifenstraße mit hohem Aufwand saniert wird oder ob wir es veräußern." (RHZ05/APR.36417 Rhein-Zeitung, 30.04.2005; Leitlinien der künftigen Gemeindepolitik...)

Das ehemalige Grundschulgebäude ist nach Meinung der CDU-Fraktion ein attraktiver Standort für die Gemeindeverwaltung und könnte gleichzeitig das gemeinsam von Kulturverein Pro Loco und Ortsgemeinde geplante Museum aufnehmen. Ebenso sei zu prüfen, ob die Gemeinde alle in ihrem Besitz befindlichen Wohnungen behält oder sie zum Kauf anbietet. Dabei ist naheliegend, sie zunächst den Mietern als Eigentumswohnung anzubieten. Zur Verbesserung der Standortbedingungen gehört auch die Bereitstellung von Baugrundstücken. Vorrang hat das ehemalige Kleusberggelände als Baugebiet Ortsmitte. Die Mittel, die von der Gemeinde zum Erwerb des Geländes aufgebracht wurden, sollen zur Verminderung der Schulden möglichst bald wieder in den Gemeindehaushalt zurückfließen. (RHZ05/APR.36417 Rhein-Zeitung, 30.04.2005; Leitlinien der künftigen Gemeindepolitik...)

Spezialisten aus Kindermedizin, Ernährungsberatung, Pharmazie und Judo-sport stehen den Jugendlichen im Montabaurer "Fitness Park" in der Hospitalstraße zur Seite. Thema ist nicht nur die langfristige Gewichtsnormalisierung, sondern auch die Verbesserung des aktuellen Ess- und Bewegungsverhaltens, Umgang mit dem Übergewicht, Verminderung der Körperfettmenge und ein gezielter Aufbau der Muskulatur. Anlass ist die bundesweite Gesellschaftskampagne des Deutschen Sportbundes und des Deutschen Judo-Bundes unter dem Titel "Judo tut Deutschland gut". (RHZ05/MAI.12265 Rhein-Zeitung, 11.05.2005; Speck weg mit Judo)

Da sich die Änderung lediglich auf eine Verminderung der zukünftigen Ausbaubreite von 9,5 Meter auf 6,5 Meter Breite bezieht, was die Kosten eines späteren Ausbaus senken soll, wurden Bedenken wegen eines befürchteten baldigen Ausbaus seitens der Gemeindeverwaltung zurückgewiesen. Laut Investitionsprogramm ist der Ausbau frühestens für das Jahr 2007 vorgesehen. (RHZ05/MAI.30152 Rhein-Zeitung, 25.05.2005; Bebauungsplan ist nun geändert)

Als im Juli 1998 ein weiterer schwerer Unfall auf der B413 von Mündersbach nach Höchstenbach passiert, setzt sich Bürgermeister Peter Klöckner persönlich für eine andere Verkehrsführung und damit eine Verminderung des Gefahrenpotenzials ein. Nach unzähligen Ortsterminen und Bürgerversammlungen entscheiden sich die Beteiligten, aus Kostengründen und um eine schnellere Umsetzung herbeizuführen, die gewünschte 20 Millionen Mark teure Umgehung auf die abgespeckte Version für rund 5 Millionen Mark zu reduzieren. (RHZ05/MAI.37566 Rhein-Zeitung, 31.05.2005; Straßensituation noch nicht besser)

Die Referendarin der Staatsanwaltschaft sah in den Angaben des Angeklagten keinen Anlass für eine Verminderung der Strafe, und so sah es auch der Amtsrichter. "Ja, es ist relativ leicht, sich im Internet ohne viel kriminelle Energie kinderpronografische Dateien zu beschaffen", stimmte er dem Angeklagten und seinem Verteidiger zu. Es sei aber auch allseits bekannt, dass die Kinderpornografie in den vergangenen Jahren immer mehr um sich greife, und diese Einsicht müsse der Angeklagte mit damals 26 Jahren gehabt haben. (RHZ05/JUN.11985 Rhein-Zeitung, 11.06.2005; Richter: Das Leben der Opfer zerstört)

Im Rahmen ihrer Vorstandssitzung informierten sich die Jusos Mayen-Koblenz bei Manfred Mäder von der Polizeiinspektion Andernach. Der Andernacher Jugendpolizist referierte über die Jugendkriminalität in Andernach und im Kreis Mayen-Koblenz. Manfred Mäder erklärte, dass die statistische Steigerung an Gewalttaten durch Jugendliche sich vor allem auch durch die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Behörden und den Schulen erklären ließe. Mit Blick auf die angezeigten Straftaten sei festzustellen, dass sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren erhöht habe. Allerdings hänge dies mit einer drastischen Verminderung der Dunkelziffer zusammen, so dass keine generelle Aussage über die Zahl der tatsächlich begangenen Straftaten getroffen werden könne, berichtete Polizeikommissar Mäder. (RHZ05/JUN.18561 Rhein-Zeitung, 17.06.2005; Lust auf)

Unterstützung sollte eine solche Position in den Erfolgen von Ländern wie Vietnam, El Salvador und Bangladesh sehen. Die jetzt vorgesehene Initiative ist eine Erweiterung der 1996 gestarteten so genannten HIPC-Programme (für: Highly Indebted Poor Countries - Hoch verschuldete arme Staaten) zur Verminderung der Schulden der stark verschuldeten Entwicklungsländer. Durch sie haben bisher 27 Länder (23 davon in Afrika) in entsprechenden Vereinbarungen, die durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank koordiniert werden, einen Schuldenerlass in Höhe von insgesamt 32 Milliarden Dollar erhalten. Die Idee bestand in der Umlenkung von Mitteln der Entwicklungsländer vom Schuldendienst zu Projekten zur Armutsreduktion. Allerdings gab es hier nicht nur Erfolge. (RHZ05/JUL.09435 Rhein-Zeitung, 09.07.2005; Schulden erlassen alleine reicht nicht)

Der Angeklagte gab an, er sei weder über das "Mainzer Modell" richtig aufgeklärt, noch von seinem Arbeitgeber über die geringere Lohneinstufung benachrichtigt worden. Eine Aussage, die sich jedoch in kurzer Zeit von Staatsanwalt und Richter widerlegen ließ. Schließlich sei es Pflicht des Angeklagten gewesen, sich den Vertrag zum "Mainzer Modell" aufmerksam durchzulesen und eine solch starke Verminderung des Lohns zu melden. (RHZ05/SEP.27094 Rhein-Zeitung, 21.09.2005; Mangelndes Fachwissen)

Der Verband der Fahrlehrer erhofft sich eine Verminderung der Unfälle von Fahranfängern, die besonders im ersten halben Jahr nach Erlangen des Führerscheins sehr hoch ist. (RHZ05/SEP.37515 Rhein-Zeitung, 29.09.2005; Begleiter darf nur Tipps geben)

Die Durchfahrt unter der Eisenbahnbrücke am Schlossberg ist ein Nadelöhr. Es verhindert, dass Busse, die höher als 3,20 Meter sind, die Burg Rheinfels oder den Höhenstadtteil Biebernheim anfahren können. Außerdem kommt es dort regelmäßig zu brenzligen Situationen. Deshalb setzt sich Bürgermeister Walter Mallmann für "eine zeitnahe Verminderung der ständig gegebenen Verkehrsgefährdungen und Behinderungen auf der unter der bei Bahnkilometer 125,0 gelegenen Eisenbahnbrücke führenden Kreisstraße 100 in St. Goar" ein. (RHZ05/SEP.38967 Rhein-Zeitung, 30.09.2005; Nadelöhr in St. Goar soll sich weiten)

Auch nach der Änderung des Wohngeldgesetzes ab 1. Januar 2005 und der Einführung von Hartz IV besteht immer noch für viele Mieter und Hauseigentümer die Möglichkeit, einen staatlichen Zuschuss zur Verminderung der Wohnkosten zu erhalten. Ob ein Wohngeldanspruch besteht und in welcher Höhe, hängt im Wesentlichen von drei Faktoren ab: der Zahl der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder oder Personen, der Höhe des Gesamteinkommens und der Höhe der zuschussfähigen Miete (bei Mietern) oder Belastung (bei Eigentümern). (RHZ05/OKT.03956 Rhein-Zeitung, 04.10.2005; Zuschuss vom Staat zu den Wohnkosten)

Kommunen können sich ohne direkte Hilfe der Bürger kaum noch bewegen. So brachte Ortsbürgermeister Heinz Bergmann die derzeitige Lage kleinerer Gemeinden auf den Punkt. Verminderung der Einnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung von Umlagen, Personal- und Energiekosten kennzeichnen auch die Finanzlage von Frei- Laubersheim. Diese stand nun im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung im Frei-Laubersheimer Rathaus, die sich unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Bergmann unter anderem mit der Jahresrechnung 2004 befasste. (RHZ05/OKT.08767 Rhein-Zeitung, 08.10.2005; Bei Investitionen auf Bürger angewiesen)

Veranschlagt sind, nachdem in einigen Teilbereichen der Planung Abstriche gemacht werden mussten, rund 2,9 Millionen Euro. Die erste Variante hatte noch 3,15 Millionen Euro vorgesehen. Nach diversen Gesprächen musste die Verwaltung erkennen, dass die zuwendungsfähigen Kosten reduziert werden würden und hatte daraufhin durch Umplanungen eine Verminderung der Baukosten erreicht. Der Eigenanteil der Stadt schlägt, sollten noch Grundstücke verkauft werden können, mit 850 000 Euro zu Buche. (RHZ05/OKT.08938 Rhein-Zeitung, 08.10.2005; Planung ein wenig abgespeckt)

Die ausführliche Anfrage war aufgeteilt in einen Fragenkatalog zu allgemeinen sowie zu lokalen Einzel- Maßnamen. So erwarteten die Vertreter der Umweltpartei beispielsweise Antwort da-rauf, ob der Mess-Standort Heddesdorfer Straße repräsentativ ist und entsprechend den gängigen Vorschriften und Empfehlungen ausgewählt wurde. Sie wollten Genaueres über die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Landesamt für Umwelt wissen, begehrten Auskunft darüber, wieviele Erdgasfahrzeuge bei der Stadt in Betrieb sind und welche Maßnahmen zur Verminderung des Dieselverkehrs ohne Rußfilter - insbesondere beim Anliefer- und Durchgangsverkehr in der Stadt - von der Verwaltung geplant sind. (RHZ05/OKT.11141 Rhein-Zeitung, 10.10.2005; Wird Mess-Station verlegt?)

Geplant war auch, einen Überschuss aus dem Verkauf von Baugrundstücken in Höhe von 600 000 Euro zur Verminderung des Fehlbedarfs zu verwenden. Es konnten jedoch nur wesentlich weniger Grundstücke als erhofft veräußert werden, so dass der Überschuss auf 80 000 zusammengeschrumpft ist. Unvorhergesehene Mehrausgaben verursachte beispielsweise auch die gestiegenen Kosten bei Heizöl und Gas, wodurch ein Mehrbedarf von 140 000 Euro entstand. (RHZ05/OKT.34994 Rhein-Zeitung, 28.10.2005; Kostenanstieg im Sozialetat schmerzt)

Die Mainzer SPD begrüßte die Anordnung, bezweifelt aber, ob die Verkehrsbeschränkung in der Parcusstraße zu einer nennenswerten Verminderung der lokalen Luftbelastung führt. Laut Prof. Gerfried Gebert, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, wird der Beitrag der Lkw-Abgase zur Feinstaubbelastung auf unter zehn Prozent veranschlagt. Gebert: "Es darf nicht bei dieser an sich richtigen Maßnahme bleiben. Wichtig sind vor allem überregionale Initiativen." Wenn bereits alle Dieselfahrzeuge Partikelfilter hätten, wären solche lokalen Verkehrsverbote in Mainz nicht notwendig, meint Gebert. SPD-Fraktionschef Oliver Sucher begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Mainzer Verkehrsgesellschaft die Partikel-Emmissionen ihrer Fahrzeuge bis zum Jahr 2009 durch technische Verbesserungen um drei Viertel reduzieren will. Dies vermindere die Feinstaubbelastung effektiver als lokale Fahrverbote - "und das ohne problematische Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr". (RHZ05/OKT.35217 Rhein-Zeitung, 28.10.2005; Parcusstraße ohne Lastwagen)

"Es kann sinnvoll sein, für die Verminderung der Erbschaftssteuer zu sorgen und Vorabschenkungen vorzunehmen", sagt Peter E. Ouart, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde. Zwar sind die Steuersätze und die steuerlichen Freibeträge bei Erbschaften und Schenkungen oft gleich: So bleiben für Ehegatten 307 000 Euro steuerfrei, für jedes Kind 205 000 Euro und für Enkel je 51 200 Euro. Doch anders als beim Erbfall, der nur einmal eintritt, darf der Freibetrag bei einer Schenkung alle zehn Jahre ausgeschöpft werden. (RHZ05/NOV.17125 Rhein-Zeitung, 14.11.2005; Vor dem Erbe richtig schenken)

André Heller: "Aus meinem Leben wächst langsam der Tod". Er hat Recht. Wer die Lebensmitte überschritten hat, der begegnet ihnen immer häufiger, den Vorboten des Todes, des eigenen Todes: die Verminderung der Leistungsfähigkeit, Probleme mit der Gesundheit, Vergesslichkeit, was Namen anbetrifft, aber auch im Blick auf Gesichter und Vorgänge, vermehrte Müdigkeit, der Bedarf an immer größeren Pausen, um neue Kräfte zu gewinnen. Alles das macht deutlich, dass das Leben eine Grenze hat. Die Dichterin Marie-Luise Kaschnitz dachte einmal darüber nach, wie es wäre, wenn einer ein Buch schriebe, in dem der Tod nicht vorkommen dürfte. Sie kommt zu dem Ergebnis, er hätte es nicht einfach, dieser Schreibende. Jeden Augenblick müsste er sich zur Ordnung rufen, etwas, was sich eingeschlichen hat, wieder auszutilgen. Schon der Sonnenuntergang wäre gefährlich, schon ein Abschied, das braune Blatt, das herabfällt. (RHZ05/NOV.23853 Rhein-Zeitung, 19.11.2005; Der Tod ist Teil des Lebens)

Auf der Weltklimakonferenz sollen Vertreter von rund 150 Staaten den Kyotoprozess zur Verminderung des CO2-Ausstoßes vorantreiben. Deutschland ist bereits jetzt mit seiner Reduktion weit gekommen. (RHZ05/NOV.36118 Rhein-Zeitung, 28.11.2005; Klima: Deutschland ist Musterschüler)

Ganz ohne Hinweise auf Eckdaten des Nachtragshaushalts, wollte der Oberbürgermeister jedoch nicht zur Abstimmung schreiten - und die waren positiver Natur. Zwar weist der Verwaltungshaushalt jetzt ein Minus von rund 26,5 Millionen Euro aus. Gleichwohl gebe es erfreuliche Ansätze, so Roth. So konnten die Einnahmen im Gegensatz zum ursprünglichen Ansatz um 2,5 Millionen Euro gesteigert werden. Dieses Plus wird allerdings durch die Abdeckung von Mehrausgaben bei den SBN wieder stark zurückgefahren, so dass unter dem Strich ein Plus von rund 330 000 Euro steht. Eines macht dem OB Hoffnung: die Steigerung bei der Gewerbesteuer. Ein wichtiger Aspekt im Haushalt ist auch die Verminderung der Kredite um 700 000 Euro. (RHZ05/DEZ.09610 Rhein-Zeitung, 08.12.2005; Rat stimmt dem Nachtrag zu)

Weiterhin beschäftigte sich der Rat unter Leitung von Ortsbürgermeisterin Ilona Rendler mit Haushaltsfragen. Der erste Nachtragshaushalt 2005 weist eine Verminderung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 4180 auf nunmehr 423 670 Euro und eine Erhöhung im Vermögensetat um 12 330 auf jetzt 20 070 Euro aus. Zum Thema Waldbewirtschaftung informierte Revierleiter Michael Welte. Die Forstwirtschaftspläne 2006 sehen 55 910 Euro Einnahmen vor, denen Ausgaben in Höhe von 58 062 Euro gegenüber stehen. Daraus ergibt sich ein voraussichtliches Defizit von 2382 Euro. (RHZ06/JAN.00493 Rhein-Zeitung, 02.01.2006; Elbbachhalle ist das Ziel von Vandalen)

Gute Nachricht aus Mainz: Der Kreis Neuwied erhält eine Landeszuweisung in Höhe von 4,1 Millionen Euro. Der Betrag dient der Verminderung des 2004 aufgelaufenen Haushaltsdefizits. Landrat Rainer Kaul zeigte sich überrascht und erfreut zugleich. "Damit haben wir nicht unbedingt gerechnet." Allerdings fand er umgehend relativierende Worte: "Angesichts unseres Gesamtdefizits von mehr als 90 Millionen Euro hilft uns diese Finanzspritze nicht wirklich weiter." Kommunen können vom Land Bedarfszuweisungen erhalten, soweit ihre Einnahmen nicht zur Erfüllung ihrer Ausgabeverpflichtungen ausreichen. (RHZ06/JAN.03628 Rhein-Zeitung, 06.01.2006; Kreis bekommt vier Millionen)

Zwar habe sich die Situation insoweit geändert, dass auch einige Ortsgemeinden jetzt ein Ganztagsangebot etablieren. Gleichwohl hält Schönberger es für vertretbar und auch notwendig, die Zuschüsse der VG zumindest noch 2006 ungeschmälert fortzuzahlen, da die zentrale Konzeption des Ganztagsangebots in Westerburg einstweilen weiterbesteht und nicht durch die Verminderung der Zuschüsse kurzerhand in Frage gestellt werden sollte. "Schließlich tragen die Westerburger Kindertagesstätten den Mehraufwand für die zentrale Funktion auch weiterhin." (RHZ06/JAN.06988 Rhein-Zeitung, 10.01.2006; Ganztagsplätze haben zentrale Funktion)

Die Ziele des auf ein Jahr angelegten Programms waren von Anfang an hoch gesteckt: eine langfristige Veränderung des Ernährungs- und Bewegungsverhaltens, eine Verminderung des Körpergewichts, die Entwicklung eines positiven Körperbildes und die Verbesserung der "sozialen Kompetenz". (RHZ06/JAN.13500 Rhein-Zeitung, 17.01.2006; Gruppe kämpft sich durch dick und dünn)

Unruh skizzierte die Neustrukturierung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren. Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung habe bis zum Jahr 2010 die Auflösung von mehr als 50 Prozent der 100 ortsfesten logistischen Einrichtungen sowie eine Reduzierung des militärischen Personals um etwa 80 Prozent und des zivilen Personals um rund 50 Prozent zur Folge. "Für unseren Kommandobereich bedeutet dies die Verminderung des Personalumfangs von etwa 4300 im Jahr 2003 auf etwa 1500", sagte Unruh und dankte allen Soldaten und zivilen Mitarbeitern in den unterstellten Depots und Instandsetzungsbetrieben im Stab dafür, dass diese sich den Herausforderungen gestellt und sie mit exzellenter Professionalität bewältigt haben. (RHZ06/JAN.17902 Rhein-Zeitung, 21.01.2006; Unruh übergab den Führungsstab)

Als Wahlkampfschwerpunkte nannte der MdL die "ABS-Themen" Arbeit - Bildung - Sicherheit: Bürokratieabbau bei der Firmengründung, die Einstellung zusätzlicher Lehrer zur Verminderung des Stundenausfalls in den Schulen, beitragsfreie Kindergartenplätze ab 2007 und eine personale Verstärkung der Polizei angesichts zunehmender Kriminalität im Lande. Im heimischen Raum, so Matthias Lammert, stehe die weitere Förderung des Fremdenverkehrs - dabei nannte er den Weiterbau des Lahntal Rad- und Wanderweges zwischen Laurenburg und Balduinstein - und der notwendige Ausbau von Landes- und Kreisstraßen im Vordergrund. (RHZ06/FEB.16649 Rhein-Zeitung, 17.02.2006; Tobias Radach steht an der Spitze der CDU in Schaumburg)

Mit diesem Konzept ist es den PSA-Ingenieuren gelungen, den bekannten 1,6-Liter-HDi-Motor mit 90 PS/66 kW auf einen Verbrauch von 3,4 Liter Diesel zu drücken. Das ist eine Verminderung um 1,3 Liter oder 28 Prozent gegenüber einem Wagen mit herkömmlichem Dieselantrieb. Der Kohlendioxid-Ausstoß, mitverantwortlich für den Treibhauseffekt, konnte von rund 120 auf 90 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. (RHZ06/FEB.20512 Rhein-Zeitung, 22.02.2006; Peugeot will Dieselhybrid)

Was bietet dieser Plan? Neben der Auflistung und Bewertung der für Neuwied relevanten Daten, haben die Experten des Landesumweltamtes Ursachenforschung betrieben und einen Maßnahmenkatalog aufgestellt. Ziel der Luftreinhaltepläne ist es, Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftbelastung festzulegen. Der Plan schreibt auf Seite 2 fest, dass diese Maßnahmen "kurzfristig wirksam sein müssen" - sofern möglich und machbar. Zudem soll aber auch "auf eine generelle und flächendeckende Reduktion der Belastung" hingewirkt werden. (RHZ06/FEB.22893 Rhein-Zeitung, 24.02.2006; Aktionsplan liegt nun vor)

Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) begrüßte das innerstädtische Angebot: "Hier können künftig wichtige sicherheitsrelevante Beratungsangebote und Tipps zur Kriminalvorbeugung gegeben werden." Der neue Service, der viele Bereiche abdeckt - von Einbruchsabwehr, Warnung vor Trickdieben bis zu Fragen der Verkehrssicherheit - wird aufgrund seiner zentralen Lage sicher einen enormen Zulauf finden, ist der OB überzeugt. Zumal hier in angenehmer Atmosphäre Informationen zur Verminderung von Kriminaldelikten auf kurzem Wege gegeben werden. (RHZ06/MAR.12285 Rhein-Zeitung, 13.03.2006; Freund und Helfer ist ganz nah)

"Wir wirtschaften mit unserer Erde als hätten wir drei Erden", sagte die Wissenschaftlerin und zeigte unterschiedliche Handlungsansätze auf, wie dieser fatalen Entwicklung begegnet werden könne. Diese beginnen bei technischen Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen, erstrecken sich über die Minimierung des Verkehrsaufwandes, schließen die Verlagerung auf den ÖPNV ein und reichen bis zu einer Stadtentwicklung, die nur noch kurze Wege erforderlich macht. Gegenwärtig würden 50 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt, die auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältig werden könnten, sagte sie. (RHZ06/MAR.16913 Rhein-Zeitung, 17.03.2006; Es fehlten die neuen Ideen)

Zugestimmt wurde einer Beitragserhöhung ab 2007. Damit werden die Beiträge geringfügig von 50 Cent bis zu einem Euro pro Monat ansteigen. Allerdings gibt es in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Befreiung oder Verminderung von Mitgliedsbeiträgen. Die Beitragserhöhung wurde nötig, weil die Ausgaben pro Mitglied die Einnahmen um einige Euro übersteigen. Kosten für Versicherungen, Energie und Startgebühren seien gestiegen, auf Spenden könne man sich nicht verlassen, argumentierten die Vorstandsmitglieder (RHZ06/MAR.19525 Rhein-Zeitung, 20.03.2006; Nachwuchs für die Führung gesucht)

Als waldreichstes Bundesland beherbergt Rheinland-Pfalz die größte Population der vor 100 Jahren nahezu ausgerotteten Wildkatze in Deutschland. Erst 1934 durch eine ganzjährige Schonzeit gesetzlich geschützt, kämpft diese sehr selten gewordene Tierart bis heute vielerorts ums Überleben. Im westlichen Taunus schätzt man nur etwa 100 Wildkatzen in einem 469 Quadratmeter großen Verbreitungsgebiet. Die "Ureinwohner" der heimischen Wälder leiden unter dem Straßenbau, der Zersiedlung der Landschaft, "irrtümlichen" Abschüssen, der Verminderung von Wildruhezonen und Rückzugsgebieten sowie dem Fällen von Bäumen mit stärkeren Baumhöhlen und Faullöchern. (RHZ06/MAR.19556 Rhein-Zeitung, 20.03.2006; Schüler bauen Wurfboxen)

Faber fordert die Einstellung zusätzlicher Lehrer sowie eine Erhöhung der Sicherheit an Schulen und auf dem Schulweg. Der Rep-Kandidat setzt sich für eine Verminderung von Anglizismen, die Wiedereinführung der alten Rechtschreibung und einer Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen ein. Die Beherrschung der deutschen Sprache soll Einschulungsvoraussetzung, politische Beeinflussung der Schüler im Unterricht verboten sein. (RHZ06/MAR.24326 Rhein-Zeitung, 24.03.2006; Matthias Faber (Rep))

"Viele reden vom Sparen, und wir tun es, weil wir es tun müssen. Die Ortsgemeinden tragen das Hallenbad über die Umlage mit. Es gibt eine lokale Notwendigkeit, sparsamer mit den Mitteln umzugehen", sagte Dr. Manfred Jackl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Ortsgemeinden. Jackl weiter: "Wir müssen von den Standards eine Scheibe abschneiden. Wer ins Hallenbad geht, kann auch mal nach Montabaur." Er habe auch Verständnis für die treuen Rundenschwimmer. Eine Verminderung der Lebensqualität in der Verbandsgemeinde Wirges sah Jackl aber nicht und sprach sich damit weiter für eine Kooperation aus. Und dann schlug er eine Alternative vor: Demnach könne von der Kooperation abgesehen werden, wenn die Stadt Wirges als Sitzgemeinde der Verbandsgemeinde genau den Betrag erstatten würde, den sie mit der Kooperation einsparen würde. (RHZ06/APR.00667 Rhein-Zeitung, 01.04.2006; "Ja" zu Bäder-Kooperation)

Örtlichkeit, Umfang und zeitliche Begrenzung sind dabei wesentliche Aspekte. Großräumige Planung und Umsetzung wirke dann auch entzerrend auf die Konzentration der Rotwildbestände im Kerngebiet und führe zu einer Verminderung der Wildschäden. (RHZ06/APR.00921 Rhein-Zeitung, 01.04.2006; Wer zahlt die Wildschäden?)

Schütz beklagte den Wust hemmender staatlicher Vorschriften und Pflichten und erhofft sich von der neuen Bundesregierung, Handwerksbetriebe und Mittelstand zu entlasten, Bürokratie abzubauen und die Lohnnebenkosten endlich zu senken. Der Schuldenabbau und die Verminderung der Arbeitslosenzahl seien weitere vordringliche Aufgaben der Großen Koalition, die nur eine Chance habe, wenn sie sich nicht als Verlegenheitslösung begreife. Den leichten Konjunkturaufschwung und die Exportweltmeisterschaft wertete der Kreishandwerksmeister als optimistisch stimmende Omen, doch müsse Berlin jetzt klare Zeichen setzen und Klein- und mittlere Unternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft entsprechend fördern. (RHZ06/APR.01072 Rhein-Zeitung, 01.04.2006; Hemmende Vorschriften beklagt)

Die Parkinsonsche Krankheit ist die Folge einer Stoffwechselstörung im Zentralen Nervensystem. Sie entsteht, weil der Überträgerstoff Dopamin im Gehirn nicht mehr ausreichend gebildet wird. Dopamin ist notwendig für die Übertragung von Signalen, die die Bewegungsabläufe steuern. Eine Verminderung von Dopamin wirkt sich auf den gesamten Körper aus, vorwiegend auf die Beweglichkeit, aber auch auf das so genannte vegetative Nervensystem und die Psyche. Eines der ersten Anzeichen der Parkinsonschen Krankheit kann das Zittern sein, der so genannte Tremor, das durch den Willen nicht beinflussbar ist. Es beginnt meist an einer Hand, einem Arm oder einem Bein. Ein weiteres Symptom, die Muskelsteifigkeit - auch Rigor genannt - äußert sich in schmerzhaften Dauerverkrampfungen, zum Beispiel der Rückenmuskeln. Die Patienten machen immer kleinere Schritte und auch die Geschicklichkeit lässt nach. Hinzu kommt eine deutliche Verlangsamung beim Reden, auch die Schrift wird immer kleiner und unlesbarer. (RHZ06/APR.08320 Rhein-Zeitung, 08.04.2006; Hintergrund)

Die Stellungnahme argumentiert theologisch, ökologisch, ökonomisch und gesellschaftspolitisch. Demnach besteht jenseits der Atomkraft "eine realistische, wissenschaftlich begründete Möglichkeit, dass energiepolitische Ziele wie eine wirtschaftliche, wachstumsfreundliche Energieversorgung und eine deutliche Verminderung des CO2-Ausstoßes mit anderen Mitteln erreicht werden können". Diese nachhaltigen Alternativen würden zu wenig beachtet, beklagt die Kirchenleitung. (RHZ06/APR.08401 Rhein-Zeitung, 08.04.2006; EKHN: Plädoyer gegen Atomkraft)

Mehrere Neuwieder Bürger, die sich auch in den verschiedenen Bürgerinitiativen engagieren, haben die Möglichkeit genutzt, um umfangreiche Eingaben zu machen. Ihr Ziel ist es, Verbesserungen an dem Plan zu erreichen, der Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftbelastung festschreiben soll. (RHZ06/APR.08837 Rhein-Zeitung, 10.04.2006; Aktionsplan zum Schutz vor Feinstaub verbessern)

Die Verminderung von Angst und Stress beginnt bereits beim ausführlichen und vertrauensvollen Aufklärungsgespräch mit dem verantwortlichen Operateur und dem Anästhesisten. (RHZ06/APR.16025 Rhein-Zeitung, 19.04.2006; Operation gelungen, Patient schnell zu Hause)

Wie der Vorstandsvorsitzende Dietmar Kurz bei der Vorstellung der Bilanz gestern sagte, musste der Weltmarktführer für Briefumschlag- und Tissuemaschinen zwar in Asien und Europa mit Einbußen leben. Der Traditionsfirma kam nach Angaben von Finanzvorstand Manfred Kühn aber zugute, dass durch eine einmalige Verminderung von Rückstellungen für Pensionen und Altersteilzeit der Personalaufwand entlastet wurde. Überdies haben laut Kühn das "Personalabbauprogramm" und die "Bereinigung des Portfolios", indem etwa im Hygienebereich Produkte aus dem Programm genommen wurden, erst im vergangenen Jahr Früchte getragen. (RHZ06/APR.18066 Rhein-Zeitung, 21.04.2006; W+D schreibt schwarze Zahlen)

Eine erste Maßnahme zur Verminderung der Lärmbelästigung wurde dennoch getroffen: Die Waldbitze ist seit knapp einem Monat Tempo-30-Zone. "Wenn sich alle dran halten würden, dann wäre das schon mal ein Anfang", beschweren sich die Anwohner darüber, dass die Geschwindigkeit häufig überschritten wird. Edmund Salz von der Verbandsgemeindeverwaltung lieferte Zahlen von einer verdeckten Verkehrsüberprüfung im Mai 2005. Damals durften die Lkws und Pkws noch 50 Kilometer pro Stunde fahren. Von den durchschnittlich 300 Fahrzeugen am Tag seien nur 3,6 Prozent schneller als erlaubt gewesen. (RHZ06/MAI.18425 Rhein-Zeitung, 19.05.2006; Lösung für die Waldbitze ist in Sicht)

Größeren Diskussionsbedarf gab es hingegen bei einem Antrag der CDU, die geplante Neugestaltung der Kirchstraße zu überdenken. "Die Anwohner sind mit der Planung der Straße und den auf sie zukommenden Kosten sehr unzufrieden", so die CDU-Mitglieder, doch Ortsbürgermeisterin Maria Berschbach wies jeden Vorwurf zurück. "Es gab mindestens zwei Anliegerversammlungen, bei denen die Bürger gehört wurden." Zudem seien die Kosten mit einer Verminderung der zunächst geplanten Gestaltungselemente schon gesenkt worden. "Mehr ist einfach nicht drin. Wir sind Schwerpunktgemeinde und haben auch die Verpflichtung, den hiermit verbundenen Vorgaben gerecht zu werden." (RHZ06/MAI.20399 Rhein-Zeitung, 20.05.2006; Umbau beschlossen)

Ortsbürgermeister Schmidt hatte im April eine Bestandsaufnahme des gesamten Küchenporzellans, der Essbestecke und des sonstigen Zubehörs gemacht. Die Überprüfung ergaben eine erhebliche Verminderung des Bestandes. Da in diesem Jahr viele Hochzeiten im Bürgerhaus stattfinden werden, hatte Schmidt Angebote und Muster für eine nötige Ersatzbeschaffung besorgt. Die Anschaffung des notwendigen Porzellans wurde vom Ortsgemeinderat entsprechend den vorliegenden Angeboten beschlossen. (RHZ06/MAI.24165 Rhein-Zeitung, 24.05.2006; Neues Porzellan fürs Bürgerhaus gekauft)

Hierfür muss eine auf diese Leistung spezialisierte Firma beauftragt werden. Die Kosten werden auf rund 5000 Euro geschätzt. Die Notwendigkeit dieser Arbeit erläuterte zudem Hans Schmidt (Ingenieurbüro Henne, Siegen). Noch vor den Sommerferien sollen auch die Sanierungsarbeiten des Lehrschwimmbeckens an der Grund- und Hauptschule in Höhn vergeben werden. Vorsorglich fanden dort im Rahmen der Ausschreibungsvorbereitungen Ortstermine mit Vertretern des Gesundheitsamtes Bad Marienberg und eines Hygieneinstitutes statt. Da bei der Sanierung keine Erneuerung der Trinkwasserinstallation vorgesehen ist, müssen Vorkehrungen zur Verminderung des Legionellenwachstums ausgeschrieben werden. Die Kosten für die Arbeiten an der Trinkwasserinstallation werden auf 30 000 Euro geschätzt. (RHZ06/MAI.27658 Rhein-Zeitung, 29.05.2006; Den Legionellen vorbeugen: Rohrleitungen desinfizieren)

Die positiven Nebenwirkungen des langsamen Ausdauerlaufs erläutert der Diplom-Lauftherapeut Manfred Kilian am Mittwoch, 28. Juni, ab 19 Uhr beim Bad Kreuznacher Gesundheitsforum im Haus des Gastes. Nicht nur bekannte Effekte wie Verbesserung der Herz-Kreislauf-Aktivität, niedrigerer Blutdruck, verringerte Cholesterinwerte, dauerhafte Gewichtsreduktion, geringeres Herzinfarkt- und Krebsrisiko werden hier angesprochen. Auch die zahlreichen psychischen "Nebenwirkungen" des Laufens, wie zum Beispiel Stressreduktion, besseres allgemeines seelisches Wohlbefinden, Zufriedenheit, Entspannung, höhere Leistungsfähigkeit, Verminderung von depressiven Verstimmungen und Linderung psychosomatischer Erkrankungen sind weitere Themen des Vortrags. Danach gibt es einen praktischen Teil im benachbarten Kurpark. (RHZ06/JUN.12245 Rhein-Zeitung, 14.06.2006; Veranstaltungen Der Ausdauerlauf als...)

Um gesundheitsfördernd zu wirken, soll sich laut Pfeifer der Sport an verschiedenen Kernzielen orientieren. Dazu gehören unter anderem die Verminderung von Risikofaktoren, die Bewältigung von Beschwerden oder ein gesunder Lebensstil. Eine zentrale Rolle dabei spielt die Stärkung "psychosozialer Prozesse", also beispielsweise des Selbstvertrauens. Dies sei nur mit Erfolgerlebnissen zu erreichen. "Gerade die Menschen, die heute Gesundheitssport machen, mussten früher oft ins Tor oder wurden als Letzte gewählt - sie haben absolut keine positiven Erfahrungen mit Sport gemacht." (RHZ06/JUN.22857 Rhein-Zeitung, 26.06.2006; Gesundheit im Blick haben)

Es ist grundsätzlich richtig, dass zur Verminderung der Überproduktion Rebflächen gerodet werden. Richtig ist auch, dass die Betriebe hierfür entschädigt werden müssen, geben sie doch meist die familiäre Existenzgrundlage auf. (RHZ06/JUL.00148 Rhein-Zeitung, 01.07.2006; "Unsinnige Kapriolen")

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) muss grundsätzlich die Benutzung von Gewässern "gemeinverträglich" sein. Das heißt, andere Nutzungsberechtigte wie etwa Fischereipächter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Eine wesentliche Verminderung des Wasserstandes und/oder der Wassermenge muss ausgeschlossen sein. Auch sonstige Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts sind zu vermeiden, etwa das Absenken des Grundwasserspiegels. Im Ergebnis ist auf eine "sparsame" Verwendung des Wassers zu achten. (RHZ06/JUL.03987 Rhein-Zeitung, 05.07.2006; Das Bachwasser ist bei der Hitze tabu)

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Kürzung der Versorgungsbezüge im Hinblick auf die Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht zu beanstanden: "Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, einem vorzeitigen Ausscheiden des Beamten durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung zu tragen." Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Vorruhestand vom Beamten gewünscht und nicht vom Dienstherrn veranlasst wird. (RHZ06/AUG.13565 Rhein-Zeitung, 16.08.2006; Beamtenpension darf gekürzt werden)

Seit kurzer Zeit implantiert Dr. Thomas Reisinger in der Bad Emser Paracelsus-Klinik eine neue Generation von Herzschrittmachern. Patienten, die unter einer Herzinsuffizienz - einer chronischen Erkrankung des Herzens - leiden, müssen in der Regel auch eine erhebliche Verminderung der Belastbarkeit und eine Verschlechterung der Lebensqualität hinnehmen. Hier soll die von Dr. Reisinger einge-setzte Technik helfen. (RHZ06/AUG.18754 Rhein-Zeitung, 21.08.2006; Schrittmacher hat eingebauten Notarzt)

Das "persönliche Anliegen" der CDU-Frauen sei die "Absicherung der Umgebung des Zebrastreifens mit einer ausreichenden Beschilderung, die auf eine Schule hinweist, sowie die Verminderung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer. Das sich an der Hauptstraße in Alsdorf eine Grundschule befindet, ist für fremde Kraftfahrer nicht ersichtlich, deshalb bleibt die Geschwindigkeit bei ihnen unvermindert." (RHZ06/SEP.00774 Rhein-Zeitung, 01.09.2006; "Brennpunkt" Zebrastreifen)

Einige Abgeordnete wollten - dem Wunsch der Anlieger folgend - die Straßenfläche um die ursprünglich vorgesehene Park- und Grünfläche reduzieren. Die betroffenen Bürger, das hatte sich in einer Anliegerversammlung und in zwei Ortsbeiratssitzungen gezeigt, sind der Ansicht, dass dies eine gute Möglichkeit zur Verminderung der Gesamtkosten sei. Denn durch eine Reduzierung der Straßenausbaubreite auf fünf Meter vermindern sich die Gesamtkosten von etwa 220 000 Euro um rund 20 000 Euro. Zudem, so die Anlieger, gebe es rund um den betroffenen Straßenabschnitt bereits viele Grünflächen. Einige Ausschussmitglieder gaben zu Bedenken, dass die Straßen zugeparkt werden könnten, wenn zu wenig Parkraum zur Verfügung steht. (RHZ06/SEP.24830 Rhein-Zeitung, 25.09.2006; Straße "Achterbach" enger als geplant)

Auch die Steigerung der Erlöse aus der Straßenoberflächenentwässerung und die Verminderung der Aufwendungen, zum Beispiel verringerte Zinszahlungen durch Tilgung von Krediten, sind im Artikel nicht erwähnt. (RHZ06/SEP.26786 Rhein-Zeitung, 27.09.2006; "Im Artikel nicht erwähnt")

Der Zweckverband begrüßt daher, dass auch die Bürger selbst sich nun im Rheintal vermehrt zur Wehr setzen und dies nicht nur den Politikern überlassen. Kern und Ottes: "Eine Beruhigung im Rheintal und eine massive Verminderung des Schienenverkehrs ist für die Menschen und für die Wirtschaftskraft von existentieller Bedeutung. Und dafür werden wir kämpfen." (RHZ06/SEP.28292 Rhein-Zeitung, 28.09.2006; Kern: Aussagen der Bahn sind zynisch)

Die Konsumenten dieser behandelten Lebensmittel sollten also davon ausgehen dürfen, dass die "Schutzgase" unschädlich sind. Sie spielen als unsichtbare Helfer eine bedeutende Rolle beim Produkteschutz. Die "Begasung" verlängert die Haltbarkeit vieler Produkte. Ein weiterer Effekt ist, dass ihr gezielter Einsatz die Verminderung oder den Verzicht auf chemische Zusatzstoffe (Konservierungsmittel) ermöglicht. Ulrich Krause (RHZ06/OKT.03686 Rhein-Zeitung, 05.10.2006; Nachgedacht Grafik: Beate Heinen Was ich...)

Die Bahn geht damit auf Forderungen von Verkehrsminister Hendrik Hering ein. Der hatte ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms am Mittelrhein innerhalb dieses Zeitraumes formuliert. Die Lärmbelastung soll laut Hering auf Dezibelwerte reduziert werden, wie sie beim Bau oder bei der wesentlichen Änderung bestehender Strecken gelten. (RHZ06/OKT.04993 Rhein-Zeitung, 07.10.2006; Leisere Züge kosten Millionen)

Die Zahlen der Arbeitslosengeld II-Bezieher verbergen eine Komponente, die weitgehendst in der Öffentlichkeit so nicht bekannt ist. Wertmann erklärte dies an einem Beispiel: "Meldet sich ein Ehemann bei uns arbeitssuchend, wird die Hilfsbedürftigkeit ermittelt. Automatisch wird die Ehefrau, auch wenn sie sich selbst nicht arbeitslos meldet oder noch nie gearbeitet hat, in der Statistik auftauchen. Auch sie wird dazu aufgefordert, ihren Beitrag zur Verminderung der Bedürftigkeit zu leisten." (RHZ06/OKT.05801 Rhein-Zeitung, 07.10.2006; 2006 schon 1000 Leuten einen 1-Euro-Job vermittelt)

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich erstmals offiziell in die neuerliche Diskussion um den Güterverkehr im Mittelrheintal eingeschaltet. Auf Grund der wachsenden Zahl von Güterverkehrszügen im Mittelrheintal fordert der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms. (RHZ06/OKT.05860 Rhein-Zeitung, 07.10.2006; Aktionsprogramm gegen Schienenlärm)

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich erstmals offiziell in die neuerliche Diskussion um den Güterverkehr im Mittelrheintal eingeschaltet. Aufgrund der wachsenden Zahl von Güterverkehrszügen im Mittelrheintal fordert der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms. "Die Bahn hat zwar in den vergangenen Jahren mit dem Einbau von Schallschutzfenstern und der Errichtung von Lärmschutzwänden erhebliche Anstrengungen unternommen. Diese dürfen aber nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass noch mehr laute Güterzüge durch das Rheintal donnern", betonte der Minister in Mainz. Darin sei er sich auch mit dem Regierungsbeauftragten für die Welterbestätten in Rheinland-Pfalz, Kulturstaatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, völlig einig. (RHZ06/OKT.06080 Rhein-Zeitung, 07.10.2006; Hering will Aktionsprogramm gegen Schienenlärm)

"Partiell eingesetzte Schallschutzwände und Schallschutzfenster sind nutzlos, wenn der Lärmpegel im engen Mittelrheintal nicht vermindert, sondern in Zukunft durch noch mehr Züge zunehmen wird", so die FBL-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Elfriede Friesenhahn, gegenüber der RLZ. Die FBL Osterspai sei mit dem reinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) der Meinung, dass ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Schienenlärms aufgestellt werden müsse. "Wir gehen so weit zu sagen, dass man nicht nur von Lärmbelästigung oder -belastung sprechen kann, sondern dass der für die Anwohner entlang dem Schienenstrang kaum zu ertragende Lärm der Gesundheit schadet und Eigentum wertlos macht", so die FBL-Vertreterin weiter. (RHZ06/OKT.09702 Rhein-Zeitung, 11.10.2006; Auch Osterspai soll gegen Bahnlärm aktiv werden)

Der Bund als Eigentümer und die Bahn als Betreiber seien aufgefordert, diese Belastungen der Bürger zu mindern. "Es geht nicht an, dass von dem verkehrs- und umweltpolitischen Ziel ‚Mehr Güterverkehr auf die Schiene!' nur die Bevölkerung an bestimmten Strecken - hier im Rheintal - betroffen ist und man sich vom Fremdenverkehr, den die Gemeinden mühsam aufzubauen versuchen, bald verabschieden kann", so die FBL, die dringend Maßnahmen - Umrüstung und Ausrangieren alter Wagen, Verminderung des Tempos und vor allem Verminderung der Zahl der im Rheintal fahrenden Güterzüge - fordert, um diesen "unhaltbaren Zustand zu beenden, zumindest aber spürbar abzubauen". (RHZ06/OKT.09702 Rhein-Zeitung, 11.10.2006; Auch Osterspai soll gegen Bahnlärm aktiv werden)

Der Bund als Eigentümer und die Bahn als Betreiber seien aufgefordert, diese Belastungen der Bürger zu mindern. "Es geht nicht an, dass von dem verkehrs- und umweltpolitischen Ziel ‚Mehr Güterverkehr auf die Schiene!' nur die Bevölkerung an bestimmten Strecken - hier im Rheintal - betroffen ist und man sich vom Fremdenverkehr, den die Gemeinden mühsam aufzubauen versuchen, bald verabschieden kann", so die FBL, die dringend Maßnahmen - Umrüstung und Ausrangieren alter Wagen, Verminderung des Tempos und vor allem Verminderung der Zahl der im Rheintal fahrenden Güterzüge - fordert, um diesen "unhaltbaren Zustand zu beenden, zumindest aber spürbar abzubauen". (RHZ06/OKT.09702 Rhein-Zeitung, 11.10.2006; Auch Osterspai soll gegen Bahnlärm aktiv werden)

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich erstmals offiziell in die Diskussion um den Güterverkehr im Mittelrheintal eingeschaltet. Aufgrund der wachsenden Zahl von Güterverkehrszügen im Mittelrheintal fordert der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hering ein Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms. (RHZ06/OKT.09854 Rhein-Zeitung, 12.10.2006; Minister fordert: Zugverkehr muss leiser werden)

Eine lebhafte Fragestunde schloss sich an, und Klein machte Mut: "In der Herzforschung ist vieles im Fluss. Wir lernen dazu. Eine immer größere Rolle wird auf jeden Fall der Umgang mit Medikamenten zur Verminderung der Blutgerinnung spielen." (RHZ06/NOV.10948 Rhein-Zeitung, 11.11.2006; Gefährliche Störungen)

SPD-Mittelrheinkonferenz: Zur Verminderung des Bahnlärms setzt Hendrik Hering auf Modernisierung der Güterwaggons (RHZ06/NOV.12185 Rhein-Zeitung, 13.11.2006; Minister sieht in Hunsrückbahn keine Alternative)

Die Nutzung erneuerbarer und innovativer Energiepotenziale stand im Mittelpunkt eines Informationsbesuchs von Jacqueline Kraege, Staatssekretärin im Mainzer Umweltministerium, bei den Stadtwerken Idar-Oberstein. Ein regionales Stoffstrommanagement, das Einsparen fossiler Brennstoffe und die Verminderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes nannte der Beigeordnete Bruno Zimmer als Ziele des Konzepts. Gemeinsam mit Landrat Axel Redmer empfing der Stadtwerksdezernent den Gast aus der Landeshauptstadt. (RHZ06/NOV.16899 Rhein-Zeitung, 17.11.2006; Abwasser heizt das Freizeitbad)

Der erste Nachtragshaushalt 2006 weist eine Verminderung im Verwaltungshaushaltes um 26 180 Euro und eine Erhöhung im Vermögenshaushalt um 111 390 Euro aus. Ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat die Verminderung im Verwaltungsteil ausgelöst. Statt die angesetzten 35 000 Euro Gewerbesteueraufkommen zu erhalten, muss die Gemeinde 62 340 Euro zu viel gezahlte Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr zurückerstatten. Mithin entsteht im Haushalt ein Minus von nahezu 100 000 Euro. Durch rigorose Kürzungen bei allen in Betracht kommenden Haushaltsstellen hat die Gemeindeverwaltung versucht, die Mindereinnahmen zu kompensieren. Schließlich müssen dennoch 48 350 Euro den allgemeinen Rücklagen entnommen werden, um den Verwaltungsetat auszugleichen. Damit sind die Rücklagen zum Jahresende auf rund 13 000 Euro geschrumpft. (RHZ06/NOV.17895 Rhein-Zeitung, 18.11.2006; Steuereinnahmen massiv eingebrochen)

Der erste Nachtragshaushalt 2006 weist eine Verminderung im Verwaltungshaushaltes um 26 180 Euro und eine Erhöhung im Vermögenshaushalt um 111 390 Euro aus. Ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat die Verminderung im Verwaltungsteil ausgelöst. Statt die angesetzten 35 000 Euro Gewerbesteueraufkommen zu erhalten, muss die Gemeinde 62 340 Euro zu viel gezahlte Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr zurückerstatten. Mithin entsteht im Haushalt ein Minus von nahezu 100 000 Euro. Durch rigorose Kürzungen bei allen in Betracht kommenden Haushaltsstellen hat die Gemeindeverwaltung versucht, die Mindereinnahmen zu kompensieren. Schließlich müssen dennoch 48 350 Euro den allgemeinen Rücklagen entnommen werden, um den Verwaltungsetat auszugleichen. Damit sind die Rücklagen zum Jahresende auf rund 13 000 Euro geschrumpft. (RHZ06/NOV.17895 Rhein-Zeitung, 18.11.2006; Steuereinnahmen massiv eingebrochen)

Die Bürgerinitiative begrüßt und unterstützt ausdrücklich das von der Landesregierung geforderte Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms, sieht aber vor allem den Bund als Besitzer der Bahn in der Pflicht. Pusch lädt den Bundesverkehrsminister deshalb ein, sich "vor Ort" im Rheintal ein Bild von der Situation zu machen. Sein Appell: "Auch kleine Schritte, wie zum Beispiel der Einstieg in eine Sanierung an Brennpunkten, wäre für viele Anwohner bereits eine Erlösung und würde durch den Bau sogar noch neue Arbeitsplätze schaffen." (RHZ06/NOV.22194 Rhein-Zeitung, 22.11.2006; Forderungskatalog an Tiefensee übermittelt)

Die Bürgerinitiative unterstützt das von der Landesregierung geforderte Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms, sieht aber vor allem den Bund als Besitzer der Bahn in der Pflicht. Pusch lädt den Bundesverkehrsminister deshalb ein, sich "vor Ort" im Rheintal ein Bild von der Situation zu machen. (RHZ06/NOV.24297 Rhein-Zeitung, 24.11.2006; Bahnlärm)

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben auf ihrer Konferenz in Berlin den rheinland-pfälzischen Antrag zur Verminderung des Bahnlärms einstimmig angenommen. "Das ist ein großer Erfolg für Rheinland-Pfalz und die lärmgeplagten Anwohner im Mittelrheintal. (RHZ06/NOV.24592 Rhein-Zeitung, 24.11.2006; Mittelrhein)

Die Konferenz forderte die Bundesregierung außerdem auf, sich auf europäischer Ebene für eine möglichst schnelle Umrüstung aller in Europa verkehrenden Güterzüge einzusetzen. Hering kündigte für das kommende Frühjahr eine Fachtagung an, auf der die Vorschläge zur Verminderung des Bahnlärms mit allen Beteiligten ausführlich erörtert würden. Nach Angaben der Deutschen Bahn kommen für eine Umrüstung rund 135 000 Wagen, davon 90 000 Wagen der DB, in Betracht. (RHZ06/NOV.24592 Rhein-Zeitung, 24.11.2006; Mittelrhein)

Dieser Standard ist der zurzeit anspruchsvollste Abgas-Standard in Europa für Omnibusse und Lastkraftwagen. Die besonders umweltschonenden Fahrzeuge übertreffen die Abgasqualität der für Busse gültigen Abgasnorm Euro 5, die ab 2009 für alle Neuzulassungen vorgeschrieben sein wird. Die EEV-Abgasnorm ist für die Verminderung der Feinstäube und die Einhaltung der ab 2010 einzuhaltenden Grenzwerte für die Stickoxidbelastung wichtig: Denn die Emissionen von Stickoxiden sind bei EEV-Fahrzeugen erheblich niedriger als bei der bisher angewandten Euro 3-Norm. Die Mehrkosten pro Bus werden auf gut 7000 Euro geschätzt. (RHZ06/NOV.27388 Rhein-Zeitung, 27.11.2006; Im Detail)

Der erste Nachtragshaushalt 2006 weist im Verwaltungshaushalt eine Erhöhung um 7910 auf nunmehr 225 080 Euro und eine Verminderung im Vermögensetat um 62 820 auf nun rund 64 820 Euro aus. Im Verwaltungsteil verteilt sich die Erhöhung auf eine Vielzahl kleinerer Posten. Die nahezu Halbierung des Vermögensteils ist auf geringere Beitragseinnahmen aus Erschließungsanlagen zurückzuführen. Die Beitragseingänge wurden bereits Ende 2005 verbucht. Der Beschluss über den Nachtrag fiel einstimmig aus. Gegen den von der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg zur Stellungnahme vorgelegten Teilflächennutzungsplan "Steuerung der Windenergie" haben die Halbser Ratsherren keine Bedenken erhoben. (RHZ06/DEZ.00734 Rhein-Zeitung, 01.12.2006; Gemeinderat Halbs stimmte Nachtrag zu)

Eingerechnet ist die erwartete Verminderung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte, nicht allerdings eine Verringerung der VG-Umlage, die, sollte sie beschlossen werden, die Klein-Winternheimer Zahlen weiter verbessern würde. "Dass die Verbandsgemeinde Geld hortet, ist sowieso nicht nachzuvollziehen", forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fleischmann eine Senkung. (RHZ06/DEZ.06448 Rhein-Zeitung, 06.12.2006; Geldsegen für Klein-Winternheim)

Abschließend fasst das Forum Mittelrheintal seine Forderungen zusammen: "Wir rufen die Deutsche Bahn AG sowie den Bund als Eigentümer der Bahn und als Vertragspartner der Unesco auf, unsere Forderungen umzusetzen, damit nach den positiven Ansätzen in den vergangenen Jahren die Lebensbedingungen für die hier lebenden Menschen und die Entwicklungschancen der Region insgesamt nicht wieder verschlechtert, sondern nachhaltig verbessert werden. Wir begrüßen und unterstützen deshalb das von der Landesregierung geforderte Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms auf die Lärmvorsorge." (RHZ06/DEZ.08513 Rhein-Zeitung, 08.12.2006; Forum-Forderung zum Bahnlärm)

Der Nachtragshaushaltsplan weist eine um 23 000 Euro höhere Zuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt aus. Die allgemeinen Rücklagen der Gemeinde können um 44 000 Euro aufgebessert werden. Der erste Nachtragshaushalt 2006 enthält im Verwaltungshaushalt eine Erhöhung um 8730 auf 603 620 Euro und weist eine Verminderung im Vermögensetat um 129 760 auf rund 89 540 Euro aus. (RHZ06/DEZ.09585 Rhein-Zeitung, 09.12.2006; Gemünden stärkt die Rücklage)

Günther Kramb (rechts) stellte sein innovatives Verfahren zur Verminderung von Schadstoffen in Dieselmotoren an einem Demonstrationsmodell vor. Foto: Dieter Böhm (RHZ06/DEZ.11079 Rhein-Zeitung, 11.12.2006; Günther Kramb (rechts) stellte sein...)

Abschließend fasst das Forum Mittelrheintal seine Forderungen zusammen: "Wir rufen die Deutsche Bahn AG sowie den Bund als Eigentümer der Bahn und als Vertragspartner der Unesco auf, unsere Forderungen umzusetzen, damit nach den positiven Ansätzen in den vergangenen Jahren die Lebensbedingungen für die hier lebenden Menschen und die Entwicklungschancen der Region insgesamt nicht wieder verschlechtert, sondern nachhaltig verbessert werden. Wir begrüßen und unterstützen deshalb das von der Landesregierung geforderte Aktionsprogramm zur Verminderung des Bahnlärms auf die Lärmvorsorge." (RHZ06/DEZ.19616 Rhein-Zeitung, 19.12.2006; Gegen Bahnlärm: Forum Mittelrhein schließt sich an)

Die Verminderung der schädlichen Treibhausgase liegt jedoch bei beachtlichen 90 Prozent. Einen ähnlichen Wert erzielt das sogenannte Synfuel, bei dem Erd- oder Biogas verflüssigt werden. (RHZ06/DEZ.19863 Rhein-Zeitung, 20.12.2006; Biosprit soll das Benzin ersetzen)

Der erste Nachtragshaushalt 2006 weist eine Erhöhung im Verwaltungshaushalt um 25 250 Euro und eine Verminderung im Vermögenshaushalt um 69 220 Euro aus. Er summiert sich im Verwaltungsetat auf 603 560 Euro und im Vermögensetat auf 232 290 Euro, zusammen auf 835 850 Euro, und wurde in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen. Des Weiteren hatte der Ortsgemeinderat über die Forstwirtschaftspläne für das kommende Jahr zu entscheiden. Revierförster Michael Welte erläuterte dem Gremium die Planungsunterlagen in allen Einzelheiten. Im Ergebnis wird das Wirtschaftsjahr 2007 bei einem Hiebsatz von 410 Festmetern und Einnahmen von 31 604 Euro und Ausgaben von 51 826 Euro voraussichtlich mit einem Defizit von 20 222 Euro abschließen. (RHZ06/DEZ.25121 Rhein-Zeitung, 27.12.2006; Pottum stockt in diesem Jahr seine Rücklage auf)

Osteoporose gehört laut WHO zu den am meisten unterschätzten Gesundheitsstörungen. Die Krankheit ist gekennzeichnet durch eine Verminderung an Knochenmasse und eine Verschlechterung der Knochenarchitektur. Daraus resultiert eine erhöhte Knochenbrüchigkeit. Osteoporose tritt häufig bei Frauen nach den Wechseljahren und im höheren Lebensalter auf. (RHZ07/JAN.02510 Rhein-Zeitung, 04.01.2007; Die Osteoporose früh erkennen)

Wie die Neuwieder Agentur mitteilt, ist die deutliche Rückführung der Ausgaben in erster Linie durch die im Jahr 2006 kontinuierlich abnehmende Zahl von Arbeitslosengeld-empfängern möglich geworden. So sind allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I um 16,2 auf insgesamt 83,7 Millionen Euro reduziert worden. Dieser Ausgabenblock macht fast zwei Drittel der Gesamtausgaben aus. Weitere 10,5 Millionen Euro wurden durch eine Verminderung des Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Förderinstrumente eingespart. Den größten Anteil hieran haben Einsparungen bei den Leistungen zur Förderung der beruflichen Selbstständigkeit in Höhe von knapp 3,3 Millionen Euro. (RHZ07/JAN.27079 Rhein-Zeitung, 30.01.2007; Arbeitsagentur hat Geld gespart)

Ein neuer Kohleblock ermöglicht die Beibehaltung einer eigenständigen Energieerzeugung durch die KMW. Eine gute wirtschaftliche Basis der Stadtwerke ermöglicht die Verminderung der CO2-Emissionen durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das heutige Gaskraftwerk ist nach Ablauf der Nutzungsdauer durch ein neues Gaskraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu ersetzen (keine langfristigen Verträge zu wirtschaftlichen Preisen). Der Energiebedarf kann durch regenerative Energien in absehbarer Zeit nicht gedeckt werden. Bei Verzicht auf den Kraftwerksneubau würde Strom von einem Großkonzern geliefert werden, dessen Braunkohle- oder Steinkohlekraftwerke einen weit geringeren Wirkungsgrad haben. Mit der Entscheidung zum Bau des Kohlekraftwerks wird im Gegenzug versucht, mit verschiedensten Auflagen einen Ausgleich zu finden. (RHZ07/JAN.27588 Rhein-Zeitung, 30.01.2007; SPD: Ja mit Auflagen)

Für Ortsbürgermeister Hans-Erich Blodt (SPD) ist die Entwicklung des Schuldenstands bedeutender. Er ist zuversichtlich, dass die "Domherrngärten" der Gemeinde letztlich sogar eine Entschuldung ermöglichen. Bis Ende des Jahres sollen höchstens noch 1,81 Millionen Euro Schulden zu Buche stehen, dies wäre gegenüber 2005 immerhin eine Verminderung um 1,13 Millionen Euro. (RHZ07/FEB.10269 Rhein-Zeitung, 10.02.2007; Blodt: Entschuldung durch Neubaugebiet)

Der 44-Jährige hatte die Taten vor dem Landgericht Koblenz bereits gestanden. Im Oktober war der Prozess unterbrochen worden, weil die Verteidigung ein psychiatrisches Gutachten beantragt hatte. Darin sollte eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit geprüft werden, da sich während der Beweisaufnahme herausgestellt hatte, dass der Mann seit Langem unter Alkoholprobleme litt. Das Verfahren hätte am heutigen Dienstag fortgesetzt werden sollen. (RHZ07/FEB.11712 Rhein-Zeitung, 13.02.2007; Häftling erhängt sich in Zelle)

Nach dem Willen des Parlaments soll das Müllaufkommen in der EU - derzeit 1,3 Milliarden Tonnen jährlich - bis 2012 auf dem Stand von 2008 stabilisiert werden. Bis 2020 wird eine Verminderung der Abfallmengen angestrebt, unter anderem durch Recycling-Quoten zwischen 50 und 70 Prozent. (RHZ07/FEB.13865 Rhein-Zeitung, 15.02.2007; EU will Müllberge abbauen)

Wichtige Nachricht für alle Bezieher von Arbeitslosengeld II: Die Arge macht darauf aufmerksam, dass die Sanktionen deutlich verschärft wurden. Seit 2007 gilt, dass die Regelleistung schon beim zweiten Verstoß um 60 Prozent gesenkt wird. Jede weitere Pflichtverletzung hat den kompletten Wegfall aller Leistungen - also den Regelsatz plus Hilfe für Unterkunft und Heizung - für drei Monate zur Folge. Ab dem dritten Verstoß wird die Verminderung des ALG II nur noch in Ausnahmefällen auf 60 Prozent begrenzt. Für alle, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt der Anspruch auf alle Leistungen bereits bei der zweiten Pflichtverletzung für drei Monate. In Ausnahmefällen werden dieser Personengruppe die Leistungen für Unterkunft und Heizung in vollem Umfang weiter gezahlt. (RHZ07/MAR.04256 Rhein-Zeitung, 05.03.2007; Börsen-Tipp RWE gegen Kursabschläge...)

Ein einheitlicheres Bild ergab sich bei möglichen Verbesserungen in den Ortskernen. Fast alle waren zum Beispiel für einen Straßenausbau. Auch dass die alte Schule in Moselsürsch über den Jugendraum hinaus auch noch anders genutzt werden soll, bewerteten die Bürger überwiegend positiv. Ebenso viel Einverständnis herrschte darüber, dass mehr Parkraum geschaffen werden soll. Auch über mögliche private Maßnahmen, die neben dem öffentlichen Bereich einen wichtigen Schwerpunkt in der Dorferneuerung darstellen, wurde bei der Versammlung abgestimmt. So fanden es fast alle "sehr wichtig", dass die Zahl der leer stehenden Häuser in den Ortskernen reduziert wird. Der Weg zur Verminderung der Leerstände könnte über die Restaurierung der alten Gebäudesubstanz führen oder über Neubauten, die ins Ortsbild eingepasst werden. (RHZ07/MAR.16799 Rhein-Zeitung, 17.03.2007; Lehmener werden zu Punktrichtern)

Müller wies auf erfolgreiche Bemühungen der FWG zur Beruhigung der Fußgängerzone, zur Anlegung des Zebrastreifens am "Brucher Ei" und zur Verminderung von Lärmbelästigungen am Brucher Sportplatz und dem Betzdorfer Stadion hin. Mit dem Vorstoß zur weitestgehenden Abschaffung der Parkgebühren und zur Einführung einer zeitlich gestaffelten Parkzeit mit Parkscheibe sei man bei der Verwaltung und den großen Parteien im Rat indes auf wenig Gegenliebe gestoßen. Man werde aber am Ball bleiben und das Gespräch mit Bürgermeister Brato suchen. Ein wichtiges Stichwort soll dabei auch die Belebung der Kernstadt sein. (RHZ07/MAR.17241 Rhein-Zeitung, 17.03.2007; FWG: Gespräch mit Brato wird gesucht)

Nicht zu unterschätzen sei die Verminderung der Unfallgefahr, wenn der Umgang mit dem Sportgerät systematisch erlernt werde. Neben der Verbandsgemeinde unterstützt auch das Kreisjugendamt die Aktion an den Grundschulen mit einem Zuschuss. (RHZ07/MAR.24443 Rhein-Zeitung, 24.03.2007; Inliner-Führerscheine für Grundschüler)

Wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist die Bedingung, dass die Ortsgemeinde Scheidt in keiner Weise - weder rechtlich noch finanziell - für die Verkehrssicherung und die Unterhaltung des zukünftigen Radweges und der beiden vorgesehenen Lahnbrücken im Bereich ihrer Gemarkung herangezogen wird. Als Entschädigung für die durch den Radweg bedingte erhebliche Verminderung der Jagdpachteinnahmen, erwartet die Ortsgemeinde Scheidt den Ausbau eines vorhandenen Verbindungsweges zwischen Geilnau und der K 23 bei Scheidt. Mit ihm soll die Esterau touristisch an den Lahntal-Rad-und Wanderweg und damit an das gesamte Radwegenetz durch Deutschland angebunden werden. (RHZ07/MAR.24942 Rhein-Zeitung, 24.03.2007; Radweg darf nichts kosten)

Lärm belastet nicht nur die Ohren, sondern auch das Nervenkostüm. Um Berufstätige besser vor Lärm zu schützen, hat die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschiedet. Es verpflichtet Betriebsinhaber, für Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung zu sorgen. Das gilt in besonderer Weise für Werk- oder Produktionsstätten, in denen die durchschnittliche Belastung 85 Dezibel übersteigt. Nähere Informationen gibt es beim HwK-Zentrum für Umwelt und Arbeitssicherheit, Telefon 0261/398 651. (RHZ07/MAR.27790 Rhein-Zeitung, 28.03.2007; Neues aus der HwK Weniger Lärm am...)

Eine Reduzierung "sozialer Hilfen" soll durch eine Verminderung der Fallzahlen erreicht werden. Zuschüsse für Jugendarbeit und die Sportvereine könnten nach Gilsdorfs Vorstellung gesenkt werden. (RHZ07/APR.14019 Rhein-Zeitung, 17.04.2007; Schulen verkaufen und für die Kultur Stiftungen gründen)

Die Anlage wurde im Zuge der Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bereits zweimal vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister auf Staub-und Kohlenmonoxidgehalt im Abgas überprüft, mit dem Ergebnis das die zulässigen Grenzwerte deutlich unterschritten wurden, und zwar beim Staubgehalt um über 50 Prozent - der Grenzwert liegt bei 150 Milligramm pro Kubikmeter - und beim Kohlenmonoxid um über 80 Prozent. Hier liegt der Grenzwert bei 500 Milligramm pro Kubikmeter. Im Rahmen einer Studie zur Verminderung des Feinstaubausstoßes bei Feststofffeuerungen im Auftrag des Mainzer Umweltministeriums gab es im Januar weitere Messungen durch die Transferstelle für rationelle und regenerative Energienutzung Bingen (TSB), erklärt die Wolfs GmbH weiter. Untersucht wird dabei die Möglichkeit der Feinstaubreduzierung durch den Einsatz von Abgas-Wärmetauschern. Die Studie ist noch nicht veröffentlicht. Erste Messergebnisse der TSB Bingen bestätigen aber den positiven Effekt des Abgaswärmetauschers, der bei Volllastbetrieb des Holzhackschnitzel-Kessels den Staubgehalt um zirka 25 Milligramm pro Kubikmeter Abgas reduziert. (RHZ07/APR.16293 Rhein-Zeitung, 19.04.2007; Die "Rauchfahne" ist Wasserdampf)

Auch um die Hygiene steht es in manchen Kliniken offenbar nicht zum Besten. So ist das APS Mitinitiator einer Kampagne, die die Verminderung von Wundinfektionen durch bessere Desinfektion zum Ziel hat. Das Motto klingt wie eine Binsenweisheit: "Aktion Saubere Hände". (RHZ07/APR.21130 Rhein-Zeitung, 24.04.2007; Warnung vor Klinikpfusch)

Dem Minister war das Lob der Umweltschutzverbände sicher. Doch er musste auch Tadel hinnehmen. Leider bekomme die Bundesregierung stets, wenn es darauf ankomme, weiche Knie, ließ der World Wide Fund for Natur (WWF) wissen. Und die Deutsche Umwelthilfe sieht die Regierungserklärung eher als "getarnten Appell an das eigene Kabinett und die eigene Partei, beim Klimaschutz endlich vom Reden zum Handeln zu kommen". In der Opposition spricht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast von Trippelschritten, Parteifreunde ließen symbolisch das Brandenburger Tor aus Eis schmelzen, um die Folgen des Klimawandels sichtbar zu machen. Zurzeit bläst Deutschland 1007 Millionen Tonnen Klimagase in die Luft. Gabriels 40-Prozent-Ziel bedeutet eine Verminderung auf 737 Millionen Tonnen. Bis 2012 hat sich Deutschland auf 21 Prozent Verringerung verpflichtet, in den acht Jahren danach müssten noch einmal 19 Prozent dazukommen. Gabriel: "Erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundesregierung zeigen, dass das machbar ist." (RHZ07/APR.24531 Rhein-Zeitung, 27.04.2007; Kraftakt zum Klimaschutz)

Auch die Abrollgeräusche der Fahrzeuge vermindern sich durch eine beschränkte Fahrgeschwindigkeit erheblich und tragen dadurch auch zur Verminderung des Verkehrslärms bei. Einer zum Teil im Heiligenweg zu beobachtenden aggressiven Fahrweise von hauptsächlich jungen Fahrern kann mit einer solchen Maßnahme auch entgegengewirkt werden. (RHZ07/MAI.00296 Rhein-Zeitung, 02.05.2007; "Tempo-30-Zone einrichten")

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz muss grundsätzlich die Benutzung von Gewässern "gemeinverträglich" sein. Das heißt, andere Nutzungsberechtigte, wie etwa Fischereipächter, dürfen nicht beeinträchtigt werden. Eine wesentliche Verminderung des Wasserstandes muss ausgeschlossen sein. Auch sonstige Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts sind zu vermeiden. Wegen des derzeitigen Wetters kann den Anliegern oder Eigentümern der Gebrauch von Wasser aus Bachläufen oder stehenden Gewässern bis zur Einstellung von normalen Wasserständen nicht oder nur noch eingeschränkt gestattet werden. Die Einschränkungen gelten auch für diejenigen, die über eine wasserrechtliche Erlaubnis verfügen. Die Gewässeraufsicht ist angehalten, verstärkt zu kontrollieren. Bei unerlaubter Beeinträchtigung eines Gewässers müssen dem Verursacher nicht nur die Kosten der Gewässeraufsicht nach § 94 Wasserhaushaltsgesetz auferlegt werden; vielmehr handelt derjenige nach § 128 Abs. 1 Ziffer 8 auch ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (RHZ07/MAI.02868 Rhein-Zeitung, 04.05.2007; Keine Bäche mehr anzapfen)

Dies und mehr bringt uns der Klimawandel - sei er natürlichen Ursprungs und deshalb unaufhaltsam, oder sei er von Menschen gemacht und deshalb zwar begrenzbar, aber für die nächsten paar Generationen keineswegs völlig vermeidbar. Über die notwendigen Anpassungen wird zurzeit leider noch viel zu wenig nachgedacht. Wie Anpassungsmaßnahmen bei den Meinungsfraktionen am Herzen liegen müssten, so auch die Maßnahmen zum Klimaschutz. Denn worauf zielen diese ab? Letztlich auf eine Verminderung der Verbrennung fossiler Energieträger. Und daran haben nun wieder alle ein Interesse. Weil: Je größer der Energiehunger der Welt, umso schneller werden die fossilen Ressourcen richtig knapp und steigt auch noch deren Preis ins Astronomische. (RHZ07/MAI.03683 Rhein-Zeitung, 05.05.2007; Handeln müssen wir sowieso)

 Am feuchten Amazonas hingegen ist der Unterschied zwischen Tag und Nacht nur 13 Grad. Das eigentliche Treibhausgas ist also der Wasserdampf, denn Wasser kann über 100 Mal soviel in der Atmosphäre enthalten sein wie COx. Woher kommt aber die Erwärmung seit 1900? Sie ist wie die drei anderen nach der letzten Eiszeit auf wachsende Sonnenaktivitäten zurückzuführen. Das Mag-netfeld der Sonne schirmt die Wolken bildenden Teilchen der kosmischen Strahlung mehr von der Erde ab. Starke Sonnenaktivitäten bedeuten also weniger Wolken. Die Sonne scheint öfter. Dadurch wird das Klima wärmer. Das hat das Bundesamt für Geowissenschaften in Hannover gerade bestätigt. Keiner der Klimmzüge zur Verminderung des Kohlendioxids kann das Klima beeinflussen. Sie verpuffen nutzlos und sind sehr teuer. (RHZ07/MAI.11426 Rhein-Zeitung, 11.05.2007; "Verpuffen nutzlos und sind sehr teuer")

Ein Schwerpunkt der präventiven Maßnahmen zur Verminderung des Drogenkonsums erfolgt an den Schulen in enger Abstimmung zwischen Polizei und Beratungslehrern für Suchtvorbeugung, erklären die Abgeordneten. So wurden allein im Jahr 2006 kreisweit 14 Veranstaltungen an Schulen durchgeführt, an denen die zuständige Kriminalinspektion Betzdorf mitwirkte. Ergänzend dazu geht die Polizei ab diesem Jahr auch im Kreis Altenkirchen in den 9. und 12. Klassen gezielt auf die Schüler zu, die vor dem Erwerb des Führerscheins stehen. Diese Zielgruppe wird über die besondere Gefährlichkeit des Fahrens unter Drogeneinfluss und die zusätzlich zur Bestrafung eintretenden erheblichen persönlichen Nachteile informiert. (RHZ07/MAI.20857 Rhein-Zeitung, 22.05.2007; Drogenproblem nahm ab)

Bei der Niederschlagswasserbeseitigung sollte nur die tatsächlich versiegelte Fläche berechnet werden. Warum fördern die VG-Werke keine Niederschlagswasserauffangan- lagen? Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Verminderung von Hochwassersituationen. (RHZ07/MAI.29093 Rhein-Zeitung, 31.05.2007; "Monopol zur Abzocke?")

Umweltschutz und Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes sind in aller Munde - nicht erst im Ausblick auf den kommenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. Insofern war das Biowärmezentrum auf dem Gelände des Technologie- und Gründerzentrums bei Ohlweiler topaktuell mit einem "Solartag" für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Landwirtschaft. (RHZ07/JUN.02083 Rhein-Zeitung, 02.06.2007; Solarenergie im Fokus)

Andy Warhol wäre sicher vor Neid erblasst, hätte er die künstlerischen Schülerwerke in der von ihm angewendeten Technik bewundern können. Bei der Vorführung in der Palmsteinhalle erwiesen sich die Kinder bei einer Tanzreise durch die Jahrhunderte als wahre Verwandlungskünstler. Mal traten die kleinen Tänzerinnen als Burgfräuleins, mal als fetzige Rock'n' Rollerinnen auf. Eine körperliche Selbsterfahrung war für viele die Teilnahme am Projekt "Eutonie", einer Technik zur Verminderung körperlicher und seelischer Anspannungen. Ein Highlight waren die Vorführungen der Turnübungen aus Opas Zeiten. (RHZ07/JUN.05492 Rhein-Zeitung, 06.06.2007; Schüler kamen zu fundierten Ergebnissen)

Seit einigen Wochen läuft an der Sophie-Scholl-Realschule Morbach das Projekt "Lebensquelle Wasser". Ausgangspunkt sind die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien der Universität Bonn zum Trinkverhalten und Wasserkonsum von Schülern der 5. Jahrgangsstufe. Die Studien weisen nach, dass Schüler im Laufe eines Schulvormittages generell zu wenig und oftmals das Falsche trinken - was auch zu einer Verminderung der Leistungsfähigkeit führen kann. Die Realschule Morbach versucht, dem entgegenzuwirken. Als Projekt-Sponsor konnte Schwollener Sprudel gewonnen werden. Seit die Firma der Schule kostenlos Mineralwasser zur Verfügung stellt, dürfen Schüler aller Klassen im Sportunterricht soviel Mineralwasser trinken, wie sie wollen. Das Projekt "Lebensquelle Wasser" und das Phänomen "Trinken" werden im Rahmen einer Staatsexamensarbeit mit einer 5. Klasse fächerübergreifend in Biologie und Sport praktisch und theoretisch begleitet. Dabei erfolgt unter anderem auch eine Auswertung zum Getränkekonsum der Kinder. (RHZ07/JUN.10609 Rhein-Zeitung, 12.06.2007; Projekt in der Realschule: Wasser als Lebensquelle)

Im Kreistag ging es nicht ums Geld, sondern nur um Solidarität. Dafür war der Beschluss am Ende aber auch einstimmig. In einem gemeinsamen Antrag fordern alle Fraktionen (SPD, FWG, CDU, GAL und FDP) das absolute Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, die Verlagerung von Frachtverkehr zum Flughafen Hahn, die Optimierung des Systems hinsichtlich der Verminderung des Lärms und die Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Der Kreistag unterstützt ausdrücklich die diesbezüglichen Bemühungen der Stadt Mainz. (RHZ07/JUN.30116 Rhein-Zeitung, 30.06.2007; Einig im Kampf gegen Fluglärm)

Trotz der Zulassungspflicht wird der Werbespielraum erweitert: Nicht nur Angaben wie "reich an Calcium" werden mit wissenschaftlichen Belegen möglich - auch Angaben zur Verminderung eines Krankheitsrisikos. Bisher waren Slogans wie "Omega-3-Fettsäuren können das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken" in Deutschland verboten. (RHZ07/JUL.01296 Rhein-Zeitung, 03.07.2007; EU: Werbespruch muss stimmen)

Da akuter Handlungsbedarf besteht, sollten alle Beteiligten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verursacherprinzip bis zu den Verboten nach Paragraf 906 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), einen Prioritätenkatalog zur Verminderung des Bahnlärms erarbeiten und fundierte Vorschläge zur Umsetzung machen. (RHZ07/JUL.07643 Rhein-Zeitung, 09.07.2007; "Lärmbelastung erhöht sich um 20 Prozent")

Die vorgeschriebenen Anforderungen zum Schutz der Umwelt sind, gemessen an anderen Industriebereichen, gering. Schweröl darf laut der "Internationalen Übereinkunft zur Verhinderung von Meeresverschmutzung durch Schiffe" (Marpol) einen Schwefelgehalt von 4,5 Prozent haben. Der durchschnittliche Schwefelgehalt der derzeit eingesetzten Kraftstoffe liegt allerdings knapp unter drei Prozent - eine Verminderung der Emissionen ist durch diese großzügige Regelung nicht zu erwarten. Und der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß, der wegen des Klimawandels derzeit für Aufregung sorgt, wird von Marpol überhaupt nicht begrenzt. (RHZ07/JUL.15263 Rhein-Zeitung, 17.07.2007; Schiffe machen auch schlechte Luft)

Endlich, schon seit Jahren längst überfällig, fordern nun verantwortungsbewusste Politiker eine Revision der Entwicklungshilfeausgaben. Das aber sind für den Kommentator Stefan Vetter "Schlagzeilen für das Sommerloch", produziert von "Populisten". Nach seiner Meinung sollen wir weiter unbegrenzt Entwicklungshilfe zahlen, also Geld, das wir nicht mehr haben. Es ist blauäugig zu glauben, dass sich China dadurch zur Verminderung des Verbrauches an umweltschädlichen Energien auf seinem Weg zur größten Wirtschaftsmacht bremsen lässt. Das Gegenteil wird eintreten, aber dafür gibt es als Trost vielleicht kleine Alibiprojekte, für die Umwelt eher irrelevant. Auch über den baldigen Verlust des Titels "Exportweltmeister" sollten wir uns nicht grämen, tröstet uns der Kommentator, verdienen doch deutsche Firmen mit an den China-Exporten, aber nicht etwa aufgrund der guten Produkte, sondern gewiss nur wegen der fließenden Entwicklungshilfe. (RHZ07/AUG.30937 Rhein-Zeitung, 31.08.2007; "Vielleicht kleine Alibiprojekte")

Zunächst ist richtigzustellen, dass wir nicht 630 Mitarbeiter haben, sondern rund 480, die mehr als 600 Stellen besetzen. Wir prüfen seit Jahren stets, ob eine frei werdende Stelle entfallen kann. So haben wir gegenüber 2006 fast 24 Mitarbeiter weniger als 2007. Eine weitere grundlegende Verminderung ist nach jetzigem Stand aber nicht möglich. Wir haben fast 100 verschiedene Teilzeitmodelle, um Beruf und Familie in Einklang bringen zu können. Von Stellenabbau können wir nicht sprechen. Ich wüsste nicht wo. Viele Mitarbeiter sind bis an die Grenzen belastet. Da noch Abstriche machen zu wollen, hieße, sie zu überfordern. (RHZ07/SEP.12602 Rhein-Zeitung, 13.09.2007; Roth: Kann mir kein schöneres Amt...)

Im Tauziehen um ein neues Vertragswerk zur deutlichen Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen nach 2012 forderte die Kanzlerin wie schon am Vortag die Weltgemeinschaft zu entschlossenem, gemeinsamem Handeln auf. Beiträge einzelner Staaten oder Gruppen seien willkommen, könnten aber niemals Ersatz für ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll sein. (RHZ07/SEP.26683 Rhein-Zeitung, 27.09.2007; Merkel drängt auf einen ständigen Sitz...)

Ebenfalls vom Stadtrat einstimmig auf den Weg gebracht wurde die Änderung des Bebauungsplanes "Hemchen" für den Bereich des Gewerbegebietes Meisen-straße/L 312, das ausschließlich von einem größeren Speditionsbetrieb genutzt wird. Die Bebauungsplanänderung beinhaltet unter anderem auch ein Beibehalten der Ein- und Ausfahrt zur L 312, die, so heißt es in der Begründung "zu einer erheblichen Verminderung der Auswirkung der vom Gewerbebetrieb durch anfahrende Lastkraftwagen verursachten Lärm- und Geruchsimmissionen führt". Beschlossen wurde auch die formelle Widmung von Verkehrsflächen (Dahlien- und Waldbachstraße) im Neubaugebiet "Fanggartenhohl" im Montabaurer Stadtteil Eschelbach. Eine solche Widmung ist laut Landesstraßengesetz Voraussetzung, das öffentlicher Verkehr auf den entsprechenden Straßen fließen darf. (RHZ07/OKT.03187 Rhein-Zeitung, 04.10.2007; Neues Gewerbegebiet ist dringend nötig)

Friesenhahn erläuterte die Vorstellung der Landesregierung: innerhalb der Verbandsgemeinde eine Verminderung der Reviere von 5,5 auf 3, dafür die Bestellung eines TBL (technischer Betriebsleiter) für die Holzvermarktung. Verbandsgemeinderat und Ortsbürgermeister aber favorisieren eine Kommunalisierung unter dem Dach der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Dabei würde die Zahl der Reviere auf vier verringert, ein TBL entfiele. Die vier Revierförster würden Bedienstete der Verbandsgemeinde, die Gemein-den blieben Eigentümer ihres Waldbesitzes und verwalteten ihn wie bisher eigenverantwortlich. Das Revier Nastätten würde von bisher 1000 auf nunmehr 1400 Hektar Wald anwachsen, die bisherigen Kosten für die Waldbesitzergemeinden aber könnten sich - trotz Rückstellungen für die Kommunalbeamtenversorgungskasse - deutlich verringern. (RHZ07/OKT.15276 Rhein-Zeitung, 16.10.2007; Forstreform steht auch in Nastätten an)

Gebaut werden soll frühestens 2009, doch ist für Bürger bereits jetzt der Zeitpunkt gekommen, ihre Wünsche zu offenbaren. Denn das haben alle Anlieger gemeinsam: den Ärger über die Geräuschbelastung durch Fahrzeuge, die teils mit überhöhter Geschwindigkeit über die Fahrbahn in die untere Altstadt rauschen. Ein neuer Straßenbelag könnte je nach Bauweise eine deutliche Verminderung der Lärmbelastung auf der Danne bringen. (RHZ07/OKT.15665 Rhein-Zeitung, 17.10.2007; Auf der Danne soll Verkehr leise rollen)

BAD KREUZNACH. Gebärmutterhalskrebs ist die Folge einer Infektion. Eine von 400 jungen Frauen stirbt daran; jedes Jahr werden in Deutschland 1700 Todesfälle verzeichnet. Dass eine Impfung dieses Risiko ausschließen kann, lernen Mädchen der Sekundarstufe I im Impfunterricht des Kreisgesundheitsamtes. Solche Verminderung eines Gesundheitsrisikos war unter anderem Thema einer Fortbildungsveranstaltung des Kreises, an der etwa 350 niedergelassene Ärzte und Praxismitarbeiter am Mittwoch in der Hackenheimer Rheinhessenhalle teilnahmen. (RHZ07/OKT.24924 Rhein-Zeitung, 26.10.2007; Infektion vermeiden: Schulung für Profis)

Das Dilemma: Während Polizei und LBM den Schilderwald lichten und möglichst wenige Beschränkungen des Straßenverkehrs zulassen wollen, setzen Bürger und politisch Verantwortliche in den Ortsteilen gerne auf Tempolimits als Raserbremse. Beispiel Birresdorfer Straße: Kaum ausgebaut, gibt es aus Sicht einiger Anwohner ein Geschwindigkeitsproblem. Anders sieht dies Peter Holbach, Leiter der Straßenmeisterei: Mit der reduzierten Ausbaubreite werde auch eine Verminderung der Geschwindigkeit bewirkt. (RHZ07/OKT.26461 Rhein-Zeitung, 27.10.2007; Tempolimits vom Tisch)

Das bisherige System soll unter Berücksichtigung der Verminderung des Fluglärms und der Luftschadstoffentwicklung angepasst und Optimiert werden. (RHZ07/OKT.29260 Rhein-Zeitung, 30.10.2007; Kreis besteht auf Nachtflugverbot)

Hintergrund ist der im Juli 2007 geschlossene Vertrag zum Bau des Kraftwerkes mit verbessertem Umweltschutz durch Verminderung von Schadstoffen und Lärm, besserer Überwachung sowie regelmäßiger Information des Vereines. Die ESM ist Errichter des Biomassekraftwerkes am Sohler Weg in Neuwied. Der gemeinnützige Verein Neuwieder Umweltschutz ist aus der Bürgerinitiative BI-Neuwied entstanden. (RHZ07/NOV.10021 Rhein-Zeitung, 12.11.2007; Betreiber und Bürger sind im Dialog)

Für ihn ist klar, wie er jetzt auch auf der Kreissynode in Birkenfeld deutlich machte, dass an einer Verminderung der zurzeit 22,75 Pfarrstellen kein Weg vorbeiführt. Weil 4 davon bis 2012 durch in den Ruhestand gehende Pfarrer frei werden, gebe es da im Kirchenkreis Birkenfeld in den nächsten Jahren aber genügend Spielraum. (RHZ07/NOV.12022 Rhein-Zeitung, 13.11.2007; Kirchenkreise für Fusion offen)

Für ihn ist klar, wie er jetzt auch auf der Kreissynode in Birkenfeld deutlich machte, dass an einer Verminderung der zurzeit 22,75 Pfarrstellen kein Weg vorbeiführt. Weil vier davon bis 2012 durch in den Ruhestand gehende Pfarrer frei werden, gebe es da im Kirchenkreis Birkenfeld aber genügend Spielraum. (RHZ07/NOV.12987 Rhein-Zeitung, 14.11.2007; Kirchenkreise sind für Fusion offen)

Der Ruf nach mehr AKWs, um KKW = Kohlekraftwerke zu verhindern, wird immer lauter! Ist das eine gute Alternative? Ich denke, nein! Danke, Herr Dr. Kleinknecht, dass Sie den MRZ-Lesern sagen, der Klimawandel ist selbst gemacht! Ich finde das beruhigend! So kann jeder von uns Fantasien entwickeln, wie er auf effiziente Art und Weise Strom sparen, den Geldbeutel entlasten und seiner Lunge Gutes tun kann durch Verminderung des COx-Ausstoßes. Tipps gibtžs in der Zeitung, im ui-Umweltladen, bei DES e.V. = die Energiesparer usw. (RHZ07/NOV.18069 Rhein-Zeitung, 19.11.2007; "Am besten Energie sparen")

Im Haushalt 2006 konnte der Fehlbedarf von 72 270 Euro ausgeglichen werden, darüber hinaus wurde ein Überschuss von 94 400 Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Davon wurden 83 000 Euro für Tilgungen eingesetzt. Für 2007 ergibt sich ein Überschuss von 26 500 Euro, die mit der Rücklage von 11 000 Euro zur Verminderung des Fehlbedarfs 2008 gebraucht werden. Die Schulden reduzieren sich von 67 210 auf 56 950 Euro. Im Vermögensetat sind 128 450 Euro für Tilgungen und 37 500 Euro als Zuführung zum Verwaltungshaushalt vorgesehen. (RHZ07/DEZ.00535 Rhein-Zeitung, 01.12.2007; Rümmelsheim für ein Umlagen-Splitting)

Würde es gesetzlich erlaubt, sich töten zu lassen, würde der äußere und innere Druck auf Schwerkranke und Pflegebedürftige weiter zunehmen. Wer die Freiheit des Sterbenden wahren wolle, müsse einen Schutzraum schaffen, in dem die menschliche Zuwendung jeden Gedanken an eine Kosten-Nutzen-Rechnung vertreibt. Lerchen betonte: "Sterbebegleitung ist unverzichtbarer Bestandteil der ärztlichen Aufgabe." Passive Sterbehilfe im Sinne einer Verminderung oder eines Abbruchs der medikamentösen Behandlung und indirekte Sterbehilfe, die Milderung von Schmerzen, gelten in der katholischen Moraltheologie als vertretbar. Sterbende sollen nicht mit allen Mitteln der modernen Medizin am Leben erhalten werden. Alle an einem solchen Entscheidungsprozess Beteiligten munterte Dr. Lerchen auf, möglichst einvernehmlich mit den anderen Beteiligten das Sterben zuzulassen. Gott müsse Herr über Leben und Tod bleiben. (RHZ07/DEZ.00692 Rhein-Zeitung, 01.12.2007; Sterbende würdig begleiten)

Der Nachtragshaushaltsplan weist eine höhere Zuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt aus. Die allgemeinen Rücklagen der Ortsgemeinde können um 26 000 Euro auf rund 192 000 Euro aufgebessert werden. Der erste Nachtragshaushalt 2007 enthält im Verwaltungshaushalt eine Erhöhung um 56 850 auf 740 570 Euro und weist eine Verminderung im Vermögensetat um 35 550 auf rund 49 300 Euro aus. Für den neuen Haushaltsplan 2008 legte das Ratsgremium nach ausführlichen Beratungen Eckdaten für unterschiedliche Haushaltsstellen und zu berücksichtigende Investitionen fest. So sollen 60 000 Euro in den Ausbau der Lkw-Zufahrt zur Hessenmühle und weitere 60 000 Euro in Infrastrukturmaßnahmen am Westerwaldsteig fließen. 700 Euro wurden zur Anschaffung eines Notebooks für das Bürgermeisteramt bewilligt. Die Real- und Hundesteuerhebesätze werden nach der Entscheidung des Rates 2008 nicht ansteigen. (RHZ07/DEZ.08001 Rhein-Zeitung, 08.12.2007; Allgemeine Rücklagen gestärkt)

Frauen (und Männer) aller Altersklassen verlangen in der Apotheke Appetitzügler und Medikamente zur Verminderung der Fettaufnahme. Jedes zweite Heft am Kiosk hat seine Diät- oder Abnehmspalte - vermutlich hätten heute selbst "Perry Rhodan" und "Jerry Cotton" welche. Das moderne Leben geht nicht ohne den gewissen Wahnsinn. Der Vorstoß der Ministerinnen ist ehrenhaft, aber chancenlos, solange Pseudo-Vorbilder wie Victoria Beckham hofiert werden; solange Modelshows den TV-Abend prägen. Da helfen Aufklärung und Prävention nur wenig. Ein wichtiges Zeichen wäre der Verzicht der Wirtschaft, mit den Superdünnen zu werben. Da muss die Politik aber mehr tun, als eine Selbstverpflichtung der Branche zu fordern. Mit Werbeverboten zum Beispiel. Als Vorbild mag die Formel 1 dienen; sie darf nicht mehr für Zigaretten werben. (RHZ07/DEZ.13274 Rhein-Zeitung, 14.12.2007; Nicht mehr als ein ehrenhafter Vorstoß)

Der aktualisierte Vermögensplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,68 Millionen Euro vor, was einer Verminderung von knapp 1,23 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Veranschlagung entspricht. Auch der Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes Abwasserwerk Mittelahr wurde - bei drei Gegenstimmen - mehrheitlich verabschiedet. Er verzeichnet ebenfalls einen geplanten Jahresverlust von 91 000 Euro. (RHZ07/DEZ.18623 Rhein-Zeitung, 19.12.2007; Investitionen ins Kanalsystem)

2. Zum verabschiedeten Kreishaushalt, dem Frau Braun ebenfalls in Gänze zugestimmt hat, gehörte unter anderem, dass die daraus resultierende Mehr-einnahme in Höhe von einer Million Euro automatisch dem Ergebnis-Haushalt zufließt und zur Verminderung des Schuldenstandes von 3,9 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro führt. (RHZ07/DEZ.20820 Rhein-Zeitung, 22.12.2007; "Frau Brauns Geheimnis")

Ein Manko des Buches genauso wie der bisherigen Asyldebatte ist das Fehlen eines flüchtlingspolitischen Konzeptes, das auf die Verminderung und Beseitigung der Migrationsursachen abzielt, soweit es sich um Armuts-, Umwelt- und Bürgerkriegsfluchtgründe handelt. (S93/H03.00236 Der Spiegel, 18.01.1993; "Auf Zuwanderung angewiesen" [S. 47])

Bei einer Verminderung der Truppe auf 100 000 Mann, wie sie auch Grünen-Vorstandsmitglied Helmut Lippelt fordert, könnte die Wehr nach Einschätzung von Ministeriumssprecher Ulrich Twrsnick allerdings "nur noch Deutschlands Alarmanlage sein". Die Bundeswehr müsse sich auf reine Aufklärung beschränken. (S93/H06.00579 Der Spiegel, 08.02.1993; Wehrpflicht am Ende? [S. 43])

Da läßt sich bei den Dioxinen schon mehr ausrichten. Eine gewisse Verminderung der Emissionen bringt bereits der Verzicht auf kunststoffhaltige Sargauskleidungen mit sich. Mehr ins Gewicht fallen technische Veränderungen am Ofen. Denn in den alten Krematorien brennt das Feuer zu unregelmäßig. Bade: "Der Sarg zündet gut, aber der Leichnam hat häufig noch einen hohen Flüssigkeitsgehalt." So komme es "zu einer Verpuffung, wenn der Sargdeckel einfällt". Dabei entstehen Dioxine. (S93/H07.00757 Der Spiegel, 15.02.1993; Letzte Mühe [S. 217])

Die Einigung über den Solidarpakt hat aus meiner Sicht zwei Vorzüge. Die Ergebnisse sorgen erstens für eine Verminderung der Unsicherheit. Zweitens: Der Solidarpakt strebt an, das Defizit der Gebietskörperschaften von jetzt vier Prozent des Sozialprodukts auf gut zwei Prozent in den Jahren 1995 und 1996 zurückzuführen. (S93/H12.01306 Der Spiegel, 22.03.1993, Ressort: GESPRÄCH; "Die Obergrenze ist erreicht" [S. 21])

Nach massiven Protesten der Bürgerinitiativen verkündete die niedersächsische Landesregierung nun den "Abbruch des Mediationsverfahrens" für die Standortsuche. Die zuständige Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) will jedoch im Rahmen der "landespolitischen Vereinbarungen" weiterhin "Strategien zur Verminderung und Wiederverwertung" für den Hamburger Schlick untersuchen lassen. (S93/H18.02145 Der Spiegel, 03.05.1993, Ressort: RÜCKSPIEGEL; Zitat [S. 278])

Günter Parche ist von der Richterin am Hamburger Amtsgericht Elke Bosse, 56, einer Schöffin und einem Schöffen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht berücksichtigte dabei sein glaubhaftes Geständnis, seine überzeugende Reue und daß er bereits mehr als fünf Monate im Untersuchungsgefängnis, und zwar in Einzelhaft, verbracht hat; daß ein psychiatrischer Sachverständiger bei ihm eine hochabnorme Charakterstruktur, eine schwere Persönlichkeitsstörung feststellte, die eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit nicht ausschloß. (S93/H42.05147 Der Spiegel, 18.10.1993; "FAST WIE DER LIEBE GOTT" [S. 236])

Tiefer in der Krise als bislang bekannt steckt der Daimler-Benz-Konzern. Daimler-Chef Edzard Reuter erwartet in diesem Jahr beim internen Betriebsergebnis einen Verlust von rund 3,9 Milliarden Mark. Besonders drastisch ist das Minus bei der Tochtergesellschaft Mercedes-Benz, die nach dieser internen Erfolgsrechnung einen Verlust von 2,8 Milliarden Mark machen wird. Die Deutsche Aerospace erwirtschaftet 800 Millionen und die AEG 300 Millionen Mark Verlust. Bei Mercedes ist das Ergebnis nicht nur deshalb so schlecht, weil der Absatz vor allem der gewinnträchtigen Modelle gesunken ist, sondern auch wegen hoher Rückstellungen in Höhe von 1,5 Milliarden Mark für den geplanten Personalabbau. Eine Besserung der Auto-Ergebnisse ist nicht in Sicht, weil die Verminderung der Beschäftigtenzahl auch im nächsten Jahr mehr als eine Milliarde Mark kosten wird. (S93/H43.05252 Der Spiegel, 25.10.1993; Tiefer in der Krise [S. 125])

Warnrufe, die einer Verminderung des Aids-Risikos im Blutgeschäft dienen sollen, werden jetzt wohl eher erhört. Der Einsatz von Blutkonserven und Blutplasmaprodukten, sagen Experten, müsse in Deutschland rationaler und rationeller erfolgen als bisher: Die Verschwendung von Fremdblut in den Krankenhäusern müßte zurückgefahren werden - bisher verbrauchen, wie der Europarat errechnete, deutsche Kliniken im Vergleich zu britischen eine dreimal so große Menge an fremdem Blut und achtmal mehr Plasma. (S93/H45.05559 Der Spiegel, 08.11.1993, Ressort: TITEL-GESCHICHTE; ÄNGSTE IM BLUTSUMPF [S. 276])

Ozonkonzentrationen, wie sie in den städtischen Ballungsgebieten vor allem in den Sommermonaten vorkommen, können zur Verminderung der Lungenfunktion führen. Bei besonders gefährdeten Personen, etwa Asthmatikern oder an chronischer Bronchitis Leidenden, sind Atemnot, Schmerzen bei tiefem Einatmen und Hustenreiz dann nicht selten. Die amerikanische Umweltbehörde EPA schätzt, daß bis zu einem Fünftel der amerikanischen Bevölkerung besonders stark auf Ozonbelastungen reagieren. Aber auch in den Wintermonaten kann etwa in Büroräumen mit Fotokopiergeräten oder Laserdruckern der vorgeschlagene Grenzwert (in der Bundesrepublik: 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) häufig überschritten werden. Einen Test-Set ("Ozone Monitor Card"), der es jedem Träger ermöglicht, die Ozonbelastung im Büro, zu Hause, aber auch im Flugzeug oder im Auto zu messen, wird jetzt von der Tübinger Firma Anseros auf den Markt gebracht. (S93/H51.06322 Der Spiegel, 20.12.1993, Ressort: PRISMA; Test-Set für Ozonbelastung [S. 167])

In New York, Genf und Wien verzehren hohe Funktionäre Gehälter in Höhe von etwa 250 000 Mark jährlich, ohne auch nur einen Finger zu rühren. Neelam Merani etwa, Karrierebeamter aus Indien, wurde kaltgestellt, weil er mit den Mitteln eines "Programms zur Verminderung von Naturkatastrophen" selbst nach Uno-Kriterien zu großzügig umging. Der "Master of desaster" wartet schon seit über zwei Jahren am Genfer See auf Arbeitsanweisungen, bei vollen Bezügen selbstverständlich. (S94/H04.00433 Der Spiegel, 24.01.1994; Die korrupte Weltmacht [S. 128])

An diese Regieanweisung hielt sich der Unionschrist auch Mittwoch voriger Woche. Die Verminderung des Reizgases Ozon, erläuterte er mit Rundumblick vor der Bundespressekonferenz, sei eine vordringliche Aufgabe. Aber der Ozonalarm und die Tempolimits im rot-grün regierten Hessen, tags zuvor erstmals angeordnet, seien - die Ministeraugen suchten die Kameras - "reine Symbolpolitik". (S94/H31.03681 Der Spiegel, 01.08.1994; Umdenken unter Tränen [S. 20])

Wertgutachten für die Grundstücke seien nicht eingeholt, ein zwischenzeitlich erstellter neuer Plan mit "deutlicher Verminderung des Flächenbedarfs" sei nicht berücksichtigt worden. (S94/H31.03686 Der Spiegel, 01.08.1994; Monopoly im Sand [S. 41])

Im EU-Umweltministerrat werden wir uns im Oktober darum bemühen, auch Hochgeschwindigkeitsstrecken, wie ICE und TGV, auch für den Gütertransport zu bekommen. Es geht aber auch um eine Verminderung und Verlagerung des Verkehrs. Zumindest der Zuwachs muß von der Straße auf die Schiene und aufs Wasser verlegt werden. (S94/H32.03804 Der Spiegel, 08.08.1994, Ressort: GESPRÄCH; "Über Tempolimit reden" [S. 26])

Das behauptet das Bundesamt nicht. Wir haben innerhalb von sechs Jahren eine Verminderung auf 894 Millionen Tonnen jährlich, minus 16 Prozent in Deutschland erreicht ... (S94/H32.03804 Der Spiegel, 08.08.1994, Ressort: GESPRÄCH; "Über Tempolimit reden" [S. 26])

Auch im "Buch der Könige" ist der Nicht-zu-Ende-Geborene die Hauptfigur - diesmal als Künstler. Statt über militärischen Drill versucht der Künstler sich über Liebes-, Kunst- oder Machtbeziehungen weiterzugebären, zu wachsen und sich selbst zu vermehren (und sei's auf Kosten der Verminderung anderer). Die Ausstrahlung des Machtpols sei so stark, daß sie alle anderen Verbindungen des Körpers auslösche; der Anschluß an die Macht koste den Künstler die Kunst, unter anderem. (S94/H49.06007 Der Spiegel, 05.12.1994; "Wie einer zum Nazi wird" [S. 216])

 Krämer gilt unter Fachleuten als die Speerspitze der europäischen Umweltpolitik, weil er unbeirrt auf Einhaltung der EU-Gesetze pochte. In zahlreichen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, davon allein 20 gegen die Bundesregierung, wies er den Mitgliedsländern nach, daß sie das EU-Umweltrecht zu spät oder falsch umgesetzt hatten. Neben Krämer muß auch der bisherige Wirtschaftschef der Generaldirektion Umwelt, Gunter Schneider, seinen Schreibtisch räumen, er wurde zum Berater degradiert. Er war mehrfach mit Vorschlägen für Öko-Steuern und kritischen Studien über die ökologischen Folgen des Binnenmarktprogramms angeeckt. Ebenso sollte der Leiter der Abteilung Industrieemissionen, Peter Stief-Tauch, kaltgestellt werden, der zwei Jahrzehnte lang für die Verminderung der industriellen Abgasfahnen stritt. Er kam seiner Versetzung durch Kündigung zuvor. (S94/H50.06051 Der Spiegel, 12.12.1994, Ressort: PANORAMA; Deutsche Beamte zu unbequem [S. 17])

Die Förderung des egalitären Rollenmodells ist ein möglicher Weg, das Gewaltrisiko in Familien zu senken.Paare, die schon bei der Familiengründung die Verantwortung verteilen, verhindern Einseitigkeiten in der Arbeitsbelastung, welche zu Überforderung und Gewalt führen könnten.Auch Entfremdung in der Partnerschaft ist durch den permanenten Austausch weniger wahrscheinlich.Als Ansatzpunkt für die Verminderung von männlicher Gewalt sehe ich deshalb die Integration der Mütter ins Erwerbsleben und den gleichzeitigen Einbezug der Väter in Hausarbeit und Kinderbetreuung.Damit könnten Familien ein Stück weit gegen Gewalterfahrungen geschützt werden. (SBL05/SEP.00381 Sonntagsblick, 25.09.2005, S. M28; warum väter töten)

- Weil Witali Kalojew eine erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugute gehalten wurde, ist die Strafe um 60 Prozent reduziert worden.  (SBL05/OKT.00450 Sonntagsblick, 30.10.2005, S. A22; Gutachter Kiesewetter: Der heimliche Richter)

- Bei einer leichten Verminderung wäre es eine Reduktion um 20 Prozent und bei einer mittleren um 40 Prozent gewesen.  (SBL05/OKT.00450 Sonntagsblick, 30.10.2005, S. A22; Gutachter Kiesewetter: Der heimliche Richter)

«Dieser Rabatt ist überrissen», sagt Staatsanwalt Weder und will ein Weiterziehen des Urteils vors Bundesgericht «sehr ernsthaft prüfen».In einem Leitentscheid des Bundesgerichts aus diesem Jahr zu einem anderen Kapitalverbrechen heisst es: «Es sollte ein Gleichgewicht bestehen zwischen der festgestellten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und der Verminderung der Strafe.»  (SBL05/OKT.00450 Sonntagsblick, 30.10.2005, S. A22; Gutachter Kiesewetter: Der heimliche Richter)

«Dieser Rabatt ist überrissen», sagt Staatsanwalt Weder und will ein Weiterziehen des Urteils vors Bundesgericht «sehr ernsthaft prüfen».In einem Leitentscheid des Bundesgerichts aus diesem Jahr zu einem anderen Kapitalverbrechen heisst es: «Es sollte ein Gleichgewicht bestehen zwischen der festgestellten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und der Verminderung der Strafe.»  (SBL05/OKT.00450 Sonntagsblick, 30.10.2005, S. A22; Gutachter Kiesewetter: Der heimliche Richter)

Dass prominente Vertreter der SVP nur von Schikanen sprechen und nicht von Opfern, stimmt mich nachdenklich.Alles, was der Verminderung der Verkehrsunfälle dient, muss aus menschlicher, sozialer und ökonomischer Verantwortung heraus getan werden.Bussen wegen zu schnellen Fahrens haben eindeutig präventive Wirkung und dienen uns allen.Auch ich zahlte schon.Das wirkt.  (SBL05/NOV.00280 Sonntagsblick, 20.11.2005, S. A32; Bussen dienen uns allen)

Mit einer Steuerharmonisierung würden sich diese Probleme sehr schnell lösen lassen.Weitere Vorteile wie die Verminderung des täglichen Verkehrschaos wären die Folgen.Man würde nämlich wieder die Vorteile zu schätzen wissen, dort zu arbeiten, wo man wohnt und nicht dort, wo man am meisten Steuern spart.  (SBL05/DEZ.00399 Sonntagsblick, 25.12.2005, S. A27; Hinterfragend)

Die Schweizer und der Umweltminister sind bloss Realisten. Ihre Einsicht macht nicht Angst, sondern Hoffnung: Die Menschen haben begriffen, was auf dem Spiel steht. Und so viele wie noch nie in einer Umfrage, nämlich 88 Prozent, erklären sich bereit, selber einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten.  (SBL07/FEB.00048 Sonntagsblick, 04.02.2007, S. A2; Kommentar)

Bei grundlegend neuen Technologien ist anfangs ein Aufschlag zu zahlen. Doch von CO2 -Verminderung profitieren alle. Die Regierungen sollten also Kaufanreize geben.  (SBL09/MAR.00078 Sonntagsblick, 01.03.2009, S. z8; «Kein Nischenprodukt»)

E wie Eis: Entscheidend für den Heilungsverlauf ist die sofortige Kälteanwendung. Durch die Verengung der Blutgefässe bewirkt Kälte eine Verminderung von Blutungen und Schwellungen. Ausserdem lindert Kälte den Schmerz.  (SBL09/DEZ.00383 Sonntagsblick, 27.12.2009, S. s16; Stähli hofft auf Olympia dank Pech)

Laut der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wäre es am einfachsten, das Gesetz dahingehend zu präzisieren, dass nur solche Ausschüttungen steuerfrei sind, die zu einer Verminderung des Eigenkapitals führen, also «substanzzehrend» sind. «Damit», so Leutenegger Oberholzer, «hätten wir ohne grosse Änderungen wieder ein Gesetz, das dem Willen des Gesetzgebers entspricht.»  (SBL11/MAR.00024 Sonntagsblick, 06.03.2011, S. a31; So verschenkte Merz Milliarden)

Hunde, die sich viel im Wald, Gebüsch oder Gras aufhalten, sind Zecken stärker ausgesetzt als solche, die nur in der Stadt leben. Vermutlich spielen auch Fellbeschaffenheit und Ausdünstung eine gewisse Rolle. Eine Verminderung des Zeckenbefalls ist mit einem Futterwechsel eventuell möglich. Es gibt Hundebesitzer, die ihrem Tier Knoblauchpulver ins Futter mischen das soll eine für Zecken unangenehme Ausdünstung zur Folge haben und sie fernhalten.  (SBL11/JUL.00251 Sonntagsblick, 17.07.2011, S. m35; Fragen Sie unsere Tierärzte)

Die neuste Studie der ETH zum Klimawandel in der Schweiz geht von steigenden Mitteltemperaturen aus. Bis 2050 um bis zu zwei Grad, bis 2100 sogar um bis sechs Grad selbst bei einer Verminderung der Treibhausgase.  (SBL11/DEZ.00019 Sonntagsblick, 04.12.2011, S. a19; In 40 Jahren ist es zu spät)

Dem «Bericht des Bundesrates über die Zukunft der 2. Säule» allerdings sind diese Informationen nicht zu entnehmen. Dort liest man bloss: «Das 3-Säulen-System hat wesentlich zur Verminderung der Altersarmut beigetragen.» Wie wenig die 2. Säule zur Linderung der Altersarmut beiträgt, ist kein Thema.  (SBL12/JAN.00181 Sonntagsblick, 15.01.2012, S. a34; Sparen oder pleitegehen)

Total bereitet nun zwei Entlastungsbohrungen zur Verminderung des Drucks vor und will das undichte Bohrloch mit Schlamm schliessen. Doch das geht nicht so schnell. «Es wird sieben bis zehn Tage dauern, bis wir bohren können», so der Konzernsprecher.  (SBL12/APR.00005 Sonntagsblick, 01.04.2012, S. a6; Gas-Plattform brennt nicht mehr)

Sogar die Politik hat in diesen kalten Wintertagen die Biene entdeckt: Der 1. März soll zum Tag der Biene ausgerufen werden, fordert der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger in einer Motion an den Bundesrat. «Die Bienen sind einer der Hauptfaktoren im Bestäubungsprozess. Ihr Verschwinden würde weltweit eine Verminderung der Nahrungsmittelproduktion um einen Drittel nach sich ziehen, was für den Menschen verheerend wäre», schreibt Freysinger in seinem Vorstoss. Durch Ausrufung eines Tages der Biene im Frühjahr erhielten die Imker eine regelmässige mediale Plattform, die es ihnen ermögliche, die Bedeutung der Bienen darzulegen und die Problematik des Bienensterbens zu thematisieren.  (SBL13/FEB.00268 Sonntagsblick, 17.02.2013, S. m38; Bienen haben Hauptsaison)

Sehr häufig treten akute psychotische Schübe in besonders belastenden Lebenssituationen auf. Dann, wenn Betroffene Stress empfinden. «Jeder Mensch hat eine gewisse Verletzlichkeit, die Kombination mit Stress aber ist entscheidend», sagt Oberärztin Maurizia Franscini. In der Behandlung junger Patienten seien die Verminderung von Stress und der Umgang damit wichtige Bausteine.  (SBL14/NOV.00148 Sonntagsblick, 09.11.2014, S. m26; Zwischen zwei Welten)

Die Auslieferungen von Papier und Karton seien aus strukturellen Gründen unter dem Vorjahresniveau geblieben, heisst es in der Mitteilung von gestern weiter. Im vergangenen Jahr wurden drei Betriebe geschlossen. Die Auslieferungen seien deshalb im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 1,77 Mio. Tonnen gesunken. 68 Prozent des Absatzes wurde ins Ausland exportiert. Dies sei gegenüber dem Vorjahr «nur eine geringfügige Verminderung».Im Vorjahr wurden 69 Prozent exportiert. Die Exporte sanken von 1,26 auf 1,21 Mio. Tonnen. (SOZ05/MAI.01380 Die Südostschweiz, 19.05.2005; 2004 weniger Papier und Karton ausgeliefert)

Die Erdgaswirtschaft setzt sich, durch die Substitution von Heizöl auf dem Wärmemarkt und neu mit dem Aufbau der Infrastruktur für Erdgas als Treibstoff, seit langem für eine Verminderung der CO2-Emissionen ein. In den letzten vier Jahren haben über 300 Hausbesitzer in der Region ihre Ölheizung durch eine umweltverträglichere Erdgasheizung ersetzt. Der CO2-Ausstoss (Kohlendioxid) konnte allein mit diesen Massnahmen um 2000 Tonnen gesenkt werden. Mit Erdgas heizt es sich mit gutem Gewissen. (SOZ05/MAI.01736 Die Südostschweiz, 21.05.2005; Erdgas Obersee mit starkem Zuwachs)

Sowohl im Winter als auch im Sommer 2004 hatten häufige Luftmassenwechsel einen mässigenden Einfluss auf die Luftbelastung. Entsprechend wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon an deutlich weniger Tagen überschritten als im Vorjahr. Insgesamt ist die Luftbelastung 2004 aber vergleichbar mit den Messresultaten der Jahre 2000 bis 2002. Dies bedeutet, dass die Luftbelastung weiterhin zu hoch ist und weiterhin verstärkte Anstrengungen zur Verminderung der Luftbelastung notwendig sind. (SOZ05/JUN.00020 Die Südostschweiz, 01.06.2005; Etwas bessere Luftqualität)

Im Kampf gegen Software-Piraterie werden vermehrt private Nutzer - vorab Jugendliche - ins Visier genommen. Der Branchenverband Business Software Alliance (BSA) sieht hier Potenzial zur Verminderung von illegaler Computersoftware. Es gehe aber nicht darum, die Nutzer zu kriminalisieren, so Georg Herrnleben, BSA-Regionalmanager Zentraleuropa. Vielmehr wolle der Verband den Dialog aufnehmen und den Respekt vor dem Produkt und den Menschen, die es entwickelt haben, fördern. (SOZ05/JUN.01289 Die Südostschweiz, 07.06.2005; Jugendliche ins Visier genommen)

Die Verminderung im Linthgebiet ist also ein bisschen stärker ausgefallen als kantonsweit, und die regionale Quote ist wieder (wie früher üblich) ein bisschen unter die kantonale gesunken. (SOZ05/JUN.02014 Die Südostschweiz, 10.06.2005; 59 Arbeitslose weniger - ein Lichtblick für das Linthgebiet?)

Bei der Höhe der CO2-Taxe hat allerdings das Parlament das letzte Wort. Der Bundesrat beantragt den Räten, einen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 zu genehmigen. Dies würde den Liter um neun Rappen verteuern. Dies schaffe Anreize zur Verminderung, sagte Umweltminister Moritz Leuenberger gestern vor den Medien. Mit diesem Abgabesatz könnten die Emissionen bis 2010 um weitere 0,7 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. (SOZ05/JUN.04504 Die Südostschweiz, 23.06.2005; Ein Schritt hin zum Klimaziel)

Die Verwaltungskommission wies aber auch auf Probleme hin, die in Zukunft auftreten könnten. So seien im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes Linth 2000 immer noch Interessenkonflikte im engen Band entlang des Linthkanals zwischen Giessen Benken und der Grynau vorhanden. Zudem müssten alle Gemeinden im Einzugsgebiet gezielt über die Verminderung von Meteorwasser informiert werden und nach Lösungen suchen. Die immer grösseren Meteorwassermengen hätten die Kanäle an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Nur dank der vorausschauenden Berücksichtigung von Reserven sei das Überschwappen von Kanälen bisher mit kleineren Ausnahmen ausgeblieben. (SOZ05/JUN.05467 Die Südostschweiz, 28.06.2005; Pendenzen trotz Teilentlastung)

Die Verwaltungskommission wies aber auch auf Probleme hin, die in Zukunft auftreten könnten. So seien im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes Linth 2000 immer noch Interessenkonflikte im engen Band entlang des Linthkanals zwischen Giessen Benken und der Grynau vorhanden. Zudem müssten alle Gemeinden im Einzugsgebiet gezielt über die Verminderung von Meteorwasser informiert werden und nach Lösungen suchen. Die immer grösseren Meteorwassermengen hätten die Kanäle an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Nur dank der vorausschauenden Berücksichtigung von Reserven sei das Überschwappen von Kanälen bisher mit kleineren Ausnahmen ausgeblieben. (SOZ05/JUN.05469 Die Südostschweiz, 28.06.2005; Linthebene-Melioration stösst auf Führungsebene an ihre Grenzen)

Das langfristige Ziel sei eine Verminderung der Bejagung der Geissen und eine Verstärkung des Jagddrucks auf die Kitze während der Jagd im November. Eine Verlagerung des Jagddruckes auf Jungtiere führe auch bei den Rehen wie beim Hirschwild zu weniger Fallwildverlusten in strengen Wintern. (SOZ05/JUN.05941 Die Südostschweiz, 30.06.2005; Bündner Sonderjagd wird günstiger)

Der Elektrosmog in Wohnungen ist zu einem guten Teil «hausgemacht». In der Broschüre «Elektrosmog in der Umwelt» erläutert das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) die Strahlenquellen und die gesundheitlichen Auswirkungen und gibt Tipps zur Verminderung der elektromagnetischen Verschmutzung. Die Broschüre kann im Internet heruntergeladen oder in gedruckter Form bestellt werden bei www.buwalshop.ch (SOZ05/JUL.02105 Die Südostschweiz, 12.07.2005; Buwal will helfen, Elektrosmog zu verringern)

«Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann persönlich zur Verminderung der Luftschadstoffe, des Sommersmogs und der Klimaänderung beitragen», halten die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (ÄfU) fest: Öfter zu Fuss gehen, Velo fahren, auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Ferien in der Nähe planen und Flüge vermeiden. Fahrgemeinschaften bilden, statt allein im Auto zu fahren. Regionale Produkte mit kurzen Transportwegen berücksichtigen. (SOZ05/JUL.02973 Die Südostschweiz, 16.07.2005; Selber zu guter Luft beitragen)

Die EKL verlangt, dass die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak gegenüber 2000 halbiert werden, um die übermässigen Belastungen der Ökosysteme abbauen zu können. Diese Reduktion ist auch für eine Verminderung der Ozonbelastungen im Sommer erforderlich und führt zu einer deutlichen Abnahme der sekundären Aerosole, die Teil des Feinstaubs sind. Um dieses Ziel zu erreichen, muss in allen Bereichen konsequent der neueste Stand der Technik eingesetzt werden. (SOZ05/JUL.04798 Die Südostschweiz, 27.07.2005; Wie Bauern Luft verschmutzen)

Der Aroser Obersee sowie die Uferzone wird seit vielen Jahren von verschiedenem Wasserflugwild belebt. Die Vielfalt dieser Tiere vermittelt Gästen und Einheimischen ein vertrautes Bild. Doch dies soll nun bald der Vergangenheit angehören. Der Obersee ist nämlich Eigentum der Bürgergemeinde Chur. Und diese teilte kürzlich dem Aroser Gemeinderat mit, dass die Bürgergemeinde Chur eine Verminderung des Wasserflugwildes auf dem Obersee beschlossen habe. Begründet wird dies gemäss einer Mitteilung der Gemeinderatskanzlei Arosa damit, dass ein wissenschaftliches Gutachten der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz «aus ökologischen Gründen» eine massive Reduktion des Tierbestandes empfehle. (SOZ05/AUG.00924 Die Südostschweiz, 06.08.2005; Chur will weniger Tiere auf dem See)

Die Realisierung des Kreisels, die Kosten von rund 1,6 Millionen Franken verursacht, bringt laut Tiefbauamt eine «wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Sichtverhältnisse sowie eine Verminderung des Rückstaus auf der Ausfahrt der Nationalstrasse». Die Umbauarbeiten erfolgen vom 22. August bis Ende Oktober, wobei der Deckbelag erst nächstes Jahr eingebaut wird. Die Arbeiten müssten ausnahmslos unter Verkehr erfolgen, weshalb lokale Verkehrseinschränkungen nicht zu umgehen seien, heisst es weiter. (SOZ05/AUG.03226 Die Südostschweiz, 19.08.2005; A13-Anschluss Zizers erhält einen Kreisel)

Wir könnten es für uns sowie für die oft auch betagten und schwer kranken Einwohner Südbündens nicht vorstellen, wenn die bisher in diesem Spital durchgeführten intermedizinischen, chirurgischen und gynäkologischen Abklärungen und Behandlungen (zum Beispiel Herzultraschall, Magen-Darm-Spiegelungen, Intensivmedizin) nicht mehr im gleichen Umfange für ambulante und stationäre Patienten angeboten würden. Derartige Einschränkungen, wie sie der Kanton offenbar vorsieht, hätten nicht nur eine Verminderung der Behandlungsqualität und eine vermehrte Belastung der Patienten, sondern auch einen zusätzlichen Kostenschub für die Region zur Folge. Ein politisches Bekenntnis zu den Leistungen unseres Spitals käme auch der Tourismusregion Oberengadin zugute. Ein Abbau der medizinischen Leistungen ist unzumutbar! (SOZ05/SEP.00132 Die Südostschweiz, 01.09.2005; Hummer sei Dank)

Weniger zufällig ist gewiss der Vierjahresvergleich, also von 2000 zu 2004. Er bestätigt, was man spürt: Der südliche Kantonsteil hat zu kämpfen. Der Rückgang um 34 Personen im Sernftal entspricht einem Minus von 1,9 Prozent, jener im (übrigen) Hinterland, nämlich 322 Leute, macht sogar eine Verminderung um 3 Prozent aus. (SOZ05/SEP.00679 Die Südostschweiz, 03.09.2005; Schrumpfen oder wachsen wir?)

Im schweizerischen Mittelland und entlang der Hauptverkehrsachsen werden diese Grenzwerte grossräumig deutlich überschritten, weshalb Massnahmen zur Verminderung des Ausstosses von Feinstaub nötig sind. (SOZ05/SEP.01405 Die Südostschweiz, 07.09.2005; Partikelfilter täglich im harten Einsatz)

Vielleicht braucht es diesen Preis- schock, damit wir endlich umdenken, bewusster Auto fahren, durch geeignete Massnahmen auch den Heizölverbrauch reduzieren. Die Verminderung unserer Abhängigkeit von den nicht erneuerbaren Energiequellen muss ernsthafter angestrebt werden. Sonst kommen wir in der Umwelt- und Klimapolitik keinen Schritt weiter. Wir glauben, jetzt einen zu hohen Preis für unsern Treibstoff zu bezahlen. Doch den wirklich hohen Preis, den Preis für unsere kurzsichtige Politik, den werden leider einst unsere Kinder und Kindeskinder zahlen! (SOZ05/SEP.03139 Die Südostschweiz, 15.09.2005; Wir zahlen den Preis)

Häufig festgestellt werden in Schwallstrecken eine Beeinträchtigung der natürlichen Fortpflanzung bei Fischen und eine Verminderung des Fischbestandes, eine abnehmende Arten- und Individuenzahl bei wirbellosen Bewohnern der Flusssohle (vor allem Insektenlarven), ein als Katastrophendrift bezeichnetes Abschwemmen von Wirbellosen und Jungfischen bei Schwallbeginn sowie ein Stranden dieser Organismen auf den trockenfallenden Uferstreifen bei Schwallrückgang. (SOZ05/SEP.03197 Die Südostschweiz, 15.09.2005; Was ist Sunk? Was ist Schwall?)

Namentlich erwähnten die Referenten: Verminderung der Arbeits- und Dienstleistungsqualität, die Gefährdung der Arbeitsplätze und einer gerechten Gesellschaft. Die Bildungspolitik müsse vermehrt auf das Postulat der Chancengerechtigkeit achten, fordert beispielweise der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer. «Gleiche Leistungen für alle - unabhängig von Status, Umgebung und Bedingungen», verlangt auch Christian Meuli, Präsident Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer Graubünden. «Wenn die Kinderzulagen angemessen wären, könnte das Armutsproblem Alleinerziehender und armer Familen wirksam bekämpft werden», meint schliesslich Ueli Zillner, Präsident Schweizerischer Berufsverband Sozialer Arbeit, Graubünden. (SOZ05/SEP.03240 Die Südostschweiz, 16.09.2005; Erstklassiger Service public?)

Die Einführung der Öko-Massnahmen und der Tierhaltungsprogramme in der Landwirtschaft wirken sich laut einer Studie positiv auf die Umwelt aus. Der ökologische Leistungsnachweis hat zur Verminderung der Umweltbelastung und damit zur Erreichung der agrarökologischen Ziele beigetragen. Dies zeigt der gestern vom Bundesamt für Landwirtschaft veröffentlichte Bericht «Agrarökologie und Tierwohl 1994 bis 2005». Erreicht wurde auch das Ziel, dass 98 Prozent der Nutzfläche nach umweltschonenden Methoden bewirtschaftet werden. (SOZ05/SEP.04339 Die Südostschweiz, 21.09.2005; Ökologische Anreize zeigen Wirkung)

Weniger dick als das Polster an Leistung ist der mengenmässige Exportüberschuss; dieser ist im Jahr 2004 auf weniger als zwei Prozent der Nettoproduktion im Inland geschrumpft. Spätestens ab 2020 werden die Kraftwerke im Inland plus die Schweizer AKW-Beteiligungen in Frankreich weniger Strom erzeugen, als die Konsumenten im Inland verbrauchen, zeigen Prognosen. Um diese mengenmässige Lücke zu schliessen, braucht es zusätzliche Kraftwerke oder eine Verminderung des Stromverbrauchs. Damit entsteht ein Zielkonflikt: Der Bau von Pumpspeicher-Kraftwerken erhöht die Überkapazität an Spitzenleistung und damit das Angebot an ökonomisch lukrativem Spitzenstrom. Gleichzeitig vergrössert die Pumpspeicherung den Strombedarf im Inland und damit die drohende Versorgungslücke. (SOZ05/OKT.01391 Die Südostschweiz, 07.10.2005; Zielkonflikt zwischen Menge und Leistung)

Die Gemeindeversammlung von Sufers ist am Donnerstagabend über die Ergebnisse einer Umfrage zur Zukunft der Gemeinde orientiert worden. Die Hintergründe: Sufers ist es seit mittlerweile zehn Jahren nicht gelungen, Schulden von zwei Millionen Franken abzubauen. Die Umfrage hat nun ergeben, dass etwa eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses von 50 auf 70 Prozent von einer klaren Mehrheit gutgeheissen würde, um die Finanzen zu sanieren, während eine Verminderung der Infrastruktur- und Personalkosten eher auf Ablehnung stösst. (SOZ05/OKT.01473 Die Südostschweiz, 08.10.2005; Steuererhöhung gutgeheissen)

Die Umfrage hat nun ergeben, dass beispielsweise eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses von 50 auf 70 Prozent von einer klaren Mehrheit gutgeheissen würde, um die Finanzen zu sanieren, während eine Verminderung der Infrastruktur- und Personalkosten eher auf Ablehnung stösst. Grundsätzlich möchte eine Mehrheit ausserdem, dass Sufers auch 2015 noch ein Bergbauerndorf ist, und zwar ein selbständiges - eine Fusion aller Gemeinden im Rheinwald würde nicht begrüsst. Neues Bauland für Ferienhäuser schliesslich soll es wenig oder keines geben. (SOZ05/OKT.01676 Die Südostschweiz, 08.10.2005; Zukunft von Sufers unter der Lupe)

Der Gemeinderat möchte in der Angelegenheit «Geruchsbelästigung beim Austragen von Gülle» klare Signale setzen und ist deshalb auch bereit, seinen Beitrag zur Verminderung der «schlechten Gerüche» zu leisten. Trotz schlechter Finanzlage, sollen die ersten drei Landwirte unterstützt werden, die sich freiwillig zum Einsatz von Schleppschlauchverteilern ent-schliessen. Die Gemeinde wird diesen Landwirten innerhalb der nächsten drei Jahre einen Betrag von 3000 Franken ausbezahlen. Der Rat hofft, mit dieser Unterstützung einen Anreiz für sämtliche Landwirte zu schaffen und damit die Lebensqualität in unserer Gemeinde ein Stück weit zu verbessern. (SOZ05/OKT.02702 Die Südostschweiz, 14.10.2005; Näfels verabschiedet sich von Otto's)

b. Beiträge zur Beseitigung oder Verminderung der Nettoschuld der Gemeinden (...) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. (SOZ05/OKT.05028 Die Südostschweiz, 26.10.2005; Die Regeln der Gemeindestrukturreform)

Unter aufmunternden Zurufen von Verwandten aus der nordossetischen Heimat verliess der 49-jährige Witali Kalojew gestern den Gerichtssaal in Zürich. Die vergleichsweise milde Strafe für die brutal ausgeführte Tat am dänischen Fluglotsen Peter N. verdankt er dem psychiatrischen Gutachten, das ihm eine mittlere bis starke Verminderung der Zurechnungsfähigkeit attestierte. Verschärfend wirkte sich Kalojews fehlende Einsicht aus, die er gestern unterstrich, indem er sich weigerte, zur Urteilsverkündung aufzustehen. (SOZ05/OKT.05321 Die Südostschweiz, 27.10.2005; Selbstjustiz aus Ohnmacht)

Zur Kontrolle der Aussagen des kantonalen Tiefbauamts hat der Gemeinderat Schmerikon das Büro für Raumplanung und Umweltschutz, Spaargaren + Partner AG, beauftragt, Lärmmessungen an der Rosengartenstrasse und Säntisstrasse durchzuführen. Die Messresultate haben nun gezeigt, dass die Anforderungen der Lärmschutzverordnung eingehalten sind. Daher können beim Kanton St. Gallen keine zusätzlichen Massnahmen zur Verminderung von Lärmimmissionen geltend gemacht werden. (SOZ05/OKT.05693 Die Südostschweiz, 29.10.2005; Mehr Verkehrslärm in Schmerikon)

Ein Teil der Verminderung der Mitarbeiterzahl betrifft die 7000 Stellen der Personalserviceagentur Vivento, einer Auffanggesellschaft einer früheren Abbaurunde. Deren Beschäftigte werden nun endgültig ausgegliedert. Die Neueinstellung von 6000 Mitarbeitern abgerechnet, werden damit binnen dreier Jahre 19 000 der 244 000 Telekom-Arbeitsplätze gestrichen. Betroffen von dem Abbau ist vor allem die Festnetzsparte T-Com, deren Umsatz wegen des verschärften Wettbewerbs seit Jahren sinkt. Bei der Systemlösungstochter T-Systems sollen 5500 Stellen wegfallen, weitere 1500 Arbeitsplätze in der Zentrale. (SOZ05/NOV.00685 Die Südostschweiz, 03.11.2005; Massiver Abbau geht weiter)

Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses (SOZ05/NOV.01300 Die Südostschweiz, 07.11.2005; Der Dialog hat bereits begonnen)

Heinz Karrer: Man muss bei den Berechnungen auch berücksichtigen, dass die Pumpspeicherung viel überschüssige Bandenergie aus Fluss-, Wind- und Kernkraft, welche also so oder so anfällt, nutzt und veredelt. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses. Macht man also eine Gesamtbilanz, so sehen die Zahlen sofort ganz anders aus. (SOZ05/NOV.01300 Die Südostschweiz, 07.11.2005; Der Dialog hat bereits begonnen)

Dagegen gäbe es nichts einzuwenden, würden sich die Hirsche mit dem Auenwald begnügen. «Leider gibt es immer wieder Tiere, die den Wildschutzzaun überspringen, auf die Autobahn gelangen und Verkehrsunfälle verursachen.» Deshalb werden die Hirsche, die von der Wildhut in diesem Auenwald angetroffen oder aufgestöbert werden, zur Verminderung des Unfallrisikos gezielt bejagt und abgeschlossen. Der Wald wird vom zuständigen Jagdaufseher Andreas Bachofen (Maienfeld) laufend kontrolliert. (SOZ05/NOV.01417 Die Südostschweiz, 08.11.2005; Auch Wildschutzzäune sind kein Hindernis)

Hingegen ist die geplante zahnartige Zerklüftung weiter Teile der Kanalufer eine nette Überraschung fürs Auge, solange kein Hochwasser droht. Gemäss den Planern soll diese Zerklüftung der Natur dienen und die Strömung verlangsamen zur Entlastung der Dämme und zur Verminderung von Erosion. Das ist eine Verdrehung der Physik. Jede Verlangsamung der Strömung vermindert das ohnehin knappe Schluckvermögen des Kanals weiter und lässt den Pegelstand und damit den Druck auf die Dämme steigen. Erosion wird verhindert durch möglichst bündig eingefügte ebenmässige Wuhren. Ebenmässige Wuhren vermindern zudem den Strömungswiderstand, was den Durchsatz steigert und damit den Pegelstand senkt. Die geplante Zerklüftung dagegen bietet Ansatz für Hinterspülung der Wuhren. Sind ein paar Zähne weg, kann die Strömung das dazwischenliegende Ufer abtragen. Die Planer wollen die schützenden Wuhren an diesen Stellen entfernen. Auch an natürlichen Flussläufen gibts keine derart gezahnten Ufer. Folglich brauchen auch die Fische und andere Lebewesen solche Extravaganzen nicht. (SOZ05/NOV.03154 Die Südostschweiz, 16.11.2005; Auflageprojekt Linthwerk 2000)

Hingegen ist die geplante zahnartige Zerklüftung weiter Teile der Kanalufer eine nette Ueberraschung fürs Auge, solange kein Hochwasser droht. Gemäss den Planern soll diese Zerklüftung der Natur dienen und die Strömung verlangsamen zur Entlastung der Dämme und zur Verminderung von Erosion. Das ist eine Verdrehung der Physik. Jede Verlangsamung der Strömung vermindert das ohnehin knappe Schluckvermögen des Kanals weiter und lässt den Pegelstand und damit den Druck auf die Dämme steigen. Erosion wird verhindert durch möglichst bündig eingefügte ebenmässige Wuhren. Ebenmässige Wuhren vermindern zudem den Strömungswiderstand, was den Durchsatz steigert und damit den Pegelstand senkt. Die geplante Zerklüftung dagegen bietet Ansatz für Hinterspülung der Wuhren. Sind ein paar Zähne weg, kann die Strömung das dazwischenliegende Ufer abtragen. Die Planer wollen die schützenden Wuhren an diesen Stellen entfernen. Auch an natürlichen Flussläufen gibts keine derart gezahnten Ufer. Folglich brauchen auch die Fische und andere Lebewesen solche Extravaganzen nicht. (SOZ05/NOV.03427 Die Südostschweiz, 17.11.2005; Was ist ein Gärtner?)

Das Urteil steht noch aus. Im psychiatrischen Gutachten wurde dem 24-Jährigen eine mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit attestiert. Der Staatsanwalt erklärte, der Angeklagte habe eine tiefe Frustrationstoleranz und reagiere masslos. Er nannte die Tat skrupellos und kaltblütig. (SOZ05/NOV.03887 Die Südostschweiz, 19.11.2005; Achteinhalb Jahre Knast?)

Das Budget wurde mit Einnahmen von knapp 600 000 Franken und einem kleinen Defizit genehmigt. Die Verminderung der Steuereinnahmen sei beträchtlich, auch wegen der vielen Kirchenaustritte, wurde kommentiert. Der Kirchenrat spart nicht nur bei den Pensen des Pfarrerpaars, sondern auch beim Sachaufwand. (SOZ05/DEZ.00541 Die Südostschweiz, 03.12.2005; Sparen bei Pfarramt und Gottesdiensten)

Die gemessenen Werte überschritten den von Deutschland zur Verminderung des Krebsrisikos vorgeschlagenen Jahresmittelwert von 1,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich. An Werktagen und zu Schwerverkehrszeiten wurde selbst in ländlichen Gebieten ein Mittelwert von 6 Mikrogramm verzeichnet. (SOZ06/JAN.00736 Die Südostschweiz, 06.01.2006; Weiterhin hohe Luftbelastung)

Ein durchschnittliches Auto stösst pro Kilometer, so lange ist der Seedamm, 160 Gramm Kohlendioxid (CO2) aus. 19 228 Autos weniger bedeuten also auch eine Verminderung des CO2-Austosses, gegenüber dem Jahr 2004, von 14,6 Tonnen. So betrachtet, ist das eine Prozent ein doch beachtlicher Wert. (SOZ06/JAN.02061 Die Südostschweiz, 13.01.2006; Die Blechlawine rollt weiter)

Die markanteste Veränderung im Linthgebiet verzeichnete die Messstelle bei der Windegg in Schänis. Wurden dort 2004 noch 837 817 Fahrzeuge gezählt, so waren es 2005 «nur» noch deren 743 062 - macht ein Minus von 11,3 Prozent. Die Erklärung zu dieser doch drastischen Verkehrsabnahme ist aber schnell zur Hand. Laut Gemeindeschreiber David Reifler ist die Verminderung auf die Sperrung der Ziegelbrückstrasse, die saniert wurde, zurückzuführen. (SOZ06/JAN.02061 Die Südostschweiz, 13.01.2006; Die Blechlawine rollt weiter)

Enorm abgenommen hat aber gemäss der neuesten Statistik auch der Verkehr von und nach Amden. Den Lehnirank passierten im letzten Jahr 763 378 Fahrzeuge. Vor zwei Jahren zählte die Messstellle noch 810 028 Autos und Lastwagen. Dies ergibt eine Verminderung des Verkehrs von satten 5,8 Prozent. Ob der mittelmässige Sommer Schuld daran war und damit weniger Touristen nach Amden fuhren, darüber sagt die Statistik leider nichts aus. (SOZ06/JAN.02061 Die Südostschweiz, 13.01.2006; Die Blechlawine rollt weiter)

Feinstaub ist derzeit ein heiss diskutiertes Thema. Die Churer Transport- firma Hans Fischer AG konnte nun einen LKW mit den besten technischen Neuerungen zur Verminderung der Emissionen in Betrieb nehmen. (SOZ06/JAN.03969 Die Südostschweiz, 24.01.2006; Hans Fischer AG setzt auf saubere neue Technologie)

Rund 80 Prozent der Bakterien werden über die Hände verschleppt. Deshalb bietet Händewaschen, kurzum die Händehygiene grössten Schutz vor Infektionskrankheiten. Alle Mitarbeitenden im Spital werden regelmässig für die richtige Handhygiene geschult und stetig daran erinnert. Aber auch Besucher und Patienten können durch Händewaschen vor und nach dem Spitalbesuch zur Verminderung von Infektionen beitragen. (SOZ06/JAN.04755 Die Südostschweiz, 27.01.2006; Handhygiene verhindert Infektionen)

Er verweist dabei auf Moritz Leuenbergers Massnahmen-Paket zur Verminderung der Feinstaub-Belastung, das vor zwei Wochen vorgestellt wurde. «Wir in unserem Kanton unterstützen diese zusätzlichen Massnahmen und hoffen, dass diese bald einmal beschlossen werden», so Marti. Die Forderung nach einem Bundesobligatorium für Dieselmotor-Partikelfilter sollen in den Massnahmenplan eingebracht werden. Staubfilter für Holzheizungen gehören ebenfalls dazu. Was die Forderung einer Beschränkung von 80-Stundenkilometern auf Autobahnen betrifft, würde das Glarnerland selbstverständlich mitmachen, falls das vom Bund diktiert werden sollte. So sieht es im Moment nicht aus. «Bundesrat Leuenberger hat am Donnerstagabend bestätigt, dass Temporeduktionen nichts, respektive nur im Promillebereich etwas bringen», sagt denn auch Rolf Widmer. (SOZ06/FEB.00775 Die Südostschweiz, 04.02.2006; «Wer offen Holz verbrennt, begeht ein Strafdelikt»)

Bei der Zementproduktion soll die Luft künftig weniger verschmutzt werden. Die Zementhersteller in der Schweiz haben sich verpflichtet, ihren Ausstoss an Stickoxiden bis 2007/08 um 10 Prozent zu verringern. Bereits 1998 hatte sich die Schweizer Zementindustrie zur Verminderung ihrer Stickoxid-Emissionen verpflichtet. Seither ist der Ausstoss um nahezu 40 Prozent gesunken. (SOZ06/FEB.01926 Die Südostschweiz, 10.02.2006; In Grossstädten Rot-Grün)

Die Optimierung des Zielbündels der bündnerischen Bildungspolitik darf nicht noch weiter die soziale und regionale Chancenungleichheit fordern und zur Verminderung des Leistungsvermögens der Schüler führen! Genau dies wird aber von den Bildungsverantwortlichen im Departement Lardi erreicht, wenn sie allgemeine Bildungsmodelle und Theorien aus anderen Kantonen, Regionen und Ländern herausreissen und diese unsorgfältig auf die bündnerischen Verhältnisse übertragen. Denn unsere Siedlungsstruktur ist nicht vergleichbar, unsere Sprachsituation ist komplexer, die finanzielle Situation der einzelnen Schulgemeinden und Schulverbände im Kanton ist zu unterschiedlich. (SOZ06/FEB.03758 Die Südostschweiz, 18.02.2006; Bildungsabbau auf der Volks-schuloberstufe)

Ähnliche Massnahmen in Form von Schecks, mit denen Arbeitgeber im Voraus alle Sozialversicherungsbeiträge bezahlen können, wurden bereits in einigen Westschweizer Kantonen eingeführt. Laut Anton Bolliger, Leiter Arbeitsmarkt beim Berner Wirtschaftsamt Beco, werden damit aber nicht alle Probleme wie etwa die fehlende Unfallversicherung oder Arbeitsbewilligung gelöst. Bolliger erhofft sich von der Vereinfachung dennoch eine «wirkungsvolle Verminderung der Schwarzarbeit» und «gleich lange Spiesse für alle». Denn gerade bei Gelegenheitsarbeiten komme Schwarzarbeit häufig vor - «wegen der aufwendigen Abrechnung der Sozialbeiträge, aber auch wegen Unkenntnis der Vorschriften.» (SOZ06/FEB.04395 Die Südostschweiz, 21.02.2006; Berner Testlauf für «saubere» Kleinjobs)

Die Erdgas Obersee betont, dass ihre Kunden durch ihre Benutzung von Erdgas zur Verminderung von CO2 und Feinstaub beitragen. Die Erdgaswirtschaft setze sich auf dem Heiz- und auf dem Treibstoffmarkt für tiefere Schadstoffemissionen ein. (SOZ06/FEB.04747 Die Südostschweiz, 23.02.2006; Erdgasabsatz auf neuem Höchststand)

Hotelplan, das Reiseunternehmen der Migros, hat im Geschäftsjahr 2004/05 (bis 31. Oktober) den Gewinn um 20 Prozent auf 16,1 Mio. Fr. gesteigert. Der Umsatz sank dagegen um 3,6 Prozent auf 1,728 Mrd. Franken. Dank einer Verminderung des Aufwands habe der Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 6,9 Prozent auf 26,7 Mio. Fr. zugenommen, teilte Hotelplan mit. Mit der Hotelplan-Gruppe sind im vergangenen Geschäftsjahr 1,89 Mio. Passagiere gereist - 5,4 Prozent weniger als im Vorjahr. (SOZ06/MAR.00691 Die Südostschweiz, 03.03.2006; ZKB mit Rekordergebnis)

In seiner Stellungnahme zum Aroser Hotelneubau fordert der Bündner Heimatschutz dabei laut Jürg Ragettli in erster Linie ein bauliches Projekt, welches «erhöhten architektonischen Ansprüchen gerecht» wird. Denn es handle sich um ein Privileg, an einem aussergewöhnlichen Ort wie dem Prätschli oder vergleichsweise auf der Schatzalp in Davos bauen zu können. Weiter fordert der Bündner Heimatschutz Massnahmen zur Verminderung der Emissionen, welche durch die Verkehrserschliessung mitten durch ein Naherholungsgebiet entstehen. (SOZ06/MAR.02548 Die Südostschweiz, 13.03.2006; Prätschli Arosa: Korrekturen gefordert)

Die FDP stehe voll zu den Klimazielen, verdeutlichte der Fraktionschef. Klimarappen und CO2-Abgabe seien keine Gegensätze. Sollten die Ziele mit dem Klimarappen II nicht erreicht werden, sei «in einer zweiten Phase eine CO2-Abgabe vorzusehen». Diese sei so auszugestalten, «dass tatsächlich eine Lenkungswirkung - und dadurch eine Verminderung der Schadstoffe - erreicht würde.» Für den Klimarappen spricht für die FDP auch der Umstand, dass die ursprünglich mit der CO2-Abgabe vorgesehene Verteuerung des Heizöls vom Markt bereits vorweg genommen worden ist. (SOZ06/MAR.02973 Die Südostschweiz, 15.03.2006; Freisinnige wollen den Klimarappen)

Weil die Bewohnerzahl während des Umbaus von 75 auf 65 reduziert werden musste, schliesst die Rechnung 2005 des Pflegezentrums Linthgebiet im Minus. Mit 152 000 Franken ist das Defizit allerdings 38 000 Franken weniger hoch als budgetiert. Der Fehlbetrag wurde durch das Eigenkapital ausgeglichen. Auch für das Jahr 2006 rechnet das Pflegezentrum mit einem Defizit. Dieses soll noch 96 200 Franken betragen. Die Verminderung des Defizits soll durch die Erhöhung der Pflegetaxen um fünf Franken für alle Pflegestufen pro Person und Tag sowie Mehreinnahmen durch höhere Preise für die neuen Zimmer erreicht werden. Ausserdem wird der Personalplan gestrafft: Die 57 Vollzeitstellen werden ohne Entlassungen auf 54,5 reduziert. (SOZ06/MAR.04332 Die Südostschweiz, 22.03.2006; Zweimaliges Defizit)

Der Kantonsrat muss sich in der Frühjahrssession mit dem vierten Nachtrag zum Grossratsbeschluss über den Staatsstrassenplan beschäftigen. Darin sind - die Region Gaster und See betreffend - eine Entlassung aus dem Kantonsstrassennetz sowie verschiedene Nichtaufnahmen enthalten. Für die betroffenen Gemeinden würde dies höhere oder gleichbleibende Kosten bedeuten. Gehofft hatte man auf das Gegenteil. Wer weniger Strassen besitzt, muss notabene auch weniger für den Unterhalt bezahlen. Nach Ansicht der Regierung soll das bestehende Kantonsstrassennetz aber insgesamt beibehalten werden. Grundsätzlich wurde weder eine grössere Ausdehnung noch eine grössere Verminderung des Kantonsstrassennetzes angestrebt. (SOZ06/MAR.04858 Die Südostschweiz, 24.03.2006; «Das ist mickrig vom Kanton»)

Auch hier und generell können die Betreiber von solchen Anlagen mithelfen, ihre Anlagen so zu erstellen, dass voraussehbare Komplikationen nicht aufkommen. Es wäre auch im Sinn der Verminderung der beachtlichen Unfälle auf Skipisten, und das fängt auch bei den Bahnen an. (SOZ06/APR.00931 Die Südostschweiz, 05.04.2006; Unmöglicher Sessellift-Ausgang)

Markus Fischer, Direktor der Gebäudeversicherung Graubünden, stellte die Wegleitung «Objektschutz gegen gravitative Naturgefahren» vor, welche bei der Gebäudeversicherung für 35 Franken erhältlich ist. Die Broschüre richtet sich vor allem an Baufachleute und Behörden und zeigt konkrete Objektschutzmassnahmen zur Verminderung des Personen- und Sachwertrisikos bei Lawinen, Hochwasser, Rutschungen, Rüfen und Steinschlag. (SOZ06/MAI.00333 Die Südostschweiz, 02.05.2006; Hohe Unwetterschäden, aber keine Prämienerhöhung)

Die steuerlichen Anreize sollen die Verwendung umweltschonender Treibstoffe fördern und so zur Verminderung des Kohlendioxid-ausstosses im Strassenverkehr beitragen, wie sie das CO2-Gesetz verlangt. (SOZ06/MAI.00663 Die Südostschweiz, 04.05.2006; Reduktion auf grünem Treibstoff)

Weil die Durchsetzung des heutigen Stands der Technik nicht genügt, um das 2000-Watt-Ziel zu erreichen, schlägt die Studie weitere Schritte vor. So sollen technische Innovationen die Energieeffizienz von Geräten sowie Fahrzeugen zusätzlich erhöhen und energietechnische Sanierungen von Altbauten beschleunigt werden. Weiter sei eine «deutliche Verminderung der motorisierten Verkehrsleistung unumgänglich». Als Mittel dazu brauche es eine Raumplanung, die verkehrsärmere Siedlungsstrukturen schafft, sowie eine Verkehrspolitik, die eine bessere Belegung der Autos begünstigt. (SOZ06/MAI.00964 Die Südostschweiz, 05.05.2006; Ein Drittel der Energie sollte der Schweiz genügen)

Dietrichs und Frei-Baselgias Pilotprojekt ist diesen Monat mit einer ersten Mentorin gestartet; fünf bis zehn weitere Tandems sollen noch hinzukommen. Der Versuch dauert bis im Juni 2007, dann wird evaluiert, ob die Ziele erreicht werden konnten, vor allem eine Verminderung der Anzahl Lehrabbrüche. Das Projekt verursacht geschätzte Kosten von 24 000 Franken - um die Finanzierung sicherzustellen, werden Arcobalena und Artg social bei den Gemeinden in der Region und bei Stiftungen anklopfen müssen. Und natürlich hoffen die Projektleiter, dass bei einem Erfolg auch der Kanton auf den Zug aufspringt. Denn die Probleme, die «con Te» lösen will, gibt es nicht nur in Mittelbünden. (SOZ06/MAI.03946 Die Südostschweiz, 19.05.2006; Im Tandem die Lehre schaffen)

Speziell geeinigt habe man sich über einzuhaltende Grenzwerte, die regelmässige Beurteilung von Schienentransporten sowie Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung bei der An- und Auslieferung. «Die Waren werden so weit möglich in der Region eingekauft, um die Transportwege klein zu halten», heisst es weiter. Lidl setze sich dafür ein, dass die Lastwagen dem Stand der Technik entsprechen - und zwar «in Bezug auf die Emissionen von Feinstaub, Abgasen und Lärm». Die Chauffeure sollen auf ihren Fahrten diese Ziele unterstützen. (SOZ06/MAI.05054 Die Südostschweiz, 24.05.2006; Grünes Licht für Lidl)

Die Strahlung von UMTS-Mobilfunk-Antennen hat keinen negativen Einfluss auf das menschliche Wohlbefinden. Dies zeigt eine Studie der Universitäten Zürich und Bern, die in Zürich den Medien vorgestellt wurde. Eine holländische Studie stellte 2003 eine Verminderung des Wohlbefindens aufgrund der Strahlung von UMTS-Sendeantennen fest. Darauf wurde auch in der Schweiz über die Höhe der Strahlengrenzwerte diskutiert. Einige Gemeinden verhängten zudem ein Moratorium gegen den Bau von Mobilfunkantennen der dritten Generation. (SOZ06/JUN.01038 Die Südostschweiz, 07.06.2006; Roschacher wehrt sich)

Damit schliesst die Rechnung im Vergleich zum Vorjahr um rund 239 500 Franken schlechter ab. Obwohl die gesamten Kosten im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben sind, darf man die Verminderung der Rückerstattung Dritter um rund 240 000 Franken positiv bewerten. (SOZ06/JUN.01184 Die Südostschweiz, 07.06.2006; Wahlen und Jahresrechnungen im Zentrum der Netstaler Gemeindeversammlung)

Der Branchenspiegel vermittelt unter anderem Informationen über die Zusammensetzung des Brotpreises. Die eigentlichen Warenkosten für Mehl und Hefe haben einen Anteil von 23,5 Prozent, die Produktionslöhne machen 21,7 Prozent aus. Dazu kommen Betriebskosten (15 Prozent), Amortisation Verkauf (6 Prozent), Reserven (3,7 Prozent), Energie (2,6 Prozent), Verpackung (0,7 Prozent), Mehrwertsteuer (2,4 Prozent), Amortisation Produktion (4 Prozent) und Verwaltungskosten (10,9 Prozent). So bleibt dem selbst produzierenden Bäcker und Konditor ein Nettogewinn von 3,5 Prozent. Was die Brotpreisentwicklung beim Normalbrot zwischen 1950 und 2005 betrifft, so haben die gewerblichen Betriebe die Mehlpreissenkungen weitgehend an die Konsumenten weitergegeben. Die Brotpreise seien seit mehreren Jahren unverändert und die gestiegenen Produktionskosten teilweise über die Verminderung des Mehlpreises aufgefangen worden. Auf dem Schweizer Markt werden heute zwischen 300 und 400 Brotsorten gezählt. Der Gesamtkonsum von Brot- und Backwaren pro Person und Tag sank im vergangenen Jahr um ein Gramm auf noch 130 Gramm. (SOZ06/JUN.03057 Die Südostschweiz, 16.06.2006; Bäcker und Konditoren setzen 2,2 Milliarden Franken um)

Im Parlament läuft die Diskussion in eine andere Richtung. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Ständerates arbeitet einen Erlassentwurf aus, welcher auf eine Flexibilisierung der geregelten Restwassermengen abzielt, aber auch eine Verminderung der Beeinträchtigung der Gewässer durch Schwall und Sunk vorsieht. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, welche die Restwassermengen im Hinblick auf den Klimaschutz neu prüfen und deutlich tiefer ansetzen will. (SOZ06/JUL.00360 Die Südostschweiz, 03.07.2006; Schutz von Fauna und Flora kontra Stromwirtschaft)

n Die Kantone fördern Renaturierungen öffentlicher Gewässer und ihrer Uferbereiche. Sie sorgen insbesondere umgehend für die Finanzierung und rasche Durchführung der Sanierung von durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflussten Fliessgewässern sowie für die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern. Sie ordnen Massnahmen an für die Reaktivierung des Geschiebehaushaltes sowie für die Verminderung von schädlichen Schwall- und Sunk-Wirkungen. (SOZ06/JUL.00567 Die Südostschweiz, 04.07.2006; Ziele der Initiative Lebendiges Wasser)

Im Parlament läuft die Diskussion derzeit allerdings in eine andere Richtung: Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplaung und Energie arbeitet einen Erlassentwurf aus, welcher auf eine Flexibilisierung der geregelten Restwassermengen abzielt, aber auch eine Verminderung der Beeinträchtigung der Gewässer durch Schwall und Sunk vorsieht. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die die Restwassermengen im Hinblick auf den Klimaschutz prüfen und deutlich tiefer ansetzen will. (SOZ06/JUL.00569 Die Südostschweiz, 04.07.2006; 160 000 Unterschriften gegen zu viel Schwall und Sunk)

Die Volksinitiative «Lebendiges Wasser» will die Bundesverfassung ändern. Der Artikel über die Renaturierung von Gewässern soll neu heissen: «Die Kantone fördern Renaturierungen öffentlicher Gewässer und ihrer Uferbereiche. Sie sorgen insbesondere umgehend für die Finanzierung und rasche Durchführung der Sanierung von durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflussten Fliessgewässern sowie für die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern. Sie ordnen Massnahmen an für die Reaktivierung des Geschiebehaushaltes sowie für die Verminderung von schädlichen Schwall- und Sunkwirkungen.» (SOZ06/JUL.03748 Die Südostschweiz, 21.07.2006; Die Initiative)

Während Ferrari mit den Startplätzen 2 und 3 für Michael Schumacher und Felipe Massa gut bedient ist und eine weitere Verminderung des Rückstands in den WM-Ranglisten anpeilt, sieht sich Renault in einer schwierigeren Lage. Giancarlo Fisischella als Fünfter hinter dem wieder erwachten Honda-Fahrer Jenson Button wäre ja noch in Ordnung, doch WM-Leader Fernando Alonso musste sich mit dem siebten Platz zufrieden geben. «Wir haben unsere Michelin-Reifen nie richtig zum Laufen gebracht», erklärte der WM-Leader enttäuscht. «Über die Distanz sollten sie aber zuverlässig und gut sein, deshalb bleibe ich zuversichtlich. Mit der gewählten Strategie müsste trotz der schlechten Ausgangslage ein Podiumsplatz möglich sein.» (SOZ06/JUL.05181 Die Südostschweiz, 30.07.2006; Räikkönens Lebenszeichen - Alonsos Geburtstagsfrust)

Möglich macht dies bei der Firma, bei der nichts unmöglich ist, neueste Motorentechnik. Im Unterschied zur konventionellen Generation der Common-Rail-Diesel (1350 bis 1600 bar) wird beim 2,2 D-4D Clean Power ein Einspritzdruck von 1800 bar erzeugt. Das führt zu einer fast vollständigen Verbrennung des Treibstoffs, was neben einer deutlichen Verminderung der Emissionen eine nicht weniger markante Leistungssteigerung zur Folge hat. (SOZ06/AUG.02204 Die Südostschweiz, 14.08.2006; Ein wahrer Saubermann)

Vier Anwohner wehrten sich gegen diese Verkehrsanordnung und erhielten sowohl beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen als jetzt auch beim Bundesgericht Recht. Die Lausanner Richter weisen in ihrem gestern publizierten Entscheid darauf hin, dass die Kompetenz zur Regelung der Geschwindigkeitsbeschränkungen umfassend an den Bundesrat delegiert worden ist. Tempo-30-Zonen dürfen dementsprechend nur zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren, zur Reduktion der Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs angeordnet werden. Ein Gutachten muss belegen, dass die Zone nötig, zweck- und verhältnismässig ist und dass nicht eine andere Massnahme vorzuziehen ist. Die Kantone oder Gemeinden sind nicht befugt, aus weiteren Gründen eine Tempo-30-Zone einzuführen. Dass diese Regelung den tatsächlichen Bedürfnissen nicht gerecht wird, wie der St. Galler Stadtrat kritisiert, kann laut dem Bundesgericht nur vom Gesetzgeber geändert werden. (SOZ06/AUG.02353 Die Südostschweiz, 15.08.2006; Strenge Auflagen für Tempo 30)

Für die Heimleitung scheinen die Sparmassnahmen gleichgesetzt mit einem Ausbau negativer Kritik sowie einer Verminderung der Motivationsförderung gegenüber den Angestellten zu sein. Wir hingegen sind der Meinung, dass das teamorientierte Arbeiten vor das Einzelkämpfertum zu stellen sei. Denn nur im Team ist man stark. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung aus der Bevölkerung gegenüber der neuen Fachkommission, denn vernichtende Kritik zu üben ist stets einfacher, als es selber besser zu machen. (SOZ06/OKT.01656 Die Südostschweiz, 09.10.2006; Demokratie kann man nicht verschenken)

Seit drei Jahren donnern grosse Verkehrsflugzeuge auch von Süden her auf die Landepisten des Flughafens Zürich-Kloten zu. Und die empörte und teilweise auch radikalisierte Bürgerbewegung der Fluglärmgegner glaubt genauso lange zu wissen, wer für die Verminderung ihrer Lebensqualität verantwortlich ist: Verkehrsminister Moritz Leuenberger. (SOZ06/OKT.06087 Die Südostschweiz, 31.10.2006; Die CDU bewegt sich)

Das umfangreiche Dossier beinhaltet neben den Golfplatzelementen auch alle Untersuchungen, Abklärungen und Nachweise, die von der Regierung im Jahr 2004 mit der Genehmigung der Nutzungsplanung für diese letzte Bewilligungsstufe verlangt worden sind. Ebenfalls eingeflossen seien die Massnahmen zu Verminderung der Umweltauswirkungen, wie sie mit den Umweltschutzorganisationen vereinbart und im Projekt gemeinsam umgesetzt worden sind, wie es in der Mitteilung des Fördervereins heisst. Das Resultat sei eine attraktive Golfanlage, eingebettet in eine landschaftlich und naturkundlich wertvolle Umgebung. Die vorgesehenen Regelungen würden die verschiedenen Ansprüche gegenseitig mit der nötigen Rücksichtnahme abgrenzen und stellten insbesondere auch die angepasste Nutzung und Pflege der Biotope sicher. (SOZ06/NOV.01404 Die Südostschweiz, 08.11.2006; Vorerst 13 Löcher)

Tenchio erachtet ein solches Pilotprojekt als «prüfenswertes Anliegen», auch wenn es der schweizerischen Tradition an öffentlichen Schulen nicht entspreche. Tenchio ist sich dabei bewusst, dass es zu diesem Thema gegensätzliche Ansichten gibt. «Einen Rückschritt in ein autoritäres Zeitalter meinen die einen, einen Fortschritt zur Verminderung von sozialen Konfliktpunkten meinen die anderen», schreibt er in der Interpellation. Explizit erwähnt werden der ruinöse Markenkleider-Wettbewerb, das Verschuldungsrisiko Jugendlicher und die Entlastung der Eltern. Das Pilotprojekt soll zeigen, welche Akzeptanz eine einheitliche Schulkleidung bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrpersonen erreicht und welche Kosten verursacht würden. (SOZ06/NOV.02000 Die Südostschweiz, 11.11.2006; Tenchio macht Schuluniformen zum Thema)

Eine SVP-Arbeitsgruppe hat sich zudem mit der Steuerpolitik befasst. Gemäss Landrätin Marianne Lienhard ist ein Memorialsantrag für einen Steuerfreibetrag von 50 000 Franken für Eigenheimbesitzer geplant. Mit dieser Verminderung der Vermögenssteuer würden die Verluste für den Kanton in erträglichem Rahmen bleiben. Die Versammlung sagte einhellig Ja zum Vorschlag. Zu Beginn der Versammlung vom Donnerstag hatten die SVP-Delegierten ehrend des verstorbenen Parteikollegen alt Landratspräsident Jakob Marti gedacht. (SOZ06/NOV.02129 Die Südostschweiz, 11.11.2006; Steuerfreibetrag für Eigenheime)

Die gestern beschlossene Überprüfung des Klimaschutzabkommens von Kyoto, das im Jahr 2012 ausläuft, ist die Grundlage für ein Folgeabkommen zu den internationalen Klimaschutz- Verpflichtungen. Die Einigung wurde erst am Abend des letzten Konferenztages in Nairobi möglich, nachdem China zugesichert worden war, dass die aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländer keine Einschnitte hinnehmen müssten. Viele dieser Länder wollen der Prüfung des Kyoto-Protokolls enge Grenzen setzen, um zu verhindern, dass auch sie statt wie bisher nur die Industriestaaten zur Verminderung von Treibhausgasen gezwungen werden. Sie sehen ihre wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr. (SOZ06/NOV.03491 Die Südostschweiz, 18.11.2006; Klimaschutz einmal mehr vertagt)

Rico Micheroli plädiert zudem dafür, alltagsnahe Sexualpädagogik und Gewaltprävention im Schulunterricht stärker als bisher zu gewichten und so einen Beitrag zur Verminderung solcher Fälle zu leisten. (SOZ06/NOV.04073 Die Südostschweiz, 21.11.2006; «Das hat mit Gewalt und Machtmissbrauch zu tun»)

Die von den Departementen gemachten Vorschläge entsprechen einer Verminderung der ausserparlamentarischen Kommissionen um 26 Prozent, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gestern mitteilte. Die Vorgabe des Bundesrats von 30 Prozent wurde damit nicht ganz erfüllt. Die Departemente werden deshalb bei den Erneuerungswahlen der Kommissionen nächstes Jahr weitere Aufhebungen oder Zusammenschlüsse vorsehen. (SOZ06/DEZ.00230 Die Südostschweiz, 01.12.2006; Fürs Erste ein Viertel weniger Kommissionen)

Wer im Landwassertal eine grössere Wohnung bauen will, der muss in Zukunft möglicherweise eine Energieförderabgabe berappen. Dieser Vorschlag ist in der Davoser Studie zur Verminderung des klimaschädigenden Kohlendioxids festgehalten und wird der Gemeinde Davos zur Prüfung empfohlen. In der Studie wird zudem nahe gelegt, dass der Minergiestandard zum Richtmass für Neubauten werden soll. (SOZ06/DEZ.01407 Die Südostschweiz, 07.12.2006; Energieabgabe auf grosse Wohnungen?)

 Die Bergbevölkerung hat viele unterschiedliche Kulturen und kleinräumig angepasste Landnutzungsformen hervorgebracht. Aufgrund der topografischen und klimatischen Bedingungen haben sich die Kulturlandschaften in den Bergregionen deutlich langsamer verändert als im Schweizer Mittelland. Deshalb ist die Vielfalt an Ökosystemen, Pflanzen und Tieren noch vergleichsweise hoch. Doch auch die Bergregionen bleiben vor negativen Entwicklungen nicht verschont. Zwei Tendenzen wirken sich hier negativ auf die Biodiversität aus: Einerseits gibt es eine Intensivierung der Nutzung, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder dem Tourismus. Andererseits werden steile, unzugängliche Gebiete immer weniger landwirtschaftlich genutzt und verwalden. Auch wenn der Wald ein artenreicher Lebensraum ist, führt das doch insgesamt zu einer Verminderung der vielfältigen Strukturen und somit auch der Arten- und Ökosystemvielfalt. Aber auch die extremen klimatischen Bedingungen setzen Pflanzen und Tieren zu. (SOZ06/DEZ.02298 Die Südostschweiz, 12.12.2006; Biologischer Reichtum in den Bergen)

2006 haben die Baugesuche und Baubewilligungen in der Schweiz ein Allzeithoch erreicht. Die leichte Verminderung im Dezember vermochte das Resultat nicht zu schmälern. (SOZ07/JAN.02671 Die Südostschweiz, 16.01.2007; Baugesuche und -bewilligungen im Allzeithoch)

Der Verkleinerungsvorstoss kommt nur drei Jahre nach der erstmaligen Verschmelzung von Gaster und See zu einer einzigen Wahlregion. Sie hatte zur Folge, dass bei den Wahlen 2004 zwei der vormaligen sechs Gaster-Sitze seeabwärts entschwanden. Zwei Nachrückende mildern inzwischen diesen Vorgang. Klar ist aber, dass die Verminderung von 23 auf 15 oder 16 Kantonsratssitze (gemäss Initiative) die Chance erhöhen würde, dass gewisse Gemeinden, allenfalls ganze Regionsteile, leer ausgingen. Und die Frage wird sein, wie viele Leute in dieser «Chance» (gemeint als neutraler Begriff der Wahrscheinlichkeitsrechnung) eine unerwünschte Gefahr sehen - und entsprechend aktiv dagegen kämpfen. Überlegen muss man sich das jetzt; man sollte nicht erst nächstes Jahr aufwachen, wenn sich die konkreten Auswirkungen einer Ratsverkleinerung zeigen würden. (SOZ07/JAN.05110 Die Südostschweiz, 28.01.2007; Kämpft das «Hinterland» um seine Vertretung?)

Die EU-Kommission legte gestern einen Kompromiss zur Klimaschutz-Strategie vor, die nach Protesten Deutschlands zu Gunsten der Autoindustrie entschärft worden war. Umweltschützer übten heftige Kritik. Die Industrie bezeichnete das Konzept als Herausforderung. Es sieht vor, dass Neuwagen statt heute 163 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2012 im Schnitt nur 120 Gramm ausstossen. Die Autobauer müssen nur einen Grenzwert von 130 Gramm erreichen. Die Verminderung um weitere zehn Gramm soll durch verstärkten Einsatz von Biotreibstoffen erreicht werden. (ap) Kommentar 5. Spalte (SOZ07/FEB.01588 Die Südostschweiz, 08.02.2007; Autoindustrie muss künftig sauberere Fahrzeuge bauen)

Der vorliegende Umweltverträglichkeitsbericht zeigt aber auch, dass das Kraftwerk eine Erhöhung der Luftbelastung mit sich bringt, wie es in der Medienmitteilung weiter heisst. Allein die Emissionen, die der dritte Block dereinst verursachen werde, würden bei verschiedenen Schadstoffen diejenigen der Kehrichtverbrennungsanlage in Trimmis um ein Vielfaches übersteigen. Die Emissionen würden jedoch die zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten. WWF und VCS wollen nun gemeinsam klären, ob eine Verminderung der Luftbelastung zu einem vernünftigen Preis möglich ist. (SOZ07/MAR.00347 Die Südostschweiz, 02.03.2007; Umweltschutzorganisationen loben Emser Biomassekraftwerk)

Leuthard: Ich bin Optimistin. Ich glaube, dass wir etwas bewirken können. Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll zur Verminderung der CO2-Emissionen verpflichtet. Dies ist ein Erfolgsbeispiel. Es geht jetzt darum, Staaten, die sich bis- her nicht besonders hervorgetan haben, für die Klimaproblematik zu sensibilisieren und bewusst zu machen, dass der Energieverbrauch international in den Griff zu bekommen ist. (SOZ07/MAR.00605 Die Südostschweiz, 03.03.2007; «Wachstum braucht Energie»)

Der Vorstand des Glarner Gewerbeverbandes hat zur Einheitskrankenkasse die Nein-Parole beschlossen. Als wichtigstes Argument führt er die Befürchtung um massiv erhöhte Prämien ins Feld, sie dürften selbst für bescheidenere mittlere Einkommen erheblich teurer werden, speziell im Kanton Glarus. Eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes mit der Einheitskasse sei sehr begrenzt; die Konkurrenz unter den Kassen bringe mehr Einsparungen. (SOZ07/MAR.00665 Die Südostschweiz, 03.03.2007; Gewerbeverband empfiehlt ein Nein)

Im Weiteren orientierte Molinari über den Stand des «Gemeinschaftswerks Inn GmbH», das durch die beiden österreichischen Unternehmen Verbund (Wien) und Tiwag (Innsbruck) sowie der EKW vor einem Jahr gegründet worden war. Das Genehmigungsgesuch für das Kraftwerk mit einer durchschnittlichen Jahresproduktion von rund 400 Millionen Kilowattstunden soll am 19. März bei den schweizerischen und österreichischen Behörden eingereicht werden. Zwar werden von der Gesamtproduktion nur 14 Prozent oder 56 Millionen Kilowattstunden auf die EKW und damit auf die Schweiz entfallen. Trotzdem werde damit ein nicht unerheblicher Beitrag zur Verminderung der sich abzeichnenden Energieversorgungslücke geleistet, sagte Molinari. (SOZ07/MAR.02065 Die Südostschweiz, 10.03.2007; Engadiner Kraftwerke spüren Trockenheit)

Jeden Morgen an der Gastankstelle Niederurnen ist Thomas Seyffert aus Glarus anzutreffen. Als Bauleiter fährt er täglich um die 250 Kilometer. Seit Juli letzten Jahres macht er das mit einem Gasauto und braucht dafür gerade ungefähr eine Tankfüllung pro Tag. «Der Umwelt zuliebe» habe er sich für das Gasauto entschieden, sagt Seyffert. Er wolle damit einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses leisten, denn bei den Distanzen, die er im Auto zurücklege, komme einiges zusammen. Ausserdem sei das Gasauto im Betrieb günstiger. (SOZ07/MAR.02280 Die Südostschweiz, 11.03.2007; Besser und billiger fahren mit Naturgas und «Schnaps»)

Die gestern in Bern vorgestellte Klima-Initiative verlangt einen neuen Artikel 89a der Bundesverfassung. Einerseits schreibt dieser das Reduktionsziel fest. Andererseits fordert er, die Verminderung der Emissionen müsse schwergewichtig über eine bessere Energieeffizienz und über erneuerbare Energien erreicht werden. (SOZ07/MAR.02551 Die Südostschweiz, 13.03.2007; Reduktion der Treibhausgase bis 2020)

Von der Geschwindigkeitsbegrenzung erhofft sich der Gemeindevorstand eine Reduktion der Verkehrsunfälle. In den Jahren 2002 bis 2006 ereigneten sich in Savognin über 50 Unfälle mit neun verletzten Personen, wie die Botschaft an die Gemeindeversammlung festhält. Zudem soll die Temporeduktion eine Verminderung der Schadstoffbelastung mit sich ziehen. Die Nachteile sind gemäss Botschaft gering: Der Zeitverlust für durchfahrende Autofahrer betrage lediglich zehn Sekunden. Die Kosten werden mit 25 000 Franken veranschlagt. (SOZ07/MAR.05846 Die Südostschweiz, 28.03.2007; Savognin sagt Ja zu Tempo-30-Zone)

Der Weltklimarat der Uno rechnet mit mehr Hitze und Dürren im Alpenraum. Der Klimawandel verändert nicht nur das Wetter, sondern auch die Lebensbedingungen von Menschen, Tieren und Pflanzen, wie Patrick Hofstetter, Klimaexperte vom WWF-Schweiz, gestern in einem Communiqué schreibt. Die schlimmsten Auswirkungen liessen sich nur verhindern, indem Industrieländer wie die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 verglichen mit 1990 um 30 Prozent reduzierten, schreibt der WWF-Schweiz. Daneben seien aber auch Massnahmen zur Verminderung von klimabedingten Schäden nötig. (SOZ07/APR.01051 Die Südostschweiz, 07.04.2007; Uno-Klimabericht liefert düstere Prognosen)

Paralleles Bild auch bei den registrierten Arbeitslosen: 640 waren es in Gaster und See Ende Februar, 544 hingegen Ende März - eine Verminderung von 2,0 auf 1,7 Prozent. Auch hier ist der Rückgang klar grösser als im ganzen Kanton, wo die Quote durch die Reduktion von 5678 auf 5268 lediglich von 2,3 auf 2,2 Prozent gedrückt wurde. In Rapperswil-Jona gab es Ende März noch 265 Arbeitslose (minus 69 im Vergleich zu Ende Februar), in Uznach 52 (- 3), in Eschenbach 38 (- 12), in Kaltbrunn 36 (- 4) sowie je 33 in Schänis (- 2) und Schmerikon (- 5). Einen Anstieg verzeichneten im März einzig Gommiswald (23, + 4) und Rieden (7, + 3), und Stillstand herrschte mit unverändert 14 Arbeitslosen in Weesen. (SOZ07/APR.02845 Die Südostschweiz, 17.04.2007; Im Linthgebiet bald wieder so wenig Arbeitslose wie 2002?)

n Clean Development Mechanism (CDM): Industriestaaten finanzieren Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, die keine Reduktionsverpflichtung haben, und lassen sich die entsprechende Verminderung der Klimagase auf dem eigenen Emissionskonto anrechnen. (SOZ07/APR.03912 Die Südostschweiz, 22.04.2007; Flexible Mechanismen)

Aber mit dem Fehlen der fossilen Brennstoffe gehen unendlich viel mehr Existenzen und Leben unter als durch den Klimawandel. Trotzdem scheint man sich heute nur um diesen zu kümmern. Mit Scheingefechten glauben wir, diesen verhindern und unser Gewissen beruhigen zu können. Zum Beispiel mit der Kyoto-Unterschrift und erzwungenen Sparmassnahmen. Dabei würde die Verminderung des CO2-Ausstosses bei uns und der EU um 20 Prozent einzig den weiteren Anstieg des CO2-Gehalts der Luft minimal verzögern. Er würde bloss um 2,2 Prozent weniger steil anwachsen. Am Ende des Ölzeitalters liegt aber gleich viel CO2 in der Luft, aller Kohlenstoff der verbrannten fossilen Brennstoffe - also nur Alibiübungen zu hohen Kosten, aber ohne Nutzen. (SOZ07/APR.04154 Die Südostschweiz, 23.04.2007; 106 Tage schuften für die Steuern)

Mit eindrücklichen Bildern informierte der Präsident der AG Natur Energie Kaltbrunn, Berchtold Steiner, über die Hochwasserschäden beim Kleinkraftwerk Wilen. Durch die ungünstigen Wetterverhältnisse musste eine Verminderung der Stromproduktion um 12 Prozent hingenommen werden. Die NEK geht aber weiter auf ihrem Weg zu einer innovativen Stromerzeugung, dies mit dem Plan für ein weiteres Kleinkraftwerk in der Bruggmühle sowie einem Projekt für eine Photovoltaik-Anlage. Die Verwendung des Reingewinns von knapp 30 000 Franken und die Entlastung des Verwaltungsrates waren die weiteren Punkte der zügig abgewickelten Generalversammlung. (SOZ07/APR.05271 Die Südostschweiz, 29.04.2007; Plan für weiteres Kraftwerk)

Ziel der Schulung am Parcours ist die Förderung des sicherheitsgerechten Verhaltens auf der Baustelle, die Verminderung von Arbeitsunfällen und damit die Senkung der Versicherungsprämien, wie es weiter heisst. Insgesamt nehmen an den Kursen in Chur und in Zernez (dort findet der Kurs von 26. bis 28. Juni statt) rund 400 Teilnehmer aus Bündner Bauunternehmungen teil. Das Bauhauptgewerbe setzt die Auflagen an die Unternehmungen bezüglich Arbeitssicherheit mittels einer Branchenlösung (Sicuro) um. (SOZ07/MAI.02052 Die Südostschweiz, 10.05.2007; Für Sicherheit auf der Arbeit)

Wer Broccoli, Rettich und Radieschen isst, beugt einer Studie zufolge Blasenkrebs vor. Das berichtete das Deutsche Krebsforschungszentrum am Mittwoch in Heidelberg. Verantwortlich für die Verminderung des Krebsrisikos sind so genannte Isothiocyanate (ITC), die auch als Senföle bezeichnet werden. Diesen Substanzen werden laut der Untersuchung verschiedene Krebs hemmende Eigenschaften zugeschrieben. Frühere Experimente hatten bereits einen gewissen Schutzeffekt gegen Blasenkrebs gezeigt. Dieses Mal untersuchte ein Forscherteam der Universität von Texas in Houston den Einfluss ITC-reicher Nahrungsmittel auf die Entstehung von Blasenkrebs. (SOZ07/MAI.03397 Die Südostschweiz, 18.05.2007; Broccoli kann vorbeugen)

Der Duft der Kaffeebohnen, die langsam reif sind, liegt in der Luft. Die Chorgruppen singen Lieder und Verse, die sie extra für mich einstudiert haben. Die Freiwilligen halten eine Rede - sie danken für das Wissen, das ich eingebracht habe, dass ich an ihrer Seite gelebt, an ihren Problemen teilgenommen und einen Beitrag geleistet habe zur Verminderung von häuslicher Gewalt in ihrer Community. Meine Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre wird sehr geschätzt. Es wird getrommelt und getanzt auf traditionelle Art der Haya, der ethnischen Gruppe, die hier am Westufer des Victoriasees lebt. (SOZ07/JUN.01494 Die Südostschweiz, 07.06.2007; Mit einem lachenden und einem weinenden Auge)

n 20. September 2003: Laut Experten besteht Handlungsbedarf, denn die Luft ist immer noch schlechter als es das Gesetz erlaubt. Eine nachhaltige Verminderung der Ozonbelastung ist nur durch grossräumige Emissionsreduktion der Vorläuferschadstoffe möglich. Oder kurz: Wollen wir bessere Luft, müssen wir handeln. Zitat (Dr. Hansjörg Sommer): «Die vor allem im Freizeitverkehr unverändert wachsenden Fahrleistungen machen die motorentechnischen Fortschritte teilweise wieder zunichte.» Ähnliches gelte für den Trend zu immer schwereren, leistungsstärkeren Fahrzeugen. (SOZ07/JUN.03837 Die Südostschweiz, 19.06.2007; Apropos Glarner Luft und Glaruspark)

20. September 2003: Laut Experten besteht Handlungsbedarf, denn die Luft ist immer noch schlechter als es das Gesetz erlaubt. Eine nachhaltige Verminderung der Ozonbelastung ist nur durch grossräumige Emissionsreduktion der Vorläuferschadstoffe möglich. Oder kurz: Wollen wir bessere Luft, müssen wir handeln. Zitat (Dr. Hansjörg Sommer): «Die vor allem im Freizeitverkehr unverändert wachsenden Fahrleistungen machen die motorentechnischen Fortschritte teilweise wieder zunichte.» Ähnliches gelte für den Trend zu immer schwereren, leistungsstärkeren Fahrzeugen. (SOZ07/JUN.06014 Die Südostschweiz, 29.06.2007; Habt Mut, Euch Eures Verstandes zu bedienen)

Das Zürcher Obergericht hat dem Mann, der im Februar 2004 einen Fluglotsen erstochen hatte, eine schwer verminderte Schuldfähigkeit zugesprochen. Es senkte deshalb das Strafmass von acht auf 51?4 Jahre. Im Oktober 2005 hatte es den heute 51-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlicher Tötung zu einer achtjährigen Zuchthausstrafe verurteilt. In der neuen Beweiswürdigung ging das Gericht im Gegensatz zum ersten Urteil von einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit aus. Dies führte zur Strafreduktion. (SOZ07/JUL.00693 Die Südostschweiz, 04.07.2007; Strafmass reduziert)

Für die neue Lohnverordnung spricht sich mit gewissen Vorbehalten (Nachholbedarf bei Staatspersonal und Kantonsspital, Einführung Mitarbeiterbeurteilungssystem, Überprüfung Funktionsbewertungen) die Personalvertretung des Staatspersonals (Verwaltung und Kantonsspital), dagegen diejenige des Lehrpersonals aus. Diese bemängelt eine Verminderung des Lebenslohnes, verwirft den Leistungslohn und beharrt auf der Einführung der zweiten Hälfte der Lohnerhöhung. (SOZ07/JUL.01017 Die Südostschweiz, 06.07.2007; Die einen dafür, die andern dagegen)

Dank einer neuen Fahrzeugarchitektur konnte der Innenraum um einige Zentimeter vergrössert werden, die Fondspassagiere kommen damit zu rund 5 cm mehr Beinfreiheit. Der Platzzuwachs ermöglicht auch eine neue Lösung für mehr Kindersicherheit. So können die in die beiden äusseren Rücksitze integrierten Kindersitze höher gestellt werden, sodass Kinder bei einem Seitencrash durch die seitlichen Kopf-Schulterairbags ebenfalls geschützt sind. Neben weiteren Neuerungen (darunter vielen Sicherheitsrelevanten, etwa ein System zur Verminderung der Aufprallgeschwindigkeit, eine Abstandsregelung oder ein Schleudertrauma-Schutzsystem) sticht vor allem das Blis heraus, ein System zur Überwachung von überholenden Autos. Durch Kameras werden Fahrzeuge, welche sich im toten Winkel der Seitenspiegel befinden, registriert und mit einem Blinklicht angezeigt. (SOZ07/JUL.01040 Die Südostschweiz, 06.07.2007; Kombi-Duo V 70 und XC 70 von Volvo erhält neuen Schub)

Damit kostspielige Gewässerausbauten vermieden werden können, sind im privaten Liegenschaftsbereich Massnahmen zur Verminderung des Sauberwasserabflusses zu treffen. Gemäss dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz ist die Abflussdrosselung wie folgt umzusetzen: 1. Minimierung der Sauberwasserfassungen; 2. Erstellung von Versickerungsanlagen; 3. Erstellung von Retentionsanlagen. (SOZ07/JUL.02489 Die Südostschweiz, 13.07.2007; Entwässerung von Liegenschaften in der Gemeinde Kaltbrunn)

22000 Franken als Entschädigung für den Verzicht auf ein Fahrzeug taxierte das Obergericht als «ganz offensichtlich unbegründet» und «verwegen». Rechtsvertreter Erich Leuzinger hatte «eine massive Beschränkung des Lebensalltags, insbesondere auch für seine Frau mit den drei Kindern» geltend gemacht. Der angeblichen Verminderung der Lebensqualität hätte Leuzinger immerhin die eingesparten Auslagen für das Ersatzauto gegenüberstellen müssen, rügte das Obergericht. (SOZ07/AUG.00392 Die Südostschweiz, 04.08.2007; Autobrand: Versicherung muss (nur) BMW-Reparatur zahlen)

Neben seiner Tätigkeit als Immobilieninvestor in Mailand, London und der Schweiz setzt sich Clavarino für den Umweltschutz ein. Er ist Gründer der Stiftung Ambiente Milano, die sich für die Verminderung der Auswirkungen des motorisierten Verkehrs für die Menschen stark macht. Die Aktivitäten beschränken sich bisher auf Mailand, sollen aber auf alle grösseren Städte der Erde ausgedehnt werden. Seine Ideale hält Clavarino auch bei seinen Investitionen hoch: Im «Maloja Palace» dadurch, dass das Haus CO2-neutral geführt wird und dass für alle Mahlzeiten vorwiegend biologisch angebaute Lebensmittel verwendet werden sollen. (SOZ07/AUG.02575 Die Südostschweiz, 15.08.2007; Ein engagierter Liebhaber alter Bausubstanz)

Die Frauen des Zonta-Clubs stehen in diesem Jahr für das Projekt «Gewaltprävention für Jugend im Kanton Graubünden» im Einsatz. Durch öffentliche Veranstaltungen soll die Diskussion zu diesem Thema gefördert und durch Aufklärung der Gewaltbereitschaft entgegengewirkt werden. Weiter wollen die Zonta-Frauen Vernetzungsarbeit zwischen den einzelnen Stellen leisten sowie mit Benefizanlässen Geld sammeln, um damit Projekte zu unterstützen, die einen Beitrag zur Gewaltprävention und Verminderung von Gewalt leisten, wie es in der Medienmitteilung heisst. So wurde beispielsweise im im Mai der bereits zur Tradition gewordene Rosentag durchgeführt. Ende Oktober findet nun Saal der Würth International in Chur ein Vortrag mit Allan Guggenbühl zu diesem brisanten Thema statt mit anschliessender Podiumsdiskussion. (SOZ07/SEP.01923 Die Südostschweiz, 10.09.2007; Gewaltprävention mit Zonta-Frauen)

Zudem verwies Rechsteiner auf den Arzt des Angeklagten. Dieser hatte beim Rentner eine «schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit» festgestellt. Der Angeklagte selber erklärte sich bereit, seine abgebrochene Therapie wieder aufzunehmen. «Strafvollzug bringt in dem Fall nichts», liess sein Verteidiger zum Schluss verlauten. Das Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. (SOZ07/SEP.01993 Die Südostschweiz, 11.09.2007; Zum sechsten Mal: Rentner ist Dauergast beim Gericht)

n Die gleichen Erfinder der LSVA, an vorderster Front SP-Nationalrat Andrea Hämmerle, wettern jetzt gegen die LKW-Ausländerkarawane durch den San Bernardino. Zumindest Hämmerle hätte ja genügend zu tun mit der Verminderung des CO2-Ausstosses in der Landwirtschaft. (SOZ07/SEP.03815 Die Südostschweiz, 19.09.2007; Eine falsche Nomination für den Prix Courage)

Zürich. - Die Stärkung des Kantons Zürich im Steuerwettbewerb gehört zu den Legislaturzielen 2007 bis 2011 des Regierungsrates. Geplant sind Entlastungen «ganz oben und unten». Bis im Frühling will die Regierung eine Vorlage ausarbeiten. Als Erstes peilt die Regierung die Verminderung der Dividendenbesteuerung an, über die das Stimmvolk am 25. November abstimmt. Sagen die Stimmberechtigten Ja, so wird die neue Regelung auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt, wie es in einer Mitteilung von gestern heisst. (SOZ07/SEP.06052 Die Südostschweiz, 29.09.2007; Info-Telefon für Fragen über Wahlen)

Im psychiatrischen Gutachten ist hingegen von einem längeren Mutter/Tochter-Konflikt die Rede. Die mindestens leichtgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit sei am ehesten auf eine heftige Gemütsbewegung zurückzuführen, welche auf der Grundlage eines langjährigen innerfamiliären Konflikts entstanden sei. (SOZ07/OKT.04782 Die Südostschweiz, 24.10.2007; «Ich hatte gar keinen Grund, meine Mutter umzubringen»)

Im Aktionsplan werden jeweils für eine Legislaturperiode Strategien, Ziele und Massnahmen zur Verminderung des Alkoholmissbrauchs festgelegt. Die Ergebnisse sollen regelmässig evaluiert werden. (SOZ07/OKT.06317 Die Südostschweiz, 31.10.2007; Kanton St. Gallen will Alkoholmissbrauch bekämpfen)

Der Kreisrat Domleschg hat am Mittwoch das Projekt «Zukunft Kreisschule Domleschg» verabschiedet. Wie Kreispräsident Dietmar von Blumenthal auf Anfrage erklärte, sieht es eine Anpassung im Hinblick auf «Schule 2010» vor und soll gleichzeitig Qualitätsgarantie für die Ausbildung sein, obschon die Region für 2010/11 eine Verminderung der Schülerzahl um 30 Prozent kommen sieht. Für entsprechende Untersuchungen wurde ein Kredit über 60 000 Franken genehmigt sowie eine Steuergruppe und ein externer Berater gewählt. Zudem wurde die Beschlussfassung betreffend einer Fusion der Vormundschaftsbehörden der Kreise Schams, Rheinwald, Avers, Thusis und Domleschg vorgenommen sowie die Botschaft zur Kreisinitiative «Für eine Gemeinde Domleschg» mit Antrag auf Ablehnung verabschiedet. Das Budget 2008 wurde gutgeheissen und der Kreissteuerfuss 2008 auf zehn Prozent vom kantonalen Satz festgelegt. (SOZ07/NOV.06035 Die Südostschweiz, 30.11.2007; Domleschg nimmt sich Projekt «Kreisschule» an)

Widmer-Schlumpf: Wenn man Sparen als Verminderung der Ausgaben anschaut, dann haben wir tatsächlich nicht gespart. Aber wir haben insofern ein Sparprogramm gemacht, dass wir im Bezug auf die Finanzplanzahlen, die uns aus dem Ruder liefen, tatsächlich gespart haben. Gegenüber den damaligen Finanzplanzahlen für die Jahre 2007 und 2008 haben wir in der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung 100 Millionen Franken eingespart. Mit dem Sparprogramm haben wir also das Ausgabenwachstum gebrochen. Das war, wie sich zeigt, ein gutes Rezept. (SOZ07/DEZ.01004 Die Südostschweiz, 05.12.2007; «Diese Steuerfusssenkung wird fünf Jahre halten»)

Diese allwinterlichen Arbeiten sind dringend nötig, weil die kleineren Kanäle sonst innert weniger Jahre vollständig zuwachsen würden. Lässt man die Pflanzen und Böschungswülste ungehindert wachsen, würde sich der Gerinnequerschnitt laufend verkleinern, zudem würde die Rauhigkeit der Oberfläche ansteigen. Bei-des führt zu einer Verminderung der Abflusskapazität, was zugleich die Hochwassergefahr erheblich verschärft. Durch das Flicken der Wuhre lassen sich zudem grössere Schäden bei Hochwasser vermeiden. (SOZ07/DEZ.01101 Die Südostschweiz, 06.12.2007; Mit purer Muskelkraft gegen das Hochwasser)

Die tiergestützte Therapie verfolgt das generelle Ziel, den Resozialisierungsauftrag der Strafanstalt zur Verminderung des Risikos erneuter Straftaten zu erfüllen. Diese Interventionsform ziele jedoch nicht auf das Segment von Hochrisiko-Insassen ab. Mit Hilfe der Therapie sollen die Beziehungsfähigkeit verbessert und die soziale Anpassungsfähigkeit gesteigert werden. Gleichzeitig sollen Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen gestärkt werden. Die Insassen müssen Eigenverantwortung übernehmen. Und schliesslich soll auch die soziale Integration im Hinblick auf eine erfolgreiche Legalbewährung nach der Entlassung gefördert werden. Die Formulierung dieser Ziele gründe in den bereits heute ausgewiesenen Einwirkungsmöglichkeiten einer tiergestützten Therapie auf den Körper, die Seele und die Psyche sowie das Sozialverhalten. (SOZ07/DEZ.01914 Die Südostschweiz, 09.12.2007; Strafanstalt Saxerriet führt tiergestützte Therapie ein)

Der Verteidiger Markus Hug stellte einen Gegenantrag auf sechs Jahre, stellte einen Mord in Abrede und ging von einer eventual-vorsätzlichen Tötung aus. Ihm zu Hilfe kam ein psychiatrisches Gutachten. Dieses stützte sich mangels Tatzeugen auf die Angaben des Angeklagten ab und ging bloss von einer spontanen Kurzschlussreaktion des Täters während eines Streites aus. Zudem attestierte der Gutachter dem Angeschuldigten eine mindestens mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit. (SOZ07/DEZ.04093 Die Südostschweiz, 20.12.2007; Bündner Lokführer wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt)

Klimapolitik, ob global oder national, stösst heute auf breites öffentliches Interesse. Das jedenfalls meinen die «Medienmacher»: Am Tag, nachdem die an der Klimakonferenz in Bali versammelten Regierungsvertreter ihre Verhandlungen abgeschlossen und einen Verhandlungs-Fahrplan (neudeutsch «Road Map») beschlossen hatten, füllten die Berichte darüber allein in der «Neuen Zürcher Zeitung» mehrere Zeitungsseiten. Die Wirkung der Klimapolitik hält allerdings nicht, was die vielen Veröffentlichungen darüber versprechen. Das zeigen etwa die Resultate zum Kyoto-Protokoll, das 1997 beschlossen wurde, und - im Unterschied zur «Road Map» von Bali - konkrete, wenn auch bescheidene Ziele zur Verminderung der Treibhausgase vorlegte: Seit 1997 sind die Treibhausgase in den Industriestaaten, welche das Kyoto-Protokoll 1997 unterzeichneten, nicht gesunken, sondern im Gegenteil um durchschnittlich sechs Prozent gestiegen. (SOZ07/DEZ.04902 Die Südostschweiz, 27.12.2007; Der Klimawandel bewegt politisch nur äusserst wenig)

Thematisch wird sich die UGS im Bereich Energie und Klima der eigenen kantonalen Energie-Initiative (Verdoppelung der erneuerbaren Energieträger) widmen und im Endspurt der Unterschriftensammlung für die eidgenössische Klimainitiative der Grünen mithelfen. Im Bereich Umwelt und Gesundheit geht es der UGS um den Schutz der Landschaft vor Zersiedelung, dem Werterhalt des Waldes, der Senkung des Feinstaubgehaltes in der Luft und dem Schutz vor übermässiger Funkbestrahlung. Weiterhin ein Schwerpunkt der UGS-Politik bilden Bildung, Integration und Verminderung von Gewalt. (SOZ08/JAN.00253 Die Südostschweiz, 04.01.2008; «Grün positiv» ins Wahljahr 2008)

Das Replantieren von Körperteilen wie Füssen oder Händen ist laut Giovanoli nicht ganz einfach. Zudem bestehe Zeitdruck: Um einen Finger erfolgreich wieder annähen zu können, habe man bis zu 24 Stunden Zeit, ein Fuss oder eine Hand hingegen sollte innerhalb von acht bis zehn Stunden replantiert werden. «Ganz so, wie der Körper vorher war, wird er nach dem Eingriff nicht mehr sein. Es bleibt immer etwas zurück», erklärte Giovanoli. Zudem sei eine gewisse Bewegungseinschränkung oder eine Verminderung der Gefühle nach der Operation möglich. Allerdings bestehe durch Folgeeingriffe die Möglichkeit, weitere Verbesserungen vorzunehmen, sodass ein Patient wieder mehr oder weniger normal und ohne Stöcke gehen könne. (SOZ08/JAN.04869 Die Südostschweiz, 30.01.2008; Den Fuss des verunfallten Skeletonfahrers replantiert)

 Das Szenario für die Beschaffung der rund 800 000 Franken sieht vor, dass die Klostergemeinschaft die Hälfte übernimmt. Am 28. März wird die Einwohnerversammlung von Ilanz über einen Kredit von 200 000 Franken befinden und 200 000 Franken sollen von den SGVI-Gemeinden getragen werden. Dem Kreditbegehren stimmten die Delegierten zu. Vorgängig hatten sie eine Erhöhung des Sockelbeitrages um zehn Franken auf 15 Franken beschlossen. Damit erhöht sich der Gemeindebeitrag aufgrund der Einwohnerzahl von rund 40 000 auf 120 000 Franken. Nebst der Finanzierung des Hallenbades soll diese Erhöhung auch dazu beitragen, den Ausfall angesichts der sinkenden Schülerzahlen etwas aufzufangen sowie die zu erwartende Verminderung der Kantonsbeiträge etwas auszugleichen. (SOZ08/FEB.04599 Die Südostschweiz, 27.02.2008; Sockelbeitrag erhöht)

Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer möchte einen stärkeren Klimaschutz und eine restriktivere Ausländerpolitik. Das ergab die vierte Online-Umfrage von «Perspektive Schweiz», welche gestern veröffentlicht wurde. Über 18 500 Personen beteiligten sich an der Umfrage. 70 Prozent der Befragten wollen eine Verminderung des CO2-Ausstosses von 20 Prozent gegenüber 1990. 84 Prozent möchten Ausländer, welche die Sozialwerke missbrauchen, ausschaffen lassen. (SOZ08/MAR.02929 Die Südostschweiz, 18.03.2008; Schmid rechtfertigt Jet-Flug von Weibel)

Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer möchte mehr Klimaschutz und eine restriktivere Ausländerpolitik. Das ergab die vierte Online-Umfrage von «Perspektive Schweiz». Über 18 500 Personen beteiligten sich an der Umfrage, wie «Perspektive Schweiz» mitteilte. 70 Prozent sprachen sich für einen stärkeren Klimaschutz aus. Eine Verminderung des CO2-Ausstosses von 20 Prozent gegenüber 1990 soll in der Verfassung festgeschrieben werden. 84 Prozent möchten Ausländer, die die Sozialwerke missbrauchen, ausschaffen lassen. Ausländer, die mehr als acht Jahre in der Schweiz leben, sollen weder auf Gemeinde-, Kantons- noch auf Bundesebene das Stimmrecht bekom- men. (SOZ08/MAR.03077 Die Südostschweiz, 18.03.2008; Für mehr Klimaschutz)

Die starke Nachfrage hat laut dem Gasversorger einen direkten Zusammenhang mit den stark gestiegenen Heizölpreisen und der CO2-Abgabe. Diese hätten viele Hauseigentümer veranlasst, bei Sanierungen auf Erdgas zu setzen. Seit dem letzten Oktober haben sich erneut 140 Immobilienbesitzer für eine Erdgasheizung entschieden. Die Erdgaswirtschaft setze sich durch den Ersatz von Heizöl auf dem Wärmemarkt und neu mit dem Aufbau der Infrastruktur für Erdgas als Treibstoff, seit Langem für eine Verminderung der CO2-Emissionen ein, schreibt die Erdgas Obersee AG. In den letzten vier Jahren hätten über 400 Hausbesitzer in der Region ihre Ölheizung durch eine Erdgasheizung ersetzt. Der CO2-Ausstoss konnte damit laut Erdgas Obersee AG um 3500 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Auch der Ausstoss an Feinstaub werde um neun Tonnen pro Jahr reduziert. (SOZ08/MAI.00250 Die Südostschweiz, 03.05.2008; Gutes Geschäft mit Gas)

Den Kraftwerken sind damit nicht gleich die Hände gebunden, wie gewisse Stimmen sagen, wenn der Staat für Sicherheit und Unabhängigkeit schaut. Sie gehören ja auch zum Staat oder ein staatliches Denken sollte der Inbegriff sein. Vielmehr müsste der Stromverschwendung der Kampf angesagt werden und der Fortschritt in der Verminderung gesehen werden. Manches Wachstum müsste als Armut und Bedenklichkeit betrachtet werden. (SOZ08/MAI.02576 Die Südostschweiz, 19.05.2008; Ein Fremder wagt zu schreiben)

Der VCS sieht jedoch für einen noch wirksameren Beitrag zum Klimaschutz eine Einführung eines Bonus-Malus-Systems, indem ein Steuerzuschlag für Fahrzeuge mit übermässigen Emissionen eingeführt werden sollte. Dies würde neben einem weiteren Anreiz zur Verminderung von Schadstoffemissionen auch einen Beitrag zur Kompensation der Steuerausfälle leisten. Diese Luftreinhaltemassnahme beim motorisierten Verkehr soll durch die Verursacher, nicht durch die Steuerzahler bezahlt werden. (SOZ08/JUN.00681 Die Südostschweiz, 05.06.2008; Politische Entwicklung nicht einfach hinnehmen)

Ähnlich sieht die Entwicklung mittelfristig aus: Seit dem Jahr 2000 nahm der gesamte Energieverbrauch um 19 Prozent zu. Der Verbrauch von Kohle, die pro Energieeinheit am meisten CO2-Emissionen verursacht, stieg um 36 Prozent, jener von Erdgas um 20 und jener von Erdöl um elf Prozent. Auch mittelfristig hat damit der CO2-Ausstoss stärker zugenommen als der Gesamtenergieverbrauch. Dieser Trend widerspricht der internationalen Klimapolitik, die eine Verminderung der Treibhausgase postuliert. (SOZ08/JUN.02893 Die Südostschweiz, 17.06.2008; Der Energiekonsum ist weltweit weiter gewachsen)

d1+ «70 000 Sparlampen»: Die Stadtsankgaller FDP macht mit Energieeffizienz Wahlkampf. Sie fordert mit der Petition «70 000 Sparlampen für die Stadt» die Verminderung des Energieverbrauchs: Der Stadtrat solle den Ersatz alter Glühbirnen und Elektrogeräte durch effiziente Alternativen fördern. Bis zu den Wahlen führt die FDP Standtauschaktionen durch: alte Birnen gegen Sparlampen. (SOZ08/AUG.03328 Die Südostschweiz, 20.08.2008;)

Ein Jahr nachdem die Massnahmen zur Verminderung der Geschwindigkeit umgesetzt sind, wird deren Nachhaltigkeit überprüft: 85 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen müssen dann unter der Limite von 35 km/h liegen. Das ist der Richtwert, den die Stadt mit der grossflächigen Umsetzung von Tempo 30 im kommenden Jahr anstrebt. (SOZ08/SEP.01823 Die Südostschweiz, 09.09.2008; Tempo 30 kommt im Frühling)

Magersucht ist die Krankheit, von der man sagen kann, dass sie die Gesellschaft widerspiegelt. Diese wörtliche Sucht nach Akzeptanz innerhalb der Gemeinschaft durch die Verminderung seiner selbst, dieses Sich-Definieren über den Körper, der wie Schmuck geschliffen und getragen wird, diese Auflösung von Körper und Geist hin zum Körper alleine, bis dieser nicht mehr ist - wir alle tragen daran mit. (SOZ08/SEP.04395 Die Südostschweiz, 22.09.2008; Die Geschichte einer Magersucht im Tanz)

Solche Projekte waren bereits an vielen Orten in Nordamerika durchgeführt worden. Dort ist der Fernsehkonsum der Kinder noch viel extremer als hierzulande. Die Buben und Mädchen verbringen mehr Zeit vor dem Bildschirm als in der Schule und haben im Schnitt mit elf Jahren schon 8000 Morde gesehen! Die Verzicht-Aktionen führten dort nachweisbar zu einer Verminderung körperlicher und verbaler Gewalt. Erfolge wurden auch im Kampf gegen die Fettleibigkeit von Kindern berichtet. (SOZ08/SEP.05225 Die Südostschweiz, 26.09.2008; Weniger TV - weniger Gewalt)

Diese Entwicklung soll nun nicht gestört oder gar riskiert werden durch sinnlose und sture Liberalisierung. Diese gewonnene Unabhängigkeit darf durchaus seinen Preis haben, der aber wettgemacht werden kann, in dem wir Luxus und anderen Überfluss zurückschrauben. Den Kraftwerken sind damit nicht gleich die Hände gebunden, wie gewisse Stimmen sagen, wenn der Staat für Sicherheit und Unabhängigkeit schaut. Sie gehören ja auch zum Staat oder ein staatliches Denken sollte der Inbegriff sein. Viel mehr müsste der Stromverschwendung den Kampf angesagt werden und den Fortschritt in der Verminderung sehen. Manches Wachstum müsste als Armut und Bedenklichkeit betrachtet werden. (SOZ08/OKT.01246 Die Südostschweiz, 07.10.2008; Die (Strom-) Liberalisierung)

Das tönt immer noch nach viel. Wenn man aber den Sachverhalt abklärt und nachrechnet, bleibt relativ wenig übrig. Denn die ab 2010 geplanten Vorschriften für neue Haushaltgeräte erreichen die angegebene Verminderung von 300 Millionen Kilowattstunden (kWh) Elektrizität nur stufenweise innerhalb von zehn Jahren, also im Jahr 2020; dies immer im Vergleich zur Entwicklung ohne Vorschriften. (SOZ08/OKT.04079 Die Südostschweiz, 23.10.2008; Nur der Wäschetrockner fürchtet sich vorm Bundesrat)

KVA-Betriebsleiter Rico Bertini warb für die Projekte jenes Betriebes, der ihm in all seinen Berufsjahren ans Herz gewachsen ist. Eindrücklich schilderte er die Notwendigkeit der Bauvorhaben, die für eine stark verbesserte Bilanz in umwelt- und finanzpolitischer Hinsicht sorgen. Mit der Verminderung der Schadstoffbelastung im Boden durch Rückgewinnung von Alteisen und Buntmetallen aus der Schlacke, ist erst noch Kasse zu machen, indem der Verkauf der entnommenen Materialien jährlich einen Gewinn von Fr. 800 000 bringt, abgesehen vom Minderaufwand für Transport und Deponie. (SOZ08/NOV.01466 Die Südostschweiz, 08.11.2008; FDP Glarus Mitte für das Ressortsystem und gegen ein Gemeindeparlament)

Im Rahmen der Strafuntersuchung wurde der Angeschuldigte auch psychiatrisch begutachtet. Der Psychiater kam zum Schluss, dass für die Geschwindigkeitsüberschreitungen von einer mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen sei. Das Gericht erhob den Antrag der Staatsanwaltschaft zum Urteil und sprach eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie 1000 Franken Busse aus. (SOZ08/NOV.03377 Die Südostschweiz, 18.11.2008; Treuhänder unterschlägt fast 160 000 Franken)

Die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre hat der Umwelt im Kanton Zürich geschadet. Erzielte Erfolge wurden durch das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum grösstenteils wieder zunichte gemacht. Dies zeigt ein gestern veröffentlichter Umweltbericht des Kantons. Vom erlahmenden Umweltschutz besonders betroffen sind die Luftqualität und die Lärmbelastung. Laut dem Umweltbericht wurden bei den Luftschadstoffen seit 2000 keine Fortschritte mehr erzielt. Und die Verminderung des Strassenlärms stösst durch die zunehmende Mobilität an ihre Grenzen. (SOZ08/NOV.03549 Die Südostschweiz, 19.11.2008; Verkehrsprojekte neu absichern)

Ziel ist die Schaffung der notwendigen Grundlagen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum und die Verminderung der Armut, wie das Eidg. Volkwirtschaftsdepartement (EVD) gestern mitteilte. Die Budgethilfe ist gemäss EVD im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit den Partnerländern geregelt. Die Gelder werden erst freigegeben, wenn gemeinsam definierte, messbare Ziele erreicht werden. (SOZ08/NOV.03757 Die Südostschweiz, 20.11.2008; Bundesrat leistet Budgethilfe)

Die Verhandlungen in Posen sollten die Grundlage für weitere Verhandlungen legen. Ende nächsten Jahres soll in Kopenhagen ein neuer weltweiter Klimapakt geschmiedet werden, der die Industrieländern zur drastischen Verminderung und die Entwicklungsländer zumindest zur Begrenzung ihrer Treibhausgase verpflichten soll. Der Pakt ist als Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll gedacht, das im Jahr 2012 ausläuft. (SOZ08/DEZ.02702 Die Südostschweiz, 13.12.2008; Wenig Konkretes am Uno-Treffen)

Strafmildernd sei auch das neue (der Vorinstanz noch nicht vorgelegene) psychiatrische Gutachten zu werten, sagte der Anwalt weiter. Das Gutachten attestiere dem Mann nämlich zum Zeitpunkt seiner Drogensucht eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und für die Zeit seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft einen ausgeprägten Willen zur Drogenabstinenz und geregelten Lebensführung. (SOZ08/DEZ.03441 Die Südostschweiz, 17.12.2008; Ehemaliger Dealer erhält zweite Chance)

Beat Knechtle: Ja, sehr sogar. Denn an einem Strassenradrennen über 600 Kilometer fanden wir eine Abnahme der Fettmasse. Eine Verminderung der Muskelmasse stellten wir bisher erst bei Mehretappenläufen und Belastungen von über 60 Kilometern pro Tag respektive am 100-Kilometer-Lauf in Biel fest. (SOZ08/DEZ.05377 Die Südostschweiz, 30.12.2008; «Puzzlestücke ergeben grosses Thema»)

Die amtliche Verteidigerin hielt fest, dass von der vom Angeklagten eingestandenen Drogenmenge auszugehen sei. Auch sei nicht anzunehmen, dass der Reinheitsgehalt des Heroins während der ganzen Zeitspanne 40 Prozent betragen habe. Deshalb sei von einer verkauften und verschenkten Menge von 478 Gramm reinem Heroin auszugehen. Das vollumfängliche Geständnis und die vom psychiatrischen Gutachter attestierte Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem bis mittlerem Grad müsse zu einer deutlichen Strafreduzierung führen. (SOZ09/JAN.01379 Die Südostschweiz, 10.01.2009; Heroinhändler wandert hinter schwedische Gardinen)

Für den Bündner Kantonstierarzt Rolf Hanimann sind solche Vorwürfe nichts Neues. Wenn ein neuer Impfstoff eingesetzt werde, seien Nebenwirkungen immer ein Thema. Es gebe jedoch keinen konkreten Hinweis, dass der fragliche Impfstoff tatsächlich die Ursache für eine Häufung von Aborten bei Rindern und eine Verminderung der Milchqualität sein könnte. Dies hätten auch Abklärungen durch das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) ergeben. Allein schon gewisse Stresssituationen, wie beispielsweise die letztjährige Impfaktion auf der Alp, könne bei den Tieren zu solchen Symptomen führen, so Hanimann. Das wäre jedoch bei jedem Impfstoff der Fall. (SOZ09/JAN.01586 Die Südostschweiz, 13.01.2009; Blauzungenkrankheit: Impfstoff umstritten)

Wie die Gemeinde Flims, das von ihr beauftragte Institut und der Kanton Graubünden in einer gestern publizierten Mitteilung festhalten, hat das Anfahren einer Karstquelle beim Bau des Flimser Umfahrungstunnels eine Verminderung der Schüttung im Flimser Lag Tiert von 200 bis 300 Litern in der Sekunde verursacht. Aus diesem See wird über den Lag Prau Pulté jener Grundwasserbereich gespiesen, der den Wasserstand des Caumasees bestimmt. Wie es in der Mitteilung weiter heisst, hat sich die Wassermenge im Tunnel seit 2005 erhöht, weshalb sich die Auswirkung auf die Seen noch verstärkt haben dürfte. Der Stand des Caumasees sei in der Zeit nach dem Tunnelbau stets tiefer gewesen, als man von den Niederschlägen her hätte erwarten dürfen; die Differenz sei «signifikant und nicht zufällig». Der Tunnel trage zum tiefen Wasserstand nachgewiesenermassen bei, und zwar je nach Niederschlagsmenge um 0,5 bis 1,4 Meter. (SOZ09/JAN.01587 Die Südostschweiz, 13.01.2009; Wirkung des Tunnels auf Caumasee: 0,5 bis 1,4 Meter)

Was meint man beim Kanton zum Umbau von Hotels in Zweitwohnungen, nachdem die Regierung nun 36 Gemeinden - auch Flims - dazu verpflichten will, bis 2011 Massnahmen zur Verminderung neuer unbewirtschafteter Ferienwohnungen zu treffen? Den Bereich Hotels habe man im Richtplanentwurf nicht ausdrücklich thematisiert, gibt Carlo Decurtins zu, Raumplanungsjurist im Departement für Volkswirtschaft und Soziales. Entscheide sich eine Gemeinde aber für eine Kontingentierungslösung, «sollte sie auch Hotels miteinbeziehen», so Decurtins. «Und natürlich besteht die Gefahr einer Überhitzung der Bautätigkeit in letzter Minute. Deshalb raten wir den Gemeinden ja auch zum Erlass einer Planungszone, also zu einer Bausperre.» (SOZ09/JAN.04162 Die Südostschweiz, 27.01.2009; Immer mehr Flimser Hoteliers setzen auf kalte Betten)

Rückendeckung erhalten haben die Umweltverbände durch die in Bern eingerechte Volksinitiative «Lebendiges Wasser» des Schweizerischen Fischereiverbandes. Die Initiative verlangt unter anderem Massnahmen zur Verminderung von «schädlichen Schwall-Sunk-Wirkungen». Die Initiative ist derzeit in Behandlung bei den eidgenössischen Räten. (SOZ09/JAN.04736 Die Südostschweiz, 30.01.2009; Umweltverbände und Rätia Energie auf Annäherungskurs)

 «Eine gute Wirkung kann das Programm für die Verbesserung der Qualität der Verkehrssysteme erzielen», heisst es im Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Stärken des Programms seien Massnahmen wie die Neuerschliessung des Stadtzentrums, die optimalere Erschliessung von Chur West, die neue städtische Tangentialbuslinie sowie eine gute Palette an Projekten zur Verbesserung des Veloverkehrsnetzes. «Sie wirken positiv auf die Verbesserung der Verkehrssysteme und indirekt auf die Siedlungsentwicklung nach innen», heisst es im Kommentar aus Bern. Im Gesamtsystem könne aufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen von einer gewissen Veränderung des Modal Split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs gegenüber dem Trend ausgegangen werden, die eine geringfügige Verminderung der Luftschadstoff- und Lärmbelastungen ermögliche. (SOZ09/FEB.02146 Die Südostschweiz, 11.02.2009; Mit Auto, Bus, Zug, Velo und zu Fuss nach Chur West)

Der Verkauf und Verbrauch von Treibstoffen allein stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent. Das entspricht dem langfristigen Trend: Von 1990 bis 2008 wuchs der Treibstoffabsatz in der Schweiz und der damit verknüpfte CO2-Ausstoss um 18 Prozent. Klimapolitisch ist diese Entwicklung negativ. Denn das Jahr 2008 ist das erste Messjahr für das Klimaprotokoll von Kyoto sowie das nationale CO2-Gesetz. Das Gesetz verlangt, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss aus Treibstoffen zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich acht Prozent unter das Niveau von 1990 senken muss, das Kyoto-Protokoll fordert eine achtprozentige Verminderung aller Klimagase. (SOZ09/FEB.02778 Die Südostschweiz, 14.02.2009; Gute Zeiten für Ölverkäufer)

Falls die kommenden Jare viel Niederschlag brächten, werde der Pegel vermutlich weitgehend ausgelichen (Pegeldefizit von rund 0,5 Meter). Ansonsten müsse die durch den Tunnel verursachte Verminderung der Wassermenge künstlich ausgeglichen werden, wenn man den Caumaseespiegel auf dem Niveau der Zeit vor 2002 halten wolle. (SOZ09/FEB.03220 Die Südostschweiz, 17.02.2009; Flims, Wasser, Gieri)

Falls die kommenden Jahre viel Niederschlag brächten, werde der Pegel vermutlich weitgehend ausgeglichen (Pegeldefizit von rund 0,5 Metern). Andernfalls müsse die durch den Tunnel verursachte Verminderung der Menge künstlich ausgeglichen werden, wenn der Caumaseespiegel auf dem Niveau von vor 2002 gehalten werden solle. «Eine künstliche Speisung des Sees durch Direkteinleitung von Wasser kommt nicht in Frage, da dadurch die Eigenschaften des Seewassers verändert würden.» Es wurden vier verschiedene Varianten zur Speisung des Caumasees via den Pultébach vorgestellt, die aus wissenschaftlicher Sicht alle möglich seien. Die Variantenwahl werde mit politischen oder finanziellen Aspekten zu begründen sein. Die erste Variante sieht die Ergänzung des Pultébaches durch Wasser aus dem Platt' Alva-Bach und/oder den Trinkwasserquellen Tarschlims vor. Die zweite beinhaltet eine Ergänzung des Pultébaches durch Wasser aus dem Flem. Die dritte besteht aus einer Mischung der ersten und der zweiten, indem der Pultébach durch Mischung von Wasser aus Flem und Platt' Alva ergänzt wird. (SOZ09/FEB.03221 Die Südostschweiz, 17.02.2009; Einspeisung über den Pultébach)

Mit der Kontrolle soll der schadstoffarme Betrieb der Anlagen sichergestellt werden, betont Fehr. Und dies wiederum soll zur Verbesserung der Luftqualität beitragen, insbesondere durch die Verminderung der Feinstaubbelastung. Kontrolliert wird auch der Holzvorrat. So soll verhindert werden, dass mit dem Holz giftige Stoffe in den Ofen und dann in die Luft gelangen. (SOZ09/MAR.00677 Die Südostschweiz, 05.03.2009; Die Bündner Holzöfen werden sauberer)

Es ist eindeutig: Die Schweiz hat eine Führungskrise. Es ist unglaublich, was hier abläuft. Man hat es seit Jahren verpasst, Strategien festzulegen, sowohl im Bereich des Bankkundengeheimnisses als auch betreffend der Verminderung des Staatsrisikos der Grossbanken. (SOZ09/MAR.01224 Die Südostschweiz, 07.03.2009; Christoph Blocher: «Das ist wirklich keine Strategie»)

Vor dieser Anhörung sah die ElCom noch eine Verminderung der Swissgrid-Tarife um 450 Millionen Franken vor. (SOZ09/MAR.01735 Die Südostschweiz, 10.03.2009; Strompreise befinden sich im leichten Sinkflug)

Die wahre Preissenkung - respektive die Verminderung der Tarifaufschläge - dürfte noch kleiner ausfallen. Denn ein Teil des Tarifs für Systemdienstleistungen, den die Swissgrid den Endverbrauchern ab diesem Jahr verrechnet, wird auf die Betreiber von grossen und mittelgrossen Kraftwerken überwälzt; das hat der Bundesrat schon im Dezember entschieden und die Stromverordnung entsprechend revidiert. Damit aber steigen die Kosten der Stromproduktion. Und diese Gestehungskosten können die Kraftwerkbetreiber später über den reinen Strompreis wieder auf die Verbraucher überwälzen. Die Senkung der Netztarife dürfte mittelfristig also mit einer Erhöhung der Stromtarife teilweise kompensiert werden. (SOZ09/MAR.01735 Die Südostschweiz, 10.03.2009; Strompreise befinden sich im leichten Sinkflug)

Gemäss der Mitteilung wird die Produktion im Grosssägewerk auf Anfang April von einem Zweischichtbetrieb auf einen Einschichtbetrieb reduziert. Das entspricht gemäss Svoboda einer Verminderung der Einschnittmenge um etwa 35 Prozent. Die aktuelle Wirtschaftslage, die eingebrochene Baukonjunktur, die gesunkene Marktnachfrage sowie die Prognose für die weltweiten Schnittholzmärkte hätten das Unternehmen zu diesem Schritt veranlasst. Weder die Gemeinde Domat/Ems noch der Kanton waren von Mayr-Melnhof vorab über den einschneidenden Schritt informiert worden, wie Rückfragen der «Südostschweiz» ergaben. (SOZ09/MAR.02350 Die Südostschweiz, 13.03.2009; Emser Grosssägerei baut 20 Stellen ab)

Die Verminderung der Produktion hat Auswirkungen auf den Personalbestand: 20 der 120 Angestellten erhalten die Kündigung. Auf die konkrete Frage, ob für die Betroffenen ein Sozialplan bestehe, sagte Svoboda nach einer kurzen Denkpause: «Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts sagen.» Sobald sich die Marktsituation wieder entspanne, werde Mayr-Melnhof sofort reagieren und die Kapazitäten wieder in die Höhe fahren. Wann sich eine solche Entspannung einstellen könnte, lasse sich derzeit aber nicht sagen. Auch die für dieses Jahr in Domat/Ems angekündigten Investitionen seien nicht gestrichen, sondern nur auf Eis gelegt. (SOZ09/MAR.02361 Die Südostschweiz, 13.03.2009; Mayr-Melnhof-Grosssägerei stellt um auf Einschichtbetrieb)

Einen Sonderapplaus erntete der neue Finanzchef Jörg Heiniger für die Präsentation von Rechnung und Budget. Noch präsentieren sich die Zahlen hervorragend. Mit einer allfälligen Verminderung infolge des Wirtschaftseinbruchs würde erst im nächsten Jahr zu rechnen sein. (SOZ09/MAR.04757 Die Südostschweiz, 25.03.2009; Wenige Geschäfte, dafür viele Diskussionen)

Die «begleitete Schrumpfung» in potenzialarmen Räumen, wie sie eine Studie des Kantons vorschlägt, stösst auf Kritik. Insbesondere von einer Verminderung vor landwirtschaftlichem Kulturland wird gewarnt. (SOZ09/MAR.05626 Die Südostschweiz, 30.03.2009; Geiger: «Viel ist abgekupfert und nur wenig visionär»)

n Die Verminderung der Abflussschwankungen (Schwall/Sunk) bei den Wasserkraftwerken und die Verbesserung des Geschiebehaushaltes: Der jährliche Aufwand von 50 Millionen Franken soll durch einen Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf das Stromübertragungsnetz gedeckt werden. (SOZ09/MAI.00038 Die Südostschweiz, 01.05.2009; Der Nationalrat steht zu Schutz und Nutzung der Gewässer)

Das Ziel der Schulung am Sicherheitsparcours ist die Förderung des sicherheitsgerechten Verhaltens auf der Baustelle, die Verminderung von Arbeitsunfällen und die Senkung der Versicherungsprämien durch Unfallverhütung. Der diesjährige Parcours beinhaltet Posten, an denen das Anschlagen von Lasten am Kran, die Ergonomie auf der Baustelle (Lasten richtig heben), die situationsgerechte Anwendung der persönlichen Schutzmittel oder die Bedienung der Tischkreissäge instruiert werden. Pro Halbtag kann der Parcours von 50 Teilnehmenden absolviert werden. Für die Kurse in dieser Woche in Chur sowie am 24. und 25. Juni in Zernez haben sich rund 500 Teilnehmende aus Bauunternehmungen im Kanton Graubünden angemeldet. (SOZ09/MAI.01684 Die Südostschweiz, 08.05.2009; Arbeitssicherheit als Branchenziel)

Das hohe Strafmass von 14 Jahren stützt sich vor allem auf das psychiatrische Gutachten. Laut dem Gerichtspsychiater hatte der Mann - trotz Alkohol- und Drogenkonsums - gezielt und planvoll gehandelt. Von einer Verminderung der Schuldfähigkeit könne keine Rede sein. (SOZ09/MAI.02518 Die Südostschweiz, 13.05.2009; Tote in Kauf genommen)

Die Teilrevision der Churer Stadtplanung ist unter Dach. Der Gemeinderat hat sie gestern durchberaten und Teile, die nicht in seiner Entscheidungskompetenz liegen, zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Dabei wurden planerische Akzente gesetzt, aber auch Vorschläge des Stadtrats abgelehnt. Kein «Musikgehör» hatte der Rat (14:7 Stimmen) für den Ausbau der Rheinfelsstrasse, die von Stadtrat Roland Tremp als Entlastungsachse für Chur West vorgeschlagen worden war. Gegen den Ausbau spricht, wie CVP-Gemeinderat Fred Bieler feststellte, die damit verbundene Verminderung der Wohnqualität. SP-Gemeinderat Thomas Hensel vermisste ein örtliches Verkehrskonzept und der Grünliberale Josias F. Gasser warnte vor dem Mehrverkehr, den eine Hauptsammelstrasse anziehen wird. (SOZ09/MAI.02937 Die Südostschweiz, 15.05.2009; In Chur West werden keine weiteren Hochhäuser gebaut)

Mit dem klimaneutralen Drucken funktioniert es ähnlich wie mit klimaneutralen Ferien. Für jeden Druckauftrag wird ermittelt, wie viel des schädlichen Umweltgases CO2 dadurch in die Atmosphäre abgegeben wird. Für die entsprechende Menge werden so genannte Zertifikate gekauft - aus dem Erlös werden Umweltprojekte in aller Welt finanziert. Augenwischerei ist das laut den meisten Umweltexperten nicht: Da lokal produziertes CO2 die gesamte Erdatmosphäre erwärmt, ist es für sie auch vertretbar, global für eine Verminderung des Ausstosses zu sorgen. (SOZ09/JUN.00382 Die Südostschweiz, 03.06.2009; Druck vom Buch bis zum Flyer - ohne das Klima zu belasten)

Die Verminderung von CO2-Emissionen koste im Inland 200 Franken pro Tonne, im Ausland 20 Franken pro Tonne, rechnet der Bundesrat. Dabei orientiert er sich an den Investitionskosten für Sanierungsmassnahmen im Inland sowie den Marktpreisen für ausländische Emissionszertifikate. (SOZ09/JUN.01469 Die Südostschweiz, 09.06.2009; Im Inland soll es teurer sein?)

Mit dem klimaneutralen Drucken funktioniert es ähnlich wie mit klimaneutralen Ferien. Für jeden Druckauftrag wird ermittelt, wie viel des schädlichen Umweltgases CO2 dadurch in die Atmosphäre abgegeben wird. Für die entsprechende Menge werden so genannte Zertifikate gekauft - aus dem Erlös werden Umweltprojekte in aller Welt finanziert. Augenwischerei ist das laut den meisten Umweltexperten nicht: Da lokal produziertes CO2 die gesamte Erdatmosphäre erwärmt, ist es für sie auch vertretbar, global für eine Verminderung des Aussstosses zu sorgen. (SOZ09/JUN.01697 Die Südostschweiz, 10.06.2009; Südostschweiz druckt, ohne Klima zu belasten)

Sollten sich in den nächsten Jahren wieder so extreme Witterungssituationen wie in den Jahren 2003 und 2006 ergeben, müsste man erneut mit einem Anstieg der Luftbelastung rechnen. Nur dem Zufall zuschreiben will Thomann die Luftverbesserung jedoch auch nicht. Die Statistiken würden ganz klar zeigen, dass die Schadstoffbelastung der Luft seit Anfang der Neunzigerjahre abgenommen habe. Dies sei eindeutig auf eine Verminderung des Schadstoffausstosses bei Fahrzeugen und Heizungen zurückzuführen. Und diese Qualitätsverbesserung habe man mit der Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen sowie den rigorosen Kontrollen bei den Holzfeuerungen erreichen können. (SOZ09/JUN.02267 Die Südostschweiz, 12.06.2009; Bessere Luft dank instabiler Witterungsverhältnisse)

Das Gericht hielt der Angeschuldigten beim Tötungsversuch eine Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem Grad zugute. Andererseits zweifelte es an der Reue der Mutter. (SOZ09/JUL.01883 Die Südostschweiz, 10.07.2009; Hohe Strafe für Mutter)

Die BDP Graubünden unterstützt das von der Bündner Regierung kürzlich in die Vernehmlassung geschickte Energiegesetz. Die Vorlage will den Energieverbrauch vorwiegend durch Fördermassnahmen und Anreizmodelle eindämmen. Gemäss einer Medienmitteilung der Partei wird insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Fördermittel für die Sanierung von bestehenden Bauten begrüsst. Die BDP ist der Auffassung, dass damit der richtige Weg zur Verminderung des Primärenergiebedarfes eingeschlagen wird. Als besonders wichtig erachtet sie Massnahmen im raumplanerischen Bereich. (SOZ09/JUL.02352 Die Südostschweiz, 13.07.2009; BDP begrüsst das Energiegesetz)

Dieses verkürzt die Material- und Rüstwege im Werk von früher 7,5 Kilometer auf neu 1,5 Kilometer. Das bedeutet eine Verminderung der Rüst- und Transportzeiten um 4500 Stunden im Jahr. Dieses automatische Materiallager sei pünktlich in Betrieb genommen; die Erwartungen seien voll erfüllt, informiert Scheiwiller. «Wir sind gewappnet für den Aufschwung.» Obwohl der Tiefpunkt für die Lichtbranche erst im Laufe des Jahres 2010 erwartet werde, habe sich TridonicAtco Schweiz bereits jetzt dagegen gewappnet, erklärt der Direktor. Mit den bis jetzt getroffenen Massnahmen seien bereits positive Ergebnisse erzielt worden. Die Mitarbeiterzahl von 209 konnte gehalten werden. «Die Massnahmen werden uns helfen, nicht früher, aber besser aus der Krise zu kommen», sagt Scheiwiller. (SOZ09/JUL.03664 Die Südostschweiz, 20.07.2009; «Wir sind gewappnet für den kommenden Aufschwung»)

der richtige Weg zur Verminderung des Primärenergiebedarfes und somit des CO2-Ausstosses eingeschlagen wird. (SOZ09/JUL.04530 Die Südostschweiz, 25.07.2009; Lizenz für Politiker)

Ein Streitpunkt ist das vom Stadtrat vorgesehene Verbot von jeglichen Sonnenkollektoren in der Altstadt. Sogar der Verein Schweizer Heimatschutz äussert sich in einem Positionspapier gegen allgemeingültige Verbote in Schutzzonen. Diese seien, wenn es um eine Verminderung des CO2-Ausstosses gehe, «nicht gerechtfertigt». (SOZ09/AUG.00517 Die Südostschweiz, 05.08.2009; Auf den Dächern der Altstadt soll die Freiheit Grenzen haben)

Auch Christian Bach bestätige, dass die Schadstoffe wie Kohlenmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffe (HC) und Stickoxide (NOx) dank der Einführung von Abgasnachbehandlungssystemen (Katalysatoren und Partikelfilter) stark reduziert werden. Die Verminderung der Schadstoffe bis hin zu nahezu emissionsfreien Fahrzeugen wird weitergehen, wobei vor allem die Reduktion der NOx bei Diesel im Vordergrund steht. Neben den heute sehr geringen Schadstoffen spielt die CO2-Emission eine zunehmend wichtige Rolle. Neue Treibstoffe wie Erdgas, Elektrizität oder Wasserstoff sowie CO2-neutrale auf Abfallrohstoffen basierende Biotreibstoffe werden in Zukunft wegen dem geringen Kohlenstoffgehalt, aber auch als Ersatz für die Erdöldestillate Benzin und Dieselöl, an Bedeutung gewinnen. (SOZ09/AUG.04336 Die Südostschweiz, 25.08.2009; Das Ziel ist ganz klar, aber der Weg ein Problem)

Die Reduktion des Strafmasses auf 17 Jahre erklärte das Gericht mit der gutachterlich attestier- ten leichten Verminderung der Schuldfähigkeit. Zudem wurden das Geständnis und das gute Verhalten im Strafvollzug zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt. (SOZ09/AUG.04662 Die Südostschweiz, 26.08.2009; Todesschütze von Höngg muss 17 Jahre hinter Gitter)

Die Schweiz soll ihre Klimagase bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Diese Reduktion soll zu je zehn Prozent mit Massnahmen im In- und Ausland erreicht werden. Mit diesen gestern gefassten Beschlüssen bleibt der Bundesrat hinter den eigenen «Eckpunkten» vom Mai und weit hinter den Forderungen der Umweltverbände zurück. Greenpeace und WWF kritisieren die Schweizer Klimapolitik und fordern eine 40-prozentige Verminderung. (SOZ09/AUG.04678 Die Südostschweiz, 27.08.2009; Klimapolitik des Bundes hart kritisiert)

Gemäss Medienberichten hat das Jagdinspektorat zur Rettung der Tiere angeordnet, im Rheinwald und Engadin ein paar Bäume zu fällen, ebenso wurde gemäss Presse im Herbst in der Herrschaft durch die Wildhut zwei Rehkitze erlegt als Beitrag zur Verminderung des Fallwildes, beides nicht nachvollziebar. (SOZ09/SEP.01025 Die Südostschweiz, 05.09.2009; Das Massensterben unserer Wildtiere)

Moderate Massnahmen seien bis Steinenbrugg geplant, eventuell mit flankierenden Massnahmen, die dem Wasser einen klaren Weg weisen würden. «Ziel der Sanierung muss eine Eliminierung oder zumindest eine Verminderung der Gefahrenstellen sein.» In der lebhaften Diskussion bemerkte der Kaltbrunner Gemeindepräsident Markus Schwizer, dass die Linthmelioration fast alle Bäche der Region unterhalte, mit Ausnahme des Steinenbachs, des Dorfbaches, des Dorlenkanals und des Aubachs. (SOZ09/SEP.04638 Die Südostschweiz, 23.09.2009; Der Steinenbach wird zur Grossbaustelle)

Ausserdem verteilen Stadt- und Kantonspolizei bei ihren Kontrollen Speichenreflektoren an die Verkehrsteilnehmenden. Mit der Montage von 16 Speichenreflektoren pro Fahrrad soll gewährleistet werden, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auch von der Seite frühzeitig sichtbar sind. Dies ist insbesondere beim Überqueren von Kreuzungen und Übergängen wie auch beim Abbiegen besonders wichtig. Nur wer sichtbar ist, trägt zur Verminderung des Unfallrisikos bei. (SOZ09/OKT.01470 Die Südostschweiz, 08.10.2009; Sicherheit durch Sichtbarkeit)

Ja. Ich bin froh für die Konsumenten, die mehr Wahlmöglichkeiten erhalten. Niemand wird gezwungen Importe zu kaufen. Das Seco rechnet mit Einsparungen von rund zwei Milliarden Franken, weil das Prinzip zu günstigeren Preisen führt. Die neuen Regeln führen zu einer Verminderung der Marktabschottung der Schweiz und zur Stärkung der Konkurrenz. (SOZ09/OKT.02000 Die Südostschweiz, 11.10.2009; «Preisbewusste werden bestraft»)

Rapperswil-Jona macht bezüglich Luftqualität eine akzeptable Figur, wie die Messdaten von Ostluft, der Organisation zur Luftqualitätsüberwachung der Ostschweizer Kantone, für die Station Tüchelweiher zeigen. Unter den 18 Messstationen in der Ostschweiz liegen die Daten aus Rapperswil im Durchschnitt. Im Vergleich mit den Ozonmessungen 2007 - Rapperswil wird nur alle zwei Jahre berücksichtigt - scheint die Stadt sogar vorbildlich: Reduktion des maximalen Ozon-Stundenmittelwertes um 20 auf 164 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m3), Halbierung der Anzahl Stunden, in denen der Grenzwert von 120µg/m3 überschritten wurde, und eine Verminderung der Anzahl Tage über dem Grenzwert um 10 auf 29, lautet die Bilanz. Lobenswert? (SOZ09/OKT.04355 Die Südostschweiz, 23.10.2009; Ozonbelastung bleibt kritisch)

Um das Ziel, die Verminderung der Anzahl Sperrtage zu erreichen, ist die Umsetzung sämtlicher geplanter Massnahmen erforderlich. Daher werden die ersten Massnahmen, das heisst die in Ausführung befindlichen Sprengmasten in den Lawinenzügen 13 und 14, noch keinen spürbaren Einfluss auf die Sperrzeiten und die Anzahl Sperrungen haben, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Sie dienen jedoch dazu, erste Erfahrungen mit der künstlichen Lawinenauslösung zu machen. Im kommenden Jahr sollen die Sprengmasten der Lawinenzüge 11 und 12 errichtet sowie das Teilprojekt der Winterumfahrung vorangetrieben werden, mit dem Ziel, diese im Jahr 2011 zu realisieren. Parallel dazu werden die baulichen Massnahmen im Bereich der Lawinenzüge 7 bis 9 projektiert. (SOZ09/NOV.00792 Die Südostschweiz, 05.11.2009; Strasse Sils - Plaun da Lej wird besser geschützt)

folge-Vereinbarung für den künftigen Klimaschutz und für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll getroffen werden. Nach einem zweijährigen intensiven Verhandlungsprozess gibt es aber weder Klarheit bei der Verminderung von Treibhausgasen in Industrieländern noch bei den geplanten Finanzhilfen für ärmere Länder. (SOZ09/NOV.01385 Die Südostschweiz, 07.11.2009; Kein Durchbruch zu neuem Klima-Abkommen)

Von April bis Oktober hat Miriam Stoppa nach der operativen Entfernung eines walnussgrossen, mit Krebszellen befallenen Lymphknotens in der linken Achselhöhle am Kantonsspital Graubünden fünf Chemotherapien und 30 Bestrahlungen durchlebt. Die letzte von insgesamt sechs geplanten Chemotherapien wurde wegen einer Lungenentzündung gestrichen. Alle drei Wochen habe sie im Spital einen Cocktail von acht Medikamenten verabreicht bekommen, genau so, wie es die adjuvante Standardtherapie bei Brustkrebs zur Verminderung des Rückfallrisikos vorschreibt. (SOZ09/NOV.01726 Die Südostschweiz, 10.11.2009; Hauptsache, gesund)

Insgesamt besitzt das Kraftwerk damit eine Nennleistung von 174 Kilowatt, wie Uffer-Geschäftsleitungsmitglied James Cristallo gestern vor den Medien erläuterte. Erwartet wird eine Jahresproduktion von 225 000 Kilowattstunden, was dem Stromverbrauch von mehr als 40 Haushalten mit Boiler oder einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses um 58 Tonnen jedes Jahr entspricht. (SOZ09/NOV.01728 Die Südostschweiz, 10.11.2009; Grösste Bündner Solaranlage am Netz)

Insgesamt besitzt das Kraftwerk am südlichen Dorfausgang von Savognin eine Nennleistung von 174 Kilowatt; erwartet wird eine Jahresproduktion von 225 000 Kilowattstunden. Das entspricht dem Stromverbrauch von mehr als 40 Haushaltungen mit Boiler oder einer Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses um 58 Tonnen jedes Jahr. Mit diesen Werten ist das Padnal-Solardach die derzeit grösste Solaranlage Graubündens, wie gestern an einer Medienorientierung vor Ort betont wurde. (SOZ09/NOV.01869 Die Südostschweiz, 10.11.2009; Bündens grösste Solaranlage nutzt die Savogniner Sonne)

Getätigt hat die mehrfach einschlägig vorbestrafte Frau die Drogenverkäufe und Abgaben von Januar 2007 bis zu ihrer Festnahme im März 2008. Aber auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft zwischen Juni 2008 und Februar 2009 verkaufte sie wieder Drogen. Im März 2009 wurde sie erneut verhaftet. Die Frau verkaufte die Drogen zur Finanzierung ihres Eigenkonsums. Aufgrund ihrer schweren Heroin-, Kokain- und Cannabisabhängigkeit attestierte ihr der psychiatrische Gutachter eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit, wie gestern vor dem Bezirksgericht erläutert wurde. (SOZ09/NOV.03384 Die Südostschweiz, 18.11.2009; Knast für Dealerin)

Aufgrund ihrer schweren Heroin-, Kokain- und Cannabisabhängigkeit wurde der Frau eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten und für den Drogenkonsum eine Busse von 300 Franken. Aufgrund der Vorstrafen und weil die Frau während laufender Strafuntersuchung weiter mit Drogen gehandelt habe, sei die ganze Strafe zu vollziehen, hiess es im Antrag. Verlangt wurde auch die Anordnung einer ambulanten psychiatrischen Behandlung. Das Gericht erhob diesen Antrag zum Urteil. (SOZ09/NOV.03550 Die Südostschweiz, 18.11.2009; Drogenhändlerin muss ins Gefängnis)

Dagegen hat US-Präsident Barack Obama als Staatschef des für die Verminderung der Treibhausgase wichtigsten Landes seine Teilnahme nur für den 9. Dezember, eine Woche vor den anderen Staatsoberhäuptern zugesichert. Eine persönliche Beteiligung an der Schlussphase lasse er sich offen, sagte Obamas nationaler Sicherheitsberater James Jones. (SOZ09/DEZ.00863 Die Südostschweiz, 05.12.2009; Übr 100 Staatsrepräsentanten dabei)

Der EPA-Entscheid alleine löste nämlich in den USA bereits heftige Reaktionen aus: Wirtschaftsverbände und die Republikaner kritisierten den Entscheid als neue Energiesteuer und als Gefahr für Arbeitsplätze. Trotz des zusätzlichen politischen Mittels bleibt das angekündigte Reduktionsziel der USA zudem gering: Obama will in Kopenhagen eine Verminderung der CO2-Emissionen von rund 4 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 anbieten, während die EU und die Schweiz von mindestens 20 Prozent sprechen. Keine verbindliche Reduktionsziele wollen indes China und Indien zusagen. Einen Beschluss des US-Senats zu Emissionsreduktionen würde auch der Chef des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, bevorzugen. Eine solche Lösung könne auch einen Emissionshandel einschliessen, was kostengünstiger wäre. Marktmechanismen seien besser als Steuern und Richtlinien. (SOZ09/DEZ.01608 Die Südostschweiz, 09.12.2009; Verhaltener Optimismus nach US-Entscheid zu CO2)

Auf dem Kopenhagener Klimagipfel hat die Uno gestern erstmals konkrete Ziele vorgegeben: Nach diesem ersten offiziellen Entwurf für das Schlussabkommen sollen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vermindern. Für Entwicklungsländer ist eine Verminderung der Emissionen um 15 bis 30 Prozent bis 2020 vorgesehen, allerdings im Vergleich zu jenem Ausstoss, der ohne Klimaschutz erreicht worden wäre. (SOZ09/DEZ.02291 Die Südostschweiz, 12.12.2009; Uno legt ersten Vertragsentwurf vor)

Peking will sich bei der Verminderung von CO2-Emissionen nicht durch ausländische Kontrolleure durchleuchten lassen. Obama seinerseits bestand auf «Transparenz». Beide lasen vorformulierte Statements ab, die offenbar nichts mit den Beratungen der letzten Stunden zu tun hatten. (SOZ09/DEZ.03542 Die Südostschweiz, 19.12.2009; Die Suche nach dem Notausgang)

Auf solche «Nebeneffekte» des Sägewerks lohnt sich aus Sicht von Graubünden Wald ein besonderes Augenmerk zu legen. «Holz hat sowohl als umweltfreundlicher Baustoff als auch als CO2-neutraler Energieträger noch grosses unausgeschöpftes Potenzial», ist Philipp überzeugt. Minergie-Bauten aus einheimischem Holz und die Verstromung von Reststoffen und Altholz könnten einen wirksamen Beitrag zur Verminderung des Klimawandels leisten. (SOZ10/JAN.04362 Die Südostschweiz, 26.01.2010; Wald bietet Natur, Schutz, Rohstoff und Arbeitsplätze)

Demgegenüber nahm bei den Selbstständigerwerbenden das Volumen der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden im Vergleich zum Vorjahr um fast 5 Prozent ab. Hauptgründe sind ein Rückgang der Anzahl Beschäftigter und eine Verminderung der tatsächlichen Arbeitszeit. (SOZ10/FEB.00455 Die Südostschweiz, 03.02.2010; Rekord: Fast 7,4 Milliarden Arbeitsstunden geleistet)

Beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen geht der EDU Glarus die Liberalisierung der Forschung zu weit, schreibt die Partei. Die Forschungsfreiheit dürfe kein Vorwand zur Verminderung der Menschenwürde werden, so die EDU. (SOZ10/FEB.01292 Die Südostschweiz, 07.02.2010; Glarner EDU sagt drei Mal Nein)

Noch mehr blockieren? Die SVP wollte weitere Regierungsprogramm-Teile blockieren, unterlag aber durchwegs: Ausbau Kulturinfrastruktur (38:70); Biodiversität (38:69); regionale Kulturförderung (37:60); Projekt «Gesunder Start ins Leben» (36:58); Kinder-Frühförderung (29:63); Deutsch-Integrationskurse (33:66). Verworfen wurde auch ein Blockierungsantrag Marianne Steiner bei der Verminderung der Luftschadstoffbelastung (31:66). (SOZ10/FEB.04672 Die Südostschweiz, 24.02.2010;)

- Der Postulatsbericht «Gewaltfreie Schule» der Regierung geht der Frage nach, welche Möglichkeiten bestehen, um im Kanton St. Gallen die Gewalt bei Jugendlichen sowie auch an Schulen zu vermindern, und welche Massnahmen erforderlich sind. Als ersten Schritt erarbeitet das St. Galler Bildungsdepartement zurzeit ein Gewaltpräventionskonzept mit einem Massnahmenkatalog für die Volksschulen im Kanton. Dieses Konzept wird die Grundlagen schaffen, bestehende Strategien zur Verminderung von Gewalt in den St. Galler Schulen zu überprüfen und allenfalls Anpassungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Darauf aufbauend sollen Prioritäten gesetzt sowie Massnahmen zur kontinuierlichen Umsetzung geplant werden. Das Konzept wird im Verlauf des Schuljahres 2010/2011 vorliegen. (SOZ10/MAR.03602 Die Südostschweiz, 18.03.2010; Postulat für eine gewaltfreie Jugend)

Der Verteidiger verlangte vom Gericht, den jungen Mann von den Vorwüfen der Entwendung des Fahrzeuges zum Gebrauch sowie des Missbrauchs der Fernmeldeanlage freizusprechen. Bei den Betäubungsmitteldelikten sei von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen, wie sie vom psychiatrischen Gutachter attestiert worden sei. Der Anwalt erachtete eine Freiheitsstrafe von acht Monaten als angemessen. Er bat das Gericht zu prüfen, ob die Strafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden könne. Auch den Aufschub der Strafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung schlug der Verteidiger vor. (SOZ10/MAR.03738 Die Südostschweiz, 19.03.2010; Nochmals 20 Monate Freiheitsentzug)

Die Wirkung des Waldes wurde bei der Bemessung der Steinschlagschutznetze berücksichtigt. «Dadurch konnten die Kosten optimiert werden, denn die Kosten für die Schutzwaldpflege betragen pro Meter Strassenlänge nur etwa zehn Prozent der Kosten der Netze», erklärte Ehrbar. Die Erhaltung eines guten Waldzustandes durch eine nachhaltige Schutzwaldpflege bleibt entsprechend auch nach der Realisierung der Verbauung zwingend erforderlich und trägt gleichzeitig zu einer Verminderung des finanziellen Aufwands bei. (SOZ10/MAR.03917 Die Südostschweiz, 19.03.2010; Der Schutz vor einem tödlichen Steinschlag)

Was nun an die kahle Stelle in der Bucht von Kopenhagen rücken soll, ist noch nicht entschieden. Wohl auch, um nicht schon vor der Abmontierung den patriotischen Widerstand erneut zu entfachen. Im Gespräch ist eine Videoinstallation des chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Auch chinesische Drachen sind als Notpflaster für das abhandengekommene Nationalsymbol im Gespräch. Genauso wie eine Kopie der Meerjungfrau für die Touristen. Zumindest in der Hauptsaison. Das könne aber in China als Verminderung der Gabe angesehen werden, befürchten die Marketingfachleute. Gestern war dennoch ein guter Tag für sie: Immerhin hat die Kleine Meerjungfrau zunächst die Abreise geschafft - aus den Augen, aus dem Sinn. (SOZ10/MAR.05103 Die Südostschweiz, 26.03.2010; Kopenhagens Symbol schwimmt nach China)

An der ersten offiziellen Uno-Konferenz seit dem weitgehend gescheiterten Kopenhagener Weltklimagipfel im vergangenen Dezember verhinderten in Bonn Differenzen einmal mehr substanzielle Fortschritte und Lösungen. So gibt es wenig Klarheit, wie ein neues globales Klimaschutzabkommen erreicht werden kann, das das Kyoto-Protokoll zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase in Industrieländern ersetzen soll, das 2012 ausläuft. (SOZ10/APR.01728 Die Südostschweiz, 12.04.2010; Uno-Klimavertrag unwahrscheinlich)

- In See und Gaster bringe die S-Bahn-Vorlage mancherorts wenig - oder gar Verschlechterungen, rügte Peter Göldi (CVP) im Parlament. Gemeinsam mit Christopher Chandiramani (SVP), Marie-Theres Huser (FDP), Josef Kofler (SP) und Silvia Kündig (Grüne) forderte er daher, die Regierung habe die öV-Planung so voranzutreiben, dass weitere Linthgebiets-Gemeinden den Halbstundentakt bekommen. Und siehe da: Mit Zuspruch von Regierungspräsident Joe Keller stimmte der Rat dem Antrag mit 85:0 zu. Weiter postulierte Göldi die Verminderung der Anschlussbrüche zwischen St. Galler und Zürcher Netz sowie (längerfristig) eine Direktverbindung Linthgebiet-Zürich. (rh) Bericht Seite 2 (SOZ10/APR.03317 Die Südostschweiz, 20.04.2010; Mehr Halbstundentakt für das Linthgebiet)

Thema waren insbesondere die für das laufende und die kommenden Jahre vorgesehenen Massnahmen zur Verminderung der Naturgefahren in der Region. Es handelt sich um einen kurzen Tunnel in Dieni, Steinschlag- und Lawinenverbauungen sowie um Anlagen für den Abschuss von Lawinen. (SOZ10/APR.04473 Die Südostschweiz, 26.04.2010; Tujetsch wird besser geschützt)

Die Strassenopfer-Stiftung RoadCross Schweiz ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie macht sich vor allem stark in der Präventionsarbeit und berät Autofahrer zum korrekten Verhalten im Verkehr. Der Sitz und die Geschäftsstelle der Stiftung befinden sich in Zürich. Ihre Ziele sind: die generelle Hebung der Verkehrssicherheit, die Förderung einer gesunden und massvollen Entwicklung des Strassenverkehrs, die Verminderung der Anzahl der Opfer und Geschädigten des Strassenverkehrs, die Beratung sowie die Begleitung und Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen. (SOZ10/APR.05098 Die Südostschweiz, 29.04.2010; Was macht die Stiftung RoadCross?)

Zurück auf dem Gelände von Driving Graubünden, erzähle ich Erprobungs-Chef Rohr von der eher beschwerlichen Rückfahrt. «Ja», meint er, «zwischen dem Actros und dem 1644 S liegen eben über 20 Jahre Entwicklung.» Oder wie es einer der Fachjournalisten formuliert: «Früher arbeitete der Fahrer für die Maschine, heute ist es umgekehrt.» Inzwischen müsse man sich als Nutzfahrzeughersteller in der Tat fragen, ob man noch weitere Bequemlichkeiten einbauen solle oder nicht. Denn die erleichterte Handhabung eines Lastwagens berge auch Risiken. «So manchem Fahrern kommt deswegen die Aufmerksamkeit abhanden», weiss Rohr. Aber nicht nur das. Auch bei der Verminderung des Schadstoffausstosses gelangen die Konstrukteure mit der Einführung der Euro-VI-Norm langsam, aber sicher an die physikalischen Grenzen. (SOZ10/MAI.00317 Die Südostschweiz, 02.05.2010; Mit dem 40-Tönner auf grosser Fahrt)

Weil das Astra in seinem Terminplan die oberste Priorität in der Vermeidung von Unfällen und nicht in der Verminderung der Auswirkungen eines Unfalls sieht, wird das auch noch bis voraussichtlich 2018 so bleiben. Fluchtwege erhielten in der Prioritätsliste für die Nachrüstung von Sicherheitseinrichtungen den dritten Platz. Als sekundär sieht das Astra Anpassungen bei den Lüftungsanlagen. «Im Falle einer Rauchentwicklung ist es wichtig, den Gasen eine Richtung zu geben», sagt Astra-Medienspecher Michael Müller. Ganz oben auf der Liste stehen Signalisation und Linienführung, welche dazu beitragen sollen, die Unfallgefahr insgesamt zu verringern. (SOZ10/MAI.04055 Die Südostschweiz, 22.05.2010; Nur ein Tunnel ist tadellos)

n Förderprogramme: Bundesrat und Urek-Mehrheit wollen weiterhin einen Teil des Ertrags aus der CO2- Abgabe abzweigen, um damit energetische Sanierungen von Altbauten zu subventionieren. Zusätzlich zu diesem Gebäudeprogramm fordert die Urek-Mehrheit Gelder aus der CO2-Abgabe, um weitere «Technologien zur Verminderung der Treibhausgase» zu fördern. (SOZ10/MAI.05010 Die Südostschweiz, 28.05.2010; Ungewisse Zukunft für die Schweizer Klimapolitik)

Strukturreformen müssen aus den Gemeinden und Regionen wachsen, aber nicht von oben diktiert werden. Genau das aber ist zwangsläufige Folge dieser Initiative, wenn sie eine radikale Verminderung der Gemeindezahl verlangt. Gemeindefusionen müssen weiterhin auf freiwilliger Basis und mit Unterstützung des Kantons erfolgen. Auf Gemeindeebene wird diese Verantwortung zur Verbesserung des eigenen Lebens- und Wirtschaftsraums denn auch wahrgenommen. Das zeigen die bisherigen Gemeindefusionen. (SOZ10/JUN.00563 Die Südostschweiz, 03.06.2010; Fragwürdige Politik der Wirtschaftsverbände)

- Schwedens Atompolitik hat am Donnerstag eine Kehrtwende erfahren. Der Reichstag hat grünes Licht für den Neubau von Atomreaktoren gegeben - sofern sie eine stillgelegte Anlage ersetzen. Umweltminister Andreas Carlgren sagte: «Es ist okay mit den Protesten gegen die Atomkraft, aber man muss auch erklären, was zur Verminderung der klimaschädlichen Stoffe getan werden soll.» (SOZ10/JUN.03555 Die Südostschweiz, 19.06.2010; Blockadebrecher auf Weg nach Gaza)

Im Mittelpunkt des gestrigen Generalstreiks stand die griechische Rentenreform, wie sie in ähnlicher Form auch in anderen Ländern in der EU auf der Tagesordnung steht. Die griechische Variante sieht eine Verminderung der Renten um etwa 20 Prozent vor, während gleichzeitig die Lebensarbeitszeit von 35 auf 40 Jahre angehoben wird. (SOZ10/JUN.05679 Die Südostschweiz, 30.06.2010; Erstmals spüren auch Touristen die griechische Wut)

Mit diesen mageren Resultaten hat die Schweiz 2009 nicht nur das nationale CO2-Gesetz verletzt, sondern auch den internationalen Klimavertrag von Kyoto. Dieser schreibt eine Verminderung der Emissionen um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor, wobei er neben dem CO2 weitere klimawirksame Gase erfasst. Im Jahr 2009, so schätzt das Bafu aufgrund seines provisorischen Inventars, lagen die inländischen Treibhausgase gemäss Kyoto-Protokoll um 1,5 Prozent unter dem Niveau von 1990. Berücksichtigt man zusätzlich die ausländischen Emissionszertifikate plus die Zunahme der Waldfläche, die CO2 absorbiert (Senkenleistung), so verbessert sich die CO2-Buchhaltung auf - immer noch ungenügende - 6,5 Prozent Reduktion. (SOZ10/JUL.02078 Die Südostschweiz, 12.07.2010; Die Schweizer Klimapolitik hält nicht, was sie verspricht)

Sie sind überall, diese feinsten Partikel. Gemeint sind Teilchen, die kleiner als 100 Nanometer sind, unsichtbar für unser Auge, denn der Durchmesser eines menschlichen Haares ist 1000-mal grösser. Sie fliegen durch die Luft, sie befinden sich in Textilien, in Körpercremes und werden auch Nahrungsmitteln zugesetzt. Ihre Eigenschaften als UV-Schutz oder zur Verminderung von Schweissgeruch sind beliebt - und da keine Deklarierungspflicht besteht, ist dem Einsatz von Nanopartikeln kaum Grenzen gesetzt. Doch niemand weiss, welchen Einfluss sie auf die menschliche Gesundheit haben, denn Haut und Atemwege bilden für sie keine Barriere. (SOZ10/JUL.05178 Die Südostschweiz, 30.07.2010; Kaum Grenzen für Nanopartikel)

Anschliessend schlugen sie auf der Strasse noch zwei Passanten zusammen und verletzten sie teils schwer. Die drei ehemaligen Schüler der Berufswahlschule Küsnacht sind des gemeinschaftlich versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Nach dem Biomechaniker und einem medizinischen Sachverständigen wurden der psychologische und der psychiatrische Gutachter angehört. Beide Gutachter haben weder «Reifeverzögerungen» noch die Voraussetzungen für einen Ausschluss oder eine «Verminderung der Schuldfähigkeit» feststellen können. (SOZ10/JUL.05243 Die Südostschweiz, 31.07.2010; Schlägerprozess: Fusstritt «lebensgefährdend»)

Nach dem Biomechaniker und einem weiteren medizinischen Sachverständigen wurden am gestrigen Prozesstag auch der psychologische und der psychiatrische Gutachter angehört. Beide Gutachter haben weder «Reifeverzögerungen» noch die Voraussetzungen für einen Ausschluss oder eine «Verminderung der Schuldfähigkeit» feststellen können. Laut Gutachter waren zwar zwei jetzt 17-Jährige alkoholisiert, aber nicht so sehr, dass ihre Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war. Bei dem dritten hatte die Blutprobe gar 0,0 Promille ergeben. (SOZ10/JUL.05305 Die Südostschweiz, 31.07.2010; Sachverständiger: «Lebensgefährdend»)

d1+ Geschluckt. Forscher des Uni- spitals Basel haben ein neues Mittel gegen Sodbrennen entdeckt. Zinksulfat, ein Spurenelement, wirkt laut einer Mitteilung von gestern rasch und hat kaum Nebenwirkungen. Wie die Forscher im Fachmagazin «American Journal of Gastroenterology» berichten, führt das Schlucken von Zink- sulfat in Sekunden zu einer Verminderung der Magensäure. (SOZ10/AUG.04671 Die Südostschweiz, 26.08.2010;)

Nach Massgabe des Stifters, des schwedischen Industriellen Alfred Nobel, soll der Friedensnobelpreis an denjenigen vergeben werden, «der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung der Friedenskongresse hingewirkt» und damit «im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht» hat. Mit dem Friedensnobelpreis 2010 hat das norwegische Nobelkomitee Liu Xiabo ausgezeichnet. Liu Xiabo ist der erste Chinese, der mit diesem Preis ausgezeichnet wurde. Gegenwärtig sitzt er wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» eine elfjährige Haftstrafe ab. (SOZ10/OKT.03063 Die Südostschweiz, 18.10.2010; Friedensnobelpreise: Spiegel der Weltgeschichte)

Bei jenen Massnahmen, die eine Verminderung der Naturbelastung im Inland anstreben, setzt Leuthard vor allem auf «Zielvorgaben» und «Zielvereinbarungen», weniger auf verbindliche Vorschriften. Ausnahme: «Das Ausweiten der Recyclingpflicht». Manche Vorschläge wirken selbst für Experten und Bürokraten reichlich abstrakt. Zum Beispiel Massnahme 4: «Auf Systemdenken und -lösungen fokussieren: Anreize schaffen zur Bündelung der fragmentierten Kompetenzen bei Forschungsinstituten.» (SOZ10/NOV.00972 Die Südostschweiz, 05.11.2010; Wirtschaftsförderung mit einem grünen Anstrich)

Das AfW hält fest, dass bei der Rundholzbeschaffung die Vorgaben eingehalten würden. Der gemeinsam mit dem Amt für Energie und Verkehr sowie den Umweltverbänden VCS und Pro Natura erstellte Monitoringbericht zur Transportlogistik zeige auf, wo Massnahmen zu einer Verminderung der Lastwagenfahrten führen könnten. (SOZ10/NOV.02335 Die Südostschweiz, 13.11.2010; Transportkonzept optimieren)

Ich hätte mir gewünscht, dass die Politik der Bevölkerung genau dies erklärt hätte. Statt dessen hat sie ängstlich vor der Initiative gekuscht und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher die gleichen Hauptmängel aufweist, und so viel Zeit und Geld in ein «Problem» investiert, welches eigentlich keines ist. Dabei gäbe es sehr dringliche Probleme zu lösen, welche die ganze Aufmerksamkeit der PolitikerInnen einfordern sollte. Die Ausgestaltung der AHV; die Regulierung und Umgestaltung der Wirtschaft zur Verhinderung eines nächsten Crashs, die Verminderung der Klimaerwärmung mit griffigen Gesetzen und eine resourcenschonende Wirtschaft sind nur einige davon! (SOZ10/NOV.02964 Die Südostschweiz, 16.11.2010; Mehr Sicherheit)

Ich hätte mir gewünscht, dass die Politik der Bevölkerung genau dies erklärt hätte. Stattdessen hat sie ängstlich vor der Initiative gekuscht und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher die gleichen Hauptmängel aufweist und so viel Zeit und Geld in ein «Problem» investiert, welches eigentlich keines ist. Dabei gäbe es sehr dringliche Probleme zu lösen, welche die ganze Aufmerksamkeit der Politiker einfordern sollten. Die Ausgestaltung der AHV; die Regulierung und Umgestaltung der Wirtschaft zur Verhinderung eines nächsten Crashs, die Verminderung der Klimaerwärmung mit griffigen Gesetzen und eine ressourcenschonende Wirtschaft sind nur einige davon! (SOZ10/NOV.03943 Die Südostschweiz, 22.11.2010; Erwacht aus der Dauernarkose!)

Die weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel hätten Afrika bislang wenig gebracht, sagt Musvoto: «Die internationalen Abkommen sind für Industrieländer entworfen worden und ziehen die Situation in den Entwicklungsländern kaum in Betracht.» So erlaubt der sogenannte Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls den Industrieländern, ihre Pflichten zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu erfüllen, indem sie in Projekte in Entwicklungsländern investieren. Doch der Grossteil dieses Geldes fliesst nach China. Ende 2008 waren nur 17 CDM-Projekte in Ländern südlich der Sahara registriert, 14 davon in Südafrika, dem wirtschaftlich stabilsten Land des Kontinents. «Andere afrikanische Länder können sich nicht für CDM-Projekte qualifizieren, da sie die strikten Teilnahmebedingungen nicht erfüllen», erklärt Musvoto. (SOZ10/NOV.05070 Die Südostschweiz, 28.11.2010; Den höchsten Preis bezahlt Afrika)

Die SP wolle, damit kam sie auf die nationale und regionale Politik zurück, eine vernünftige Steuerpolitik, sie wolle und kämpfe für eine lebenswerte Umwelt. Und die Präsidentin ging auch auf die zur Abstimmung anstehende Initiative «Schutz vor Waffengewalt» ein. Das Ja dazu sei ein wichtiger Schritt zur Verminderung von tödlicher Waffengewalt. (SOZ11/JAN.01186 Die Südostschweiz, 10.01.2011; Die Linke beginnt das Jahr im Museum)

Ueli Bär (Abteilung für Landwirtschaft) berichtete an der Versammlung über das Ressourcenprojekt «Verminderung der Ammoniakemissionen», wofür der Bund und der Kanton eine recht erhebliche Summe Geld zur Verfügung stellen. Er erwähnte den Gülle- Austrag mittels Schleppschlauch, aber unter anderem auch über bauliche Massnahmen. Am 10. und am 16. Februar finden in der Linth-arena sgu in Näfels beziehungsweise im «Adler» in Schwanden, jeweils um 13.30 Uhr, Infoanlässe statt. (SOZ11/JAN.03640 Die Südostschweiz, 25.01.2011; Info-Veranstaltungen zu weniger Ammoniak)

Wir ärgern uns über die höheren Preise, ohne die Verminderung der direkten und indirekten Steuern zu sehen. (SOZ11/JAN.03644 Die Südostschweiz, 25.01.2011; Überrascht über Projekt Umfahrungsstrasse)

Angerer erwartet, dass bei Annahme der Waffeninitiative den Jägern und Schützen vom Gesetzgeber künftig vorgeschrieben wird, wie viele Jagd- respektive Schiesswaffen sie überhaupt erwerben dürfen. Und: «Solange ein Jäger über eine Jagdbewilligung und ein Schütze über eine Lizenz verfügt, dürfte der Nachweis des Bedürfnisses für den Waffenbesitz eines Jägers oder Schützen gelingen.» Für Giacometti ist die Waffeninitiative irreführend, weil sie «keineswegs zu einer Verminderung von Unfällen mit Armee- oder mit sonstigen Feuerwaffen» führen werde. «Mit der aktuellen Rechtslage können heute die meisten der in der Vergangenheit vorgekommenen tragischen Unfälle verhindert werden.» (SOZ11/FEB.00240 Die Südostschweiz, 02.02.2011; Jäger und Schützen fühlen sich aufs Korn genommen)

Die SP-Waffeninitiative verfolge mit dem Einzug von Schusswaffen, so die Initianten, den einzigen Zweck, Suizide und häusliche Gewalt zu vermeiden. Tönt sehr verlockend, und was kann daran schon falsch sein? Die Initianten vergessen dabei immer wieder zu erwähnen, dass seit 2007 keine Taschen-Munition mehr mit der Ordonnanzwaffe den Dienstleistenden nach Hause gegeben wird und entsprechend ein Suizid bzw. häusliche Gewalt zum Glück per Selbstbedienung nicht mehr möglich sind. Die Initianten blenden dabei ebenfalls aus, dass die Armeeschusswaffen bei Suiziden wie bei häuslicher Gewalt in den wenigsten Fällen zum Einsatz kommen. Glücklicherweise ... Wenn jedoch die Initianten einzig die Verminderung der Suizidrate bzw. der häuslichen Gewalt im Visier haben, so müssten sie konsequenterweise mit der gleichen Initiative die Sterbehilfeorganisation Exit verbieten, alle Brücken und Zugstrecken grossräumig absperren lassen und die kontrollierte Abgabe von Seilen fordern. Zudem müssten alle Kampfsportarten verboten, die Küchenmesser aller Hausfrauen wie die Holzbeile aller Forstarbeiter eingezogen werden. Die Verfügbarkeit der «Schusswaffen» hat keinen nachweisbaren Einfluss auf die Suizidrate, weil es immer Alternativen gibt. Wenn wir Suizide und häusliche Gewalt bekämpfen wollen, dann müssen wir die potenziellen Täter behandeln. Und mit etwas Zivilcourage könnte bei Verdacht das persönliche Umfeld einer gefährdeten Person oder gar einer Familie eine Meldung an jede Polizeidienststelle erstatten, was die umgehende Prüfung des Falles zur Folge hätte und den Einzug der Waffen. (SOZ11/FEB.00498 Die Südostschweiz, 03.02.2011; Bestehende Gesetze sind wirkungsvoller)

Es geht nicht darum, alle Schweizer Männer, die im Besitz von Armeewaffen sind, unter Generalverdacht zu stellen. Auch nicht darum, die Armee abzuschaffen. Es geht einfach darum, Nutzen und Gefahren abzuwägen. Damit einen Beitrag zur Verminderung von Gewalt in Familien, eine Reduktion von Affekt-Suiziden zu leisten. Oder nicht. (SOZ11/FEB.01223 Die Südostschweiz, 08.02.2011; Turner bewahren Barren auch nicht zu Hause auf)

Dadurch, dass Errungenschaften der Entwicklung wie Schulen, Spitäler oder Energiekraftwerke zerstört würden, verewigten Katastrophen «einen Kreislauf der Unterentwicklung, der Armut und der Machtlosigkeit». Deiss rief dazu auf, sowohl in der Politik wie in der Privatwirtschaft alles daranzusetzen, genügend Wille und Mittel zur Verminderung der Katastrophenrisiken aufzubringen. Botschafter Toni Frisch, Delegierter für Humanitäre Hilfe und Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, vertritt die Schweiz an der Sonderdebatte. (SOZ11/FEB.01707 Die Südostschweiz, 10.02.2011; Deiss eröffnet Sonderdebatte)

Mit dem kantonalen Ressourcenprojekt zur Verminderung der Ammoniakverluste soll der Einsatz von Schleppschläuchen gefördert werden. Zusätzlich zum Schleppschlauch kann der Bauer durch jede weitere Verbesserung in der Ammoniakemission Punkte sammeln. Zum Beispiel bei der Optimierung beim Futter, dem Harnstoffgehalt in der Milch oder duch Güllenbehandlung. Je mehr Punkte ein Hof sammelt, desto mehr Beiträge erhält er. Bis zu 2070 Franken kann ein Betrieb so erhalten. (SOZ11/FEB.02417 Die Südostschweiz, 15.02.2011; Das Glarner Projekt gegen den Güllengestank ist gestartet)

Doch es werden auch Beiträge für weitere Massnahmen zur Verminderung von Ammoniakemission angeboten. So kann ein Bauer auch für einen Um- oder Neubau Geld beantragen, falls Mehrkosten entstehen, wenn er umweltfreundlich baut. Zum Beispiel für die Beschattung des Laufhofes oder für einen Windschutz. Denn durch einen schattigen und windstillen Laufhof kann die Ammoniakemission auch auf dem Hof vermindert werden. 40 000 Franken stehen dafür jedes Jahr zur Verfügung. (SOZ11/FEB.02417 Die Südostschweiz, 15.02.2011; Das Glarner Projekt gegen den Güllengestank ist gestartet)

Zusammen mit verschiedenen Partnerorganisationen sucht die Kantonspolizei Graubünden im Mai auf dem Gelände des Fahrsicherheitszentrums Driving Graubünden in Cazis zum ersten Mal den Töfffahrer des Jahres. Der Anlass nennt sich «Biker-Prävi-Days 2011» und ist Bestandteil der jährlichen Präventionskampagne der Kantonspolizei Graubünden zur Verminderung von Motorradunfällen. (SOZ11/FEB.03231 Die Südostschweiz, 18.02.2011; Töfffahrer des Jahres wird gesucht)

Die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz hat die Leistungen des Förderprogramms unter die Lupe genommen und bescheinigt Rhiienergie eine hohe Förderwirkung bezüglich Energie- und Kosteneinsparung sowie Verminderung des CO2-Ausstosses. (SOZ11/MAR.01160 Die Südostschweiz, 17.03.2011, S. 7; Josef heissen und gratis Skifahren)

Sascha Müller aus Davos ist mit 22 Jahren der Jüngste in den Reihen des Grossen Rats. Der SP-Politiker will sich in der Bündner Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine Verminderung des Braindrain einsetzen. (SOZ11/APR.03558 Die Südostschweiz, 20.04.2011, S. 5; Ein junger Mann mit Visionen)

Die Hauptabteilung Soziales im Departement Volkswirtschaft und Inneres hat an ihrem traditionellen Mediengespräch Bilanz über das Betriebsjahr 2010 gezogen. Erfreulicherweise resultierte eine Verminderung des Nettoaufwandes um rund 0,2 Millionen auf 22,2 Millionen Franken. Die Hälfte der Ausgaben, elf Millionen Franken, entfielen auf die Beiträge zugunsten Behinderter, die Sozialhilfe verursachte mit 4,1 Millionen Franken 18 Prozent der Kosten. Die Nettoausgaben pro Kopf der Glarner Bevölkerung gingen von 488 Franken im Jahr 2008 und 470 Franken 2009 auf 456 Franken zurück. Dieses Ergebnis wurde von 40 Mitarbeitenden (mit 30,5 Stellen) sowie drei Lehrlingen, einem KV-Praktikanten und zwei Sozialarbeiterinnen in Ausbildung erarbeitet. (SOZ11/APR.04782 Die Südostschweiz, 29.04.2011, S. 3; «ViVamos» - Hilfe für den Wiedereinstieg in den Beruf)

Sodann ging Bucher-Brini zu ihrer zweiten, der ordentlichen Eröffnungsrede über. Dabei griff sie ein Thema auf, das auszulassen als Parlamentspräsidentin in diesen Tagen geradezu eine Todsünde wäre: die energiepolitischen Herausforderungen für unseren Kanton nach dem GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima und in Zeiten der globalen Klimaerwärmung. Der Klimawandel sei eine Realität, auf dessen Folgen man sich vorzubereiten habe, sagte sie. «Wir brauchen eine aktive Haltung bei der Verminderung der Treibhausgase». In Graubünden müsse - gerade im Hinblick auf die Energiesession vom August - eine energiepolitische Gesamtschau gemacht werden. Diese wiederum habe auf den Erkenntnissen aller mit Energie befassten Departemente und kantonalen Stellen zu beruhen und dann in eine eigentliche «kantonale Energiepolitik» zu münden, so die Standespräsidentin. (SOZ11/JUN.02360 Die Südostschweiz, 15.06.2011, S. 7; Die Standespräsidentin schafft den Spagat)

Die Spielbanken in der Schweiz haben im letzten Jahr einen Bruttospielertrag von 868,7 Millionen Franken erzielt. Das sind 67,6 Millionen weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Geldspielautomaten an diesem Ergebnis betrug 704,3 Millionen Franken (81,18 Prozent des gesamten BSE), wie dem jüngsten Jahresbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission entnommen werden kann. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Verminderung von 52,7 Millionen Franken (minus sieben Prozent). (SOZ11/JUL.02363 Die Südostschweiz, 14.07.2011, S. 3; Spielbanken füllen AHV-Ausgleichsfonds)

Bereits Anfang Jahr war dem Exmister Schweiz eine Baubewilligung für seine Schweinemast erteilt worden. Damit es den Einwohnern Vellas nicht allzu sehr stinkt, erliess Kanton und Gemeinde zusätzlich verschiedene Vorschriften zur Verminderung von Geruchsemissionen. Dennoch hatten einige Nachbarn Beschwerde gegen die Baubewilligung erhoben. (SOZ11/AUG.03829 Die Südostschweiz, 22.08.2011, S. 3; Renzo hat nochmals Schwein gehabt)

Kürzlich hat sich die SP-Grossratsfraktion in Chur getroffen, um die Geschäfte der Augustsession des Grossen Rates zu beraten. Laut einer Mitteilung der SP Graubünden hat die SP-Fraktion unter der Leitung von Fraktionspräsident Andreas Thöny entschieden, sich beim Behindertenintegrationsgesetz insbesondere gegen eine Verminderung der Förderungsbeiträge für hindernisfreies Bauen einzusetzen. Weiter unterstrich die SP die Wichtigkeit der Energiewende, denn «wer heute nicht handelt, steht morgen im Abseits». Sie könne nicht verstehen, dass die Regierung die von der Partei eingebrachten Vorstösse wie die Einführung eines Energierappens oder die Einberufung einer Energiekonferenz mit «zurückhaltenden respektive abschlägigen Antworten» zur Kenntnis genommen habe. Sie sei daher umso mehr auf das Verhalten der anderen Fraktionen gespannt und hoffe auf konkrete Schritte in der August-session. (SOZ11/AUG.04622 Die Südostschweiz, 26.08.2011, S. 7; SP möchte Klarheit bei Energiewende)

Die Grünen des Kanton St. Gallen setzen sich für die Initiative einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft ein. Würde die ganze Welt auf so grossem Fuss leben wie wir SchweizerInnen, bräuchten wir 2,3 mal die Erde. Dies widerspreche dem Nachhaltigkeitsgedanken, der einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie fordert, teilt die Partei mit. Sie wollen nun von der Bevölkerung wissen, was ihr Beitrag zur Verminderung ihres persönlichen Fussabdrucks ist. Auf der Plattform www.mein-fussabdruck.ch (SOZ11/SEP.06497 Die Südostschweiz, 09.09.2011, S. 5; Grüne errichten Online-Plattform)

Unter Berücksichtigung der vom Psychiater attestierten Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem Grade forderte der Staatsanwalt für den nicht vorbestraften Angeklagten eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten. Der Verteidiger wies auf die schwierige Lebenssituation hin, in welcher sich sein Mandant im Frühjahr 2010 befunden hatte, und forderte eine bedingte Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen. In seinem Schlusswort entschuldigte sich der Angeklagte bei den Geschädigten und bedankte sich bei allen am Verfahren Beteiligten, auch bei der Polizei. (SOZ11/OKT.00951 Die Südostschweiz, 05.10.2011, S. 4; Dieb kommt mit bedingter Freiheitsstrafe weg)

Unter Berücksichtigung der vom Psychiater attestierten Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem Grade, forderte der Staatsanwalt eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten für den nicht vorbestraften Angeklagten. (SOZ11/OKT.01055 Die Südostschweiz, 05.10.2011, S. 3; Bedingte Freiheitsstrafe für Dieb)

Das bedeutet natürlich auch, dass in erster Linie jeder selber dafür verantwortlich ist, sein Riskoprofil günstig zu beeinflussen. Wenn es gelingen würde, in der breiten Bevölkerung ein Bewusstsein und einen Willen für einen gesunden Lebensstil zu erreichen, wäre das einerseits eine sehr wirksame und ausserdem äusserst kostengünstige Massnahme zur Verminderung der Folgen der Krankheit Hirnschlag. (SOZ11/OKT.03291 Die Südostschweiz, 16.10.2011, S. 10; Auf einen Schlag ist alles anders)

Die meisten Griechen werden vom Ergebnis des Marathongipfels erst aus den Zeitungen erfahren haben, vielleicht sogar erst aus der Ansprache des Ministerpräsidenten an sein Volk gestern Abend zur besten Sendezeit. Denn die um 6 Uhr morgens direkt im Anschluss an das Ergebnis von Brüssel aus gesendete Pressekonferenz Giorgos Papandreous dürfte nur wenige Zuschauer gehabt haben. Die Opfer des griechischen Volkes zahlten sich aus, hatte der Ministerpräsident dort erklärt, «mit der Verminderung der Schulden haben wir die Möglichkeit, die Rechnungen der Vergangenheit zu schliessen und in eine neue Epoche eines auf unsere eigenen Kräfte beruhendes Wachstum einzutreten». Es sei ihm unmöglich zu glauben, dass es «auch nur eine politische Kraft, auch nur einen verantwortungsbewussten Parteichef gibt, der diese Vereinbarung nicht unterschrieben hätte», äusserte sich Vizekanzler und Finanzminister Evangelos Venizelos. (SOZ11/OKT.06038 Die Südostschweiz, 28.10.2011, S. 18; Kaum Erleichterung nach dem «Haircut» in Griechenland)

«Selbst in höherem Alter kann man noch eine Menge erreichen.» Anders herum vergisst der Körper auch die gute Ernährung aus Kindheitstagen nicht. «Gesunde Kost in jungen Jahren ist vermutlich bis ins Alter hinein wirksam - selbst dann, wenn man später nicht mehr ganz so gesund lebt», sagt Ristow. Auch die gezielte Verminderung der Kalorienzufuhr könnte sich positiv auf das Alter auswirken. Bei Tieren bis hin zu Menschenaffen sei nachgewiesen, dass die sogenannte Kalorienrestriktion die Lebenserwartung steigere. Noch ist aber nicht geklärt, ob das für den Menschen auch gilt. (SOZ11/NOV.00500 Die Südostschweiz, 03.11.2011, S. 24; Richtige Ernährung verlängert das Leben um 20 Jahre)

Fast 132 000 Franken soll der Laufmeter der zweispurigen Strasse kosten, die zur Verminderung des Durchgangsverkehrs durch Näfels vorgesehen ist. Schnell erklärt ist der hohe Preis damit, dass die Strecke vorwiegend durch einen neuen Tunnel führt. Dessen Nordportal wird ab der Lintharena angesteuert, nach dem Südportal geht es auf die Kantonsstrasse Richtung Glarus zurück. (SOZ11/NOV.03665 Die Südostschweiz, 18.11.2011, S. 1; 237 Millionen Franken für 1800 Meter Strasse)

Zuma und der Rest seiner Verhandlungsgruppe sind sich bewusst, dass die schwierige Weltwirtschaftslage und besonders die Eurokrise die Verhandlungen über die Finanzierung gefährden könnten. Und sie wollen verhindern, dass sich die Industrieländer ihrer Verantwortung entziehen. Diese sollen sich verpflichten, ihren CO2-Ausstoss auch nach 2012 weiter zu senken. Afrikas Verhandlungsführer bestehen daher auf einer zweiten Phase des Kyoto-Protokolls, dessen Verpflichtungen in einem Jahr auslaufen. Afrika selbst muss sich aus Sicht seiner Unterhändler auf Anpassungsmassnahmen konzentrieren anstatt auf die Verminderung der ohnehin geringen Treibhausgasemissionen. (SOZ11/NOV.05768 Die Südostschweiz, 27.11.2011, S. 23; Der Schwarze Kontinent hofft auf Heimvorteil in Durban)

Wäre das Ganze ein Fussballspiel, läge die Schweiz im Match Treibhausgase gegen Kyoto-Vertrag nach drei Fünfteln der Spielzeit mit sechs Millionen Tonnen im Rückstand. Das zeigt die Schweizer Kyoto-Buchhaltung (siehe Tabelle). Konkret: Das Klimaabkommen von Kyoto verpflichtet die Schweiz, ihre Treibhausgase in den Jahren 2008 bis 2012 um je acht Prozent oder total 21 Millionen Tonnen CO2-Einheiten unter das Niveau des Jahres 1990 zu senken. Mindestens die Hälfte dieser Verminderung muss die Schweiz im Inland erreichen. Nach Abzug von ausländischen Emissionszertifikaten und zusätzlichen CO2-senkenden Effekten zum Beispiel durch Waldzuwachs bleibt im Inland allein ein Reduktions-Soll von knapp vier Prozent pro Jahr; in den fünf Jahren 2008 bis 2012 sind das rund zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. (SOZ11/NOV.06258 Die Südostschweiz, 29.11.2011, S. 17; Schweiz erreicht Kyoto-Ziel nur, wenn sich Klima erwärmt)

Das revidierte CO2-Gesetz und die Ausführungsverordnung treten am 1. Mai in Kraft. Der Bundesrat hat gestern die Verordnung über die Verminderung der CO2- Emissionen von Personenwagen verabschiedet. Ab 2015 dürfen neue Autos nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Wird dieser Wert überschritten, müssen die Autoimporteure eine Sanktionsabgabe bezahlen. (SOZ11/DEZ.03719 Die Südostschweiz, 17.12.2011, S. 19; Kein neues Flugzeug für den Bundesrat)

Das Parlament hat gestern dem revidierten CO2-Gesetz mit grosser Mehrheit zugestimmt. Dieses regelt die künftige Schweizer Klimapolitik. Im Mittelpunkt steht das Ziel, den Ausstoss von CO2 und weiteren klimaschädlichen Gasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das entspricht einer Verminderung um 10,5 Millionen Tonnen CO2. (SOZ11/DEZ.05132 Die Südostschweiz, 24.12.2011, S. 19; Die Löcher im CO2-Gesetz ersparen das Referendum)

 - Am Montag, 13. Februar, um 19 Uhr im katholischen Kirchgemeindehaus hält Herr Stavros Kosmidis, Leitender Arzt Geriatrie im Spital Linth, ein Referat zum Thema Sturzgefahr. Rund ein Drittel aller Senioren über 65 Jahren stürzt ein Mal pro Jahr, viele sogar mehrfach. Verschiedene Ursachen und unterschiedliche Faktoren können zu diesem unglücklichen Ereignis führen, das oft schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen hat, seien sie nun verletzt oder nicht. Dr. Kosmidis wird anhand eines Fallbeispiels die verschiedenen Ursachen für Stürze aufzeigen. Dabei wird er speziell auf die Situation demenzkranker Menschen eingehen, da sie besonders häufig stürzen. Im dritten Teil des Vortrags stellt Dr. Kosmidis Möglichkeiten zur Verminderung des Sturzrisikos vor. Der Vortragsabend wird organisiert von der Austauschgruppe «Betreuung Angehöriger». (eing) (SOZ12/FEB.02287 Die Südostschweiz, 12.02.2012, S. 3; Vortrag zum Thema Sturzgefahr)

Jakob Wickli, Krinau, stellte das Ressourcenschutzprogramm vor, das die Verminderung der Ammoniakemissionen, speziell der Gülle, zum Ziel hat. Es wird vom Bund mit 80 und vom Kanton mit 20 Prozent subventioniert. Der Glarner Landrat hat dafür schon im Oktober 2010 einen kantonalen Kredit von 530 000 Franken als Teil des Gesamtkredites von 2,338 Millionen beschlossen. Wickli stellte die Massnahmen gegen Ammoniak- und damit Stickstoffverluste durch Verdunsten im Detail vor. So das Ausbringen der Gülle mittels Schleppschlauch direkt in den Boden hinein. Es gibt weitere Massnahmen gegen das Verdunsten wie Beschattung des Laufhofes, Windschutz, eine richtige Fütterung. Alle diese Massnahmen sind beitragsberechtigt. (SOZ12/FEB.02480 Die Südostschweiz, 13.02.2012, S. 6; Bio Glarus geht in sein drittes Jahrzehnt)

So entstand 1993 in Zürich das erste Opiatkonsumlokal, wo sich Abhängige unter hygienischen Bedingungen ihre Drogen injizieren konnten. «Mit dieser Einrichtung wurden zudem erste Gedanken zur Realisierung von heroingestützten Behandlungen laut», erinnert sich Margrith Meier-Kessler. Zur Verminderung weiterer HIV- und Hepatitis-Infektionen gelangte vorerst der Spritzenbus samt medizinischer Besatzung, zu der auch Anna Regula Gujer zählte, in der Szene zum Einsatz. Die heute im Ambulatorium Neumühle tätige Ärztin zählt überdies zu den Mitinitianten weiterer Projekte für den Bezug von Methadon, sterilen Spritzen für Abhängige, sei es in Apotheken oder an Automaten, sowie für den niederschwelligen Zugang zu HIV- und Hepatitistests. (SOZ12/MAR.00173 Die Südostschweiz, 01.03.2012, S. 5; «Ich fühlte mich ins Kriegsgebiet zurückversetzt»)

Chur. - «Die Jugendarbeit unterstützt den Einstieg von Jugendlichen ins Erwerbsleben», sagt die Leiterin der Sozialen Dienste der Stadt Chur, Annina Meinherz. «Die Jugendarbeit leistet einen Beitrag zur Verminderung von Littering und Vandalismus.» Meinherz könnte noch viele Vorzüge der Churer Jugendarbeit aufzählen. Denn ihre Aussagen beruhen auf einer Wirkungsanalyse zur städtischen Jugendarbeit. «Die Sozialen Dienste erhielten vom Gemeinderat den Auftrag, Antworten auf die Frage nach Wirkung und Nutzen der Jugendarbeit zu geben», sagt Meinherz. Die externe Firma Interface Politikstudien hat im Auftrag der Stadt die Jugendarbeit umfassend analysiert. Evaluiert wurden die bisherige Tätigkeit, das Kosten-Nutzen-Verhältnis und Möglichkeiten der Leistungsoptimierung. Das Ergebnis der Studie ist positiv ausgefallen. So sieht das auch der Stadtrat. Trotzdem will er Stellenprozente reduzieren. Morgen wird das Thema «Wirkungsanalyse der Jugendarbeit» im Gemeinderat behandelt. (SOZ12/MAR.01408 Die Südostschweiz, 07.03.2012, S. 3; Lob von allen Seiten für Churer Jugendarbeit)

Mehr als zwei Drittel der bis 2016 angekündigten Investitionen von 62,4 Milliarden Euro will VW in effizientere Fahrzeuge, neue Antriebsarten und eine umweltschonendere Produktion weltweit stecken. Solche Summen verdeutlichen auch, warum es in der Automobilbranche gegenwärtig zu einer Fülle von Kooperationen kommt. Gerade kleinere Automobilhersteller können die enormen Entwicklungskosten heute nicht mehr alleine schultern. Allein schon politische Vorgaben wie die EU-Vorschriften zur Verminderung des CO2-Ausstosses der produzierten Kraftfahrzeugflotten sowie die steigenden Spritpreise machen aber hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung notwendig. So kommt es dann zu Kooperationen wie jener von GM und dem französischen Autohersteller PSA Peugeot Citroen, die sich GM laut jüngsten Meldungen 320 Millionen Euro kosten lässt - für eine siebenprozentige Beteiligung am französischen Unternehmen. (SOZ12/MAR.01451 Die Südostschweiz, 07.03.2012, S. 15; Sparsam muss günstig sein - sonst bleibts im Showroom)

Die Axpo selbst hat noch keine Pläne kommuniziert. Sämtliche Informationen zum konfliktträchtigen Vorhaben stammen aus den Erläuterungen zum überarbeiteten Energierichtplan. Im Text des Departements für Bau und Umwelt wird das «geplante Ausleitkraftwerk» unter den Massnahmen zur Verminderung von Schwall und Sunk erwähnt. (SOZ12/MAR.03999 Die Südostschweiz, 19.03.2012, S. 3; Warum die Axpo angeblich die Linth für sich braucht)

Wie es in der Signalisationsverordnung zudem heisst, kann «zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs» die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden, egal ob das eine Haupt- oder eine Nebenstrasse betrifft. (SOZ12/MAR.04258 Die Südostschweiz, 20.03.2012, S. 8; FDP Chur kritisiert Tempo-30-Initiative)

Zum Juristischen. Die Einführung von Tempo 30 ist auf Bundesebene in der Signalisationsverordnung und in der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen geregelt. Demnach ist Tempo 30 im Innerortsbereich auf Nebenstrassen grundsätzlich immer möglich. Auf Stadtgebiet Chur sind, abgesehen von den Hauptstrassen Masanser-, Graben-, Kasernen- und Ringstrasse, alle Strassen Nebenstrassen. Auf signalisierten Hauptstrassen kann Tempo 30 in Ausnahmefällen zur Verminderung besonderer Gefahren, zur Reduktion der Umweltbelastungen und zur Verbesserung des Verkehrsablaufs eingeführt werden. In Berücksichtigung dieser Regelung wurde im Kanton Graubünden Tempo 30 schon mehrfach und erfolgreich auf Hauptstrassen eingeführt, so in Maienfeld, Disentis, Rhäzüns, Bivio, Silvaplana und anderswo. Die oben genannten Hauptstrassen in Chur erfüllen die Anforderungen dieser Ausnahmeregelung zweifelsfrei ebenso. (SOZ12/MAR.04992 Die Südostschweiz, 23.03.2012, S. 2; Tempo 30 in Chur)

Die internationale Gemeinschaft will verstärkt dafür sorgen, dass atomare Materialien nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens zur Atomsicherheit in Seoul bekräftigten die Vertreter aus 53 Ländern grösstenteils die vor zwei Jahren vereinbarten Ziele. Dazu gehören eine bessere Sicherung von Atommaterial, Verhinderung des illegalen Atomhandels und Verminderung des Gebrauchs von hochangereichertem Uran (HEU) in Reaktoren. (SOZ12/MAR.06101 Die Südostschweiz, 28.03.2012, S. 11; Kampf gegen Atomterrorismus)

Einerseits sei dieser Name den Stromkonsumenten schon bekannt, und zum anderen könnten Umschreibekosten bei bestehenden Verträgen, Lizenzen vermieden werden. Sollte die Gemeinde Scuol wider Erwarten auf eine Entschädigung für die Übernahme dieses Namens bestehen, würde die neue Gesellschaft Rait Engiadina heissen. Dies wäre eine Anlehnung an die Swissgrid, die das schweizerische Hochspannungsnetz betreibt. Vom Zusammenschluss der Stromnetze erwartet Not Carl eine wesentliche Verminderung des Verwaltungsaufwandes, was sich in tieferen Stromtransportkosten zeigen würde. Die Regierungspräsidentin Barbara Janom Steiner lobte die Weitsicht der Gemeinden und bezeichnete das Projekt als nachahmenswert auch für andere Regionen. Sie hob die Aktivitäten der Korporation, die unter anderem vor zwei Jahren einen äusserst günstigen Strombezugsvertrag mit den Engadiner Kraftwerken bis zum Ablauf der Konzession im Jahre 2050 aushandeln konnte, hervor. (bt) (SOZ12/APR.00543 Die Südostschweiz, 03.04.2012, S. 4; Konzessionsgemeinden schliessen sich zusammen)

Beide Verteidiger nahmen den psychiatrischen Gutachter ins Visier: Im Fall des 27-Jährigen habe dieser dessen Alkoholkonsum und den Schlafmangel nicht untersucht, sagte Verteidiger Bruno Steiner in seinem dreistündigen Plädoyer. Beim ehemaligen Spitzensportler forderte Verteidiger Pius Buchmann erneut ein weiteres Gutachten zu den Auswirkungen des Anabolika- und Drogenkonsums auf die Aggressivität seines Mandanten. Er zitierte Studien, gemäss denen der massive Konsum von Anabolsteroiden einen Einfluss auf die Psyche haben kann. Solange ein entsprechendes Gutachten fehle, bleibe die Frage in Bezug auf eine allfällige Verminderung der Schuldfähigkeit offen. (SOZ12/MAI.01708 Die Südostschweiz, 08.05.2012, S. 28; Mildere Strafe für 27-Jährigen gefordert)

Der eingesammelte Müll auf den Skipisten sei so zahlreich wie unterschiedlich. So finde man häufig Alu-Dosen, Verpackungen, Plastikflaschen, PET, Zigarettenstummel, Skistöcke, Glas oder Batterien. Bis zu 30 000 Zigarettenstummel unter nur einer Seilbahnlinie einzusammeln, sei ebenfalls keine Ausnahme. Dieser Müll habe verschiedene Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge (Verschmutzung des Heus, des Trinkwassers, der Erde und der Mikro-Organismen). Das Hauptziel der Aktion ist, die Verminderung der Abfallmenge und der daraus entstehenden Umweltverschmutzung. Um die Effizienz sicherzustellen müsse vermehrt auf das Thema hingwiesen werden.(bt) (SOZ12/JUN.00302 Die Südostschweiz, 02.06.2012, S. 6; Einen Tag lang Berge putzen)

Wichtig ist für mich, und dafür habe ich mich schon früher eingesetzt, dass die Jugend Chancen hat. Chancen, eine gute Stelle zu bekommen und Chancen, sich aus- und weiterzubilden. Und auch in der Freizeit können die jungen Leute in Chur schon jetzt sehr viel machen. Das Polizeigesetz muss aber tatsächlich überarbeitet werden. Ich plädiere dafür, unnötige Nebensächlichkeiten rauszunehmen. Im Zentrum muss die Verhinderung von Kriminalität und Sachbeschädigung sowie die Verminderung von Lärm stehen. Ob jemand mit einer Flasche Bier rumläuft, sollte die Polizei nicht interessieren müssen. Wir sollten uns auf die wesentlichen Polizeiaufgaben konzentrieren. (SOZ12/JUL.02034 Die Südostschweiz, 10.07.2012, S. 6; «Enger mit dem Kanton zusammenarbeiten»)

Diese Verminderung der Parkmöglichkeiten sei eine der Forderungen des Bundes gewesen, bevor er die 207 Millionen Franken an die Baukosten in Höhe von 355 Millionen Franken gesprochen habe, sagte Leuthard. Zusammen mit der Parkplatzreduzierung wird in der Stadt auch ein Grossteil der bisherigen Verkehrsführung verändert. (SOZ12/JUL.05389 Die Südostschweiz, 27.07.2012, S. 13; Neue Umfahrung von Lugano für Verkehr freigegeben)

Das Betriebsergebnis des Gemeindeverbandes musste gegenüber dem Vorjahr ein wenig nach oben korrigiert werden. Gegenüber der Rechnung von 2010 erhöhte sich der Gesamtaufwand um rund 4,6 Prozent. Der von den Gemeinden geleistete Beitrag an den Betrieb und die Investitionen des Kantonsspitals stieg gegenüber dem Voranschlag um rund 137 000 Franken. Nichtsdestotrotz wurde das Budget mit zwei Enthaltungen genehmigt. Für das Budget 2013 befinde sich der Gemeindeverband immer noch in einer Art Blindflug, erklärt Aliesch. Denn die Zahlen seien alle vom Budget 2012 hochgerechnet. Auffällig daran ist eine erhebliche Verminderung der Beitragsleistung durch die Gemeinen von 2,8 Millionen Franken gegenüber der Rechnung 2011. (SOZ12/SEP.05294 Die Südostschweiz, 26.09.2012, S. 3; Ergebnis «nur» gut - nicht sehr gut)

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der schrittweise Verminderung der jährlichen Produktionsbeiträge von Stadt und Kanton an Franks Theatergruppe In Situ, die sich seit einem Jahr Theater Acéphale nennt. Verfügte Frank früher noch über mehrere Zehntausend Franken, werden seine Arbeiten heute noch mit einem Bruchteil unterstützt. Seine nächste soll im November auf die Bühne kommen. (SOZ12/SEP.06047 Die Südostschweiz, 29.09.2012, S. 19; Frank wütet, klagt und fordert)

Zudem trage die Einführung eines Hochrisikopools für Hochkostenpatienten nicht zur Verminderung der Risikoselektion bei, sondern behindere im Gegenteil das Engagement der Krankenversicherer für innovative Programme. (SOZ12/OKT.02299 Die Südostschweiz, 11.10.2012, S. 9; Bürgerliche Parteien lehnen Bersets Vorschlag ab)

Nach dem Testament des schwedischen Dynamit-Erfinders Alfred Nobel soll der Friedensnobelpreis Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnen, die am meisten auf «die Verbrüderung der Völker» hingewirkt haben. Besonders hervorgehoben werden «die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere» und die Ausrichtung von Friedenskongressen. Im Unterschied zu den anderen Nobelpreisen wird der Friedenspreis von einem Ausschuss zuerkannt, den das norwegische Parlament in Oslo beruft. Dessen fünf Mitglieder wählen den Preisträger aus einer Liste von Kandidaten. Letztes Jahr wurden die drei Frauenrechtlerinnen Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman ausgezeichnet. 2010 erhielt der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo den Preis, und 2009 wurde die Ehre dem US-Präsidenten Barack Obama zuteil. (sda) (SOZ12/OKT.02647 Die Südostschweiz, 13.10.2012, S. 15; «Verbrüderung der Völker»)

Das kantonale Amt für Raumentwicklung sah dies jedoch anders und erteilte für beide Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone, verfügte jedoch zahlreiche Massnahmen zur Verminderung des Lärms. Hierauf erteilte der Kleine Landrat von Davos die Baubewilligung und wies die Einsprache des Anwohners ab. Eine dagegen eingereichte Beschwerde beim Bündner Verwaltungsgericht blieb erfolglos. Schliesslich landete der Fall vor dem Bundesgericht. (SOZ12/OKT.03222 Die Südostschweiz, 16.10.2012, S. 5; «Bolgen Plaza» wird nicht grösser)

Verminderung der Unterschiede zum Ziel (SOZ12/OKT.05950 Die Südostschweiz, 29.10.2012, S. 5; Verminderung der Unterschiede zum Ziel)

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) und die damit einhergehende neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen traten im Jahr 2008 in Kraft. Hauptziele des Finanzausgleichs sind die Verminderung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie die Steigerung der finanziellen Autonomie und der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone. (SOZ12/OKT.05950 Die Südostschweiz, 29.10.2012, S. 5; Verminderung der Unterschiede zum Ziel)

Ob die in Chur öffentlichen Kameras auf potenzielle Täter abschreckend wirken und zu einer Verminderung der Deliktzahlen geführt haben, ist laut Caluori unklar. «Für eine Bilanz betreffend dem präventiven Nutzen ist es mit lediglich fünf Kameras im Bereich Bahnhof und Obertor noch zu früh.» Ob nun nützlich oder nutzlos: Anfangs November werden von den geplanten rund zwei Dutzend Kameras zwei beim Churer Stadthaus am Untertor installiert. Eine dritte kommt zudem am Postplatz zu stehen. (SOZ12/OKT.06136 Die Südostschweiz, 30.10.2012, S. 3; Videokameras sind in Luzern ein Flop und in Chur top)

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres machten Alpiq allem voran die tieferen Strompreise und die geringere Nachfrage zu schaffen. Diese haben gemäss der Medienmitteilung dazu geführt, dass der Nettoumsatz im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent auf 9,67 Mrd. Fr. zurückgegangen ist. Auch der Betriebs- und der Reingewinn waren rückläufig. Das Ebit tauchte um zwölf Prozent auf 368 Mio. Franken; unter dem Strich resultierte gar eine Verminderung von 20 Prozent auf 144 Mio. Franken. (SOZ12/NOV.02609 Die Südostschweiz, 13.11.2012, S. 18; Alpiq prüft nach rückläufigen Zahlen Sparmassnahmen)

Die SAS-Piloten stimmten unter anderem einer durchschnittlichen Verminderung ihres Einkommens um zehn Prozent und der Ausweitung der Arbeitszeit um acht Prozent zu. Das Kabinenpersonal soll für die kommenden zwei Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten und pro Jahr durchschnittlich zwei Wochen länger arbeiten. (sda) (SOZ12/NOV.04161 Die Südostschweiz, 20.11.2012, S. 17; Grounding vorerst abgewendet)

Nach dem Willen des Industriellen und Dynamit-Erfinders soll ausgezeichnet werden, wer «am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen». (SOZ12/DEZ.02213 Die Südostschweiz, 11.12.2012, S. 11; Friedensnobelpreis an Europäische Union verliehen)

Da Kantonsstrassen im Kompetenzbereich des Kantons liegen, muss eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit verfügt werden, wie Departementssekretär Mathias Fässler auf Anfrage erklärte. Es müsse sich erst noch weisen, ob die Initiative die Kriterien erfülle, unter welchen Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen gesenkt werden dürfen. Gemäss der entsprechenden Signalisationsverordnung des Bundes sind Temporeduktionen dann zulässig, wenn sie eine Verminderung von «besonderen Gefahren im Strassenverkehr» bewirken, die nicht mit anderen Mitteln zu erreichen ist. Zulässig ist die Temporeduktion auch, wenn damit der Verkehrsablauf verbessert oder eine übermässige Umweltbelastung reduziert werden kann. Er habe allerdings seine Zweifel, ob unter diesen Bedingungen die Einführung von Tempo 30 in Chur flächendeckend möglich sei, sagte Fässler. (SOZ13/JAN.00947 Die Südostschweiz, 08.01.2013, S. 7; Tempo 30 wird wohl ein Fall für die Juristen)

Die Charta beinhaltet Vorgaben in den Bereichen: Ressourcen, Energie und Klima, Verkehr, Abfälle, Landschaft und Biodiversität und Wasser. Die Olympischen Spiele sollen klimaneutral durchgeführt werden, wobei die Vermeidung und Verminderung von CO2-Emissionen im Vordergrund stehen. Schutzgebiete werden bei der Durchführung der Spiele nicht beeinträchtigt. Längerfristig soll der Kanton von einem nachhaltigen Verkehrssystem mit weniger Schadstoffemissionen profitieren, das finanziell tragbar ist und temporäre Belastungsspitzen bewältigen kann. (SOZ13/JAN.01648 Die Südostschweiz, 11.01.2013, S. 3; Wirkungsziele im Bereich Umwelt)

3. Die Proporzinitiative verlangt nicht nur ein anderes Wahlsystem, sondern auch eine andere Art der Berechnung für die Sitzverteilung auf die einzelnen Wahlkreise. Für diese Sitzverteilung wäre neu nicht mehr die schweizerische Wohnbevölkerung massgebend, sondern die Gesamtbevölkerung, also Schweizer und Ausländer. Das wird von den Proporzbefürwortern im Abstimmungskampf geflissentlich verschwiegen. Aber eine Konsequenz dieser anderen Berechnungsart ist klar: Weil in den bevölkerungsstarken Zentrumsgebieten mehr Ausländer wohnen, ergäbe sich allein schon aus diesem Grund eine Verminderung der Sitzanzahl aus den Peripheriegebieten. Ein Blick in die konkreten Zahlen zeigt, dass die Hauptprofiteure dieser neuen Berechnungsart die wirtschaftsstarken Regionen Engadin, Davos und Nordbünden wären. Zu den grössten Verlierern würden demgegenüber das Münstertal und die drei italienischsprachigen Regionen Calanca, Puschlav und Bergell zählen. Die Einführung des Proporzes ist eben doch auch ein Kampf Peripherie versus Zentrum. (SOZ13/JAN.04597 Die Südostschweiz, 26.01.2013, S. 15; Kantonsparlament in Ihrer Hand)

Wie das Verwaltungsgericht ist auch das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass dem gravierenden Sicherheitsdefizit auf dem Hauptstrassenabschnitt von Sumvitg innerorts nur mit einer Temporeduktion Abhilfe geschaffen werden kann. Andere Massnahmen zur Verminderung dieses Defizits fielen angesichts der engen Verhältnisse im Dorfkern von Sumvitg ausser Betracht. Es wäre sogar «ermessensmissbräuchlich, unter diesen Umständen den Interessen am möglichst ungehinderten Durchgangsverkehr Vorrang vor der physischen Integrität der Bewohner von Sumvitg zu geben», führt das Bundesgericht weiter aus. (SOZ13/JAN.05589 Die Südostschweiz, 31.01.2013, S. 7; Bundesgericht schützt Tempo 30 in Sumvitg)

Patrick Hofstetter vom WWF sagt, solche Sondereffekte seien üblich, wenn eine neue Regelung in Kraft trete. Trotzdem kritisiert er: Das Ziel zur Verminderung der CO2-Emissionen sei zu wenig ehrgeizig gesteckt. «Offenbar konnte der Anstieg an Autokäufen vor dem Juli in der zweiten Jahreshälfte nicht kompensiert werden.» Der Konsument müsse sich heute nicht gross kümmern, wie stark sein Auto die Umwelt verschmutze. Gemäss Verordnung liegt die Verantwortung bei den Auto-Importeuren und Garagisten. Und weil sich die Effizienzwerte von modernen Benzin- und Dieselfahrzeugen verbessern, sinkt der Anreiz für einen Hybridmotor mehr zu bezahlen. Caroline Beglinger, Co-Geschäftsleiterin des VCS, gibt sich zuversichtlich: Der Absatz an Hybrid- und Elektroautos werde stärker wachsen. «Jährlich kommen neue Innovationen hinzu, die Preise werden sinken, die Attraktivität wird steigen.» Allerdings brauche das noch seine Zeit. (SOZ13/FEB.01148 Die Südostschweiz, 06.02.2013, S. 16; Wenige Schweizer wechseln auf Elektro- und Hybridautos)

Gemäss Staatsanwalt Ulrich Weder soll der 24-Jährige mit 20 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Sein Verschulden wiege sehr schwer, eine Verminderung der Schuldfähigkeit sei nicht gegeben. Als Eventualantrag plädierte Weder gestern Montag auf eine 17-jährige Freiheitsstrafe, sollte der Beschuldigte nur wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt werden. (SOZ13/MAR.01037 Die Südostschweiz, 05.03.2013, S. 28; Mordprozess: Freundin auf Parkplatz erschossen)

Die höhere Jahresproduktion führte zu einer Verminderung der Produktionskosten um 0,81 auf 4,04 Rappen pro Kilowattstunde. Auf das Aktienkapital von 50 Millionen Franken wurde eine Dividende von 2,25 Prozent beschlossen, was 1,1 Millionen Franken beansprucht. (SOZ13/MAR.02985 Die Südostschweiz, 14.03.2013, S. 9; Mehr Strom in der Surselva produziert)

Die höhere Jahresproduktion führte zu einer Verminderung der Produktionskosten um 0,81 Rappen pro KWH auf 4,04 Rappen/KWH. Auf das Aktienkapital von 50 Millionen Franken wurde eine Dividende von 2,25 Prozent beschlossen, was 1,125 Millionen Franken beansprucht. Bei der KVR erreichte die Energieerzeugung im Berichtsjahr mit 923,7 Millionen KWH 124,8 Prozent des zehnjährigen Mittelwertes. Sie lag damit um 33,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Dies bei nutzbaren Zuflüssen in Höhe von 210,6 Millionen Kubikmetern, was 122,8 Prozent des langjährigen Mittels entspricht. Gemäss Rolf Haueter schritt die Gesamterneuerung der Zentrale Sedrun planmässig voran, sodass die Erneuerung der letzten Maschinengruppe im Berichtsjahr abgeschlossen werden konnte. Die Anlage der KVR wurden im Geschäftsjahr von knapp 1000 Personen besucht. (SOZ13/MAR.03062 Die Südostschweiz, 14.03.2013, S. 6; Intensive Niederschläge - höhere Produktion)

In der Schule geht es dann weiter. Obwohl man bereits durch Erfahrungen und zahlreiche Studien weiss, dass die Benutzung von Computern in den Schulen nicht zu einer Verbesserung, sondern sogar zu einer Verminderung der schulischen Leistungen führt, ist der Glaube an die digitale Aufrüstung ungebrochen. Seit längerer Zeit wird auch ein Zusammenhang zwischen Computerspielen und schlechteren Schulleistungen angenommen. Da aber die digitale Ausrüstung der Schulkinder ein riesiges Geschäft ist, werden kritische Berichte oft unterdrückt. (SOZ13/MAR.06044 Die Südostschweiz, 30.03.2013, S. 7; Trügerische Idylle)

Laut Bafu dürfte die Schweiz damit ihre Kyoto-Verpflichtung für 2008 bis 2012 knapp einhalten können. Die Schweiz verpflichtete sich zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um acht Prozent im Mittel der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990. Weil die Schweiz ihre Kyoto-Verpflichtung zur CO2-Reduktion sonst nicht einhalten könnte, beauftragte der Bund die Stiftung Klimarappen Anfang 2012, zusätzliche Emissionszertifikate im Ausland zu kaufen. Die definitive Bilanz wird 2014 vorliegen, wenn die Emissionsdaten bis Ende 2012 bekannt sind. (SOZ13/APR.02627 Die Südostschweiz, 16.04.2013, S. 16; Kyoto-Verpflichtung knapp erfüllt)

Als «unverständlich» bezeichnet die SP die Abschaffung des Botschaftsverfahrens. Davon profitierten Flüchtlinge, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind und Schutz benötigen. Die Einreichung des Asylgesuchs auf einer Botschaft habe viele Menschen vor einer gefährlichen und oft tödlichen Reise bewahrt. Ein weiteres Beispiel sei die Kriegsdienstverweigerung, die nicht mehr als Asylgrund akzeptiert wird: «Mit dieser Massnahme würden jene bestraft, die mit der Verweigerung zur Verminderung von Fluchtgründen beitragen.» (bt) (SOZ13/MAI.01264 Die Südostschweiz, 07.05.2013, S. 3; SP-Parteivorstand: Zweimal Nein am 9. Juni)

Die Erfahrung lehrt, dass Verfassungsartikel, die nur Ziele festlegen, oft unerfüllt bleiben. Das zeigen etwa der Alpenschutz-Artikel und die Ausführungsgesetze dazu: Die dort für die Jahre 2004, 2009 und 2018 gesetzten Ziele zur Verminderung der Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen sind heute, und bleiben wohl auch in Zukunft, unerfüllt, weil griffige Vollzugsmassnahmen fehlen. Selbst wenn das Volk der Stromeffizienz-Initiative zustimmten sollte, besteht also keine Gewähr, dass die nachfolgende Generation im Jahr 2035 ihren Stromkonsum entsprechend drosseln wird. (SOZ13/MAI.01615 Die Südostschweiz, 10.05.2013, S. 16; Die Strominitiative bremst die Strategie des Bundesrats)

Chur/Zernez. - In Chur fanden in den letzten zwei Tagen Parcours für die Arbeitssicherheit statt. Ziel der Schulung für Bauarbeiter sei die Förderung des sicherheitsgerechten Verhaltens auf der Baustelle und die Verminderung von Arbeitsunfällen, schreibt Andreas Felix, Geschäftsführer des Bündner Baumeisterverbandes in einer Medienmitteilung. Besondere Schwergewichte bildeten dieses Jahr die Themen, Anschlagen von Lasten am Kran, die Ergonomie auf der Baustelle, die situationsgerechte Anwendung der persönlichen Schutzausrüstung sowie Absturzsicherung im Bereich Betoniergerüste, Schutzgerüste und Bauzugänge. (SOZ13/MAI.03103 Die Südostschweiz, 18.05.2013, S. 7; Sicherheit auf Baustellen)

Ziele der Schulungen anlässlich des Sicherheitsparcours seien die Förderung des sicherheitsgerechten Verhaltens auf der Baustelle, die Verminderung von Arbeitsunfällen und die Senkung der Versicher-ungsprämien durch Unfallverhütung, heisst es in der Mitteilungweiter. (SOZ13/MAI.03159 Die Südostschweiz, 18.05.2013, S. 5; Weniger Unfälle dank «Sicuro»)

An ganz vielen Orten sind wir heute fast fortwährend von lauter Musik umspült, ob wir wollen oder nicht. Darunter leidet das Gehör. Ohrensausen bzw. Tinnitus kann sich einstellen und anderes mehr. Tag für Tag umgibt uns je länger je mehr aber auch sonst sehr viel sogenannter Hörschrott. Ein Bagger schaufelt laut schnaubend und brüllend Erdwerk und Geröll beiseite. Ein Laubbläser wirbelt mit wohl so um die 110 Dezibel welke Blätter in einen Behälter. All dieser Lärm muss aber gar nicht sein. Wenn mehr Gewicht auf Akustikdesign gelegt würde, wären wohl viel weniger Menschen von Hörschädigungen betroffen. Lärmbelastungen führen nachweislich zu einer Verminderung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens. Auch HerzKreislauf-Krankheiten werden begünstigt. 16 Prozent aller Europäer leiden heute schon unter einem so starken Hörverlust, der sie massgeblich im Alltag behindert. In der Schweiz gibt es rund eine halbe Million schwerhörige Menschen und 280 000 Personen mit Tinnitus. Vor diesem Hintergrund wäre eigentlich dringend Handlungsbedarf gegeben. Lärm macht nachweislich krank. Léonie Kaiser, (SOZ13/MAI.04048 Die Südostschweiz, 25.05.2013, S. 15; Akustikdesign statt Hörschrott)

Was würde der Bitcoin aber für Vorteile bringen? Gäbe es überhaupt Vorteile? «unterkunft.de» erhofft sich von der Bezahlung mit Bitcoins eine Vereinfachung des weltweiten Zahlungsverkehrs und die Verminderung der Wechselkursschwankungen. Ein Vorteil der Bitcoins ist auch die Fälschungssicherheit. Zumindest Bitcoin-Experten sind sich sicher, dass nach heutigem Wissensstand eine Fälschung ausgeschlossen sei. Dies wegen dem komplizierten Verschlüsselungsverfahren des virtuellen Geldes. (SOZ13/JUN.01185 Die Südostschweiz, 07.06.2013, S. 3; Keine Bitcoins in Graubünden, aber man behält sie im Auge)

Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe stehen ab 2014 rund 260 Millionen Franken pro Jahr für das Gebäudeprogramm zur Verminderung der CO2-Emissionen zur Verfügung. Weitere rund 480 Millionen Franken werden der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückverteilt. (SOZ13/JUL.00663 Die Südostschweiz, 04.07.2013, S. 15; CO2-Abgabe auf Brennstoffe wird 2014 erhöht)

Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe stehen ab 2014 rund 260 Millionen Franken pro Jahr für das Gebäudeprogramm zur Verminderung der CO2-Emissionen zur Verfügung. Weitere rund 480 Millionen Franken werden der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückverteilt. Gemäss Schätzungen des Bafu ist der Treibhausgasausstoss 2012 rund 2,5 Prozent weniger hoch als 1990. Damit werde die Schweiz das Kyoto-Ziel nur unter Berücksichtigung des Kaufs ausländischer Zertifikate und der Senkenleistung des Waldes erreichen können. (sda) (SOZ13/JUL.00853 Die Südostschweiz, 04.07.2013, S. 16; Heizöl wird ab 2014 markant teurer)

Einen ähnlichen Vorgang haben wir bei den CO2-Immissionen von Fahrzeugen erlebt. Der Anreiz zur Verbesserung der Technologie bei der Triebstoffverbrennung hat dort innert kürzester Zeit zu einer erheblichen Verminderung der Immissionen geführt. Heute sind die damals angestrebten tieferen CO2-Werte Europaweit Standard, können sogar dank technischen Entwicklungen laufend nach unten angepasst werden. Schliesslich haben wir damals auch nicht einfach das Autofahren verbieten wollen, weil damit Umweltbelastungen einhergehen. (SOZ13/AUG.07977 Die Südostschweiz, 20.08.2013, S. 3; Ja zu sauberem Strom)

Einen ähnlichen Vorgang haben wir bei den CO2-Immissionen von Fahrzeugen erlebt. Der Anreiz zur Verbesserung der Technologie bei der Triebstoffverbrennung hat dort innert kürzester Zeit zu einer erheblichen Verminderung der Immissionen geführt. Heute sind die damals angestrebten tieferen CO2-Werte Europaweit Standard, können sogar dank technischen Entwicklungen laufend nach unten angepasst werden. Schliesslich haben wir damals auch nicht einfach das Autofahren verbieten wollen, weil damit Umweltbelastungen einhergehen. Der Gegenvorschlag zur Kohleinitiative ist somit ein starker Anreiz zur Verbesserung im Bereich der Energiegewinnung aus Kohle. (SOZ13/AUG.08369 Die Südostschweiz, 22.08.2013, S. 2; «Weil ich all dies nicht gerne habe»)

«Der gesellschaftliche Trend sind mehr Verkehr und CO2-Emissionen», führte Schmid weiter aus. «Es gibt keine Patentlösung für den Klimawandel. Wichtig ist, dass wir keine Schnellschüsse produzieren.» Grundsätzlich könnten aber drei Stossrichtungen identifiziert werden: Verminderung des Risikos, neue und vielfältige Angebote sowie eine verstärkte Forschung und Entwicklung beispielsweise bei erneuerbaren Energien. (SOZ13/AUG.10151 Die Südostschweiz, 31.08.2013, S. 7; «Das Klima ändert sich, das wissen Sie»)

… ist, wenn die Bündner Regierung die Verminderung von CO²-Emissionen und das Ersetzen von fossilen Energieträgern als zwei Hauptziele der kantonalen Energiepolitik und -gesetzgebung bezeichnet - und die gleiche Regierung uns den Bau eines neuen Kohlekraftwerks schmackhaft machen will, welches pro Jahr weitere rund sieben Millionen Tonnen CO² in unsere bereits hochbelastete und empfindliche Erdatmosphäre blasen würde. (SOZ13/SEP.00542 Die Südostschweiz, 05.09.2013, S. 8;)

Bei der Entwicklung des 1320-Megawatt-Kraftwerks am Absatz des italienischen Stiefels seien der Gesundheit der Bevölkerung und dem Umweltschutz «höchste Priorität» eingeräumt worden, ist auf der Website nachzulesen. Gemäss den Angaben des Energiekonzerns soll ein Drittel der Investitionskosten von rund einer Milliarde Euro für die Verminderung von Emissionen - etwa durch Rauchbehandlung und Filteranlagen - eingesetzt werden. So ist der Kohletransport in vollständig abgeschlossenen Systemen vorgesehen, in welchen die Kohle - jährlich bis zu drei Millionen Tonnen - mittels Unterdruck von den Transportschiffen bis zu den Heizkesseln transportiert werden soll. Eine Feinstaubdispersion soll so verhindert werden. Die in der Umweltverträglichkeitsprüfung beantragten und von der Regierung in Rom bewilligten Gasemissionen für wichtige Schadstoffe (siehe Kasten) liegen denn auch mehr als die Hälfte unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte in Italien. (SOZ13/SEP.01483 Die Südostschweiz, 13.09.2013, S. 6; Dreckschleuder oder Vorzeigemodell?)

Repower verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der CO2-Ausstoss über den Kauf entsprechender Zertifikate kompensiert wird, wobei mit dem Erlös Projekte zur Verminderung der CO2-Belastung finanziert werden. Somit wird Saline Joniche «unter dem Strich» keinen Einfluss auf die CO2-Konzentration in der Atmosphäre haben, also für Italien eine Nullbilanz aufweisen, wie es weiter heisst. (SOZ13/SEP.01483 Die Südostschweiz, 13.09.2013, S. 6; Dreckschleuder oder Vorzeigemodell?)

Ganz egal, aus welcher Richtung Trimmis angepeilt wird, ob per Velo, Auto oder zu Fuss: Einem der sechs Bäche auf dem Gemeindegebiet wird jeder Ankömmling begegnen. Derartige Bäche können sich bei schlechtem Wetter zu Rüfen entwickeln, also zu schnell fliessenden Bächen aus Wasser, Schlamm und Gestein. Nebst Rutschungen und Hochwassern sorgen sie im ganzen Kanton immer wieder für grosse Sachschäden. Bund und Kantone haben Handlungsbedarf bei der Verminderung von Sachschäden vor Ort erkannt und eine Ausbildung lokaler Naturgefahrenberater (LNB) lanciert. (SOZ13/OKT.02006 Die Südostschweiz, 17.10.2013, S. 3;)

Umwelt Die Bündner Regierung hat Handlungsbedarf bei der Verminderung von Sachschäden infolge Naturkatastrophen erkannt und bietet neu eine Ausbildung für lokale Naturgefahrenberater (LNB) an, in welcher Revierförster, Werkmeister und private Sachverständige, die sich bereits beruflich mit Naturgefahren beschäftigen, geschult werden. Als Fachpersonen sollen sie künftig Gefahren rechtzeitig erkennen und die Gemeinden beraten. (SOZ13/OKT.02028 Die Südostschweiz, 17.10.2013, S. 1;)

Der Verzicht auf strategische Ziele fordert nicht nur die Logik heraus. Bei Parlamentsmitgliedern, welche Ziele streichen, besteht das Risiko, dass sie auch inhaltliche Abstriche machen. Etwa wenn es darum geht, griffige politische Mittel für eine enkelverträgliche Energie- versorgung zu beschliessen. Enkelverträglich heisst erneuerbar. Die Wende zur erneuerbaren Energieversorgung wiederum erfordert eine Verminderung des heutigen Konsums. Denn beim Energie-konsum verhält es sich ähnlich wie bei einem Ozeandampfer: Je grösser er wird, desto weniger leicht lässt er sich umlenken. (SOZ14/JAN.02194 Die Südostschweiz, 22.01.2014, S. 1; Eine Energiewende - Aber Wohin?)

Ein Grundsatzproblem, das es schwer macht zielführend Hebel zur zukunftsgerichteten volkswirtschaftlichen Entwicklung in Davos anzusetzen, ist die breit gestreute Ausrichtung. «Davos ist keine reine Tourismus- oder Kongressdestination, genauso wenig ein reiner Forschungs- und Entwicklungsstandort», steht dazu folgerichtig in der «Agenda 2025». Und auch auf eine weitere Tatsache, die die Verminderung der potenziell bestehenden Schlagkraft betrifft, wird hingewiesen: «Die einzelnen wirtschaftlichen Akteure handeln relativ eigenständig. Tourismus, Forschung, Bildung, Kongresswesen und Gewerbe werden grösstenteils als separate Bereiche - bestenfalls mit gegenseitigen Synergieeffekten - betrachtet.» Wo und wie können bei solchen Konstellationen gemeinsame Nenner definiert und Ziele umgesetzt werden? (SOZ14/FEB.03021 Die Südostschweiz, 25.02.2014, S. 5; Davos sucht seine Zukunft)

Treibhausgasintensive Unternehmen und Anlagen sollen bis 2020 nur noch 4,9 Millionen Tonnen CO2 ausstossen dürfen. Für 2013 liegt die Obergrenze bei 5,63 Millionen Tonnen. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat gestern die Eckwerte bekannt gegeben und will, dass die CO2-intensive Industrie 730 000 Tonnen weniger CO2 ausstösst. Mit der Verminderung der Obergrenze «wird sichergestellt, dass auch die Unternehmen dazu beitragen, dass die Schweiz die im CO2-Gesetz festgelegten Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen erreicht», teilte das Bafu mit. Erklärtes Ziel der Schweiz ist es, den Treibhausgasausstoss bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. (SOZ14/FEB.03111 Die Südostschweiz, 25.02.2014, S. 17;)

An beide Taten konnte sich der Angeklagte nicht mehr so genau erinnern. Er sei unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss gestanden. So attestierte ihm der Psychiater auch eine Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem bis mittlerem Grade. Dies bezog der Staatsanwalt bei der Strafzumessung mit ein. Doch er wies auch auf die zahlreichen Vorstrafen, das Delinquieren während der Probezeit und den angeschlagenen Leumund des Angeklagten hin. (SOZ14/MAR.02497 Die Südostschweiz, 21.03.2014, S. 6; Wegen 20 Franken ins Gefängnis)

An beide Taten konnte sich der Angeklagte nicht mehr so genau erinnern. Er sei unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss gestanden. So attestierte ihm der Psychiater auch eine Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem bis mittlerem Grade. Dies bezog der Staatsanwalt bei der Strafzumessung mit ein. Doch er wies auch auf die zahlreichen Vorstrafen, das Delinquieren während der Probezeit und den angeschlagenen Leumund des Angeklagten hin. Der Ankläger forderte den Vollzug einer 16-monatigen Freiheitsstrafe und für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes eine Busse von 400 Franken. Zudem beantragte der Staatsanwalt die Anordnung einer ambulanten Behandlung. (SOZ14/MAR.02524 Die Südostschweiz, 21.03.2014, S. 5;)

Ein fragwürdiges Projekt, welches dank einseitiger Information nun im Bau ist! Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) baut am Rande von Ilanz ein HolzHeiz-Kraft Werk (HHKW) inklusive Leitungsnetz. Von den zu investierenden 17 Millionen werden zehn Millionen für den Bau des HHKW verwendet. Im Vergleich zum HHKW in Domat/Ems oder dem grossen Kehrichtheizkraftwerk in Dietikon ist das HHKW Ilanz eher klein. Es ist zu befürchten, dass Filteranlagen in kleineren HHKW nicht die gleiche Verminderung des schädlichen Feinstaubausstosses bringen wie bei grossen Heizkraftwerken. Im Zeitungsartikel wird hervorgehoben, dass der Energieträger Holz zu mindestens 80 Prozent CO²-neutral in Wärme umgesetzt wird. Der massive gesundheitsschädliche Feinstaubausstoss (PM10) wird wieder einmal nicht erwähnt! (SOZ14/APR.00548 Die Südostschweiz, 04.04.2014, S. 2;)

Das EWZ spricht von einem «nachhaltigen Schritt in die Energiezukunft». Doch nicht alle sehen das so. Arthur Schärer hält es für ein «fragwürdiges Projekt». In einem Leserbrief (siehe Seite 2) schreibt der Kritiker aus Urdorf, es sei zu befürchten, dass Filteranlagen in kleineren Holzheizkraftwerken nicht die gleiche Verminderung des Ausstosses von schädlichem Feinstaub brächten wie die von grossen. Also beispielsweise diejenige der Tegra AG in Domat/Ems. (SOZ14/APR.00618 Die Südostschweiz, 05.04.2014, S. 3; Heizkraftwerk wird keine Feinstaubschleuder)

Ein fragwürdiges Projekt, welches dank einseitiger Information nun im Bau ist. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) baut am Rande von Ilanz ein Holzheizkraftwerk inklusive Leitungsnetz. Von den zu investierenden 17 Millionen Franken werden zehn Millionen für den Bau des Holzheizkraftwerks verwendet. Im Vergleich zum Holzheizkraftwerk in Domat/Ems ist jenes in Ilanz eher klein. Es ist zu befürchten, dass Filteranlagen in kleineren Holzheizanlagen nicht die gleiche Verminderung des schädlichen Feinstaubausstosses bringen wie bei grossen Heizkraftwerken. Im Zeitungsartikel wird hervorgehoben, dass der Energieträger Holz zu mindestens 80 Prozent CO2-neutral in Wärme umgesetzt wird. Der massive gesundheitsschädliche Feinstaubausstoss (PM10) wird wieder einmal nicht erwähnt! Alles hat zwei Seiten, meist werden die Nachteile verschwiegen, denn die Wahrheit hätte das Projekt gefährden können. (SOZ14/APR.00656 Die Südostschweiz, 05.04.2014, S. 2; Feinstaubausstoss bleibt aussen vor)

Ein Schwerpunkt des neuen Reports, der dicht auf den jüngsten Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels und den Anpassungsmöglichkeiten daran folgt, liegt auf der Verminderung von Treibhausgas-Emissionen. Es geht vor allem um den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2). Dieses entsteht in erster Linie durch Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Gas. Es gilt als Haupttreiber der Erderwärmung mit ihren negativen Folgen - von der Eisschmelze über den steigenden Meeresspiegel bis zu Wetterunbilden vor der Haustür. (SOZ14/APR.01293 Die Südostschweiz, 10.04.2014, S. 2;)

Mit dem Ziel der Verminderung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der Steigerung der finanziellen Autonomie und der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Kantone, wurde 2008 die Neugestaltung des Finanzausgleiches (NFA) bei Bund und Kantonen eingeführt. Wie funktioniert dieser Finanzausgleich und was bedeutet er konkret für Graubünden? (SOZ14/JUN.02960 Die Südostschweiz, 24.06.2014, S. 3;)

Isenschmid ist darauf bedacht, so wenig Material wie möglich zu vergeuden. Auch dieses Mal konnte er einen Teil der Brücke stehen lassen und das Metallgitter zur Verminderung der Rutschgefahr wiederverwenden. (SOZ14/JUL.01918 Die Südostschweiz, 16.07.2014, S. 14; Herr über 109 Kilometer Wanderwege)

Aber auch dieser wird durch Gemeinden bekämpft, welche noch nicht begriffen haben, dass einzelne dereinst von Gebern zu Nehmern mutieren könnten, wenn erst mal die sprudelnden Einnahmen aus dem Zweitwohnungsgeschäft versiegen werden. So funktioniert nämlich der Finanzausgleich - ob sympathisch oder nicht! Potential, diesen Wertschöpfungsverlust aus eigener Kraft etwas zu mildern, besteht nur im Bündner Rheintal, welches heute - zugebenermassen - zu den Nehmern gehört. Wachstum kann jedoch auch im Bündner Rheintal nur generiert werden, wenn optimale Rahmenbedingungen vorhanden sind. Dazu gehören nebst zeitgemässen Strukturen die Verfügbarkeit von Boden, qualifizierte Arbeitskräfte, die Erweiterung des Studienangebotes für technische Berufe, günstiges Steuerklima, die Verminderung des Administrationsaufwandes oder ganz generell die Stärkung der Stärken statt die liebgewonnene Stützung derer, die ihr Potential nicht ausschöpfen (zum Beispiel Fusionsverweigerung im Surses, Nichtrealisierung von wirtschaftlichen Wasserkraftprojekten). (SOZ14/AUG.00197 Die Südostschweiz, 04.08.2014, S. 2;)

claude longchamp Er wolle statt der Dramatik etwas Sachlichkeit in die Divergenzen bringen, die es in der Schweizer Politik tatsächlich gebe, sagte Claude Longchamp. Und der bekannte Politologe mit der Fliege hegte Zweifel, ob die Fo-rumsthese von der Kluft zwischen Volk und Behörden tatsächlich so gross ist, wie das nach dem Ausgang der jüngsten Abstimmungen wahrgenommen wird. Tatsächlich zugenommen hätten die Zahl und die Chancen von Volksinitiativen. Ein Elite-Basis-Konflikt sei aber eigentlich nur in drei Bereichen feststellbar. Das seien Migrationsfragen, Fragen der wirtschaftlichen Liberalisierung und Fragen der aussenpolitischen Öffnung. Es gebe nur beschränkte Probleme mit Referendumssituationen, deutlichere Probleme gebe es mit Volksinitiativen und mit der politischen Kultur. Nicht selten seien diese auf ein Kommunikationsproblem zurückzuführen. Information sei aber eine beschränkte Ressource zur Verminderung von Kluft. Was es nach Meinung von Politologe Longchamp gibt, sei aber ein Politikdefizit. Nicht selten würden Volksinitiativen für Themen senisibilisieren, die der politische Mechanismus in den Behörden unterschätzt hat. (nw) (SOZ14/SEP.00867 Die Südostschweiz, 06.09.2014, S. 5;)

«Information ist eine beschränkte Ressource zur Verminderung einer Kluft.» (SOZ14/SEP.00886 Die Südostschweiz, 06.09.2014, S. 5;)

Spannend wird auch die Parlamentsdebatte um die Frage, wie frei die privaten Mittelschulen künftig bei der Rekrutierung neuer Schülerinnen und Schüler sein sollen. Bis heute dürfen sie Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Unterland oder dem Ausland eine abgeänderte, meist weniger anspruchsvolle Version der standardisierten Aufnahmeprüfung vorlegen, was Kandidaten von ausserhalb des Kantons den Eintritt in das Gymnasium erleichtert. Die Regierung will das ändern. Dieses Vorhaben stösst bei den Mittelschuldirektoren auf Ablehnung. Wenn sie in der Rekrutierung eingeschränkt würden, drohe eine weitere Verminderung der Schülerzahlen und Schulschliessungen, argumentieren sie. (SOZ14/OKT.02032 Die Südostschweiz, 18.10.2014, S. 3; Die privaten Mittelschulen)

Eine Möglichkeit zur Verminderung dieser Initiativflut wäre die Erhöhung der Unterschriftenzahl. Sie allein genügt jedoch nicht, um den Missstand zu beseitigen. Eine andere Variante sind strengere Anforderungen beziehungsweise Inhalt, denn die Volksinitiativen sind vielfach schlecht formuliert beziehungsweise die Konsequenzen zu wenig durchdacht. Der Vollzug ist immer wieder mit erheblichen Problemen verbunden. Ein aktuelles Beispiel ist die Zweitwohnungsinitiative. (SOZ14/NOV.00211 Die Südostschweiz, 03.11.2014, S. 2;)

Die Schweiz hat den Beweis angetreten, dass Wirtschaftswachstum bei sinkendem Energieverbrauch stattfinden kann. Von grosser Bedeutung auf dem Weg in die Energiezukunft ist die Verlinkung von Klimapolitik und Energiepolitik, ist doch Energie für zwei Drittel der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Anzustreben ist auch eine Verminderung der Auslandabhängigkeit durch Effizienzsteigerung, bei gleichzeitigem Vorbildcharakter, welches für unsere Produkte neue Märkte erschliesst. (SOZ14/NOV.02487 Die Südostschweiz, 20.11.2014, S. 2;)

Der Staatsanwalt hielt fest, dass der Beschuldigte mit Tötungsvorsatz gehandelt habe. Von einer entschuldbaren Tathandlung oder gar von einer Notwehr könne nicht gesprochen werden. Im psychiatrischen Gutachten werde dem Beschuldigten eine verminderte Frustrationstoleranz und eine hohe Gewaltbereitschaft, jedoch keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit attestiert. Strafmindernd sei dem Angeklagten das Verhalten nach der Tat zugutezuhalten, erklärte der Staatsanwalt, der eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren forderte. Für drei ebenfalls eingeklagte Ladendiebstähle und die Beschädigungen in einer Haftzelle beantragte der Ankläger eine Busse von 500 Franken. (SOZ14/DEZ.00507 Die Südostschweiz, 04.12.2014, S. 5; Waldau-Täter zu neun Jahren Gefängnis verurteilt)

 in den Beinen leiden typischerweise häufig unter Ruheschmerzen, die auch den Schlaf beeinträchtigen. Wie Angina pectoris oder Schmerzen in der Brust wird dieser Schmerz durch die verminderte Durchblutung hervorgerufen. Sechs der Patienten verzeichneten eine Verminderung des Ruheschmerzes. In 4 von 7 Beinen, bei denen sich durch die beeinträchtigte Durchblutung Hautgeschwüre gebildet hatten, heilten diese ganz oder teilweise ab. Die Zeit, die benötigt wurde, um eine bestimmte Strecke zu gehen, verringerte sich bei allen 5 untersuchten Patienten. Nur ein Studienteilnehmer mußte sich einer Beinamputation unterziehen. Als die 39jährige Frau in die Studie einbezogen wurde, hatte sie Atherosklerose in beiden Beinen. Die vordere Hälfte des einen Fußes war bereits brandig verfärbt, erzählt Isner. Im anderen Bein setzte das Gangrän bereits in den Zehen ein. Die Gentherapie wurde an beiden Beinen durchgeführt und stoppte den Gewebsbrand im zuletzt befallenen Bein, versagte jedoch im anderen weil es zu weit fortgeschritten war, so Isner. (SPK/J97.00047 spektrumdirekt, 11.11.1997; Durch Gentherapie wachsen neue Blutgefäße)

Eine Verminderung des Progestin könnte vorteilhaft sein, da es oft unerwünschte Nebenwirkungen verursacht, einschließlich Blutungen, Brustschmerzen, Schwellungen, Krämpfe und Depressionen. (SPK/J97.00131 spektrumdirekt, 09.12.1997; Besserer Schutz vor Osteoporose bei weniger Nebenwirkungen)

Die Forscher haben nun jedoch eine einfachere Erklärung gefunden. Sie entdeckten, daß eine Reduktion der Glucocorticoid-Ausschüttung mit einer Verminderung der CRF-Produktion und einem Anstieg der AVP-Produktion korreliert. Die beiden Hormone werden von derselben Art von Nervenzellen erzeugt und es scheint, daß diese Zellen von der Produktion von CRF auf die Synthese von AVP umschalten, wenn die Ratten wiederholte Erfahrungen mit derselben Art von Streß machen. Beide Hormone können die Streßreaktion aktivieren, aber AVP ist viel weniger wirkungsvoll. (SPK/J98.00379 spektrumdirekt, 13.07.1998; Molekulares Streßtrainung)

) auszuschütten. GABA hemmt die Kommunikation zwischen den Nervenzellen - ein niedrigerer GABA-Spiegel führt zu einem Anstieg der horizontalen Kommunikation. In den bipolaren Zellen dagegen bewirkt der Neurotransmitter eine verstärkte GABA-Freisetzung und damit eine Verminderung der vertikalen Kommunikation ( Science (SPK/J98.00463 spektrumdirekt, 18.08.1998; Geregelte Gedanken)

 die Ergebnisse ihrer klinischen Studie an sieben gesunden Versuchspersonen vor. Am ersten Tag wurde den Probanden ein Placebopräparat verabreicht, am zweiten wurden ihnen zehn Einheiten Insulin gespritzt. Es folgten an den Tagen drei bis fünf Oralinbehandlungen mit 100, 50 oder 160 Einheiten. Über einen Zeitraum von drei Stunden wurden alle 15 Minuten Blutproben entnommen und die Verminderung der Konzentration des C-Peptids (SPK/J98.00626 spektrumdirekt, 05.11.1998; Schlucken statt spritzen)

 von September 1999) Sie inaktivierten in den Tieren das Gen für eine der vielen Untereinheiten des GABA-Rezeptors. Während die Veränderung auf nur einem Chromosom vorgenommen wurde, blieb das andere intakt. Denn Mäuse, bei denen beide Exemplare gehemmt wurden, starben schon als Jungtiere. Die mutierten Mäuse verhielten sich hyperängstlich. Offensichtlich führte die Verminderung der GABA-Rezeptoren in den entscheidenden Gehirnabschnitten um bis zu 28 Prozent zu tierischen Phobien. Die Nager scheuten fremdes Territorium, mieden Höhen und helles Licht. Im Vergleich zu gesunden Mäusen reagierten sie panisch. Geringe Dosen Valium eliminierten jedoch die Symptome. Genau wie bei Menschen koppelt es an GABA-Rezeptoren und verstärkt deren Wirkung. (SPK/J99.00465 spektrumdirekt, 27.08.1999; Mutante Mäuse schieben Panik)

Normalerweise liegt die Temperatur der Hoden um rund 2,5 Grad Celsius unter der Körpertemperatur - die in diesem Fall im Enddarm ermittelt wurde. Baumwollwindeln haben auf diesen Temperaturunterschied offenbar keinen Einfluss, denn er betrug bei allen Kindern im Durchschnitt 2,6 Grad Celsius. Ganz anders hingegen bei den Wegwerf-Windeln. Sie führten bei allen 48 Jungen zu einer starken Verminderung dieser Temperaturdifferenz. Bei 13 Jungen konnte schließlich gar kein Unterschied mehr gemessen werden. Bei erwachsenen Männern ist die Folge hoher Temperaturen der Hoden eine verringerte Spermienproduktion, bei Babies könnte auf diese Weise die spätere Entwicklung der Hoden gestört werden. Denn in den ersten beiden Lebensjahren entstehen in den Hoden die so genannten Sertoli-Zellen. Später ernähren sie die heranreifenden Spermien und sind für die Fertilität somit von wesentlicher Bedeutung. (SPK/J00.00598 spektrumdirekt, 27.09.2000; Zu heiß gewickelt)

Die Wissenschaftler wollen ihre Studie weiterführen und dabei auch die bisherigen Probanden in ihrer Entwicklung verfolgen. So können sie auch den Einfluss eines Umzuges der Kinder aus den belasteten Gegenden in solche mit sauberer Luft erkennen. Gaunderman kommt zu dem Fazit: "Unsere Ergebnisse zeigen, dass eine fortgeführte Verminderung der Luftverschmutzung, unter Mithilfe von Behörden und Öffentlichkeit, zu einer verbesserten Gesundheit unserer Kinder führen wird." (SPK/J00.00671 spektrumdirekt, 24.10.2000; Spielt lieber im Haus!)

Spektrum der Wissenschaft 8/93, Seite 97 "Ein kommunales Konzept zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen" (SPK/J00.00687 spektrumdirekt, 29.10.2000; Wässrige Gardinen)

Wie ein Sprecher des Marlboro-Herstellers Philip Morris mitteilte, seien diese Ergebnisse nichts Neues. Der Konzern habe bereits 35 Millionen Dollar in die Verminderung des TSNA-Gehalts investiert. (SPK/J03.00714 spektrumdirekt, 30.05.2003; Deutlich mehr Krebs erregende Substanzen in Marlboro-Zigaretten)

Die Lungen von Frauen, die sich das Rauchen abgewöhnt haben, regenerieren sich wesentlich besser als die von Männern. Das zeigte eine Studie der US-amerikanischen National Institutes of Health, in der 5300 Raucher mittleren Alters über fünf Jahre hinweg untersucht wurden. Die Teilnehmer wiesen zu Beginn der Tests leichte bis mittlere Symptome der COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung) auf, die durch eine zunehmende Verminderung der Lungenfunktion gekennzeichnet ist. (SPK/J03.00731 spektrumdirekt, 03.06.2003; Frauen erholen sich besser vom Rauchen)

Dabei beobachteten sie, dass in jedem Winkel der Erde das Gleiche passierte: Zunächst bejagte und dezimierte der Mensch große Fleischfresser wie Haie oder Seehunde sowie große Pflanzenfresser wie Seeschildkröten. Ausgerechnet diese Populationen erholen sich aber nur sehr langsam. Die Verminderung dieser großen Tiere löste dann den allmählichen Niedergang aller Korallenriffe aus. Als nächstes verschwanden kleinere Fische, und als letztes gingen Meerespflanzen und die Architekten der Riffe, die Korallen, zugrunde. (SPK/J03.01069 spektrumdirekt, 14.08.2003; Verdammt lang her)

18 Prozent allerdings sind lange nicht das, was auf die USA bei Ratifizierung des Kyoto-Abkommens zugekommen wäre: Dann nämlich hätten sie ihren Treibhausgas-Ausstoß auf 93 Prozent des Wertes von 1990 reduzieren müssen. Das Energieministerium selbst geht davon aus, dass die Treibhausgas-Emissionen in den USA im Jahr 2010 den Wert von 1990 um ein gutes Drittel übersteigen werden, so es denn keine Gegenmaßnahmen gibt. Eine Verminderung um 18 Prozent erfüllt damit noch nicht einmal das auch von den USA 1992 unterzeichnete Klimarahmenabkommen (UNFCCC), nach dem die Staaten ihren Ausstoß mindestens auf dem Wert von 1990 stabilisieren sollten. (SPK/J04.00897 spektrumdirekt, 30.07.2004; Warum dann nicht Kyoto?)

Darum mahnen die Experten, die Entwicklungen in den asiatischen Hühnerställen mit Argusaugen zu überwachen. Gleichzeitig suchen sie fieberhaft nach dem optimalen Vorgehen, mit dem eine Pandemie im Keim erstickt werden könnte, sollte das Virus dem Menschen gefährlich werden. In Frage kommen verschiedene Maßnahmen, um die Übertragung von Viren zu begrenzen: Die Verminderung der Kontakte in der Bevölkerung, indem beispielsweise Schulen und Betriebe geschlossen werden, die Behandlung und Isolation Infizierter sowie die Verringerung der Empfindlichkeit Gesunder gegenüber dem Erreger. (SPK/J05.01001 spektrumdirekt, 03.08.2005; Die Gefahr im Keim ersticken)

Der ursprüngliche Begriff der Euthanasie, dem sich auch die heutige Sterbehilfe verpflichtet sieht, stellte die Erleichterung des nicht mehr aufzuhaltenden Todes in den Vordergrund. Doch schon in der Antike entbrannte der Streit darüber, wie diese Erleichterung vollzogen werden könne. Während der Eid des Hippokrates besagt, dass ein Arzt keine tödlichen Arzneien verabreichen dürfe und höchstens Mittel zur Verminderung des Leidens angezeigt seien, propagierte beispielsweise Platon das Recht auch auf aktive Sterbehilfe, also eine Tötung auf Verlangen. (SPK/J05.01528 spektrumdirekt, 05.12.2005; Sterbehilfe)

Helfen könnte eine Analogie nach dem Vorbild Borlaugs: Zukunftsfähige Verbesserung der Methoden. Der Ansatz der Industriellen Ökologie fasst Bemühungen zur Verminderung der Umweltbelastung auf volkswirtschaftlicher Ebene zusammen. Der Verbrauch von Rohstoffen kann danach am besten zurückgeschraubt werden, wenn die Abfallverwertung maximiert wird. Dieses System von möglichst geschlossenen Kreisläufen ist auf die Landwirtschaft übertragbar. (SPK/J06.01281 spektrumdirekt, 10.11.2006; Alles Bio?)

In dem Papier aus Graphenoxid verflechten sich die einzelnen Lagen so miteinander, dass eine anliegende Kraft über die gesamte Struktur verteilt wird und die Folie eine enorme Stärke erhält. Durch diese Struktur lassen sich die Schichten sogar gegeneinander verschieben, so dass das Material insgesamt biegsam wird. Zudem können die Eigenschaften des Materials chemisch verändert werden, indem der Gehalt an Sauerstoff variiert wird. Eine Verminderung würde es beispielsweise von einem elektrischen Isolator zu einem guten Stromleiter machen. (SPK/J07.00726 spektrumdirekt, 26.07.2007; Stabile Folie aus Graphenoxid entwickelt)

Dass die Aussicht auf ein herzliches Lachen die Ausschüttung der genannten Stresshormone deutlich reduzierte, zeigte der Vergleich mit einer Kontrollgruppe, der kein lustiger Film angekündigt wurde. Während der Erwartungsphase sammelten die Wissenschaftler Blutproben, um die Veränderung der jeweiligen Hormonkonzentration im Laufe des Versuchs zu ermitteln. So konnten die Forscher eine Reduktion des Adrenalinspiegels der Testpersonen um durchschnittlich 70 Prozent messen, sowie eine Verminderung von Cortisol und Dopac um 39 und 38 Prozent. (SPK/J08.00306 spektrumdirekt, 07.04.2008; Vorfreude auf herzhaftes Lachen reduziert Stress)

Die Raupen befallen auch andere Feldfrüchte wie Getreide, Erdnüsse, Sojabohnen oder Gemüse. Wuchsen diese in der Nähe der genetisch veränderten Baumwollpflanzen, konnten die Forscher auch dort eine Abnahme an Raupen feststellen. Sie vermuten, dass Baumwolle der Hauptwirt für die Schadinsekten ist und eine dortige Reduktion der Eier somit auch zu einer Verminderung der Gesamtpopulation führte. (SPK/J08.00846 spektrumdirekt, 18.09.2008; Genetisch veränderte Baumwolle reduziert Raupenbefall weiträumig)

Einen Zusammenhang zwischen mangelnder Sonneneinstrahlung und einer Verminderung der kognitiven Fähigkeiten depressiver Menschen, stellten Wissenschaftler um Nalini Sathiakumar (SPK/J09.00541 spektrumdirekt, 30.07.2009; Lichtmangel verstärkt Depressionsfolgen)

Einen weiteren Hinweis auf den Wirkmechanismus von DHM lieferte der Wirkstoff Flumazenil. Er bindet ebenfalls an den GABA A-Rezeptor. Verabreichte man ihn gleichzeitig mit dem DHM, zeigte es keine Wirkung mehr - offenbar kommen sich beide Substanzen am Rezeptor in die Quere. Wie genau DHM dort tätig wird, wissen die Forscher allerdings noch nicht. Nach ersten Einschätzungen wirkt es anders als andere Medikamente wie Benzodiazepine, die ebenfalls in den Rezeptor eingreifen und daher zur Verminderung der Alkoholwirkung erprobt wurden. (SPK/J12.00020 spektrumdirekt, 10.01.2012; Neuer Wirkstoff hebt Wirkung von Alkohol auf)

Bereits im März dieses Jahres wurde eine erste deutsche Untersuchung zu den Auswirkungen von Nichtraucherschutzgesetzen (NRSG) veröffentlicht [3]. Über fünf Jahre waren die Daten von mehr als drei Millionen Versicherten der DAK ausgewertet worden. Auch hier gab es ähnliche Resultate: acht Prozent weniger Klinkbehandlungen wegen Herzinfarkt, 13 Prozent weniger wegen Angina pectoris nach Einführung der NRSG. Damit hätten 1880 stationäre Behandlungen verhindert und Kosten von 7,7 Millionen Euro eingespart werden können, so die Studienbetreiber. Wegen der großen Anzahl der erfassten Patientendaten ist die Studie im Prinzip sehr aussagekräftig. Allerdings unterscheidet sie nicht nach Rauchern und Nichtrauchern, kann also aus den Daten nicht ableiten, ob die beobachteten Effekte auf einer Verminderung der Passivrauchexposition oder einer Abnahme der Rauchhäufigkeit bei Rauchern beruhen. (SPK/J12.00261 spektrumdirekt, 09.05.2012; Kein Leiden am Qualm der anderen)

"Leider droht die Ostfriesische Palme auszusterben", bedauert Reinhardt Ehrentraut aus Rhauderfehn. Wenn es um das heimische Gewächs geht, fühlt er sich als Saatgut-Guerillero. Er und seine Freunde sind bundesweit im Unternehmen "Dreschflegel" organisiert. Sie bauen bio-dynamisch Saatgut an und versuchen alte Kulturpflanzen vor dem Aussterben zu retten. "Tragisch ist, dass durch die Verminderung des Sortenangebotes nur noch gängige Sorten gehandelt werden. Kommt es bei denen zu Krankheiten, können diese Krankheiten nicht mehr mit anderen Sorten weggezüchtet werden", weiß Ehrentraut. Ein Halleluja für Chemiedüngemittel und Gen-Industrie. (T00/JAN.00300 die tageszeitung, 04.01.2000, S. 24, Ressort: Schlagseite; Grünkohl-Palm-Guerilleros)

Eine wichtige und aus ökologischer Sicht sehr begrüßenswerte Variante ist es dabei, wenn diese Anbieter Strom- und Wärmelieferung nicht nur vermitteln, sondern ihr Produkt tatsächlich selbst herstellen - und zwar in Blockheizkraftwerken (BHKW), die eine kleine Zahl von Abnehmern - unter Umständen nur ein oder zwei Mietshäuser - versorgen. Schließlich gilt die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), ob nun im kleinen Maßstab oder, wie bei den großen Wärmekraftwerken der Stromkonzerne, in größeren Einheiten, als ein Schlüssel zur Verminderung des Primärenergieverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen. (T00/JAN.02169 die tageszeitung, 15.01.2000, S. 32, Ressort: Spezial; Strom und Wärme inklusive)

Die Größenordnung des mittelfristigen Defizits im Kulturbereich ist aber nach dem Szenario der Kulturmanagement-Gesellschaft (kmb) so, dass man nicht ernsthaft davon ausgehen kann, eine Straffung der Verwaltung könne das Problem lösen. Es bleibt die Frage, ob der Kulturbereich nicht eher chronisch unterfinanziert ist und ob dieses Problem durch eine Erhöhung der Zuweisungen oder die Verminderung der Anzahl der Kultureinrichtungen behoben werden soll? (T00/FEB.08248 die tageszeitung, 23.02.2000, S. 23, Ressort: Kultur; "Eine Neuorientierung wäre nötig")

Nicht erst seit dem letzten Treffen der G 8-Umweltminister in Japan wird die Verminderung des CO2-Ausstoßes zumindest verbal zur "Chefsache" gemacht. Doch die Chefs in Deutschland stehen unter Erfüllungsdruck: Seit 1990, konstatiert das Umweltbundesamt, ist der CO2-Ausstoß bundesweit lediglich um 13 Prozent zurückgegangen. Das Ziel, diesen bis 2005 um ein Viertel zu verringern, löst sich sprichwörtlich in Rauch auf. (T00/APR.17276 die tageszeitung, 15.04.2000, S. 35, Ressort: Spezial; Gut gemeint, schwach gestrickt)

Die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes, die durch die freiwillige Installation der Sonnenkollektoren sowie weiteren Maßnahmen wie Wärmedämmungen erreicht wurde, liegt allerdings im mikroskopischen Bereich. Die 3.311 Tonnen Einsparung von Kohlendioxid, das als Hauptursache für den Treibhauseffekt gilt, entsprechen nach Bergers Berechnungen gerade mal 0,1 Promille der Berliner Kohlendioxidbilanz. Berlin habe damit sein Klimaschutzziel, den Kohlendioxid-Ausstoß zu halbieren, deutlich verfehlt. (T00/MAI.22007 die tageszeitung, 15.05.2000, S. 20, Ressort: Berlin Aktuell; Sonne prallt ungenutzt auf die Dächer)

In zehn Jahren werden wir, so viel ist klar, kein Sommersmog-Problem mehr haben. Da sind sich alle einig. Dafür spricht der kontinuierliche Rückgang der Ozon-Spitzenwerte zum Beispiel durch die Katalysatortechnik in den vergangenen zehn Jahren um knapp ein Viertel. Und damit der Trend anhält, hat die Bundesregierung gestern in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, weitere Maßnahmen zur langfristigen Verminderung der Schadstoffe Stickoxid und der flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) zu ergreifen - eben der Stoffe, die bei starker Sonne am Boden das Reizgas Ozon entstehen lassen. (T00/MAI.22451 die tageszeitung, 18.05.2000, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Nur noch zehn Jahre Sommersmog)

Aus gutem Grund war es eine Protagonistin der Frauenbewegung, die den Hormonforscher Carl Djerassi, den "Vater der Pille", in den Fünfzigerjahren dazu anregte, weibliche Hormone für die Verminderung der weiblichen Fruchtbarkeit einzusetzen. Die Selbstbestimmung der Frauen, so ihre Hoffnung, könne Wirklichkeit werden, wenn eine Trennung von Sexualität und Fruchtbarkeit gelänge, wenn Frauen es selbst in der Hand hätten, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen wollen. (T00/MAI.22996 die tageszeitung, 20.05.2000, S. 1-2, Ressort: Dossier; Triebe aus der Pillendose)

Vertreter von 150 Staaten beraten seit gestern in Bonn über die Verminderung von Treibhausgasen. Die Tagung soll die Klärung einer Reihe von Fragen vorbereiten, die im November bei der UN-Weltklimakonferenz in Den Haag endgültig entschieden werden sollen. (T00/JUN.26657 die tageszeitung, 13.06.2000, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Vorarbeit in Bonn)

Die Vorschläge der Grünen entbehren nicht einer gewissen Komik. Denn Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, die in akuten Situationen für Entspannung sorgen, sind auf Bundesebene zu beschließen. Diese hätte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) längst auf den Weg bringen können. Die Bundesregierung hat bisher nur ein Langfristprogramm vorgelegt, das erst in ein paar Jahren zu einer Verminderung der Ozonkonzentrationen führen wird. (T00/JUN.28136 die tageszeitung, 21.06.2000, S. 20, Ressort: Berlin Aktuell; Tag der dicken Köpfe)

Walter Riester begründet das Absenken der Renten in seinem Konzept allerdings nicht nur mit der höheren Lebenserwartung, sondern koppelt die Verminderung an fiktive private Sparerträge, die von den Beschäftigten im Laufe der Jahre auf die hohe Kante gelegt werden könnten. Eine solche Koppelung sei "problematisch", schreiben Merkel und Stoiber. In SPD-Kreisen jedoch wird diese Diskussion als fruchtlos abgetan: "Im Grunde geht es nur um unterschiedliche Begründungen für ein und dieselbe Rentensenkung", hieß es. Wie aus SPD-Kreisen verlautete, will sich Schröder zu Beginn kommender Woche mit der Fraktion darüber einigen, dass die Eckrenten durch den "Ausgleichsfaktor" von 70 auf 64 Prozent abgesenkt werden. (T00/JUL.29878 die tageszeitung, 01.07.2000, S. 6, Ressort: Inland; Verwirrung um Rentenfaktoren)

Nur vier Tage später antwortet dann der sorglose Kurzweil in der FAZ auf Joy und bekennt, er teile dessen Befürchtungen. Der Nanotechnologe Hans Moravec vermute, der Mensch würde die Begegnung mit der überlegenen Spezies Roboter möglicherweise nicht überleben. Kurzweil gibt der Menschheit also eine Chance von fünfzig zu fünfzig - mit der zynischen Bemerkung, er sei eben ein unverbesserlicher Optimist. Joy, so berichtet die FAZ am Independence Day, veranschlage das Risiko der Ausrottung eher auf dreißig, höchstens fünfzig Prozent, halte es aber für möglich, dass frühzeitige Verteidigungsmaßnahmen zur Verminderung dieses Risikos greifen könnten. K. Eric Drexler, Gründervater der Nanotechnologie, etwa habe den Vorschlag gemacht, einen aktiven nanotechnologischen Schild zu schaffen, um uns vor gefährlichen Replikatoren zu schützen. Das erinnert an ganz andere Skripts: Schilde hoch! - Schilde sind hoch, Sir! Bill Joy bekannte sich übrigens in seinem Essay "Warum die Zukunft uns nicht braucht" ausdrücklich zu Gene Roddenberrys Star-Trek-Serie, die starken Eindruck auf ihn gemacht habe. Joy ist ein echter Trekkie, warum wird er dennoch ernst genommen? Weil er bei Sun Microsystems arbeitet, Multimillionär ist und Unix mitentwickelt hat? Ich glaube nicht. (T00/JUL.31761 die tageszeitung, 12.07.2000, S. 15, Ressort: Kultur; Unsere Lage im Alpha-Quadranten)

Die USA werden gern als das Paradebeispiel für Unternehmensgründungen und Innovation genannt - und damit auch für die Bereitschaft der Amerikaner, in Sachen Unternehmertum gern ein Risiko einzugehen, was auch dem Kapital- und Anlagemarkt förderlich ist (venture capital). Die Deutschen stehen hingegen oft als die Deppen da, weil preußische Beamtentradition und Innovationen gleichsam natürliche Feinde sind - mithin Anlegern und Firmen das Leben erschweren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat jedoch jüngst ermittelt, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland je 1.000 Einwohner durchaus nicht niedriger sei als in den USA. Verglichen wurden dabei die wirtschaftlich aktiven Neugründungen mit den Gründungen mit mindestens einem Beschäftigten in Amerika. Die KfW zeigte sich überrascht, da man in Deutschland eine weitaus dichtere Regulierung vermutete, bis ein Unternehmer in der Bundesrepublik tatsächlich zu seiner Firma kommt. Gleichwohl könnten von einer Verminderung der Hürden bei Unternehmensgründungen weiterhin "positive Impulse ausgehen". (T00/JUL.33854 die tageszeitung, 24.07.2000, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Kein Rückstand gegenüber USA)

Der Zwischenbericht ist in den letzten Wochen von einer Runde von Staatssekretären aus sechs Ministerien und dem Bundeskanzleramt erarbeitet worden. Er geht davon aus, dass tatsächlich nur noch eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um 50 bis 70 Millionen Tonnen notwendig ist, um das weltweite Klimaschutzziel Reduktion der Emissionen um 25 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 umzusetzen. Beim Regierungswechsel 1998 sei zwar für das Jahr 2005 nur eine Einsparung von 15 bis 17 Prozent prognostiziert worden, heißt es in dem Bericht. Durch die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Entwicklung der Benzinpreise unter Rot-Grün ergebe sich aber jetzt bereits bis 2005 gegenüber 1990 "eine Kohlendioxidminderung in einer Größenordnung von 18 bis 20 Prozent". Ein Prozentpunkt entspricht ungefähr 10 Millionen Tonnen ausgestoßener Kohlendioxidgase pro Jahr. (T00/JUL.34398 die tageszeitung, 27.07.2000, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Alle sorgen nun fürs Klima)

Ohnehin ist die Behörde zuversichtlich, dass es nicht zum Zivi-Notstand kommen werde. Sie beruft sich auf das Kölner Bundesamt für Zivildienst, dass "durch die Steuerung der Einberufungen keine Verminderung der Zahl der Zivildienstleistenden im Breich der ISB und in Pflege- und Betreuungsdiensten erfolgt". (T00/JUL.35126 die tageszeitung, 31.07.2000, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Enge elf Monate)

Wadephul findet weiter, angesichts anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen in Deutschland müsse es "um eine Verminderung des Zuwanderungsdrucks gehen". Und ist außerdem dafür, "vermehrt Deutsche - vor allem Langezeitarbeitslose - im Niederiglohnbereich zu beschäftigen". Die geplante Arbeitserlaubnis nannte Wadephul einen "neuen Anreiz zum Asylmissbrauch". (T00/AUG.38403 die tageszeitung, 19.08.2000, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Wadephul hat Druck)

Die trockenen Paragrafen der UVP-Änderungsrichtlinie und der Richtlinie zur "Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung" (IVU) sorgen für Diskussionen. So befürchtet der Deutsche Bauernverband, dass mehr Anlagen zu Massentierhaltungen geprüft werden könnten und Landwirte deswegen aus Kostengründen gezwungen sein werden, von solchen Vorhaben abzurücken. Es dürfe nicht zu einer "willkürlichen Anwendung der EU-Richtlinien [...] auf Grund öffentlichen Widerstandes" kommen, schreibt der Generalsekretär des Verbandes, Helmut Born, an den Staatssekretär im Umweltministerium, Rainer Baake. In den Richtlinien müssten Kriterien, welche Anlagen nun zusätzlich geprüft würden, wesentlich genauer konkretisiert werden. (T00/AUG.40165 die tageszeitung, 31.08.2000, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Neue Bibel für Umweltschutz)

Selbst die wohl bekannteste Bürgerrechtsvereinigung in den USA, das Southern Poverty Law Center (SPLC), muss zugeben, dass Hate-Crime-Gesetze nicht zu einer Verminderung von Straftaten geführt haben. "Wenn du planst, jemanden umzubringen, weil er schwarz ist, überlegst du dir nicht, ob du für die Tat 30 oder 35 Jahre ins Gefängnis kommst", sagt SPLC-Sprecher Mark Potok. Dennoch, meint er, sei ein gesondertes Strafmaß der richtige Weg, öffentlich deutlich zu machen, dass die Gesellschaft diese Art von Verbrechen für besonders schändlich hält und nicht bereit ist, sie zu dulden oder zu ignorieren. (T00/SEP.40960 die tageszeitung, 05.09.2000, S. 4, Ressort: Themen des Tages; Zuschlag für Gesinnungstäter)

Im Mittelpunkt der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Prag Ende September werden als Themen die Verminderung der weltweiten Armut und die Sicherung der internationalen Finanzstabilität stehen. Dies sagte gestern der für Europa zuständige Vizepräsident der Weltbank, Jean-François Rischard in Berlin. Themen sind auch der Schuldenerlass, der Kampf gegen Aids und Marktöffnungen. Zu der Tagung werden 10.000 Demonstranten erwartet. Detaillierte Kritik an der Bank und ihren Projekte finden sich mittlerweile auf einer Homepage im Internet, die der der Weltbank in Aufmachung, Logo, Farben täuschend echt nachgeahmt wurde. Unter www.whirledbank.org werden Bankstrukturen und hochkarätige Kritiker dargestellt. Die echte Homepage der Bank heißt www.worldbank.org. (T00/SEP.41326 die tageszeitung, 07.09.2000, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Weltbank will Armut diskutieren)

Diese Kritik muss man ernst nehmen. Die richtige Antwort kann aber nur sein: Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen, vor allem Verminderung der Klassengrößen. In den 80er Jahren hatten wir 25 Schüler in der OS-Klasse und 39 dafür Lehrerstunden zur Verfügung. Erfolgreiche Arbeit in heterogenen Schülergruppen hat eben ihre Voraussetzung. Wer aber mit Fachleistungsdifferenzierung antwortet, verlagert den Auslesedruck erneut in die Grundschule, die durch die OS gerade befreit war zu pädagogischer Arbeit. (T00/SEP.44366 die tageszeitung, 25.09.2000, S. 22, Ressort: Bremen Aktuell; Ideologisch, stur, sozialdemokratisch?)

"Bisher sind vom Senat nur Nebensächlichkeiten umgesetzt worden. Die zentralen Empfehlungen des Energiebeirates sind noch nicht angerührt worden." Mit diesen Worten haben Bremens Grüne vor zehn Jahren kritisiert, dass die Arbeitsergebnisse des Beirates, insgesamt 88 Empfehlungen zur Verminderung des Kohlendioxids, nicht befolgt wurden. Nach Angaben der Grünen waren demnach erst 15 davon umgesetzt worden. Und diese wären allesamt Maßnahmen, die den Senat wenig Mühe und Geld gekostet hätten, so die aufgebrachten Grünen. Als Konsequenz forderten sie jährlich festzulegende CO2-Sparmargen. (T00/OKT.46104 die tageszeitung, 05.10.2000, S. 22, Ressort: Bremen Aktuell; Vor zehn Jahren)

Und dann kommt dieser eine, großartig lakonisch in die Magnetspur geworfene Satz: "Unter anderem muss aber noch die Finanzierungsfrage gelöst werden." Eigentlich ist der Stelzenzug schon fix und foxi, wir wissen nur noch nicht, wer ihn bezahlen soll. Für solche Sätze lieben wir die Agenturen, die dann auch noch feststellen: "Nach wie vor ist kein Vertrag unterschrieben." Ach, du glitzernde Wunschmaschine, du "Bahn mit räderlosen Fahrzeugen, die mittels magnetischer Felder an eisernen Fahrschienen schwebend entlanggeführt werden" (Patentschrift von 1934), du "Einrichtung zur Verminderung der rollenden Reibung", was wird aus dir? (T00/OKT.46259 die tageszeitung, 06.10.2000, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Betr.: Susan Stahnke, das ICE-Chaos und die Megamaschine "Transrapid")

Zu teuer, zu früh, zu unflexibel, zu wenig populär - den Ministern für Finanzen, Verkehr und Wirtschaft fällt allerhand ein, wie sie das Nationale Programm zur Verminderung von Treibhausgasen verschieben und verwässern können (T00/OKT.46402 die tageszeitung, 07.10.2000, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Klimaschutz steht wieder hintenan)

Insgesamt härter trifft es die Universitäten und Fachhochschulen. Ihnen bescheinigt der Wissenschaftsrat "Kooperationsunfähigkeit". Die Berater verlangen von den Einrichtungen, sich als "zusammenhängende Hochschulsysteme" zu betrachten und "unnötige Doppelungen" zur "Verminderung eines lokalen oder regionalen Wettbewerbs" abzubauen. (T00/OKT.47562 die tageszeitung, 14.10.2000, S. 12, Ressort: Spezial; Daumenschrauben)

Doch Tunick ist auch ein Populist der Performance-Kunst, der den Konflikt mit dem Gesetz bewusst in Kauf nimmt. Er hat erreicht, was sich manche Künstler sehnsüchtig wünschen, andere wiederum fürchten: Das Drumherum verdrängt die eigentliche Kunst, interessant sind nicht mehr die Fotos, sondern die Gerichtsurteile. Zugleich weiß Tunick um die Zugkraft der Massenmedien, und Aussagen wie die seines Anwalts Robert Kuby - "Die Verhaftungen von Spencer Tunick sind Teil von Bürgermeister Giulianis Kampagne zur Verminderung der Lebensqualität und der persönlichen Freiheit in der Stadt" - wirken sich durchaus verkaufsfördernd auf seine Arbeiten aus. Zehn- bis fünfzehntausend Dollar kostet mittlerweile eine handsignierte Edition des Fotografen. (T00/OKT.48244 die tageszeitung, 18.10.2000, S. 14, Ressort: Kultur; Dein Körper ist kein Sex- und Fitnessgerät)

1. Stufe: Die Verkäuferin, der Student, die Bedienung in einem Lokal mit einem Jahresbruttolohn von 15.000 Mark mussten in der Regel schon 1998 keine Steuern bezahlen. Für diese Einkommensgruppen am untersten Rand gibt es - vom Kindergeld abgesehen - jetzt keinen Pfennig Verbesserung. Denn ihre Sozialbeiträge müssen sie in unveränderter Höhe zahlen. Hier zeigt sich die Sünde des Bündnisses für Arbeit, nicht gleichzeitig mit der Steuerreform eine gewisse Subventionierung des Niedriglohnsektors angegangen zu haben (Verminderung der Sozialabgaben). (T00/OKT.48822 die tageszeitung, 21.10.2000, S. 27, Ressort: Spezial; Kein Anwalt der Armen)

Nach dem neuerlichen Rückschlag liegt auch das Kioto-Protokoll von 1997 weiter auf Eis. Es sieht für die Industrieländer eine Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase im Schnitt um 5,2 Prozent von 2008 bis 2012 vor. Eine zeitige Ratifizierung des Protokolls bis 2002, wie es die EU will, scheint zur Zeit fraglich. Die Industriestaaten wollen das Protokoll erst ratifizieren, wenn konkrete Vereinbarungen über die Art der Treibhausgasreduktionen getroffen sind. (T00/DEZ.58957 die tageszeitung, 20.12.2000, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Klimaschutz in der Sackgasse)

Nach der zitierten Aussage von William Perry entwickelt Nordkorea diese Rakete als Abschreckungswaffe gegen das, was es als Bedrohung durch die USA wahrnimmt. Der Preis für den Verzicht auf diese Waffen wäre folglich eine umfassendere Verminderung der konventionellen US-Truppen, als sie normalerweise zu fordern wäre, sowie weitere Zugeständnisse im Hinblick auf den „atomaren Schutzschirm” der USA für Südkorea. In dem 1994 vereinbarten Abkommen über das Einfrieren der Atomrüstung haben sich die USA in Artikel 3, Absatz 1 verpflichtet, „der Volksrepublik Korea formelle Zusicherungen gegen die Bedrohung durch oder den Einsatz von Nuklearwaffen durch die USA” zu geben. Sechs Jahre nach Abschluss dieses Abkommens hat Washington diese Verpflichtung immer noch nicht eingelöst. Das liegt daran, dass die USA in Korea wie in Europa noch immer an der alten Kalten-Kriegs-Doktrin festhalten und sich für einen Fall, den sie als konventionelle Aggression wahrnehmen, das Recht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehalten. (T01/JAN.01819 die tageszeitung, 12.01.2001, S. 1,16-17, Beilage Le Monde diplomatique; Die schwierige Entspannung)

Auf welche Weise muss das System der Kranken- und der Rentenversicherungen umgebaut werden, wenn man die biologischen Chancen der Versicherten ziemlich genau bewerten kann – und wenn die Verpflichtung zum präventiven Verhalten für alle eine notwendige Norm ist? Wie müssen die neuen Solidaritäten aussehen, die angesichts der nun bekannten schicksalhaften Ungleichheit errichtet werden müssen? Die alten Sicherheiten waren auf gemeinsame Unsicherheit über die Zukunft gebaut. Der soziale Zweck der Biotechnologie aber muss gerade die Verminderung und Vermeidung von Unfall und Zufall in der biologischen Karriere der Individuen sein. (T01/FEB.09909 die tageszeitung, 26.02.2001, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Die verschlafene Revolution)

 Die Bundesregierung hat sich offiziell zwar immer noch nicht festgelegt, wie sie sich zu diesem umstrittenen Programm verhalten möchte. Aber ihr ist klar, dass sie es nicht verhindern kann. Wichtig scheint ihr zu sein, einzelne Aspekte der Raketenabwehr beeinflussen zu können. In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass die Bush-Administration schon nicht mehr von National Missile Defence, von einer nationalen Raketenabwehr, sondern nur noch von Missile Defence spricht. Das sei als Signal der Amerikaner zu werten, die Raketenabwehr als Programm des gesamten westlichen Bündnisses zu verstehen. Zu den Themen, bei denen Schröder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich werden möchte, gehört der Klimaschutz. Bush hat vor kurzem die Vereinbarung von Kioto (1997) über die Verminderung der Treibhausgase als unfair und ineffektiv bezeichnet. Sie sei gegen die wirtschaftlichen Interessen der USA gerichtet. Schröder hofft, Bush umstimmen zu können. Nicht jetzt in Washington, heißt es im Kanzleramt. Aber spätestens bis zur nächsten Weltklimakonferenz im Sommer. Die findet in Bonn statt. Dort möchte der Kanzler einen Erfolg feiern. (T01/MAR.15151 die tageszeitung, 28.03.2001, S. 7, Ressort: Inland; Wenig Zeit, viel zu tun)

Der Fotograf Eric Vazzoler (38) kam 1996 nach Bourtzwiller, um mit den Jugendlichen dort zu fotografieren. Dies war ein Projekt im Rahmen einer Initiative des französischen Kulturministeriums zur „Verminderung des sozialen Gefälles”. Künstler, die Malerei, Tanz, Theater oder Fotagrafie unterrichteten, wurden in die „Quartiers” geschickt, um mit Jugendlichen zu arbeiten. Eric Vazzoler sollte sieben Monate in Bourtzwiller bleiben. Es wurden drei Jahre. Das Projekt kostete insgesamt ungefähr 280.000 Mark für Honorar, Unkosten, Ausrüstung und Wohnung. Die Jugendlichen fanden in der Fotografie Beschäftigung und Bestätigung. Es stärkte das Selbstbewusstsein, wenn sie die Fotografien ihren Eltern präsentieren konnten. Und darüber hinaus wurden sie nun auch öffentlich wahrgenommen: durch Plakate an Litfaßsäulen in ihrer Heimatstadt, aber vor allem durch Ausstellungen im In- und Ausland und durch die Aufmerksamkeit der französischen Medien. Ihre Arbeit hatte ein Echo. (T01/APR.17255 die tageszeitung, 09.04.2001, S. 5, Ressort: Themen des Tages; das fotoprojekt)

So bescheinigte der französische Anthropologe Emmanuel Todd den Türken in Deutschland in seiner vergleichenden Studie „Das Schicksal der Immigranten. Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien” (1998), dass sie zwischen 1960 und 1985 eine hohe Anpassungsleistung erbracht haben. Und trotzdem, so Todds Beobachtung, hat sich seit 1985 die Segregation verfestigt. Dabei hatte zu diesem Zeitpunkt die erste Generation von Türken, die in Deutschland aufgewachsen ist, das Erwachsenenalter erreicht. Sie spricht Deutsch, unterscheidet sich von der Aufnahmegesellschaft weniger als noch ihre Eltern. Trotz dieser Verminderung der objektiven Andersartigkeit haben Angst und Abwehrhaltung bei den Deutschen nicht ab-, sondern zugenommen. (T01/MAI.25389 die tageszeitung, 29.05.2001, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Integrationskurs für Deutsche!)

Dass die Militär- nun durch die Wirtschaftsstrategie abgelöst werden sollte, klang ganz logisch: Die bipolare Konfrontation hatte vierzig Jahre lang eine militärische Mobilisierung gerechtfertigt, also bot ihr Ende die Möglichkeit für einen Prioritätenwechsel. Um von der Öffnung Chinas, dem demokratischen Übergang in Mittelosteuropa und dem kometenhaften Aufstieg der südostasiatischen Schwellenländer profitieren zu können, mussten die USA andere Formen staatlicher Intervention entwickeln. Der nationale Sicherheitsstaat hatte gewissermaßen dem „Globalisierungsstaat” zu weichen. Mit diesem Prioritätenwechsel, so der Leiter des „Japan Policy Research Institute” Steve Clemons, stellte Clinton die „Raison dêtre des Pentagon und der aus dem Kalten Krieg stammenden nationalen Sicherheitsstruktur in Frage”. Da er eine substanzielle Verminderung der Rüstungsanstrengungen befürwortete, „waren seine Beziehungen zu den Generälen von Anfang an denkbar schlecht”. So ließ er 1993 durch seinen Verteidigungsminister Les Aspin verkünden, dass er zwei Schlüsselelemente der Verteidigungspolitik seiner Vorgänger ad acta zu legen gedenke: die „Base Force”-Doktrin von Colin Powell, das heißt die Fähigkeit, zwei große regionale Kriege gleichzeitig zu führen, und die Strategische Verteidigungsinitiative, die Ronald Reagan auf den Weg gebracht hatte. Die „Ära des Kriegs der Sterne” sei zu Ende, hatte Aspin damals erklärt. (T01/JUL.33175 die tageszeitung, 13.07.2001, S. 6-7, Beilage Le Monde diplomatique; Ein Kabinett des Kalten Kriegs)

Ein drei Tonnen schwerer Globus aus Eis soll die Delegierten der Weltklimakonferenz in Bonn beeindrucken. Gestern lud der World Wide Fund for Nature (WWF) zum offiziellen Beginn der Ministergespräche eine fünf Meter hohe „Weltkugel” aus Eis auf dem Konferenzgelände ab. Ihr Schmelzen soll die Auswirkungen der Klimaveränderungen verdeutlichen. Mehr als 2.000 Demonstranten versammelten sich in der Innenstadt. Mit teils bunten Aktionen forderten Globalisierungsgegner und Waldbesitzer eine deutliche Verminderung der Treibhausgase. Die Waldbauern setzten sich für die Kohlendioxidreduktion ein. (T01/JUL.34453 die tageszeitung, 20.07.2001, S. 2, Ressort: Aktuelles; Demo zur Klimakonferenz)

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) plant eine mehrsprachige Aufklärungskampagne zur Verminderung der illegalen Einreise am Eurotunnel von Calais nach England. Die Info-Aktion soll im Flüchtlingslager Sangatte, nahe des Tunnels, stattfinden. (T01/AUG.37062 die tageszeitung, 04.08.2001, S. 9, Ressort: Ausland; Aufklärungskampagne)

Zwar gibt es jetzt eine Graduiertenförderung und bald auch „Juniorprofessuren”, die der psychisch korrumpierenden Abhängigkeit vom Doktorvater entgegenwirken. Zwar werden parallel zu den Maßnahmen zur Verminderung der Studienfreiheit auch nette Rituale geschaffen: So werden Studienabgänger von der Uni Hamburg neuerdings zu einer kleinen Abschlussfeierlichkeit eingeladen. (T01/OKT.50148 die tageszeitung, 20.10.2001, S. VII, Ressort: Dossier; Die große Leere)

 Doch ansonsten gilt, dass die natürliche Umwelt in Deutschland durch wirtschaftliche Aktivitäten – inklusive Produktion – und durch den Konsum der privaten Haushalte heute weniger in Anspruch genommen und damit strapaziert wird als noch zu Beginn der Erstellung der UGR für das wiedervereinigte Deutschland im Jahre 1991. Das hängt allerdings wohl auch mit dem endgültigen Zusammenbruch der umweltbelastenden Industriekombinate der ehemaligen DDR zusammen. Insgesamt habe die Industrie größere Fortschritte gemacht als die privaten Haushalte: „Bei der Produktion konnte sowohl beim Wasserverbrauch als auch bei der Abgabe von Kohlendioxid an die Umwelt deutlich mehr eingespart werden als beim Konsum der privaten Haushalte”, hieß es. So ging der Rohstoffverbrauch insgesamt um 1,9 Prozent zurück, der Energieverbrauch verminderte sich um 2 Prozent und die Entnahme von Wasser aus der Natur verringerte sich um 11,4 Prozent. Große Erfolge gab es auch bei der Verminderung der Luftverschmutzung: Die Kohlendioxidbelastung sank um 15 Prozent; die Emission von „Versauerungsgasen” (Schwefeldioxid und Stickoxide) zwischen 1991 und 1999 sogar um 65,6 Prozent. (T01/OKT.51870 die tageszeitung, 31.10.2001, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Umwelt atmet langsam auf)

Die Delegierten der Weltklimakonferenz in Marrakesch haben überraschend eine wichtige Teileinigung erzielt. Sie verständigten sich gestern auf ein System der Kontrollen und Sanktionen bei der Verminderung von Treibhausgasen nach dem Kioto-Protokoll, teilte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit. Umweltorganisationen begrüßten die Verständigung. Entgegen der Forderung von Kanada, Japan, Russland und Australien wird damit am Kompromiss des Bonner Gipfels vom Juli festgehalten. Über die formale völkerrechtliche Verbindlichkeit soll erst 2003 entschieden werden, wenn das Kioto-Protokoll in Kraft getreten ist. (T01/NOV.53348 die tageszeitung, 08.11.2001, S. 10, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Kontrolle für Kioto)

Australien ist nicht bereit, Taliban-Mitglieder, die Verfolgung durch die Nordallianz in Afghanistan befürchten, als Flüchtlinge aufzunehmen. Dies erklärte Einwanderungsminister Philip Ruddock gestern dem australischen Rundfunksender „2GB”. „Wir brauchen niemanden aufzunehmen, der Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat”, so der Minister. Außerdem könnten afghanische Bootsflüchtlinge nach dem Fall des Taliban-Regimes ihre Asylalanträge nicht mehr mit der Verfolgung durch die Taliban begründen. Ruddock stellte eine Verminderung der Zahl der in Indonesien eintreffenden Flüchtlinge fest, seitdem Australien eine harte Politik gegen Bootsflüchtlinge eingeschlagen hat. Die meisten illegalen Einwanderer benutzen Indonesien als Sprungbrett nach Australien. Der Minister betonte, dass sein Land aufgrund der UNO-Konventionen nur verpflichtet sei, die Anträge von Asylbewerbern zu bearbeiten, die sich in Australien aufhalten, nicht aber die der Bewerber im Ausland. (T01/NOV.55404 die tageszeitung, 20.11.2001, S. 12, Ressort: Ausland; Australien: Kein Asyl für Taliban)

Aber die konservative Opposition im Landesparlament in Sydney verweist darauf, dass selbst der Jahresbericht der Behörde für Nationalparks und Tierschutz eine 60-prozentige Verminderung der Maßnahmen zur Reduzierung brandgefährlicher Stoffe in der Natur während der vergangenen sieben Jahre ausweist. Oppositionssprecher Andrew Fraser beklagt, dass kein Projekt zur Verminderung dieser Stoffe starten könne, bevor nicht eine wissenschaftliche Umweltverträglichkeitsstudie erstellt worden sei. Schließlich sind Australiens Umweltschützer bestrebt, die Natur möglichst unangetastet zu lassen. (T02/JAN.01180 die tageszeitung, 09.01.2002, S. 10, Ressort: Ausland; Kinder, Klima und Behörden)

Aber die konservative Opposition im Landesparlament in Sydney verweist darauf, dass selbst der Jahresbericht der Behörde für Nationalparks und Tierschutz eine 60-prozentige Verminderung der Maßnahmen zur Reduzierung brandgefährlicher Stoffe in der Natur während der vergangenen sieben Jahre ausweist. Oppositionssprecher Andrew Fraser beklagt, dass kein Projekt zur Verminderung dieser Stoffe starten könne, bevor nicht eine wissenschaftliche Umweltverträglichkeitsstudie erstellt worden sei. Schließlich sind Australiens Umweltschützer bestrebt, die Natur möglichst unangetastet zu lassen. (T02/JAN.01180 die tageszeitung, 09.01.2002, S. 10, Ressort: Ausland; Kinder, Klima und Behörden)

Integrierter Pflanzenanbau heißt eine mögliche Lösung. Zu seinen wichtigsten Zielen zählen eine schonendere Bodenbearbeitung und eine deutliche Verminderung chemischer Insekten- und Pilzbekämpfungsmittel. Direkt- und Mulchsaat bearbeiten das Ackerland besonders sanft. Bei beiden Verfahren bedecken den Boden ständig schützende Schichten aus Stroh und Ernterückständen. Der Bauer bringt die Saat per Hand oder mit einer speziellen Direktsaatmaschine durch die Mulchauflage in den Boden, ohne ihn vorher mit dem Pflug zu wenden. Bei der Mulchsaat oder Minimalbodenbearbeitung wird die Erde oberflächlich gelockert, bei der Direktsaat dagegen bleibt sie vollkommen unberührt. (T02/JAN.03054 die tageszeitung, 18.01.2002, S. 16, Ressort: Wissenschaft; Vom Winde verweht)

In Boston haben Wissenschaftler eine drastische Verminderung der Fischereiflotten im Nordatlantik gefordert. In den letzten 50 Jahren sei dort der Fang von Nahrungsfischen um mehr als die Hälfte geschrumpft, zugleich habe sich der Aufwand für den Fang verdreifacht. (T02/FEB.08437 die tageszeitung, 18.02.2002, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Forscher: Leer gefischt)

„Unseriös” unterstellt Absicht. Aber unvollständig ist eine Aussage zur Verminderung der Sterblichkeit nur mit Prozentangaben schon. (T02/FEB.09952 die tageszeitung, 26.02.2002, S. 3, Ressort: Themen des Tages; "Die Studien geben zu Zweifeln Anlass")

Das Motto „Je früher, desto besser” ist in der Medizin nicht unbedingt richtig. Im Extremfall kann es für die Betroffenen das Beste sein, wenn eine Krankheit erst spät erkannt wird, etwa wenn es keine therapeutischen Möglichkeiten gibt. Beim Brustkrebs hat sich die Therapie in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert; wieweit aber durch Screening eine weitere Verminderung der Sterblichkeit erzielt werden kann, wird aufgrund der vorhandenen Daten sehr kontrovers diskutiert. Insbesondere ist offen, wie groß die Anteile des Screenings und der Therapie daran sind. (T02/FEB.09952 die tageszeitung, 26.02.2002, S. 3, Ressort: Themen des Tages; "Die Studien geben zu Zweifeln Anlass")

Aus Sicht der betroffenen Frauen sicher nicht. Die absoluten Zahlen zeigen allerdings auch Laien unmissverständlich, dass sich die 20- bis 30-prozentige Verminderung der Sterblichkeit in dieser Darstellung nicht wiederfinden lässt. (T02/FEB.09952 die tageszeitung, 26.02.2002, S. 3, Ressort: Themen des Tages; "Die Studien geben zu Zweifeln Anlass")

Eine prozentuale Verminderung der Sterblichkeit allein ist nicht aussagekräftig. Nur weil im selben Zeitraum weniger Frauen in Holland an Brustkrebs gestorben sind, beweist dies nicht den ursächlichen Zusammenhang mit dem Screening. Dies könnte etwa auch mit verbesserten Therapien zusammenhängen. (T02/FEB.09952 die tageszeitung, 26.02.2002, S. 3, Ressort: Themen des Tages; "Die Studien geben zu Zweifeln Anlass")

Die EU-Umweltminister haben das von den USA abgelehnte Kioto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase ratifiziert. Die EU hat damit ihre Selbstverpflichtung bekräftigt, die Emission der klimaschädigenden Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Das EU-Parlament ratifizierte die Vereinbarung zur Absenkung von Treibhausgasen im Februar. Nun müssen noch alle EU-Mitgliedstaaten das Protokoll billigen. (T02/MAR.11171 die tageszeitung, 05.03.2002, S. 2, Ressort: Aktuelles; EU-Staaten für Kioto)

einigen Staatskanzleien der Bundesländer im Zusammenhang mit der von ihnen gewünschten Entflechtung von gemeinsamen Förderprogrammen im Kulturbereich. So gehe zum Beispiel die Forderung nach einer alleinigen Grundsatzkompetenz des Bundes für Gedenkstätten und Historische Stätten viel zu weit. „Der Bund würde sich völlig übernehmen”, meint Nida-Rümelin in einem von der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Grundsatzpapier über die nationale Verantwortung für Kultur in Deutschland. Die Forderung der Staatskanzleien, der Bund solle in der inländischen Kulturförderung auf die Erinnerungskultur und die Hauptstadtförderung eingeengt werden, werde dem Reichtum der kulturellen Landschaft Deutschlands nicht gerecht. „Die zentralistisch anmutende Forderung nach einer Fokussierung des Bundesengagements auf die Hauptstadt scheint im Kontext einer Debatte über die Stärkung des Föderalismus geradezu paradox.” Am Ende der Entflechtungsdebatte, sagte Nida-Rümelin, dürfe keine Verminderung des finanziellen Engagements in der Kulturförderung stehen. (T02/MAR.12122 die tageszeitung, 09.03.2002, S. 15, Ressort: Kultur; unterm strich)

Die energische Arbeitsministerin Martine Aubry, der zweiten, der sozialdemokratischen Linken angehörig, wollte mehr als nur Erleichterungen für Lohnerwerbstätige. Sie verband die Verminderung der Arbeitszeit – durchschnittlich um vier Stunden – mit der Absicht, die Betriebe zu Rationalisierung, flexibler Organisation und der Vermehrung vonTeilzeitarbeit anzuhalten. Das verlangte staatliche Lohnkostenzuschüsse und dergleichen – nicht billig, aber für den Staat noch erträglich. (T02/MAR.15480 die tageszeitung, 28.03.2002, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Am toten Punkt der Politik)

Im Hinblick auf Johannesburg betonten die Umweltminister, es müssten Wege zur Verminderung der weltweiten Armut gefunden werden, ohne im Zuge des dafür notwendigen Wirtschaftswachstums die Umwelt zu zerstören. Es wurde hervorgehoben, dass jedes Jahr weltweit zwei Millionen Kinder wegen verseuchten Wassers sterben. Rund drei Millionen Kinder fielen Krankheiten infolge schlechter Luft zum Opfer. Die Gesundheit der Kinder sollte deshalb zum Maßstab für den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Fortschritt in den Entwicklungsländern erhoben werden. (T02/APR.18402 die tageszeitung, 16.04.2002, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Klimaschutz geht auch ohne die USA)

Über die Multiplexialisierung der Kinolandschaft ist viel geschrieben und spekuliert worden: Man monierte das Overscreening bei gleichzeitiger Verminderung der Diversität, man befürchtete Zuschauerdefizite für die alteingesessenen, kleinen Kinos und konnte ihre Schließung allerorten beobachten. Umgekehrt konstatiert die Filmförderungsanstalt (FFA) in ihrer Studie zum „Kinobesucher 2000” im Vergleich zum Vorjahr ein Plus an Kinobesuchen von 2,4 Prozent. Auch die schiere Zahl der Erstaufführungen in deutschen Kinos stieg von 350 im Jahr 1999 auf 416 im Jahr 2000. Eine Klage scheint daher unangemessen, und gerade am Rand der Großstädte, wo die Multiplexe aus dem Boden schießen wie die Pilze, mag sich einiges zum Positiven verändert haben. Multiplexe aber verändern die Bewegung der Menschen, sie verändern ihre Haltung, ihren Blick, ihre Wahrnehmung, ihre Körperlichkeit genauso, wie sie die Filme verändern. (T02/JUN.29841 die tageszeitung, 21.06.2002, S. 15, Ressort: Kultur; Träumen Androiden im Kino?)

Bremen hat 40.000 Arbeitslose und 4.000 offene Stellen. Mehr als 5.000 ArbeitnehmerInnen erhalten ergänzende Sozialhilfe, weil ihr Arbeitseinkommen nicht reicht, um die Familie zu ernähren. Vorschläge liegen auf dem Tisch: Verminderung der Lohnnebenkosten durch mehr Besteuerung von Ressourcenverbrauch, Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, Aufhebung des Meisterzwangs, Verbesserung bei der Fortbildung, Arbeitsassistenz in bestehenden Betrieben, verbesserte Sprachförderung in der Schule, mehr Teilzeitangebote, Integrationsangebote an ausländische Jugendliche, Ausbildungsabgabe. (T02/JUN.30718 die tageszeitung, 26.06.2002, S. 22, Ressort: Bremen Aktuell; Hartz-Kommission: Abschied staatlicher Sozialpolitik)

 Wenn man sich an Gro Harlem Brundtlands öffentliche Stellungnahmen hält, ist Gesundheit kein Recht, sondern schlicht ein Mittel zur Erhöhung der wirtschaftlichen Produktivität. Vor einer Versammlung von Unternehmern, Bankiers und Staatsoberhäuptern betonte sie kürzlich, dass „die Verbesserung der Gesundheitslage erhebliche Kräfte zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Abbau der Armut freisetzen wird”. F4 Und um ihre Zuhörer von der Notwendigkeit von Investitionen in diesem Bereich zu überzeugen, hob Gro Harlem Brundtland die negativen Auswirkungen von Krankheiten auf das Wirtschaftswachstum hervor. So habe die Seuche Aids in den am stärksten betroffenen Regionen zu einem Schrumpfen des Bruttoinlandprodukts (BIP) um jährlich 1 Prozent geführt. In Afrika habe die Malariaepidemie in dreißig Jahren eine Verminderung der Wertschöpfung um rund 100 Milliarden Dollar bewirkt. Solche und ähnliche Ausführungen kommentiert ein Bankier folgendermaßen: „Es ist nützlich und sogar unverzichtbar, die Kosten der Krankheit und die durch sie entgangene Wertschöpfung zu beziffern. Ohne Zweifel ist Gesundheit ein Faktor der Entwicklung. Aber zu glauben, man könne in einem globalisierten Arbeitsmarkt die Unternehmer überreden, in die Gesundheit zu investieren, ist ein wenig naiv.” (T02/JUL.33390 die tageszeitung, 12.07.2002, S. 12, Beilage Le Monde diplomatique; Die WHO im Dienst der Pharmamultis)

Ein Wort beherrscht die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland. Das Wort heißt „Schlusslicht”. Deutschland ist „Schlusslicht” in Europa bei den Wachstumszahlen, „Schlusslicht” bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die steigenden Arbeitslosenzahlen und die niedrigen Wachstumsraten sind zum Fetisch geworden, um den auch die Sozialpolitik kreist. (T02/JUL.35862 die tageszeitung, 26.07.2002, S. 6, Ressort: Themen des Tages; Statistik als Fetisch)

Das Bundeskartellamt hatte die Fusion von E.ON und Ruhrgas verboten, weil es eine Verminderung des Wettbewerbs im Strom- und im Gasmarkt und in der Folge höhere Preise für die Verbraucher befürchtet. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte sich darüber hinweg, weil es dieses Risiko als nicht zu groß, die Wettbewerbsvorteile des neuen Unternehmens in Europa aber als bedeutend einschätzte. (T02/AUG.37140 die tageszeitung, 03.08.2002, S. 2, Ressort: Aktuelles; Keine Fusion von E.ON und Ruhrgas)

Für „Hamburgs Beitrag zur Verminderung der Klimagefahren” gibt der Senat nach Angaben der Umweltbehörde jährlich 10 Millionen Euro aus. Mit der Hälfte davon wird Energie in öffentlichen Gebäuden gespart, etwa durch effizientere Leuchtstoffröhren und Lichtsteuerungen für Turnhallen, die sich nach dem Tageslicht richten. (T02/AUG.39156 die tageszeitung, 14.08.2002, S. 21, Ressort: Hamburg Aktuell; Fenster im Treibhaus)

Die deutsche Gesellschaft nimmt Unterschiede deutlich wahr und produziert sie immer wieder neu. Das Hin-und-her-Gerissensein zwischen der Betonung der Differenz und dem Traum von Homogenität ist ein altes deutsches Leiden. Es ist nur logisch, dass die deutsche Einwanderungspolitik zwischen Eingliederung und Ausgrenzung schwankt. Deutschland kommt mit dem ethnischen Eigensinn, den es selbst gefördert hat, nicht zurecht. In einem differenzialistischen Umfeld führt eine Verminderung des objektiven Andersseins, wie es der Generationenwechsel mit sich bringt, durchaus nicht dazu, dass die Angst der Aufnahmegesellschaft abnimmt, im Gegenteil. (T02/AUG.39873 die tageszeitung, 19.08.2002, S. 14, Ressort: Interkulturelles; Allmacht des Einwanderungslandes)

Die vereinbarte, eher vage Klausel verlangt von den Palästinensern, in erster Stufe eine „Beruhigung der Sicherheitslage” herbeizuführen sowie eine „Verminderung von Gewalt- und Terroraktivitäten”. Die Einigung war möglich, nachdem die palästinensische Seite auf ihre anfängliche Bedingung eines einseitigen Truppenabzuges aus allen palästinensischen Städten verzichtete. Stattdessen ist die israelische Armee zunächst nur zu einem Teilrückzug sowie zu der Aufhebung der Ausgangssperren und Blockaden verpflichtet. Die Umsetzung erfolgt vermutlich innerhalb einiger Tage. (T02/AUG.40040 die tageszeitung, 20.08.2002, S. 10, Ressort: Ausland; Gaza und Bethlehem zuerst)

Strom wird in Deutschland nach Expertenansicht bis 2010 mindestens 10 Prozent teurer. Im gleichen Zeitraum erwarten die Autoren der Studie für die Technikfolgenabschätzer Baden-Württemberg eine Verminderung von Treibhausgasen um ebenfalls 10 Prozent. (T02/AUG.41013 die tageszeitung, 26.08.2002, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Treibhausgas sinkt)

Rund eine halbe Million Tonnen Kalkstein soll bundesweit an diesem Mittwoch gesprengt werden. Mit diesem „Big Bang” will die Kalkindustrie gegen den geplanten Emissionshandel der EU protestieren. Sie sieht durch die Pläne, die eine Verminderung des CO2-Ausstoßes vorsehen, den Mittelstand bedroht. Mindestens 37 Steinbrüche wollen sich beteiligen. Die Sprengungen sollen mit wenigen tausendstel Sekunden Verzögerung erfolgen. In den Erdbebenmessstationen wird es angeblich keine Ausschläge geben. (T02/OKT.47416 die tageszeitung, 01.10.2002, S. 2, Ressort: Aktuelles; Big Bang gegen Emissionshandel)

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und PDS auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter sprachen in Schwerin von harten, aber fairen Gesprächen. Oberstes Ziel der Regierung werde die Verminderung der Arbeitlosigkeit sein, so Ringstorff. Am 2. November müssen noch die Landesparteitage von SPD und PDS über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wiederwahl Ringstorffs zum Ministerpräsidenten ist für den 6. November geplant. Zum Abschluss der Gespräche einigten sich SPD und PDS darauf, ab 2004 einen kostenlosen Vorschulunterricht an den Kindergärten einzuführen. Außerdem darf die PDS weiterhin das Arbeits-, das Sozial- und das Umweltministerium besetzen. Die Landesregierung wolle „mit den Bürgern zusammen ein modernes und sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern schaffen”, so Ringstorff. Die Attraktivität des Landes soll vor allem für junge Menschen erhöht werden. SPD und PDS regieren seit 1998 in Mecklenburg-Vorpommern. (T02/OKT.51707 die tageszeitung, 25.10.2002, S. 8, Ressort: Inland; Einigkeit über Koalitionsvertrag)

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) mit neun Ministern soll am Mittwoch vereidigt werden. Die SPD billigte den Koalitionsvertrag bei zwei Gegenstimmen. Bei der PDS stimmten drei Delegierte gegen das Ergebnis. In den Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und PDS als oberstes Ziel die Verminderung der Arbeitlosigkeit vorgenommen. (T02/NOV.53465 die tageszeitung, 04.11.2002, S. 2, Ressort: Aktuelles; Schwerin bleibt Rot-Rot)

Von 1998 bis Ende 2001 wurden für die Förderung an den Modellstandorten Hannover (Expo), Augsburg, Wernigerode/Bad Harzburg und Insel Usedom im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen des BMU rund 30 Millionen Mark Haushaltsmittel eingesetzt. Damit wurde erreicht, dass insgesamt 3.300 Erdgasfahrzeuge auf die Straße kamen. In Berlin läuft seit 2001 das Förderprojekt „Tausend Umwelt-Taxis für Berlin (TUT)”. Mit einem Mitteleinsatz von über vier Millionen Euro soll bis 2004 erreicht werden, dass 1.000 erdgasbetriebene Taxis und Fahrschulfahrzeuge in Berlin eingesetzt werden. (T02/NOV.55889 die tageszeitung, 16.11.2002, S. 34, Ressort: Spezial; die regierung zahlt zu)

Hintergrund der Bemühungen von Bayer sind die nach Meinung der Pestizid-Industrie zu scharfen Grenzwerte. Bislang werden die Risiken von Pestiziden im Tierversuch ermittelt. Zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Mensch und Tier werden dann Sicherheitsfaktoren eingeführt. Nach neuen Verordnungen der EPA dürfen Kinder nur noch einem Tausendstel des Wertes ausgesetzt werden, der sich im Tierversuch als schädigend erwiesen hat. Durch direkte Versuche am Menschen will die Pestizid-Industrie eine Verminderung dieser Sicherheitsfaktoren erreichen. (T02/NOV.56900 die tageszeitung, 22.11.2002, S. 14, Ressort: Wissenschaft; Umstrittene Pestizidtests)

Besonders Letztere unterwarf sie in der Zeit der Hexenverfolgung (Höhepunkt zwischen 1560 und 1630) dem Verdacht der Ketzerei und Hexerei und brachte vielen Hebammen den Tod auf dem Scheiterhaufen. Die Kampfansage von Kirche und Staat gegen die selbstbestimmte Reproduktion und Verminderung der Untertanen zielte ganz unmittelbar auf die Reglementierung des freizügigen Hebammenwesens. Die Hebammen wurden unter die Aufsicht des Stadtarztes gestellt, er übernahm Kontrolle und Prüfung ihrer Tätigkeit. Eine „Hebammenordnung”, geregelt durch die Kirchenordnung, schrieb der nunmehr „geschworenen” Hebamme ihr Tun und Lassen vor. Untersagt wurde jedes innere und äußere Kurieren und die Verabreichung betäubender Mittel. Die Papstbulle von 1588 stellte flankierend nicht nur die Abtreibung unter Todesstrafe, sondern auch die Empfängnisverhütung. (T02/NOV.57382 die tageszeitung, 25.11.2002, S. 14-15, Ressort: Kultur; Mit Gefühl über den Damm)

Der frühere Vorstands- und Aufsichtsratschef des schweizerisch-schwedischen ABB-Konzerns, Percy Barnevik, hat umgerechnet 88,1 Millionen Franken (60,5 Millionen Euro) an Abfindungsleistungen zurücküberwiesen. Das ist etwa die Hälfte der ihm bei seinem Rücktritt 1996 zugesicherten Pensions- und anderer Zahlungen über 149 Millionen Franken. Barneviks ebenfalls nicht mehr amtierender Nachfolger Göran Lindahl hatte auf 47 Millionen der ihm zustehenden 90 Millionen Franken verzichtet. Die hohen Abfindungsansprüche hatten angesichts der finanziellen Probleme des Elektro- und Technologiekonzerns mit 150.000 Beschäftigten für Empörung gesorgt. Daraufhin hatte der Konzern im März 2002 mit Barnevik und Lindahl nachverhandelt. ABB-Sprecher Edlund sagte: „ABB fand, dass die beiden zu viel Geld bekommen haben. Das haben diese offenbar auch so gesehen, weil sie mit der Verminderung ihrer Abfindungen einverstanden waren.” (T03/JAN.00861 die tageszeitung, 07.01.2003, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Ex-ABB-Chef gibt Abfindung zurück)

Lieber Norman, Stellen wir uns vor, George W. Bush würde sich für eine kräftige Anhebung der amerikanischen Auslandshilfe aussprechen, oder er würde den Kongress auffordern, die rückständigen UN-Beiträge zu bezahlen, oder ankündigen, die Vereinigten Staaten würden der Unesco beitreten. Stellen wir uns vor, der amerikanische Präsident brächte Gesetze zur Verminderung der Umweltverschmutzung durch Dieselkraftstoffe auf den Weg. Oder er griffe seinen eigenen Mehrheitsführer im Senat an – und sorgte für seine Absetzung –, weil dieser Senator sich in einigen Bemerkungen als Freund der Rassentrennung erwiesen hatte. Stellen wir uns vor, George W. würde praktisch jede nur denkbare Möglichkeit für die öffentliche Erklärung nutzen, der Islam sei eine große und achtbare Religion, die Respekt und Wertschätzung verdiene – in einem deutlichen Versuch, in diesen schwierigen Zeiten Freundschaft zu zeigen und Vorurteilen entgegenzutreten. Stellen wir uns vor, auf ähnliche Weise würde sich Bush gegenüber Russland öffnen und sich bemühen, Moskau zu einem vollberechtigten Partner des Westens zu machen. (T03/JAN.03004 die tageszeitung, 18.01.2003, S. 11, Ressort: Meinung und Diskussion; Wann ist ein Krieg gerecht?)

Die EU will mit einem deutlichen Subventionsabbau im Agrarbereich den Weltmarkt verzerrende Handelshemmnisse aus dem Weg räumen und Entwicklungsländern beim Verkauf ihrer Produkte unter die Arme greifen. Die Außenminister stimmten gestern in Brüssel entsprechenden Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler für die Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation zu. Schlüsselelemente der Vorschläge sind eine Verminderung der Importzölle um 36 Prozent, bei Exportbeihilfen um 45 Prozent sowie die Kürzung von Stützzahlungen für EU-Landwirte um 55 Prozent. Voraussetzung sei allerdings, dass die anderen Industriestaaten mitziehen, so die Kommission. (T03/JAN.04743 die tageszeitung, 28.01.2003, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Runter mit den Agrarzöllen)

Politiker auf verschiedenen Ebenen der USA handeln selbstständig beim Klimaschutz, nachdem ihre Bundesregierung unter George Bush weder das Kioto-Protokoll unterzeichnet hat noch ansonsten bisher wirkungsvolle Maßnahmen ins Auge fasst. Wie die Zeitschrift New Scientist meldet, haben acht Bundesstaaten Selbstverpflichtungen zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen schon beschlossen oder sind gerade dabei. Dabei soll der Ausstoß von Kohlendioxid auf das Niveau von 1990 fallen, was in etwa dem Kioto-Protokoll entspricht. Die acht States – die sechs Neuenglandstaaten plus New York und New Jersey – stoßen etwa so viel CO2 aus wie Frankreich oder Brasilien und sind zusammengenommen der achtgrößte Emittent der Erde. Weitere Bundesstaaten und diverse Städte wollen folgen. Außerdem gibt es eine parteiübergreifende Initiative im Kongress. Bush selbst wollte gestern nach Redaktionsschluss ein neues Programm gegen die Erderwärmung vorstellen. (T03/FEB.06616 die tageszeitung, 07.02.2003, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Klima: US-Staaten umgehen Bush)

Da die Staaten bis Ende März dieses Jahres ihr Verhandlungsangebot präsentieren müssen, steht auch die EU unter Zeitdruck. Ende Januar einigten sich die Außenminister darauf, eine Verminderung der Importzölle um 36 Prozent, der Exportbeihilfen um 45 Prozent und der Stützzahlungen für Landwirte um 55 Prozent innerhalb von zehn Jahren anzubieten. Die ärmsten Länder sollen landwirtschaftliche Produkte zollfrei in die EU einführen können. (T03/FEB.06619 die tageszeitung, 07.02.2003, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Tausche Architekten gegen Weizen)

Das soll er uns mal vormachen. Die Studienplätze sind schon jetzt nicht mehr ausfinanziert, und die für die Lehre besonders wichtigen Mittelbaustellen können nur zu 80 Prozent besetzt werden. Es ist also völlig unrealistisch, eine dreistellige Millionenzahl aus den Hochschulen rausholen zu wollen, ohne eine Verminderung der Studienplätze in Kauf zu nehmen. Und weil die Politik uns seit Jahren versichert, 85.000 sei eine nicht reduzierbare Zahl, weiß ich ohnehin nicht, wie man weitere Einsparungen vornehmen soll. (T03/FEB.07342 die tageszeitung, 11.02.2003, S. 20, Ressort: Berliner Thema; "Dann muss man eine Uni dichtmachen")

Dieser Handel mit „warmer Luft” ist für den ehemaligen dänischen Umweltminister Svend Auken ein Weg, „gerade nichts für die Umwelt zu tun”. Darüber hinaus drohten „die Gelder in Mafia-Kreisen einfach zu verschwinden”. Auken verweist auch auf den verheerenden internationalen Effekt der Kehrtwende: Wie wolle man Entwicklungsländer zu einer Verminderung ihres Ausstoßes bringen, wenn das reiche Dänemark unverblümt klar mache, dass man selbst nicht bereit sei, aktiv zu werden? (T03/MAR.10935 die tageszeitung, 03.03.2003, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Dänemark will lieber "warme Luft" kaufen)

Auch wenn eine Verlangsamung der Rezension erkennbar ist, solle das nicht die Illusion aufkommen lassen, es sei ein stabiles Gleichgewicht erreicht. Im Gegenteil seien die Folgen der Not, die zu einer 30-prozentigen Verminderung des Nahrungsmittelkonsums pro Kopf führte, bereits abzusehen. Einer amerikanischen Studie zufolge ist die Mangel- und Fehlernährung in Gaza mit der ärmerer afrikanischer Länder vergleichbar. (T03/MAR.11489 die tageszeitung, 06.03.2003, S. 11, Ressort: Ausland; Die Folgen der Not sind absehbar)

Hannsjörg Bachmann, Leiter der Bremer Kinderklinik Links der Weser, empfiehlt daher „Gewaltprävention ab der Nabelschnur”. Da er eine der Ursachen für destruktives Verhalten in einer gescheiterten Beziehung zwischen Kindern und Eltern sieht, regt er Standardkurse für den gelungenen Eltern-Kind-Kontakt an. „Mit der Gewaltprävention sollte so früh wie möglich begonnen werden”, heißt es auch im Fachblatt Kriminalistik. Schon im Vorschulalter, das hätten erfolgreiche Programme bewiesen, erzeuge „die Kombination frühkindlicher Erziehung mit Familienunterstützung lang andauernde starke Effekte für eine Verminderung aggressiven Verhaltens”. (T03/MAR.12095 die tageszeitung, 08.03.2003, S. I-VII, Ressort: Dossier; Risikofaktor Mann)

Konsequentes Training in den Familien, gerade auch in problematischen mit allein erziehendem Elternteil, im Kindergarten und in der Schule müsse sich aber an beide Geschlechter richten. Vor allem die Fähigkeit, Verschiedenheit zuzulassen, müsse gestärkt werden. Wenn auch Mädchen beigebracht wird, ihre Art von Überlegenheit zu erkennen und zu lernen, sie nicht gegen schwächere Jungen auszuspielen, könnten sie so ihren Teil zum Aufweichen der bedrohlichen Geschlechterdichotomie beitragen. Dazu bedürfe es allerdings eigens zu diesem Zweck ausgebildeter Erzieher. Die Autorin weist darauf hin, dass sechzig bis siebzig Prozent der Kinder „überhaupt nicht an Gewalttaten beteiligt” sind, „und zwar weder als Täter noch als Opfer”. Gerade diese Gruppe, das hätten Untersuchungen gezeigt, könne wesentlich zur Verminderung von Gewalt an Schulen beitragen. Hinderlich sei allerdings, dass nach wie vor „das Gewaltproblem als ein Jungenproblem kaum entsprechend thematisiert” werde. (T03/MAR.12095 die tageszeitung, 08.03.2003, S. I-VII, Ressort: Dossier; Risikofaktor Mann)

Im Streit um die Abgeordnetendiäten in Sachsen hat der sächsische DGB-Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Hanjo Lucassen eine leistungsabhängige Berechnung vorgeschlagen. Auch der politische Erfolg müsse sich im Einkommen niederschlagen, sagte Lucassen. So sollen drei Viertel der Abgeordnetenbezüge künftig als Festgehalt definiert werden. Das restliche Viertel kann je nach Erfolgen in den Bereichen Arbeitbeschaffung, Erwerbstätigkeit, Wirtschaftswachstum, Bildungsstandards und Kriminalitätsbekämpfung zugezahlt werden. Eine Realisierung des Vorschlags käme einer Verminderung der Bezüge gleich, da nur bei der Pisa-Platzierung und der Kriminalitätsbekämpfung Teilerfolge zu vermelden sind. Die Vorschläge sollen in ein „Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Leistung und Sorgfalt in der Politik” (FELS) münden. (T03/MAR.13729 die tageszeitung, 18.03.2003, S. 6, Ressort: Inland; Hohe Diäten durch Leistung)

Es muss für die Arbeitslosen doch ein erhebendes Gefühl sein, nicht allein durch die Verminderung des Einkommens von drei Prozent jährlich plus Inflationsrate zur Wirtschaftssanierung Deutschlands beitragen zu dürfen (was Vermögenden bisher verwehrt blieb), sondern „mit ihrer persönlichen Armut” den Wohlstand der Begüterten und ihrer Kinder finanzieren zu dürfen. Darüber hinaus dürfen sie durch ihre (erzwungene) berufliche Untätigkeit und ihre politische Marginalisierung dazu beitragen, dass die Profiteure der Arbeitslosigkeit (Unternehmer, Vorstände, Manager, Aktionäre und Besserverdiener, die keine Lust haben, halbtags zu arbeiten, obgleich sie es sich leisten können) nicht mit lästigen Forderungen nach Wiedergutmachung, Schadensersatz und Schmerzensgeld für Arbeitslose konfrontiert werden (wegen Dividendenausschüttung durch Arbeitsplatzvernichtung). Das ist wahrer Altruismus, wenn auch nicht ganz freiwillig. (T03/MAR.15656 die tageszeitung, 28.03.2003, S. 13, Ressort: Meinung und Diskussion; Handtaschenraub legalisieren!)

Deutschland hat Sambia die 182 Millionen Euro Schulden der letzten zehn Jahre erlassen. Die frei gewordenen Mittel sollen gemäß dem Plan zur Verminderung der Armut eingesetzt werden, der im Rahmen der Initiative für hochverschuldete Länder entwickelt wurde. (T03/MAI.22645 die tageszeitung, 09.05.2003, S. 10, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Schulden erlassen)

Berlin ap Das Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Nährstoffeinträgen beschlossen. Sie setzt die neue Ozon-Richtlinie und die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen der EU in deutsches Recht um. Die Regelungen sollen die Belastung der Luft mit den gesundheitsschädlichen Stoffen Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen deutlich senken. Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen sind verantwortlich für den Sommersmog, der die menschlichen Atemwege und die Vegetation schädigt. Schwefeldioxid und Stickstoffoxide tragen zur Versauerung der Böden bei und schädigen insbesondere Wälder und Gewässer. Die EU-Kommission will die Fläche der übersäuerten Böden in der EU um die Hälfte verringern. (T03/JUN.29759 die tageszeitung, 19.06.2003, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Die Luft soll reiner werden)

Die Deutsche Bahn AG will bis 2011 rund 512 Millionen Euro in die Modernisierung ihrer beiden Regionalnetze in Ost- und Westbrandenburg investieren. Anschließend sollen die Züge dort mit bis zu 120 Stundenkilometern fahren können. Außerdem sei geplant, die Zahl der nicht technisch gesicherten Bahnübergänge zu reduzieren, teilte das Unternehmen gestern mit. Andere würden gegebenenfalls nachgerüstet. Dies sei ein Beitrag zur Verminderung der dort immer wieder vorkommenden Verkehrsunfälle, sagte der Leiter Regionalnetze, Thomas Helmecke. Stellenweise sei die Sicherungstechnik der Regionalnetze im Osten 80 Jahre alt. (T03/JUN.30644 die tageszeitung, 24.06.2003, S. 9, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Bahn investiert in Regionalnetze)

Ob ein „tatsächlicher oder vermuteter Leerstand einer Einrichtung” für den Senat ein Indiz für Einsparmöglichkeiten sei, möchte Neumann durch eine weitere gestern eingereichte Anfrage erfahren. Und verweist darauf, dass Innensenator Ronald Schill „bisher nicht eine Bürgersprechstunde durchgeführt” habe und Ende voriger Woche eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses der Bürgerschaft schwänzte, um mit einem Freund vor Mallorca zu segeln. „Ist das Büro des Senators leer?”, fragt Neumann den Senat, und ob dieser eine „Verminderung der Zuwendungen an den Verantwortlichen in Höhe von rund 12.500 Euro monatlich” oder gar die Schließung des Senatorenbüros erwäge. (T03/JUN.31442 die tageszeitung, 28.06.2003, S. 25, Ressort: Hamburg Aktuell; Leerstand in Schills Büro)

Wer Arbeitszeitverkürzung für alle fordert, hofft immerhin, dass dadurch die vorhandene Arbeitslosigkeit etwas gleichmäßiger verteilt wird. Das macht einen gewissen Sinn, weil das Ausgangsproblem eine Verminderung der gearbeiteten Stunden war. Wohin will aber ein Befürworter der Arbeitszeitverlängerung? Weil steigende Arbeitslosigkeit weniger Arbeit bedeutet, so offenbar die Logik, müsse man jetzt nur mehr Arbeit fordern, dann verschwinde die Arbeitslosigkeit wieder. (T03/JUL.32389 die tageszeitung, 03.07.2003, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Forschen ohne Verstand)

Ausschlaggebend für die Richter des Fünften Senats des OVG war die Maßgabe, dass die Verminderung oder Einstellung der Förderung nicht die Existenz der betroffenen Hauseigentümer gefährden dürfe. Dies wäre im Fall der Klägerin, der Sistra Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Silbersteinstraße KG der Fall gewesen. (T03/JUL.36980 die tageszeitung, 29.07.2003, S. 18, Ressort: Berliner Thema; Die teuren Folgen der Politikerversprechen)

Dieselbe Ablehnung jeglicher Solidarität auch auf internationaler Ebene: So weigerte sich die US-Regierung, das Kioto-Protokoll zur Verminderung des Treibhauseffekts zu unterzeichnen, sie brach ihr Versprechen, den CO2-Ausstoß zu regulieren, und hat die Vereinbarung zur Reduzierung des „akzeptablen” Arsengehalts im Trinkwasser abgelehnt. Auch kündigte sie ihre Verpflichtung auf, jährlich 100 Millionen Dollar in den Schutz der Tropenwälder zu investieren. (T03/AUG.39839 die tageszeitung, 15.08.2003, S. 10-11, Beilage Le Monde diplomatique; Sekten, Clans und Bandenkriege)

Die mittleren Gletscher, die nur ein paar Kilometer lang sind, reagierten viel schneller. „Diese Gletscher sind zum Beispiel in den 20er-Jahren, aber auch in den 70ern und 80ern vorgestoßen”, berichtet Hölzle. Sie geben die Informationen über die Schwankungen im Jahrzehntebereich wieder.” Die kleinen Gletscher, zum Teil nur Eisflecken von ein paar hundert Metern, reagieren noch schneller. Sie spiegeln nur den Witterungsverlauf eines Jahres wieder. „In den Alpen”, so fügt Hölzle noch hinzu, „ist der ausschlaggebende Faktor für die Gletschergröße die Temperatur.” Der Rückgang der großen Gletscher ist somit auch klar auf den Temperaturanstieg zurückzuführen und nicht auf eine Verminderung des Schneefalls. Nicht ganz so eindeutig sind die Schlussfolgerungen, die sich aus der Veränderung der Permafrostgebiete, also der Regionen, in denen ständig eine Bodentemperatur unter 0 Grad Celsius herrscht, ergeben. Die Permafrostgrenze ist, bedingt durch den heißen Sommer in diesem Jahr, beträchtlich nach oben geschoben worden. Für Aufsehen sorgte Mitte Juni der Absturz von Felsen und Geröll in 3.400 Meter Höhe am Matterhorn. Erstmals musste die Bergregion für Kletterer gesperrt werden. (T03/AUG.39974 die tageszeitung, 15.08.2003, S. 14, Ressort: Wissenschaft; "Der Zug ist abgefahren")

Weil, wenn es mir aufgrund einer Erkrankung schlecht ging und jetzt geht es mir „besser”, dann geht es mir weniger gut, als wenn es mir schon „gut” geht. Ganz allgemein: Weil der Komparativ, der für die Steigerung des Eigenschaftsworts gedacht ist (etwa „älter = mehr alt”) statt dessen auch für die Verminderung seines Gegenteils (also „älter = weniger jung bzw. weniger neu”) verwendet werden kann. Neben der Steigerungsreihe „alt, älter = mehr alt, am ältesten = am meisten alt” gibt es noch die weitere Steigerungsreihe (eigentlich Verminderungsreihe) „jung (oder auch „neu”), älter = weniger jung (bzw. weniger neu), alt = am wenigsten jung bzw. am wenigsten neu). (T03/NOV.56206 die tageszeitung, 15.11.2003, S. VIII, Ressort: Letzte Fragen; letzte Fragen)

Die bisherige europäische Fusionskontrolle prüft ähnlich wie die deutsche bisher mit dem Kriterium „Marktbeherrschung” und sucht nach einer „wesentlichen” Verminderung des Wettbewerbs. Zukünftig könnte – nach amerikanisch-britisch-irischem Beispiel – nur noch der zweite, unmessbare Punkt entscheiden. Darauf läuft der vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Reformvorschlag hinaus, über den der für Wettbewerbsfragen zuständige Ministerrat gestern zu einer politischen Verständigung kommen wollte. Die Reform könnte bereits am 1. Mai 2004 in Kraft treten. (T03/NOV.58331 die tageszeitung, 28.11.2003, S. 9, Ressort: Ausland; Globale Konzerne aus Europa)

Russland hat armen Ländern in den vergangenen fünf Jahren mehr als 30 Milliarden Dollar (24,2 Milliarden Euro) Schulden erlassen. Bei einem Treffen mit Weltbank-Chef James Wolfensohn teilte Präsident Wladimir Putin mit, Moskau werde auch künftig auf die Verminderung der Schuldenlast für solche Staaten hinarbeiten. (T04/JAN.04093 die tageszeitung, 21.01.2004, S. 2, Ressort: Aktuelles; Erlass für arme Länder)

Die britische Regierung will nach Medienberichten den Inlandsgeheimdienst MI5 wegen möglicher Terroranschläge erheblich ausbauen und die Antiterrorgesetze verschärfen. Das Geheimdienstpersonal solle um 50 Prozent aufgestockt werden, berichteten am Wochenende mehrere Zeitungen. Mindestens 1.000 zusätzliche Agenten müssten dafür rekrutiert werden, womit die Personalstärke des MI5 bei der zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges liegen würde. Innenminister David Blunkett werde das Vorhaben am kommenden Mittwoch vor dem Parlament erläutern, hieß es weiter. Blunkett wolle dabei auch eine Reihe neuer Antiterrorgesetze vorlegen. Dazu gehörten Geheimprozesse gegen Terrorverdächtige, die Möglichkeit, Abhörprotokolle vor Gericht als Beweismittel zuzulassen, und eine Verminderung der Beweislast für eine Verurteilung. Angesichts der Gefahren durch das Terrornetz al-Qaida sollen Arabisch sprechende Personen sowie Überwachungsspezialisten für den Inlandsgeheimdienst angeworben werden. (T04/FEB.11052 die tageszeitung, 23.02.2004, S. 10, Ressort: Ausland; MI5 rüstet sich gegen al-Qaida)

Durch den Emissionshandel soll eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes erreicht werden. Danach werden Kohlendioxid- Zertifikate ge- und verkauft. Firmen, die durch umweltfreundliche Technologien weniger Schadstoffe produzieren als in so genannten Verschmutzungszertifikaten erlaubt ist, können ihre überschüssigen Anteile an „Umweltsünder” verkaufen und damit Geld verdienen. Umgekehrt kaufen sich die „Sünder” von Verpflichtungen frei. (T04/MAR.13637 die tageszeitung, 06.03.2004, S. 2, Ressort: NRW aktuell; Emission verstärkt)

Ganz anders sieht das Manfred Breitenkamp von der Senatsverwaltung für Umwelt. Zahlreiche Maßnahmen seien zur Verminderung des Feinstaubes eingeführt worden, so der Beamte. So seien einige Nutzfahrzeuge kommunaler Betriebe und Fahrzeuge von BSR und BVG mit Erdgasmotoren ausgerüstet worden. Im Rahmen eines Projekts mit dem Umweltministerium habe man zudem 1.000 Erdgastaxen geordert. Auch verzichte die Stadt beim Winterdienst seit neustem auf das Kleinstpartikel enthaltende Granulat. (T04/MAR.15107 die tageszeitung, 12.03.2004, S. 22, Ressort: Berliner Thema; Der Staub sprengt alle Grenzen)

Durch den Emissionshandel soll ab dem 31.3. diesen Jahres EU-weit eine Verminderung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Bundes-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich dabei für einen höheren Grenzwert beim CO2-Ausstoß ausgesprochen als ursprünglich vorgesehen. Auch ein Kompromissvorschlag von Bundes-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wurde abgelehnt. (T04/MAR.16704 die tageszeitung, 20.03.2004, S. 2, Ressort: NRW aktuell; Emission steigt)

Wir fordern: Keine Senkung der Lohnnebenkosten, keine Senkung der Zahlungen der Unternehmer an die gesetzlichen Sozialversicherungen, dagegen ein Steuersatz auf Gewinne und keine Wachstumsrate der realen Löhne, die unter der Produktivitätssteigerung liegt. Alles, was die Bundesregierung macht, läuft aber auf eine Verminderung der verfügbaren Einkommen gerade bei den durchschnittlich und unterdurchschnittlich verdienenden Menschen hinaus. Wir müssen die Belastung der Unternehmen mit Steuern erhöhen. Wir haben da viel größere Spielräume, als viele glauben. (T04/MAR.17176 die tageszeitung, 22.03.2004, S. 24, Ressort: Nord Aktuell; "Da gibt es keine Kompromisse")

„Der Weg zum ‘Kioto-Ziel’ darf nicht weiteres Wirtschaftswachstum, Investitionen und damit zusätzliche Arbeitsplätze verhindern”. So erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Dezember das bevorstehende Abrücken Österreichs von den selbst gesteckten Zielen. Energiewirtschaft und Industrie, die durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent zum Hauptprofiteur einer Steuerreform wird, sollen durch großzügige Zuteilung von Emissionszertifikaten praktisch aus der Pflicht genommen werden. Zwar müssen sie bis 2010 die Verminderung des Ausstoßes um 3,3 Millionen Tonnen Treibhausgase nachweisen. Doch gleichzeitig wird der Basiswert um 3,7 Millionen Tonnen erhöht. Während also der Eindruck von Einsparungen erweckt werden soll, dürfen die Fabriken in sechs Jahren 400.000 Tonnen mehr als heute an die Umwelt abgeben. (T04/MAR.17554 die tageszeitung, 24.03.2004, S. 3, Ressort: Themen des Tages; Europas Rauchware)

Anlass des Menschenauflaufs: eine „korrosionsbedingte Verminderung der Abschlussfähigkeit eines Pressstutzens” an einem der vielen Castor-Behälter, von den Betreibern der Lagerhalle Anfang der Woche entdeckt. Auf Deutsch: Ein Deckel ist undicht. In Schutzanzüge verpackt, müssen Arbeiter den tonnenschweren radioaktiven Koloss nach nebenan verfrachten, in die heiße Zelle der benachbarten Atommüllanlage. Mit Roboterarmen wird der Castor geknackt, der tödliche Müll in einen neuen Behälter umgepackt. Wie lange der dicht hält, weiß niemand. (T04/APR.22368 die tageszeitung, 17.04.2004, S. 38, Ressort: Nord Aktuell; Armin Simon über das Zwischenlager Gorleben)

Kurt-Henning Klamroth setzt gegen die „Biotechnologie-Offensive” seine Idee: 85 Prozent der Äcker sind Pachtland. Wenn ein Landwirt dem Genanbau zustimme, müsse er also den Pächter fragen. Da die Flächen aber schmal sind wie Handballfelder, und die Landwirte die gepachteten Flächen untereinander so getauscht haben, dass sie einigermaßen große Schläge bekommen, hängt jeder bei jedem mit drin. „Und dann frage ich die Besitzer, ob sie eine nachhaltige Verminderung ihres Eigentums zulassen?” Klamroth klingt sehr zufrieden, es ist wie eine Graswurzelaktion. „Greenpeace versaut mit seinen Aktionen zwei bis fünf Äcker, Aber wenn die Eigentümer diese Bewirtschaftung nicht zulassen, dann geht gar nix!” Ein richtiger Bauer kann eben weiter denken, als ein Schwein scheißt. „Sowjetische Produktionsmethoden wie in der Kolchose sind für uns nix, genauso wenig wie amerikanische mit genveränderter Saat. Wir sind das alte Europa”, sagt Kurt-Henning Klamroth noch zufriedener. Genug theoretisiert, hinaus und Raps gedrillt. (T04/APR.23757 die tageszeitung, 24.04.2004, S. 5, Ressort: Themen des Tages; Hinter Mendel ist Sense)

Es enthält die richtigen Fragen. Dennoch habe ich einen kritischen Brief an Albert Schmidt geschickt. Denn in dem Papier wird gefordert, dass der durchschnittliche Spritverbrauch auf 100 Kilometer bis 2010 auf fünf Liter und bis 2015 auf drei Liter vermindert werden soll – also um 60 Prozent. Insgesamt soll die Kraftstoffeinsparung aber nur 15 Prozentpunkte zur Verminderung des Verbrauchs erdölbasierter Kraftstoffe im Straßenverkehr beitragen. Da stimmt was in der Rechnung nicht. Die Ausgangsbasis ist auch nicht korrekt. (T04/APR.24977 die tageszeitung, 30.04.2004, S. 14, Ressort: Meinung und Diskussion; "Das Drei-Liter-Auto ist faktisch ein Sechs-Liter Auto", sagt Jochen Luhmann)

50 Unternehmen präsentieren ihre Produkte und Technologien zur Verminderung von Treibhausgasen. Und unter den Börsen hat das Gerangel darum begonnen, wo der Handel mit Emissionszertifikaten stattfinden soll. Die Strombörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig hat ihren Führungsanspruch in diesem Segment jetzt mit einer Markterhebung unter potenziellen Kunden dokumentiert. 42 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus acht Ländern wurden von der Leipziger Strombörse in den vergangenen Wochen über ihre Einschätzungen zum Emissionshandel befragt. Das Ergebnis: Die Unternehmen erwarten zwar einen verhaltenen Start im Jahr 2005, rechnen danach aber mit einem deutlichen Anstieg der Handelsvolumina. Sie gehen im ersten Jahr EU-weit ein Handelsvolumen zwischen 100 und 250 Millionen Tonnen CO2 aus. Für 2008 rechnet die Branche bereits mit der dreifachen Menge. (T04/JUN.33067 die tageszeitung, 11.06.2004, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Treibhausgas als begehrtes Handelsgut)

Alljährlich werden diese Verbesserungen zur Einsparung von etwa 465.000 Kilowattstunden Strom und 875.000 Kilowattstunden Wärme führen. Die Stromeinsparung entspricht etwa dem Verbrauch von 150 Haushalten, die Wärmeeinsparung kommt einer Verminderung des Ölverbrauchs um mehr als 80.000 Litern gleich. Alle Investitionen zusammen führen letztlich zu einer Senkung des jährlichen Ausstoßes von Kohlendioxid der Schule um rund 750 Tonnen. (T04/JUN.35645 die tageszeitung, 24.06.2004, S. 4, Ressort: Spezial; Steigende Preise - steigende Rendite)

Nun haben die Chefs von GlaxoSmithKline, Schering und Co erstens erreicht, dass der Bundesausschuss mit ihnen und dem Ministerium noch einmal über die Kriterien für die „therapeutischen Verbesserungen” verhandeln muss. Die Pharmaindustrie will, dass „die Verminderung von Nebenwirkungen mit berücksichtigt wird”, erklärte der Sprecher des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VfA), Rolf Hömke, der taz. (T04/JUL.38485 die tageszeitung, 08.07.2004, S. 6, Ressort: Inland; Fortschreitende Pillenpreise gerettet)

Der Bremer Pharmakologe Peter Schönhöfer sagte der taz dazu: „Wenn die Industrie Mitspracherecht erhält, wird sie ihren Scheininnovationsbegriff durchsetzen. Dann gilt jeder Mist als Innovation.” Die Verminderung von Nebenwirkungen sei zwar erwünscht, falle aber unter „subjektive Erlebnisse” des Patienten und sei nicht unabhängig kontrollierbar. „Da die Industrie hierzu die Studien durchführt, wird sie diese manipulieren, wie sie will”, sagt Schönhöfer. (T04/JUL.38485 die tageszeitung, 08.07.2004, S. 6, Ressort: Inland; Fortschreitende Pillenpreise gerettet)

Ein weiteres zentrales Thema des Aktionsplans sind Frauenrechte. Sie seien ein Schlüsselfaktor zur Verminderung der weltweiten Armut. Maßnahmen gegen die Ausgrenzung von Frauen und Mädchen sollen deswegen die verbindliche Querschnittsaufgabe der deutschen Entwicklungspolitik werden. Die Lage für Frauen im Sudan verurteilte Wieczorek-Zeul: „Die systematischen Vergewaltigungen als Instrument des Krieges gegen die Bevölkerung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die geahndet werden müssen.” (T04/JUL.42944 die tageszeitung, 29.07.2004, S. 7, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Entwicklung soll Menschenrecht sein)

Auch bei der Trennung reichen jetzt Appelle: Es ist nicht mehr strafwürdig, einen I-gel oder einen O-fen zu Papier zu bringen. Man muss es ja nicht mitmachen. Viel störender waren hingegen die alten Trennregeln. Die Umwandlung von ck in kk war mit moderner Textverarbeitung ebenso wenig vereinbar wie die Verminderung von drei gleichen Konsonanten zu zweien. Wem die Neuregelung zu traditionsvergessen ist, kann in einen Duden von 1901, dem Jahr der letzten Reform, gucken. Da war die Auslassung des dritten Konsonanten erlaubt, aber noch nicht Pflicht. Strenger als in der Kaiserzeit, so hätten es die Reformgegner gern. (T04/AUG.45688 die tageszeitung, 11.08.2004, S. 18, Ressort: Bildung; Nur noch Fehler)

 Und an anderer Stelle sagt die gegnerische Anwältin dann über ihren Mandanten: ‘Als er mir die Tat geschildert hat, hat er so geweint!’ Und obwohl das besprochen war, das Sprechen nur auf Aufforderung, ruft der Ehemann empört aus: ‘Frau Anwältin, haben Sie denn auch unsere Tränen gesehen??!’ Daraufhin sagte der Richter zum Opfer: ‘Herr Zeuge, wir sind hier nicht bei der Fernsehrichterin Salesch, wenn Sie etwas zu sagen haben, dann nur wenn Sie aufgerufen werden.’ Der Täter wird ja von seinem Anwalt auch über die Möglichkeit beraten, das Strafmaß zu senken. Eine dieser Möglichkeiten ist Reue, u. a. auch durch eine Entschuldigung beispielsweise. Ich rede immer vorher mit dem Opfer über diese Möglichkeit. Wer sich darauf nicht einlassen will und kann, dem sage ich, gut, Sie müssen nicht. In dem Fall sagen Sie nicht: Ich nehme die Entschuldigung an, sagen Sie: ‘Ich nehme die Entschuldigung zur Kenntnis.’ Aber wenn es so unverfroren um die Verminderung des Strafmaßes geht, die tätige Reue nur diesem Zweck dient, wenns zu unschönen Szenen kommt, dann können Sie sich meine Empfindungen in solchen Momenten wohl vorstellen. (T04/SEP.55353 die tageszeitung, 27.09.2004, S. 15-16, Ressort: Kultur; Opferschutz)

Auf Druck des Nachhaltigkeitsrats, der die Regierung berät, steht auch eine Verminderung des Flächenverbrauchs auf der Agenda: nur noch 30 Hektar Fläche Bebauung täglich – statt 105 Hektar in den letzten Jahren. Die Entwicklungshilfe soll bis 2006 von jetzt 0,28 Prozent auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens wieder hochgefahren werden. Für das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent gibt es keine Zeitvorgabe. (T04/OKT.61776 die tageszeitung, 28.10.2004, S. 8, Ressort: Wirtschaft und Umwelt; Auch alte Leute können nachhaltig sein)

Die FDP-Landtagsfraktion hat dagegen keinerlei Bedenken: Sie will die Liberalisierungswelle auch im Strafvollzug beschleunigen. Als „zu zögerlich” bezeichnet man den Privatisierungsprozess dort. Public-Private-Partnership-Modelle ließen eine „deutliche Entlastung des Landeshaushalts” erwarten. Die Gefahr einer Verminderung der Sicherheit der Bevölkerung gebe es nicht – gegensätzliche Stimmen seien eine gezielte Verunsicherung der Bevölkerung. (T04/NOV.62404 die tageszeitung, 01.11.2004, S. 2, Ressort: NRW aktuell; Privatwirtschaft hinter Gittern)

Die schlechte Nachricht: Dieses Geld wird nicht dafür genutzt, um die erforderliche Neuverschuldung um fünf Prozent zu mindern, sondern weitgehend ausgegeben. Nur vier Millionen sollen zur Verminderung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Schon bei Beschlussfassung über den Haushalt hatte die Opposition erklärt, dass das Zahlenwerk nicht seriös kalkuliert sei. Das wird nun in den Begründungen für den Nachtragshaushalt in verschiedenen Positionen eingeräumt. Das Innenressort sollte eine Million Euro sparen – hat es nicht. Stattdessen werden 400.000 Euro Mehrkosten wegen höherer Benzinpreise geltend gemacht, außerdem ist eine Bremerhavener Rechnung für Personalkosten aus 2003 noch offen. Das Justizressort hat viel zu hohe Einnahmen aus Gerichtsgebühren und Geldstrafen in den Plan prognostiziert, 1,7 Millionen fehlen nun, fünf Millionen Euro Mehrkosten sind angefallen. Im Bereich Kultur fehlen 1,3 Millionen. Die Uni hat ein Defizit von 1,8 Millionen gemeldet, Sozialleistungen kosten 6,2 Millionen Euro mehr als geplant. (T04/NOV.66932 die tageszeitung, 23.11.2004, S. 21, Ressort: Bremen Aktuell; Haushalt 2004 überzogen)

Gäbe die Koalition nach, wüchse die Kohlendioxid-Emission der Industrie auf 509 Millionen Tonnen. Aus der geplanten Verminderung ihrer Klimagase um 0,4 Prozent bis 2007 würde ein Zuwachs um 2,4 Prozent. (T04/DEZ.69162 die tageszeitung, 04.12.2004, S. 1, Ressort: Seite 1; Industrie will Klima anheizen)

Mit einem Aufruf zur verstärkten Reduktion von Treibhausgasen hat gestern die zehnte Klimakonferenz zum Kioto-Protokoll in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires begonnen. Bis Ende kommender Woche beraten 5.000 Teilnehmer aus 189 Staaten über weitere Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen. (T04/DEZ.69673 die tageszeitung, 07.12.2004, S. 10, Ressort: Ausland; In Argentinien eröffnet)

Die Erfahrung, einen Ein-Euro-Job annehmen zu müssen, kann somit zu einer Verminderung oder dem Verlust der Selbstwirksamkeitsüberzeugung führen, welche insbesondere für die seelische Gesundheit von erheblicher Bedeutung ist. Dass sich die Ein-Euro-Jobs positiv auf die Gesundheit auswirken, scheint mir daher angesichts einer Gesellschaft, die Verantwortung und Risiken individualisiert und Teilhabe ohne Arbeitsplatz nur bedingt ermöglicht, nur ein weiteres neoliberales Märchen zu sein. (T04/DEZ.69935 die tageszeitung, 08.12.2004, S. 12, Ressort: Meinung und Diskussion; Ein neoliberales Märchen)

Der BUND kritisiert Städte in NRW für die zögerliche Umsetzung der EU-Richtlinien zur Verminderung von gefährlichen Luftpartikeln (T05/JAN.00479 die tageszeitung, 05.01.2005, S. 3; NRW-Städte halten Grenzwerte für Feinstäube nicht ein)

„Bisher haben die Städte keine Notfallpläne aufgestellt”, kritisiert Werner Reh, Verkehrsexperte beim BUND NRW. Nur die Stadt Hagen verhalte sich vorbildlich. Hagen ist Modellkommune des Landes bei der Umsetzung eines Luftreinhalteplans. Dort wurden unter anderem Dieselrußfilter in Stadtbusse eingebaut und es ist geplant, den LKW-Verkehr umzuleiten. In Düsseldorf, wo an der Messstation „Corneliusstraße” regelmäßig Grenzwerte überschritten werden, habe sich Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) einen besonderen Trick ausgedacht, um Sanktionen zu umgehen, sagt Reh. „Erwin plant, den Verkehr von der Messstation wegzuleiten”. Reh befürchtet, dass auch andere Kommunen sich so vor einer nachhaltigen Verminderung von Feinstäuben drücken werden.In Dortmund beispielsweise würde die Stadt trotz 80-prozentiger Subventionierung vom Land ihre neuen Busse ohne Dieselrußfilter ausstatten. (T05/JAN.00479 die tageszeitung, 05.01.2005, S. 3; NRW-Städte halten Grenzwerte für Feinstäube nicht ein)

 Die großen Pläne für den Mittleren Osten, die „Greater Middle East Initiative”, haben auf dem G-8-Gipfel im Sommer in Sea Island ein Staatsbegräbnis erster Klasse erhalten. Seitdem gilt ein neuer, von Frankreich und Russland mitgetragener Plan, mit dem schönen Namen „Partnership for Progress and a Common Future with the Region of the Broader Middle East and North Africa”. In ihm sind die Führer des Nahen Ostens nicht mehr Haupthindernis für Reformen, sondern Partner. Sie werden weiterhin „Reformrummel” und „Demokratisierungstheater” (Hamzawy) von oben feilbieten, und man wird sich in Europa mit Sicherheit und wohl auch in den USA damit begnügen. Nur zu gut weiß man dort, dass eine Demokratisierung mancher arabischer Länder nicht unbedingt eine Verminderung des Hasses auf den Westen oder Israel mit sich bringt. Die irakische Lösung ist keine Blaupause für die gesamte Region. „Regime Change” oder gar eine Invasion plus Besatzung sind für den Iran keine aktuelle Option mehr. Und im Libanon wird der Rückzug der Syrer jene konfessionellen Führer wieder ins Spiel bringen, die einst maßgeblich für den Bürgerkrieg verantwortlich waren. (T05/APR.03134 die tageszeitung, 16.04.2005, S. IV; Die arabische Misere)

Die gerühmte Südschiene tritt mal wieder in Aktion: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen heute im Bundesrat eine Initiative zur Verminderung von Feinstaub starten. Ihr Ziel: eine aufkommensneutrale Regelung durch „Belastung der Stinker”, wie Erwin Huber, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, erklärte. Finanzielle Anreize für den Einbau von Diesel-Rußpartikelfiltern könnten durch Erhöhung der Mineral- oder der Kfz-Steuer gegenfinanziert werden. Das geht gegen Finanzminister Hans Eichel: Dessen Referentenentwurf will all jenen Rabatte bei der Kfz-Steuer gewähren, die Filter nachrüsten. Weil die Kfz-Steuer aber den Ländern zusteht, „werden wir nicht zustimmen”, so Huber. Was wiederum die Umweltverbände aufregt: Die steuerliche Förderung der Rußpartikelfilter werde zu „einem Schwarzer-Peter-Spiel”, erklärte gestern ein Sprecher der Allianz „Kein Diesel ohne Filter”. Und das verhindere, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt. (T05/APR.05801 die tageszeitung, 29.04.2005, S. 9; STAUB AUFGEWIRBELT)

Im Sommer wird eine der Hauptverkehrsachsen in der Düsseldorfer Innenstadt, die Corneliusstraße, für alle Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Euronorm 4 erfüllen. Das Ziel ist die Verminderung der Feinstaubbelastung. Ähnliche Einschränkungen sollen auch in anderen stark belasteten Gebieten folgen. (T05/MAI.00470 die tageszeitung, 04.05.2005, S. 4; Aktion gegen Feinstaub)

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute einen Aktionsplan zur Verminderung der Feinstäube für den Duisburger Norden veröffentlicht. Er sieht Auflagen für Industrie und Verkehr vor. Der Plan wird voraussichtlich im Sommer in Kraft treten, wenn bis dahin die Feinstaubwerte an mehr als 35 Tagen überschritten worden sind. (T05/MAI.03810 die tageszeitung, 24.05.2005, S. 4; Aktionsplan)

Zum zweiten Mal findet an diesem Wochenende der Kongress „McPlanet.com” statt – diesmal an der Universität in Hamburg. Unter der Überschrift „Konsum, Globalisierung, Umwelt” diskutieren die Teilnehmer in Workshops und Foren über Themen wie die Grenzen des globalen Handels und ob „Lokalisierung” die Alternative ist. Darüber, ob Gentechnik in der Landwirtschaft den Hunger in Entwicklungsländern beseitigen kann. Über den Zielkonflikt, dass Wirtschaftswachstum einerseits zur Verminderung der Arbeitslosigkeit gebraucht wird, andererseits zu mehr Konsum um jeden Preis führt. Veranstalter des Kongresses sind Attac, Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Die taz ist Medienpartner. Angemeldet hatten sich bis gestern 1.200 Teilnehmer. (T05/JUN.00827 die tageszeitung, 04.06.2005, S. 4; Der Kongress zur "Lokalisierung")

Für die neuen Bezirksstellen stellt die Stadt in diesem Jahr zusätzliche 1,7 Millionen Euro bereit. Langfristig rentieren werde sich die Anschubfinanzierung durch Verminderung der Ausgaben für die öffentliche Unterbringung, meinte die Senatorin, ohne eine Zielzahl nennen zu wollen. Insgesamt lägen die städtischen Kosten für die Wohnungslosenhilfe bei 40 Millionen Euro, für die öffentliche Unterbringung gebe die Stadt 5,18 Millionen Euro aus. Damit die Fachstellen der Bezirke ihre neue Aufgabe bewältigen, werden sie auch personell verstärkt durch 55 Stellen aus der Sozialbehörde, die dafür ihre Sozialarbeiter aus den Unterkünften abzieht. (T05/JUL.01021 die tageszeitung, 06.07.2005, S. 22; Neues Zuhause)

Hamburgs neue Bauordnung ist nach Auffassung der SPD-Abgeordneten Carola Veit „nicht familienfreundlich”. So würden die Häuser „künftig viel zu eng stehen”, befürchtet Veit, die sich Verhältnisse „wie in Heinrich Zilles Hinterhöfen” ausmalt. Eine „Verminderung der Wohnqualität” hatte auch bereits Hamburgs Architektenkammer prognostiziert: Manche Erdgeschosswohnung werde mehr als zwei Drittel „des Jahres keine Sonneneinstrahlung erhalten”. (T05/AUG.00364 die tageszeitung, 02.08.2005, S. 18; Wie bei Zilles hinterm Haus)

So kann sich die steirische Landeschefin Waltraud Klasnic vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Treibstoff auf zehn Prozent zu halbieren, solange die Rohölpreise steigen. Wirtschaftssprecher Günther Stumvoll wünscht sich eine Kommission, die neue Steuersenkungen prüfen soll. Und selbst der sonst zu disziplinierte Fraktionschef Wilhelm Molterer ließ sich in einem Interview dazu hinreißen, die Verminderung des Spitzensteuersatzes anzudenken. (T05/AUG.04408 die tageszeitung, 25.08.2005, S. 10; Wolfgang Schüssels politische Uhr läuft ab)

In der Methode nach Feldenkrais soll sich der Patient Haltung und Bewegung bewusster machen und dadurch gewohnte Bewegungs- und Reaktionsmuster verändern lernen. Die Wirksamkeit der Methode ist laut Ratgeber belegt für den Abbau von Stress und die Verminderung von Nacken- und Rückenschmerzen sowie zur Balance bei MS-Patienten. (T05/OKT.00092 die tageszeitung, 01.10.2005, S. 17; Was wirklich helfen kann)

Schendel zufolge leiden die genossenschaftlichen Projekte unter der Verminderung der Wohnungsbauförderung. Die scharfen Mietobergrenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II machten es überdies notwendig, sehr preisgünstige Wohnungen zu bauen, was den Standard in den Projekten verschlechtere. (T05/NOV.00027 die tageszeitung, 01.11.2005, S. 22; Blümlein in der Nische)

Die Methode wurde bereits 1997 von der US-Luftfahrtbehörde FAA genehmigt und erhielt im gleichen Jahr deren Umweltpreis. Mittlerweile ist sie auf mehreren Flughäfen der USA im Einsatz und hat dort zu einer Verminderung des Chemikaliengebrauchs um 90 Prozent geführt. (T05/NOV.00909 die tageszeitung, 05.11.2005, S. 8; Mit Infrarot gegen vereiste Flugzeuge)

Die Bremer Innenstadt darf künftig nur noch von schadstoffarmen Lastkraftwagen durchfahren werden. Eine entsprechende Beschilderung wird am 16.11. an 23 Stellen um die City herum angebracht. Die Fahrbeschränkungen sind ein Bestandteil des Aktionsplanes zur Verminderung der Feinstaubbelastung am Dobbenweg. Danach darf der ausgeschilderte Bereich von LKWs über 3,5 Tonnen nur noch befahren werden, wenn diese die Abgasnormen ab Euro 4 erfüllen. Andere LKWs dürfen diesen Bereich nur noch befahren, wenn sie dort be- oder entladen werden. Im Bereich Dobbenweg ist es in diesem Jahr zu 41 Überschreitungen des Grenzwertes gekommen. (T05/NOV.02812 die tageszeitung, 16.11.2005, S. 21; Dreck-Brummis dürfen nicht rein)

„Aufs Gesamtjahr gerechnet haben wir 2005 eine Verminderung von 15 bis 20 Überschreitungstagen erreicht”, sagte Stork. Nach diesen ersten Erfolgen hat die Bezirksregierung Düsseldorf bisher darauf verzichtet, ihre Aktionen zu verschärfen und weitergehende Verkehrsbeschränkungen verschoben. Doch auch die Bezirksregierung in Arnsberg hält weitere Aktionen gegen Feinstaub in diesem Jahr für unvermeidlich. Im Oktober war bereits das seit April in der Brackeler Straße in Dortmund geltende Fahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen in Richtung Innenstadt auch auf kleinere Laster von über 3,5 Tonnen ausgedehnt worden. „Das reicht noch nicht aus”, so ein Sprecher der Bezirksregierung. (T06/JAN.01193 die tageszeitung, 09.01.2006, S. 1; Fahrverbot reicht nicht)

„Augst wurde sechsundfünfzig Jahre alt”, schrieb Günter Grass über meinen Vater in seinem „Tagebuch einer Schnecke”. „Zyankali, das Salz der Blausäure (HCN), wird durch Magensäure freigesetzt und blockiert die eisenhaltigen Atmungsfermente. 80 bittere Mandeln enthalten die tödliche Dosis von 60 mg Blausäure. (Die Mandel als Metapher: Celan-Zitate.) Bei der Obduktion meldet Bittermandelgeruch in der Schädelhöhle die Todesursache. Bei Augst wurden Vergiftungssymptome durch Erstickung genannt: Forcierte Atmung, Verminderung der Atmung, Bewußtlosigkeit, Krämpfe, Atemstillstand.” Mein Vater hatte einen Erstickungstod erlitten. Er war an seinem Schweigen erstickt. (T06/FEB.03471 die tageszeitung, 18.02.2006, S. I-III; Am Schweigen erstickt)

Beispiel Studienplätze: Mit welchen Verlusten durch die Kürzungen bei den Hochschulen denn zu rechnen sei, wollten die Grünen wissen. Das Ressort nahm, in Antwort 1, kein Blatt vor den Mund: Von einer „Verminderung der Aufnahmekapazität um 784 Studienanfänger und 3.223 Studienplätze gegenüber der bisherigen Planung” ist da die Rede, bis 2010. Und davon, dass schon 2007 „155 Stellen für wissenschaftliches Personal weniger finanziert werden können”. In Antwort 2, der „offiziellen”, ist von all dem nichts mehr zu lesen. Die Mittelausstattung 2006/2007, heißt es dort lapidar, „führt nicht zu einem Abbau von Studienkapazitäten”. Und für die Folgejahre „gibt es noch keine Festlegungen”. (T06/MAI.02130 die tageszeitung, 12.05.2006, S. 24; Willis heile Hochschulwelt)

Die Arbeitsagenturen müssen Bordellbetreibern keine Prostituierten vermitteln, so ein gestern veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Speyer. Prostitution sei zwar gesellschaftlich geduldet, „aber kein zur Verminderung von Arbeitslosigkeit erwünschtes Instrumentarium”, teilte das Sozialgericht mit (Az. S 10 AL 1020/04). (T06/MAI.03040 die tageszeitung, 18.05.2006, S. 6; Keine Hilfe von der BA)

Nach Einführung der Praxisgebühr Anfang 2004 ist die Zahl der Arztbesuche um 13 Prozent gesunken. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung folgte auf einen Rückgang um 10 Prozent 2004 eine Verminderung um 3 Prozent 2005. Die Zahl der Praxisgebühr-Zahlungen ging von 173 Millionen auf rund 160 Millionen 2005 zurück. (T06/AUG.00216 die tageszeitung, 02.08.2006, S. 6; Arztbesuche sinken)

Erst ein knappes Jahr nach Hitlers Kriegserklärung an die USA, im November 1942, wurde Opel unter die Feindvermögensverwaltung gestellt. Laut Turner soll man davon in den USA nichts gewusst haben, was allerdings kaum zu glauben ist. GM jedenfalls schrieb Opel als totalen Kriegsverlust ab, was dem Unternehmen 1942 eine Verminderung der Steuerlast von knapp 35 Millionen Dollar brachte. (T06/AUG.02125 die tageszeitung, 12.08.2006, S. VII; Erfolg mit dem Feind)

Der Einbau von Solaranlagen ist in Spanien nach Angaben der Regierung künftig Pflicht in allen neuen und renovierten Häusern. Das neue Gesetz wird zwar erst im März 2007 vollständig in Kraft treten, aber die Elemente zur Energieeffizienz gelten bereits seit Ende September. Das Umwelt- und Bauministerium erwartet von den neuen Standards Energieeinsparungen zwischen 30 und 40 Prozent bei jedem Gebäude sowie eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 bis 55 Prozent. Nach den neuen Vorschriften müssen neu gebaute Wohnhäuser zwischen 30 und 70 Prozent ihrer Warmwasserversorgung durch Solaranlagen decken. (T06/NOV.02716 die tageszeitung, 15.11.2006, S. 9; Pflicht zu Solaranlagen)

Das Piratenschiff und die Rapunzel-Braut bringt das Christkind jetzt auch klimaneutral – sagt der Verein CO2OL, der sich für die Verminderung von Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre einsetzt. Wer die Wunschzettel der Lieben zu Weihnachten über die CO2OL-Homepage abarbeitet, sorgt dafür, dass das während des Transports der Waren ausgestoßene CO2 an anderer Stelle eingespart wird. (T06/NOV.03383 die tageszeitung, 18.11.2006, S. 8; Das Christkind liefert CO2-frei)

Günter Verheugen scheint seine gute Laune wiedergefunden zu haben. Er trifft sich dieser Tage gern mit Politikern und Journalisten aus den EU-Mitgliedstaaten und erläutert, wie er die bürokratischen Formulare und Statistiken aus Brüssel und den Nationalstaaten so reduzieren will, dass die Unternehmen jährlich 25 Prozent ihrer Kosten einsparen können. „Es gibt Mitgliedsländer, die bereits zeigen, dass es geht. Man kann die den Unternehmen auferlegten Bürokratiekosten genauso messen wie deren Verminderung”, sagt der Industriekommissar im Gespräch mit der taz. Vieles, was Verheugen bei der Erforschung der Frage entdeckt, wie Kosten für die Wirtschaft entstehen, scheint ihn selbst zu verblüffen. Und diese Aha-Erlebnisse teilt der gelernte Soziologe und Historiker dann gern mit der Öffentlichkeit – auch wenn er manches davon wenig später wieder revidieren muss. (T06/NOV.04077 die tageszeitung, 22.11.2006, S. 4; "Wir brauchen wieder mehr Verordnungen")

Anders sah es nun das Bundessozialgericht: Für die Übernahme der Atelierskosten durch das Jobcenter bestehe insofern eine Rechtsgrundlage, als sie unter Umständen zu den „weiteren Leistungen” zu zählen seien, die „für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich” seien, heißt es im Urteil. Voraussetzung solcher Leistungen, so das Gericht weiter, sei es, dass ein schlüssiges Konzept „zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfsbedürftigkeit” vorliege. Ob diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, sei in jedem Einzelfall von den Jobcentern und den Sozialgerichten zu prüfen. Im vorliegenden Fall war eine solche Prüfung unterlassen worden. (T06/NOV.05226 die tageszeitung, 28.11.2006, S. 24; Arbeitslose haben Anspruch auf Ateliers)

Zudem würden Fluglinien nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums eine Pflicht zur Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid umgehen, indem sie Verschmutzungsrechte, sogenannte CO2-Zertifikate, kaufen. Dies würde die Preise im Emissionshandel erhöhen und die Volkswirtschaft belasten. (T06/DEZ.01137 die tageszeitung, 07.12.2006, S. 8; Glos gegen Emissionshandel für Flugverkehr)

Europa sollte in diesem Zusammenhang seine eigenen Erfahrungen, aus denen ja überhaupt erst die EU entstand, nicht vergessen. Die Migration aus Afrika ist eine Chance für eine Verminderung globaler Spannungen. Solange die EU das nicht begreift, kann eine „umfassende” Politik nichts bringen außer Leichen im Meer. (T06/DEZ.03195 die tageszeitung, 19.12.2006, S. 1; KOMMENTAR VON DOMINIC JOHNSON)

Für die Linkspartei ist die Börsenumsatzsteuer ein neues Instrument, mit dessen Hilfe sie ihren Evergreen „Wir sind die sozialste der Parteien” in leicht veränderter Melodie neu aufführen kann. Die Rechnung von Lafontaine und Gysi ist dabei ganz einfach: Bei einem Börsenumsatz in Deutschland von 3,8 Billionen Euro entspricht 1 Prozent 38 Milliarden Euro. Eine Verminderung der kurzfristigen spekulativen Käufe und Verkäufe unterstellt, würden immer noch rund 30 Milliarden Euro Steuern bleiben. „Damit können Sie den ganzen Tinnef der anderen Parteien bezahlen”, sagt Lafontaine leicht verächtlich, wobei er mit „Tinnef” die „unseriösen Versprechen” von SPD und CDU meint: Becks Vorschlag mit den kostenlosen Kitas bis 2010 ebenso wie Rüttgers' Idee von der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Praktischerweise könnte die Linksfraktion davon auch gleich noch ihr zweites Konzept finanzieren, das sie in Bremen präsentierte. Mit der Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors sollen 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (T07/JAN.01925 die tageszeitung, 12.01.2007, S. 6; Linkspartei covert ihren alten Schlager)

Im Verlauf von Kasuris Besuch wird auch ein Abkommen zur Verminderung der Risiken im Fall von Atomunfällen und gegenseitige Hilfe bei deren Eintreten unterzeichnet. Es könnte sein, dass die beiden Außenminister auch über Fortschritte bei Verhandlungen über eine Reduktion und den Teilrückzug von Truppen im Gebiet des Siachen-Gletschers berichten können. (T07/FEB.03553 die tageszeitung, 20.02.2007, S. 2; Außenministertreffen findet trotzdem statt)

Die neue Feinstaubverordnung wird wahrscheinlich so nachgebessert, dass auch die rund fünf Millionen Autos mit US-Katalysatoren in den künftigen Umweltzonen fahren dürfen. Auf entsprechende Forderungen der Autoclubs ADAC und ACE hieß es gestern aus dem Bundesumweltministerium, man sei für eine Neuregelung offen. Die Verordnung zur Verminderung des gefährlichen Feinstaubs tritt heute in Kraft. Damit können Städte bald Umweltzonen ausweisen und dort Fahrverbote für besonders verschmutzende Fahrzeuge durchsetzen – vor allem Diesel ohne Filter. Die ersten Umweltzonen sollen aber wohl erst im Juli in Kraft treten. Bei der jetzt erwogenen Nachbesserung geht es um ältere Autos, die zwar nicht die Euro-Abgasnormen schaffen, aber mit US-Katalysatoren ausgerüstet sind und relativ wenig zur Belastung beitragen. (T07/MAR.00062 die tageszeitung, 01.03.2007, S. 2; Feinstaubzonen: Chance für Benziner)

Die Bundesländer schlagen noch einmal 10 Prozent drauf: Bei der gestrigen Konferenz der UmweltministerInnen forderten sie, die klimaschädlichen Emissionen in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Beim Klimaschutz-Gipfel der Europäischen Union war vor zwei Wochen eine Verminderung um lediglich 20 Prozent festgeschrieben worden. „Wir wollen die Handlungsspielräume für die Länder nutzen”, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Die „Düsseldorfer Erklärung” solle für die EU ein Signal setzen. (T07/MAR.04121 die tageszeitung, 23.03.2007, S. 4; Länder wollen EU-Ziel toppen)

VORSCHLÄGE ZUR VERMINDERUNG DES CO2-AUSSTOSSES (T07/MAR.04126 die tageszeitung, 23.03.2007, S. 11; Lass es knistern, Herr Minister!)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan kritisierte die Übernahme. Mit Hilfe des Senats würde Springer seine beherrschende Marktstellung in Hamburg ausbauen, sagte er. „Von Beust sorgt für die Verminderung der Medien- und Meinungsvielfalt in Hamburg und schadet damit der Meinungsbildung in der Demokratie.” (T07/MAR.04881 die tageszeitung, 28.03.2007, S. 24; Springer kauft Hamburgs Internet)

Ein Entschuldungsprogramm ist kein Garant für die Verminderung von Armut. Besser wäre es, den Rückzahlungsmodus zu ändern. Man sollte mehr Fonds gründen, in die die Raten in der lokalen Währung eingezahlt werden. Dieses Geld sollte für Armutsbekämpfung aufgewendet werden. So kann man Regierungen dazu bringen, in Bildung oder Gesundheit zu investieren, die das sonst nicht tun würden. Streicht man einfach nur Schulden, bringt das den Armen doch gar nichts. Es sorgt nur dafür, dass das gesparte Geld durch Korruption versickert oder in Rüstungsgüter und Prestigeprojekte investiert wird. (T07/JUN.01018 die tageszeitung, 06.06.2007, S. 6; "Wir müssen fragen, was das Leben wirklich ausmacht")

Ein Entschuldungsprogramm ist kein Garant für die Verminderung von Armut. Um für die Armen etwas zu tun, bedarf es mehr. Besser ist es, den Rückzahlungsmodus zu ändern. Man sollte mehr Fonds gründen, in die die Raten in der lokalen Währung eingezahlt werden. Dieses Geld sollte für Armutsbekämpfung aufgewendet werden. So kann man Regierungen dazu bringen, in Bildung oder Gesundheit zu investieren – was sie sonst nicht tun würden. Entschuldung sorgt nur dafür, dass das gesparte Geld durch Korruption versickert oder in Rüstungsgüter investiert wird. (T07/JUN.01162 die tageszeitung, 07.06.2007, S. VIII; "Gute Geschäfte sind sozial")

Yusuf, the artist formerly known as Cat Stevens, wird beim einzigen deutschen Live-Earth-Konzert gegen den Klimawandel in Hamburg dabei sein, ebenso Shakira, Enrique Iglesias, Silbermond und Sasha. Nicht dabei sein wird Deutschlands meist unterschätzter Popstar aus Hannover, Heinz-Rudolf Kunze. Das ist ungerecht, verdammt ungerecht! Denn auch Kunze ist gegen den Klimawandel, wie sein Management mitteilt. Er sei darum dem „Verein zur Verminderung von CO2 in der Atmosphäre” beigetreten. Seitdem hält Kunze die Luft an. (T07/JUL.00504 die tageszeitung, 04.07.2007, S. 21; Kunze meldet sich)

In Berlin soll überprüft werden, ob die Ziele für eine Verminderung des CO2-Ausstoßes höher gesteckt werden. Nach Mitteilung der Senatsumweltverwaltung werden die bisherigen Einsparziele locker erreicht. Bei der Auswertung des Landesenergieprogramms 2008 werde deshalb über eine Neusetzung der Ziele nachgedacht. Daran beteiligt sich ein Klimaschutzrat aus Wissenschaftlern, die von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gestern einberufen worden sind. Bisher lautete das Ziel, die CO2-Emission von 1990 bis 2010 um 25 Prozent zu senken. Bereits 2004 konnten diese um 23 Prozent vermindert werden. Auch die Wohnungswirtschaft meldet Erfolge in der Reduktion des CO2-Ausstoßes. Nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sei der Ausstoß der Bestände der Mitgliedsunternehmen seit 1991 um über 20 Prozent zurückgegangen. 12,7 Milliarden seien investiert worden. (T07/JUL.00741 die tageszeitung, 06.07.2007, S. 21; Berlin steckt noch höhere Ziele)

Die norditalienische Wirtschaftsmetropole Mailand will eine Auto-Maut für die Fahrt in die Innenstadt einführen. Ziel ist nicht nur eine Verminderung der Staus, sondern insbesondere auch der Luftverschmutzung. Nach dem Beschluss der Stadt soll die Gebühr je nach Abgaswerten des Wagens 2 bis 10 Euro pro Tag betragen. Elektroautos und besonders abgasarme Fahrzeuge sind ausgenommen. Die Regelung soll im Herbst eingeführt werden und an Werktagen von 7 bis 19 Uhr gelten. Dafür sollen 42 elektronische Checkposten rund um die Innenstadt errichtet werden. (T07/JUL.03459 die tageszeitung, 23.07.2007, S. 8; Mailand führt ökologische City-Maut ein)

Bei dem Krach von den Straßen wird das anders sein. Rechtlich erforderlich, gesundheitlich geboten und ökologisch sinnvoll obendrein ist die Verminderung des Lärmterrors, den der motorisierte Individualverkehr täglich und auch nächtens verübt. Dennoch wird hier mit Appellen an Einsicht oder gar Rücksicht wenig zu erreichen sein. (T07/JUL.04321 die tageszeitung, 28.07.2007, S. 32; Stille Macht)

Wichtigster Punkt bei der Verminderung von Straßenlärm sei es, so der grüne Forderungskatalog, Autofahrer zum Umsteigen auf das Fahrrad oder zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen. Dafür müssten die zumeist miserablen Hamburger Radwege überhaupt verkehrstüchtig gemacht sowie das Radwegenetz erweitert werden. (T07/JUL.04479 die tageszeitung, 28.07.2007, S. 32; Ruhe bitte!)

Zur Übernahme des amerikanischen Medienkonzerns Dow Jones & Co., des Herausgebers des Wall Street Journal, durch den Medienmogul Rupert Murdoch meint Neue Zürcher Zeitung:Die Gefahr, die von Murdoch ausgeht, ist ganz einfach die, dass er in künftigen Jahren Niveau und widerborstige Tradition des Wall Street Journal dem weltweiten Markterfolg opfert. Eine Verminderung der Qualität diskreditiert auch die vom Medium vertretene politische Haltung. Geschwächt würde auf Sicht die Durchschlagskraft des echten Liberalismus in Amerika und weit darüber hinaus. Es muss nicht so kommen, aber die Zeichen stehen an der Wand. (T07/AUG.00496 die tageszeitung, 03.08.2007, S. 11; die anderen über das "wall street journal")

Der Vorstoß von Umweltminister Sigmar Gabriel, den Atomausstieg zur Verminderung der Risiken zu beschleunigen und in großem Stil Stromkontingente von alten auf jüngere Meiler zu übertragen, ist gut. Wenn der Umweltminister sich am Ende nicht sklavisch am Alter der Reaktoren orientiert, sondern auch noch die Technik als weiteres Kriterium hinzuzieht, ist der Vorstoß grandios. (T07/SEP.00326 die tageszeitung, 03.09.2007, S. 11; Kriterien für Gabriel)

Aubrey Meyer schlägt eine weltweite – für alle gleiche – CO2-Kopfpauschale vor, die so bemessen sein soll, dass das Klima sich nicht um mehr als zwei Grad erwärmt. Dazu folgende Überlegungen: Eine weitere Erwärmung der Erde bis auf zwei Grad hinzunehmen, ist Wahnsinn. Schon jetzt – nach einer Erwärmung um noch nicht einmal ein Grad – gerät das System außer Kontrolle. Schon jetzt werden Vorgänge angestoßen, die in menschlichen Zeiträumen gedacht, irreversibel sind und die zur Erhöhung des CO2-Ausstoßes führen. Das Abtauen der Permafrostböden gehört dazu, das Abschmelzen des Eises im Norden und inzwischen auch noch in der Antarktis, die Ausbreitung der Wüsten, das Abbrennen der südlichen Wälder, die Verminderung der CO2-Aufnahmefähigkeit der Meere usw. usw. Und eine weitere Steigerung der Orkane, der Überschwemmungen, der Trockenheiten – hinnehmbar? Nein! (T07/SEP.01913 die tageszeitung, 13.09.2007, S. 12; 100 Prozent erneuerbare Energien)

Dafür notwendige Investitionen etwa in die Sanierung von Gebäuden, sparsamere Motoren oder klimaschonendere Energiegewinnung würden sich praktisch von selbst finanzieren – weil so die Energiekosten sinken würden und weniger Emissions-Zertifikate gekauft werden müßten. Noch mehr CO2 lässt sich einsparen, wenn mehr Geld investiert wird. „Bei 31 Prozent weniger Emissionen liegt jedoch eine Schallmauer”, sagte Thumann. Von einer Verminderung der Treibhausgase um 40 Prozent, wie sie die Bundesregierung anstrebt, hält Thumann jedoch nichts: „Das geht nur, wenn wir die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern”, sagte Thumann. Eine Prognos-Studie der Bundesregierung zeigt jedoch, dass ihr Klimaziel auch bei einem Atomausstieg möglich ist. (T07/SEP.03892 die tageszeitung, 26.09.2007, S. 7; Industrie entdeckt: Klimaschutz ist günstig)

Zur Verminderung von Treibhausgasemissionen fordert der Weltstahlverband nun ein branchenspezifisches System, das China und andere große Stahlerzeuger wie Indien und Russland einbezieht. Die Industrie verspricht sich davon selbst stärkeren und direkteren Einfluss auf die Reduktionsziele und die Menge der handelbaren Emissionszertifikate. (T07/OKT.01426 die tageszeitung, 10.10.2007, S. 7; Klimaschutz eine Frage der Moral)

Der Tank des Tour-Lkws ist mit Rapsölmethylether (RME) gefüllt, und den sieht selbst die OECD kritisch. Eine neuere Studie der Organisation kommt zu dem Schluss, dass der Biosprit selbst unter besten Bedingungen höchstens zu einer Verminderung der CO2-Emissionen um drei Prozent beitragen kann. Immerhin fährt der LKW nicht leer durchs Land. Die Spedition, der der LKW gehört, liefert auf dem Weg auch Waren aus. (T07/NOV.01227 die tageszeitung, 08.11.2007, S. 22; Mit Biodiesel auf Klima-Tour)

Häufig überschreiten Vermieter auch die so genannte Kappungsgrenze: Dann läge die Miete um mehr als 20 Prozent über der Miete, die vor drei Jahren verlangt wurde. Dieser Fehler führt aber nur zur Verminderung der Erhöhung, nicht zur Unwirksamkeit des Verlangens. (T07/NOV.01570 die tageszeitung, 10.11.2007, S. 31; Neuer und teuer - der Mietenspiegel)

Und die Bibliotheken? Einen Großteil seiner Gedanken hatte Auvinen von dem finnischen „Ökophilosphen” – einige nennen ihn „Ökofaschisten” – Pentti Linkola übernommen. Der als Mittel gegen die Zerstörung der Umwelt u. a. eine radikale „Verminderung” der Anzahl der Menschen auf der Erde empfiehlt – in vor drei Jahrzehnten veröffentlichten Büchern. (T07/NOV.01870 die tageszeitung, 12.11.2007, S. 14; Nach dem Massaker)

Noch Ende September hatte CDU-Umweltsenator Axel Gedaschko im Parlament versichert, das Kraftwerk sei in der von Vattenfall beantragten Form „politisch nicht gewollt”. Schließlich will er in vier Wochen eine verschärfte Klimaschutzverordnung erlassen, die vor allem Privathaushalte zur deutlichen Verminderung ihres CO2-Ausstoßes bewegen soll. (T07/NOV.02261 die tageszeitung, 15.11.2007, S. 21; "Dreckschleuder" Moorburg kommt)

Einen Vorteil für uns Frauen hat dieses Geschehen, nämlich eine deutliche Verminderung des Gebärmutterkrebses. Unter der Vorhaut bildet sich gerne ein feuchtes Milieu, in dem sich der Erreger sehr wohlfühlt und durch den Geschlechtsverkehr in die Vagina und Gebärmutter gelangt. Die Auswirkungen der Human-Papilloma-Viren auf den Mann sind bis jetzt nicht erforscht. Die Beschneidung würde insofern auch die momentane Diskussion über die HPV-Impfung an jungen Mädchen überflüssig machen, die, wie sich langsam herausstellt, doch nicht ohne Nebenwirkungen ist. Eigentlich sollte es aber möglich sein, durch eine tägliche, selbstverständliche Hygiene diese Erkrankung zu reduzieren. (T07/NOV.02387 die tageszeitung, 15.11.2007, S. 12; Mitten ins Thema Patriarchat)

Im Kioto-Vertrag versprochen hat die EU aber eine Verminderung bis 2012 um 8 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen auf der Insel Bali, Indonesien, soll ein weltweites Abkommen für die Zeit nach 2012 anbahnen. Um die Bedeutung Merkels und Deutschlands für den globalen Klimaschutz zu unterstreichen, veranstaltete die Union ihre gestrige Konferenz. (T07/NOV.04157 die tageszeitung, 27.11.2007, S. 8; Merkel warnt vor Scheitern des EU-Klimaplans)

Selten waren sich Umweltschützer und Autoindustrie so einig. „Mit dem heutigen Vorschlag zur CO2-Regulierung wird weder dem Klimaschutz noch der wirtschaftlichen Vernunft gedient”, sagte Matthias Wissmann, Präsident des deutschen Automobilverbands (VDA), über den Entwurf der EU-Kommission zur Verminderung klimaschädlicher Gase bei Personenwagen. Auch Umweltverbände äußerten sich entsetzt – weil ihnen der Vorschlag nicht weit genug geht. EU-Industriekommissar Günter Verheugen war zur Vorstellung der Pläne erst gar nicht erschienen; er hatte für einen milderen Umgang mit den deutschen Autointeressen geworben. (T07/DEZ.03009 die tageszeitung, 20.12.2007, S. 2; Fette Kohle fürs Auto)

Ganz klar: Gegen die Klimakatastrophe sind alle, dafür niemand. Doch sobald es um konkrete Maßnahmen geht, sammelt sich die Front der Bedenkenträger. Ob in Bali beim Klimagipfel, im Berliner Regierungsviertel bei den EU-Preisaufschlägen für Spritschlucker made in Germany oder in Hamburg und Hannover beim Thema Umweltzone, stets hören wir: Klimaschutz ja, aber bitte nicht auf Kosten der Wirtschaft. Global wie lokal wird gebremst, wenn Ernst gemacht werden soll mit der Verminderung von Schadstoffen, die die Erde erwärmen und den Menschen vergiften. (T07/DEZ.03812 die tageszeitung, 27.12.2007, S. 21; Die Front der Bedenkenträger)

Dennoch geht es in diesem Tarifkonflikt um mehr als Betroffenheiten. Es geht um sozialen Ausgleich und Machtfragen. In den vergangenen Jahren haben das Land Berlin und der kommunale Arbeitgeberverband die Lohnschraube nicht gelockert. „Njet” anstatt mehr Geld lautete das finanzpolitische Credo von SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Damit einher gingen die Verminderung realer Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrs- und Stadtreinigungsbetriebe. Gutes Geld verdient man bei der BVG nicht mehr. Und „sicher” ist der Job – gemeint sind auch die jüngsten Überfälle auf Fahrer – immer weniger. Die Streiks sind darum berechtigt. (T08/MAR.00356 die tageszeitung, 03.03.2008, S. 21; Der Arbeitskampf ist berechtigt)

Aber auch dies schreckt die Kriegsenthusiasten nicht ab. Die Zunahme an Gewalt deuten sie lieber um als eine – wie ein Kommandeur es ausdrückte – „abnehmende Verminderung”. (T08/MAR.03526 die tageszeitung, 25.03.2008, S. 14; Missliche Kriegswirtschaft)

Schmerzen beseitigen und die Gelenke schonen – das wollen rund zwei Drittel der Erwachsenen in Feldenkrais-Seminaren. Und sie gelingt ihnen. „Ich laufe jetzt leichter und verkrampfe nicht mehr”, berichtete ein Marathonläufer nach der Feldenkrais-Laufschule bei Torsten Strauß. Er bestätigt damit die Stiftung Warentest, die Studien verglich und zu dem Schluss kam: „Die Methode wirkt beim Abbau von Stress, der Verbesserung der Balance bei Multiple-Sklerose-Patienten sowie der Verminderung von Rücken- und Nackenschmerzen.” Offiziell erkannte auch die Krankenkasse Securvita Feldenkrais als Präventionsmethode an. (T08/APR.01939 die tageszeitung, 12.04.2008, S. IX; Bewegte Hirne, befreite Körper)

Wenn sich ausgerechnet Ölproduzenten für gemäßigte Preise einsetzen, sollte einen das hellhörig machen. Ihr Interesse ist klar: Die Welt soll noch möglichst lange möglichst viel Öl konsumieren. Im Interesse der Umwelt aber ist das nicht. Allein schon aus Gründen des Klimaschutzes ist eine deutliche Verminderung des Verbrauchs dringend geboten. Dieses Ziel wird durch eine höhere Ölförderung mit Sicherheit nicht erreicht. (T08/JUN.03485 die tageszeitung, 23.06.2008, S. 1; KOMMENTAR VON NICOLA LIEBERT)

ForscherInnen von der Universität Oslo haben festgestellt, dass die Speckschicht der in antarktischen Gewässern lebenden südlichen Zwergwale innerhalb der letzten 20 Jahre um fast 10 Prozent geschrumpft ist. Grund dafür sei das klimabedingt verminderte Nahrungsangebot an Krill. Der Speck dient als Energielager, das die Tiere vor allem während der Schwangerschaft und Stillzeit benötigen. Die Verminderung deutet für Professor Lars Walløe „auf große Änderungen im Ökosystem, in dem die Wale leben, hin”. (T08/SEP.00322 die tageszeitung, 02.09.2008, S. 8; MAGERE WALE)

Warum also ist die Verminderung der Spielbankabgabe – zuletzt zum 1.1.2008 – notwendig? Beim Finanzressort verweist man auf die 2006 eingeführte Gewinnversteuerung. Auch die Risiken des Rauchverbots sowie die neue Ausweispflicht in den Automatencasinos würden von den Betreibern ins Feld geführt. Diese seit Anfang des Jahres geltende Regelung soll gesperrte Spielsüchtige fernhalten – und hat offenbar durchschlagenden Erfolg. (T08/SEP.03337 die tageszeitung, 22.09.2008, S. 24; Stiftung trocken trotz Zocken)

Ärzte können das Down-Syndrom künftig womöglich schon in frühen Stadien der Schwangerschaft erkennen, ohne den Fötus zu gefährden – mit einem Bluttest. US-Forscher haben ein Verfahren entwickelt, bei dem eine Blutprobe der Mutter ausreicht, um die Chromosomenstörung zu diagnostizieren. Auch andere Fehlbildungen, die auf eine Erhöhung oder Verminderung der normalen Chromosomenzahl zurückgehen, lassen sich damit aufspüren. Das berichten die Wissenschaftler der kalifornischen Universität Stanford in den „Proceedings” der US-Akademie der Wissenschaften („PNAS”). Vor der Geburt lässt sich das Down-Syndrom bisher nur durch eine Fruchtwasseruntersuchung oder eine Gewebeprobe aus der Plazenta sicher feststellen. Beide Verfahren bergen jedoch das Risiko einer Fehlgeburt. (T08/OKT.00893 die tageszeitung, 07.10.2008, S. 8; Down-Syndrom im Blut entdeckt)

Denn der Autor der Studie, Joachim Nitsch, Energieexperte beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung, macht folgende Rechnung auf: Bis 2020 müssen wegen des Alters der bestehenden Kraftwerke neue gebaut werden, die insgesamt 88,5 Gigawatt Strom erzeugen. 59 Gigawatt davon sollen aus erneuerbarer Energie erzeugt werden, die restlichen 29,8 aus fossilen Energieträgern. Von diesen dürfen nur noch 9,8 Gigawatt aus neuen Kohlekraftwerken kommen, der Rest aus Gaskraftwerken. Andernfalls wäre die laut Leitstudie mögliche Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um 36 Prozent nicht zu schaffen. Und selbst dieser Wert läge um 4 Prozentpunkte unter den 40 Prozent, die die Regierung als Ziel ausgegeben hat. (T08/OKT.02754 die tageszeitung, 18.10.2008, S. 8; Beauftragter Wissenschaftler stützt die Kohlegegner)

Viele von Roosevelts Maßnahmen finden sich in Obamas Plänen wieder. Die Besteuerung von hohen Einkommen und die Verminderung der Ungleichheit gehörten von Anfang an zu seinen wirtschaftspolitischen Prioritäten. Aber nicht nur in dieser Hinsicht ähneln Obamas Vorstellungen vom Amerika der Zukunft denen von Roosevelt. In den amerikanischen Geschichtsbüchern wird der New Deal mit Roosevelts großen Regierungsprogrammen in Verbindung gebracht, mit denen er die Arbeitslosigkeit bekämpfte und die Konjunktur ankurbelte. Obama versprach schon vor dem Börsencrash solche Infrastruktur- und Umwelttechnologie-Investitionen in Höhe von mindestens 50 Milliarden Dollar. Seitdem hat er mehrmals nachgelegt. (T08/NOV.01392 die tageszeitung, 10.11.2008, S. 16; Die Sehnsucht danach, sich als Bürger zu fühlen)

Die Regierung möchte gerne Investitionen in Dämmung von Häusern, neuen Heizungen etc. fördern und stellt auch dafür zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. Angedacht ist hierdurch eine Ankurbelung der heimischen Wirtschaft in Verbindung mit Energieeinsparungen. Hierbei trägt eine Mehrwertsteuer von zurzeit 19 Prozent jedoch zur erheblichen Verteuerung der Investitionen bei, so dass eine Verminderung der Verbrauchssteuer gerade auch in dieser Hinsicht vorteilhaft wäre. (T08/NOV.04263 die tageszeitung, 28.11.2008, S. 11; Mehrwertsteuer ist zu hoch)

Das Argument, das für die Baumwollproduzenten am meisten zählt, bleibt die von Monsanto in Aussicht gestellte Verminderung des Einsatzes von Pestiziden. Das ist nachvollziehbar, denn während der Ausbringung von Pestiziden übernachten die Bauern oft mit ihrer ganzen Familie auf dem Feld und sind daher den Giftstoffen unmittelbar ausgesetzt. (T09/FEB.02031 die tageszeitung, 13.02.2009, S. 14-15; Testgelände für Monsanto)

Der Tunnelblick auf die Kohlenstoffdioxid-Emissionen greift bei Lampen zu kurz. Baubiologen, Chronobiologen, Mediziner, Lichttherapeuten müssen herangezogen werden. Die Wirkungen des Lichts über die Augen auf Hypophyse und Epiphyse, damit auf Hormone und das vegetative Nervensystem sind sehr komplex; unser Kenntnisstand wächst. Zunehmend gibt es Erkenntnisse, dass Licht aus Quecksilberdampf-Entladungslampen (Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen) eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit darstellt. Eine Verminderung des Melatonins stört den Schlaf-Wach-Rhythmus und schwächt das Immunsystem. Auch die Augen selber sind gefährdet. Die Ursachen liegen einerseits im Farbspektrum der Lampen (starker Blauanteil, geringer Rotanteil) und in den elektromagnetischen Feldern der Vorschaltgeräte. Elektrosensible (ihre Zahl steigt) spüren negative Wirkungen – teilweise über viele Meter und durch Mauern. Wohin sollen sie demnächst fliehen? Längst beginnen Menschen, die klassischen Glühbirnen zu horten! Es darf keineswegs geschehen, dass wir ökologische und gesundheitliche Interessen gegeneinander ausspielen! HEIDE ROATEN, Bremen (T09/FEB.03579 die tageszeitung, 24.02.2009, S. 7; Die Wirkungen des Lichts)

Trotz Widerständen von Politikern und Straßenverkehrsbeamten konnten durch Tempo 30, Lkw-Nachtfahrverbote und die Verlagerung von Verkehrsströmen auf eine fast unbebaute Ringstraße schon einige Erfolge erzielt worden. Doch klar ist auch, dass den Anwohnern vieler großer Straßen nur eine massive Verminderung des Gesamtverkehrs wirkliche Entlastung bringen würde. (T09/APR.00207 die tageszeitung, 02.04.2009, S. 9; Umweltschäden sind ungleich verteilt)

Bislang erfasst das Gesetz nur Schadstoffe wie Ruß oder Schwefeldioxid, nicht aber CO2, Methan und andere Klimagase. Die EPA bezeichnet den Klimawandel nun als „enormes” Problem. „Die Treibhausgase, die dafür verantwortlich sind, gefährden die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl in Sinne des Luftreinhaltegesetzes”, so lautet der entscheidende Satz. Damit ist es jetzt auch in den USA amtlich: Die Erderwärmung und die Emissionen aus Kraftwerken, Fabrikschloten und Auspuffrohren stehen in einem direkten Zusammenhang. Die vorherige Regierung unter Präsident George Bush hatte dies stets bezweifelt. Dies dürfte sich nun ändern. Präsident Barack Obama hat bis 2020 die Verminderung der Treibhausgasemissionen auf den Stand von 1990 versprochen. Dafür will er auch ein CO2-Emissionshandelssystem nach dem Cap-and-Trade-Verfahren einführen – also den Handel mit Emissionszertifikaten bei stetiger Verringerung der Zahl der verfügbaren Zertifikate. Im Kongress gibt es jedoch Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf, nicht zuletzt von demokratischen Abgeordneten aus Staaten mit traditioneller Industrie und Kohleminen. Darum bezeichnet die US-Umweltorganisation The Nature Conservancy den EPA-Report als großen Erfolg. „Obama besitzt jetzt ein Druckmittel: Er kann mit der Einführung strenger Grenzwerte drohen, wenn sich der Kongress nicht auf einen Emissionshandel einigt”, erklärte Europa-Repräsentant Sascha Müller-Kraenner. Die EPA war dabei zunächst unfreiwillig aktiv geworden. Vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof die Behörde angewiesen, sich mit den Umweltgefahren durch Treibhausgasemissionen zu befassen. (T09/APR.02682 die tageszeitung, 20.04.2009, S. 6; Klimawandel in den USA)

Durch ein Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild soll sowohl das Reduktionsziel bis 2020 als auch eine Verminderung um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 verbindlich werden. Das ist einem juristischem Gutachten des Berliner Ecologic Institute zufolge nicht nur machbar und konform mit EU-Recht, sondern zudem „politisch sinnvoll”, um Rechtssicherheit zu schaffen und der Wirtschaft Planungssicherheit bei grünen Investitionen zu geben. (T09/MAI.00498 die tageszeitung, 05.05.2009, S. 08; Klimaziele sollen nicht unverbindlich sein)

 Ein kleines Nervengebiet im Hirnstamm, der sogenannte Raphekern, ist demnach dafür verantwortlich, wichtige Eindrücke hervorzuheben und Unwichtiges zu vernachlässigen, berichten die Forscher um Gabor Petzold vom Berliner Universitätsklinikum Charité. Die Ergebnisse veröffentlichte Petzold zusammen mit Kollegen der Harvard University in Cambridge im Fachjournals Nature Neuroscience. Der Raphekern besteht aus relativ wenigen Nervenzellen, die aber durch Nervenfortsätze mit dem gesamten Gehirn verbunden sind. Somit kann er alle Sinneseindrücke erfassen, die im Gehirn ankommen. Erstmals gelang es nun den Forschern, die Einflüsse des Botenstoffs Serotonin, der vom Raphekern gebildet wird, auf den Verarbeitungsprozess von Sinnesinformationen direkt zu messen. Dazu beobachteten sie das Gehirn von Mäusen mit einem Spezialmikroskop, das die Aktivität der Nervenzellen sichtbar macht. War viel Serotonin in dieser Gehirnregion vorhanden, so führte dies bei den Mäusen zu einer Verminderung von Sinneseindrücken. (dpa) (T09/MAI.01956 die tageszeitung, 15.05.2009, S. 18; Ein Filter für Sinneseindrücke)

Schließlich muss man sich fragen, wo wir endlich anfangen wollen, den Hunger in der Welt effektiv zu bekämpfen. Wenn wir nicht methodenverliebt und mit dem vorrangigen Ziel der Förderung der Agrochemie- und Saatgutkonzerne an das Problem herangehen, geht es um Produktionssteigerung und -sicherung kleinbäuerlicher Landwirtschaft in den Entwicklungsländern selbst. Die steigende Zahl von Menschen, die in Nahrungsunsicherheit leben, zeigt, dass die bisherigen Ansätze dort komplett versagen. Verbesserung lokalen Saatguts, Verminderung der Verluste, die nach der Ernte entstehen, Verzicht auf subventionierte Agrarexporte und Förderung ländlicher Entwicklung sind echte Ansatzpunkte. (T09/MAI.03138 die tageszeitung, 25.05.2009, S. 12; Vom Goldenen Reiskorn)

Auf die Finanzkrise würde ich nicht hoffen. Der dramatische Anstieg der Schuldenlast in den nationalen Haushalten könnte die EU allenfalls veranlassen, die Verminderung von Soziallasten zu verlangen. Im Übrigen ist der Druck im Kessel zum großen Teil durch die Politik der EU selbst erzeugt worden. Die europäische Integration hat mit einer Arbeitsteilung begonnen: Europa ist zuständig für die wirtschaftliche Integration, die Mitgliedstaaten bleiben zuständig für die soziale Integration. Die wirtschaftliche Integration ist zuerst durch den Binnenmarkt und dann durch die Währungsunion vorangetrieben worden. Dies hat die nationalen Sozialsysteme immer mehr unter Druck gesetzt. (T09/JUN.00239 die tageszeitung, 03.06.2009, S. 4-5; "Wir brauchen den Druck der Straße")

Es will in der Tat gelernt sein, ein Fixie zum Stehen zu bringen: Der ursprünglich für den Bahnradsport gebaute Straßenflitzer kann auf gerader Strecke bis zu 70 Kilometer pro Stunde fahren. Kein Rücktritt, kein Leerlauf, sondern Starrlauf, so lautet sein Geheimrezept. Die Pedale an des Fahrers Beinen drehen ständig mit – und sind Antrieb und Bremse in einem: Man verlagere das Gewicht bei voller Fahrt auf das Vorderrad und wirke gegen die Drehrichtung der Pedale – und schon stoppt das Fixie. Einfach? Vielleicht nicht. Doch laut Straßenverkehrsordnung ist eine Bremse lediglich „eine feste Einrichtung am Fahrrad, die zur Verminderung der Geschwindigkeit dient”. Demnach ist auch der Starrlauf des Fixies rechtlich eine Bremse, und zwar am Hinterrad. Auf die Montage einer Vorderradbremse darf der gewissenhafte Schnellfahrer deswegen genauso wenig verzichten wie auf Licht, Reflektoren oder Klingel. (T09/AUG.02516 die tageszeitung, 18.08.2009, S. 09; Richter erkennen Fixie-Antrieb als Bremse an)

BERLIN dpa Der künftige Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, fordert von der nächsten Bundesregierung ein neues Klimapaket. Das Vorhaben, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, könne Deutschland weltweit zum Modell machen, sagte Flasbarth dem Magazin Der Spiegel. Als Ziel nannte Flasbarth ein „CO2-freies Deutschland bis 2050”. Die schon beschlossenen Schritte reichten aber nur für ein Minus von 35 Prozent, kritisierte der bisherige Leiter der Naturschutzabteilung des Umweltministeriums. Auch nach Einschätzung des Aachener Ingenieur- und Beratungsunternehmens EUtech wird die Bundesregierung ihre Ziele zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes verfehlen. (T09/AUG.03254 die tageszeitung, 24.08.2009, S. 07; Neues Klimapaket der Bundesregierung gefordert)

Das Klimakochbuch möchte Tipps zur Verminderung dieser Emissionen geben. Dies kann durch die Auswahl der Lebensmittel, energieeffiziente Haushaltsgeräte und auch eine klimafreundlichere Zubereitung geschehen. (T09/SEP.01375 die tageszeitung, 10.09.2009, S. 14; Runterkochen)

Kontrovers ist der Friedensnobelpreis fast immer gewesen. Denn was will er eigentlich belohnen? Nimmt man den Stifter Alfred Nobel beim Wort, so sollte derjenige den Preis bekommen, der „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt” hat. (T09/OKT.01257 die tageszeitung, 10.10.2009, S. 03; Ein Komitee macht Weltpolitik)

Dann gilt es als äußerst wahrscheinlich, dass der Präsident auch selber zum Gipfel anreist. Er hat bereits erklärt, dass er nur dann nach Kopenhagen kommt, wenn seine Anwesenheit eine Vereinbarung fördern werde. Während seiner Asienreise hatte Obama in diesem Monat noch erklärt, dass er bei der Konferenz kein juristisch bindendes Abkommen zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen anstrebe, aber doch weit mehr als eine politische Willenserklärung. (T09/NOV.03469 die tageszeitung, 25.11.2009, S. 08; Obama drückt aufs Tempo)

LÄRMSCHUTZ Die Bau- und Umweltdeputationen haben einen Aktionsplan zur Verminderung von Lärm beschlossen. Schallschutzfenster, Tempolimits und Asphalt sollen rund 6.000 BremerInnen entlasten (T09/NOV.03600 die tageszeitung, 26.11.2009, S. 28; Millionen gegen den Krach)

Der Klimawandel bietet eine ganze Menge Chancen. Soziale, kulturelle, ökologische und ganz besonders auch ökonomische. Weniger euphorisch könnte man hinzufügen, dass es sich auch um Chancen zur Vermeidung von Kosten, Kriegen, Arbeitslosen usw. handelt. Aber das sind nun mal die Chancen, die es im 21. Jahrhundert zu nutzen gilt. Eine Energiewende und damit die Verminderung des CO2-Ausstoßes ist keine Last, sondern eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit. Und wenn zum Beispiel Europa eine poplige Modernisierung nicht als „einseitige Belastung” ihrer Industrie definierte und dann loslegte, ohne das Ganze allzu durchsichtig als reine CleanTech-Exportinitiative anzulegen– ja, warum denn nicht? Doch auch Grundlage dafür ist ein neues Denken. (T09/DEZ.02703 die tageszeitung, 19.12.2009, S. 04; Neues Denken)

„Wir haben in 15 Jahren eine Verminderung um 35 Prozent geschafft. Warum sollte für die EU eine Verminderung von 20 oder 30 Prozent bis 2020 so schwer sein?”, meint Nilsson im Hinblick auf den Klimagipfel in Kopenhagen. „Denn Wachstum und erfolgreiche Klimapolitik schließen sich nicht aus”, verweist sie auf zwei neue Kurven. Eine um fast 40 Prozent abfallende grüne Linie, die den verminderten CO2-Ausstoß zeigt. Und eine nach oben aufsteigende blaue Linie: Das Bruttonationalprodukt pro Kopf der Bevölkerung ist in 15 Jahren um 63 Prozent gewachsen. Växjö ist eine expandierende Stadt. Seit 1990 wuchs die Einwohnerzahl um 10.000 auf jetzt 55.000 im Zentralort selbst, auf 82.000 in der ganzen Kommune. (T09/DEZ.02726 die tageszeitung, 19.12.2009, S. 05; Die grünste Stadt)

„Wir haben in 15 Jahren eine Verminderung um 35 Prozent geschafft. Warum sollte für die EU eine Verminderung von 20 oder 30 Prozent bis 2020 so schwer sein?”, meint Nilsson im Hinblick auf den Klimagipfel in Kopenhagen. „Denn Wachstum und erfolgreiche Klimapolitik schließen sich nicht aus”, verweist sie auf zwei neue Kurven. Eine um fast 40 Prozent abfallende grüne Linie, die den verminderten CO2-Ausstoß zeigt. Und eine nach oben aufsteigende blaue Linie: Das Bruttonationalprodukt pro Kopf der Bevölkerung ist in 15 Jahren um 63 Prozent gewachsen. Växjö ist eine expandierende Stadt. Seit 1990 wuchs die Einwohnerzahl um 10.000 auf jetzt 55.000 im Zentralort selbst, auf 82.000 in der ganzen Kommune. (T09/DEZ.02726 die tageszeitung, 19.12.2009, S. 05; Die grünste Stadt)

Das Staatsdefizit rührt auf der Einnahmenseite tatsächlich vor allem aus der verbreiteten Steuerhinterziehung, die in Griechenland ohne jedes Unrechtsbewusstsein gepflegt wird. Dem Staat fehlen damit jedes Jahr 30 bis 40 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite ist der größte Posten das Budget für den aufgeblähten und ineffizient arbeitenden öffentlichen Dienst. Durch radikale Verminderung dieser beiden Posten wären die griechischen Haushaltsprobleme in einem überschaubaren Zeitraum überwindbar. (T10/JAN.01890 die tageszeitung, 15.01.2010, S. 1,4-5; Griechenland - auf Gedeih und Verderb)

Das Beispiel der Citymaut in Stockholm, die zunächst zu einer Verminderung des Verkehrs von 25 bis 30 Prozent geführt hatte, welche sich dann dauerhaft bei 20 bis 25 Prozent einpendelte, und die Zufriedenheit der HauptstädterInnen mit diesem System trug zur Meinungsänderung in Göteborg bei. Aber auch ein wachsendes Bewusstsein in allen Parteien, dass ohne eine massive Beschneidung des individuellen Autoverkehrs es Schweden nicht gelingen werde, seine Klimaziele zu erreichen. (T10/FEB.00116 die tageszeitung, 01.02.2010, S. 08; Autofahrer zahlen in Göteborg künftig Eintritt)

Kritiker halten dem FDP-Politiker vor, er habe die beiden Studien, auf die er seine Weisung stützt, lediglich aus dem Internet gefischt. Eine der Studien soll 14 Jahre alt sein und sich nur auf Busse beziehen. Das Verwaltungsgericht folgte den Gutachten des Ministers nicht, sondern verwies auf ein eigenes Urteil vom April 2009. Damals war es zum Schluss gekommen, dass der Einbau eines Partikelfilters in jedem Fall zu einer Verminderung des Stickstoffdioxidausstoßes führt. Darum hatte es die Umweltzone für rechtmäßig und sinnvoll erklärt. (dpa) (T10/FEB.02372 die tageszeitung, 17.02.2010, S. 21; Sander scheitert im Umweltzonen-Streit)

Die Idee einer Energiesteuer zur Verminderung des Erdöl-, Gas- und Kohlenverbrauchs wird nicht verworfen, sondern mit dem Ziel einer gemeinsamen und konzertierten Klimapolitik an die Europäische Union weitergereicht. Fillon möchte, dass eine diesbezügliche Entscheidung nur „zusammen mit den anderen europäischen Ländern” getroffen wird. Noch vor Kurzem wollte Sarkozy, dass Frankreich mit der Einführung einer Klimaabgabe als Musterschüler in Europa vorangeht. Die Abgabe auf fossile Energie sollte nach und nach die steuerliche Belastung der Arbeit ersetzen. (T10/MAR.03557 die tageszeitung, 25.03.2010, S. 11; Rechtswende nach Linksrutsch)

Angesichts solcher Zahlen sind die Auseinandersetzung über Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, über Kostensenkung und Leistungsabbau, ja selbst über Pillenpreise die reinste Symptomhuberei. Statt „Gesundheitsreform“ hieße es richtiger: „Finanzierungsreform“ eines unverändert auf kurative Medizin, Pharmakologie, Spitzentechnologie und den niedergelassenen Arzt fixierten Systems. 2005 und 2007 gab es Initiativen zu einem Präventionsgesetz, die, wenn auch bescheiden, dem Auftrag des Sozialgesetzbuches folgten, nach dem die Kassen „einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen“ zu erbringen haben. Einer Ungleichheit, die darin gipfelt, dass im unteren Einkommensfünftel zehn Jahre früher gestorben wird als im obersten. (T10/APR.00605 die tageszeitung, 07.04.2010, S. 12; Schlecht entspannte Kiefer)

Auch die Schiffbauindustrie steht angesichts der Debatten um Ressourcenverbrauch und Verminderung von Emissionen auf dem ökologischen Prüfstand. Rüdiger Pallentin, Geschäftsführer der Lloyd-Werft in Bremerhaven, hat festgestellt, dass seine Kunden, die Reedereien, zunehmend umweltfreundliche und energieeffiziente Schiffe in Auftrag geben. „Ein Hybridschiff zu entwickeln, das mit Segeln und Gas, mit zero emission durch die Weltmeere fährt“, ist für Rüdiger Pallentin noch Zukunftsmusik. Aber es gebe bereits erste Ansätze, Projekte im Frühstadium. „Für Reedereien und Werften ist es doch eine schöne technische Herausforderung, sich mit Ingenieurstätigkeit beim Bau umweltfreundlicher Schiffe einzubringen.“ (T10/JUN.00656 die tageszeitung, 05.06.2010, S. 31; Dreckige Traumschiffe)

Der internationale Druck auf die israelische Regierung trägt erste Früchte. Die Minister debattierten am Sonntag in Jerusalem ein Ende oder mindestens eine deutliche Verminderung der Blockade des Gazastreifens. „Die Zeit ist reif, um Alternativen für das Embargo zu prüfen“, meinte Sozialminister Itzhak Herzog von der Arbeitspartei. Er schlug vor, sowohl dem Umfang der Warenlieferungen nach Gaza als auch die Produktliste zu erweitern. Transportminster Israel Katz (Likud) hoffte hingegen auf eine Abkoppelung Israels vom Gazastreifen: „Die zivilen Waren sollten von Ägypten aus über (die Grenzstadt) Rafah nach Gaza geliefert werden.“ (T10/JUN.00849 die tageszeitung, 07.06.2010, S. 11; Minister fordert ein Ende der Gaza-Blockade)

Verpflichtend und ambitioniert soll es werden, hofft der Gastgeber, der nordische Ministerrat. Skandinavien ist bei der Verminderung der Quecksilberanwendung schon lange Vorbild. So wurde im vergangenen Jahr in Schweden die Verwendung von Zahnamalgam vollständig verboten; für Kinder und Jugendliche war es schon seit 1995 tabu. Amalgam setzt Quecksilberdämpfe frei, die den Mutterkuchen und die Blut-Hirn-Schranke durchdringen können. Dadurch kann das zentrale Nervensystem geschädigt und das Lernvermögen verringert werden. (T10/JUN.01079 die tageszeitung, 08.06.2010, S. 09; Gegen Menschen als Quecksilberendlager)

Die Gesetzesänderung zugunsten von Europas größtem Kohlekraftwerk ging als „Lex Eon“ in die Landesgeschichte ein. Die will Rot-Grün jetzt nicht nur rückgängig machen, sondern auch ein Klimaschutzgesetz für NRW verabschieden. Als Ziel soll darin eine CO2-Reduktion um 25 Prozent bis 2020 im Vergleich zum Stand von 1990 festgeschrieben werden. Damit würde NRW zwar über das EU-Klimaziel von 20 Prozent hinausgehen, jedoch bliebe das Land deutlich hinter der von der Bundesregierung angepeilten Verminderung um 40 Prozent. (T10/JUL.00914 die tageszeitung, 07.07.2010, S. 03; Kinder, Kommunen, Kohlendioxid)

Gegenüber der taz hatte Udo Wolf jüngst erklärt, er habe grundsätzlich nichts dagegen, die Planungsgelder freizugeben, solange damit tatsächlich nur geplant wird. Er befürchtete aber, dass sich aus der Freigabe unwiderruflich grünes Licht für den Bau ergibt. Den Gegenbeweis habe Junge-Reyer noch nicht geliefert. Fraktionsvize und Verkehrsexpertin Jutta Matuschek empfiehlt der Senatorin, „den Berg nicht finanzierbarer Verkehrsprojekte nicht noch höher werden zu lassen, sondern sich ausschließlich auf die Verminderung der Verkehrsbelastungen in Berlin konzentrieren.“ (T10/SEP.02406 die tageszeitung, 17.09.2010, S. 21; Junge-Reyer will endlich Geld sehen)

Die Sanierer von Eigenheimen wiederum würden gerne ihre Fenster nach einer Außendämmung „hinausmauern“. Doch das ist nicht minder kompliziert und kostet viel Geld. Geld, das auch die öffentliche Hand nicht geben will. Gefördert wird nur die Dämmung: Wer sein Fenster bündig mit der Fassade haben will, muss das selbst bezahlen. Auch deshalb beklagte sich Hans Kollhoff beim Kongress im März, dass die Gesellschaft sich darüber klar werden müsse, dass ihr nicht nur die Verminderung des CO2-Ausstoßes etwas wert sein müsse, sondern auch die Gestalt der Städte. (T10/SEP.03989 die tageszeitung, 29.09.2010, S. 13; Die Verschandelung der Städte)

Das weltweite Abholzen und Abbrennen des Regenwalds ist nach der Energiewirtschaft die zweitgrößte Quelle von Treibhausgas: 20 Prozent der globalen Kohlendioxid-Emissionen sind die Folge. Die zunehmende Entwaldung war Mitte des vergangenen Jahrzehnts für etwa 70 Prozent der Kohlendixoid-Emissionen in Brasilien verantwortlich: Das Land plant, trotz Wirtschaftswachstum im Jahr 2020 genauso viel Treibhausgase zu produzieren wie 2005. Allein durch eine zunehmende Verminderung der Entwaldung könnte dieses Ziel erreicht werden. (T10/DEZ.00399 die tageszeitung, 03.12.2010, S. 09; Lula: Cancún-Treffen wird nichts bringen)

Das Bundesinnenministerium wies allerdings darauf hin, dass diese Verminderung auch mit der EU-Osterweiterung zu tun haben könnte – seitdem gelten für Ehen mit OsteuropäerInnen andere aufenthaltsrechtliche Bestimmungen. Welche Konsequenzen sich aus dem EuGH-Urteil ergeben, werde geprüft, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der taz. (T10/DEZ.01589 die tageszeitung, 11.12.2010, S. 04; Weniger Verdachtsfälle bei Scheinehen)

Die taz druckt an drei Standorten. Der Recyclinganteil beim taz-Papier liegt bisher bei 58 Prozent und kam vor allem von der Druckerei Caro in Frankfurt/Main. Im Laufe des Frühjahrs stellt dann auch Berlin um (Firma Henke). Nahezu 100 Prozent Recyclingpapier bringt eine Verminderung des Treibhauseffekts auf knapp die Hälfte: Laut einer Studie des Öko-Instituts (taz vom 9. Oktober) verursacht ein verkauftes Exemplar dann noch 157 Gramm CO2, so viel wie ein dickes Auto pro Kilometer. (T11/JAN.00167 die tageszeitung, 04.01.2011, S. 02; taz intern)

„Gerecht“ ist das, wenn man vom Verursacherprinzip ausgeht: Wer verunreinigt, soll auch zahlen. Doch legt dieses Prinzip gleichzeitig finanzielle Lasten auf die Schulter jeder Polin und jedes Litauers, die eine Verwirklichung des Aktionsplans – dieser ist nicht mehr als eine „Empfehlung“ – unwahrscheinlich machen. Müsste rechnerisch zu der Helcom-Vision jeder Deutsche mit 12 und jeder Finne mit 4 Euro beitragen, wäre diese Zahl für Polen 94, für Lettland 52 und für Litauen sogar 106 Euro. Diese drei Staaten sollen zusammen mit Estland und Russland 94 Prozent der Kosten für eine Verminderung der Nährstoff- und Schadstoffzufuhr in die Ostsee aufbringen. (T11/JAN.00367 die tageszeitung, 05.01.2011, S. 09; Die armen Länder sollen die Ostsee retten)

Aber warum auch nicht? Schließlich verfügte Stifter Alfred Nobel testamentarisch, der Preis solle jenem zukommen, „der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. Wenn also Tony Blair nicht noch ganz fix den Nahostkonflikt löst – was läge näher, als Wikileaks auszuzeichnen? (T11/FEB.00407 die tageszeitung, 03.02.2011, S. 14; Das ewige Talent)

Ziel sei es, ein Zeichen für den bewussten Umgang mit Energie zu setzen, heißt es weiter. Mit jeder eingesparten Kilowattstunde werde aktiv zur Verminderung des weltweiten CO2-Ausstoßes beigetragen. (epd) (T11/MAR.03607 die tageszeitung, 25.03.2011, S. 24; Brandenburger Tor wird abgedunkelt)

BERLIN taz | Viel Geld will die internationale Gemeinschaft für den Klimaschutz lockermachen, aber beträchtliche Teile davon drohen nicht dort anzukommen, wo sie eingesetzt werden sollen. 100 Milliarden Dollar pro Jahr wurden den ärmeren Ländern auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 für die Verminderung des CO2-Ausstoßes und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels versprochen. Aber: „Wo große Geldsummen durch neue und ungeprüfte Märkte und Mechanismen fließen, herrscht immer ein Korruptionsrisiko”, heißt es in einer umfangreichen Untersuchung, die Transparency International (TI) am Samstag in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka vorstellte. (T11/MAI.00149 die tageszeitung, 02.05.2011, S. 08; Gegen ein Klima der Korruption)

Noch vor der Sommerpause soll es verabschiedet werden, das „Gesetz zur Modernisierung des Hochschulzugangs und der Qualitätssicherung des Studiums und der Prüfung”. Was so bürokratisch-monströs klingt, ist eine dringend nötige Anpassung des bestehenden Berliner Hochschulgesetzes an die Umstellung auf das Bachelor-und Master-System. Doch Studierende, die seit Jahren mit den praktischen Absurditäten der holpernden Bologna-Reform leben müssen, sind mit dem Gesetzentwurf nicht glücklich: Sie kritisieren die Verminderung der studentischen Wahlfreiheit, höheren Prüfungsdruck und die geplante Verschärfung von Zwangsexmatrikulationen. (T11/MAI.01568 die tageszeitung, 12.05.2011, S. 22; Gegen die Beschleunigung)

Schmelzer: Dieses gute Wachstum ist doch eine Illusion! Solange es Wachstum gibt, gibt es auch mehr Ressourcenverbrauch oder jedenfalls nicht die nötige Verminderung.Mir kommt die Forderung nach qualitativem Wachstum wie ein Schleier vor, der verdeckt, dass es ungefähr so weitergehen soll wie bisher. (T11/MAI.02793 die tageszeitung, 20.05.2011, S. 04; "Gutes Wachstum ist eine Illusion")

Etwa 5 bis 10 Prozent der Infizierten mit Symptomen leiden laut RKI am hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS): Nierenversagen, Blutarmut, einer Verminderung der Zahl der Blutplättchen. Im Schnitt würden zwei Prozent der Patienten in der Akutphase dieses Syndroms sterben. (T11/MAI.03311 die tageszeitung, 25.05.2011, S. 02; Welche Gefahr von Ehec ausgeht)

Der deutschen Seite schwebt zur Verminderung der Spannungen so etwas wie der Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR vor, ließ der Unionspolitiker Peter Altmaier kürzlich durchblicken. Die BRD weigerte sich damals, die DDR diplomatisch anzuerkennen – so wie Serbien sich weigert, Kosovo diplomatisch anzuerkennen. Sie verzichtete aber darauf, die Aufnahme der DDR in internationale Gremien zu verhindern. (T11/AUG.02997 die tageszeitung, 22.08.2011, S. 07; Die BRD - ein Vorbild für Serbien)

Ein zweites Problem: Lässt sich der Aufschwung des Antisemitismus in Deutschland tatsächlich durch Kategorien wie „Volkskollektivismus” und „Gleichheitspostulat” erklären? Aly zieht hier direkte Verbindungen zwischen der Sozialdemokratie und der Ausbreitung des Antisemitismus und dreht die in der SPD verbreitete Überzeugung, der Antisemitismus sei „der Sozialismus der dummen Kerls” gerade um: Die sozialdemokratische Forderung nach Verminderung der sozialen Ungleichheit habe der Forderung nach Verminderung des wirtschaftlichen Erfolgs der Juden in die Hände gespielt. Aber die massive Forderung der Arbeiterschaft nach Beseitigung der sozialen Ungleichheit finden wir in allen großen Industrieländern der Zeit – und nur in Deutschland ist der Antisemitismus zur Staatsphilosophie geworden. Und zum anderen war die Kritik der SPD an den Klassenschranken des Kaiserreichs völlig berechtigt. Wurden sie dadurch delegitimiert, dass die Antisemiten sie für ihre Hetze nutzten? (T11/SEP.00303 die tageszeitung, 02.09.2011, S. 15; Mehr als nur Neid)

Ein zweites Problem: Lässt sich der Aufschwung des Antisemitismus in Deutschland tatsächlich durch Kategorien wie „Volkskollektivismus” und „Gleichheitspostulat” erklären? Aly zieht hier direkte Verbindungen zwischen der Sozialdemokratie und der Ausbreitung des Antisemitismus und dreht die in der SPD verbreitete Überzeugung, der Antisemitismus sei „der Sozialismus der dummen Kerls” gerade um: Die sozialdemokratische Forderung nach Verminderung der sozialen Ungleichheit habe der Forderung nach Verminderung des wirtschaftlichen Erfolgs der Juden in die Hände gespielt. Aber die massive Forderung der Arbeiterschaft nach Beseitigung der sozialen Ungleichheit finden wir in allen großen Industrieländern der Zeit – und nur in Deutschland ist der Antisemitismus zur Staatsphilosophie geworden. Und zum anderen war die Kritik der SPD an den Klassenschranken des Kaiserreichs völlig berechtigt. Wurden sie dadurch delegitimiert, dass die Antisemiten sie für ihre Hetze nutzten? (T11/SEP.00303 die tageszeitung, 02.09.2011, S. 15; Mehr als nur Neid)

Die Transitkitchen von Folke Köbberling und Martin Kaltwasser war das zweite Kunstprojekt, das auf ihre Einladung Ecocity begleitete, diesmal im großzügigen Foyer des Palais des Congres. Neben den Teppichen und Ledersesseln der luxuriösen Ausstattung dort wirkten die roh gezimmerten Holzbänke dieser Show besonders karg. Jeden Tag um 12 Uhr tauchten in der Transitkitchen neue und alte Aktivisten der Umweltbewegung auf, um ein Rezept abzugeben für die Verminderung von Verkehr und Treibhausgasen. Dort erzählte auch Jacques Desjardins von der ersten Fahrradbewegung in Montreal Mitte der siebziger Jahre, in der anglophone Anarchisten und frankophone Nationalisten das erste Mal für ein gemeinsames Ziel kämpften. Der alte Kempe illustrierte seine Geschichte mit Playmobil-Figuren und alten Flugblättern. Selbst bei seiner Hochzeit setzte er sich mit seiner Braut aufs Fahrrad, um gegen die Umweltverschmutzung zu demonstrieren. (T11/SEP.00458 die tageszeitung, 03.09.2011, S. 25; Schlender Studies in Montreal)

Man spricht oft von den karitativen Aktionen der islamistischen Gruppen. Dabei wird oft vergessen, dass sie eine starre Sozialordnung verteidigen und sich weigern, politische Konzepte zu entwickeln, die auf eine Verminderung der Armut und der sozialen Ungleichheit abzielen. Der politische Islam tendiert dazu, neoliberale Politik zu fördern und sich jeglicher Umverteilungspolitik zu widersetzen. Steuern gelten als gottlos, mit Ausnahme der Zakat, des obligatorischen Almosens – einer der fünf Säulen des Islam. (T11/OKT.01812 die tageszeitung, 14.10.2011, S. 22; Stunde null)

Dazu musste sich die Firma Reemtsma vor allem mit den zuständigen Stellen, in diesem Fall dem zuständigen „Wirtschaftskommando” der Wehrmacht, einigen. Als Ergebnis dieser Einigung zwischen Kapital und Armee wurde umgesetzt, was sich schon Hitler grundsätzlich in „Mein Kampf” als deutsches Kolonialregime in Russland vorgestellt hatte: Ansiedlung deutscher, „arischer” Bauern, intensive Ausbeutung der Arbeitskraft der ansässigen Bevölkerung durch gezielte Verknappung der Nahrungsmittel, also durch ein Drehen an der Hungerschraube, sowie die mittelfristige, durch Hungertod bewusst herbeigeführte Verminderung, das heißt Ermordung von Teilen der einheimischen Bevölkerung. (T11/OKT.02278 die tageszeitung, 18.10.2011, S. 15; Das Drehen an der Hungerschraube)

Ich würde das nicht allzu wörtlich nehmen. Was soll man denn da auch als Losung hinschreiben? Das haben sie vielleicht von Jonathan Swift aus seiner Satire „Bescheidener Vorschlag zur Verminderung der Armut in Irland”, darin schreibt er, dass die Armen mehr Kinder bekommen sollten, denn die Mütter könnten die Kinder dann als Lebensmittel verkaufen. Und er beschreibt, wie eine Hinterhand eine Suppe für eine vierköpfige Familie ergibt, das hat er ordentlich durchgerechnet. (T11/DEZ.02945 die tageszeitung, 21.12.2011, S. 15-16; "Sonst fliegt der Laden auseinander")

In die Freude des bremischen Hafen- und Wirtschaftssenators Martin Günthner über den boomenden Hafenumschlag mischt sich für mich als Nachbar der Bahnstrecke nach Hannover der Ärger über das Rumpeln tausender technisch veralteter Güterwagen, die im Rahmen des „Hafenhinterlandverkehrs” für die Zu- und Abfuhr der umgeschlagenen Güter sorgen. Die meisten Güterwagen sind nicht auf dem Stand der Technik und damit lauter als notwendig. Die Transportunternehmen vernachlässigen Investitionen zur Modernisierung des rollenden Materials. So machen Logistik- und Eisenbahnunternehmen und deren Kunden und die bremische Hafenwirtschaft einen Teil ihres Gewinns auf Kosten der Lebensqualität und Gesundheit von über 180.000 Menschen allein in Bremen, die von Bahnlärm betroffen sind und nehmen billigend einen Wertverlust der Immobilien an den Bahnstrecken in Kauf. Ich wünsche mir im neuen Jahr ein klares Wort von Senator Günthner zur Verantwortung der Wirtschaft für die Verminderung des Verkehrslärms. (T12/JAN.00133 die tageszeitung, 02.01.2012, S. 24; LESERINNENBRIEFE)

Auf Seite 7 unten verwies Heydrich laut Protokoll darauf, dass die Juden „straßenbauend” im Osten zum Zwangsarbeitseinsatz kommen sollten. Gemeint war damit offenbar die sog. Durchgangsstraße IV, die von Lemberg nach Rostow am Don führen sollte. Wenige Monate nach der Wannsee-Konferenz mussten tausende in Lagern zusammengefasste Juden an dieser Straße arbeiten. Durch diese Arbeit würde „zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen”. Der Satz entsprach der Realität und spiegelt die NS-Politik der „Vernichtung durch Arbeit” wider. Auf Seite 8 oben wird vergleichsweise offen beschrieben, was mit den Überlebenden zu geschehen habe: Dieser Rest werde „entsprechend behandelt werden müssen”. (T12/JAN.02654 die tageszeitung, 20.01.2012, S. 03-07; "Beteiligte Zentralinstanzen")

Unter entsprechender Leitung sollen nun im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen. In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. (T12/JAN.02656 die tageszeitung, 20.01.2012, S. 05; Protokoll der Wannsee-Konferenz, 20. Januar 1942)

Unter dem Stichwort „Laut gegen Fluglärm” werden im Internet Unterschriften für eine Petition im Bundestag zur Verminderung des Fluglärms gesammelt. Nicht die Verlagerung des Fluglärms kann das Ziel sein, sondern die Reduzierung von Fluglärm und Schadstoffausstoß – egal wo. CHRISTIANE NETTE, Offenbach (T12/JAN.02893 die tageszeitung, 21.01.2012, S. 11; LESERINNENBRIEFE)

Wasser, Energie und Konsum sind also die derzeit wichtigsten Themen der Grünen Liga Berlin. Ein besonderes Markenzeichen des Vereins ist es, Umweltpolitik mit Sozialpolitik zu verzahnen. Wie Richter erklärt, komme eine Verminderung der Luftverschmutzung nicht nur der Natur zugute, sondern auch den Menschen, die an stark befahrenen Straßen wohnten. Da es sich bei diesen in der Regel um Geringverdiener handele, die sich keine andere Wohnung leisten können, wären Rußfilter eine gute Maßnahme, ihre Lebensqualität zu verbessern. „Ärmere Menschen leiden am meisten unter Umweltverschmutzung”, sagt Richter. Der soziale Aspekt ist auch einer der Gründe, weshalb sich die Grüne Liga Berlin für ein Nachtflugverbot engagiert. (T12/JAN.04266 die tageszeitung, 31.01.2012, S. 27; Grüne Liga)

„Das ist nicht hinzunehmen. Auch in Haft bedürfen weitere Eingriffe in die persönliche Freiheit einer Rechtfertigung”, sagt Michael Karg von der Martin-Niemöller-Stiftung. „Haftvermeidung und Alternativen zur Haft wären der weitaus größte Beitrag zur Verminderung des Elends”, so Bernd Mesovic von Pro Asyl. Für jede Abschiebehaft gelte, dass es nur sehr selten unabhängige Rechtsberatung gebe, von Fachanwälten ganz zu schweigen. Mesovic forderte, unabhängigen Beratungsstellen Zugang zu den Abschiebehäftlingen zu gewähren und die Kosten für den juristischen Beistand zu übernehmen. Abschiebehäftlinge, die juristisch gegen ihre Haft vorgehen, müssten in etwa einem Drittel der Fälle aufgrund einer Gerichtsentscheidung freigelassen werden. (T12/FEB.02851 die tageszeitung, 20.02.2012, S. 06; Nichts verbrochen, trotzdem im Knast)

Dafür riefen der Entwicklungspsychologe Herbert Scheithauer und sein Team ein Pilotprojekt mit 35 Oberschulen der Stadt ins Leben, von dem nun erste Ergebnisse vorliegen. „Neben der Verminderung von Cyber-Mobbing zeigte sich auch, dass sich Empathie und Perspektivübernahme grundsätzlich verbesser haben”, resümiert Scheithauer. Der Handlungsbedarf ist groß, sagt er – sei doch inzwischen jeder fünfte Schüler von Cyber-Mobbing betroffen. (T12/MAR.00759 die tageszeitung, 06.03.2012, S. 24; Heute mal Opfer sein)

Zum Abschluss des Gipfels bekräftigten die Vertreter aus 53 Ländern, darunter neben Bundesaußenminister Guide Westerwelle und US-Präsident Barack Obama auch Staats- und Regierungschefs von Ländern wie Dänemark, Nigeria und Armenien, ansonsten größtenteils die bereits vor zwei Jahren verabredeten Ziele: Eine bessere Sicherung von Nuklearmaterialien, Verhinderung des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von hochangereichertem Uran (HEU) in Reaktoren. Nuklearmaterialien sollen nicht in die Hände von Terroristen gelangen. (T12/MAR.03889 die tageszeitung, 28.03.2012, S. 10; Geschenk des Führers versetzt die halbe Welt in Angst)

Die Stagnation sei erst der Anfang für eine zu erwartende mehrjährige Entwicklung, meint Sipri, da alle westeuropäischen Länder weitere Kürzungen angekündigt hätten. Auch bei den USA würden sich die zur Verminderung des Staatsdefizits beschlossenen Kürzungen bei den Militärausgaben fortsetzen. Der Anteil der USA an den globalen Militärausgaben sank damit von 43 auf 41 Prozent. (T12/APR.01909 die tageszeitung, 17.04.2012, S. 08; Militär kriegt die Krise)

In vielen Medien wird zwar immer wieder verkürzt von einem Truppenabzug gesprochen, doch liest man die offiziellen Verlautbarungen genau, dann ist dort lediglich von einem Ende der Kampfeinsätze die Rede und von einem „drawdown“, also einer Verminderung der Truppenzahl, niemals von einem vollständigen Abzug. Was also wird wirklich passieren bis zum Ende der „Übergabe der Verantwortung“ an die afghanische Regierung und ihre Sicherheitskräfte? (T12/MAI.02757 die tageszeitung, 22.05.2012, S. 12; Die Nato und ihr Bürgerkrieg)

Organisiert wird die Demonstration vom Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, unterstützt von 13 weiteren Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften. Kirchen sollen pünktlich zu Beginn der Veranstaltung ihre Glocken läuten und ihre Räume als „Oasen der Stille“ zur Verfügung stellen. Die Bewegung fordert die Stilllegung der neu gebauten Landebahn Nordwest, einen Stopp geplanter Flughafenerweiterungen, die Einhaltung der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr, die Deckelung der Flugbewegungen sowie Kontrolle und Verminderung der Luftschadstoffe. (T12/JUN.03445 die tageszeitung, 23.06.2012, S. 07; Für eine Einflugschneise der Vernunft)

Das Papier preist nun die Vorzüge, die Jus IT Dank seiner „integrierten Hilfesicht“ habe. Für den Bürger gebe es Hilfe aus einer Hand. Für die Verwaltung ergäben sich „Effienzsteigerungen und Kostendämpfungen“ und auch eine „Verminderung von Leistungsmissbräuchen“ sei möglich. (T12/AUG.03896 die tageszeitung, 28.08.2012, S. 24; Schöne neue Software)

Für Präsident François Hollande und seine Sozialisten ist klar, dass ein totaler Ausstieg aus der Atomkraft nicht Teil des Koalitionsvertrags ist. Er hat in seinem eigenen Wahlprogramm lediglich eine Verminderung des Anteils der Kernenergie am französischen Strommix von derzeit 75 auf 50 Prozent bis 2025 angekündigt. Und bis 2017 die die Schließung einer ersten Anlage, Fessenheim im Elsass. (T12/SEP.00148 die tageszeitung, 01.09.2012, S. 06; Atomkraft spaltet Pariser Regierungskoalition)

Die WPB hat im Sanierungsbeirat ein Konzept vorgelegt, das Gebäude im Hinterhof zu sanieren und aufzustocken, was wegen der Verdunkelung zur Verminderung der Wohnqualität in den vorderen Wohnhäusern führen würde. Die Besetzer wollen hingegen den Erhalt des historischen Gebäudes „proletarischer Hufschmiede-Kunst“ ohne bauliche Veränderungen und fordern, das Haus einer sozial-politisch-kulturellen Nutzung in Selbstverwaltung zuzuführen. (T12/NOV.01612 die tageszeitung, 12.11.2012, S. 24; Wieder Barrikaden-Tage)

Ein mühselig zurechtgezimmerter Kompromiss kurz vor Toresschluss, viel Unklarheit über die weiteren Perspektiven. Die Klimakonferenz in Doha endete so wie ihre Vorgänger. Sicher, das Kioto-Protokoll wurde zunächst verlängert. Aber nur noch 37 Staaten sind bei dem Abkommen zur Verminderung von Treibhausgasen dabei. (T12/DEZ.01200 die tageszeitung, 10.12.2012, S. 12; Routine in Doha)

„Der Friedensnobelpreis schießt mit Schrot“, für die Metapher gibt es 2013 den Literaturpreis. Ratspräsident Van Rompuy repräsentiert den Egoismus der nationalen Regierungen, Kommissionschef Barroso die Willkür nicht demokratisch legitimierter Kommissare und Parlamentspräsident Schulz einen entmündigten Souverän. Deshalb holen die Jungs den Pott auch zu dritt ab und rangeln um die Auftrittschoreografie. Also neoliberal oder sozial oder demokratisch oder Bürokratur: Egal! Hauptsache, „Verbrüderung der Völker“ und „Verminderung der Heere“, wie Alfred Nobel es gefordert hatte. Und das – stimmt. Mal abgesehen davon, dass Norwegens Parlament lieber eine Kommission wählt, die der EU einen Preis gibt, als ihr beizutreten. (T12/DEZ.01236 die tageszeitung, 10.12.2012, S. 14; Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?)

Als Erika, die Riesenanakonda, zum ersten Mal Johannes, den Zwergziegenbock, erblickte, war es sofort um sie geschehen. Die Liebe brannte sich in ihr Herz und verursachte ihr Pulsrasen, Hitzewellen, Schwindelanfälle, Hormonschwankungen, Nervosität, Haarausfall, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, eine Verminderung ihres Selbstwertgefühls, blümerante Zustände, Verwirrung, Gewichtszunahme, Stimmungsschwankungen, Gelenk- und Muskelschmerzen, verschwurbelte Gedanken und einen seltsamen Druck in der Magengegend. Es dauerte ein paar Minuten, bis Erika merkte, dass sie einfach nur in den Wechseljahren war und auch deshalb einen gewaltigen Hunger hatte. Das war natürlich großes Pech für Johannes. (T12/DEZ.01962 die tageszeitung, 15.12.2012, S. 36; DAS WETTER: HEISSE LIEBE)

In der Folge sandte der Bundestag bekanntlich deutsche Soldaten nach Afghanistan. Und um diese Entscheidung und ihre Folgen scheint es in der Drohnendebatte eigentlich zu gehen. Denn egal ob es um die vermeintliche Automatisierung der Kriegsführung, um die vermeintlich größere Distanz der Soldaten zu ihrem Gegenüber oder um die vermeintliche Verminderung des Risikos für die eigenen Truppen geht: Argumentiert wird stets vor der Folie des – immer noch verklärten – Einsatzes in Afghanistan. (T13/FEB.01193 die tageszeitung, 09.02.2013, S. 10; Verklärte Kriege)

Die ökologische Nachhaltigkeit der Kumbh Mela zu fördern bezeichnet Gopal Patel als essenziell. Er ist Mitbegründer der neu gegründeten indischen Abteilung des Green-Pilgrimage-Netzwerks. Ziel des Netzwerks ist es, Empfehlungen für die Verminderung ökologischer Auswirkungen von religiösen Großereignissen auszusprechen. (T13/FEB.01226 die tageszeitung, 09.02.2013, S. 07; Megacity der Hindu-Pilger)

Munoz steht mit dieser Erfahrung nicht allein. Schwedens Polizei hat seit zwei Wochen ihre Jagd auf „Illegale“ verschärft. Reva heißt die Aktion – „Rechtssichere und effektive Vollzugsarbeit“. Ziel ist eine Verminderung der Anzahl von Menschen, die sich ohne erforderliche Aufenthaltpapiere im Land aufhalten. Nach Schätzungen von Sozialbehörden sind das zwischen 10.000 und 50.000 Personen. (T13/FEB.03709 die tageszeitung, 27.02.2013, S. 11; Jagd auf "Illegale" in der U-Bahn)

Doch die Kernforderung nach einem Stopp der Zuwanderung ging dann wohl doch zu weit. Sie wurde kurz vor der Abstimmung, die nach Redaktionsschluss am Dienstagabend stattfinden sollte, aus dem Antrag gestrichen. Zuvor hatte die Grüne Jugend NRW protestiert: „Kommunen dürfen nicht mit (rechtem) Populismus oder der Dramatisierung der Zustände auf ihre finanzielle Engpässe aufmerksam machen. Die Forderung nach einer finanziellen Mehrausstattung teilen wir – eine Einschränkung oder Verminderung der Migration lehnen wir aber klar ab“, lautete die Kritik der Jung-Grünen. (T13/MAR.02656 die tageszeitung, 20.03.2013, S. 06; Kölner Grüne gegen Zuwanderer aus Osteuropa)

KOPENHAGEN Dänemarks Regierung will durch eine Senkung der Abgaben auf Sprudelgetränke und Bier die massiven Einkäufe in deutschen Supermärkten nahe der Grenze bremsen. Wie Finanzminister Bjarne Corydon bestätigte, steht eine breite Parlamentsmehrheit hinter der Senkung der Abgaben auf die Getränke als Teil eines „Wachstumsplans“. Durch die Verminderung der Abgaben wird ab 2014 eine 1,5-Liter-Flasche Cola in Dänemark um drei Kronen (40 Cent) billiger. Bei Bier ist die Minderung deutlich geringer. (dpa) (T13/APR.06865 die tageszeitung, 23.04.2013, S. 08; Dänen bremsen Grenzhandel)

Ein Montag, die Gruppe „bedingungsloses Grundeinkommen“ trifft sich, Ralph Boes isst seit einer Woche wieder. Er ist euphorisiert. „Ich habe eine knallharte Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter bekommen“, sagt er. Zehn Bewerbungen pro Monat muss er schreiben und er braucht eine Genehmigung, um die Stadt zu verlassen. „Richtig geil!“ Er zitiert aus seiner Antwort: „Liebe Frau XYZ, trotz etlicher sehr freundlicher Wendungen, die ich sehr zu schätzen weiß, ist die Situation im Grunde hoffnungslos.“ Er grinst. „Ich habe ihnen eine andere Eingliederungsvereinbarung geschickt: Zur Verminderung der Hilfebedürftigkeit setzt sich Ralph Boes weiter wie bisher für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.“ Antwort hat er noch keine bekommen. (T13/JUN.01087 die tageszeitung, 08.06.2013, S. 28; Hungern gegen Hartz IV)

Und was ist mit den Männern? Erleben sie auch so eine wechselhafte Zeit? Jein! „Sicherlich vollzieht sich auch bei Männern eine hormonelle Veränderung“, so Christina Sachse. Aber die Auswirkungen der allmählichen Verminderung des männlichen Sexualhormons Testosteron auf den Körper seien fließender. „Im Unterschied zu Frauen bleiben Männer bis zum Lebensende – wenn auch vermindert – zeugungsfähig. Aber auch Männer könnten Hitzewallungen, Schweißausbrüche und Schlafstörungen haben. Und natürlich verändert sich ihr Körper, ebenso wie ihre Sexualität. (T13/JUN.01856 die tageszeitung, 15.06.2013, S. 37; Pubertät rückwärts)

 Darauf einigten sich die zuständigen Bezirksstadträte am Freitag, so die Senatsverwaltung für Inneres +++ Wegen dreifachen Mordes mit K.-o.-Tropfen hat das Landgericht einen Lehrerreferendar zu lebenslanger Haft verurteilt. In seinem Urteil sah es das Gericht als erwiesen an, dass der 38-Jährige drei Männer aus der Homosexuellenszene mit einer Überdosis Liquid Ecstasy vergiftet hat +++ Das in der Unterschriftenphase geplatzte Grundschul-Volksbegehren ist nun auch vor Gericht gescheitert. Der Einspruch der Organisatoren gegen die Entscheidung der Landeswahlleitung sei zurückgewiesen worden, teilte der Verfassungsgerichtshof am Freitag mit. Aus Sicht der Träger des Volksbegehrens war die Unterschriftensammlung verzögert und absichtlich in die Sommerferien gelegt worden. Das Volksbegehren hatte im August 2011 mit der Unterschriftensammlung begonnen und mehr Personal und Hortplätze für alle Kinder gefordert +++ Die Bemühungen Berlins zur Verminderung von Gewalt sollen verstärkt durch Fachleute unterstützt werden. Die sogenannte Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention werde am Montag unter der Leitung der Sozialwissenschaftlerin Kari-Maria Karliczek ihre Arbeit aufnehmen, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag mit. Sie soll die Weiterentwicklung der präventiven und akuten Maßnahmen gegen Gewaltstraftaten von Jugendlichen wissenschaftlich unterstützen. (T13/JUN.03656 die tageszeitung, 29.06.2013, S. 52; Nachrichten)

Das sei blinde und „dogmatische Quotenpolitik“, konterte sogleich Filippettis Vorgänger, Frédéric Mitterrand. Er warf ihr vor, sie kenne den Theaterbetrieb nur von außen. Der Schauspieler Philippe Caubère hält eine Paritätsregel in der Kunst für absurd und politisch „heuchlerisch“, weil diese im Fall der Ministerin bloß dazu diene, eine drastische Verminderung der Kulturfördergelder zu kaschieren. Und das war nur der Auftakt zu gehässigen, mit latent frauenfeindlichen Akzenten durchsetzten Bemerkungen. (T13/AUG.02331 die tageszeitung, 19.08.2013, S. 16; Jagd auf die Platzhirsche)

Mit dieser Methode der Finanzierung der Altersvorsorge wird ein Generationenkonflikt vorprogrammiert. Wenigstens sollte Premierminister Jean-Marc Ayrault den Mut haben, das zuzugeben. Stattdessen möchte er die Vorschläge zur Verminderung der effektiv wachsenden Defizite als sozial ausgewogen und gerecht verstanden haben. Nur weil er die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern empfangen hat und einige vage bleibende Korrekturen bei der Rentenberechnung ankündigt, ist das noch lange kein Fortschritt. (T13/AUG.03607 die tageszeitung, 29.08.2013, S. 12; Vorprogrammierter Konflikt)

Gerade in Entwicklungsländern sei die Viehhaltung bislang oft wenig produktiv, meint die FAO. Das heißt, es müssen viele Kühe gehalten werden, die alle reichlich Treibhausgase rülpsen, um vergleichsweise wenig Milch und Fleisch herzugeben. Insgesamt gelte: Je effektiver die Produktion, desto geringer die Klimabelastung. Allen Problemen der Massentierhaltung zum Trotz kann ihr daher die FAO mit Verweis aufs Klima immer noch viel abgewinnen. Einen politischen Richtungswechsel zu mehr Biolandwirtschaft und zur Verminderung des Fleischkonsums einzuleiten sieht sie nicht als ihre Aufgabe an. (T13/OKT.00186 die tageszeitung, 02.10.2013, S. 09; Vom richtigen Umgang mit Gülle)

Dagegen spricht nicht nur, aber vor allem, der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hier will die SPD einen „Dialog“ zur Verminderung der Lärmbelastung, die Grünen wollen ein „Moratorium“ für den Ausbau. Und die Linkspartei sperrt sich komplett gegen den Bau eines neuen Terminals. Sie sperrt sich auch gegen die von der SPD geplanten Einsparungen beim Landespersonal. Genau genommen würde die Linkspartei am liebsten noch mehr Personal einstellen und die Schuldenbremse lösen. Einen Haushalt saniert man so nicht. Hinzu kommen historische Verwicklungen zwischen SPD und Linkspartei (siehe: Rosa Luxemburg, USPD, Lafontaine etc.). Offiziell gescheitert, wird diese Variante nur noch von Thorsten Schäfer-Gümbel am Leben gehalten. Eher lieblos, per Twitter: „Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen.“ (T13/NOV.02402 die tageszeitung, 20.11.2013, S. 03; Platz 4 Das Y-Modell: Rot-Grün-Rot)

Dagegen spricht nicht nur, aber vor allem, der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hier will die SPD einen „Dialog“ zur Verminderung der Lärmbelastung, die Grünen wollen ein „Moratorium“ für den Ausbau. Und die Linkspartei sperrt sich komplett gegen den Bau eines neuen Terminals. Sie sperrt sich auch gegen die von der SPD geplanten Einsparungen beim Landespersonal. Genau genommen würde die Linkspartei am liebsten noch mehr Personal einstellen und die Schuldenbremse lösen. Einen Haushalt saniert man so nicht. Hinzu kommen historische Verwicklungen zwischen SPD und Linkspartei (siehe: Rosa Luxemburg, USPD, Lafontaine etc.). Offiziell gescheitert, wird diese Variante nur noch von Thorsten Schäfer-Gümbel am Leben gehalten. Eher lieblos, per Twitter: „Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen.“ (T13/NOV.02445 die tageszeitung, 20.11.2013, S. 03; Was reitet die Hessen?)

154 Millionen Euro weniger neue Schulden als geplant muss Schleswig-Holstein im laufenden Jahr machen. Grund sei die geplante Auflösung der sogenannten Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs, teilte das Finanzministerium mit. Es handelt sich um einen rein buchhalterischen Vorgang. Zuvor hatte der Finanzausschuss die Landesregierung aufgefordert, bereits erteilte Kreditermächtigungen schrittweise zurückzuführen. Dabei handelt es sich nicht um reales Geld. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von „Haushaltskosmetik“: Warum die alte Landesregierung daran festgehalten habe, erschließe sich ihr nicht. +++ Ein großes illegales Waffenlager hat die Polizei in einer Wohnung im Kreis Hameln-Pyrmont ausgehoben. Unter anderem wurden vier Maschinenpistolen, rund zwei Dutzend Karabiner, zahlreiche Pistolen und Revolver sowie Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Die Waffen befanden sich im Besitz eines 46-jährigen Mannes aus Hessisch Oldendorf, gegen den seit 1991 ein Waffenbesitzverbot besteht. (T13/DEZ.00452 die tageszeitung, 05.12.2013, S. 30; NACHRICHTEN)

„Das finanzielle Risiko tragen sie allein.“ Es ist wie mit der Atomkraft. Das Risiko eines Unfalls können die Unternehmen weder finanziell noch moralisch tragen. Die Diskussion ist absurd. Ein dem CO2-Ausstoß adäquat verbindliches, direktes Engagement der Unternehmen in Aufforstung und Erhalt von insbesondere Urwäldern mit gleichwertiger CO2-Bindung wäre ein wirksames Instrument, auch wenn derzeit die Emission ein Vielfaches dessen ist, was Pflanzen im natürlichen Kreislauf leisten können. Nur dieses Diktat führt langfristig zu Verminderung des Ausstoßes. (T13/DEZ.01680 die tageszeitung, 14.12.2013, S. 16; LESERINNENBRIEFE)

„Das finanzielle Risiko tragen sie allein.“ Es ist wie mit der Atomkraft. Das Risiko eines Unfalls können die Unternehmen weder finanziell noch moralisch tragen. Die Diskussion ist absurd. Ein dem CO2-Ausstoß adäquat verbindliches, direktes Engagement der Unternehmen in Aufforstung und Erhalt von insbesondere Urwäldern mit gleichwertiger CO2-Bindung wäre ein wirksames Instrument, auch wenn derzeit die Emission ein Vielfaches dessen ist, was Pflanzen im natürlichen Kreislauf leisten können. Nur dieses Diktat führt langfristig zu Verminderung des Ausstoßes. (T13/DEZ.01718 die tageszeitung, 14.12.2013, S. 16; Treibhausgase speichern?)

„Menschenverachtend“ sei der Überfall auf die Familie gewesen, bei der die rechte Gesinnung der Täter eine wesentliche Rolle gespielt habe. Noch einmal zählt Richterin Mertens 15 Minuten lang all die Verletzungen auf, die die sieben Opfer davongetragen haben, die Knochenbrüche im Gesicht, die Stauchungen, Blutungen, die ins Gehirn eindrangen, die Verminderung der Atemleistung, dass Wassim H. ins künstliche Koma versetzt werden musste, die psychischen Folgen. (T14/FEB.02191 die tageszeitung, 18.02.2014, S. 04; Kein Wort der Reue)

Es wundert wenig, dass Herr Nitzschke mit seinem über 3.000 Hektar großen, man könnte schon sagen „Industrie“betrieb den GV-Mais 1507 aussäen will. Er möchte den technischen Fortschritt befördern, dahinter steht neben höheren Erträgen natürlich auch ein geringerer Arbeitskräfteeinsatz bei diesem riesengroßen Betrieb. Für den Einsatz der gezielten Freisetzung der Schlupfwespe Trichogramma oder andere Maßnahmen, wie sie im Biolandbau üblich sind, um den Maiszünsler zu bekämpfen, ist da natürlich keine Zeit. Dabei tritt der Maiszünsler besonders in Mais-Monokulturen auf, Monokulturen, die mit nachhaltiger Landwirtschaft nicht zu vereinbaren sind. Gerade diese High-Input-Landwirtschaft trägt mit ihrem hohen Energiebedarf zu einer gefährlichen Überdüngung der Gewässer, der Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Verminderung der Artenvielfalt bei. Solange nicht eindeutig geklärt ist, welche Faktoren das Bienensterben verursacht(e), sollte gerade der mit 350-mal mehr Giftgehalt angereicherte Mais 1507 nicht ausgesät werden dürfen, vor allem da auch die Schädlinge mit der Zeit resistent gegen das Gift werden und immer mehr toxische Pestizide und Herbizide eingesetzt würden. (T14/FEB.02849 die tageszeitung, 22.02.2014, S. 06; LESERINNENBRIEFE)

Der dritte Block westlicher Forderungen dürfte eine Reform des politischen Systems und eine Verminderung der Korruption sein. Das war neben dem ukrainischen Nationalgefühl auch eines der Hauptanliegen der Opposition. Was die Menschen besonders in Rage brachte, waren die entmutigenden alltäglichen Korruptionserfahrungen auf den unteren und mittleren Ebenen. Die große Korruption ist wirtschaftlich folgenreicher, jedoch weniger leicht zu erkennen. Zudem gelingt es den reichen Oligarchen mit privaten Spenden für populäre Projekte immer wieder, Dankbarkeit zu erzeugen. Der mächtige „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der mit seinem Fernsehsender Fünfter Kanal schon bei der Orangen Revolution die Opposition unterstützt hatte, versprach auf dem Maidan, das Fußballstadion von Kiew auf eigene Kosten sanieren zu lassen. Die Fans, ein besonders nachdrückliches Segment unter den Rebellen, waren entzückt. (T14/MAR.00104 die tageszeitung, 01.03.2014, S. 11; Was machen die Oligarchen?)

Das AKW Fessenheim im Elsass ist seit 37 Jahren in Betrieb und Frankreichs älteste noch laufende Kernanlage. Es gilt als besonders störanfällig. Die beiden Reaktoren von Fessenheim haben jedoch 2013 nach einer Revision von der französischen Behörde für Atomsicherheit trotz der von der Staatsführung vorangekündigten Schließung eine Bewilligung für weitere zehn Jahre bekommen. Atomgegner aus Frankreich, aber auch aus der deutschen und schweizerischen Nachbarschaft, haben mehrfach vor Erdbeben- und Überschwemmungsrisiken gewarnt. Sie stützen sich dabei auf Expertengutachten. François Hollande hatte die Stilllegung von Fessenheim noch vor Ende seines Amtszeit versprochen und bis 2025 eine Verminderung des Anteils der mit Atomkraft produzierten Elektrizität von heute 75 auf 50 Prozent angekündigt. Es zeichnet sich aber ab, dass er diese Fristen kaum wird einhalten können. (T14/MAR.02337 die tageszeitung, 19.03.2014, S. 09; Hereinspaziert ins Kernkraftwerk!)

Die mediterrane Kost wird bis zu 30 Prozent verantwortlich gemacht für eine Verminderung der kardiovaskulären Ereignisse. Die Datenbasis ist relativ solide. Es gibt mittlerweile Untersuchungen an über 570.000 Personen aus den USA und Europa, bei denen die Ernährungsgewohnheiten erfasst worden sind. Dort hat man dann auch mal gekuckt, wie hoch der Anteil an mediterraner Kost ist, und wie die Wirkung auf kardiovaskuläre Ereignisse. Man hat herausgefunden: Je höher der Anteil an mediterraner Kost in der Ernährung, desto weniger kardiovaskuläre Ereignisse gibt es. Es ist ja auch nicht nur die Deutsche Herzstiftung, die mediterrane Kost empfiehlt, sondern auch die Europäische Gesellschaft und die American Heart Association - das ist unisono.  (T14/APR.03106 die tageszeitung, 26.04.2014, S. 51; "Das gesamte Paket")

In der Debatte um die drohende Fusion des Museums Weserburg mit der Kunsthalle fordert die Bremer Hochschule für Künste (HFK) den Erhalt des Sammlermuseums und der Gesellschaft für Aktuelle Kunst (GAK) auf dem Teerhof. "Eine wie auch immer gedachte Zusammenlegung" der beiden Institutionen mit der Kunsthalle "wird zwangsläufig und trotz aller Beteuerungen der Befürworter zu einer Verminderung des Angebots und der Vielfalt der künstlerischen Haltungen in Bremen führen", heißt es zur Begründung. Die "hervorragende Arbeit" von GAK und Weserburg müsse "ohne unnötige Einschränkungen" weitergeführt werden.  (T14/JUN.00241 die tageszeitung, 03.06.2014, S. 24; IN ALLER KÜRZE)

Und deshalb haben Kerstan und der grüne Hafenpolitiker Anjes Tjarks zehn Thesen für einen "grünen Qualitätshafen in der Stadt" entwickelt, über die auf der Tagung diskutiert werden soll. Dabei geht es in erster Linie um eine effizientere und somit flächensparende Nutzung der Hafenareale, um eine intensive Kooperation mit den norddeutschen Nordseehäfen Bremerhaven und Wilhelmshaven, um eine Erhöhung von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, aber auch um die Verminderung des Ausstoßes von Luftschadstoffen, um Lärmschutz, Artenschutz und Energiewende. "Nur ein ökologisch arbeitender Hafen kann in der Zukunft ein ökonomisch wirtschaftender Hafen sein", ist Tjarks überzeugt.  (T14/JUN.01408 die tageszeitung, 13.06.2014, S. 24; Grüne Hafenträume)

RECHT Die Juristin Maria Wersig äußert sich kritisch zu einer Verminderung des Kindesunterhalts für mitbetreuende Väter. "Der Barunterhalt ist zu gering berechnet" (T14/JUN.02616 die tageszeitung, 24.06.2014, S. 05; "Männer verdienen oft besser")

Die Verminderung der ozonschädigenden FCKW hatte auch einen positiven Effekt auf das Klima. Denn einige dieser Chemikalien sind starke Treibhausgase. Sie tragen dazu bei, dass die Atmosphäre aufgeheizt wird. Die niederländischen Agentur für Umweltfolgen (MNP) in Bilthovenes schätzt, dass die im Montrealer Protokoll festgelegte Reduzierung der ozonschichtschädigenden Stoffe eine Verzögerung der Erderwärmung um etwa zehn Jahre erbrachte.  (T14/SEP.01480 die tageszeitung, 12.09.2014, S. 18; Das Ozonloch schließt sich wieder)

Aber wie viel hat der Friedensnobelpreis eigentlich noch mit dem Willen seines Stifters Alfred Nobel zu tun? Laut Testament dieses schwedischen Industriellen, der sein Vermögen mit der Produktion von Dynamit gemacht hatte, sollte den Preis erhalten, wer "am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt" habe.  (T14/OKT.00304 die tageszeitung, 09.10.2014, S. 15; Der illegale Friedensnobelpreis?)

Für die negativen Folgen solcher Projekte hat sich der Begriff "Rohstofffluch" eingebürgert. Besonders fatal sind seine Wirkungen in Staaten mit schwachen Regierungsinstitutionen, vor allem nach oder inmitten bewaffneter Konflikte oder halbdemokratischer Verhältnisse. Beides trifft für Afghanistan zu. Diesen warnenden Begriff benutzt auch Integrity Watch Afghanistan (IWA), eine örtliche NGO, die sich auf extraktive Industrien spezialisiert hat. IWA würdigt zwar das Potenzial der Minen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, als Katalysator für eine Industrialisierung des Landes und die Verminderung von Armut. Aber sie kritisiert auch, Kabul habe den Auftrag für Ainak vergeben, "als die Staatsinstitutionen schwach und der gesetzliche Rahmen unzulänglich waren und zugleich die Korruption boomte". Auch sei der Vertrag immer noch geheim, und Informationen über die Projektfortschritte würden vom zuständigen Ministerium wie vom chinesischen Auftragnehmer "strikt abgeschirmt". Diese Aussagen, die der jüngste IWA-Bericht7 enthält, stammen von Beamten, die offensichtlich Zweifel am positiven Gang der Dinge haben und denen Anonymität zugesichert werden musste.  (T14/OKT.00555 die tageszeitung, 10.10.2014, S. 1,18-19; Die Reichtümer Afghanistans)

Verminderung der Emissionen des Schiffsverkehrs durch Landstrom und emissionsärmere Schiffsantriebe. (T14/NOV.00815 die tageszeitung, 07.11.2014, S. 21; Der Plan)

Tokio, 9. Januar - Präsident George Bush und Ministerpräsident Ki'ichi Miyazawa haben zum Abschluß ihrer zweitägigen Gespräche eine 'Tokioter Erklärung über die globale Partnerschaft' Japans und der USA sowie einen gemeinsamen 'Aktionsplan' bekanntgegeben. Beide Papiere enthalten außer der Aufzählung von Bereichen der Zusammenarbeit und einigen bescheidenen Maßnahmen zur Verminderung des Ungleichgewichts in den bilateralen Handelsbeziehungen nur wenige konkrete Vereinbarungen. (U92/JAN.01538 Süddeutsche Zeitung, 10.01.1992, S. 0; Dach)

Ihre Pläne für die Verminderung der Arbeitsplätze im Ausland hat die Olivetti- Spitze mit den italienischen Gewerkschaften nicht offiziell diskutiert. Die Gewerkschaften sind aber informiert darüber, daß in Spanien 200 und in der Bundesrepublik bei der Tochtergesellschaft TA Triumph Adler AG, Nürnberg, 300 Arbeitsplätze eingespart werden sollen. Bei TA, so wollen Italiens Gewerkschaften wissen, ist für 1991 ein Verlust in der Größenordnung von 200 Mill. DM entstanden. Er soll durch einen Fehlschlag bei der Produktion von Laptops, also kleinen tragbaren Computern, entstanden sein. (U92/JAN.01548 Süddeutsche Zeitung, 10.01.1992, S. 0; Neue Abmagerungskur für Olivetti)

Die beiden Delegationen in Kiew bekräftigten ihre Bereitschaft, 'in nächster Zeit konkrete Schritte' zu einer Ratifizierung der Verträge zu unternehmen, die die frühere Sowjetunion mit dem Westen über eine Verminderung der strategischen Atomwaffen (START) und eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) abgeschlossen hatte. Am Freitag hatten die Außenminister aller elf GUS-Staaten darüber eingehend gesprochen. Dem Kiewer Communiqué ließ sich entnehmen, daß die Ukraine ausdrücklich eine Zuständigkeit für die Verminderung konventioneller Streitkräfte auf eigenem Gebiet unter dem noch zu ratifizierenden KSE-Vertrag beansprucht. In solcher Weise hatte der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk seinen Staat als internationalen Partner auch Hinblick auf die Atomwaffen empfohlen. Die Ukraine will bis 1. Juli 1992 alle taktischen Systeme von ihrem Territorium entfernt haben und bis Ende 1994 alle strategischen Nuklearwaffen beseitigt haben. Gegenüber dem Vorsitzenden im US-Kongreßausschuß für Streitkräfte, Les Aspin, hatte Krawtschuk vergangene Woche hervorgehoben, daß die Ukraine alle 176 Raketenstartsilos auf ihrem Gebiet innerhalb von drei Jahren zerstören wolle - statt lediglic (U92/JAN.02066 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1992, S. 0; Streit zwischen)

Die beiden Delegationen in Kiew bekräftigten ihre Bereitschaft, 'in nächster Zeit konkrete Schritte' zu einer Ratifizierung der Verträge zu unternehmen, die die frühere Sowjetunion mit dem Westen über eine Verminderung der strategischen Atomwaffen (START) und eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) abgeschlossen hatte. Am Freitag hatten die Außenminister aller elf GUS-Staaten darüber eingehend gesprochen. Dem Kiewer Communiqué ließ sich entnehmen, daß die Ukraine ausdrücklich eine Zuständigkeit für die Verminderung konventioneller Streitkräfte auf eigenem Gebiet unter dem noch zu ratifizierenden KSE-Vertrag beansprucht. In solcher Weise hatte der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk seinen Staat als internationalen Partner auch Hinblick auf die Atomwaffen empfohlen. Die Ukraine will bis 1. Juli 1992 alle taktischen Systeme von ihrem Territorium entfernt haben und bis Ende 1994 alle strategischen Nuklearwaffen beseitigt haben. Gegenüber dem Vorsitzenden im US-Kongreßausschuß für Streitkräfte, Les Aspin, hatte Krawtschuk vergangene Woche hervorgehoben, daß die Ukraine alle 176 Raketenstartsilos auf ihrem Gebiet innerhalb von drei Jahren zerstören wolle - statt lediglich 130 in sieben Jahren gemäß dem START-Vertrag. (U92/JAN.02066 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1992, S. 0; Streit zwischen)

Die beiden Delegationen in Kiew bekräftigten ihre Bereitschaft, 'in nächster Zeit konkrete Schritte' zu einer Ratifizierung der Verträge zu unternehmen, die die frühere Sowjetunion mit dem Westen über eine Verminderung der strategischen Atomwaffen (START) und eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) abgeschlossen hatte. Am Freitag hatten die Außenminister aller elf GUS-Staaten darüber eingehend gesprochen. Dem Kiewer Communiqué ließ sich entnehmen, daß die Ukraine ausdrücklich eine Zuständigkeit für die Verminderung konventioneller Streitkräfte auf eigenem Gebiet unter dem noch zu ratifizierenden KSE-Vertrag beansprucht. In solcher Weise hatte der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk seinen Staat als internationalen Partner auch Hinblick auf die Atomwaffen empfohlen. Die Ukraine will bis 1. Juli 1992 alle taktischen Systeme von ihrem Territorium entfernt haben und bis Ende 1994 alle strategischen Nuklearwaffen beseitigt haben. Gegenüber dem Vorsitzenden im US-Kongreßausschuß für Streitkräfte, Les Aspin, hatte Krawtschuk vergangene Woche hervorgehoben, daß die Ukraine alle 176 Raketenstartsilos auf ihrem Gebiet innerhalb von drei Jahren zerstören wolle - statt lediglich 130 in sieben Jahren gemäß dem START-Vertrag. (U92/JAN.02066 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1992, S. 0; Streit zwischen)

cas. Bonn (Eigener Bericht) - Das erste Treffen der von den Außenministern des Nordatlantischen Kooperationsrates auf deutsche Initiative eingesetzten Arbeitsgruppe, die eine Ratifizierung und Umsetzung des ersten Abrüstungsvertrages zu den schweren konventionellen Waffen in Europa (KSE-I) sicherstellen soll, hat nach Einschätzung aller Teilnehmer die Erwartungen übertroffen. In Bonner Regierungskreisen wurde am Montag herausgestellt, daß die Beteiligten ihren Willen dokumentiert hätten, den im November 1990 geschlossenen Vertrag über die Verminderung von Panzern, gepanzerten Gefechtsfeldfahrzeugen, Artillerie, Flugzeugen und Hubschraubern zeitgerecht bis zum Abschluß des 'Helsinki-Hauptfolgetreffens' der jetzt 38 KSZE-Staaten am 11. Juli in Kraft zu setzen. Damit sei eine wichtige Weiche zum Übergang der weiteren konventionellen Rüstungskontrolle in den Kreis aller KSZE-Teilnehmer gestellt worden. (U92/JAN.02418 Süddeutsche Zeitung, 14.01.1992, S. 0; Arbeitsgruppe des Nordatlantischen Kooperationsrats kommt voran)

Doch es gibt auch Argumente gegen die prophylaktische Medikation. Biologisch betrachtet, ist ein niedriger Vitamin-K- Spiegel bei Neugeborenen normal, er ist geradezu typisch. 'Die Verminderung der Gerinnungsfaktoren nach der Geburt scheint uns physiologisch zu sein', sagt der klinische Pharmakologe Peter Schönhöfer vom Zentralkrankenhaus Bremen. Und einige Wissenschaftler fragen denn auch, ob die Anhebung des Vitamin-K- Gehalts beziehungsweise die Beeinflussung der Blutgerinnung nicht auch - bislang unbekannte - unerwünschte Auswirkungen haben kann. Das möchte auch Rüdiger von Kries nicht völlig ausschließen und erwähnt, daß kürzlich ein statistischer Zusammenhang zwischen der Vitamin-K-Prophylaxe und Krebs errechnet wurde. 'Dem sollte man unbedingt nachgehen', so der Experte für die Vitamin-K-Prophylaxe. (U92/JAN.03023 Süddeutsche Zeitung, 16.01.1992, S. 0; Vitaminstreß für Neugeborene)

Bisher, so verriet der unermüdliche Pionier vor der Veröffentlichung seiner jüngsten Ergebnisse, nutzten 110 Schwerstkranke das nach wie vor umstrittene Verfahren als letzte Chance. Bei knapp der Hälfte dieser 'konventionell austherapierten und inoperablen Patienten' seien erste Aussagen über die Wirksamkeit möglich. In 60 Prozent habe man binnen sechs Monaten einen Stillstand des Tumorwachstums oder zeitlich begrenzte Rückbildungen beobachtet; 20 Prozent der Fälle hätten eine 'complete response' gezeigt, das heißt: anhaltende Verminderung der Krebserscheinungen während der Frühphase. (U92/JAN.03043 Süddeutsche Zeitung, 16.01.1992, S. 0; Mit Hitze gegen Tumore vorgehen)

Daß die in vielfältigen Varianten verbreitete Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie (SMT) den mit fortschreitendem Alter, bei Krankheiten oder allzu drastischer Strahlen- und Chemotherapie verschlechterten Energiestatus dauerhaft erhöhen kann, behauptet Ardenne so überzeugt, wie seine Gegner es bezweifeln. Er nimmt an, ein O2-Mangel verenge am venösen Ende der feinen Gefäße deren Querschnitt, was die Durchblutung und damit die Sauerstoff- Versorgung insgesamt drossele. Umgekehrt soll ein vorübergehendes Überangebot die derart eingeschränkte Mikrozirkulation wieder 'hochschalten'. Das äußere sich nicht immer in einem Anstieg des arteriellen Sauerstoff-Drucks bei gleichzeitiger Verminderung des venösen Wertes, woraus eine verstärkte O2-Aufnahme im Ruhezustand resultiere. (U92/JAN.03043 Süddeutsche Zeitung, 16.01.1992, S. 0; Mit Hitze gegen Tumore vorgehen)

Die Forderungen der von Bayern und Tirolern initiierten Protestaktion zielen vor allem auf 'eine drastische Verminderung des Transitverkehrs und auf einen Stop des Fernstraßenbaues' ab. Wenn zum Beispiel die Bundesstraße B 15 neu mit Anschluß an die Inntalautobahn gebaut werde, würde das 'eine zusätzliche Belastung durch täglich 40 000 Kraftfahrzeuge und das Todesurteil für das Inntal' bedeuten, hieß es bei der Ankündigung der Aktion. Syna Uelze vom Bund Naturschutz in Bayern hält schon jetzt die Situation an der Transitstrecke mit einer Verkehrsfrequenz von 15 Millionen Personenwagen und 1,04 Millionen Lastwagen pro Jahr für 'einen Skandal'. (U92/JAN.03318 Süddeutsche Zeitung, 17.01.1992, S. 0; Stau in Kiefersfelden)

Durch aktivere Verkehrs-, Technologie- und Mittelstandspolitik soll Bayern in Zukunft 'effizienter, besser und schneller auf die Anforderungen des internationalen Wettbewerbs reagieren können', forderte die SPD. Dazu gehörten eine drastische Verminderung des Kraftstoffverbrauchs, die Anwendung von wehrtechnischem Know-how auf die zivile Produktion und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand durch die Steuerpolitik. Umwelt- und Landesentwicklungsminister Peter Gauweiler wurde von Hiersemann aufgefordert, endlich auch Landesentwicklungs-Politik zu betreiben. (U92/JAN.03342 Süddeutsche Zeitung, 17.01.1992, S. 0; SPD-Landtagsfraktion nach der Klausurtagung)

Die entsprechenden Passagen des Protokolls lesen sich trotzdem noch wie Klartext, jedenfalls für alle, die mit der Sprache des SS-Staats vertraut waren. Im Protokoll der Staatssekretärs-Besprechung im Gästehaus am Wannsee wird das Geschick, das elf Millionen Juden zugedacht war, unmißverständlich prognostiziert. Die zentrale Stelle lautet: 'Unter entsprechender Leitung sollen nun im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen. In großen Arbeitskolonnen unter Trennung der Geschlechter werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Feilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaues anzusprechen ist.' (U92/JAN.03610 Süddeutsche Zeitung, 18.01.1992, S. 0; WOLFGANG BENZ)

Zwar geht nicht die gesamte Summe auf das Konto dieser 'schlecht angefangenen und noch schlechter beendeten Übernahme-Attacke', wie sich ein Kleinaktionär in der außerordentlichen Hauptversammlung ausdrückte, die jetzt gegen nur 0,03% der Stimmen eine Aufstockung des Kapitals zum Nennwert von umgerechnet 1,35 Mrd. DM um 711 Mill. DM auf 2,05 Mrd. DM beschloß. Dennoch hätte Pirelli wahrscheinlich einen Teil der auf 300 Mill. DM zu schätzenden Verluste im Reifengeschäft abwälzen und verhindern können, wenn nach geglückter Übernahme und Fusion auch Conti als Sanierungsbasis zur Verfügung gestanden hätte. So führt die Gruppe ein 324 Mill. DM teures Sanierungs-Programm durch, das die Schließung mehrerer Werke und die Verminderung der Belegschaft um 5900 Personen zum Ziel hat. In der Reifenabteilung werden 3270 Arbeitsplätze gestrichen. (U92/JAN.04283 Süddeutsche Zeitung, 22.01.1992, S. 0; Pirelli steckt Conti in den Sparstrumpf)

Obgleich es in der Fachöffentlichkeit als offenes Geheimnis gilt, daß einseitig auf Strafe und Abschreckung abzielende Konzepte zur Verminderung des Drogenmißbrauchs der letzten Jahre scheiterten, scheint die bayerische Staatsregierung in erster Linie weiterhin auf eben jene zu setzen. Leider wurde einmal mehr vernachlässigt, daß das Drogenproblem sich keineswegs auf den Bereich der illegalen Drogen beschränkt, sondern ein weit größeres in den legalen Suchtmitteln, also Alkohol, Nikotin und Medikamenten liegt. Wo liest man schon von den etwa 20 000 Menschen, die jährlich an Alkoholmißbrauch sterben. Wer schreibt über die unzähligen Opfer von Unfällen in der Arbeitswelt und im Straßenverkehr, bei denen Alkohol im Spiel war. (U92/JAN.04968 Süddeutsche Zeitung, 24.01.1992, S. 0; Von Alkoholtoten spricht niemand)

fg. Mailand (Eigener Bericht) - Die Leitung des italienischen Informatikkonzerns Ing. C. Olivetti & Co SpA, Ivrea, führt gemeinsam mit den Gewerkschaften bei der Regierung in Rom Gespräche darüber, wie der Markteinbruch aufgefangen und die Verminderung der Belegschaft in Italien um weitere 2500 Personen zur Einsparung von Kosten möglichst erschütterungsfrei durchgeführt werden kann. Dazu gehört nach Ansicht von Olivetti, daß der Staat 1992 Informatikaufträge für 1000 Mrd. Lire, umgerechnet 1,35 Mrd. DM, an den Konzern erteilt. Während die Öffentliche Hand in der Bundesrepublik jährlich für mehr als 8 Mrd. DM Aufträge vergibt und der französische Staat Order für 7,4 Mrd. DM erteilt, kommen aus Rom nur 3,4 Mrd. DM Aufträge im Jahr. Und die gehen nur zu 30% an nationale Unternehmen, rechnet Olivetti vor, gegenüber 45% in Deutschland und England, 73% in Frankreich und 100% in den USA. (U92/JAN.06073 Süddeutsche Zeitung, 30.01.1992, S. 0; Olivetti hofft auf höhere Staatsaufträge)

Unterhaching - Die Verkehrsprobleme in Unterhaching und im Hachinger Tal stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion, die der Münchner Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) am Mittwoch, 5. Februar, um 19.30 Uhr im Unterhachinger Kultur- und Bildungszentrum (KUBIZ) veranstaltet. Zu den Fragen und Anliegen des VCD - Verminderung des Autoverkehrs, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und 'Förderung des Klimas für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer' - sollen Politiker aller im Gemeinderat vertretenen Parteien Stellung nehmen. (U92/FEB.00643 Süddeutsche Zeitung, 04.02.1992, S. 0; Verkehrsprobleme im Hachinger Tal)

Beim ersten Gespräch Jelzins mit Mitterrand standen die Zukunft des Atomarsenals der früheren Sowjetunion sowie der Moskauer Wunsch im Mittelpunkt, Frankreich möge sich den amerikanisch- russischen Initiativen zur nuklearen Abrüstung anschließen. Außenminister Dumas hatte im Januar Rußland, Weißrußland, die Ukraine und Kasachstan besucht - jene vier ehemaligen Unionsrepubliken, die Atomwaffen besitzen - und danach geurteilt, er sei über die Sicherheit 'nicht völlig beruhigt'. Französische Angebote, bei der Unschädlichmachung strategischer Atomwaffen zu helfen, werden von den Russen mit großer Zurückhaltung aufgenommen. Paris wiederum beharrt auf seinem Standpunkt, die von Moskau und Washington in Aussicht genommene Verminderung nuklearer Waffen schaffe noch nicht die Voraussetzung zum Abbau des französischen Potentials. (U92/FEB.01657 Süddeutsche Zeitung, 07.02.1992, S. 0; Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich)

'Die Caulerpa zieht die Meeresfauna offenbar nicht an', meint Boudouresque, der in einem mit der Alge bepflanzten Aquarium versuchsweise Seeigel aussetzte. Diese zogen es nach seinen Beobachtungen vor zu verhungern, anstatt sich von der Caulerpa zu ernähren. 'Wenn die Seeigel sich aber unter diesen Hungerbedingungen fortpflanzen, werden gesunde Exemplare gefährlich selten werden, was wiederum zu einer Verminderung der Fischbestände führen wird', sagt der Wissenschaftler voraus. (U92/FEB.02911 Süddeutsche Zeitung, 13.02.1992, S. 0; Die 'Grüne Pest' im Mittelmeer)

Mehr Verständnis fanden die lärmgeplagten Bahnnachbarn im Rathaus. Das Umweltschutzreferat holte sich zwar mit der Bitte an das bayerische Umweltministerium, das Schallschutzfenster-Programm auf bahngeschädigte Bürger auszudehnen, eine Abfuhr - das Nein wird mit 'finanzpolitischen Erwägungen' begründet -, aber nun will sich die Stadt beim Bundesverkehrsministerium für eine Verminderung der Lärmbelästigung stark machen. (U92/FEB.02974 Süddeutsche Zeitung, 13.02.1992, S. 0; Die Untergiesinger können ein Lied davon singen)

Stuttgart (Reuter) - Die Mercedes-Benz AG, Stuttgart, erwägt nach Angaben aus Kreisen der Automobilindustrie den Abbau von bis zu 20000 Stellen bis zum Jahr 1995. Bislang habe der Mercedes-Vorstand allerdings über Art, Zeitpunkt und Umfang der Stellenstreichung noch nicht entschieden. Angesichts der angestrebten Einsparungen von vier Milliarden DM jährlich bis 1995 sei eine drastische Verminderung der Mitarbeiterzahl von weltweit 238000 Personen notwendig. Ein Mercedes-Sprecher bestätigte lediglich, das Unternehmen erwäge einen Personalabbau um mehrere tausend Stellen. In Branchenkreisen hieß es, eine Kürzung von bis zu 20000 Stellen würde hauptsächlich den Produktionsbereich in Deutschland betreffen. (U92/FEB.02976 Süddeutsche Zeitung, 13.02.1992, S. 0; Mercedes erwägt Abbau von 20000 Stellen)

Auch aus den Bauverwaltungen der Berliner Bezirke gibt es Widerstand gegen die geplante Rechtsänderung, denn die Bezirke befürchten eine drastische Verminderung der Bürgerbeteiligung bei der Hauptstadtplanung. Beim Berliner Senat werden diese Konflikte aber heruntergespielt. Nach Auffassung der Senatsverwaltung für Europa- und Bundesangelegenheiten seien ohnehin nur zwei Bezirke in dieser Frage tangiert, nämlich Mitte und Tiergarten. Das widerspricht aber der von Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer immer wieder vertretenen Auffassung, daß Berlin eine polyzentrale Stadt sei und daß auch die Hauptstadtfunktionen polyzentral verteilt sein sollten, also keineswegs nur im Spreebogen und in Berlin-Mitte konzentriert. Auch dem 'Eindruck' von Senatsrat Kroll, daß gerade die beiden am meisten betroffenen Bezirke diese Frage 'vergleichsweise gelassen', widerspricht der Baustadtrat von Tiergarten, Horst Porath, SPD, entschieden: 'Wir sehen das nicht gelassen.' (U92/FEB.03429 Süddeutsche Zeitung, 15.02.1992, S. 0; Der Widerstand gegen bauliches Sonderrecht artikuliert sich)

Schaposchnikow und die für die Verteidigung zuständigen Regierungsmitglieder der elf GUS-Staaten hatten seit Tagen die Entwürfe zu 13 Beschlußdokumenten vorbereitet und abgezeichnet. Sie betrafen unter anderem die Finanzierung gemeinsamer Streitkräfte, ihre Kommandostruktur und soziale und rechtliche Garantien für die Soldaten. Sie schlossen laut ITAR-TASS auch Abkommen über den Status der strategischen Streitkräfte der Gemeinschaft und über eine Übergangsregelung für die konventionellen Streitkräfte ein. Erwartet wurde auch eine Erörterung der Frage, wie die UdSSR-Nachfolgestaaten die unterzeichneten, aber nicht ratifizierten Abkommen über die Verminderung der strategischen Atomwaffen und der konventionellen Rüstung in Europa (KSE) erfüllen wollen. (U92/FEB.03548 Süddeutsche Zeitung, 15.02.1992, S. 0; Dach)

Für die von der früheren Sowjetunion unterzeichneten Abkommen zur Verminderung der strategischen Atomwaffen (START) und der konventionellen Rüstung in Europa (KSE) soll bis zum nächsten Treffen am 20. März in Kiew eine Vereinbarung über ein Verfahren vorbereitet werden, wie diese ratifiziert und erfüllt werden könnten. Bei der gegenwärtigen Verteilung der Streitkräfte entfällt auf die Ukraine und Weißrußland im Verhältnis zu Rußland ein überproportional großer Teil der konventionellen Waffentechnik. (U92/FEB.03676 Süddeutsche Zeitung, 17.02.1992, S. 0; Deutliche Gegensätze beim Gipfeltreffen von Minsk)

Es war erwartet worden, daß Baker in Moskau die Gespräche von Camp David zwischen den Präsidenten Bush und Jelzin und über deren Abrüstungsinitiativen fortsetzen wollte. Gegen eine gegenseitige Verminderung der Atomsprengköpfe auf 2500 nach Jelzins Vorschlag - unter die von Bush genannten 4500 hinaus - hat US-Verteidigungsminister Dick Cheney Einwände erhoben. (U92/FEB.04122 Süddeutsche Zeitung, 18.02.1992, S. 0; US-Außenminister Baker bei Jelzin)

Lößl: Bei einem Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst von etwa mehr als 4 Prozent rechne ich 1992 mit einem Defizit von ca. 2,5 Millionen Mark. Die Teilnehmergebühren sind bereits erhöht, bisherige Möglichkeiten von Ermäßigungen gestrichen worden. Zusätzlich werden freie Stellen zunächst nur verzögert oder gar nicht mehr besetzt. Ansonsten wird noch drastischer als bisher gespart, z. B. bei den Investitionen. Diese Maßnahmen können jedoch nur erfolgreich sein, wenn die Belegungszahlen nicht sinken und die MVHS ihre Attraktivität behält. Ansonsten können nur durch Einstellung von Programmteilen, Entlassungen von Personal und Verminderung der Unterrichtsorte die Kosten für die MVHS gesenkt werden. (U92/FEB.04503 Süddeutsche Zeitung, 20.02.1992, S. 0; Hans Georg Lößl)

Dieter Rehberg (BV/PfW) sieht dagegen den Zusammenbruch des Verkehrs voraus und wünscht sich - wie von den Planern eines Wettbewerbs empfohlen - statt der Läden ein Hotel. 'Geschäfte müssen fußläufig erreichbar sein, meinte er.' Ins selbe Horn stieß die Ortsbeauftragte des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Marion Koppen, die zur Verminderung des innerörtlichen Verkehrs Geschäfte im Neubaugebiet Forstanger forderte. 'Über 1000 Einwohner müssen mit dem Auto zum Einkaufen', hielt sie der Gemeinde vor. (U92/FEB.04563 Süddeutsche Zeitung, 20.02.1992, S. 0; Zuwenig Geschäfte in Oberhaching)

Bonn (AFP) - Die Sanierung des Trinkwassersystems in den neuen Ländern wird nach einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums rund 30 Milliarden Mark kosten. Zur Sanierung gehören Maßnahmen zur Senkung der Konzentration von toxischen Stoffen, die Verminderung der Nitrat-Belastung und die Wiederherstellung der Rohrnetze. (Seite 5) (U92/FEB.06863 Süddeutsche Zeitung, 29.02.1992, S. 0; 30 Milliarden Mark für Trinkwasser-Sanierung)

Das Gesundheitsministerium will alle Verantwortlichen im März zu einer konzertierten Aktion 'Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern' einladen. Zur Sanierung der Wasserversorgung gehören Maßnahmen zur Senkung der Konzentration von toxischen Stoffen, die Verminderung der Gewässerbelastung durch Nitrat und die Wiederherstellung der Rohrnetze. (U92/FEB.06869 Süddeutsche Zeitung, 29.02.1992, S. 0; Situation in Ostdeutschland kritisch)

Ziel der Anlage ist eine weitgehende Homogenisierung des Verkehrs. Nach allen vorliegenden Erfahrungen, berichtet Tschochner, wird der Verkehrsfluß und damit die Durchlässigkeit eines Streckenabschnitts von jenen negativ beeinflußt, die zu weit vom allgemeinen Durchschnittstempo abweichen und zu schnell oder zu langsam fahren. Vor allem im Bereich des Flughafenverkehrs sei dies jedoch eher ein willkommener Nebeneffekt, betont Tschochner. Der Aufwand von 27 Millionen Mark für das Verkehrsleitsystem an der stark belasteten, stauanfälligen und unfällträchtigen A 9 vor München sei allein durch die zu erwartende Verminderung der Unfallzahlen in diesem Bereich gerechtfertigt. (U92/MAR.00914 Süddeutsche Zeitung, 05.03.1992, S. 0; Verkehrsleitsystem zwischen Hallertau und München)

Der alle zwei Jahre verliehene Rheinland-Preis für Umweltschutz geht in diesem Jahr an den Karlsruher Prof. Dr. Hubert Vogg. Der mit 25 000 Mark dotierte Preis wird für herausragende Leistungen im Bereich der Umweltforschung und -arbeit überreicht. Vogg erhält die Auszeichnung für seine Forschungen zur Dioxinbildung und die dadurch möglich gewordene drastische Verminderung der Emission von Müllverbrennungsanlagen. Demnach können Anlagen konzipiert werden, die nur noch ein Viertelhundertstel der Dioxinwerte von 1980 ausstoßen. Der Preisträger konnte nachweisen, daß sich unabhängig von der Zusammensetzung des Mülls bei der Verbrennung Dioxin nur unter bestimmten Bedingungen und in einem sehr engen Temperaturbereich neu bildet. Der Leiter des Laboratoriums für Isotopentechnik im Kernforschungszentrum Karlsruhe hat damit schon heute die ab 1995 geltenden Grenzwerte für den Dioxin-Schadstoffausstoß erreicht. Der Preis wird am 12. Juni 1992 im Kölner Rathaus verliehen. (U92/MAR.02081 Süddeutsche Zeitung, 10.03.1992, S. 0; Umweltpreis für Dioxin-Forscher)

Besondere Bedeutung hat nach Ansicht Töpfers die Zusammenarbeit in Fragen der Energiewirtschaft. Dabei geht es um die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes der Kraftwerke und um die Sanierung der Erdölindustrie, die Sicherheit von Kernreaktoren und deren Abfallentsorgung. (U92/MAR.02444 Süddeutsche Zeitung, 11.03.1992, S. 0; Zur Bewältigung der Umweltprobleme)

Frankfurt (Reuter) - Das Integrierte Börsenhandels- und Informationssystem (IBIS) soll liquider werden. Der Vorstand der Frankfurter Wertpapierbörse teilte am 12.3. in Frankfurt mit, an der Computerbörse werde vom 14.März an die Mindestabschlußmenge für Transaktionen mit insgesamt 15 IBIS-Aktien auf 100 Stück gesenkt. Während bei einer Reihe von Werten bereits hohe Umsätze im Computerhandel zu verzeichnen seien, soll der Markt bei Werten mit niedrigeren Umsätzen durch die Verminderung der Handelseinheit von 500 auf 100 belebt werden. (U92/MAR.02886 Süddeutsche Zeitung, 13.03.1992, S. 0; Börseninformations-System IBIS soll liquider werden)

'Wer gut schmiert, fährt auch gut', diese Redewendung kennen Sie mit Sicherheit. Mit Recht werden Sie aber jetzt fragen, was die Schmierung mit der Verminderung von Umweltgiften zu tun hat? (U92/MAR.03045 Süddeutsche Zeitung, 13.03.1992, S. 0; Energieverbrauch auf allen Gebieten senken)

Denn Umweltschutz ist mehr als nur die Reduzierung von zwei Schadstoffen auf ein extrem niedriges Maß. Er ist auch - und das wohl in erster Linie - der Schutz der globalen Energiereserven, die Verminderung der treibhausklimafördernden Kohlendioxydemission durch rationelle Energienutzung und nicht zuletzt das Engagement jedes einzelnen. (U92/MAR.03049 Süddeutsche Zeitung, 13.03.1992, S. 0;)

Das Gutachten verhehlt nicht, daß die kommunalen Möglichkeiten beim Ausschöpfen der nicht wirtschaftlichen Energiesparpotentiale begrenzt sind. Diese seien vor allem durch den Bundesgesetzgeber anzukurbeln. Wichtige Impulse könnten eine Energiesteuer (oder Kohlendioxidabgabe) und gesetzliche Vorschriften zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Heizungen und Gebäuden geben. Zur Verminderung der Kohlendioxidbelastung aber müßten über das Energiesparkonzept hinaus auch die Energieumwandlung in Kraftwerken verbessert und der Verkehr betrachtet werden. (U92/MAR.04552 Süddeutsche Zeitung, 20.03.1992, S. 0; Berliner Prognos-Institut erstellt richtungweisendes Gutachten)

 So können die Bürger aus zwei verschiedenen Modellen wählen. Kreuzen sie bei der Wahl Plan A an, so wird dem Autoverkehr in Zukunft ebensoviel Raum beigemessen wie heute. Entscheiden sie sich jedoch für Plan B, so soll der Autoverkehr drastisch eingeschränkt werden. Sollte der letztere Plan die Mehrheit der Stimmen bekommen, so müssen bis zum Jahr 2005 mindestens 1,5 Milliarden Mark in den öffentlichen Nahverkehr und in den Bau von Parkplätzen investiert werden. Nach der jüngsten Meinungsumfrage wollen sich 70 Prozent der Amsterdamer an dem Referendum beteiligen, das sind etwa 20 Prozent mehr als bei den Regionalwahlen 1990. Rund 57 Prozent der Befragten sind für eine drastische Verminderung des Autoverkehrs in der Innenstadt. Die Umfrage belegt außerdem, daß etwa zwei Drittel der Amsterdamer den Autoverkehr in der historischen Innenstadt mit ihren 160 Stadtkanälen und 6800 denkmalgeschützten Bauwerken für wachsenden Lärm, Luftverschmutzung und mangelnde Lebensqualität verantwortlich machen. (U92/MAR.05482 Süddeutsche Zeitung, 24.03.1992, S. 0; Fahrradfahrer in der Stadt am schnellsten)

Die linksliberale D 66 und die grünen Parteien unterstützen den Plan B, während die christlich-demokratische CDA, die sozialdemokratische PvdA und die rechtsliberale VVD für Plan A sind. Die Handelskammer, aber auch das städtische Touristenamt sprechen sich gegen eine Verminderung des Autoverkehrs aus. Jährlich kommen mehr als 5,5 Millionen Besucher, darunter 1,8 Millionen Ausländer nach Amsterdam - der Großteil von ihnen mit dem Auto. Laut Handelskammer muß der Einzelhandel bei Verwirklichung von Plan B mit einem Umsatzverlust von 100 Millionen Mark rechnen. (U92/MAR.05482 Süddeutsche Zeitung, 24.03.1992, S. 0; Fahrradfahrer in der Stadt am schnellsten)

Um dafür die Standortvoraussetzungen zu schaffen, geht es vor allem um die Entwicklung und Pflege der 'weichen Standortfaktoren', die gerade im Emscherraum lange vernachlässigt wurden. Die rasche Industrialisierung durch Kohle und Stahl seit der Jahrhundertwende hat vielmehr dazu geführt, daß heute vielfältige Umweltbelastungen die Realität und das Image des Emscherraumes negativ prägen und ein erheblicher Mangel an Stadtqualität vorliegt. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch dazu, daß durch die gemeinsame Anstrengung von Staat, Gemeinden und Unternehmen in den letzten zwanzig Jahren riesige Fortschritte bei der Verminderung der Emissionen eingetreten sind. (U92/MAR.05747 Süddeutsche Zeitung, 25.03.1992, S. 0; Ein Oase für den vollgestopften Norden)

Immobilien-Leasing trägt damit dem Gedanken des 'pay-as-you-earn' in besonderer Weise Rechnung. Dies eröffnet bei positivem Geschäftsverlauf die Perspektive für das investierende Unternehmen trotz hoher notwendiger Erstinvestitionen das für die zukünftige Ausweitung des Geschäftsbetriebes notwendige Eigenkapital zu bilden. Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' gilt auch für die fünf neuen Bundesländer. Sie wurde auf die neuen Gebiete ausgedehnt, um den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen zu beschleunigen. Im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe sind Investitionen über Immobilien-Leasing förderfähig. Die Zuschüsse (maximal 23 Prozent der Gesamtinvestitionskosten) werden zu einer Verminderung der Herstellkosten verwendet und führen beim Leasingnehmer zu entsprechend reduzierten Leasingraten. (U92/MAR.06281 Süddeutsche Zeitung, 27.03.1992, S. 0; Hilfe bei der Bewältigung des Umbruchs)

Der EG-Umweltkommissar Carlo Ripa di Meana warf Bush vor, den Kern der Rio-Konferenz zu gefährden. Die Konferenz drohe, zu einer rein 'rhetorischen Übung' zu werden. Auch die japanische Regierung will Washington davon überzeugen, daß ein Zeitplan zur Verminderung der CO2-Emissionen dringend aufgestellt werden muß. (U92/MAR.06392 Süddeutsche Zeitung, 27.03.1992, S. 0; Umweltschützer nennen Bush unverantwortlich)

Bonn (AFP) - Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat sich enttäuscht über die Haltung der US-Regierung bei den Verhandlungen über eine Weltklimakonvention geäußert. Die ablehnende Position zur Verminderung von Kohlendioxid (CO2) werde von Bonn nicht als Alibi benutzt, um die schon beschlossenen eigenen Anstrengungen wieder in Frage zu stellen, sagte der Minister. (Seite 9) (U92/MAR.06419 Süddeutsche Zeitung, 27.03.1992, S. 0; Töpfer enttäuscht über Haltung der US-Regierung)

Für die SPD-Bundestagsfraktion wies ihr verkehrspolitischer Sprecher Klaus Daubertshäuser darauf hin, daß die von Dürr vorgetragenen Überlegungen im Widerspruch zu den Bahnleitlinien von 1983 stünden. Danach ist die Bahn verpflichtet, zur Sanierung des Unternehmens und zur Verminderung des vom Bund zu tragenden Defizits auch Strecken stillzulegen. Insgesamt befürworte die SPD jedoch Dürrs Vorschläge, weil man der Meinung sei, daß auch das dichte Netz der ostdeutschen Reichsbahn erhalten werden müsse. Damit böte sich die Chance, in den neuen Ländern eine umweltfreundliche Mobilität zu gewährleisten, die für den Wirtschaftsaufschwung nötig sei. (U92/MAR.06542 Süddeutsche Zeitung, 28.03.1992, S. 0; dzdzdzdzd)

Darüber hinaus hält der Wissenschaftler eine Regelung der Kapazitäten in der ambulanten ärztlichen Versorgung für vordringlich. Die Zunahme der Ärztezahl um real zwei bis drei Prozent pro Jahr müsse durch eine Reglementierung der Zulassung gestoppt werden. Das aus den sechziger Jahren stammende Karlsruher Urteil, wonach die Verweigerung der kassenärztlichen Tätigkeit gegen das Recht auf freie Berufsausübung verstößt, müsse angesichts der bestehenden Überkapazitäten erneut auf Gültigkeit getestet werden. Daneben sei es erforderlich, in der ambulanten ärztlichen Versorgung Fall- und Kopfpauschalen einzuführen, um die kostentreibende Mengenkomponente in den Griff zu bekommen. Durch Verwirklichung der angekündigten Organisationsreform der Krankenkassen müsse es schließlich zum Ende des kostentreibenden Wettbewerbs und zur Verminderung der Beitragsunterschiede zwischen den einzelnen Kassen kommen. Ein geeigneter Weg wäre die Einführung eines bundesweiten kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs sowie die Angleichung des Kassenwahlrechts für alle Versicherten innerhalb einer Region. (U92/MAR.06853 Süddeutsche Zeitung, 30.03.1992, S. 0; SZ-Gespräch mit Martin Pfaff über Krankenversicherung)

 Verhältnismäßig breiter Raum wird zu Recht dem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten und dem Erbvertrag (S. 68-141) eingeräumt, wobei vorher schon allgemein die Gestaltung der Erbfolge durch Testament behandelt worden ist (S. 55-65). Gebührend berücksichtigen die Verfasser auch den Umstand, daß Heiminsassen und Patienten in Krankenhäusern zur ungerechtfertigten Vergabe des Todes wegen verleitet werden können (S. 65-67). Rechnung getragen wird ferner der Tatsache, daß in der Praxis nicht selten ein pflichtteilsberechtigtes Kind von den anderen bevorzugt bzw. ihnen gegenüber benachteiligt wird. Das kann durch Übergabeverträge wie durch Verfügung von Todes wegen geschehen. Das Pflichtteilsrecht zurückgesetzter Angehöriger, aber auch die Möglichkeiten der Verminderung, Umgehung oder des Ausschlusses von Pflichtteilsansprüchen werden eingehend dargestellt (S. 142-174). (U92/MAR.06870 Süddeutsche Zeitung, 30.03.1992, S. 0; Richtige Vorsorge für den Todesfall)

Als Besitzer eines Doppelhauses mit Wellasbesteindeckung haben mich diese und auch andere Informationen veranlaßt, der Sache näher auf den Grund zu gehen. Vor wenigen Jahren waren noch 250 000 Fasern pro Kubikmeter am Arbeitsplatz zugelassen - seit Herbst 1991 wurde diese Zahl auf maximal 15 000 reduziert, eine gewaltige Verminderung.Erstaunlich dabei ist, daß ab dieser Konzentration der Gesetzgeber persönliche Schutzausrüstung bis zum Atemschutz verlangt und die Arbeitszeit dabei noch einschränkt. In Kirchheim, Heimstetten und Taufkirchen wurden bei Messungen der Dekra bis 500 Fasern per Kubikmeter in einem reinen Wohngebiet gemessen. (U92/APR.00704 Süddeutsche Zeitung, 03.04.1992, S. 0; Vor Asbest fliehen)

Die Beruhigungen werden in Italiens Finanz- und Wirtschaftswelt vor dem Hintergrund der Notwendigkeit gesehen, daß eine neue Regierung sofort nach den Wahlen Notmaßnahmen zur Stabilisierung des Haushaltsdefizits ergreifen muß. Notenbankchef Carlo Azeglio Ciampi hatte vor wenigen Wochen darauf hingewiesen. Es geht um ein Manöver zur Verminderung des tendenziellen Defizits um 30 000 Mrd. Lire, das sind 40 Mrd. DM. Ohne solche Maßnahmen würde das laufende Defizit in diesem Jahr die gesteckte Grenze von 127 000 Mrd. Lire, das sind 171 Mrd. DM, weit überschreiten. Erst im Herbst hatte Italiens Regierung ein Paket von Notmaßnahmen beschlosen, das Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen um mehr als 80 Mrd. DM sicherstellen soll. Von vornherein schien jedoch fraglich, ob diese Summe, die zum großen Teil auf Sondermaßnahmen wie Steueramnestie und schleunigen Verkauf von Staatseigentum hereinkommen sollten, überhaupt in kurzer Zeit realisierbar sei. (U92/APR.01255 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1992, S. 0; Roms Notenbank beruhigt Sparer)

Zumeist wird das Gas außerdem bislang nur zum Kochen oder zur Warmwasserbereitung genutzt. Lediglich fünf Prozent der Bürger heizen auch ihre Wohnung mit Gas, fast zwei Drittel sind immer noch auf die besonders umweltschädlichen Braunkohleöfen angewiesen. Mit der Umstellung auf Erdgas erhofft sich die Elbstadt, die bislang wie alle ostdeutschen Metropolen in den Wintermonaten unter einer Glocke von Schwefel- und Kohlendioxyd lag, eine Verminderung der Schadstoffbelastung. (U92/APR.01550 Süddeutsche Zeitung, 07.04.1992, S. 0; Dresden wird auf Erdgas umgestellt)

Von den fünf Angeklagten im Schwurgerichtsprozeß um den Mord an dem Baulöwen Erich Kaufmann waren vier im Tatzeitraum voll schuldfähig. Lediglich bei dem Wirt des Kaufmann gehörenden Übersiedler-Hotels 'Wieserhof' in Miesbach, Lutz R., mochte ein psychiatrischer Sachverständiger eine erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung infolge exzessiven Alkoholmißbrauchs nicht ausschließen. (U92/APR.01908 Süddeutsche Zeitung, 08.04.1992, S. 0; Gutachter im Kaufmann-Prozeß:)

Opel spürt den Rollwiderstand von Reifen als erster Automobilhersteller mit Hilfe eines fahrenden Labors auf. Ein mit Meßeinrichtungen bestückter Kadett Kombi, der auf öffentlichen Straßen gefahren wird, hilft den Technikern bei der Suche nach rollwiderstandsarmen Reifen für die Erstausrüstung. Auf diese Weise fand man heraus, daß der Rollwiderstand beim Kadett im Euromix-Zyklus einen Anteil von 23 Prozent am Spritverbrauch hat. Im praktischen Fahrbetrieb verringert sich der effektive Anteil des Rollwiderstands am Kraftstoffverbrauch auf Werte von zwei bis 23 Prozent. Durch die stetige Verminderung des Cw-Wertes der Karosserien schlagen die Verzögerungskräfte des Reifens allerdings immer stärker zu Buche. Im Falle des Opel Ascona betrug der Rollwiderstandsanteil bei konstant 130 km/h noch 63 Prozent. Beim windschlüpfigeren Vectra kommen die Reifen bereits auf 68 Prozent. Opel-Ingenieure haben mit ihrem Labor-Kadett herausgefunden, daß sich schon heute durch die sorgfältige Auswahl der Reifentypen bei Tempo 50 Verbrauchsvorteile von bis zu neun Prozent erzielen lassen. Rollwiderstandsunterschiede bis zu 20 Prozent sind keine Seltenheit. (U92/APR.02006 Süddeutsche Zeitung, 08.04.1992, S. 0; Der Frühling ist die Zeit des Reifenwechsels)

Unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kündigte der Premierminister ferner an, daß die im Rahmen der EG-Bestimmungen für 1993 vorgesehene Senkung der französischen Mehrwertsteuer schon von Montag an in Kraft treten solle. Dadurch werde zusätzliche Kaufkraft von 5 Milliarden Francs (rund 1,5 Milliarden Mark) geschaffen. Durch Verminderung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung bei Teilzeitschäftigungen solle ein Anreiz für die Schaffung solcher Stellen entstehen. (U92/APR.02353 Süddeutsche Zeitung, 09.04.1992, S. 0; Regierungserklärung des neuen französischen Premiers)

Cohn-Bendit: Erstens müssen die Parteien den Mut aufbringen, zu bekennen, daß jedwede Verminderung des Migrationsdruckes lange dauern wird - und zwar weltweit. Zweitens, müssen wir zu einer Neuformulierung des Verhältnisses Europas zur Einwanderung finden. Das heißt, wenn wir wirklich eine 'Harmonisierung' des Ausländer- und Asylrechts in ganz Europa anstreben, dann bitte mit allen Konsequenzen. Es kann nicht jede politische Fraktion immer das nehmen von Europa, was ihr gerade paßt, und das ablehnen von Europa, was sie nicht gebrauchen kann. (U92/APR.02466 Süddeutsche Zeitung, 10.04.1992, S. 0; Daniel Cohn-Bendit zu den verhärteten Fronten in der)

Der Umfang der Staatsfinanzierung muß sich auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerläßlich ist und von den Parteien nicht selbst aufgebracht werden kann. Der Finanzbedarf der Parteien zur Erfüllung der ihnen durch Verfassung und Parteiengesetz übertragenen Aufgaben muß sich an dem zur Verfügung stehenden Einnahmerahmen ausrichten. Der Staat darf den Parteien nicht mehr zuwenden, als sie unter Beachtung des Gebots sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel, die ja im wesentlichen aus den von den Bürgern erhobenen Abgaben bestehen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Gewönne der Bürger den Eindruck die Parteien 'bedienten' sich aus der Staatskasse, so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens und würde letztlich ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. (U92/APR.02777 Süddeutsche Zeitung, 11.04.1992, S. 0; Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung:)

Die Münchner Jusos haben Oberbürgermeister Georg Kronawitter einen Plan zur Verminderung der nächtlichen Lärmbelästigung an den Altglas-Containern unterbreitet. Er soll den Vollzug der Gewerbemüllsatzung, für den jetzt das Kommunalreferat zuständig ist, zum Teil auf die dem Kreisverwaltungsreferat unterstehenden Bezirksinspektionen übertragen. Anlaß für diese Überlegung ist die These der Jusos, daß die Gaststättenbetreiber die Hauptverursacher der nächtlichen Lärmbelästigung seien. 'Sie werfen ihren täglichen Glasabfall nach Betriebsschluß, also mitten in der Nacht, in die Container', stellt jedenfalls der Juso-Vorsitzende Christian Westhagen fest. Da die Bezirksinspektionen die Gaststätten auch bisher schon in den Bereichen Hygiene und Sperrstundeneinhaltung überprüft haben, erwarten sich die Jusos von der Kompetenzverlagerung eine effektiviere Kontrolle. (U92/APR.03915 Süddeutsche Zeitung, 16.04.1992, S. 0; Jusos: Bezirksinspektionen sollen Container beäugen)

Gutachter sagt Verminderung der Lastwagen und Autos voraus (U92/APR.04286 Süddeutsche Zeitung, 18.04.1992, S. 0; Entscheidung über Sperrung der Emeranstraße verschoben)

Hamburg (Reuter) - Ein Kassensturz des Bundes zur Kontrolle der vereinigungsbedingten Mehrausgaben reicht nach Einschätzung des Hamburger HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung nicht aus. Auch Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungen und die 'diversen Fonds' müßten sich an dieser Bilanzierung beteiligen, heißt es in einer Studie des HWWA. Hohe Ausgaben für Ostdeutschland und verminderte Ausgabensteigerungen insgesamt würden eine überproportionale Verminderung des Ausgabenwachstums bei Bund, Ländern und Gemeinden erzwingen. Obgleich die Bundesregierung nach Angaben des HWWA bisher nichts von einem Haushaltssicherungsgesetz wissen will, seien Änderungen öffentlicher Leistungen erforderlich. (U92/APR.05495 Süddeutsche Zeitung, 25.04.1992, S. 0; HWWA: Kassensturz des Bundes reicht nicht)

Das Pilotprojekt 'Volkswagen-Recycling' in Leer ist jetzt nach gut zwei Jahren in der ersten Phase abgeschlossen. Gemeinsam mit der Handwerkskammer für Ostfriesland, der Arbeitsverwaltung Leer und dem Rohstoffunternehmen Evert Heeren wurden Verfahren zur sortenreinen Rückgewinnung von Materialien und Betriebsflüssigkeiten entwickelt. In einer zweiten Phase wird jetzt eine Anlage zur industriellen Demontage von Altfahrzeugen betrieben. Dabei sollen die Rohstoffe auf einer hohen Wertstufe erhalten bleiben - aus Cockpits sollen beispielsweise nicht nur Gartenbänke, sondern neue Cockpits gemacht werden. In Leer wurden Erkenntnisse darüber gesammelt, was bei der Herstellung der Autos verändert werden muß, um eine bessere Wiederverwertung der Materialien zu erlangen. Dazu gehört auch eine Verminderung der Kunststoffarten oder daß bestimmte Materialien, die in der Endstufe Sondermüll darstellen, gar nicht mehr verwendet werden. (U92/APR.05518 Süddeutsche Zeitung, 25.04.1992, S. 0; VW setzt im Recycling auf Mittelstand)

xs. Stuttgart (Eigener Bericht) - Keine Entlassungen werde es beim Abbau von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen geben, den die Mercedes-Benz AG, Stuttgart, im Inland plant (vgl. SZ vom 13. 2.). Auch die Zeitdimension, in der diese Kostensenkungsmaßnahme vollzogen sein soll, sei nicht exakt auf die nächsten zwei Jahre einzugrenzen. Die beabsichtigte Verminderung werde vielmehr allein über die natürliche Fluktuation und durch Vorruhestandsregelungen realisiert, so dementierte ein Unternehmenssprecher Die Welt. Es gebe weder einen fertigen Plan des Vorstands noch Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite. (U92/APR.06384 Süddeutsche Zeitung, 29.04.1992, S. 0; Mercedes-Benz: 'Wir planen keine Entlassungen')

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Konzern ging auf 46,6 (89) Mill. DM zurück; allein der Sozialplan für die Verminderung der im Teerbereich tätigen Belegschaft um insgesamt 600 Personen kostete 33,7 Mill. DM (gezahlt und zurückgestellt). Ring begründete die schwierige Lage der Teerchemie mit einer weltweit abgeschwächten Konjunktur, aber auch mit zu großen Kapazitäten. Die Sanierungsmaßnahmen sollen die Teerchemie ab 1994 wieder in die schwarzen Zahlen bringen. (U92/APR.06385 Süddeutsche Zeitung, 29.04.1992, S. 0; Rütgers bleibt im Teer stecken)

Diese neuen Ergebnisse haben zu Verhandlungen der Personalvertretung der Lufthansa mit deren Arbeitgeber über mögliche Konsequenzen geführt. So sollte zumindest in jedem Flugzeug bei Langstreckenflügen die Strahlung gemessen werden, um die jährliche Dosis des Flugpersonals zu kontrollieren. Eine Verminderung der Strahlenbelastung ließe sich beispielsweise durch eine geringere Flughöhe erreichen. Ein Höhenunterschied von tausend Metern könnte die Dosis bereits halbieren. Allerdings hätte das einen höheren Treibstoffverbrauch zur Folge. (U92/APR.06907 Süddeutsche Zeitung, 30.04.1992, S. 0; Risiko über den Wolken)

Mit dieser Vorstellung des Ministers ging als erster der SPD-Abgeordnete Rolf Seebauer scharf ins Gericht. Dies sei 'kein Konzept, sondern ein Scherbenhaufen in der Planung für die Allgemeine Luftfahrt'. Der Minister habe 'in sträflicher Weise seine Pflichten gegenüber der Bevölkerung, den Gemeinden und den Fliegerclubs' vernachlässigt. Noch vor drei Tagen habe Lang Neubiberg einen Eckpfeiler der Privatfliegerei genannt, heute überlasse man die Entscheidung den Gerichten. Es sei Zeit genug gewesen, so Seebauer, sich mit der Bundeswehr auseinanderzusetzen und eine Verminderung der Kleinflugzeuge anzustreben. Bereits vor drei Jahren habe der Ministerrat beschlossen, in dem eng besiedelten Raum um München keine neuen Maschinen zuzulassen. Nach Meinung des SPD-Politikers handele es sich bei den kleinen Fliegern um keinen wirtschaftlich wichtigen Luftverkehr, 'sondern im wesentlichen um ein privates Vergnügen'. (U92/MAI.00114 Süddeutsche Zeitung, 02.05.1992, S. 0; Wirtschaftsminister August Lang im Landtag zur Zukunft der Kleinmaschinen)

Heinrich Traublinger (CSU) rügte, daß viel Zeit ungenutzt verstrichen sei. Spätestens 1988, als der Landtag die Allgemeine Luftfahrt aus München II aussperrte, hätte mit der Planung begonnen werden müssen. Im übrigen sei es ein 'Novum für Deutschland, daß auf einem Verkehrsflughafen keine kleinen Privatflugzeuge landen dürfen'. Christian Magerl (Grüne) sprach sich für eine Verminderung der Sportfliegerei und für ein Verbot an Wochenenden und Feiertagen aus. Zahllose Starts und Landungen würden nur deshalb durchgeführt, damit 'Leute, die den Flugschein gar nicht brauchen, die dafür jährlich notwendigen 19 Flugstunden zusammenbekommen'. (U92/MAI.00114 Süddeutsche Zeitung, 02.05.1992, S. 0; Wirtschaftsminister August Lang im Landtag zur Zukunft der Kleinmaschinen)

 Das erklärte ein Sprecher des Instituts gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Olympia & York, angeblich das größte Immobilien-Unternehmen der Welt, befindet sich offensichtlich in Liquiditätsschwierigkeiten, nachdem sich die kanadische Regierung geweigert hat, den Verkauf des sogenannten Exchange Tower durch Kreditgarantien zu unterstützen. Damit hängt ein auslaufendes Commercial-Paper-Programm über 125 Mill. $ in der Luft. Nicht viel besser steht es anscheinend mit einer Anleihe über nominal 548 Mill. $, zu deren Sicherung zwar ein Bürogebäude in New York City (Manhattan) dient, dessen Mieteinnahmen aber dem Vernehmen nach nicht mehr ausreichen, Zins und Tilgung zu gewährleisten. Den Gläubigern der Emission soll am 19. Mai eine Verminderung des Zinses und eine Verlängerung der Laufzeit vorgeschlagen werden. (U92/MAI.00614 Süddeutsche Zeitung, 05.05.1992, S. 0; Olympia & York kostet die Commerzbank viel Geld)

In Italiens Discotheken kann man jetzt wieder die Nächte durchtanzen. Nach heftigen Diskussionen hat der Staatsrat die vor zwei Jahren eingeführte Bestimmung aufgehoben, nach der die Discos bereits um zwei Uhr nachts - in Feriengebieten zwei Stunden später - schließen mußten. Mit der häufig mißachteten und jetzt wieder rückgängig gemachten Einschränkung der Öffnungszeiten wollte die Regierung eine Verminderung der zunehmenden Zahl tödlicher Verkehrsunfälle erzielen, die von übermüdeten Jugendlichen auf dem Heimweg von der Disco verursacht werden. (U92/MAI.00691 Süddeutsche Zeitung, 05.05.1992, S. 0; Mehr Gäste aus Europa in neuen Bundesländern)

In Italiens Discotheken kann man jetzt wieder die Nächte durchtanzen. Nach heftigen Diskussionen hat der Staatsrat die vor zwei Jahren eingeführte Bestimmung aufgehoben, nach der die Discos bereits um zwei Uhr nachts - in Feriengebieten zwei Stunden später - schließen mußten. Mit der häufig mißachteten und jetzt wieder rückgängig gemachten Einschränkung der Öffnungszeiten wollte die Regierung eine Verminderung der zunehmenden Zahl tödlicher Verkehrsunfälle erzielen, die von übermüdeten Jugendlichen auf dem Heimweg von der Disco verursacht werden. (U92/MAI.00699 Süddeutsche Zeitung, 05.05.1992, S. 0; Keine Sperrstunde mehr für Italiens Discos)

 Viel Lob hat die Anlage auch bei den zahlreichen Besichtigungen bekommen, besonders für die helle, im ganzen leichte Architektur und ihre Einbettung in die Umgebung. Für die meisten Anwohner, für Naturschützer und grüne Politiker dagegen ist der Flughafen nach wie vor ein rotes Tuch. Sie sprechen vom 'Moloch im Moos', von einer Niederlage der Natur und von der Gefahr, daß rund um die Verkehrsdrehscheibe 'ein Ruhrgebiet des Jahres 2000' drohe. Trotz mancher Einzelerfolge bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen - Höhepunkt war der vierjährige Baustop bis März 1985 - fällt die Bilanz der Flughafengegner tatsächlich bitter aus. Mit insgesamt 33 000 Einwendungen und Klagen haben sie lediglich erreicht, daß bei der Planung abgespeckt werden mußte: Verminderung des Flächenbedarfs um ein Viertel, keine dritte Startbahn, außerdem allerlei Beschränkungen und Auflagen. (U92/MAI.01704 Süddeutsche Zeitung, 09.05.1992, S. 0; Ein Flugzeugträger im trockenen Moos)

Das Bayerische Institut für Abfallforschung soll nach dem Willen seiner Gründungsväter eine Mittlerrolle zwischen der Grundlagenforschung an den Hochschulen einerseits und den mit der praktischen Abfallentsorgung beschäftigten Kommunen und Unternehmen andererseits einnehmen. Arbeitsschwerpunkt soll dabei die Erforschung und Erprobung neuer Technologien und Fragen der Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen sein. Die Arbeit soll interdisziplinär, also in der Zusammenarbeit von Technikern, Chemikern, Toxikologen, Mikrobiologen und Betriebswirtschaftlern erfolgen. Das Institut strebt dabei intensive Kontakte mit einschlägig tätigen Wissenschaftlern in Europa und in Übersee an. Das BIfA soll einmal 55 Mitarbeiter beschäftigen, davon gut ein Drittel Wissenschaftler. (U92/MAI.02166 Süddeutsche Zeitung, 11.05.1992, S. 0; Für 41,5 Millionen Mark)

Vor diesem Hintergrund wandte sich Klaus Deichner vom IVA-Fachbereich Düngung gegen Bestrebungen, die Umwelt- und Überschußprobleme durch eine flächendeckende Extensivierung der Landwirtschaft lösen zu wollen. Eine 'verordnete Verminderung der Produktivität' würde die Landwirtschaft noch mehr von der Umverteilung abhängig machen. (U92/MAI.02330 Süddeutsche Zeitung, 12.05.1992, S. 0; Pflanzenschutzmarkt wächst nur in neuen Ländern)

Madrid, 13. Mai - Das spanische Abgeordnetenhaus hat die Pläne der Regierung zur Anpassung der Finanzpolitik an die europäischen Maßstäbe gebilligt. Diese Anpassungsmaßnahmen sind die Voraussetzung zur Bildung der für 1997 geplanten Währungsunion. Nach der Vorlage der Regierung soll durch Senkung der Staatsausgaben eine Verminderung der Inflationsrate erreicht werden, die gegenwärtig bei sechs Prozent liegt. Die Investitionen werden dabei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt, während die Steuersätze nach einigen Reformen auf das Niveau des Jahres 1993 eingefroren werden sollen. Gleichzeitig sollen die Zuschüsse für die maroden Staatsbetriebe gekürzt und Einsparungen bei den Sozialausgaben getroffen werden. Dies hat bereits einen schweren Konflikt mit den Gewerkschaften ausgelöst, die wegen der Kürzung der Arbeitslosenunterstützung für den 28. Mai einen halbtägigen Generalstreik ausgerufen haben. (U92/MAI.03015 Süddeutsche Zeitung, 14.05.1992, S. 0; Wirtschaftsplan der spanischen Regierung gebilligt)

Um auch die Unterstützung der katalonischen und baskischen Abgeordneten zu erhalten, mußte die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Felipe González, die über die Hälfte der Sitze im Parlament verfügt, eine Reihe von Kompromissen eingehen. Sie binden unter anderem die Hände der Regierung bei der Kreditaufnahme. Wirtschaftsminister Carlos Solchaga erklärte, der Anpassungsplan trage zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verminderung der Einkommensunterschiede zwischen Spanien und den reicheren Staaten bei. Für die konservative Volkspartei (PP) verlangte ihre EG-Expertin Isabel Tocino den Rücktritt Solchagas, weil 'die Kurzsichtigkeit der Regierung' immer neue Korrekturen an der Wirtschaftspolitik notwendig mache. (U92/MAI.03015 Süddeutsche Zeitung, 14.05.1992, S. 0; Wirtschaftsplan der spanischen Regierung gebilligt)

Noch keine Verständigung wurde über den noch zu ratifizierenden Vertrag über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa erzielt, den die Sowjetunion 1990 unterzeichnet hatte. Der amerikanische Außenminister James Baker wandte sich an seinen früheren sowjetischen Kollegen und jetzigen Staatsratsvorsitzenden in Georgien, Eduard Schewardnadse, mit der Bitte, sich persönlich dafür einzusetzen, daß die noch strittige 'Verteilung der Quoten' des verbleibenden Waffenbestands unter die ehemaligen Sowjetrepubliken rechtzeitig geregelt werde, damit der Vertrag bis zum KSZE-Gipfeltreffen am 9. Juli in Helsinki in Kraft treten könne. Nasarbajew sagte in Taschkent, entsprechende Dokumente sollten 'für eines der nächsten Treffen' der GUS vorbereitet werden. (U92/MAI.03822 Süddeutsche Zeitung, 18.05.1992, S. 0; Reaktionen auf das Gipfeltreffen in Taschkent)

Zur Verminderung der hohen Kostenzuwächse im Pharmasektor erneuert die SPD ihren Plan, Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Arneimittelherstellern einzuführen. Außerdem soll es - wie etwa in der Schweiz und in Österreich - eine Liste der kostenfrei verordnungsfähigen Medikamente geben. Ein Arzneimittelinstitut soll die Präparate auswählen. Dem Arzt sollen Richtgrößen für den Verordnungsumfang vorgegeben werden. Bei ungerechtfertigtem Überschreiten der Marge soll ein Abzug vom Honorarvolumen drohen. Ähnlich soll bei Heilmitteln verfahren werden. (U92/MAI.04625 Süddeutsche Zeitung, 25.05.1992, S. 0; SZ-Gespräch mit dem SPD-Gesundheitsexperten Klaus Kirschner)

Der abermalige Rückgang der Abiturienten hat aber nichts mit den relativ hohen Anforderungen zu tun. In Bayern unterziehen sich sechs Prozent weniger junge Leute als im Vorjahr den Prüfungen, in der Landeshauptstadt sind es nur drei Prozent weniger. Vor fünf Jahren zählte man in München noch 3770 Abiturienten. Ein Schwund von einem Viertel also! Lachner führt die Verminderung auf die niedrigere Geburtenrate zurück. Sie lasse sich nur bedingt durch mehr Anmeldungen wieder ausgleichen. (U92/MAI.05013 Süddeutsche Zeitung, 26.05.1992, S. 0; Gestern begannen die Reifeprüfungen)

frö. Bonn (Eigener Bericht) - Die deutsche Markenartikelindustrie hat 1991 einen geschätzten Umsatz von 425 Milliarden DM erzielt. Der Zuwachs von gut acht Prozent sei im wesentlichen im Inland erzielt worden, teilte der Verband anläßlich seiner Mitgliederversammlung in Bonn mit. Die Zahlen beziehen jedoch die fünf neuen Ländern noch nicht ein. Der Verband hat eine Bonner Resolution zur Umweltverantwortung vorgelegt. Danach sollen Rohstoffe und Produktkomponenten unter dem Gesichtspunkt eines möglichst geringen Energieverbrauchs und geringer Schadstoffbelastung beschafft werden. Bei Produktionsprozessen wollen die Markenatikler künftig nach eigenem Bekunden den Energieverbrauch minimieren. Bei der Verpackung soll zudem die Vermeidung Vorrang vor der Verminderung und der Wiederverwertung haben. Viele Unternehmen hätten die Materialvielfalt schon jetzt reduziert und auf bis zu 25 Prozent der Verpackungen verzichtet. (U92/JUN.00076 Süddeutsche Zeitung, 01.06.1992, S. 0; Markenartikler wollen umweltfreundlich sein)

Dresden (dpa) - Mit Beginn der UNO- Umweltkonferenz in Rio hat die Deutsche Welthungerhilfe kritisiert, daß die reichen Industrieländer als Hauptverursacher der Umweltzerstörung nicht mit konkreten Plänen zu deren Verminderung angereist seien. Vorleistungen des wohlhabenden Nordens hätten den Entwicklungsländern Angst vor einer weiteren Verschärfung der Probleme genommen, sagte die Vorsitzende der Organisation, Helga Henselder-Barzel, vor Journalisten in Dresden. Ferner sei zu bedauern, daß Probleme wie der Giftmüll-Export, Massenarmut und die Bevölkerungsexplosion auf der Themenliste nicht ganz obenan stünden. Zugleich forderte Frau Henselder-Barzel eine Erhöhung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitigen Einschränkungen in den Industrieländern. (U92/JUN.00736 Süddeutsche Zeitung, 05.06.1992, S. 0; Welthungerhilfe kritisiert reiche Länder des Nordens)

Nicht die Leistungskraft der Gruppe, sondern die hohen Zinsen und vor allem den durch billige Ostimporte verursachten Preisrutsch am europäischen Stahlmarkt macht der Vorstandsvorsitzende Giovanni Gambardella für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Die Rationalisierung sei auch 1991 bei einer weiteren Verminderung der Belegschaft um 2000 auf 43 000 Personen vorangetrieben worden und die Effizienz soweit gestiegen, daß weitere Rationalisierungseffekte kaum mehr möglich erscheinen, erklärt er. Im vergangenen Jahr habe die Ilva ihre Kosten um 390 Mill. DM gesenkt. Gleichzeitig seien allerdings die Preise derart gesunken, daß die Gruppe 945 Mill. DM weniger eingenommen hat. Der Gesamtumsatz hatte bei 6,4% Inflationsrate in Italien mit 14,3 Mrd. DM genau die gleiche Höhe wie im Vorjahr. Die Investitionen wurden um ein Zehntel auf 1,8 Mrd. DM gesteigert. (U92/JUN.00866 Süddeutsche Zeitung, 09.06.1992, S. 0; Roms Staatsstahl wieder tiefrot)

xs. Stuttgart (Eigener Bericht) - Ihre Restrukturierung und die Bereinigung des Produktprogramms bei gleichzeitiger Verminderung der Fertigungstiefe setzt die Kolbenschmidt AG (KS), Neckarsulm, mit Nachdruck fort. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 1991/92 (30. 9.) hat der Kfz-Zuliefer im Konzern die Zahl seiner Mitarbeiter um 250 auf 10 121 Personen reduziert, bis zu seinem Ende will er weitere 250 Arbeitsplätze streichen. In den ersten sechs Monaten stieg der Konzern-Umsatz, im wesentlichen aufgrund der Konsolidierung der G. Krull GmbH, um 6,6% auf 775 Mill. DM. Das Ergebnis vor Ertragsteuern, das im Vergleichszeitraum des Vorjahrs noch 20,5 Mill. DM betragen hatte, sank in die Verlustzone auf 14,7 Mill. DM. (U92/JUN.01091 Süddeutsche Zeitung, 10.06.1992, S. 0; Kolbenschmidt arbeitet in roten Zahlen)

Ein Expertenteam hatte die Ermittlungen aufgenommen und legte nun das Ergebnis der Untersuchungen vor. Durch die ständige Zufuhr von sehr kalkhaltigem Wasser ist die Filteranlage verstopft worden. Dies habe zu einer Verminderung der Chlordosierung geführt, wodurch sich die Bakterien 'Pseudomonas' stark vermehrt hätten. Die Gemeindewerke Holzkirchen und der TÜV Bayern wollen nun geeignete Möglichkeiten erarbeiten, damit zukünftig eine Verstopfung der Filter ausgeschlossen werden kann. Insgesamt soll die Technik der Wasseraufbereitung überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. (U92/JUN.01412 Süddeutsche Zeitung, 12.06.1992, S. 0; Zwölf Tage nach der Schließung)

Zuvor hatte der amerikanische Chefunterhändler William Reilly in Rio ein Sechs-Punkte-Programm der USA zur schnellen Umsetzung der Klimaschutz- Konvention angekündigt. Das sogenannte 'Prompt-Start-Programm' sieht unter anderem einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zur Verminderung von CO2-Emissionen bereits von 1993 an vor. Außerdem wollen die USA für die Forschung zum Klimaschutz 1,4 Milliarden Dollar ausgeben. Amerikanische Umweltschützer kritisierten die US-Verhandlungsstrategie in Rio. Die USA hätten die Führung in Umweltschutzfragen an die EG und in der Entwicklungshilfe an Japan abgegeben. (Seiten 2, 4, 6 und 33) (U92/JUN.01862 Süddeutsche Zeitung, 13.06.1992, S. 0; Umweltgipfel in Rio de Janeiro)

 So empfiehlt die Europäische Arteriosklerose- Gesellschaft, den Gehalt des Blutlipids bei Personen, die mehr als nur ein Infarktrisiko haben, noch weiter als bisher zu reduzieren. Zu den Risiken gehören neben Bluthochdruck und erhöhten Blutfettwerten auch Übergewicht, Tabakkonsum, zu wenig Bewegung und ein stressiger Lebensstil. Wenn Ärzte diesen Rat befolgen, müßten sie einem Großteil gesunder Männer und Frauen cholesterinsenkende Arzneimittel verschreiben, kommentiert der Epidemiologe Smith. Die Versuchsergebnisse der bisherigen Studien rechtfertigten aber keinen derartigen Einsatz solcher Präparate. Zudem sei noch unklar, ob die in einigen Studien beobachtete Zunahme der Sterblichkeit auf eine Nebenwirkung der lipidsenkenden Mittel zurückzuführen sei oder aber mit der Verminderung des Blutcholesterins zu tun habe. (U92/JUN.02291 Süddeutsche Zeitung, 17.06.1992, S. 0; Herzinfarkt trotz Blutentfettung)

Die geplante erweiterte Selbstbeteiligung der Versicherten wird nach Ansicht der CSA dagegen nicht zu Kosteneinsparungen führen, aber chronisch Kranke über Gebühr belasten. Als Alternative empfiehlt sie eine Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von derzeit 14 und künftig 15 Prozent. Für die CSA ist es 'unverständlich', daß Tierarzneimittel auch außerhalb der Landwirtschaft mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt sind, aber Medikamente für Menschen mit dem höheren Satz. (U92/JUL.00770 Süddeutsche Zeitung, 04.07.1992, S. 0; Arbeitnehmer in der CSU fordern)

 In monotheistischen Religionen werden die Ängste in ihrer Zahl auf einen Punkt veringert, aber nicht in der Summe ihrer Intensität. Der eine Gott ist bedrohlicher, aber auch mächtiger, so daß seine Gnade größeres Heil verheißt. Um den Aspekt des Schrecklichen zu mindern, muß der Mensch selbst die Schuld übernehmen. Keine Religion verzichtet darauf, die Gläubigen durch ausgemalte Höllenqualen zu disziplinieren, auch nicht der gewaltlose Buddhismus. Durch Angst und unerfüllbaren Anspruch wird der Gläubige in eine Lage versetzt, aus der er aus eigener Kraft keinen Ausweg findet. Stietencron nennt dies einen Prozess der Läuterung, der den Weg zum Paradies öffnet. Angst wird in Vertrauen verwandelt, der bedrohende Gott wird zu einem schützenden Gott. Die über das Bewußtsein geleistete Verminderung von Quellen der Gefahr und damit der Angst bezeichnete Stietencron als eine der größten kulturellen Erfindungen der Menschheit. Ohne sie wären die Menschen nicht so leistungs- und widerstandsfähig. (U92/JUL.01297 Süddeutsche Zeitung, 07.07.1992, S. 0; Ein Urphänomen unseres Lebens)

Die Erwartungen der japanischen Wirtschaft an das Gipfeltreffen in München waren ursprünglich gering. Takeshi Nagano, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Nikkeiren, nahm das Wachstumsbekenntnis der Wirtschaftserklärung von München zum Anlaß, für diesen Herbst Steuersenkungen im Wert von 3 Billionen Yen (etwa 37,5 Milliarden DM) zur Stimulierung der schleppenden Konjunktur in Japan zu fordern. Davon sollten jeweils ein Drittel auf die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, die Verminderung der Erwerbssteuer für Grundbesitz und die Besteuerung von Anlageinvestitionen der Industrie entfallen. Zur Finanzierung müsse der Staat notfalls Schulden machen. (U92/JUL.01827 Süddeutsche Zeitung, 10.07.1992, S. 0; JAPAN)

Die Umstrukturierung der Auslandsaktivitäten hat 1991/92 (31. 1.) durch 'geplanten' Umsatzverzicht in Frankreich und Spanien zu einer Verminderung des Auslandsumsatzes um 10% geführt. Im Inland wird der Umsatzrückgang in der AG auf die Ausgliederung von Marken zurückgeführt. Investiert wurde u.a. in den Erwerb der Mehrheitsbeteiligung (21,7 Mill. DM) an der Wirths-Gruppe, Mayen. (U92/JUL.03531 Süddeutsche Zeitung, 24.07.1992, S. 0; VP-Schickedanz geht im Joint-venture auf)

for. Bonn (Eigener Bericht) - In Deutschland werden 1,12 Millionen Pflegebedürftige, die bei den Verrichtungen des täglichen Lebens regelmäßig fremde Hilfe brauchen, in ihrer eigenen Wohnung versorgt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Münchener Instituts Infratest Sozialforschung in 27 000 privaten Haushalten ist der Anteil der Pflegebedürftigen in West- und Ostdeutschland mit rund 1,4 Prozent der Gesamtbevölkerung etwa gleich groß. Nach Angaben des Bundesministeriums für Familie und Senioren, das die Studie in Auftrag gegeben hatte, hat sich gegenüber der Socialdata-Untersuchung von 1978 nur eine leichte Verminderung der Zahl der Pflegebedürftigen ergeben. Die Socialdata-Studie war Basis für das Konzept der Pflegesozialversicherung. (U92/JUL.04291 Süddeutsche Zeitung, 31.07.1992, S. 0; Studie über die Pflegebedürftigkeit)

Bonn (AFP) - Die SPD hat Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) aufgefordert, auf eine Einschränkung von Kurz- und Mittelstreckenflügen hinzuwirken, um die Schadstoffbelastung der Atmosphäre zu verringern. Die Verlagerung dieses Verkehrs auf die Schiene sei durch die sofortige Erhöhung der Start- und Landegebühren ebenso möglich wie durch mehr Steuern auf Flugbenzin und Kerosin, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Ganseforth am Donnerstag vor Journalisten in Bonn. Außerdem müsse die gesamte staatliche Förderung des Flugverkehrs eingestellt werden. Diese Maßnahmen gehören zu einem Forderungskatalog, den die SPD in einem Antrag zur 'Verminderung der durch den Flugverkehr verursachten ozonzerstörenden und treibhausrelevanten Emmissionen' aufgestellt hat. (U92/JUL.04415 Süddeutsche Zeitung, 31.07.1992, S. 0; Vorschlag zur Verringerung von Schadstoffen)

Das Gebot, bestimmte Geschwindigkeiten nicht zu überschreiten, wird vom Gesetz nicht etwa durch 'bauartbedingte' technische Begrenzungen verfügt, sondern dem guten Willen der Autofahrer anheimgestellt - erst Druck aus Brüssel bewirkt den Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in Lkw und Busse. Wo der Gesetzgeber in Sorge um die Reinhaltung der Luft Werte für die Giftigkeit der Abgase festsetzt, gestattet er doch wieder jedem Autofahrer, selbst darüber zu befinden, wieviel Benzin er verbrennt und wieviel PS er einsetzt, um sein Gefährt und mit ihm seinen Leib von null auf maximale Geschwindigkeit zu beschleunigen. Manchmal lehnt der Gesetzgeber jedes Tätigwerden ab: Tempolimits brächten nichts für eine Verminderung der Schadstoffe, läßt er in 'Großversuchen' feststellen - und stellt seine Bemühungen ein. (U92/AUG.00251 Süddeutsche Zeitung, 01.08.1992, S. 0; HANS WROBEL)

Er denkt dabei vor allem an die alte Römerstraße im Bereich südlich von München, die von Schöngeising (römisch: Ambre) kommt, und über Gilching und Gauting (Bratanatium), durch die Münchner Forsten nach Grünwald und weiter an Deisenhofen und Sauerlach vorbei bis nach Großhelfendorf (Isinisca) bei Aying führt. Alle diese Orte haben heute einen S-Bahnhof und historische Baudenkmäler, gibt Glaser zu bedenken. Auch in der Landschaft finden sich vorgeschichtliche Bodendenkmäler, wie Keltenschanzen und Grabhügel. Aus der Sicht des Naturschutzes könnte durch den Ausbau des Rad- und Wanderweges in einer Länge von über 50 Kilometern 'ein Beitrag zur Verminderung von Freizeitfahrten' geleistet werden; von München aus sei das gesamte Gebiet ohne Auto mit der S-Bahn optimal erreichbar. (U92/AUG.02256 Süddeutsche Zeitung, 11.08.1992, S. 0; Vorschlag des Bundes Naturschutz)

In unserem Bewußtsein ging sie auf wie Hefeteig. Ganz voll sind wir davon geworden, wie wir mit der Natur umgehen, mit den attraktiven Pandas, ihrer Bambus- Speise und ihrem natürlichen Welt- und Umweltgefühl. Wir sperren sie in Käfige, in Dressur-Akte, in Do-it-des-Diplomatie, in Werbe-Projekte (Peking = Panda-City) in Spiel und Sing-Symbole wie Mickymouse. Bloß: Die Mäuse erfuhren durch Walt Disney keine Verminderung und Behinderung. Aber die Pandas gehen an dem Bärendreck ein, wenn wir uns nicht stellvertretend verantwortlich fühlen. Aber es sind ja nur die Chinesen, die so mit ihrer Umwelt umgeh'n... Unsereiner hätte das Zeug dazu, sie zu missionieren. Alles klar. (U92/AUG.02714 Süddeutsche Zeitung, 13.08.1992, S. 0; Bärbeißig)

abl Heidelberg (Eigener Bericht) - Ein für Heidelberg erstelltes Klimaschutz- und Umweltgutachten relativiert alle Umweltschutzpläne der letzten Jahre grundlegend. Erstmals haben Wissenschaftler am Beispiel einer Stadt mit ca. 130 000 Einwohnern geprüft, ob die Vorgabe der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu schaffen ist. Danach soll bis zum Jahr 2005 der CO2-Ausstoß in die Luft um 30 Prozent reduziert werden. Fazit der Studie: dieses Ziel ist unrealistisch. Ein Zurückschrauben der Luftbelastung um 15 Prozent bis zum Jahr 2005 ist nur dann erreichbar, wenn eine Koordinationsstelle für Energieberatung und Energiemanagement in der Stadt dafür sorgt, daß in vielen Teilbereichen ernst gemacht wird mit der CO2-Reduktion. Weitere Verminderung sei nur durch Sanktionen oder Finanzhilfen von Bund und Ländern zu erreichen. (U92/AUG.04319 Süddeutsche Zeitung, 21.08.1992, S. 0; Umweltbewußtsein ist Voraussetzung)

Nach wie vor im Entwicklungsstadium befinden sind dagegen die übrigen derzeit von VW erforschten alternativen Antriebskonzepte wie das auf der Verwendung der Alkoholkraftstoffe Ethanol und Methanol basierende 'Multi Fuel Concept', der 'Elektro- Van' (Kleinbus oder Kastenwagen) oder auch der umstrittene 'Bio-Diesel'. Nach einer Studie des Berliner Umweltbundesamtes (UBA) soll nämlich der Ersatz von Dieselkraftstoff durch Rapsöl oder Rapsmethylester (RME) 'keinen Beitrag zur Verminderung des Treibhauseffektes' leisten, sondern sogar für eine Erhöhung sorgen. Diese Argumentation wird jedoch von VW nicht geteilt. So sei es zwar richtig, daß bei der mineralischen Düngung der Rapspflanzen das den Treibhauseffekt verstärkende Lachgas (Di-Stickstoffmonoxid) entstehe. Dies sei aber auch bei anderen Ackerpflanzen und unabhängig von deren Verwendung der Fall. Tatsache sei, daß der CO2-Ausstoß um rund 40 Prozent verringert werde. Bei der Prognose des UBA, es könnten ohnehin nur etwa 0,5 Prozent des Dieselkraftstoff-Verbrauchs in Deutschland auf diese Weise eingespart werden, habe sich, wie es in Wolfsburg heißt, die Behörde 'um den Faktor 10 verrechnet'. Tatsächlich könnten 5 Prozent durch den 'Bio- Diesel' ersetzt werden. (U92/AUG.05750 Süddeutsche Zeitung, 27.08.1992, S. 0; Um den Faktor zehn verrechnet)

Ein ÖTV-Sprecher sagte nach einer Reuter-Meldung in Seeheim, die Gewerkschaft sei bereit, dem Abbau der 8000 Arbeitsplätze zuzustimmen, wenn dabei Entlassungen vermieden würden und die im Manteltarifvertrag festgelegte Unkündbarkeit der Lufthanseaten nach 15jähriger Betriebszugehörigkeit erhalten bleibt. Die Verminderung soll statt dessen durch Frühpensionierungen, durch die Anwendung der sogenannten 58er-Regelung sowie durch individuelle Beendigungen des Arbeitsverhältnisses verbunden mit Abfindungen realisiert werden. In den Verhandlungen ging es auch um Einkommensverzichte bzw. um längere Arbeitszeiten. Die DAG hatte bereits vor etlichen Tagen ihre Bereitschaft erklärt, auf ein 13. Monatsgehalt zu verzichten. Kompliziert wurden die Gespräche der letzten Tage durch die unterschiedliche Strategie von ÖTV, die vor allem das Gros der geringer verdienenden Stewardessen und des Bodenpersonals vertritt, und DAG, in der insbesondere Cockpit-Besatzungen und Purser organisiert sind. (U92/AUG.06519 Süddeutsche Zeitung, 31.08.1992, S. 0; Lufthansa: 8000 Arbeitsplätze abbauen)

Eine entscheidende Voraussetzung für die geplante Verminderung der Personalkosten um jährlich 500 Millionen DM ist der Personalabbau: Die Reduzierung um 1800 Stellen in diesem Jahr sieht Weber unter Dach und Fach, in den beiden kommenden Jahren sollen aber jeweils noch einmal 3000 Arbeitsplätze gestrichen werden, 'nicht nur Indianer, sondern auch Führungskräfte'. Von den 800 Führungspositionen im Unternehmen - vom Abteilungsleiter aufwärts - sollen 110 wegfallen. '70 werden schon bis zum Jahresende verschwinden.' Generell soll in der Verwaltung prozentual doppelt soviel reduziert werden wie im Betrieb. (U92/SEP.00200 Süddeutsche Zeitung, 01.09.1992, S. 0; SZ-GESPRÄCH MIT LUFTHANSA-CHEF JÜRGEN WEBER)

Angesichts der Probleme und der historischen Einmaligkeit der Aufgabe der Finanzierung der deutschen Einheit, so sagte Waigel, sollten deshalb neben der Zwangsanleihe auch andere, unkonventionelle Wege vorurteilsfrei geprüft werden. Dazu gehöre der Gedanke einer niedrig verzinslichen, steuerbefreiten 'Deutschland-Anleihe'. Bei jedweder Anleihe gehe es nicht um die Erschließung neuer Einnahmequellen für zusätzliche Ausgabenwünsche und zur Verminderung des Spardrucks. Ziel sei ausschließlich die Bewältigung der Finanzlast aus Kreditabwicklungsfonds und aus Treuhandschulden, die in Höhe von 350 Milliarden Mark von 1995 an auf lange Sicht abgetragen werden müsse. (U92/SEP.00470 Süddeutsche Zeitung, 02.09.1992, S. 0; Finanzminister verwirft Idee einer Zwangsanleihe)

Herold Leben hat das Neugeschäft um 20,3 % auf knapp 6 Mrd. DM erhöht und den Bestand um 4,6 % auf 34,4 Mrd. DM ausgeweitet. Im Ostgeschäft, auf das ein Drittel der 114 000 neu abgeschlossenen Verträge entfiel, wurde nach Ritterbex 'zurückhaltend' operiert. Dennoch mußte wegen der in den neuen Bundesländern recht hohen Stornoquoten eine Verminderung der Bestandsfestigkeit in Kauf genommen werden. Das Bestandsstorno lag bei 4,6 (4,3) %. (U92/SEP.00697 Süddeutsche Zeitung, 03.09.1992, S. 0; Deutscher Herold wächst zweistellig)

Als besonders besorgniserregend bezeichnete Kaula den Ausgabenzuwachs im Krankenhaussektor im ersten Halbjahr in Höhe von 11,3 Prozent. Seehofers Pläne zur Verminderung der Kosten im Kliniksektor (Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips, Einführung leistungsbezogener Entgelte) würden von den Kassen unterstützt. Aber diese Eingriffe würden erst mittelfristig zu Einsparungen führen. Deshalb sei es unerläßlich, das Ausgabenvolumen des Krankenhausbereichs ab 1993 zu budgetieren, um Ruhe an der Beitragsfront zu haben. (U92/SEP.01641 Süddeutsche Zeitung, 08.09.1992, S. 0; Fast alle Ersatzkassen erhöhen Beiträge)

Winterthur (Reuter) - Die schwergewichtig im Textilmaschinenbereich tätige Rieter Holding AG, Winterthur, erwartet für 1992 aufgrund eingeleiteter Maßnahmen zur Kostensenkung und Strukturanpassung ein insgesamt höheres Konzernergebnis. In den ersten sieben Monaten dieses Geschäftsjahres ist der Ordereingang gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres um über 50% gestiegen. Der Gesamtumsatz nahm in dieser Zeit um 7% auf 920 Mill. sfr zu. Für 1991 hatte Rieter einen massiven Rückgang des Konzerngewinns auf 4,9 (i.V. 34,9) Mill. sfr und eine Verminderung des Konzernumsatzes um 15% auf 1,51 Mrd. sfr gemeldet. (U92/SEP.03614 Süddeutsche Zeitung, 16.09.1992, S. 0; Rieter erwartet ein höheres Konzernergebnis)

Klein fordert daher, alle Schadstoffe gleichzeitig zu vermindern und nicht nur bei Einzelwerten anzusetzen. Aber schon die Ozonwerte reichten aus, um einen Schaden hinreichend zu begründen. Der Mittelwert in den Alpen von 300 Mikrogramm pro Kubikmeter übertreffe die kritische Grenze um das Fünffache. Dabei verursachten vor allem die kurzfristigen Konzentrationsspitzen, die diese Zahl noch weit übertreffen, die größten Schäden. Maßnahmen zur Verminderung der Immissionen müßten besonders im Verkehr getroffen werden. Die Waldbesitzer ihrerseits fühlen sich von den Wissenschaftlern im Stich gelassen, klagt Hans Baur vom Bayerischen Waldbesitzerverband. Den Schadensursachen müsse weiter nachgegangen werden. Der Verkehr sei nicht der einzige Faktor beim Waldsterben. Als umweltschützende Maßnahmen nennt Baur den verstärkten Einsatz von Holz im Bereich der Energieversorgung und als Werkstoff. (U92/SEP.03842 Süddeutsche Zeitung, 17.09.1992, S. 0; SPD-Landtagsfraktion bringt Waldsterben auf Tagesordnung:)

Im Kommunalreferat hofft man, daß der gewaltige Gebührensprung für viele Bürger ein weiterer Ansporn zum Müllsparen sein werde. Die Verteuerung könne durch eine Verminderung der Zahl der Tonnen oder die Umstellung auf eine 14tägige Leerung wettgemacht werden. Zur Kasse gebeten werden künftig auch die Bürger, die von der Möglichkeit der städtischen Sperrmüllabholung Gebrauch machen. Die Abschaffung der bislang kostenlosen Serviceleistung wird von der Stadt mit einer 'gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten' begründet. Nur wer seine alten Möbel oder seinen Kühlschrank selbst zur Abholstelle bringt, kommt um die Gebühr herum. (U92/SEP.07134 Süddeutsche Zeitung, 29.09.1992, S. 0; 40 Prozent Teuerung geplant)

Die ÖTV-Kreisverwaltung wartete vor der Presse auch mit einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen auf, die zur Verminderung des Defizits und zur Erhöhung der Belegzahlen des Krankenhauses führen könnten. Im Vordergrund steht dabei die ohnehin überfällige Sanierung des veralteten Gebäudes bei einer gleichzeitigen Reduzierung der chirurgischen Abteilung von 77 auf 40 Betten. Wenn bei den Umbaumaßnahmen die Krankenzimmer für zwei statt für drei Betten geplant würden, wäre allen Beteiligten geholfen, meint ÖTV-Sekretär Hermann. Diese Meinung deckt sich mit der Ansicht von Bürgermeister Dumbs: 'Mit 40 Betten würde die Chirurgie gut dastehen.' (U92/SEP.07154 Süddeutsche Zeitung, 29.09.1992, S. 0; Krankenhaus soll genesen)

Die derzeitigen Sozialabgaben der Arbeitgeber sollen von knapp 35 auf 4,3 Prozent gesenkt werden. Das kostet den Staat rund 20 Milliarden Kronen (5,3 Milliarden DM). Mit diesen Maßnahmen zur Verminderung der Lohnkosten fügt sich die Regierung den Unternehmen, die nicht nur Sparübungen im öffentlichen Haushalt, sondern auch Anreize für die Wirtschaft gefordert hatten. 'Wir können nun in den nächsten zwei bis drei Jahren mindestens 70 000 neue Arbeitsplätze schaffen', heißt es in einer Reaktion des schwedischen Arbeitgeberverbandes. (U92/OKT.00142 Süddeutsche Zeitung, 01.10.1992, S. 0; Zweites Krisenpaket in Schweden)

Bürgermeisterin Sabine Csampai und Gesundheitsreferent Thomas Zimmermann eröffneten die Ausstellung 'Schlechte Luft im Kinderzimmer', die bis zum 9. Oktober, wochentags von 14 bis 18 Uhr, im Selbsthilfezentrum in der Bayerstraße 77a zu sehen ist. Die Ausstellung zeigt Schadstoffquellen auf, informiert über die möglichen gesundheitlichen Folgen und bietet Tips zur Vermeidung oder Verminderung.Csampai lobte die Veranstalter, den Gesundheitsladen, daß Eltern, 'ohne die Ökokeule auf den Kopf gehauen zu bekommen', auf Gefahrenquellen in jenem Raum aufmerksam gemacht werden, in dem ihre Kinder die meiste Zeit verbringen. Zimmermann schloß sich den guten Wünschen für den Erfolg der Ausstellung an. (U92/OKT.00392 Süddeutsche Zeitung, 02.10.1992, S. 0; Gefahrenquellen im Kinderzimmer)

Bürgermeisterin Sabine Csampai und Gesundheitsreferent Thomas Zimmermann eröffneten die Ausstellung 'Schlechte Luft im Kinderzimmer', die bis zum 9. Oktoberim Selbsthilfezentrum an der Bayerstraße 77 a, zu sehen ist (werktags 14 bis 18 Uhr). Die Ausstellung zeigt Schadstoffquellen auf, informiert über mögliche gesundheitliche Folgen und bietet Tips zur Vermeidung oder Verminderung.Csampai lobte die Veranstalter - den Gesundheitsladen, das Koordinantionsbüro 'Gesunde Städte' und das Selbsthilfezentrum - daß Eltern, 'ohne die Ökokeule auf den Kopf gehauen zu bekommen', auf Gefahrenquellen in jenem Raum aufmerksam gemacht werden, in dem Kinder die meiste Zeit verbringen. (U92/OKT.00909 Süddeutsche Zeitung, 05.10.1992, S. 0; Gefahrenquellen im Kinderzimmer)

Bürgermeisterin Sabine Csampai und Gesundheitsreferent Thomas Zimmermann eröffneten die Ausstellung 'Schlechte Luft im Kinderzimmer', die bis zum 9. Oktober, wochentags von 14 bis 18 Uhr, im Selbsthilfezentrum in der Bayerstraße 77a zu sehen ist. Die Ausstellung zeigt Schadstoffquellen auf, informiert über die möglichen gesundheitlichen Folgen und bietet Tips zur Vermeidung oder Verminderung.Csampai lobte die Veranstalter, den Gesundheitsladen, daß Eltern, 'ohne die Ökokeule auf den Kopf gehauen zu bekommen', auf Gefahrenquellen in jenem Raum aufmerksam gemacht werden, in dem ihre Kinder die meiste Zeit verbringen. Auch Zimmermann wünschte der Ausstellung Erfolg.. (U92/OKT.01191 Süddeutsche Zeitung, 06.10.1992, S. 0; Gefahrenquellen im Kinderzimmer)

GRIEFAHN: Es handelt sich hier nicht um einen Sinneswandel. Wir haben uns immer die Option für eine Hochtemperaturverbrennungsanlage offen gehalten. Zuvor haben wir ein Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Sondermüll in Niedersachsen erarbeitet. Wir haben eine Studie an das Öko-Institut und das Basler Prognos-Institut vergeben. Sie sollten erfassen, welche Sonderabfälle in Niedersachsen anfallen und wie sie sich reduzieren lassen. Daraus ergibt sich, daß die Betriebe in den nächsten fünf Jahren eine Million Tonnen Sondermüll jährlich weniger produzieren könnten. Für die restlichen 1,3 Millionen Tonnen brauchen wir Deponien und Behandlungstechniken. Wir haben mit der Industrie vereinbart, daß sie konkret vermeidet und vermindert. Wir werden den Vollzug der Gewerbeaufsichtsämter verstärken, indem wir außenstehende Gutachter, zum Beispiel Wissenschaftler von Prognos oder vom Öko-Institut heranziehen, die auch von den Firmen akzeptiert werden. Wir haben mit einzelnen Branchen verhandelt, den Abfall zu verringern. (U92/OKT.01542 Süddeutsche Zeitung, 08.10.1992, S. 0; Sondermüll in den Ofen?)

Liest man den Bericht ein zweites Mal, stellen sich aber schnell Fragen ein. Warum werden keine quantitativen Aussagen getroffen? Ich könnte mir vorstellen, daß der interessierte Leser vor allem wissen möchte, wie groß der Effekt zur Verminderung des Treibhausgases nun ist. (U92/OKT.02477 Süddeutsche Zeitung, 10.10.1992, S. 0; Wieder Forschungsgelder in den Sand gesetzt)

Der trotz der Krise relativ gering verschuldete Konzern steckt in einer harten Rationalisierungsphase. Großaktionär und Präsident Carlo De Benedetti, der im Herbst 1991 wieder persönlich das operative Kommando übernommen hat, sorgte innerhalb von 24 Monaten für eine Verminderung der Belegschaft um ein Viertel. Im Ausland sollten 3500 Arbeitsplätze wegfallen. Betroffen ist jetzt auch die deutsche Tochter Triumph Adler AG (TA), Nürnberg, wo rund 1000 Arbeitsplätze gefährdet sind (vgl. SZ vom 16. 10.). Aber auch wenn Olivetti nach Angaben seines Präsidenten schneller als andere Informatikhersteller auf die Krise reagiert hat, genügte das bisherige Sparmanöver offensichtlich noch nicht. Schon vor Monaten hatte De Benedetti auch angekündigt, daß er gezwungen sei, bei weiterer Kostensteigerung in Europa einen Teil der Produktion nach Fernost zu verlegen. (U92/OKT.03846 Süddeutsche Zeitung, 16.10.1992, S. 0; Olivetti wartet jetzt auf den Aufschwung)

Forstverwaltung und Landwirtschaftsministerium waren ursprünglich gegen die 'Gästejagd', bei der das Recht zum Abschuß eines Geweihträgers verkauft wird. Denn die Verminderung des Wildbestands, deren Notwendigkeit keiner bestreitet, am wenigsten der Verein Nationalpark, wird so nicht erreicht. Dem Jagdgast geht es um die Trophäe, das Geweih, die 'Knochen an der Wand', wie respektlose Förster sagen, denen Wald vor Wild geht. Starke Geweihträger brauchen aber größere Rudel zur Entfaltung ihrer Merkmale, und Kraftfutter, also intensive Hege. So entstehen Bestände, die den Wald ruinieren, indem sie den Pflanzennachwuchs auffressen. Den immer wieder zu ersetzen, bleibt Aufgabe der Steuerzahler. Der Verein Müritz-Nationalpark bemerkt, was auch in der alten Bundesrepublik spätfeudalistische Praxis ist: 'Es findet eine verdeckte Subventionierung der Jagdleidenschaft einzelner statt.' (U92/OKT.04875 Süddeutsche Zeitung, 20.10.1992, S. 0; Wachablösung auf dem Hochsitz)

 Auf eine kleine Anfrage im Landtag antwortete Minister Brick, die Jagdausübung in den Nationalparks habe dem Schutzzweck zu dienen durch Minderung des überhöhten Wildbestandes. Das erfordere viele Abschüsse, wozu die staatlichen Forstämter und Nationalparkleitungen allein nicht in der Lage seien. Deshalb erhielten einheimische revierlose Jäger gegen Entgelt ein Begehungsrecht für ein Jahr, währenddessen sie einen Abschußplan erfüllen müssen. Auch werden Gastjägern auf Antrag Einzelabschüsse entgeltlich gestattet, doch das mache weniger als zehn Prozent vom geplanten Gesamtabschuß aus. Große Ansitz-Drückjagden seien ohne Mitwirkung von Jagdgästen kaum effektiv. Erfolgreiche Bestandsreduzierung sei nur zu erwarten, wenn das Wild in seinen Einständen bejagt werde, die sich oft in Kernzonen befänden. 'Wenn die Jagdausübung in Kernzonen naturschutzrelevanten Notwendigkeiten nicht zuwiderläuft, ist sie im Interesse der Verminderung der Schalenwildbestände unerläßlich und befindet sich in Übereinstimmung mit dem Paragraphen 5 der Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft und Müritz- Nationalpark vom 12. September 1990.' Die Einzelheiten würden von den Forstämtern und den Nationalparkleitungen 'einvernehmlich' festgelegt: Bau von Hochsitzen oder die Anlage von Schußschneisen in Schilfgebieten. (U92/OKT.04875 Süddeutsche Zeitung, 20.10.1992, S. 0; Wachablösung auf dem Hochsitz)

Die Esso-Prognose mit dem aus Umweltschutzsicht positiven Ergebnis geht davon aus, daß die bereits heute laufenden und geplanten Maßnahmen zum Energiesparen fortgesetzt werden und daß alle Sparpotentiale in Industrie, Haushalten und Verkehr ausgeschöpft werden. Außerdem unterstellt die Studie eine aktive Politik zur Verminderung der CO2-Emissionen. Die Stagnation des Energieverbrauchs werde dadurch begünstigt, daß die deutsche Wirtschaft sich in einem Umstrukturierungsprozeß befindet, hin zu den weniger energieintensiven Industriezweigen und zu Dienstleistungen. Auch die Rationalisierungs- reserven in Ostdeutschland und der technische Fortschritt wirkten sich positiv aus. (U92/OKT.06011 Süddeutsche Zeitung, 24.10.1992, S. 0; 'Trotz Wachstums wird der Energieverbrauch sinken')

Jahrelang hatten viele Kommunen Umwandlungsspekulation und damit eine Verminderung des gemeindlichen Mietwohnungsbestands abgewehrt, indem sie - auf der Basis der sogenannten 'Münchner Linie' - Abgeschlossenheitserklärungen verweigerten. Als in den 80er Jahren Mieter eines Wohnhauses in der Schwabinger Hollandstraße hinaussaniert werden sollten, hatte das Landgericht München I dem Plan erstmals unter Hinweis auf die fehlende Abgeschlossenheit der betreffenden Wohnungen widersprochen. (U92/OKT.06329 Süddeutsche Zeitung, 26.10.1992, S. 0; Bonner Koalitionsfraktionen wollen Umwandlung von Wohnungen stoppen)

* Wir kennen unsere Probleme, denn wir alle werden täglich mit ihnen konfrontiert: Umweltverschmutzung, gleichbedeutend mit der Entwertung der Luft, des Wassers, der Erde, der Menschen; rigorose Verminderung verschiedener Arten von Lebewesen und ihres Lebensraumes; Abkehr von der Natur; Eskalation von Krankheiten (vielfach durch falsche Ernährung); Verbrechen bis zur äußersten Grausamkeit, mutwillige Gewalttätigkeit. Und dann: Zusammenbruch auf psychologischer, geistiger, moralischer Ebene. Erziehungsprobleme im intellektuellen und intuitiven Bereich. Alle diese Probleme greifen ineinander, eins als die Folge anderen. (U92/NOV.03607 Süddeutsche Zeitung, 14.11.1992, S. 0;)

Paterzell - Eine weitere entschiedene Verminderung der Luftschadstoffe hat nach dem jüngsten ungünstigen Waldzustandsbericht der Landesverband Bayern der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gefordert. Während - zumindest in den alten Bundesländern - die Schwefeldioxyd-Emissionen erfolgreich bekämpft wurden, gebe es bei den Stickoxyden in Bayern keine Verbesserung. Sie stammten zu 80 Prozent aus dem Autoverkehr. Die Wirkung des Katalysators - erst 22 Prozent der Fahrzeuge sind damit ausgestattet - werde durch wachsende Zulassungszahlen und angeschwollenen Verkehr 'mehr als aufgehoben', hieß es bei einer Tagung in Paterzell bei Weilheim. (U92/NOV.03842 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1992, S. 0; Schutzgemeinschaft Deutscher Wald fordert:)

for. Bonn (Eigener Bericht) - Eine Lockerung der restriktiven Zinspolitik der Bundesbank hält der Bundesverband deutscher Banken zu Beginn des kommenden Jahres für denkbar. Unverzichtbare Voraussetzungen hierfür seien allerdings eine strikt auf Sparkurs ausgerichtete Finanzpolitik, eine Verlangsamung des Preisauftriebs sowie spürbare Zurückhaltung der Tarifvertragsparteien in der Lohnrunde '93, sagte der Verbandsvorsitzende Eberhard Martini vor Bonner Journalisten. Würden diese Bedingungen erfüllt, dürfe sowohl mit einer Verminderung des Lombard- als auch des Diskontsatzes gerechnet (U92/NOV.04124 Süddeutsche Zeitung, 17.11.1992, S. 0; Chancen für Zinssenkung)

 Der Auftragseingang war im dritten Quartal schwach, und zwar erstmals auch bezogen auf die Mengen. Im Oktober lag der Auftragsbestand um 15% unter dem Vorjahreswert. Zunehmende Probleme bei bislang erfolgreichen Kunden wie der Automobilindustrie sowie Preisdruck durch die Überkapazitäten in der Chemie und die Währungsturbulenzen verschärfen die schwache Konjunkturlage. Strube will dem widrigen Umfeld mit als 'Devestitionen' bezeichneten Schließungen und Verkäufen, mit Personalabbau sowie Konzentration auf Kernarbeitsgebiete begegnen. Verkauft wurden bereits die Öl- und Gasaktivitäten und das Rayonfaser- Geschäft in den USA sowie Teile der Kunststoff-Technik in Worms. Beim Personalabbau ist für 1993 im Stammhaus eine Zielmarke von 45 000 Mitarbeitern gesetzt. Dies würde eine Verminderung um 5500 Beschäftigte binnen dreier Jahre bedeuten. Derzeit gibt es einschließlich der Auszubildenden und Teilzeitkräfte 52 100 Mitarbeiter in der AG, und 125 596 Beschäftigte weltweit. Der Rückgang im Laufe dieses Jahres beträgt im Stammhaus über 2000 Personen und weltweit gut 5000 Mitarbeiter. Zu den Kernarbeitsgebieten der BASF zählt Strube beispielsweise Polystyrol mit dem Zukauf des Mobil-Geschäfts in den USA oder die großen Erdgasprojekte Midal und Stegal. (U92/NOV.04611 Süddeutsche Zeitung, 20.11.1992, S. 0; Dunkle Wolken verdüstern Himmel über BASF)

Die Ohren spitzen muß, wer am Freitag (Einlaß 13 Uhr, Rennen 19 Uhr) und Samstag (Einlaß 12 Uhr, Rennen 19 Uhr) in der Olympiahalle beim zehnten Motorradfestival des Bundes Bayerischer Motorsportler (BBM) den feinen Unterschied zum Vorjahr heraushorchen will: Die heißen Öfen dürfen den Saal statt mit je 100 nur noch mit maximal 98 Dezibel beschallen, was ungefähr dem Lautstärke-Kontrast zwischen den Kapellen Motörhead und AC/DC entsprechen dürfte. Lärm? 'Da sind wir voll dabei', sagt BBM-Präsident Franz-Xaver Landinger, meint aber dessen Verminderung: 'Wir wollen noch weiter runter!' Dagegen spricht, daß er dem Programm, das für 25 bis 40 Mark Eintrittsgeld zu bewundern ist, vielleicht noch 'irgendeinen Knalleffekt' hinzufügen will. (U92/NOV.06293 Süddeutsche Zeitung, 26.11.1992, S. 0; Ohren spitzen in der Olympiahalle)

Weil ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven vermehrten Ausstoß von Kohlendioxid bedeutet, verpflichteten sich Schröder und Krämer, künftig stärker auf umweltfreundliche Energien zu setzen. Schröder sagte außerdem die volle Unterstützung seines Landes dafür zu, daß PreußenElektra in Osteuropa Kohlekraftwerke mit Entschwefelungsanlagen ausstatten kann. Die dortige Verminderung des CO2-Ausstoßes könne dann mit der Zusatzmenge in Niedersachsen verrechnet werden. Und außerdem sah Schröder 'neue unternehmerische Chancen' für die Großversorger in den Kommunen - eine Verklausulierung dafür, daß die Energieversorger nach seiner Ansicht auch künftig im Stromgeschäft mit den Gemeinden dominieren dürfen. (U92/DEZ.01102 Süddeutsche Zeitung, 04.12.1992, S. 0; Der leise Abschied von der Atomkraft)

Sowohl das Teilbetriebsergebnis (3,96 Mrd.) wie auch das gesamte Betriebsergebnis (4,94 Mrd. DM) haben sich um jeweils 0,8% vermindert. Durch Paritätsveränderungen habe die Bank beim Betriebsergebnis 60 Mill. DM eingebüßt, das ist fast doppelt soviel wie die rechnerisch eingetretene Verminderung.Das Ergebnis des Konzern-Eigenhandels bezifferte Kopper - gegenüber dem Vorjahr um rund 100 Mill. DM vermindert - mit 850 Mill. DM. In diesem Saldo sind 126 Mill. DM Abschreibungen auf Aktien und 145 Mill. solche auf Renten enthalten. Würde die Bank nicht nur unrealisierte Verluste berücksichtigen, sondern auch nicht realisierte Gewinne, wären die Abschreibungen um 88 Mill. DM geringer. (U92/DEZ.02192 Süddeutsche Zeitung, 09.12.1992, S. 0; Deutsche Bank verdient besser als 1991)

Die Altlasten bezifferte Cartellieri für 1995 auf 450 Milliarden DM. Hierfür seien jährlich fast 40 Milliarden DM an Zinsen aufzubringen. Zur Finanzierung sollten Bund, Länder und Gemeinden ihren Ausgabenzuwachs um jährlich 0,6 Prozentpunkte bremsen. Auf diesem Wege wäre bis 1995 ein Betrag von 20 Milliarden DM darstellbar. Die restlichen 20 Milliarden sollten durch ein Verminderung der westdeutschen Subventionen aufgebracht werden. Als Überbrückungsfinanzierung hält Cartellieri eine mehrjährige Lastenausgleichsabgabe der Immobilienbesitzer für die vertretbarste steuerliche Maßnahme. Ein vorübergehende Abgabe in Höhe der Grundsteuer oder zumindest in halber Höhe bedeute ein Mehraufkommen von zehn bzw. fünf Milliarden DM. Dies wäre im Rahmen eines Solidarpaktes wohl steuerlich vertretbar. (U92/DEZ.02204 Süddeutsche Zeitung, 09.12.1992, S. 0; 'Hausbesitzer sollen mehr für die Einheit bezahlen')

Nach der Koalitionsvereinbarung vom Januar 1991 gehört die Verbesserung der Wärmeschutzverordnung zu den Vorhaben, die Union und FDP in dieser Bundestagsperiode verwirklichen wollen. Die Verordnung, mit der von 1995 an in Neubauten eine Energieeinsparung von bis zu 30 Prozent erreicht werden soll, ist Bestandteil des von der Bundesregierung geplanten Gesamtpakets zur Verminderung von CO2-Emissionen. Nach dem in diesem Jahr bei der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro verabschiedeten Klimaschutzabkommen, für das sich Spranger in seiner Eigenschaft als Entwicklungshilfeminister nachdrücklich eingesetzt hatte, soll bis zum Jahr 2005 eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 25 bis 30 Prozent erreicht werden. (U92/DEZ.02373 Süddeutsche Zeitung, 09.12.1992, S. 0; Wärmeschutzverordnung vorerst gescheitert)

Nach der Koalitionsvereinbarung vom Januar 1991 gehört die Verbesserung der Wärmeschutzverordnung zu den Vorhaben, die Union und FDP in dieser Bundestagsperiode verwirklichen wollen. Die Verordnung, mit der von 1995 an in Neubauten eine Energieeinsparung von bis zu 30 Prozent erreicht werden soll, ist Bestandteil des von der Bundesregierung geplanten Gesamtpakets zur Verminderung von CO2-Emissionen. Nach dem in diesem Jahr bei der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro verabschiedeten Klimaschutzabkommen, für das sich Spranger in seiner Eigenschaft als Entwicklungshilfeminister nachdrücklich eingesetzt hatte, soll bis zum Jahr 2005 eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 25 bis 30 Prozent erreicht werden. (U92/DEZ.02373 Süddeutsche Zeitung, 09.12.1992, S. 0; Wärmeschutzverordnung vorerst gescheitert)

Endlich sieht es danach aus, so daß in der Tat nach Bereitstellung der personellen und organisatorischen Notwendigkeiten mit einer erheblichen Verminderung der Zahl der Asylbewerber gerechnet werden kann. Diese Verringerung gab es in diesem Jahr bereits in der Schweiz, in Frankreich, in Österreich und in England. In Deutschland dagegen hat sich die Zahl der Asylbewerber verdoppelt. Man muß schon sehr weit von der Realität weg sein, wenn man partout nicht erkennen will, daß Deutschland am Schluß nicht allein mit der ständig steigenden Zahl von Asylbewerbern fertig werden kann. Nur durch solch einschneidende Maßnahmen - wie jetzt ausgehandelt - kann sichergestellt werden, daß wirklich politisch Verfolgte bei uns aufgenommen werden können. (U92/DEZ.03914 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1992, S. 0; Mit wirklichkeitsfremder Haltung nichts erreicht)

Bern (Reuter) - Die Schweizer Handelsbilanz hat im November 1992 erneut einen Überschuß aufgewiesen. Er habe 518,0 Millionen sfr, verglichen mit revidiert 484,1 Millionen sfr im Oktober und revidiert 166,4 Millionen sfr im November 1991 betragen, teilte die Eidgenössische Zollverwaltung mit. In den ersten elf Monaten ergab sich noch ein Fehlbetrag von 26,6 Millionen sfr, was aber einer Verminderung um 99,6 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode entspricht. (U92/DEZ.03967 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1992, S. 0; Schweizer Handelsbilanz erneut mit Überschuß)

Die AGV fordert, daß die Begriffe 'light' oder 'leicht' nur verwendet werden dürfen, wenn der Energie-, Nährstoff- oder Alkoholgehalt um mindestens 40 Prozent reduziert wurde und der Hersteller auf der Verpackung deutlich hervorhebt, auf welches herkömmliche Produkt sich die Verminderung bezieht. Bei Käse solle die Bezeichnung nur für die Magerstufe (laut Käseverordnung weniger als zehn Prozent Fett in der Trockenmasse) erlaubt sein und nicht, wie zuweilen praktiziert, wenn eine Sorte von der Doppelrahmstufe auf die Rahmstufe abgespeckt worden ist. (U92/DEZ.05971 Süddeutsche Zeitung, 24.12.1992, S. 0; 'Leicht' schmeckt nicht immer)

Einen Tag nur noch bis Silvester - höchste Zeit, nachzudenken über gute Vorsätze für 1993. Das mit dem Rauchen und Trinken aufhören hat früher schon nicht geklappt. Was bleibt übrig? Mehr Sport treiben? Im Gegenteil, der Trend geht hin zur Verminderung körperlicher Aktivitäten. Petra Kronberger, Österreichs populärste Skifahrerin, hat sich vorgenommen, 'etwas für den Kopf zu tun' und das Abitur nachzumachen, weil es Wichtigeres im Leben gebe, als mit Hurra den Hang hinunterzubrettern. Rücktritt also vom Skisport. 1993 wird man die erst 23jährige nicht mehr auf der Piste sehen. (U92/DEZ.06788 Süddeutsche Zeitung, 30.12.1992, S. 0; Im Brennpunkt)

Daouda Faye: Man muß sich vor Augen halten: Die Währungsunion ist unumgänglich. Die Entwicklung Afrikas hängt jedenfalls nur von den Afrikanern ab. Die Änderung des Währungssystems könnte uns auf kurze Sicht schaden. Aber nur, wenn wir nicht darauf vorbereitet sind. Trotz aller Zusicherungen, die man uns gemacht hat, müssen wir uns also sofort auf diese Möglichkeit vorbereiten. In dieser Hinsicht müssen verschiedene Bedingungen mit unseren französischen Partnern ausgehandelt werden. Es handelt sich dabei um erstens: Die Höhe der afrikanischen Schulden muß bestimmt werden. Man muß die Streichung, nicht der Schulden, sondern der Zinssätze oder mindestens deren Verminderung verlangen. Bevor überhaupt etwas in Sachen Währung unternommen wird, müßte ein Paritätskurs festgesetzt werden, der es erlauben würde, die Abzahlung der Schulden, über die wir uns einigen werden, nicht zu einer noch größeren Belastung werden zu lassen. Zweitens: Um Hilfe nachsuchen, um unsere Importe während einer gewissen Zeit zu subventionieren, damit eine Verteuerung der von uns benötigten Güter vermieden wird. Drittens: In Afrika Joint Ventures einführen, die ich als herrliche Mischung aus Haben, Wissen und Können bezeichne. Wir werden anschließend eine Politik der vernünftigen Verwaltung öffentlicher Gelder verfolgen müssen, wobei die Erweiterung der steuerpflichtigen Basis (Unternehmen und Haushaltungen) gefördert werden muß. Der Erfolg hat diesen Preis. (U93/JAN.02045 Süddeutsche Zeitung, 12.01.1993, S. 0; Die Einheit Afrikas im Auge)

Die vorgesehene Verminderung der Vermögensabgabe durch Investitionen erdachte ein Theoretiker am allseits bekannten 'grünen Tisch'. Demnach müßten wir in die Häuser erst 1,872 Millionen Mark investieren, um dann 'nur' 140 000 Mark Abgabe zu bezahlen. Für einen Normalverdiener sind diese Summen ein Alptraum! Dieses Gesetz wäre für sehr viele Bürger der finanzielle Ruin. Es gehört sofort in den Papierkorb! (U93/JAN.03192 Süddeutsche Zeitung, 16.01.1993, S. 0; Waigel treibt Hausbesitzer in den Ruin)

Vom ursprünglichen Gedanken des Solidarpakts, nämlich eine großzügige Umschichtung öffentlicher Mittel von West nach Ost zu erreichen, sind Bund und Länder derzeit meilenweit entfernt. Ausgabenmoratorien bei Bund, Ländern und Gemeinden wären hierfür ebenso unverzichtbar wie etwa drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst. Statt dessen wird sich die Diskussion in den kommenden Wochen wieder daran erhitzen, was der Bund zunächst in seinem Bereich an Maßnahmen zur Verminderung von Ausgaben und zur Erhöhung von Einnahmen vorschlägt. Neuer Krach - sowohl innerhalb der Koalition als auch mit der Opposition - ist damit programmiert. Denn es wäre schon ein Wunder, wenn es den Lobbyisten der 'Sparopfer' nicht auch diesmal gelingen würde, eine kontraproduktive Debatte über soziale Schieflagen und sonstige Unzumutbarkeiten zu entfachen. So wie es aussieht, wird der Waigel-Katalog notwendiger Grausamkeiten auf jeden Fall genug Zunder bieten, mit dem sich manche politischen Süppchen kochen lassen. (U93/JAN.03472 Süddeutsche Zeitung, 19.01.1993, S. 0; Wenn die Erben im Westen kneifen)

Die wirtschaftliche Lage der Branche, betonte Hilger, habe sich im Verlauf des vergangenen Jahres deutlich verschlechtert. Auch statt der nach der Sommerpause sonst üblichen Belebung der Nachfrage habe es im vierten Quartal einen Einbruch bei den Produktionsmengen gegeben. Der Umsatz habe sich um 1,6 Prozent auf 170,7 Milliarden DM vermindert, wobei die Rückgänge sowohl im In- wie auch im Auslandsgeschäft eingetreten seien. Dieses Minus ging Hand in Hand mit einer Verminderung der Beschäftigung. In Westdeutschland sei die Mitarbeiterzahl leicht um 1,3 Prozent auf 586 000 gefallen, in Ostdeutschland wurden allerdings 44 Prozent der Stellen abgebaut. Dort beschäftigt die chemische Industrie zur Zeit noch 69 000 Personen. Innerhalb der nächsten 12 Monate erwartet Hilger im Westen einen weiteren Abbau um 20 000 Stellen. Die Erzeugerpreise der Chemie sanken in den ersten 11 Monaten des vergangenen Jahres um 1,9 Prozent. (U93/JAN.04494 Süddeutsche Zeitung, 22.01.1993, S. 0; Chemieindustrie: Noch keine Belebung)

Berlin (Reuter) - Die Verwendung von Rapsöl und Rapsölmethylester (RME) als Treibstoff kann nur einen geringen Beitrag zur Verminderung klimaschädigender Gase leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA), in der eine Bilanz der ökologischen Auswirkungen für Raps im Vergleich zum Dieselkraftstoff gezogen wird. Eine Förderung des Rapsöleinsatzes als Diesel-Ersatz empfiehlt das UBA nicht. Mit gleichem Finanzaufwand für technische Maßnahmen sei mehr Kohlendioxyd-Reduktion zu erzielen. In den untersuchten möglichen Umweltbelastungen hat Rapsöl (ohne Zusatzstoffe) nach den Worten von UBA-Präsident Heinrich von Lersner nur bei der Gewässerbelastung klare Vorteile. Da Rapsöl besser als Diesel biologisch abbaubar sei, entstehe bei Unfällen weniger Schaden. Werden Bodenbelastung und die Schadstoffemissionen außer Klimagasen beurteilt, ergäben sich Nachteile für Raps. (U93/JAN.04761 Süddeutsche Zeitung, 23.01.1993, S. 0; Studie: Keine großen Vorteile durch Rapsöl)

Die Zahl der in Tierversuchen eingesetzten Tiere hat nach Angaben des Landwirtschaftsministers in den Jahren 1989 bis 1991 um jährlich etwa zehn Prozent abgenommen. Der Tierschutzbericht weist für das Jahr 1991 in Gesamtdeutschland 2,4 Millionen verwendete Tiere, für 1990 in den alten Ländern 2,45 und für 1989 2,64 Millionen aus. Als Grund für den Rückgang nannte Borchert die rechtlichen Vorschriften und die verstärkte Entwicklung von Ersatzmethoden. Nach Ansicht des Ministers müssen unnötige Versuche vermieden werden. Er werde sich auch international für eine Begrenzung und Verminderung der Versuche einsetzen. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft könne allerdings auf Tierversuche noch nicht generell verzichtet werden. (U93/JAN.05788 Süddeutsche Zeitung, 28.01.1993, S. 0; Tierschutzbericht 1993 verabschiedet)

Paris (dpa) - Bundesumweltminister Klaus Töpfer und seine französische Kollegin Segolene Royal haben sich auf gemeinsame Umwelt-Initiativen in der EG und den Vereinten Nationen verständigt. Zum Abschluß eines Forums in Paris kündigten sie einen Vorstoß für eine UNO-Konvention zum Schutze des Wassers an. Die Vorlage soll am 13. Februar vom deutsch-französischen Umweltrat beschlossen werden. Auf die Frage, welche Ziele gemeinsam bis zum Jahr 2000 realisierbar seien, nannten beide Politiker die geplante Senkung des Kohlendioxid- Ausstosses. Töpfer äußerte dabei die Hoffnung, die Einführung einer Energiesteuer durch die neue US-Regierung werde die Widerstände in Europa und Japan gegen Kohlendioxidabgaben abbauen. Entschieden wandte sich Töpfer gegen Argumente, die Kohlendioxidsteuer nütze nur den Finanzministern und drücke das Wachstum. Eine Verminderung der Umweltauflagen, um der Wirtschaft über Kostensenkung aus der Rezession zu helfen, komme nicht in Frage, sagte er. (U93/JAN.06076 Süddeutsche Zeitung, 29.01.1993, S. 0; Paris und Bonn kündigen Umwelt-Initiativen an)

In die verbleibenden nordböhmischen Braunkohlekraftwerke wollen die Betreiber bis Ende 1997 Entschwefelungsanlagen einbauen. 'Neben der Verminderung der Schwefeldioxydemissionen kommt es aber auch darauf an, den Grad der Luftverschmutzung zu erfassen und zu kontrollieren', merkte Gauweiler an. (U93/FEB.00200 Süddeutsche Zeitung, 01.02.1993, S. 0; Im tschechisch-bayerischen Grenzgebiet)

Auf jeden Fall nimmt sich die Senkung der Leitzinsen als Teil jener Palette von Maßnahmen nicht mehr so 'erratisch' aus, als wenn man sie isoliert beschlossen hätte. Dies um so mehr, als entgegen den Erwartungen der richtungweisende Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst nicht abgewartet worden ist. Schlesinger und seine Mannschaft können nur hoffen, daß es jetzt tatsächlich zu einer Verminderung der Spannungen auf den Devisenmärkten kommt. Bliebe dieser Effekt aus, dann sähe sich die Bundesbank weiterhin der internationalen Kritik ausgesetzt. Es kommt hinzu, daß auch die neuen, reduzierten Leitzinsen noch nicht recht zum bereits erreichten Marktniveau der Kapitalmarktzinsen passen. (U93/FEB.01207 Süddeutsche Zeitung, 05.02.1993, S. 0; Geldpolitik ist jetzt eingeschwenkt)

Nach Ansicht der abfallpolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Tessy Lödermann, ist die Bilanz des Bayerischen Landkreistages zur Situation der Abfallwirtschaft jedoch 'ein Sammelsurium von bewußten Verharmlosungen und Halbwahrheiten'. Tatsächlich seien die Abfallprobleme in Bayern grundsätzlich nicht gelöst. Wenn Neukum behaupte, die thermische Verwertung stelle derzeit die einzige Möglichkeit zur Verminderung des Deponievolumens dar, so gehe dies an der Realität vorbei. Seine Aussagen hinsichtlich der zu erwartenden geringen Umweltbelastung seien 'abenteuerlich und schönfärberisch'. (U93/FEB.01779 Süddeutsche Zeitung, 08.02.1993, S. 0; Präsident des Landkreistages erklärt)

Entgegen den Meldungen vom Dienstag hat Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Rühe keine Zusage über eine Verminderung des Sparvolumens im Wehretat für 1994 gemacht. In Regierung und Union hieß es am Mittwoch, die Ankündigung Rühes nach einer Fraktionssitzung beruhe offenbar auf einem Mißverständnis des Ministers. Rühe hatte nach der Sitzung gesagt, Kohl habe zugesichert, daß die Kürzungen für den Bundeswehretat 1994 nicht so hoch ausfallen sollten wie geplant. Hingegen wurde Kohl in Regierung und Union mit den Worten zitiert: 'Ich werde den Verteidigungsminister trotz aller Sparmaßnahmen unterstützen und ihm helfen, für die Soldaten das Notwendige zu erreichen.' (U93/FEB.02818 Süddeutsche Zeitung, 11.02.1993, S. 0; Diskussion um Verkleinerung der Bundeswehr)

Ob wir insbesondere in unserem kleinen Deutschland die Wasserstoff-Wirtschaft nun also gezielt anstreben, oder nicht - die Dinge bleiben sich eigentlich gleich, meinen die Autoren der Studie aus Karlsruhe und Basel. Denn da die angesprochenen Dritte-Welt-Länder die angestrebten Einsparungen ohnedies nur mit massiver Unterstützung durch die Industriestaten erzielen können, 'erzwingt das umweltpolitische Globalziel' sowieso exakt jene schier weltumspannende Zusammenarbeit, ohne die die Idee der Wasserstoff-Wirtschaft sowieso nur eitle Planerei ohne solide Basis bliebe. Und damit erweise diese auf solaren Wasserstoff setzende Technik der Energieversorgung sich am Ende als 'konsistenter Bestandteil' einer letztlich wohl unausweichlichen, globalen Gesamtstrategie zur nachhaltigen Verminderung der umweltbelastenden Kohlendioxyd-Emissionen. Einer Gesamtstrategie übrigens, zu der aber noch einiges mehr gehört: nämlich generell das systematische Nutzen aller nicht-fossilen, also regenerativen Energiequellen, wo immer jene sich rechnen und nicht gleich wieder selber als Umweltschädlinge wirksam werden. Sowie überdies das konsequene Nutzen aller - nach wie vor vielfach noch großen - Möglichkeiten, Energie wo immer möglich einzusparen. Denn angenehm zu leben muß mitnichten gleich immer auch blindes Vergeuden von Gütern und Energie bedeuten. Was kluge Menschen eigentlich immer schon gewußt haben.... (U93/FEB.03987 Süddeutsche Zeitung, 16.02.1993, S. 0; Umweltfreundliche Wasserstoff-Wirtschaft)

Der OB erinnerte daran, daß der Erlanger Stadtrat das von der Bayernwerks- Tochter Großkraftwerk Franken AG geplante, umstrittene Kohlekraftwerk 'Franken III' ablehnt. Das 750-Megawatt-Projekt - nach den Worten Hahlwegs 'völlig überdimensioniert' - würde den Kohlendioxid-Ausstoß in Bayern um 25 Prozent erhöhen. Das ist die Menge, die die Bundesregierung zur Verminderung des Treibhauseffektes bis zum Jahr 2005 reduzieren will. (U93/FEB.04185 Süddeutsche Zeitung, 17.02.1993, S. 0; 'Runder Tisch' mit Politikern und Stromerzeugern)

Nach Abschluß der Sonderkonferenz bekräftigten die Arbeits- und Sozialminister der Länder ihren Standpunkt, daß die Überwindung der ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West nicht mit einer Absenkung des Lebensstandards der sozial Schwachen erkauft werden dürfe. Sie lehnen deshalb gemeinsam eine Verminderung von Lohnersatzleistungen - insbesondere des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und des Kurzarbeitergeldes - ab. Auch sprechen sie sich gegen eine Kürzung der Sozialhilfe über die 1992 von den Ländern bereits zugestandenen Maßnahmen hinaus aus. (U93/FEB.05302 Süddeutsche Zeitung, 22.02.1993, S. 0; Sozialminister sehen keine Sparmöglichkeit)

Aber auch einem SPD-Grünen-Bündnis gelinge es nicht, die Sozialpolitiker zufriedenzustellen, 'wobei wir uns ja nicht an Ambitionen, sondern am Bedarf orientieren'. Er sehe immer noch nicht ein, warum beispielsweise eine Kürzung des Fahrdienstes für schwer Gehbehinderter, kurz zuvor von der EG ausgezeichnet, leichter politisch durchzusetzen war, als eine Verminderung der Subvention für Theaterplätze, 'wo Leute, die Geld haben, pro Kopf und Abend zwischen 50 und 100 Mark Zuschuß kriegen'. Das Sozialreferat als Mangelverwaltung? 'Unser größtes Defizit ist der Wohnungsbau', sagt Stützle, 'und wer ohne Wohnung ist, der ist nur schwer sozial förderbar. Die Wohnungsnot bildet einen Kostenfaktor, der auf alles andere durchschlägt.' (U93/FEB.06052 Süddeutsche Zeitung, 25.02.1993, S. 0; Hans Stützle: Ein Blick zurück auf 14 Amtsjahre als Sozialreferent)

Jetzt hat Moody's zwei Befürchtungen: 'Vor allem hat es keinen Fortschritt bei der Verminderung des Haushaltsdefizits gegeben. Auch werden die Anstrengungen zur Erzielung eines finanziellen Gleichgewichts durch die Verschärfung der politischen Krise erschwert', schreiben David Levey und Vincent Truglia, zwei mit der Bewertung befaßte Manager von Moody's. (U93/FEB.06647 Süddeutsche Zeitung, 27.02.1993, S. 0; Rom nimmt die Schulden auf die leichte Schulter)

Rom (Reuter) - Italiens Regierung will den politischen Schaden aus den Korruptionsskandalen der jüngsten Vergangenheit offenbar durch eine Verminderung der Strafbarkeit in solchen Fällen begrenzen. Gegen den Protest der Kommunisten und Neo-Faschisten drückte die Vier-Parteien-Koalition in einem Parlamentsausschuß Vorschläge durch, nach denen die Übertretung des Parteien-Finanzierungsgesetzes nicht mehr strafbar sei und nur mit einer Geldbuße belegt werden soll. Die Opposition verurteilte dies als Versuch, Spitzenpolitikern Gefängnisstrafen zu ersparen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen sozialistischen Parteichef Bettino Craxi und den ehemaligen Justizminister Claudio Martelli wegen Korruption. Der Regierungsvorschlag muß beide Parlamentskammern passieren. (U93/MAR.01115 Süddeutsche Zeitung, 04.03.1993, S. 0; Italiens Regierung will mildes Korruptionsgesetz)

Wolfsburg (Reuter) - Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Wolfsburg, Ferdinand Piëch, hat auf seiner ersten Betriebsversammlung in Wolfsburg ein düsteres Bild gemalt. 'Die deutsche Automobilindustrie ist mit dem schärfsten Abschwung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert', sagte er. Die Krise werde bis weit ins nächste Jahr dauern. Eine deutliche Verminderung der Investitionen und der Beschäftigung sei 'unumgänglich'. 1993 würden die Investitionen um die Hälfte auf rund 6 Mrd. DM verringert und die Zahl der Beschäftigten reduziert. Piëch sagte, der Konzern rechne mit einem 20%igen Schrumpfen des deutschen Marktes, habe aber für 1993 'trotz der gravierenden Absatzeinbußen' das Ziel, schwarze Zahlen zu schreiben. Um dies zu erreichen, sollten alle Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung ausgenutzt, die Einkaufspreise verringert, die Produktivität gesteigert und die Sachgemeinkosten verringert werden. (U93/MAR.01290 Süddeutsche Zeitung, 05.03.1993, S. 0; Piëch sieht 'schärfsten Abschwung' seit 1945)

for. Bonn (Eigener Bericht) - Das Bundeskabinett und die Regierungsfraktionen haben die von Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) vorgeschlagenen Sozialhilfekürzungen gebilligt. Bereits in diesem Jahr sollen 700 Millionen Mark, im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Mark und 1995 und 1996 jeweils 1,8 Milliarden Mark eingespart werden. Das Sparprogramm ist Bestandteil des Föderalen Konsolidierungsprogramms. Geplant ist unter anderem die Verminderung der Sozialhilfe für Haushalte ab vier Personen um zwei Prozent. Dies bedeutet, daß Zahlungen an größere Familien in diesem Jahr eingefroren werden, weil die geplante Anpassung ebenfalls zwei Prozent betragen soll. (U93/MAR.01549 Süddeutsche Zeitung, 06.03.1993, S. 0; Einsparungen in Höhe von 5,7 Milliarden Mark bis 1996)

Der für die Studie verantwortliche deutsche Wissenschaftler Herbert Wulf nannte als wichtigste Ursachen für die Schrumpfung der Rüstungsindustrie die fast überall sinkenden Militärbudgets wegen zunehmender Haushaltsprobleme und des nicht mehr existierenden Ost- West-Konfliktes. Zu dramatischen Konsequenzen könne dabei die Verminderung der Rüstungsproduktion in den ehemals zum Warschauer Pakt gehörenden Ländern führen, sagte Wulf. Fraglich sei vor allem die Lage in Rußland. Dort seien 4,5 Millionen Menschen in der Rüstungsproduktion beschäftigt, die zwar noch auf Lohnlisten zu finden seien, aber keine Waffen mehr produzierten. Die Umstellung auf zivile Produktion habe dort bisher nur 100 000 Jobs gebracht. Der Abbau der Kapazitäten in der einstigen UdSSR sei zwar wünschenswert, doch könne er konservativen Strömungen Auftrieb geben, weil eine Million bisher privilegierter Rüstungsarbeiter befürchten müßten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. (U93/MAR.03128 Süddeutsche Zeitung, 12.03.1993, S. 0; Weltweite Talfahrt der Rüstungsindustrie)

Der Europäische Binnenmarkt hatte schon vor dem 1. 1. 93 große Wirkung: Im Münchner Hauptzollamt-West war schon seit Jahren die Personalplanung auf die dadurch erwartete Verminderung der anfallenden Arbeit eingestellt. Aber die trat nicht ein: Der Handelsverkehr nahm 1992 sogar zu und damit auch der Streß für die Zöllner. Bei einer Sollstärke von 212 Bediensteten fehlten dem Münchner Hauptzollamt durchschnittlich 60 Arbeitskräfte. Daher kam Verstärkung aus den Hauptzollämtern Rosenheim und Bad Reichenhall. Eine schwierige Situation für beide Seiten: Die ausgelasteten Münchner mußten ihre Kollegen in ihre neuen Aufgaben einweisen, während diese sich für sechs Wochen auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse in München einzustellen hatten. Trotz aller Schwierigkeiten stiegen die Einnahmen im Hauptzollamt West und seinen Unterstellen um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr 1991. 1688 Millionen Mark kamen durch Euro-Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und diverse Verbrauchssteuern zusammen. (U93/MAR.03658 Süddeutsche Zeitung, 15.03.1993, S. 0; 60 Beamte fehlen)

N.S. München (Eigener Bericht) - Die Industrie pocht auf Realisierung der von Bonn angekündigten Unternehmenssteuerreform. Die im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes geplante Senkung der Einkommen- und Körperschaftssteuer dürfe durch die als Gegenfinanzierung gedachte Verminderung steuerlicher Abschreibungsbedingungen nicht voll ausgeglichen werden. 'Die Wirtschaft muß auf einer Nettoentlastung der Unternehmen bestehen.' Dies betonte Tyll Necker, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch auf der der 32. Münchner Steuerfachtagung. (U93/MAR.04579 Süddeutsche Zeitung, 18.03.1993, S. 0; Necker warnt vor Überforderung der Wirtschaft)

Weitere Verminderung von niedrigerer Inflationsrate abhängig Waigel: Positiver Impuls für das Wirtschaftswachstum (U93/MAR.04866 Süddeutsche Zeitung, 19.03.1993, S. 0; Kurzfristige Kredite werden billiger)

Der Europäische Binnenmarkt hatte schon vor dem 1. 1. 93 große Wirkung: Im Münchner Hauptzollamt-West war schon seit Jahren die Personalplanung auf die dadurch erwartete Verminderung der anfallenden Arbeit eingestellt. Aber die trat nicht ein: Der Handelsverkehr nahm 1992 sogar zu und damit auch der Streß für die Zöllner. (U93/MAR.05413 Süddeutsche Zeitung, 22.03.1993, S. 0; 60 Beamte fehlen)

Trotz der seit Monaten dauernden Verhandlungen der Wirtschaftsverbände lehnen die im Rat des Deutschen Handels zusammengeschlossenen Handelsverbände den vorliegenden Gesetzentwurf nach wie vor ab. In einer Stellungnahme bekennt sich der Handel zwar zu Abfallvermeidung und -verminderung.Das Prinzip der Produktverantwortung nehme aber keine Rücksicht auf die Besonderheiten des Handels. (U93/MAR.07620 Süddeutsche Zeitung, 30.03.1993, S. 0; Vorrang für Vermeidung von Abfall)

Wie wirken sich nun alle diese Trends auf einzelne Regionen aus? Japan schreibt Kennedy eine nicht unbeträchtliche Fähigkeit zu, auf die eingetretenen Wandlungen flexibler reagieren zu können als andere Länder, wenn auch verhaltener Optimismus angezeigt ist. Zwar gibt es Hinweise darauf, daß Japan einen langfristigen relativen Abstieg erleben wird: Überalterung der Bevölkerung, Verminderung der Gesamtsparquote, Anstieg importierter Waren, Produktionsverlagerungen usw. Aber es besitzt das Vermögen, mit der Finanz- und Kommunikationsrevolution besser fertig zu werden; hinzu kommt die Unbefangenheit gegenüber der Robotik-Technologie, die den wachsenden Arbeitskräftemangel zu kompensieren verspricht. (U93/MAR.07817 Süddeutsche Zeitung, 31.03.1993, S. 999; Die großen geschichtlichen Trends)

Das Gesundheitsstrukturgesetz, so sei zu vermuten, werde in den nächsten Jahren im Hinblick auf die Verminderung des Arzneimittelverbrauchs schmerzhafte Prozesse auslösen. Dies sei jedoch vereinbar mit der Verantwortung der Ärzte, mit den verfügbaren finanziellen Ressourcen sparsam und haushälterisch umzugehen. Die Ärzteschaft müsse sich deshalb davor schützen, von der Pharmaindustrie als Instrument zur Umsatzsteigerung mißbraucht zu werden. (U93/MAR.07920 Süddeutsche Zeitung, 31.03.1993, S. 0; Hinweis auf mögliches Sparvolumen)

Es habe sich in der Bundesrepublik durch die Tätigkeit zahlreicher Pharmareferenten ein 'flächendeckendes Amigo- System' gebildet. Die Einseitigkeit dieser Kontakte sei für die Ärzte bei ihrer zunehmend wichtiger werdenden Aufgabe, statt der Verschreibung von Pillen die Kommunikation mit ihren Patienten zu verbessern, nicht nützlich. Wichtiger als der Empfang von Pharmareferenten wäre für die Ärzteschaft der Umgang mit 'Kommunikationsarbeitern', die über soziale Hilfsangebote informierten. Eine Verminderung der fehlgeleiteten Marketingausgaben würde der Pharmaindustrie auch helfen, verlorengegangenes Image und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. (U93/MAR.07920 Süddeutsche Zeitung, 31.03.1993, S. 0; Hinweis auf mögliches Sparvolumen)

Mit der Verminderung der Zuschüsse um etwa 1,5 Millionen Mark - was auch eine Einsparung von 15 Stellen vor allem im künstlerischen Bereich bedeutet - sieht er aber keine Möglichkeit mehr, seine Vorstellungen von Theater weiter verwirklichen zu können, vor allem dann nicht, wenn die Stadt Ulm, wie in der Krisenzeit zuletzt bekundet, an einem Dreispartentheater festzuhalten gewillt ist. Die politische Entscheidung bedeutet: Wie bisher alles - nur für weniger. Bernd Wilms will aber ärmeres, naturgemäß schlechteres Theater nicht verantworten (mit weniger Tänzern oder Musikern). (U93/MAR.07964 Süddeutsche Zeitung, 31.03.1993, S. 0; Wie es den Stadtvätern gefällt)

Eine aus eigener Kraft lösbare Aufgabe sieht die Arbeitsgemeinschaft in der Verminderung der Wildbestände. In einem Forderungskatalog, der Ministerpräsident Max Streibl, dem Landwirtschaftsministerium, den Vertretern im Agrarausschuß des Landtages, den zuständigen Behörden sowie den Jägern und ihren Verbänden zugestellt wird, verlangen die Forstbesitzer ein generelles Fütterungsverbot für Rehwild, die Festsetzung von Mindestabschußplänen, eine zeitlich flexiblere Handhabung dieser Pläne, eine Angleichung der Schußzeiten von männlichem und weiblichem Rehwild, die verstärkte Anwendung von Regiejagden sowie eine straffere und praxisbezogenere Jagdausbildung. (U93/APR.04876 Süddeutsche Zeitung, 22.04.1993, S. 0; Arbeitsgemeinschaft im Allgäu gegründet)

SZ: Wenn man aber die vermutlich höheren Steuern und Abgaben außer acht läßt und allein die Preissteigerung berücksichtigt, kommt unter dem Strich doch eine Verminderung der Realkaufkraft heraus. (U93/APR.06827 Süddeutsche Zeitung, 30.04.1993, S. 0; SZ-Gespräch mit Hermann Rappe: Rezession auch eine Chance)

Mit gedämpftem Optimismus, nicht mit jener Euphorie, die allenthalben aufkommt, wenn von den riesigen Märkten im Osten und den unbegrenzten Möglichkeiten des Abfallrecyclings bei uns gesprochen wird. Sicher, die Länder des ehemaligen Sowjet-Imperiums haben gigantische Massen von Müll und Gift angehäuft; aber sie haben noch lange nicht die Wirtschaftskraft, die für deren Beseitigung nötig ist. Hierzulande haben neue Verordnungen und eine forcierte Privatisierungspolitik der jungen Bundesländer einen beachtlichen Innovationsschub ausgelöst; aber es ist noch lange nicht ausgemacht, ob damit wirklich die Verminderung der Abfallmengen, die Senkung der Kosten für die Allgemeinheit erreicht wird und nicht nur eine Umweg- Subvention für bestimmte Branchen. (U93/MAI.01786 Süddeutsche Zeitung, 10.05.1993, S. 0; Die Entsorgungswirtschaft als Wachstumsbranche)

Das Papier des Ministeriums nennt elf sektoren. Kernstück der marktwirtschaftlichen Ordnung sei die Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs, in dem sich private Initiativen entfalten können. Der Staat müsse sich hingegen auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Zu den gravierendsten Eingriffen, die Rexrodt in seinem Arbeitspapier empfiehlt, gehören eine Verminderung der Kostenbelastung der Betriebe durch Löhne und Lohnzusatzkosten. So wird vorgeschlagen, den Anstieg der Lohnzusatzkosten einzufrieren und den Umfang der Abgaben an die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung auf die derzeitige Höhe zu begrenzen oder, falls möglich, sogar zu senken. Außerdem sollen die Tarifvertragsparteien Vereinbarungen über betriebliche Öffnungsklauseln treffen und besondere, niedrige Tarife für Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aushandeln. Vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit soll es großzügige Ausnahmen geben, die Zumutbarkeitsregelung bei Arbeitslosigkeit soll verschärft und die private Arbeitsvermittlung zugelassen werden. (U93/MAI.02845 Süddeutsche Zeitung, 13.05.1993, S. 999; Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will die Sozialabgaben einfrieren)

Ein Zusammenhang zwischen der Fertigstellung Temelins und der Stillegung von Kraftwerken in der Region Nordböhmen besteht nur scheinbar. Die grundlegende Tatsache ist, daß angesichts der schlechten Qualität der dort geförderten und zur Energiegewinnung verbrannten Braunkohle und angesichts des physischen Alters der nordböhmischen Kraftwerke gesetzmäßig eine Drosselung der Elektrizitätsproduktion und eine Verminderung des Kohlebergbaues eintreten muß. Für Kraftwerke, für die das technisch und ökonomisch tragbar ist, wird die Installation von Entschwefelungsanlagen in Betracht gezogen. Dieser Prozeß wird im Laufe der Zeit auch aufgrund neuer Umweltschutzgesetze und der Festlegung von Gebietsförderungsmaßnahmen und Umweltbelastungslimits gefördert. Die konsequente Einhaltung des ökologischen Programms wird sicherlich auch wegen der grenzüberschreitenden Emissionen von seiten der Bayerischen Staatsregierung genau verfolgt. Ein wesentlicher Beitrag dazu sind massive langfristige Investitionen - für das Jahr 1993 mindestens 47 Milliarden tschechische Kronen -, die auch auf anderen Wegen als aus eigenen Ressourcen der betroffenen nordböhmischen Kraftwerke beschafft werden müssen. (U93/MAI.03119 Süddeutsche Zeitung, 14.05.1993, S. 0; Kraftwerk Temelin soll andere Energiequellen ersetzen)

 Er besteht aus drei Professoren (Roman Herzog, Dieter Grimm, Alfred Söllner), drei Bundesrichtern (Otto Seidl, Jürgen Kühling, Thomas Dieterich), einem Rechtsanwalt (Johann Friedrich Henschel) und einer Ministerialbeamtin (Helga Seibert). Im Zweiten Senat wünschen sich einige 'mehr Lebenserfahrung' oder 'mehr Verantwortungsgewöhnung'. Ihm gehören ebenfalls drei Professoren (Ernst-Wolfgang Böckenförde, Paul Kirchhof, Hans Hugo Klein) und drei Bundesrichter (Karin Graßhof, Klaus Winter, Bertold Sommer) an sowie ein Politiker (Ernst Gottfried Mahrenholz) und ein Ministerialbeamter (Konrad Kruis). Eine grundlegend andere Zusammensetzung nach Berufen verlangt eigentlich niemand, mag sich auch der eine eher weniger, der andere eher mehr Professoren oder Richter wünschen. Allenfalls zwei Reformen stießen bei mehreren auf Gegenliebe: Abschaffung des 'Professoren-Privilegs' und Verminderung der Richterzahl. Das gesetzliche Privileg der Hochschullehrer beinhaltet zum einen die Erlaubnis, in kleinem Umfang weiter lehren zu dürfen, zum anderen ein kräftig aufgestocktes Gehalt, das mit etwa 16 000 Mark auch für Nicht- Professoren 'nicht gerade lächerlich' ist, wie einer bemerkt. Zur Zahl der Senatsmitglieder sagen die meisten: 'Acht ist zuviel'. Das mache die Beratungen sehr langwierig. 'Man ist froh, wenn einer krank ist', gesteht einer verschmitzt. (U93/MAI.03316 Süddeutsche Zeitung, 15.05.1993, S. 0; Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Ratlosigkeit vor dem Urteil zum Paragraphen 218)

Die Grünen wollen gemeinsam mit dem Münchner Umweltinstitut, einem Verein 'zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung', zum Widerstand gegen das Forschungsvorhaben aufrufen. Die Partei hat dafür 85 000 Mark bereitgestellt. Unter anderem soll ein Flugblatt im Landkreis Fürstenfeldbruck verteilt werden, das auf die Gefahren des Versuches hinweist und beschreibt, wie man Einwendungen gegen den Antrag erheben kann. Darüber hinaus sind Informationsveranstaltungen und der Zusammenschluß mit Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen geplant. (U93/MAI.04307 Süddeutsche Zeitung, 19.05.1993, S. 0; Warnung vor manipulierten Feldfrüchten:)

Der Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung soll bereits Ende nächster Woche vorliegen und noch im Juni in den Bundestag eingebracht werden. Das Gesetz soll gekoppelt sein mit einem Gesetzentwurf zur Kürzung der Beamtenbezüge im Krankheitsfall, um die Karenztageregelung für Arbeitnehmer entsprechend zu übertragen. Hierfür hat die Koalition noch kein Konzept. Denkbar sei, so sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Solms, eine Verminderung des Urlaubsanspruchs. Auch über eine Kürzung des 13. Monatsgehalts wird diskutiert. Die geplante Einschränkung der Beamtenbezüge ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Keiner Zustimmung der Länder bedarf dagegen das Pflegegesetz selbst. Daneben wird die Bundesregierung einen ebenfalls nicht zustimmungspflichtigen zweiten Gesetzentwurf zur Änderung der Lohnfortzahlung vorlegen, mit dem die Einführung der Karenztage geregelt werden soll. (U93/MAI.06525 Süddeutsche Zeitung, 29.05.1993, S. 0; Zur Mitfinanzierung der Pflegeversicherung)

Hamburg (dpa) - Eine Reform der Bundeswehr mit einer Verminderung der Truppenstärke auf 200 000 Soldaten in Friedenszeiten und einem Verzicht auf die Wehrpflicht hat der SPD-Verteidigungsexperte Manfred Opel vorgeschlagen. In der Zeitung Die Woche begründete Opel dies damit, daß die Regierung den Verteidigungsetat wegen der Finanzkrise 'als Steinbruch der Nation' mißbrauche. Der frühere Brigadegeneral schlug vor, bei den Verteidigungsausgaben künftig eine Maßzahl von etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts einzuhalten. Im Verteidigungsfall wäre durch einen Neuzuschnitt der Bundeswehrstruktur jederzeit kurzfristig eine Truppenstärke von etwa 500 000 Soldaten zu erreichen. Die Bundeswehr müsse in eine 'Kurzdiener-Armee' umgewandelt werden, in der viele junge Menschen in einem Zeitraum von 2 bis 8 Monaten ausgebildet würden. (U93/JUN.00697 Süddeutsche Zeitung, 03.06.1993, S. 0; SPD-Politiker für Bundeswehr mit 200000 Soldaten)

Genf (AFP) - Die epidemieartige Ausbreitung der Augen-Nervenentzündung auf Cuba, an der mehr als 33 000 Personen leiden oder gelitten haben, ist eine Folge schlechter Ernährung, insbesondere des Mangels an Vitaminen. Zu diesem Ergebnis kam eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich kürzlich auf der Karibik-Insel aufhielt und in Genf ihren Bericht vorlegte. Die Mediziner zogen diese Schlußfolgerung aus den guten Ergebnissen, die bei den Kranken mit der Verabreichung von Vitamin B erzielt worden sind. Die Ärzte betonten, daß Auswirkungen von Nervengiften bei der 'optischen Neuritis' zusammenwirkten. Was konkret zum Ausbruch der Krankheit führe, sei noch nicht bekannt. Erste Symptome der Krankheit sind Gewichtsverlust sowie eine fortschreitende Verminderung der Sehschärfe bis hin zur Blindheit. (U93/JUN.01458 Süddeutsche Zeitung, 07.06.1993, S. 0; 'Augenkrankheit auf Cuba Folge schlechter Ernährung')

Zu den Bereichen, in denen die gewünschten Impulse ausgelöst werden sollten, zählen nach Meinung der Autoren des Thesenpapiers vor allem der Export und der Aufbau Osteuropas. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Ausfuhrsektors zu steigern, komme es vor allem auf die Verminderung der Personalkosten in den Betrieben an. Was ältere Arbeitnehmer betrifft, solle im Unterschied zu bisherigen Strategien des Vorruhestands oder der (rechtzeitigen) Entlassung künftig der Versuch gemacht werden, für Ältere neue Tätigkeiten in den Unternehmen zu suchen, so etwa im Dienstleistungsbereich. (U93/JUN.04100 Süddeutsche Zeitung, 18.06.1993, S. 24; SPD-Manager setzen auf Osteuropa)

Auch für 1993 rechnet das zur amerikanischen Hausgeräte-Gruppe Whirlpool gehörende Unternehmen mit einem 'positiven Ergebnis'. Dabei geht die Verminderung der Beschäftigtenzahl weiter: Ende des Jahres soll Bauknecht noch 4200 Mitarbeiter haben und auch 1994, sagt der stellvertretende Geschäftsführungsvorsitzende Rainer Herdach, gehe der Abbau weiter. Erst voraussichtlich 1995 will Bauknecht wieder mit einem Stellenaufbau beginnen. Dann soll im Werk Schorndorf, 'mit möglichst großen Stückzahlen', die Produktion einer neuen Generation von Frontlader-Waschmaschinen für die Marken Bauknecht und Whirlpool starten. Deshalb beginnt Bauknecht im kommenden Quartal die Fertigung eines neuen Wäschetrockners schrittweise ins Werk Amiens/Frankreich zu verlagern. In Schorndorf streicht das Unternehmen dabei in der zweiten Jahreshälfte 70 Arbeitsplätze, in Amiens entstehen mit der Verlagerung bis Sommer nächsten Jahres rund 200 neue Stellen. (U93/JUN.04886 Süddeutsche Zeitung, 22.06.1993, S. 24; Bauknecht geht mit Trocknern nach Frankreich)

Die Hauptversammlung beschloß eine Verminderung des Verwaltungsrates von 22 auf 5 Mitglieder. Der bis jetzt amtierende Präsident Guiseppe Garofano ist seit einigen Wochen verschwunden. Gegen ihn läuft ein Haftbefehl wegen Bestechung. Der Verwaltungsrat bestimmte kurz vor Beginn der Aktionärsversammlung eine Rückstellung von 0,55 Mill. DM für etwaige Verpflichtungen der Gesellschaft aus ungesetzlichen Handlungen des Präsidenten Garofano. (U93/JUN.06559 Süddeutsche Zeitung, 29.06.1993, S. 24; Hiobsbotschaft vor der Montedison-Hauptversammlung)

Auch die Pumpleistung des Herzens läßt nach, wenn Personen mit einer Vorschädigung an den Kranzgefäßen sich an ärgerliche Erlebnisse erinnern. Zu diesem Ergebnis kommt eine unveröffentlichte Studie an der Stanford-Universität in San Francisco, über die kürzlich in der New York Times berichtet wurde. 18 Patienten, die an einer koronaren Erkrankung litten, sollten sich in eine unangenehme Situation zurückversetzen. Der Blick zurück im Zorn hatte eine durchschnittliche Verminderung der Pumpleistung um fünf Prozent zur Folge; bei einigen Patienten sank die Auswurf-Leistung sogar um sieben Prozent. Eine Schwächung in dieser Größenordnung führt nach Ansicht der Kardiologen bereits zu einer Ischämie im Myokard, also zu einer Blutarmut im Herzmuskel. (U93/JUL.00008 Süddeutsche Zeitung, 01.07.1993, S. 902; Steter Ärger zehrt am Herzen)

Die Absatzrückgänge bei Strom und Koks führten bei der AG zu einer Verminderung des Umsatzes auf 2,76 (2,82) Mrd. DM. Im Konzern sanken die Erlöse um 6,8% auf 4,6 (4,94) Mrd. DM, vor allem wegen Einbußen im Beteiligungsbereich (Brennstoffhandel). Investiert wurden 230 (279) Mill. DM, wobei die weitere Gestaltung der beiden Verbundbergwerke im Vordergrund stand. Aufhaldungskosten von 15 Mill. DM, um 40 Mill. DM höhere Bergschadenskosten sowie Aufwendungen für die Schaffung leistungsfähiger Verbundbergwerke im Rahmen des 3-Standorte-Konzepts führten 1992 bei der AG zu einem Jahresfehlbetrag von 66,7 (57,6) Mill. DM. (U93/JUL.00131 Süddeutsche Zeitung, 01.07.1993, S. 28; Billigkohle und Stahlkrise trifft die Saarbergwerke)

Ein- und Zweifamilienhäuser folgten mit 30 Prozent. Einfamilienhäuser kosteten nach Angaben der LBS-I durchschnittlich 244 000 DM, während für Eigentumswohnungen rund 183 000 DM aufzuwenden waren. Ganz überwiegend (74 Prozent) habe es sich bei den Verkaufs- und Erwerbsvorgängen um Objekte aus dem Bestand gehandelt. Nach wie vor wirkten sich somit der Mangel an geeignetem Bauland sowie kräftig angestiegene Preise im Neubausektor als starke Bremse für die vielfach gewünschte Neuerrichtung individuell geplanter Eigenheime aus. Jedoch würden die in jüngster Zeit erfolgten Zinssenkungen und die damit jeweils verbundene Verminderung der Finanzierungskosten die Kaufbereitschaft vieler Interessenten jetzt deutlich positiv beeinflussen. (U93/JUL.02396 Süddeutsche Zeitung, 10.07.1993, S. 105; Wegen steigender Mieten)

Der Reichenhaller Oberbürgermeister und seine Kollegen aus den Nachbargemeinden halten das für einen 'merklichen Schritt zur Verminderung der Verkehrsbelastung'. Allerdings möchte der Reichenhaller Oberbürgermeister das bisherige Ergebnis nur als 'Etappensieg' verstanden wissen. Bei den deutsch-österreichischen Verhandlungen wurde nämlich eine weitere Halbierung des Lkw-Verkehrs durch das Kleine Deutsche Eck vereinbart, eine Abmachung, die zum Jahresbeginn 1995 in Kraft treten soll. (U93/JUL.02668 Süddeutsche Zeitung, 12.07.1993, S. 40; Österreicher blicken neidvoll auf Bayern)

Zu den geplanten Einzelmaßnahmen gehören unter anderem: * Die Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage für Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Dieses Vorhaben soll zur Einnahmenverbesserung und zur Verminderung des Verwaltungsaufwands führen. * Gründe der Steuervereinfachung sind auch dafür maßgebend, daß die Kürzungsregelung für den Sonderausgaben- Vorwegabzug von Versicherungsbeiträgen auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Der Vorwegabzug wird auf 16 Prozent vereinheitlicht. * Bei Reisekostenvergütungen soll der auf 64 DM begrenzte steuerliche Abzug für Verpflegungsmehraufwand bei Auslandsreisen aufgehoben werden. * Der Schuldzinsenabzug für Neubauten soll ein weiteres Jahr lang auch für solche Neubauten in Anspruch genommen werden können, die vor dem 1. Januar 1996 fertiggestellt werden. * Für im Ausland lebende Kinder soll es künftig einen Kinderfreibetrag von 4104 DM pro Jahr geben. Diese Maßnahme soll der Rechtsklarheit dienen. * Der Kinderfreibetrag von 4104 DM im Alter zwischen 18 und 27 Jahren soll nicht nur während des Grundwehrdienstes, sondern künftig auch wiederum für Soldaten gezahlt werden, die freiwillig einen bis zu dreijährigen Wehrdienst ableisten. (U93/JUL.03618 Süddeutsche Zeitung, 16.07.1993, S. 27; Bonn regelt Steuerdetails seiner Sparaktion)

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, der Bundestagsabgeordnete Theo Magin (CDU), sagte, das voraussichtliche Finanzierungsdefizit der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise von 17 Milliarden Mark in diesem Jahr und die absehbaren Belastungen in den nächsten Jahren zwinge die Kommunen 'zum eisernen Sparen'. Neben dem ab 1995 geplanten neuen innerdeutschen Finanzausgleich hätten die Kommunen auch strukturelle Anpassungen innerhalb des europäischen Binnenmarkts zu verkraften. Bei einer Konsolidierung müsse aus der Sicht der Städte und Gemeinden an erster Stelle eine Verminderung des Personalbestands sowie eine Reduzierung der Kosten stehen. So müsse der für 1996 vorgesehene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind gestreckt werden. Höchste Verantwortung komme den Tarifpartnern im öffentlichen Dienst zu. Der nächste Tarifabschluß sei entscheidend für die künftige Leistungsfähigkeit der Kommunen. (U93/JUL.03635 Süddeutsche Zeitung, 16.07.1993, S. 2; Städten und Gemeinden fehlen 1993 über 17 Milliarden Mark)

Als Sofortbremsung der immer schneller steigenden Gesundheitskosten war die Seehofersche Reform Anfang dieses Jahres in Kraft getreten, und sie hat die Mediziner in keiner Weise geschont - weder durch die Budgetierung der Ausgaben, die bis Ende 1995 gelten soll, noch durch die verschiedenen Schritte zur Verminderung der Arztzahlen. 1991 praktizierten in Westdeutschland 73 900 Kassenärzte. In Ostdeutschland, wo noch andere Kassen- Beitragssätze gelten, haben sich bis Mitte vergangenen Jahres 15 400 Kassenärzte niedergelassen. Dort wird nach Ansicht der Gutachter bald eine ähnliche Situation wie in Westdeutschland herrschen, notwendig seien Bedarfsplanungen. In Westdeutschland gilt seit Februar eine regionale Zulassungsbeschränkung, also in Gebieten, in denen - gemessen an der Bevölkerung - überreichlich Kassenärzte arbeiten. Außerdem wurde unter anderem die Weiterbildungszeit auf drei Jahre ausgedehnt; mit 68 Jahren wird Kassenärzten von 1999 an die Zulassung entzogen, falls sie mehr als zwanzig Jahre tätig waren; vorgesehen sind 1999 schließlich strikte und umfassende Zulassungsbeschränkungen. (U93/JUL.04875 Süddeutsche Zeitung, 22.07.1993, S. 8; Gutachten: Zahl der niedergelassenen Mediziner wird weiter steigen)

An Staatsausgaben wird immer noch nicht ausreichend gespart. Beispiele sind genügend vorhanden. Und dann müssen der Umzug nach Berlin und die Schaffung eines dritten Bundestages etwas warten, und die Politiker sollten sich nicht mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses beschäftigen. Erst wenn dies wirklich geschieht, ist die Senkung der Habenzinsen gerechtfertigt, weil dann endlich die Steuerquote gesenkt werden kann und nicht jeden Tag neue Ideen geboren werden, die letztlich nur zur weiteren Verminderung der Kaufkraft führen. (U93/JUL.05645 Süddeutsche Zeitung, 24.07.1993, S. 907; Die Kaufkraft muß wieder gestärkt werden)

Finanzminister Wim Kok gibt sich hoffnungsvoll und erwartet zum Ende des Jahres eine leichte Besserung. Die Zahlen, die CBS veröffentlicht hat, sprechen jedoch eine andere Sprache. Nullwachstum für dieses Jahr, Verminderung des industriellen Wachstums um 2 Prozent, Steigerung der Arbeitlosen auf die Rekordmarge von 371 000 Personen und Rückgang der Verbraucherausgaben um 1,4 Prozent. Die wirtschaftliche Lage der Niederlande sieht traurig aus, in den Geschäften wird weniger verkauft, die Zahl der Pleiten steigt, immer mehr Arbeitnehmer finden keine Arbeit. (U93/JUL.06027 Süddeutsche Zeitung, 27.07.1993, S. 19; In Holland wird ein Lohnstop erwogen)

Insgesamt sind für die deutschen Reedereien 99 Schiffe in Bau oder in Auftrag gegeben, davon 41 auf deutschen Werften. Die Folge werde ein 'Modernisierungsschub für die deutsche Handelsflotte' sein. Ob diese Schiffe allerdings nach ihrer Fertigstellung auch unter deutscher Flagge fahren werden, ist ungewiß. 'Das hängt entscheidend von der künftigen Ausgestaltung der Schiffahrtspolitik zur Verminderung der Wettbewerbsnachteile der deutschen Flagge ab', sagte Kröger. (U93/JUL.06236 Süddeutsche Zeitung, 28.07.1993, S. 26; Reeder: Deutsche Flotte vor Modernisierungsschub)

Warschau (Reuter) - Polens Regierung will nach Worten von Finanzminister Jerzy Osiatynski bei den Gesprächen mit den internationalen Gläubigerbanken hart bleiben und weiter auf eine 50prozentige Reduzierung seiner Schuldenlast von gut zwölf Milliarden US-Dollar drängen. Osiantynski sagte in Warschau, der jüngste Vorschlag der Banken bedeute eine Reduzierung um vier Milliarden Dollar. Polen, das diesen Vorschlag abgelehnt hat, strebe aber weiterhin eine Verminderung um sechs Milliarden Dollar an. 'Um diese Differenz werden wir so lange mit den Banken streiten, bis wir bekommen, was wir wollen.' (U93/JUL.06237 Süddeutsche Zeitung, 28.07.1993, S. 26; Polens Regierung will bei Schuldenrunde hart bleiben)

Stuttgart (AP) - In Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr das Abfallaufkommen deutlich zurückgegangen. Umweltminister Harald Schäfer (SPD) teilte mit, das Müllaufkommen je Einwohner sei um 14 Prozent von 494 auf 425 Kilogramm gefallen. Insgesamt sei eine Reduzierung der Abfallmenge um fast 600 000 Tonnen auf 4,28 Millionen Tonnen erzielt worden. Diese Verminderung habe den Exportrückgang durch den von Frankreich verhängten Müllstop 'bei weitem wettgemacht'. Schäfer sagte, der Rückgang beim Haus- und Gewerbemüll sei zurückzuführen auf das gewachsene Umweltbewußtsein der Bürger, die Abfallwirtschaftskonzepte, den Einsatz der landesweit mehr als 300 Abfallberater und die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen. (U93/JUL.06374 Süddeutsche Zeitung, 28.07.1993, S. 5; Wahlkampf in Hamburg soll weniger kosten)

Schon vor dem Ersten Weltkrieg wurden dort Kasernen gebaut und Schießstände eingerichtet. Seit 1945 haben Panzerbrigaden der US-Armee das Gelände nebst 3300 Hektar Manöverwald gleich nebenan im Reichswald mit Beschlag belegt. Doch nun verkündete das Heidelberger Hauptquartier der US-Armee in Europa die bevorstehende Räumung der nach dem Weltkriegsleutnant Jeffrey C. Ferris benannten Kasernen. Ganz unerwartet kam der Rückzugsbefehl von Verteidigungsminister Les Aspin am 30. Juni weder für die GI in Erlangen noch für Hahlweg. Letzterer kann schließlich auf eine lange Tradition städtischer Bitten um Verminderung der Truppenpräsenz verweisen. Auch Landtagspolitiker wie der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Hiersemann und der Parlamentspräsident Wilhelm Vorndran (CSU) bemühten sich bei den US-Behörden. (U93/JUL.06803 Süddeutsche Zeitung, 30.07.1993, S. 36; Nach dem Abzug der US-Army)

Doch hat sich das Blatt inzwischen gewendet. In den ersten vier Monaten 1993 lag der Maschinenumsatz 17% niedriger als im Vorjahr, während der Auftragseingang um 12% zurückging. Der geringeren Beschäftigung wurde zunächst durch den Abbau von Überstunden und eine Verminderung der Auswärtsfertigung Rechnung getragen. Im Anlagenbau gelang es dagegen, einen Kalzinieranlagenauftrag über 45 Mill. DM hereinzunehmen. Doch handelt es sich dabei mehr um einen Engineering- Auftrag, von dem die Werkstätten nur in geringem Umfang tangiert werden. Für das Gesamtjahr wird bei den Nahrungsmittelmaschinen ein leichter Umsatzrückgang erwartet, während bei Industriemaschinen deutlichere Einbußen ins Haus stehen und im Anlagenbau mit einem kräftigen Zuwachs gerechnet wird. Im Jahresdurchschnitt beschäftigte das Unternehmen 279 (263) Mitarbeiter. (U93/AUG.00367 Süddeutsche Zeitung, 03.08.1993, S. 18; Alexanderwerk von Maschinenbau-Baisse eingeholt)

Zurückgegangen ist der Erklärung zufolge die Belastung der Gewässer mit organischen Stoffen und Ammonium. Dadurch sei der für das Leben im Wasser wichtige Sauerstoffgehalt deutlich gestiegen. Ammonium ist eine Stickstoffverbindung und kann in höheren Konzentrationen für Fische giftig sein. Vor allem durch Dünger und Gülle aus der Landwirtschaft gelangt es ins Wasser, aber auch über kommunale Kläranlagen. Zurückgegangen ist die Gewässerbelastung durch Schwermetalle und Phosphate, wobei insbesondere der Verzicht auf Phosphat in Waschmitteln eine wesentliche Rolle spielte. Unverändert hoch geblieben ist dagegen die Belastung mit Nitrat. Hierbei, so betonten Töpfer und Schäfer, sei ebenfalls die Landwirtschaft mit ihrem stickstoffhaltigen Dünger hauptverantwortlich. Nach den Worten des Bundesumweltministers muß künftig außer einer weiteren Verminderung der Stoffeinträge aus kommunalen und industriellen Einleitungen auch die Minderung der Belastung gerade aus der Landwirtschaft im Vordergrund stehen. (U93/AUG.00905 Süddeutsche Zeitung, 05.08.1993, S. 5; Erste gesamtdeutsche Gewässerkarte vorgelegt)

In mehrmonatigen Beratungen und Auseinandersetzungen hatten die Parteien im Parlament bei der Ausgestaltung der Reform weder das englische noch das französische System übernommen, sondern ein eigenes Modell entwickelt. Demnach werden die 630 Abgeordneten der Kammer zu drei Vierteln in Wahlkreisen gewählt, in denen jeweils der Bewerber mit den meisten Stimmen das Mandat erhält. Das restliche Viertel wird mittels einer Zweitstimme über Listen bestimmt, und zwar nach Stärke der Parteien auf nationaler Ebene. Die Reformer versprechen sich davon eine Verminderung der Parteien-Absprachen. Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, gilt ein abgewandeltes Verfahren. Neu eingeführt wird für die Kammer eine Vier-Prozent- Sperrklausel. (U93/AUG.00934 Süddeutsche Zeitung, 05.08.1993, S. 6; Italiens Parlament stimmt zu)

Nach Ansicht der Soziologen wird das Jahr 1994 für Bulgarien nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in psychologischer Hinsicht kritisch sein. Die weitere Verminderung der Realeinkommen führe zu stark destruktiven Stimmungen und verstärke die Bereitschaft, demagogische Auswege aus der Krise anzunehmen, hieß es in Sofia. (U93/AUG.01778 Süddeutsche Zeitung, 10.08.1993, S. 6; Kein Vertrauen in die Zukunft)

Die Zahl der RAG-Beschäftigten wurde im ersten Halbjahr um 2677 Personen auf 79 311 Mitarbeiter reduziert. Anfang Juli sank die Zahl weiter um 900 auf 78 410 Personen. Keinen Zweifel läßt die RAG, daß weitere Anpassungen der Förderkapazität unvermeidlich sind. Es gehöre jedoch zur obersten Zielsetzung, die Verminderung der Belegschaft auch weiter sozialverträglich zu gestalten. Dies werde aber nur gelingen können, wenn die Angebote an anderen Arbeitsplätzen und Umschulungen voll genutzt würden. (U93/AUG.02280 Süddeutsche Zeitung, 12.08.1993, S. 22; Kokskrise zwingt Ruhrkohle zu weiteren Stillegungen)

San José (AFP) - Die Verteidigungsminister und Armeechefs mehrerer zentralamerikanischer Länder haben auf einer Konferenz in der costaricanischen Hauptstadt San José eine weitere Reduktion ihrer Streitkräfte für die nähere Zukunft abgelehnt. Die Verteidigungsminister von Guatemala, El Salvador und Honduras, Mario Enriquez, Humberto Corado und Lazaro Avila, sowie der nicaraguanische Armeechef Humberto Ortega argumentierten, daß die derzeitige Stärke ihrer jeweiligen Armeen notwendig sei, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Damit widersprachen sie dem Gastgeber der Konferenz, dem früheren costaricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias. Dieser tritt für eine Verminderung der Streitkäfte ein, um mehr Geld für soziale Aufgaben zur Verfügung zu haben. (U93/AUG.03815 Süddeutsche Zeitung, 19.08.1993, S. 8; Zentralamerikas Armeen sollen Stärke behalten)

In den Jahren 1931 und 1932 versuchte der damalige Reichskanzler Dr. Heinrich Brüning mit 'Notverordnungen' die Staatsfinanzen zu sanieren. Der Versuch mißlang. Dem Staat wurde damit nicht geholfen, aber die Zahl der Erwerbslosen wuchs unaufhörlich. Brüning glaubte, mit der mehrmaligen zehnprozentigen Verminderung der Sozialleistungen, Löhne und Gehälter etwas zu erreichen. Was erreicht wurde, zeigte sich 1933. Die Erkenntnis, daß in einer Rezession antizyklische Maßnahmen ergriffen werden müssen, war damals noch nicht Allgemeinwissen, im Gegensatz zu unserer Zeit. Aber das ist halt schon zu lange her. (U93/AUG.04312 Süddeutsche Zeitung, 21.08.1993, S. 907; Brünings Rezepte)

Der frühere Münchner Umweltreferent Rüdiger Schweikl soll im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter Umweltbelastungen entwickeln. Allein der Geschäfts- und Güterverkehr setzte mehr als die Hälfte der Stickoxyde und des Rußes frei, also der Schadstoffe, die täglich durch den Straßenverkehr produziert werde. Gerade dieser Teil des Verkehrs lasse sich aber nie und nimmer mit Fahrrädern oder öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen. Doch man gibt sich im Ministerium optimistisch: 'Der sogenannten Nullbelastung im Stadtgebiet können wir uns technisch durchaus nähern.' (U93/AUG.04506 Süddeutsche Zeitung, 21.08.1993, S. 38; Umweltministerium beauftragt früheren Münchner)

Es sei unverantwortlich, daß die Bundesregierung trotz der schwierigen Situation die Mittel des sozialen Wohnungsbaus weiter zusammenstreiche. Die Verminderung der Mittel auf 2,8 Milliarden DM im Jahr 1995 bedeute wegen der steigenden Bau- und Baulandpreise eine Halbierung. Weitere Kürzungen seien geplant. Kritik übt die SPD auch daran, daß die Bundesregierung den ersten Förderweg der Basisfinanzierung im Sozialwohnungsbau aufgeben und den Ländern und Gemeinden höhere Wohnungsbaulasten aufbürden wolle. Eine angebliche Neuorientierung im sozialen Wohnungsbau werde, so Großmann, 'als Vorwand benutzt, um sich klammheimlich aus der finanziellen Verantwortung zu schleichen'. (U93/AUG.05402 Süddeutsche Zeitung, 26.08.1993, S. 26; Scharfe Kritik an geplanter Kürzung)

Nach einer ersten, groben Auswertung liegen nun Trends vor. Mit einem Wichtigkeitsindex von 98 auf einer Skala von hundert Punkten wurde die Frage nach einer umweltfreundlichen Bauplanungs- und Fertigungstechnik gewertet. Als ebenso vorrangig sehen die Fachleute die Verminderung von Abfällen durch neue Recycling-Techniken, eine effektivere Energienutzung, eine Methode zur Früherkennung von Tumoren sowie die Klärung der Frage, ob Neutrinos eine Ruhemasse besitzen. Davon hängt die zukünftige Entwicklung des Universums ab. (U93/SEP.00263 Süddeutsche Zeitung, 02.09.1993, S. 34; Orakel der Forscher)

Erneut kündigte der Minister die Notwendigkeit an, die Gesundheitsreform in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre fortzusetzen. Dies sei nötig, um das Krankenkassensystem für das nächste Jahrhundert 'wetterfest zu machen'. Die bisher zur Kostenbegrenzung genutzten Instrumente seien verbraucht. Bei der Verminderung der Ausgaben in der ambulanten ärztlichen Versorgung und in der Krankenhausbehandlung sei das Maß des Möglichen erreicht. (U93/SEP.00635 Süddeutsche Zeitung, 03.09.1993, S. 1; Seehofer: Gesundheitsreform zeigt Wirkung)

Als Modernisierung zählen - neben der erwähnten Wassereinsparung - insbesondere Maßnahmen, durch die der Schallschutz, die Energieversorgung, die sanitären Einrichtungen oder die Funktionsabläufe in der Wohnung verbessert werden. Des weiteren gehört dazu alles, was eine bessere Wärmedämmung bewirkt oder zur Verminderung des Energieverlustes und des Energieverbrauchs von zentralen Heizungsanlagen beiträgt. (U93/SEP.00943 Süddeutsche Zeitung, 04.09.1993, S. 32; BESCHEID WISSEN, VORTEILE NUTZEN: DAS NEUE MIETRECHT (TEIL 2):)

Der Jahresfehlbetrag von 54 Mill. DM, der entgegen dem Ausblick im Geschäftsbericht von 1991 eingetreten sei, wird durch eine entsprechende Verminderung der Gewinnrücklagen ausgeglichen. Danach habe die BGAG eine Eigenkapitalquote von 32,4 (33,3)%. Der BfG-Käufer Crédit Lyonnais, Paris, habe der Holding eine im Zeitablauf steigende Dividende aus der verbleibenden BfG-Beteiligung zugesagt. Deshalb hat die BGAG die einmalige Belastung des Jahresverlusts in Kauf genommen. Offenbar wollte sich die BGAG in größerem Umfange von der BfG trennen. Die Erhöhung der Beteiligungen um 479,1 Mill. DM wird nämlich mit der Umgliederung von ursprünglich vom Verkauf bestimmter BfG-Aktien aus dem Umlauf- in das Anlagevermögen begründet. (U93/SEP.01271 Süddeutsche Zeitung, 06.09.1993, S. 30; BGAG plant für 1993 Gewinn)

Sorge vor brisanten Tarifauseinandersetzungen äußerte neben den Gewerkschaftsvertretern auch Jürgen Husmann für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Husmann sagte, die Arbeitgeber müßten einkalkulieren, daß sich der monatelange Streik, mit dem die IG Metall 1956/57 die volle Lohnfortzahlung tarifvertraglich durchgesetzt habe, bei einer Einführung von Karenztagen wiederhole. Husmann lehnte es ebenso wie andere Vertreter der Wirtschaftsverbände ab, eine Alternative zur Kompensation über Karenztage zu nennen. Er wies jedoch darauf hin, daß eine prozentuale Verminderung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent in den ersten zwei Wochen vermutlich leichter durchsetzbar wäre. Die weitere Alternative, zur Kompensation zwei Feiertage zu streichen, habe den Vorzug, daß die ganze Bevölkerung betroffen sei und nicht lediglich eine Gruppe. Die Arbeitgebervertreter wandten sich aber auch generell gegen das Prinzip der Umlagefinanzierung, das heißt der Teilung des Beitrages für die Pflegeversicherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Husmann lehnte das Umlagemodell ab, da es nicht für alle Unternehmen die notwendige Entlastung bringe und langfristig wegen der steigenden Pflegekosten nicht funktionieren werde. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tyll Necker, plädierte für eine private Absicherung des Pflegerisikos. (U93/SEP.01660 Süddeutsche Zeitung, 07.09.1993, S. 1; Anhörung des Rechts- und des Sozialausschusses in Bonn)

Unterdessen hat die SPD die Sanierung des DSD heftig kritisiert. Der Umweltsprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Müller und seine Kollegin Marion Caspers-Merk erklärten vor der Presse in Bonn, die jetzt vorgesehenen Korrekturen würden an den 'Webfehlern' des DSD nichts ändern. Es sei deshalb 'nur eine Frage der Zeit', wann es zum nächsten Finanzdebakel komme. Das geplante Mitspracherecht der Entsorger werde zu einer Verfestigung der Strukturen führen. Statt Abfallvermeidung und -verminderung werde die Nutzung der Entsorgungskapazitäten noch mehr in den Mittelpunkt rücken. Die Arbeit des DSD gehe insgesamt in die falsche Richtung. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) habe eine 'erhebliche Mitschuld' an dem Fiasko, das den Verbrauchern und der Wirtschaft Milliarden koste. (U93/SEP.01796 Süddeutsche Zeitung, 08.09.1993, S. 27; Neuordnung beim Dualen System)

Dreßler wies darauf hin, daß eine Verminderung der Zahl der Krankenkassen ein ausdrückliches Ziel der Organisationsreform sei. Von der wettbewerbsbedingten Schließung einzelner Kassen werde eine 'atemberaubende Wirkung' zur Anhebung der Effizienz im ganzen Kassensystem ausgehen. Die Position einer Kasse werde bei der künftigen Wahlfreiheit der Versicherten nicht nur von der Höhe des Beitragssatzes bestimmt sein, sondern auch von der Wettbewerbsstrategie. Etwas teurere Kassen, die es verstehen, mit dem 'Snob-Effekt' zu werben, werden ebenso Marktchancen haben wie preiswerte Kassen mit 'Aldi- Effekt', sagte Dreßler. (U93/SEP.01877 Süddeutsche Zeitung, 08.09.1993, S. 27; Seehofer mahnt Kassen zum Ideenwettbewerb)

Kobler verwies auf die 'rundum positiven Erfahrungen', die man mit den vereinzelten Beispielen privaten Engagements in diesem Bereich gemacht habe. In Bayern befinden sich derzeit rund 20 Prozent der Altenpflegeheime in privaten Händen. Es handelt sich dabei allerdings ausschließlich um kleinere Einrichtungen. Die Kritik, private Träger würden sich vornehmlich die lukrativen Objekte im Sozialbereich heraussuchen und die kostenträchtigen Pflegeheime weiterhin den gemeinnützigen Stellen überlassen, hielt Kobler für unbegründet. Er bestritt auch, daß der Kostendruck private Träger zu einer Verminderung der Leistungsqualität ermuntern könnte. (U93/SEP.02429 Süddeutsche Zeitung, 10.09.1993, S. 52; CSU-Sozialexperte regt an:)

Bonn (AP) - Ein fast vollständiges Verbot von Asbest tritt in Deutschland am 1. November in Kraft. Das Bundeskabinett verabschiedete nach Angaben des Arbeitsministeriums am Mittwoch endgültig die um Änderungswünsche des Bundesrates ergänzte neue Gefahrstoffverordnung. Danach ist die Verwendung von Asbest zum Beispiel auch in Kanal- und Druckrohren einschließlich Trinkwasserrohren sowie in Dichtungen, Brems- und Kupplungsbelägen für Autos unzulässig. Die bisher geltenden Asbestverbote hätten nur zu einer Verminderung des Absatzes um rund 20 Prozent geführt, berichtete das Ministerium. Künftig gelten Ausnahmen nur noch bei Ersatzteilen für ältere Maschinen und Fahrzeuge sowie bei Spezialanwendungen in der Industrie. Die Gefahrstoffverordnung schreibt ferner die Kennzeichnung aller gefährlichen Stoffe vor. Das gilt auch für Haushalts- und Hobbychemikalien, bei denen zudem kindersichere Verschlüsse und tastbare Warnhinweise für Sehbehinderte erforderlich werden. (U93/SEP.03659 Süddeutsche Zeitung, 16.09.1993, S. 2; Neue Gefahrstoffverordnung)

os. Frankfurt (Eigener Bericht) - Etwa 3% des Kapitals der Daimler-Benz AG, Stuttgart, will die Deutsche Bank AG, Frankfurt, in Kürze in den USA plazieren. Dies stehe im Zusammenhang mit der Einführung der Daimler-Aktie an der New York Stock Exchange am 5. Oktober diesen Jahres, teilt das Institut mit. Damit sei freilich keine Änderung der Beteiligungspolitik der Deutschen Bank verbunden. Eine weitere Verminderung des Beteiligungspakets an Daimler sei gegenwärtig nicht beabsichtigt. Die Bank hält derzeit 28,9% am Kapital von 2,33 Mrd. DM der Daimler-Benz AG. Daß das Institut überhaupt Aktien abgibt, liegt daran, daß bei der Börseneinführung eines so großen Unternehmens ausreichend Material vorhanden sein muß, um die nötige Liquidität am Markt zu garantieren. Bei Daimler hieß es gestern in Stuttgart, es würden seit langem Gespräche über eine mögliche Rückführung des Aktienanteils der Bank geführt. Absprachen wegen des Börsengangs gebe es jedoch nicht. (U93/SEP.04276 Süddeutsche Zeitung, 18.09.1993, S. 24; Deutsche Bank verkauft Daimler-Aktien in den USA)

 Die Ausgaben steigen in dem Etatentwurf nur um 1,1 Prozent auf rund 1,45 Billionen Franc (rund 435 Milliarden DM), während die durchschnittliche Steigerungsrate bei den Staatsausgaben in den vergangenen Jahren bei fünf Prozent lag. Der Ansatz geht von einem angenommenen Wachstum von 1,4 Prozent im nächsten Jahr aus, während für 1993 ein Wirtschaftsrückgang von 0,8 Prozent erwartet wird. Das Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr mit 317 Milliarden Franc 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, wird 1994 auf knapp 300 Milliarden Franc gedrosselt, das heißt auf vier Prozent des Bruttoinlands-Produkts. Durch eine Verrringerung der Einkommenssteuer werden die privaten Haushalte um 19 Milliarden Franc entlastet. Dies bedeutet nach Angaben von Regierungssprecher Nicolas Sarkozy für 90 Prozent der einkommenssteuerpflichtigen Franzosen eine Verminderung ihrer Steuerlast um mindestens drei Prozent und für 44 Prozent der Steuerpflichtigen eine Erleichterung um zehn Prozent. Von den Steuererleichterungen erhofft die Regierung eine Belebung der Binnennachfrage. (U93/SEP.05389 Süddeutsche Zeitung, 23.09.1993, S. 22; Französische Regierung legt Sparhaushalt vor)

 * Pressekonferenzen in Bonn veranstalten am Montag die Sparerschutzgemeinschaft, am Dienstag der Bundesverband Junger Unternehmer und der Deutsche Raiffeisenverband, am Mittwoch der Bund der Steuerzahler sowie am Donnerstag der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. * Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher (AGV) veranstaltet am Dienstag in Bonn eine Jubiläumsveranstaltung anläßlich ihres 40jährigen Bestehens. Hauptredner ist Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt. * Eine Anhörung zur geplanten Kürzung der Feiertagsentlohnung, mit der die Koalition die Arbeitgeberbeiträge zur Pflegeversicherung kompensieren will, findet am Montag im Bundestag statt. Bereits am Freitag soll das Kompensationsgesetz beschlossen werden. * Der Bundestag befaßt sich in dieser Woche mit mehreren Anträgen zur Überwindung der Wohnungsnot und zur Verminderung des Mietanstiegs. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Beratungen über die künftige Energiepolitik. (U93/SEP.06289 Süddeutsche Zeitung, 27.09.1993, S. 25; Was diese Woche bringt:)

Das schönste Weiß mit naturbeigefarbenem Ton ist jenes, das ungefärbte, ungebleichte, gekämmte, Schweizer Baumwolle in der neuesten Kollektion zeigt: Diese Spitzenqualität gibt es bei Bed & Bath als Bio-Frottee und Bio-Satin, garantiert unbehandelt und unnachahmlich weich, darüberhinaus umweltschonend hergestellt. In ökologischer Hinsicht entspricht solche Ware den Anforderungen modernster Erkenntnisse, weil die Verminderung umweltbelastender Faktoren beim Herstellungsprozeß gewährleistet ist. (U93/OKT.00022 Süddeutsche Zeitung, 01.10.1993, S. 0; Natur pur bei Bed & Bath)

Bei den neuesten Vorschlägen zur Finanzierung der Pflegeversicherung (Option Verzicht auf zwei Urlaubstage) scheint mir nicht bedacht worden zu sein, daß zwei Urlaubstage weniger einem Unternehmen nur dann den versprochenen Ausgleich bringen, wenn die zusätzlich produzierte Ware auch absetzbar ist oder die Mehrarbeit zur Verminderung des Personals führt. (U93/OKT.00561 Süddeutsche Zeitung, 02.10.1993, S. 907; In vielen Fällen wertlos)

Bonn (dpa) - Die Umweltschäden an Baudenkmälern sind gravierend, ihre Zunahme hat sich allerdings verlangsamt. Als Grund nannte Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) in Bonn die positive Wirkung der Verordnung von 1983 zur drastischen Verminderung des Schadstoffausstoßes aus Großfeuerungsanlagen. Seither sei der Schwefeldioxidgehalt der Luft in den alten Bundesländern um 84 Prozent zurückgegangen. Weitere Fortschritte erhofft sich Töpfer von der Schwefelbegrenzung im Dieselkraftstoff. Von 1996 an sind in der EG nur noch 0,05 Gewichtsprozent Schwefel (derzeit 0,2 Gewichtsprozent) zulässig. 'Vorsorgender Umweltschutz ist kein Luxus, sondern zahlt sich aus', sagte Töpfer. Daß sehr vieles noch im argen liegt, machte er am Beispiel des Meißner Doms deutlich: Untersuchungen über den Schwund kalkhaltigen Mörtels brachten am Turmhelm zutage, daß dieser nur noch wegen der geschickten gotischen Steinfugung steht; in den Fugen ist gar kein Mörtel mehr. (U93/OKT.00941 Süddeutsche Zeitung, 05.10.1993, S. 6; Weniger Schwefeldioxid in der Luft)

Altern an sich ist keine Krankheit, wie die Geriater, also die auf ältere Patienten spezialisierten Ärzte, betonen. Mit den Jahren aber sinkt die Widerstandskraft des Körpers; Krankheiten haben zunehmend leichteres Spiel. Noch ist nicht klar, ob Krankheiten unabänderlich zum Altwerden dazugehören, oder ob sie vermeidbar wären. Zumindest einige davon lassen sich durch gesundheitsbewußte Lebensführung wenn schon nicht ganz verhindern, so doch wenigstens hinausschieben. Dazu gehören die beiden häufigsten körperlichen Gebrechen hierzulande, die Gefäßverkalkung (Arteriosklerose) und die Verminderung der Knochenmasse (Osteoporose), zu einem gewissen Anteil auch die verbreitetste psychische Erkrankung des hohen Alters: der Altersschwachsinn (Demenz). (U93/OKT.01125 Süddeutsche Zeitung, 05.10.1993, S. 34; Späte Plagen)

Mit einem Katalog von Maßnahmen sollten die Verursacher zu einer Verminderung des Ausstoßes von Schadstoffen gebracht werden, forderte die Abgeordnete. Die bisherigen Bemühungen zur Schadstoffminderung, wie die Einführung des Katalysators und die Rauchgasentschwefelung in Kraftwerken, seien nicht ausreichend. Deshalb soll nach den Vorstellungen der SPD der Kraftstoffverbrauch von Personen- und Lastkraftwagen bis zum Jahr 2000 auf maximal fünf Liter je hundert Kilometer begrenzt werden. Überdies sei ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 90 Stundenkilometern auf Landstraßen erforderlich. Die SPD tritt außerdem für eine Erhöhung der Mineralölsteuer ein, die über einen Zeitraum von zehn Jahren um jährlich sieben Pfennig steigen sollte. (U93/OKT.02660 Süddeutsche Zeitung, 12.10.1993, S. 5; SPD: Neuer Höhepunkt des Waldsterbens)

Espelkamp (dpa) - Die Unternehmens- Gruppe Gauselmann im westfälischen Espelkamp, nach eigenen Angaben Marktführer bei elektronischen Spielgeräten, muß erneut Kurzarbeit einlegen. Wie Firmenchef Paul Gauselmann sagte, zwängen die 'Widrigkeiten des Marktes' zu dieser vorübergehenden Maßnahme. Betroffen seien vom 4. Oktober an am Produktionsstandort Lübbecke 400 der 600 Mitarbeiter. Der Spielgerätehersteller hatte sich im vergangenen Jahr außer zu Kurzarbeit auch zur Personalreduzierung entschlossen. Die Verminderung der Belegschaft um rund 1200 Stellen hatte das Unternehmen vor allem durch Aufgabe und Verkauf zahlreicher Spielstätten erreicht. Derzeit sind für die Gruppe rund 3800 Beschäftigte tätig. (U93/OKT.04229 Süddeutsche Zeitung, 18.10.1993, S. 24; Gauselmann hat wenig Spaß an Spielautomaten)

Hamburg (AFP) - Der Daimler-Benz- Konzern erwartet nach Informationen des Spiegels in diesem Jahr beim internen Betriebsergebnis einen Verlust von 3,9 Milliarden DM. Besonders drastisch falle das Minus bei der Tochtergesellschaft Mercedes-Benz aus, die nach dieser internen Rechnung einen Verlust von 2,8 Milliarden DM machen wird. Die Deutsche Aerospace erwirtschaftet 800 Millionen und die AEG 300 Millionen DM Verlust. Das Ergebnis sei nicht nur deshalb so schlecht, weil der Absatz vor allem der gewinnträchtigen Modelle gesunken ist, sondern auch wegen hoher Rückstellungen von über einer Milliarde DM für den geplanten Personalabbau. Eine Besserung der Ergebnisse in der Auto-Sparte sei nicht in Sicht, weil die Verminderung der Beschäftigtenzahl auch 1994 mehr als eine Milliarde DM kosten werde. (U93/OKT.05931 Süddeutsche Zeitung, 25.10.1993, S. 23; Spiegel: Daimler-Benz tiefer in der Krise)

Geplant ist zudem die Verankerung der Vorsorgepflicht, um eine schleichende Anreicherung des Bodens mit gefährlichen Stoffen zu vermeiden. Dies bedeutet, daß bei empfindlichen Böden und in vorbelasteten Gebieten schärfere Vorschriften für die Verminderung von Emissionen gelten als in unbelasteten Regionen. Das Gesetz soll auch für die Landwirtschaft gelten. Der Entwurf soll Anfang 1994 vom Bundeskabinett und bis Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muß zustimmen. (U93/OKT.05934 Süddeutsche Zeitung, 25.10.1993, S. 23; Neues Bodenschutzgesetz soll Klarheit bei Sanierung von Altlasten schaffen)

os. Frankfurt (Eigener Bericht) - Noch in diesem Jahr will Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt das Ergebnis eines Gutachtens präsentieren, das er jetzt in Auftrag gegeben hat. Es handle sich um die Möglichkeit einer Verknüpfung von Selbstverpflichtungen der Energiewirtschaft zur Verminderung der Kohlendioxid-Werte mit steuerlichen Lösungen. Isolierte deutsche Selbstverpflichtungen hält er jedoch nicht für praktikabel; denn die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag der EG-Kommission, eine kombinierte Kohlendioxid-/Energie- Steuer europaweit einzuführen. Die Koalition möchte eine Option für eine neue Generation von sichereren Kernkraftwerken offenhalten. Ein Abkoppeln von der Entwicklung der Technologie in diesem Bereich könne sich Deutschland nicht leisten. Zwischen dem Einsatz von Kernenergie und Kohle bestehe für die Koalition ein enger Zusammenhang. Eine Entscheidung zum Finanzierungssystem nach dem Kohlepfennig werde erst nach Abschluß der Energie-Konsensgespräche getroffen werden. (U93/OKT.06132 Süddeutsche Zeitung, 26.10.1993, S. 22; Energie-Gutachten soll noch 1993 vorgelegt werden)

Nachdrücklich forderte Rode die Beibehaltung des von der Koalition gestrichenen Schuldzinsenabzugs, der in den vergangenen Jahren erheblich zur Stabilisierung des Eigenheimbaus beigetragen habe. Dabei gehe es nicht nur um eine Verlängerung der Abzugsmöglichkeit, sondern um die Wiedereinführung auf Dauer. Das Argument, wegen der niedrigen Zinsen sei das Instrument nicht mehr erforderlich, greife zu kurz, weil die finanzielle Belastung der Eigenheimer nach wie vor sehr hoch sei. Der Schuldzinsenabzug mache für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen die Verwirklichung des Wunsches nach dem eigenen Haus erst möglich. Als bedauerlich bezeichnet der Verband die 1994 wirksam werdende Kürzung der Steuervorteile beim Kauf von Altbauten durch Verminderung der Bemessungsgrundlage von 330 000 auf 150 000 DM. Wer ein Bestandsobjekt erwerben wolle, sollte seinen Plan tunlichst noch in diesem Jahr umsetzen, sagte Rode. (U93/OKT.06748 Süddeutsche Zeitung, 28.10.1993, S. 21; Hypothekenbanken um Wohnungsbau besorgt)

Die Verminderung der Stimmkreise in München von elf auf zehn war sachgerecht, heißt es in der Entscheidung, weil nach dem Verhältnis der maßgeblichen Einwohnerzahlen der Landeshauptstadt rechnerisch nur 9,62 der auf Oberbayern entfallenden 33 Stimmkreise zustehen. Bei der Einteilung der zehn Münchner Stimmkreise hatte der Gesetzgeber 'hinsichtlich der Zahl der deutschen Einwohner die Grenzen zu beachten, die verfassungsrechtlich bei Abweichungen vom Wahlkreisdurchschnitt bestehen'. Nun sei diese Abweichung zwar in Giesing und der Altstadt noch stärker gewesen als in Nymphenburg, wo sie bei 27,8 Prozent lag. 'Eine Auflösung des Stimmkreises Giesing war jedoch nicht möglich, da er aus Stadtbezirken bestand, die für eine Zuordnung zu den angrenzenden Stimmkreisen jeweils zu groß gewesen wären. (U93/OKT.06791 Süddeutsche Zeitung, 28.10.1993, S. 47; Verfassungsgerichtshof entscheidet:)

Die Erosion ist noch nicht beendet. Und angesichts der Tatsache, daß ganz Deutschland in einem Jahr rund 740 000 industrielle Arbeitsplätze eingebüßt hat, gehen Neueinstellungen bei meist mittelständisch geprägten, innovativen Firmen wie einem bayerischen Spezialmaschinenhersteller völlig unter. Doch solche Beispiele oder auch die Tatsache, daß ein Unternehmen wie BMW auf Kurzarbeit oder gar eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich verzichten kann, zeigt, daß wir keinesfalls verloren sind. Diese verkürzte Arbeitswoche ist gegenwärtig eine annehmbare Krücke. Sie läuft aber auf eine reine Verteilung, später auf eine Rationierung und letztlich nach aller Erfahrung auf eine Verminderung des Volumens an Arbeit hinaus. Dazu wird es kommen, wenn etwa die IG Metall aus der Vier-Tage-Woche eine verkappte Lohnerhöhung herausschlagen will, was wiederum Arbeitsplätze gefährden und das Arbeitsvolumen verringern würde. (U93/OKT.07331 Süddeutsche Zeitung, 30.10.1993, S. 4; Es gärt in der Republik)

Zur Beurteilung der Persönlichkeit von Peters, der inzwischen 26 Jahre alt ist, ging Wieneke davon aus, daß der Angeklagte auf dem Bildungsniveau eines 15jährigen 'stehengeblieben' sei. Außer durch eine 'leichte frühkindliche Hirnschädigung' sei die Entwicklung von Peters vor allem durch Milieuschäden behindert worden: Als Kind habe er sich stark an den alkoholkranken Vater gehängt, sei von diesem aber immer zurückgestoßen worden. Auch das gute Verhältnis zur Mutter, 'an die er sich bis heute klammert', habe dieses Erlebnis von Minderwertigkeit und Schwäche nicht ausgleichen können. Eine Verminderung der Schuldfähigkeit durch extremen Alkoholgenuß verneinte der Gutachter. (U93/NOV.00381 Süddeutsche Zeitung, 03.11.1993, S. 6; Psychiatrisches Gutachten im Mölln-Prozeß:)

Wenn es um den Umweltschutz geht, ist Rüdiger Schweikl immer der erste. Jetzt nahm der Ex-Umweltschutzreferent, der zur Zeit im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums eine Untersuchung durchführt, die eine deutliche Verminderung der Verkehrsabgase und des Lärms in den Städten bringen soll, den ersten Münchner 'Ökogolf' in Empfang. Das Fahrzeug, das, verglichen mit dem normalen Diesel dieses Typs, die klimaschädlichen Kohlendioxyd-Emissionen noch einmal um 22 Prozent herabsetzt, verbraucht 4,6 Liter pro 100 Kilometer. Sein 64- PS-Motor läuft übrigens nur, wenn der Antrieb tatsächlich benötigt wird. Die Automatik schaltet ihn beim Halt vor der roten Ampel ebenso ab, wie beim Ausrollen oder beim Bergabfahren, wenn man sie nicht sperrt, um die Bremswirkung des Motors zu nutzen. (U93/NOV.00879 Süddeutsche Zeitung, 04.11.1993, S. 48; Münchens erster 'Ökogolf' ist verkauft)

Nach Heckels Ansicht werden die städtischen Finanzen vor allem durch diese Maßnahmen 'ruiniert': Durch die Verminderung der städtischen Steuer- und Gebühreneinnahmen, durch das 'Aufbürden' zusätzlicher Lasten im Sozialen und Kulturellen sowie im Bildungs- und Umweltbereich, durch eine überproportionale Beteiligung der Städte und Gemeinden am Aufbau Ost und schließlich durch das Festhalten an einem 'ungerechten Finanzausgleich'. (U93/NOV.01985 Süddeutsche Zeitung, 09.11.1993, S. 37; Zuschüsse für Besuch von Fachschulen sollen gestrichen werden)

Die manchmal durch die Wehen beeinflußte Sauerstoffsättigung normalisiert sich im allgemeinen nach einigen Minuten wieder. Am wichtigsten sei deshalb der Trend der Kurve über einen längeren Zeitraum, erklärt Knitza, nicht so sehr der Absolutwert. Diese Entwicklung könne auch eine Hebamme kontrollieren, die damit über 'ein leicht programmierbares Alarmsystem' verfüge. Allerdings muß, so Knitzka, die Meßmethode noch erprobt werden. Neben einer besseren Überwachung der kindlichen Sauerstoffversorgung und der Verminderung der Kaiserschnittrate sowie der Anwendung von Zange und Saugglocke verspricht sich der Gynäkologe vom OCTG auch eine bessere Dokumentation des Geburtsverlaufs, die bei Kunstfehlerprozessen hilfreich sein könnte. (U93/NOV.03847 Süddeutsche Zeitung, 18.11.1993, S. 902; Mit Licht Sauerstoff messen)

Zur Frage der Schuldfähigkeit führte Richter Alert aus, beim Angeklagten liege eine Persönlichkeitsstörung vor, zu der wegen der krisenhaften Zuspitzung in den letzten Wochen eine Zermürbung und infolge der Auswirkungen einer Hungerkur eine erhöhte Reizbarkeit und Aggressionsbereitschaft gekommen sei. Der Sachverständige habe aber für den Fall eines Geschehensablaufes wie dem, von dem die Kammer ausgegangen sei, dem Angeklagten zwar eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung, aber keine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit attestiert, und somit habe eine strafrechtlich relevante Verminderung der Schuldfähigkeit nicht vorgelegen. Dagegen sei das Mordmerkmal der Heimtücke nicht mit Sicherheit festzustellen gewesen, weil H. nach den Ausführungen des Gutachters die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers 'nicht in sein Bewußtsein aufgenommen' und somit nicht ausgenützt habe. (U93/NOV.04060 Süddeutsche Zeitung, 18.11.1993, S. 48; Ehefrau vor den Augen der Tochter erschlagen)

Bonn (AFP/AP) - Der Plan von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), bei ärztlichen Blutuntersuchungen künftig automatisch auch einen Aids- Test vorzunehmen, hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Bundesgeschäftsführer der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Franz Josef Oldiges, warnte im Kölner Express vor einer Kostenlawine. 'Was Seehofer vorschlägt, sind Reihenuntersuchungen ohne konkreten Verdacht', sagte Oldiges. 'Die Kosten dafür lassen sich nicht abschätzen.' Der Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, und der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Dieter Thomae (FDP), unterstützten dagegen den Vorschlag des Ministers. Vilmar sagte dem Mitteldeutschen Express, eine solche Erweiterung der Bluttests könnte eine Menge neuer und wichtiger Erkenntnisse über die tatsächliche Verbreitung der Seuche in der Bundesrepublik bringen. Thomae erklärte demselben Blatt, die Einführung eines solchen Tests in das normale Untersuchungsprogramm würde 'erheblich zur Verminderung des Aids-Risikos beitragen'. Wichtig sei jedoch, daß die Anonymität der Getesteten gewahrt bleibe. (U93/NOV.05806 Süddeutsche Zeitung, 25.11.1993, S. 2; Vilmar für Aids-Test bei allen Blutuntersuchungen)

Bayreuth (dpa) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und die Staatsregierung aufgefordert, das Ausplündern der Kassen der Städte zu beenden. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags, Max von Heckel (SPD), wies in Bayreuth die Behauptung der CSU zurück, die Finanzkrise der Städte sei 'hausgemacht'. Die 'Sparmaßnahmen' der Finanzminister in Bonn und München seien in Wirklichkeit keine Einsparungen, sondern Kostenverlagerungen vom Staat auf die Städte und Gemeinden. Nach Meinung des SPD-Finanzexperten ruinieren Waigel und sein bayerischer Amtskollege Georg von Waldenfels (CSU) die städtischen Finanzen durch die Verminderung der Steuer- und Gebühreneinnahmen. Gleichzeitig würden den Städten zusätzliche Lasten im sozialen und kulturellen, im Bildungs- und Umweltbereich aufgebürdet. Die überproportionale Beteiligung der Städte und Gemeinden am Aufbau Ost stehe in keinem Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen.Finanzminister Waldenfels wertete die Kritik der SPD als 'billige Polemik'. Die bayerischen Gemeinden seien bei der Verschuldung im Bundesdurchschnitt 'ehrenvolle Letzte', hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums in München. (U93/NOV.06632 Süddeutsche Zeitung, 27.11.1993, S. 0; Keine 'hausgemachte' Krise)

Die von des Bundesregierung geplanten Kürzungen, die zwischen Bundestag und Bundesrat derzeit noch strittig sind, haben bei der Arbeitslosenhilfe eine Befristung des Leistungsbezugs auf zwei Jahre und eine Verminderung der Leistungshöhe zum Ziel. Außerdem soll es keine Arbeitslosenhilfe mehr für Erwerbslose geben, die bislang noch in keinem Arbeitsverhältnis standen und keine Arbeitslosenbeiträge gezahlt haben. Nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des CDU-Bundestagsabgeordneten Theo Magin, sind die Kommunen durchaus zu einem Sparbeitrag bereit. Die vorgesehenen Kürzungen seien jedoch völlig ungeeignet, das angepeilte Gesamtsparziel zu erreichen, weil sie zu einem massiven Anstieg der Sozialhilfeausgaben führten. Die Mehrbelastung von mehr als 4 Milliarden DM würde sich schon 1995 auf über 5 Milliarden und 1996 auf mehr als 6 Milliarden DM summieren. (U93/NOV.07060 Süddeutsche Zeitung, 30.11.1993, S. 21; Nach Kürzungen im Bundesetat droht Sparwelle in Städten und Gemeinden)

Washington (AP) - Fast ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Hunger und Armut, obwohl im Prinzip genügend Lebensmittel für die Versorgung aller zur Verfügung stehen. Wie die Weltbank in Washington am Vorabend der zweitägigen Welthungerkonferenz feststellte, könnte die Zahl der Hungernden innerhalb einer Generation um die Hälfte verringert werden - vorausgesetzt, die Verteilung von Lebensmitteln wird wirksamer organisiert. Zugleich warnten die Experten, daß ohne Gegensteuern gegen die derzeitigen Trends die Zahl der Menschen weiter zunehmen werde, die sich nicht das Nötigste leisten können. Als Beispiel für ihre grundsätzlich optimistische Einschätzung verweist die Weltbank auf die Verminderung der Armut in asiatischen Entwicklungsländern. Weltbank-Präsident Lewis Preston erläuterte: 'Die Gründe, warum die große Mehrheit der Armen hungert, sind nicht verknüpft mit Krieg, Dürre oder Unruhen. Vielmehr ist der weltweite Hunger mit schlechter Politik in Ländern verbunden, die großen Teilen ihrer Bevölkerung die Möglichkeit genommen haben, am Markt teilzunehmen und von Wirtschaftswachstum zu profitieren.' Für die Wende zum Besseren seien Wirtschaftsreformen, bessere Bildung und Interventionen reicher Länder erforderlich. (U93/DEZ.00137 Süddeutsche Zeitung, 01.12.1993, S. 9; Weltbank hält Hunger für vermeidbar)

Die insgesamt nicht mehr so günstige Lage hat im ablaufenden Jahr aber nicht zur Verminderung der Beschäftigten in den westdeutschen Betrieben geführt. Dies sei bemerkenswert, da die Arbeitslosenquote in den alten Ländern binnen Jahresfrist von 5,8 auf 7,8 Prozent gestiegen sei. Zwei Drittel der Handwerksbetriebe hielten ihren Personalstock stabil; die Zahl der Unternehmen, die die Belegschaft erweiterten bzw. reduzierten, habe sich in etwa die Waage gehalten, erläuterte der ZDH-Präsident. In den 615 000 westdeutschen Betrieben sind etwa 4,2 Millionen Menschen beschäftigt. (U93/DEZ.01956 Süddeutsche Zeitung, 08.12.1993, S. 21; Handwerk vermeidet Personalabbau)

Ist denn nicht zu vermitteln, daß jede nicht an der Produktivität gemessene Einkommenserhöhung in die Preise - und wenn das nicht mehr geht, in die Verminderung der Beschäftigtenzahlen - eingeht? Beide Tarifpartner müßten einsehen, daß sie beide am Geldwertschwund (wer 1923 und 1948 miterlebt hat, vermeidet 'noch' den Begriff 'Inflation') - seien es auch 'nur' 4 Prozent - schuld sind. (U93/DEZ.02690 Süddeutsche Zeitung, 11.12.1993, S. 170; Für Investivlohn in die Tarifverträge)

Zwar sei dieses Projekt vorbildlich für ganz Deutschland; eine Verminderung des Schadstoffausstoßes und damit die Klimaverbesserung der Stadt sei nur zu erreichen, wenn das Förderprogramm kontinuierlich durchgezogen werde. 'Der Bürger muß sich darauf verlassen können, daß die Mittel von einer Million Mark jährlich auch wirklich da sind.' (U93/DEZ.02934 Süddeutsche Zeitung, 11.12.1993, S. 50; Kampagne 'Klimastadt München')

Das Verbesserungsprogramm sieht in drei Stufen Steigerungen der Erträge und der Produktivität sowie eine Verminderung von Sach- und Personalkosten vor. Die Mitarbeiterzahl soll, vor allem durch Frühpensionierungen und mehr Teilzeitarbeit, von rund 4500 Mitarbeitern bis Ende 1994 auf weniger als 4000 reduziert werden. Seit Arbeitsbeginn des neuen Vorstands sei sie schon um 170 Personen gesunken. Die AUA wird ferner im neuen Jahr die Erste Klasse abschaffen sowie einerseits einige unwirtschaftliche Strecken einstellen, sich andererseits verstärkt auf Osteuropa konzentrieren. Unter anderem fliegt sie neuerdings die albanische Hauptstadt Tirana an und wird im Sommer als erste westliche Gesellschaft nach Odessa fliegen. Vor allem bei ihren Ost- Routen spekuliert sie stark auf außerösterreichisches Publikum, schon jetzt sind rund zwei Drittel ihrer Passagiere Ausländer. (U93/DEZ.03136 Süddeutsche Zeitung, 13.12.1993, S. 22; SZ-Gespräch mit Vorstandsmitglied Mario Rehulka:)

 Monatliche Konjunkturbarometer, die in das vierte Quartal hineinreichten, ließen auf eine weitere Besserung 'am aktuellen Rand' schließen. Entlastung für den Arbeitsmarkt sei dagegen vorerst nicht zu erwarten. Zunächst dürfte sich die Lage noch über den Saisoneinfluß der Wintermonate hinaus sogar verschlechtern. Zu dem realen Produktionsanstieg in Westdeutschland von einem halben Prozent im dritten Quartal trugen fast alle großen Nachfragebereiche bei. Der stärkste Zuwachs sei mit 2,5 Prozent bei den Exporten zu verzeichnen gewesen, deren Belebung sich auf Basis neuester Daten fortzusetzen scheine. Auch Ausrüstungs- und Bauinvestitionen hätten zugenommen. Ein überraschend deutlicher Anstieg des privaten Verbrauchs um 1,5 Prozent sei auf eine Verminderung der Sparquote zurückzuführen. Rückläufig sei dagegen der Staatsverbrauch. (U93/DEZ.03637 Süddeutsche Zeitung, 15.12.1993, S. 29; 'Deutsche Wirtschaft hat Talsohle verlassen')

Zu der Kostenreduktion beigetragen hat auch die Verminderung der Flotte um 32 Flugzeuge durch Stillegung oder Verkauf. Unter anderem wurde die gesamte Flotte (13 Flugzeuge) A 310/200 an die Frachtgesellschaft Federal Express verkauft. Dafür muß die Lufthansa in den Jahren 1997-99 in fünf Leasing-Verträge für Boeing-747-Frachtmaschinen einsteigen. Bei bereits bekannten Leasingraten sei dies kein schlechtes Geschäft, hielt Weber kritischen Kommentaren entgegen. Komplett verkauft wurde auch die Boeing-727-Flotte. Im nächsten Jahr soll der Bestand der AG abermals um vier auf 212 Flugzeuge reduziert werden. (U93/DEZ.04549 Süddeutsche Zeitung, 18.12.1993, S. 33; SZ-Gespräch mit Lufthansa-Chef Jürgen Weber:)

Mit erheblicher Kritik an den bisherigen Initiativen der Bundesregierung hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), Hans Peter Stihl, für das nächste Jahr 'deutlichere Signale der Wirtschaftspolitik' gefordert. Das Superwahljahr dürfe 'kein Jahr wirtschaftspolitischer Rhetorik, sondern müsse ein Jahr der Taten werden'. Wenn der Standortsicherungsbericht der Bundesregierung Theorie bleibe, würden die Unternehmen nicht stimuliert, sondern frustriert. Zu einer Konjunkturwende werde es nur dann kommen, wenn sich die Investitionsneigung in der Wirtschaft wieder belebe. Bislang könne von einer Wende jedoch nicht gesprochen werden. Nachdrücklich sprach sich Stihl für eine Verminderung der Staatsausgaben aus. Die Bundesregierung dürfe auch vor 'sehr schmerzhaften Einschnitten' nicht zurückschrecken, vor allem bei den Sozialkosten. (U93/DEZ.06529 Süddeutsche Zeitung, 29.12.1993, S. 21; Rexrodt erwartet 1994 neue Probleme durch Zunahme der Arbeitslosigkeit)

Es sei nicht zu leugnen, daß die demographische Entwicklung das Zahlenverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern ab dem Jahr 2000 verschlechtern werde. Es gebe jedoch zahlreiche Maßnahmen und Entwicklungen, die zur langfristigen Sicherung der Renten beitrügen. Dazu gehörten die Erhöhung der Erwerbsquote von Männern und Frauen, die bereits beschlossene Anhebung der Altersgrenzen, eine Verminderung von Frühinvalidität durch verbesserte Möglichkeiten der Rehabilitation, eine Verkürzung der Schul- und Hochschulausbildung und ein Zuwachs an Beitragszahlern durch die zunehmende internationale Mobilität. Fehlende Arbeitskräfte auf dem deutschen Markt wären in der weiterentwickelten Europäischen Union schnell zu ersetzen. (U93/DEZ.06627 Süddeutsche Zeitung, 29.12.1993, S. 1;)

Nach den ersten zwei israelischen Angriffen hatten Angehörige der Hisbollah Dutzende von Katjuscha-Raketen auf die von Israel besetzte Pufferzone im Südlibanon abgefeuert. Premier Rabin sagte bei einem Besuch in dem Gebiet, Syrien könne die Aktivitäten der Milizen in der Pufferzone einschränken, tue dies aber nicht. Syrien könne zur Verminderung der Spannungen in der Region auf die Regierung des Libanon einwirken, meinte Rabin. Israel hat Syrien, das Truppen im Libanon stationiert und großen Einfluß auf die Regierung in Beirut hat, schon mehrmals Untätigkeit gegen die Freischärler vorgeworfen. Die libanesische Armee könne mit syrischer Billigung Hisbollah-Kämpfer entwaffnen und für einen Zeitraum von sechs Monaten sicherstellen, daß keine Angriffe gegen die Pufferzone mehr unternommen würden, sagte Rabin. Dann könne über den Abzug der israelischen Soldaten gesprochen werden. (U93/DEZ.06629 Süddeutsche Zeitung, 29.12.1993, S. 6; Israel attackiert muslimische Freischärler)

SZ: Halten Sie eine Verminderung des deutschen Anteils für unrealistisch? (U93/DEZ.07068 Süddeutsche Zeitung, 31.12.1993, S. 14; SZ-Interview mit Theo Waigel)

Mit einem Anti-Europa-Wahlkampf würde die CSU 1994 ihren Wiedereinzug in das Straßburger Parlament aufs Spiel setzen, warnte Waigel. Dagegen hatte Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber in den vergangenen Wochen immer wieder seine Europa-Skepsis betont. Waigel sagte, allein die vergangenen Währungsturbulenzen hätten in erschreckender Weise gezeigt, 'was man verlieren kann'. Eine Verminderung des deutschen Beitrags zu den Ausgaben der Europäischen Union von rund 30 Prozent hält Waigel derzeit nicht für realistisch. (U93/DEZ.07182 Süddeutsche Zeitung, 31.12.1993, S. 1; SZ-Interview mit dem CSU-Vorsitzenden)

Im Unterschied zu Ärzte-, Apotheker- und Architektenkammern ist die Mitgliedschaft in der bayerischen Ingenieurkammer freiwillig. Derzeit gehören ihr 2200 Ingenieure an. Innenminister Beckstein bestätigte der SZ, daß es allen - auch angestellten - Ingenieuren freigestellt sei, der Kammer und damit dem neuen attraktiven Versorgungswerk beizutreten. Dies werde aber keinesfalls einen Sog auslösen. Auch sei das System der Rentenversicherung nicht ernsthaft gefährdet. Die Abwanderung der 2200 Kammermitglieder bedeutete für die Rentenversicherung eine Verminderung des Beitragsvolumens um 0,0075 Prozent, sagte Beckstein. Eine bundesweite Regelung sei nicht angestrebt. Die Initiative steht offenbar im Zusammenhang mit der neuen Wettbewerbssituation im europäischen Binnenmarkt. Durch die Neugründung des Ingenieur-Versorgungswerks sollen der Bayerischen Versicherungskammer innerhalb einer Strukturreform neue Beschäftigungsfelder erschlossen werden. (U94/JAN.02066 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1994, S. 6; Private Altersversorgung für Bauingenieure angestrebt)

Das Bundeskabinett hat den Weg für die weitere Verminderung der Salzfracht des Rheins geebnet. Die Regierung billigte das Ratifizierungsgesetz zu dem Protokoll, mit dem sich die Anliegerstaaten zur gemeinsamen Finanzierung umfangreicher Maßnahmen im Bereich des elsässischen Kalibergbaus sowie am niederländischen Ijsselmeer verpflichten. Die Maßnahmen sollen kurzfristig zu einer Halbierung der Salzfracht des Rheins führen. (U94/JAN.02753 Süddeutsche Zeitung, 15.01.1994, S. 5; Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu)

fg. Mailand (Eigener Bericht) - Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird die Belegschaft der Informatikgruppe Ing. C. Olivetti & Co SpA, Ivrea, in Italien um weitere 2000 auf 15 000 Personen vermindert werden. In den letzten Jahren wurde der Beschäftigtenstand bereits nahezu halbiert. Die Verwaltung schloß jetzt mit den Gewerkschaften unter Vermittlung der Regierung ein Abkommen, welches Entlassungen vermeidet. Für 2000 Beschäftigte tritt ein Solidaritätspakt in Kraft, bei dem diese Beschäftigten mit einer Verminderung ihrer Arbeit um ein Drittel einverstanden sind. Sie erhalten damit 850 Arbeitsstellen aufrecht, die sonst wegfallen müßten. Das Gehalt verringert sich deshalb nicht um ein Drittel, weil gewisse Sonderzulagen für Feiertagsarbeit aufgegeben werden und der Staat einen Beitrag zu diesem 'Solidaritätspakt' zahlt, der 85% des jetzigen Gehaltes sichert. Für weitere 425 Beschäftigte tritt eine vorzeitige Pensionierung unter zusätzlicher Hilfe der Arbeitslosenkasse ein, während für den größten Teil der übrigen überzähligen Arbeitskräfte unter Zuhilfenahme von EU-Fördermitteln eine Umschulung stattfindet. (U94/JAN.03447 Süddeutsche Zeitung, 19.01.1994, S. 31; Olivetti baut 2000 Stellen ab)

Weder Polemik noch der Rekurs auf die 'Putzigkeit' der Tiere kann auf Dauer zu einer Verminderung ihrer Leiden beitragen. Allerdings machen es einem die Wissenschaften mit ihrer Immunisierung gegenüber Laien nicht allzu- leicht. (U94/JAN.03686 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1994, S. 44; Gibt es noch einen ehrlichen Politiker?)

Weder Polemik noch der Rekurs auf die 'Putzigkeit' der Tiere kann auf Dauer zu einer Verminderung ihrer Leiden beitragen. Allerdings machen es einem die Wissenschaften mit ihrer Immunisierung gegenüber Laien nicht allzuleicht. So verweisen sie zum Beispiel ethnische Argumente in den Bereich nicht weiter ernstzunehmender Emotionen oder weltfremder Philosophie. Sterben im Namen des Lebens: 'Sind wir wirklich bereit, jeden Preis für unsere Gesundheit zu zahlen, auch den unserer Menschenwürde' fragt sich Robert Spaemann hierzu. Es scheint so. Dabei kann das Wort 'Gesundheit' beliebig ersetzt werden, zum Beispiel durch 'finanzieller Vorteil', 'Arbeitsplatz', 'internationale Wettbewerbsfähigkeit' oder gar 'Wissenschaftsstandort Deutschland'. (U94/JAN.03742 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1994, S. 44; Gesundheit = finanzieller Vorteil)

Über die Forderungen zur aktuellen Lohnpolitik hinaus befürwortete auch Necker mehr Privatisierung und Deregulierung. Die Staatsausgaben und die Staatsquote müßten gesenkt werden. Unabdingbar sei eine Verminderung der Steuer- und Abgabenlast allgemein. Bei den Unternehmen stehe eine 'wirkliche Nettoentlastung' noch aus: 'Wir fordern die unverzügliche Vorlage eines Konzepts für eine durchgreifende Unternehmenssteuerreform.' In sozialpolitischer Hinsicht müsse es darum gehen, Mißbräuchen und Ausuferungen sozialer Leistungen entgegenzuwirken sowie falsche Anreize dafür zu beseitigen. Schließlich sollte umweltpolitisch nicht weiter an der 'Gebühren- und Abgabenspirale' gedreht werden. Umweltrechtliche Genehmigungsverfahren müßten ständig überprüft werden. Eine Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung einer Pflegeversicherung lehnte Necker strikt ab. (U94/JAN.03820 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1994, S. 27; Auch Bundeskanzler Kohl fordert Nullrunde im Öffentlichen)

Weizsäcker, ein Neffe des Bundespräsidenten, hatte seinen Rücktritt unmittelbar vor Beginn des DSD-Kongresses bekanntgegeben und mit dem unzureichenden ökologischen Kurs des Unternehmens sowie mit der einseitigen Zusammensetzung des Kuratoriums begründet (vgl. SZ vom 25.1.). In einer Erklärung sprach er sich aber gleichzeitig für eine Beibehaltung des Dualen Systems aus. DSD-Geschäftsführer Wolfram Brück sagte, Weizsäcker habe letztlich die Konsequenz daraus gezogen, daß Teile der Umwelt- und Verbrauchergruppen 'einen rationalen Dialog über die Verminderung von Verpackungsabfall verweigern'. Dies sei zwar zu bedauern, ermögliche aber auch eine personelle Neuausrichtung des Kuratoriums. Eine Gestaltung des Systems auf der Basis 'rein ideologischer Positionen' oder eine Annäherung um jeden Preis könne es nicht geben. (U94/JAN.05097 Süddeutsche Zeitung, 26.01.1994, S. 29; Duales System bleibt für Umweltschützer offen)

Durch das derzeitige Kassensystem und die staatlichen Auflagen zur Kostenbegrenzung wird der medizinisch-pharmazeutische Fortschritt nach Meinung des VFA nicht hinreichend gefördert. Durch die staatlichen Eingriffe ins Gesundheitswesen, die der Senkung des Beitragssatzes und damit der Verminderung der Lohnzusatzkosten dienen, verschlechtere sich der Standard der medizinischen Versorgung, sagte der Verbandsvorsitzende Walter Wenninger. Parallel zur Rationierung von Gesundheitsleistungen gingen in der pharmazeutischen Industrie in erheblichem Umfang Arbeitsplätze verloren. Dabei sei der Gesundheitssektor 'eine Wachstumsbranche par excellence'. Der steigende Bevölkerungsanteil alter Menschen, der medizinisch-technische Fortschritt und der zunehmende Stellenwert der Gesundheit ließen sich nicht wegreglementieren. (U94/JAN.05116 Süddeutsche Zeitung, 26.01.1994, S. 30; Pharmabranche sucht Patienten)

Der Schaden aus der Paprika-Affäre (mit Paprika gewürzte Kartoffelchips waren mit Salmonellen verseucht) belasten den Jahresabschluß 1993 mit 50 Mill. DM. In dieser Summe sind die Kosten der Rückholaktion (18,5 Mill. Packungen wurden aus dem Handel genommen), Sondermüllbeseitigung und Nachlieferung enthalten. Nach Angaben von Werner Michael Bahlsen, dem Sprecher der Gruppe, kann nur ein Teilbetrag davon dem Verursacher gegenüber geltend gemacht werden. Paprika-Lieferant von Bahlsen ist die Fuchs Gewürze GmbH & Co., Dissen. Außerdem handele es sich nicht um ein tatsächliches Schadensereignis, sondern um Schadensverhütung und -verminderung, so daß die Frage der Haftpflicht noch offen sei. Für das laufenden Jahr macht Bahlsen noch einmal einen Schaden von 10 Mill. DM geltend, der durch notwendige zusätzliche Werbemaßnahmen. (U94/JAN.05833 Süddeutsche Zeitung, 29.01.1994, S. 37; Bahlsen liegt Paprika im Magen)

Die jetzigen Reformen verfolgen zwei Ziele: eine Eindämmung der Korruption durch Verminderung des - im bisherigen Wahlrecht begründeten - riesigen Geldbedarfs der Abgeordneten und eine Politisierung des Unterhauses durch Stärkung der Parteien. Kern des jetzt abgeschafften Wahlrechts zum Unterhaus waren sogenannte mittlere Wahlkreise mit jeweils zwei bis sechs Abgeordneten. Anders als das reine Mehrheitswahlrecht mit nur einem Mandat pro Wahlkreis gab dieses Verfahren auch Kandidaten kleinerer Parteien eine Chance, direkt gewählt zu werden, da hierzu häufig weniger als 20 Prozent der Wahlkreisstimmen genügten. Andererseits konnten große Parteien mehrere Kandidaten in einem Wahlkreis durchbringen. Dies führte besonders bei der bis Mitte 1993 regierenden LDP dazu, daß deren Kandidaten um dieselben Wählergruppen und daher mehr gegeneinander als gegen die Kandidaten anderer Parteien kämpften. (U94/JAN.06102 Süddeutsche Zeitung, 31.01.1994, S. 4; Das neue Wahlrecht stärkt die Parteien)

Bonn (AFP) - Umwelt- und Entwicklungsverbände haben der Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Das international verkündete Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) bis zum Jahr 2005 um bis zu 30 Prozent zu verringern, könne nicht eingehalten werden, sagte Peter Mucke, Leiter der Projektstelle Umwelt und Entwicklung in Bonn. Christoph Bals, Verfasser eines Gutachtens zum Klimabericht der Regierung, bemängelte, daß nicht mehr vom Anspruch einer zehnprozentigen Verminderung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr die Rede sei, sondern nur noch davon, 'den Anstieg in diesem Bereich zu begrenzen'. Das Bundesumweltministerium erklärte, die energiebedingten CO2- Emissionen seien pro Einwohner von 1987 bis 1992 um 16,9 Prozent gesunken; in den alten Ländern waren es 4,3 Prozent und in den neuen 41,5 Prozent. (U94/FEB.01665 Süddeutsche Zeitung, 08.02.1994, S. 5; Verbände werfen Regierung Versagen bei Klimaschutz vor)

Als positiv werteten die Kommunalpolitiker einen Beschluß der Staatsregierung vom Dezember 1993. Bayern möchte das erhoffte Regionalförderprogramm Kultur für die Verminderung der besonderen Strukturschwächen an der bayerisch-tschechischen Grenze nutzen und hat Mittel dafür bereits im Staatshaushalt vorgesehen. Doch drängen die Kommunalpolitiker darauf, daß dieses Bund- Länder-Programm spätestens ab 1995 realisiert und nicht weiter verzögert wird. Auf Hilfestellung zählen die Landräte und Oberbürgermeister außer beim bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auch beim Bonner Innenminister Manfred Kanther (CDU). (U94/FEB.02314 Süddeutsche Zeitung, 10.02.1994, S. 58; Neun Kreise und drei Städte)

Zündstoff sind die militärischen Konsequenzen, Version Gaujac: 'Die wesentliche Folge ist die Demontage des französischen Nachrichtendienstes und die Verminderung des Militärbudgets, während Deutschland aufrüstet.' Dieses Urteil - nicht eines Außenseiters, sondern eines bislang angesehenen Militärhistorikers - bedeutet im Klartext, daß mindestens für einen Teil der Armee die Dreyfusards auch noch nach hundert Jahren als objektive Agenten des Feindes agierten - unabhängig von der Unschuld Sündenbocks Dreyfus. (U94/FEB.02759 Süddeutsche Zeitung, 12.02.1994, S. 10; Nach hundert Jahren noch die alten Vorurteile)

Die Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beim Aschermittwochs-Treffen der saarländischen Sozialdemokraten, 1995 würden erstmals in der Nachkriegszeit Rentenkürzungen drohen, hat dagegen eher betretenes Schweigen ausgelöst. Denn seit der 1989 von Koalition und SPD beschlossenen Rentenreform und insbesondere seit dem Wirksamwerden der neuen Rentenanpassungsformel Anfang 1992 ist alles anders als früher. Eine Verminderung der Rentenhöhe ist in den Bereich des Möglichen gerückt, allerdings nicht unter dem Begriff 'Rentenkürzung', sondern als 'Minus- Anpassung'. (U94/FEB.04224 Süddeutsche Zeitung, 18.02.1994, S. 2; 'Minus-Anpassung' statt 'Rentenkürzung')

Schlagwörter wie 'Zersiedlung' oder 'Suburbanisierung', die alle Versuche zur Verminderung der negativen Verkehrsfolgen scheitern lassen, benennen vor allem das Phänomen, daß die Menschen in den reichen Staaten der Erde immer mehr Platzansprüche, nicht zuletzt an die Größe ihrer Behausungen, stellen. Im Jahr 1990 benötigte ein Westdeutscher mit 35,5 Quadratmetern Wohnfläche mehr als doppelt soviel Platz wie 1950, als er sich mit 15 Quadratmetern zufriedengab. Und auch im Vergleich zu 1968, als die Nachkriegs-Wohnungsnot längst beseitigt war, stieg der Wohnflächenbedarf von den damaligen 23,8 Quadratmetern pro Person bis heute um 70 Prozent. Mit der Wohnfläche wächst überproportional der Verkehr. Und der ist hauptsächlich Autoverkehr. Daß das Problem einfach mit häufigerem Umsteigen auf Bus und Bahn zu lösen sei, wird von den Verkehrsfachleuten bezweifelt. (U94/FEB.04302 Süddeutsche Zeitung, 19.02.1994, S. 56; Wohnsituation und Verkehrsverhalten - ein oft verkannter Zusammenhang)

Doch, ob solche Versprechungen ausreichen, die verlorenen Wählerstimmen zurückzuholen, wird von vielen bezweifelt. Zu viel hat sich angesammelt: Politiker, die sich bereichern; Polizisten, denen Korruption und Zusammenarbeit mit der Unterwelt vorgeworfen wird; im Justizministerium will man nie Akten gesehen haben, aus denen hervorgeht, daß Holland Drehscheibe des internationalen Drogenhandels ist; mangelndes Krisenmanagement bei der Asylfrage, der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot und der Staatsverschuldung. Aber auch der Abbau von Sozialleistungen, Einschränkungen in der Behindertenversicherung, die Verminderung des Krankengeldes, die Aufforderung, mehr zu arbeiten - all das kostet Stimmen. (U94/FEB.04758 Süddeutsche Zeitung, 21.02.1994, S. 3; Auf der Suche nach dem verlorenen Vertrauen)

Es gibt einen sichereren Weg für Produzentenländer die Nachfrage nach modernen Waffensystemen und ihre Lieferung zu reduzieren. Durch Förderung regionaler Verhandlungen zur Verminderung der Kriegsgefahr, Durchsetzung effektiver wirtschaftlicher Angleichung sowie Konversionsprogrammen im eigenen Land. (U94/FEB.04815 Süddeutsche Zeitung, 22.02.1994, S. 909; Zauberlehrlinge des Overkill)

 Michelin hat sich des Themas 'Benzinsparen' angenommen, denn auch die Pneus können einen Beitrag zur Verbrauchsminderung leisten. Wie groß dieser Anteil ist, hängt von vielen Faktoren ab - von der Gummimischung bis zum Fahrstil des Autofahrers. Für die neue Reifenfamilie Energy nennt Michelin einen Spareffekt von etwa fünf Prozent, der durch die Verwendung einer neuartigen Silikat-Technolgie erreicht wird. Eine spezielle Silizium-Verbindung ersetzt dabei den Ruß, der bisher als Bestandteil des Reifens gebraucht wird. 'Es handelt sich dabei aber nicht einfach um Sand,' sagt Münch, 'die Sache mit der Mischungstechnologie ist schon ein bißchen komplizierter.' Das Ergebnis ist auf jeden Fall eine Verminderung des Rollwiderstands. (U94/FEB.06030 Süddeutsche Zeitung, 26.02.1994, S. 60; Den Pneus wird im Autoalltag kaum Beachtung geschenkt)

Wehr- und Zivildienstpflichtige sollen künftig grundsätzlich nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres eingezogen werden: Der Bundestag beschloß, die Altersgrenze im Wehrpflichtgesetz zu senken, die bisher bei 28 Jahren lag. Unter Hinweis auf eine Reihe von Ausnahmeregelungen, in denen weiterhin die Einberufung bis zum 28. Lebensjahr möglich bleibt, lehnte die SPD die Gesetzesänderung ab. Zugleich billigte das Parlament die Verminderung der Tauglichkeitskriterien für angehende Soldaten. Maßstab soll künftig nicht mehr allein die Teilnahmemöglichkeit an der Grundausbildung sein. Beispielsweise für Stabsaufgaben seien auch geringere Kriterien ausreichend. Die Regierung verspricht sich davon weniger Ausmusterungen. (U94/FEB.06111 Süddeutsche Zeitung, 26.02.1994, S. 6; Ministerin Rönsch appelliert an die Wirtschaft:)

Die Untertürkheimer Entwicklungsingenieure erreichen die neuen Grenzwerte ohne den ungeliebten Partikelfilter, der nicht nur teuer ist, sondern bei dem auch das regelmäßige Freibrennen zwar technisch gelöst ist, aber eine mühsame Prozedur darstellt. Vielmehr wurde als wesentliche Maßnahme der Einspritzdruck um mehr als 20 Prozent erhöht, was zu besserer Zerstäubung des Kraftstoffs und infolgedessen zu einer günstigeren Verbrennung führt. Außerdem arbeiten jetzt alle Lkw- und Busmotoren mit ladeluftgekühltem Turbo. Die so einfach klingenden Veränderungen spiegeln in Wirklichkeit einen Entwicklungsaufwand von über 350 Millionen Mark wider. Dahinter steckt die technische Quadratur des Kreises, weil normalerweise eine Senkung des Partikelausstoßes und eine Verminderung der Stickoxide einander ausschließen: Wird der eine Wert durch technische Veränderungen kleiner, steigt der andere an. Zudem bedeuten weniger Stickoxide zunächst einen unerwünschten höheren Verbrauch. Die technischen Veränderungen betreffen Neufahrzeuge und sind nicht nachträglich einzubauen. Deshalb greift ihre Wirkung bei der Luftreinhaltung erst nach Jahren. Eine schnelle Verbesserung bei allen Fahrzeugen bräuchte eine neue Kraftstoffqualität. Ein solch neuer Diesel, der nur wenig teurer herzustellen wäre, würde schlagartig zu zehn Prozent weniger Stickoxiden und 20 Prozent weniger Partikel führen. Daß die europäischen Staaten entsprechende Vorschriften erlassen, ist bestenfalls zum Ende des Jahrtausends zu erwarten. Es stünde aber nichts im Wege, wenn sich die Mineralölindustrie - dem Beispiel von Mercedes-Benz folgend - freiwillig dazu entschlösse, nicht erst auf Vorschriften zu warten, sondern das zum Schutze unserer Atemluft technisch Machbare unverzüglich in die Ta (U94/MAR.01153 Süddeutsche Zeitung, 05.03.1994, S. 59; MB erfüllt die neue Nutzfahrzeug-Abgasnorm Euro 2)

Bei den Sachkosten steht ein Investitionsschub in Richtung intelligentere EDV-Software bzw. -systeme einschließlich der entsprechenden Fachleute bevor. Das geht zwar ins Geld, dürfte aber 1994 keinen gravierenden Kostenschub auslösen. Ziel ist es unter anderem, die ausufernde, kaum noch zu bewältigende Datenflut besser als derzeit zu beherrschen und effizientere Arbeitsabläufe einzuführen. Was die Banken letztlich anstreben ist keine Minimierung der Kostensteigerung, sondern eine Verminderung des Aufwands selbst: Die Gewinnschwelle muß herunter, um die Banken besser gegen die Wechselfälle auf der Einnahmenseite zu wappnen. (U94/MAR.01318 Süddeutsche Zeitung, 05.03.1994, S. 33; Bankbilanzen glänzen trügerisch)

In einem Telephonat mit dem SPD- Vorsitzenden Rudolf Scharping hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, am Dienstag den neuformulierten Vorschlag der Koalition erläutert, bei dem die Koalition auf bislang schon erörterte Modelle zurückgreift. Danach sollen die Arbeitnehmer den Beitragssatz zur Pflegeversicherung voll tragen, wenn in ihrem Bundesland kein Wochenfeiertag abgeschafft wird oder die Tarifparteien keine Verminderung der geltenden Urlaubsdauer vereinbaren. Arbeitnehmer, die keinem Tarifvertrag unterliegen, sollen die Möglichkeit haben, die volle Beitragszahlung durch individuelle Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgebern zu vermeiden. (U94/MAR.02071 Süddeutsche Zeitung, 09.03.1994, S. 1; Koalition setzt Sozialdemokraten unter Druck)

Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sagte dazu der SZ, die Argumente der SPD seien sämtlich nicht stichhaltig. Wenn von der SPD schon die volle Kompensation zugestanden werde, sei eine 100prozentige Beitragszahlung die sauberste Lösung. Eine spürbar negative Wirkung für die Rentner sei nur dann zu erwarten, wenn für eine hohe Zahl von Arbeitnehmern im Bundesgebiet die 100- Prozent-Lösung gelten würde. Wären alle Arbeitnehmer betroffen, käme es zu einer Verminderung der Rentenanpassung um 0,5 Prozentpunkte. Eine Abstimmungsniederlage der Koalition am Donnerstag bedeutet nach Blüms Einschätzung das Scheitern der Pflegeversicherung. Zu einem dritten Vermittlungsverfahren werde es nicht kommen. (U94/MAR.02071 Süddeutsche Zeitung, 09.03.1994, S. 1; Koalition setzt Sozialdemokraten unter Druck)

Der durchschnittliche Verbrauch der Opel-Modellflotte ist seit 1978 um 27% gesunken, sagte Peter H. Hanenberger, Technikchef der Adam Opel AG, Rüsselsheim. Gleichzeitig seien große Erfolge bei der Verminderung der Schadstoff-Emissionen erzielt worden. So sei durch den Einsatz der Ecotec-Motorenreihe im neuen Opel Omega der Verbrauch gegenüber den vergleichbaren Vorgänger-Aggregaten um bis zu 12,5% reduziert worden. Alle Ecotec-Benzinmotoren erfüllten bereits heute die Abgasemissions-Grenzwerte, die in der EU ab 1996 in Kraft treten sollen. (U94/MAR.02314 Süddeutsche Zeitung, 10.03.1994, S. 32; General Motors wertet den 'Opel-Blitz' auf)

Für die SPD ging es zum Schluß nur noch darum, wie ihr entscheidendes Zugeständnis vom Dezember, den vollen Kostenausgleich mittragen zu wollen, in der Praxis umgesetzt wird. Solange die Koalition darauf beharrte, die Kompensation durch gesetzliche Kürzung von Löhnen und Gehältern oder durch Verminderung des Urlaubsanspruchs durchzusetzen, war der SPD die Ablehnung leicht. Sie hielt fest an ihrem Präsidiumsbeschluß, wonach Eingriffe in die Tarifautonomie nicht stattfinden dürfen. Letztlich gab es aber keinen plausiblen und durch das Präsidiumspapier abgesicherten Grund, sich einer Lösung zu verweigern, wie sie jetzt wichtigster Punkt des Kompromisses ist: In Bundesländern, in denen kein Feiertag abgeschafft wird, werden die Arbeitnehmer den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen müssen. (U94/MAR.02671 Süddeutsche Zeitung, 11.03.1994, S. 4; Weder Freude noch Erleichterung)

Diese vom VdK und von Biedenkopf für die gesamte Kompensation von vornherein empfohlene Lösung stellte die SPD vor ein Dilemma: Zum einen mußte sie zugestehen, daß es sich hier, wenn schon kompensiert werden soll, um die korrekteste und gerechteste aller Ausgleichsmethoden handelt. Zum andern aber bedeutet die volle Beitragszahlung an den neuen Zweig der Sozialversicherung nicht nur eine Verminderung des verfügbaren Nettoeinkommens. (U94/MAR.02671 Süddeutsche Zeitung, 11.03.1994, S. 4; Weder Freude noch Erleichterung)

Ein latentes Unbehagen der Dänen vor einem allzugroßen deutschen Gewicht wird aber auch immer in der europäischen Politik deutlich. So sehen die Skandinavier die Zeit für eine von Bundesaußenminister Klaus Kinkel angeregte institutionelle Reform der Europäischen Union, die unter anderem durch Verminderung der Zahl der Kommissare den Einfluß kleiner Mitgliedsstaaten schmälern würde, 'noch nicht gekommen', wie es vorsichtig im Kopenhagener Außenministerium heißt. Und bei solchen Gelegenheiten verweisen die Dänen auch gerne darauf, wie wichtig es sei, in solchen Fragen 'das Volk dabeizuhaben', damit es nicht ausgeht wie beim abgelehnten ersten Referendum über den Maastrichter Vertrag. (U94/MAR.03246 Süddeutsche Zeitung, 14.03.1994, S. 4; Die Normalität des Unbehagens)

Florenz (dpa) - Die Umweltminister der sieben großen Industrieländer (G-7) haben am Wochenende in Florenz die Bedeutung des Umweltschutzes für die Ankurbelung der Wirtschaft hervorgehoben. Die Fachminister aus den USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada erarbeiteten Empfehlungen für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli in Neapel. Zur Ankurbelung der Beschäftigung streben die Minister die Einführung von Ökosteuern an, die eine Verminderung der Steuerlast auf Einkommen ermöglichen soll, und kamen überein, sich gemeinsam für ein internationales Wald-Abkommen einzusetzen. Ferner einigten sich die Fachminister darauf, ein Einfrieren des Ausstoßes von Kohlendioxyd bis zum Jahre 2000 auf dem Niveau von 1990 anzustreben. (U94/MAR.03269 Süddeutsche Zeitung, 14.03.1994, S. 1; G-7-Minister: Umweltschutz schafft Arbeitsplätze)

Statt um eine Verminderung des CO2- Ausstosses sei es dem Beirat wohl mehr darum gegangen, dem Siemens-Konzern unter die Arme zu greifen, vermutet die energiepolitische Sprecherin. Ansonsten hätten die enormen Einsparmöglichkeiten bei der Energieversorgung und im Verkehrsbereich bei den Empfehlungen einen vorrangigen Stellenwert haben müssen. Nach den Daten, die den Grünen vorlägen, würde eine weltweite Umstellung der Stromversorgung auf Atomstrom den Treibhauseffekt lediglich um 1,5 Prozent mindern. (U94/MAR.03730 Süddeutsche Zeitung, 16.03.1994, S. 49; Grüne kritisieren:)

Genf (AP) - Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich 87 Industriestaaten und Entwicklungsländer auf die Einrichtung eines globalen Umweltfonds mit zwei Milliarden Dollar binnen drei Jahren geeinigt, wie der Vorsitzende des Fonds, Mohammed el Aschri, zum Abschluß einer dreitägigen Konferenz in Genf bekanntgab. Eine Sprecherin des US-Finanzministeriums sagte, mit der Einrichtung des Fonds sei die Voraussetzung geschaffen, die auf dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro geschlossenen Abkommen zum Artenschutz und zur Verminderung der Emission von Treibhausgasen umzusetzen. Aschri meinte, die Zusagen mitten in einer Weltrezession ließen auf die allgemeine Einsicht in die Bedeutung des Umweltschutzes schließen; langfristig seien allerdings Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig. Zunächst könnten mit dem Geld nur die Umweltprobleme in Angriff genommen werden, die in der Dritten Welt etwa durch das übermäßige Bevölkerungswachstum oder den Aufbau neuer Industrien verursacht würden. Die größten Anstrengungen zur Beschränkung der Emissionen von Treibhausgasen müßten allerdings die Industriestaaten unternehmen, die diese auch produzierten. Der Umweltfonds soll keine neue Bürokratie aufbauen, sondern die Kapazitäten der Weltbank, des UNO-Entwicklungsprogramms und des UNO-Umweltprogramms in Washington nutzen. (U94/MAR.04294 Süddeutsche Zeitung, 18.03.1994, S. 10; Zwei Milliarden Dollar für globalen Umweltfonds)

Italien könnte sich danach finanz- und wirtschaftspolitisch mit einem entschlossenen Ruck selbst aus dem Sumpf ziehen. Wenn der Einfluß der Öffentlichen Hand in der Wirtschaft konsequent abgebaut, die Staatsunternehmen zügig privatisiert, das Steuersystem entrümpelt und durch Verminderung von 200 auf ein Dutzend Abgaben übersichtlich gemacht würden, ist nach dem Programm der Forza Italia des Medienmoguls Silvio Berlusconi schon viel für eine produktivere Volkswirtschaft gewonnen. Schwerster Klotz am Bein der italienischen Ökonomie sind die Staatsschulden in Höhe von fast 120 Prozent des Sozialprodukts. Sie sind so gewuchert, weil der Anteil des Staates an der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im letzten Jahrzehnt jährlich um einen Punkt gestiegen ist. Wolle die Wirtschaft nicht daran ersticken, so müsse dieser Anteil in den nächsten zehn Jahren jährlich wieder um einen Prozentpunkt vermindert werden, fordert 'Forza Italia'. Das geht nicht ohne durchgreifende Rentenreform und eine Entflechtung des staatlichen Gesundheitswesens mit seinem allzu mächtigen bürokratischen Überbau. (U94/MAR.05438 Süddeutsche Zeitung, 23.03.1994, S. 32; Wunschzettel für die italienische Wirtschaft)

Nach den Worten von Minister Blüm ist die Herausforderung der Vereinigung beider deutscher Staaten bewältigt worden, ohne die Leistungsfähigkeit der Beitrags- und Steuerzahler zu überfordern. Durch die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und eine gezielte Mißbrauchsbekämpfung sei dafür gesorgt worden, die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Sozialsystems trotz der Mehrbelastung zu sichern. Mittelfristig sei wieder mit einer Verminderung der Sozialleistungsquote zu rechnen, sagte Blüm weiter. Der Konjunkturentwicklung und den Erfolgen beim Aufbau Ost komme dabei entscheidende Bedeutung zu. In Ostdeutschland betrug die Sozialleistungsquote 1993 rund 70 Prozent. (U94/MAR.05510 Süddeutsche Zeitung, 23.03.1994, S. 2; Blüm legt ersten gesamtdeutschen Bericht vor)

Durch die neue Lizenzstaffel verfolgt das Duale System zwei Ziele. Zum einen solle der Anreiz zur Verminderung und ökologischen Optimierung von Verpackungsmaterialien weiter gesteigert werden. Aufgrund dieser Optimierung und Rationalisierung rechnet Brück damit, daß die Belastung der Verbraucher von 1997 an wieder sinken wird. Zum anderen soll eine verläßliche Kostenplanung bis 1996 ermöglicht werden. Zum 1. Juli 1995 werden die Verwertungsvorgaben der Verpackungsverordnung verschärft, so daß DSD 40 Prozent mehr Material erfassen und sortieren muß. (U94/MAR.05960 Süddeutsche Zeitung, 25.03.1994, S. 32; 'Grüner Punkt für Verbraucher vorübergehend teurer')

Zu einem zentralen Punkt im Verfahren hatte die Verteidigung die Frage der Glaubwürdigkeit der jetzt 13jährigen Petra gemacht. Die Kammer hielt sie im Kern für wahr und folgte damit dem Gutachten der psychologischen Sachverständigen Helga Poschenrieder. Dort, wo die Kammer das Geschehen nicht zeitlich und zahlenmäßig genau einordnen konnte, weil dies auch das Opfer nicht vermochte, wertete sie zugunsten des Angeklagten. 'Kinder können so komplizierte Zusammenhänge nicht erfinden', sagte Heckel. Die Kammer sah in dem Mann zwar ein 'überaus schlichtes Gemüt', aber keinen Grund für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. (U94/APR.00788 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1994, S. 44; Entscheidung im Flachslanden-Prozeß)

Als gravierendste Mängel des von Koalitionspolitikern überarbeiteten Töpfer- Entwurfs (vgl. SZ vom 3.2.94) nannte Frau Hartenstein die Unvereinbarkeit der deutschen Begriffe mit dem EU-Recht. Es sei eine 'trickreiche Begriffsakrobatik', wenn Rückstände nun als Oberbegriff für Abfälle bezeichnet würden und man künftig zwischen Sekundärrohstoffen (zur Verwertung) und Abfällen (Reststoffen zur Beseitigung) unterscheiden solle. Die SPD-Politikerin warf der Koalition ferner vor, gar keine Verminderung aller Rückstände zu wollen. Sie spreche nämlich von einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft, nicht aber von einer rückstandsarmen Kreislaufwirtschaft. Ziel des Abfallrechts könne nicht die Anhäufung riesiger Wertstoffberge und der Aufbau einer gigantischen Entsorgungswirtschaft nach dem Beispiel des Dualen Systems (DSD) sein. (U94/APR.02124 Süddeutsche Zeitung, 12.04.1994, S. 23; Streit um neues Abfallgesetz)

Genau das ist nach Ansicht von Professor Werner Buchner, Amtschef im bayerischen Umweltministerium notwendig. Fehlten glaubwürdige, überzeugende Daten, so zu Grenzwerten für Schadstoffe, müsse die Politik 'auf Verdacht hin' teils massiv in das Leben der Menschen eingreifen - zum Beispiel durch Fahr- oder Produktionsverbote. Das wiederum sei der Bevölkerung kaum vermittelbar. 'Die Atmosphäre kennt keine Grenzen', stellte Buchner fest. Bayern unterstütze deshalb seit mehreren Jahren Maßnahmen zur Verminderung von Schadstoffemissionen in Thüringen, Sachsen und der Tschechischen Republik konzeptionell und finanzell. Flugzeugmessungen hätten ergeben, daß trotz der Stillegung von tschechischen Kraftwerken nach wie vor erhebliche Schwefeldioxydemissionen und -verfrachtungen in der gemeinsamen Grenzregion auftreten. (U94/APR.02434 Süddeutsche Zeitung, 13.04.1994, S. 58; EUROTRAC-Symposium 1994)

Die Stadt ist bei der Modernisierung ihres Öffentlichen Nahverkehrs ein Riesenstück weitergekommen: Oberbürgermeister Christian Ude nahm jetzt 92 neue Niederflurbusse im Wert von 50 Millionen Mark in Betrieb. Rund 80 Prozent der insgesamt 345 städtischen Omnibusse seien jetzt mit Hubliften ausgestattet, erklärte er bei der Übergabe. 'Rollstuhlfahrer werden dadurch mobiler, gehbehinderten und alten Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen und Kleinkindern wird das Busfahren wesentlich erleichtert, und insgesamt wird der Komfort für alle Fahrgäste verbessert.' Bei der Nachrüstung der Busflotte handelt es sich um 73 Normal- und 19 Gelenkbusse. Ihre Rußfilter haben die Aufgabe, die Abgaswerte drastisch zu drosseln. Zur Verminderung der Triebwerksgeräusche sind die Fahrzeuge mit einer Vollverkapselung ausgestattet. Eingesetzt werden sollen sie dort, wo sie für die entsprechenden Fahrgastströme am besten geeignet sind. 'Diese enormen Investitionen fordern uns heraus, den Öffentlichen Verkehr so wirtschaftlich wie möglich zu machen', sagte Ude. (U94/APR.05408 Süddeutsche Zeitung, 26.04.1994, S. 30; Kleiner Schritt für den Fahrgast - großer Gewinn für die Stadt)

Der Untersuchung zufolge geben Studienabbrecher nie nur einen einzigen Grund für ihre Entscheidung an, sondern verweisen immer auf eine Fülle von Motiven. Fast allen gemeinsam ist der Wunsch 'nach praktischem Arbeiten'. Dieses Bedürfnis wird nach den Worten des Hochschulforschers Ulrich Heublein offenbar in den meisten Studiengängen nicht eingelöst. Praktisches Tätigwerden verheiße aber den Studenten 'Selbstbestätigung und Erfolg und damit auch Verminderung von Ungewißheit über die eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten'. Die meisten Abbrecher begründen ihre Entscheidung nicht mit eigenem fehlenden Leistungsvermögen, sondern mit mangelnden Erfolgserlebnissen im Studium. Nur fünf Prozent schieden aus, weil sie in Prüfungen scheiterten. (U94/MAI.03113 Süddeutsche Zeitung, 16.05.1994, S. 5; Untersuchung unter Hochschülern ergibt:)

Für die Erreichung der definierten Zielvorgaben im von der Regierung 1990 dem Parlament vorgelegten Umwelt-Weißbuch zur Verminderung von Verpackungsabfall hält man jedoch unter der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Lage eine 'Freie-Markt'-Lösung nicht mehr für erfolgversprechend. Sollten die nach der freiwilligen Selbstverpflichtung bis zum Jahre 2000 vorgegebenen Wiederverwertungsquoten nicht erreicht werden, so würden von der Regierung regulative Maßnahmen eingeführt. (U94/MAI.03289 Süddeutsche Zeitung, 17.05.1994, S. 909; Blick über den Zaun)

Ganz anders die Schweiz. Sie hat als oberste Priorität die Reduzierung der Umwelt-Belastung beschlossen und versucht, dies durch die Verminderung von Abfällen, durch eine Minimierung von Schadstoffen in der Erzeugung von Waren und in Produkten sowie durch die Reduzierung der Abfälle durch eine bessere Verwertung zu erreichen. Siedlungsabfälle sollen, laut Abfallkonzept, dank einer massiven Steigerung der gesammelten und verwerteten Abfälle, um 15 Prozent reduziert werden. (U94/MAI.03289 Süddeutsche Zeitung, 17.05.1994, S. 909; Blick über den Zaun)

München (U. P.) - Einen deutlichen Rückgang der Anmeldungen für das Gymnasium hat jetzt der Bayerische Philologenverband mittels einer Umfrage nach Ende der Einschreibungen für das kommende Schuljahr festgestellt. Verbandsvorsitzender Rainer Rupp begrüßte dies als Fortsetzung des Trends zu niedrigeren Übertrittsquoten, der schon das dritte Jahr anhalte. 'Wir sehen darin eine bewußte Entscheidung der Eltern nach individueller Förderung des einzelnen Kindes entsprechend seiner Eignung. Von dieser Entwicklung werde nach Rupps Ansicht vor allem die Hauptschule profitieren. In einer Zeit der Hochschulmisere und drohenden Akademiker-Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Facharbeitermangel und offenen Lehrstellen beweise das gegliederte Schulwesen in Bayern seine Flexibilität. Auffallend sei die Verminderung der Übertrittsquote in städtischen Gebieten. Nach der Umfrage des Lehrerverbands gingen die Anmeldungen fürs Gymnasium durchschnittlich um fünf Prozent zurück. Weit höhere Rückgänge wurden aus Würzburg, Regensburg, Ingolstadt und Bayreuth gemeldet. (U94/MAI.04018 Süddeutsche Zeitung, 19.05.1994, S. 45; Weniger Anmeldungen für Gymnasien)

6 Bastians Kritik der Vertragserfüllung der Kernwaffenstaaten ignoriert die großen Fortschritte der letzten Jahre. Heute werden nicht nur - wie unter den SALT-Verträgen - Sprengköpfe von den Trägern genommen, sondern sie werden auch demontiert. Die Rate beträgt rund 1500 pro Jahr für die USA und nahezu 2000 pro Jahr für Rußland. Mit den START-Verträgen und den Verpflichtungen zur Verminderung der taktischen Nuklearwaffen werden im Jahre 2000 statt mehr als 60 000 Kernwaffen (1983) noch vielleicht 15 000 auf der Welt sein - immer noch zuviel, aber eben weniger als 1970, als der Vertrag in Kraft trat. Rußland, die USA, England und Frankreich halten nukleare Testmoratorien ein. Verhandlungen über einen Teststop haben auf amerikanisches Betreiben in Genf begonnen; zudem hat Clinton ein Abkommen zur Beendigung der Produktion von Waffen-Spaltmaterial vorgeschlagen. Auch darüber wird in Genf gesprochen - beide Vorgänge sind dem Kritiker entgangen. Weder Rußland noch die USA haben einen neuen Sprengkopf in Entwicklung. Folgerung: Zumindest die Forderung des Artikel VI, den nuklearen Rüstungswettlauf anzuhalten, ist eingelöst. (U94/MAI.04176 Süddeutsche Zeitung, 20.05.1994, S. 9; Totale Entnuklearisierung als Prinzip?)

Greve: Unsere Stiftung darf nur zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Verminderung der Raumnot dienen und nicht zur Sanierung des öffentlichen Haushalts mißbraucht werden. (U94/MAI.06253 Süddeutsche Zeitung, 30.05.1994, S. 10; Warum verschenken Sie sechzig Millionen Mark, Herr Greve?)

Die moderne Medizin favorisiert seit kurzem neue Hormonpräparate, die Endometriose wirksamer unterdrücken sollen als Gestagen. Diese Substanzen versetzen die Frau praktisch in die Wechseljahre: kein Eisprung, kein Zyklus mehr. Die Zysten wachsen nicht weiter und sterben langsam ab. Die künstliche Menopause verursacht jedoch starke Nebenwirkungen: Das reicht von Abnahme der sexuellen Lust über Depressionen bis zur Verminderung der Knochenmasse. Eine derartige Hormontherapie solldaher nur maximal ein halbes Jahr dauern. (U94/JUN.01304 Süddeutsche Zeitung, 07.06.1994, S. 10; Körperzellen auf gefährlicher Irrfahrt)

Oslo (dpa) - Kanada und 32 europäische Staaten haben sich am Dienstag in Oslo zu einer schnelleren Verminderung der Schwefel-Ausstöße in die Luft verpflichtet. Danach sollen die Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), die unter anderem den 'sauren Regen' und damit das Waldsterben verursachen, in einer Reihe von Ländern bis zum Jahr 2010 um 80 Prozent (gegenüber dem Stand von 1980) vermindert werden. Für die Bundesrepublik unterzeichnete Umweltminister Klaus Töpfer eine Verpflichtung, wonach bis zum Jahr 2005 die Ausstöße aus deutschen Anlagen sogar um 87 Prozent vermindert werden müssen. (U94/JUN.03308 Süddeutsche Zeitung, 15.06.1994, S. 7; Umweltkonferenz in Oslo)

 Mucke wies aber darauf hin, daß in den Klimakonventionen weder verbindliche Maßnahmen noch ein konkreter Zeitplan festgelegt worden seien. Röscheisen warf Bundesregierung und SPD vor, den Rio-Folgeprozeß zu vernachlässigen. Es sei ein 'klares Versagen' Bonns, daß die seit Jahren angekündigte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erneut verschoben worden sei. Mit Blick auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt kritisierte Röscheisen, daß die EU- Strukturgelder in Höhe von 27,5 Milliarden Mark für die neuen Bundesländer hauptsächlich zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden sollen. Er sagte eine weitere Naturzerstörung voraus und kritisierte, daß der Umweltminister beim Einsatz des Geldes kein Mitspracherecht habe. Zum Klimaschutz sagte der DNR- Geschäftsführer, die Bundesregierung sei 'weit davon entfernt', die angekündigte Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 25 bis 30 Prozent bis zum Jahr 2005 zu erreichen. Röscheisen forderte eine Reform des Bundesverkehrswegeplans, um den Straßenausbau durch eine Verbesserung des Schienennetzes zu ersetzen. Andernfalls sei mit einer Zunahme der CO2-Emissionen um 30 bis 40 Prozent zu rechnen. (U94/JUN.03327 Süddeutsche Zeitung, 15.06.1994, S. 6; Bilanz der Umweltschützer zwei Jahre nach UNO-Konferenz)

Ein großer Teil der Arbeitslosigkeit beruhe auf strukturellen Ursachen. Fortschritte sieht die Bundesbank jedoch durch die maßvollen Lohnabschlüsse und die Absicht zu flexibleren Arbeitszeiten und differenzierten Löhnen. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bedürfe es eines längeren Prozesses, der auch die Verminderung der Steuer- und Abgabelast der Unternehmen einschließe. (U94/JUN.04096 Süddeutsche Zeitung, 17.06.1994, S. 26; Wirtschaft im Stimmungsumschwung)

Straffe Ausgabenkontrolle, Verminderung der Beschäftigten, Rationalisierung der Zentralbürokratie des Kirchenstaates werden als die Hauptgründe für die Besserung der Kirchenfinanzen bezeichnet. Während der Papst in den kritischen Zeiten der vatikanischen Staatsfinanzen sogar den Peterspfennig zur Deckung des Defizits heranziehen mußte, der traditionell für seine persönliche Schatulle bestimmt ist, steht dieser in aller Welt gesammelte Obulus nun wieder zur vollständigen Verwendung durch das Kirchenoberhaupt bereit. Im vergangenen Jahr kamen bei dieser Sammlung umgerechnet 100 Mill. DM zusammen, das waren etwa 5% weniger als im Jahr vorher. (U94/JUN.04664 Süddeutsche Zeitung, 20.06.1994, S. 24; Finanzwunder im Vatikanstaat)

Die Regierung untermauerte ihre positive Bewertung mit der Nutzung der erneuerbaren Energiequelle Wasserkraft, der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes und der Einsparung fossiler Brennstoffe. Die Donaukraftwerke AG sei zudem verpflichtet, ökologischen Ausgleich zu schaffen. Die endgültige Genehmigung des Schwellbetriebs muß das Landratsamt Dillingen erteilen. Der BN fürchtet jedoch, daß sich diese Behörde nicht über die Stellungnahme der Regierung hinwegsetzen kann. (U94/JUN.06182 Süddeutsche Zeitung, 28.06.1994, S. 40; Kommunen und Landkreise befürchten:)

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat der VGH gegen den 'verkehrslenkenden Zweck' der Parkgebühr. Parkuhr und Parkscheinautomat haben laut Urteil 'Einfluß auf die Wahl des Verkehrsmittels, Privatauto oder öffentliches Verkehrsmittel. Sie tragen damit mittelbar zu einer Verminderung des Parkplatzsuchverkehrs bei.' (U94/JUN.06797 Süddeutsche Zeitung, 30.06.1994, S. 38; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet:)

 Weltweit seien bereits 800 000 Fahrzeuge mit Erdgasantrieb unterwegs, insbesondere in den Niederlanden, Italien, USA und Kanada, aber auch in der GUS. Bremsende Faktoren seien derzeit noch die höheren Anschaffungskosten (wegen fehlender Serienfertigung), die zusätzlich nötigen Aufwendungen für Betankungssysteme und höhere Betriebskosten im Vergleich zu dieselbetriebenen Fahrzeugen, die jedoch im wesentlichen aus der steuerlichen Behandlung der Treibstoffarten resultiere. Aus diesen Gründen ergäben sich heute noch bei Erdgasbetrieb Mehrkosten bis zu 40 Prozent. Bozem plädiert deshalb für eine Klärung der steuerlichen Behandlung von Erdgas als Treibstoff in Anlehnung an Lösungen in Europa. Er verweist dabei auf die Feststellung der Verkehrsministerkonferenz von Anfang Juni in München, auf der der Einsatz von ergasbetriebenen Nutzfahrzeugen als ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der Immissionsbelastungen bezeichnet wurde. (U94/JUL.00628 Süddeutsche Zeitung, 04.07.1994, S. 26; Erdgas bleibt auf dem Vormarsch)

Als 'Verschwendung von Steuergeldern' kritisierte Goppel den 'sogenannten Ozon-Versuch' des baden-württembergischen Umweltministers Harald Schäfer (SPD) im Landkreis Heilbronn. Der viertägige Versuch ergab einen Rückgang des Autoverkehrs um 40 Prozent und eine Verminderung der krebserregenden Benzolkonzentration von 13 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf drei Mikrogramm. Goppel vermutete aber, 'daß augenfällige Verminderungen der Ozonkonzentration nicht registriert wurden'. (U94/JUL.01139 Süddeutsche Zeitung, 06.07.1994, S. 44; Wiesheu stellt Gesamtverkehrsplan vor)

Aus dem Rathaus kam sofort der Konterschlag. 'BMW jagt immer noch den Illusionen nach, durch geschickte Steuerung könne man den Jahr für Jahr anwachsenden Autostrom bewältigen', schimpft Grünen-Stadtrat Herbert Danner. 'Aber die Träumereien von der staufreien Stadt sind Hirngespinste.' Konservative, autofreundliche Politik könne am allerwenigsten zur Verminderung von Staus beitragen, weil dann wieder mehr Leute aufs Auto umsteigen würden. (U94/JUL.01719 Süddeutsche Zeitung, 08.07.1994, S. 37; Heftige Kontroverse im Münchner Rathaus)

Als Ziele des Programms, das durch eine Industriebeteiligung von nochmals 600 Millionen DM ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM haben wird, nannte Göhner Energieeinsparung, Verminderung des Schadstoffausstoßes und Lärmreduzierung. Zu den Forschungsschwerpunkten zählte er die Entwicklung neuer Tragflügeltechnologien bei Großflugzeugen, schadstoffarme Brennkammern für Triebwerke, 'Flüster-Rotoren' für Hubschrauber sowie Projekte für die Ausrüstungsindustrie. Das Programm stelle den Einstieg in eine neue indirekte Form der Technologieförderung anstelle der früheren direkten Projektförderung dar. Es gehe vor allem darum, mit dieser neuen Form der Förderung gegenüber den USA und Japan 'nachzuziehen'. (U94/JUL.01794 Süddeutsche Zeitung, 08.07.1994, S. 25; 'Luftfahrt-Programm nicht zu Lasten der Raumfahrt')

Das Werbeartikel- und Versandhandelsunternehmen führt im Geschäftsbericht als ergebnisbelastend vor allem die Verminderung durchschnittlicher Auftragswerte durch tiefgreifende Einsparungen bei den Kunden auf. Gleichzeitig seien hohe Investitionen für die Werbung nötig gewesen, um diese Entwicklung abzufangen. Zusätzlich sei das Ergebnis durch leichte Umsatzrückgänge bei den Tochtergesellschaften in Frankreich und Spanien beeinflußt gewesen. (U94/JUL.02572 Süddeutsche Zeitung, 12.07.1994, S. 24; Oppermann zahlt Dividende aus Steuererträgen)

'Wir wollen nicht, daß mit den in diesem Jahr zusätzlich bereitgestellten 125 Millionen Mark bestehende oder neue Defizite im Personennahverkehr abgedeckt werden', begründete Ministerpräsident Edmund Stoiber nach Angaben seines Hauses den Beschluß. Dieses Geld biete vielmehr die große Chance, durch neue attraktive Verkehrsangebote zur Verminderung des Individualverkehrs und durch Entlastung des Straßennetzes zur Verbesserung von Lebensqualität und Umwelt beizutragen. (U94/JUL.03013 Süddeutsche Zeitung, 14.07.1994, S. 43; 800 Millionen Mark bewilligt)

Mehr Verkehr bringt nicht nur ein Plus an Mobilität, sondern erzeugt auch mehr Lärm und Dreck. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis, doch rückte der Zusammenhang zwischen der Autoflut und der gesundheitsgefährdenden Luftbelastung erst in den vergangenen Jahren immer stärker ins öffentliche Bewußtsein. Seitdem fahnden Wissenschaftler und Politiker nach Auswegen aus der Mobilitätsfalle. Von einer Lösung des Problems ist man indes noch weit entfernt. Keine leichte Aufgabe war es also für das 'Verkehrsparlament', nach 'Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter Schadstoffbelastungen in Ballungsräumen' zu suchen. Auf Einladung der SZ diskutierten gestern im Ärztehaus 16 Fachleute für Verkehrsplanung, Fahrzeugtechnik, Energiewirtschaft, Umweltfragen und Medizin. Bunt gemischt war die Runde auch nach der Provenienz der Experten: Wissenschaft, Politik, Automobilindustrie und Mineralölwirtschaft. (U94/JUL.03577 Süddeutsche Zeitung, 16.07.1994, S. 50; Tagung des SZ-Verkehrsparlaments)

Strategien zur Verminderung verkehrsbedinger Schadstoffbelastungen in Ballungsräumen (U94/JUL.03971 Süddeutsche Zeitung, 19.07.1994, S. 28; Strategien zur Verminderung verkehrsbedinger Schadstoffbelastungen in Ballungsräumen)

Da sitzt nun eine hochkarätige Expertenrunde und diskutiert ein komplexes Thema - die Zuhörer erwarten Fachbegriffe und hoffen außerdem, daß sich die Herren und die Dame auf dem Podium heftig auseinandersetzen. Immerhin geht es um 'Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter Schadstoffbelastungen in Ballungsräumen'. Doch es herrscht Übereinstimmung zwischen Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Automobil- und Mineralölindustrie: Nur über eine Kombination aller Strategien kann eine Verbesserung der Umweltbedingungen erreicht werden. Zusammenarbeit ist also angesagt und die Teilnehmer an dem Verkehrsparlament der Süddeutschen Zeitung gaben der Hoffnung Ausdruck, mit dieser Diskussion wieder ein Stück weiter gekommen zu sein. (U94/JUL.03971 Süddeutsche Zeitung, 19.07.1994, S. 28; Strategien zur Verminderung verkehrsbedinger Schadstoffbelastungen in Ballungsräumen)

'Die Verminderung verkehrsbedingter Schadstoffbelastungen darf nicht zu einer Politik gegen den Straßenverkehr ausarten.' Karlheinz Schaechterle, Vizepräsident für Verkehr beim ADAC, stellte nach dieser Aussage auch eine Forderung zur Diskussion: 'Verkehrsbewältigung und Begrenzung der vom Verkehr ausgehenden Schadstoffbelastungen sind Aufgabe einer integrierten Gesamtverkehrsplanung.' Vorrangig seien dabei Maßnahmen der Verkehrswege- und Verkehrssystemplanung und der Verkehrssteuerung. Schaechterle bedauerte, daß zum Nachweis eines 'kommunalpolitischen Aktionismus' häufig Maßnahmen bevorzugt würden, die wenig organisatorische und finanzielle Schwierigkeiten bereiten wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen, unterstützt durch Rückbau der Straßenquerschnitte sowie Parkrestriktionen mit zum Teil starker Erhöhung der Parkgebühren. Auch er wies auf die Bedeutung des flüssigen Verkehrs hin, bei dem der Benzolausstoß zurückgehe, während sich die Umweltbelastungen durch die mi (U94/JUL.03971 Süddeutsche Zeitung, 19.07.1994, S. 28; Strategien zur Verminderung verkehrsbedinger Schadstoffbelastungen in Ballungsräumen)

Das Kreisverwaltungsreferat signalisiert inzwischen, daß eine Verminderung von Parkflächen vermieden werden könnte. Mit einer endgültigen Entscheidung ist im Herbst zu rechnen. Ob die Argumente der Betroffenen bis dahin zur Geltung kommen, erscheint indessen zweifelhaft. Zu vehement verfolge der Vereinsvorsitzende Heinz Schwindler sein Ziel, durch den Verkauf der Garagen Geld in die Vereinskasse zu bekommen. Ein Preis von vormals 35 000 Mark pro Garage soll an dessen Höhe gescheitert sein. Jetzt wird angeblich versucht, den Grundstückspreis für die Garagen niedrig zu halten und dadurch ans Ziel zu gelangen. (U94/JUL.04779 Süddeutsche Zeitung, 21.07.1994, S. 1; Siedlergemeinschaft überstimmt unmittelbare Anlieger)

Überraschung für die Autofahrer auf dem Mittleren Ring: Auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Leopoldstraße und Petuelring hatte gestern früh eine Schulklasse ihre Bänke aufgebaut. An der Tafel prangte in Kinderschrift der Satz 'Atmen der Münchner Luft gefährdet die Gesundheit', und ein Transparent verkündete 'Autoabgase vergiften unsere Kinder'. Wer genauer hinsah, konnte auf den weißen Anzügen der mit Gasmasken bewehrten Akteure das Wort 'Greenpeace' entziffern und die 'Schüler' als Schaufensterpuppen identifizieren. Bei dem Klassenzimmer auf der Verkehrsinsel handelte es sich um einen Protest der Umweltorganisation gegen die steigende Ozonbelastung. Trotz des gewählten Standorts (an der Stelle hätte der umstrittene Petueltunnel stehen sollen) handelte es sich nicht etwa um eine Pro-Tunnel-Veranstaltung. Für eine Verminderung der Abgase schlagen die Aktivisten vielmehr einen sofortigen Rückbau des Mittleren Rings vor: pro Richtung solle es eine Fahrspur weniger geben. Grund für die Ortswahl war vielmehr die Nähe zum Lion-Feuchtwanger-Gymnasium, dessen 1000 Schüler von den krebserregenden Abgasen gefährdet seien. (U94/JUL.05738 Süddeutsche Zeitung, 26.07.1994, S. 32; Das abgasvergiftete Klaßzimmer)

Erklärtes Ziel ist eine Erhöhung der 'Produktivität' über eine 'aktive Selbstkontrolle' zugunsten einer Verminderung unproduktiver Zeiten. Das BAG teilte die Ansicht des Betriebsrats, daß hier ein Mitbestimmungsrecht gegeben ist. Bereits in seiner 'Bildschirmentscheidung' 1 ABR 43/81 vom 6. 12. 1983 hatte das BAG betont, daß von der technischen Erhebung von Leistungsdaten ein 'Überwachungsdruck' ausgehen kann, der letztlich das Recht des Arbeitnehmers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gefährden könne. Daraus resultiert ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anbringung und Betätigung von technischen Kontrolleinrichtungen im Betrieb. In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das BAG im Beschluß 1 ABR 21/84 vom 18. 2. 1986 entschieden, daß das Mitbestimmungsrecht auch dann gegeben ist, wenn die Leistung einer Akkordgruppe mit Hilfe eines Computers oder auf einem Bildschirm dokumentiert wird. (U94/JUL.06432 Süddeutsche Zeitung, 29.07.1994, S. 26; Schutz vor 'Überwachungsdruck')

Der Handel mit geschützten Tieren - und Gegenständen, die aus ihnen hergestellt werden - blüht stärker denn je. Im jetzt 20 Jahre alten Washingtoner Artenschutzabkommen sind mehr als 8000 Tier- und Pflanzenarten, die von der Ausrottung bedroht sind, aufgeführt. 'Der Handel mit Exoten operiert in der Nähe der Drogen- oder Waffenmafia', betonte der Präsident des Bayerischen Tierschutzbunds, Hans Kolo, am Montag bei einem Pressegespräch in München. 'Die einzige Möglichkeit diesen Leuten das Geschäft zu verderben, ist eine Verminderung der Nachfrage.' (U94/AUG.02080 Süddeutsche Zeitung, 09.08.1994, S. 32; Mafiaartige Methoden im Handel mit Exoten)

Das Verkehrsparlament der Süddeutschen Zeitung e. V. diskutierte mit namhaften Fachleuten am 15. Juli im Ärztehaus München das Thema 'Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter Schadstoffbelastungen in Ballungsräumen'. Auf einer Sonderseite hat die SZ in ihrer Ausgabe vom 19. Juli darüber ausführlich berichtet. Diese Seite liegt nun auch als Sonderdruck vor, der an Interessenten kostenlos abgegeben wird. (U94/AUG.02526 Süddeutsche Zeitung, 11.08.1994, S. 28; Sonderdruck)

Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will nach dem Grundsatzurteil die Einführung einer bundesweiten Verpackungssteuer 'sehr sorgfältig' prüfen lassen. Im Saarländischen Rundfunk fügte Töpfer am Samstag allerdings hinzu, er plane keinen 'Schnellschuß'. Töpfer sagte, er sehe das Urteil mit 'durchaus zufriedener Miene' und als 'Unterstützung' seiner Arbeit für die Abfallvermeidung und -verminderung. (U94/AUG.04574 Süddeutsche Zeitung, 22.08.1994, S. 5; Reaktion auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts)

Im deutschen Positionspapier werden auch erste Verpflichtungen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden gefordert, ebenso eine Verminderung der klimarelevanten Treibhausgase Tetrafluormethan und Hexafluorethan, die bei der Aluminiumproduktion entstehen. Im Verkehrsbereich sollen sich die Vertragsstaaten verpflichten, im Rahmen internationaler Verhandlungen darauf hinzuwirken, steuerliche Begünstigungen für den Luftverkehr abzubauen. Genannt werden insbesondere ein Abbau der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin und ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Verkehr. (U94/AUG.05205 Süddeutsche Zeitung, 24.08.1994, S. 6; Vor der Klima-Nachfolgekonferenz der UNO)

for. Bonn (Eigener Bericht) - Kritisch hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer gewandt, Versicherte für ihr Gesundheitsverhalten zu belohnen und zu bestrafen. Der Minister hatte angeregt, eine gesundheitsbewußte Lebensweise und regelmäßige Arztbesuche mit niedrigeren Zuzahlungen zu belohnen. Gesundheitsförderung solle nicht erst bei Vorsorgeuntersuchungen beginnen, sondern Krankheitsvermeidung zum Ziel haben, sagte die DGB- Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Mit Bonus/Malus-Regelungen sei hier nicht viel auszurichten. Wichtig seien Aufklärung und Gesundheitserziehung sowie die Verminderung von Risikofaktoren der Umwelt und am Arbeitsplatz. (U94/AUG.05374 Süddeutsche Zeitung, 25.08.1994, S. 23; DGB: Versicherte nicht belohnen und bestrafen)

Bonn (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) ist wegen der von ihm propagierten schuldenfinanzierten Steuersenkungen aus den eigenen Reihen angegriffen worden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weng, erklärte am Donnerstag, auch nach 1994 werde eine Politik der Verminderung der jährlichen Schuldenhöhe bei Rückführung der Steuerlast und öffentlicher Sparsamkeit erforderlich sein. Sollte Rexrodt eine Abkehr von der seitherigen Haltung der FDP wünschen, so müsse er hierfür Mehrheiten in den Gremien der Partei und in der Bundestagsfraktion suchen. Rexrodt hatte vorgeschlagen, den Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von jetzt 4,5 Prozent nicht wie geplant auf 0,5 Prozent zurückzuführen, sondern nur auf 2,0 Prozent. Dadurch entstünde ein Finanzierungsspielraum von 50 Milliarden Mark. (U94/AUG.05657 Süddeutsche Zeitung, 26.08.1994, S. 2; FDP-Haushälter rügt Rexrodts Schuldenpläne)

 Damit könnte der Friedensprozeß in Irland unterstützt werden, sagte Finanzchef Alan Hevesi in New York nach der von der IRA in Irland am Mittwoch ausgesprochenen Waffenruhe. New York könnte technische Hilfe leisten und helfen, die Papiere im Markt einzuführen. Die Bonds könnten von der irischen Regierung ausgegeben werden, sobald der Friedensprozeß unumkehrbar geworden sei. Vorbild sei das erfolgreich in den USA plazierte Israel-Anleihe-Programm. Unterdessen hat Moody's Investors Service Inc. die langfristigen und in Fremdwährungen denominierten Verbindlichkeiten der Republik Irland mit Aa2 (Aa3) höher eingestuft. Wie Moody's weiter mitteilte, betreffe dies Titel über rund 14 Milliarden Dollar. Begründet wird die Neubewertung mit dem Erfolg der wirtschaftlichen Stabilisierung seit Mitte der 80er Jahre und der kontinuierlichen Verminderung der Auslandsschulden. (U94/SEP.00815 Süddeutsche Zeitung, 03.09.1994, S. 25; New York plädiert für Irland-Friedensanleihe)

Augsburg (vwd) - Der Pfersee-Kolbermoor-Konzern weist für das erste Halbjahr 1994 ein Ergebnis vor Ertragssteuern von 14 Mill. DM aus. Dieses Ergebnis enthält nach Angaben des Vorstands einen außerordentlichen Ertrag aus dem Verkauf des Nähfadengeschäfts der vormaligen Ackermann-Göggingen AG. Alle drei Bereiche des zur Wisser-Gruppe gehörenden Konzerns - Industrie, Immobilien und Dienstleistungen - haben mit positiven operativen Ergebnissen zum befriedigenden Ergebnis beigetragen. Der konsolidierte Umsatz verringerte sich auf 289,5 (i.V. 355,5) Mill. DM. Die Gründe für die Verminderung liegen im wesentlichen in der Aufgabe der Garn- und Gewebeproduktion der Spinnerei- und Weberei Pfersee GmbH sowie im Verkauf des textilen Nähfadengeschäfts der Anterra Vermögensverwaltungs-AG (Ackermann- Göggingen AG). Auf den Dienstleistungsbereich entfällt aufgrund weiterer Beteiligungszugänge ein Umsatz von 115,4 (52,7) Mill. DM, der Textilbereich erzielte 174,1 (302,8) Mill. DM. (U94/SEP.01047 Süddeutsche Zeitung, 05.09.1994, S. 29; Pfersee Kolbermoor schließt positiv ab)

Essen (dpa) - Durch eine Erhöhung der Benzinpreise kann der Kraftfahrzeugverkehr nach einer Studie des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, nicht nennenswert eingedämmt werden. Das geht aus einer Untersuchung über das Verhalten der Autofahrer im Zusammenhang mit der Benzinpreisentwicklung seit 1970 hervor. Technische Neuerungen zur Verminderung des Durchschnittsverbrauchs hätten einen weit größeren Einfluß auf den Benzinverbrauch. Selbst starke Schwankungen, wie etwa der drastische Verfall der Benzinpreise in den Jahren 1985 bis 1988, hatten keine Nachfrageexplosion zur Folge. Entsprechend gering seien die zu erwartenden Lenkungswirkungen umweltpolitisch motivierter Steuern und Abgaben auf das Verbrauchsverhalten. (U94/SEP.01492 Süddeutsche Zeitung, 07.09.1994, S. 29; RWI: Höhere Benzinpreise dämmen Verkehr kaum ein)

Gegenüber 1992 ging die Verordnungsmenge im vergangenen Jahr um 4 Milliarden DM zurück. Das Arzneimittelbudget von 23,9 Milliarden DM wurde um rund 2 Milliarden DM unterschritten. Die gesamte Verordnungsmenge inklusive der nicht kassenfinanzierten Präparate betrug 29,5 Milliarden DM. Trotz des Spareffekts habe es keinen Qualitätseinbruch gegeben, unterstrich Report-Mitherausgeber Prof. Ulrich Schwabe. Die Hälfte der Einsparungen gehe auf einen Verzicht auf Medikamente zurück, deren therapeutischer Wert umstritten sei. Der Sparprozeß habe dazu beigetragen, die Arzneitherapie 'effektiver und risikoärmer' werden zu lassen. Es bestehe die Chance, daß die Verminderung der Arzneimittelausgaben nicht nur kurzfristige Wirkung habe. (U94/SEP.03251 Süddeutsche Zeitung, 14.09.1994, S. 29; Warnung vor neuem Kostenschub bei Arzneien)

 Bei unverändert 10,25 Mrd. DM Halbjahresumsatz wuchs der Bruttobetriebsüberschuß von 12,6% auf 13,5%. Die Arbeitskosten sanken, gemessen am Umsatz, von 14,% auf 11%. Vor Steuern und Zinsen entstand damit ein Gewinn von 289 Mill. DM gegenüber 369 Mill. DM im ersten Halbjahr 1993. Immerhin gingen auch die Zinszahlungen um 264 Mill. DM zurück. Das war der Erfolg einer Verminderung der Nettoschulden um 4,4 Mrd. DM auf jetzt noch 11,4 Mrd. DM. Dank einer großen Kapitalaufstockung wurde damit auch das Verhältnis der Finanzschulden zum Eigenkapital vom bedrohlichen 2,9fachen auf das 1,3fache vermindert. Durch Fusion der Olivenölherstellerinnen Elousa und Koipe in Spanien entstand das größte Unternehmen der Welt für Olivenöl. (U94/SEP.05028 Süddeutsche Zeitung, 21.09.1994, S. 41; Mit harten Bandagen drückt Montedison Verluste)

Das Absinken der Preise auf nahezu 0,50 US-Dollar für ein englisches Pfund bis Ende 1992 hatte zur Folge, daß die Pflege der Plantagen in den Erzeugerländern (zum Beispiel Verminderung der Düngung) vernachlässigt und kaum Neuanpflanzungen vorgenommen wurden. Dies hatte bereits im Jahre 1993 zu einem Rückgang des Angebots und damit zu einem permanenten Anstieg der Preise auf ca. 0,90 Dollar bis Anfang 1994 geführt. Von vielen Experten wurde dieses Niveau als 'akzeptabel' oder 'normal' angesehen. Erst die Fröste in Brasilien im Juni und Juli 1994 haben dann die Explosion der Preise - sicher stark angeheizt durch die Börsenspekulation, die vielleicht sogar weitere Fröste einkalkuliert hatte - verursacht. (U94/SEP.05525 Süddeutsche Zeitung, 23.09.1994, S. 44; Frost bei Kaffeespekulation einkalkuliert)

Generell sei im Hinblick auf die Umweltanforderungen damit zu rechnen, daß langfristig 'der Dieselmotor das Rennen machen' werde, sagte Bernhardt vor Journalisten. Notwendig sei allerdings, daß die Politik der Entwicklung des 3-Liter-Autos durch entsprechende Rahmenbedingungen den Weg ebne. Teilweise werde in der Industrie auf politische Signale geradezu gewartet. Politische Unterstützung sei nötig, um die derzeit verwendeten Kraftstoffe zur Verminderung der Umweltschäden zu verbessern. (U94/SEP.05598 Süddeutsche Zeitung, 23.09.1994, S. 24; VW kommt bis zum Jahr 2000 mit 3-Liter-Auto)

So müsse der Benzolgehalt bei Benzin weiter verringert werden, ohne allerdings den Oktanwert abzusenken. Die derzeit vorgeschriebene Absenkung des Schwefelgehalts im Diesel von 0,2 auf 0,05 Gewichtsprozent je Liter führe bereits zu einer Verminderung des Rußausstoßes um 28 Prozent. Einen Vorstoß seiner Landesregierung zu einer weiteren deutlichen Absenkung des Schwefelanteils kündigte der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen, Helmut Holl (SPD), für den heutigen Freitag im Bundesrat an. (U94/SEP.05598 Süddeutsche Zeitung, 23.09.1994, S. 24; VW kommt bis zum Jahr 2000 mit 3-Liter-Auto)

Vom Deutschen Beamtenbund wurde der Anspruch auf Beihilfe zur Verminderung der 'Hotelkosten' im Pflegeheim ausdrücklich bekräftigt. Die Leistungen der Pflegeversicherung seien nicht ausreichend und bedürften der Aufbesserung. Außerdem gehe es um die Wahrung des sozialen Besitzstands. (U94/SEP.06524 Süddeutsche Zeitung, 27.09.1994, S. 27; Für Beamte bessere Pflegeabsicherung als für Normalbürger geplant)

Wenn schon die Zeit bis zur Wahl zu kurz ist, um die politische Reizüberflutung im Heimkino aufzuhalten, sollten sich wenigstens hinterher die Intendanten der Fernsehanstalten mit den Generalsekretären und Geschäftsführern der Parteien zusammensetzen und selbstkritisch Bilanz ziehen. Ein Anhaltspunkt für die Verminderung der Werbespots ist, daß sowohl die privaten als auch die meisten öffentlich-rechtlichen Anstalten gesetzlich gezwungen sind, die Spots auszustrahlen, daß die Parteien aber nur in den Privatsendern bezahlen müssen, in den anderen nicht. Das hat zur Folge, daß die Parteienwerbung bei Sat 1, RTL, RTL2, Kabel, Pro7 und anderen sehr viel kürzer ausfällt als bei ARD und ZDF. Wenn die Parteien schon auf diese Weise auf Wählerfang gehen wollen, sollen sie wenigstens dafür bezahlen. (U94/OKT.03178 Süddeutsche Zeitung, 14.10.1994, S. 28; Reizlose Strapazen)

Bei einer Diskussion im Anschluß an Stoibers Rede bezeichnete Intendant Albert Scharf vom Bayerischen Rundfunk (BR) das 'Erste' sogleich als 'nicht entbehrlich'. In Anbetracht der gegenwärtigen Mediendebatten über eine womöglich bevorstehende Ausweitung des TV-Angebots mit allerlei neuen Privatkanälen mute es seltsam an, wenn im gleichen Atemzug eine Verminderung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens postuliert werde. Angesichts der zunehmenden kommerziellen Konkurrenz müßten die ARD und das ZDF ganz im Gegenteil ihr Angebot 'entsprechend verstärken'. Scharf übernimmt mit Beginn des nächsten Jahres den ARD-Vorsitz, den gegenwärtig noch sein Intendantenkollege Jobst Plog vom Norddeutschen Rundfunk innehat. (U94/OKT.04739 Süddeutsche Zeitung, 20.10.1994, S. 18; Prankenhiebe aus Bayern)

Die Tatsache, daß der immer deutlicher zu erkennende konjunkturelle Aufschwung in Deutschland zwar von steigenden Auftrags- und Produktionszahlen getragen wird, sein wichtigstes Ziel aber, nämlich eine Verminderung der Arbeitslosenzahlen, bisher nur minimal erreicht, ist ein Warnsignal. Bundeskanzler Kohl will diesmal in den Koalitionsvereinbarungen auf die Fixierung von Details verzichten. Andererseits hat er den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ausdrücklich apostrophiert. Dies bedeutet, daß die Arbeitskosten und insbesondere die Lohnnebenkosten auf den Prüfstand gehören. (U94/OKT.04805 Süddeutsche Zeitung, 20.10.1994, S. 4; Paukenschlag der Arbeitgeber)

Bonn (AFP) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in Bonn einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog mit vordringlichen umweltpolitischen Maßnahmen vorgelegt. Dazu gehören die Einführung einer Energiesteuer, ein Programm zur Verminderung von Kohlendioxyd, ein Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie sowie neue Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr. Außerdem sollen die Verpackungsordnung verschärft und die Landwirtschaft umweltfreundlicher gemacht werden. (U94/OKT.05074 Süddeutsche Zeitung, 21.10.1994, S. 6; Film 'Beruf Neonazi' für Kinos tabu)

Die Reaktionen aus der Politik verstärkten den Eindruck, daß die Notlage, in der sich die Wirtschaft hinsichtlich der sich stetig erhöhenden Lohnzusatzkosten befinde, quer durch alle Parteien bislang noch nicht verstanden worden sei. Es habe zwar zahlreiche Debatten über den Standort Deutschland gegeben, aber keine politischen Konsequenzen zur Verminderung der bedrohlich steigenden Sozialkosten. Zur Ausgabenbegrenzung in der Krankenversicherung seien in den vergangenen Jahren zwar zwei wichtige Reformgesetze beschlossen worden, aber das eigentlich Unpopuläre stehe mit der dritten Reformstufe noch bevor. Die Arbeitslosenversicherung sei in den vergangenen Jahren mit immer mehr Ausgaben überfrachtet worden, und in der Pflegeversicherung drohe auf Dauer ein Beitragsanstieg, der ebenfalls über die Arbeitskosten finanziert werden müsse. In der Rentenversicherung seien mit der Reform von 1989 die Weichen lediglich bis zum Jahr 2010 gestellt worden. In der Frage der Kostenbelastung des Faktors Arbeit gebe es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften 'sehr viel mehr Gemeinsames als Trennendes', sagte Murmann. Darüber werde man schon in naher Zukunft bei einer bereits vereinbarten Zusammenkunft mit der DGB-Spitze sprechen. (U94/OKT.06906 Süddeutsche Zeitung, 28.10.1994, S. 29; Murmann: Diskussion über Sozialabbau nicht auf heikle Punkte verkürzen)

 Die Arbeitslosenversicherung sei in den vergangenen Jahren mit immer mehr Ausgaben überfrachtet worden, und in der Pflegeversicherung drohe auf Dauer ein Beitragsanstieg, der ebenfalls über die Arbeitskosten finanziert werden müsse. In der Rentenversicherung seien mit der Reform von 1989 die Weichen lediglich bis zum Jahr 2010 gestellt worden. In der Frage der Kostenbelastung des Faktors Arbeit gebe es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften 'sehr viel mehr Gemeinsames als Trennendes', sagte Murmann. Darüber werde man schon in naher Zukunft bei einer bereits vereinbarten Zusammenkunft mit der DGB-Spitze sprechen. Der Mitgliederschwund der Gewerkschaften sei auch Folge der hohen Arbeitslosigkeit, die nur überwunden werden könne, wenn Arbeitskosten und Wertschöpfung sich wieder anglichen. Sinn der Denkschrift sei es, auf diese Problemlage hinzuweisen. Die Belastung der Arbeitskosten führe zur Verminderung der Zahl der Arbeitsplätze und damit der Beitragszahler. In einer Demokratie sollte es möglich sein, umzusteuern, ehe die Unfinanzierbarkeit der Sozialsysteme erreicht sei. Dazu einen Diskussionsbeitrag zu leisten, sei alles, was mit der Denkschrift bezweckt werde. (U94/OKT.06906 Süddeutsche Zeitung, 28.10.1994, S. 29; Murmann: Diskussion über Sozialabbau nicht auf heikle Punkte verkürzen)

Zimmermann schilderte die Probleme, mit denen die kommunalen Betriebe künftig fertig werden müßten: schärferer Wettbewerb in der Versorgungswirtschaft, stagnierender Absatz beim Verkauf von Strom, Gas und Wasser bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten und hohe Defizite im Nahverkehr. Notwendig sei deshalb eine bessere Kunden- und Marktorientierung, die Verminderung der Kosten, das Erschließen neuer Geschäftsfelder und neue Unternehmens- und Führungsstrukturen. (U94/OKT.07374 Süddeutsche Zeitung, 31.10.1994, S. 45; Das nächste Wahlkampfthema steht schon fest:)

IFU-Leiter Wolfgang Seiler sieht hier eine einmalige wissenschaftliche Chance, den Übergang vom hauptsächlich durch Schwefeldioxid geprägten 'Londoner Smog' zum inzwischen entstandenen Sommersmog mit dessen hohen Konzentrationen an Photooxidantien beobachten zu können. Die hier gewonnenen Daten sollen dazu beitragen, effiziente Strategien zur Verminderung regionaler Umweltprobleme zu entwickeln. (U94/NOV.00010 Süddeutsche Zeitung, 02.11.1994, S. 910; Smog in Deutschland)

Weitere Fortschritte erhoffen Aerodynamiker sich nun von der Entwicklung neuartig geformter Flugzeugflügel, die in Fachkreisen als Laminarflügel diskutiert werden und bei denen die Luft das Flugzeug weitgehend ohne störende und hemmende Wirbel beziehungsweise Turbulenzen umströmen soll. Dabei lauten aktuelle Schätzungen auf der Grundlage von Flugversuchen, Windkanal-Experimenten und Simulationsrechnungen, man könne einen typischen Flieger von Airbus-Format bei 'totaler Laminarisierung' wohl so gestalten, daß sein Reibungswiderstand den einer herkömmlichen Maschine um annähernd ein Viertel unterschreitet. Weshalb man dann auch erwarten könne, der Treibstoff-Konsum jener modernen Flieger werde sich um Beträge von 'etwa der gleichen Größenordnung' absenken lassen. Gleichfalls der Reduzierung des Luftwiderstandes und nachfolgend auch wieder der Verminderung des spezifischen Treibstoff-Konsums dienen Ansätze, bei denen man die Oberflächen der Flugzeuge in einer ganz bestimmten Weise strukturiert. Dabei kommen unter anderem sogenannte Riblets in Betracht; also feine Kanäle von jeweils nur maximal 100 Mikrometer Profilstruktur, deren Effekt Laien eigentlich nur noch verblüffen kann: denn ausgerechnet die 'aufgerauhte Haut' soll hier ja die Luft leichter vorbeigleiten lassen, als eine optimal glatte. Ein weiterer Weg zum möglichst umweltschonenden Flugzeug führt über Ansätze, die Maschine an sich schon so leicht wie möglich zu machen; ist jedes 'vermeidbare' Kilogramm Masse doch im Flugzeug, wo es ja mit permanent laufenden und Sprit verschlingenen Motoren mühsam in der Luft gehalten werden muß, weit mehr als beim Automobil und bei der Bahn - oder gar beim Schiff - ein unmäßiger Treibstoff- und Kostenfresser. (U94/NOV.00018 Süddeutsche Zeitung, 02.11.1994, S. 905; Umwelt-Technik in der Luftfahrt)

Empfehlungen zur Vermeidung und Verminderung der Risiken (U94/NOV.03613 Süddeutsche Zeitung, 17.11.1994, S. 904; Chlorchemikalien auf dem Prüfstand)

Organische Chlorverbindungen sind vor allem aus zwei Gründen für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit bedenklich: Wegen ihrer Stabilität und Fettlöslichkeit reichern sie sich in der Nahrungskette an und wegen ihrer Wirkung auf das Erbmaterial DNS können viele dieser Stoffe Krebs auslösen. Nach Henschlers Meinung gibt es für beide Gefährdungsarten geeignete Abwehrmaßnahmen. Da diese Stoffe in der Natur zwar nur langsam, aber - in erster Linie durch ultraviolette (UV)-Strahlen - überhaupt abgebaut werden, kann eine Vermeidung oder weitgehende Verminderung ihres Eintrags in die Umwelt das Anreicherungsproblem lösen. Erste Erfolge des Produktions- und Anwendungsverbots einiger dieser Stoffe sind bereits sichtbar: Nach neuesten Ergebnissen sind die Gehalte der Muttermilch an Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan, DDT und polychlorierten Biphenylen in den vergangenen zehn Jahren bereits bis auf ein Fünftel des vormaligen Werts zurückgegangen. Gentoxische Chlorverbindungen müssen durch Alternativstoffe ersetzt oder durch Abkapselung von Produktionsprozessen vom Menschen ferngehalten werden. Auch durch Kreisführung lassen sich bedenkliche Stoffe von der Umwelt fernhalten: So werden heute leicht verdampfbare Chlorkohlenwasserstoffe wie Tri- und Tetrachlorethylen bei Reinigungstechniken und der Metallentfettung nur noch in geschlossenen Systemen unter vollständiger Rückgewinnung angewendet. (U94/NOV.03613 Süddeutsche Zeitung, 17.11.1994, S. 904; Chlorchemikalien auf dem Prüfstand)

Neu definiert werden müßten auch die Grundlagen für die berufsständischen Versorgungswerke, sagte der Minister. Hier gelte es zu verhindern, daß weitere Berufsgruppen zugunsten eigener Versorgungswerke dem Rentensystem den Rücken kehren. Es sei nicht hinnehmbar, daß der Rentenversicherung weiterhin neue Leistungen aufgebürdet würden und ihr mit einer Verminderung der Beitragszahler die Finanzierungsgrundlage entzogen werde. Wenig Neigung zeigt Blüm indessen, der 1991 vom Bundestag erhobenen Forderung nachzukommen, bis 1997 eine Reform der Alterssicherung der Frauen zu verwirklichen und damit einen Beitrag zur Lösung der Altersarmut zu leisten. Dazu sagte der Minister, mit der Pflegeversicherung und der darin enthaltenen Möglichkeit, durch pflegerische Leistungen Rentenanwartschaften zu erwerben, sei ein solcher Beitrag bereits geleistet worden. (U94/NOV.04401 Süddeutsche Zeitung, 19.11.1994, S. 21; Blüm sieht Kampf gegen Arbeitslosigkeit als wichtigste sozialpolitische Aufgabe)

Unabhängig von der Konjunkturlage beeinflußt auch das ungewöhnlich hohe Zinsniveau Italiens das Geschäft der Banken. Der reale Zinssatz liegt derzeit um 4% über dem in der Bundesrepublik, und er wird wegen des ungewöhnlich hohen italienischen Schuldenstandes auch noch lange höher bleiben, auch wenn eine Verminderung der Zinsdifferenz überfällig ist. Jedenfalls wird von dieser Seite die Ertragslage der italienischen Banken keineswegs verbessert. (U94/NOV.04412 Süddeutsche Zeitung, 19.11.1994, S. 25; Italiens Bankaktien für Spekulanten)

Mit Inkrafttreten des Wahlkreisgesetzes am 25. Dezember wird auch die bereits Ende Januar beschlossene Wahlrechtsreform für das Unterhaus wirksam. Sie sieht die Einführung eines gemischten Wahlsystems mit zwei Stimmen - bisher gab es keine Zweitstimme - sowie eine Verminderung der Unterhaussitze um elf auf 500 vor. Nach dem neuen System sind 300 Abgeordnete in Einzelwahlkreisen und weitere 200 über regionale Parteilisten zu wählen; dazu wurde das Land in elf Regionen aufgeteilt. Anders als in Deutschland entscheidet die Zweitstimme aber nur über die Verteilung der Listenmandate (Grabensystem). (U94/NOV.04865 Süddeutsche Zeitung, 22.11.1994, S. 9; Oberhaus billigt Reform)

Die Siebte Kammer des Verwaltungsgerichts erklärte in der Urteilsbegründung, beim Beladen des Castor-Behälters sei ein schwerwiegendes 'Regelungsdefizit der Aufbewahrungsgenehmigung' deutlich geworden. Für das Abschleifen am Primärdeckel des Behälters, wie es in Philippsburg geschehen sei, sei offensichtlich keine Genehmigung eingeholt worden. Es fehle aber auch eine Bestimmung, wer eine solche Abweichung zu gestatten habe. Das Gericht befand weiter, aus den Bestimmungen sei eher eine Pflicht zu entnehmen, die Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde zu versagen. Fraglich sei, ob dies durch eine Weisung des zuständigen Bundesministers überspielt werden dürfe, da dies letztlich eine 'Verminderung des Vorsorgestandards der Genehmigung' bedeuten würde. (U94/NOV.05024 Süddeutsche Zeitung, 22.11.1994, S. 1; Verwaltungsgericht Lüneburg gibt Antrag zweier Bürger statt)

Die Sorge um den Chiemsee hat nicht nur die zehn oberbayerischen Seegemeinden zu einem Verbund zusammengeführt, sondern auch im Nachbarland Tirol den 'Willen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit' organisiert, wie Ex-Landeshauptmann Alois Partl betonte. Weil für die Tiroler die Beeinträchtigung des Chiemsees durch die Schadstoffe aus den grenzüberschreitenden Flüssen ein 'unbestrittenes Faktum' ist, haben sie durch den Bau von Kanalisationen und Kläranlagen in den letzten Jahren die nach Bayern transportierte Phosphormenge von 50 auf 30 Tonnen jährlich reduziert. Ziel der österreichischen Nachbarn: Verminderung der Phosphormenge auf zehn Tonnen. (U94/NOV.05516 Süddeutsche Zeitung, 24.11.1994, S. 54; Verlandung macht noch Sorgen)

Schwachpunkte, die noch zur Sorge Anlaß geben, sind beispielsweise die zunehmende Verlandung des Sees und die Verminderung des Schilfs in den Uferzonen. Gegen die Verlandung des Sees durch Kies, Treibholz, Sand und sogenannten Schwebstoffen - Schätzungen zufolge wird es in etwa 9000 Jahren keinen Chiemsee mehr geben - empfahl Theo Schlaffer vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein eine 'Kombination von Maßnahmen', um die Einschwemmungen bereits 'an ihrem Entstehungsort zu minimieren'. Gegen den massiven Schilfrückgang um 45 Prozent in den letzten 50 Jahren gibt es dagegen bislang kein Rezept, weil man die Ursachen noch nicht genau kennt. Daß aber auch ein forcierter Pflanzenwuchs nicht erwünscht ist, machte Bürgermeister Alois Utz aus Gstadt deutlich. Das Gesicht der Chiemseelandschaft werde 'zunehmend durch Anpflanzungen von Gehölzen entstellt, die ihren Standort im vorderen Orient oder in Ostfriesland begründen'. (U94/NOV.05516 Süddeutsche Zeitung, 24.11.1994, S. 54; Verlandung macht noch Sorgen)

Im Geschäftsjahr 1993/94 ist der Gruppenumsatz, erstmals nach drei Minusjahren, wieder gestiegen (siehe Tabelle). Zum Umsatz trugen Laser und Lasereerkzeugmaschinen rund 40% bei (Dieser Anteil soll auf 50 bis 60% wachsen). Zur Verminderung des Jahresfehlbetrags trage auch ein Steuerertrag von 7 Mill. DM bei, der aus einem Verlustrücktrag entstand. Die BWK Maschinenbau Beteiligungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 20% der Geschäftsanteile übernahm (vgl. SZ vom 9. 5. 1994) hat dem Unternehmen 42,5 Mill. DM frisches Kapital zugeführt. (U94/NOV.05862 Süddeutsche Zeitung, 25.11.1994, S. 25; Maschinenfabrik Trumpf spielt die USA-Karte)

'Das behaupten Sie, Herr Kiemer. Aber nehmen Sie doch nur einmal die siebenundzwanzigkommaeins Millionen aus dem Sonderfond für agrarpolitische Finanzhilfen zur Verbesserung der kommunalen Infrastrukturen auf Bundesebene. Hier haben Sie eine mehr als fünfzehnprozentige Verminderung der steuerfreien Darlehensdividende in den vergangenen neunzehn Monaten verschuldet. Glauben Sie, der einfache Landwirt wird dafür Verständnis zeigen?' (U94/NOV.06027 Süddeutsche Zeitung, 26.11.1994, S. 908; Das muß doch mal klargestellt werden!)

Aber so ein Vorwurf ermöglicht natürlich, erst gar nicht auf die Argumente von Greenpeace bezüglich der Verminderung des CO2-Ausstoßes einzugehen. Und wer behauptet, daß ohne Druck von Umweltschutzverbänden der CO2-Ausstoß wesentlich verringert werden wird, argumentiert weltfremd. Darüber hinaus erschöpfen sich die Möglichkeiten von RWE nicht nur in der Erhöhung des Wirkungsgrades von Großkraftwerken, sondern, wie im Greenpeace-Konzept deutlich wird, in der Umstrukturierung (Dezentralisierung) seiner Versorgungswirtschaft. Somit ist die Verantwortung von RWE am CO2-Ausstoß nicht nur mit der genannten Modernisierung abgetan. (U94/DEZ.01611 Süddeutsche Zeitung, 07.12.1994, S. 12; Greenpeace zeigt Alternativen auf)

Bonn/Bukarest (AP) - Im Einzugsgebiet der Donau müssen rund 170 kommunale und industrielle Kläranlagen wegen ihres unzulässig hohen Schadstoffausstoßes dringend saniert werden. Das geht aus dem 'Strategischen Aktionsplan für das Donaubecken' hervor, der in der rumänischen Hauptstadt Bukarest verabschiedet wurde. Betroffen sind Kläranlagen in Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Moldawien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und der Ukraine. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sieht der Aktionsplan unter anderem eine 'Verminderung der negativen Auswirkungen von Aktivitäten im Flußgebiet auf die Ökosysteme des Flusses und auf das Schwarze Meer' vor. Außerdem soll die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau verbessert werden. Geplant sei außerdem, ein System zur Gefahrenabwehr bei Störfällen zu erarbeiten. (U94/DEZ.01648 Süddeutsche Zeitung, 07.12.1994, S. 8; 170 Kläranlagen entlang der Donau müssen saniert werden)

Später, im Jahr 1883, wies ein Münchner Pädagoge auf einen weiteren Aspekt der Kinderbetreuung hin: 'Nicht unerwähnt darf bei Besprechung dieses Themas der Umstand bleiben, daß die Kosten des Staates für die Kriminaljustiz sowie für Unterhaltung der Gefängnisse, Zuchthäuser usw. im Wachsen begriffen sind, und jedes Mittel, welches eine Verminderung der riesigen Summen ermöglicht, ergriffen werden sollte.' (U94/DEZ.02166 Süddeutsche Zeitung, 08.12.1994, S. 12; Nachwuchsbetreuung im München des 19. Jahrhunderts:)

Zum internationalen städtebaulichen Wettbewerb wurden 14 Büros aufgefordert. In einer Preisgerichtssitzung im Oktober wurde einstimmig beschlossen, vier der Teilnehmer noch einmal zur Überarbeitung ihrer Arbeiten einzuladen. Die - nach einer Verminderung der Nutzungsanforderungen - entscheidend verbesserten Entwürfe standen vor Weihnachten erneut zur Entscheidung: Die Jury empfahl, den Entwurf von Oswald Mathias Ungers und Stefan Vieths aus Köln (1. Rang) zur Grundlage der weiteren Arbeit zu machen. Max Dudler aus Frankfurt (2. Rang) hat die besseren, ruhigeren Voraussetzungen für die Wohnblöcke nördlich der Invalidenstraße entworfen, die er weiterbearbeiten soll. Christoph Ingenhoven aus Düsseldorf und Holger Nettbaum aus Berlin bekamen den dritten und vierten Preis zuerkannt. (U94/DEZ.06480 Süddeutsche Zeitung, 28.12.1994, S. 12; Vertrackte Geometrie)

Für Holzmann ist der Brief 'ein deutliches Zeichen der Untersagungsabsicht am 16. Januar 1995'. Dem Baukonzern ist 'kein Fall bekannt, in dem das Amt nach einer Abmahnung keine Untersagung ausgesprochen hat, wenn man von nachträglich vereinbarten Zusagenregelungen absieht'. Sollte die Behörde die geplante Aufstockung der Beteiligung endgültig untersagen, hat Holzmann laut Vorstand 'eine Verminderung des Unternehmenswertes verhindert'. Der größte deutsche Baukonzern sieht seine Auffassung bestätigt, wonach bei der Beurteilung des Baumarktes regional und spartenmäßig differenzierte Teilmärkte analysiert werden müssen. Durch die Einbindung der beiden großen Baukonzerne in die RWE AG entstehe eine Ballung von Marktmacht, wodurch der Wettbewerb beschränkt würde. (U94/DEZ.07142 Süddeutsche Zeitung, 30.12.1994, S. 19; Kartellamt mahnt Hochtief ab)

* Ausrüstung: Die Länge der Ski ist limitiert auf Körpergröße des Springers plus 80 Zentimeter, die Vorderskilänge von der Schuhkappe bis zur Spitze auf 57 Prozent der Gesamtlänge, zur Verminderung des Auftriebs und der Sturzgefahr. Das Gewicht der Ski muß der Länge entsprechen (etwa 2,50 m = 2,5 kg). Der Anzug darf nur noch 8 mm dick sein, die Paßform ist vorgeschrieben: Brustumfang + 15 Prozent, Taille + 20 Prozent, Oberschenkel + 15 Prozent, die Luftdurchlässigkeit auf dem Prüfgerät muß mindestens 40 Liter pro Quadratzentimeter betragen. Die Maßnahmen dienen ebenfalls der Reduzierung des Auftriebs und der Sprungweite. (U94/DEZ.07213 Süddeutsche Zeitung, 30.12.1994, S. 36; Das Reglement)

 Schon heute genieße Erdgas als Kraftstoff einen steuerlichen Vorteil gegenüber Kraftstoffen aus Mineralöl: Sein Steuersatz betrage umgerechnet nur etwas mehr als 0,35 DM/l, während Dieselkraftstoff mit 0,62 DM/l, unverbleites Benzin mit 0,98 DM/l und verbleites Benzin mit 1,08 DM/l Mineralölsteuer belastet seien. Einsatzfelder für Erdgas als Kraftstoff würden überwiegend, so der MWV, im Nfz-Bereich bei Omnibus-Flotten und kommunalen Fahrzeugen sowie im Pkw- Bereich bei Taxen und Servicefahrzeugen gesehen. Eine schnelle Ausbreitung über diesen Einsatz hinaus sei derzeit nicht zu erwarten. Denn Erdgasfahrzeuge seien spürbar teurer als Kfz, die mit Mineralölkraftstoffen betrieben werden. Die Reichweiten seien geringer. Die Emissionsvorteile von Erdgas seien auf klassische Luftschadstoffe begrenzt. Durch die angestrebte Verminderung der Emissionen konventioneller Antriebe im Zusammenhang mit dem Auto/Öl-Programm würden auch die dort bestehenden Vorteile spürbar abgebaut. (U95/JAN.00314 Süddeutsche Zeitung, 03.01.1995, S. 18, Ressort: WIRTSCHAFT;  Erdgas-Steuerpräferenzen sind nicht sachgerecht)

Je älter ein Mensch wird, um so größer wird das Risiko, sich zum Beispiel Erkrankungen der inneren Organe zuzuziehen. Dazu kommen die 'normalen' altersbedingten Veränderungen, wie das Erlöschen der Funktion der Eierstöcke, Knochenabbau oder eine Verminderung der Gedächtnisleistung. Leidet ein alter Mensch - dazu zählt man in der Medizin die über 65jährigen - auch noch unter einer Depression, so kann das entscheidende Folgen haben, denn die Depression ist eine Krankheit, die Veränderungen im Körper bewirkt. Diese wiederum verstärken oder beschleunigen die normalen Alterserscheinungen. Depressive Senioren sterben deshalb häufiger etwa an Herz- Kreislauf-Leiden als ältere Nicht-Depressive mit den gleichen Problemen. (U95/JAN.00384 Süddeutsche Zeitung, 03.01.1995, S. 27, Ressort: M;  Beste Medizin bei Depression im Alter - Aktivität)

Die Nutzung des heimischen Rohstoffes Holz trage darüber hinaus zur Schonung fossiler Rohstoffe und zur Verminderung der Luftbelastung durch Kohlendioxid bei. Der Holzabsatz solle noch mehr als bisher gefördert werden. (U95/JAN.01284 Süddeutsche Zeitung, 07.01.1995, S. 47, Ressort: BAYERN;  Natur soll in alle Wälder einziehen)

Diese Ankündigungen entsprechen der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP, in der beschlossen worden war, zur Förderung der Familien den Kinderfreibetrag von 1996 an zu erhöhen. Bezieher höherer Einkommen, die durch den Kinderfreibetrag steuerlich stärker entlastet werden als einkommensschwache Familien, müssen allerdings mit einer Verminderung des Kindergeldes rechnen. (U95/JAN.01361 Süddeutsche Zeitung, 09.01.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Koalition will Familien um sechs Milliarden Mark entlasten)

 Doch ihr Führer im Senat, Dole, hat bereits deutlich gemacht, daß er der - für Japan bedeutsamen - Vereinbarung mit Nordkorea über die Lieferung von Öl und Leichtwasserreaktoren im Gegenzug für einen Verzicht Pjöngjangs auf sein bisheriges Nuklearprogramm skeptisch gegenübersteht. Tokio ist prinzipiell bereit, einen wesentlichen Anteil der auf vier Milliarden Dollar geschätzten Kosten für die Reaktorlieferungen an Nordkorea zu übernehmen. Konkrete Zusagen Murayamas in Washington würden es Clinton erleichtern, die Zustimmung des Senats für das Abkommen mit Pjöngjang zu erlangen. Das wäre wünschenswert, um Nordkorea aus seiner Isolierung herauszuholen und zugleich zugänglicher und berechenbarer zu machen. Dabei dürfte auch eine Verminderung der von Pjöngjang ausgehenden Sicherheitsbedrohung herauskommen. (U95/JAN.01406 Süddeutsche Zeitung, 09.01.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Murayamas Stellung daheim ist geschwächt)

Derselben Einstellung entspringt auch die Verminderung des Verkehrsraums. Dadurch soll auch der Autoverkehr vermindert werden. Mit derselben Logik könnte man auch die Feuerwehr vermindern, damit es weniger brennt. (U95/JAN.02577 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1995, S. 43, Ressort: BRIEFE;  Die sogenannte Trambahnbeschleunigung)

In der Summe wird das Programm laut RWE den Stromverbrauch der Teilnehmer-Haushalte um 459 Mill. kWh vermindern und zu einer Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um rund 260 000 t führen. Das KesS-Programm wird nun vom 1. März 1995 bis zum 30. Juni 1996 in veränderter Form fortgeführt. Mit weiteren 20 Mill. DM werden dann überdurchschnittlich energiesparende Gefriergeräte mit einem Zuschuß von jeweils 100 DM gefördert. Diese Gerätegruppe verspricht das größte Potential an Energieeinsparung und Umweltschonung. (U95/JAN.04877 Süddeutsche Zeitung, 24.01.1995, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  RWE bezuschußt Kauf von Haushalts-Elektrogeräten)

Das Wachstum der westdeutschen Industrie hat sich im Dezember beschleunigt. Im Vergleich zum Vormonat wuchs die Produktion in den alten Bundesländern um 2,0 Prozent, teilte das Wirtschaftsministerium in Bonn mit. Auch wenn zu erwarten sei, daß die endgültigen Zahlen noch etwas nach unten korrigiert würden, ergebe sich eine klare Aufwärtstendenz. Das Verarbeitende Gewerbe legte im Dezember um 1,5 Prozent zu. Die Bauproduktion wuchs um 2,5 Prozent, die Leistungsabgabe der Energieversorger um 5,5 Prozent. Auch der aussagekräftigere Zweimonatsvergleich (November/Dezember gegenüber September/Oktober) ergibt ein Produktionsplus von 2,0 Prozent. Begünstigt von der milden Witterung wuchs die Baubranche um 8,0 Prozent. Das warme Wetter bewirkte aber eine Verminderung der Leistung der Energieversorger um 4,0 Prozent. Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe legten um jeweils zwei Prozent zu. (U95/FEB.07095 Süddeutsche Zeitung, 02.02.1995, S. 19, Ressort: WIRTSCHAFT;  Produktionswachstum im Westen beschleunigt)

Die Länderforderung nach Regionalisierung der Rentenversicherung und 'Entmachtung' der in Berlin ansässigen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte war kein Untersuchungsthema. Im Gutachten wird jedoch bestätigt, daß mit einer Verlagerung von Abläufen und Entscheidungen auf die regionale Ebene die Qualität der Dienstleistungen eindeutig verbessert werden könne - allerdings unter deutlicher Verminderung der Zahl der derzeit tätigen 24 Rentenversicherungsträger. Zur Sicherung der regionalen Präsenz sei ein bundesweites Netz von 125 bis 150 Filialen der Rentenversicherung erforderlich, in denen je nach Aufgabenstellung und Kompetenzverlagerung zwischen 20 und 160 Mitarbeiter beschäftigt sein sollten. Ziel müsse es sein, die Länder an der rentenpolitischen Willensbildung auf Bundesebene zu beteiligen. (U95/FEB.07529 Süddeutsche Zeitung, 03.02.1995, S. 24, Ressort: WIRTSCHAFT;  'Rentensystem braucht Kundennähe')

Die Thematik, die häufig in Presse und Politik unter dem Titel 'Macht der Banken' zusammengefaßt wird, ist mit diesem Titel nicht treffend dargestellt, sie ist eine Art Schuldzuweisung, die nicht zutrifft. Es geht vielmehr u. a. um die o Stärkung des Wettbewerbs in der deutschen Wirtschaft (z. B. über mehr Transparenz von Beteiligungsbesitz; ggf. Novellierung von GWB und UWG); o Stärkung der Funktionsfähigkeit von Aufsichtsräten (z. B. durch eine stärkere Begrenzung der maximalen Aufsichtsratsmandate); o Verminderung von Machtkonzentrationen allgemein (z. B. über Beschränkung zu hohen Beteiligungsbesitzes in einer Hand, der wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, etwa bei konkurrierenden Unternehmen); o Überprüfung der Rolle der Wirtschaftsprüfer (z. B. Erfordernis des periodischen Wechsels der Prüfer; Stichwort uneingeschränkte Testate bei Balsam/ Procedo). (U95/FEB.08869 Süddeutsche Zeitung, 09.02.1995, S. 27, Ressort: WIRTSCHAFT;  'Banken ein positiver Standortfaktor')

Erhöhte Hochwasserstände als Folge einer Stauregelung seien in Unterfranken eindeutig auszuschließen. Darunter verstehen die Fachleute die Umwandlung eines fließenden Gewässers in eine Kette von Staustufen. Der überzeugende Beweis sei die Tatsache, daß es vor dem Ausbau des Mains im Jahr 1922 doppelt so viele Überschwemmungen gegeben habe wie derzeit. Diesmal habe das Wasser aus den Nebenflüssen des Mains, insbesondere am Untermain im Landkreis Miltenberg und im Mittelmaingebiet, die Lage verschärft. Im übrigen wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, daß nach der Stauregelung der Bewuchs an den Flußufern wieder stark zugenommen und so zu einer Verminderung der Fließgeschwindigkeit bei hohen Abflüssen beigetragen hat. (U95/FEB.09586 Süddeutsche Zeitung, 11.02.1995, S. 39, Ressort: BAYERN;  Flutwelle 'nicht hausgemacht')

Unabdingbar sei auch eine Reform des öffentlichen Dienstes und eine durchgreifende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Zur allgemeinen Lektüre empfahl Stihl die jüngsten Vorschläge der schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis: Verminderung des Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben, Beteiligung junger Beamter an den Kosten ihrer Altersversorgung, Bezahlung und Beförderung nach Leistung, nicht nach Dienstjahren sowie eine effiziente Haushaltsführung durch Budgetverantwortung, Profit-Center und ergebnisorientiertes Controlling. (U95/FEB.10293 Süddeutsche Zeitung, 15.02.1995, S. 20, Ressort: WIRTSCHAFT;  Rexrodt: Wir brauchen einen schlanken Staat)

Die Bundesregierung rechnet für das Frühjahr mit einem spürbaren Rückgang der deutschen Arbeitslosenzahlen. Schon aus saisonalen Gründen könne man von einer deutlichen Verminderung der Erwerbslosigkeit ausgehen, heißt es in dem Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums für Februar. Der Anstieg der Arbeitslosenquote im Januar war danach 'wohl ausschließlich' auf jahreszeitlich bedingte Faktoren zurückzuführen. Die Konjunkturaussichten insgesamt beurteilt der Bericht sehr positiv. Die Stimmung in der Industrie sei 'so zuversichtlich wie lange nicht mehr'. Für das Gesamtjahr 1995 geht Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) unverändert von einer durchschnittlichen Steigerung der Erwerbstätigenzahl um rund 300 000 und einer entsprechenden Verringerung der Arbeitslosigkeit aus. Davon sollen alte und neue Länder zu gleichen Teilen profitieren. Unter Ausschaltung saisonaler Faktoren habe die Zahl der Erwerbslosen zu Jahresbeginn bereits nach unten tendiert. (U95/FEB.10518 Süddeutsche Zeitung, 16.02.1995, S. 27, Ressort: WIRTSCHAFT;  Bundesregierung sieht gute Konjunkturaussichten)

'Zwischen zwei und halbdrei in der Nacht', antwortet der Angeklagte dem Sachverständigen, 'hatte ich den letzten Schuß. Zwölf Uhr Mittag stand ich auf, spürte Entzug.' Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ist erst bei akutem Drang, bei Entzugserscheinungen wie Zittern und Schweißausbruch anzumehmen. Strittig ist, ob das Entzugserscheinungen aussetzende Dihydrocodein vor oder nach der Tat eingenommen wurde. (U95/FEB.11369 Süddeutsche Zeitung, 18.02.1995, S. 905, Ressort: GESELLSCHAFT; .)

 Die Daten, die in den mexikanischen Zeitungen zu lesen waren, seien richtig, mehr will der Mann von der Pressestelle am Telephon nicht sagen. 1400 Mitarbeiter hat VW also wegen der Wirtschaftskrise entlassen. Ende Januar mußten 35 Prozent der Belegschaft eine Woche lang eine Feierschicht zum halben Lohn einlegen, und auch in dieser Woche wird wieder nur mit reduzierter Mannschaft produziert. Die Bänder für den Bully, in Mexiko Combi genannt, stehen still, erzählen die Arbeiter, die sich in der Mittagspause auf dem Rasen vor der Fabrik sonnen. Zu viele Fahrzeuge warten noch auf einen Abnehmer, und in diesem Jahr wird mit einer Verminderung des Inlandsabsatzes von bis zu 50 Prozent gerechnet. Das muß den größten Lieferanten des mexikanischen Marktes hart treffen, auch wenn ein Teil der Produktion in Puebla für die USA bestimmt ist. (U95/FEB.11989 Süddeutsche Zeitung, 22.02.1995, S. 3, Ressort: SEITE;  Auch die Reichen weinen)

Vor zehn Jahren wurde die Einführung von Tempo-30-Zonen, die in Münchner Wohnbezirken mittlerweile 80 Prozent ausmachen, beschlossen. Dieses kleine Jubiläum nimmt der Stadtrat der Umweltpartei 'David gegen Goliath', Bernhard Fricke, zum Anlaß für einige Fragen an Oberbürgermeister Christian Ude. Fricke interessiert sich für die Entwicklung der Unfallstatistik, aufgeschlüsselt nach Toten und Verletzten, Altersgruppen, Fußgängern, Rad- und Autofahrern, für die Verminderung der Luftschadstoff- und der Lärmbelastung sowie für einen Vergleich mit anderen Großstädten. Weiterhin möchte er wissen, wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung kontrolliert wird und wie hoch der Anteil der Bürger ist, die sich nicht daran halten. (U95/MAR.13872 Süddeutsche Zeitung, 01.03.1995, S. 39, Ressort: M;  Fragenkatalog rund um die Tempo-30-Zonen)

Vor zehn Jahren wurde die Einführung von Tempo-30-Zonen, die in Münchner Wohnbezirken mittlerweile 80 Prozent ausmachen, beschlossen. Dieses kleine Jubiläum nimmt der Stadtrat der Umweltpartei 'David gegen Goliath', Bernhard Fricke, zum Anlaß für einige Fragen an Oberbürgermeister Christian Ude. Fricke interessiert sich für die Entwicklung der Unfallstatistik, aufgeschlüsselt nach Toten und Verletzten, Altersgruppen, Fußgängern, Rad- und Autofahrern, für die Verminderung der Luftschadstoff- und der Lärmbelastung sowie für einen Vergleich mit anderen Großstädten. Weiterhin möchte er wissen, wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung kontrolliert wird und wie hoch der Anteil der Bürger ist, die sich nicht daran halten. cw (U95/MAR.13880 Süddeutsche Zeitung, 01.03.1995, S. 39, Ressort: M;  Stadtumschau)

Der SPD-Antrag, den Posten für die Öffentlichkeitsarbeit von derzeit über vier auf zweieinhalb Millionen Mark pro Jahr zu senken, wurde mit den CSU-Stimmen im Ausschuß ebenso abgelehnt wie die von der Opposition gewünschte Verminderung des Personalbestandes in der Staatskanzlei um 20 Prozent bis ins Jahr 1998. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Otmar Bernhard verteidigte den in der Vergangenheit auch vom Obersten Rechnungshof kritisierten Etat der Staatskanzlei mit den Worten: 'Alles in allem haben wir hier einen kleinen Haushalt, in dem politisch viel bewegt wird.' Bernhard wie Stoiber hielten außerdem zum wiederholten Male dem Rechnungshof seinen eigenen Stellenzuwachs vor - ein Vorwurf, der schon vor Monaten den Rechnungshofpräsidenten Helmut Vaitl in Wut gebracht hatte, der damals auf die zeitgleich schwindenen Stellen in den Finanzämtern verwies. (U95/MAR.17739 Süddeutsche Zeitung, 16.03.1995, S. 52, Ressort: BAYERN;  Stoiber lobt die Reformer der Grünen)

 Nach einer Studie steigen die staatlichen Versorgungsausgaben von 1986 bis 2030 auf das 2,25fache des aktuellen Wertes. Die bisherigen Eingriffe ins Beamtenversorgungsrecht hätten indessen nur zu relativ geringfügigen Einsparungen geführt, die in keinem Verhältnis zum hohen Einsparvolumen im Rentensystem stünden, sagte Ruland. Eine Abschaffung der Beamtenversorgung als Sondersystem sei verfassungsrechtlich nicht möglich, ebenso nicht die Einführung einer 'gestaltenden Versorgung' aus Rentenversicherung und Zusatzversorgung nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes. Dagegen sei eine Beitragszahlung zulässig, wenngleich sich die Beamtenversorgung nicht wie die Rente beitragsäquivalent ausgestalten lasse. Denn nicht die Höhe der entrichteten Beiträge bestimme die Höhe der Pension, sondern das Einkommen im zuletzt bekleideten Amt. Steuern und sparen könne der Staat letztlich über eine Verminderung des jährlichen Anpassungssatzes, durch Verzicht auf die jährliche Anpassung oder durch Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 Prozent des letzten Gehaltes. (U95/MAR.18007 Süddeutsche Zeitung, 17.03.1995, S. 30, Ressort: WIRTSCHAFT;  Eingriffe in Beamtenversorgung unvermeidlich)

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Heinrich Lersner, hat eine Erhöhung der Energiepreise gefordert. Lersner sagte in einem Interview des Süddeutschen Rundfunks, dies sei zur Verminderung der Treibhausgase notwendig. Die in diesem Punkt vorherrschende Taktik, erst zu handeln, wenn die Europäische Union handele, 'ist ein ,Schwarzer-Peter-Spiel', das wir uns auf Dauer nicht leisten können'. Dagegen sagte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt, er werde eine Energiesteuer dann befürworten, wenn sie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der ganzen EU eingeführt werde. (U95/MAR.18542 Süddeutsche Zeitung, 20.03.1995, S. 24, Ressort: WIRTSCHAFT;  Lersner fordert höhere Energiepreise im Alleingang)

Lersner sagte, der in der kommenden Woche in Berlin beginnende Weltklimagipfel werde nur bürokratische Fortschritte bringen. Konkrete Vereinbarungen zur Verminderung der Treibhausgase seien nicht zu erwarten. Die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) um 20 Prozent bis zum Jahr 2005 sei nicht ausreichend. Diese Vereinbarung müsse jetzt konkretisiert und kontrolliert werden. (U95/MAR.18542 Süddeutsche Zeitung, 20.03.1995, S. 24, Ressort: WIRTSCHAFT;  Lersner fordert höhere Energiepreise im Alleingang)

Die Ertragssituation bezeichnete Richard Helfert, Sprecher der Geschäftsführung, als 'generell enger'. Auch habe man sich den Weg nach Osten, begonnen mit neuen Eiskrem-Werken in Ungarn und Polen, leichter vorgestellt. Hier verschärfe sich zudem die Konkurrenzsituation zum Branchenersten Unilever N.V. Die Verminderung der Bilanzsumme auf 650 (726) Mill. DM wurde vor allem mit Kreditabbau begründet. Durch Verlagerung der Logistik auf Tiefkühlspediteure sank die Stammbelegschaft um mehr als 10% auf jetzt 5123 Personen. (U95/MAR.19117 Süddeutsche Zeitung, 22.03.1995, S. 24, Ressort: WIRTSCHAFT;  Schöller verkauft mehr Speiseeis)

 In einem Interview der Süddeutschen Zeitung fordert er, die Zuständigkeit des Bundesinnenministers für die Abschiebepraxis zu respektieren und zu einheitlichen Entscheidungen zu kommen. Die jetzige Rechtslage, wonach die Länder das Recht haben, einen Abschiebestop - zunächst ohne Abstimmung oder Einvernehmen mit dem Bund - zu erlassen, müsse nicht so bleiben. Vogel spricht sich deshalb für eine Änderung der Rechtslage aus und kündigt eine entsprechende Initiative an. In Thüringens Koalitionsregierung gehört Innenminister Richard Dewes der SPD an und unterstützt augenblicklich noch den Abschiebestop der SPD-regierten Länder; aber auch er hat sich dafür ausgesprochen, die 'Restkompetenzen der Länder' einheitlich zu regeln. Unmißverständlich plädiert Vogel gegen eine Verminderung der Transferleistungen Bonns in die neuen Bundesländer. Diese brauchten in den nächsten Jahren dringend 'die massive Hilfe des Bundes', weil sie sonst auf lange Zeit 'Hungerleider' blieben. (U95/MAR.19226 Süddeutsche Zeitung, 23.03.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  'Asylrechts-Kompetenz Bonns anerkennen')

Als Beitrag zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes hat die deutsche Automobilindustrie zugesagt, den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Neuwagen - gemessen am Stand von 1990 - bis zum Jahr 2005 um ein Viertel auf 5,9 Liter senken. Erika Emmerich, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, sagte in Bonn, bezogen auf den Gesamtbestand der Personenwagen, der gegenwärtig einen durchschnittlichen Verbrauch von 8,7 Litern aufweise, ergebe sich eine Verminderung um zwei auf 6,7 Liter. Umweltministerin Angela Merkel und Verkehrsminister Matthias Wissmann (beide CDU) werteten diese Selbstverpflichtung als einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz, auch wenn sie dem Gesamtziel des Fünf- Liter-Autos nicht entspreche. (U95/MAR.19621 Süddeutsche Zeitung, 24.03.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Autoindustrie sagt Senkung des Benzinverbrauchs zu)

Als Beitrag zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes hat die deutsche Automobilindustrie zugesagt, den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Neuwagen - gemessen am Stand von 1990 - bis zum Jahr 2005 um ein Viertel auf 5,9 Liter senken. Erika Emmerich, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, sagte in Bonn, bezogen auf den Gesamtbestand der Personenwagen, der gegenwärtig einen durchschnittlichen Verbrauch von 8,7 Litern aufweise, ergebe sich eine Verminderung um zwei auf 6,7 Liter. Umweltministerin Angela Merkel und Verkehrsminister Matthias Wissmann (beide CDU) werteten diese Selbstverpflichtung als einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz, auch wenn sie dem Gesamtziel des Fünf- Liter-Autos nicht entspreche. (U95/MAR.19621 Süddeutsche Zeitung, 24.03.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Autoindustrie sagt Senkung des Benzinverbrauchs zu)

Im vergangenen Jahr erhöhte Bayer die Investitionen von 32 auf 53 Mrd. Lire. Dabei steigerte der Konzern die Kapazitäten für Gummi und anorganische Stoffe im Werk Filago bei Mailand und errichtete ein Labor für Pharmaforschung bei einem Mailänder Krankenhaus. Im laufenden Jahr wird die Produktion lichtfester Pigmente auch für den deutschen Markt von Deutschland nach Italien verlegt. Bei Arzneimitteln steigerte Bayer Italia zwar gegen den Branchentrend den Umsatz um ein Zehntel, doch war das Ergebnis dieser Abteilung negativ angesichts behördlicher Verminderung der Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel in den Jahren 1993, 1994 und 1995. Das bedeutete allein 17 Mrd. Lire Ertragseinbuße für 1994, hieß es. Diese Politik bewirke, daß findige Händler von auswärts in Italien billig einkaufen und die Arzneimittel im Lande fehlen. Insgesamt sei die Lage anormal und ziemlich gefährlich, wenn nicht bald mehr Zuverlässigkeit geschaffen werde. (U95/MAR.20283 Süddeutsche Zeitung, 27.03.1995, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT;  Bayer Italia spürt die Folgen der italienischen Krise)

Zur Eröffnung des UNO-Klimagipfels in Berlin hat Bundesumweltministerin Angela Merkel die Staaten der Welt aufgerufen, mit einem Pakt der Vernunft die drohende Klimakatastrophe zu verhindern. 'Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot', sagte sie am Dienstag vor den rund tausend Delegierten aus rund 130 Staaten. Bis zum 7. April werden sich die Delegationen mit Möglichkeiten zur Verminderung des weltweiten Ausstoßes von Kohlendioxid beschäftigen, das zu fünfzig Prozent für den Treibhauseffekt verantwortlich gemacht wird. Schon vor Beginn stritten die Teilnehmer über den Abstimmungsmodus. Die Klimakonferenz ist die erste Konferenz der Vereinten Nationen auf deutschem Boden. (U95/MAR.20696 Süddeutsche Zeitung, 29.03.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Umweltministerin Merkel fordert Pakt der Vernunft gegen die drohende Klimakatastrophe)

In Bad Aibling wollte man mit den Pförtnerampeln nach den Worten von Bürgermeister Werner Keitz 'der besonderen Situation des Kurortes Rechnung tragen'. Weil sich der gesamte Durchgangsverkehr auf der Staatsstraße 2078 durch die Aiblinger Innenstadt schiebt, ist das Ortszentrum häufig überlastet - mit den für ein Heilbad nicht gerade werbewirksamen Folgen in Form von Stauungen, Lärm und Abgasen. Freilich war sich das Straßenbauamt Rosenheim als Bauträger von Anfang an darüber im klaren, daß die Pförtnerampeln 'weder die Verkehrsprobleme von Bad Aibling lösen, noch eine Verminderung des Verkehrs erreichen können', wie Baudirektor Hans-Dieter Berg feststellt. (U95/MAR.21156 Süddeutsche Zeitung, 30.03.1995, S. 58, Ressort: BAYERN;  Eiserne Pförtner regeln den Verkehr)

Ziele sollten Verminderung, Vermeidung, Verlagerung und Verbesserung des Verkehrs sein (U95/APR.22757 Süddeutsche Zeitung, 05.04.1995, S. 17, Ressort: AUTO;  Die wahren Kosten des Road-pricing)

Kohl forderte die 84 Minister und Delegierten aus rund 160 Staaten auf, bei der noch bis Freitag dauernden Konferenz ein Verhandlungsmandat mit klaren inhaltlichen Vorgaben für eine Verschärfung der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro zu verabschieden. Bis 1997 müsse man sich auf ein Protokoll verständigen, das alle Treibhausgase erfaßt, klare Ziele und Zeitvorgaben für ihre Verminderung festlegt und die dazu erforderlichen Instrumente bestimmt. 'Folgen Sie dem Beispiel der Europäischen Union. Treten Sie unserer Verpflichtung bei, den Ausstoß von CO2 auch über das Jahr 2000 zu stabilisieren.' (U95/APR.22856 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Bonn wird Sitz des Klima-Sekretariats der Vereinten Nationen)

Dänemarks Regierung hat einen Plan für neue Umwelt- Abgaben vorgelegt. Damit will die sozialdemokratisch geführte Regierung unter anderem eine Verminderung der CO2- Emissionen um 4,6 Prozent bis zum Jahr 2000 erreichen. Dänemark hat sich zu einer Reduzierung um 20 Prozent bis zum Jahr 2005 verpflichtet, kann dieses Ziel aber nicht erreichen. Dem Plan zufolge müssen besonders energieintensive Unternehmen von 1996 an eine Abgabe von umgerechnet 1,20 Mark pro Tonne CO2- Ausstoß zahlen. Die Gebühr soll bis zum Jahr 2000 auf das Fünffache ansteigen, kann aber durch energiesparende Neuerungen gesenkt werden. (U95/APR.22893 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1995, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Dänische Regierung legt Plan für Öko-Abgaben vor)

Allerdings wäre es blanke Illusion, von elektronischen Nachrichtensystemen eine grundlegende Verminderung der täglichen Verkehrsfluten zu erhoffen. Während wiederum die praktisch gleichen Prozessor- und Speicherchips, die in der Nachrichten- und Computertechnik benutzt werden, auch im Verkehrswesen eine wachsende Rolle spielen. Und damit ganz direkt beitragen, Verkehrsströme zu entzerren, Stauungen zu vermeiden, Fahrer auf Parkplätze zu leiten, geographische Orientierung zu geben, vor Gefahren zu warnen und sogar das Gefährt selber fast automatisch zu leiten. Ja, mehr noch: Neuere Techniken auf Basis 'künstlicher Intelligenz' sollen per TV-Kamera sogar das Gesicht des Fahrers fortlaufend beobachten und an Hand seiner Lid- und Augenbewegungen 'sehen', ob er zum sicheren Fahren vielleicht schon zu müde oder unkonzentriert ist. (U95/APR.23099 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1995, S. 32, Ressort: BEILAGE;  Elektronik, der große Bruder im Verkehr?)

Bolin wies darauf hin, daß in Zukunft andere Treibhausgase als Kohlendioxyd stärker in Betracht gezogen werden müßten. Eine Konzentration auf das CO2, wie sie in Berlin stattfinde, rühre von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten her, die seine Reduktion mit sich bringe. Weitere Gase wie etwa Methan, Stickoxide und Chlorverbindungen trügen jedoch zu etwa 45 Prozent zum Treibhauseffekt bei. Ersatzstoffe für FCKW hätten sehr hohe Zuwachsraten, was sie zu einem Faktor im Klimageschehen machen könne. Durch die Sanierung undichter Gasleitungen etwa in Rußland, meinte Bolin, könnte rasch eine Verminderung der Methan-Emissionen um bis zu 20 Prozent erzielt werden. Die Hauptquellen von Methan, Tierhaltung und der Reisanbau, würden aber kaum beachtet. In diesem Bereich gebe es noch sehr wenige Konzepte, konstatierte Bolin. (U95/APR.23297 Süddeutsche Zeitung, 07.04.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Klimaveränderungen Umweltexperte: Kosten leider kein Thema in Berlin)

Bei jedem Unternehmen stellt eine Kostenreduzierung um diese Höhe - 50 Prozent - eher einen Umbruch als eine Entwicklung dar. Man muß an allen Fronten kämpfen. Verwaltungskosten wie auch Vertriebskosten und Managementkosten werden unter die Lupe genommen. Es gibt keine Tabus. Eine drastische Verminderung der Personalkosten muß erreicht werden. (U95/APR.26091 Süddeutsche Zeitung, 20.04.1995, S. 902, Ressort: BEILAGE;  Die neue europäische Leasing-Landschaft)

Während das Geschäft in Italien noch weithin stagnierte - der Anteil des Stammlandes am Gesamtgeschäft ist von 38,3 auf 37% zurückgegangen - profitierte Marzotto besonders vomn Auslandsgeschäft. Auf Deutschland entfallen 18,1%, auf andere EU-Länder 18,2% des Gesamtumsatzes. Hugo Boss lieferte mehr als die Hälfte des Bruttobetriebsüberschusses in der Konzernbilanz von 179 Mrd. Lire. Obwohl die Nettoschulden mit 477 Mrd. Lire höher waren als im Vorjahr, führten geringere Zinshöhe und niedrigere Durchschnittsverschuldung über das Jahr gerechnet zu einer Verminderung der Zinsaufwendungen um mehr als zwei Fünftel auf 33 Mrd. Lire. In den ersten drei Monaten des neuen Jahres hat Marzotto den Umsatz um 22,3% im Vergleich zur Vorjahreszeit gesteigert. (U95/APR.26619 Süddeutsche Zeitung, 22.04.1995, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT;  Marzotto erhöht Beteiligung an Hugo Boss)

Eine Verminderung des Lärmpegels erhoffen sich die Bürgervertreter davon, daß die unebene Fahrbahn saniert wird. Mit ihrer Forderung, daß heuer der Straßenbelag in der Gröbenzeller Straße erneuert wird, hatten die Stadtteilpolitiker Erfolg. Das Baureferat teilte nun dem Gremiumsvorsitzenden Alexander Reissl mit, daß diese Maßnahme 'in der zweiten Jahreshälfte 1995' durchgeführt werden soll. (U95/APR.27882 Süddeutsche Zeitung, 27.04.1995, S. 6, Ressort: STADTANZEIGER;  Lastwagen sollen raus)

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Marokko über ein neues Fischereiabkommen scheiterten zum Fristablauf am 30. April, nun liegen rund 650 spanische Kutter in den Häfen fest. Die Genossenschaften sehen 19 000 Arbeitsplätze bedroht; sie verlangen das Verbot marokkanischer Fischimporte. Landwirtschafts- und Fischereiminister Luis Atienza warnte vor Repressionen, nachdem die Parteien in Spanien sogar Maßnahmen gegen marokkanische Agrareinfuhren fordern. Die Regierung beschloß Finanzhilfen für die Fischer. Die vierte Verhandlungsrunde über die Fangquoten in marokkanischen Hoheitsgewässern soll erst am 12. Mai in Brüssel beginnen. In Santiago de Compostela protestierte der Präsident Galiciens, Manuel Fraga, mit rund 10 000 Landsleuten gegen die von der EU mit Kanada vereinbarte Verminderung der Heilbutt-Fänge. Auch Portugals Premierminister Anibal Cavaco Silva kritisierte das Abkommen. (U95/MAI.28579 Süddeutsche Zeitung, 02.05.1995, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Spanien unzufrieden mit EU-Fischereipolitik)

Unabhängig davon bleibt die Kernenergie auf absehbare Zeit die wesentliche Säule der Stromversorgung. Wir brauchen die Kernenergie nicht nur, um unser im deutschen Vergleich relativ niedriges Strompreisniveau zu erhalten. Sie ist auch unverzichtbar, wenn wir das gemeinsame Ziel der Verminderung von CO2-Emissionen erreichen wollen. (U95/MAI.31022 Süddeutsche Zeitung, 11.05.1995, S. 907, Ressort: BEILAGE;  ' Wir brauchen einen neuen Schub')

In einer nüchternen, von politischen Tönen weitgehend freien Rede kündigte der Regierungschef die fortgesetzte Privatisierung von Staatsunternehmen zur Verminderung der Staatsschuld an. Juppé erklärte es für möglich, das Haushaltsdefizit Frankreichs von gegenwärtig sechs Prozent des Bruttosozialprodukts auf drei Prozent abzubauen, um bis 1998 die Voraussetzungen für die Herstellung der europäischen Einheitswährung zu schaffen. An diesem Ziel und am stabilen Franc halte Frankreich fest. (U95/MAI.34080 Süddeutsche Zeitung, 24.05.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Arbeitsbeschaffung vorrangiges Ziel)

Nach Angaben eines VdAK-Sprechers ist nach bisherigem Antragsstand die Drei-Prozent-Grenze 'noch lange nicht' erreicht, und es sei nicht Ziel der Pflegekassen, diese Marke zu unterschreiten. Sollte man sich allerdings der Grenze nähern, werde man hart reagieren. Darauf bestehe auch das Bundesarbeitsministerium. Wenn der Plafond ausgeschöpft sei, könne es eine neue Bewilligung erst nach einem Todesfall oder eine sonstige Verminderung des bundesweiten Kreises der Leistungsempfänger geben. (U95/MAI.34482 Süddeutsche Zeitung, 26.05.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Härteregelung für schwere Pflegefälle)

Auch die Zollunion, die zum selben Zeitpunkt in Kraft trat, ist noch unvollständig, da nur für 85 Prozent der Waren ein gemeinsamer Außenzoll zwischen null und zwanzig Prozent eingesetzt worden ist. Die restlichen Produkte, hauptsächlich Kapitalgüter, konvergieren auf einen gemeinsamen Außenzoll bis zum 1. Januar 2001. Im Fall von Erzeugnissen der EDV- und Nachrichtentechnik wurde ein gemeinsamer Außenzoll ab dem Jahr 2006 vereinbart. Grundsätzlich bedeuten die festgelegten Zollsätze eine Verminderung der Protektion in der Region. (U95/JUN.36407 Süddeutsche Zeitung, 02.06.1995, S. 903, Ressort: BEILAGE;  Guido Di Tella will Portugiesisch lernen)

Die Konjunktur hat sich in letzter Zeit abgekühlt. Nach einem Wirtschaftswachstum von sechs Prozent im vergangenen Jahr rechnet der Wirtschaftsminister für 1995 mit drei Prozent, neutrale Wirtschaftsexperten mit höchstens einem Prozent, einige sogar mit einem Rückgang des BSP. Infolgedessen verringern sich auch die Steuereinnahmen; die Regierung sieht sich daher gezwungen, ihre bisher schon rigorosen Sparbemühungen noch weiter zu forcieren. Der Anstieg der Renten und Löhne ist in den letzten Jahren hinter der Inflationsrate zurückgeblieben, so daß viele Argentinier eine Verminderung ihres Realeinkommens hinnehmen mußten. Das trifft die arme Bevölkerung besonders hart, aber auch im Mittelstand zeigen sich zunehmend Verarmungstendenzen. Die Arbeitslosigkeit ist stetig gestiegen und liegt heute über zwölf Prozent. In einigen Provinzbehörden konnten den Beamten seit Monaten die Gehälter nicht, beziehungsweise nicht in voller Höhe ausgezahlt werden. Die Auslandsschulden Argentiniens, von denen heute kaum noch die Rede ist, sind allein von 1992 bis 1994 um 21 Prozent gestiegen und lagen Ende vorigen Jahres bei 87,4 Milliarden US-Dollar. Das sind 410 Prozent der Erlöse aus dem argentinischen Export von Waren und Dienstleistungen, ein im lateinamerikanischen Vergleich sehr hoher Prozentsatz, der sich allerdings infolge des Exportwachstums von 450 Prozent 1992 um 40 Prozentpunkte verringert hat. (U95/JUN.36415 Süddeutsche Zeitung, 02.06.1995, S. 907, Ressort: BEILAGE;  Die Stimmung ist gut, aber viele Probleme sind ungelöst)

Die vordere Cantilever-Felgenbremse hat einen kindergerechten, in seiner Weite verstellbaren Griff, den Kid Grip von Sachs, mit dem rechts auch geschaltet wird. Die Hände bleiben somit immer am Lenker. Zur Verminderung des Verletzungsrisikos sind die Lenkergriffe aus weichem Kunststoff an ihren äußeren Enden verdickt. (U95/JUN.37258 Süddeutsche Zeitung, 07.06.1995, S. 15, Ressort: AUTO;  Mark Ein Fahrrad, das mit den Kleinen wächst)

Vor allem weniger Fleisch und Wurst kauften die Kunden in den 162 (Vorjahr 166) süd- und ostdeutschen Supermärkten Comet und condi. Der Vorstand der Betreibergesellschaft BVA - Bayerische Warenhandelsgesellschaft der Verbraucher AG, Nürnberg geht von einer weiteren Verminderung des Umsatzanteils von etwa 13 Prozent aus, rechnet jedoch insgesamt 1995 mit einem leichten Anstieg der Erlöse auf 830 Millionen DM. Dazu sollen auch fünf neue Märkte beitragen. Durch die Schließung wenig rentabler Filialen und die Kaufzurückhaltung verminderten sich die BVA-Erlöse 1994 um 3,2 Prozent auf 819 Millionen DM, davon entfielen gut 83 Prozent auf die Verbrauchermärkte Comet. Durch Ausgliederung des Fleischereibetriebs und Stellenstreichungen sank die Belegschaft auf 2937 (3184) Personen. Bei 'verschärftem Preiswettbewerb' sorgten verbesserte Kostenstrukturen für einen Jahresüberschuß von 6 (6,3) Millionen DM. 2,3 Millionen DM sollen ausgeschüttet werden. Rund 95 Prozent des Kapitals hält der Einzelhandelskonzern AVA Allgemeine Handelsgesellschaft der Verbraucher AG, Bielefeld. (U95/JUN.37410 Süddeutsche Zeitung, 08.06.1995, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT;  BVA-Kunden sparen bei Fleisch und Wurst)

Bellamy: Der größte Erfolg liegt klar bei der Bekämpfung der Kinderlähmung, bei Masern und des Vitamin-A-Mangels. Rückschläge sind die Zunahme von Lungenentzündungen und die Verminderung der Entwicklungshilfe. (U95/JUN.37645 Süddeutsche Zeitung, 08.06.1995, S. 9, Ressort: THEMEN;  Das schadet der ganzen Welt)

Vor einer Gefahr für die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit durch Umweltgifte haben Wissenschaftler am Rand der Nordseeschutz-Konferenz im dänischen Esbjerg gewarnt. In der Umwelt finden sich nach ihren Erkenntnissen immer mehr organische Chlorverbindungen, die den weiblichen Östrogen- Hormonen ähnlich sind. Diese führten zu einer spürbaren Zunahme weiblicher Charakteristika bei Männern und zu einer Verminderung ihrer Zeugungsfähigkeit. Auch in der Tierwelt sei dieses Phänomen zu beobachten. (U95/JUN.37979 Süddeutsche Zeitung, 10.06.1995, S. 14, Ressort: VERMISCHTES;  Umweltgifte machen weiblicher)

KIMO verwies auf eine Studie des dänischen Umweltministeriums, derzufolge die Chemiecocktails in der Umwelt nicht nur zu einer Verminderung der Spermien, sondern auch zu vermehrten Fällen von Hodenkrebs und Mißbildungen der männlichen Genitalien führten. Seit 50 Jahren habe die Fortpflanzungsfähigkeit der Menschen abgenommen. (U95/JUN.37979 Süddeutsche Zeitung, 10.06.1995, S. 14, Ressort: VERMISCHTES;  Umweltgifte machen weiblicher)

Der Einsatz von Informationstechnik für die Überwachung von Klima- und Umweltentwicklungen, für die Schadstoffdiagnose, für Klima- und Umweltprognosenmodelle und für die Verminderung von umweltbelastenden Emissionen wird daher durch das BMBF weiterhin in erheblichem Umfang gefördert. (U95/JUN.38701 Süddeutsche Zeitung, 13.06.1995, S. 17, Ressort: BEILAGE;  Ohne Biotechnologie fehlen die Zukunftsperspektiven)

 Denn das Bürgergeld wirkt sowohl gegen die Armut als auch gegen die Arbeitslosigkeit, und es ist außerdem ein stabiles soziales Fundament, auf dem dann zum Beispiel eine stetige Erhöhung der Energiesteuern zum Schutz der Umwelt und langfristig zur Umstellung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft auf die nahende Erschöpfung der Erdölvorräte sozialverträglich wäre. Alle anderen Vorschläge gegen eines der obengenannten Übel sind entweder unwirksam, oder sie verstärken (wie eine Arznei mit starken Nebenwirkungen) eines oder mehrere der jeweils anderen Übel. Das letztere trifft zum Beisiel für ein starkes Wirtschaftswachstum zu, welches zwar das Ansteigen der Arbeitslosigkeit bremst, aber die Umweltzerstörung beschleunigt; es trifft aber auch für eine 'ökologische Steuerreform' im Rahmen unseres jetzigen Steuer- und Sozialsystems zu, weil diese die soziale Spaltung beschleunigen und aller Voraussicht nach (u. a. wegen der Verminderung des Autoabsatzes) die Arbeitslosigkeit noch weiter erhöhen würde. (U95/JUN.39613 Süddeutsche Zeitung, 17.06.1995, S. 11, Ressort: BRIEFE;  Soziale Spaltung gefährdet auch die Wohlhabenden)

Die Grünen verlangten als sofortige Maßnahme einen abgestuften 'Alarmplan' zur Verminderung des Schadstoffausstoßes und - so Theresa Lödermann - ein ganzjähriges Tempolimit. 'Mit diesem Sommertheater wollen sie doch nur Angst erzeugen', empörte sich hingegen Adolf Dinglreiter (CSU). Auch Henning Kaul (CSU) monierte in der Aussprache die Forderungen der Grünen. 'Kohlenwasserstoffe kommen auch von Industrie und Haushalten - nicht nur vom Verkehr', sagte er. (U95/JUN.41063 Süddeutsche Zeitung, 23.06.1995, S. 43, Ressort: BAYERN;  Abgassteuer gegen Ozonsmog)

Die SPD lehnt die flächendeckende Einrichtung von Verkehrsleitsystemen auf allen Autobahnen als zu teuer ab. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, erklärte in Bonn, derartige Einrichtungen sollten nur an Unfallschwerpunkten angebracht werden. Wegen des Kostengesichtspunkts sei auch die Argumentation der Koalitionsparteien, intelligente Verkehrsleitsysteme seien gegen Sommersmog geeigneter als Tempolimits, hinfällig. Generell befürwortet die SPD nach den Worten Ferners zwar den Einsatz von Telematiksystemen zur besseren Verkehrslenkung. Oberstes Ziel müsse aber die Verminderung des Straßenverkehrs bleiben. Vor allem gehe es um die Verlagerung von möglichst viel Verkehr von der Straße auf Bahn, öffentlichen Personennahverkehr und Schiffahrt sowie die umweltgerechte Umgestaltung des verbleibenden Straßenverkehrs. (U95/JUL.45335 Süddeutsche Zeitung, 12.07.1995, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  SPD gegen Leitsysteme auf allen Autobahnen)

 Nur eine Verbesserung der rechtlichen Situation der Frauen könne ein Umfeld schaffen, in dem Entwicklung stattfinden könne, heißt es im Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Vor allem die Müttersterblichkeit bleibe in den Entwicklungsländern ein großes Problem. In den Industrieländern sei die Zahl der Todesfälle bei Geburten hingegen drastisch zurückgegangen. Der von Charlotte Höhn von der 'Kommission für internationale Bevölkerungsfragen' vorgestellte Bericht befaßt sich schwerpunktmäßig mit dem Aktionsprogramm, das bei der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo verabschiedet wurde. Darin habe die freie Entscheidung über Zeitpunkt der Geburt und Kinderzahl sowie die Verminderung der Risiken durch Fortpflanzung und Sexualität einen hohen Stellenwert, sagte Frau Höhn. Vorgaben zur durchschnittlichen Kinderzahl gebe es nicht. (U95/JUL.45355 Süddeutsche Zeitung, 12.07.1995, S. 10, Ressort: NACHRICHTEN;  Die UNO setzt auf die Frauen)

Zum erstenmal seit Januar dieses Jahres ist die starke Zunahme der italienischen Inflation im Juli nach den vorläufigen Daten zum Stehen gekommen. Gegenüber dem Juni geht die Jahres-Inflationsrate von 5,8 auf 5,6 Prozent zurück. Hauptsächlich Preissenkungen für Benzin, Obst und Gemüse haben zu der Verminderung des Anstiegs beigetragen. Die Regierung Dini, die Notenbank und die Wirtschaftspolitiker zeigen sich zufrieden, doch warnen sie davor, den Kampf gegen die Inflation bereits als gewonnen anzusehen. Die Finanzmärkte reagierten am Freitag mit einem Anstieg des Lirakurses um fast 1 Prozent gegenüber der DM und einer Besserung des Börsenindex um fast 2 Prozent auf die Nachricht. Im Verhältnis zum Juli 1994, als die Teuerungsrate bei 3,6 Prozent lag, ist die Inflation in Italien um mehr als die Hälfte gestiegen. Die Industriepreise sind nach dem letzten bekannten Stand im Mai auf Jahresbasis um 9 Prozent gestiegen gegenüber 8,2 Prozent im April. Die Steigerung konzentrierte sich vor allem auf Zwischenprodukte. (U95/JUL.48180 Süddeutsche Zeitung, 24.07.1995, S. 18, Ressort: WIRTSCHAFT;  Roms Inflation steigt langsamer)

 (Über sadistische Action-Filme regt sich niemand mehr auf.) Sogenannte Print-Medien zeugten 'Infotainment'; anstatt eines bissigen intellektuellen Menus gibts schlaffe Babykost für Erwachsene, und - Buntheit. Die Photoindustrie erhöht die 'Farbsättigung' ihrer Filme sprunghaft, weil die zugedröhnten Sinne der Klientel das falsche Spiel angeblich verlangen. Ein Massen-Geräusch namens Techno verschiebt die Reizschwelle ins Unendliche. Auf der Strecke bleiben leere, nicht mehr ansprechbare, nicht mehr empfindungsfähige menschliche Kokons. Letzter Schritt: Verdrängung der Bücher vom ersten Platz kultureller Wichtigkeit. Primär zutreffend erklärt mit der Vorherrschaft der bewegten Massen-Bilder, die man auch besoffen konsumieren kann. Sekundär mit der daraus resultierenden geistigen Zappeligkeit der Zeitgenossen. Die Buchverlage, angeführt von angestellten Marketing-Experten, antworten auf solche Erscheinungen mit Lautstärke, Verminderung des Anspruchs und Proletarisierung der Typographie. Und mit der Degradierung des Buchs zur Stapelware, damit kleines Dummi begreift: Aha, Neuerscheinung. Ich übergehe die musikalischen Berieselungsautomaten, genannt Supermarkt, Restaurant und Firmentelephon angemessenerweise mit Schweigen. (U95/AUG.50015 Süddeutsche Zeitung, 01.08.1995, S. 9, Ressort: FEUILLETON;  Zwischenzeit Nachts mit Sherlock Holmes)

In den Szenarien zur Verminderung des CO2-Ausstoßes wird heute den Alternativenergien eine wichtige Rolle zugeschrieben. Von diesen hat aber nur die Windenergie aktuelle Bedeutung, weil nur sie diesseits der Schwelle liegt, von der an sich eine Förderung lohnt. Allerdings sind die Kosten der Windenergie immer noch wesentlich höher als diejenigen der konventionellen Energie. Im Zeichen der CO2- Reduktions-Strategie werden daher so- (U95/AUG.51655 Süddeutsche Zeitung, 08.08.1995, S. 20, Ressort: WIRTSCHAFT;  Windenergie - eine falsche Alternative)

Die führende Finanzzeitung Nihon Keizei Shimbun (Nikkei) ermittelte, daß die 21 wichtigsten Kreditinstitute des Landes bereits zum Ende des Fiskaljahres am 31. März gewaltige stille Reserven am Aktienmarkt realisiert hatten. Die elf kommerziellen City-Banken wiesen gegenüber 1994 einen Rückgang ihrer Wertpapierbestände um 59 Prozent auf 5249 Milliarden Yen (über 80 Milliarden DM), die drei Geldinstitute für das langfristige Industriegeschäft eine Verminderung um 53 Prozent auf 1731 Milliarden Yen (rund 26 Milliarden DM) und die sieben Trustbanken ein Minus von 58 Prozent auf 1399 Milliarden Yen (21,5 Milliarden DM) aus. Laut Nikkei sollen sich die Bestände der Top-21-Banken bis zum 3. Juli durch Kursverluste und Notverkäufe weiter halbiert haben und derzeit total nur noch 4023 Milliarden Yen (62 Milliarden DM) betragen. (U95/AUG.52761 Süddeutsche Zeitung, 12.08.1995, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT;  Talfahrt macht Sommerpause)

Die SPD strebt eine Aufhebung eines Landtagsbeschlusses von 1992 an, demzufolge 'bislang nicht erschlossene Gebiete Vorrang vor der Nachrüstung für die Elimination von Stickstoffen haben'. Ohne entsprechende Zuschüsse sei es den Kommunen in Franken nicht möglich, ihren Beitrag zur Verminderung der Schmutzfrachten in die Nordsee zu leisten. (U95/AUG.54004 Süddeutsche Zeitung, 18.08.1995, S. 35, Ressort: BAYERN;  Netz der Klärwerke ist löchrig)

Die Otto Reichelt AG, Berlin, hat im ersten Halbjahr 1995 deutlich weniger verdient als im Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis vor Steuern sei auf 17,5 (Vorjahr 26,1) Millionen DM gesunken, teilte der Lebensmittel-Filialist mit. Grund dafür sei vor allem die nicht zufriedenstellende Entwicklung im Ostteil Berlins und in den neuen Ländern gewesen. Für das gesamte Jahr rechnet die Gesellschaft, die in einem Anpassungsprozeß steckt, mit einem deutlich unter dem Vorjahresniveau liegenden Ergebnis. Der Umsatz des Berliner Konzerns erhöhte sich auf 721,7 (706,5) Millionen DM. In vielen der 109 (100) Filialen sei jedoch ein Rückgang der Einnahmen zu verzeichnen gewesen. Dies liege am Überangebot an Verkaufsflächen für Lebensmittel und an der geringen Kaufkraft der Kunden. Zur Verminderung der Personalkosten sollen die Einkommen der Führungskräfte in der Zentrale und in den Filialen gesenkt werden. (U95/AUG.54731 Süddeutsche Zeitung, 22.08.1995, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT;  Otto Reichelt muß Gewinneinbruch verbuchen)

Bereits die am 14. Juli im Bundesrat verabschiedete fünfte HOAI-Novelle enthält Anreize für ein kostenoptimiertes Planen und Bauen. Danach können Bauherren beispielsweise mit dem Architekten ein Erfolgshonorar für Leistungen vereinbaren, die - ohne Verminderung des Standards - zu einer wesentlichen Kostensenkung führen. Dabei ist das Erfolgshonorar auf 20 Prozent der eingesparten Kosten begrenzt. Für die sechste HOAI-Novelle ist ein weiteres Abkoppeln der Honorare von den Baukosten vorgesehen. Wer den Architekten eine Schuld an den hohen Baukosten zuweist, verkennt die Tatsachen und diffamiert einen Berufsstand, der sich mit Nachdruck für ein kostengünstiges, ökologisches und sozialverträgliches Bauen engagiert. (U95/AUG.55880 Süddeutsche Zeitung, 26.08.1995, S. 11, Ressort: BRIEFE;  Architektenhonorare sind nicht zu hoch)

Das Argument, die Nutzung der Windenergie könne nicht wesentlich zur CO2- Verminderung beitragen, ist bereits oft widerlegt worden. Binswanger schreibt, daß allgemein ein Maximalausbau in der Größenordnung von 5000 Megawatt Windkraft in der Bundesrepublik erwartet wird. Doch sogar in einem offiziellen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums wird, ohne die Off-shore-Aufstellung von Windkraftanlagen im Meer, von über 100 Milliarden Kilowattstunden bzw. etwa 50 000 Megawatt Kapazität ausgegangen, also dem Zehnfachen. Dabei sind Ausschlußflächen, wie etwa Naturschutzgebiete, bereits berücksichtigt. Dies entspricht 22 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland. Windenergie kann also ganz entscheidend zur CO2-Reduzierung in Deutschland beitragen. Aber selbst wenn Windenergie nur einige Prozent des Strombedarfes in Deutschland decken könnte, wäre das noch kein Argument gegen sie. Schließlich könnte man jede alternative Einzelmaßnahme als marginal und verzichtbar hinstellen, was letztlich dazu führen muß, daß überhaupt nichts passiert. (U95/AUG.56061 Süddeutsche Zeitung, 28.08.1995, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT;  Falsche Argumente gegen die Windkraft (Fortsetz.))

Verheugen buchstabierte das gleiche Thema später mit konkreten Forderungen nach einer Änderung der Regierungspolitik durch. Er warf Kohl vor, keine der Fragen Scharpings zum ökologischem Umbau des Steuersystems, zur Wohnungsnot, zur Verminderung des Energieverbrauchs oder zu Strategien gegen die Arbeitslosigkeit beantwortet zu haben. Deutlich sei allerdings geworden, daß CDU/CSU und FDP eine Veränderung der sozialen Standarts anstrebten. Dies sei ein Irrweg. Deutschland werde einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne auf der Welt nie gewinnen, sagte er. Ein Wettbewerb müsse vielmehr um die besten Produkte geführt werden. (U95/SEP.58346 Süddeutsche Zeitung, 07.09.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Scharping: Regierung ignoriert Sorgen und Nöte im Volk)

Die Magdeburger Motor- und Motorfahrzeugwerke stellen einen 'Brautwagen' aus, der durch seine elegante Ausstattung mit Spitzen, Gardinen und Blumen einen besonderen Anziehungspunkt für die weiblichen Ausstellungsbesucher bildete. Sehr interessant war die elegante Kutsche, die wochentags als Gepäckwagen Verwendung finden kann - der 'Verwandlungswagen'. Der Wagenkasten ist übrigens so ausgeführt, daß man bei etwaigen Reparaturen nicht mehr unter denselben zu kriechen hat, sondern einfach den Oberwagen abhebt. Der Benzinverbrauch des 41/2pferdigen Motors mit Zündung durch Schleifkontakt soll auf 100 Kilometer 12 Liter betragen. Steigungen bis zu 16 Prozent können anstandslos überwunden werden. Die Räder laufen auf Kugeln, auch die Naben sind sehr kräftig gehalten. Infolge der hohen Tourenzahl (2000 U/min) konnte eine direkte Übertragung der Bewegung auf die Achse nicht stattfinden, die Verminderung erfolgt durch ein Wechselgetriebe. (U95/SEP.60120 Süddeutsche Zeitung, 13.09.1995, S. 35, Ressort: BEILAGE;  Als die Automobile noch Gardinen hatten)

Das eingesparte Geld soll laut FDP- Sozialexpertin Gisela Babel dazu verwendet werden, vor allem Arbeitslose zwischen 40 und 50 Jahren gründlich fortzubilden und umzuschulen. Ziel müsse es sein, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Auch die Zumutbarkeit von Arbeit müsse großzügiger ausgelegt werden. Zu Einsparungen soll es durch die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und eine Verminderung der Arbeitslosenquote kommen. (U95/SEP.60157 Süddeutsche Zeitung, 14.09.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Teilrente und Teilzeitarbeit statt Vorruhestand Weg zur Rente über Arbeitslosigkeit wird versperrt)

'Ein generelles Fütterungsverbot, wie von vielen Seiten gefordert, würde eindeutig den Hungertod für unsere Tauben in München bedeuten.' Dennoch sei sie keine Gegnerin einer Taubenreduzierung. 'Das wird allerdings nie zitiert.' Doch dürfe eine solche Reduzierung nicht durch grausames Verhungernlassen geschehen, sondern durch 'alternative und tierschutzgerechte' Maßnahmen: das Aufstellen von Taubenhäusern, in welchen die Tiere zwar gefüttert, jedoch ihrer Eier beraubt und so reduziert würden. 'Wilde' Fütterung durch jedermann müßte verhindert werden, statt dessen in organisierten Fütterungen die Taubenpille verabreicht werden. Die derzeit erhältliche sei allerdings sehr schlecht verträglich. Sobald aber die Pharmaindustrie ein besseres Produkt entwickelt habe, solle man diese Methode einsetzen. Alle bisher angewandten Methoden zur Verminderung der Taubenanzahl seien tierquälerisch und aus Sicht des Tierschutzes abzulehnen. In einen Topf gehörten dabei Vergiftung, Abschuß und totales Fütterungsverbot. (U95/SEP.60747 Süddeutsche Zeitung, 15.09.1995, S. 16, Ressort: M;  Tierschutzverein fordert die Stadt heraus)

Als 'skandalös' kritisierte sie die von der Bundesregierung vorgesehene Reduzierung der Arbeitslosenhilfe. Die Bundesanstalt könne ihre Aufgaben nicht allein durch Beitragsgelder finanzieren. Bonn spreche zwar ständig von einer Verminderung der Lohnnebenkosten, in Wahrheit würden aber den Beitragszahlern für die Nürnberger Bundesanstalt weitere Lasten aufgebürdet. Sie bezifferte die 'einigungsbedingten Sonderopfer' im Zeitraum 1991 bis 1994 auf insgesamt 77 Milliarden DM. (U95/SEP.60940 Süddeutsche Zeitung, 16.09.1995, S. 21, Ressort: WIRTSCHAFT;  DGB kritisiert Streichung des Bonner Zuschusses für die Arbeitsverwaltung)

Frankreichs Budget für 1996 enttäuscht alle. Die Bürger und die Wirtschaft hatten sich nach den Wahlversprechen Präsident Jacques Chiracs eine Erleichterung der Abgabenlast erhofft. Jetzt steigen die Steuern, und sowohl Unternehmer als auch Gewerkschaften protestieren. Der Staat wollte drakonisch sparen, doch die Ausgaben erhöhen sich weiter, wenn auch etwas langsamer als vorher. Für die einschneidenden Reformen, als deren lebenswichtiges Ziel die Verminderung der Arbeitslosigkeit proklamiert wurde, bleibt kein Handlungsspielraum. (U95/SEP.62356 Süddeutsche Zeitung, 22.09.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Bürgerliche Untugenden)

Besser als die Verminderung von Leistungsansprüchen in der Sozialhilfe sei es, das gesamte Sozialsystem auf seine Leistungsfähigkeit zu überprüfen und zu verbessern, sagte Andrea Fischer (Grüne). Heidi Knake-Werner (PDS) wies auf die geplante Diätenerhöhung des Bundestags hin und sagte, es sei beschämend, daß den armen Leuten die letzten Pfennige weggenommen werden, während sich die Parlamentarier gleichzeitig mit 1000- Mark-Scheinen bedienten. Insgesamt werde für die Sozialhilfe weniger ausgegeben als für die Steuerabschreibungen von Immobilienspekulanten. (U95/SEP.64055 Süddeutsche Zeitung, 29.09.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Sozialhilfereform stößt auf massiven Widerstand)

AUF DER FLUCHT: Durch endlose Blechlawinen muß sich der Jogger auf dem oberen Bild schlängeln. Eine Verminderung des Verkehrs in den Großstädten käme der Lebensqualität zugute - aber viele Autofahrer wollen nicht auf ihren Wagen verzichten. Ein Miteinander von Autos und Kindern - ein Wunschtraum? (U95/SEP.64618 Süddeutsche Zeitung, 30.09.1995, S. 44, Ressort: THEMEN;  Mit Zuckerbrot und Peitsche für eine lebenswertere Stadt)

Im laufenden Jahr will die Gruppe mehr investieren als die reichlich 10 Milliarden DM des Vorjahres. Dabei werden dank der guten eigenen Finanzkraft keine Fremdmitteln gebraucht. Der Anteil der Verbindlichkeiten im Verhältnis zum Eigenkapital sank trotz leichter Zunahme der Schulden von 41,3 auf 38 Prozent. Personaleinsparungen brachten eine Verminderung der Belegschaft von nahezu 140 000 auf 132 000 Personen. Auch weiterhin hofft die Verwaltung, daß die italienische Regierung so bald wie möglich der IRI SpA die Abgabe der Kapitalmehrheit an der Stet erlaubt. Die IRI besitzt fast 57 Prozent des Stet-Kapitals, während der Rest bei 36 000 Aktionären gestreut ist. Nachdem die Privatisierung mehrmals verschoben wurde und dann von der Regierung als sicher für September bzw. Herbst dieses Jahres angekündigt wurde, hat das Kabinett Dini vor wenigen Tagen eine Verschiebung ins nächste Jahr bekanntgegeben. (U95/OKT.64804 Süddeutsche Zeitung, 02.10.1995, S. 34, Ressort: WIRTSCHAFT;  Roms Telephon bringt der Stet Gewinn)

Die spieltechnische und musikalische Souveränität beider Musiker bewirkte, daß auch bei manchmal gewagt angezogenen Tempi sich kaum eine Verminderung in der Faßbarkeit musikalischer Gedanken einstellte. Für Beethovens berühmten kaustischen Humor in den Ecksätzen, der sich in rhythmischen Abweichungen, polternden Sforzati, dynamischen Kontrasten kundtut, bedeutete das Spiel der beiden energiegeladenen jungen Musiker sogar noch eine gewisse Steigerung; Beethovens Adagio-Kantabilität wirkte aber vielleicht doch eine Spur zu fließend- schön. (U95/OKT.65278 Süddeutsche Zeitung, 05.10.1995, S. 16, Ressort: M;  Feurig und stürmisch)

Welche Bedeutung die Planungsphase für das Kostengeschehen hat, zeigt auch das Beispiel Niederlande. Während man in der Bundesrepublik Deutschland vielfach versucht, kostengünstige Fertigstellung durch Verminderung der Standards und Herunterdrücken von angeblich unverzichtbaren Nutzeransprüchen zu erreichen, gibt es im staatlich geförderten niederländischen Wohnungsbau die feste Preisvorgabe. Allein der Festpreis ist im deutschen Nachbarland maßgebend für die Art der Ausführung und die Ausstattung. Dazu Wim Westinga, Geschäftsführer der niederländischen Inbo GmbH: Der Baupreis ist kein Phänomen, das sich schicksalhaft aus Normen, gesetzlichen Auflagen sowie Lohn- und Materialkosten entwickelt und dem der Geldgeber und Bauherr atemlos hinterherläuft. (U95/OKT.65725 Süddeutsche Zeitung, 06.10.1995, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  Preiswert bauen - eine Frage der Organisation)

 Italien riskiert damit, so fürchtet auch der Präsident des Staatsrechnungshofes Giuseppe Carboni, 'eine Dezentralisierung des Haushaltsdefizits, dessen Wachstum kurzfristig auf andere Haushalte als den Staatshaushalt abgewälzt würde, aber tatsächlich am Ende doch wieder auf den Staat zurückfallen würde'. Während Fazio die Einnahmeseite des Entwurfs durchweg positiv beurteilte, soweit es sich um fiskalische Maßnahmen handelt, äußerte er Zweifel an der Höhe der zusätzlich erwarteten Lotterieeinnahmen von umgerechnet fast 2 Milliarden DM. Mit Nachdruck warnte der Chef der Banca d'Italia davor, die Steuern auf staatliche Schuldtitel zu erhöhen, so wie es Änderungsanträge der radikalen Linken vorsehen. Eine solche Hypothese würde 'extrem negativ' wirken und in Form von höheren Zinsen viel mehr kosten als dadurch vermeintlich zu gewinnen sei. Wenn überhaupt, sei an eine Verminderung der Zinsen auf staatliche Schuldtitel zu denken. Daran könne der Haushalt nur verdienen. (U95/OKT.66148 Süddeutsche Zeitung, 07.10.1995, S. 35, Ressort: WIRTSCHAFT;  In Rom sind Regierung und Notenbank uneins)

Eine Verminderung des Kaufpreises um etwa eine halbe Milliarde DM strebt Italiens größter Stahlhersteller Emilio Riva, Mailand, an, nachdem er am Jahresbeginn die Staatlichen Stahlwerke Ilva Laminati Piani SpA, Rom, von der römischen Staatsholding IRI für 1688 Milliarden Lire übernommen hat (umgerechnet 1,5 Milliarden DM). Riva hat nach dem Kauf die Preise schlagartig um 15 bis 20 Prozent auf den europäischen Durchschnitt erhöht. (U95/OKT.66168 Süddeutsche Zeitung, 07.10.1995, S. 37, Ressort: WIRTSCHAFT;  Riva will eine halbe Milliarde DM 'Rabatt')

 Wenn wir die deutsche Wirtschaft jetzt nicht an einen stufenweisen Anstieg der Energiepreise heranführen, dann sind wir in einigen Jahren aus dem Wettbewerb.' Deshalb fordert der Politiker auch in seiner eigenen Partei 'den Mut zur Wahrheit'. Göppel beruft sich bei der Vorstellung des Antrags-Papiers auf Erhebungen, wonach eine neue CO2-Steuer zusätzliche 38 Milliarden Mark in den deutschen Steuertopf fließen läßt. Niemand solle aber behaupten, daß im Vergleich zu 900 Milliarden Mark Gesamtsteuereinnahmen durch diese Umstrukturierung nun das gesamte deutsche Steuersystem in Frage gestellt würde. Industrie und Wirtschaft hätten durch die neue Steuer - die umgehend, aber zunächst behutsam eingesetzt werden müsse - vielmehr die Chance, in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 'eine höhere Effizienz an den Tag zu legen'. Die CO2-Steuer werde die Unternehmen nicht zusätzlich belasten, da sie mit einer Verminderung der Lohnnebenkosten einhergehe. Auch sind Entlastungen für Arbeitnehmer im ländlichen Raum geplant, die auf ihr Auto angewiesen sind. Göppel erinnert die bayerischen Unternehmer aber daran, daß in Zukunft 'vor allem rohstoff- und energiesparende Produktionsverfahren auf den Weltmärkten tendenzielle Vorteile haben werden. Hier liegt die Chance für unsere Wirtschaft'. Der Umweltarbeitskreis wehre sich dagegen, daß wegen der oft erfolglosen Bemühungen, die Lohn- und Personalnebenkosten zu senken, 'der Spielraum für ökologisch notwendige Maßnahmen immer mehr verengt wird'. (U95/OKT.67388 Süddeutsche Zeitung, 12.10.1995, S. 39, Ressort: BAYERN;  CSU-Umweltexperten für Energiesteuer)

Am Mittwoch dieser Woche will der Arbeitskreis Steuerschätzung konkrete Zahlen über das Steueraufkommen der Jahre 1995 und 1996 vorlegen. In Bonn erwartet man, daß das Expertengremium dabei die schon bekanntgewordene Einschätzung bestätigen wird. Als Ursachen der dramatischen Verminderung des Steueraufkommens gelten das Abflachen der Konjunktur, die niedrige Inflationsrate und die damit niedrigeren realen Umsätze in Industrie und Handel sowie die höhere Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung beim Aufbau Ost. (U95/OKT.68176 Süddeutsche Zeitung, 16.10.1995, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Finanzminister zieht haushaltspolitische Notbremse Größere Ausgaben müssen einzeln genehmigt werden)

Die Grundidee dabei ist nun gar nicht so schlecht, da ein Krankenhaus bestimmt als erfolgreiches privatwirtschaftliches Unternehmen geführt werden kann, wie viele private Krankenhäuser beweisen, doch können Einsparpotentiale nur dann ohne Verminderung der Versorgungsqualität ausgenutzt werden, wenn ein Krankenhaus auch ökonomisch und juristisch selbständig ist und damit auch eigenverantwortlich handeln muß. Auch hier sehe ich Handlungsbedarf, da viele Häuser auch nach der Privatisierung von ihrem Träger abhängig sind und dieser bei wichtigen ökonomischen Entscheidungen ein gewichtiges Wort mitzureden hat und die Verantwortung für etwaige Defizite trägt. Hier fehlt wiederum der Anreiz für die Krankenhausgeschäftsführung zu kostenbewußtem Verhalten. (U95/OKT.71533 Süddeutsche Zeitung, 27.10.1995, S. 13, Ressort: BRIEFE;  Wenn der Anreiz zu kostenbewußtem Handeln fehlt)

Zentrales Thema der jetzt beendeten Klausurtagung in Bad Neuenahr war ausschließlich die unaufschiebbare Neuordnung der stationären Versorgung. Eine weitere Klausursitzung, bei der Union und FDP über die Reform im ambulanten Versorgungsbereich verhandeln wollen, soll im Dezember stattfinden. Dabei wird auch die Forderung der FDP nach Ausweitung der Selbstbeteiligung, Verminderung des Leistungskatalogs der Krankenkassen sowie der umstrittene Vorschlag eines Rückzugs der Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung der Krankenversicherung zur Diskussion stehen. Auf Drängen der Union war die FDP bereits im Oktober von ihrer Forderung abgerückt, die Reform des Krankenhausbereichs zu vertagen, weil dieser Reformteil der Zustimmung des SPD-beherrschten Bundesrats bedarf. In der FDP fürchtet man, in der Auseinandersetzung mit den sozialdemokratisch regierten Bundesländern keine eigenen Positionen durchsetzen zu können. (U95/NOV.72865 Süddeutsche Zeitung, 03.11.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Koalition kommt bei Krankenhausreform voran)

Den Felix-Wankel-Tierschutz-Forschungspreis 1996 hat die Ludwig-Maximilians-Universität München ausgeschrieben. Mit maximal 50 000 Mark prämiert werden wissenschaftliche Arbeiten, die zur Verminderung oder Vermeidung von Versuchen an lebenden Tieren beitragen. Wissenschaftliche Institutionen und Fachgesellschafte können bis zum 31. Januar 1996 Forscher oder Forschungsgruppen aus dem In- und Ausland vorschlagen. Eine Eigenbewerbung ist nicht möglich. Nähere Informationen erteilt das Dekanat der Tierärztlichen Fakultät, Veterinärstraße 13, 80539 München, Telephon 089/2180-2512. (U95/NOV.73633 Süddeutsche Zeitung, 06.11.1995, S. 44, Ressort: HOCHSCHULE; .)

Eine außerordentliche Hauptversammlung hat die von der Mailänder Mediobanca und ihrem Konsortium garantierte Kapitalerhöhung bei der Ing. C. Olivetti & Co. SpA, Ivrea (Piemont) genehmigt. Wahrscheinlich wird die Kapitalverdoppelung am 16. Dezember beginnen und umgerechnet fast 2 Milliarden DM neue Mittel in die Kasse bringen. Das Kapital soll zur Verminderung der 2,2 Milliarden DM Schulden dienen. Die schlechte Finanzlage ist vor allem durch große Verluste in der Abteilung für Personalcomputer entstanden. Als letzten Zeitpunkt für eine Sanierung dieser Abteilung nannte Großaktionär und Präsident Carlo De Benedetti das Jahr 1996, innerhalb dessen die Verluste auszuräumen sind. Für das Jahr 1995 rechnet Carlo De Benedetti mit einem Verlust des Unternehmens unter Vorjahrshöhe. Im Vorjahr hatte Olivetti 675 fast 600 Millionen DM verloren, im ersten Halbjahr dieses Jahres 880 Millionen DM. Im laufenden Jahr nach Angaben De Benedettis einen Betriebsüberschuß erzielt. (U95/NOV.73798 Süddeutsche Zeitung, 07.11.1995, S. 27, Ressort: WIRTSCHAFT;  Kapitalerhöhung für Olivetti genehmigt)

In der Psychotherapie der Angststörungen ist eine intensive Annäherung der beiden oft als unvereinbar beschriebenen Schulen, den tiefenpsychologischen und den verhaltenstherapeutischen Ansätzen, zu beobachten. So gibt es mittlerweile kaum noch Kontroversen darüber, daß eine Verminderung der Angstsymptome und des damit einhergehenden seelischen Leidens durch psychologische Interventionen innerhalb von Wochen oder wenigen Monaten nicht nur möglich, sondern sogar erstes Ziel ist: Der Analytiker, der seinem Patienten ein Jahr lang schweigend bei der Schilderung der täglichen Angstanfälle zuhört oder die Angstsymptomatik gar nötig, weil motivationsfördernd findet, darf, dies betonte der Psychoanalytiker Helmut Thomä von der Universität Ulm, als Karikatur eines Therapeuten verstanden werden. (U95/NOV.74682 Süddeutsche Zeitung, 09.11.1995, S. 902, Ressort: UMWELT;  Der Panik ins Gesicht sehen)

Ein unruhiges Erbe hat der größte italienische Stahlhersteller Emilio Riva mit der Übernahme der staatlichen Stahlwerke Ilp SpA angetreten, denn im Hauptwerk Tarent wehren sich Gewerkschaften und Arbeiter mit Straßensperren und Streiks gegen die Erfüllung von Auflagen der Europäischen Gemeinschaft zur Verminderung der Kapazitäten. (U95/NOV.74850 Süddeutsche Zeitung, 10.11.1995, S. 34, Ressort: WIRTSCHAFT;  Stahlkocher auf den Barrikaden)

Schließlich hätten die Generaldirektionen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung und für Energie verschiedene Gemeinschaftsprogramme entwickelt, die innovative, effiziente und umweltfreundliche Energietechnologien zur Verminderung der Umweltbelastung und insbesondere der CO2-Emission förderten. Diese als Thermie-Programme bekanntgewordenen Maßnahmen würden durch das Programm 'Energiemanagement in Regionen und Städten' ergänzt. Gemeinsam sei beiden Programmen, daß es um Energiealternativen gehe, die umweltverträglich und langfristig kostengünstig seien. (U95/NOV.75191 Süddeutsche Zeitung, 11.11.1995, S. 901, Ressort: IMMOBILIEN;  Wohnungspolitische Förderprogramme der EU)

Verglichen mit den Limits, auf deren Überschreitung die Kommunen nach den Vorgaben des Bundes von 1998 mit Verkehrsbeschränkungen reagieren können sollen, zeige sich eine eklatante und flächendeckende Schadstoffbelastung im Münchner Straßennetz, mahnen die Grünen: Beim Dieselruß lagen die Konzentrationen an 16 von 25 Meßpunkten zu hoch; beim Benzol waren es immerhin 14. Für ihre Benzol-Bilanz haben die Grünen nach eigenen Angaben die gemessenen Zahlen um 25 Prozent nach oben korrigiert. Dies sei wegen der unterschiedlichen Meßmethoden nötig, um sie mit den Vorgaben des Bundes vergleichen zu können. Die Grünen werten die Ergebnisse als Beleg, daß die 'Auto-politik', wie sie die CSU propagiere, ein 'Irrweg' sei. Eine deutliche Entlastung brächte allein die Verminderung des Verkehrs. (U95/NOV.75691 Süddeutsche Zeitung, 14.11.1995, S. 34, Ressort: M;  Zahlenmißbrauch in der Tunnelargumentation)

Die neue Sondersteuer wird zusätzlich zum 'Allgemeinen Sozialbeitrag' erhoben, der bereits seit 1991 besteht und gegenwärtig 2,4 Prozent der Einkommen beträgt. Nur die Bezieher von Sozialhilfe und Mindestrenten sind von der neuen Steuer nicht betroffen. Ferner werden die Krankenkassenbeiträge für Rentner und Arbeitslose bei gleichzeitiger Verminderung der Leistungen heraufgesetzt. Schon in zwei Jahren sollen Kranken- und Rentenversicherung wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen. (U95/NOV.76063 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Mehrheit in Paris für Sozialreform)

Kernstück des DGB-Vorschlags ist die Zahlung eines regelgebundenen und steuerfinanzierten Zuschusses des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit. Regelgebundenheit sei nötig, damit 'die Einnahmen mittelfristig kalkulierbar sind und eine finanzpolitisch motivierte Hü- und Hott-Politik' erschwert werde, sagte Engelen-Kefer. Bei einer in Stufen vorgenommenen Umschichtung von 30 Milliarden DM pro Jahr sei es möglich, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bis zum Jahr 2000 von jetzt 6,5 auf etwa 4,6 Prozentpunkte abzusenken. Bei einer Verminderung der Lohnzusatzkosten in diesem Umfang käme es laut Prognos AG auch zu deutlichen Beschäftigungseffekten. Es sei mit rund 30 000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen, und zahlreiche Stellen würden gesichert. (U95/NOV.79640 Süddeutsche Zeitung, 29.11.1995, S. 33, Ressort: WIRTSCHAFT;  Solidaritätszuschlag soll bestehen bleiben)

Nach den bayerischen Reformvorschlägen (vgl. SZ vom 30. November) soll sich die Markt- und Preispolitik mit dem Ziel der Preissicherung am Marktgleichgewicht orientieren und durch eine nationale Einkommenspolitik ergänzt werden. Dabei sollen die Marktordnungen unter Beibehaltung der Gemeinschaftspräferenz und der bestehenden Mengenquoten vereinfacht werden. Die Gestaltung von direkten Ausgleichszahlungen zur Einkommenssicherung, Schonung der Umwelt, Verbesserung der Agrarstruktur und auf Grund von Währungsverschiebungen soll auf die Mitgliedsstaaten und Regionen übertragen werden. Die dazu erforderlichen Haushaltsmittel seien in den nationalen Haushalten aufzubringen 'und durch eine Verminderung der Zahlung an die EU gegenzufinanzieren'. Nur so sei eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. (U95/DEZ.80668 Süddeutsche Zeitung, 02.12.1995, S. 35, Ressort: WIRTSCHAFT;  Stoiber stellt die Brüsseler Politik in Frage)

Die Maßnahmen müssen nun noch von den Verwaltungsräten der 11 Institute genehmigt werden. Die Verwaltung der Bank und die Region Kampanien als Mehrheitsaktionärin wehren sich heftig gegen eine 'Machtergreifung' durch den Norden, doch fordern diejenigen, welche die Mittel geben, ihrerseits eine straffe Kontrolle. Unter anderem mußten die Verwaltung und Region Kampanien (als Mehrheitsaktionär) zusichern, daß nun auch außer einer Kapitalerneuerung sowie einer Mitbeteiligung neuer institutioneller Großaktionäre technische Vorkehrungen zur Verminderung des Defizits getroffen werden. Die Verluste der Bank übersteigen bereits für die erste Hälfte dieses Jahres 1 Milliarde DM. Mit 850 Zweigstellen, von denen wahrscheinlich die für das Überleben der Bank nicht wichtigen verkauft werden, hatte Banco di Napoli 1994 eine Bilanzsumme von 87 Billionen Lire (das waren damals 87 Milliarden DM) gegenüber 92 Billionen Lire im Jahre 1993. (U95/DEZ.80678 Süddeutsche Zeitung, 02.12.1995, S. 36, Ressort: WIRTSCHAFT;  Rom hält Banco di Napoli über Wasser)

Das Kultusministerium folgt einer Empfehlung des Philologenverbands, den Notenstreß für Schüler und Lehrer an den Gymnasien gleichermaßen zu vermindern, und kürzt die Zahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten bis zur 11. Klasse. Weniger Schulaufgaben müssen in den Fächern Deutsch, Latein, der jeweils zweiten Fremdsprache und Mathematik geschrieben werden. Der Vorschlag des Philologenverbands ging allerdings wesentlich weiter: Er wollte eine Verminderung der Zahl von Schulaufgaben in sämtlichen Fächern und plädierte für eine neue Form der mündlichen Prüfung, in der die kontinuierliche Mitarbeit eines Schülers höher bewertet werden soll als sein Kurzzeitgedächtnis. (U95/DEZ.80767 Süddeutsche Zeitung, 02.12.1995, S. 54, Ressort: BAYERN;  Weniger Streß am Gymnasium)

Die Staats- und Regierungschefs der sieben mittelamerikanischen Länder kommen zu einem Treffen in der honduranischen Stadt San Pedro Sula zusammen. Wichtigste Themen des XVII. Mittelamerikagipfels sind der Kampf gegen Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel. Außerdem wollen die Repräsentanten Belizes, Costa Ricas, El Salvadors, Guatemalas, Honduras', Nicaraguas und Panamas über Wege zur Verminderung der Armut beraten, unter der 80 Prozent der 30 Millionen Zentralamerikaner leiden. (U95/DEZ.83595 Süddeutsche Zeitung, 14.12.1995, S. 9, Ressort: NACHRICHTEN;  Kurz gemeldet)

'Klima in Not' lautet das Motto der Aktionstage der Verbraucherzentrale Bayern in ihrer Münchner Beratungsstelle, Mozartstraße 9. Der Beitrag des einzelnen Bürgers zum Klimaschutz steht im Vordergrund der Veranstaltung, die beim Verbraucher das Bewußtsein fördern will, daß nicht nur Wirtschaft und Politik gefragt sind im Streben nach Verminderung des CO2-Ausstoßes. Immerhin werden 50 Prozent von den Privathaushalten und dem Individualverkehr erzeugt. Besuchern soll gezeigt werden, daß aktiver Klimaschutz nicht mit Verzicht verbunden sein muß, sondern sogar finanzielle Ersparnisse und Gewinn an Lebensqualität bedeuten kann. Für Abwechslung sorgt eine Tombola mit 'klimafreundlichen' Preisen. (Bis 22. Dezember, Montag bis Freitag 9.30 bis 12.30 und 13.30 bis 17 Uhr, freitags nur bis 15 Uhr. (U95/DEZ.84686 Süddeutsche Zeitung, 18.12.1995, S. 38, Ressort: M;  Informationstage zum Thema Klimaschutz)

Bei der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und der Erhöhung der Beschäftigungsquote gebe es zwingenden Handlungsbedarf, sagte Schäuble. Ein weiteres wichtiges Ziel für 1996 sei die Verminderung des staatlichen Anteils an der gesamten wirtschaftlichen Leistung. Angesichts der günstigen Ausgangsposition gebe es 'gute Chancen', die für nächstes Jahr geplante Neuverschuldung des Bundes von 60 Milliarden Mark nicht zu überschreiten und 'vielleicht zu unterschreiten'. Die derzeitige Konjunktur sei besser als die allgemeine Stimmung und werde unter Wert gehandelt. Keinen Spielraum sieht Schäuble allerdings bereits im nächsten Jahr für einen Einstieg in die Rückzahlung des Solidaritätszuschlags. 'Wenn 1997 ein Spielraum da ist, sollten wir ihn nutzen. Ich sehe ihn allerdings noch nicht', sagte der Fraktionsvorsitzende. (U95/DEZ.85231 Süddeutsche Zeitung, 21.12.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Schäuble unterstützt 'Bündnis für Arbeit')

Nehme man die nachhaltige Entwicklung zum Maßstab - also ein Fortschrittsmodell, das nicht zu Lasten der Umwelt geht -, seien alle Länder der Erde Entwicklungsländer, auch die Bundesrepublik. Die Verminderung des Bevölkerungswachstums sei die eine Seite, der ökologische Kurswechsel in den Industriestaaten die andere Seite der Medaille. Leisinger warb für diesen Kurswechsel, dessen Voraussetzung veränderte Wertehaltungen im NordenNorden seien. Nur so könne der Norden Beispiel für den Süden sein, der bisher - nur allzu verständlich - das Wachstumsmodell des Nordens kopiere. (U95/DEZ.85574 Süddeutsche Zeitung, 21.12.1995, S. 10, Ressort: THEMEN;  Auch die Bundesrepublik ist ein Entwicklungsland)

Einig waren sich die Teilnehmer zu Beginn der Gespräche nur über einen Punkt, nämlich die Linderung der Arbeitslosigkeit. Unter anderem wird ein Zuschuß von monatlich 2000 Francs (rund 600 Mark) für Betriebe erwogen, die einen Jugendlichen einstellen, sowie Erleichterungen der für ihn anfallenden Sozialbeiträge. Während die Unternehmer den Ausbau der in Frankreich wenig entwickelten Lehre und zu diesem Zweck eine entsprechende staatliche Prämie fordern, gehen die Ideen der Gewerkschaften in Richtung eines gleitenden Vorruhestandes. So soll nach Vorstellungen der reformsozialistischen CFDT ab 55 Jahren Halbtagsarbeit bei 75 Prozent der Bezüge möglich werden, wenn dafür ein junger Arbeitsloser eingestellt wird. Über die Verminderung der Arbeitszeit wollten sowohl Juppé als auch die Gewerkschaften als zweitem Punkt der Tagesordnung reden. Der wichtigste Unternehmerverband CNPF sah darin kein Thema des Treffens, da hierüber in etwa der Hälfte der Branchen ohnehin verhandelt wird. Die Gewerkschaften betrachten den Staat als Ansprechpartner, weil dieser insgesamt sechs Millionen Menschen beschäftigt. Generell schwebt dem Premierminister die Einführung der 35- Stunden-Woche vor. (U95/DEZ.85615 Süddeutsche Zeitung, 22.12.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Gegensätze beim Pariser Sozialgipfel)

Hauptursache für die Erwerbslosigkeit ist nach Ansicht der Wirtschaftsverbände die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Beschäftigungspolitischer Aktionismus als vordergründige Symptombekämpfung könne nicht die Antwort sein. Staatliche Ausgaben- und Beschäftigungsprogramme wie auch weitere Arbeitszeitverkürzungen würden die akuten Standort- und Beschäftigungsprobleme nur verschärfen. Im Zentrum der Finanzpolitik müsse deshalb die Verminderung der staatlichen Ausgaben auf allen Ebenen stehen. Auch das von den Gewerkschaften in die Diskussion gebrachte 'Bündnis für Arbeit' sei - trotz positiv zu wertender Einzelelemente - im Kern nicht ursachenorientiert, sondern bleibe auf der Ebene der Symptombekämpfung stehen, kritisieren die Verbände. (U95/DEZ.86697 Süddeutsche Zeitung, 29.12.1995, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Wirtschaft ruft Regierung zu raschem Kurswechsel auf)

Zur sofortigen Streichung 'umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe' hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Bundesregierung aufgefordert. Mit diesem schnell zu erreichenden Beitrag zum ökologischen Umbau des Steuersystems und zur Verminderung der Staatsaufgaben könne Bonn im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 1996 den ernsthaften Willen der Wirtschaft zur 'ökologischen Neuprofilierung' belegen. Vor weitergehenden Öko-Reformen müsse das Steuersystem 'gründlich entrümpelt und radikal vereinfacht werden'. (U95/DEZ.86789 Süddeutsche Zeitung, 29.12.1995, S. 21, Ressort: WIRTSCHAFT;  Bonn soll Steuersystem entrümpeln)

Zur Verminderung der täglichen Verkehrsstaus am Leonrodplatz schlägt die CSU-Stadtratsfraktion 'technische und bauliche Verbesserungen' vor. Insgesamt sechs Stadträte, darunter Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk, fordern in einem Antrag an Oberbürgermeister Christian Ude die Schaffung einer freilaufenden Rechtsabbiegespur von der Schwere-Reiter-Straße in die Dachauer Straße und umgekehrt die Konstruktion einer zweiten Linksabbiegespur von der Dachauer in die Schwere-Reiter-Straße. Außerdem soll die Bevorrechtigung der Straßenbahn am Sendlinger-Tor-Platz 'geringfügig reduziert' und damit die Mindest-Grünzeit für den querenden Verkehr erhöht werden. Damit wollen die Christsozialen Entscheidungen des Planungsreferats nachträglich korrigieren, denen Verkehrsprognosen zugrunde lägen, die sich 'nach den Erfahrungen als falsch herausgestellt' hätten. (U95/DEZ.86853 Süddeutsche Zeitung, 29.12.1995, S. 32, Ressort: M;  CSU will Staus am Leonrodplatz entschärfen)

Der Studie zufolge wurde etwa die Hälfte des Produktionseinbruchs durch eine Verminderung der Betriebszeiten um etwa 10,4 Prozent aufgefangen. Überraschend ist, daß sogar mehr Stammkräfte beschäftigt werden. Erheblich reduziert wurde dagegen die Zahl der Saisonarbeitskräfte: Ihre Zahl sank der Untersuchung zufolge zwischen 1991 und 1994 um 66,6 Prozent auf 7538. Insgesamt ergibt sich daraus ein Beschäftigungsabbau um 6,8 Prozent auf 153 329. Außerdem wurde erheblich rationalisiert. Zunehmend werden etwa Gleichteile verwendet, die Zahl der Varianten reduziert oder Komponenten mit Konkurrenten ausgetauscht. (U96/JAN.00109 Süddeutsche Zeitung, 02.01.1996, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT; Die Mitarbeiterzahl auch in der Krise halten)

 Der internationale Wettbewerb sei angesichts großer Überkapazitäten, anhaltenden Preisdrucks und des bevorstehenden Wegfalls der Subventionen sehr viel schärfer geworden. Nach einer vorläufigen Übersicht hätten die deutschen Schiffbauer im vergangenen Jahr Schiffe im Wert von 5,3 Milliarden DM abgeliefert. Dabei entfielen rund vier Milliarden Mark auf die alten und 1,3 Milliarden DM auf die neuen Bundesländer. Im Jahr davor waren es insgesamt 97 Schiffe für 4,7 Milliarden DM gewesen. Nach Aches Worten nimmt der deutsche Schiffbau derzeit hinter Japan und Korea Platz drei ein. Die Beschäftigtenzahl ist von 39 200 Ende 1994 auf rund 36 700 im Herbst 1995 zurückgegangen. Das ist eine Verminderung um sechs Prozent. Sie wird sich nach Angaben von Ache voraussichtlich noch fortsetzen. Bei den Auftragseingängen hat es 1995 dem Verband zufolge eine sichtbare Belebung des Geschäfts gegeben. (U96/JAN.02537 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1996, S. 22, Ressort: WIRTSCHAFT; Bessere Auftragslage im deutschen Schiffbau)

Vor dem Start mehrerer Modellprojekte zur regionalen Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung will die Führungsspitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei einer Klausursitzung am Freitag dieser Woche über die Inhalte dieser Untersuchungen diskutieren. Dabei will man auch Leitlinien für ein System der künftigen ambulanten ärztlichen Versorgung entwickeln, in dem die Notfallbetreuung außerhalb der üblichen Sprechzeiten und die Verminderung von Krankenhauseinweisungen im Vordergrund stehen soll. (U96/JAN.02812 Süddeutsche Zeitung, 15.01.1996, S. 19, Ressort: WIRTSCHAFT; Neues Notfallsystem der Ärzte soll hohe Krankenhauskosten vermeiden)

In dem Artikel 'Zauberlehrlinge an fremden Herzen' in der SZ vom 14. 12. beschäftigt sich K. Koch mit der Qualitätskontrolle interventioneller kardiologischer Verfahren (Ballondilatation, Stent- Implantation). Sicherlich ist das gegenwärtig in Deutschland und international geübte Ausmaß von Ballondilatation etc. diskussisonswürdig in bezug auf den Langzeitnutzen wie Schmerzfreiheit, Verminderung des Herzinfarktrisikos oder Überlebenswahrscheinlichkeit im Vergleich zur medikamentösen Therapie oder Bypass-Operation. Herr Koch schüttet jedoch das Kind mit dem Bade aus und vermittelt dem Leser den Eindruck einer nutzlosen und zudem teuren Therapie. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die führende Todesursache in der Bundesrepublik Deutschland, jährlich sterben ca. 250 000 Menschen am Herzinfarkt. Selbstverständlich muß nicht bei jedem Patienten eine Ballonaufdehnung oder eine Bypass-Operation durchgeführt werden. Zur ausgewogenen Information über diese Techniken gehört jedoch unabdingbar, daß bei entsprechender Situation (z. B. akute Bedrohung durch Herzinfarkt oder Koronartod) Ballondilatationen, Stent-Implantationen oder geeignete andere Techniken infarktverhütende und/ oder lebensrettende Eingriffe darstellen. Diese Maßnahmen sind heute aus dem kardiologischen Alltag nicht wegzudenken. (U96/JAN.03145 Süddeutsche Zeitung, 16.01.1996, S. 15, Ressort: BRIEFE; Keine nutzlose Therapie)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich den Vorschlägen des Bundesverbands der Deutschen Industrie angeschlossen und eine umfassende Beschäftigungsinitiative mit dem Ziel gefordert, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Außerdem verlangt der Handwerksverband eine Verminderung der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. Nachdrücklich lehnte Handwerkspräsident Heribert Späth eine Beteiligung des Handwerks am 'Bündnis für Arbeit' ab. (U96/JAN.03291 Süddeutsche Zeitung, 17.01.1996, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT; Handwerk lehnt 'Bündnis für Arbeit' ab: Für den Mittelstand unbrauchbar)

'... Die gleiche Kunstbegabung beider Geschlechter vorausgesetzt, zeigt doch die Erfahrung, daß mit wenigen Ausnahmen die künstlerische Betätigung der Frauen sich beschränkt auf das Bildnis, die Landschaft, das Stilleben und das Kunstgewerbe. Freie Komposition und monumentale Aufgaben scheinen der Veranlagung der Frauen weniger zu entsprechen. Diese Selbstbeschränkung der überwiegenden Mehrheit aller künstlerisch tätigen Frauen hat ihren Grund sicher nicht im Mangel einer entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit, sondern eines richtigen Gefühls für die Grenzen der eigenen Begabung. Für diese Mehrheit genügen nach unserer Meinung die bestehenden Unterrichtsmöglichkeiten... Für die große Mehrzahl aber würden die Privatschulen jedenfalls dann genügen, wenn die Gründung einer Privatschule von dem Nachweis der Befähigung des Lehrers als Künstler und Mensch abhängig gemacht würde. Das führt uns auf die hochwichtige Frage der Verminderung des Künstlerproletariats...' (U96/JAN.03813 Süddeutsche Zeitung, 18.01.1996, S. 10, Ressort: STADTANZEIGER; Frauen sollen Blümchen malen)

Der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck, stellt am heutigen Samstag auf dem Landesparteitag in Wirges das erste in Teilen ausgearbeitete Konzept zur Einrichtung von 'Sozial- Agenturen' vor, über die Arbeitskräfte für Haushaltsführung, Pflege und Kindererziehung an private Haushalte vermittelt werden sollen. Dem Konzept zufolge sollen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Verminderung der Schwarzarbeit und zur sozialen Absicherung bisher geringfügig Beschäftigter neue Vermittlungsstellen ins Leben gerufen werden, die quasi als 'Generalunternehmen' Arbeitnehmer einstellen und an Privathaushalte überlassen. Die Arbeitnehmer wären sozialversicherungspflichtig, wobei die Agentur die Sozialversicherungskosten der Beschäftigten übernähme und sich beim Bund refinanzierte. Auf diese Weise müßten die Arbeitnehmer selbst keine Abgaben zahlen. Andererseits zieht die Sozialagentur vom Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge ein. (U96/JAN.04109 Süddeutsche Zeitung, 20.01.1996, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Haushaltshilfen über Sozial-Agenturen)

Eine höhere Verschuldung sei den Städten und Gemeinden im Regelfall nicht möglich, weil sie die steigende Zinslast im Unterschied etwa zum Bund nicht aus laufenden Einnahmen bestreiten könnten. Auch die Verminderung des Personals sei problematisch, weil gerade die Service-Leistungen für Bürger personalintensiv seien. Auch die Privatisierung von Teilbereichen kommunaler Aktivitäten und Aufgaben sei 'ein Heilmittel, das vielfach überschätzt' werde, sagte Seiler. Es mache keinen Sinn, lukrative Sektoren auszugliedern oder wertvolle Grundbesitzreserven zu veräußern. Dies seien auch nur einmalige Möglichkeiten der Sanierung und kämen dem 'Verkauf des Tafelsilbers' gleich. (U96/JAN.04595 Süddeutsche Zeitung, 23.01.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Städtetag: Wir befinden uns im Tal der Tränen)

Unabhängig von diesen Forschungsergebnissen wurden in der Automobilindustrie die Bemühungen zur Verminderung des Schadstoffgehalts im Abgas der Dieselmotoren der Nutzfahrzeuge und Personenkraftwagen fortgesetzt. Ergebnis ist, daß in Europa die Emissionen der Nutzfahrzeugdieselmotoren innerhalb von nur sechs Jahren seit 1990 bei Stickoxiden um 51 Prozent, bei Partikeln um 79 Prozent, bei Kohlenmonoxiden um 64 Prozent und bei Kohlenwasserstoffen um 54 Prozent herabgesetzt werden konnten. Dabei haben besonders die deutschen Nutzfahrzeughersteller auf freiwilliger Basis Motoren mit verbesserter Abgasqualität vor den gesetzlichen Einführungsterminen angeboten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß es einen Zielkonflikt zwischen der Absenkung der Stickoxidemissionen, die als eine der Vorläufersubstanzen zur Ozonbildung zu betrachten sind, und dem Kraftstoffverbrauch, der ein Maß für die CO2-Emissionen ist, gibt. (U96/JAN.05083 Süddeutsche Zeitung, 24.01.1996, S. 15, Ressort: AUTO; Er wird der Sparmeister bleiben)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) für Tempolimits nicht zur Entscheidung angenommen. Die Zweite Kammer des Ersten Senats lehnte die Klage für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und niedrigere Höchstgeschwindigkeiten auf den anderen Straßen ab. Die geltenden Vorschriften seien 'nicht gänzlich ungeeignet oder unzureichend, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen', entschied das Gerichts. Seit 1986 sei die Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten um etwa 13 Prozent gesunken; die Fahrleistung sei aber um 50 Prozent und der Fahrzeugbestand um 20 Prozent gestiegen. Auch die Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffemissionen seien nicht offenkundig ungeeignet, da der Stickoxid-Ausstoß stabil geblieben sei. (U96/JAN.05096 Süddeutsche Zeitung, 25.01.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Verfassungsrichter weisen Klage auf Tempolimit zurück)

Selber will der Staat die ökonomischen Rahmenbedingungen durch eine Senkung der Staatsquote verbessern helfen, einer Verminderung des heute rund fünfzigprozentigen Anteils der Staatsausgaben an der Summe aller produzierten Güter und erbrachten Dienstleistungen. Durch eine 'deutliche Rückführung' der Staatsquote will man neue Handlungsspielräume für private Investitionen eröffnen. Um die Senkung der Staatsausgaben durchzusetzen, will die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen einen 'Stabilitätspakt' schließen. Durch gezielte steuerpolitische Maßnahmen und eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren soll die Investitionsbereitschaft angeregt werden. (U96/JAN.05129 Süddeutsche Zeitung, 25.01.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Absichtserklärungen statt eines konkreten Rezepts)

Im Zusammenhang damit steht auch die Absicht, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten und dadurch zum einen Kosten zu sparen und zum andern den Arbeitnehmern mehr Chancen zur eigenen Einteilung der Arbeitszeit zu geben. Als Instrument hierfür wird die Einrichtung von Arbeitszeitkonten genannt. Dem Abbau von Überstunden sollen Neueinstellungen gegenüberstehen. Die Unternehmen sollen außerdem ihr Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen ausbauen, um mehr familiengerechte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und älteren Arbeitnehmern eine Chance zur Verminderung ihrer Arbeitszeit zu geben. (U96/JAN.05129 Süddeutsche Zeitung, 25.01.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Absichtserklärungen statt eines konkreten Rezepts)

So sieht der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) in der beschlossenen Absenkung des Solidaritätszuschlags 'ein positives Zeichen für die unerläßliche Verminderung des überzogenen Steuer- und Abgabendrucks'. Der Drei-Stufen- Plan zur Steuerentlastung (Unternehmensteuerreform, Abbau des Solidaritätszuschlags und Realisierung einer Tarifreform 2000) sei dringend geboten. Die Wirtschaft werde nur dann aus ihrem Tief herausfinden, wenn die Politik Mut zur Durchsetzung wachstumsfreundlicher Rahmenbedingungen zeige. (U96/JAN.06634 Süddeutsche Zeitung, 31.01.1996, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT; Die Wirtschaft lobt einhellig das Bonner 50-Punkte-Programm)

Die Auszeichnung in Form einer Designer-Skulptur werde gesondert für kleinere, mittlere und große Unternehmen vergeben. Das Unternehmen REWE erhielt den Preis für sein umfangreiches Gesundheitsförderungsprogramm, bei dem es vor allem um Arbeitsplatzverbesserung ging. Unter anderem wurde ein spezieller ergonomisch gestalteter Stuhl für Kassiererinnen in Supermärkten entwickelt. Die Arbeitsschutzaktion 'Gesunder Rücken' sowie die Einführung eines Fünf-Schicht-Modells zur Verminderung der Gesundheitsbelastung durch Schichtarbeit verhalfen der Firma Krupp zu dem Preis. (U96/JAN.06636 Süddeutsche Zeitung, 31.01.1996, S. 30, Ressort: WIRTSCHAFT; BKK zeichnet betriebliche Gesundheitsförderung aus)

18. Die Bundesregierung hält es für notwendig, daß die Tarifpartner (.. .) Möglichkeiten zur Verminderung von Fehlzeiten in den Betrieben konkretisieren. (U96/JAN.06641 Süddeutsche Zeitung, 31.01.1996, S. 30, Ressort: WIRTSCHAFT; Die Kernpunkte des Aktionsprogramms)

All diesen Konzepten ist gemein, daß der in den Batterien gespeicherte Energievorrat begrenzt ist und somit eine hohe Effizienz des Antriebs gefordert ist. Diese Effizienz läßt sich unter anderem durch neuartige Elektromotoren (permanenterregte Synchronmotoren) und optimierte Ladeverfahren der Batterien erreichen. Neue Leichtbaukonzepte werden bei Elektrofahrzeugen durch Verwendung von Aluminium (zum Beispiel Spaceframe-Bauweise) und von Kunststoffen realisiert. Weitergehende Verwendungen von Faserverbundwerkstoffen (zum Beispiel Horlacher Elektrofahrzeuge in der Schweiz) werden in Zukunft das Fahrzeuggewicht noch deutlicher reduzieren. Wesentlichen Einfluß auf den Einsatz neuer Werkstoffe haben die Verbindungstechniken. Neben Schweißen wird zum Beispiel das Kleben erheblich zum Leichtbau von Fahrzeugen (und damit zur Verminderung des Kraftstoffverbrauches) beitragen. Die bei Elektrofahrzeugen begonnenen Leichtbauweisen werden sich auch auf konventionell angetriebene Fahrzeuge übertragen lassen. (U96/JAN.06754 Süddeutsche Zeitung, 31.01.1996, S. 21, Ressort: AUTO; Ballungsräume können entlastet werden)

 Es kam mir vor, als reize hier der Mensch die Natur weit über ihre Grenzen hinaus aus, und als begänne die Natur nun, Rache zu nehmen. Wer in diplomatischen Kreisen die Worte 'Umwelt' oder 'Verbrauch der natürlichen Ressourcen' fallen läßt, stößt auf eine Mauer aus Skepsis und Überdruß. Doch es ist an der Zeit, Umwelt als das zu begreifen, was sie ist: die Kernfrage nationaler Sicherheit im beginnendenbeginnenden 21. Jahrhundert. Entwicklungen, die zu Massenmigrationen und Gruppenkonflikten führen, werden in der Ära nach dem Kalten Krieg im Zentrum der Außenpolitik der Welt stehen: der politische und strategische Einfluß der drastisch ansteigenden Bevölkerungszahlen, Ausbreitung von Krankheiten, Abholzung, Bodenerosion, Verminderung der Wasserreserven, Luftverschmutzung und der mögliche Anstieg des Meeresspiegels in kritischen, überbevölkerten Regionen wie dem Nil-Delta und Bangladesh. (U96/JAN.06799 Süddeutsche Zeitung, 31.01.1996, S. 911, Ressort: BEILAGE; Morgen die Apokalypse)

Der Bundesarbeitsminister verteidigte außerdem seinen Plan, die ostdeutschen Renten künftig wie in den alten Ländern nur um die Quote des Nettolohnanstiegs im Vorjahr zu erhöhen. Dies solle vom nächsten Jahr an geschehen. 1996 werde es zu einer Übergangslösung unter Anrechnung der Rentenerhöhung zum Jahresbeginn kommen. Blüm lehnte es ab, die Höhe der zur Jahresmitte in Ost und West zu erwartenden Rentenanpassung zu nennen, bevor das Statistische Bundesamt Zahlen über den Nettolohnanstieg von 1995 vorgelegt habe. Der Minister schloß jedoch aus, daß es zu einer 'Minusrate' und damit auch zu einer Verminderung der Rentenbezüge kommen werde. In Regierungskreisen erwartet man einen Rentenanstieg in Ost und West um nur noch 0,5 Prozent. (U96/FEB.06812 Süddeutsche Zeitung, 01.02.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Blüm: Renten sind sicher SPD bestreitet Solidität)

Herr Vogt: Die Stadt Köln hat im Juni letzten Jahres dem Rat ein Hochwasserschutzkonzept vorgelegt. Dieses Schutzkonzept ist in den Bezirksvertretungen beraten worden, es ist fast überall einstimmig beschlossen worden. Dieses Hochwasserkonzept beinhaltet eine Menge von verschiedenen Punkten zur Verminderung und zur Verhinderung von Hochwasser und zu Hochwasserschutzmaßnahmen. Im ersten Teil des Schutzkonzeptes werden die Ursachen beschrieben, im zweiten Teil werden vorbeugende Maßnahmen wie Versicherung und Renaturierung besprochen. Im dritten Teil geht es um bauliche Maßnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Mark. Das sind zum Beispiel Hochwassermauern und Kanalisationsanlagen. Im vierten Teil wird das Hochwassermanagement - mehr Stege, mehr Sandsäcke und Bürgerinitiativen, Bundeswehreinsatz, verbesserter Bootsverkehr und Katastrophenschutz - angesprochen. (U96/FEB.07786 Süddeutsche Zeitung, 03.02.1996, S. 948, Ressort: ZEITUNG; 'Den Politikern immer wieder auf die Füße treten')

Rund zehn Prozent des heutigen Energieverbrauchs der Stadt, das sind etwa 830 Gigawattstunden, wollen die Stadtwerke Sacramento im Jahr 2000 einsparen. Um dieses Ziel zu erreichen, läuft dort seit 1990 ein weltweit wohl einmaliges Programm. Persönliche Beratung der Kunden, die Gewährung von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen für stromsparende Neu- und Umbauten sowie 'Lastmanagement' zur Verminderung des Spitzenverbrauchs sind die wichtigsten Bausteine des 'Energiesparkraftwerks'. (U96/FEB.08944 Süddeutsche Zeitung, 08.02.1996, S. 26, Ressort: UMWELT; Das Spar-Kraftwerk von Sacramento)

Eine Werbekampagne, die an das 'Wir'- Gefühl der Bürger appelliert, unterstützt das Programm. 1992 wollten die Stadtwerke mit Hilfe von 'Peak Corps' die sommerliche Spitzenstromlast um 127 Megawatt verringern. Erreicht wurde aber nur eine Verminderung um 85 Megawatt; der Grund dafür lag in einer falschen Einschätzung des Energieverbrauchs der Teilnehmer. Daraufhin informierten Berater der Stadtwerke im Rahmen eines 'Audit'-Programms Firmen und Privatleute über individuelle Sparmöglichkeiten. Wenn die Kunden zu Investitionen bereit sind, dann erarbeiten die Berater einen Plan. Aus einer Liste kann man Unternehmen auswählen, die mit der Ausführung beauftragt werden sollen. (U96/FEB.08944 Süddeutsche Zeitung, 08.02.1996, S. 26, Ressort: UMWELT; Das Spar-Kraftwerk von Sacramento)

In Übereinstimmung mit anderen Experten hielt die Zeitung jedoch am Mittwoch daran fest, daß entsprechende Pläne des Verteidigungsministeriums Präsident Jacques Chirac in der kommenden Woche zur Entscheidung vorgelegt würden. Chirac hatte bereits im Januar den stufenweisen Übergang von der Wehrpflicht zu einer Berufsarmee bei entsprechender Verminderung der Mannschaftsstärken angekündigt. Auch Millon räumte in seinem Communiqué vom Dienstagabend die 'Hypothese' einer 'künftigen Entwicklung der französischen Gliederung innerhalb des Eurokorps' ein. (U96/FEB.10294 Süddeutsche Zeitung, 15.02.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Das Eurokorps ist nicht tabu)

Die Unterhaltskosten der neuen Armee werden nach Angaben des Präsidenten so hoch wie die für die bisherigen Streitkräfte sein; die Kosten für die Ausrüstung aber 15 Prozent niedriger. Das Planungsgesetz, mit dem sich die Nationalversammlung im Juni befasse, werde darüber konkrete Zahlen enthalten. Eine Verminderung der Zahl der Offiziere und Unteroffiziere schloß Chirac aus. (U96/FEB.12450 Süddeutsche Zeitung, 23.02.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Wehrpflicht in Frankreich soll abgeschafft werden Verkleinerung der Armee auf 350 000 Mann geplant)

Der französische Präsident Jacques Chirac hat seine Pläne, die Wehrpflicht abzuschaffen und eine Berufsarmee einzuführen, gegen scharfe Kritik aus dem konservativen und linken Lager verteidigt. Die Reform ziele darauf ab, eine glaubwürdige Verteidigung im Rahmen der Europäischen Union (EU) und der NATO zu schaffen, sagte Chirac in Paris. Das Projekt beinhaltet unter anderem die Verminderung der Streitkräfte von 500 000 auf 350 000 Mann. (U96/FEB.12720 Süddeutsche Zeitung, 24.02.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Chirac verteidigt Reform der Streitkräfte)

Im sogenannten 'Fischereikrieg' mit Kanada um den Schwarzen Heilbutt wurde ein weiteres Debakel der EU-Subventi- onspolitik bekannt. In den Jahren nach dem Beitritt hatte Spanien, das die größte Fischereiflotte Europas besitzt, für die Modernisierung von 1835 Kuttern und den Bau von 300 neuen Fischdampfern fast eine Milliarde Mark Zuschüsse aus Brüssel erhalten. Es stellte sich aber heraus, daß die Hochseefischer in den Boomjahren viel zu viele Kühlschiffe bauen ließen, die dann aufgrund der drastischen Verminderung der Fangquoten, die die EU hinnehmen mußte, der Verschrottung anheimfielen. Von den 200 Trawlern mußten in Galicien etwa 30 Prozent abgewrackt werden, und die EU animierte dazu mit Prämien von rund drei Millionen Mark für ein 500-Tonnen-Schiff, das neu mehr als acht Millionen gekostet hatte. (U96/FEB.12981 Süddeutsche Zeitung, 24.02.1996, S. 9, Ressort: THEMEN; In Spaniens Kassen klingelt es)

Hans Podiuk: Aktiver Umweltschutz ist ein wertkonservatives Anliegen. Verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen und Schutz des Bürgers vor schädlichen Immissionen sind die Aufgaben. Die Lösungen können aber nur so komplex wie die Aufgaben selbst sein. Ein ideologisches Instrumentalisieren des Umweltschutzes im Kampf verschiedener Interessengruppen schadet allen. Vogelschützer gegen Straßenbauer, Botaniker gegen Wohnungsbauer, Verkehrsideologen gegen Tunnelbauer und Schachtelhalmfetischisten gegen Wirtschaftsansiedlung blockieren jeden Fortschritt. Wo sich der Verkehr nicht reduzieren läßt, schafft nur dessen Fluß eine Verminderung der Abgasbelastung. Filteranlagen für Lackierereien ja, aber keine teure Dachbegrünung. Umweltfreundliche Fahrzeuge ja, aber keine Verteufelung des Autos. Umweltschutz mit Augenmaß und Erkennen des wirtschaftlichen Potentials, das in der Entwicklung neuer Technologien steckt, ist das Gebot der Stunde. (U96/FEB.13393 Süddeutsche Zeitung, 27.02.1996, S. 35, Ressort: M; CSU: Die Lösungen können nur komplex sein)

Nicht nur mit Blick auf die Preise - die auch durch die wechselkursbegünstigte Konkurrenz aus Italien und den USA gebremst werden - sieht der VDM dunkle Wolken. Die Werkzeugmaschinenbauer hätten in der Rezession, zu einem ganz großen Teil, ihre 'betrieblichen Hausaufgaben' gemacht und durch Kostensenkungen (verbunden mit drastischem Personalabbau), durch eine Verminderung der Fertigungstiefe und mit der Entwicklung neuer Maschinen in modularer Bauweise ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit kräftig verbessert. (U96/FEB.13626 Süddeutsche Zeitung, 28.02.1996, S. 27, Ressort: WIRTSCHAFT; Klagen mitten im Boom)

Angesichts verstopfter Innenstädte suchen immer mehr Kommunen nach Wegen, die Verkehrsbelastungen zu reduzieren. City-Logistik- Konzepte zielen darauf ab, durch die Bündelung von Warenströmen in die Innenstadt die Auslastung von Lieferfahrzeugen im Sammelgutverkehr zu verbessern, wodurch weniger Fahrzeuge in die Zentren fahren müßten. Untersuchungen zeigen aber, daß damit nur ein kleiner Teil des gesamten innerstädtischen Wirtschaftsverkehrs erfaßt wird und der Beitrag zu einer spürbaren Verminderung des Verkehrs ohne ergänzende Maßnahmen gering bleibt. (U96/FEB.13897 Süddeutsche Zeitung, 29.02.1996, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT; Kein Königsweg für den Innenstadtverkehr)

Wenn alkoholische Getränke konsumiert werden, dann reagieren zuallererst die Augen, warnt die Mitgliederzeitschrift der Kaufmännischen Krankenkasse. Ab 0,2 Promille, also schon nach dem ersten Glas, tritt eine Verminderung der Sehleistung ein. Und schon von 0,3 Promille an schätzt man die Entfernungen falsch ein. (U96/FEB.14132 Süddeutsche Zeitung, 29.02.1996, S. 9, Ressort: STADTANZEIGER; Das erste Glas ist schon zuviel)

Zur Bekämpfung der weltweiten Erwärmung sollten Regierungen auf die Verminderung von Treibhausgasen setzen und sich nicht von abweichenden Lehrmeinungen irritieren lassen. Diese Ansicht vertrat die zwischenstaatliche Kommission zum Klimawechsel (IPCC) in Genf. 'Es ist wahrscheinlich, daß ein von Menschen verursachter Klimawechsel abläuft', sagte IPCC-Präsident Bert Bolin (Schweden) zum Auftakt der Beratungen mit Delegierten aus etwa 150 Staaten. Die weltweite Durchnittstemperatur hat Statistiken zufolge in diesem Jahrhundert um ein halbes Grad zugenommen. Eine Reihe von Wissenschaftlern behaupte, dies gehe nicht auf den Einfluß des Menschen zurück, sagte Bolin. 'Die überwältigende Mehrheit von Wissenschaftlern weist diese Ideen aber zurück.' Dies werde durch den Anstieg des Treibhausgases Kohlendioxid und neue Erkenntnisse über Aerosole (Schwebeteilchen) belegt. (U96/MAR.15048 Süddeutsche Zeitung, 05.03.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Kommission: Mensch trägt Schuld an Klimawandel)

Die Gegenoffensive soll nach Eichbauers Worten darin bestehen, in den Betrieben noch intensiver als bislang nach Möglichkeiten zur Kosteneinsparung zu suchen und 'eine Vorwärtsstrategie zu kreieren, die einen Umsatzrückgang nicht automatisch zu einer Ertragsminderung werden läßt'. Das oberste Gebot werde Flexibilität sein, und die hohen deutschen Arbeitskosten müßten durch das hohe Qualifikations- und Produktivitätsniveau ausgeglichen werden. Über den Preis werde der Ausgleich nicht möglich sein, denn erstmals seit Jahrzehnten müsse man stabile, teilweise sogar leicht sinkende Baupreise prognostizieren. Zur Kostenentlastung der Betriebe müßte auch eine deutliche Kürzung der Lohnzusatzkosten beitragen, sagte Eichbauer. Um den Standort Deutschland zu entlasten, sei eine Verminderung um 20 Prozent nötig. (U96/MAR.15422 Süddeutsche Zeitung, 06.03.1996, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT; 20 000 Baubetriebe vor dem Aus)

-Verminderung des spezifischen Energieeinsatzes, (U96/MAR.16150 Süddeutsche Zeitung, 08.03.1996, S. 915, Ressort: BEILAGE; Der effiziente Umgang mit Energie zahlt sich aus)

Eine echte Chance, um künftig die Pendlerströme in die Ballungsgebiete zu reduzieren, könnte in der Anwendung neuer Methoden, wie vor allem der Telearbeit, liegen: Der Mitarbeiter, der zu Hause über einen mit seiner Firma vernetzten Telearbeitsplatz verfügt, pendelt dann nur noch zu gelegentlichen Gastspielen zum Sitz der Firma. Bis zum Jahre 2000 können einer Prognose zufolge in Deutschland zirka 800 000 solcher Telearbeitsplätze entstehen. Eine spürbare Verminderung des Pendlerverkehrs dürfte jedoch noch für einige Zeit Zukunftsmusik bleiben. (U96/MAR.16152 Süddeutsche Zeitung, 08.03.1996, S. 917, Ressort: BEILAGE; Die Metropole als Magnet für das Umland)

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, forderte als ersten Schritt zur völligen Beseitigung der geringfügigen Beschäftigung die Verminderung des monatlichen Höchsteinkommens auf 300 Mark. Außerdem sollten die 760 000 in Privathaushalten tätigen Geringverdiener nach französischem Vorbild über einen 'Sozialversicherungsscheck' sozial abgesichert werden. Die Abgeordnete Renate Diemers, Mitglied im Bundesvorstand der Frauenunion, setzte sich ebenfalls für die Abschaffung der 590-Mark-Jobs ein. Den Sozialkassen würden hierdurch pro Jahr elf Milliarden Mark verlorengehen. Es sei heuchlerisch, wenn Unternehmer über Mißbrauch und zu hohe Lohnnebenkosten redeten, während sie selber sozial ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse anböten. (U96/MAR.16193 Süddeutsche Zeitung, 09.03.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Koalition streitet über 590-Mark-Jobs)

Erst wenn die italienische Inflationsrate auf vier Prozent gefallen ist, treten in Italien die Bedingungen für eine Zinssenkung ein, erklärte Roms Notenbankpräsident Antonio Fazio. Für den Monat Februar ist die Inflationsrate gegenüber dem Vormonat von 5,5 auf 5,0 Prozent gefallen, während sie im Dezember noch 5,8 Prozent betragen hatte. Im Dezember hatte sie noch 5,8 Prozent betragen. Eine Verminderung der italienischen Inflationsrate auf weniger als 4 Prozent sei durchaus möglich, erklärte Fazio, wenn die Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts fortgeführt würden und der Lohnpakt mit den Gewerkschaften aufrechterhalten bleibt. In den letzten Wochen hatten sich Erwartungen gemehrt, nach denen der derzeit bei 9 Prozent liegende Diskontsatz innerhalb der nächsten Wochen gesenkt würde sowie Gerüchte, nach denen eine Rückkehr der Lira ins EWS noch vor den Wahlen vom 21. April programmiert sei. (U96/MAR.16900 Süddeutsche Zeitung, 12.03.1996, S. 22, Ressort: WIRTSCHAFT; Roms Notenbank hält den Zins noch hoch)

Die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima bleiben umstritten. Dies ergab eine Anhörung des Bundestagsausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus über die Zukunft des Flugtourismus am Rande der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin. Während der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Andreas Troge, unter Hinweis auf Untersuchungen des Instituts für Energie- und Umweltforschung (vgl. SZ vom 12. 3. 96) eine anhaltende Steigerung bei den Emissionen klimarelevanter Schadstoffe voraussagte, wenn keine Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrsleistung im Flugverkehr und zur Emissionssenkung ergriffen würden, vertrat der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen eine völlig andere Ansicht. Die Bedeutung des Luftverkehrs und des Flugtourismus für das Weltklima seien in der Vergangenheit vielfach überbewertet worden. Nach heutigem Kenntnisstand trage der Weltluftverkehr weder zur Ausdünnung der Ozonschicht bei, 'noch geht von seinen Schadstoffemissionen oder von den Kondensstreifen ein darstellbarer Klimaeinfluß aus'. Für die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrtunternehmen (ADL), die die Interessen der deutschen Ferienflieger Aero Lloyd, Air Berlin, Condor, Germania, Hapag-Lloyd und LTU vertritt, wies Detlef Winter auf das Grünbuch der EU-Kommission zu den nicht im Preis enthaltenen Kosten des Verkehrs hin. (U96/MAR.17203 Süddeutsche Zeitung, 13.03.1996, S. 31, Ressort: WIRTSCHAFT; Klimawirkung des Flugverkehrs umstritten)

Auch die Grünen sind, sowohl auf Kreisebene als auch im Stadtrat, erklärte Globus-Gegner und befürchten eine 'weitere Verödung der Altstadt' sowie eine 'Verminderung der Lebensqualität' durch Landschaftsversiegelung, steigende Verkehrsbelastung und zunehmende Lärmemissionen. (U96/MAR.18216 Süddeutsche Zeitung, 16.03.1996, S. 49, Ressort: BAYERN; Bürgermeister trägt den 'Globus')

Wie eine repräsentative Befragung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) im Frühjahr 1995 bei mehr als 1000 Ausbildungsbetrieben ergeben hat, verfügt nahezu die Hälfte der Großbetriebe, die im gewerblich-technischen Bereich ausbilden, über eine Ausbildungswerkstatt. 70 Prozent dieser Unternehmen haben mehr als 500 Beschäftigte. Während diese Betriebe für das erste Ausbildungsjahr, das der beruflichen Grundausbildung vorbehalten ist, zu fast gleichen Teilen eine Verminderung (fünf Prozent) wie eine Ausweitung (sechs Prozent) der Ausbildung in der Ausbildungswerkstatt planen, geht die Tendenz für die folgenden Ausbildungsjahre eindeutig hin zu einer Verlagerung des betrieblichen Lernens an den Arbeitsplatz. (U96/MAR.18241 Süddeutsche Zeitung, 16.03.1996, S. 901, Ressort: BILDUNG; BIBB stellt moderne Konzepte vor)

 In Düsseldorf steht einem geschätzten Neubauangebot von 500 000 m2 nach der neuen Prognose ein Bedarf von 180 000 m2 gegenüber. Die Leerstandsquote (z. Z. 4,5 Prozent) dürfte deutlich ansteigen. Auch der Berliner Büromarkt ist durch schnell wachsenden Angebotsüberhang gekennzeichnet. Ungeachtet des erwarteten kräftigen Wirtschaftswachstums und steigender Bürobeschäftigtenzahlen bis zur Jahrtausendwende steht einem Flächenbedarf von 1,8 Millionen m2 schon bis 1998 ein Fertigstellungsergebnis vo 2,75 Millionen m2 gegenüber; die Leerstandsquote dürfte von derzeit 6 Prozent auf 10 Prozent zunehmen. In Leipzig und Dresden macht sich trotz hohen Wirtschaftswachstums das Überangebot an Büroflächen deutlich bemerkbar. Der Leerstand liegt in Leipzig bei 12 Prozent. In diesen Märkten werden die Unterschiede in den Projekt- und Managementqualitäten bei der Verminderung zur Zeit am deutlichsten sichtbar. (U96/MAR.18261 Süddeutsche Zeitung, 16.03.1996, S. 901, Ressort: IMMOBILIEN; Kontinuität heißt die Devise)

Die Verminderung des Defizits 1995 im Staatswald auf 30 Millionen Mark, von Bocklet als erster Erfolg der Rationalisierung dargestellt, ist ein Kartenhaus. Es genügt das Sinken des Holzpreises um ein Prozent, um wieder Millionenverluste zu schreiben, oder wieder ein Orkan (was alles mehr als wahrscheinlich ist), um wieder ganz tief in die roten Zahlen zu tauchen. Dann wird mangels eines schlüssigen Gesamtkonzepts wieder jeder Großmaschinenlobbyist über die Zukunft dieses größten und wertvollsten Besitzes des bayerischen Volkes mitzureden haben. (U96/MAR.19061 Süddeutsche Zeitung, 20.03.1996, S. 34, Ressort: BAYERN; Flucht in den brennenden Stall)

Eine 'massive Verminderung' müssen auch die Friseure beklagen. Barbara Willmann, die stellvertretende Innungsobermeisterin, mußte feststellen, daß immer mehr Kunden im Friseurbesuch einen Luxus sehen. Die Besuchshäufigkeit in den rund 1500 Betrieben nehme deutlich ab, und 'viele Leute beschränken sich auf das Nötigste', lassen beispielsweise nicht mehr Färben oder verzichten auf die Dauerwelle. 'Wir müssen umdenken und den Umsatz durch ein erhöhtes Dienstleistungsangebot stabilisieren', sagt Willmann und denkt dabei an 'Wimpern- Färben oder Maniküre'. (U96/MAR.20270 Süddeutsche Zeitung, 25.03.1996, S. 33, Ressort: M; Gespart wird oben und unten, hinten und vorne)

Die Minister widersprachen nachdrücklich der Behauptung, der jährliche Finanztransfer in die neuen Länder habe inzwischen die 200-Milliarden-Grenze erreicht. Hierbei handle es sich um Bruttoangaben. Die Nettoleistungen hätten 1994 rund 76 Milliarden und 1995 knapp 100 Milliarden Mark betragen. In diesem Jahr summierten sich die Nettotransfers auf 98 Milliarden Mark. Die Minister unterstrichen ihre Forderung, den Solidaritätszuschlag nicht, wie von der Bundesregierung erwogen, Mitte 1997 von 7,5 auf 5,5 Prozent zu senken. Bei einer Verminderung der dem Bund zufließenden Einnahmen aus dem Zuschlag drohe die Gefahr, daß Transferzahlungen für Ostdeutschland gestrichen würden. (U96/APR.22180 Süddeutsche Zeitung, 02.04.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Ostdeutsche gegen 'billige Neid-Diskussionen')

Was stattdessen nottäte, wäre eine öffentlich geführte Debatte, bei der nicht nur die Risiken, die unsere Zivilisation birgt, erörtert, sondern vor allem auch deren rechtzeitige Verhinderung oder Verminderung unter Berücksichtigung aller der Gesellschaft daraus kurzfristig erwachsenden Nachteile zur Sprache gebracht werden müßten. Eine solche Diskussion hätte aber zunächst zur Voraussetzung, daß sich die Politik von ihren traditionellen Essentials wie der Mehrung des volkswirtschaftlichen Reichtums oder des Fetischs, die je eigene Nationalstaatlichkeit zu bewahren, verabschiedete und sie sich stattdessen mit der 'Risikogesellschaft' offen auseinandersetzte. (U96/APR.23159 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1996, S. 13, Ressort: FEUILLETON; Das große Fegefeuer)

Cross-selling sei eines der Geschäftsziele, dem die Banken große Wichtigkeit beimessen, heißt es. In den Interviews habe sich aber gezeigt, daß es sehr schwierig sei, diesen Bereich erfolgreich auszuweiten. Dies liege daran, daß die technologische Infrastruktur zum großen Teil nicht ausreichend sei und der 'Face- to-Face-Kontakt' fehle. Auch bei der erwarteten höheren Effizienz hapert es. Bislang haben die Kreditinstitute diese laut Studie noch nicht nutzen können: 'Statt dessen hat die Einführung von Telephon-Banking die Kosten immens in die Höhe getrieben', lautet die ernüchternde Erkenntnis. Die Banken hatten erwartet, daß die größten Kostensenkungen aus der Verminderung der Mitarbeiterzahl in den Zweigstellen erzielt würden. Vor allem in Deutschland habe diese Entwicklung aber noch nicht stattgefunden, stellen die Autoren fest. (U96/APR.23993 Süddeutsche Zeitung, 11.04.1996, S. 19, Ressort: WIRTSCHAFT; Erwartungen nur teilweise erfüllt)

Bei einem unangemeldeten Besuch im Umweltministerium haben Kernkraftgegner vom Münchner Umweltinstitut, einem 'Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung' - am Freitag gegen die erste Teilbaugenehmigung für den neuen Garchinger Forschungsreaktor FRM II protestiert. Das Ministerium reagierte ungewohnt freundlich und verköstigte die Teilnehmer der Spontan-Demonstration mit Butterbrez'n. (U96/APR.24722 Süddeutsche Zeitung, 13.04.1996, S. 45, Ressort: BAYERN; Spontan-Protest im Umweltministerium)

Frage: Was wird die Bundeswehr tun? Ihr Beitrag wird sich als Verminderung auf circa 250 000 Mann belaufen, was die Aufgabe der Wehrpflicht zwingend mit sich bringt. Ist ja auch vernünftig, zumal es Waigel viele Milliarden Mark sparen wird. Und Volker Rühe kann dann trotz kleinerem Etat seine abgespeckten Eurofighter und Fregatten bauen lassen. Wetten, daß es so kommen wird? Nota bene: der Mangel an Geld setzt immer die Phantasie positiv in Bewegung und hat im Lauf der Zeiten schon viele große Dummheiten verhindert. (U96/APR.27286 Süddeutsche Zeitung, 24.04.1996, S. 907, Ressort: BRIEFE; Weniger Militär aus Mangel an Geld)

Für die Arbeitgeber bezeichnete Murmann das Gespräch beim Kanzler als die 'bisher substantiellste Runde, weil man hier echt zur Sache gekommen' sei. Auch die Verminderung der Lohnfortzahlung und die Anhebung der Schwelle für den Kündigungsschutz dienten dem Ziel, für mehr Beschäftigung zu sorgen, sagte Murmann zur SZ. Die sachliche Diskussion über diese Themen sei 'befreiend und positiv' gewesen. (U96/APR.27306 Süddeutsche Zeitung, 25.04.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Gewerkschaften drohen mit hartem Widerstand gegen Arbeitgeber und die Bundesregierung)

Eine verstärkte Förderung des Wohneigentums für junge Familien hat der Katholische Siedlungsdienst (KSD), Bundesverband für Wohnungswesen und Städtebau, gefordert. Viele Familienhaushalte könnten die Schwelle zur Eigentumsbildung nicht ohne energische Hilfen überschreiten. Vor allem würden die hohen Grundstückspreise, die oft einen Anteil von 40 Prozent der Gesamtkosten ausmachten, den Bemühungen um Verminderung der Baukosten entgegenstehen. In der Praxis müßten deshalb immer wieder Familien davor gewarnt werden, Eigentum zu erwerben, weil das verbleibende Resteinkommen unterhalb des Existenzminimums liegen würde. Hier wäre es unverantwortlich, Familien ins Eigentum zu locken, sagte der KSD-Vorsitzende Raimund Lehmkul. Gebrauchtimmobilien wären für Familien vielfach die bessere Alternative. Es sei eine Fehlentscheidung gewesen, den Erwerb von Altbauten weniger als den Neubau zu fördern. (U96/MAI.29276 Süddeutsche Zeitung, 03.05.1996, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT; Teurer Grund verhindert Bildung von Wohneigentum)

Alle, die angesichts des langen Atems der Forschung akut um die Reinhaltung der Luft fürchten, werden von Verantwortlichen in der Kommission und Automobilindustrie auf das europäische Autoölprogramm verwiesen, das sich die Verminderung von Schadstoffwerten bis zum Jahr 2000 zum Ziel gesetzt hat. Veränderungen des Treibstoffes, bessere Inspektion und Wartung sowie neue Technologien sollen die Luftqualität verbessern. Positive Anstöße in diese Richtung dürfen allerdings nicht Brüssel selbst überlassen bleiben. Die am stärksten mit Schadstoffen belasteten Städte Athen und Madrid müßten ganz einfach technisch veraltete Fahrzeugmodelle auf dem Autofriedhof beerdigen, doch dagegen dürften sich viele Städter aus verständlichen Gründen wehren. (U96/MAI.29668 Süddeutsche Zeitung, 04.05.1996, S. 901, Ressort: AUTO; Ständig unter Strom)

Bieber: Es werden auch symptomatische Therapien durchgeführt, die die Verhinderung beziehungsweise Verminderung der Entzündungsreaktion als Ziel haben. Die wichtigsten Therapien sind: erstens Tabletten, zweitens Nasensprays mit Antihistaminika. Gerade in diesem Bereich gab es in den letzten Jahren enorme Fortschritte. Drittens Protektiva in Tablettenform, die die Mastzellen hemmen. Viertens Kortison, das übrigens als Nebennierenrindenhormon täglich vom eigenen Körper produziert wird. (U96/MAI.30197 Süddeutsche Zeitung, 07.05.1996, S. 37, Ressort: M; 'Bei Heuschnupfen gibt es zwei Therapiestrategien')

Eine Hypothese lautet, daß verschiedene Allele dieser Gene zu einem unterschiedlich starken Schutz vor Infektionen führen. Hat zum Beispiel ein Individuum zwei verschiedene Versionen eines MHC- Gens - eines von mütterlicher und eines von väterlicher Seite - so ist es gut gewappnet gegen zwei Varianten eines Erregers. Weiterhin wird vermutet, daß seltene Allele besonders wirksam sind, weil die Krankheitserreger ihnen ebenso selten begegnen und sich deshalb kaum an diese anpassen können. Für zwei Infektionskrankheiten - die Lyme-Krankheit und eine Form der Malaria - konnte bisher nachgewiesen werden, daß bestimmte MHC-Allele einen besonders guten Schutz gewähren. Im Falle der Malaria kann ein spezielles Allel zu einer Verminderung des Infektionsrisikos um 90 Prozent führen. Dieses Allel kam aber nur bei 12 Prozent der Untersuchten vor - ein Hinweis dafür, daß seine Seltenheit es besonders wirksam macht. Für Ebert und Hamilton zeigt dies auch, daß genetische Vielfalt an Genorten wie dem MHC die Verteidigung gegen Infektionen erleichtert und daß geschlechtliche Fortpflanzung ein Garant dafür ist, daß neue - und damit seltene - Genkombinationen geschaffen werden. (U96/MAI.30909 Süddeutsche Zeitung, 09.05.1996, S. 50, Ressort: UMWELT; Warum der Mann kein Luxusgeschöpf ist)

Schützenhilfe bekamen die Projektgegner von den Grünen auf Stadt- und Landkreisebene. Ihre Befürchtungen: eine 'weitere Verödung der Altstadt' sowie eine 'Verminderung der Lebensqualität' durch Landschaftsversiegelung, steigende Verkehrsbelastung und zunehmende Lärmemissionen. Auch in den Rathäusern der Nachbarstädte Alt- und Neuötting, Ampfing, Burghausen, Neumarkt- St. Veit und Waldkraiburg kam Angst vor dem 'Mammutprojekt Globus' auf. Die Bürgermeister sprachen sich deshalb in einer gemeinsamen Stellungnahme für die Reduzierung der vorgesehenen Verkaufsfläche auf 10 000 Quadratmeter aus. (U96/MAI.31918 Süddeutsche Zeitung, 14.05.1996, S. 40, Ressort: BAYERN; Klares Votum für Mammutprojekt am Stadtrand)

Die Natronlauge hebe den pH-Wert im normalerweise neutralen Grundwasser (pH-Wert etwa sieben) auf über 11 der 14 Einheiten umfassenden Säuregehaltsskala an; das Wasser wird etwa 10 000 Mal alkalischer. 'Dies bedeutet, daß bestimmte im Boden bisher festgelegte Metalle wie Aluminium mobilisiert und verfrachtet werden können', meint Böhme. Die Karlsruher Gutachter dagegen glauben, daß die Natronlauge rasch neutralisiert wird und gehen sogar davon aus, daß es durch das Weichgel-Verfahren 'bevorzugt zu einer Verminderung der im Grundwasser schon vorhandenen toxischen Schwermetallfracht kommt'. (U96/MAI.32336 Süddeutsche Zeitung, 15.05.1996, S. 902, Ressort: UMWELT; Metallbelastung aus der Grube?)

Eine Verminderung der Autoabgase könnte daher den Sommersmog 'wirksam verringern'. Wäre das Sommersmog-Gesetz schon in den letzten sechs Jahren in Kraft gewesen, so das Institut, so hätte es die Ozonbelastung in diesem Zeitraum nur um 0,04 Prozent verringert. (U96/MAI.32947 Süddeutsche Zeitung, 20.05.1996, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN; Umwelt-Institut attackiert Sommersmog-Verordnung)

Tunnel hin, Tunnel her - die Luft auf Münchens Straßen bleibt auch weiterhin unerträglich dick, es sei denn, es geschähe ein verkehrspolitisches Wunder. Nur ein 'motortechnischer Quantensprung' und eine 'nicht unerhebliche Verminderung' der gefahrenen Autokilometer, legt Umweltreferent Joachim Lorenz jetzt im aktuellen Streit um den Ringausbau nach, könnten die Schadstoff-Situation in München entschärfen. Er beruft sich dabei auf neueste Daten aus dem Hause IVU. Die Berliner Verkehrsstatistiker hatten bereits in der vergangenen Woche mit ihrer Prognose für Wirbel gesorgt, Tunnel sorgten für mehr Schadstoffbelastung auf den Zufahrtstraßen. Derzeit überschreiten die Konzentrationen mit krebserregendem Benzol an etwa vier Prozent der Streckenabschnitte im Münchner Hauptstraßennetz die Grenze dessen, was die Bundesregierung von 1998 an als noch erträglich festschreiben will. Bei Dieselruß sind es etwa fünf Prozent. Auch mit bester Kat- Technik wird es weiterhin neuralgische Punkte geben, bewertet Lorenz die neueste Daten-Emission; auch mit Geschwindigkeitsnormen bei 40 Kilometern pro Stunde oder 'mäßiger Reduzierung der Fahrleistung' käme man nicht überall unter die Schadstoff-Limits. (U96/MAI.33672 Süddeutsche Zeitung, 22.05.1996, S. 40, Ressort: M; Tunnel ändern nichts an der dicken Luft)

Die Deutsche Post AG, Bonn, hat die Zustellung von Pressepost an ihre Tochter EMS Kurierpost übertragen. EMS soll sicherstellen, daß Tageszeitungen die Abonnenten pünktlich am Erscheinungstag erreichen. Der Preis für die Verlage steigt von fünf auf sechs Pfennig je Zeitung, sagte EMS-Geschäftsführer Udo Eschenbach in Bonn. Die Post AG macht nach eigenen Angaben mit der Pressepost hohe Verluste. EMS könne einen Beitrag zur Verminderung des Verlustes leisten, sagte Eschenbach. Vertragspartner der Verlage bleibt die Post AG. EMS organisiert als Subunternehmer Transport und Verteilung von den Druckereien zu den Briefzentren der Post. Endkunden erhalten ihre Zeitung unverändert mit der übrigen Post. (U96/JUN.36761 Süddeutsche Zeitung, 05.06.1996, S. 22, Ressort: WIRTSCHAFT; Post überträgt Pressepost an Kurier-Firma)

Reuter Ford AG, Köln: Der Autohersteller Ford hat rund 40 000 Ford Fiesta in die Werkstätten gerufen, nachdem bei mehreren neuen Modellen Schmutzpartikel im Bremssystem entdeckt worden waren. Wie ein Sprecher des Unternehmens berichtete, sind Fahrzeuge betroffen, die zwischen Dezember 1995 und April 1996 gebaut wurden. Die Verunreinigungen könnten zu einer Verminderung der Bremswirkung, keinesfalls aber zum Ausfall der Bremsanlage führen. (U96/JUN.38878 Süddeutsche Zeitung, 14.06.1996, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT; Kurze Firmenmeldungen)

Das Institut für Rechtsmedizin war im Zusammenhang mit dieser Tat und den Sittlichkeitsdelikten, die Abend darüber hinaus angelastet werden, mit der Klärung einer Reihe von Fragen beauftragt worden, die der Gutachter Punkt für Punkt beantwortet. Beim Opfer lag zur Tatzeit eine der Aufnahme von zwei Halben Bier entsprechende Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,54 und damit 'keine wesentliche Alkoholisierung' vor. Bei Abend hat Penning anhand der von diesem angegeben Trinkmengen maximal zwei und wahrscheinlich 1,3 Promille errechnet. Hier wie bei den zwei Vergewaltigungen und dem Vergewaltigungsversuch verneint der Sachverständige eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. (U96/JUN.38925 Süddeutsche Zeitung, 14.06.1996, S. 38, Ressort: M; Opfer mußte nicht lang leiden)

Die steigenden Ausfuhren dänischer Landwirtschaftsprodukte, hierunter besonders die der Schlachtereien, trugen zum Optimismus bei. Die Landwirte erzielten 1995 bemerkenswerte Einkommenssteigerungen, eine Tendenz, die anhält. Durch die Umsatzsteigerung des Einzelhandels dürften sich die Steuereinnahmen erhöhen und damit zu einer Verminderung des Staatsdefizites beitragen. Dänemark erfüllt alle Konvergenzkriterien des Maastricht-Abkommens, will sich aber nicht an der dritten Phase der Währungsunion beteiligen. (U96/JUN.39375 Süddeutsche Zeitung, 17.06.1996, S. 22, Ressort: WIRTSCHAFT; In Dänemark wächst die Zuversicht)

Die erste Belastung erfolgt dadurch, daß der Nennbetrag der Renten bereits um Steuern und Sozialabgaben vermindert ist. Diese Verminderung des Nennbetrages der Renten erfolgt sogar unbilligerweise um die viel höheren Beträge an Steuern und Sozialabgaben, die nach den Einkommen der Arbeitenden bemessen sind, und nicht nach den Beträgen, wie sie der Rentenhöhe entsprechen. Allein schon die Tatsache, daß hier die Reduzierung von Brutto auf Netto (= Nennbetrag der Renten) für die Rentner nicht nach Maßgabe der Rentner, sondern nach Maßgabe eines anderen Kollektivs, nämlich der Arbeitenden, vorgenommen wird, hätte das Bundesverfassungsgericht korrigieren müssen. (U96/JUN.39496 Süddeutsche Zeitung, 17.06.1996, S. 9, Ressort: BRIEFE; Die gesetzlichen Renten werden mehrfach belastet)

Welche folgenreichen Auswirkungen die Neuregelung hätte, läßt sich am Beispiel Piding besonders anschaulich demonstrieren: Mit dem Verlust der Arbeitsplätze wäre auch das Aus für eine Berufsschulklasse in Freilassing programmiert, und die durch den Gewerbesteuerausfall bedingte Verminderung des Gemeindeetats um ein Drittel hätte den Verzicht auf die Projekte Schulhauserweiterung und Umgehungsstraße zur Folge. 'Bundesweit würden 3000 Arbeitsplätze bei den Importarzneimittelanbietern verlorengehen', stellt Firmenchef Mohringer fest. Und der Pidinger Bürgermeister appelliert in einer Petition an den bayerischen Ministerpräsidenten, 'auch im Interesse niedrigerer Arzneimittelpreise für alle Bürger' im Vermittlungsausschuß des Bundesrats nicht 'zugunsten noch höherer Gewinne der Pharmaindustrie' zu entscheiden.' (U96/JUN.41475 Süddeutsche Zeitung, 25.06.1996, S. 39, Ressort: BAYERN; 300 Arbeitsplätze um Bad Reichenhall gefährdet)

Roms Schatzminister, der zugleich auch Haushaltsminister ist, hält bis zum Jahresende eine starke Verminderung der Zinsen in Italien für möglich. In den letzten Monaten habe sich bereits der Abstand zwischen der Rendite entsprechender zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsschuldtiteln von mehr als fünf auf nur noch 2,9 Prozent ermäßigt. Innerhalb weniger Wochen sei die Rendite für neu ausgegebene Dreijahrestitel in Italien von 8,8 auf 7,2 Prozent gefallen. (U96/JUL.43397 Süddeutsche Zeitung, 03.07.1996, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT; Italienischer Schatzminister Ciampi belebt die Maastricht-Debatte)

In Zukunft werden vermutlich viele betrunkene Straftäter auf den üblichen 'Strafrabatt' wegen verminderter Schuldfähigkeit verzichten müssen. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) will mit der bisherigen Rechtsprechung brechen, wonach Täter mit einer Blutalkohol-Konzentration zwischen zwei und drei Promille stets milder zu bestrafen sind. Der Senat glaubt nach der Anhörung zweier Experten nicht mehr an den bisher geltenden 'Erfahrungssatz' über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Werten in diesem Bereich. Ob das Hemmungsvermögen und damit die Schuldfähigkeit eines Täters zur Tatzeit tatsächlich vermindert gewesen sei, hänge außer vom Blutalkoholwert auch von vielen anderen Faktoren wie zum Beispiel der Alkoholgewöhnung ab, meinte das Gericht. Da der 1. Senat mit dieser Einschätzung von der Auffassung aller anderen BGH-Strafsenate abweicht, hat er bei diesen angefragt, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten. Sollte keine Einigung erzielt werden, müßte der Große Senat für Strafsachen entscheiden. (U96/JUL.44919 Süddeutsche Zeitung, 10.07.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Kein Strafrabatt für Gewohnheitstrinker)

Den Anlaß für den BGH-Prozeß lieferte ein 37 Jahre alter Bosnier, der in einem Wohnheim aus Eifersucht mit einem Küchenmesser auf einen Mitbewohner eingestochen hatte. Der Gewohnheitstrinker, der laut Akten 'monatlich mindestens zehn Mal stark betrunken war', hatte zur Tatzeit eine Blutalkohol-Konzentration von 2,38 Promille. Das Landgericht Traunstein hätte ihm nach einem BGH-Grundsatzurteil von 1990 strafmildernd eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit zusprechen müssen. Es verweigerte aber den begehrten 'Einundzwanziger', den Paragraphen 21 des Strafgesetzbuches. Der Täter sei an Alkohol gewöhnt, habe nach der Tat zielstrebig gehandelt und ein durchgängiges Erinnerungsvermögen gehabt, erklärten die Richter zur Begründung und verurteilten den Mann zu drei Jahren Haft. (U96/JUL.44919 Süddeutsche Zeitung, 10.07.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Kein Strafrabatt für Gewohnheitstrinker)

Waigel selber hob bei der Bewertung seines Entwurfs, der nun dem Bundestag zur Beratung zugeleitet wird, die erfolgreichen Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und die Verminderung der Etat-Ansätze für 15 von 25 Ministerien hervor. Zum dritten Mal liege das vorgesehene Haushaltsvolumen unterhalb der Plangröße des jeweils vorangegangenen Jahres. Damit seien die Ausgaben des Bundes seit 1993 praktisch eingefroren. Dennoch ergäben sich Spielräume für Steuersenkungen, so etwa zur AbsenkungAbsenkung des Solidaritätszuschlags. Als unberechtigt wies der Finanzminister Kritik an den angeblich zu geringen Etat-Ansätzen im Investitionsbereich zurück. Der prozentuale Anteil der Investitionsausgaben bleibe mit 13,7 Prozent auf dem Niveau der Vorjahre. Die angestrebte Konsolidierung, sagte der Minister, werde sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. (U96/JUL.45157 Süddeutsche Zeitung, 11.07.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Waigel erfreut über Bundesbank-Lob)

Eine Verminderung des Diskontsatzes sei erforderlich und auch vertretbar, denn die Konjunkturperspektiven seien schlechter als von Regierungsseite verkündet. Die Wachstumsprognosen eines Zuwachses von 2 bis 2,5 Prozent im nächsten Jahr deckten sich nicht mit den Erwartungen nahezu aller Wirtschaftsbranchen. Vor diesem Hintergrund passe der Entwurf des Bundeshaushalts 1997 nicht in die Landschaft. Mit ihrem 'blinden Sparaktionismus' lasse die Regierung jegliche wirtschaftspolitische und zukunftsorientierte Linie vermissen. Der Etatentwurf trage nicht zur Förderung des strukturellen Wandels bei. (U96/JUL.47310 Süddeutsche Zeitung, 19.07.1996, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT; SPD: Etat ohne Zukunftsimpulse)

Ziel der geplanten Umsetzung der Wertpapierdienstleistungs- und der Kapitaladäquanz-Richtlinie ist es zum einen, die Betätigungsfelder deutscher Banken im Ausland zu erweitern. Darüber hinaus sollen Wettbewerbsungleichheiten zwischen Wertpapierfirmen und Banken abgebaut werden. Zu den Kernpunkten des geplanten Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes, mit dem die Funktion der Börse als Kapitaldrehscheibe weiter gestärkt und ausgebaut werden soll, gehören eine Präzisierung der Prospekthaftung und eine Verminderung der Verjährungsfrist von bislang fünf bzw. 30 auf drei Jahre. Außerdem soll sich die Verjährungsfrist für fehlerhafte Anlageberatung auf maximal sechs Jahre verkürzen. Gesetzlich geregelt werden soll ferner das Delistingverfahren. (U96/JUL.47571 Süddeutsche Zeitung, 20.07.1996, S. 21, Ressort: WIRTSCHAFT; Bundesregierung für rasche Stärkung des Finanzplatzes Deutschland)

Da die Entscheidung über den Ablehnungsantrag nach einigem Hin und Her auf heute vertagt wurde, konnte die Psychiaterin den von Amts wegen bestellten Sachverständigen nach ihren Gutachten auch - anders als diese ihr tags zuvor - keine Fragen stellen. Lauber bezeichnete Abend als recht uneinheitliche Persönlichkeit, als Egozentriker, dessen Wünsche 'das Maß der Dinge sind, nach dem sich die andern zu richten haben'. Wenn er nicht anerkannt werde, löse das Aggressionen aus, 'die er aber nur einsetzt, wenn die Situation es zuläßt'. Insgesamt sei aus psychologischer Sicht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht gegeben. (U96/AUG.50792 Süddeutsche Zeitung, 02.08.1996, S. 34, Ressort: M; Widersprüchliche Befunde)

Lauber bezeichnete Abend als recht uneinheitliche Persönlichkeit, als Egozentriker, dessen Wünsche 'das Maß der Dinge sind, nach dem sich die andern zu richten haben'. Wenn er nicht anerkannt werde, löse das Aggressionen aus, 'die er aber nur einsetzt, wenn die Situation es zuläßt'. Insgesamt sei aus psychologischer Sicht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht gegeben. (U96/AUG.51026 Süddeutsche Zeitung, 03.08.1996, S. 41, Ressort: M; 'Lebenslänglich' gefordert)

Im einzelnen schlägt von Larcher die Streichung von zahlreichen Steuervergünstigungen vor. Dazu gehören unter anderem die Versteuerung bislang steuerfreier Einnahmen wie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, Lohnersatzleistungen, Bergmannsprämien und Aufwandsentschädigungen, die Streichung von Freibeträgen in der Landwirtschaft, die Senkung des Sparerfreibetrags, schärfere Grenzwerte bei der Anerkennung von Betriebsausgaben (z.B. Pkw nur bis 60 000 DM) und die Verminderung der Entfernungspauschale auf 30 Pfennig pro Kilometer. Dagegen sollen Arbeitnehmer mit einem Jahresarbeitslohn von 36 000 DM alle Sozialversicherungsbeiträge steuerlich in voller Höhe geltend machen können. Durch die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften sollen 22 Milliarden DM in die Staatskasse fließen. (U96/AUG.55055 Süddeutsche Zeitung, 23.08.1996, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT; SPD mit eigenem Steuermodell)

Nach vierzig Jahren des Bestehens verwaltet die Union nicht weniger als 100 Investmentfonds mit einem Volumen von 47 Milliarden DM. Das rasante Expansionstempo der vergangenen Jahre könne sich, so Mathes, 'nicht so weiterentwickeln'. Allein die Laufzeitenfonds würden aber für eine Verminderung sorgen. Bei der Produktentwicklung will die Union im übrigen künftig gezielter vorgehen. Der Maßstab dürfe nicht das detailverliebte Design, sondern die unmittelbare Lösung der Anlagebedürfnisse des Kunden sein. (U96/SEP.58338 Süddeutsche Zeitung, 06.09.1996, S. 31, Ressort: WIRTSCHAFT; Union hofft auf den Gesetzgeber)

Frieden und Menschenwürde, wirtschaftlicher Fortschritt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seien untrennbar verbunden, betonte Kinkel. Jede Minute gingen 29 Hektar tropischen Regenwaldes verloren. Kinkel appellierte an die Staatengemeinschaft, sich stärker für den Schutz der brasilianischen Regenwälder zu engagieren. Deutschland trage sechzig Prozent der bisher für ein Pilotprogramm bereitgestellten Zuschüsse. Auf der Klima-Konferenz in Japan 1997 müsse das vor einem Jahr in Berlin gesteckte Ziel eines verbindlichen Protokolls zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen erreicht werden. (U96/SEP.62940 Süddeutsche Zeitung, 26.09.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; Kinkel fordert ständigen Sitz für Deutschland)

Jeder Vorstellung, das Graduiertenkolleg werden über Formalanforderungen (Scheine, 'Credits') dann im kollegialen Konvoi 'schrittweise' zum Erwerb des Doktortitels führen, muß freilich mit Nachdruck entgegengetreten werden. (Insofern wäre der Titel Ihres Artikels besser mit einem Fragezeichen versehen worden.) Die Teilnahme an einem Doktorandenkolleg wird jedoch eine sichere Prognose über die Erfolgsaussichten sich um Promotion bemühender Bewerber/innen erlauben und damit gleichzeitig zu einer Verminderung ihres Risikos, mit ihrer Dissertation zu scheitern, führen. Hier liegt ein deutlicher Vorteil gegenüber der bisherigen Praxis, sich auf Einzelgutachten verlassen zu müssen, die ein Gutachter über einen ihm bis dahin vielfach völlig fremden Bewerber abzugeben hat. Fast jeder Hochschullehrer wird hier schon einmal mit Fehlprognosen und den daraus sich ergebenden persönlichen und sachlichen Promotionsproblemen konfrontiert gewesen sein. Die Zwischenschaltung von Doktorandenkollegs ist hier als Schritt zu einer rationaleren und effizienteren Kandidatenauswahl und -betreuung zu werten, die die Zahl der Promotionen unter Haltung des wissenschaftlichen Niveaus erhöhen kann. (U96/SEP.63143 Süddeutsche Zeitung, 26.09.1996, S. 11, Ressort: BRIEFE; Beitrag zur Promotion mit Niveau)

Am Montag abend waren die Verhandlungsführer Waigel für die Koalition und der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau für die SPD zu einem ersten Gespräch über die umstrittenen Punkte des Jahressteuergesetzes 1997 zusammengekommen. Das Treffen endete nach drei Stunden ohne Ergebnis. Die Hauptstreitpunkte sind nach wie vor die von der Koalition geplante Abschaffung von Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer, die Verminderung des Solidaritätszuschlags und die Verschiebung der Kindergelderhöhung um 20 Mark auf das Jahr 1998. (U96/OKT.65955 Süddeutsche Zeitung, 09.10.1996, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN; SPD gibt bei Kindergeld und Vermögensteuer nicht nach)

Eine Verspätung mit Symbolwert: Da direkte Nachtzüge zwischen Kopenhagen und Berlin aus den Fahrplänen verschwunden sind, mußte der dänische Energie- und Umweltminister Svend Auken schlechten Gewissens ins erste Morgenflugzeug steigen, welches erst um zehn Uhr in Tegel landet. Die kohlendioxidreiche Anreise führte den prominenten Gast dann schließlich doch zur Fachtagung der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin (FFU), bei der 'innovative Ansätze zur Verminderung von Kohlendioxid- Emissionen' vorgestellt werden sollten. (U96/OKT.66191 Süddeutsche Zeitung, 09.10.1996, S. 9, Ressort: THEMEN; Bittere Halbzeitbilanz der Klimaexperten)

Themen wie die Bewahrung und die Pflege der Wälder, der langfristige Schutz zu Ende gehender Ressourcen oder die Verminderung des Treibhauseffekts bestimmen die gesellschaftspolitischen Diskussionen in immer stärkerem Maße. (U96/OKT.66455 Süddeutsche Zeitung, 10.10.1996, S. 910, Ressort: BEILAGE; Der Baustoff für Niedrigenergiehäuser: Holz)

Drei Karenztage führten nach Berechnungen des Wirtschaftsrats zu Einsparungen von jährlich 500 Millionen Mark. Zur weiteren Schließung der Finanzlücke von insgesamt sechs Milliarden Mark schlägt das Gremium vor, bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zusätzlich 1,8 Milliarden Mark zu sparen und die Arbeitsverwaltung durch Verminderung der elf Landesarbeitsämter auf sechs regionale Direktionen organisatorisch zu straffen. Voss räumte ein, der Wirtschaftsrat sehe darüber hinaus keine weiteren Einsparmöglichkeiten im System der Arbeitslosenversicherung. (U96/OKT.67722 Süddeutsche Zeitung, 16.10.1996, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; Für Karenztage bei Arbeitslosengeld)

Die Kommission weist darauf hin, daß sich durch diese Entwicklung zugleich die finanzielle Basis der beitragsfinanzierten Rentenversicherung verschlechtert. Eine 'grundlegende Reform' des Rentensystems verlangen die Kommissionsmitglieder deshalb auch aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung. Die Prognosen für eine Verminderung der hohen Arbeitslosenzahl, bei der es sich nach Meinung der Kommission nicht um 'Massenarbeitslosigkeit' handelt, lauten negativ: Ein Blick auf die langfristigen Entwicklungstrends zeige, 'daß die Möglichkeiten, den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung durch Mittel staatlicher Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik zu beeinflussen, weit geringer seien als vielfach angenommen'. (U96/OKT.68728 Süddeutsche Zeitung, 19.10.1996, S. 31, Ressort: WIRTSCHAFT; Zukunftskommission zweifelt am Erfolg der Beschäftigungspolitik)

„Durch die Wirkung von Knoblauch erhofften wir uns eine Verbesserung der Leistung der Ferkel und eine Verminderung von gesundheitlichen Störungen wie Durchfall”, erklärt Jost. In den beiden Knoblauch-Versuchsgruppen starben in den 35 Tagen deutlich weniger Tiere. Die Anzahl der Durchfallbehandlungen war wesentlich geringer, wobei die Dosierung von Bedeutung war. Am besten schnitt die Variante 0,05 Prozent Knoblauch ab. Lediglich zwei von 32 Tieren mußten wegen Durchfalls behandelt werden. Die höhere Knoblauchdosierung von 0,25 Prozent schien den Ferkeln dagegen nicht so zu behagen. Sie fraßen weniger und nahmen weniger zu. Außerdem litten sie häufiger an Durchfall. (U96/OKT.70171 Süddeutsche Zeitung, 25.10.1996, S. 12, Ressort: VERMISCHTES; Knoblauch macht die Ferkel fit)

Die Institute raten deshalb den EU- Staaten, die jetzt 'mit allen möglichen Tricks' arbeiteten, das in der öffentlichen Diskussion hochgespielte Defizitkriterium von 3,0 Prozent 'nicht mit Gewalt' erreichen zu wollen. Im Maastricht-Vertrag sei dieses Ziel auch nicht zwingend vorgeschrieben, es gebe vielmehr Spielraum. Wichtiger sei es, in Europa innerhalb von drei bis vier Jahren zur Verminderung der staatlichen Defizite zu kommen und von den Staaten eine Selbstverpflichtung zum Abbau ihrer Schulden zu verlangen. Daß die einheitliche europäische Währung eingeführt wird, bezweifeln allerdings auch die sechs Institute nicht. (U96/OKT.71263 Süddeutsche Zeitung, 30.10.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Institute rügen hektischen Aktionismus Waigels)

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte eine weitere Verminderung des Wehretats ab. Minister Volker Rühe habe das feste Versprechen, daß es bei den Finanzierungszusagen für die Bundeswehr bleibe. Mit 46,6 Milliarden Mark liegt der Haushalt auch nach Meinung der Verteidigungspolitiker der Union an der unteren Grenze des Vertretbaren. Der wehrpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer, erinnerte daran, daß Waigel vor zwei Wochen noch den Verteidigungsetat von weiteren Sparplänen ausgenommen habe. (U96/NOV.71935 Süddeutsche Zeitung, 02.11.1996, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN; Bonner Koalition vor neuer Belastungsprobe)

Bomsdorf: Es käme zu einer Verminderung des jährlichen Rentenzuwachses, wohlgemerkt nicht zur Verminderung der Rente, zwischen 10 und 20 Prozent. Bezieher einer Durchschnittsrente von monatlich 1800 DM bekämen bei einer ungekürzten Rentenanpassung von 3 Prozent keine Rentenerhöhung von 54 DM, sondern nur einen Zuschlag von 43 bis 48 DM. Die Rentenentwicklung würde langfristig drei bis vier Jahre hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben. (U96/NOV.72700 Süddeutsche Zeitung, 05.11.1996, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT; Bei hoher Arbeitslosigkeit den Rentenanstieg stoppen)

Bomsdorf: Es käme zu einer Verminderung des jährlichen Rentenzuwachses, wohlgemerkt nicht zur Verminderung der Rente, zwischen 10 und 20 Prozent. Bezieher einer Durchschnittsrente von monatlich 1800 DM bekämen bei einer ungekürzten Rentenanpassung von 3 Prozent keine Rentenerhöhung von 54 DM, sondern nur einen Zuschlag von 43 bis 48 DM. Die Rentenentwicklung würde langfristig drei bis vier Jahre hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben. (U96/NOV.72700 Süddeutsche Zeitung, 05.11.1996, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT; Bei hoher Arbeitslosigkeit den Rentenanstieg stoppen)

Zur raschen Stärkung der Börse als Kapitaldrehscheibe forderte Bundesfinanzminister Theo Waigel in München erneut die Präzisierung der Propekthaftung (ein wesentlicher Punkt im geplanten Dritten Finanzmarktförderungsgesetz) und eine Verminderung der Verjährungsfrist von bislang fünf bzw. 30 Jahren auf drei Jahre. Einen Impuls für die Investmentfonds verspricht er sich von der Zulassung börsennotierter Investmentfonds in der Rechtsform der AG. In diesem Zusammenhang wiederholte er die Absicht des Gesetzgebers, einen Dachfonds als Instrument der standardisierten Vermögensverwaltung aufzulegen. (U96/NOV.72702 Süddeutsche Zeitung, 05.11.1996, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT; Theo Waigel plädiert für Stärkung der Börse)

Beide Verbände appellierten an die Koalition, die Häusliche Krankenpflege als Pflichtleistung der Kassen weiterzuführen und damit ein 'riesiges Sparpotential' zu erhalten. Allein eine Verminderung der häuslichen Pflegeleistungen um zehn Prozent koste die Krankenkassen zusätzlich 1,5 Milliarden DM pro Jahr. Umgekehrt käme es bei zehn Prozent mehr ambulanten Operationen mit anschließender zwölftägiger ambulanter Pflege zu Einsparungen von 1,35 Milliarden DM, legte Schülke anhand von Modellrechnungen dar. Die Krankenkassenbelastung bei einer vierwöchigen Krankenversorgung einschließlich ärztlicher Leistungen seien im häuslichen Bereich mit weniger als 1400 DM, im Krankenhaus dagegen mit 5000 DM je Fall anzusetzen. (U96/NOV.73735 Süddeutsche Zeitung, 08.11.1996, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT; Heftiger Streit über Gesundheitsreform Entlassungswelle bei Pflegern befürchtet)

Einen 'Ökologiefahrplan' für ihre Umweltziele nennt die Deutsche Bahn AG (DB) ihren ersten Umweltbericht. Danach soll der spezifische Energieverbrauch für die Transport- und Beförderungsleistungen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent (Basis 1990) verringert werden. Der Schadstoffausstoß, vor allem von Kohlendioxid, soll um 25 bis 30 Prozent sinken. Außerdem sind vorgesehen die Verminderung der Lärmemissionen, insbesondere im Güterverkehr, Erhöhung der Recycling-Rate bei Schienenfahrzeugen auf rund 90 Prozent sowie Senkung des Reststoffaufkommens. Der DB-Vorstandsvorsitzende, Heinz Dürr, sagte, die Bahn sei vom Grundsatz her ein besonders umweltfreundliches Massenverkehrsmittel. Allerdings schöpfe sie noch nicht alle Möglichkeiten aus. Ein Grund dafür sei sicherlich, daß an sie in der Vergangenheit als 'Quasi-Behörde' keine so hohen Anforderungen gestellt worden seien. (U96/NOV.75071 Süddeutsche Zeitung, 14.11.1996, S. 30, Ressort: WIRTSCHAFT; Deutsche Bahn AG legt 'Ökologiefahrplan' vor)

Mit der Erkundungstour hatte das Gremium auf die Beschwerden zahlreicher Bürger über Lärmbelästigungen reagiert. Hartard konnte jedoch Entwarnung geben und befürwortete die Umbaumaßnahmen. Durch den Verzicht auf vier von fünf alten Schmelzöfen und den geplanten Einbau eines neuen Ofens könne man mit einer Verminderung der Lärmemissionen rechnen. (U96/NOV.75234 Süddeutsche Zeitung, 14.11.1996, S. 2, Ressort: STADTANZEIGER; Erfreuliches Ergebnis)

Im Januar 1990 wurde die 'Andenstrategie' dem Kongreß vorgelegt. Ihr lag die Annahme zugrunde, daß Drogenbekämpfung so nahe wie möglich an der Quelle billiger und effektiver sei. Zumal beim als Problemdroge Nummer 1 angesehenen Kokain, dessen Grundstoff, das Kokablatt, damals noch zu beinahe 100 Prozent aus zwei geographisch eng begrenzten Räumen kam: dem Huallaga-Hochtal in Peru und dem bolivianischen Chapare. Im Sinne einer vom Kongreß geforderten meßbaren Effizienz war das Hauptziel eine Verminderung des Imports illegaler Drogen in die USA von 15 Prozent innerhalb von zwei und um 60 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Im Rahmen einer sogenannten Andeninitiative sollte die Drogenkontrolle in Bolivien, Kolumbien und Peru zunächst fünf Jahre lang mit insgesamt 2,2 Milliarden Dollar unterstützt werden. Insbesondere die Polizei- und Militärhilfe wurde drastisch ausgeweitet. Im Jahr 1990 übertraf die Militärhilfe an die drei Andenländer mit mehr als 142 Millionen Dollar jene an Zentralamerika, was einer Steigerung um das Zwanzigfache innerhalb von zwei Jahren entsprach. Mit 93,2 Millionen erhielt Kolumbien die größte Zuwendung an Militärhilfe in der Region; die an Bolivien kletterte von 5,8 Millionen (1989) auf 33,7 Millionen Dollar (1990). (U96/NOV.75904 Süddeutsche Zeitung, 16.11.1996, S. 901, Ressort: SZ; Mit Ecstasy in den Tod)

Keine Einigung und internen Streit bei den Grünen gab es auch über Vorstellungen ihrer Fraktionsführung, die Arbeitszeit für Beamte zu verlängern und Beamte in Zukunft nur noch auf Teilzeitbasis einzustellen. Sowohl die SPD-Fraktion als auch der Landesvorstandssprecher der Grünen, Reimer Hamann, hatten sich gegen diese Idee gewandt, weil sie der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit entgegenstehe. Am Montag war bekannt geworden, daß sich der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Reinhold Weist, wegen dieser Frage in der Fraktion einem Mißtrauensvotum stellen mußte. Weist bleibt jedoch im Amt. Sowohl Grüne als auch SPD betonten jedoch nach der jüngsten Einigung im Haushaltsstreit, daß es zur rot-grünen Koalition in Hessen keine Alternative gebe. (U96/NOV.76473 Süddeutsche Zeitung, 20.11.1996, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN; An Kindergärten wird nicht gespart)

Vor mehr als zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in einem sehr vorsichtigen Urteil vom Gesetzgeber ein neues Denken gefordert. Prüfen sollten die Politiker, 'ob eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch generalpräventive Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis und eine davon erhoffte Trennung der Drogenmärkte erreicht wird'. Die Karlsruher Richter folgten den Appellen aus Medizin und Justiz, die seit Jahren einen anderen Umgang mit Drogen und Sucht verlangen, die auch vor dem Reiz des Verbotenen warnen, der in die Fänge der Dealer treibt. Cannabisprodukte, dies steht selbst in einer Studie des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, sind bei weitem nicht so gefährlich, wie Politiker behaupten. Nicht durch suchtauslösende Eigenschaften wird Haschisch zur Einstiegsdroge, sondern durch den Kontakt mit den Dealern, die mehr verkaufen wollen als nur einen Joint. (U96/NOV.76758 Süddeutsche Zeitung, 21.11.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Hasch aus der Apotheke)

'Wie krank ist der deutsche Wald wirklich? Der jüngste Zustandsbericht aus Bonn gibt auf diese Frage keine klare Antwort. Er macht nur deutlich, daß die Bilanz für 1996 schlechter ausgefallen wäre, wenn in Ostdeutschland noch die alten Schlote rauchten. Erneut wird der enge Zusammenhang zwischen verschmutzter Luft und dem Tod der Bäume sichtbar. Deswegen müssen die Anstrengungen der Politik sich darauf konzentrieren, die Belastungsfaktoren zu erforschen und konsequent für Verminderung der Schadstoffabgaben zu sorgen. (U96/NOV.77422 Süddeutsche Zeitung, 23.11.1996, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Blick in die Presse)

Nun werden die Ergebnisse in den kommenden Jahren entlastet, und damit wird laut Cabiallavetta 'die Ergebnisentwicklung kalkulierbarer'. Für die SBG entsteht dadurch ein einmaliger Buchverlust, wobei er aber durch Auflösung der als Eigenmittel gehaltenen Reserven für allgemeine Bankrisiken in der Höhe von 711 Millionen Franken einerseits und durch eine Verminderung des Steueraufwands andrerseits gesenkt wird. In der Schweiz werden gleichzeitig 30 Geschäftsstellen geschlossen. Zusammen mit dem Stellenabbau und einer gestrafften Führungsstruktur, was Restrukturierungskosten von 120 Millionen Franken verursacht, sollen diese Maßnahmen die jährlichen Ergebnisse markant verbessern. Im ausländischen Kreditgeschäft - hier hat die SBG vor allem Großfirmen als Kunden - machen die Risiken offenbar keine Sorgen, wenn auch die Margen 'sehr deutlich' gesunken sind. Die Eigenmittel des Konzerns sollen auch nach diesen Neuerungen Ende 1996 noch rund 21,5 Milliarden Franken betragen (Ende 1995: 23 Milliarden Franken). Der SBG-Konzernchef stellt bis 1999 eine Eigenmittelrendite von rund 12 Prozent in Aussicht. (U96/NOV.78351 Süddeutsche Zeitung, 27.11.1996, S. 24, Ressort: WIRTSCHAFT; Schweizer Bankgesellschaft streicht 800 Stellen)

Hector, bis Juni 1995 im Vorstand des weltweit größten Anbieters von betriebswirtschaftlicher Anwendungssoftware für das Schulungswesen und für das Geschäft in Nord- und Südamerika zuständig, wirft dem SAP-Aufsichtsrat vor, er sei vom Vorstandsvorsitzenden Dietmar Hopp abhängig, der keine kritischen Stimme dulde. Dies hatte Hector in seinem Rücktrittsbrief an den Aufsichtsratvorsitzenden geschrieben und zugleich von der Kölner Anwaltskanzlei Deringer & Partner publik machen lassen. Hector habe, so die Kanzlei, zu Beginn des Jahres 1996 einen Teil seiner SAP-Stammaktien aus dem zwischen den Firmengründern bestehenden Konsortialvertrag, unter Beachtung aller vertraglichen Auflagen, herausgelöst. Offenbar habe Dietmar Hopp darin eine Verminderung seiner Einflußmöglichkeiten gesehen. Deshalb habe er mit einer negativen Pressekampagne gegen ihn, Hector, reagiert. (U96/DEZ.84025 Süddeutsche Zeitung, 19.12.1996, S. 30, Ressort: WIRTSCHAFT; SAP-Aufsichtsratschef weist Vorwürfe zurück)

BA-Mitglied und Anwohnerin Anna Maria Ruhl (CSU) verwies in diesem Zusammenhang freilich auf die Tatsache, daß die Theresienwiese im städtischen Flächennutzungsplan als 'Grünfläche' ausgewiesen ist. Wann, bitte schön, folge der Bezeichnung 'Grün' auch das reale Grün? Gartenbaudirektor Helmut Ammer sieht mit dem Wegzug der Bauma eine gute Chance, die Zahl der geteerten Straßen zu vermindern und die Grünfläche dementsprechend zu vergrößern. Dies hätte sogar eine Verminderung der Unterhaltskosten zur Folge. Die Grünflächen entlang des Bavariarings werden renoviert und sollen möglichst ganzjährig von Belastungen frei gehalten werden. Das Fremdenverkehrsamt wird hingegen nicht darauf verzichten, aus Gründen der 'Kundenfreundlichkeit' den Busparkplatz am südlichen Ende der Wiese weiterhin zu betreiben. (U96/DEZ.84162 Süddeutsche Zeitung, 19.12.1996, S. 4, Ressort: STADTANZEIGER; Wann wird die 'Grünfläche' grün?)

Roms Regierung hat im Metalltarifkonflikt einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet. Danach sollen zur Anpassung der Löhne an die Inflation monatlich 200 000 Lire (200 DM) mehr bezahlt werden. Die Arbeitgeber hatten 130 000 Lire angeboten. Sie wollten höchstens 138 000 Lire (138 DM) mehr geben. Die Gewerkschaften hatten 220 000 Lire (220 DM) mehr gefordert und waren zu einer Verminderung um höchstens 5000 Lire (5 DM) auf 215 000 Lire (215 DM) bereit. Die Arbeitgeber halten den Vermittlungsvorschlag für kaum annehmbar, da er weit überwiegend den Arbeitnehmern entgegenkommt. Im Prinzip geht es darum, ob das Lohnabkommen von 1993 so ausgelegt werden soll, daß die Inflationszuschläge auf die Mindesttarife gezahlt werden sollen, wie es die Gewerkschaften fordern, oder aber auf die Effektivlöhne, so wie die Arbeitgeber es für richtig halten. Gesetzlich war in diesem Punkt nichts festgelegt worden. (U96/DEZ.85129 Süddeutsche Zeitung, 24.12.1996, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT; Regierung vermittelt im Metallkonflikt)

Selbst auf der brüchigen Grundlage denkbarer Arbeitsmarkt- und Einkommensdaten sind die Prognosen eindeutig. In 30 Jahren wird der Beitragssatz der Rentenversicherung, wenn es zu keiner Entlastung kommt, auf mindestens 26 Prozent gestiegen sein. Nicht nur Regierungsparteien und Arbeitgeber, auch Opposition undund Gewerkschaften halten eine solche Entwicklung für unannehmbar. Bei der neuen Rentenreform geht es deshalb im Prinzip darum, sozialverträgliche und verteilungspolitisch gerechte Mechanismen zur Verminderung der Rentenausgaben zu finden, um die Beitragszahler der Zukunft nicht zu überfordern und das Rentensystem lebensfähig zu erhalten. (U96/DEZ.85679 Süddeutsche Zeitung, 28.12.1996, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT; Reformieren statt kaputtsparen)

Angesichts der drohenden Folgen darf es nach den Regeln sozialer Gerechtigkeit nicht zu einer allgemeinen und unvermeidlichen Absenkung des Rentenniveaus kommen, auch nicht zu einer Anpassungsformel, über die die Renteneinkommen schrittweise von der Partizipation am gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt werden - etwa über eine Arbeitsmarktklausel zur Verminderung der Anpassungssätze. Ansatzpunkt einer Korrektur müßte vielmehr ein Gestaltungsangebot an den einzelnen Versicherten sein, ausgehend von der Erweiterung des Grundsatzes, daß vorzeitiger Rentenbeginn ausnahmslos durch Rentenminderung erkauft werden muß. (U96/DEZ.85679 Süddeutsche Zeitung, 28.12.1996, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT; Reformieren statt kaputtsparen)

Ausrüstung: Die Länge der Ski limitiert nach der Formel: Körpergröße plus 80 Zentimeter. Die Vorderskilänge von der Schuhkappe bis zur Spitze darf nicht mehr als 57 Prozent der Gesamtlänge betragen, zur Verminderung des Auftriebs und der Sturzgefahr. Das Gewicht der Ski muß der Länge entsprechen (beispielsweise 2,50 m = 2,5 kg). Der Anzug darf nicht dicker als 8 mm sein, die Paßform ist vorgeschrieben: Brustumfang + 15 Prozent, Taille + 20 Prozent, Oberschenkel + 15 Prozent, die Luftdurchlässigkeit muß mindestens 40 Liter/ Minute/Quadratzentimeter betragen. Die Maßnahmen dienen ebenfalls der Reduzierung des Auftriebs und der Weite. (U96/DEZ.85723 Süddeutsche Zeitung, 28.12.1996, S. 44, Ressort: SPORT; Tournee-Fakten)

S eit vier Jahren befindet sich die Umlaufrendite, also die durchschnittliche Rendite öffentlicher Anleihen, auf Talfahrt. Derzeit beträgt sie gerade noch 3,60 Prozent. Deshalb sind die Lebensversicherer unter Druck geraten. Sie werden wohl ihren Rechnungszins, der 1994 von 3,5 auf vier Prozent heraufgesetzt worden war, wieder senken müssen. Erwartet wird eine Reduzierung auf 3,5 oder gar 3,0 Prozent, denn der Rechnungszins legt die garantierte Mindestverzinsung des Sparkapitals über die gesamte Laufzeit einer Police fest. Für die Versicherten bedeutet das nicht automatisch eine Verminderung ihrer Ablaufleistung oder Rentenzahlung. Es kann aber so kommen. (U99/JAN.00635 Süddeutsche Zeitung, 05.01.1999, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT;  Lebensversicherer unter Druck)

Zum Teil wurde, jedenfalls was Lage und Ausstattung betrifft, in den letzten Jahren am Markt „vorbeigebaut”. Bei vielen Neubauten bildet das Wohnumfeld das Hauptproblem. „Die Wohnungen, die in den vergangenen Jahren in Berlin fertiggestellt wurden und die jetzt leerstehen, sind in der Qualität nicht durchgängig das, was von den Zuzüglern nachgefragt wird, nämlich gutausgestattete Wohnungen in guten Lagen, in größerem Zuschnitt und mit besserer Ausstattungsqualität”, so Sprungala. Allerdings: „Vermietungen in diesem Segment setzen jetzt verstärkt ein”, umschreibt Sprungala diskret die bislang noch schwache Nachfrage. Auch die von der Öffentlichen Hand initiierten „Städtebaulichen Entwicklungsgebiete” werden angesichts der vorherrschenden Anbieterkonkurrenz zunehmend problematisch. Die Programme wurden zeitlich gestreckt und durch eine Verminderung der ursprünglich angestrebten Baudichte reduziert. Doch sind die finanziellen Belastungen Berlins in diesen Entwicklungsgebieten drastisch angestiegen. Am stärksten schlagen sich die Belastungen des Berliner Haushalts in der in Spandau geplanten „Wasserstadt Oberhavel” nieder. Dieser Entwicklungsträger hatte bis Ende 1997 für Grundstückskäufe Kredite in Höhe von 450 Millionen Mark aufgenommen. Noch vor fünf Jahren rechnete der Berliner Senat mit einem Zinsaufwand von 50 Millionen Mark bis zur Fertigstellung der Wasserstadt im Jahre 2010. Nach neuesten Schätzungen der Senatsbauverwaltung werden es aber 310 Millionen Mark sein, vor allem deshalb, weil zu viele Grundstücke auf Vorrat gekauft wurden. (U99/JAN.01726 Süddeutsche Zeitung, 09.01.1999, S. 2 / 1, Ressort: IMMOBILIEN;  Der Drang in die Region ist ungebrochen)

DasDas schmerzt die Gentechnik-Gegner und die Tierschützer. Das Tierleben schützend, finden sie das durch Xenotransplantation erhaltene Menschenleben irgendwie nicht lebenswert, gegen die Menschenwürde. Die Verminderung der Verkehrstoten bringt sie in die Klemme. Zu ihrem Glück ist die Xenotransplantation aufgrund der Infektionsrisiken, also nicht aufgrund der zu rettenden Tier- und ebenso Menschenleben, einstweilen verboten. (U99/JAN.05131 Süddeutsche Zeitung, 22.01.1999, S. 14, Ressort: FEUILLETON;  Von Heroen und Klonen)

Zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Massenarbeitslosigkeit halten die Grünen die Einführung europaweiter Ökosteuern für geeignet. Auch in der Europäischen Union soll Umweltverbrauch verteuert und Arbeit durch Verminderung der Lohnnebenkosten verbilligt werden. In ihrem Programmentwurf plädieren die Grünen für eine zügige Erweiterung der EU. Zudem heißt es in dem Entwurf, „zu einer gesamteuropäischen Perspektive gehört ebenso die Bereitschaft der EU zur Aufnahme einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei, Albaniens und der Nachfolgestaaten Jugoslawiens.” In einem Änderungsantrag wurde gefordert, auch Rußland zu berücksichtigen. (U99/JAN.05666 Süddeutsche Zeitung, 25.01.1999, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Grüne wollen Flugbenzin besteuern)

Zum Kaufpreis hieß es vor der Presse in München, nach einer Faustformel rechne man „nachhaltiger Jahresertrag plus Gewerbesteuer mal fünf”. Insgesamt liege der Kaufpreis für beide Unternehmen, den man zu 10 Millionen DM aus Eigenmitteln und ansonsten fremd finanziert habe, unter 30 Millionen DM. Beide Firmen wurden in die Rechtsform der GmbH & Co KG gebracht, „weil das – kaum bekannt – die Rückerstattung der Körperschaftssteuer und die Schaffung stiller Reserven über die Verminderung des Firmenwertes bewirkt”. (U99/JAN.06414 Süddeutsche Zeitung, 27.01.1999, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT;  Noch eine Mittelstands-Holding)

Die NATO wird nach Angaben der US-Regierung ihre Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina (SFOR) reduzieren. Geplant sei eine Verminderung von zehn Prozent innerhalb der nächsten zwei Monate, sagte der Sicherheitsberater von Präsident Bill Clinton, Sandy Berger. Die 32 000 Mann starke Truppe wurde nach dem Friedensabkommen von Dayton 1995 in der ehemaligen jugoslawischen Republik stationiert. Dort hatten sich Serben, Muslime und Kroaten dreieinhalb Jahre lang bekämpft. Berger nannte die Reduzierung „eine gute Entwicklung”, die zeige, „daß wir ständige Fortschritte in Bosnien machen”. Im Frühjahr werde der Truppenbedarf wieder überprüft. Zur Situation im Kosovo sagte Berger, Clinton sei weiterhin gegen die Entsendung amerikanischer Bodentruppen in die serbische Unruheprovinz. Doch könnten sich amerikanische Soldaten an einer möglichen internationalen Friedenstruppe für das Kosovo beteiligen. (U99/JAN.06606 Süddeutsche Zeitung, 28.01.1999, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Bosnien-Truppe wird um zehn Prozent reduziert)

Tabakrauch bewirkt im reproduzierbaren Provokationsversuch am Asthmapatienten regelmäßig eine Reflexbronchokonstriktion, das heißt eine Einengung der Bronchien mit Erhöhung des Atemwegswiderstandes und Verminderung der Lungenbelüftung. Das kann – in Abhängigkeit von der Asthmaausgangslage – von einer weniger ausgeprägten Beeinträchtigung der Atmung bis zum schweren Anfall reichen. Als Folge davon ist der Patient gezwungen, zusätzliche Medikamente zuzuführen. Die Asthmabehandlung gehört zu den kostenintensiven Behandlungen in den Arztpraxen und belastet den Arznei-Etat der Praxen überdurchschnittlich. Sie kann nur durch einen Minderverbrauch bei anderen Patienten kompensiert werden. (U99/JAN.07507 Süddeutsche Zeitung, 30.01.1999, S. 50, Ressort: BRIEFE;  Asthmatiker leiden am meisten)

Franßen erklärte, zur Zeit gehe es um eine neue Richtlinie für das europäische Störfallrecht, eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung und um die Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie). Der Präsident mahnte, daß durch die schleppende Umsetzung „sowohl für den Rechtsstaat als auch den Wirtschaftsstandort Deutschland äußerst nachteilige Effekte” entstehen könnten. Von besonderer Bedeutung sei die IVU-Richtlinie, mit der zum Teil rechtliches Neuland betreten werde und die eine Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes erfordere. Sie müsse bis zum 30. Oktober umgesetzt sein, dies sei jedoch kaum noch zu verwirklichen. Dadurch drohe eine Belastungsprobe des Rechtssystems, die kaum unterschätzt werden könne. (U99/FEB.12985 Süddeutsche Zeitung, 19.02.1999, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  &#8222;Deutschland setzt EU-Recht zu lasch um&#8221;)

Bonn unterstützt das Projekt im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen mit fast acht Millionen Mark. Auch das Land Nordrhein-Westfalen spendiert Fördergelder. (U99/FEB.14329 Süddeutsche Zeitung, 23.02.1999, S. 2 / 14, Ressort: UMWELT;  Walzwerk als Zentralheizung)

Die Arbeitslosigkeit in Europa, so die beiden Währungshüter, sei in erster Linie strukturbedingt. Deshalb müssten die Arbeitsmärkte in Euro-Land flexibler werden, forderte Duisenberg. Als Vorbilder dafür nannte er die USA und die Niederlande. Allerdings habe es sich in seinem Heimatland gezeigt, daß die Verminderung der Arbeitslosigkeit einen langen Atem erfordere. Mit Blick auf Deutschland bewertet Tietmeyer aber die Absicht der Bundesregierung, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2002 um 1 Million zu vermindern, nicht als „blanke Illusion”. Bei einer richtigen Politik sei dies machbar. (U99/FEB.14476 Süddeutsche Zeitung, 24.02.1999, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT;  Duisenberg zuversichtlich)

Stoiber sagte, mit seinem Ehrgeiz, die Agenda 2000 auf der nächsten Gipfelkonferenz in drei Wochen in Berlin unter Dach und Fach bringen zu wollen, setze der Kanzler Deutschland unter unnötigen Kompromißzwang. Dies werde die Deutschen teuer zu stehen kommen. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, bezichtigte Schröder, politisches Porzellan zerschlagen zu haben. Nach Meinung der Christdemokraten verschlechtert Schröder deutsche Verhandlungspositionen, wenn er zu aggressiv die Verminderung des deutschen Nettozahler-Saldos verlangt. In Belgien und den Niederlanden wurde das Gipfeltreffen, auf dem der Bundeskanzler Kompromißmöglichkeiten zugunsten der Agenda 2000 ausloten wollte, dagegen eher positiv kommentiert. Sowohl der niederländische Premier Wim Kok als auch sein belgischer Kollege Jean-Luc Dehaene bekräftigten Schröders Urteil, die Staats- und Regierungschefs seien ein Stück weitergekommen, die Agenda 2000 werde aller Voraussicht nach wie geplant in Berlin beschlossen. Der ehemalige niederländische Präsident des Europäischen Parlaments, Piet Dankert, ein Sozialist, behauptete allerdings, die Mehrheit der sozialdemokratischen Regierungschefs wünsche sich Helmut Kohl zurück, „den großzügigen Europäer”. Die Gemeinschaft sei ohne Führungsfigur. (U99/MAR.15703 Süddeutsche Zeitung, 01.03.1999, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Stoiber wirft Schröder Verhandlungsfehler vor)

Zu befürchten ist jedoch, wie Fenk meint, daß sich die Koalition eher in die entgegengesetzte Richtung bewegt mit Deckelung der auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten und Verminderung des Umlagesatzes von Modernisierungskosten. „Wenn diese Gerüchte auch nur zum Teil wahr werden, kommt der ohnehin schon stark zurückgegangene freifinanzierte Mietwohnungsbau zum Erliegen. Der soziale Mietwohnungsbau wird dann künftig wohl ausschließlich von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden müssen.” Fenk bezeichnete die neuen Vorschriften als „Satzungeheuer, kaum lesbar, geschweige denn verstehbar”. Wer und wie viele Opfer der „Steuerlawine” würden, müßten Steuerberater, -verwaltungen, Rechtsanwälte und Gerichte feststellen. (U99/MAR.20865 Süddeutsche Zeitung, 17.03.1999, S. 5, Ressort: M;  Immobilienpreise ziehen an)

Die Amerikaner sind es schon nahezu, rund 55 Prozent der Haushalte dieser Nation verfügen über handelbare, nicht nur von anderen verwaltete Wertpapiere. Fragt sich nur, warum die Einwohner dieses Landes zugleich die provinziellsten im alten Westen sind, ungebildet und kurzsichtig, wie man es sich in Europa nicht leisten kann. Ihr Beispiel zeigt, daß unsere schöne Überlegung vom konsequenten Kapitalismus der Wirklichkeit nicht standhält. Offensichtlich bringt Aktienbesitz fortwährend Gedächtniszerstörungen mit sich. Er zwingt, wenn man nicht ganz im Großen agieren kann, zu fortwährenden Zuckungen der Erwartung und der Enttäuschung, also zur Verminderung der Kraft zur Erfahrung. (U99/MAR.21396 Süddeutsche Zeitung, 19.03.1999, S. 15, Ressort: FEUILLETON;  Konkurserklärung der Linken)

Obwohl beim Rating nur die Fremdkapitaltitel eines Emittenten bewertet werden, gibt es Spekulationen darüber, inwiefern sich eine Änderung des Bonitätsausweises bei Unternehmen auch auf den Aktienkurs auswirkt. Eine Studie des Betriebswirtschaftsprofessors Jörg Baetge von der Universität Münster über die Ratings von Dax-Unternehmen hat ergeben, daß der Kurs schlecht gerateter Unternehmen langfristig wesentlich volatiler verläuft als der gut bewerteter Firmen. Moody’s-Mann Berblinger stellt jedoch klar: „Beim Rating hat der Aspekt des Gläubigerschutzes Vorrang”, und der stehe dem Shareholder-Value-Ansatz bei Aktien nicht selten diametral entgegen. Als Beispiel hierfür nennt er durch Fremdkapital finanzierte Aktienrückkäufe eines Unternehmens. Sie trieben zwar in der Regel den Kurs im Sinne der Anteilseigner, erhöhten aber gleichzeitig den Verschuldungsgrad, was häufiger mit einer Verminderung der Bonität des Emittenten einhergehe und damit eine Verschlechterung des Ratings zur Folge haben könne. (U99/MAR.21782 Süddeutsche Zeitung, 20.03.1999, S. 31, Ressort: WIRTSCHAFT;  Ein AAA verwandelt sich selten zum Flop)

Die europäischen Börsen tendierten ebenfalls negativ. Anleger würden zunehmend Gelder aus Europa abziehen und in Asien investieren, sagten Marktteilnehmer. Der Euro-Stoxx-50-Index verlor bis um 16 Uhr 1,6 Prozent auf 3549,07 Punkte. Im Abwärtstrend lag auch der FTSE-100-Index an der Börse in London, der um 1,3 Prozent auf 6073 Zähler fiel. In Paris gab der CAC-40-Index 2,1 Prozent auf 4107,57 Punkte nach. Zu den Hauptverlierern gehörte Elf-Aquitaine. Der Öl-Riese verlor 2,6 Prozent. Händler begründeten dies mit dem Opec-Treffen, auf dem eine Verminderung der Öl-Produktion vereinbart werden soll. In Mailand tendierte der Mib-30-Index mit 36395 (-0,6 Prozent) ebenfalls schwächer. An der Börse in Tokio kam es zu Gewinnmitnahmen. Der Nikkei-Index schloß mit 16 019,10 Punkten (-2,2 Prozent). Unter den Investoren macht sich offenbar die Sorge breit, daß der Markt seit kurzem überhitzt sei. (U99/MAR.22823 Süddeutsche Zeitung, 24.03.1999, S. 32, Ressort: WIRTSCHAFT;  Wall Street verliert über ein Prozent)

Die deutschen Zahlungen für Europa bleiben umstritten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der Steuerzahlerbund beklagten, daß der beim EU-Sondergipfel in Berlin ausgehandelte Kompromiß zur Finanzierung der Europäischen Union nicht weit genug gehe. Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, der Kompromiß führe zu einem Anstieg der deutschen Bruttoeinzahlungen in die EU-Kasse von derzeit jährlich 44 auf 58 Milliarden Mark bis 2006. Damit sei eine substantielle Verminderung des deutschen Nettobeitrags kaum mehr möglich, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht genügend Rückflüsse für Deutschland herausgeholt habe. Der Steuerzahlerbund kritisierte in der Saarbrücker Zeitung, bei dem Gipfel sei eine große Chance für Verbesserungen verpaßt worden. Nach Schätzung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Detlev Samland (SPD), beläuft sich die deutsche Entlastung auf 150 Millionen Mark im Jahr. „Es ist nicht gelungen, den Zug direkt umzudrehen”, aber es habe sich „ein Stück” geändert, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg. Unterdessen berichtete Bild am Sonntag, daß der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch und Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) die neuen deutschen EU-Kommissare werden sollen. (U99/MAR.24171 Süddeutsche Zeitung, 29.03.1999, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Streit über deutschen Beitrag an EU)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich für eine Verminderung der Subventionen um rund 20 Milliarden DM noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. DIW-Experte Dieter Teichmann sagte, mittel- und langfristig sei eine Kürzung der Subventionen von über 50 Milliarden DM realistisch. Kurzfristig könnten die nationalen Subventionen für die Landwirtschaft um 4,5 Milliarden DM gekürzt werden. Als überflüssig bezeichnete Teichmann auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (mit 500 MillionenDM), weil diese Betriebe nicht weniger leistungsfähig seien als größere Unternehmen und ähnlich hohe Renditen erwirtschafteten. (U99/APR.26004 Süddeutsche Zeitung, 06.04.1999, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT;  Subventionsabbau gewinnt Konturen)

In Tat gehören die medizinischen Fakultäten überprüft. Aber entgegen der Ansicht des Dekans der LMU-Fakultät mit dem Ziel einer Kapazitätserhöhung und damit der Verminderung der Ausgaben pro Kopf Student. Im übrigen gehört zu jeder klassischen Universität eine medizinische Fakultät. Es wäre fast eine Herabsetzung, wenn man das Zentralklinikum Augsburg und die private Universität Herdecke mit Hochschullehrern als Chefärzten nicht für ausbildungsfähig hielte. (U99/APR.26513 Süddeutsche Zeitung, 07.04.1999, S. 8, Ressort: BRIEFE;  Ein paar Alibitropfen im Gesundheitswesen genügen nicht)

Zur gleichen Zeit sind die Bilanzen vieler Unternehmen ausgeglichener geworden, was ebenfalls zu einer Verminderung von Aktienemissionen beitrug. Statt neue Papiere auszugeben, kaufen gutverdienende Unternehmen stattdessen ihre eigenen Aktien im Markt zurück. Somit schrumpft das verfügbare Aktienvolumen. (U99/APR.29917 Süddeutsche Zeitung, 19.04.1999, S. 34, Ressort: WIRTSCHAFT;  Emissionsflut am Anleihemarkt)

Wie sich Sparbeschlüsse im Gesundheitssektor auf das Befinden der betroffenen Versicherten auswirken, wurde bei allen Reformvorhaben ausgiebig diskutiert. Als es 1992 gelang, durch die Einführung des Arzneimittelbudgets innerhalb eines Jahres fünf Milliarden DM einzusparen, versicherte die Ärzteschaft glaubhaft, dieser Aderlaß gehe keineswegs einher mit Qualitätseinbußen in der Versorgung. Auch die Verminderung der Verweildauer im Klinikbereich, die hohe Einsparungen brachte, führte ebenso wie eine Reihe anderer Sparmaßnahmen nicht zum Qualitätseinbruch. Jetzt aber belegt eine Studie, daß die Verkürzung von Kinderkuren den zuvor nachgewiesenen Therapieerfolg nachhaltig beeinträchtigt hat. (U99/APR.32392 Süddeutsche Zeitung, 27.04.1999, S. 24, Ressort: WIRTSCHAFT;  Wenn der Gesetzgeber den Kurerfolg stoppt)

Miegel zieht daraus den Schluß, daß eine steuerfinanzierte Grundrente eingeführt werden müsse. Andere Alternativen sieht er nicht. Der Versuch, die Sanierung der Staatsfinanzen durch eine proportionale Verminderung aller Renten vorzunehmen (wie es Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm versuchte) problematisch, weil „Millionen unter das Niveau der Sozialhilfe sinken”. Auch der Vorschlag der Grünen, nur hohe Renten zu kappen, sei ungeeignet, weil er „die Beitragsäquivalenz der gesetzlichen Rentenversicherung beseitigt”. Das Institut läßt auch den SPD-Vorschlag durchfallen, niedrige Renten durch Steuern aufzustocken, weil er „fast die gleiche Wirkung” hat wie der Vorschlag der Grünen. (U99/APR.33108 Süddeutsche Zeitung, 29.04.1999, S. 27, Ressort: WIRTSCHAFT;  Institut fordert steuerfinanzierte Grundrente)

Nach dem Willen der ÖDP-Fraktion im Rathaus sollen berittene Polizeistreifen im Stadtgebiet künftig aufs Fahrrad umsteigen. Der vermehrte Einsatz von Fußstreifen habe nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger gestärkt, sondern auch zu einer objektiven Verminderung der Deliktzahlen geführt. Dieser Effekt sei durch den Einsatz von Fahrrädern womöglich noch zu steigern. „Ein Polizist auf dem Fahrrad nimmt seine Umgebung besser wahr und ist auch für Passanten als Ansprechpartner präsent”, so die ÖDP. Falls man Pferdestreifen aus historischen Gründen erhalten wolle, seien ländliche Gegenden vermutlich besser geeignet. (U99/MAI.35700 Süddeutsche Zeitung, 08.05.1999, S. 58, Ressort: M;  ÖDP: Berittene Polizei soll aufs Rad umsteigen)

Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) denkt nicht daran, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Damit reagierte der Minister auf eine neue Studie des Umweltbundesamtes, wonach Tempo 100 zu deutlich weniger Verkehrstoten und einer Verminderung der Kohlendioxid- Emissionen um mindestens 20 Prozent führen würde. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, im Koalitionsvertrag sei keine Begrenzung vorgesehen. Der Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin, Michael Schroeren, verwies ebenfalls auf die Beschlußlage der Koalition. Er begrüßte aber, daß die Studie die Diskussion über ein Tempolimit versachlichen könne. Wenn ein Tempolimit die C02-Emissionen deutlich reduziere und die Koalition auf diesen Beitrag verzichten wolle, müsse sie andere Anstrengungen unternehmen, um ihr Klimaschutzziel zu erreichen. (U99/MAI.38042 Süddeutsche Zeitung, 18.05.1999, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Müntefering gegen Tempo 100 auf Autobahnen)

Nur geringe Auswirkungen auf die Zahl der Raucher haben nach Angaben der Weltbank dagegen alle jene Maßnahmen, welche auf eine Verknappung des Tabakangebots abzielen. Ein generelles Verbot des Rauchens oder Einschränkungen beim Verkauf könnten kaum durchgesetzt werden und hätten vermutlich unerwünschte Nebeneffekte, heißt es in dem Bericht. Verkaufsverbote für Tabakprodukte an Jugendliche hätten sich als unwirksam erwiesen, und auch Bemühungen zur Verminderung der Anbauflächen seien gescheitert. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, daß der Verkaufserlös für Tabak immer höher sei als für andere Agrarprodukte, selbst wenn diese subventioniert werden. (U99/MAI.38448 Süddeutsche Zeitung, 19.05.1999, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Weltbank für höhere Tabaksteuer)

 Erneut werden sie tropische Wälder abholzen, wieder werden Gewässer und Erdreich mit Chemikalien vergiftet, die zur Herstellung der Pasta Básica gebraucht werden; man rechnet pro Hektar Koka mit jährlich zwei Tonnen Chemikalien! Dabei wird sich ein Prozeß verlängern, der bereits seit 15 Jahren so zu beobachten ist. Konnte man damals dem Kokaboom die Schuld an der Ausbreitung des Anbaus mit den damit verbundenen Problemen geben, so hat man es heute mit einer Überproduktion und sinkenden Preisen zu tun. In wachsendem Maße muß eine verfehlte Politik dafür verantwortlich gemacht werden, die nur auf alljährliche Vernichtungserfolge sieht und die Nachhaltigkeit der Reduzierung außer acht läßt. Von den politischen und sozialen Kosten ganz zu schweigen. Übrigens: Die durch den Eradikationsrekord 1998 in Bolivien erreichte Verminderung des potentiellen Kokainangebots entspricht bestenfalls 2,8 Prozent der Weltjahresproduktion. (U99/JUN.43434 Süddeutsche Zeitung, 05.06.1999, S. 1, Ressort: SZ;  Diktatur der künstlichen Paradiese)

Mit 384 000 Einwohnern ist das Großherzogtum Luxemburg der kleinste EU-Mitgliedstaat. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist Luxemburg mit insgesamt sechs Abgeordneten in Straßburg überproportional vertreten. Während ein deutscher Europa-Abgeordneter rund 800 000 Bürger vertritt, sind es bei seinem Luxemburger Kollegen nur 60 000. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen darüber, wie dieses Mißverhältnis künftig korrigiert werden könnte. Die Luxemburger wehren sich allerdings gegen eine Verminderung ihrer Abgeordneten in der Straßburger Versammlung. Sie befürchten eine Dominanz der großen EU-Staaten. (U99/JUN.45845 Süddeutsche Zeitung, 15.06.1999, S. 9, Ressort: NACHRICHTEN;  Ein neuer Job für Santer)

Größere Probleme bereitet den Wohlfahrtsorganisationen die geplante Verkürzung der Dienstzeit. Dies könne zu Personallücken führen, befürchtet Knöbelspies. Drei Viertel der Zivis treten ihren Dienst zwischen Juli und September an, bei Dienstende ist der neue Jahrgang bereits eingerückt. In Zukunft endet der Dienst des alten Jahrgangs schon im April oder Juni, in der Übergangszeit droht Personalknappheit, die ausgeglichen werden muß – durch teureres professionelles Personal oder durch eine Verminderung der Leistungen der karitativen Organisationen. Ähnlich sieht Bert Hinterkeuser, Zivildienst-Beauftragter der Arbeiterwohlfahrt in Bonn, die Lage: Weniger Zivis, die zudem nicht mehr so gut ausgebildet würden – manche Leistungen könnten dadurch teurer werden. (U99/JUN.49116 Süddeutsche Zeitung, 25.06.1999, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Billige Zivis werden teurer)

1998 investierte die Schickedanz- Holding 228 (320) Millionen DM in Sachanlagen. Bei 7,074 (6,559) Milliarden DM Bilanzsumme stieg das Eigenkapital im Rumpfgeschäftsjahr auf 1,186 (1,027) Milliarden DM, das Fremdkapital auf 5,888 (5,532) Milliarden DM. Bei einer Verminderung der Sachanlagen und Firmenwerte nahmen die Finanzanlagen unter anderem durch den Erwerb der Karstadt-Aktien auf 1,592 (0,969) Milliarden DM zu. Das Anlagevermögen erreichte dadurch 3,373 (2,935) Milliarden DM. (U99/JUN.49251 Süddeutsche Zeitung, 25.06.1999, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT;  Schickedanz poliert das Ergebnis auf)

 In einer Studie spricht sich die Berliner Behörde dafür aus, schrittweise aus der Nutzung von Weich-PVC auszusteigen. Davon werden in Deutschland jährlich mehrere hunderttausend Tonnen verarbeitet, etwa zu Kabelummantelungen, Folien, Schläuchen, Belägen, Dichtungen, Unterbodenschutz und Kunstlederprodukten. Das UBA weist darauf hin, daß Weich-PVC Umweltgifte wie Chlorparaffine und sogenannte Phthalate enthält, deren Verwendung „mit einer vorsorgenden nachhaltigen Stoffpolitik nicht vereinbar” sei. Von der Kunststoff- Industrie würden zudem noch immer Schwermetalle als „Stabilisatoren” eingesetzt: etwa das Nieren- und Lebergift Cadmium, obwohl es längst durch unbedenkliche Alternativstoffe ersetzt sein sollte, und Blei sogar in zunehmendem Maße. Das UBA stört sich auch daran, daß weiches PVC „nur eingeschränkt oder gar nicht” wiederverwertbar sei - bei ständig steigenden Produktionsmengen. „Keine wesentliche Verminderung der Umweltrisiken” brächte dagegen der Verzicht auf Hart-PVC für Rohre, Fensterrahmen und andere, robustere Produkte, heißt es in der Studie. Dagegen sieht die industriebestimmte „Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt” „einen Dissens bei der Bewertung von Weich-PVC” und meint, es bestehe „kein Anlaß, die gut untersuchten Weichmacher” zu ersetzen. (U99/JUN.50471 Süddeutsche Zeitung, 29.06.1999, S. 2 / 9, Ressort: UMWELT;  Umweltbundesamt will Verzicht auf Weich-PVC)

Zwar haben die Südamerikaner Mexiko, Mittelamerika und der Karibik auf dem Gipfel die Show gestohlen, doch die Zusage dieser traditionell nach Norden blickenden Staaten, sich bei der WHO-Runde mit der EU abzustimmen, ist durchaus ernstzunehmen: Manchmal kommt ihnen ein mächtiger Bündnispartner angesichts der Übermacht der USA nicht ungelegen. Zudem wollte vor allem Spanien die Verhandlungen über eine Verminderung der wirtschaftlichen Diskriminierung nicht mit dem Ausschluß eines Teils des Kontinents beginnen. So geriet Rio zu einer Mammut-Veranstaltung, doch zum Schaden Europas war es gewiß nicht. (U99/JUL.50949 Süddeutsche Zeitung, 01.07.1999, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT;  Mehr als ein Fuß in der Tür)

HypoVereinsbank (-1,31 Prozent) setzten ihre Talfahrt der vergangenen Tage fort. Das Institut hatte am Dienstag mitgeteilt, daß die Kreditrisikovorsorge im ersten Halbjahr aufgrund der „ärgerlichen” Entwicklung in der Immobilienfinanzierung mit 1,33 Milliarden DM nur um ein Fünftel unter dem Vorjahreswert lag. Als Ziel war aber eine Verminderung um ein Drittel ausgegeben worden. Volker von Krüchten, Branchen-Analyst bei der BHF-Bank, sagte der SZ, die Börse reagiere mittlerweile allergisch, wenn im Zusammenhang mit der HypoVereinsbank das Stichwort „Immobilien-Risiken” falle. Nachdem im letzten Jahr der Eindruck entstanden sei, daß mit einer unerwartet hohen Risikovorsorge reiner Tisch gemacht wurde, habe die Aufdeckung weiterer Risiken die Anleger verschreckt. (U99/JUL.59549 Süddeutsche Zeitung, 30.07.1999, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  DaimlerChrysler stürzen ab)

Oliver Schumacher schreibt im „Thema des Tages”: „Natürlich beeinflußt die Höhe des Lohnniveaus maßgeblich den Grad der Beschäftigung... Alle Beteiligten akzeptieren diesen Zusammenhang.... So liegt Heuchelei in der Luft: Was Vertreter der Arbeitnehmer hinter vorgehaltener Hand einsehen, geißeln sie öffentlich als Teufelszeug.” Leider erwähnt Schumacher nicht, was uns die Arbeitgebervertreter hinter vorgehaltener Hand ehrlicherweise mitzuteilen hätten: daß selbst eine empfindliche Erhöhung der Einkommensteuersätze nicht zu einer wesentlichen Verminderung der Arbeitgebervermögen, geschweige denn zu einer spürbaren Absenkung des gewohnten Unternehmer-Lebensstandards führen würde. (U99/JUL.59947 Süddeutsche Zeitung, 31.07.1999, S. 17, Ressort: BRIEFE;  Einziges Ergebnis: Stimmungswende)

Weil Frank S. zur Tatzeit laut Gutachter einen Blutalkoholwert von mindestens 1,51 Promille hatte, ging das Gericht davon aus, dass S. zumindest bei der vorsätzlichen Körperverletzung vermindert schuldfähig war. Anders im Fall der späteren Vergewaltigung, für die es aus Sicht des Gerichts keinerlei Zweifel gab. Da Frank S. dabei „zielgerichtet” vorgangenen sei, könne in diesem Fall nicht von einer Verminderung der Schuldfähigkeit ausgegangen werden. (U99/AUG.65110 Süddeutsche Zeitung, 18.08.1999, S. 6, Ressort: REGION;  Fünf Jahre Haft für Peiniger)

Die Absurdität der übernivellierenden Umverteilerei zeigt sich bei einer „Grenzertragsbetrachtung”. Wenn zum Beispiel das Saarland durch eine erfolgreiche Industrieansiedlung eine Million zusätzliche Landes-Steuereinnahmen erzielt, verbleiben diesem Land nur dürre 13 000 Mark, also nur 1,3 Prozent dieses Ertrages regionaler Bemühung. Der Rest wird im Ausgleichssystem „verrechnet”. Fast 99 Prozent des steuerlichen Mehraufkommens wird dem Saarland über die Verminderung der Leistungen im Länderfinanzausgleich weggenommen. Bayern bleiben im gleichen Beispielsfall 38 Prozent des zusätzlichen Steueraufkommens. Auch hier: Mehr als zwei Drittel des Erfolges der Bemühungen „vor Ort” gehen in die Umverteilungsmasse. Höhere Steuereinnahmen lohnen sich für ein Land also nicht. Damit fehlt es dem einzelnen Land an Anreizen, die eigene Wirtschaftskraft zu stärken. Es kann doch nicht im Ernst das Anliegen des Kollegen Mittler sein, so einen blanken Unsinn beibehalten zu wollen! (U99/AUG.65784 Süddeutsche Zeitung, 20.08.1999, S. 9, Ressort: THEMEN;  &#8222;Nur Bayern hat den Sprung zum Zahlerland geschafft&#8221;)

Schon möglich, dass Rohrbach und andere aus der Zunft der Luftbelaster künftig leichtes Spiel haben. Denn die Schwenk Zementwerke KG Allmendingen und eine Filiale der Heidelberger Zement AG im benachbarten Schelklingen sind im vorigen Jahr mit ihren Sonderwünschen auf ausdrücklichen Rat des CDU-geführten Stuttgarter Umweltministeriums durchgedrungen. Es wurde den Firmen erlaubt, Altsande, Teppichböden, Paraffine und fluorhaltige Kohlenstäube zu verheizen, ohne dass die Anlagen vorher – zur Verminderung von Stickoxiden – mit einer Abgasreinigung nachgerüstet werden mussten – wie es in kommunalen Müllöfen Standard ist. (U99/AUG.67853 Süddeutsche Zeitung, 27.08.1999, S. 11, Ressort: THEMEN;  Versetzt wegen zu großer Korrektheit)

Kanzler Schröder würde also manchen Beifall gewinnen, wenn er sich als Repräsentationsmuffel deklarierte und dem Volk die guten Gründe dafür angäbe. Das würde von dem Mediensüchtigen freilich auch verlangen, dass er seinen Show-Konsum einschränkte. Wenn er von seinen sieben Arbeitstagen sich sechs bis acht Stunden Selbstdarstellung leisten würde, für Massen und Medien müsste es genügen. Seine Minister sollten sich noch etwas weniger gönnen dürfen. Welch gutes Regieren könnten wir dann für unser Geld kriegen! Aber wir leben im Kapitalismus, der alles durch Angebot und Nachfrage regelt. Die Verminderung der unsinnigen Staatsdarstellung müsste also mit einem Nachfrage-Entzug der Konsumenten anfangen. Einfach abschalten, wenn sich die Politiker-Gesichter einschalten. Acht Wochen lang, das reichte, um das Angebot der Staatsdarsteller auf den Boden zu bringen. Dafür sorgten schon die Werbe-Agenturen. Es gäbe nicht wenige Politiker, die dankbar wären. Übrigens könnte man für jede Medienstunde, die sie sich nicht leisten, ihr Gehalt entsprechend erhöhen. (U99/SEP.69712 Süddeutsche Zeitung, 03.09.1999, S. 16, Ressort: FEUILLETON;  Was kostet ein Kanzler?)

Mit dieser Mitteilung wartete jetzt Staatssekretär Hermann Regensburger vom bayerischen Innenministerium auf. Es bestehe „keine derart große Gefahrenlage”, dass Verkehrsbeschränkungen gerechtfertigt wären, heißt es. Seit Jahren bemühen sich Gemeinden, Politiker und die Bürgerinitiative „Inntalgemeinschaft” um eine Verminderung der Abgas- und Lärmbelastung durch die stark frequentierte Autobahn zur deutsch-österreichischen Grenze. (U99/SEP.71500 Süddeutsche Zeitung, 09.09.1999, S. 6, Ressort: BAYERN;  Kein Tempolimit auf Inntalautobahn)

Mit dieser Mitteilung wartete jetzt Staatssekretär Hermann Regensburger vom bayerischen Innenministerium auf. Es bestehe „keine derart große Gefahrenlage”, dass Verkehrsbeschränkungen gerechtfertigt wären, heißt es. Seit Jahren bemühen sich Gemeinden, Politiker und die Bürgerinitiative „Inntalgemeinschaft” um eine Verminderung der Abgas- und Lärmbelastung durch die stark frequentierte Autobahn zur deutsch-österreichischen Grenze. Die Bürgeraktion hat sogar mit Messungen nachgewiesen, dass der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung reduziert werden könnte. Zum Beleg dafür dienten Vergleiche zwischen einer Teilstrecke, die wegen Bauarbeiten zeitweise nur mit 80 Stundenkilometern befahren werden durfte, und dem restlichen Teil der Autobahn. (U99/SEP.72996 Süddeutsche Zeitung, 14.09.1999, S. 6, Ressort: BAYERN;  Gefahrenlage rechtfertigt kein Tempolimit)

Eine interministerielle Arbeitsgruppe gegen den Drogen- und Rauschmittelmissbrauch hat im Rahmen des im Mai dieses Jahres gestarteten Modellprojekts in der „Modellregion” Augsburg (Stadt und Landkreis Augsburg sowie der Landkreis Aichach-Friedberg) den Auftrag, Hintergründe und Ursachen für die besorgniserregende Entwicklung festzustellen. Es sollen Lösungen zur Verminderung der Zahl der Drogentoten erarbeitet werden. Mit der wissenschaftlichen Analyse ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das Institut für Therapieforschung in München (IFT), betraut worden. Seit Mai wurden nun bereits einige konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Drogenabhängigen umgesetzt, wie Baumann gestern vor der Presse erläuterte. Nach einer ersten Bilanz wurde insbesondere die Aufklärung der Junkies über Erste-Hilfe-Maßnahmen, Notrufnummern und Wechselwirkungen beim sogenannten Mischkonsum erheblich intensiviert. „So mancher Drogenabhängige wird von Kodein auf Methadon gesetzt, weiß aber nicht, dass Kodein nach 15 Minuten, Methadon aber erst nach zwei Stunden wirkt, nimmt so eine Überdosis an Methadon ein und hat dementsprechend auch die drei- oder vierfachen Nebenwirkungen bis hin zum Atemstillstand”, erklärt Baumann ein häufiges Dilemma und Informationsdefizit. (U99/SEP.72998 Süddeutsche Zeitung, 14.09.1999, S. 8, Ressort: BAYERN;  Therapieversuche erfolgreich)

 Schon heute haben mehr als eine Milliarde Menschen nicht genug zu essen, 160 Millionen Kinder sind untergewichtig, mehr als 200 Millionen sind auf Grund früherer Unterernährung im Wachstum zurückgeblieben, 40 Millionen Kinder leiden an Vitamin A-Mangel und laufen Gefahr, blind zu werden. Tag für Tag sterben etwa 19 000 Kinder unter fünf Jahren infolge von Unterernährung und Krankheiten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Unterernährung ausbrechen. Der geschwächte Zustand der unterernährten Kinder macht sie zu Todeskandidaten bei „harmlosen” Kinderkrankheiten wie Masern oder Durchfall. Pro Stunde sind dies fast 800 Todesopfer, alle fünf Sekunden eines. Um die wachsende Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren, ist nach Ansicht der meisten Experten eine Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion in den nächsten dreißig Jahren erforderlich – und eine Verminderung der Armut. Erfolgreiche Strategien müssen an beiden Fronten Fortschritte erzielen. (U99/SEP.76652 Süddeutsche Zeitung, 25.09.1999, S. 1, Ressort: SZ;  Zeitbombe Mensch)

Die Europäische Union will von dem Wachstum der Weltagrarmärkte profitieren. Die Ausfuhrsubventionen sollen zwar beibehalten werden, über deren Verminderung könne aber verhandelt werden, heisst es in Brüssel. (U99/SEP.77484 Süddeutsche Zeitung, 29.09.1999, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  Agrarminister einigen sich auf WTO-Kurs)

Dies alles zusammengerechnet, kommt das bayerische Finanzministerium auf eine Nettoentlastung aller Steuerzahler von rund 35 Milliarden DM auf der ersten und 15 Milliarden DM auf der zweiten Stufe. Angesichts einer Bruttoentlastung von insgesamt etwa 68 Milliarden DM soll mithin nur ein kleiner Teil durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert werden. Dazu herangezogen wird vor allem die Wirtschaft. So soll in der ersten Stufe die Anpassung der Abschreibungsdauer für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens an die tatsächliche Nutzungsdauer drei Milliarden DM erbringen, die Verminderung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter 4,7 Milliarden und die Reduzierung der linearen Abschreigung für Gebäude des Betriebsvermögens 1,7 Milliarden DM. Allerdings müssen auch die Arbeitnehmer einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Für sie wird nämlich die bisherige Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig je Entfernungskilometer umgewandelt, was Mehreinnahmen von 5,1 MilliardenMilliarden DM erbringen soll. In der zweiten Stufe dann ist vorgesehen, die Veräußerungsgewinne auch innerhalb von Investmentfonds zu besteuern. Ausgenommen soll lediglich das betrieblich gebundene Sozialkapital bleiben. (U99/OKT.79317 Süddeutsche Zeitung, 05.10.1999, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT;  Hohe Nettoentlastung &#8211; geringe Gegenfinanzierung)

Die vermeintliche „Spielsucht” war sein letzter Strohhalm. Auf sie hatte sich Harald Zirngibl stets berufen, wenn es um die Motivation seiner Banküberfälle ging. Seit gestern muss der „Besenstiel-Räuber” die Hoffnung auf eine wesentliche Strafmilderung begraben. Nach dem Gutachten eines Psychiaters ist Harald Zirngibl für seine Taten voll schuldfähig. Vor dem Landgericht bescheinigte der Neurologe Béla Serly dem 47-Jährigen zwar eine subjektive „Gefährdung”. Diese reiche aber nicht aus, um eine Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zu begründen. (U99/OKT.82003 Süddeutsche Zeitung, 13.10.1999, S. 59, Ressort: M;  &#8222;Besenstiel-Räuber&#8221; ist voll schuldfähig)

Der ökologische Aspekt der neuen Fassade wird also optisch deutlich erkennbar sein. Die Kollektoren der Fotovoltaikanlage II erzeugen elektrische Energie aus Sonnenlicht und leisten somit einen sinnvollen Beitrag zur Senkung der Stromkosten und zur Verminderung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emission. „In Verbindung mit der bereits bestehenden, zweitgrößten Fotovoltaikanlage Münchens auf dem Dach der Pasinger Fabrik mutiert die heutige Kulturfabrik auch zur avantgardistischen Stromfabrik”, so Stanic. (U99/OKT.82144 Süddeutsche Zeitung, 13.10.1999, S. 60, Ressort: M;  Sonnenenergie aus der Fassade)

Für Retsch rechnet es sich trotzdem: „Die Eigennutzung ist in Spanien ohne Verminderung der Mieteinnahmen möglich. Der Überschuss wird in Spanien – nach zwei Prozent Abschreibung für Abnutzung (AfA), Zinsen, und weiteren Werbungskosten – natürlich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteuert und unterliegt dann dem deutschen Progressionsvorbehalt.” Dies gelte für jede Auslandsinvestitionen in Ländern mit DBA, stelle also keinen spezifischen Nachteil der spanischen Ferienimmobilie dar. „Geht man von einer Gesamtinvestition von 200 000 Mark aus und bringt 100 000 Mark Eigenkapital mit, lässt sich den Rest von einer Bank finanzieren, macht das durchaus Sinn. Die Frage ist nur, ob die Investition die 15 000 Mark Miete erzielt, welche der Finanzierung zugrunde zu legen sind”, sagt Retsch. (U99/OKT.82937 Süddeutsche Zeitung, 15.10.1999, S. 2 / 13, Ressort: BEILAGE;  Osten oder Süden &#8211; das ist die Frage)

Natürlich ist auch eine Kombination beider Modelle möglich: Eine Einsatzbeschränkung plus Stopp-Kurse sorgen für eine weitere Verminderung des Verlustpotentials. Ein Beispiel: Zehn verschiedene Aktientitel sind im Depot, und bei jedem ist ein Stopp-Kurs gesetzt, der zwölf Prozent unter dem Einstandsniveau liegt. In diesem Fall kann man mit jedem Einzelengagement nur 1,2 Prozent (0,1 mal 12) des Gesamtdepotwerts verlieren – falls die betreffende Aktie nicht über Nacht weit unter den Stopp-Wert fällt. Das aber kommt in der Tat nur äußerst selten vor. (U99/OKT.86780 Süddeutsche Zeitung, 28.10.1999, S. 2 / 11, Ressort: BEILAGE;  Stopp dem Börsen-Flop)

Der Essener Energiekonzern RWE sieht durch die Pläne der Bundesregierung für die zweite Stufe der Ökosteuer die Wettbewerbsfähigkeit von Braunkohlestrom gefährdet und will die Rentabilität des umstrittenen Tagebauprojekt Garzweiler II überprüfen. Diese Drohung ist in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief enthalten, den die Vorstandsvorsitzenden von RWE Energie und dem Tagebauunternehmen Rheinbraun, Manfred Remmel und Berthold Bonekamp, an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller geschrieben haben. Wie es in dem Schreiben vom 5. November heißt, werde die Braunkohle „in erheblichem Umfang” belastet, wenn die in den Plänen der rot-grünen Bundesregierung vorgesehene Mineralölsteuer-Befreiung für hocheffiziente Gas-Kraftwerke Gesetz werde. Bei einer Verminderung der Kosten für die Stromerzeugung aus Gas um rund 0,7 Pfennig pro Kilowattstunde müsste die Braunkohle ihre Gewinnungskosten um rund ein Viertel reduzieren, um mithalten zu können. (U99/NOV.90407 Süddeutsche Zeitung, 10.11.1999, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  RWE: Garzweiler II wegen Ökosteuer gefährdet)

Bei der Entwicklung schadstoffarmer Motoren waren sich die Ingenieure auf der Tagung einig, dass die künftigen Anforderungen seitens der Politik allein motorseitig nicht zu realisieren sind. Dies zwingt die Industrie, leistungsfähigere Abgasbehandlungssysteme zu entwickeln. Ein Beispiel dafür ist das Selective Catalytic Reduction System (SCR- System), welches die Stickoxide um über 60 Prozent reduzieren soll. Das erlaubt wiederum die Optimierung der innermotorischen Verbrennung, was eine Verminderung der Partikelemissionen und einen geringeren Verbrauch nach sich zieht. Jedoch dürfte – und hier sind sich die Experten einig – der alleinige Einsatz des SCR-Systems ein Erreichen der Euro-4- und Euro-5- Partikelgrenzwerte nicht sichern. (U99/NOV.91633 Süddeutsche Zeitung, 13.11.1999, S. 3 / 25, Ressort: AUTO;  Immer mehr Elektronik an Bord)

Zugleich wurde eine umfassende Berichtspflicht festgeschrieben. Diese gilt für den Fall einer Schieflage des Unternehmens oder einer Tochtergesellschaft, für den Abschluss bedeutender Verträge sowie für Großinvestitionen oder die Verminderung des Eigenkapitals. Beim Eintreten besonders kritischer Unternehmensentwicklungen müssen Aufsichtsratsmitglieder des Staates künftig den Finanzausschuss des Landtags informieren. „Wir haben dadurch ein Frühwarnsystem installiert, das ein schnelles Eingreifen bei außergewöhnlichen Geschäftslagen ermöglicht”, sagte Faltlhauser bei der Vorstellung der neuen Richtlinien. Die Aufsicht über die Unternehmen sei damit qualitativ gestrafft und verbessert worden. (U99/NOV.92605 Süddeutsche Zeitung, 17.11.1999, S. 8, Ressort: BAYERN;  Frühwarnsystem für Staatsunternehmen)

Zu schaffen macht sowohl den Initiatoren steuerorientierter Kapitalanlagen wie auch den steuerspar-willigen Investoren die Anfang 1999 eingeführte Vorschrift des § 2b Einkommensteuergesetz (EStG) zur steuerlichen Behandlung so genannter Verlustzuweisungsgesellschaften. Negative steuerliche Ergebnisanteile aus diesen Gesellschaften sind – anders als bisher – nicht mehr sofort im Entstehungsjahr mit anderen, positiven Einkünften des Anlegers ausgleichsfähig. Sie führen damit nicht mehr unmittelbar zu einer Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens. Für diese Verlustanteile kommt nur noch ein Vortrag in die Zukunft und damit eine Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus derartigen Beteiligung in Betracht. Für den Zeichner entfällt damit der Liquiditäts- und Finanzierungsvorteil aus der zeitnahen Einkommensteuererstattung. (U99/NOV.93136 Süddeutsche Zeitung, 19.11.1999, S. 30, Ressort: WIRTSCHAFT;  Anleger sollten vor allem auf Qualität achten)

 Beim Testosteron wird eine androgene (die männlichen Geschlechtsmerkmale beeinflussende) und eine anabole (stoffwechselbegünstigende) Wirkungsweise unterschieden. Bei der Synthese der synthetischen Anabolikaprodukte wird versucht, die anabole Komponente zu betonen. Die androgene Wirkung lässt sich bis heute nicht unterdrücken. Nandrolon wird verwendet, um Kraftzuwachs zu erreichen. Die anabolen Steroide dienen aber auch dazu, größere Erholungswerte nach hohen Trainingsbelastungen zu erzielen. Nandrolon steht auf der Liste der verbotenen Mittel des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und scheint unter den anabolen Steroiden das am meisten verwendete zu sein. Ergebnis des Anabolikadopings waren nicht selten Athletinnen mit tiefer Stimme und mehr oder minder starkem Bartwuchs. Gewünschte Effekte des Dopings sind der verbesserte Eiweißaufbau in der Skelettmuskulatur und die Verminderung des Körperfettanteils. Positiv für die sportliche Leistungsfähigkeit ist auch die erhöhte Anzahl an roten Blutkörperchen. (U99/NOV.93477 Süddeutsche Zeitung, 20.11.1999, S. 49, Ressort: SPORT;  Kraft und Erholung)

Der Schriftsteller Günter Kunert schrieb: „Die Geschichte dieses Preises oszilliert zwischen Tragödie und Groteske.” Der Schöpfer und Namensgeber des Preises, der schwedische Chemiker und Industrielle Alfred Nobel (1833-1896), legte testamentarisch fest, dass der Friedensnobelpreis demjenigen gebührt, der „das meiste oder beste für die Verbrüderung der Völker, die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Beförderung von Friedenskongressen geleistet hat.” (U99/NOV.94887 Süddeutsche Zeitung, 24.11.1999, S. 45, Ressort: MILLENNIUM;  Landesverräter und Nestbeschmutzer)

Das Protokoll der Wannsee-Konferenz führte Adolf Eichmann, Referent für Judenfragen im Reichssicherheitshauptamt, der die Deportationen im ganzen deutschen Herrschaftsbereich organisierte. Er achtete auf die Wahrung der Mimikry und benützte die gängigen Umschreibungen für die beabsichtigte Vernichtung von elf Millionen Menschen. „In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigen Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen.. .” (U99/NOV.94892 Süddeutsche Zeitung, 24.11.1999, S. 48, Ressort: MILLENNIUM;  Vernichtungsmaschine Auschwitz)

Zu den schwächsten Dax-Werten zählten die Versorger. Die Welt hatte über ein Gerücht berichtet, wonach Viag 1999 mit einem Gewinnrückgang um mindestens 750 Millionen DM rechnen müsse. Der Konzern erklärte zwar, die Verminderung des Ergebnisses sei bereits im Halbjahresbericht angekündigt worden und erreiche „bei weitem nicht” die in der Zeitung genannte Dimension. Dennoch rutschte die Aktie um 1,79 Prozent auf 16,99 Euro. Extreme Kurssprünge gab es beim MDax-Wert Holzmann, nachdem sich Wirtschaft und Politik auf die Rettung des Baukonzerns geeinigt hatten. Zur Handelseröffnung sprang die Aktie um mehr als 100 Prozent auf 75 Euro, bröckelte jedoch bis Börsenschluss auf 48 Euro ab (+36,36 Prozent). Die Titel der Konkurrenten Hochtief sowie Bilfinger+Berger präsentierten sich unterschiedlich: Hochtief gewannen 7,55 Prozent auf 37,75 Euro, Bilfinger verloren 3,91 Prozent auf 18,45 Euro. Der MDax stieg um 1,10 Prozent auf 4061,53 Punkte, der Nemax-50 sogar um 3,01 Prozent auf 4492,97 Zähler. (U99/NOV.95478 Süddeutsche Zeitung, 26.11.1999, S. 33, Ressort: WIRTSCHAFT;  Mannesmann heben den Dax)

Himmighoffen: Nein, wir haben noch genügend Umweltprobleme. Trotzdem stelle ich fest, dass wir im technischen Umweltschutz, bei der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Verminderung des Abfalls erhebliche Erfolge erzielt haben. Das empfindet der Bürger auch so. Andererseits bereitet uns aber im Natur- und Artenschutz die fortschreitende Zerstörung von Lebensräumen und das anhaltende Artensterben Sorge. Auch die Umweltbelastung durch Lärm nimmt erheblich zu. Das wird noch ein ganz herausragendes Thema werden. (U99/NOV.96211 Süddeutsche Zeitung, 29.11.1999, S. 6, Ressort: BAYERN;  &#8222;Eine echte Chance für die Region&#8221;)

Der Wald ist durch zwei Entwicklungen gefährdet. Da ist die anhaltende Versauerung des Waldbodens: Nach Angaben des DNR ist er „an vielen Stellen mittlerweile saurer als Essig”, obwohl die Belastung durch Schwefelverbindungen zwischen 1990 und 1996 um rund 70 Prozent gesunken ist. Das zweite Problem ist die Übersättigung des Bodens mit Stickstoff. Trotz sinkender Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft sind die erreichten Werte immer noch zu hoch. „Das führt zu Veränderungen in der Zusammensetzung der Bodenvegetation und zur Verminderung der Baumvitalität”, sagte Thalheim. Deshalb habe sich Deutschland vergangene Woche im Rahmen der Genfer Luftreinhalte-Konvention zur Bekämpfung grenzüberschreitender Emissionen verpflichtet, bestimmte Schadstoffwerte früher als geplant zu erreichen: Bis 2010 sollen der Ausstoß von Schwefeldioxid im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent und die Luftbelastung mit Stickstoffoxiden um 60 Prozent gesenkt werden. (U99/DEZ.98521 Süddeutsche Zeitung, 07.12.1999, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Der deutsche Wald versauert)

Als einen großen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Humangenetiker deshalb die neuen Förderrichtlinien: „Das ist sehr fortschrittlich, was Bayern macht.” Leider sei die Forderung des Bundesverbandes der Legastheniker, dessen stellvertretender Vorsitzender Grimm ist, nach einer Verminderung der Klassenstärken aber nicht übernommen worden. Grimm hofft dennoch, dass das Kultusministerium die Lehrer zur Umsetzung der Richtlinien befähigt und, dass der Wunschtraum nach mehr Zuwendung für die Kinder in Erfüllung geht. (U99/DEZ.01509 Süddeutsche Zeitung, 15.12.1999, S. 10, Ressort: BAYERN;  Eine Laune der Natur)

Die Devisenreserven der Zentralbank betrugen Ende vergangenen Jahres 12,5 Milliarden Dollar. Neuere Angaben wurden bisher nicht gemacht. Russland muss in den ersten drei Monaten dieses Jahres 3 Milliarden Dollar zur Bedienung der Auslandschulden zahlen. Insgesamt werden bis Jahresende 10 Milliarden Dollar für den Schuldendienst fällig. Zentralbankpräsident Viktor Geraschtschenko bezeichnete die drastischen Kursverluste als „zeitweilige Erscheinung der ersten Januar-Hälfte”. Der Abwärtstrend sei nicht durch „objektive wirtschaftliche Prozesse” bedingt, wurde er von Interfax zitiert. Der Fall der russischen Währung erkläre sich vor allem durch zahlreiche arbeitsfreie Tage zu Jahresbeginn und die traditionelle Verminderung des Devisen-Angebots in den ersten Januar-Tagen, sagte Geraschtschenko. Die Zentralbank plane keine groß angelegten Stützungsverkäufe aus der Devisenreserve. (U00/JAN.01749 Süddeutsche Zeitung, 12.01.2000, S. 29; Rubel gerät unter immer stärkeren Druck &#8211; Kurse an der Moskauer Börse brechen ein)

Bisher ist in der öffentlichen Diskussion noch nichts darüber gesagt worden, ob die epischen Gesänge Homers, die aus dem Griechischen in die deutsche Sprache übersetzt worden sind, an Wert verlieren. Die Verminderung der Kommazahl, die geänderten Schreibweisen verursachen eine Starktonverlagerung. Man spricht unwillkürlich anders, wenn man einen Text vorliest, der nach den Regeln der neuen Schreibung abgefasst ist. Ich befürchte, dass aus den Hexametern (sechs Starktöne in einer Zeile) der Homer-Gesänge zu Katelexen (Hexameter und eine weitere Hebung) werden. (U00/JAN.02683 Süddeutsche Zeitung, 17.01.2000, S. 10; An den Erfolg von anno 54 anknüpfen)

Gegenfinanzierung: Wie die Regierung glaubt die Union an einen großen Selbstfinanzierungseffekt der Reform. Den dicksten Finanzierungsbrocken in einer Größenordnung von mindestens zwölf Milliarden DM soll laut Rot-Grün und CDU/CSU die Verminderung der degressiven Abschreibung um zehn Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bringen. Auch einige andere Finanzierungselemente gleichen sich. Ein wichtiger Unterschied: Der CDU/CSU-Entwurf sieht vor, 5,1 Milliarden DM zu erlösen über die Ablösung der derzeitigen Kilometerpauschale von 70 Pfennig je Kilometer zum Arbeitsplatz durch eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig bei gleichzeitiger Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1500 DM. Die Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll laut Unionsentwurf drei Milliarden einbringen. Insgesamt umfasst der Finanzierungsteil bei der Union 27,5 Milliarden DM. Bei Rot-Grün sind es bislang 24,4 Milliarden DM. (U00/JAN.03830 Süddeutsche Zeitung, 22.01.2000, S. 26; Die Union will früher und um acht Milliarden DM mehr entlasten)

Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter darf sein Schrottauto ohne Rücksprache mit der Versicherung des Unfallgegners sofort weiterverkaufen, ohne dadurch eine Verminderung des Schadenersatzes zu erleiden, wenn die Versicherung einen Aufkäufer aufbietet, der einen höheren Preis für den Wagen bietet. Das hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Im vorliegenden Fall war eine Frau schuldlos in einen Unfall verwickelt. Der Wert ihres VW Golf wurde danach von einem Sachverständigen auf 1000 Mark geschätzt. Da sie beruflich auf ihr Auto angewiesen war, verkaufte sie das Auto zu diesem Preis sofort an einen Händler und erwarb schnell ein Ersatzfahrzeug. Die Versicherung des Unfallgegners bot nun einen Restaufkäufer auf, der 1600 Mark mehr zahlen wollte, und war der Ansicht, der Wagen sei vorzeitig abgestoßen worden, womit der Betrag des Schadenersatzes um diese Differenz vermindert werden könne. (U00/JAN.04406 Süddeutsche Zeitung, 26.01.2000, S. V2/1; Geschädigter darf über Schrottauto entscheiden)

Wären wir wirklich ernsthaft an der Rettung der Erde interessiert, sollten wir froh sein über den Geburtenrückgang, statt endlos zu klagen. Sind doch die Industrieländer die weitaus schlimmeren Umweltverbraucher und viele davon ohnehin längst überbevölkert. Aber nach wie vor empfehlen ausgerechnet wir den Entwicklungsländern, ihren Bevölkerungszuwachs zu drosseln, obwohl Kinder ihre einzige Altersversorgung sind. Sicher aus unserer Angst vor Konkurrenz um die knappen Ressourcen. Dabei wäre gerade für uns, bedingt durch die hohe Produktivität, eine Verminderung der Bevölkerungszahl einfach ideal, und das ohne das kurzsichtige „Rentenzahlerargument”. (U00/JAN.05267 Süddeutsche Zeitung, 29.01.2000, S. 21; Weniger Menschen &#8211; mehr Lebensqualität)

– Bei einer Verminderung der Zug-Kilometer-Leistung im Schienennahverkehr von mehr als 50 Millionen reduzieren sich bei der Bahn die zweckgebundenen Regionalisierungsmittel der Länder um fast eine Milliarde Mark. (U00/FEB.00060 Süddeutsche Zeitung, 01.02.2000, S. 14; Eine Formel der Wirtschaftlichkeit)

Bei seinen am Dienstag veröffentlichten Modellrechnungen unterstellt der Wissenschaftler, dass die Jahrespension des Beamten während des Abbau- und Ansparprozesses nicht gekürzt, sondern lediglich in ihrer Steigerung gedämpft wird. Die durch eine allmähliche Verminderung der „Weihnachtsgratifikation” für Pensionäre erzielte Ersparnis soll die Staatsausgaben bereits von Beginn an zum Teil direkt vermindern und zum Teil in einen langfristig angelegten Vorsorgefonds fließen. (U00/FEB.00452 Süddeutsche Zeitung, 02.02.2000, S. 26; 13. Pension für Beamte soll in Fonds fließen)

Keitz: Wir gehen davon aus, dass die Umgehungsstraße zu deutlicher Verminderung des Durchgangsverkehrs führen wird. Wir werden diese Entwicklung begleiten durch verkehrsberuhigende Maßnahmen im Stadtzentrum und rechnen ganz fest mit einem Aufschwung des Kurwesens. (U00/FEB.01486 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2000, S. 44; Nachgefragt)

Ergebnis: Der Lärmpegel der Schreihälse in der Montessori-Einrichtung für die Kinder lag im Mittel bei 80,1, im Waldorf-Kindergarten bei 76,8 dB(A). Eine Verminderung des Schallpegels um 10 dB(A) entspricht einer Reduzierung der Schallintensität auf ein Zehntel. Das heißt, die physikalische Schallintensität, die die Kleinen im Durchschnitt produzieren, betrug im Montessori-Kinderhaus 13 Prozent und im Waldorf-Kindergarten 6 Prozent derjenigen im städtischen Kindergarten. Subjektiv empfindet es ein Mensch bei Montessori 54 Prozent und bei Waldorf 43 Prozent so laut wie in der städtischen Einrichtung. Die Lärmunterschiede sind als signifikant anzusehen; die angewandte Messmethode entspricht der bei Bewertung von Gewerbelärm. (U00/FEB.02818 Süddeutsche Zeitung, 15.02.2000, S. V2/12; Lauter als ein Presslufthammer)

Die Zeit des Aphorismus ist vorbei. Seine kleine Schwester, die Glosse, gelingt zwar auch nicht mehr oft, aber sie wird weiterhin geduldet, weil sie nach ihrer Natur eine Verminderung von Ansprüchen darstellt. Der Zeitgeist, der immer jugendlicher wird und von allen Worten verlangt, dass sie auch Ergebnisse sind, hat gerade für die knappste Form nichts übrig. Der Aphorismus im Internet wäre ein Witz, er ist zu kurz dafür, da ist nichts zu surfen. (U00/FEB.03588 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2000, S. 16; Noten und Notizen)

Dies alles vollzieht sich seit zwei Jahrzehnten unter dem meist wohlwollenden Blick der konservativen Parteien. Am energischsten hat die Sozialrevolutionärin Margaret Thatcher Hand an die brutale Verminderung des Staates gelegt – und damit ihrer eigenen Partei das Grab gegraben. Denn dass die Tories seit ihrer vernichtenden Niederlage im Jahre 1997 kaum noch eine Chance auf ihre Wiederbelebung haben, verdanken sie zuerst ihrer allzu zeitgemäßen Parteiführerin. (U00/FEB.03850 Süddeutsche Zeitung, 19.02.2000, S. 17; Beben ohne Erschütterung)

Demzufolge ist der Ausstieg nicht national, sondern nur international zu lösen. Zuerst müssen entsprechend der technischen Konstruktion beziehungsweise Unsicherheit in den genannten Ländern alle Atomkraftwerke stillgelegt werden, zuletzt die sichersten, in den USA und in Deutschland. Deshalb ist es angezeigt, dass die Bundesregierung schnellstens international zu einem Konsens kommt. Der isolierte Atomausstieg, also die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke, führt nicht zur Verminderung der Gefahr. Das Gegenteil wird der Fall sein. Die genannten Länder werden für sich und den Export nach Deutschland noch mehr Atomstrom produzieren. Die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke bedeutet mithin die Vergrößerung der bestehenden und den Neubau von weiteren unsicheren Atomkraftwerken in jenen Ländern. Ein europäischer und schließlich globaler Atomausstieg ist angezeigt. (U00/FEB.06032 Süddeutsche Zeitung, 29.02.2000, S. 14; Alleingang auf dem Holzweg)

Will ein Unternehmen mehr emittieren, dann benötigt es zusätzliche Lizenzen; emittiert es weniger, kann es seine frei werdenden Lizenzen verkaufen. Durch diesen Handel ist gewährleistet, dass eine Verminderung der Emissionen zuerst da durchgeführt wird, wo sie am kostengünstigsten ist. Der Aufwand für den Umweltschutz wird auf diese Weise so niedrig wie möglich gehalten, ohne Einbußen für die Umweltqualität. Fachleute halten dieses Instrument für so erfolgreich, dass sie es für die sechs wichtigsten Treibhausgase weltweit ausdehnen wollen. Das Protokoll der Weltklimakonferenz in Kyoto vom Dezember 1997 enthält deshalb in Artikel 17 einen Passus, der den Handel mit Emissionsrechten zwischen Industriestaaten anregt. Das Konzept sieht den freien Kauf und Verkauf vom Emissionszertifikaten zwischen Industrieländern oder Unternehmen vor. Hintergrund für dieses Vorgehen ist die Tatsache, dass sich in industriell schwach entwickelten Ländern bedeutende Potenziale für eine kostengünstige CO2-Reduzierung realisieren lassen. (U00/MAR.00461 Süddeutsche Zeitung, 03.03.2000, S. V2/2; Konkurrenz belebt das Geschäft)

 Sein Ziel ist es, sich zwischen Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen Gruppen auf Thesen und Leitlinien einer langfristigen nationalen Energiepolitik zu verständigen. Diese findet derzeit unter drastisch veränderten Rahmenbedingungen statt: Die leitungsgebundene Energieversorgung wandelt sich mit großer Dynamik vom Monopol zum Wettbewerb; energiepolitische Entscheidungen verlagern sich zunehmend von der nationalen auf die supranationale Ebene; die Energiewirtschaft wird mit wachsender Tendenz internationalisiert; die Wirtschaft insgesamt folgt dem Trend der Globalisierung. Alle diese Entwicklungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Wege in eine ökologisch wie ökonomisch verträgliche Energiewirtschaft. In jedem Fall wird es sich um einen evolutionären Prozess handeln. „Wesentliche Schritte sind schon getan, wie die erheblichen Effizienzverbesserungen bei der Energienutzung und die Verminderung der CO2-Emissionen beweisen”, betont Heinz Klinger, Präsident der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) in Frankfurt am Main. (U00/MAR.00467 Süddeutsche Zeitung, 03.03.2000, S. V2/5; Die Nachhaltigkeit zum Maßstab)

 Dazu kommt, dass durch die Durchsuchungsaktion der Friedenstruppe SFOR in West-Mostar vom letzten Oktober einiges bekannt geworden ist über Struktur und Tätigkeit des parallelen und illegalen Geheimdienstes der Kroaten. Da wird es zu dramatischen Veränderungen kommen. Die kroatische Regierung will aber auch in Zusammenarbeit mit meiner Behörde, dem OHR, den Fluss von Geldern für Renten, Veteranen-Zuschüsse und kulturelle wie schulische Beihilfen transparent machen. In Bezug auf das Militär ist die Frage der Finanzierung ebenso der serbischen und bosnjakischen Seite zu stellen. Auch da gilt es erst einmal, Transparenz herzustellen. Letzten Endes muss man aber schon dazu kommen, dass das Militär nicht von außen finanziert wird. Eine Verminderung der Geldflüsse nach Bosnien entspricht ohnehin den knappen Haushaltsmitteln Kroatiens. (U00/MAR.01014 Süddeutsche Zeitung, 06.03.2000, S. 6; SZ-Interview mit dem Bosnien-Beauftragten)

Wieczorek-Zeul betonte die Bedeutung der Klimakonvention zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Sie begrüßte die in dieser Konvention vorgesehene Möglichkeit für die Industrieländer, ihre Verpflichtungen teilweise durch Investitionen in den Entwicklungsländern zu erfüllen. Dabei könne der „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung” einen wichtigen Beitrag leisten. Den Entwicklungsländern biete sich die Möglichkeit, fortschrittliche und zukunftssichernde Technologien zu nutzen. Dazu gehörten vor allem die Einführung sauberer und nachhaltiger Energien wie Biogas oder Solar- und Windkraft, aber auch der effizientere Einsatz fossiler Energieträger. Entschieden sprach sich die Ministerin gegen den Einsatz der Atomenergie in Entwicklungsländern aus. Töpfer stimmte der Entwicklungshilfeministerin in dieser Frage uneingeschränkt zu. Etwas anderes sei es allerdings, wie man mit der Kernenergie in den Staaten umgehe, die sie bereits nutzten, sagte Töpfer. (U00/MAR.02177 Süddeutsche Zeitung, 11.03.2000, S. 5; Dramatische Serie von Katastrophen)

Die Differenz resultiert im Wesentlichen aus der Senkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte auf 40 Prozent im Jahr 1999, was zu einer Verminderung der latenten Steuerverbindlichkeiten und damit zu einem Ertrag führte. Im Jahr zuvor hatte die AMB, begünstigt von steuerfrei vereinnahmten Erträgen aus dem Verkauf der niederländischen Tochtergesellschaften, einen Überschuss von 641 Millionen Euro ausgewiesen. Nach dem Verkauf der BfG Bank im Jahr 1999 mit Wirkung zum Jahresbeginn 2000 hat AMB die aus der Endkonsolidierung des Kreditinstituts zu erwartenden Aufwendungen bereits im Abschluss 1999 berücksichtigt. (U00/MAR.02797 Süddeutsche Zeitung, 15.03.2000, S. 30; AMB erhöht die Dividende)

Im übrigen kann man viel schneller Energie sparen als erneuerbare Energien bereit stellen, da die entsprechende Technik weit fortgeschritten ist. Nur auf diese Weise können daher auch die Ziele zur Verminderung der Treibhausgase, die auf der Klima-Konferenz in Kyoto 1998 beschlossen worden sind, rechtzeitig erreicht werden. (U00/MAR.02881 Süddeutsche Zeitung, 15.03.2000, S. 28; Der Wald und das Dilemma der Ökologie)

München – Im Schwimmsport ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Thema Doping hat der Disziplin gehörig zugesetzt, nun stellt sich die Frage nach der Chancengleichheit auch beim Material. Mit der Vorstellung eines neuen Ganzkörper-Anzuges, dessen Oberfläche der Haut des Haifisches nachempfunden sein soll, hat die Firma Speedo die Szene ein halbes Jahr vor den Olympischen Spielen in heillose Verwirrung gestürzt. Eine Verminderung des Gleitwiderstandes um 7,5 Prozent und Leistungssteigerungen um drei Prozent versprachen Vertreter der Firma, die das Produkt gleichzeitig in Athen am Rande der Kurzbahn-WM und in der Olympiastadt Sydney vorstellten. Genadi Turetski, Trainer der russischen Schwimm-Legende Alexander Popow, bezeichnete die Entwicklung des Anzuges als „Revolution, nach der nichts mehr sein wird wie es vorher war”. (U00/MAR.03640 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2000, S. 51; Zwischen den Fronten)

Berlin (AP) – Union und FDP haben der Regierung im Bundestag vorgeworfen, mit dem Atomausstieg den Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. Nicht nur das unmittelbare Ziel der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes bis 2005 werde verfehlt, es fehle jedes übergreifende Energiekonzept für das 21. Jahrhundert, beklagte der CDU-Politiker Klaus Lippold. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekräftigten hingegen, Atomausstieg und Klimaschutz seien zu verbinden, wenn Öl, Kohle und Gas effizienter genutzt und erneuerbare Energien ausgebaut würden. Anlass der Debatte war die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Union zur Energiepolitik. Die Opposition bemängelte, daraus seien keine Visionen für die Versorgung Deutschlands im 21. Jahrhundert zu erkennen. (U00/MAR.04781 Süddeutsche Zeitung, 24.03.2000, S. 6; Union: Koalition setzt Klimaschutz aufs Spiel)

Eine Pflicht-Vorsorge hätte zwei Effekte: Zum einen fiele der Nettolohn niedriger aus, was die Renten weniger schnell steigen ließe, die von 2002 wieder wie üblicherweise nach dem Nettolohn berechnet werden sollen. Damit könnte das befürchtete Wachstum der Beiträge gebremst werden, aus denen die gesetzlichen Renten finanziert werden. Als Ausgleich für die Verminderung der gesetzlichen Renten erhielten die Ruheständler Erträge aus der privaten Vorsorge. (U00/MAR.05253 Süddeutsche Zeitung, 27.03.2000, S. 6; &#8222;Beiträge drohen bis 2030 auf über 25 Prozent zu steigen&#8221;)

Nach Freitags Worten kann ein bestimmtes Nettorentenniveau nur dann dauerhaft stabilisiert werden, wenn sich die Anpassung der Renten zumindest grundsätzlich an der Entwicklung der Nettolöhne orientiere. Hinter der Warnung der BfA steht die Sorge, dass das Nettorentenniveau von heute rund 70 Prozent durch die Anwendung eines „demografischen Faktors” oder anderer Regelungen zur Verminderung des Rentenanstiegs auf ein nicht mehr akzeptables Niveau von 60 Prozent und tiefer absinken könnte. Um dies zu verhindern, hatte die Regierung Kohl die (später von der rotgrünen Koalition zurückgenommene) Einführung eines demografischen Faktors mit einer „Niveausicherungsklausel” gekoppelt, um das Rentenniveau nicht unter 64 Prozent absinken zu lassen. In den beiden Jahren 2000 und 2001 steigen die Renten nach geltendem Recht in Höhe der Inflationsrate. Welche Regelung danach wirksam werden soll, ist bislang offen. (U00/MAR.05536 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2000, S. 26; Nur keine neuen Unsicherheiten bei der Rente)

Der Triumphzug des Kapitalismus geht einher mit dem unaufhaltsamen Übergang von der industriell strukturierten Gesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft. Da müssten künftig die Dienste am Mitbürger, an seiner Gebrechlichkeit, an Alter und Krankheit, die Bedienung von Freizeit und kulturellen Bedürfnissen Gewicht zulegen. Zwei Ziele zugleich könnten damit näher rücken: Fürsorge für Menschen in ungesicherten Situationen – dies ist, kurz gesagt, der Sinn sozialer Tätigkeiten – und die Verminderung der Arbeitslosigkeit. Das kostet natürlich Geld, das nur zu einem Teil marktwirtschaftlich verdient werden kann. Der andere Teil müsste finanziert werden, sei es vom Staat oder von staatsnahen Einrichtungen. Das verlangt Änderungen im Steuerrecht und im Sozialsystem, die wesentlich über das hinaus gehen, was derzeit diskutiert wird. Nach geltendem Recht wird vor allem die Arbeitskraft besteuert. Das Nützliche entlasten (also die Arbeitskraft), das Schädliche belasten (Energie- und Ressourcenverbrauch) – so heißt eine vernünftige Regel, welche die Ökologen in die Steuerdiskussion eingebracht haben und die auch sozialpolitisch in eine gute Richtung weist. Plädiert man dann noch dafür, die Unternehmen höher, natürliche Personen und deren Verbrauch niedriger zu besteuern, dann bewegt man sich schon beinahe im kriminellen Bereich. (U00/APR.05608 Süddeutsche Zeitung, 29.04.2000, S. ROM1; Volker Wörl)

Darüber hinaus zeige der Trend beim CO2-Ausstoß des Pkw-Verkehrs durch immer sparsamere Motoren ohnehin nach unten: In neuesten Prognosen werde vorausgesagt, dass die Emissionen bis zum Jahr 2010 durch sparsamere Motoren und alternative Antriebe um rund zehn Millionen Tonnen zurückgehen werden. Schnelle Abhilfe schaffen könne eine Verminderung der staubedingten Kraftstoffvergeudung. Jährlich würden rund zwölf Milliarden Liter Kraftstoff im Stau und Stop-and-go-Verkehr verschwendet. (U00/MAI.00444 Süddeutsche Zeitung, 03.05.2000, S. V2/1; Tempolimit-Diskussion überflüssig)

Weizsäcker: Die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf ist notwendig. Sie geht primär die Verfassungsorgane, aber auch die Gesellschaft im Ganzen an, zumal die junge Generation. Zunächst nimmt sich die Regierung vier Wochen Zeit. Die Größe der Aufgabe wird sich aber selbst den nötigen zeitlichen Spielraum verschaffen. Verstärkung der Einsatzkräfte, Modernisierung und Verminderung des personellen Gesamtumfangs ist in fünf bis sechs Jahren zu realisieren, nicht vor der nächsten Sommerpause. (U00/MAI.05144 Süddeutsche Zeitung, 26.05.2000, S. 14; Richard von Weizsäcker räumt ein, die Vorschläge zur Reform der Streitkräfte seien gewöhnungsbedürftig)

Ein Sachverständiger für Kinder- und Jugendpsychiatrie war nach Mitteilung des Gerichts zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Angeklagten zur Tatzeit eine psychische Störung vorhanden gewesen sei. Er bezeichnete sie als Störung der Persönlichkeitsentwicklung. Sie habe zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt. Die Jugendkammer schloss sich dieser Auffassung an und ging von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten aus. (U00/MAI.05710 Süddeutsche Zeitung, 30.05.2000, S. 2; Gewalt an ostdeutschen Schulen)

Hamburg (dpa) – Der hohe Ölpreis von fast 30 Dollar je Barrel richtet nach Ansicht des Präsidenten des HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung, Thomas Straubhaar, in den großen westlichen Volkswirtschaften weniger Schaden an als frühere Hochpreisphasen. „Die Bedeutung des Öls für Deutschland und die übrigen Industrieländer ist gesunken”, sagte Straubhaar. So betrage die Öleinfuhr nur ein bis zwei Prozent des Inlandsprodukts der Industrieländer. „Verglichen mit den Ölkrisen von 1973 und 1980 sind die gesamtwirtschaftlichen Folgen gering”, sagte Straubhaar. Gleichwohl belaste die Verteuerung des Öls die Leistungsbilanz der Öl importierenden Länder. „Sie erhöht die Kosten der privaten Lebenshaltung und wirkt über eine Verminderung des verfügbaren Realeinkommens dämpfend auf die Konjunktur”, sagte Straubhaar. Er rechne damit, dass bald die marktwirtschaftlichen Gegenkräfte zu wirken beginnen, was entweder zu einer Ausweitung der Förderung oder zu einem Rückgang des Verbrauchs führen werde. (U00/JUN.02352 Süddeutsche Zeitung, 13.06.2000, S. 26; HWWA: Bedeutung des Öls ist gesunken)

Immerhin wird – zwar nur in einem Nebensatz – doch erwähnt, welche Möglichkeiten jenseits des immer wieder vorgebeteten Sparwahns bestehen, Kosten effektiv zu senken, nämlich in der Vorbeugung chronischer Erkrankungen. Viele Krankheiten kann man durch entschiedene Vorbeugung so beeinflussen, dass sie entweder gar nicht oder erheblich später in der Biografie eines Menschen auftreten, mit vermutlich erheblich geringeren Kosten für das Gesundheitssystem. Prävention chronischer Erkrankungen durch die Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens schon im Schulunterricht, durch vermehrte Förderung des Sports in der Schule, durch die Förderung gesundheitsrelevanter Ausgleichsmöglichkeiten am Arbeitsplatz und durch vieles andere mehr. Das wären Ansätze zu einer wirklichen Verminderung der Kosten. (U00/JUN.05189 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2000, S. 15; Mehr Vorbeugung kann die Kosten senken)

Berlin (dpa) – Führende Umweltverbände haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz gemahnt. Die rot-grüne Koalition solle unverzüglich ihre Eckpunkte für ein nationales Programm zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen vorlegen, forderten Vertreter von fünf Umweltorganisationen in Berlin. Ansonsten könne Deutschland seine Klimaschutz-Verpflichtungen im Rahmen des so genannten Kyoto-Protokolls nicht mehr erfüllen. Die größten Potenziale zum Abbau des Kohlendioxidausstoßes gebe es im Straßenverkehr sowie im Bau- und Wohnungswesen, sagte die Leiterin des Klima- und Energiereferats beim Umweltverband WWF, Regine Günther. Notwendig sei unter anderem ein verbesserter Wärmeschutz im Altbaubestand. Um hier zu klimawirksamen Fortschritten zu kommen, sei ein Förderprogramm mit einem Volumen von mindestens vier bis fünf Milliarden Mark notwendig. Die Bundesrepublik hat sich in dem noch nicht in Kraft getretenen Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 zunächst um ein Viertel gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. (U00/JUL.02698 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2000, S. 5; Umweltschützer drängen Berlin zur Eile)

In der Studie des Öko-Instituts heißt es, dass neben der Förderung der KraftWärme-Kopplung und einer Stromsparkampagne durch ein Altbausanierungsprogramm kurzfristig am meisten Schadstoffe eingespart werden können. Erneuerbare Energien und Änderungen in der Verkehrspolitik dagegen könnten erst mittel- oder langfristig zur Verminderung des Schadstoffausstoßes beitragen, sagte Felix Mathes vom Öko-Institut. Vier Milliarden DM pro Jahr für ein Sanierungsprogramm seien vertretbar angesichts der 22 Milliarden DM, die jährlich für die Eigenheimförderung ausgegeben würden. (U00/JUL.02807 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2000, S. 22; Altbausanierung soll Energie sparen)

xs. Stuttgart – DaimlerChrysler appelliert an die Mineralölindustrie, schnell und flächendeckend schwefelfreie Benzin- und Dieselkraftstoffe auf den Markt zu bringen. Die neue Kraftstoff-Verordnung der Europäischen Union, die bis zum Jahr 2005 einen Schwefelgehalt von maximal 50 ppm (50 Teile Schwefel auf eine Million Kraftstoffteile) für Benzin und Diesel vorsieht, reiche für die rasche Einführung der neuen Katalysatorgeneration nicht aus, erklärte Werner Pollmann, der Umweltbevollmächtige des Konzerns. Auch die Mineralölindustrie müsse ihren Beitrag zur Verminderung der Schadstoffemissionen leisten, forderte Pollmann. (U00/JUL.03594 Süddeutsche Zeitung, 18.07.2000, S. 24; Umweltprimus DaimlerChrysler)

Eltmann (dpa) – Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wird den Bau einer neuartigen Abwasserreinigungsanlage in einer Papierfabrik in Unterfranken fördern. Für das Pilotprojekt der Papierfabrik Palm GmbH&Co in Eltmannn (Landkreis Haßberge) sollen aus dem „Investitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen” eine Million Mark bereitgestellt werden, teilte das Bundesumweltministerium mit. (U00/JUL.05346 Süddeutsche Zeitung, 26.07.2000, S. 44; Trittin gibt eine Million für Reinigungsanlage)

Noch keinem Politiker und keinem „Experten” ist je in den Sinn gekommen, über die Vorteile einer Verminderung der exorbitanten Bevölkerungsdichte in Deutschland nachzudenken. Deutschland ist das dichtest besiedelte Land Europas. Seine Bevölkerungsdichte ist etwa zehnmal größer als die der USA, aber das Pro-Kopf-Einkommen ist niedriger als dort. Aus einer hohen Bevölkerungsdichte resultieren also keine Vorteile, nur erhebliche Nachteile. Wir sollten froh und dankbar sein, wenn die Einwohnerzahl abnimmt. (U00/JUL.05668 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2000, S. 20; Noch mehr Menschen mindern die Lebensqualität)

Dass wir den derzeitigen Bevölkerungsstand von 82 Millionen unbedingt halten müssen, ist rational nicht zu begründen. Als wir vor Jahren „nur” 70 Millionen Einwohner hatten, hatten wir weniger Probleme. Besonders die „Grünen”, die angeblichen Umweltschützer, sollten sich über eine Verminderung der Einwohnerzahl freuen, denn nur die Menschen sind es, die die Umwelt belasten und sogar zerstören, und je mehr es von dieser Spezies gibt und je dichter gedrängt sie leben, desto größer ist die Umweltbelastung. Mit zunehmender Bevölkerungsdichte verringert sich also die Lebensqualität. (U00/JUL.05668 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2000, S. 20; Noch mehr Menschen mindern die Lebensqualität)

Das große Kunstwerk erhebt sich über die Zeitgebundenheit des Künstlers. Diesem hohen Ziel dient die von mir entwickelte reductio in se, eine sukzessive Fortschreibung des Werkes ins zeitlos Gültige durch zunehmende Verminderung seines Umfangs. In der vorliegenden 3. Auflage ist es mit Hilfe dieser Methode gelungen, gegenüber der Vorauflage ohne Sinnenentstellung insgesamt 7423 Buchstaben einzusparen. Diese Arbeit werde ich konsequent fortsetzen. (U00/JUL.06041 Süddeutsche Zeitung, 29.07.2000, S. ROM8; RückLicht)

Im November findet in Den Haag eine UN-Konferenz über die Bedingungen der im Prinzip bereits beschlossenen Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen statt. Sie muss entscheiden, ob Atomenergie als subventionsfähige Technik für umweltschonende Entwicklung anerkannt wird oder nicht. China, Indien, die USA und Kanada sind dafür. Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Indonesien – und Saudi-Arabien – sind dagegen. Die EU ist gespalten. (U00/AUG.00046 Süddeutsche Zeitung, 01.08.2000, S. 4; Energie ist endlich)

 Da ist zum Beispiel dieser heiße Bikini, den wir in einem Anflug von Kühnheit beim letzten SSV erstanden haben. Und von den Frauenzeitschriften schreit es einem entgegen: Kauf mich, hier kriegst Du Dein Fett weg! Versprochen werden fünf Pfund minus in fünf Tagen – mit Nudel-, Hollywood- und Ananas-Diät, mit Saft- und Fitnesskuren, selbst das „mentale Schlankheitstraining” ist im Angebot. Morgen wollten wir damit anfangen, seit vier Wochen schon (es handelt sich hierbei um die berühmte Ab-Morgen-Diät), da kommt – gerade noch rechtzeitig – eine Warnung des Deutschen Instituts für Ernährungsmedizin und Diätetik: Crash-Diäten, teilen die Fett-Experten mit, können zu einer Verminderung der Denkfähigkeit führen. Bei abgehungerten Probanden fiel der Intelligenzwert um bis zu elf Prozent. (U00/AUG.00558 Süddeutsche Zeitung, 03.08.2000, S. 13; Dick, dünn und doof)

Die Betriebsfahrzeuge der BMW AG mit Ottomotoren (sie verbrauchen im Jahr fast 20 Millionen Liter Benzin) werden in Zukunft ausschließlich mit schwefelfreiem Kraftstoff betankt; das Unternehmen schloss mit Aral einen entsprechenden Liefervertrag. Schwefelfreier Kraftstoff reduziert den Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen und wird von 2005 an EU-weit Pflicht. BMW hat eine lange Tradition als Pionier bei der Verminderung von Emissionen. Anfang der 80-er Jahre forderte BMW als erster Hersteller den geregelten Katalysator und führte ihn zuerst in der gesamten Modellpalette ein. Bis heute ist BMW nach eigenen Angaben der weltweit einzige Motorradhersteller, der auch alle Maschinen serienmäßig mit einem KAT ausrüstet. (U00/AUG.01063 Süddeutsche Zeitung, 05.08.2000, S. 56; BMW fährt künftig umweltschonend)

Dass die neuen Regeln korrekturbedürftig sind, haben schon ihre Erfinder gemerkt. In der nächsten Duden-Ausgabe gibt es ein Wiedersehen mit dem zusammengeschriebenen „wiedersehen”, das die Reformer zunächst gespalten hatten, und mit manchem Altbekannten. Groß- und Klein- sowie Zusammen- und Getrenntschreibung bedürfen ohnedies am dringendsten einer Revision, so Leid es mir tut. Hingegen wird sich die Verminderung der ß-Schreibung durch Beschränkung auf die Position nach langen Vokalen und Diphthongen als haltbar erweisen. Kaum ein Normalbürger dürfte zwar in jedem Fall genau sagen können, wann er einen langen oder kurzen Selbstlaut vor sich hat (regional oft ohnedies verschieden), doch dafür gibt es ja die Wörterbücher. (U00/AUG.01104 Süddeutsche Zeitung, 05.08.2000, S. ROM3; Friedemann Bedürftig)

Berlin – Die SPD-Ministerpräsidenten stimmen dem Vorhaben der Bundesregierung zu, die Milliardenerlöse aus der UMTS-Versteigerung ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden. Dies sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Präsidiumssitzung, an der mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen. Das Präsidium habe dieses Vorhaben ausdrücklich begrüßt, sagte Müntefering. Die Versteigerung der Mobilfunklizenzen hat etwa 100 Milliarden Mark eingebracht. Lediglich die durch die Verminderung der Schuldenlast eingesparten Zinsen sollen für Infrastrukturmaßnahmen zu Verfügung stehen. (U00/AUG.03866 Süddeutsche Zeitung, 22.08.2000, S. 6; Konsens im Präsidium der Sozialdemokraten)

Auch zur Erschließung der Bodenschätze sucht die Verwaltung die Hilfe ausländischer Geldgeber. Gemeinsame Projekte gibt es bislang vor allem auf dem Papier. So haben Geldgeber aus Finnland, Norwegen und Schweden ihre Absicht bekundet, in die Region zu investieren. Um rentable Geschäfte ging es ihnen dabei weniger. Mit der Modernisierung des Metallurgiekombinats Petschenganickel und die Verminderung der Schwefeldioxid-Emissionen um 90 Prozent wollten sie vielmehr verhindern, dass russische Fabriken weiterhin schwere Umweltschäden in ihren skandinavischen Heimatländern anrichten. (U00/AUG.04241 Süddeutsche Zeitung, 23.08.2000, S. 24; Potenzieller Reichtum und düstere Wirklichkeit)

Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche kommt wie die AWO zu dem Ergebnis, dass sich einige Regelungen aus Fischers Gesetzentwurf „in der Praxis kaum umsetzen lassen”. Aber auch am Entwurf von Familienministerin Bergmann hat die Diakonie erhebliche Zweifel (siehe Interview unten). „Auch wir sind der Auffassung, dass Missstände in Heimen verhindert werden müssen. Wir bezweifeln jedoch, dass mit den vorgesehenen Regelungen die Ziele des Gesetzvorhabens erreicht werden”, heißt es in der Stellungnahme. Die Novelle führe zu einer enormen Vermehrung von Regelungen, die den Verwaltungsaufwand in den Heimen erheblich ansteigen ließen. Wünschenswert sei hingegen vielmehr eine „Verminderung des bürokratischen Aufwands”. Durch Bergmanns Gesetzentwurf – nach dem Pflegeeinrichtungen mindestens einmal im Jahr überprüft werden sollen und das notfalls auch unangemeldet – werde „neben der Trägerautonomie auch die bewährte Partnerschaft zwischen Heimaufsicht und Freier Wohlfahrtspflege in bedenklicher Weise eingeschränkt, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Landesverbände bei der Überwachung”. Einigen Vertretern der staatlichen Heimaufsicht in Bayern, die als Beamte nicht namentlich in den Medien genannt sein wollen, geht Bergmanns Vorstellungen von Kontrolle nicht weit genug. Der Münchner Kritiker von Missständen in deutschen Pflegeheimen, Claus Fussek, spricht gar von einem „Heimträgerschutzgesetz”, weil sich die Träger „durch eigene Zertifizierungs-Firmen künftig selbst ein Gütesiegel ausstellen können”. In Wirklichkeit werde die staatliche Heimaufsicht mehr eingeschränkt als ausgebaut. (U00/AUG.04410 Süddeutsche Zeitung, 24.08.2000, S. 44; Diskussion über Bundesinitiative zur Verbesserung der Pflege)

Um auch die zu einem früheren Zeitpunkt präsentierten Lkw-Modelle auf die neuen Abgasnorm umzustellen, haben die Ingenieure noch weitere zwölf Monate Zeit. In den meisten Häusern aber bereitet man sich schon auf die nächste Stufe vor: Die Euro 4- und Euro-5-Grenzwerte stehen bereits fest. Danach gilt es, den CO-Ausstoß bis 2005 auf 1,5 Gramm je Kilowattstunde zu senken, der HC-Wert darf 0,46 Gramm nicht überschreiten, der NOx-Gehalt des Abgases muss zunächst auf 3,5 und dann bis 2008 weiter auf 2,0 Gramm gedrückt werden. Ähnlich schwer dürfte die geplante Verminderung der Partikelemissionen auf 0,02 Gramm je Kilowattstunde – das ist nur noch ein Fünftel des Euro-3-Wertes, der gerade erst eingeführt wird. (U00/AUG.04950 Süddeutsche Zeitung, 26.08.2000, S. V3/21; Die Europäische Union verschärft zum 1.  Oktober 2000 erneut die Abgasnormen für Lkw)

Der Australier Christopher Ecclestone, für die mexikanische Investmentfirma Interacciones in Buenos Aires tätig, setzt darauf, dass die Dollarisierung das Vertrauen in die argentinische Wirtschaft stärken und somit das Investitionsinteresse wieder ankurbeln würde. Arranz hält ihm entgegen, dass die Sparguthaben in den letzten Monaten angestiegen sind, so dass von fehlendem Vertrauen in die Währung gar nicht die Rede sein könne. Zwar hat man bei Banco Rio gegen eine Dollarisierung des Landes grundsätzlich nichts einzuwenden, doch die Probleme Argentiniens würde sie nicht lösen. Für Arranz ist eine Reaktivierung der Wirtschaft nur über eine Verminderung des Haushaltsdefizits zu erreichen, das in diesem Jahr die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte 4,7-Milliarden-Dollar-Grenze mindestens um 500 Millionen Dollar überschreiten wird. Argentinien gebe schlicht zu viel aus, und die Gelder würden zudem noch schlecht angelegt. So hat der Staat beispielsweise immer noch Tausende von Mitarbeitern auf der Gehaltsliste, die nur am Monatsende zum Kassieren erscheinen. (U00/AUG.05309 Süddeutsche Zeitung, 29.08.2000, S. 22; Argentinien sucht Wege aus der Wirtschaftsflaute)

Die Firma Methanex, die Methanol – ein Nebenprodukt von Naturgas – herstellt, wirft der Regierung des US-Staates Kalifornien vor, sie habe gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommens NAFTA verstoßen. Die kalifornische Regierung will ein Spaltprodukt von Methanol, das zur Verminderung von giftigen Auto-Abgasen im Benzin eingesetzt wird, verbieten. (U00/SEP.01573 Süddeutsche Zeitung, 08.09.2000, S. 31; Wegen Verbots von Benzin-Zusatzstoffen)

Verkauft wurden mit der ersten Tranche die Anteile des Bundes von 26 Prozent sowie Schleswig-Holsteins von zehn Prozent. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erhält aus der Transaktion 390 Millionen DM. Das Geld soll für die Verminderung der Kreditaufnahme des Bundes eingesetzt werden. Für den Anteil Schleswig-Holsteins fließen 150 Millionen DM, von denen aber 60 Millionen DM bereits vor zwei Jahren als Abschlag gezahlt wurden. (U00/SEP.02564 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2000, S. 29; Kartellamt billigt Einstieg von Hochtief)

Das Internet kam für diese Zivilisation gerade zur rechten Zeit. Es hat den wunderbaren Effekt, die Leute massenhaft vom Müßiggang abzuhalten, den die Verminderung von Arbeit hervorruft. Das Fernsehen hatte das einige Jahrzehnte besorgen müssen. Nun ist es zu schwach geworden, um das Publikum mit ausgefüllter Leere zu befriedigen. Als Beschäftigungsersatz taugt es nicht mehr, man ist anspruchsvoller geworden. War zu viel Flaschenbier dabei, brachte sogar Selbstverachtung mit sich. (U00/SEP.06079 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2000, S. 21; Noten und Notizen)

Brüssel (dpa) – Die Autoindustrien Europas, Japans und Koreas haben sich angestrengt, den Abgasausstoß zu verringern. Zwischen 1995 und 1999 emittierten in Europa verkaufte Neuwagen durchschnittlich 5,6 Prozent weniger Kohlendioxid, teilte die EU-Kommission mit. Damit erfülle die Industrie eine Vereinbarung mit der Kommission, wonach bis spätestens 2010 die Kohlendioxid-Abgase aus Pkw-Motoren von etwa 190 Gramm pro gefahrenem Kilometer auf 120 Gramm sinken sollen. Allerdings müssten die Autohersteller ihre technischen Anstrengungen zur Verminderung der Abgase noch erhöhen, um die Vereinbarung mit der EU zu erfüllen, erklärte die Kommission. Die Verminderung müsse durchschnittlich bei zwei Prozent pro Jahr liegen. (U00/OKT.01415 Süddeutsche Zeitung, 09.10.2000, S. 24; Autos stoßen weniger Kohlendioxid aus)

Brüssel (dpa) – Die Autoindustrien Europas, Japans und Koreas haben sich angestrengt, den Abgasausstoß zu verringern. Zwischen 1995 und 1999 emittierten in Europa verkaufte Neuwagen durchschnittlich 5,6 Prozent weniger Kohlendioxid, teilte die EU-Kommission mit. Damit erfülle die Industrie eine Vereinbarung mit der Kommission, wonach bis spätestens 2010 die Kohlendioxid-Abgase aus Pkw-Motoren von etwa 190 Gramm pro gefahrenem Kilometer auf 120 Gramm sinken sollen. Allerdings müssten die Autohersteller ihre technischen Anstrengungen zur Verminderung der Abgase noch erhöhen, um die Vereinbarung mit der EU zu erfüllen, erklärte die Kommission. Die Verminderung müsse durchschnittlich bei zwei Prozent pro Jahr liegen. (U00/OKT.01415 Süddeutsche Zeitung, 09.10.2000, S. 24; Autos stoßen weniger Kohlendioxid aus)

Schwer abzuschätzen ist, welchen Effekt spektakuläre Maßnahmen wie die des Bürgermeisters Rudolph Giuliani in New York hatten. Städte wie Boston und San Diego, deren Verwaltungschefs nicht wie Giuliani auf harte Konfrontation unter dem Slogan „Null Toleranz”, sondern auf Zusammenarbeit mit Bürgergruppen gesetzt hatten, erzielten eine ebenso starke, wenn nicht stärkere Verminderung der Verbrechen. (U00/OKT.03628 Süddeutsche Zeitung, 18.10.2000, S. 9; Gute Nachrichten aus USA)

he. Frankfurt – Die Aktionäre der Wetzlarer Heiztechnik-Firma Buderus haben einen dreifachen Grund zur Freude. Sie bekommen im nächsten Jahr zweimal eine Ausschüttung, weil das Geschäftsjahr auf das Kalenderjahr umgestellt und ein Rumpfjahr eingeschoben wird. Außerdem kündigt Vorstandsvorsitzender Hans-Ulrich Plaul die achte Dividendenerhöhung in Folge an. Eine Größenordnung nennt er nicht. Für 1998/99 hatte es 0,44 Euro je Aktie einschließlich Bonus gegeben. Die Zahl der Aktien ist zudem geschrumpft, weil Buderus fünf Prozent des Kapitals zurückgekauft und eingezogen hat. Diese Verminderung geht ausschließlich zu Lasten des Streubesitzes. Großaktionär Bilfinger + Berger hält unverändert 27 Prozent an Buderus. Analystenvermutungen über eine Aufstockung dieses Pakets bis hin zur Übernahme der Mehrheit will Plaul nicht kommentieren. Buderus wird derzeit an Börse mit 1,34 Milliarden Euro bewertet. „Der Firmenwert liegt deutlich höher”, heizt der Chef die Fantasie der Börse an. (U00/OKT.05237 Süddeutsche Zeitung, 26.10.2000, S. 29; Buderus kündigt höhere Dividende an)

Da kann man den Kardinal Ratzinger verstehen, der ein Ende mit der Schluderei verlangt. Nämlich der Konstruktion einer Ökumene aus kurzatmigen Glaubensorganisationen, die sich mit Hilfe theologischer Formelkompromisse aneinanderklammern, um gemeinsam nach vorne zu flüchten – ins Leere. Der Verminderung der Gläubigen-Scharen gefasst ins Auge sehend, mag er sich denken: Immer noch besser, mit der eindeutigen Wahrheit und ihrer Institution zu versinken, als mit gewichtloser Gutmeinerei im Flachen zu versanden. Wenigstens den deutschen Lutherischen müsste das gefallen. Freilich müsste der Kardinal aufzeigen können, wie sein mut- und botschaftsloses Fußvolk noch einmal die missio in dieser darwinistisch heidnischen Welt auf sich nehmen kann. Nur durch Mission allüberall und jederzeit können die Kirchen beweisen, dass sie leben. Und die Mission kann nicht anders als unter dem schweren Wort der spes contra spem getragen werden, der Hoffnung wider die Hoffnung. (U00/OKT.05385 Süddeutsche Zeitung, 27.10.2000, S. 20; Noten und Notizen)

„Die Erkennung der Osteoporose wird mit Hilfe der Knochendichtemessung gemacht. ” Eine Knochendichtemessung kann nicht früh genug vorgenommen werden. Denn sie kann eine Osteoporose schon vor dem Auftreten von Knochenbrüchen feststellen oder das Risiko für spätere Osteoporose voraussagen. Sie wird ebenfalls verwendet, um den Fortgang einer Behandlung zu verfolgen und zu kontrollieren. Die Messmethoden mit ihrer relativ geringen Strahlenbelastung stellte Professor Maximilian Reiser vor. Zwar sei das Röntgenbild noch immer notwendig, doch erkenne man darauf erst eine Verminderung des Knochens um etwa 30 Prozent. Um schon die Vorstadien zu erkennen, nutze man die quantitative Computertomographie und die sogenannte DXA-Methode. Die Mediziner unterscheiden zwei Formen der Osteoporose: die primäre und die sekundäre. Die primäre Osteoporose ist die, die nicht als Folge einer anderen Krankheit, sondern quasi auf eigene Faust auftritt. „Man weiß, dass die Menopause und der Östrogenmangel dabei eine große Rolle spielen”, erklärte Professor Classen. „Aber die genaue Kette der Entwicklung ist nicht geklärt. ” Zur primären Osteoporose gehört auch die senile Osteoporose des Mannes. Über die sekundäre Osteoporose sprach Professor Otto-Albrecht Müller. Er berichtete von Hormonstörungen und Stoffwechselentgleisungen, die zur Osteoporose führen können. (U00/OKT.05856 Süddeutsche Zeitung, 30.10.2000, S. 15; Nicht warten, bis der Knochen bricht)

Doch warum hat bisher noch niemand die Frage aufgeworfen, wie es denn im Augenblick um die Preisentwicklung in Deutschland bestellt wäre, wenn unsere Währung nicht an den Euro gebunden wäre? Könnte es denn nicht sein, dass wir mit einer unabhängigen Deutschen Mark eine noch geringere Preissteigerung hätten, ja vielleicht sogar eine leichte Verminderung der Lebenshaltungskosten verzeichnen könnten, wie es schon einmal, nämlich im glücklichen Jahre 1986, der Fall war? Ist es denn nicht so, dass die derzeit insgesamt moderate Preisentwicklung in Europa vor allem der Tatsache zu verdanken ist, dass die Regierungen aller Euro-Länder im Vorfeld der Währungswende eine betont behutsame Finanzpolitik betreiben, dass aber niemand garantieren kann, dass dies auch so bleiben wird, wenn es dann richtig Ernst wird mit der gemeinsamen Währung? (U00/OKT.06084 Süddeutsche Zeitung, 31.10.2000, S. 16; Ein Anker für die Partnerländer)

Bush setzt seinerseits einen interessanten Akzent mit der Bemerkung, die USA müssten als „bescheidene Nation” auftreten und sollten den ärmsten Ländern ihre Schulden erlassen. Zudem will er den Beziehungen zu Lateinamerika weit größeres Gewicht geben, als dies die Regierung Clinton getan habe. Auf militärischem Gebiet hat die Regierung nach Meinung Bushs die Zügel schleifen lassen und eine Verminderung der Kampfkraft verschuldet. Die US-Truppen würden behindert durch eine niedrige Moral, schlechte Bezahlung, unangemessene Ausbildung und unzuverlässige Ausrüstung, erklärte Bushs Vizepräsidentschafts-Kandidat Dick Cheney, der in der Regierung von Bushs Vater Verteidigungsminister war. Für eine Modernisierung des Militärs wollen Cheney und Bush mehr als 20 zusätzliche Milliarden Dollar bereitstellen. (U00/NOV.00524 Süddeutsche Zeitung, 03.11.2000, S. 11; Wahlziel Weltmacht)

Pötschke-Langer: Bereits zwanzig Minuten nach dem Rauchen einer Zigarette kommt es zu einer schlechteren Durchblutung des Mutterkuchens, also der Plazenta, und damit einer schlechteren Versorgung des Kindes mit Sauerstoff und Nährstoffen. Das ist in vielen Studien nachgewiesen worden. Wenn die Mutter aktiv oder passiv regelmäßig dem Zigarettenrauch ausgesetzt ist, verlangsamt sich das Wachstum des ungeborenen Kindes. Bei einem täglichen Konsum von zehn oder Passivrauchen von zwanzig Zigaretten pro Tag wiegt das Neugeborene im Durchschnitt etwa zweihundert Gramm weniger, als das Kind einer Nichtraucherin. Außerdem erhöht sich bei rauchenden Schwangeren deutlich das Risiko einer Frühgeburt. Es kommt zu einer Zunahme von Missbildungen. Schließlich beobachtet man eine Verminderung des Intelligenzquotienten beim Kind. (U00/NOV.01281 Süddeutsche Zeitung, 07.11.2000, S. V2/14; Gewalttätig durch Nikotin?)

Die Delegierten auf der heute beginnenden Klimakonferenz in Den Haag sind nicht zu beneiden. Sie werden zwangsläufig jene Menschen enttäuschen, die sich noch für den Kampf gegen die Erwärmung der Erde interessieren. Egal, was in Den Haag herauskommt, es wird keine Begeisterung erzeugen. Bei einem Scheitern der Konferenz liegt das auf der Hand, doch auch eine Einigung wird wenig Freude auslösen. Sie würde ein schwer zu durchschauendes Dickicht von Regeln für die Verminderung von Treibhausgasen bringen. Viele, die sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Planeten machen, werden daran zweifeln, dass die vom Menschen verursachte Aufheizung der Erde so zu stoppen ist. (U00/NOV.02299 Süddeutsche Zeitung, 13.11.2000, S. 4; Letzte Ausfahrt Den Haag)

Den Haag (dpa) – Bei der UN-Klimakonferenz in Den Haag haben sich die Positionen verhärtet. Deshalb wird sie um einen Tag verlängert. Die Verhandlungen seien festgefahren, erklärte der niederländische Konferenzpräsident Jan Pronk. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bestätigte, bei den wesentlichen Streitthemen gebe es nach wie vor keine Annäherung. Umweltorganisationen warnten vor allem die USA davor, die Konferenz scheitern zu lassen. Nachdem es in Arbeitsgruppen keine Vorverständigungen gegeben hatte, wollte Pronk ein Kompromisspapier vorlegen. Er appellierte an die Minister und Experten aus 180 Ländern, sich konstruktiv um eine Verständigung zu bemühen: „Wir sind jetzt im Endstadium der Verhandlungen. ” In Den Haag soll festgelegt werden, wie die bereits in Kyoto vereinbarte Verminderung von Treibhausgasen erreicht werden soll. Besonders bei der Frage, inwieweit Wälder oder deren Bewirtschaftung als so genannte Senken für Kohlendioxid bei den Verpflichtungen zur Treibhausgas-Verminderung angerechnet werden sollten, gebe es „eher noch verhärtete Standpunkte”, erläuterte Trittin. Für Deutschland sei vorrangig, hier weitere „Schlupflöcher” zu verhindern. Vor allem die USA wollen solche Möglichkeiten nutzen, um den Ausstoß von Treibhausgasen nicht direkt mindern zu müssen. (U00/NOV.04387 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2000, S. 5; Klimakonferenz um einen Tag verlängert)

Kernpunkte sind ein Spieler-Mindestalter von 18 Jahren für internationale Transfers, die Gültigkeit der Verträge für eine Mindestdauer sowie eine Verminderung der Anzahl von Transfers während einer Saison. Vorgesehen sind zwei Transferperioden pro Jahr und eine noch festzulegende Übergangsfrist für die Einführung des neuen Systems. (U00/DEZ.00170 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2000, S. 37; EU fordert weitere Tranfer-Reformen)

Trittin appellierte an die Industriestaaten, mit zukunftsfähigen Konzepten an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Angesichts der Dramatik des Klimawandels gebe es keine Rechtfertigung, mit nationalen Maßnahmen so lange zu warten, bis die internationalen Vereinbarungen unter Dach und Fach seien. Der Klimagipfel war in erster Linie an der Forderung der USA, Kanadas, Japans und Australiens gescheitert, natürliche Wälder und andere Speicher für Kohlendioxid müssten auf ihre nationalen Verpflichtungen zur Verminderung des Klimagases angerechnet werden. Der Minister berichtete, er lasse derzeit bei einem Treffen im kanadischen Ottawa ausloten, ob es noch vor Weihnachten eine Einigung zwischen Europa und der Gruppe um die USA geben könne. (U00/DEZ.01452 Süddeutsche Zeitung, 08.12.2000, S. 2; Trittin um Kompromiss zum Klimaschutz bemüht)

Nach offizieller Lesart dient die Militärhilfe ohnehin nicht der Bekämpfung der Guerilla, sondern allein der sicherheitspolitischen Unterstützung der Maßnahmen gegen den Drogenhandel. Diese Unterscheidung mag ihren Zweck im US-Kongress erfüllen, wo nach den Erfahrungen in Vietnam die Angst, in einen fremden Bürgerkrieg hineingezogen zu werden, leicht eine Mehrheit findet. Mit der kolumbianischen Realität hat sie aber wenig zu tun. Die Stärke der FARC beruht nicht auf Rückhalt in der Bevölkerung, sondern primär auf hohen finanziellen Einnahmen. Seriöse Schätzungen veranschlagen die jährlichen Einnahmen von Marulandas Truppe auf 500 bis 900 Millionen Dollar, rund die Hälfte davon aus dem Drogenhandel. Eine massive Verminderung des Kokaanbaus hätte direkte Auswirkungen auf die Kriegskasse der Aufständischen. (U00/DEZ.03953 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2000, S. 19; Good morning, Colombia!)

Es ist äußert unwahrscheinlich, dass mit dem Plan Colombia wirklich Erfolge bei der Drogenbekämpfung erzielt werden. Solange die Nachfrage in den Industriestaaten anhält, wird in den Anden auch produziert. Beschlagnahmungen großer Drogenmengen oder die Festnahme bedeutender Drogenhändler werden als erfolgreiche Gefechte gegen den Drogenhandel gefeiert – doch die Schlacht ist längst verloren. Viele Kritiker der US-Kolumbien-Politik fordern mehr Substitutionsprogramme statt Kampfhelikopter. Solche Programme mögen vielen Bauern eine neue – legale – Einkommensbasis verschaffen; sollten sie aber zu einer Verminderung der Kokaproduktion führen, dürfte bei gleichbleibender Nachfrage der Marktmechanismus bald neue Pflanzer auf den Plan rufen. (U00/DEZ.03953 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2000, S. 19; Good morning, Colombia!)

Beck hat es nicht gut gefallen, dass er mit diesem Buch die Rolle der Kassandra übernommen hatte. Deswegen schlug er entschlossen einen anderen Weg ein und suchte nach Ansätzen – „Gegengifte”, 1988 – für ein Gegensteuern. Bei allem Risikobewusstsein möchte er jene Prozesse stark machen, durch die Risiken vermindert werden können: Umkehr der Beweislast in der Produkthaftung, stärkere Mitsprache von Laien in Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung. Daran hält er bis heute fest und gilt in manchen Kreisen als unverbesserlicher Optimist. Doch könnte er darauf verweisen, dass in der Industrie an Lösungen zur Verminderung von Risiken gearbeitet wird. Dabei haben sich zum Teil aber ganz unerwartete Ergebnisse gezeigt. (U01/JAN.00781 Süddeutsche Zeitung, 05.01.2001, S. ROM1; Stephan Wehowsky)

Das Tarifergebnis der Deutschen BA bedeute eine deutliche Verminderung der Belastung des Cockpit-Personals. Der Vertrag regelt unter anderem die Einführung der Sollflugzeit, eine Begrenzung der monatlichen und jährlichen Flugstunden, die Erhöhung der freien Tage im Jahr sowie eine neue Teilzeit-Regelung. Er tritt am 1. Februar in Kraft und kann frühestens Ende März 2003 gekündigt werden. Adrian Hunt, Hauptgeschäftsführer der Deutschen BA, sagte, mit dem Ergebnis könnten beide Seiten zufrieden sein. (U01/JAN.01604 Süddeutsche Zeitung, 11.01.2001, S. 26; Tarifstreit bei der Deutschen BA beendet)

Berlin (Reuters/dpa) – Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen in den neuen Bundesländern ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) „deprimierend”. Die Zahl an betrieblichen Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland sei völlig unzureichend, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Die Zahl der insgesamt abgeschlossenen Ausbildungsverträge sei im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um 9322 zurückgegangen. In ganz Deutschland stieg die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze den Angaben Sehrbrocks zufolge um 14 000 an, was die Gewerkschafterin auf die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten im Bündnis für Arbeit zurückführte. Die öffentlich finanzierten Ausbildungsplätze in Deutschland seien, wie im Bündnis für Arbeit vereinbart, planmäßig um knapp 24 000 vermindert worden, sagte Sehrbrock: „Eigentlich hatten wir erwartet, dass die Verminderung dieser Ausbildungsplätze durch ein Mehr an betrieblichen Ausbildungsplätzen kompensiert wird. ” Dies sei nicht geschehen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine aus dem Bündnis heraus gestartete Qualifizierungsoffensive zur Weiterentwicklung von beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung”, forderte Sehrbrock. Sie halte es für kontraproduktiv, wenn sich Betriebe und Verwaltungen tatenlos darauf verließen, dass die öffentliche Hand weiter Ausbildungsplätze finanziere, fügte Sehrbrock hinzu. (U01/JAN.03407 Süddeutsche Zeitung, 20.01.2001, S. 5; &#8222;Lehrstellen-Angebot im Osten deprimierend&#8221;)

Obwohl George W. Bush erkennen ließ, dass weitere Reduzierungen denkbar seien, ergibt sich für die USA ein militärstrategisches Problem: Die derzeitige amerikanische Nuklearstrategie erfordert mindestens 2500 Sprengköpfe zur Abdeckung aller Ziele. Eine Verminderung des Arsenals würde verlangen, dass die gültige Nuklearstrategie revidiert und neu gefasst werden muss. Außerdem müsste das verbleibende Nuklearpotenzial technisch neu ausgerichtet werden, wobei die USA womöglich zu Atomtests zurückkehren müssten. (U01/JAN.03446 Süddeutsche Zeitung, 20.01.2001, S. 11; Die Regierung von George W. Bush und ihre Weltpolitik)

Diese kleine Veränderung der Agrarpolitik ist sehr begrenzt, aber sie hätte durchaus positive Wirkungen. Die Prämien machen heute etwa 15 Prozent von dem aus, was ein Rindermäster erlöst. Nach voller Einführung der Agenda-2000-Beschlüsse werden die Prämien knapp 30 Prozent der Erlöse erreichen. Fällt ihre Bindung an die Rinderproduktion weg, so wirkt das auf die Angebotsmenge wie eine Preissenkung um eben diese 30 Prozent. Das Angebot an Rindfleisch dürfte dann in der EU mittelfristig um knapp zehn Prozent fallen, also um etwa 700 000 Tonnen. Das wäre eine erhebliche Verminderung des Überschusses am Rindfleischmarkt. Die EU könnte darauf verzichten, Rindfleisch aus dem Markt zu nehmen, und ihre Exporte, also auch die Ausgaben für Exportsubventionen, würden deutlich zurückgehen. In einem Normaljahr läge die Ersparnis für den EU-Haushalt in der Größenordnung von etwa 0,3 Milliarden Euro. (U01/FEB.01681 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2001, S. 25; Wahnsinn mit Methode: Rinder-Massenvernichtung)

Scarpinatos Mailänder Kollege Gherardo Colombo beschreibt die praktische Seite dieser Restauration. Zwar könne man eine Verminderung von Straftaten bei der illegalen Parteienfinanzierung feststellen, aber bei der Korruption in der öffentlichen Verwaltung „hat sich kaum etwas verändert”. Internationale Statistiken geben ihm recht. Danach gilt Italien innerhalb der europäischen Gemeinschaft als das am meisten durch Korruption gefährdete Land; weltweit liegt es noch hinter Botswana und Namibia. (U01/FEB.04140 Süddeutsche Zeitung, 20.02.2001, S. 18; Der kurze Frühling der Gerechtigkeit)

Der amerikanische Präsident verteidigte sich am Mittwoch damit, dass die angestrebte Regulierung unrealistische Ziele gehabt und er angesichts einer sich abzeichnenden Energiekrise keine andere Wahl gehabt habe. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen von Kyoto im Jahr 1997 über die Verringerung von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. Allerdings wurde der Umweltpakt vom US-Senat nicht ratifiziert, und Bush selbst lehnt ihn ab. Das Bundesumweltministerium reagierte verhalten. Man wolle erst Stellung nehmen, wenn sich die Gelegenheit für direkte Gespräche mit der amerikanischen Regierung ergebe, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trifft Bush Ende März in Washington. Konkrete Fortschritte bei der Verminderung schädlicher Treibhausgase erhofft sich die Bundesregierung von der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn. Im November war der UN-Klimagipfel in Den Haag auf Grund unüberbrückbarer Positionen der Industriestaaten gescheitert. (Seite 4) (U01/MAR.03194 Süddeutsche Zeitung, 16.03.2001, S. 2; Internationale Kritik an Umweltpolitik der USA)

 Sich aus dieser Sackgasse zu befreien, erforderte freilich mehr Mut, als die durch lange Arbeitsknechtschaft Erschöpften aufbringen können. Viele wünschen sich ja, schon aus Anstand und Selbstachtung, sie hätten rechtzeitig für ihr freies Ableben gesorgt, lange ehe ihnen Debilität und Abhängigkeit und Verachtung drohte. Damit muss man freilich früh anfangen, wenn man noch im Vollbesitz seiner Kräfte ist. Aber mitten im Leben sind fast alle zu feige, auch wenn sie sich mehr und mehr von den Massen der Alten bedroht fühlen. Erst recht zu feige sind sie alle zu einer Sozialrevolution, die die Alten nicht zu alt werden ließe, indem sie durch eine neue Arbeitsteilung für eine starke Verminderung ohnmächtig konsumierender und verachteter Rentenbezieher sorgte. Arbeit gibt es, wenn man nur will, genug. (U01/MAR.03256 Süddeutsche Zeitung, 16.03.2001, S. 16; Noten und Notizen)

Obgleich die Vorgaben der Rentenreform auch in späteren Jahren kräftig zur Verminderung der Beitragssätze beitragen - 2010 liegt der Beitrag bei 18,5 Prozent, 2020 bei 19,6Prozent - schließt die BfA weitere Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus. Nach Worten von Hans Dieter Richardt, Vorstandsvorsitzender der BfA und Arbeitgebervertreter, dürfe eine erneute Heraufsetzung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung kein Tabu sein. Derzeit käme ein solcher Schritt auf Grund der schwierigen Arbeitsmarktlage nicht in Frage, wohl aber nach einem Abbau der Massenarbeitslosigkeit und der demografisch absehbaren Verringerung des Arbeitskräfteangebots. "Wir werden die älteren Arbeitnehmer dann vermutlich dringend in unseren Betrieben brauchen", sagte Richardt. Es sei zu begrüßen, dass sich das Bündnis für Arbeit bereits mit diesem Thema befasst habe. (U01/MAR.04899 Süddeutsche Zeitung, 23.03.2001, S. 26; Zukunft der Altersvorsorge)

„Späte Modernisierer werden mit diesem Modell bestraft”, sagte der Geschäftsführer der Energieagentur, Stephan Köhler. Dadurch entstehe ein hoher Modernisierungsdruck. Obwohl das Bonusmodell kein Ausbauprogramm sei, könnten damit die Vorgaben des Klimaschutzprogramms erfüllt werden. Kohler betonte jedoch, wenn im Jahr 2005 festgestellt werde, dass die angestrebte Verminderung des CO2- Ausstoßes nicht erreicht sei, könnte die Quotenregelung doch noch eingeführt werden. (U01/MAR.05877 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2001, S. 5; Neuer Vorschlag für Kraft-Wärme-Kopplung)

Wuppertal, 30. März – Sie hätten ein schöneres Geschenk verdient. Aber ein amerikanischer Präsident nimmt nun mal keine Rücksicht darauf, ob deutsche Umweltwissenschaftler das zehnjährige Jubiläum ihrer Forschungseinrichtung feiern. Ausgerechnet zum 10.Geburtstag des Instituts für Klima, Energie und Umwelt in Wuppertal am 31.März kommt jedenfalls aus den USA die Nachricht, dass George W. Bush den 1997 im japanischen Kyoto vereinbarten Klimaschutzvertrag, zumindest was seine Regierung betrifft, für „tot” erklärt hat. Schon vor einigen Tagen hatte Hermann Ott, Experte für Klimapolitik im Institut, genau dies vorausgesagt. „Die USA werden die Vereinbarungen von Kyoto zur Verminderung von Treibhausgasen noch einmal völlig neu verhandeln wollen”, sagte er, nachdem die Regierung in Washington angekündigt hatte, den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken nicht einschränken zu wollen. (U01/MAR.06552 Süddeutsche Zeitung, 31.03.2001, S. 9; Das Institut für Klima, Energie und Umwelt wird heute zehn Jahre alt)

„Wird Bush grün?” fragte voreilig das Magazin Time, nachdem George W. Bush im Präsidentschafts-Wahlkampf in einem Umweltpapier „verbindliche Reduktionsziele” für klimawirksame Abgase angekündigt hatte, ohne freilich konkret zu werden. Im September hatte Bush gar ein entsprechendes Gesetz angekündigt und dabei die Verminderung von Kohlendioxid ausdrücklich genannt. Kaum gewählt, machte er sein Versprechen rückgängig und brüskierte seine Behördenchefin im Rang eines Kabinettsmitglieds. Diese hatte vorher noch gemahnt, die neue Regierung solle wenigstens den „Rahmen von Kyoto” beachten, des in Japan auch von der US-Regierung unterzeichneten Abkommens also. (U01/APR.00511 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2001, S. 4;)

Berlin – Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist zuversichtlich, dass die USA doch noch zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Kyoto bewegt werden können. Trittin, der heute an einer dreitägigen Sitzung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung in New York teilnehmen wollte, sagte dem ZDF vor seiner Abreise, er gehe davon aus, dass die Überprüfung der amerikanischen Klimaschutzpolitik noch nicht abgeschlossen sei. Er reise auch deshalb in die USA, um darauf noch Einfluss zu nehmen. US- Präsident George W.Bush hatte kurz nach seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass sich seine Regierung nicht an das Abkommen von Kyoto gebunden fühle. Dieses sieht vor, dass die Industriestaaten den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2012 deutlich reduzieren. Vorgesehen ist eine Verminderung auf ein Niveau von fünf Prozent unter dem Stand von 1990. Das so genannte Treibhausgas Kohlendioxid wird von vielen Wissenschaftlern für die Erwärmung der Erde verantwortlich gemacht. (U01/APR.03122 Süddeutsche Zeitung, 18.04.2001, S. 2; Trittin will USA beim Klimaschutz umstimmen)

Die Studie habe gezeigt, wie widersprüchlich die Einstellung der Europäer gegenüber Zuwanderern sei, sagte EUMC-Direktorin Beate Winkler. Einerseits sei in den letzten drei Jahren die Akzeptanz für eine multikulturelle Gesellschaft gestiegen, gleichzeitig sei aber auch die Abwehr gewachsen. So würden Minderheiten immer öfter zu Sündenböcken abgestempelt, wenn es um die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, sozialen Leistungen oder der Verminderung von Bildungschancen geht. In Ostdeutschland würden Minderheiten eher für soziale Missstände verantwortlich gemacht als in Westdeutschland. (U01/APR.03638 Süddeutsche Zeitung, 20.04.2001, S. 6; Deutsche intoleranter als andere Europäer)

„Trotz der bisher gezeigten Widerstandsfähigkeit sind wir zuletzt etwas unter Druck geraten”, erklärte Kammerpräsident Heinrich Traublinger. Mehr als ein Drittel der Betriebe klagten über rückläufige Auftragseingänge und Verminderung der Kapazitätsauslastung. Während diese Veränderungen jedoch relativ gering ausfielen, ließe sich die negative Entwicklung am ehesten beim Umsatz erkennen, der mit zwölf Milliarden Mark deutlich niedriger als im vergangenen Quartal ausfiel. „Bemerkenswert vor diesem Hintergrund ist die robuste Investitionstätigkeit, die trotzdem mit 380 Millionen Mark im langjährigen Durchschnitt liegt”, erklärte Traublinger. Auch die Zahl der Beschäftigten habe sich auf 325 000 verbessert; hier rechne man mit einer positiven Entwicklung. Allerdings fehlten im Kammerbezirk rund 25000 Fachkräfte, 4000 Lehrstellen konnten nicht besetzt werden. Beim Thema Euro, so bestätige eine weitere Umfrage, könne man mit dem Informationsstand im Handwerk und den getroffenen Vorbereitungen zufrieden sein. (U01/APR.03964 Süddeutsche Zeitung, 21.04.2001, S. 58; Aus der Wirtschaft)

Und so ist damals wie heute die Berufung auf die dort festgelegten Ziele ein Stück Realitätsverweigerung. Und heute klingt es auch wie Modernitätsverweigerung, wenn – wie aktuell in der SZ – nur das Teilziel „Verminderung des Individualverkehrs” noch benannt wird unter kommentarloser Ablehnung revolutionärer neuer Antriebstechniken. (U01/APR.04125 Süddeutsche Zeitung, 23.04.2001, S. 11; Blauäugig Ziele vereinbart)

Während das operative Ergebnis im Konzern um 11,1 Prozent auf elf Millionen DM zulegte, ging der Jahresüberschuss um 20,6 Prozent auf 5,4 Millionen DM zurück. Die Netto-Umsatzrendite schrumpfte dadurch von 1,7 auf 1, 3 Prozent. Als Grund für den Gewinnrückgang nannte Thannhuber, dass im Jahre 2000 der im Inland erzielte Anteil am Konzerngewinn deutlich höher war als 1999 und deshalb die Steuerbelastung ebenfalls deutlich höher war. Dieser Entwicklung will man künftig mit Maßnahmen zur Steueroptimierung begegnen. Entsprechend der Verminderung des Ergebnisses je Aktie und des Cash flows wird die Dividende um knapp ein Fünftel zurückgenommen. Die Hauptversammlung findet am 27. Juni statt. Das Unternehmen hat bei einem Aktienkapital von 14,019 Millionen DM 47 Prozent freie Aktionäre. Die Eigenkapitalquote ist auf 27,9 (31,6) Prozent gefallen, soll aber wieder auf über 30 Prozent steigen. (U01/APR.05177 Süddeutsche Zeitung, 27.04.2001, S. 31; Einhell hat die USA im Visier)

Statt Fichte, Föhre, Preimesberger und Mirabella tauchten in der elterlichen Wohnung immer häufiger Worte wie Wechsel, Verbindlichkeiten, Kreditzinsen, Hypotheken, Ausgleich oder Masseverwalter auf, einerseits Gläubiger, andererseits Schuldner und zahllose ergebnislose Exekutionen, die wiederum zu Worten wie Nervosität, Bluthochdruck, Schlaflosigkeit, Vorhofflimmern, idiopathische hypertrophische Subaortenstenose, Verminderung der Hirndurchblutung, Herzbeutelerkrankung, Ödeme, nephrotisches Syndrom, Herzkranzgefäßverengung und Hinterwandinfarkt führten, und wo früher der Herr Messepräsident, der Herr Präsident der Industriellenvereinigung und der Herr Landeshauptmann waren, waren jetzt Arzt, Apotheker und der Umschuldungsspezialist von der Kreditabteilung. So wurde mein Wortschatz immer größer. (U01/MAI.02570 Süddeutsche Zeitung, 12.05.2001, S. ROM3; EgydGstättner)

Zur „Verminderung und Verhinderung von Illegalität” bedürfe es „einer größeren Berücksichtigung von menschlichen Härtefällen” im Ausländerrecht, heißt es in dem Papier; auch werde „eine neue Härtefallregelung immer dringender”. Das Asylrecht müsse stärker „dem tatsächlichen Schutzbedürfnis politisch Verfolgter Rechnung tragen”. Die Bischöfe regen für „aussagebereite Prostituierte und sonstige aussagewillige Opfer eines Abhängigkeitsverhältnisses, etwa aus illegaler Beschäftigung”, Abschiebeschutz sowie eine Kronzeugenregelung an. Wer in Ausübung seines Berufs Illegalen helfe, dürfe sich nicht strafbar machen. (U01/MAI.02843 Süddeutsche Zeitung, 15.05.2001, S. 6; Katholische Kirche will mehr Rechte für Illegale)

Berlin (AFP) – Die von der Union beantragte Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zur so genannten Protokollaffäre ist genehmigt worden. Das teilte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, mit. Die Sondersitzung solle am Mittwoch stattfinden. Zudem begrüßte die Union die Aussagegenehmigung für den außenpolitischen Kanzlerberater Michael Steiner. Die Union erwarte aber auch eine Teilnahme und Aussage des deutschen Botschafters in Washington, Jürgen Chrobog. „Die Untersuchung über Ursachen und Hintergründe des Botschafterberichts ist umso zwingender, als sich die politischen Auswirkungen – siehe Russland – ausweiten und ein gelungenes Krisenmanagement der Regierung zur Verminderung der außenpolitischen Schäden nicht erkennbar ist”, erklärte Lamers. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Indiskretionen über ein vertrauliches Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit US-Präsident George W. Bush vor wenigen Tagen in Moskau als „Provokation” verurteilt. Wegen der Presseveröffentlichungen über ein Fernschreiben Chrobogs zu dem vertraulichen Gespräch am 29.März in den USA hat das Auswärtige Amt inzwischen eine Untersuchung eingeleitet. In dem Schreiben ging es Presseberichten zufolge um Russland, vor allem aber um die von Chrobog protokollierte Bemerkung Steiners, der libysche Staatschef Muammar el-Gaddafi habe eine Beteiligung Libyens am Anschlag auf die Diskothek „La Belle” eingestanden. (U01/MAI.04975 Süddeutsche Zeitung, 26.05.2001, S. 6; Bundestags-Ausschuss tagt zu Protokollaffäre)

In den in Göteborg verabschiedeten wirtschaftspolitischen Leitlinien wird auf die Wirkung der so genannten automatischen Stabilisatoren hingewiesen, also Erhöhung der Sozialausgaben und Verminderung der Steuereinnahmen, ohne dass aber durch teure Staatsinvestitionen eine prozyklische Politik zur Ankurbelung der Wirtschaft betrieben wird. Diese Instrumente greifen nach Ansicht der EU nur dann, wenn die Mitgliedsstaaten bereits einen soliden Haushalt vorweisen können, der mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes übereinstimmt. (U01/JUN.03164 Süddeutsche Zeitung, 18.06.2001, S. 21; Sorge über lasche Haushaltsdisziplin Italiens)

Aktionärsvertreter warfen dem Vorstand vor, sie hätten viel zu spät Maßnahmen zur Verminderung der ausufernden Kosten ergriffen. „Das Management hat versagt”, sagte Rudolf Neumann von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK). „Jetzt geht es um die existenzielle Frage, wie Brokat die Insolvenz vermeiden kann.” Winfried Holtermann von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kündigte an, sein Verband erwäge weitere rechtliche Schritte gegen die Führungsgremien des Unternehmens. Mit einem monatlichen negativen Cashflow von 15 Millionen Euro werde Brokat seine liquiden Mittel schon im dritten Quartal aufbrauchen. Nach früheren Firmenangaben hatte Brokat zum Ende des ersten Quartals noch knapp 90 Millionen Euro an flüssigen Mitteln und erwartet, dass dieses Geld bis zum Schlussquartal 2001 ausreicht. (U01/JUN.04135 Süddeutsche Zeitung, 22.06.2001, S. 24; Brokat will Finanzengpass durch Investoren abwenden)

Nun wäre es aber nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Schonung der Energievorräte äußerst wichtig, dass der Energieverbrauch möglichst rasch abnimmt. Also müssten die Abgaben weiter erhoben werden. Anders ausgedrückt: Gibt es ein Entkommen aus Troja? Ja: Aber die Regierung müsste das Aufkommen aus den Abgaben ebenfalls zur Verminderung des Bedarfs erschöpflicher Energieträger einsetzen, und zwar so, dass dieser Einsatz den Bürgern zugute kommt. Zum Beispiel durch Zuschüsse für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, damit die Bürger weiter zu gleichen Kosten warm wohnen können. Oder durch eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Ohne Zweifel werden die Bürger dann mehr Verständnis für Energieabgaben aufbringen. (U01/JUN.05412 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2001, S. 39; Aus Troja ausbrechen)

Ökonomisch bedeutet dieses Umlenken der Abgaben ein Kauf von Gütern und damit Arbeit auf dem inländischen Markt sowie eine Verminderung der Dollarausgaben durch das Sparen importierter Energie. Es ist zusätzliches Geld für den inländischen Wirtschaftskreislauf. Folglich sind eher ökonomische Vorteile als Nachteile zu erwarten. Es ist höchste Zeit, dass die verantwortlichen Politiker den Mut finden, aus Troja auszubrechen. (U01/JUN.05412 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2001, S. 39; Aus Troja ausbrechen)

Die Standortbeschreibung „Flughafennähe” klingt in manchen Ohren gut und erregt in anderen Skepsis. In einigen Gemeinden des Landkreises Erding beklagen die Bürger eine deutliche Verminderung ihrer Lebensqualität. Da der Großteil des Landkreises jedoch von den negativen Aspekten des Großflughafens verschont bleibt, wurde Erding zu einem attraktiven Zuzugsgebiet. (U01/JUN.05655 Süddeutsche Zeitung, 29.06.2001, S. V2/2; Immobilienmarkt in der Region Erding)

Ziel in Bonn ist die Verabschiedung eines Pakets, um das Kyoto- Protokoll zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase im Jahr 2002 in Kraft treten zu lassen. Eine solche Vereinbarung könnte auch ohne die USA erreicht und völkerrechtlich verbindlich werden. In dem Fall müssten allerdings Japan und Russland ins Boot geholt werden. Japan hat sich jedoch noch nicht festgelegt. (U01/JUL.02968 Süddeutsche Zeitung, 16.07.2001, S. 6; Vor der Klimakonferenz in Bonn: Weltweite Kritik an der ablehnenden Haltung der US-Regierung)

Bonn (dpa) – Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an den japanischen Regierungschef Junichiro Koizumi appelliert, dem Weltklimagipfel in Bonn zum Erfolg zu verhelfen. Koizumi habe Schröder bei einem Telefongespräch versichert, Japan bemühe sich um die Umsetzung der 1997 in Kyoto beschlossenen Verminderung der Treibhausgase. Ohne Japans Zustimmung ist die Realisierung des Kyoto-Protokolls gefährdet. (Seiten 4 und 5) (U01/JUL.03417 Süddeutsche Zeitung, 18.07.2001, S. 1; Koizumi sagt Schröder Hilfe beim Klimagipfel zu)

Es bedeutet keine Ausländerfeindlichkeit und es geht schon gar nicht um einige zehntausend zuwandernde Fachkräfte, wenn man überlegt, ob nicht langfristig eine Verminderung der Bevölkerungsdichte anzustreben ist. Gewiss bilden Reserven an Arbeitskraft ein notwendiges Potenzial für eine leistungsfähige Wirtschaft, aber man vergleiche die USA mit ihrer viel geringeren Bevölkerungsdichte (zirka 29 Einwohner pro Quadratkilometer) und dennoch äußerst effizienter Industrie und Forschung. (U01/JUL.03434 Süddeutsche Zeitung, 18.07.2001, S. 11; Natürliche Reaktion auf die vorhandene Enge)

Zu den offenen Verhandlungspunkten gehört auch der Handel mit Emissionsrechten. Im Kyoto-Protokoll ist festgelegt, wie viel Treibhausgase jedes Land ausstoßen darf. Länder, die weniger Schadstoffe produzieren als erlaubt, dürfen Emissionsrechte an andere Staaten verkaufen, die sich damit partiell von Investitionen freikaufen können, die zur Erreichung ihrer Schadstoffziele erforderlich wären. Die EU hofft, Russland auf ihre Seite ziehen zu können, weil Moskau nach dem Zusammenbruch großer Industriebetriebe Emissionsrechte verkaufen kann. Mit dem Erlös will Russland seine Industrie modernisieren. Der Handel mit Emissionsrechten könnte Unternehmen bis zu 90 Prozent der Kosten ersparen, die sie anderenfalls für die Verminderung ihres Kohlendioxidausstoßes aufbringen müssten. (U01/JUL.03610 Süddeutsche Zeitung, 19.07.2001, S. 2; Schadensbegrenzung vor dem Scheitern)

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen will mit einer Bundesratsinitiative Antibiotika in Futtermitteln verbieten lassen. Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte in Düsseldorf, dafür deute sich bereits eine Mehrheit der Bundesländer an. „Viele Menschen müssen in den Krankenhäusern sterben, weil kein Antibiotikum mehr wirkt”, sagte Höhn. Dies liege auch an antibiotischen Zusätzen im Tierfutter. Über die Nahrungskette machten sie Menschen resistent. Die Bundesratsinitiative soll im Herbst eingebracht werden. Über Futtermittel will Höhn darüber hinaus Salmonellenbefall von Mastschweinen vermindern. Dies soll über die Zugabe des ungefährlichen Milchzuckers Laktulose erreicht werden. Versuchsreihen hätten eine drastische Verminderung des Salmonellenbefalls ergeben, sagte Höhn. Mit ihrer Bundesratsinitiative will Höhn auch die Rechte der Tierärzte, Arzneien abzugeben, erheblich einschränken. „Die Tierarzneimittel-Skandale zeigen, dass einige skrupellose Landwirte und Tierärzte nach wie vor bereit sind, durch den Einsatz illegaler Mittel eine schnelle Mark zu verdienen”, begründete Höhn ihren Vorstoß. (U01/JUL.03633 Süddeutsche Zeitung, 19.07.2001, S. 7; Höhn gegen Antibiotika in Futtermitteln)

Vor seinem Regierungsantritt hatte Bush seine europäischen Verbündeten mit Äußerungen beunruhigt, die eine Verminderung friedenswahrender Präsenz amerikanischer Truppen in Krisengebieten erwarten ließen. Bei seinem Besuch im Kosovo schien ein reservierteres Verhältnis zu den Kosovo-Albanern zum Ausdruck zu kommen. Bush empfing, wie die Zeitung Koha ditore bemerkte, keine Führer der Kosovo-Albaner. Angesichts der Aktivität der UCK in Mazedonien hatte Bush eine amerikanische Wendung gegen albanischen Extremismus vollführt und zuletzt 30 seiner Exponenten auf eine „schwarze Liste” gesetzt. (U01/JUL.04963 Süddeutsche Zeitung, 25.07.2001, S. 7; US-Präsident besucht den Kosovo)

Dieses Argument ist vor allem für jene einleuchtend, die mit hohen Kosten bei der Verminderung von Emissionen rechnen. Es steht aber auf tönernen Füßen, weil die Skeptiker für die Behauptung, Anpassen sei billiger als Vermeiden, keine plausiblen Belege erbringen. Wahrscheinlich könnte Europa „überleben”, wenn der Nordatlantikstrom zusammenbricht und Landwirtschaft in Norwegen nicht mehr möglich ist. Ländern wie Bangladesch jedoch ist es heute schon kaum möglich, sich an Überschwemmungen „anzupassen”, geschweige denn in Zukunft, wenn Extremwetterereignisse gehäuft auftreten werden. (U01/AUG.00924 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2001, S. ROM1; Ottmar Edenhofer)

Dieses Argument wird zusätzlich dadurch gestützt, dass Schäden wegen der Trägheit des Klimasystems erst mit einer Zeitverzögerung von 50 Jahren eintreten, während die Kosten der Verminderung von Emissionen sofort anfallen. In ihren Berechnungen gewichten viele Ökonomen die Kosten, die die Gegenwart zu tragen hat, höher als die Schäden, die in der Zukunft entstehen. In dieser Logik ist es durchaus rational, erst in der Zukunft die Emissionen zu vermindern. Diese so genannte Diskontierung läuft aber darauf hinaus, die Last von der Gegenwart in die Zukunft zu verschieben. (U01/AUG.00924 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2001, S. ROM1; Ottmar Edenhofer)

Energieintensität: Der Einsatz von Energie, der benötigt wird, um eine Einheit Sozialprodukt zu produzieren, wird als Energieintensität bezeichnet. Sie ist in den Industrieländern in den vergangenen 100 Jahren um 1Prozent pro Jahr gefallen. Um die globalen Emissionen zu senken, wäre jedoch eine Senkung der Energieintensität nötig, die weit über der Rate von 1 Prozent pro Jahr liegt. Eine Verringerung in diesem Umfang wäre in der Wirtschaftsgeschichte völlig neu. Die industriellen Kernzonen USA, Japan und Europa haben beträchtliche Erfahrungen gesammelt, den technischen Fortschritt so einzusetzen, dass er die Arbeitseffizienz erhöht und damit auch das Pro- Kopf-Einkommen. In den Industriestaaten müsste jedoch die Energieintensität schneller sinken als die Arbeitseffizienz steigt, wenn es zu einer Verminderung der Emissionen kommen soll. Leider sind bislang die Investitionen in die Erhöhung der Arbeitseffizienz rentabler als die Investitionen in die Erhöhung der Energieeffizienz. (U01/AUG.00924 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2001, S. ROM1; Ottmar Edenhofer)

Die Verminderung der CO2-Emissionen wäre historisch ein einmaliges Ereignis, für das die Vergleichsmaßstäbe fehlen. Bislang ist daher völlig ungeklärt, wie die Verminderung bewerkstelligt werden kann. Grundsätzlich stehen zwei Optionen offen. Zum einen könnte die Effizienz des Einsatzes fossiler Energie gesteigert, zum anderen fossile Energie durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Auch wenn langfristig das fossile Energiesystem durch ein regeneratives abgelöst werden muss, wird man für eine relativ lange Übergangsphase die Effizienz der fossilen Energienutzung steigern müssen. (U01/AUG.00924 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2001, S. ROM1; Ottmar Edenhofer)

Die Verminderung der CO2-Emissionen wäre historisch ein einmaliges Ereignis, für das die Vergleichsmaßstäbe fehlen. Bislang ist daher völlig ungeklärt, wie die Verminderung bewerkstelligt werden kann. Grundsätzlich stehen zwei Optionen offen. Zum einen könnte die Effizienz des Einsatzes fossiler Energie gesteigert, zum anderen fossile Energie durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Auch wenn langfristig das fossile Energiesystem durch ein regeneratives abgelöst werden muss, wird man für eine relativ lange Übergangsphase die Effizienz der fossilen Energienutzung steigern müssen. (U01/AUG.00924 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2001, S. ROM1; Ottmar Edenhofer)

In Zukunft könnte Wasserstoff als Sekundärträger für die Energieversorgung und für den Verkehr an Bedeutung gewinnen. Mit Wasserstoff kann weit gehend emissionsfrei gefahren und geheizt werden. Zu einer Verminderung der globalen Emissionen kommt es jedoch nur dann, wenn Wasserstoff aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird (zum Beispiel aus Solarenergie). (U01/AUG.00924 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2001, S. ROM1; Ottmar Edenhofer)

Welche der technischen Optionen dauerhaft Öl, Kohle und Gas ersetzt, ist noch ungeklärt. Untersuchungen zeigen, dass die Kosten pro Kilowattstunde von regenerativen Energien im Zeitablauf sinken, weil durch „learning by doing” beträchtliche Effizienzsteigerungen möglich sind. Ob die Lerneffekte ausreichen, damit regenerative Energien billiger als fossile Energieträger werden, ist noch offen. Dennoch lässt sich daraus eine wichtige Schlussfolgerung ziehen: Sind die Effekte durch „learning by doing” stark, so ist es unvernünftig, mit der Verminderung der CO2- Emissionen zu warten – im Gegenteil: Je mehr wir noch lernen müssen, um so eher sollten wir beginnen. (U01/AUG.00924 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2001, S. ROM1; Ottmar Edenhofer)

Ein wichtiges Instrument des Kyoto-Protokolls ist der Handel mit Emissionszertifikaten. Jene Länder, die ihre Emissionen am stärksten reduzieren, können Zertifikate verkaufen; Länder, die ihre Emissionen erhöhen wollen, müssen Zertifikate kaufen. Da die Menge der Zertifikate genau der Menge der erlaubten Emissionen entspricht, wird der Preis für Zertifikate steigen, wenn die Nachfrage nach Emissionen steigt. Damit steigt aber auch die Rentabilität energie- und kohlenstoffsparender Investitionen, was wiederum ein Anreiz für Unternehmen ist, zusätzliche Mittel in die Verminderung von Kohlenstoff zu lenken. (U01/AUG.00924 Süddeutsche Zeitung, 04.08.2001, S. ROM1; Ottmar Edenhofer)

Dass meine Meinung und meine Interessen niemanden mehr interessieren, daran hatte ich mich bereits resignierend gewöhnt. Dass auch die Meinung der Abgeordneten, die ja einen Auftrag vom Bürger haben, nicht mehr interessiert, ist nur konsequent. Aber im Gegensatz zum Bürger, der von allen Münteferings in allen Parteien nicht abgeschafft werden kann, sollte man nun doch über eine drastische Verminderung der Zahl der offensichtlich überflüssigen Abgeordneten in allen Parlamenten nachdenken. Dies würde wenigstens zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte führen. (U01/SEP.01755 Süddeutsche Zeitung, 10.09.2001, S. 14; Das Parlament wird überflüssig)

Damit blieb nur eine Verurteilung wegen Totschlags. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht dabei neben der „affektiven Situation” den Kokaingenuss. Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit sei damit zumindest nicht ausschließbar. Weil bei dem „Hang” des Angeklagten zum Kokainmissbrauch weitere Straftaten nicht ausgeschlossen werden könnten, sei eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt geboten. Jens F. hat nicht nur seine Approbation zurückgeben müssen, er ist inzwischen auch zahlungsunfähig. Der Richter: „Sie haben sich selbst ruiniert.” (U01/OKT.00554 Süddeutsche Zeitung, 04.10.2001, S. 43; Schönheitschirurg wegen Totschlags verurteilt)

Mailley, ein Dorf in der Provinz – ein Beispiel für Frankreich? „Ich bin vom Erfolg und Sinn unseres Systems überzeugt”, sagt Dautriche, „niemand will hier zum Konzept der reinen Ganztagsschule zurückkehren.” Die von der Schulbehörde vorgeschriebenen jährlichen Befragungen der Eltern scheinen ihn zu bestätigen. Votierten bei der ersten Befragung vor sechs Jahren 85 Prozent für die Verminderung der Wochenstunden, waren es zuletzt gar 98 Prozent. (U01/OKT.04742 Süddeutsche Zeitung, 23.10.2001, S. V2/16; Halbtags à la française)

Markanter freilich ist der Umschwung beim Profit. Während der Vorstand auf ein Ergebnisplus gehofft hatte, ist dieses Ziel inzwischen in weite Ferne gerückt. Die Rede ist jetzt von einem erwarteten Rückgang des operativen Gewinns um etwa zehn Prozent. Ohne weitere Details zu verraten, heißt es im Zwischenbericht des Baustoffherstellers: „Die Verminderung unseres operativen Ergebnisses wird sich auch auf den Jahresüberschuss auswirken, dessen Höhe von dem Ergebnis noch nicht abgeschlossener Portfoliobereinigungsmaßnahmen abhängen wird.” Der Betriebsgewinn des Konzerns schrumpfte in den ersten drei Quartalen um 19 Prozent auf 182 Millionen Euro. Der Überschuss sackte in der Zwischenbilanz um 34 Prozent auf 65 Millionen Euro ab. (U01/NOV.00361 Süddeutsche Zeitung, 03.11.2001, S. 25; Gewinneinbruch bei Dyckerhoff)

 Dazu gehörten vor allem die Forderungen Russlands, das sich noch mehr Wälder als Beitrag zum Klimaschutz anrechnen lassen will. Mehr als 4000 Delegierte aus 163 Nationen beraten seit vergangenem Montag über die Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997, das Vorgaben für die Industrienationen zur Reduzierung der für den Treibhauseffekt verantwortlichen Emissionen enthält. Nach der Ablehnung des Kyoto-Protokolls durch die USA ist eine Teilnahme Japans und Russlands bei der Ratifizierung zwingend erforderlich, wenn das Protokoll wirksam werden soll. Die japanische Regierung signalisierte nun, dass sie zu einer Ratifizierung bereit sei. Die USA, die für ein Viertel des weltweiten Ausstoßes verantwortlich sind, befürchten Wettbewerbsnachteile für die US-Wirtschaft. In Kyoto verpflichteten sich die Industrieländer zur Verminderung ihres Treibhausgas-Ausstoßes um im Schnitt 5,2 Prozent bis 2012 (im Vergleich zu 1990). (U01/NOV.00883 Süddeutsche Zeitung, 06.11.2001, S. 2; Optimismus beim Klima-Gipfel in Marokko)

Denn jeder Staat muss eine "verbindliche Erklärung" abgeben, welches Mindestalter er für seine Freiwilligen festlegt. Das Verteidigungsministerium will 17jährigen den Weg in die Bundeswehr offen halten als "ein notwendiges Instrument zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses" und als "Beitrag zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit". (U01/NOV.01230 Süddeutsche Zeitung, 07.11.2001, S. V2/11; Kleine Kämpfer für eine falsche Sache)

Schnappauf: Ich halte es für das gute Recht von Unternehmen, ihre Nachhaltigkeitsleistungen publik zu machen und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren. Es geht aber in der Tat um mehr. Nachhaltigkeit muss zum Kompass all unserer Aktivitäten werden. Dieses Ziel verfolgt der Umweltpakt Bayern, bereits 1995 ins Leben gerufen und im Herbst letzten Jahres in die zweite Runde gestartet. Der Umweltpakt Bayern ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Wirtschaft. Er enthält konkrete, quantifizierte Ziele. Angestrebt wird beispielsweise – jeweils bis 2010 – eine Verminderung der CO2 -Emissionen um 10 Millionen Tonnen, eine Steigerung der Energieproduktivität um ein Drittel und eine Steigerung der Wasserproduktivität um 10 Prozent. (U01/NOV.05276 Süddeutsche Zeitung, 27.11.2001, S. V2/18; Interview mit Werner Schnappauf, Bayerns Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen)

Dies hätte – trotz Gesetzesänderung – nicht sein müssen, stellt der Rechnungshof klar. „Das Abweichen des Klinikums Großhadern von der vertraglichen Regelung ist umso unverständlicher, als die gesetzliche Neuregelung insgesamt zu keiner Verminderung der Gesamterlöse im BereichHerzchirurgie führte”, heißt es in dem Bericht. Durch ein Beharren auf den Vertrag hätte Großhadern die defizitäre Entwicklung abwenden können. (U01/DEZ.00899 Süddeutsche Zeitung, 05.12.2001, S. 43; Rechnungshof rügt Klinikum Großhadern)

In seinem Testament hat Alfred Nobel fünf Nobelpreise verfügt: „Das Kapital soll einen Fonds bilden, dessen jährliche Zinsen als Preise denen zuerteilt werden, die im verflossenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben.” Entdeckungen und Erfindungen in den Bereichen Physik, Chemie, Physiologie und Medizin wollte er auszeichnen, in der Literatur „das Ausgezeichnetste in idealistischer Richtung” und schließlich noch diejenigen würdigen, die „am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen gewirkt” haben. (U01/DEZ.01679 Süddeutsche Zeitung, 08.12.2001, S. ROM3; HubertFilser)

 Schon bald muss über die Zukunft des Schlossplatzes befunden werden, und alle Zeichen deuten auf eine kulturelle Nutzung – ob der grandiose Schlütersche Baukörper nun wiederhergestellt wird oder nicht. Wie immer die Fassade ausfällt, hinter ihr wird es einen Neubau geben, denn an eine Restaurierung der hohenzollernschen Zimmerfluchten denkt niemand. Hinter einer barocken Fassade kann gut ein modernes Museum bestehen – der neue Louvre hat es vorgemacht mit dem wundervollen Innenausbau durch den Architekten Pei. Besser wäre es, man würde an der Stelle des Schlosses (aber mit der historischen Fassade, die dem barocken Stadtforum am Ende der Linden erst ihren Abschluss zurückgäbe) eine neue Bibliothek errichten. Eine neue Bibliothek auch in ihren Beständen: Das ist möglich, und zwar ohne Vermehrung, sondern auf Dauer sogar mit einer Verminderung der Kosten. Es mangelt in Berlin ja nicht an Büchern, im Gegenteil, die Bestände der Stadt gehören, alles zusammengenommen, zu den besten der Welt. Die Berliner Schätze sind nur unzulänglich erschlossen und koordiniert. Ihre Zersplitterung lässt alles kleiner und unbedeutender aussehen, als es ist. (U01/DEZ.03771 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2001, S. 12; Solch ein Gewimmel möcht ich sehn)

Der internationale Bosnien- Beauftragte Wolfgang Petritsch sieht sich im Gefolge der weltweiten Terror- Bekämpfung unerwartet in einem seiner wichtigsten Ziele bestärkt: der Staatsbildung in dem ethnisch geteilten ehemaligen Kriegsgebiet. Während die Amerikaner bei der Nato auf eine Verminderung der Friedenstruppen auf dem Balkan dringen, stößt Petritsch in Washington auf Verständnis für das, was er seine „Staatsbildungsphilosophie” nennt. Sein Engagement dafür hat sich schon in einen gesamtbosnischen Grenzdienst und neue Ministerien der Zentralregierung in Sarajewo niedergeschlagen. (U01/DEZ.04222 Süddeutsche Zeitung, 22.12.2001, S. 8; Petritsch: Bosnien ist noch schwach)

Christian Enzensberger war Anfang dreißig, als 1963 seine Übertragungen von Lewis Carrolls „Alice im Wunderland“ und „Alice hinter den Spiegeln“ erschienen. Als Küchenjunge hatte er 1946 bei den englischen Besatzern nicht nur Naturalien abgestaubt, sondern auch sein Ohr geschärft. Im Übersetzer und Professor für Anglistik hat dieser Küchenjunge überlebt. Sein älterer Bruder Hans Magnus hatte die Parole ausgegeben: „Lies keine Oden, mein Sohn, lies die Fahrpläne: sie sind genauer.“ Im „Kursbuch“, das dieser Bruder herausgab, standen dann doch auch schwärmerische Oden. Christian Enzensberger traute weder den Oden noch den Fahrplänen, denn Goggelmoggel zufolge können sich zwischen allen Worten und allen Dingen Abgründe auftun. Davon handelt der Essay „Die Verminderung des Menschen“ im „Kursbuch 3“, an dessen Spitze ein Essay Foucaults stand und in dessen Dossier Daniel Paul Schrebers „Denkwürdigkeiten eines Nervenkranken“ einen deutschen Beleg zu Goggelmoggels viktorianischer Sprachtheorie lieferten. Wie Enzensberger beim Streifzug durch die Grenzgebiete zwischen Literatur und Psychiatrie ohne Idolisierung des Wahnsinns auskam, so war sein „Größerer Versuch über den Schmutz“ (1968) vor jeder Verklärung zeitgenössischer Wohngemeinschaftsküchen gefeit. Mit Lady Macbeth fragte er nach der Angst vor dem Schmutz als Angst vor dem Zerfall der Person. Mit dem Schüler Goggelmoggels war nicht nur kein Staat zu machen, sondern auch keine revolutionäre Literatur. Er hat eher die Unterschätzung als die Überschätzung der Wirkung von Kunst zu weit getrieben. (U01/DEZ.04591 Süddeutsche Zeitung, 24.12.2001, S. 17; Es fragt sich nur, wer der Stärkere ist)

Dass das deutsche Gesundheitswesen seit langem in einer Krise steckt, ist allen, die auch nur ein bisschen Einblick haben, seit Jahren klar. Ich will lieber nicht drüber nachdenken, wen Andreas Hoffmann in seinem Meinungsartikel mit „Metastasen im Gesundheitswesen” gemeint hat, die mit Chemotherapie zu bekämpfen seien. Das Grundproblem liegt nicht in einer Ausgabenexplosion, sondern in einer dramatischen Verminderung der Einnahmen. Gründe sind das Sinken der Geburtsrate, das Älterwerden der Bevölkerung, die Arbeitslosenzahl und ein außerordentlich dynamischer Fortschritt in der Medizin. (U01/DEZ.04714 Süddeutsche Zeitung, 27.12.2001, S. 11; Politiker nutzen das Kassensystem aus)

Vor dem Weltwirtschaftsforum in New York will Schröder besonders auf die Notwendigkeit eingehen, angesichts der Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres den Dialog der Kulturen aufrechtzuerhalten und zu fördern. Außerdem will der Kanzler nach Angaben des Bundespresseamtes darauf hinweisen, dass bei den Versuchen, das Wachstum wieder zu beschleunigen, die Verminderung des Wohlstandsgefälles in der Welt ein wesentliches Anliegen bleiben müsse. (U02/JAN.06027 Süddeutsche Zeitung, 31.01.2002, S. 5; Schröder und Bush beraten über Afghanistan)

Über die Ökosteuer heißt es, sie trage zur Verminderung des Energieverbrauchs bei, leiste einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz und schaffe unter dem Strich auch noch Arbeitsplätze. Die Autoren plädieren deshalb für eine „Fortführung und Weiterentwicklung”. (U02/FEB.01818 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2002, S. 5; Studie rügt hohen Energie-Verbrauch)

 Der Finanzminister ging allerdings mit keinem Wort auf die Forderung der der Opposition ein, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen. Statt dessen hielt Eichel der Opposition vor, anders als die Regierung nehme sie die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht ernst. Mit Forderungen wie zum Beispiel nach einem Vorziehen der Steuerreform ignoriere die Union die Kriterien des Maastricht- Vertrages. „Sie sind die schlechtesten Wächter des Stabilitätspaktes”, sagte Eichel. Die Bundesregierung habe mit ihrem Konsolidierungskurs erreicht, dass die Defizitquote von drei Prozent nicht deutlich überschritten worden sei. Die Gefahr eines Blauen Briefes von der EU-Kommission sei erst durch die Verdreifachung der Länderdefizite entstanden. Eichel rief die Länder erneut auf, sich an einem nationalen Stabilitätspakt zur Verminderung des gesamtstaatlichen Defizits zu beteiligen. (U02/FEB.04833 Süddeutsche Zeitung, 21.02.2002, S. 6; Aktuelle Stunde im Bundestag)

Der Landwirt habe außerhalb geschlossener Wohngebiete nur ein beschränktes Abwehrrecht gegen lärmverursachende Nutzungsänderungen der Landschaft. Er genieße keinen Bestandsschutz für die Ruhe, die er 1981 vorgefunden hat, und müsse eine Verminderung des Verkehrswertes seines Anwesens in Kauf nehmen. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung rückten die Tieflader mit den Turmsegmententen und Rotorblättern an. Das bringt Michael Rupp auf die Palme: „Hier im Landschaftsschutzgebiet brauche ich für jeden Weidezaun eine Genehmigung. Als ich einen zugewachsenen Feldweg von Brombeerranken befreien wollte, damit ich meine 80 Ziegen auf eine gepachtete Weide führen konnte, brauchte ich eine aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Stadt Schlüchtern hat dann fünf ABM-Kräfte geschickt, die den Weg so vorsichtig säuberten, dass die ihn säumenden Vogelhecken keinen Schaden nahmen. Jetzt wurde alles plattgewalzt und mit Schotter zugedeckt, damit die Tieflader mit den zig Tonnen schweren Turmsegmenten anfahren können. (U02/FEB.06157 Süddeutsche Zeitung, 26.02.2002, S. V2/14; Protest im Landkreis Fulda)

Heute will der Bonner Sportausschuss mit seiner bürgerlichen Mehrheit ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren beschließen, damit ein Investor gefunden werden kann. Die Bürgerinitiative gibt trotzdem nicht auf. Sie erarbeitete ein Konzept zur Verminderung des Defizits, das unter anderem längere Öffnungszeiten und mögliche Preiserhöhungen vorsieht. Ihren Protest sieht die Initiative durch eine Besucherbefragung bestätigt, die sie selber durchgeführt hat. Wichtigste Erkenntnis aus den Äußerungen von 1041 Besuchern: Das Viktoriabad ist „in die urbanen alltäglichen Lebensabläufe der Bonner Bürger (Arbeiten, Einkaufen, Bummeln) eingebettet” und stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Bei der Auswertung der Daten wurde unter anderem ermittelt, dass die privaten Badbenutzer im Durchschnitt 33,43 Euro in der Stadt ausgeben, was bei 70 000 Besuchern im Jahr 2,34 Millionen Euro ausmacht. (U02/FEB.06478 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2002, S. 42; Wenn Behinderte baden gehen)

Um es auf eine platte Formel zu bringen, die auch in den USA verstanden wird: Verminderung von Treibhausgasen durch deren Vermehrung, das geht nicht! Und noch etwas: Von all dem vielen Geld, das wir erwirtschaften, können wir uns keine neue Erde kaufen, wenn wir die alte ausgeplündert haben. (U02/MAR.03435 Süddeutsche Zeitung, 15.03.2002, S. 15; Ein Treibhaus für die Treibhausgase)

Die Verminderung des Solls durch das Ungeziefer (U02/MAR.04820 Süddeutsche Zeitung, 20.03.2002, S. L6; Die Verminderung des Solls durch das Ungeziefer)

Am Donnerstagabend zog der Regierungschef seinen eigenen „Vertrag” in „Porta a Porta” hervor. Fast alles sei schon abgearbeitet, behauptete er, man habe in kürzester Zeit „170 Gesetzesvorhaben” auf den Weg gebracht. Doch dann ging er recht schnell über die einzelne Punkte hinweg, von denen einige keineswegs als abgearbeitet zu betrachten sind. Sündenböcke waren auch schnell gefunden: Dass etwa die versprochenen massiven Steuersenkungen und die Verminderung der Arbeitslosigkeit noch nicht realisiert worden sind, liegt nach Berlusconi an einem ominösen Finanzloch, das nach der Wahl aufgetaucht sei. (U02/MAI.04891 Süddeutsche Zeitung, 25.05.2002, S. 6; Wie Italiens Premier seine Parteifreunde auf die Kommunalwahlen vorbereitet)

Die Nachricht stimmt hoffnungsfroh, der Anlass ist weniger angenehm, erweckt keine Zuversicht. Der Flugtourismus wird, 2002, übers Jahr gesehen, um fast fünf Prozent „einbrechen”, der Tourismus insgesamt um einiges mehr. Schon das vergangene Jahr war ja miserabel gewesen. Also weniger Kerosin-Verpestung, weniger Umweltverbrauch, weniger hässlicher Touristen-Pöbel, leichte Verminderung von Geräusch. Fangen da einige an, die sinnlos gefüllte Leere der Zeit zu fürchten und die Beschränkung zu suchen? Nimmt die Minderheit zu, die etwas mit sich anfangen kann? Vergebliche Hoffnung des Kulturkritikers. (U02/MAI.06155 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2002, S. 21; Noten und Notizen)

Natürlich sind die beiden persönlich enttäuscht, was nicht weiter verwundert, wenn die eigene Karriere objektiv durch eine Verminderung der Sitzzahl im Bundestag, subjektiv aber ebenso durch den Widerstand der politischen Konkurrenz in der eigenen Partei ein Ende findet. Der Blick der beiden grünen Promis auf Führungspersonal und Entscheidungsträger ist zwar sichtbar um strukturelle Analysen bemüht, aber das gelingt nicht immer. Die Partei wolle positive Schlagzeilen, weiß Angelika Beer, da habe sie, die als „Wendehals”, als „Kriegstreiberin” bezeichnet wurde, weil sie sich von der Pazifistin zur Kriegsbefürworterin wandelte, einen schweren Stand. Eine offene Debatte um die Haltung der Partei zu Waffenexporten und Kriegseinsätzen, zu Bundeswehr und Sicherheitspolitik sei eben immer vermieden worden, klagt sie, und Ströbele sekundiert: „Da ducken sich alle weg.” (U02/JUN.00712 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2002, S. 9; Zwei grüne Promis über den Wandel ihrer Partei)

Der Bundesarbeitsminister verteidigte sein Vorgehen, durch die Verminderung der Rentenreserve eine Beitragserhöhung zu vermeiden. Die Auszahlung der gesetzlichen Altersbezüge sei nicht gefährdet. Ob die Rentenbeiträge im kommenden Jahr steigen müssten, entscheide sich, wenn der Schätzerkreis im November seine Prognose abgebe. Der Verband der Rentenversicherer rechnet damit, dass der Rentenbeitrag im nächsten Jahr wegen der schwachen Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit entgegen den Planungen der Regierung auf 19,2 oder 19,3 Prozentpunkte steigen muss. Die rot-grüne Regierungskoalition wollte den Beitrag durch die Rentenreform stabilisieren. (U02/JUN.02109 Süddeutsche Zeitung, 11.06.2002, S. 1; Neues Mitglied im Wahlkampfteam überrascht Stoiber)

So auch der Einwand gegen Bärbel Höhn, Landwirtschaftsministerin in Nordrhein–Westfalen, deren Pläne zu „artgerechter” Tierhaltung nach Storms Meinung sich nicht nur mit den Anforderungen des Marktes, sondern auch mit den Notwendigkeiten bei der Aufzucht gesunder Tiere überschneiden oder sich sogar gegenseitig ausschließen. In Zukunft sollen nämlich die Tierställe mit festen Matten ausgerüstet sein, im Gegensatz zum jetzt gängigen Boden, der mit Spalten durchzogen ist und über den somit Urin und Kot der Tiere in Becken abgeleitet werden. Die neuen Matten sollten eine eher artgerechte Haltung ermöglichen, erhöhten aber das Infektionsrisiko bei den Tieren, da die Tiere in ihren eigenen Fäkalien liegen müssten. Auch verhindere dies eine Verminderung der Geruchsemissionen – so Landwirt Albert Storm. Ist diese Forderung also ein „Schnellschuss” oder eine Verbesserung in der Tierhaltung? (U02/JUN.04778 Süddeutsche Zeitung, 22.06.2002, S. V2/40; Idylle oder harter betriebswirtschaftlicher Kampf?)

Denn dieser Mensch, dieses Denkmal, dieser Sand: Das war der Historismus in der Literatur, der radikale Glaube, man könne es, indem man sich der Stoffe und der Mittel der Vergangenheit bediene, mit der Gegenwart aufnehmen. Angefangen hatte Alexandre Dumas als Theaterautor, mit Dutzenden von historischen Stücken, deren immenser Erfolg auf einem schlichten Prinzip gründete: auf der Verminderung des Abstands zwischen dem historischen Personal und dem Publikum, auf der Dramatisierung von Geschichte, auf ihrer Verwandlung ins Fassliche, in Anekdote, Abenteuer und Kolportage. (U02/JUL.03406 Süddeutsche Zeitung, 20.07.2002, S. ROM4;)

 Westerwelle sagte dazu, weniger Steuern seien nicht die Belohnung, sondern die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung. „Da werden sich Simonis und Merz die Zähne an der FDP ausbeißen”, kündigte Westerwelle an. Zugleich betonte der FDP-Chef, dass die Liberalen dabei blieben, das System der Einkommenssteuer auf drei Tarife zu reduzieren: 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent für den Spitzensteuersatz. Der Freibetrag von 7500 Euro soll auch für Kinder gelten, die Kindergeld erhalten. Auf kritische Stimmen, die diese Zahlen für unrealistisch halten, reagierte Westerwelle mit einem Aufruf zu einer „ehrgeizigen Politik”, die sich von dem Aussitzen der „ruhigen Hand” unterscheide. Die Verminderung der Steuereinnahmen sei durchaus finanzierbar. Der Staat habe Geld, gebe es nur falsch aus. Durch eine Reform der Bürokratie könne man ausreichend Kosten sparen, allerdings müssten direkte Steuersenkungen zunächst zwischenfinanziert werden, räumte der FDP-Chef ein. (U02/JUL.04723 Süddeutsche Zeitung, 30.07.2002, S. 5; Liberale stellen Bedingungen)

 Was würden die Bürger denn sagen, wenn sich die Politiker nicht vor Ort blicken ließen? Und wenn der Kanzler Finanzhilfen verspricht, wie Stoiber ja auch, und sogar ein Vorziehen des Solidarpakts II in Aussicht stellt, dann mag ihm das im Wahlkampf nützen. Aber Hilfe ist bitter nötig und das Wort vom ‚nationalen Kraftakt‘ keine Übertreibung. Vor allem aber: Die Betroffenen erwarten Antworten auf die Frage, wie sie künftig besser vor entfesselten Naturgewalten geschützt werden können. Die Antworten aber werden unterschiedlich sein und also streitig. Die einen werden höhere Dämme fordern, die andern die Renaturierung der Flussauen, und alle werden wolkig über die notwendige Verminderung der Treibhausgase räsonieren, wohl wissend, dass die markigen Forderungen auf famosen Weltklima- Gipfeln regelmäßig zu Unverbindlichkeiten zerbröseln.” (U02/AUG.02243 Süddeutsche Zeitung, 16.08.2002, S. 4; Blick in die Presse)

Dass extreme Armut krank macht, ist allgemein anerkannt. Die Umkehrung, dass Krankheit Armut und wirtschaftliche Unterentwicklung bedingt und deshalb jede Verbesserung der Gesundheit auch zur Verminderung der Armut beiträgt, war bis vor kurzem ein Gedanke, der in der entwicklungspolitischen Debatte nur von wenigen akzeptiert wurde. Das hat sich spätestens seit dem Bericht über Makroökonomik und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geändert, der im Dezember 2001 vorgestellt wurde. Die mit Wirtschaftswissenschaftlern und Gesundheitsexperten besetzte Kommission belegte nicht nur, dass niedrige Lebenserwartung und hohe Krankheitsbelastung viele Menschen in der Armutsfalle gefangen halten. Sie zeigte auch Lösungswege auf und benannte die Vorteile, die sich für die Weltwirtschaft ergeben würden. So lässt eine um zehn Prozent höhere Lebenserwartung das Pro-Kopf-Einkommen etwa um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte pro Jahr wachsen. (U02/AUG.02853 Süddeutsche Zeitung, 20.08.2002, S. 19; Erreger des Elends)

Neuen Schub brachte Kanadas Premier Jean Chrétien in den Klimaschutz- Prozess. Er kündigte an, dass sein Land das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ratifizieren werde. Dies war lange unsicher, jetzt hängt alles davon ab, ob die russische Duma zur Ratifizierung bereit ist. In Johannesburg wurde indes schon ein Aktionsprogramm beschlossen, das den Emissionshandel und andere Instrumente zum Klimaschutz begleiten soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte „vor allem auch” an die USA, „ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nachzukommen und einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten”. Auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin will er auf die Verantwortung Russlands für den Klimaschutz hinweisen. (U02/SEP.00181 Süddeutsche Zeitung, 03.09.2002, S. 1; Weltgipfeltreffen in Johannesburg)

Der Klimawandel sei keine skeptische Prognose mehr, sondern "bittere Realität", sagte der Kanzler, der eingangs die verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Deutschland und in den östlichen Nachbarländern schilderte. Nachdrücklich forderte er alle Staaten dazu auf, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne. Insbesondere die industrialisierten und reichen Länder hätten "eine besondere Verantwortung" für die Ratifizierung des Protokolls. Mit Blick auf die USA appellierte Schröder an die Industrieländer, "die dem Protokoll nicht beitreten", zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten. Er erwarte, dass auf dem Gebiet nachhaltiger Energieversorgung in Johannesburg "konkrete Ziele und konkrete Schritte" vereinbart würden. Im Namen der Umweltorganisationen lobte der Präsident des deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, Schröders Rede als "verantwortungsbewusstes Dokument für eine zukunftsfähige Politik". (U02/SEP.00189 Süddeutsche Zeitung, 03.09.2002, S. 2; Weltgipfel in Johannesburg)

Der Klimawandel sei keine skeptische Prognose mehr, sondern "bittere Realität", sagte der Kanzler, der eingangs die verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Deutschland und in den östlichen Nachbarländern schilderte. Nachdrücklich forderte er alle Staaten dazu auf, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne. Insbesondere die industrialisierten und reichen Länder hätten "eine besondere Verantwortung" für die Ratifizierung des Protokolls. Mit Blick auf die USA appellierte Schröder an die Industrieländer, "die dem Protokoll nicht beitreten", zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten. Er erwarte, dass auf dem Gebiet nachhaltiger Energieversorgung in Johannesburg "konkrete Ziele und konkrete Schritte" vereinbart würden. Im Namen der Umweltorganisationen lobte der Präsident des deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, Schröders Rede als "verantwortungsbewusstes Dokument für eine zukunftsfähige Politik". (U02/SEP.00189 Süddeutsche Zeitung, 03.09.2002, S. 2; Weltgipfel in Johannesburg)

Erste Beispiele in der Wasserversorgung und beim Bau von Abwasseranlagen wurden auf dem UN-Weltgipfel bereits vorgestellt. Die Vereinbarungen im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung hält der Brite, der das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in New York seit drei Jahren leitet und es umfassend reformiert hat, für „äußerst bescheiden”. Er begrüßte jedoch die Ankündigung Russlands und Kanadas, das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase zu ratifizieren. Die USA würden sich mit ihrer Weigerung, den Klimavertrag zu unterzeichnen, „immer weiter in die Isolation” manövrieren. Die amerikanischen Zusagen für weitreichende Investitionen in die Entwicklung Afrikas könnten nicht „als Entschuldigung für Kyoto” dienen. (U02/SEP.00597 Süddeutsche Zeitung, 05.09.2002, S. 8; &#8222;Der neoliberale Ansatz ist gescheitert&#8221;)

In der Luftfahrt plädiert die PDS für die Einführung der Kerosinsteuer und die Verminderung des Regionalflugverkehrs. Die Grünen fordern Nachtflugverbote und wollen den innerdeutschen Flugverkehr „weitgehend auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagern”. Die FDP setzt sich dagegen für den bedarfsgerechten Ausbau der Flughäfen ein. Sie hält zudem die Verknüpfung des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn mit den Flughäfen für notwendig, um die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn möglich zu machen. (U02/SEP.01432 Süddeutsche Zeitung, 10.09.2002, S. 20; Verkehrspolitik)

Was Herr Koch mit der DB–AG plant, bedeutet für uns einen massiven und unsozialen Eingriff und eine erhebliche Verminderung unserer Lebensqualität. Der Preis der BahnCardS von 70 Euro pro Jahr fällt bei dieser Benutzung überhaupt nicht ins Gewicht. Eine Wochenkarte (62,10 Euro) oder Monatskarte (194,20) zwischen Bad Endorf und München Hbf wäre insgesamt für uns wesentlich teurer, zumal es pro Jahr immer wieder, für uns unvorhergesehen, Zeiten gibt, in denen wir die Bahn nicht benutzen können.Die neue Regelung würde für uns Alte, die wir immer noch und immer mehr jeden Cent anschauen müssen, stark an die Substanz gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Statistik des Logistikkonzerns über die Menschlichkeit und die soziale Verantwortung kalt hinweggeht. (U02/SEP.02651 Süddeutsche Zeitung, 18.09.2002, S. 11; Das neue Preissystem der Bahn vergrault die Kunden)

Das Landgericht attestierte Klaus J. diesmal in Abstimmung mit zwei Gutachtern nur eine eingeschränkte Verminderung seiner Schuldfähigkeit. Er sei teilweise durchaus noch in der Lage gewesen, sein Unrecht einzusehen. „Für Sie wird sich nichts ändern, alles bleibt so wie es war”, erklärte der Richter Klaus J. das Urteil. Seit der Tat ist er wieder in einer geschlossenen Abteilung untergebracht und wird dort auf unbestimmte Zeit bleiben. Einmal im Jahr wird von einer Strafvollstreckungskammer überprüft, ob eine Aussetzung zur Bewährung in Frage kommt. Damit ist im Fall des Angeklagten nicht zu rechnen. Denn er gilt nach Ansicht von Gutachtern als nicht mehr therapierbar. (U02/SEP.03789 Süddeutsche Zeitung, 24.09.2002, S. 21; Missbrauch: Täter muss in Psychiatrie)

Die Währungsunion und die Durchlässigkeit der Grenzen haben die deutsche Wirtschaft, im Gegensatz zu manchen Prognosen, nicht verstärkt, sondern eher zusätzlich geschwächt. Aber es wäre falsch, die Schuld dafür auf den Euro zu schieben. Die tatsächlichen Gründe für die Misere sind in Deutschland selbst zu suchen. Was Not tut, ist bekannt: Abbau von Subventionen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verminderung der Steuerlast für die Unternehmen, Abbau von Bürokratie, Verminderung von Lohnzusatzkosten, Reform der Altersversorgung. (U02/SEP.04264 Süddeutsche Zeitung, 26.09.2002, S. 2; Außenansicht)

Die Währungsunion und die Durchlässigkeit der Grenzen haben die deutsche Wirtschaft, im Gegensatz zu manchen Prognosen, nicht verstärkt, sondern eher zusätzlich geschwächt. Aber es wäre falsch, die Schuld dafür auf den Euro zu schieben. Die tatsächlichen Gründe für die Misere sind in Deutschland selbst zu suchen. Was Not tut, ist bekannt: Abbau von Subventionen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verminderung der Steuerlast für die Unternehmen, Abbau von Bürokratie, Verminderung von Lohnzusatzkosten, Reform der Altersversorgung. (U02/SEP.04264 Süddeutsche Zeitung, 26.09.2002, S. 2; Außenansicht)

Ihren Perfektionismus gesteht zum Beispiel Göbels Migräne-Patientin Andra Sprotte-Putnins freimütig ein. Sie ist, nein, sie war Lehrerin (Deutsch und evangelische Religion). Denn im Alter von 44 Jahren musste sie in die Frühpensionierung, Nierenschädigungen durch exzessive Behandlungsversuche mit Tabletten inklusive. Sie erlebte den ersten Anfall der Krankheit, als sie 30 war, zwei-, dreimal im Jahr. In den Achtzigerjahren waren es dann schon sechs bis sieben Attacken. Seit 1995 hatte sie zwölf Schmerztage monatlich. Sie bekam schließlich Triptane, die Klasse der modernsten Schmerzmittel gegen Migräne. Auch die halfen nicht mehr. Die Krankheit führte, das ist bei vielen Migränikern so, zu einer als bitter erlebten Verminderung ihrer sozialen Kontakte. Ein engagierter Apotheker riet ihr zu der Kieler Klinik: drei Monate Wartezeit, dann die Aufnahme für die üblichen drei Wochen stationär, eine Woche Verlängerung. Erst einmal Schmerzmittelpause, dann bekam sie Antidepressiva, die manchmal gut wirken bei Migräne, ohne dass die Patienten wirklich depressiv sind. Sie hat gelernt, dass sie ihr perfektionistisches Verhalten ändern muss. Sie will das, was sie in Kiel gelernt hat, zu Hause längerfristig weiter trainieren. Ihr leuchtet Göbels ganzheitlicher Ansatz völlig ein. Vielleicht wird sie die Migräne nicht vollständig überwinden können. „Aber”, sagt sie, „man lernt, anders damit umzugehen.” (U02/SEP.04658 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2002, S. ROM3; Hölle im Kopf)

Ein Lehrer, der 54 Stunden pro Woche arbeitet? Der Vorsitzende Richter schaut Heiner Hülsmann zweifelnd an. Lehrer, die auf Verminderung ihrer Arbeitszeit klagen, stoßen immer auf Skepsis – auch hier vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. (U02/OKT.02419 Süddeutsche Zeitung, 15.10.2002, S. 22; Wer korrigiert, ist angeschmiert)

Delhi (dpa) – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch in Delhi eine neue Verhandlungsrunde zum weltweiten Klimaschutz begonnen. Der Klimawandel wirke sich bereits auf das Leben auf der Erde aus und sei besonders für ärmere Länder ein großes Risiko, sagte der Konferenzpräsident, Indiens Umweltminister T.R. Balu, zum Auftakt der zehntägigen UN-Tagung. Das Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen müsse so schnell wie möglich in Kraft treten und umgesetzt werden. „Häufige Fluten und Dürren haben ernste Folgen”, warnte Balu. In Entwicklungsländern steige auf Grund drohender negativer Folgen der Erderwärmung das Armuts- und Hungerrisiko. Deshalb müssten Klimaschutz und umweltgerechte Entwicklung miteinander verknüpft werden. Trotz aller Weichenstellungen auf den vorangegangenen Konferenzen in Bonn und Marrakesch ist das Kyoto-Protokoll von 1997 immer noch nicht in Kraft. Dazu fehlt nach dem Ausstieg der USA von den Kyoto-Vereinbarungen noch die Teilnahme Russlands. In Delhi soll dafür der Weg frei gemacht werden. Daneben wird darüber beraten, wie eine Verminderung der Treibhausgase erreicht werden soll. (U02/OKT.03834 Süddeutsche Zeitung, 24.10.2002, S. 8; UN-Klimakonferenz in Delhi eröffnet)

 Balu, zum Auftakt der zehntägigen UN-Tagung. Das Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen müsse so schnell wie möglich in Kraft treten und umgesetzt werden. „Häufige Fluten und Dürren haben ernste Folgen”, warnte Balu. In Entwicklungsländern steige auf Grund drohender negativer Folgen der Erderwärmung das Armuts- und Hungerrisiko. Deshalb müssten Klimaschutz und umweltgerechte Entwicklung miteinander verknüpft werden. Trotz aller Weichenstellungen auf den vorangegangenen Konferenzen in Bonn und Marrakesch ist das Kyoto-Protokoll von 1997 immer noch nicht in Kraft. Dazu fehlt nach dem Ausstieg der USA von den Kyoto-Vereinbarungen noch die Teilnahme Russlands. In Delhi soll dafür der Weg frei gemacht werden. Daneben wird darüber beraten, wie eine Verminderung der Treibhausgase erreicht werden soll. (U02/OKT.03834 Süddeutsche Zeitung, 24.10.2002, S. 8; UN-Klimakonferenz in Delhi eröffnet)

Sehr lesenswert ist auch der "Dialog über den Luxus" von Hans Magnus Enzensberger, der ein Plädoyer für Luxus als ein Mehr an Ruhe, Zeit und Sicherheit ist. Und ein Zwischenruf, dem Prinzip des Immer-höher-und-weiter den Saft abzudrehen. "Die Zukunft des Luxus liegt nicht in der Vermehrung, sondern in der Verminderung; nicht in der Anhäufung, sondern in der Vermeidung. Minimalismus und Unsichtbarkeit, das ist besser als dieses blöde Auf-den-Putz- hauen, die schiere Verausgabung." (U02/OKT.04321 Süddeutsche Zeitung, 26.10.2002, S. 28; Wirtschaftsbuch)

Der Fall Voicestream, der jetzt allein zu einer Verminderung des Telekom-Eigenkapitals um 18 Milliarden Euro geführt hat, wird für Ricke vermutlich zum entscheidenden Prüfstein für Erfolg oder Misserfolg werden. So dürfte es ihm kaum gelingen, das US-Engagement noch längere Zeit zum unantastbaren Tafelsilber zu erklären, wenn nicht schnell auf andere Weise deutliche Fortschritte beim Schuldenabbau erreicht werden können. Die Wege dorthin wurden gestern zwar aufgezeigt, aber sie sind lang und steinig und könnten den neuen Mann leicht ins Stolpern bringen. (U02/NOV.02318 Süddeutsche Zeitung, 15.11.2002, S. 19; THEMA DES TAGES)

Natürlich ist die erbärmliche Funktionsweise der palästinensischen Wirtschaft nicht nur das Ergebnis der drastischen Verminderung der Anzahl der in (U02/NOV.02765 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2002, S. 2; Außenansicht)

Das Hochrechnen von Zahlen ist noch keine Wissenschaft. In dem von mir geschilderten Fall sind Sparmaßnahmen bei Verbrauchern (Geräten) nicht berücksichtigt worden; sie haben zu einer Verminderung, fast zu einem Rückgang des Stromverbrauchs geführt. Wer weiß, was Raffelhüschen alles vergessen oder nicht bedacht hat. (U02/NOV.02802 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2002, S. 9; Zweifelhafte Berechnung)

Eine Nullrunde gibt den Verantwortlichen eine Verschnaufpause und die letzte Chance, unseren Sozialstaat durch Verminderung der Ansprüche zu retten. Unter diesen Vorausssetzungen wäre auch eine Nullrunde für Ärzte sinnvoll. (U02/NOV.02804 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2002, S. 9; Viele nützliche Nullrunden)

Maßnahmen ließe sich eine auch für andere Länder vorbildliche Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes erzielen, (U02/NOV.03352 Süddeutsche Zeitung, 21.11.2002, S. 31; Weniger Autobahn, mehr Schiene)

Roland H. Bauer berichtet von einem Langzeitversuch auf Feldern südlich von Berlin. Dort habe die Biologische Bundesanstalt festgestellt: Spritzt der Bauer nur die Hälfte der üblichen Mengen von Unkrautbekämpfungsmitteln, leidet seine Ernte kaum mehr als bei voller Dosierung. Kann es sein, dass die Wissenschaft mit zehn Jahren Verspätung aufgenommen hat, was gute Bauern seit 20 Jahren mit bestem Erfolg betreiben? Auf Anhieb fallen mir Hunderte Landwirte ein, die seit Jahren oft mit weniger als der Hälfte der zugelassenen Aufwandmengen an Pflanzenschutzmitteln auskommen. Diese haben mehr zur Verminderung des (U02/DEZ.01766 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2002, S. 44; Angst vor Regress)

Barneviks ebenfalls nicht mehr amtierender schwedischer Nachfolger Göran Lindahl hatte zugleich auf 47 Millionen der ihm zustehenden 90 Millionen Franken verzichtet. Die außerordentlich hohen Abfindungsansprüche hatten angesichts der massiven finanziellen Probleme des Elektro- und Technologiekonzerns mit 150 000 Beschäftigten für Empörung gesorgt. Ein Sprecher sagte zur Rückzahlung von Barnevik: „ABB fand, dass die beiden zu viel Geld bekommen haben. Das haben Barnevik und Lindahl offenbar auch so gesehen, weil sie mit der Verminderung ihrer Abfindungen einverstanden waren.” (U03/JAN.00650 Süddeutsche Zeitung, 07.01.2003, S. 20; Barnevik zahlt 60 Millionen zurück)

Die Bundesregierung schätzt, dass die Verwendung von F-Gasen zur „mobilen Klimatisierung” bis 2010 um das Dreißigfache gegenüber 1995 zunimmt. Das könnte, so ergeben Berechnungen des Wuppertal-Instituts für Umwelt- Klima-Energie, die deutsche Klimaschutzbilanz für den Verkehrssektor verhageln – und Bemühungen zur Verminderung der F-Gase konterkarieren. Statt der europaweit angestrebten Reduktion um ein Drittel läge der Treibhausgas- Ausstoß eines Neuwagens im Schnitt nur um ein Fünftel niedriger. (U03/JAN.04097 Süddeutsche Zeitung, 28.01.2003, S. 18; Bilanzfälschung)

 Außerdem: Auf 5000 Tonnen schätzen die Experten im Fall der Berliner Bäderbetriebe die CO2- Reduktion pro Jahr. Nicht zuletzt aufgrund der neuen Energieeinsparverordnung sieht das Umweltamt einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei den kommunalen Sportstätten. In einer Ende 2002 herausgebrachten Studie zum „Contracting für kommunale Sportstätten” sprechen die Autoren von gut 20 Milliarden Kilowattstunden Energie, die in Sportplatzgebäuden, Sporthallen, Bädern, Eissporthallen und Schießsportanlagen pro Jahr verbraucht werden. 122000 Sportstätten sind in Deutschland nach Schätzungen der Studie für Contracting geeignet. Ein bis drei Milliarden Kilowattstunden Energieverbrauch – das entspricht etwa fünf bis 14 Prozent – könnten pro Sportstätte eingespart werden. 85 Prozent der Einsparungen entfallen auf die Verminderung des Brennstoffbedarfs für Heizung und Warmwasser. (U03/FEB.03956 Süddeutsche Zeitung, 25.02.2003, S. V2/12; Einsparpotenzial im Energiebereich)

Oslo (dpa) – Der norwegische Schiffbaukonzern Aker Kvaerner hat 2002 schwarze Zahlen geschrieben. Unter dem Strich blieb ein Reingewinn von 877 Millionen norwegischen Kronen (114 Millionen Euro). Die beiden deutschen Tochter-Werften Aker MTW in Wismar und Kvaerner Warnow in Rostock-Warnemünde lieferten mit sechs Millionen Kronen Plus 2002 ebenfalls ein deutlich verbessertes Ergebnis ab. 2001 hatten sie Verluste von 47 Millionen Kronen gemacht. Der Umsatz sank 2002 um drei Prozent auf 45 Milliarden Kronen. Der Konzern hob die drastische Verminderung der von Kvaerner mitgebrachten Schulden auf 613 Millionen Kronen hervor. Positiv habe sich die Zusammenlegung bisher getrennter Aktivitäten ausgewirkt. Aker MTW und Kvaerner Warnow zusammen setzten mit 9,5 Milliarden Kronen 24,4 Prozent weniger um als 2001. (U03/MAR.00535 Süddeutsche Zeitung, 04.03.2003, S. 21; Aker Kvaerner erzielt Gewinn)

 In Notfall-Richtlinien forderte die WHO Reisenden auf, auf mögliche Symptome zu achten. Dazu zählen schnell kommendes hohes Fieber, Muskelschmerzen, Heiserkeit, Atemnot und Husten. Einige Patienten entwickeln eine beidseitige Lungenentzündung, einzelne müssen beatmet werden. Die Zeit von Ansteckung bis Ausbruch wird auf zwei bis sieben Tage geschätzt. Das Krankheitsbild entspricht einer atypischen Lungenentzündung. Erreger wie Chlamydien, Mykoplasmen oder Legionellen, die normalerweise atypische Lungenentzündungen verursachen, wurden von WHO- Experten bisher nicht gefunden. Infektiöse Entzündungen des Lungengewebes können viele Ursachen wie Bakterien, Viren oder Pilze haben. Die typische Lungenentzündung wird bakteriell verursacht und setzt mit Schüttelfrost und Fieber ein. Im Labor sei im aktuellen Fall eine Verminderung der weißen Blutkörperchen und ein Abfall der Blutplättchen zu erkennen, berichtet das Hamburger Tropeninstitut. Mehrere europäische Länder ergriffen Vorsichtsmaßnahmen. (U03/MAR.02744 Süddeutsche Zeitung, 17.03.2003, S. 10; Erreger unbekannt)

Die FDP hält sich mit Paradoxien nicht auf. „Wir sind die Partei der Arbeitslosen”, verkündete schon vor Wochen Westerwelle. Und meinte das ernst. Steuersenkungen und eine Verminderung der Sozialversicherung sind zwar weiter Programm, doch sollen sie eine wirtschaftliche Dynamik lostreten, die irgendwann auch mehr Arbeit schafft. Bei den Bundestagswahlen 2002 wählten nur sechs Prozent der Arbeitslosen FDP, in der Gesamtbevölkerung waren es 7,5. Das wollen die Liberalen ändern. Deshalb die Aktionen am Tag der Arbeit. Und seit Februar brauchen Arbeitslose im ersten Halbjahr ihrer Mitgliedschaft keine Beiträge zu zahlen. Fünfzig sind bislang beigetreten. Es geht eben um Symbole. (U03/APR.03869 Süddeutsche Zeitung, 25.04.2003, S. 9; Das Fatale des 1.Mai)

In der Altersklasse der über 70-Jährigen sitzen derzeit nur wenige Männer selbst am Steuer, bei den Frauen jenseits der 70 geht der Anteil sogar „fast gegen Null”. Doch genau das, so Schlag, werde sich ändern. Das Symposium diskutierte Konsequenzen dieser Entwicklung.Körperliche Beschwerden, wie sie Rechtsmediziner Wolfgang Eisenmenger in diesem Zusammenhang ansprach, könnten in einem gewissen Rahmen mit der Erfahrung langjähriger Fahrpraxis ausgeglichen werden: „Neben neurologischen Erkrankungen erschweren eine eingeschränkte Beweglichkeit der Gelenke oder die Verminderung des Sehvermögens mit Sichtproblemen in der Dämmerung und einem eingeengten Sehfeld eine adäquate Reaktion auf das Verkehrsgeschehen.” Gravierendere Probleme sieht der Münchner Rechtsmediziner aber vor allem bei bestimmten Leistungsanforderungen. „Hier steigt die Gefahr der Überforderung.”Auch Schlag weiß, dass die verringerte Fähigkeit, sich schnell auf wandelnde Situationen einzustellen, eine schnellere Ermüdung und geringe Reaktionsfähigkeit vor allem an so genannten Knotenpunkten – Kreuzungen oder komplizierte Abbiegemanöver – häufiger zu Unfällen führt. Seltenere Spurwechsel und eine zögerliche Fahrweise mit manchmal zu viel Abstand zum Vordermann seien Ausdruck von Unsicherheit. (U03/MAI.02830 Süddeutsche Zeitung, 17.05.2003, S. V1/2; Immer mehr Senioren fahren Auto)

 Der Täter wollte eine mildere Strafe, weil er vorher zwei Flaschen Weißwein getrunken habe und deshalb nur erheblich vermindert schuldfähig gewesen sei. Das Landgericht Wuppertal verweigerte ihm einen Strafnachlass, weil es seinen Angaben über die Trinkmenge nicht glaubte. Auf die Revision des Mannes hin bestätigte der BGH die Auffassung des Gerichts. Über diesen Einzelfall hinaus verkündete der 3.Strafsenat, er halte die bisherige Rechtsprechung für überprüfungsbedürftig. Nach dem zugrundeliegenden Gesetz, dem Paragrafen 21 des Strafgesetzbuches, könne der Strafrahmen bei verminderter Schuldfähigkeit zugunsten eines Täters verschoben werden. Nach den Vorgaben des BGH sei es zur Regel geworden, diese Kann-Vorschrift etwa bei Totschlag oder Diebstahl auch in Fällen selbstverschuldeter, trunkenheitsbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit anzuwenden. (U03/MAI.03884 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2003, S. 6; &#8222;Enthemmende Wirkung von Alkohol allgemein bekannt&#8221;)

Grundsätzlich ist zu fragen, ob Experten nicht im Laufe von drei bis vier Jahren ihre Urteile revidieren dürfen. Wer das verneint, muss sich sagen lassen, dass er eine Auflösung von Reformstaus wohl nicht will. Vielleicht ist es auch richtig, dass die Mängel der Verfassung alleine in der Gestaltung des Föderalismus liegen. Doch schon dessen Umgestaltung ist eine herkulische Aufgabe: eine eigentliche Einnahmenkompetenz für Länder, Kreise und Kommunen, zum Beispiel als Hebesätze auf die Einkommensteuer, die Abschaffung von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben, die Abschaffung der Forderung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, eine Verminderung des Bund-Länder- Finanzausgleichs, Streichungen unter den Aufgaben der konkurrierenden Gesetzgebung zugunsten der Länderkompetenz und ein generelles Vermindern der Kompetenzen des Bundesrates. Nur so wird Handlungsfähigkeit erzeugt. Nur so werden Ausgaben und Einnahmen aufeinander abgestimmt. Nur so findet Verantwortung wieder eine Heimat in Deutschland. (U03/JUN.00566 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2003, S. V2/14; Herkulische Aufgabe)

Bonn (dpa) – Die Bemühungen um einen weltweiten Klimaschutz haben einen gehörigen Dämpfer bekommen. In den reicheren Industrieländern ist der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen wieder kräftig im Steigen begriffen. In diesem Jahrzehnt muss mit einem Anstieg um im Schnitt 17 Prozent gerechnet werden, wie aus einem neuen UN-Report hervorgeht. Damit gerät das Kyoto-Protokoll in Gefahr, nur Papierwerk zu bleiben. Auch die EU bewegt sich von Kyoto weg und hat nach der Datenlage insgesamt kaum Chancen, ihre eigenen Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen zu erfüllen. (U03/JUN.00615 Süddeutsche Zeitung, 05.06.2003, S. 5; UN: Klimaziele von Kyoto in weiter Ferne)

„Trotz der Beschwörung des ‚europäischen Bürgers‘ wird die Verfassung keine Individualrechte verleihen, die nicht schon jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden können, und zwar nicht nur von EU-Bürgern, sondern zum Beispiel auch von Schweizern. Was bleibt, ist die Verminderung der Vetomöglichkeiten, die Abkehr von der Rotation bei der Ratspräsidentschaft und vom Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat vollwertig in der Brüsseler Kommission vertreten ist. Das macht die EU effizienter und verhindert, dass ihre Mechanik bald nur noch rotiert wie eine Tinguely- Maschine, statt etwas zu bewegen.” (U03/JUN.03348 Süddeutsche Zeitung, 23.06.2003, S. 4; Blick in die Presse)

Für Europa bedeutet der steigende Euro weniger Wettbewerbsfähigkeit und eine weitere Schrumpfung der Wirtschaft. Die Auswirkungen sind alles andere als zu vernachlässigen: Den günstigsten Schätzungen zufolge führt eine Wertsteigerung des Euro in Höhe von 10 Prozent zu einer Verminderung von Nachfrage und Produktion in Höhe von 0,6 Prozent des BIP im Eurogebiet. (U03/JUL.00161 Süddeutsche Zeitung, 01.07.2003, S. 2; Außenansicht)

Nach dem Verzicht Steinbrücks auf den Metrorapid stimmten die Grünen einem Kapazitätsausbau des Flughafens Düsseldorf und dem schnellen Lückenschluss in den Autobahnen A 1 und A 33 spätestens von Mai 2005 an zu. Umweltministerin Bärbel Höhn begrüßte, dass über den Metrorapid nun Klarheit geschaffen sei. Die als Ersatz vorgesehene Metro-S-Bahn werde „eine Kreuzung von ICE und Pendolino” und damit sehr attraktiv sein, sagte die Grünen- Politikerin. Die Steinkohleförderung soll zwischen 2006 und 2012 von 26 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten auf noch 18 Millionen Tonnen zurückgefahren werden. Schon diese Menge würde den Landeshaushalt jährlich um 25 Millionen Euro entlasten. Die Grünen setzten eine Verminderung der Subventionen um 40Millionen Euro im Jahr durch. Die Differenz soll der Bund übernehmen. Es gebe die entsprechende politische Zusage aus Berlin, sagte Höhn. Im Verlauf der Verhandlungen war die SPD von ihrer Forderung nach einem Sockel abgerückt, unter den die Kohleförderung nicht sinken sollte. Die Grünen wollten ursprünglich das Ende des Steinkohlebergbaus schon bis 2010 durchsetzen. (U03/JUL.00284 Süddeutsche Zeitung, 02.07.2003, S. 5; &#8222;Ein tragfähiges Drehbuch&#8221;)

Das Beispiel Japan zeigt dies deutlich: Das Land befindet sich seit Jahren in der Deflation, weil die japanischen Bürger das Geld aufgrund der Bankenkrise und des praktisch auf Null gesunkenen Zinsniveaus zu Hause in ihren Tresoren horten, anstatt es in Umlauf zu geben. Aufgrund der dadurch hervorgerufenen Verminderung der umlaufenden Geldmenge steigt der Wert des Geldes, während die Preise sinken. Diesen Vorgang bezeichnet man als Deflation, und von einer Liquiditätsfalle spricht man, wenn die Geldhaltung bei außergewöhnlich niedrigen Zinsen in jedem Fall vorgezogen wird (absolute Liquiditätspräferenz). In Japan ist zudem die Bankenkrise dafür verantwortlich, dass die Leute das Geld zu Hause halten. (U03/JUL.02180 Süddeutsche Zeitung, 12.07.2003, S. 46; Geld auf Tauschfunktion beschränken)

Geradezu symptomatisch ist die Antwort von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf die Frage, ob ein Anstieg des Einflusses der Entwicklungsländer nicht automatisch mit einer Verminderung der Stimmrechte der Industrieländer einher gehen müsste. Die Ministerin antwortete, dass die Erweiterung der Mitsprache für Entwicklungsländer so minimal sei, dass sie keine Veranlassung sähe, anderen Staaten dafür die Stimmrechte zu kürzen. (U03/JUL.04600 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2003, S. 2; Außenansicht)

Berlin – Die SPD will den Druck auf die Industrie zur Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2005 verstärken. Eine Umfrage der SPD-Umweltpolitiker Ulrike Mehl und Michael Müller unter Wirtschafts- und Industrieverbänden hat ergeben, dass die weitere Verminderung klimaschädlicher Abgase in den nächsten Jahren überwiegend kritisch beurteilt wird. Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der Süddeutschen Zeitung, angesichts des offensichtlichen Klimawandels müsse die Wirtschaft ihre Anstrengungen verstärken. „Bei einem so wichtigen Thema für die gesamte Menschheit darf nicht taktiert werden.” Schon jetzt sei das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, kaum noch zu erreichen. „Bestenfalls kommen wir in die Nähe von 22 Prozent”, sagte Müller. Gegenwärtig ist eine Verminderung von 18,6 Prozent erreicht. „Sollte die Industrie ihre Selbstverpflichtung nicht erfüllen, werden wir ihnen gesetzliche Reduktionsziele vorschreiben müssen”, sagte Müller. Allerdings ziehe er eine gemeinsame Kraftanstrengung einer Konfrontation mit der Wirtschaft vor. (U03/JUL.04617 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2003, S. 5; Klimaschutz-Ziel wird verfehlt)

Berlin – Die SPD will den Druck auf die Industrie zur Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2005 verstärken. Eine Umfrage der SPD-Umweltpolitiker Ulrike Mehl und Michael Müller unter Wirtschafts- und Industrieverbänden hat ergeben, dass die weitere Verminderung klimaschädlicher Abgase in den nächsten Jahren überwiegend kritisch beurteilt wird. Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der Süddeutschen Zeitung, angesichts des offensichtlichen Klimawandels müsse die Wirtschaft ihre Anstrengungen verstärken. „Bei einem so wichtigen Thema für die gesamte Menschheit darf nicht taktiert werden.” Schon jetzt sei das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, kaum noch zu erreichen. „Bestenfalls kommen wir in die Nähe von 22 Prozent”, sagte Müller. Gegenwärtig ist eine Verminderung von 18,6 Prozent erreicht. „Sollte die Industrie ihre Selbstverpflichtung nicht erfüllen, werden wir ihnen gesetzliche Reduktionsziele vorschreiben müssen”, sagte Müller. Allerdings ziehe er eine gemeinsame Kraftanstrengung einer Konfrontation mit der Wirtschaft vor. (U03/JUL.04617 Süddeutsche Zeitung, 28.07.2003, S. 5; Klimaschutz-Ziel wird verfehlt)

Wie das teilstaatliche Unternehmen am Montag in Oslo mitteilte, verminderte sich das Plus im ersten Halbjahr um 12,2 Prozent auf acht Milliarden Kronen. Vorstandschef Olav Fjell nannte die Verschlechterungen „erwartungsgemäß”. Der Geschäftsverlauf insgesamt sei gut gewesen, wobei Fjell vor allem auf Erfolge bei der Verminderung von Kosten um 3,5 Milliarden Kronen verwies. Für das gesamte Jahr erwartet Statoil eine durchschnittliche Tagesförderung von 1,1 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl bzw. Gas. Der Umsatz im ersten Halbjahr stieg im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 118,1 Milliarden Kronen. Im zweiten Quartal wurde eine Steigerung um 13 Prozent auf 63,2 Milliarden Kronen verbucht. (U03/AUG.00562 Süddeutsche Zeitung, 05.08.2003, S. 23; Gewinn von Statoil sinkt)

jv München – Die IG Bau hat angesichts der Not ihrer Branche überraschend einer Kürzung des Jahreslohns der mehr als 600000 Beschäftigten in Westdeutschland zugestimmt. Nach vertraulichen Verhandlungen einigten sich die Tarifparteien auf eine Verminderung des 13. Monatsgehalts um mehr als ein Viertel. Die Arbeitgeberverbände hatten noch tiefer gehende Einschnitte verlangt. Künftig wird ein durchschnittlicher Bauarbeiter statt 1375 Euro noch 1005 Euro als Jahreszahlung erhalten. Hiervon gehen 532 Euro in den Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Der verbleibende Betrag von 473 Euro wird zudem in den Jahren 2003 und 2004 wegen der derzeit so schwierigen Lage nur zur Hälfte ausgezahlt. Die Arbeitgeber sprachen von einem „Pakt der Vernunft”. Die IG Bau, Deutschlands viertgrößte Gewerkschaft, wertet das Ergebnis als Kompromiss. Ohne eine Einigung wären die Tarifverhandlungen kommenden Jahres und letztlich der Fortbestand des Flächentarifs gefährdet gewesen, hieß es. (U03/AUG.01390 Süddeutsche Zeitung, 09.08.2003, S. 17; Krise erzwingt Lohnkürzung am Bau)

Augsburg – Augsburg erhält die erste deutsche Versuchsstrecke für den Einsatz von Flüsterasphalt in Städten. Dadurch könne der Lärm durch Autoreifen um die Hälfte reduziert werden, sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) am Freitag in Augsburg. Bisher war der Einsatz von einlagigem Flüsterasphalt nur auf Autobahnen möglich. Nun wurde eine so genannte zweilagig offenporige Methode für den Einsatz in Städten entwickelt. Der besonders lärmreduzierende Fahrbahnbelag wird in Augsburg auf einem knapp 600 Meter langen Straßen-Teilstück eingebaut. Über acht Jahre sollen dort Lärmemissionen und die Haltbarkeit der Fahrbahndecke untersucht werden. Anders als bei dem bisher verwendeten einlagigem Flüsterasphalt verspreche die zweilagige Bauweise auch im innerstädtischen Bereich eine „signifikante und permanente Verminderung” des Lärms durch Autoreifen, sagte Schnappauf. Er forderte die geltenden Grenzwerte für Reifenroll- Geräusche zu reduzieren. Straßenverkehrslärm wird nach Schnappaufs Angaben bei Umfragen als das größtes Umweltproblem angegeben. Fast zwei Millionen Menschen in Bayern seien in ihrer Nachtruhe mit Geräuschpegeln von 55 Dezibel belastet. Auch niedrigere Geräuschkulissen würden besonders nachts noch als erhebliche Belästigung empfunden werden. Autofahrern riet der Umweltminister, statt „heißer Reifen” besonders geräuscharme „leise Reifen” zu fahren. (U03/AUG.03512 Süddeutsche Zeitung, 23.08.2003, S. 40; Erste Versuchsstrecke für Flüsterasphalt)

Bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erwägt die Regierung nun, die so genannte Entfernungspauschale für Arbeitnehmer auf 15 Cent pro Kilometer zu kürzen. Dieses als „Subventionsabbau” zu begründen, bedeutet eine Begriffsverwirrung, denn ein Subventionsabbau führt zur Verminderung der Ausgaben des Staates, nicht zur Erhöhung der Einnahmen, wie es die Kürzung der Kilometer-Pauschale tut. Aber es geht nicht um Semantik, sondern um ökonomische Vernunft. Richtig ist, dass der Abbau der Pauschale die Wege der Pendler verringern wird, weil viele von ihnen nicht mehr solche Arbeitsplätze wählen werden, die entfernter liegen. Nun sagen die einen, weniger Verkehr sei besser, während die anderen sagen, Mobilität sei gut. Wer hat Recht? (U03/SEP.04221 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2003, S. 20; Forum: Sparpolitik)

Vor dem EuGH verteidigten die Niederlande – unterstützt von Deutschland, Österreich und Italien – nationale Barrieren gegen unseriöse Briefkastenfirmen damit, dass es immer mehr pseudo-ausländische Firmen gebe, von denen eine auffallend große Zahl in Konkurse verwickelt sei. Zum Schutz der Gläubigerinteressen, zur besseren Betrugsbekämpfung und Steuerkontrolle und zur Verminderung von Missbrauch bedürfe es Sonderregeln für Briefkastenfirmen. Der Gerichtshof aber pochte auf die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. (U03/OKT.00131 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2003, S. 23; Briefkastenfirma zulässig)

Es gehört zu den gesicherten Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften, dass Preiserhöhungen von Gütern einen Rückgang der Nachfrage nach ihnen bewirken. Dies gilt ungeachtet der bei vielen Rauchern bestehenden Nikotinsucht auch für Zigaretten. Grund für den Nachfragerückgang ist, dass weniger neue Raucher gewonnen werden, dass ein Teil der Raucher das Rauchen aufgibt und andere weniger rauchen. Die kommende Tabaksteuererhöhung führt zu einem Preisanstieg von Zigaretten um 30 Prozent und wird eine Verminderung der Nachfrage nach Zigaretten um 12 Prozent bewirken. Kinder und Jugendliche werden ihren Zigarettenverbrauch nach den Erfahrungen der Vergangenheit sogar um rund 39 Prozent einschränken, wobei vor allem ihr Verzicht, mit dem Rauchen überhaupt zu beginnen, zu Buche schlagen wird. Bei den schwangeren Frauen hören 30 Prozent auf und schützen damit ihre Kinder vor schwer wiegenden Gesundheitsschäden. (U03/OKT.00658 Süddeutsche Zeitung, 06.10.2003, S. 2; Außenansicht)

Es ist wenig sinnvoll, die Steuermehreinnahmen ausschließlich für allgemeine Zwecke der Sozialversicherungen zu nutzen. Solange finanzielle Mittel in der Krankheitsprävention eine stärkere Verminderung der Krankheitskosten erbringen als in der Behandlung bereits erkrankter Personen, sollte der Krankheitsvorbeugung Vorrang gebühren. Über die monetären Aspekte hinaus werden den Menschen hierdurch auch die Qualen und Schrecken einer Erkrankung erspart. Es ist durch zahlreiche Studien nachgewiesen, dass Gegenwerbung in den Medien dazu führt, dass weniger Kinder und Jugendliche rauchen und der Pro-Kopf-Zigarettenverbrauch zurückgeht. Ein Betrag von rund zehn Prozent der Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuern, 280 Millionen Euro, sollte daher in professionelle Gegenwerbung investiert werden. Hierdurch würde die Raucherquote erheblich gesenkt, mit deutlich spürbaren günstigen Folgen für den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen und die Gesundheit. (U03/OKT.00658 Süddeutsche Zeitung, 06.10.2003, S. 2; Außenansicht)

In den USA hat man vor Jahrzehnten den Bankensektor liberalisiert; der Fiskus blutet heute noch dafür. Es steht daher zu befürchten, dass die Privatisierung der Sparkassen nur dazu führt, dass die Großbanken, die die Privatisierung nicht nur aus wirtschaftsliberaler Gesinnung fordern und bis vor kurzem den kleinen Mann als Kunden geschmäht haben, sich die Sparkassen unter den Nagel reißen wollen. Für den Normalkunden bedeutet das mit Sicherheit einen Anstieg der Gebühren, die Schließung von Filialen auf dem Land und eine Verminderung des Kundendienstes. Ist das erstrebenswert? (U03/OKT.01536 Süddeutsche Zeitung, 10.10.2003, S. 11; Höhere Gebühren, weniger Kundendienst)

Alfred Nobel dachte, dass man den von ihm gestifteten Friedensnobelpreis nur sechs Mal im Abstand von fünf Jahren verleihen werde müssen. Denn danach sei klar, ob die Welt in Frieden leben könne oder in der Barbarei versinke. Nun, 102 Jahre nach der ersten Preisverleihung, ist immer noch nicht endgültig entschieden, in welche Richtung die Welt geht. Am heutigen Freitag wird der Friedensnobelpreis wieder an eine Person oder Institution verliehen, „die am besten für die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung der Heere sowie die Anordnung und Förderung von Friedenskongressen gewirkt haben”. So hatte es Alfred Nobel festgelegt. 165 Kandidaten liegen dem Nobelpreis-Komitee in Oslo vor, darunter notorische Favoriten wie der Papst oder Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel. Der mit 1,1 Millionen Euro dotierte Preis ist der einzige unter den Nobelpreisen, der nicht in Schweden sondern in Norwegen vergeben wird. Die fünf Mitglieder des Komitees werden vom norwegischen Parlament ernannt. Nobel selbst hatte sich einst als jemand bezeichnet, der eher an die Abschreckungskraft der Waffen und seines Dynamits glaubt, als an die „gute Tat”. Seiner Freundin Bertha von Suttner, der Friedensaktivistin und ersten weiblichen Preisträgerin von 1905, schrieb der Dynamitfabrikant: „Vielleicht werden meine Fabriken den Krieg eher beenden als Ihre Kongresse.” (U03/OKT.01714 Süddeutsche Zeitung, 10.10.2003, S. 2; Aktuelles Lexikon)

Die Aktie der HVB stieg zeitweise um mehr als sechs Prozent. Marktteilnehmer begrüßten, dass sich neben der Verminderung der Risikovorsorge auch die operativen Erträge aus dem Zins- und Provisionsgeschäft positiv entwickelten. So legte der Provisionsüberschuss im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Prozent zu. Damit blieb der Anteil an den gesamten operativen Erträgen trotz der Abspaltung der gewerblichen Immobilienfinanzierung und dem Verkauf der Norisbank nahezu unverändert. Gleichzeitig wurden die Kosten um 6,5 Prozent weiter gesenkt. Das Verhältnis der Aufwendungen zu den Erträgen verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr von 72 Prozent auf 64 Prozent. Das ist der beste Quartalswert in diesem Jahr. „Es sieht so aus, als helle sich die Situation sukzessive auf”, sagte Marktstratege Christian Schmidt von der Helaba. (U03/OKT.05179 Süddeutsche Zeitung, 30.10.2003, S. 19; Quartalszahlen überraschen die Börse)

Umgekehrt hat sich gezeigt, dass rauchfreie Arbeitsplätze sich bereits kurzfristig positiv auf die Gesundheit der Beschäftigten auswirken. Beim Personal des Gaststättengewerbes lässt sich schon wenige Monate nach der Einführung eines Rauchverbots eine Verminderung von Atembeschwerden und eine Verbesserung der Lungenfunktion feststellen. Zudem führt die Schaffung rauchfreier Arbeitsplätze, rauchfreier öffentlicher Einrichtungen wie gastronomische Betriebe, Schulen, Kinos und Krankenhäuser, sowie rauchfreier öffentlicher Verkehrsmittel zu einer Verringerung der Raucherquote und des Pro-Kopf-Verbrauchs von Tabakprodukten, da Raucher infolge der Ausweitung von Nichtraucherzonen darin unterstützt werden, ihren Konsum einzuschränken oder ganz einzustellen. Lufthansa und Deutsche Bahn haben hier erste Schritte in die richtige Richtung getan. (U03/NOV.00014 Süddeutsche Zeitung, 03.11.2003, S. 2; Außenansicht)

Grundlage ist eine Verknüpfung von fünfzig Tarifverträgen, die zuerst entstanden, und mehreren darauf aufbauenden gesetzlichen Regelungen. Allerdings gibt es in Frankreich kein duales Ausbildungssystem mit betrieblichen und schulischen Anteilen, wie es in Deutschland existiert und in anderern Ländern immer wieder als Vorbild genannt wird. Das französische Modell hat laut Verdi in dreißig Jahren des Bestehens nicht zu einer Verminderung des Engagements der Unternehmen auf dem Feld der Weiterbildung geführt; die Studie thematisiert diese Gefahr durchaus. Als Nachteil wird dagegen die erhebliche Komplexität des Fonds-Systems genannt In der Studie sprich sich Verdi dafür aus, „radikal auf ein neues Weiterbildungssystem” zu setzen. Von 1993 bis 99 sei der Anteil der Betriebe, die sich an Weiterbildung beteiligen, in ganz Europa gestiegen. In Deutschland dagegen sei er von 85 Prozent auf 75 Prozent gesunken. (U03/NOV.04189 Süddeutsche Zeitung, 26.11.2003, S. 21; Vorschlag der Gewerkschaften)

Spekuliert wird in diesem Zusammenhang auch immer wieder über einen Verkauf des bei der WCM liegenden Pakets von Commerzbank-Aktien in Höhe von 4,97 Prozent. Angebote von Interessenten hat es dafür bereits gegeben. Laut Flach werde es „auf Dauer” auch zu einer Trennung von diesem Paket kommen. Er gab aber zu bedenken, dass das Engagement von WCM bei der Bank angesichts des früheren Kaufpreises und des aktuellen Börsenwerts „noch nicht in der Rentabilität” sei. Er glaube aber, dass diese Beteiligung „einen positiven Weg” gehen werde. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt eines möglichen Verkaufs sei derzeit noch nicht getroffen worden. Nach seinen Worten soll auch die Privatisierung von Wohnimmobilien an Mieter fortgesetzt werden und zu einer Verminderung der Finanzschulden beitragen. Ohnehin müsse die Höhe der Verbindlichkeiten „relativiert” werden. Denn WCM verfüge auch über erhebliche stille Reserven. Allein bei den Wohnimmobilien würden sich diese auf 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro belaufen, wobei er einen Quadratmeterpreis von 1000 Euro unterstellt. Zu den stillen Reserven im Wertpapierbestand wollte Flach noch nichts sagen. Allerdings müssten diese zum Jahresende aufgedeckt werden. (U03/NOV.04724 Süddeutsche Zeitung, 28.11.2003, S. 25; WCM will Schulden deutlich senken)

Traublinger: Da sind wir beim Thema. Eine Zwangsabgabe passt nicht in eine Zeit, in der Entbürokratisierung, Steuersenkungen und Verminderung der Arbeitskosten angesagt sind. Die berufliche Bildung muss Sache der Wirtschaft bleiben. Sie weiß schließlich am besten, welcher Qualifikationsbedarf besteht, welche Berufe beispielsweise neu geordnet oder neu geschaffen werden müssen. (U03/NOV.04998 Süddeutsche Zeitung, 29.11.2003, S. V1/15; Standpunkt)

„Die Vermittlung ins Ausland ist ein wachsender Bereich, der mehr als einen nur marginalen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit leisten kann”, meint Günther Schauenberg, Leiter des Referats für internationale Angelegenheiten bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Deshalb unterstützen die Arbeitsämter die Auswanderungswilligen auch mit Sprachkursen oder der Finanzierung des Umzugs. (U03/DEZ.01362 Süddeutsche Zeitung, 08.12.2003, S. 21; Mobil, mutig und dynamisch)

Töpfer: Die Verlockung ist immer groß, den Mühsalen und Schwierigkeiten multilateraler Prozesse zu entgehen, indem man nur die Nationen zusammenfasst, die dasselbe Ziel schneller erreichen wollen. Als wir in Europa die Verminderung der Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden erreicht haben, sind einige Staaten vorangegangen – nebenbei, ohne dass diese „Alleingänge” zu negativen Auswirkungen im wirtschaftlichen Bereich geführt haben, im Gegenteil. Solche Pilotvorhaben sollten hinzukommen, sie ersetzen aber nicht den Wert und die Notwendigkeit globaler Allianzen. So halte ich es für richtig, dass etwa die verstärkte Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien in einer Koalition der Willigen vorangetrieben wird. (U03/DEZ.02160 Süddeutsche Zeitung, 12.12.2003, S. 10; Klaus Töpfer warnt anlässlich der internationalen Konferenz in Mailand vor weiterem Zuwarten)

Es ist ja recht interessant, in Martin Rückers Artikel zu lesen, welche Mühe die Autodesigner aufwänden, um ihre Produkte auch akustisch angenehm und begehrenswert zu machen. Andererseits sind Straßen- und vor allem Motorenlärm immer noch die Hauptquellen der als störend und krank machend empfundenen Lärmbelästigung des Alltags. Diese Kehrseite der sonoren mobilen Klangkörper übersieht der Autor. Dabei wäre es ebenso wesentlich zu erfahren, ob die Hersteller Forschung und Maßnahmen zur Lärmbekämpfung über die Vorschriften hinaus betreiben. Verminderung der Reifenrollgeräusche, des Lärms der Anlasser und vor allem die Herstellung lautlos oder zumindest leise schließender Türen wären wichtige Zielsetzungen und letztlich auch gute Verkaufsargumente. Nicht nur Anwohner von Biergärten und anderen Vergnügungsstätten, auch Anrainer verkehrsreicher Straßen und vom Innenlärm ihres Autos ermüdende Langstreckenfahrer würden es ihnen danken. (U03/DEZ.02777 Süddeutsche Zeitung, 16.12.2003, S. 10; Sonore mobile Klangkörper)

Im großen und ganzen sei man „sehr zufrieden”, was den Vorstoß der EU-Kommission betreffe. Allein die Auflagen bei der Schleppnetzfischerei gehen der WDCS und Greenpeace nicht weit genug. Die Vorschläge zur Verminderung des Beifangs seien zwar progressiv, so Entrup, doch fehle es Europa an einer schlagkräftigen Strategie, um dem Problem Herr zu werden. (U04/JAN.03102 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2004, S. 9; Delfine vom Aussterben bedroht)

Nach dem Beschluss des Ausschusses gilt als schwerwiegend chronisch krank, wer einmal pro Quartal einen Arztbesuch wegen derselben Krankheit vorweisen kann. Zudem muss einer von drei weiteren Punkten erfüllt sein: Die Einstufung in die Pflegestufe zwei oder drei; eine Behinderung oder Erwerbsminderung von mindestens 60 Prozent; eine Bescheinigung des Arztes, dass ohne Behandlung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist. (U04/JAN.03678 Süddeutsche Zeitung, 24.01.2004, S. 5; Detailstreit über Gesundheitsreform entschärft)

So kann jedes Unternehmen entscheiden, ob es günstiger ist, mit Investitionen den Klimaschutz zu verbessern, oder an einer Emissionsbörse Verschmutzungsrechte von anderen zu kaufen. Grundlage des Emissionsrechtehandels ist das Klimaschutzprotokoll von Kyoto aus dem Jahr 1997. Deutschland hat sich zu einer Verminderung von 21 Prozent innerhalb der EU bis 2012 verpflichtet. (U04/JAN.04987 Süddeutsche Zeitung, 31.01.2004, S. 20; Trittin legt Zahlen zum Emissionshandel vor)

 Das Personal des Dienstes solle um 50 Prozent aufgestockt werden, berichteten am Wochenende die BBC und mehrere Zeitungen. Mindestens tausend zusätzliche Agenten müssten dafür rekrutiert werden, womit die Personalstärke des MI 5 bei der zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges liegen würde. Innenminister David Blunkett werde das Vorhaben am kommenden Mittwoch vor dem Parlament erläutern, hieß es weiter. Großbritannien befinde sich wegen der fortdauernden Terrorbedrohung nach wie vor in einem nationalen Notstand, wolle der Minister den Abgeordneten sagen. Blunkett wolle außerdem eine Reihe neuer Anti-Terror-Gesetze vorlegen. Dazu gehörten Geheimprozesse gegen Terrorverdächtige, die Möglichkeit, Abhörprotokolle vor Gericht als Beweismittel zuzulassen und eine Verminderung der Beweislast für eine Verurteilung. Angesichts der Gefahren durch das Terrornetz al-Qaida sollen Arabisch sprechende Personen sowie Überwachungsspezialisten für den Inlandsgeheimdienst angeworben werden. Der MI 5 glaubt offenbar, das Tausende junger Menschen mit Verbindungen zu dem Terrornetzwerk in Großbritannien ein- und ausreisen. In der Vergangenheit wurde der Inlandsgeheimdienst kritisiert, islamistische Gruppen nicht genügend überwacht zu haben. Derzeit hat er 1900 Beschäftigte. Laut Sunday Times fließen 60 Prozent des MI 5-Budgets für den Kampf gegen den Terror. (U04/FEB.03791 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2004, S. 7; &#8222;Geheimdienst MI 5 wird ausgebaut&#8221;)

10. Die Kompetenz in den Pisa-relevanten Kernfächern Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik wird durch die Verminderung der Stundenzahl gestärkt werden. Das fehlende Schuljahr kann im Lateinunterricht zum Beispiel problemlos dazu genutzt werden, auf anspruchsvolle, aber überflüssige Autoren wie Tacitus, Vergil oder Horaz zu verzichten, die für die europäische Geistesgeschichte von heute als bedeutungslos zu gelten haben. (U04/MAR.01729 Süddeutsche Zeitung, 10.03.2004, S. 11; Zehn bayerische Bildungsgebote)

Rechtlich wertet das Gericht die Tat als Mord zur Verdeckung einer Straftat. „Er wollte sie zum Schweigen bringen”, sagt Hornig. Weil Peggy nicht aufgehört habe zu schreien und ihm gedroht habe, ihn zu verraten, „blieb nur die Möglichkeit für ihn, sie mundtot zu machen. Dass Ulvi K. mit einem Intelligenzquotienten von 67 nach landläufiger Definition schwachsinnig ist, schützt ihn nicht vor lebenslanger Haft. „Er war überfordert, er wusste nicht mehr ein und aus”, sagt Hornig. Daraus lasse sich aber keine Verminderung der Schuldfähigkeit ableiten. Der Münchner Gerichtspsychiater Norbert Nedopil hatte in seinem Gutachten keinen Zweifel daran gelassen, dass Ulvi K. trotz seiner Minderbegabung fähig gewesen sei, das Unrecht seiner Tat zu erkennen. (U04/MAI.00196 Süddeutsche Zeitung, 03.05.2004, S. 44; Nach 26 Verhandlungstagen im Peggy-Prozess)

Erläutert wurde der Begriff der „strategischen Partnerschaft” von Karamanlis nicht. Bekannt ist aber, dass Athen und Ankara die Wirtschaftsbeziehungen intensivieren wollen. Erdogan wird von einer großen Unternehmer-Delegation begleitet. Das griechisch-türkische Handelsvolumen hat im Jahr 2003 erstmals einen Gesamtwert von gut einer Milliarde Euro erreicht. Angestrebt wird eine rasche Verdopplung. Die neue konservative griechische Regierung zeigt zudem Interesse an einer Verminderung ihrer hohen Verteidigungsausgaben, um – wie im Wahlkampf versprochen – Mittel für soziale Zwecke frei zu bekommen. (U04/MAI.01046 Süddeutsche Zeitung, 08.05.2004, S. 6; Türkischer Premier zu Besuch in Griechenland)

Die EU-Behörde, die über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wacht, ging mit Griechenland besonders hart ins Gericht. Die griechischen öffentlichen Finanzen entsprächen nicht dem Grundsatz der vorsichtigen Haushaltspolitik. Außerordentliche Ausgaben, vor allem zur Vorbereitung der Olympischen Spiele, ließen das Defizit aus dem Ruder laufen. Griechenland ist das fünfte Land der EU, das am Brüsseler Defizit-Pranger steht. Im Verfahren gegen die Niederlande empfahl Brüssel eine Verminderung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um mindestens 0,5 Prozentpunkte vom BIP pro Jahr. Sofern die EU-Finanzminister zustimmen, müsste Den Haag bis Anfang Oktober die Vorgaben umsetzen. Die Niederlande waren noch vor einem Jahr harter Kritiker des Defizitsünders Deutschland gewesen. (U04/MAI.03371 Süddeutsche Zeitung, 21.05.2004, S. 19; Auch Griechenland bricht Defizit-Grenze)

Gleichzeitig beeinflussen Aerosole die Wolkenbildung. So weisen Wolken in Aerosol verschmutzten Gebieten mehr und kleinere Wolkentropfen auf als solche in sauberer Luft. Diese Wolken sind heller und reflektieren mehr Sonnenlicht. Außerdem regnen kleinere Tröpfchen weniger rasch aus, die Wolken leben somit länger. Beide Effekte führen zu verminderter Sonneneinstrahlung am Erdboden. Daher macht die Zunahme der Aerosole nach den Max-Planck-Simulationen drei Viertel des global dimming aus. Der Rest, sagt Johann Feichter vom Hamburger Institut, ist eine direkte Folge der Erwärmung: Sie treibt den Gehalt an Wasserdampf in der Atmosphäre in die Höhe. Und wie man an diesigen Tagen beobachten kann, führen auch Dampfpartikel zu einer Verminderung des Sonnenlichts. (U04/MAI.04381 Süddeutsche Zeitung, 28.05.2004, S. 12; Erdscheinsonate)

„In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.” Das ist die Sprache der Schreibtischtäter und für den Film deshalb wenig geeignet. Dabei wünschte man sich, es wäre bei der Wannsee-Konferenz so zugegangen wie in diesem Film (der im Original geschichtsfälschend Conspiracy heißt, also Verschwörung): mit einer Diskussion, mit einem Hauch wenigstens von Skrupeln. Es war aber viel schlimmer: Am Wannsee trafen sich 1942 die mittleren Chargen des Reiches, um einem der Ihren, einem machtbesessenen Bürokraten, einen Teil ihrer Kompetenzen abzutreten. Die Männer waren nicht böser als andere, und die „Endlösung” nichts weiter als eine Formalie. Das Grauen braucht kein Gesicht, es steht auf dem Papier. (U04/MAI.04430 Süddeutsche Zeitung, 28.05.2004, S. 19; Tischdecke des Bösen)

Die Staatsanwaltschaft wehrt sich dagegen, dass der Frau strafmildernd eine erhebliche Verminderung ihrer Steuerungs- und Hemmungsfähigkeit zugebilligt worden ist. Zudem will die Anklage erreichen, dass die drei Männer nicht bloß wegen Beihilfe, sondern wegen mittäterschaftlicher Beteiligung verurteilt werden. Unabhängig von dem Prozess stehen die Verhandlungen über eine Entschädigung von La-Belle-Opfern offenbar vor dem Abschluss. Eine Stiftung des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi, der sich um eine Annäherung an den Westen bemüht, ist den Opferanwälten entgegengekommen. (U04/JUN.02636 Süddeutsche Zeitung, 16.06.2004, S. 6; BGH prüft La-Belle-Urteile)

Die Politik für diese Entwicklung verantwortlich zu machen – oder die Sponsoren, die nicht länger so freigebig sind wie zuvor – ist nicht falsch. Indes: Ist es nicht Aufgabe der Festivalmacher, statt zu lamentieren und den einfachsten Weg zu gehen, eben den der Qualitätsminderung, einen neuen zu beschreiten? Die einzig sinnvolle Aktion zur Rettung von Festivals ist die Verminderung des Angebots. Diese Maßnahme ermöglichte zumindest, den Anspruch nicht aufgeben zu müssen, dass Festspiele keine sommerlichen Stadt- und Staatstheater-Zusammenschlüsse sind, sondern ein unwiederbringliches, nirgendwo wiederholtes Ereignis. (U04/JUL.00468 Süddeutsche Zeitung, 03.07.2004, S. 13; Stadttheaterhilfsprogramm)

„Man kann die Schutzmauer wieder demontieren. Aber man kann verlorene Menschenleben nicht wieder zurückholen. Der nördliche Teil ist im Großen und Ganzen fertig. Das hat zu einer Verminderung der vom nördlichen Westjordanland ausgehenden Terroranschläge um 90 Prozent geführt. Die Barriere hat ihren Zweck erfüllt, Menschenleben zu retten. Trotzdem gibt es bedenkenswerte Einwände. Sie handeln sowohl vom Leiden der palästinensischen Bevölkerung durch die Barriere wie auch davon, dass diese sich zu einer permanenten Einrichtung entwickeln und damit zu weiteren politischen Spannungen zwischen beiden Parteien führen kann. All das kann man diskutieren, wie auch etliches mehr an der Politik der Regierung Scharon kritisierenswert ist. Aber entgegen der einseitigen und feindseligen Äußerung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag gegen den Mauerbau muss man das Recht Israels auf Verteidigung gegen den Terrorismus verteidigen.” (U04/JUL.02374 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2004, S. 4; Blick in die Presse)

Reich empfahl, von „auf dem Wege des Klonens künstlich hergestellten Zellverbänden” zu reden. Im neu formulierten „Pro-Votum” ist das anstößige Wort getilgt; nicht Embryonen, sondern „menschliche Blastocysten” sollen geklont werden. Die Forderung nach einer keineswegs „strikt” genannten „Regulierung und Kontrolle” wanderte vom ersten Satz in den sechsten Abschnitt. Breit legt man dar, dass eine geklonte Blastocyste nicht nur kein Embryo, sondern auch keine Person und kein Träger der Menschenwürde sei, dass aber die „Verminderung oder Vermeidung von Leiden und Schmerzen ein moralisches Gebot” darstelle. Den Skeptikern wird knapp entgegnet: „Ungewissheit ist Ausgangspunkt der Forschung und kein Argument gegen ihre Zulassung.” (U04/AUG.02245 Süddeutsche Zeitung, 14.08.2004, S. 11; Räumkommando)

spr Bonn – Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) muss bis Ende September 2004 entscheiden, welche Entgelte die Deutsche Telekom AG für die Herstellung des Zugangs zum Breitband-Internet fordern darf. Für die Zugangsleistung ZISP hat die Telekom neben dem festen Monatsbeitrag die Erhöhung des nutzungsabhängigen Entgelts um mehr als das Doppelte beantragt. Bei den Anbietern von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten stößt dies auf nachdrückliche Ablehnung. In einer Anhörung über die Entgeltfestsetzung für die Vorleistung ZISP legten sie der Regulierungsbehörde im Gegenteil dar, dass die der Telekom bisher genehmigten Zugangsentgelte im Vergleich mit europäischen Nachbarstaaten deutlich überhöht sind und die Behörde eigentlich eine Verminderung der ZISP-Entgelte um 20 bis 30 Prozent anordnen müsste. (U04/AUG.04407 Süddeutsche Zeitung, 26.08.2004, S. 20; Streit um Preise fürs Internet)

Zunächst ging es um – worum ging es, wer hatte wem welchen Auftrag gegeben? Es wäre zu schön, dies noch nachträglich genau zu erfahren. Nach dem Resultat zu urteilen, wurde eine Verminderung der Rechtschreibfehler bei den Heranwachsenden und als Zweites eine Internationalisierung durch Reduktion der Sonderzeichen vorgegeben. Über das zweite angenommene Ziel ist hier im Weiteren nichts zu lesen; es ist – relativ – zu unwichtig. (U04/NOV.03130 Süddeutsche Zeitung, 18.11.2004, S. 40; Mechanische äußere Logik)

Berlin (dpa) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Politik und Wirtschaft zu verstärkten Anstrengungen im Umwelt- und Klimaschutz auf. DIW-Experte Hans-Joachim Ziesing warnte am Rande eines Solarkongresses vor einem wirtschaftlichen Schaden für Deutschland von 140 Milliarden Euro bis 2050. Dieser sei nur durch eine radikale Verminderung der Treibhausgase abzuwenden. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte angesichts hoher Ölpreise und Schadstofflasten mehr Druck beim Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. (U04/NOV.03455 Süddeutsche Zeitung, 19.11.2004, S. 20; Milliarden für Ökoschäden)

Der Chef des schwedischen Holz- und Papierkonzerns SCA, Jan Åström, ist als „Ökomanager des Jahres 2004” in Deutschland ausgezeichnet worden. Der Umweltverband WWF und das Wirtschaftsmagazin Capital würdigten am Mittwoch in Berlin vor allem sein Engagement für eine Verminderung der Luftschadstoffe. Die Svenska Cellulosa Aktiebolaget (SCA) stellt unter anderem Papiertaschentücher (Zewa) und Windeln (Libresse) her. In Deutschland hat der Konzern 5750 Beschäftigte an mehr als 20 Standorten. Ausgezeichnet wurden auch die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der J. Schmalz GmbH, Kurt und Wolfgang Schmalz. Das Unternehmen aus Glatten im Schwarzwald stellt Vakuum-Systeme her. (U04/NOV.04562 Süddeutsche Zeitung, 25.11.2004, S. 25; Ökomanager Åström)

LÖSEMITTELHALTIGE FARBEN: Die Freisetzung flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) in Farben und Lacken wird weiter verringert. Diesem Ziel dient eine neue Lösemittel-Verordnung, die nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich noch im Dezember in Kraft tritt. Mit ihr wird ein Beitrag zur Verminderung des Sommersmogs geleistet, da VOC in Verbindung mit Stickoxiden und ultravioletter Strahlung zur Bildung von bodennahem Ozon führt. Seit 1990 ist der Ausstoß dieser so genannten Ozon-Vorläufersubstanzen in die Umwelt etwa um die Hälfte gesunken. Die Verordnung soll dazu beitragen, eine weitere Absenkung um 30 Prozent bis zum Jahr 2010 zu erreichen. (U04/DEZ.00149 Süddeutsche Zeitung, 01.12.2004, S. 7; Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember)

Eine weitere Möglichkeit zur Nutzung der Sonnenenergie und zur Verminderung des gesamten Stromverbrauchs weltweit ist die Solarthermik. Im Gegensatz zur Stromgewinnung aus Sonne (Photovoltaik) dient sie der Wassererwärmung. Auf dem Dach der St. Josefspflege befinden sich solche Anlagen. Diese erzielten seit ihrer Anschaffung vor vier Jahren eine Heizstromeinsparung von knapp siebzig Prozent. Wenn jedoch abends alle Stiftbewohner duschen, ist das Wasser am Morgen, wie uns eine Praktikantin erzählte, „recht erfrischend”. (U04/DEZ.02556 Süddeutsche Zeitung, 14.12.2004, S. 17; Strahlend schön)

Den Beobachtungen des Kollegen Jeffrey Sachs zum Bevölkerungswachstum stimme ich gerne zu. Es fehlt aber ein wichtiger Aspekt, der schon zwei Jahrzehnte in der Fachliteratur zu finden ist und von Anfang an „paradoxical” genannt wurde: „Die Verminderung von Unfruchtbarkeit kann niedrigere Geburtenraten anreizen und daher ein geringeres Bevölkerungswachstum.” (U04/DEZ.04474 Süddeutsche Zeitung, 24.12.2004, S. 33; Fruchtbarkeitsstörungen)

Da im Schneefernerhaus außergewöhnlich viele Betten vorhanden sind, können dort auch angehende Forscher vor Ort ausgebildet werden. Trotz Kürzungen im Öffentlichen Dienst hofft man im Schneefernerhaus den Stellenbestand aufrecht erhalten zu können. Ebenso träumt man von einer erweiterten Zusammenarbeit sowohl mit Österreich und der Schweiz als auch innerhalb des europäischen Raums. Derzeit zeichnet sich auch keineswegs eine Verminderung der Relevanz von Klimaforschung und -analyse ab, was die Hoffnungen der Forscher vergrößert. Im Gegenteil: Durch die globale Erwärmung und das Abschmelzen des Eises in Grönland und der Antarktis könnte sich die Biosphäre global und regional stark verändern und der Forschung neue Aufgaben bescheren. (U04/DEZ.05144 Süddeutsche Zeitung, 30.12.2004, S. 10; Der klimatische Ausblick von der Zugspitze)

„Spanien fiel als erstes Land aus, und die Ukraine hatte das zweitgrößte Kontingent nach Polen. Die (Irak-)Koalition hat unter anderem auch Ungarn, die Philippinen und Honduras verloren, und Polen, das lange Zeit als treuester Verbündeter der USA nach Großbritannien galt, erwägt selbst eine Verminderung seiner Truppen. Die meisten stellten nur symbolische Kräfte von ein paar Dutzend Mann. Aber die Bush-Regierung verwandte beträchtliches politisches Kapital darauf, die betreffenden Regierungen zum Beitritt zur Kampagne zu drängen, um dieser angesichts des Fehlens einer glaubwürdigen internationalen Rückendeckung den Anschein einer internationalen Operation zu geben. Wenn man sich um eine Fassade bemüht, erhält man auch nur eine Fassade.” (U05/JAN.02335 Süddeutsche Zeitung, 15.01.2005, S. 4; Blick in die Presse)

Wenn wir bereits, wie es seit Jahren behauptet wird, im postindustriellen Zeitalter angekommen wären, müssten wir uns nicht über die Erderwärmung unterhalten. Dass die Freiheit der US-amerikanischen Wirtschaft in einem ursächlichen Zusammenhang mit den zerstörerischen Wirkungen der globalen Erwärmung steht, deren Folgen vom Nordpol über den Kilimandscharo bis zum Südpol zu beobachten sind, bezweifelt merkwürdigerweise kaum ein Autor zum Thema. Nicht mal die US-Regierung. Die weigert sich zwar weltmachtbewusst, das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben. Sie hat die Verminderung der Produktion von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen aber auch in den Katalog ihrer Absichtserklärungen aufgenommen. (U05/JAN.03171 Süddeutsche Zeitung, 21.01.2005, S. 16; Ist die Welt aus dem Gleichgewicht, oder sind wir hysterisch? Ein Pro und Contra über Michael Crichtons neuen Roman "Welt in Angst")

München – Die katholischen Männer- und Frauenorden stecken in einer tiefen Krise, das machte Kardinal Karl Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, zum Abschluss der Frühjahrsversammlung der Bischöfe in Stapelfeld bei Cloppenburg deutlich. Die Bischöfe hatten sich einen Studientag lang mit der Situation der Ordensgemeinschaften beschäftigt, weil es, wie Lehmann sagte, „an viele Orten eine fast dramatische Verminderung der Mitglieder dieser für die Kirche elementare Lebensform des geweihten Lebens“ gebe. (U05/FEB.03462 Süddeutsche Zeitung, 18.02.2005, S. 6; Ordensleute sterben aus)

Ein integrierter Ansatz würde die Fortschritte in einem Bereich durch Fortschritte in einem anderen verstärken. Ein Stabilisierungsprozess im Irak etwa würde dazu führen, dass dem Friedensprozess im Nahen Osten mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen zuteil werden; die Einbindung Syriens in den Friedensprozess könnte zu einer verstärkten Kooperationsbereitschaft des Staates in der Irakpolitik führen; Maßnahmen zur Verminderung iranischer Unterstützung für den palästinensischen Terror würde einen israelisch-palästinensischen Waffenstillstand einfacher machen. Es herrscht speziell im arabisch-israelischen Friedensprozess akuter Bedarf an einer Politik-Symbiose. (U05/FEB.04187 Süddeutsche Zeitung, 22.02.2005, S. V2/11; Israel-Palästina)

Die Börsen in New York sind am Mittwoch mit Verlusten in die Sitzung gestartet. In der ersten halben Handelsstunde gab der Dow Jones um 0,41 Prozent auf 10 786 Punkte nach. Am Vortag hatte der Leitindex 0,59 Prozent gewonnen. Der breit gefasste S&P 500 büßte 0,39 Prozent auf 1206 Zähler ein. Der Sammelindex der Technologiebörse Nasdaq schwächte sich um 0,5 Prozent auf 2061 Punkte ab. Händler verwiesen darauf, dass der amerikanische Notenbankpräsident Alan Greenspan zeitgleich vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington rede. Nach ersten Meldungen forderte er dort verstärkte Anstrengungen zur Verminderung des Haushaltsdefizits. Anleger erhofften sich von der Rede Signale für die weitere Zinspolitik in den USA. Am amerikanischen Rentenmarkt sank die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe anfangs auf 4,37 (Dienstag: 4,38) Prozent. (U05/MAR.00612 Süddeutsche Zeitung, 03.03.2005, S. 34; Weltbörsen: Verluste an der Wall Street)

Washington (dpa) – US-Notenbankchef Alan Greenspan hat verstärkte Anstrengungen zur Verminderung des Haushaltsdefizits gefordert. Das derzeitige Produktivitätswachstum reiche nicht aus, um das Defizit zu vermindern, sagte er am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses. Höhere Steuern seien nicht die Lösung des Problems. Die Regierung müsse vielmehr die Ausgaben unter Kontrolle bringen. Die Wirtschaft wachse zurzeit in einem vernünftigen Tempo. (U05/MAR.00616 Süddeutsche Zeitung, 03.03.2005, S. 21; Greenspan fordert Defizitsenkung)

Für Variantenfahrer und Skitourengeher gehört es schon lange zur Pflichtausstattung: das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, kurz LVS-Gerät oder auch einfach Piepser genannt. Doch so sehr Kursleiter und Medien dessen Nutzen auch beschworen, „mit den bisherigen, bis zum Jahr 1994 reichenden Daten war eine Verminderung der Sterblichkeit statistisch nicht klar zu belegen“. Geradezu frustrierend, was Hermann Brugger aus Bruneck auf einem Symposium zum Bergrettungswesen berichten musste. Der Präsident der internationalen Kommission für Bergrettungsmedizin lieferte das Trostpflaster jedoch gleich mit: „Gerade sind die Daten der Jahre 1994 bis 2003 ausgewertet worden. Und da sieht es schon ein Stück besser aus.“ (U05/MAR.00695 Süddeutsche Zeitung, 04.03.2005, S. 41; Piepsen und piepsen lassen)

Zwar rechnen selbst vorsichtige Mediziner wie der Neurologe Adrian Danek vom Münchner Klinikum Großhadern mit dem Einsatz der Medikamente „innerhalb der nächsten zehn Jahre“. Was aber ist mit den Menschen, die bereits an Alzheimer leiden? Zur Zeit steht im Wesentlichen eine Gruppe von Medikamenten zur Verfügung: die Acetylcholinesterase-Hemmer. Bei Alzheimer-Erkrankten kommt es nämlich zu einer Verminderung eines wichtigen Überträgerstoffs im Gehirn, des Acetylcholins. Die Medikamente blockieren das Eiweiß, das diesen Stoff abbaut. Man könne das Voranschreiten der Krankheit um ein bis zwei Jahre verzögern, sagt Hans Förstl vom Klinikum rechts der Isar der TU München. Nicht alle Patienten aber sprächen gleichermaßen auf die Therapie an. Die Medikamente sind nicht unumstritten. Eine öffentlich finanzierte Studie aus Großbritannien zeigte, dass das am häufigsten verschriebene Mittel Aricept keine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität und des Krankheitsverlaufs brachte (SZ vom 29.06.2004). Harald Hampel von der Psychiatrischen Klinik der Universität München wiederum kritisiert die Studie: Die Probandenzahl sei zu klein gewessen, und das Medikament sei nicht lange genug und mit Unterbrechungen verabreicht worden. (U05/MAR.03312 Süddeutsche Zeitung, 17.03.2005, S. 9; Der schleichende Tod zu Lebzeiten)

München – Umweltminister Werner Schnappauf lehnt Sofortmaßnahmen zur Reduzierung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs ab. Dagegen forderte er am Mittwoch in München die beschleunigte Einführung von sauberen Diesel-Fahrzeugen. Dafür solle der Bund ein Förderprogramm auflegen. Weiter versicherte der Minister, Bayern werde seine „konsequente Strategie zur Verminderung des Feinstaubs“ fortsetzen. Vermutlich schon in den nächsten Tagen werden mehrere Städte in Bayern den zulässigen EU-Grenzwert für die Belastung mit Feinstaub überschreiten. (U05/MAR.04563 Süddeutsche Zeitung, 24.03.2005, S. 43; Ringen um bessere Luft)

Limnologe Melzer hält dieses Vorgehen für sinnvoll: „Man muss jetzt die vorhandenen Reste retten. Eine Nachzucht an Land oder das Einpflanzen nicht angepassten Schilfs funktioniert nicht.“ Für den Zaun sprechen sich einträchtig auch Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz und die Chiemsee-Gemeinden aus. Kommt man auf eine Verminderung der Population durch Vergrämung oder gar kontrolliertem Abschuss zu sprechen, gehen jedoch alle Verbände, Gemeinden oder Ämter in Deckung. Die Stimmung an den Seen scheint mit der ähnlichen Situation im Wald, wo das Rotwild teilweise stark bejagt wird, um den Verbiss bei nachwachsenden Bäumen gering zu halten, nicht vergleichbar. (U05/MAI.04098 Süddeutsche Zeitung, 25.05.2005, S. 44; Chiemsee: Wasservögel bedrohen ein einzigartiges Biotop)

Agrarminister Miller nennt noch einen Grund, der für Biodiesel spreche: Der alternative Kraftstoff sei ein wichtiger Beitrag zur Verminderung des verkehrsbedingten Feinstaubs; er bewirke eine Rußminderung von bis zu 60 Prozent. Trotzdem stößt der Biodiesel beim Bund Naturschutz in Bayern (BN) auf deutliche Ablehnung. Die Herstellung von Kraftstoff aus Rapsöl sei energieaufwändig und die Ackerfläche für derlei Anbau zu schade. Besser wäre es, wenn die Ölpflanze Leindotter in Kombination mit Getreide angebaut würde. Die Pflanzen würden sich gegenseitig helfen, so der BN, und das aus Leindotter gepresste Öl könne sofort von der Presse in den Kraftstofftank gefüllt werden – ohne vorherige Aufbereitung in einer Raffinerie. (U05/JUN.02484 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2005, S. 47; Alternative zu Kraftstoff aus Mineralöl)

„Work Ability“ setzt zugleich auf flexible Beschäftigungsmodelle für ältere Arbeitnehmer. Das können Teilzeitmodelle sein, aber auch der Wechsel in Aufgabenbereiche, die körperlich weniger anstrengend sind und zugleich viel Erfahrung in Beratungs- oder Inspektionsfunktionen erfordern. Vor allem geht es bei „Work Ability“ auch darum, für ältere Beschäftigte ein gesundheitsförderndes Umfeld am Arbeitsplatz zu schaffen und sie damit zu überzeugen, länger beruflich aktiv zu bleiben. Dass die körperliche Belastungsfähigkeit von Mitarbeitern jenseits der 50 abnimmt, habe nichts mit einer Verminderung ihrer geistigen Fähigkeiten zu tun, meint Arbeitsforscher Ilmarinen. „Lernen und das Bewältigen von neuen Aufgaben sind nicht vom Alter abhängig.“ (U05/JUN.04865 Süddeutsche Zeitung, 25.06.2005, S. V1/13; Roter Teppich)

Verglichen mit den beiden Einzelangeboten habe die Gemeinschaftsofferte eine deutliche Verminderung der Beteiligung des öffentlichen Sektors und eine Zunahme in den zu erwartenden kommerziellen Einnahmen ergeben, teilte GJU-Direktor Rainer Grohe mit. Es sei davon auszugehen, dass die Gespräche vor Jahresende abgeschlossen würden. Es werde zu keiner Verzögerung des Programms kommen. Etwa vom Jahr 2011 an sollen insgesamt 30 Satelliten die zivile Nutzung des Systems ermöglichen. Um den Zuschlag für die Konzession hatte es einen harten Wettbewerb zwischen den beiden Konsortien gegeben. (U05/JUN.05454 Süddeutsche Zeitung, 28.06.2005, S. 23; EU billigt gemeinsames Gebot für Galileo)

Ich biete Perras eine Wette an, dass er mir kein (oder fast kein) Land nennen kann, bei dem intensives reales Wachstum des Durchschnittseinkommens pro Kopf nicht zu einer Verminderung der so definierten Armut geführt hätte. (Der Fall Malawi, bei dem Sondereinflüsse vorlagen, sei ihm konzediert.) All die schönen Dinge wie allgemeiner Schulbesuch oder ein leistungsfähiges Gesundheitswesen sind in der Regel nicht Voraussetzungen, sondern Folgen wirtschaftlichen Wohlstandes. (U05/JUN.05866 Süddeutsche Zeitung, 30.06.2005, S. 10; Zweifel am Segen)

Da Pfizer und Altana vereinbart haben, keine Gründe für das Ende der Kooperation zu nennen, gab es an den Aktienmärkten und bei Analysten prompt Spekulationen. Eine davon betrifft eine Ein-Jahres-Studie zum Wirkstoff Roflumilast. Demnach hat sich zwar bei Raucherlunge-Patienten eine verbesserte Lungenfunktion gezeigt. Doch gab es keine deutliche Verminderung der Exazerbationsrate, die das Wiederaufflammen oder sogar die Verschlechterung einer Erkrankung erfasst. (U05/JUL.00327 Süddeutsche Zeitung, 02.07.2005, S. 25; Schwarzer Freitag für Altana)

Aktionärsvertreter knüpften an Vetters Forderung an. Zu einer „normalen Bank“ gehöre auch ein stetig steigendes Geschäftsvolumen, erklärte Malte Disselhorst von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die für das erste Quartal ausgewiesenen Gewinne seien nach seinen Berechnungen aber fast ausschließlich durch die Verminderung der Risikovorsorge erreicht worden, während das operative Geschäft kaum Zuwächse aufweise und das Zinsergebnis sogar rückläufig gewesen sei. (U05/JUL.00342 Süddeutsche Zeitung, 02.07.2005, S. 24; Bankgesellschaft ordnet sich neu)

Wenn nur der Abbé nicht wäre. Der Liebende gibt sich hin. Er riskiert dabei etwas, und sei es eine Dummheit oder gar Erniedrigung. Gerade in der Verminderung seiner selbst offenbart sich die Liebe, und das gilt auch für ihre Literatur, denn diese Verminderung lässt sich darstellen. Ein richtiger Abbé aber geht ein solches Risiko nicht ein. Da kokettiert er lieber noch mit den Gefahren der Liebe. Wie ärgerlich ist deswegen das Ende dieses Buches, an dem der Geliebte verdämmern und die Liebende zu sich selbst zurückkehren, sich selbst „wiederfinden“ darf. Soll das tatsächlich alles gewesen sein? (U05/JUL.02062 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2005, S. 14; Einer weiß alles, kann aber den Schatz nicht heben)

Wenn nur der Abbé nicht wäre. Der Liebende gibt sich hin. Er riskiert dabei etwas, und sei es eine Dummheit oder gar Erniedrigung. Gerade in der Verminderung seiner selbst offenbart sich die Liebe, und das gilt auch für ihre Literatur, denn diese Verminderung lässt sich darstellen. Ein richtiger Abbé aber geht ein solches Risiko nicht ein. Da kokettiert er lieber noch mit den Gefahren der Liebe. Wie ärgerlich ist deswegen das Ende dieses Buches, an dem der Geliebte verdämmern und die Liebende zu sich selbst zurückkehren, sich selbst „wiederfinden“ darf. Soll das tatsächlich alles gewesen sein? (U05/JUL.02062 Süddeutsche Zeitung, 13.07.2005, S. 14; Einer weiß alles, kann aber den Schatz nicht heben)

Sehr einverstanden seien die Unternehmen mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, mit den vorgesehenen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und den angestrebten Steuervereinfachungen. Die vorgeschlagenen Steuersenkungen reichten aber nicht aus. So falle die Union bei der Verminderung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 22 Prozent hinter die Beschlüsse des Jobgipfels zurück. Die Belastung der Unternehmen einschließlich Gewerbesteuer liege damit bei 35 bis 36 Prozent. „Damit sind wir international nicht wettbewerbsfähig“, so Thumann; für ihn liege die Obergrenze bei 30 Prozent. (U05/JUL.03422 Süddeutsche Zeitung, 20.07.2005, S. 18; Vor der geplanten Bundestagswahl)

4. Die Förderung erneuerbarer Energiequellen mit festgelegten, von allen Kunden bezahlten Abnahmepreisen für Strom, der mit Hilfe von Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse erzeugt wird. Zusammen mit der Förderung der energiesparenden Technik der Kraft-Wärme-Koppelung macht das circa 15 Prozent des Strompreises aus. Eine Verminderung dieser Förderung würde vielleicht bewirken, dass der Strompreis fällt. Es würde aber auch bewirken, dass die anvisierten 12,5 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen nicht erreicht werden kann. Die Union liebäugelt mit einer Quotenlösung, bei der die Stromkonzerne die Vorgabe haben, einen bestimmten Prozentsatz des Stroms aus erneuerbarer Energie zu beziehen. Dies hätte aber den Nachteil, dass die Strompreise noch unkalkulierbarer schwanken können, auch nach oben, ähnlich wie beim Zertifikatepreis. Das beobachten wir derzeit in England und Italien. Mehr Planungssicherheit bei den zukünftigen Investitionen in erneuerbare Energie besteht für Energieversorger mit der derzeitigen Einspeisevergütung. (U05/JUL.03793 Süddeutsche Zeitung, 22.07.2005, S. 2; Außenansicht)

Gelehrte Russen versichern, dass die Formel für Wodka vom genialen russischen Chemiker Mendelejew ausgebrütet wurde, dem Schwiegervater des Dichters Alexander Blok und nebenbei auch Entdecker des Periodensystems der chemischen Elemente. Gemäß der Lehren Mendelejews muss Wodka vierzigprozentig sein. Jede Abweichung hiervon – sei es eine Verminderung, sei es eine Erhöhung des Alkoholanteils – gefährdet die Gesundheit. Ich bin Getränken gegenüber misstrauisch, die 38 Prozent haben oder sagen wir 45. Ich glaube den Schlussfolgerungen Mendelejews blind, obwohl ich nicht sicher weiß, ob er sie irgendwann einmal wirklich gezogen hat. (U05/AUG.00023 Süddeutsche Zeitung, 01.08.2005, S. 12; Zweck und Mittel)

Rundum zufrieden kann Vetter mit dem Halbjahresergebnis dennoch nicht sein. Die Gewinnsteigerung im ersten Halbjahr wurde fast ausschließlich durch die Verminderung der Risikovorsorge erreicht. Für die Kreditvorsorge hat das Institut nur noch 81 Millionen Euro eingestellt, nach 121 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Beim Nettoergebnis aus Finanzgeschäften musste die Bank im ersten Halbjahr erneut ein Minus von 59 Millionen Euro hinnehmen. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (minus 30 Millionen Euro) fast eine Verdopplung des Verlustes. Dabei hat laut Konzern-Zwischenbericht vor allem das Ergebnis aus dem Aktienanlagegeschäft mit minus 86 Millionen Euro (Halbjahr 2004: minus 30 Millionen) negativ zu Buche geschlagen. (U05/AUG.00900 Süddeutsche Zeitung, 05.08.2005, S. 20; Bankgesellschaft verdient gut)

14 Vorstrafen hat Franz E. bereits, meist wegen Alkoholdelikte oder kleinerer Diebstähle. Einige offene Bewährungsstrafen wurden inzwischen widerrufen. „Ich muss noch ein Jahr absitzen“, erklärt er dem Richter. Der hat ein Einsehen, zumal die psychiatrische Sachverständige dem Angeklagten eine schwere Persönlichkeitsstörung und eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt bescheinigt. Franz E., dem auch noch einige Ladendiebstähle angelastet werden, wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Außerdem ordnet das Gericht seine Unterbringung in einer Entzugsklinik an. Das Urteil wird sofort rechtskräftig. (U05/AUG.01672 Süddeutsche Zeitung, 10.08.2005, S. 31; Bomben-Scherz in U-Bahn)

Troge: Darüber kann man ewig streiten: Wie hoch muss eine Förderung bemessen sein, die gerade keine Mitnahmeeffekte erzeugen kann? Als Ökonom sage ich, das kriegen Sie nicht hundertprozentig hin, weil es immer jemanden gibt, der billiger arbeiten kann als ein anderer. Die Kosten sind nun einmal nicht bei allen gleich. Natürlich muss man sich laufend anschauen, wie hoch die Förderung noch sein muss. Das ist ja auch vorgesehen nach dem Gesetz, und ich gehe davon aus, man wird das nächste Jahr abwarten und dann entscheiden. Das übergreifende Problem, was ja insbesondere der Wirtschaftsrat der CDU immer wieder thematisiert hat, ist die Frage, wie kommen wir dazu, dass die Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid zu möglichst geringen Kosten erfolgt. Da wird immer gerufen: „Erneuerbare Energie nicht so stark fördern!“, aber das hilft alles nicht weiter. Ich erwarte eigentlich von Leuten, die das fordern, dass sie dann ein Instrument vorschlagen, mit dem das besser geht. (U05/SEP.01673 Süddeutsche Zeitung, 10.09.2005, S. 14; &#8222;Wir müssen uns anpassen&#8220;)

Pischetsrieder: Das ist eine Basisentwicklung, ein Antrieb, der sich mit den verschiedensten Motoren kombinieren lässt. Hybrid hat seinen Vorteil beim Kurzstreckenverkehr, weil er die Bremsenergie wieder in Strom verwandelt. Im Dauerbetrieb über weite Strecken bringt der in der Anschaffung teure Hybrid nichts außer Mehrgewicht und damit Mehrverbrauch. Global trägt er nur bedingt zur Verminderung des Kohlendioxids bei, denn der meiste Kraftstoff wird ja nicht für Fahrten zum Zigarettenholen verbraucht. (U05/SEP.03037 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2005, S. 26; SZ-Interview mit Bernd Pischetsrieder)

Bernd Pischetsrieder: Global trägt der Hybridantrieb nur bedingt zur Verminderung des Kohlendioxids bei, denn der meiste Kraftstoff wird ja nicht für Fahrten zum Zigarettenholen verbraucht. (U05/SEP.03037 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2005, S. 26; SZ-Interview mit Bernd Pischetsrieder)

Der Siemens-Konzern steigt zudem in das Geschäft mit Produkten zur Überwachung und Verminderung von Schadstoffemissionen aus Kraftwerken ein. Dazu übernehme die Siemens-Kraftwerkssparte (Power Generation/Erlangen) von der privaten US-amerikanischen Beteiligungsgesellschaft Aquilex Corporation (Atlanta) die Wheelabrator Air Pollution Control Inc. (Pittsburgh) sowie deren kanadische Tochtergesellschaft, teilte Siemens am Donnerstag mit. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. (U05/OKT.01057 Süddeutsche Zeitung, 07.10.2005, S. 28; Siemens will über Power Machines verhandeln)

Wenig später, am 20. Januar 1942, fand am Ufer des Wannsee die berühmte Konferenz über die Umsetzung der „Endlösung“ statt, auf der Rosenbergs Ostministerium prominent vertreten war. „Anstelle der Auswanderung ist nunmehr als weitere Lösungsmöglichkeit nach entsprechender vorheriger Genehmigung durch den Führer die Evakuierung der Juden nach dem Osten getreten“, hieß es im Protokoll. Es folgen die berühmten Sätze, daß „zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird“ und „der allfällig endlich verbleibende Restbestand entsprechend behandelt“ werden müsse. Das war das unverblümte Mordprogramm. (U05/OKT.01152 Süddeutsche Zeitung, 08.10.2005, S. ROM6; Heldengeist gegen Krämergeist)

Die dynamische Geschäftsentwicklung wirkte sich auch günstig auf die Beschäftigungsentwicklung in der Leasing-Branche aus. Einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in Deutschland vermag sie jedoch nicht zu leisten. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres dürfte der Beschäftigungszuwachs bei einem halben Prozent gelegen haben. Etwas höher (um knapp ein Prozent) fiel das Plus im Laufe des zweiten Quartals 2005 aus. Dabei fällt auf – im Gegensatz zur letzten Erhebung –, dass der Beschäftigungssaldo nun in fast allen Leasing-Unternehmen positiv ist. Nachdem sich vom Herbst 2002 bis zum Jahresende 2003 bei den Beschäftigungsperspektiven zuversichtliche und pessimistische Stimmen mehr oder weniger die Waage hielten, festigte sich im Laufe des vergangenen Jahres der vorsichtige Optimismus. Aktuell sieht das Bild wie folgt aus: Vier von fünf Test-Firmen wollen ihre Personalkapazität in der nahen Zukunft in etwa halten, 15 Prozent erwarten ein Plus, nur noch zwei Prozent der Unternehmen wollen Stellen abbauen. (U05/OKT.04359 Süddeutsche Zeitung, 26.10.2005, S. V2/6; Konjunkturtest)

cob. Brüssel – Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten wegen der schleppenden Umsetzung eines Umweltgesetzes verwarnt, das eigentlich das Kernstück der europäischen Umweltpolitik darstellt. Von 2007 an dürfen Industrieanlagen in der Europäischen Union schädliche Stoffe für Luft, Wasser oder Boden nur noch mit staatlicher Genehmigung ausstoßen. So sieht es die „Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ aus dem Jahr 1996 vor. Nachforschungen der Kommission haben jetzt ergeben, dass zwei Jahre vor Ablauf dieser Frist in den 15 Staaten der alten EU nur dreizehn Prozent aller Industrieanlagen eine solche Genehmigung besitzen. (U05/NOV.00564 Süddeutsche Zeitung, 04.11.2005, S. 11; EU mahnt Umsetzung von Umweltgesetz an)

Warum dort eine Kältekammer installiert ist, weiß der Himmel: Üblicherweise wird der ein- bis vierminütige Aufenthalt in derselben für sinnvoll erachtet zur Therapie von Psoriasis (Schuppenflechte), Morbus Bechterew, Fibromyalgie (Weichteilrheuma) und Neurodermitis. In der extremen Kälte kommt es in Zusammenhang mit der Verminderung von Nervenleitgeschwindigkeit und Muskelspannung zu einem Anstieg der Schmerzschwelle, was für Patienten mit oben erwähnten Diagnosen ausgesprochen segensreich sein kann. (U05/NOV.00800 Süddeutsche Zeitung, 05.11.2005, S. 45; Saukalt im Trainingslager)

Große Hoffnungen ruhen gegenwärtig auf Kanada, positiven Einfluss auf seinen südlichen Nachbarn auszuüben, dessen Widerstand gegen eine weltweite Regelung zur Verminderung der CO2-Emissionen den gesamten Kyoto-Prozess zu gefährden scheint. Viele europäische und lateinamerikanische Länder plädierten für Kanada als Gastgeberland dieser Klimakonferenz, denn damit kann demonstriert werden, dass es auch ein anderes Nordamerika gibt, wo Umweltbewusstsein ernst genommen wird. Anfang November meldeten sich deswegen gleich fünfzehn amerikanische Umweltschutzorganisationen beim Präsidenten der Montrealer UN-Konferenz, dem kanadischen Umweltminister Stéphane Dion, und rieten ihm, keine Zeit damit zu verlieren, George Bush zu einem Gesinnungswandel zu bewegen. „Lieber zerschlagenes Porzellan als faule Kompromisse mit den USA!“ lautet auch die Forderung kanadischer Umweltschutzorganisationen, die von ihrer Regierung eine klare und unbeugsame Haltung erwarten. (U05/DEZ.00243 Süddeutsche Zeitung, 02.12.2005, S. 17; Hier sind die guten Amerikaner)

„Die Grenzwerte bewirken, dass unsere Automobilbranche technisch auf der Höhe und damit wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Industriekommissar Günter Verheugen. Laut der so genannten „Euro 5“-Norm dürfen Dieselmotoren von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen nur noch fünf Milligramm Partikel pro zurückgelegtem Kilometer ausstoßen, ein Fünftel der bisher zugelassenen Menge. Unter anderem wegen dieser Rußteilchen war in deutschen Städten an mehreren Tagen die Belastung mit krebserregendem Feinstaub höher als erlaubt. Die Verminderung erreichten die Hersteller nur mit Filtern, schätzt Verheugen. Die Stickoxid-Emissionen sollen ein Fünftel unter der bisher geltenden „Euro 4“-Norm liegen. Für Benzinmotoren sieht der Vorschlag eine Absenkung bei Stickoxid und Kohlenwasserstoff um jeweils ein Viertel vor. Die Behörde will zudem die Ausnahmeregel abschaffen, dass für schwere Geländewagen nicht die strengen Pkw-Werte gelten, sondern die weniger anspruchsvollen für Kleinlaster. (U05/DEZ.03885 Süddeutsche Zeitung, 22.12.2005, S. 18; Rußfilter-Pflicht für Dieselautos)

Die Notwendigkeit eines Umbaus durch eine Strukturreform war und ist weithin unbestritten, weil sich die Aufgaben der Bundesbank verändert und vermindert haben. Erstens wird die Geldpolitik längst in der Europäischen Zentralbank (EZB) gemacht. Zweitens ist die Tauschaktion von D-Mark in Euro abgeschlossen. Drittens zahlen immer mehr Verbraucher bargeldlos per Überweisung, Scheck und Kreditkarte. Viertens gab die Bundesbank das Management der Bundesschulden und Teile der Bankenaufsicht ab. Ein Großteil des besiegelten Personalabbaus hängt dabei auch zusammen mit geringeren Leistungen im Bargeldgeschäft. Gegenüber dem Stand vor der Strukturreform veranschlagt die Bundesbank die Verminderung der Personal- und Sachkosten durch den Schrumpfkurs auf etwa 280 Millionen Euro pro Jahr. (U06/JAN.00231 Süddeutsche Zeitung, 03.01.2006, S. 19; Denkfabrik Bundesbank)

Im Lauf des Verfahrens hatten die Richter zur Güte vorgeschlagen, dass sich der Kläger und die Bank auf eine Verminderung der Darlehensforderung und der Zinsen einigen könnten. Der Münchner hatte das jedoch abgelehnt und verlangt, dass die Bank die Renovierungsarbeiten übernehmen und ihm die Wohnung schüsselfertig übergeben solle. Das lehnte das Geldinstitut ab. So bekam der Kläger gar nichts, als seine Klage abgewiesen wurde (Az.: 28 O 19301/02). (U06/FEB.02630 Süddeutsche Zeitung, 15.02.2006, S. 35; Doppelte Fehlinvestition)

Laut den bislang geheim gehaltenen Passagen hat die Bahn intern erklärt, das 35 000 Kilometer lange Streckennetz müsse unbedingt mit privatisiert werden, weil es sonst zu Fehlinvestitionen komme. Werde das Schienennetz vor einem Börsengang aus der DB AG herausgelöst und beim Staat belassen, dann habe das eine „Verlangsamung beziehungsweise Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher Teile“ zur Folge. Eine eher staatsnahe Trassengesellschaft wäre, so die Argumentation der DB, „nicht in der Lage, Rationalisierungen des Netzes in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit wie ein privater, integrierter Konzern vorzunehmen“. (U06/FEB.03022 Süddeutsche Zeitung, 16.02.2006, S. 19; Bundestag befürchtet Einschnitte ins Schienennetz)

Die Arbeitsämter vereinen in sich bis in die Gegenwart hinein zwei Funktionen: Arbeit zu vermitteln und Arbeitslose zu überwachen. Das traditionelle „Stempeln“ sollte lange Zeit nicht nur Schwarzarbeit, sondern gleichzeitig auch „politische Umtriebe“ unterbinden. Anfangs mussten sich Arbeitslose ein- oder sogar zweimal täglich beim Arbeitsamt melden – und dies im Wechsel, mal vormittags, mal nachmittags, am nächsten Tag gerade umgekehrt. So sollten sie von Schwarzarbeit abgehalten werden. Indem man Arbeitslose drangsalierte, hoffte man, jegliche politische Agitation in Fabriken und Büros zu unterdrücken. Bürgerliche Sozialpolitiker sahen im paritätischen Arbeitsnachweis „ein Mittel gegen Lohnkämpfe, zur Hebung der Arbeitsmoral, zur Verbilligung der Armenpflege“ und schließlich zur „Verminderung des weiteren Anwachsens der socialdemokratischen Partei“. (U06/FEB.03722 Süddeutsche Zeitung, 20.02.2006, S. 2; Außenansicht)

Diese Kraftstoffe können den konventionellen Kraftstoffen beigemischt und über die bestehende Tankstelleninfrastruktur verteilt werden. Schon heute sind viele Motoren auf eine Beimischung von zehn Prozent Bio-Ethanol oder Bio-Diesel ausgelegt, und das ohne jeden Leistungsverlust. Damit verbunden ist eine deutliche Verminderung der Abgasemissionen aller Dieselaggregate. In dieser Thematik steckt ein großes Potenzial. Mit innovativen Verfahren kann aus landwirtschaftlichen Abfallprodukten wie Getreide- und Maisstroh alternativer Kraftstoff erzeugt werden. Der Wirkungsgrad dieses Energieträgers liegt bei rund 90 Prozent, die ökologische Bilanz ist hervorragend. Von solchen Werten ist zum Beispiel die Wasserstofftechnik noch weit entfernt. Sicher, man kann in der Wüste preiswert und ohne Ausstoß von Treibhausgasen mit Solarstrom Wasserstoff gewinnen. Aber dann muss das Gas Tausende Kilometer transportiert werden, wodurch ein erheblicher Verlust eintritt. Wird der Strom für die Wasserstoff-Gewinnung aus fossilen Energieträgern gewonnen, ist die Netto-CO2-Bilanz schlecht. (U06/FEB.05204 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2006, S. 2; Außenansicht)

Die Ministerin will den Gerichten mehr Spielraum für den Einzelfall geben, wenn sich Mütter länger als drei Jahre nur dem Kind widmen möchten und „Betreuungsunterhalt“ verlangen. Die Gerichte sind häufig mit solchen Konflikten befasst. Zuletzt legte der Bundesgerichtshof (BGH) 2004 in drei Entscheidungen seine Leitlinien fest. Im Grundsatzurteil vom 1. Dezember näherte er die Ansprüche lediger und geschiedener Mütter weiter an. Dies geschah durch die Verminderung des „Selbstbehalts“ des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der Mutter von damals monatlich 730 Euro. (U06/APR.00846 Süddeutsche Zeitung, 06.04.2006, S. 2; Geld vom Ex auch ohne Trauschein)

Dieter Janecek, Anwohner der Landshuter Allee, versucht seit geraumer Zeit die bayerischen Behörden zu zwingen, möglichst schnell einen Aktionsplan zur Verminderung der Feinstaubbelastung aufzustellen. Zusätzlich verlangte der Mann von der Stadt sofort verkehrsbeschränkende Maßnahmen, damit die vorgeschriebenen europäischen Feinstaub-Grenzwerte eingehalten werden können. Einen wichtigen Teilerfolg hat er jetzt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) errungen. Die Richter des 22. Senats stellten fest: „Es ist nicht mehr als rechtmäßig anzusehen, wenn die zuständige Behörde trotz der von Anfang an evidenten Überschreitungsgefahr noch immer keinen Aktionsplan vorlegen kann.“ (U06/MAI.04013 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2006, S. 34; Es liegt was in der Luft)

Ohnehin enthält der Entwurf in seinen Details kaum große Neuigkeiten. Denn die Kapitel beruhen ausschließlich auf Aufsätzen, die in renommierten, begutachteten Fachzeitschriften erschienen sind. „Was sich aber ändert, ist der Ton“, sagt Hans von Storch vom Forschungszentrum GKSS in Geesthacht. „Es geht jetzt weniger um eine Vermeidung oder Verminderung des globalen Wandels, sondern mehr um eine Anpassung daran.“ Denn darin stimmt von Storch mit allen Kollegen überein. Die globale Erwärmung mit Folgen für das Klima sowie die Kapriolen des Wetters sind kaum noch zu verhindern. Die Erde wird sich drastisch erwärmen: um 1,5 bis 5,8 Grad Celsius – je nachdem, wie gut der Ausstoß von Treibhausgasen noch begrenzt werden kann. Der Anstieg ist ohne Zweifel von Menschen verursacht. Das freigesetzte Kohlendioxid heizt die Erde dreizehnmal so stark auf wie die Veränderung der Sonnenaktivität seit 1750. (U06/MAI.05099 Süddeutsche Zeitung, 31.05.2006, S. 2; Ein Blick in den Abgrund, der Zukunft heißt)

Daher ist es richtig, wenn sich eine Behörde der Preisforderungen der Energiekonzerne annimmt. Doch die Ergebnisse dieser Kontrolle werden auf Dauer bescheiden bleiben. Das Entgelt für die Netznutzung ist nur ein kleiner Teil des Strompreises. Zudem sind nicht alle Forderungen der Energiekonzerne unberechtigt. Auch Strom- und Gasversorger haben Anspruch auf eine angemessene Verzinsung ihres Kapitals. Allerdings ist die pauschale Klage der Stromversorger über die Bonner Behörde unangemessen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Energiemanager behaupten, die staatliche Regulierung der Netzpreise würde zur Verminderung der Investitionen führen und zu verringerter Versorgungssicherheit. (U06/AUG.05075 Süddeutsche Zeitung, 31.08.2006, S. 21; Thema des Tages)

Stattdessen gibt Silvia Bovenschen zu bedenken, dass es bei allen Verbesserungen „immer nur um die Verminderung des Leids gehen kann”, dass man als Älterer von den „Stars” der Jungen keinen blassen Schimmer mehr hat, und – was schlimmer sei – ihn auch nicht haben möchte. Dass junge Leute nie wirklich elegant sein können, weil zur Eleganz „eine gewisse (Nach)-Lässigkeit, die zur Müdigkeit tendiert” gehöre. Das klingt profund – scheint aber doch schal. Denn bei der Feststellung „Eleganz arbeitet (in bewusster Vergeblichkeit) gegen den Tod, ohne sich auf Jugend zu abonnieren” – fallen einem eben sogleich Autoren wie Hofmannsthal und Sieburg, Wilde und Baumgart ein, denen derartige Sterbe-Mystik gewiss nicht sehr nahe lag... (U06/OKT.00403 Süddeutsche Zeitung, 04.10.2006, S. V3/4; So satt und dennoch sterblich)

Es gibt auch positive Entwicklungen. UNEP nennt als ein Beispiel, dass die Stickstoffbelastung des Rheins von 1985 bis 2000 um 37 Prozent vermindert werden konnte. Allerdings hat es der Nordsee wenig geholfen, denn inzwischen stammen mehr als 90 Prozent der Stickstoff- und Phosphatverbindungen in der Nordsee aus dem Atlantik, wo sie sich als Folge eines gedankenlosen Umgangs mit Düngemitteln in verschiedenen Ländern sammeln. In dem gerade erschienen UNEP-Bericht „The State of the Marine Environment”wird festgestellt: „Die Bemühungen um eine Verminderung der Phosphat- und Nitrateinleitungen (.. .) waren in manchen Fällen recht erfolgreich. Den Bemühungen muss aber eine größere Priorität gegeben werden.” (U06/OKT.04931 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2006, S. 24; Todeszonen im Ozean)

Bonn – Der Ausstoß von Treibhausgasen nimmt trotz des Klimaschutzabkommens von Kyoto weltweit wieder zu. Dies geht aus dem diesjährigen Klimabericht hervor, den das Klima-Rahmensekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) am Montag in Bonn vorstellte. Demnach haben die Industriestaaten nach einem deutlichen Rückgang in den neunziger Jahren seit 2000 wieder mehr Klimagase freigesetzt. Wenige Tage vor der Klimakonferenz der UN in Nairobi forderte das Klimasekretariat daher erneut verstärkte Bemühungen zur Verminderung der umweltschädlichen Emissionen. (U06/OKT.05412 Süddeutsche Zeitung, 31.10.2006, S. 5; Staaten blasen wieder mehr Klimagase in die Luft)

Die Konsequenz für die Klimapolitik ist damit vorgezeichnet. Die hoch entwickelten Staaten müssen massive Schritte zur Verminderung der klimarelevanten Gase in ihren Volkswirtschaften vornehmen. Dies sind große technische Chancen, keineswegs notwendigerweise mit Gefährdungen wirtschaftlicher Stabilität verbunden. Im Gegenteil: Maßnahmen zur geradezu revolutionären Erhöhung der Energieeffizienz sind angesichts steigender Energiepreise hoch rentierliche Investitionen. (U06/NOV.00088 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2006, S. 14; Die ökologische Aggression)

Verminderung der Emissionen also, „Mitigation", wie es in der Sprache der Klimaverhandlungen heißt. Gleich wichtig aber: Unterstützung der Länder, die bereits unter dem Klimawandel konkret leiden. Diese Länder haben nicht die technischen und finanziellen Mittel, um sich an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel gezielt anzupassen. Die Konsequenzen müssen daher intensiv in die Entwicklungsprogramme zur Überwindung von Armut eingebunden werden. Klimarobuste Infrastrukturen und Siedlungsstrukturen sind zu unterstützen. Stadtentwicklung und Wohnungsbau sind als Instrumente für die Anpassung an den Klimawandel gezielt einzusetzen. Sie sind gleichzeitig Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Begrenzung der Energienachfrage. (U06/NOV.00088 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2006, S. 14; Die ökologische Aggression)

Mehr als die Hälfte der Anbaufläche ist von der Dürre betroffen. Das Institut prophezeit, dass die landwirtschaftliche Produktion 2006 um mehr als ein Drittel zurückgehen wird – das würde eine Verminderung der Ernteeinnahmen von 3,7 Milliarden Euro bedeuten. Die 77 000 unter der Trockenheit leidenden Landwirte bekommen von der Regierung 500 Millionen Euro Entschädigung – trotzdem begeht alle vier Tage ein australischer Farmer Selbstmord. (U06/NOV.00090 Süddeutsche Zeitung, 02.11.2006, S. 15; Australien: Wenn das Wasser verschwindet)

Der Entführer und Vergewaltiger der 14-jährigen Stephanie R. muss damit rechnen, nach Verbüßung einer Haftstrafe für unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung zu bleiben. Vor dem Landgericht Dresden attestierte der psychiatrische Sachverständige Hans-Ludwig Kröber dem 36-jährigen Mario M. zwar eine Persönlichkeitsstörung, die das Kriterium einer „schweren seelischen Abartigkeit” erfülle, verneinte aber trotzdem einen Ausschluss oder eine Verminderung der Schuldfähigkeit. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sei von einer andauernden Gefährlichkeit des Angeklagten auszugehen, sagte Kröber. M. hatte die Dresdner Schülerin Anfang 2006 fünf Wochen lang gefangen gehalten und nahezu täglich mehrmals vergewaltigt und zu sexuellen Handlungen gezwungen. (U06/DEZ.01202 Süddeutsche Zeitung, 07.12.2006, S. 10; Ein &#8222;Konzept von Liebe&#8221;)

In Betrieben mit gleitender Arbeits-zeit ist die Bezahlung von Arztbesuchen deshalb problematisch, weil die Arbeitnehmer im Rahmen bestimmter Zeitspannen morgens und abends den Beginn und das Ende ihrer Arbeitszeit frei bestimmen können und sie folglich überwiegend Gelegenheit haben, außerhalb der Kernzeiten zum Arzt zu gehen und die dafür aufgewandte Zeit vor- beziehungsweise nachzuarbeiten. Zwar hat mancher Personalchef, der früher in solchen Fällen mit einer Arbeitsbefreiung einverstanden war, nach Einführung der Gleitzeit eine erhebliche Verminderung derartiger bezahlter Fehlzeiten festgestellt. Rechtlich gilt nach wie vor, dass berechtigte Arbeitsverhinderungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder der Tarifvorschrift zu Lasten des Arbeitgebers gehen, das heißt, als Arbeitszeit zu behandeln und zu vergüten sind. (U07/JAN.02379 Süddeutsche Zeitung, 16.01.2007, S. 21; Tarifverträge regeln den Arztbesuch)

Berlin – Im Streit über die Senkung des Schadstoffausstoßes bei Neuwagen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter die deutschen Autokonzerne gestellt. Sie werde die Pläne der EU-Kommission verhindern, die eine einheitliche Obergrenze beim Kohlendioxid-Ausstoß für alle neuen Autos vorsehen, sagte Merkel am Dienstag beim Europa-Tag der deutschen Wirtschaft in Berlin. Vielmehr werde sie „mit aller Kraft” für eine nach Autoklassen gestaffelte Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes eintreten. Es sei eine „bedauerliche Tatsache”, dass die europäische Autoindustrie ihre Selbstverpflichtung nicht erfüllen werde, sagte Merkel. Die Autobauer hatten sich Ende der neunziger Jahre freiwillig verpflichtet, bis zum kommenden Jahr die Kohlendioxid-Emission ihrer Neuwagen auf 140 Gramm pro Kilometer zu drücken. Daraus könne aber unmöglich folgen, dass bei einer generellen Verpflichtung für alle Autos dieselben Maßstäbe angewandt werden, fügte die Kanzlerin hinzu. Weil die Autokonzerne ihre Selbstverpflichtung gebrochen haben, strebt EU-Umweltkommissar Stavros Dimas einen gesetzlich festgelegten Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer bis 2012 an. (U07/JAN.05068 Süddeutsche Zeitung, 31.01.2007, S. 6; Merkel unterstützt deutsche Autokonzerne)

China akzeptiert die Aussagen des jüngsten Weltklimaberichts und will einen „angemessenen” Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasen leisten, jedoch keinesfalls sein Wirtschaftswachstum gefährden. So lassen sich erste Reaktionen chinesischer Wissenschaftler nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichtes sowie die aktuelle Position der Regierung zusammenfassen. „Es ist eine allgemein akzeptierte Schlussfolgerung, dass Treibhausgase und menschliche Aktivitäten zur Erwärmung der Erde beitragen”, sagt etwa Professor Dai Yongjiu vom Pekinger Laboratorium für Klimastudien. Auch für China seien die Auswirkungen „ausschließlich negativ”. Man dürfe von China jedoch nicht genauso viele Anstrengungen beim Klimaschutz erwarten wie von den USA oder Europa, betont der Klimaforscher. (U07/FEB.00492 Süddeutsche Zeitung, 03.02.2007, S. 2; Handeln sollen die anderen)

Der australische Ministerpräsident John Howard bekräftigte indes seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls zu Verminderung der CO2-Emissionen, das Australien und die USA als einzige Industrieländer nicht unterzeichnet haben. Nach seiner Ansicht sind erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft keine Alternative für eine Industrienation. „Lasst uns realistisch sein: Kraftwerke in einer modernen westlichen Wirtschaft können nur mit fossilen Brennstoffen oder, zu gegebener Zeit, Atomkraft betrieben werden”, sagte er am Samstag. (U07/FEB.00751 Süddeutsche Zeitung, 05.02.2007, S. 6; Ban verlangt weltweite Reaktion)

Hier gilt die 3er Reihe mit 40 Prozent Anteil am Verkauf als Maßstab. Die umweltfreundlichste Ausführung kommt bei einem Benzinverbrauch von 5,6 Litern gerade einmal auf 150 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. Die inzwischen sehr gefragte und häufig sogar im Stadtverkehr gebrauchte X-Klasse der Geländewagen stößt je nach Ausführung bis zu 324 Gramm aus. Ein Beitrag zum Klimaschutz? Stets verweisen die Autohersteller auf ihr Bemühen, Maßnahmen zur Verminderung des Energieverlustes, etwa Hybrid-Systeme, zu entwickeln und in die Fahrzeuge einzubauen. Noch allerdings haben die bayerischen Hersteller kein Hybrid-Fahrzeug im Angebot. Die Mehrkosten pro Auto liegen bei bis zu 2500 Euro, heißt es. „Je mehr CO2 eingespart werden soll, desto aufwändiger wird es. Technische Innovationen müssen finanziert werden”, gibt Audi-Sprecherin Pechmann zu Bedenken. (U07/FEB.01288 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2007, S. 34; &#8222;Wir wissen um unsere Verantwortung&#8221;)

Zur Verminderung des Wahlalters auf 16 Jahre sollte vorab auch die Volljährigkeit und Mündigkeit auf dieses Alter abgesenkt werden. Das heißt, dass bei Delikten auch das Strafmaß für Erwachsene zu gelten hat, und zwar mit voller Eigenverantwortlichkeit! Oder wissen sie sonst nicht, was sie tun? (U07/FEB.02343 Süddeutsche Zeitung, 13.02.2007, S. 31; Sinnvoller Versuch)

Russland sieht darin eine Entwicklung, die den USA Schutz gibt und ihnen dadurch einseitig die Möglichkeit eröffnet, ihr eigenes strategisches Potential offensiv zu nutzen. Diese Entwicklung wird überdies im Zusammenhang mit dem Verhalten der USA in der nuklearen Abrüstung wahrgenommen: Washington hat das jüngste Abkommen zur weiteren Verminderung der nuklearstrategischen Potentiale bisher nicht ratifiziert. (U07/FEB.02778 Süddeutsche Zeitung, 16.02.2007, S. 2; Außenansicht)

„Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir (U07/FEB.03448 Süddeutsche Zeitung, 20.02.2007, S. 5; Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags)

Albrecht: Eines davon betrifft die Dämmung von haus- und betriebstechnischen Anlagen sowie von Schiffen. Außerdem geht es um noch wärmeeffizienteres Bauen und die Verminderung von Wärmebrücken durch optimierte Konstruktionen. (U07/FEB.04198 Süddeutsche Zeitung, 23.02.2007, S. V2/2; &#8222;Weiche Faktoren&#8221; überbewertet)

Ab 2011 will Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auch einen Haushalt ohne Neuverschuldung präsentieren. Eine Verminderung der Pensionslasten sei dafür unerlässlich. Derzeit gibt das Land etwa sieben Prozent des Landeshaushaltes oder 2,6 Milliarden Euro jährlich für Pensionen aus. Ein Betrag, der sich bis 2020 auf mindestens 4,5 Milliarden erhöhen wird. (U07/MAR.02420 Süddeutsche Zeitung, 14.03.2007, S. 5; Alle Beamten werden länger arbeiten müssen)

Doch dies ist laut NRW-Innenministerium eine Entscheidung „im besonderen Einzelfall”, weil „eine aktuelle Verminderung der Leistungsfähigkeit” bei der Petentin nicht vorgelegen habe. Generell aber soll an den bundesweit geltenden Polizeidienstvorschriften nicht gerüttelt werden. „Störungen der hormonellen Kreisläufe bei Männer und Frauen schließen die Einstellung in den Polizeidienst aus, weil sie die Belastbarkeit und die Leistungsfähigkeit in besonderen Stresssituationen mindern”, erklärt Ministeriums-Sprecher Wolfgang Beus. Eine Diskriminierung der Frauen könne er dabei nicht erkennen. Von den Polizeibewerbern seien 2006 in NRW 39,1 Prozent der Frauen und 39,0 Prozent der Männer als „diensttauglich” eingestuft worden. (U07/MAR.02437 Süddeutsche Zeitung, 14.03.2007, S. 6; Schlechte Chancen für Frauen)

Das DIW sieht zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen vier Ansatzpunkte: Energie sparen und Effizienz verbessern, Umstieg auf CO2-arme Brenn- und Antriebsstoffe, technologische Innovationen sowie drastischer Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. (U07/MAR.02612 Süddeutsche Zeitung, 15.03.2007, S. 5; &#8222;Klimawandel verursacht Milliardenschäden&#8221;)

Als verantwortlich für die Krise der nationalen Identität Frankreichs identifiziert Nora hingegen eine ganze Reihe von Faktoren, wie beispielsweise den erheblichen Machtverlust des Landes seit dem Ende seines Kolonialreichs oder die gravierende Veränderung der traditionellen Parameter nationalstaatlicher Souveränität, die vor allem durch die fortschreitende europäische Integration bewirkt wurden: Frankreich sei damit zu einer Mittelmacht unter anderen geworden. Zugleich bewirke der Sog der Dezentralisierung eine schleichende Verminderung der staatlichen Macht, die in Frankreich traditionell für das nationale Bewusstsein von fundamentaler Bedeutung gewesen sei, ein Prozess, der parallel verlaufe zu dem Ansehensverlust gesellschaftlicher Autoritäten wie der Familie, der Kirchen und der Parteien. (U07/MAR.03396 Süddeutsche Zeitung, 19.03.2007, S. 11; Lauter falsche Siege)

Auch politisch hat sich längst viel mehr bewegt als gemeinhin bekannt - und zwar in der amerikanischen Provinz. Schwarzenegger ist mit seinem Emissionsschutzgesetz nicht der einzige Politiker, der auf regionaler Ebene die Initiative ergriffen hat. Inzwischen haben 46 von 50 Bundesstaaten Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien. 30 Bundesstaaten wollen Treibhausgasregister aufstellen. Neun Bundesstaaten im Nordosten, darunter die wirtschaftlichen Schwergewichte New York und New Jersey, haben nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen vereinbart. Mehr als 400 Bürgermeister haben sich inzwischen ebenfalls auf gemeinsame Klimaschutzziele auf Grundlage des Kyoto-Protokolls verpflichtet. (U07/MAR.04354 Süddeutsche Zeitung, 24.03.2007, S. 6; SZ-Serie über den Klimawandel (1): Amerika, größter Energiekonsument der Welt, sucht nach neuen Wegen)

München – Der chinesische Computer-hersteller Lenovo ist Greenpeace zufolge der umweltfreundlichste Elektronikkonzern. Die Firma, die vor zwei Jahren die PC-Sparte des US-Unternehmens IBM gekauft hatte, verdrängte damit den finnischen Vorjahres-Spitzenreiter Nokia vom ersten Platz, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte. Greenpeace lobte vor allem, dass sich Lenovo vorbildlich für die Verminderung von Elektroschrott einsetze und weltweit Angebote für das Recycling von Elektroschrott mache. Außerdem weise der Konzern die Menge der recycelten Abfälle in seinen Statistiken aus. Lenovo verwende allerdings noch immer zu viele umweltschädliche Produkte in seinen Computern. Auf den fünf ersten Plätzen der Rangliste landeten außer Lenovo und Nokia auch Sony-Ericsson, Dell und Samsung. Der US-Konzern Apple landete erneut auf dem 14. und letzten Platz. Apple fiel wegen der Verwendung gesundheitsschädlicher Chemikalien auf. Zudem gebe es keinen Zeitplan für den Ausstieg. Apple wies das Ranking zurück. Die Produkte gehörten zu den umweltverträglichsten auf dem Markt, wie aus anderen Ranglisten hervorgehe. AFP/AP (U07/APR.00535 Süddeutsche Zeitung, 04.04.2007, S. 21; Greenpeace lobt Lenovo und tadelt Apple)

Leipzig/Frankfurt (Oder) – Der Tod der neun Babys von Brieskow-Finkenheerd wird erneut ein Fall für die Justiz. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das Landgericht Frankfurt die Strafe für die Mutter der Kinder neu bestimmen. An ihrer Schuld bestehen keine Zweifel, so der BGH am Mittwoch. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags in acht Fällen. Nach Auffassung der Richter wurde aber eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht ausreichend geprüft. Die damals 40-Jährige war im Juni 2006 zu 15 Jahren Haft wegen Totschlags in acht Fällen verurteilt worden. dpa (U07/APR.00648 Süddeutsche Zeitung, 05.04.2007, S. 10; Neuer Prozess um Fall der neun toten Babys)

Durch den Venenverschluss hatte sich ein sogenanntes Glaukom entwickelt, volkstümlich „Grüner Star” genannt. Diese Augenkrankheit erhöht den Augeninnendruck und schädigt den Sehnerv. Der erste Arzt des Bankers, ein Frankfurter Uni-Professor, versuchte, das Auge mit Laserbehandlungen sowie drei Cyclokryo-Koagulationen zu therapieren. Bei der Cyclokryo-Koagulation wird ein Teil des Ciliarkörpers – das ist das Verbindungsstück zwischen Aderhaut und Regenbogenhaut des Auges – durch eine Kältesonde von außen verödet. Ziel ist es, den Augendruck durch Verminderung der Kammerwasserproduktion zu senken. (U07/APR.01631 Süddeutsche Zeitung, 12.04.2007, S. 37; Augenoperation mit fatalem Ende)

 Gefördert durch die Regierung in Washington, hat die Produktion des Biokraftstoffs Ethanol im industriellen Maßstab einen beispiellosen Boom beim Maisanbau im Mittleren Westen ausgelöst. Präsident Bush gab Anfang des Jahres die Losung aus, bis 2030 knapp ein Drittel des US-Kraftstoffverbrauchs mit Ethanol zu decken. Auch politisch hat sich längst viel mehr bewegt als gemeinhin bekannt – und zwar in der amerikanischen Provinz. Schwarzenegger ist mit seinem Emissionsschutzgesetz nicht der einzige Politiker, der auf regionaler Ebene die Initiative ergriffen hat. Inzwischen haben 46 von 50 Bundesstaaten Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien. 30 Bundesstaaten wollen Treibhausgasregister aufstellen. Neun Bundesstaaten im Nordosten, darunter die wirtschaftlichen Schwergewichte New York und New Jersey, haben nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen vereinbart. Mehr als 400 Bürgermeister haben sich inzwischen ebenfalls auf gemeinsame Klimaschutzziele auf Grundlage des Kyoto-Protokolls verpflichtet. (U07/APR.04630 Süddeutsche Zeitung, 28.04.2007, S. V3/1; Im Zeichen des Umschwungs)

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Programm zur weiteren Verminderung der Ozonkonzentration beschlossen. Das Programm enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Bekämpfung des Sommersmogs, wie das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilte. Dabei geht es auch um die Einhaltung von Emissionshöchstmengen von vier Luftschadstoffen. Vor allem für Stickoxide und Ammoniak sind laut Ministerium noch zusätzliche Minderungen erforderlich. Bei diesen beiden Schadstoffen liegen die Emissionen noch um rund sechs beziehungsweise zehn Prozent über den Zielwerten. Die notwendigen Stickoxid-Minderungen sollen unter anderem im Verkehr erbracht werden. Das Programm sieht beispielsweise die Verschärfung der europäischen Normen für Pkw und schwere Nutzfahrzeuge vor. AFP (U07/MAI.03865 Süddeutsche Zeitung, 24.05.2007, S. 6; Kampf gegen Ozon)

Stuttgart – Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) will ihre finanzielle Unterstützung des umstrittenen Studienzentrums Weikersheim beenden. „Als Reaktion auf die Entwicklungen der letzten Jahre, aber auch im Hinblick auf die aktuelle Debatte zieht sich die BpB durch die systematische Verminderung der Jahreskontingente allmählich zurück”, schrieb BpB-Präsident Thomas Krüger an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. In diesem Jahr stehe dem Zentrum noch ein Rahmen von 2000 Euro zur Verfügung, die aber erst nach konkreten Förderanträgen zur Verfügung gestellt werden. Diese seien bisher weder eingegangen noch habe sich die Bundeszentrale 2007 an Veranstaltungen finanziell beteiligt. Man werde die Tätigkeit des Studienzentrums in Zukunft „aufmerksam beobachten”, schrieb Krüger. In den vergangenen fünf Jahren hat die Einrichtung 14 000 Euro aus Steuermitteln erhalten. bed (U07/MAI.04106 Süddeutsche Zeitung, 25.05.2007, S. 7; Kein Geld für Weikersheim)

Kernenergie zur Energiesicherheit, zur Verminderung der Luftverschmutzung und zur Bewältigung des Klimawandels betonen. Deutschland verweigerte dieser Passage aber die (U07/JUN.00743 Süddeutsche Zeitung, 05.06.2007, S. 6; 1975 Gründung in Rambouillet)

 Drittens erbringt die Steigerung des Anteils der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien auf mehr als 27 Prozent rund 55 Millionen Tonnen. Viertens wollen wir die effiziente Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent verdoppeln, das erspart 20 Millionen Tonnen. Rund 41 Millionen Tonnen CO2-Reduktion erwarten wir – fünftens – durch Gebäudesanierung sowie effiziente Heizungsanlagen und Produktionsprozesse. Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf 14 Prozent soll, sechstens, 14 Millionen Tonnen beitragen. Siebtens bringt die Steigerung der Effizienz im Verkehr und Steigerung des Anteils der Biokraftstoffe auf einen Anteil von 17 Prozent circa 30 Millionen Tonnen. Und achtens wird die Verminderung der Emission von anderen Treibhausgasen, wie zum Beispiel Methan, 40 Millionen Tonnen CO2-Equivalente einsparen. (U07/JUN.00882 Süddeutsche Zeitung, 05.06.2007, S. 42; Gastbeitrag)

Die Rechtschreibreform, einer der großen bürokratischen Unfälle in der Geschichte der Bundesrepublik, war ursprünglich ein Plan zur Verminderung von kulturellen Klassenunterschieden. Die Sprache aber erwies sich, nicht in ihrer Macht, sondern in ihrer Ohnmacht, als weitgehend resistent gegenüber den Verwaltungsphantasien von Linguisten und Politikern. Die Kampagnen für die Reinheit der Sprache, die unter anderem der „Verein Deutsche Sprache” betreibt, sind weitaus weniger Zeichen einer besonderen Liebe zum schönen und passenden Ausdruck als vielmehr Spielfelder eines nationalen, globalisierungsfeindlichen Ressentiments. Und in den vermeintlichen Sprachbüchern, die unter so lustigen Titeln wie „Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod” angeboten werden, kehrt der Oberlehrer in seiner unangenehmsten Form zurück – als Agent von sozialen Distinktionsmerkmalen. (U07/JUN.02201 Süddeutsche Zeitung, 14.06.2007, S. 15; Wir Untertanen)

Zürich – Knapp dreieinhalb Jahre nach der Tötung eines Fluglotsen der Schweizer Flugsicherung Skyguide erhält der Täter eine mildere Strafe. Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem neuen Urteil die Freiheitsstrafe für den russischen Hinterbliebenen der Flugzeugkollision von Überlingen von acht Jahren auf fünf Jahre und drei Monate verkürzt. Das Gericht begründete dies mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit. Der Bauingenieur hatte den dänischen Lotsen im Februar 2004 in Zürich erstochen. Bei der Flugzeugkatastrophe vom 1. Juli 2002 hatte der Russe Frau und beide Kinder verloren. (U07/JUL.00530 Süddeutsche Zeitung, 04.07.2007, S. 12; Gericht reduziert Strafe für Fluglotsen-Mörder)

Steinmeier wandte sich gegen eine Verminderung des deutschen Einsatzes in Afghanistan. Vielmehr müsse „über ein verstärktes deutsches Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Armee” geredet werden. Erklärtes Ziel der deutschen Politik ist es, die afghanischen Behörden mittelfristig in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Der SPD-Politiker Arnold wäre bereit, deutsche Soldaten als Ausbilder verstärkt auch im umkämpften Süden einzusetzen. Dazu sagte Steinmeier: „Wie und unter welchen Voraussetzungen die Ausbildung stattzufinden hat, wird nicht gegen die Expertise der Bundeswehr entschieden.” Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte es kürzlich abgelehnt, ein afghanisches Bataillon beim Einsatz im Süden von deutschen Ausbildern begleiten zu lassen. (U07/JUL.01325 Süddeutsche Zeitung, 09.07.2007, S. 8; Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan)

Stuttgart – Steigende Energiepreise, Klimawandel und Verminderung des CO2-Ausstoßes gehören zu den Aufregerthemen dieser Zeit. Peter Vest hofft nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Debatten auf noch bessere Geschäfte. Der 45-Jährige ist Chef der wohl bekanntesten Billigstrommarke Deutschlands, der EnBW-Tochter Yello. (U07/JUL.02637 Süddeutsche Zeitung, 16.07.2007, S. 21; Yello drängt ins Gasgeschäft)

Wer sich die Zahlen der vergangenen 20 Jahre anschaut, kann feststellen, dass Deutschland bei der Erhöhung der Energieeffizienz – oder bei der Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes – Gewaltiges erreicht hat, vor allem in den Jahren nach 1990. Das ist geschehen durch den Zusammenbruch der Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit dem zweifelhaften „Erfolg” von 20 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Ziele der Bundeskanzlerin können sehr wohl erreicht werden, wenn wir diesem Beispiel folgend die Wirtschaft in den größeren Bundesländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg zerschlagen. Wollen wir das wirklich? Will das Angela Merkel? (U07/JUL.03436 Süddeutsche Zeitung, 20.07.2007, S. 31; Gewaltiges erreicht)

Ähnlich sieht es bei den Regelungen für den Verkehr aus. Die CO2-basierte Kraftfahrzeugsteuer, Punkt 18 des Meseberg-Plans, liest sich im Koalitionsvertrag so: „Zur (...) Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen.” Die CO2-Obergrenzen für Pkw, Punkt 16 des neuen Regierungsprogramms, findet sich direkt darunter. Die stärkere Spreizung der Mautsätze, Nummer 21 in Meseberg, heißt auf Seite 60 des Koalitionsvertrages: „Wir werden die Maut für schwere Lkw mit hohen Emissionen erhöhen und mit niedrigen Emissionen senken.” Dies soll nun weiter verstärkt werden. (U07/AUG.03655 Süddeutsche Zeitung, 23.08.2007, S. 5; Wiedervorlage in Schloss Meseberg)

Berlin – Nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lassen sich die Klimaschutzziele auch dann erreichen, wenn die Wirtschaft weltweit weiter wächst. „Wachstum und die Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen müssen kein Gegensatz sein”, sagte Glos zum Auftakt des Treffens der Energie- und Umweltminister in Berlin. So hätten Technologien wie erneuerbare Energien und die Abscheidung und Speicherung von CO2 enorme Chancen. Wie diese Technologien gefördert und verbreitet werden können, ist eine der zentralen Fragen der Beratungen. Zudem steht die Diskussion über ein Kyoto-Folgeabkommen für die Zeit nach 2012 im Mittelpunkt. (U07/SEP.01648 Süddeutsche Zeitung, 11.09.2007, S. 8; Strategie für den Klimaschutz)

Ein großer Schritt zur Verminderung des Klimagases CO2 wäre auch dingend nötig. Denn wir haben bisher den Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa die Hälfte erhöht. Diesen Überhang müssen wir wieder abbauen, da sonst die Ozeane immer wärmer und sich deshalb die Meeresspiegel laufend heben würden. Das kann nur verhindert werden, wenn die Menschheit ihre CO2-Emissionen weit unter 50 Prozent senkte. Das träfe vor allem die Staaten, die heute an der Spitze der Emissionen stehen und den CO2-Berg über uns in der Atmosphäre angelegt haben; die Industriestaaten müssten sogar auf mehr als 80 Prozent Einsparung kommen. (U07/SEP.02036 Süddeutsche Zeitung, 13.09.2007, S. 31; CO2-Ausstoß halbieren)

Sowohl Merkel als auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollten sich in New York für einen ambitionierten Klimaschutz einsetzen. Nötig sei eine Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050, erklärte Merkel am Montag. Ihr Redebeitrag wurde für den späten Montagabend erwartet. Auch in ihrer Rede vor der Generalversammlung an diesem Dienstag will Merkel auf den Klimaschutz eingehen. Sarkozy kündigte in einem vorab verbreiteten Redetext an, er wolle den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt der französischen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr machen. Dagegen erneuerte Tschechiens Präsident Vaclav Klaus seine skeptische Haltung. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse seien nicht ausreichend, einen gefährlichen Klimawandel zu belegen, sagte er, sie beruhten teilweise auf „Spekulation”. In vier Arbeitskreisen erörterten die Staatschefs die Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen. Für den Montagabend lud Ban zudem einen kleinen Kreis von Staatschefs zu einem „privaten” Abendessen, darunter neben Merkel und Sarkozy auch US-Präsident George W. Bush. (U07/SEP.03988 Süddeutsche Zeitung, 25.09.2007, S. 1; &#8222;Was wir nicht haben, ist Zeit&#8221;)

9. Dezember dieses Jahres die Fahrpreise erhöhen will, was sicher einem Umstieg vom Auto auf die Schiene nicht förderlich ist (laut SZ vom 25. September verlangte Frau Merkel auf der UN-Klima-Konferenz eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen). Es zeigt sich hier, dass alle Reden von der (Bildungs-)Förderung der Kinder und zum Klimaschutz obsolet werden, sobald es um ein Prestigeprojekt einiger weniger geht. Transrapid statt Bildungsförderung und Entlastung der Umwelt ist offenkundig das Motto der bayerischen Staatsregierung und der von der Bundesregierung unterstützten Bahn. (U07/SEP.04845 Süddeutsche Zeitung, 29.09.2007, S. 12; Stoibers Danaergeschenk an das bayerische Volk)

Bei gleichbleibendem weltweiten Ausstoß müssten wir also unsere Kohlendioxidemissionen um 60 Prozent vermindern. Die Chinesen könnten noch so weitermachen wie bisher. Zur Stabilisierung des Weltklimas ist eine Reduktion des Ausstoßes auf zwei Tonnen je Weltbürger erforderlich, also für uns eine Verminderung um mehr als 80 Prozent. (U07/OKT.02935 Süddeutsche Zeitung, 18.10.2007, S. 48; Wir nehmen die Lage nicht ernst)

Nach dem Gutachten eines Rechtsmediziners liegt bei der Angeklagten zwar eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit vor, aber kein Vollrausch. Das Amtsgericht verurteilt Monika T. wegen fahrlässiger Tötung zu 20 Monaten Haft ohne Bewährung. Eine Strafaussetzung zur Bewährung wäre der Bevölkerung „nicht mehr vermittelbar”, sagt der Amtsrichter. Die Angeklagte sei eine „fahrende Zeitbombe” gewesen. Die Verteidigung hatte eine deutlich mildere Strafe beantragt, ob sie in Berufung geht, ist noch offen. alek (U07/OKT.03552 Süddeutsche Zeitung, 20.10.2007, S. 42; Todesfahrerin muss 20 Monate ins Gefängnis)

München – Der Stofftier-Hersteller Steiff fährt nach starken Umsatzeinbrüchen eine neue Strategie. Künftig werde man sich neben dem Sammlergeschäft wieder verstärkt auf das Kindergeschäft konzentrieren, sagte Geschäftsführer Martin Frechen in München. Mit dem Motto „Für Kinder ist nur das Beste gut genug” will das schwäbische Unternehmen aus Giengen an der Brenz sich als weltweit führender Hersteller hochwertiger Stofftiere positionieren. Verbunden sei das mit Preiserhöhungen und der Verminderung des asiatischen Produktionsanteils. Am Design soll sich nichts ändern, jedoch soll der Markenauftritt verändert werden. Geplant sind unter anderem „Steiff- Shops” in den Spielwarenläden. „Die Präsentation im Handel hat bislang wenig mit Hochwertigkeit zu tun – ein Friedhof der Plüschtiere”, sagte der Werbeexperte Wolfgang Benz. Ein neuer „Family Club” soll die Kundenbindung verbessern. Die vergleichsweise günstige „cosy friends”-Serie soll auslaufen. Die Zahl der Artikel soll von 700 auf 600 reduziert werden. dpa (U07/OKT.05380 Süddeutsche Zeitung, 31.10.2007, S. 24; Steiff konzentriert sich wieder aufs Kind)

 Der parallel dazu mit einem anderen Missbrauchsfall befasste Mannheimer Staatsanwalt hatte zweimal vergebens versucht, den Fall nach Dessau abzugeben. Danach verschleppte er das Verfahren und verhinderte eine Anklage, versuchte dies jedoch zu verschleiern. „Warum macht einer so was?”, fragte in der BGH-Verhandlung der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Das Vorgehen sei risikoreich gewesen und habe mehr Aufwand erfordert als die korrekte Bearbeitung des Verfahrens. Es müsse sich um eine typische Begleitkrankheit einer seit der Kindheit bestehenden neuropsychiatrischen Erkrankung gehandelt haben. Sowohl das Landgericht Mannheim als auch der BGH billigten dem unter anderem an einer mittelgradigen bis schweren Depression erkrankten Staatsanwalt zwar eine erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit zu. Die Steuerungsfähigkeit sei aber nicht aufgehoben gewesen, sagte BGH-Richter Armin Nack. (Az: 1 StR 394/07) (U07/NOV.00920 Süddeutsche Zeitung, 07.11.2007, S. 12; Staatsanwalt beugt das Recht)

Kirchner: Das BfS hat ein Konzept für Strahlenschutzmaßnahmen zur Verminderung der Strahlenexposition durch Radon in Aufenthaltsräumen entwickelt. Diese sehen bei Neubauten einen Wert von 100 Becquerel pro Kubikmeter Raumluft vor. Es muss das Ziel sein, diesen Wert in Aufenthaltsräumen sicher zu unterschreiten. Dies kann durch geeignete, oft sehr einfache und wenig aufwendige bauliche Maßnahmen erreicht werden. Die Kosten liegen bei Neubauten in vielen Fällen bei maximal 2000 Euro für ein Haus mit hundert Quadratmetern Grundfläche. Über die weitere Umsetzung beraten derzeit Bund und Länder. Angesichts dieser real existierenden Gesundheitsproblematik hofft das BfS, dass sich auch die bisher noch zögernden Länder diesem Konzept anschließen werden. (U07/NOV.02342 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2007, S. V1/1; Interview)

Kopenhagen – Die 15 „alten” EU-Länder haben nach einer Untersuchung der Europäischen Umweltagentur (EUA) gute Aussichten, die in Kyoto vereinbarten Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen bis 2012 zu erreichen oder sogar zu übertreffen. Wie die EUA am Dienstag in Kopenhagen mitteilte, haben die vor der letzten großen Erweiterungsrunde zur EU gehörenden Länder (EU-15) ihre Emissionen von 2004 bis 2005 um 0,8 Prozent vermindert. Sie liegen damit nun um zwei Prozent unter dem Niveau von 1990, das als Basisjahr für die Klimavereinbarungen von Kyoto gerechnet wird. Die EU-15-Länder hatten sich 1997 im japanischen Kyoto zu einer Verminderung ihrer Emission von Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich acht Prozent im Vergleich zu zum Jahr 1990 verpflichtet. dpa (U07/NOV.04772 Süddeutsche Zeitung, 28.11.2007, S. 8; EU nahe am Kyoto-Ziel)

Kopenhagen – Die 15 „alten” EU-Länder haben nach einer Untersuchung der Europäischen Umweltagentur (EUA) gute Aussichten, die in Kyoto vereinbarten Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen bis 2012 zu erreichen oder sogar zu übertreffen. Wie die EUA am Dienstag in Kopenhagen mitteilte, haben die vor der letzten großen Erweiterungsrunde zur EU gehörenden Länder (EU-15) ihre Emissionen von 2004 bis 2005 um 0,8 Prozent vermindert. Sie liegen damit nun um zwei Prozent unter dem Niveau von 1990, das als Basisjahr für die Klimavereinbarungen von Kyoto gerechnet wird. Die EU-15-Länder hatten sich 1997 im japanischen Kyoto zu einer Verminderung ihrer Emission von Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich acht Prozent im Vergleich zu zum Jahr 1990 verpflichtet. dpa (U07/NOV.04772 Süddeutsche Zeitung, 28.11.2007, S. 8; EU nahe am Kyoto-Ziel)

Die Hamburger Gesundheitswissenschaftlerin Ingrid Mühlhauser hat gezeigt, wie Informationen verzerrt werden können, ohne Falsches zu sagen. Beispiel Screening auf Brustkrebs – auch hier geht es um Strahlen und Tumore. Abwiegeln geht so: Wir malen 1000 Strichweibchen auf ein Blatt Papier. Dann werden vier der 1000 Strichweibchen rot markiert, denn lassen sich tausend Frauen nicht mammografieren, werden vier von 1000 in den kommenden zehn Jahren an Krebs erkranken. Jetzt malen wir drei der 1000 Strichweibchen blau an. Wenn tausend Frauen sich mittels Mammografie untersuchen lassen, werden drei in den kommenden zehn Jahren trotzdem an Krebs erkranken. Jetzt kommt das Aufbauschen: Die Verminderung des Krebsrisikos von vier auf drei Betroffene entspricht 25 Prozent – das ist die Zahl, die in Broschüren für die Mammografie zu finden ist. (U07/DEZ.01992 Süddeutsche Zeitung, 12.12.2007, S. 13; Malen nach Zahlen)

Die USA haben bei der Klimakonferenz auf Bali konkrete Ziele für die Verminderung des Treibhausgasausstoßes bis kurz vor Ende der Gespräche in der Nacht des 14. Dezember abgelehnt. Die Konferenz sollte ein Mandat beschließen für die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des Klimaschutzprotokolls von Kyoto, das im Jahr 2012 ausläuft. Die EU und viele andere Staaten forderten konkrete Vorgaben für die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen. (U07/DEZ.02589 Süddeutsche Zeitung, 15.12.2007, S. 10; SZ-Wochenchronik 49/2007 vom 8.12. bis 14.12.)

 Es ist unerfreulich, dass sich die Kritik und die Änderungsvorschläge von Seiten der Öffentlichkeit und der Politik vorwiegend auf die Höhe der Gehälter begrenzen. Denn damit wird wieder einmal nur die Spitze des Eisbergs betrachtet und auch für das alleinige Problem gehalten. Die Manager deutscher Großunternehmen, aber auch vieler anderer Unternehmen zeigen häufig sehr eigene Persönlichkeitsstrukturen, die sie in dieser freien Marktwirtschaft mit den spezifischen (auch von der Politik gestellten) Anforderungen erfolgreich sein lassen. In der Regel geht es dabei in erster Linie um die Erhöhung der Gewinne oder der Aktienkurse in einem begrenzten Zeitraum, zum Teil unter Erhöhung der externen Effekte (wie der Senkung der Mitarbeiterzahl oder der Verminderung der Umweltverschmutzung). Wenn es jedoch um eine Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Situation und um eine Erhöhung des volkswirtschaftlichen Nutzens unserer Unternehmen geht, dann benötigen wir seitens der Politik nachhaltigere und ganzheitlichere Handlungsrichtlinien für Unternehmen (etwa Öko- und Sozialbilanzen), und wir brauchen einen anderen Typ Manager: Einen Manager, der verantwortungsvoll, langfristig, nachhaltig und sozial denken, fühlen und handeln kann. Wenn die Politik dafür die Vorraussetzungen geschaffen hat, dann kann sich das Gehalt eines Managers am erbrachten volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Nutzen orientieren. Dieses Dilemma alleine durch eine Regulierung der Höhe der Managergehälter lösen zu wollen, kommt einem Offenbarungseid der Politik gleich, und der Neidfaktor Geld verweist auf das Fehlen von Tiefgang bei der Analyse des Problems. (U07/DEZ.03377 Süddeutsche Zeitung, 20.12.2007, S. 20; Anderer Managertyp vonnöten)

„Spielend lernen” lautet das Leitmotiv der diesjährigen Nürnberger Spielwarenmesse. Professor Manfred Spitzer, 49, untersucht den Zusammenhang von Spielen und Lernen seit Jahren. Es sei ein Skandal, dass viele Eltern Computer und Fernseher ins Kinderzimmer stellten – diese könnten bei Kindern zur Verminderung des intellektuellen Fähigkeiten führen. (U08/FEB.01208 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2008, S. 27; &#8222;Gutes Spielzeug braucht keinen Strom&#8221;)

Spitzer: Es ist schlichtweg falsch, das so zu begründen, und es ist ein Skandal, dass viele Eltern Spielekonsolen, Computer und Computerspiele oder einen Fernseher ins Kinderzimmer stellen. Denn die negativen Auswirkungen sind eindeutig wissenschaftlich belegt. Eine Reihe von Studien hat klar gezeigt, dass Computer beispielsweise bei 12-Jährigen zu einer Verminderung der intellektuellen Fähigkeiten führen. (U08/FEB.01208 Süddeutsche Zeitung, 07.02.2008, S. 27; &#8222;Gutes Spielzeug braucht keinen Strom&#8221;)

In Raum 5 wird man staunender Zeuge des elementaren Durchbruchs von 1947/48. Die Gegenstände verschwinden. Übrig bleiben nur noch die atmenden Bewegungen der Farben durch die imaginären Räume im Inneren der Bilder. Übrig bleiben? Nein! Das ist die falsche Vokabel, weil sie auf Verminderung und Abstraktion deutet. Rothko aber hat sich immer gegen die Entmündigung seiner Bilder als „abstrakt” verwahrt. Für den Plato-Kenner war das Verschwinden der Gegenstände Essentialisierung. „Die Kunst von allem schmückenden Beiwerk zu befreien”, war seine Mission. (U08/FEB.01358 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2008, S. 17; Der verborgene Gott)

Die 42-Jährige soll zwischen 1988 und 1998 neun ihrer 13 Kinder nach der Geburt nicht versorgt haben. Die Zahnarzthelferin wurde wegen Totschlags durch Unterlassen schuldig gesprochen. Der erste Fall aus dem Jahr 1988 spielte keine Rolle, da er verjährt ist. Mit 15 Jahren Haft schöpften die Richter im ersten Prozess den Strafrahmen voll aus. Der Bundesgerichtshof befand jedoch, dass eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht ausreichend geprüft worden sei. Die Angeklagte sei aber keinesfalls schuldunfähig, unterstrichen die Bundesrichter. (U08/FEB.02701 Süddeutsche Zeitung, 15.02.2008, S. 12; &#8222;Ich kann es nicht verstehen&#8221;)

Über alle Einkommensgruppen hinweg betrachtet hat sich die Steuer- und Abgabenbelastung der Bundesbürger seit dem Jahr 2000 leicht um 1,1 Prozentpunkte verringert. Dieser Trend setzte sich dank des gesunkenen Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auch 2007 fort. Hauptprofiteure waren dabei gut verdienende Singles. „Deutschland bewegt sich mit der stärkeren Steuerfinanzierung der Sozialleistungen in die richtige Richtung”, sagte der Steuerexperte der OECD, Christopher Heady, bei der Vorstellung der internationalen Vergleichsstudie. „Diese Strategie sollte entschlossen fortgesetzt und durch umfassendere Reformen für eine Verminderung der Belastung der Arbeitseinkommen ergänzt werden.” (U08/MAR.02100 Süddeutsche Zeitung, 12.03.2008, S. 17; OECD kritisiert hohe Abgaben)

Sympathisch vor allem ist, dass sich Fossett nicht, wie im ersten Moment zu vermuten wäre, auf den oft missbrauchten Sockel eines amerikanischen Helden hebt. „Dass meine Vorhaben gefährlich sind, empfinde ich als Nachteil. Einen großen Teil meiner Anstrengungen widme ich der Verminderung des Risikos” – mit diesem Zitat erinnert Richard Branson, selbst auf der Suche nach dem Unmöglichen, in seinem nach dem Verschwinden Fossetts nachgeschobenen Vorwort an seinen bewunderten Freund. Und: „Es fällt mir schwer, mich... zu verabschieden, weil ein Teil von mir immer noch hofft, dass er aus dieser harten, unerbittlichen Wüste zurückkehren wird.” (U08/MAR.03727 Süddeutsche Zeitung, 22.03.2008, S. V2/3; Gesehen und gelesen)

„Die Preise für sogenannte weiche Rohstoffe wie Soja, Baumwolle, Kaffee oder Zucker sind ebenfalls stark gestiegen”, sagt Lampl. Auch hier gehört Brasilien zu den weltweit führenden Produzenten. Der Experte rechnet zwar nicht damit, dass die Rohstoffpreise unendlich weiter steigen. Doch seiner Meinung nach werden sie auf einem hohen Niveau bleiben – alleine schon wegen der anhaltenden Investitionen in Indien und China. Die Nachfrage nach Agrarrohstoffen in diesen Ländern werde durch zwei Faktoren angekurbelt: durch die Verminderung der Anbauflächen sowie durch die steigende Kaufkraft der Bevölkerung. „Zusätzlich rechnen wir mit verstärkten Investments in die Infrastruktur, was etwa die Preise für Stahl, Kupfer und Zement weiterhin hoch halten sollte”, sagt Lampl. Bremsen könnte den Boom seiner Meinung nach allerdings eine Rezession in Europa. (U08/MAR.04176 Süddeutsche Zeitung, 26.03.2008, S. 30; Anlegen an der Copa Cabana)

Ob die von den beiden Autoren angebotene Lösung einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in Bezug auf die politische Durchsetzbarkeit realistisch ist, möge dahingestellt bleiben. Einen weiteren Griff in die Reserven der Rentenkasse sähe ich als Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Westfalen allerdings als sehr problematisch an. Eine deutliche Verminderung der Nachhaltigkeitsreserve würde die Rente, wie schon vor Jahren, in eine Diskussion mit dem Stichwort „Pleite” führen, was weiteren Vertrauensverlust in die gesetzliche Rentenversicherung nach sich zöge. Das ist genau das, was die Rente nicht braucht; sie braucht vielmehr langfristiges Vertrauen. (U08/JUN.00473 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2008, S. 10; Bund zahlt für fremde Leistungen)

Die Iren sind also nicht, wie Habermann sie schönsieht, ein kleines Volk von Widerständlern, sondern in besonderem Maße empfänglich für jede Art von kruder Verschwörungstheorie. Wie es mit ihrer Widerstandskraft beschaffen ist, hat man ja vor einigen Jahren beim Referendum über den Vertrag von Nizza gesehen. Da hatten die Iren auch zunächst nein gesagt, dann wurden ihnen ein wenig die Folterwerkzeuge – Verminderung der immensen Fördergelder aus dem EU-Topf – gezeigt, und flugs stimmten sie erneut ab, und zwar mit Ja. So wird es – arg blamabel – wohl auch diesmal wieder sein. (U08/JUN.04133 Süddeutsche Zeitung, 23.06.2008, S. 18; Krude Verschwörungstheorien)

Dass dieser Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen ausgelöst wird, sei aus meteorologischen Analysen immer deutlicher zu erkennen, sagt Höppe. Somit stellten sich vor allem zwei Fragen: Wie sind verschiedene Branchen vom Klimawandel betroffen? Und wie schmerzhaft wird die notwendige Verminderung des CO2-Ausstoßes für die Wirtschaft? Als Musterbeispiel dafür, wie ein Wirtschaftssektor unter dem Klimawandel leiden, aber auch davon profitieren kann, nennt Höppe die Landwirtschaft. Steigende Kosten für Bewässerung und Pflanzenschutz, größere Schwankungen der Witterung und der Erträge sowie höhere zu erwartende Sturmschäden stehen neuen Absatzmöglichkeiten für Biokraftstoffe und höhere Ernteerträge in nördlichen Breiten entgegen. Ähnlich gehe es Eigentümern von energieeffizienten Wohnungen, weil deren Immobilien an Wert gewinnen, erläutert Höppe. Dagegen würden Grundstücke in Regionen, die von Stürmen, Trockenheit oder Überschwemmungen bedroht sind, an Wert verlieren. Die Bauindustrie könne mit zusätzlichen Aufträgen für Reparaturen rechnen. Im Winter müsse sie weniger häufig pausieren. (U08/JUL.00380 Süddeutsche Zeitung, 02.07.2008, S. 20; Ein Fleck in der Sahara)

Industrie und Logistikverbände kritisierten die Pläne als zu wenig ambitioniert. Der Masterplan reiche für eine „wirkliche Lösung” der Probleme nicht aus, kritisierte BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf. „Nicht Verteuerung und Anlastung von Kosten, sondern die Verminderung der Umweltbelastungen durch wirksame Anreize muss im Mittelpunkt stehen”, sagte Schnappauf. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels warnte vor einer weiteren Verteuerung des Transports auf der Straße. (Seite 4) (U08/JUL.03036 Süddeutsche Zeitung, 17.07.2008, S. 19; Kabinett billigt Paket gegen Stau)

Nur ein Beispiel: Der gesunde Menscheverstand sagt einem, dass Stromsparen im Haushalt zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes führen wird. Dem ist jedoch mitnichten so. Denn das EU-Emissionshandelssystem ist so konstruiert, dass das Gesamtvolumen der Emissionsberechtigungen, die von Kraftwerksbetreibern und energieintensiven Industriezweigen erworben werden müssen, schon auf Jahre hinaus festgelegt ist, mit stetig sinkender Tendenz. Eine verminderte Elektrizitätsnachfrage privater Haushalte ändert nichts an der Gesamtzahl der ohnehin knappen Zertifikate. Zwar kann durch privates Stromsparen zunächst der CO2-Ausstoß eines nahegelegenen Kohle- oder Gaskraftwerks sinken, es ermöglicht den Kraftwerksbetreibern jedoch, die nun überschüssigen Zertifikate an der Strombörse zu verkaufen. Die Emissionen werden also lediglich verlagert, entweder auf andere Kraftwerke oder hin zu industriellen Großverbrauchern von Elektrizität. Je mehr die umweltbewussten Haushalte einsparen, desto mehr und demzufolge günstigere Zertifikate kommen auf den Markt. (U08/AUG.01727 Süddeutsche Zeitung, 11.08.2008, S. 13; Die Klimafront verläuft nicht im Alltag)

Bei der Verminderung der Kontrolle von Betreuern habe ich allerdings Bedenken. Hier wird schon nach der jetzigen Gesetzeslage gewaltig Missbrauch getrieben, und ich habe oft Zweifel, ob man nicht besser Menschen vor der Einsetzung amtlicher Betreuer warnen muss und raten soll, wenn möglich, die zu verantwortenden Maßnahmen für sich oder Angehörige lieber auf die eigenen Schultern zu nehmen. Wie schnell ist durch Übereifer und kostspielige Honorare für Betreuer eine Immobilie versaubeutelt. (U08/SEP.02512 Süddeutsche Zeitung, 15.09.2008, S. 39; Geltendes Recht besser als sein Ruf)

Wenn da nicht die eng geschnitten Anzüge und superkurzen Schwerter, die forcierten Sparsamkeiten dieser Inszenierung wären. Darüber, dass sie die Figuren von ihrer Geschichte trennen, kann man hinweggehen. Das ist Alltag im zeitgenössischen Theater. Folgenreicher aber ist, dass die Verminderung der Requisite das Stoffliche am Personal reduziert – und mit dem Stofflichen deren Bindung an eine Gesellschaft. Anders gesagt: Der Verzicht auf die Requisite, ihr Gang ins Grau und in den modernen Standard, treibt die Verschwörer auf allen Seiten in ihre jeweilige Individualität hinein, er verrückt sie ins Manische, macht sie zu Verrückten. (U08/OKT.03264 Süddeutsche Zeitung, 20.10.2008, S. 12; Zu knapp bemessener Stoff)

So sollen etwa zur Verminderung des Fachkräftemangels 50 Millionen Euro zusätzlich für die Fortbildung Geringqualifizierter zur Verfügung gestellt werden, teilte die BA mit. Darüber hinaus habe der Verwaltungsrat 50 Millionen Euro zur Qualifizierung von Kurzarbeitern veranschlagt. Der Ansatz für Kurzarbeitergeld wurde von 133 Millionen auf 300 Millionen Euro erhöht. Damit soll erreicht werden, dass Betriebe in wirtschaftlich schlechteren Zeiten Kurzarbeit einsetzen und dies auch zur Qualifizierung von Beschäftigten nutzen, statt Mitarbeiter zu entlassen. (U08/NOV.02490 Süddeutsche Zeitung, 15.11.2008, S. 25; Bundesagentur rutscht ins Defizit)

Die Verdächtigungen hatten Aufwind durch eine zeitliche Parallele bekommen: Am Dienstag hatte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass bei Steuerhinterziehungen in Höhe von einer Million Euro und mehr in der Regel Haftstrafen fällig seien; fast zur selben Stunde teilte das Bochumer Landgericht mit, dass sich im Fall Zumwinkel der Umfang der vorgeworfenen Steuerhinterziehung verringere: Von 1,18 Millionen Euro auf etwa 966 000 Euro. Die Verminderung ist darauf zurückzuführen, dass die für den Fall zuständige 12. Große Strafkammer des Landgerichts die Vorgänge des Jahres 2001 als verjährt ansah und diesen Teil der Anklage für den Prozess, der am 22. Januar 2009 beginnen soll, nicht zum Verfahren zuließ. (U08/DEZ.00641 Süddeutsche Zeitung, 04.12.2008, S. 6; Ermittlungsrichter war im Fall Zumwinkel um zwölf Stunden zu langsam)

Maurer: Ja. Wir können die Glühlampe nicht aufgeben. Die Abschaffung würde eine drastische Verminderung unserer Lebensqualität bedeuten. (U08/DEZ.01773 Süddeutsche Zeitung, 10.12.2008, S. 12; &#8222;Es wird einen Boom für Psychiater geben&#8221;)

Das Obama-Team hat den Kuhhandel von Posen aufmerksam verfolgt. Wenn sich das „aufgeklärte” Europa schon nicht auf eine rasche Verminderung von CO2 und anderen Treibhausgasen einigen kann, wie groß mögen dann die Chancen sein, sich gegenüber den mächtigen Industrie-Lobbys in den USA zu behaupten? Posen offenbart zudem das opportunistische Kalkül, mit dem in einer Demokratie viele Politiker während der Rezession die Klimadebatte angehen: Sollte man nicht lieber auf die Erhaltung von Jobs und die eigene Konkurrenzfähigkeit achten als den Planeten zu retten, wenn man wiedergewählt werden will? (U08/DEZ.02960 Süddeutsche Zeitung, 17.12.2008, S. 11; Es werde Licht!)

Lungenkrebs nur bei stark Süchtigen... Daher läßt sich mit der herkömmlichen Behandlung alleine kein wesentlicher Fortschritt im Hinblick auf Verminderung des Lungenkrebs-Risikos erzielen. Mittlerweile gelang der Nachweis, daß Lungenkrebs-Patienten praktisch ausschließlich aus der Gruppe der stark abhängigen Personen stammen. Abhängigkeit (vielfach auch aufgrund seelischer Probleme) führt demnach direkt zum Tumor-Risiko. Wesentliche Impulse auf diesem Gebiet wurden von Wien aus gesetzt: Am Institut für Sozialmedizin. Unter der Leitung Prof. Kunzes arbeiten dort Gesundheitspsychologe Prof. Dr. Rudolf Schoberberger (Diagnostik und Therapie der Nikotinabhängigkeit), Dr. Anita Schmeiser-Rieder (entwickelte spezielle Verfahren für nikotinabhängige Frauen) und Dr. Ursula Kunze (befaßt mit dem Thema Lungenkrebs und Nikotinsucht). In Wien hat auch die Europäische Medizinische Vereinigung für Rauchen und Gesundheit ihr Wissenschaftszentrum eingerichtet. Enge Zusammenarbeit gibt es zudem mit der Internationalen Krebsunion und der Weltgesundheitsorganisation. (O97/JAN.05619 Neue Kronen-Zeitung, 18.01.1997, S. 2)

Als "normale Alterserscheinung" wird die gebückte Haltung von Frauen noch immer in Teilen der Bevölkerung angesehen. Die Initiative "Ärzte gegen Osteoporose" hat nun eine Kampagne gestartet, um die Menschen aufzuklären, daß es sich bei Knochenschwund um eine echte Krankheit handelt, die auch Männer betreffen kann. Die Verminderung der Knochenmasse verursacht Schmerzen und oft komplizierte Brüche, von denen Betroffene häufig nicht mehr wiederhergestellt werden können. Bis zu 20 Prozent der Patienten erliegen diesen Folgen des Knochenschwundes. In der "Osteoporose-Sprechstunde" (bei praktischen Ärzten, Othopäden, Gynäkologen und Internisten mit dem Aushang "Ärzte gegen Osteoporose") können sich Frauen und Männer informieren. Sie erfahren, welche neuen Therapien (die bisher oft ausschließlich hormonelle Betreuung von Frauen etwa ist auf einen wirksamen Zeitraum von zehn Jahren beschränkt) und Vorsorgemaßnahmen möglich sind. In einem "Osteoporose-Paß" werden alle wichtigen Daten und Untersuchungsergebnisse eingetragen. Zwei wichtige Maßnahmen gegen Knochenschwund, sowohl in jungen als auch in späteren Jahren: Viel Bewegung, kalziumreiche Ernährung (Milch, Milchprodukte)! (O97/JAN.05638 Neue Kronen-Zeitung, 18.01.1997, S. 4; Hilfe gegen den)

"Ich erfülle nur meine Pflicht und warte darauf, daß mein Bruder heiratet", hatte die Prinzessin erst vor kurzem in einem Interview ungewohnt offen erklärt. Doch Erbprinz Albert, 38, läßt sich nicht drängen, genießt sein Junggesellenleben und überläßt seiner routinierten Schwester alle repräsentativen Aufgaben, die Monacos Fürstin zukämen. Nicht einmal der Experten zufolge meist streßbedingte Haarausfall, der Caroline seit Monaten zwingt, sich öffentlich nur mit bedecktem Kopf zu zeigen, führte zu einer Verminderung ihrer Bürden. Auch bei den Feiern zum 700jährigen Bestehen der Grimaldi-Dynastie lächelte die Prinzessin an der Seite ihres Vaters und ihrer Geschwister. Daß sie, seit ihr Mann Stefano Casiraghi am 3. Oktober 1990 tödlich verunglückte, auf ihrem Bauernhof im provençalischen Saint-Re'my mit ihren Kindern Andrea, Charlotte und Pierre glücklicher ist als im Palast, weiß die Familie. Doch Fürst Rainier ist immer mehr auf seine Älteste angewiesen; und so wird Caroline zum 40er wohl viele Geschenke bekommen - aber keine Ruhe. (O97/JAN.07558 Neue Kronen-Zeitung, 23.01.1997, S. 4; Mit 40 hat Caroline genug vom Palast)

"Neben dem Vorteil, daß Holz auch bei tiefer Temperatur entflammbar ist, trägt die Beheizung mit Biomasse gegenüber fossilen Brennstoffen zur Verminderung der CO2-Probleme und damit zur Verhinderung einer möglichen Klimakatastrophe bei", so Gerhard Ulz als Geschäftsführer des "Steirischen LandesEnergieVereins". Das Projekt Biomasse wird vom Biomasseverband, von PRO HOLZ, Steweag und LEV durchgeführt. Die "Holz-Interessenten" können am 28. Jänner - zwei Tage vor dem Weltcup-Slalom - ab 8.30 Uhr beim VIP-Zelt 50 Eintrittskarten für das Rennen gewinnen. (O97/JAN.08460 Neue Kronen-Zeitung, 25.01.1997, S. 18; Holz soll Besucher des Rennens "aufheizen"!)

Seiner Umgebung die Menschlichkeit positiv spürbar machen: Dies bezieht sich in erster Linie von Mensch zu Mensch. Es macht hier aber nicht halt, sondern schließt auch die Tiere mit ein. Gerade jetzt im Winter, wenn draußen eisige Kälte waltet, gefrierender Nebel Straßen und Wege zum Eislaufplatz umgestaltet, da vergessen Jäger und Heger auch die Tiere in der freien Wildbahn nicht. Notzeiten des Wildes im Winter: Bei hoher, gefrorener Schneelage, längerem Bodenfrost und Rauhreifbildung, da ist die Notzeitfütterung nur ein Ersatz für die fehlende natürliche Äsung. Sie dient der Versorgung und Gesunderhaltung des Wildes sowie vor allem der Verminderung von Wildschäden. Die Fütterung muß in jedem Fall der Wildart angepaßt sein: 1. Auswahl eines geeigneten Fütterungsstandortes. - 2. Die wildgerechte Futtermittel-Zusammensetzung und ausreichende Futtermenge. Das Futter muß strukturreich sein, für das Wild attraktiv und auch bei einem strengen Nachwinter in ausreichender Menge vorhanden sein. - 3. Eine fachgerechte Fütterungstechnik darf nicht unterschätzt werden. Diese muß eine regelmäßige Betreuung gewährleisten und gleichzeitig die Möglichkeit bieten, daß alle in der Fütterung stehenden Stücke gleichzeitig Futter aufnehmen können. Und ganz wichtig ist es, daß stets Futter vorhanden ist. An den Heger gerichtete Anforderungen: Er muß die Bedürfnisse des ihm anvertrauten Reviers befriedigen. Darf sich vom Schlechtwetter nicht abschrecken lassen, auch wenn das Zubringen des Futters beschwerlich ist. (O97/JAN.09116 Neue Kronen-Zeitung, 27.01.1997, S. 11; Notzeiten - Wildfütterung)

Woher kommt die Winterarbeitslosigkeit - zuwenig Aufträge oder zuwenig Flexibilität der Arbeitnehmer? Muß ein Bauarbeiter im Sommer (Hochsaison) seinen Urlaub konsumieren und dann im Winter in die Arbeitslosigkeit gehen? Und: Die meisten Baufirmen legen nicht einmal Wert darauf, im privaten Bereich Arbeiten auszuführen. Außerdem kann jede Firma Baukosten für Gebäude steuerlich absetzen, ein Häuslbauer "brennt" die volle Mehrwertsteuer für Arbeit und Material, obwohl er genauso zur Verminderung der Arbeitslosen beiträgt. (O97/FEB.10926 Neue Kronen-Zeitung, 01.02.1997, S. 6)

 Er sei wohl die Nummer 1 in Österreich unter den Augenfachärzten. Über diese Reihung werden sich viele Kolleginnen und Kollegen aber freuen. Ich habe das Gutachten gelesen. Prof. Freyler hält es unter anderem für nötig, den Helligkeitskontrast eines Fahrzeuges zu steigern. Originalzitat: "Der entscheidende Faktor für die Wahrnehmbarkeit eines peripher auftauchenden Objektes ist die Überschwelligkeit im Hinblick auf seine relevanten physiologisch-optischen Details: Größe, Kontrast in Helligkeit und Farbe." Kennen Sie sich jetzt aus? Zu den möglichen, negativen Auswirkungen des Tagfahrlichtes nimmt Prof. Freyler auch Stellung. Er schmettert praktisch alles ab. Auch die Verminderung der Auffälligkeit der Fußgänger und Radfahrer: "In der Nacht sind Fußgänger noch viel schlechter erkennbar als am Tag. Da müßten alle Kraftfahrzeuge in der Nacht ohne Beleuchtung fahren." Kein Kommentar. Dann wird es aber doch noch spannend. Der hochgelobte Augenarzt hält Abblendlicht nicht für die ideale Beleuchtungsform für Licht bei Tag. Grund: Bei Abblendlicht sollte wenig Licht in den Sichtbereich eines entgegenkommenden Fahrzeuges gelangen. Der andere Lenker sieht deshalb die Scheinwerfer nur im Streulicht. Aber ein Professor wäre kein Professor, wenn er nicht auch eine Lösung wüßte. Der Forderungskatalog Prof. Freylers wird die Industrie entzücken, die Autofahrer möglicherweise etwas weniger: a) Rotation symmetrischer Abstrahlung nach Richtlinien der CIE (?), Division 4 von 4 Scheinwerfern mit Lichtstärken von 400 bis 1200dc, Farbe Weiß. (O97/FEB.16040 Neue Kronen-Zeitung, 15.02.1997, S. 8)

Ab 40 schwindet Knochenmasse Weltweit leiden etwa 200 Millionen - in Österreich 450.000 - Menschen an Osteoporose, die bei weitem keine Alters- oder Frauenkrankheit ist. Schon ab dem 40. Lebensjahr schwindet die Knochenmasse jährlich um etwa ein bis eineinhalb Prozent. Das ist bis zum 70. Lebensjahr ein Drittel! Wenn während des weiblichen Wechsels die Hormonproduktion der Eierstöcke nachläßt und dann schließlich ganz aufhört, wird der Knochenaufbau vermindert. Doch auch, wenn bei Männern Testosteron (Sexualhormon) fehlt, wird Knochensubstanz verringert. Insgesamt steigt das Risiko, an Osteoporose zu erkranken auch für Männer stark an. Spezielle Medikamente (Arzt befragen), Stoffwechselerkrankungen (Diabetes), Funktionsstörungen der Schilddrüse können außerdem schuld an der schleichenden Krankheit sein. Gründe genug, es gar nicht so weit kommen zu lassen! Nicht nur zur Verminderung von persönlichem Leid, sondern auch der ernormen Folgekosten für Behandlung, Rehabilitation, Betreuung wegen. Vorbeugende Maßnahmen sind ausreichend sportliche Betätigung an der frischen Luft (vor allem Wandern, Spazieren), vitamin- und kalziumreiche Ernährung (täglich ein Stück Käse und ein Glas Milch), Verzicht auf Alkohol und Nikotin. (O97/MAR.21197 Neue Kronen-Zeitung, 01.03.1997, S. 2)

 Als Folge davon könnte die Pro-Kopf-Ernährung zurückgehen. Wenn die Menschen zu hungern beginnen, werden mehr gesellschaftliche Ressourcen (Kapital und Arbeit) auf die Lebensmittelproduktion umverteilt werden. Schließlich werden auch jene Ressourcen, die normalerweise für die Gesundheitsvorsorge bereitstehen, kurzfristig dazu verwendet werden müssen, den Hunger abzuwehren. Als Folge davon wird der materielle Standard sinken und wahrscheinlich infolge einer steigenden Sterberate von einem Rückgang der Bevölkerung begleitet sein. Grenzüberziehung und Kollaps in den reichen Ländern werden ganz anders verlaufen. Pro-Kopf-Ernährung und Gesundheitsversorgung werden im Überfluß vorhanden sein, und die Sterberate wird wahrscheinlich nicht ansteigen. Wenn jedoch das derzeitige Verhalten beibehalten wird, wird es einen Rückgang geben; zuerst eine Verminderung der immateriellen Lebensqualität (wie Frieden, Ruhe, Zugang zu Frischluft, Flüsse mit Trinkwasserqualität und unberührte Landschaft), später wird es eine Senkung des materiellen Standards geben (das ist die Pro-Kopf-Verfügbarkeit an Konsumgütern und Dienstleistungen). Mehr Kapital und Arbeit (ein größerer Anteil des Bruttosozialproduktes) werden für die Versuche, einen weiteren Verlust an Umweltqualität zu erleiden, aufgewendet werden, z. B. durch das Bestreben, Ener gie zu sparen. (O97/MAR.23672 Neue Kronen-Zeitung, 07.03.1997, S. 28)

 Dank Progression - höhere Steuersätze bei steigendem Lohn - und Sparpaket freut sich der Fiskus heuer schon auf Einnahmen von fast 190 Mrd. S! Allein im Jänner und Februar stieg die Lohnsteuer um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, 1998 und 1999 geht es munter weiter. Wird auf diese Weise die Masse der Einkommensbezieher kräftig geschröpft, werden einzelne Gruppen noch extra mit Belastungen geschlagen. Bei den Arbeitern werden viele durch die neuen flexiblen Arbeitszeiten draufzahlen. Einer Berechnung des FP-Industriesprechers Prinzhorn zufolge verliert ein Arbeiter mit 20.000 S brutto im Monat und bisher zehn Überstunden dadurch netto mehr als 6.000 S jährlich. Natürlich bleiben auch "Besserverdiener" vom Absinken des Einkommensniveaus nicht verschont. Die  Verminderung bzw. Streichung der steuerlichen Sonderausgaben kostet bis zu mehrere zehntausend Schilling im Jahr. Aber unter gutbezahlten Facharbeitern und Angestellten schleicht noch ein anderes Gespenst, das in keiner Statistik aufscheint, die Änderungskündigung. Weniger Lohn für gleiche Arbeit oder gar kein Job heißt die Alternative in immer mehr Betrieben. Die meisten fügen sich zähneknirschend unter das Lohndiktat, denn als Arbeitsloser ist man überhaupt der große Verlierer in der aktuellen Wohlstandsrutschpartie. Die Einkommensverluste sind teilweise katastrophal, die Bedingungen für die Arbeitslosenunterstützung werden laufend verschärft. Zu den Verlierern sind auch jene Jugendlichen zu zählen, die keine Lehrstelle oder nach der Schulausbildung keinen Arbeitsplatz finden. Auch die Pensionisten sind betroffen. (O97/MAR.23828 Neue Kronen-Zeitung, 08.03.1997, S. 3)

nicht mehr erkennbar, führt zu einer Verminderung der Wahrnehmungsfähigkeit. (O97/MAR.27770 Neue Kronen-Zeitung, 17.03.1997, S. 18; "Schilderwald" wächst kräftig!)

In einer Sonderförderungsaktion wird das Land Tirol in den kommenden zwei Jahren den Austausch von alten Heizkesseln forcieren. Nachdem kürzlich diese Aktion von LH Wendelin Weingartner und Landesrätin Elisabeth Zanon beschlossen wurde, zeigen die ersten Reaktionen aus der Bevölkerung ein Rieseninteresse. Zanon: "In der Wohnbauförderungsabteilung des Landes und in den Bezirkshauptmannschaften trafen bereits viele Anfragen ein." Gefördert werden heuer und 1998 der Austausch alter Heizkessel und der Ersatz durch ein neues Gerät. Aber auch die damit parallel laufende Sanierung von Kaminen wird von der Landesregierung unterstützt. Sinn der Förderung: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Energieeinsparung und Verminderung der CO2-Emissionen. (O97/MAI.48531 Neue Kronen-Zeitung, 09.05.1997, S. 18; Heizkesseltausch ist "in")

 Entbürokratisiert soll auch bei kleineren Baumaßnahmen im Inneren von Gebäuden werden. Hier sollen die Baubewilligungen oder Bauanzeigen ebenso wegfallen wie bei der Errichtung von Anlagen wie etwa Terrassen und Grillkamine. Mit der Novelle soll auch die Eigenverantwortung der Häuslbauer steigen. Das vielzitierte "Taferl" fällt weg. Wohngebäude mit bis zu drei Wohnungen brauchen keine Benützungsbewilligung mehr. Eine Anzeige nach Fertigstellung bei der Gemeinde genügt. Für komplexe Bauvorhaben kann ein Bauverantwortlicher vorgeschrieben werden. Die Bauordnung wird auch ökologischer sein. Geplant ist die Verminderung der Mindestabstände, was eine bodensparende Verbauung bedeuten würde. Die Bedürfnisse Behinderter und älterer Menschen sollen mehr berücksichtigt werden. Im Sommer wird die Novelle in die Begutachtung gehen. Läuft alles nach Plan, wird die neue Bauordnung im Herbst beschlossen. (O97/MAI.50219 Neue Kronen-Zeitung, 13.05.1997, S. 18)

Kürzlich ist mir eine Biene durch das offene Seitenfenster ins Auto geflogen. Was wäre passiert, wenn ich dadurch einen Unfall verursacht hätte? Ein Kfz-Lenker muß zur Sommerszeit mit dem Eindringen eines Insektes in das Wageninnere rechnen, wenn die Fenster nicht verschlossen sind. Nach der Rechtssprechung hat der Lenker in diesem Fall "entsprechend verkehrsgerecht", etwa durch Verminderung der Geschwindigkeit oder durch Anhalten, zu reagieren. Gerät er jedoch in Panik, verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und verursacht dadurch einen Unfall, ist er strafrechtlich haftbar. Allenfalls ein durch einen Insektenstich hervorgerufener - nicht willentlicher - Körperreflex als Unfallauslöser könnte zur Straffreiheit führen. (O97/JUN.58450 Neue Kronen-Zeitung, 03.06.1997, S. 34)

Bei einem Internationalen Kongreß zur Naturheilkunde in Berlin wurde jetzt über die Erfolge von Wasser-, Thermo-, Bewegungs- oder Ernährungstherapie und der Anwendung von Heilpflanzen berichtet. Wasser- und Heilbäder-Therapien führen zu einer Verminderung von Ängsten und Depressionen und zu vermehrter Kontaktfreudigkeit. Bei Bandscheibenvorfällen helfen etwa an einem Stil befestigte Eiskugeln ("Eis-Lolly"). Durch langsames Entlangfahren an der Rückenpartie wirkt die Kälte des Eises beruhigend auf die Nervenwurzeln, die Durchblutung wird angeregt und die Muskulatur gelockert. (O97/JUN.60853 Neue Kronen-Zeitung, 10.06.1997, S. 8; Naturheilverfahren helfen bei Bandscheibenvorfall)

Brüchige Knochen, Rückenschmerzen, Verminderung der Körpergröße. Etwa 400.000 Patienten - in der Mehrzahl Frauen - leiden an Knochenschwund (Osteoporose). Durch steigende Lebenserwartung sind immer mehr Menschen betroffen! In mehrjähriger Forschungsarbeit wurde erstmals in Österreich ein Nährstoff-Konzept entwickelt, das die Entmineralisierung der Knochen stoppt. Etwa ab dem 40. Lebensjahr nimmt die Dichte unserer Knochen langsam ab. Wenn das Verhältnis zwischen Auf- und Abbau der Knochenmasse nicht dem natürlichen Alterungsprozeß entspricht, also die Knochen beschleunigt an Masse verlieren, spricht man von Osteoporose. Die Abbaurate beträgt jährlich etwa um 0,5 bis 1,5 Prozent bei milderen Formen von Osteoporose. Manchmal geht der Knochenabbau so rasant vor sich, daß die Knochendichte jährlich sogar um drei bis vier Prozent abnimmt! (O97/JUN.64872 Neue Kronen-Zeitung, 21.06.1997, S. 15; Stoppen Sie den)

D as US-Wirtschaftswunder, viel bestaunt und viel gepriesen, hat eine grausame Kehrseite: Die USA sind die größten Luftverschmutzer der Welt (sie sind eben auch das größte Industrieland). Und sie sperren sich - soeben wieder auf den Konferenzen von Denver und New York - gegen bindende internationale Begrenzungen der fortgesetzten Klimazerstörung. Desgleichen weigern sich Japan und Kanada. Während die EU-Staaten in seltener Einigkeit fordern: Bis 2010 muß eine Verminderung der Klimagifte (Treibhausgase) zustande kommen um ohnehin bescheidene 15 Prozent. Grob gesagt: Das amerikanische Wirtschaftswunder beruht auf einer doppelten Brutalität: sozial und ökologisch. Die wunderbaren neuen Jobs, die entstehen, bieten keinerlei soziales Netz. Die Arbeitszeit beträgt 41 1/2 Stunden und mehr. Die Entlohnung liegt im Schnitt 17 Prozent über dem US-Lohndurchschnitt (der seit Jahren ständig sinkt und weit entfernt ist von den höheren Einkommensstufen). Zur sozialen kommt die ökologische Brutalität: Dieses US-Wirtschaftswunder wird erzielt unter anderem durch rücksichtslose Verpestung und Vergiftung der Erdatmosphäre. Während "alle" von der ökonomischen Globalisierung schwärmen, vergessen "alle" auf die Globalisierung der Globuszerstörung durch Treibhausgifte. In Denver, auf der Konferenz der G 8 (die "großen" sieben Industriestaaten der Welt plus Rußland), und in New York, bei den Vereinten Nationen, zum "Gipfel der Erde", lagen die Ziffern vor. (O97/JUN.68079 Neue Kronen-Zeitung, 30.06.1997, S. 22; US-Wunder, Kehrseite)

Auf Biodiesel werden zehn der insgesamt 102 Autobusse der GVB umgerüstet. Das Umweltamt der Stadt Graz unterstützt die Aktion mit 351.000 Schilling als Einstiegsfinanzierung. Die Busse werden ab September anstatt mit Diesel mit aufgearbeitetem Altspeiseöl aus Haushalts- und gewerblichen Sammlungen betrieben. Umweltstadtrat Peter Weinmeister erwartet sich davon eine Verminderung der Emissionen und einen sinnvollen Einsatz von Altspeiseöl. (O97/AUG.81820 Neue Kronen-Zeitung, 09.08.1997, S. 21)

Unverständlich ist der polemische Angriff gegen die Pharmaindustrie, daß sie nicht daran interessiert sei, daß die Menschen gesünder werden, sondern mehr Arzneimittel zu verkaufen. Ganz abgesehen davon, daß mir keine Industrie bekannt ist, übrigens einschließlich der Presse, die eine Verminderung des Absatzes ihrer Produkte anstrebt, hat die Pharmaindustrie kontinuierliche Beispiele gegeben, daß ihr der richtige Einsatz ihrer Produkte zum Vorteil des Patienten am Herzen liegt. (U97/JAN.00189 Süddeutsche Zeitung, 02.01.1997, S. 905, Ressort: BRIEFE;  Produkte zum Vorteil der Patienten)

Die dänische Eisenbahngesellschaft DSB will den elektrisch betriebenen Zugverkehr auf Windenergie umstellen. Wie DSB-Umweltchef Ulrik Winge am Freitag in Kopenhagen mitteilte, ist der Bau von 80 Riesenwindmühlen mit einer Leistung von je 1,5 Megawatt oder einer größeren Anzahl kleinerer Anlagen an Bahnstrecken geplant, mit denen der Strombedarf der Eisenbahn komplett gedeckt werden könnte. „Das wird die Stellung der Eisenbahn als umweltgemäßes Transportmittel stärken”, sagte Winge. Die DSB könne mit den Windmühlen spürbar zur Verminderung der dänischen Kohlendioxidemissionen aus Kraftwerken beitragen. Die Gesamtinvestition wird auf 800 Millionen Kronen (200 Millionen Mark) geschätzt. Eine endgültige Entscheidung wird nicht vor dem Sommer erwartet. (U97/JAN.00628 Süddeutsche Zeitung, 04.01.1997, S. 10, Ressort: VERMISCHTES;  Dänische Züge sollen mit Windenergie fahren)

Böhme hält auch dem kommunalen Bereich und der Gesellschaft insgesamt den Spiegel vor und sucht den Ursachen der krisenhaften Erscheinungen auf den Grund zu gehen, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind. In vielem vermag ich ihm dabei zu folgen. Etwa bei dem, was er über die Stadt/Umlandproblematik und die Notwendigkeit regionaler Körperschaften mit eigenen Kompetenzen schreibt, wie eine solche mit unmittelbar gewähltem Vertretungsorgan im Stuttgarter Raum schon seit einiger Zeit besteht. Oder bei den auf seinen Freiburger Erfahrungen beruhenden Vorstellungen über die Umgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung mit dem Ziel größerer Effektivität, stärkerer Elastizität und vermehrter Bürgernähe unter gleichzeitiger Verminderung der Kosten. Für mich als langjährigen Befürworter einer ausgebauten Bürgerbeteiligung ist dabei erfreulich, daß sich nunmehr auch Böhme unter Aufgabe seiner früheren Bedenken für den kommunalen Bürgerentscheid ausspricht. (U97/JAN.02445 Süddeutsche Zeitung, 13.01.1997, S. 920, Ressort: POLITISCHES;  Höchste Zeit für kluge Kommunalpolitik)

Eine wichtige Passage ihres damaligen Gutachtens ist in der Urteilsbegründung enthalten. Von einer „starken, als symbiotisch zu bezeichnenden Familienbindung” des Rolf D. ist darin die Rede. Und von den Problemen, die der „eher passiv- weiche” Jugendliche in der Pubertät mit den „in dieser Altersstufe stark andrängenden sexuellen Triebbedürfnissen” habe. Die Tat sei sowohl in seinem hilflosen Umgang mit der eigenen Sexualität als auch in der Angst vor „Tabu-Verletzung” begründet. Sie stelle sich dar „als das tragische Ergebnis einer banalen Reaktion von Rolf D. auf eine Verweigerung seiner Bedürfnisse”. Die Gutachterin stellte eine „erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit” des Angeklagten fest. Die Tat habe er „weitgehend aus dem Bewußtsein abgespalten”. (U97/JAN.04385 Süddeutsche Zeitung, 22.01.1997, S. 3, Ressort: SEITE;  Entscheidung für die tödliche Chance)

In den genannten Städten ist seit etwa zwei Jahren der Versuchs- auf Routinebetrieb mit Erdgasfahrzeugen umgestellt. Ausgediente Dieselbusse werden durch Erdgasbusse ersetzt, ebenso andere Transport- und Service-Fahrzeuge. Mehr noch: Zahlreiche Kommunen nutzten die Chancen des seit 1. 1. 1996 mit dem Diesel steuerlich gleichgestellten Erdgastreibstoffs und des Gemeindeverkehrsförderungsgesetzes durch Anschaffung von Erdgasbussen, die Verminderung der verkehrsbedingten Luftschadstoffe - insbesondere in den Städten und Ballungsräumen - beispielgebend voranzutreiben. (U97/JAN.04792 Süddeutsche Zeitung, 23.01.1997, S. 44, Ressort: BRIEFE; .)

In den genannten Städten ist seit etwa zwei Jahren der Versuchs- auf Routinebetrieb mit Erdgasfahrzeugen umgestellt. Ausgediente Dieselbusse werden durch Erdgasbusse ersetzt, ebenso andere Transport- und Service-Fahrzeuge. Mehr noch: Zahlreiche Kommunen nutzten die Chancen des seit 1. 1. 1996 mit dem Diesel steuerlich gleichgestellten Erdgastreibstoffs und des Gemeindeverkehrsförderungsgesetzes durch Anschaffung von Erdgasbussen, die Verminderung der verkehrsbedingten Luftschadstoffe - insbesondere in den Städten und Ballungsräumen - beispielgebend voranzutreiben. (U97/JAN.04795 Süddeutsche Zeitung, 23.01.1997, S. 44, Ressort: BRIEFE;  Wer blockiert hier den Treibstoff Erdgas?)

Bei Ortsbesichtigungen suchten verschiedene Mitglieder des Bezirksausschusses Allach/Untermenzing den Sinn der Umgestaltung des Rodelbergs zu ergründen. Eine Verminderung von Gefahrenquellen für die Kinder konnten sie nicht entdecken. Friedrich Schneller (SPD) fielen hingegen drei ungesicherte Granitsteine am Fuße des Hügels auf, deren Entfernung er forderte. Und Ernst Rudolph (CSU) kam sogar zu dem Schluß, daß der Berg durch die Absperrungen gefährlicher sei als zuvor. Er forderte deshalb den Rückbau der Abfahrten in den ursprünglichen Zustand und machte zudem Vorschläge, wie man durch das Fällen von zwei oder drei weiteren Bäumen eine noch rasantere Abfahrt schaffen könnte. (U97/JAN.06517 Süddeutsche Zeitung, 30.01.1997, S. 3, Ressort: STADTANZEIGER;  Abfahrt soll rasanter werden)

Das Bundesinstitut räumt ein, daß daraus eine „mäßige Verminderung” des Risikos, jedoch keine grundsätzliche Änderung seiner Aussage resultiere. Weiterhin verordnet werden dürfen Anti-Baby-Pillen wie „Marvelon” und „Femovan” an Frauen, die andere Präparate nicht vertragen. Auch Erstanwenderinnen, die älter als 30 Jahre sind, dürfen die Mikropillen verschrieben werden. Sie profitierten von einem geringeren Herzinfarktriskiko durch die neuen Präparate, was das erhöhte Thromboserisiko nach Ansicht des Bundesinstituts wieder aufwiegt. (U97/FEB.07388 Süddeutsche Zeitung, 04.02.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Anti-Baby-Mikropillen nicht für alle Frauen)

Deswegen würden weitere Behördenverlagerungen „keinen Sinn” ergeben. Maget: „Die von der Staatsregierung erhofften Vorteile, wie bessere Personalgewinnung an neuen Standorten, oder die Verminderung von Pendlerströmen, treten nicht ein.” Der erhoffte Abbau von Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Gebieten werde kompensiert durch die Erhöhung der Arbeitslosigkeit in der Region München. (U97/FEB.07802 Süddeutsche Zeitung, 05.02.1997, S. 26, Ressort: M;  SPD will Behörden in München halten)

In dieser mißlichen Lage kam ein von den Museumstreuhändern in Auftrag gegebener Bericht gerade zur unrechten Zeit. Denn sein Verfasser Andrew Edwards sah nur einen Weg aus der Misere. Neben einer Verminderung der Belegschaft um 20 Prozent und der Schaffung eines ordentlichen Finanzmanagements könnten allein Eintrittsgelder das Museum retten. Was auf diese Meldung folgte, könnte man eine konzertierte Aktion der britischen Presse zur Rettung der Inseltraditionen nennen. (U97/FEB.08674 Süddeutsche Zeitung, 08.02.1997, S. 63, Ressort: SZ;  Wenn Kunst was kostet)

Zusätzliche Verwirrung stiftete ein Radio-Interview mit dem Beiruter Hisbollah-Abgeordneten Mohammed Raad, der damit lockte, ein Ende der israelischen Libanon-Besatzung werde zur völligen Einstellung des militärischen Widerstandes führen. Dagegen stehen Erklärungen anderer Hisbollah-Führer, der Kampf gegen Israel werde fortgesetzt, „bis ganz Palästina befreit ist”. Angesichts der Unklarheit über die Hisbollah-Absichten sowie syrische und iranische Pläne betonen auch Rückzugs-Befürworter, die Sicherheit Nordisraels müsse garantiert bleiben. Die Libanon-Debatte spiegelt unterschiedliche Ansichten über einen Deal mit Syrien wider: Jene, die die Chancen für eine Einigung mit Damaskus als gering einschätzen, drängen auf eine „Libanon-zuerst”-Lösung; jene, die einen Kompromiß mit Syrien über die Rückgabe der Golan-Höhen für möglich halten, sehen Nachgeben im Libanon als Verminderung israelischer Verhandlungschancen. (U97/FEB.09434 Süddeutsche Zeitung, 13.02.1997, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Im Dilemma von Moral und Strategie)

Der japanische Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto hat die neue US-Außenministerin Madeleine Albright am Montag bei einem Frühstückstreffen in Tokio ersucht, mittel- bis langfristig eine Reduzierung der in Okinawa stationierten amerikanischen Marineinfanteristen zu erwägen, um die Belastungen für die Bevölkerung der südjapanischen Inselprovinz zu vermindern. Seit Wiedererlangung der Souveränität Japans durch den Friedensvertrag von 1952 ist es das erste Mal, daß ein Tokioter Regierungschef die Amerikaner ersucht, ihre Truppenstärke in Japan zu reduzieren. Auch Hashimoto selber hatte noch kürzlich im Parlament auf Fragen der Opposition eine Verminderung der US-Truppen kategorisch ausgeschlossen und es abgelehnt, Washington zu einer Reduzierung zu veranlassen. (U97/FEB.12478 Süddeutsche Zeitung, 25.02.1997, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Truppen in Okinawa reduzieren)

Es hat sich übrigens als ein Segen erwiesen, daß die Stellungnahme der Kirchen diesmal nicht allein von Bischöfen und Kirchenräten verfaßt worden ist. Ohne die breite Beteiligung der Basis, vor allem der sozialpolitisch engagierten katholischen und evangelischen Verbände, wäre sie ohne Zweifel zahmer und regierungsfrommer ausgefallen. Von manchen liberalen und konservativen Kreisen einmal abgesehen - das Sozialwort wird dem Ansehen der Konfessionen keineswegs schaden. Bleibt nur die Frage: Werden die Kirchen ihre wohlfeilen Diagnosen und Ratschläge auch selber umsetzen? Als Akteure könnten sie sich dem Abbau des Sozialstaats politisch widersetzen. Tatsächlich sind sie aber längst 'in eine Art Staats- und Marktfalle gestolpert', wie der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach kritisiert hat. Auch sie reagieren auf Kürzungen im Sozialetat und auf Verminderung der Kirchensteuereinnahmen mit Personalabbau - ganz nach dem Vorbild gewerblicher Unternehmer. Als Service- Betriebe könnten die Kirchen ihre wohlfeilen Vorschläge, vorhandene Arbeit stärker zu teilen, Arbeitszeit flexibler zu gestalten, Frauen im Berufsleben gleichzustellen, auch im eigenen Bereich anwenden. Immerhin, sie haben das Problem erkannt. Schon wird über Lohnverzicht der kirchlichen Mitarbeiter zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen diskutiert. (U97/MAR.13701 Süddeutsche Zeitung, 01.03.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Segen für den Sozialstaat)

Jelzin hatte seiner Forderung, die Macht müsse „abspecken”, am Montag abend Taten folgen lassen. So verfügte er die Verminderung der Zahl der Vizepremiers von zwölf auf acht. Bekannt wurde auch, daß der Regierungsapparat mit Hilfe eines neuen Organigramms grundlegend umstrukturiert und gestrafft werden soll. Regierungschef Tschernomyrdin ist schon jetzt dabei, Kompetenzen zwischen seinen Stellvertretern neu abzugrenzen und festzulegen. (U97/MAR.17932 Süddeutsche Zeitung, 19.03.1997, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  Erste Kritik an Jelzins Kabinett)

Potentiellen Kunden werden günstige Konditionen versprochen. Ein Risiko für das Heizungsfachhandwerk wird ausgeschlossen. Möglichen Abnehmern neuer Anlagen stellt Viessmann die Einsparung von Heizkosten in Aussicht. Die Initiative soll auch zur Verminderung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen beitragen. (U97/MAR.19246 Süddeutsche Zeitung, 24.03.1997, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT;  Noch kein Frieden mit der IG Metall)

Bei der auf Umstrukturierungskurs steuernden Westfalenbank AG, Bochum, ist 1996 durch hohe Risikovorsorge im Inlandskreditgeschäft ein Jahresfehlbetrag von 38,6 (1995: plus 0,1) Mio DEM entstanden. Dieser sei durch Entnahme aus den Gewinnrücklagen und anteilige Verminderung des Genußrechtskapitals ausgeglichen worden, teilt das zur Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank AG (Hypo-Bank), München, gehörende Institut mit. Die Hypo hält 99,69 Prozent, die restlichen Anteile liegen bei etwa 200 freien Aktionären. Durch eine Garantie der Hypo-Bank seien sowohl die volle Ausschüttung auf das Genußrechtskapital als auch dessen volle Rückzahlung sichergestellt. Die Bank hat über 200 Arbeitsplätze abgebaut, wie es heißt, ohne betriebsbedingte Kündigungen. (U97/MAR.19542 Süddeutsche Zeitung, 25.03.1997, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  Westfalenbank weist Verlust aus)

Nach den Bilanzveröffentlichungen der Pharmahersteller Bayer, Hoechst und Schering haben diese zum Teil enorme Umsatzsteigerungen erzielt. Dem Gesundheitsminister Seehofer ist es nicht gelungen, die Pharmaindustrie zu einer Verminderung der Arzneimittelpreise zu bewegen; deshalb wählt er jetzt den einfacheren Weg, die Zuzahlungen zu erhöhen, weil die Versicherten keine Lobby haben. (U97/MAR.20507 Süddeutsche Zeitung, 29.03.1997, S. 48, Ressort: BRIEFE;  Thomaes Nulltarif)

 Lorenz sieht eine Chance, die dichten Abgasschwaden zu lichten, dagegen „nur in einer Kombination aus technischen und verkehrsreduzierenden Maßnahmen”. Würden beispielsweise nur alle Fahrzeuge auf den technisch letzten Stand gebracht, so hat das IVU berechnet, ließe sich die Zahl der belasteten Streckenabschnitte immerhin um etwa 90 Prozent (Ruß) und 95 Prozent (Benzol) drücken. „Das ist aber eine unrealistische Annahme”, sagt Lorenz. Zudem werde der Verkehr mit Dieselfahrzeugen weiter zunehmen, die Ingenieure hätten aber das Problem einer wirkungsvollen Abgasfiltertechnik „noch nicht im Griff”. Setzte sich bei den schweren Nutzfahrzeugen der Erdgasantrieb durch, gäbe es nur noch an einem Zwanzigstel der jetzt hochbelastenen Abschnitte Überschreitungen der Rußwerte. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 Stundenkilometer dagegen brächte wenig, ebenso eine Verminderung des Privatverkehrs um 15 Prozent, des gewerblichen um 10 Prozent. Erst mit der dreifachen Reduktion ließe sich auch die Giftbelastung wirkungsvoll eindämmen. (U97/APR.22913 Süddeutsche Zeitung, 10.04.1997, S. 41, Ressort: M;  Dicke Luft auf der Straße &#8211;  und im Rathaus)

Maier: Nein. Ich glaube aber, das ist fällig und müßte im Sommersemester geschehen. Es gibt zwei Fronten: die der Gutachter, die keineswegs auf eine Verminderung der finanziellen Ressourcen und der Philosophie in München abzielen. Und die Front der Hochschulleitung, die Philosophie nur, wie sie sagt, im Kerngeschäft betreiben will. Ich finde, Rektor und Kanzler sollten das Gutachten erst mal würdigen, bevor sie sich in der Öffentlichkeit dermaßen festlegen, ohne gute Gründe zu haben. (U97/APR.22926 Süddeutsche Zeitung, 10.04.1997, S. 43, Ressort: M;  &#8222;Dem Kanzler den Kopf gewaschen&#8221;)

SPD-Umweltexperte Michael Müller warf der Koalition vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. „Die Wahrheit ist, daß sich die Bundesregierung längst von ihrem Ziel verabschiedet hat, die Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent bis 2005 zu senken”, sagte Müller. Schon die bis 1995 erreichte CO 2 -Verminderung von 12 Prozent gehe fast ausschließlich auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurück. Auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, bewertete die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als gescheitert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte: „Während Umweltministerin Merkel nur heiße Luft auf geduldigem Papier vorlegen kann, pflastern ihre Ministerkollegen Wissmann und Rexrodt mit noch mehr Straßen- und Luftverkehr und noch billigerem Strom weiter den Weg ins Treibhaus. ” (U97/APR.24572 Süddeutsche Zeitung, 17.04.1997, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Kohlendioxidausstoß steigt wieder)

Eine generelle Verminderung der Sozialhilfesätze ohne Rücksicht auf den Einzelfall steht nicht nur im Gegensatz zur Forderung des Bundessozialhilfegesetzes, den Betroffenen ein „menschenwürdiges Leben” zu ermöglichen, sondern soll in der Absicht geschehen, Geld auf Kosten gerade der Armen einzusparen. Ich halte dies für einen Skandal und frage mich, ob sich die Bundesregierung auf kaltem Wege vom Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entfernen will. (U97/APR.25771 Süddeutsche Zeitung, 21.04.1997, S. 11, Ressort: BRIEFE;  Für ein Bündnis gegen Sozialabbau)

Auch ohne Maastricht und den Euro müßten die Defizite abgebaut werden. Der französische Staat, der schwerer beweglich ist als der anderer Industrieländer, muß schlanker werden. Wenn die Wirtschaft neue Impulse erhalten, konkurrenzfähig bleiben und Arbeitsplätze schaffen soll, läßt sich eine Verminderung der Abgaben nicht umgehen. Aber ebenso sicher ist, daß die europäische Einheitswährung, Brüssel, das Diktat der Bundesbank, die Gefahr deutscher Hegemonie, die Öffnung der Grenzen gegenüber einer ultraliberalen Weltwirtschaft jedem als Schießbudenfiguren zur Verfügung stehen, der sich im Wahlkampf patriotisch geben will. Kommunisten, linke Ex-Sozialisten, Grüne, der rechte Rand am Spektrum der bürgerlichen Parteien und Nationale Front singen ihren Chor einmal in seltener Harmonie. Die Sozialisten hingegen können keinen Kampagne gegen Europa führen. Die Rechtsextremen wiederum fühlen sich durch rasche Auflösung überrumpelt. Eine kurze Kampagne kann Chirac nur Vorteile bringen. (U97/APR.25864 Süddeutsche Zeitung, 22.04.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Chirac befiehlt die Flucht nach vorn)

Der Landesverband Bayern der Arbeiterwohlfahrt (AWO) besteht als Voraussetzung für die Sparmaßnahmen darauf, daß die Gebühren für die umfangreicheren Grundpflegeleistungen erhöht werden. Außerdem müßten die Pflegebedürftigkeitsrichtlinien entsprechend geändert werden, damit diese Leistungen vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen bei der Begutachtung inhaltlich und zeitlich berücksichtigt werden könnten. Die bayerische AWO appelliert eindringlich an alle Krankenkassen, die ambulante Pflege und Versorgung, die unter anderem der Verkürzung beziehungsweise Vermeidung von kostspieligen Krankenhausaufenthalten, der Verzögerung und Verminderung von Pflegebedürftigkeit und der Entlastung von Familien dient, gezielt und verstärkt zu fördern. „Diesem Sozialabbau durch die Krankenkassen müssen wir entschieden entgegentreten”, fordert die AWO. (U97/APR.27680 Süddeutsche Zeitung, 29.04.1997, S. 42, Ressort: BAYERN;  Widerstand gegen Sparpläne bei Pflege)

Die Bundesregierung will nach den Worten von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft auf dem bisherigen Niveau fortsetzen. Dies gelte auch bei einer Verminderung des Solidaritätszuschlags, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Von dessen Höhe sei der Umfang des Finanztransfers in die neuen Bundesländer nicht abhängig, betonte Rexrodt. Der Solidaritätszuschlag werde, wie in der Koalition verabredet, im nächsten Jahr um zwei Punkte auf 5,5 Prozent gesenkt, bekräftigte der Minister. Dies bedeute aber keineswegs eine geringere Solidarität der alten Bundesländer mit Ostdeutschland. Das künftige Förderkonzept gehe weg von den bisherigen Sonderabschreibungen und hin zu Investitionshilfen und -zulagen für die Wirtschaft. Dabei werde das bisherige Niveau des Finanztransfers in Höhe von etwa 6,5 Milliarden Mark im Jahr auch nach 1998 fortgesetzt werden, versicherte Rexrodt. (U97/MAI.28926 Süddeutsche Zeitung, 06.05.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Rexrodt sichert Bestand der Ostförderung zu)

Zuständig ist das Statistische Amt der EU (Eurostat) in Luxemburg. Danach dürfen weder Goldverkäufe noch Erlöse aus Unternehmensprivatisierungen zur Verminderung des laufenden Haushaltsdefizits verbucht werden. Das gleiche gilt für die Neubewertung von Zentralbankreserven. Denn bei diesen Transaktionen handelt es sich nach Meinung der Statistiker um reine Finanzierungsvorgänge, die „saldenneutral” in der Gesamtrechnung verbucht werden. (U97/MAI.31604 Süddeutsche Zeitung, 17.05.1997, S. 32, Ressort: WIRTSCHAFT;  Die Eurostat-Fachleute in Luxemburg haben das letzte Wort)

Es ist bedauerlich, daß eine Verminderung der in Okinawa stationierten US-Truppen nicht angesprochen wurde”, kritisiert Masahide Ota, Gouverneur der südjapanischen Inselprovinz Okinawa, das am Dienstag in Washington veröffentlichte neue Verteidigungskonzept der USA. Es sieht zwar eine geringfügige Reduzierung der US-Streitkräfte und die Schließung einiger Stützpunkte vor, doch Okinawa bleibt davon ausgenommen. Ota fordert, bis 2015 alle US-Stützpunkte in seiner Provinz zu schließen. (U97/MAI.32103 Süddeutsche Zeitung, 21.05.1997, S. 8, Ressort: NACHRICHTEN;  In Okinawa bleibt alles beim alten)

Vor allem die Kunststoffe machten den Ingenieuren zunächst Probleme bei der Wiederverwertung. Zur Gewichtseinsparung im Auto und damit zur Verminderung des Kraftstoffverbrauchs wird immer mehr Kunststoff als Baumaterial für einzelne Fahrzeugkomponenten eingesetzt. Damit änderte sich auch die Bautechnik. Es wurde geklebt, genietet und geschraubt, ohne Rücksicht auf leichte Zerlegbarkeit. Und anschließend wurde jeder freie Winkel mit Plastik ausgeschäumt. Alles recht und gut, aber nur so lange, bis das Auto ausgemustert und demontiert wurde. Nun waren die Teile oft nur noch mit roher Gewalt oder gar nicht mehr voneinander zu trennen, Kunststoffe der unterschiedlichsten Art waren auf engstem Raum miteinander kombiniert. Ein Alptraum für die Entsorger. (U97/MAI.32279 Süddeutsche Zeitung, 21.05.1997, S. 48, Ressort: BEILAGE;  Schäumen ist tabu)

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf zur Novellierung der Verpackungsverordnung. Das Kabinett billigte eine überarbeitete Fassung des Entwurfs, mit dem vor allem die „Trittbrettfahrer” beim Grünen Punkt zur Kasse gebeten werden sollen. Dem ursprünglichen Entwurf hatte der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Bundesumweltministerin Angela Merkel erklärte, sie erneuere ihr Angebot für einen Konsens mit den Ländern. Deshalb sei der Entwurf in einigen Punkten ergänzt worden. Dies betreffe vor allem die Vorschrift, wonach die Tätigkeit des mit dem Sammeln und Verwerten von Verpackungen beauftragten Dualen Systems auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorger abzustimmen ist. Ferner würden Forderungen des Bundesrats aufgegriffen, die Regelungen zur freiwilligen Kennzeichnung von Verpackungen und zur Verminderung von Verpackungen aus umweltschädlichen Materialien vorsehen. Dem Entwurf muß wieder der Bundesrat zustimmen (vgl. Seite 4). (U97/MAI.32409 Süddeutsche Zeitung, 22.05.1997, S. 27, Ressort: WIRTSCHAFT;  Kabinett beschließt neue Verpackungsverordnung)

Die beiden Ärzte haben nach Berechnungen von „Pro Familia” 1995 über die Hälfte der rund 9600 in Bayern gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Sollte es als Folge des Gesetzes zu einer „drastischen Verminderung” des Angebots kommen, dann würde dies nach Ansicht von „Pro Familia” zu einem erneuten Anstieg des „Abtreibungstourismus” führen. Viele Frauen wären dann gezwungen, in andere Bundesländer oder ins Ausland zu reisen. (U97/MAI.32531 Süddeutsche Zeitung, 22.05.1997, S. 49, Ressort: BAYERN;  Ärzte sehen Berufsverbot)

Was der Zweite Münchner Klimagipfel, ein Fachgespräch unter Wissenschaftlern, Vertretern der Eigentümer- und Mieterverbände, Politikern und Verwaltungsleuten aller Ebenen, für die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes dieser Stadt bringen wird, können erst künftige Messungen zeigen. Gegenwärtig beschränkt sich der „Ausstoß” dieser Tagung auf eine Abschlußerklärung. (U97/MAI.32935 Süddeutsche Zeitung, 23.05.1997, S. 38, Ressort: M;  Resolution am Runden Tisch)

Gibt es wirklich nicht mehr zu sagen als die Folgen der beiden Reformgesetze, die neue Weichen stellen werden im Gesundheitswesen? Nichts vom Gesundheitsminister, nichts von den Ärzten? Nimmt der Gesundheitsminister die Ärzte nicht mehr ernst? Sind die Ärzte so zufrieden über die Verminderung der Ausgabenbegrenzung, daß sie ein Dialog mit der Politik nicht mehr interessiert, schon gar nicht als Anwälte ihrer Patienten? Kein Wort zum Minister von dem, was an anderer Stelle in der Eisenacher Ärztewoche gesagt wurde: Etwa die Klage des Marburger Bundes über die neuen Zuzahlungen, die eine soziale Schieflage bedeuten. (U97/MAI.34256 Süddeutsche Zeitung, 30.05.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Die Mediziner treten von der Bühne ab)

Der Angeklagte, der der rechten Szene zuzurechnen sei, war nach Ansicht der Jugendkammer reif genug, um das Unrecht seiner Tat einzusehen. Der Schuldspruch sei auch aufgrund des Geständnisses des Angeklagten erfolgt, sagte die Sprecherin. Das Gericht sei sicher, daß er die Tat allein und spontan begangen habe. Schuldmindernd wirkte, daß der Angeklagte zum Tatzeitpunkt betrunken gewesen sei. Außerdem hätten die Richter eine Verminderung des Hemmungsvermögens wegen einer neurotischen Fehlentwicklung des Jugendlichen eingeräumt. (U97/JUN.41005 Süddeutsche Zeitung, 27.06.1997, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  &#8222;Punker vorsätzlich getötet&#8221;)

Vielleicht bringt ja der härtere Umgang mit Arbeitslosen tatsächlich eine Verminderung der statistischen Erwerbslosigkeit bzw. eine Entlastung der Versicherung. Erfahrungen aus anderen Ländern würden hier sicher weiterhelfen, liegen aber nicht oder noch nicht vor. Zwar gibt es erfolgreiche Modelle im Ausland, mit der deutschen Situation sind diese jedoch nicht vergleichbar. So verweist Günther Schmid vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung beispielsweise in seinem Diskussionspapier „Reform der Arbeitsmarktpolitik” auf die skandinavischen Länder; dort gehe eine härtere Zumutbarkeit jedoch einher mit einem individuellen Rechtsanspruch auf einen Weiterbildungs- oder einen befristeten Arbeitsplatz. Zur Umsetzung dieses Anspruchs könnten Arbeitsämter Verleihfirmen beauftragen, bei denen die Betroffenen angestellt seien. „Solche Firmen gehen bei potentiellen Arbeitgebern Klinkenputzen, weil bekannt ist, daß ein Großteil der offenen Stellen weder bei den Arbeitsämtern noch über Inserate angeboten wird”, so Schmid. (U97/JUL.42092 Süddeutsche Zeitung, 02.07.1997, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  Erwerbslose zum Glück (Job) zwingen?)

Aber damit ist die Rechnung noch nicht zu Ende. Angenommen, der Haushaltsfehlbetrag des Bundes beläuft sich auf 100, der Erlös aus dem Telekom-Verkauf auf 50. Waigel gibt die 50 aus, halbiert mithin sein Haushaltsdefizit. Dann errechnet sich die Veränderung des Staatsdefizits aus der Verminderung des Staatsvermögens um 50 abzüglich der Verminderung des Fehlbetrages im Bundeshaushalt um ebenfalls 50, und dies ergibt null. Das Staatsdefizit ändert sich nicht. Für Mathematiker: 50 Vermögensminderung minus 50 Defizitabbau gleich 0. (U97/JUL.46005 Süddeutsche Zeitung, 18.07.1997, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT;  Und Waigel trickst doch nicht)

Aber damit ist die Rechnung noch nicht zu Ende. Angenommen, der Haushaltsfehlbetrag des Bundes beläuft sich auf 100, der Erlös aus dem Telekom-Verkauf auf 50. Waigel gibt die 50 aus, halbiert mithin sein Haushaltsdefizit. Dann errechnet sich die Veränderung des Staatsdefizits aus der Verminderung des Staatsvermögens um 50 abzüglich der Verminderung des Fehlbetrages im Bundeshaushalt um ebenfalls 50, und dies ergibt null. Das Staatsdefizit ändert sich nicht. Für Mathematiker: 50 Vermögensminderung minus 50 Defizitabbau gleich 0. (U97/JUL.46005 Süddeutsche Zeitung, 18.07.1997, S. 23, Ressort: WIRTSCHAFT;  Und Waigel trickst doch nicht)

Albright sagte, die USA arbeiteten mit Thailand und Laos bei Programmen zur Verminderung des Opiumanbaus gut zusammen. Weitere Projekte in Laos und anderswo würden unterstützt. Auch der russische Außenminister Jewgenij Primakow erklärte, alle Staaten müßten zusammenarbeiten, um das Rauschgiftproblem in den Griff zu bekommen. Birma und Laos wurden vor wenigen Tagen von der Asean als neue Mitglieder aufgenommen. Gegen die Aufnahme Birmas waren die USA, die Kritik an den in Rangun regierenden Militärs wegen der Menschenrechtslage üben. (U97/JUL.48340 Süddeutsche Zeitung, 29.07.1997, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  &#8222;Birma fördert Rauschgifthandel&#8221;)

Auch ein Kompromiß zwischen Koalition und SPD zur Verminderung der Lohnnebenkosten wird nicht erwartet Bundestag wird zu einer Sondersitzung am Dienstag aus den Ferien gerufen / Lafontaine: Geldverschwendung (U97/JUL.48556 Süddeutsche Zeitung, 30.07.1997, S. 1, Ressort: NACHRICHTEN;  Die große Steuerreform ist gescheitert)

Heute, rund fünf Jahre nach Einführung des umstrittenen „Frankfurter Weges”, sieht die Sache revolutionär anders aus. Die Zahl der obdachlosen Abhängigen und sogenannten „Altfixer” hat sich auf etwa 150 vermindert; 1996 starben noch 31 Süchtige, was eine Verminderung um 50 Prozent seit 1994 bedeutet. Unter Spezialisten gilt das Vorgehen der Stadt als vorbildlich. Unter der Ägide des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Andreas von Schoeler beschloß man 1992, „die Hauptverhandlung für Sterbende” zur Ausnahme zu machen und „Hilfe statt Strafe” ernst zu nehmen. Der OB richtete die „Montagsrunde” ein, in der sich seither alle zwei Wochen Polizei und Staatsanwaltschaft, Vertreter des Magistrats und des Drogenreferats beraten. Die Polizei machte Schluß mit der Jagd auf Fixer, die man zwar von ihren Stammplätzen vertreiben, aber nicht vom Fixen abhalten konnte. Der Generalstaatsanwalt präsentierte ein Gutachten, das „Konsum-Räume” für legal erklärte, in denen Abhängige unter Aufsicht Drogen nehmen können. (U97/JUL.49116 Süddeutsche Zeitung, 31.07.1997, S. 8, Ressort: THEMEN;  &#8222;Frankfurter Weg&#8221; als Erfolgsmodell)

Der Titel klingt nicht gerade prickelnd, doch dürfte das Gutachten einigen Reizstoff enthalten. Es geht um „geeignete Strategien zur Verminderung verkehrsbedingter Umweltbelastungen durch Abgase und Lärm in den Städten”. Ganz oben auf einer entsprechenden Liste von „Maßnahmen” steht die vielgescholtene Verkehrsberuhigung. Sie rangiert dort vor Tunnelbauwerken, Ring- und Umgehungsstraßen sowie dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs; abgeschlagen sind City-Logistik und Straßen-Maut. Auftraggeber ist ausgerechnet das bayerische Umweltministerium. Dessen Sprecher Karl Michael Scheufele legt denn auch auf die Feststellung Wert, daß es sich dabei um die „Meinung des Gutachters” handele. (U97/AUG.50111 Süddeutsche Zeitung, 05.08.1997, S. 33, Ressort: M;  Ein Lanze für die Verkehrsberuhigung)

Ziel einer sinnvollen Steuerpolitik müßte es sein, sich zuerst auf grundsätzliche Prinzipien, wie beispielsweise Erhöhung der Kaufkraft, Verminderung der Steuerbelastung von Produktivvermögen, Besteuerung von Spekulationsgewinnen aller Art, Wegrationalisierung der Ausnahmebestimmungen für einzelne Gruppen, zu einigen und dann anhand dieser Grundprinzipien das Steuerrecht von vorne nach hinten durchzuprüfen. (U97/AUG.51589 Süddeutsche Zeitung, 11.08.1997, S. 9, Ressort: BRIEFE;  Steuerpolitik ohne Wahlgeschenke)

Endlich Sommer, aber so richtig genießen könne man die hohen Temperaturen wegen der erhöhten Ozonbelastung nicht, meint der Bund Naturschutz. Unter dem Titel 'Sommer - Sonne - Sommersmog' faßte er in einem achtseitigem Informationsblatt Wissenswertes zum Thema Ozon zusammen und regt vor allem an, durch das eigene Verhalten die Ozonwerte zu verringern. Zugunsten der Umwelt und der eigenen Gesundheit sollte an die Alternativen Bus, Bahn oder öffentliche Verkehrsmittel gedacht werden. Auch durch die Verwendung von umweltfreundlichen Produkten könne man die Industrie dazu bewegen, etwas zur Verminderung der Ozonbelastung zu tun. Außerdem sei jeder, der sich umweltpolitisch engagieren möchte, beim Bund Naturschutz willkommen. Das Infomaterial zum Thema Ozon gibt es bei der Kreisgruppe MÜnchen des Bund Naturschutz an der Pettenkoferstraße 10a (Telephon 5502 9882) gegen eine Gebühr (in Briefmarken) von drei Mark. (U97/AUG.52627 Süddeutsche Zeitung, 16.08.1997, S. 40, Ressort: M;  Bund Naturschutz informiert über den Sommersmog)

Viele Bergsteiger benützen zwei Teleskopstöcke. Ob das sinnvoll ist, darüber haben Experten in den vergangenen Jahren heftig diskutiert. Denn nach der ursprünglichen Euphorie haben sich bald auch einige Nachteile bei ständiger und unkritischer Verwendung von Bergstöcken gezeigt: Verminderung der Balance und der Trittsicherheit sowie eine nicht unbeträchtliche Stolpergefahr. (U97/AUG.54000 Süddeutsche Zeitung, 22.08.1997, S. 34, Ressort: BERG;  Bergab leidet das kranke Knie)

Durch den Einsatz von Bond-Stripping lassen sich aber unabhängig von eingesparten Steuern zumindest ein Steuerstundungseffekt erzielen, weil die Steuer im Regelfall erst bei der Rückzahlung der Anleihe fällig wird. Auch wenn die Steuerreform (noch) nicht auf die Strecke geschickt wurde, werden einige vorgeschlagene Änderungen Auswirkungen auf den Ertrag von entstehenden Zerobonds haben. Durch die Senkung von Spitzensteuersätzen wird der Stundungseffekt tendenziell reduziert. Die Verminderung der Freibeträge führt dazu, daß mehr Zinseinkünfte der Steuer unterliegen. (U97/AUG.54143 Süddeutsche Zeitung, 23.08.1997, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  Mit Bond-Stripping fit für die internationalen Finanzmärkte)

Um Beitragszahler und Rentner vor zusätzlichen Belastungen im nächsten Jahr zu bewahren, ist die SPD bereit, das Koalitionskonzept zur Rentenreform mit dem Kernstück der Verminderung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent unter bestimmten Bedingungen zu tolerieren. Die SPD fordere im Gegenzug, daß die Reform erst 1999 in Kraft trete und den Rentnern 1998 eine „Nullrunde” erspart bleibe, sagte ein Fraktionssprecher. (U97/AUG.55045 Süddeutsche Zeitung, 28.08.1997, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  SPD will Rentenreform akzeptieren)

Zu einer „Nullrunde” würde es 1998 bei der Rentenanpassung kommen, wenn die Koalition ihr Ziel durchsetzt, die Rentenreform bereits Anfang 1998 wirksam werden zu lassen. Erstmals würde dann der „demographische Faktor” greifen, um den die jährliche Anpassungsrate zur langfristigen Verminderung des Rentenniveaus gekürzt werden soll. Für westdeutsche Rentner käme in diesem Fall die erwartete Rentenerhöhung von rund 0,4 Prozent nicht zur Auszahlung. (U97/AUG.55045 Süddeutsche Zeitung, 28.08.1997, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  SPD will Rentenreform akzeptieren)

Mit einem konkreten Vorschlag für die Verminderung der Zahl der Landtagsabgeordneten hat sich jetzt der bayerische Innenminister Günther Beckstein zu Wort gemeldet. Im Münchner Presseclub sprach sich Beckstein für eine Reduzierung von 204 auf 170 bis 180 Abgeordnete aus. Der besondere Vorteil dieser im Vergleich zu anderen Vorschlägen sehr gemäßigten Verschlankung des Landtags läge nach Becksteins Worten darin, daß zur Verwirklichung eine einfache, sprich CSU-Mehrheit ausreichen würde. Jede weitergehende Verringerung der Abgeordnetenzahl könnte nach Ansicht Becksteins nur über eine Verfassungsänderung ereicht werden. Der Innenminister verwies auf Artikel 14 der Bayerischen Verfassung. Danach bilden jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt einen Stimmkreis, in dem ein Abgeordneter direkt gewählt wird. Derzeit gibt es in Bayern 104 Landtagsstimmkreise. (U97/AUG.55214 Süddeutsche Zeitung, 28.08.1997, S. 41, Ressort: BAYERN;  Landtag soll abspecken)

Vor Journalisten rechtfertigte Klaus Bünger, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die bisherigen Mißerfolge bei der Verminderung der Arbeitslosenzahl mit dem Hinweis, die von der Koalition vertretene angebotsorientierte Wirtschaftspolitik könne beschäftigungspolitisch „nicht von heute auf morgen” Wirkung zeigen. Ziel der Regierungspolitik sei es, zunächst für eine höhere Wachstumsrate zu sorgen. Gleichwohl sähe man Anzeichen für eine Wende am Arbeitsmarkt: Saisonbereinigt sei der Anstieg der Arbeitslosenzahl in Westdeutschland zum Stillstand gekommen, und im Wirtschaftsministerium gebe es die Hoffnung, daß sich die Zahl der Erwerbslosen im nächsten Jahr um 100 000 auf 4,2 Millionen verringere. Weiterhin orientiere man sich am ehrgeizigen Ziel einer Halbierung der Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000, die Umsetzung des Vorhabens, so räumte Bünger ein, sei jedoch ein anderes Thema. (U97/SEP.56769 Süddeutsche Zeitung, 04.09.1997, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT;  &#8222;Standortpflege ist eine Daueraufgabe&#8221;)

Allerdings gelingt die Verminderung des Staatsdefizit auf die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebene Höchstgrenze von drei Prozent des BIP nur mit Hilfe wirtschaftspolitisch zweifelhafter Mittel. Wie das Statistische Bundesamt vorrechnet, ist das Steueraufkommen im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent hinter den Einnahmen der gleichen Vorjahreszeit zurückgeblieben, so daß sich das Staatsdefizit eher hätte erhöhen müssen. Indes stiegen dank kräftiger Beitragserhöhungen die Einnahmen der Sozialkassen um ungewöhnliche fünf Prozent. So ist es allein dem Griff in die Taschen der Sozialversicherten zu verdanken, daß die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr noch um 1,4 Prozent gestiegen sind, anstatt mit sinkendem Steueraufkommen zu schrumpfen. (U97/SEP.58483 Süddeutsche Zeitung, 11.09.1997, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT;  Bonn erfüllt vermutlich Maastricht Kräftiger Aufschwung im Frühjahr)

Die geplante Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die agrarpolitische Sprecherin des Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Höfken, forderte eine Verminderung des Pestizid-Einsatzes. Der Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie von 1991 in nationales Recht übertragen soll, senke die Anforderung für die Zulassung dieser Pflanzenschutzmittel, beklagte Höfken bei der ersten Lesung im Parlament. Was künftig als „gute fachliche Praxis” der Landwirte gelte, sei überhaupt nicht konkret geregelt. Der CDU-Abgeordnete Helmut Lamp nannte dagegen den heutigen Stand der chemischen Schädlingsbekämpfung „einen Segen für die zunehmende Weltbevölkerung”. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Heinrich erklärte, es gelte, einen Balanceakt zu vollführen: Das hohe Schutzniveau der Umwelt solle gesichert werden, was aber nicht zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für heimische Bauern und für die Industrie führen dürfe. Heinrich forderte Korrekturen an dem Gesetz, weil solche Wettbewerbsnachteile drohten. (U97/SEP.58988 Süddeutsche Zeitung, 13.09.1997, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Pflanzenschutzgesetz stößt auf Widerspruch)

Das Umweltinstitut München mißt bis Oktober kostenlos die radioaktive Belastung von Pilzen. Für die Untersuchung wird eine Mindestmenge von etwa 250 Gramm benötigt, das Ergebnis kann telefonisch erfragt werden (Umweltinstitut München e. V., Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung, Schwere-Reiter-Str. 35, Haus 1b, Tel. 307749-11, Montag bis Freitag von 8 bis12 und 14 bis17 Uhr). (U97/SEP.62270 Süddeutsche Zeitung, 25.09.1997, S. 50, Ressort: STADTANZEIGER;  Pilzberatungen)

Sollten Beschäftigte im Rahmen der Alters-Teilzeit auf Wunsch des Betriebes bereits zwischen 60 und 63 Jahren in Rente gehen, wird ein Teil der entstehenden Rentenabschläge durch eine Abfindung von bis zu drei Monatslöhnen ausgeglichen. Die Rentenabschläge betragen beispielsweise bei einem Beschäftigten, der mit 60 in Rente geht, 18 Prozent der Rentenhöhe. Bei einer möglichen Rente eines Durchschnittsverdieners von etwa 2100 Mark würde dies eine Verminderung um etwa 380 Mark im Monat bedeuten. Bei der gesetzlichen Alters-Teilzeit drohen solche Abschläge. Durch die Abfindung in der tariflichen Alters-Teilzeit für die Metallbranche werden nach Angaben der IG Metall 28 Prozent des möglichen Rentenabschlags ausgeglichen. (U97/SEP.63174 Süddeutsche Zeitung, 30.09.1997, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Der Donaueschinger Metall-Vertrag)

Die Zerstörung dieses Kleinods, so BN-Landesbeauftragter Hubert Weiger bei einem Pressetermin, sei überflüssig. Nur wenige Kilometer parallel existiere bereits eine Anbindung an das Autobahnkreuz Deggendorf. Statt das Nationalparkvorfeld mit Autobahnzubringern zu durchschneiden, so betonte Weiger, müsse endlich das „Entwicklungskonzept Bayerischer Wald / Böhmerwald / Mühlviertel” des bayerischen Umweltministeriums von 1994 realisiert werden. Darin wird die Verminderung des Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs propagiert. (U97/SEP.63364 Süddeutsche Zeitung, 30.09.1997, S. 46, Ressort: BAYERN;  Straßenbau wirft Fragen auf)

Frankreich bietet das Beispiel einer politischen Bühne, auf der die Demagogie herrscht. Große Probleme, die die Zukunft des Landes bestimmen und die Aufmerksamkeit des Publikums anziehen, können nur hinter den Kulissen in Angriff genommen werden, damit es nicht allzu weh tut. Das wichtigste Problem, die Konstruktion Europas, das zu komplex oder zu explosiv ist, um ein Wahlkampfthema abzugeben, bleibt den Eliten vorbehalten. Das zweite der beiden großen Probleme in Frankreich, die Arbeitslosigkeit, wurde dagegen sowohl von der Rechten wie der Linken als wesentliches Element der nationalen Krise beschworen. Aber da Abhilfe in diesem Bereich vor allem von der Verminderung der Arbeitskosten, sprich der sozialen Leistungen zu erwarten ist, hielt man sich mit Vorschlägen eher zurück. Dies zeigt, wie sehr die soziale Absicherung zu einem Tabu in der Öffentlichkeit geworden ist. Die Rechte sagt aus Angst zu mißfallen kaum etwas Substantielles, die Linke wartet, um zu gefallen, mit falschen Lösungen auf: darum das Versprechen der 700 000 Arbeitsplätze und der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. (U97/OKT.63553 Süddeutsche Zeitung, 01.10.1997, S. 19, Ressort: FEUILLETON;  Lärm der Ratlosen: ein französisches Rätsel)

Bei der Bekanntgabe des Zusammenschlusses kündigten beide Unternehmen „begrenzte Personalreduzierungen” an. Die vorerst anvisierte Verminderung um 600 Stellen werde man vor allem durch die Zusammenlegung von Stabsfunktionen und anderen Aktivitäten in den Zentralen erreichen. Die jährlichen Einsparungen durch die Fusion wurden auf 970 Millionen Kronen (220 Millionen DM) gegenüber einmaligen Kosten in Höhe von 630 Millionen Kronen beziffert. (U97/OKT.66603 Süddeutsche Zeitung, 14.10.1997, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT;  Fusionswelle bei Nordeuropas Geldinstituten)

Die konservative spanische Regierung hat ein ehrgeiziges Programm zur Privatisierung von Staatsunternehmen gestartet. Durch die Verkäufe sollen umgerechnet bis zu 20 Milliarden DM in die öffentlichen Kassen fließen und tragen zur Verminderung der Staatsschuld bei. Außerdem hat Madrid zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte Sonderfonds eingerichtet, um den Haushalt zu entlasten. Dennoch ist der Schuldenstand von 68,1 Prozent in 1997 immer noch zu hoch. (U97/OKT.69736 Süddeutsche Zeitung, 25.10.1997, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Der Euro weckt die Phantasie der Finanzminister)

Bundeskanzler Helmut Kohl will die klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland weiter reduzieren. Das Bundeskabinett werde demnächst einen Maßnahmenkatalog beschließen, mit dem ein wichtiger Schritt zur weiteren Verminderung unternommen werde, sagte Kohl laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung des Deutschen Naturschutzrings in Bonn. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die deutschen Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis zum vergangenen Jahr wurde jedoch erst eine Minderung um 10,3 Prozent erreicht. Diese Senkung war allerdings zu einem großen Teil auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie zurückzuführen – ein Effekt, der sich nicht wiederholen wird. (U97/NOV.72258 Süddeutsche Zeitung, 05.11.1997, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Kohl: Treibhausgase werden weiter reduziert)

Merkel sprach von einem „wichtigen Signal an die internationale Staatengemeinschaft”, das mit dem neuen Beschluß gegeben werde. Die Bundesregierung sieht sich im Klimaschutz als Vorreiter und will auf dem UN-Klimagipfeltreffen in der japanischen Stadt Kyoto Anfang Dezember auf eine möglichst hohe Verminderung der Treibhausgas-Emissionen dringen. Dafür habe man nun selbst „ein solides Fundament”, meinte Merkel, die an diesem Wochenende in Tokio an weiteren Beratungen über ein Abkommen teilnehmen wird. (U97/NOV.72923 Süddeutsche Zeitung, 07.11.1997, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Bonn verbessert Klimaschutz)

Die Bonner Opposition kritisierte den Regierungskatalog als unzureichend. Es seien „reine Wunschvorstellungen”, meinte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Müller. Die bisher erzielte CO 2 -Verminderung sei vor allem der Wiedervereinigung zu verdanken, deren Effekte nun aufgezehrt seien, betonte Michaele Hustedt, umweltpolitische Sprecherin der Grünen. Vor allem fehle ein Gegensteuern im Verkehr, der etwa 20 Prozent des Kohlendioxyd-Ausstoßes in Deutschland ausmache. (U97/NOV.72923 Süddeutsche Zeitung, 07.11.1997, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Bonn verbessert Klimaschutz)

Es hat ein wenig naiv gewirkt, wie die Bundesregierung die vom Bundesrat gebilligte Verminderung des Solidaritätszuschlages am Freitag kommentierte. „Handlungsfähigkeit” habe die Koalition bewiesen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser. Doch in Wirklichkeit wurde nur die absurde Seite der Regierungspolitik und deren Schwäche dokumentiert. Ehe die Länder die Senkung der Zusatzsteuer um zwei Punkte passieren ließen, hatte Norbert Blüm sie zu bitten, einer Steuererhöhung zuzustimmen, deren Mittel in die Rentenkassen fließen sollen. Der Zufall will es, daß die Entlastung durch die „Soli-Senkung” (etwa sieben Milliarden Mark) ziemlich genau dem Betrag entspricht, der benötigt wird, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei der ursprünglich angestrebten Höhe von 20,6 Prozent zu belassen. (U97/NOV.73247 Süddeutsche Zeitung, 08.11.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Lafontaine bestimmt den Kurs)

Wer sich die Modellrechnungen anschaut, mit deren Hilfe die Beitragssatzentwicklung der Rentenversicherung in die Zukunft extrapoliert wird, sieht ein breites Feld von Prozentzahlen vor sich, in welchem sich die 21 Punkte für 1998 harmlos ausnehmen. In den wirklich kritischen Jahren zwischen 2015 und 2030 – dann werden die heute 32- bis 47jährigen in Rente gehen – wird der Beitragssatz nach geltendem Recht zwischen 22 und 26 Prozent liegen. Was wird wohl passieren, wenn dem dann amtierenden Bundeskanzler diese Sätze nicht ins Konzept passen? Den Rettungsanker einer Steuererhöhung wird es kein zweites Mal geben. Statt dessen droht Abbau von Leistungen, droht Verminderung der Rentensubstanz – unvorhersehbar, willkürlich, politikabhängig. Für den einzelnen wird es noch wichtiger, nach Ergänzungen zur Sozialrente zu suchen. (U97/NOV.74303 Süddeutsche Zeitung, 12.11.1997, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT;  Kohls alarmierende Intervention)

Ältere Mitarbeiter – je nach Definition sind dies Menschen zwischen 35 und 55 Jahren – kommen in der betrieblichen Personalpolitik oft zu kurz. Fortbildungsmaßnahmen werden gezielt auf die Jüngeren ausgerichtet, Ältere dürfen sich dafür an neue Technologien „anpassen”, was nicht unbedingt für einen Motivationsschub sorgt. Dabei wird in Studien immer wieder nachgewiesen, daß Altern nicht automatisch mit einer Verminderung „der” Leistungsfähigkeit einhergeht. Eine Expertise der Bergischen Universität Gesamthochschule Wuppertal, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde, kommt beispielsweise zu dem Schluß, daß die Sprachkompetenz, die soziale Intelligenz und das berufliche Wissen im Lauf des Alters nicht ab-, sondern eher noch zunimmt. Zwar geht laut Studie („Die Innovationsfähigkeit von Betrieben angesichts alternder Belegschaften”) die Denk-, Verarbeitungs- und Informationsgeschwindigkeit zurück, Defizite könnten jedoch durch Training ausgeglichen werden. Mit einer verminderten Leistungsfähigkeit läßt sich eine Ausgliederung der Älteren also nicht begründen, so das Fazit der Autoren Prof. Günther Wachtler, Heike Franzke und Jörg Balcke. (U97/NOV.74647 Süddeutsche Zeitung, 13.11.1997, S. 33, Ressort: WIRTSCHAFT;  Ältere Mitarbeiter sind kein Bremsklotz im Betrieb)

Weizsäcker: Da ist in der Tat die Höhe streitig. Eine gewisse Verminderung dieser Einspeisevergütung hielte ich für vertretbar. (U97/NOV.74788 Süddeutsche Zeitung, 13.11.1997, S. 27, Ressort: UMWELT;  Erreichbare Klima-Ziele?)

Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat sich für mehr Polizeistreifen ausgesprochen. Dazu müßten die vorhandenen Beamten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. „Wir müssen sie aus dem Auto auf die Füße bringen in Streifentätigkeit, besonders in gefährlichen Gebieten. Der Bürger will seine Polizei auch sehen und nicht nur vorbeifahren sehen”, sagte Kanther in der ARD-Sendung „Bericht aus Bonn”. Es dürfe keine Verminderung der Stellenpläne geben, „dann können wir im wesentlichen mit den vorhandenen, gut eingesetzten Kräften die Sache bewältigen”. Der Innenminister sprach sich zugleich für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen aus. Dazu müßten die Gesetze nicht geändert werden. (U97/NOV.76953 Süddeutsche Zeitung, 22.11.1997, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  &#8222;Die Polizisten müssen mehr Streife gehen&#8221;)

Anläßlich des Weltklima-Gipfels plädierte am Mittwoch in Bonn der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen für eine sofort einsetzende „Politik des langen Bremswegs”. Mit der Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen müsse möglichst rasch begonnen werden. Nur dann würden sich die Kosten einer Umstellung in überschaubaren Grenzen halten. Die Wissenschaftler rieten, westliche Industrieländer und die früheren Ostblock-Staaten dazu zu verpflichten, ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase – bezogen auf das Basisjahr 1990 – bis 2005 um elf Prozent, bis 2010 um 23 Prozent und bis 2020 um 43 Prozent zu vermindern. Bis 2050 sei sogar eine Senkung um 77 Prozent nötig. Der EU-Vorschlag, die Freisetzung bis 2010 um 15 Prozent zu verringern, sei nicht ausreichend. (U97/DEZ.80005 Süddeutsche Zeitung, 04.12.1997, S. 11, Ressort: NACHRICHTEN;  Kompromiß über Treibhausgase in Sicht)

Waigel präzisierte sein Kompromißangebot bewußt nicht näher. Doch ist offenkundig, daß er zwar bereit ist, die engere Steuerreform aufkommensneutral zu gestalten, dem Steuerzahler aber die Entlastung bewahren will, die sich aus der Verminderung des Solidaritätszuschlages von sieben auf fünf Prozent ergibt. Waigel bezeichnete es vor dem BDA mehrfach als seine Überzeugung, daß der Fiskus in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Einnahmen erzielen würde, wenn er die Steuersätze weiter erhöhte. Je höher die Sätze, desto erfindungsreicher würden die Steuerberater. Deren Innovationskraft sei, so Waigel, offensichtlich heute schon viel größer als die der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Industrie, was er aber nicht kritisieren wolle. Nur mit Hilfe drastisch verminderter Tarife könne die Erosion der Steuerbasis gestoppt werden. (U97/DEZ.80067 Süddeutsche Zeitung, 04.12.1997, S. 31, Ressort: WIRTSCHAFT;  Der Bundesfinanzminister öffnet die Tür zum Steuerkompromiß)

Wie hoch der Preis dieser Einigung ist, kann derzeit niemand genau sagen. Die Modalitäten solcher Ersatzlösungen sind völlig ungeklärt, und sie werden in den nächsten Jahren im Zentrum des Streits stehen. Der Handel mit „Verschmutzungslizenzen” hat sich in den USA auf anderem Gebiet bewährt, er hat zu einer deutlichen Verminderung des Schwefeldioxids geführt. Aber das funktionierte im nationalen Rahmen, in einem überschaubaren und homogenen Wirtschaftsraum. Im globalen Maßstab wird es ein endloses Gezerre darüber geben, welche Quoten einem Land je nach dessen Entwicklungsstand zustehen und welche Instanz über die Einhaltung der Kriterien wacht. (U97/DEZ.82698 Süddeutsche Zeitung, 12.12.1997, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE;  Kyoto und der Preis der Einigung)

Nachdem das Urteil sofort rechtskräftig geworden war, verkündete der Vorsitzende den Beschluß über das Aussetzen des Haftbefehls unter der Auflage, daß Avram seinen Paß hinterlegt, sich wöchentlich bei der für ihn zuständigen Polizeiinspektion Grünwald meldet und das Bundesgebiet nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft verlassen darf. Der Angeklagte, fuhr der Richter fort, werde nicht auf freien Fuß gesetzt, weil er einen bekannten Namen habe, „sondern weil er bereit ist, die strafrechtliche Verantwortung zu tragen”. Außerdem solle für den „zeitweise nicht Verhandlungsfähigen die Entlassung einer Verminderung seiner Leiden dienen”. (U97/DEZ.86095 Süddeutsche Zeitung, 23.12.1997, S. 37, Ressort: M;  Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Marcel Avram)

Die Bayernwerk Wasserkraft AG (BWK) befürchtet dann allerdings eine Verminderung des Wasserdrucks für die Turbinen und hat in den Gesprächen mit der Stadt „starke Vorbehalte” angemeldet, wie Ingolstadts Umweltreferent Fritz Bernhard betont. Auf der anderen Seite meldet auch der Wittelsbacher Ausgleichsfonds, der im Besitz der Wälder ist, Bedenken an. Der Hintergrund: Der Grundwasserstand im Auwald ist durch die Eindämmung der Donau in diesem Jahrhundert abgesunken. In der Folge wich der typische Auen-Weichholzwald mit Erlen und Weiden den Hartholzgewächsen wie Esche und Eiche. (U97/DEZ.86484 Süddeutsche Zeitung, 24.12.1997, S. 40, Ressort: BAYERN;  Die Ingolstädter sind ihren Auen und Lohen grün)

Skoda Auto, Prag: Die tschechische Regierung hat eine Verminderung des Grundkapitals der Volkswagen-Tochter um 500 Millionen DM genehmigt. VW erhält 70 Prozent der Summe und der tschechische Staat 30 Prozent. (U97/DEZ.87116 Süddeutsche Zeitung, 29.12.1997, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT;  Kurze Firmenmeldungen)

Eurostat hat Kriterien festgelegt, die für alle EU- Mitglieder verbindlich sind. Einige Kritiker haben dem Luxemburger Amt politische Voreingenommenheit vorgeworfen. Tatsächlich gab es 1997 den Fall der Geldspritze von France Telecom an den französischen Staat. Das Luxemburger Amt entschied im Sinne der französischen Regierung, die den Betrag zur Verminderung ihres Etatdefizits einsetzte. Doch in anderen Fällen entschied Eurostat auch zuungunsten eines Kandidaten. (U98/JAN.01830 Süddeutsche Zeitung, 12.01.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Brüssel läßt sich nicht erschüttern)

Ihre Bewegung hat andere Ursachen als herkömmliche Arbeitskämpfe oder Verkehrsblockaden. Die Mehrzahl der Franzosen erkennt die Haltung der militanten Minderheit unter den Stellungslosen als realistisch und subjektiv verständlich an. Für das Funktionieren des Versorgungsstaates ist es gleichwohl bedenklich, wenn sich der Begriff „Arbeitsloser” zur sozialen Kategorie oder zum Berufsersatz mausert. Die Politik der Regierung, die in der progressiven Verminderung der staatlichen Leistungen für Arbeitslose einen Ansporn zur Wiedereingliederung sieht, wird damit frontal angegriffen. (U98/JAN.02659 Süddeutsche Zeitung, 15.01.1998, S. 2, Ressort: NACHRICHTEN;  Wenn Arbeitslosigkeit den Beruf ersetzt)

Aus dem Kyoto-Protokoll ergebe sich für die EU eine Gesamtreduktion bei Treibhausgasen von acht Prozent, erläuterte Merkel. Die bisherige Lastenteilung basiere auf einem Reduktionsziel von 15 Prozent für die drei Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Lachgas (N2O) und Methan (CH4). Durch die Kyoto-Vorgabe verschärfe sich die Reduktionslast bei diesen Gasen. Deutschland stehe weiter zu seinem nationalen Ziel einer Verminderung von 25 Prozent der CO2-Emissionen bis 2005 (im Vergleich zu 1990) und gehe damit weltweit voran, unterstrich Merkel. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu zählten weitere Energiespar-Vorschriften, die über die Novellierung der Verordnungen zum Wärmeschutz und der Heizungsanlagen erreicht werden sollten. Außerdem werde der Einsatz erneuerbarer Energien vestärkt gefördert. Darüber hinaus sei die Einführung einer zumindest EU-weiten CO2-Energiesteuer erforderlich. Notwendig sei auch aus Klimaschutzgründen die weitere Nutzung der Kernenergie. (U98/JAN.02986 Süddeutsche Zeitung, 16.01.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Merkel gegen höheren Beitrag)

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm betonte in Amsterdam, es sei klar, daß der Goldverkauf keinen nachhaltigen Beitrag zur Reduzierung des Defizits in der Währungsunion leisten werde. Dies gelte unabhängig von der Entscheidung Eurostats. Die Niederlande halten es für unvereinbar mit den Maastricht-Kriterien, die Einnahmen als Verminderung des Defizits zu verbuchen. Doch selbst wenn sie zulässig wäre, sei damit nicht die Bedingung erfüllt, daß die Staatsfinanzen dauerhaft zu konsolidieren seien. Dem Vernehmen nach haben sich in den Beratungen von Eurostat auch französische und deutsche Beamte kritisch zu Italiens Goldtransaktion geäußert. Es gilt deshalb als wahrscheinlich, daß Eurostat Italiens Defizit wieder hochschreibt. (U98/JAN.05638 Süddeutsche Zeitung, 27.01.1998, S. 24, Ressort: WIRTSCHAFT;  Eurostat prüft Roms Goldverkäufe)

Eurostat, eine Abteilung der EU-Kommission, entschied jedoch am Dienstag in Brüssel, das Wechselbüro sei als Staatseigentum zu betrachten, so daß der Steuereinnahme eine Verminderung des Staatsvermögens gegenüberstehe. Eine solche reine Finanztransaktion mindere zwar die Staatsschulden, nicht aber das Defizit. (U98/JAN.05976 Süddeutsche Zeitung, 28.01.1998, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT;  Italiens Goldverkauf wird nicht anerkannt)

Abgelehnt werden vom Verband auch Bemühungen der Krankenkassen, durch Strukturvereinbarungen mit der Ärzteschaft zu einer Verminderung der Arzneimittelverordnung zu kommen. Bonusverträge, die den Arzt finanziell für Einsparungen bei der Arzneimitteltherapie belohnten, „gehören in die KategorieKategorie Irrtum”, sagte Freisler. Dagegen sei die Pharmabranche bereit, mit den Kassen neue Modelle zu erarbeiten. (U98/FEB.08133 Süddeutsche Zeitung, 05.02.1998, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT;  Pharmaindustrie erwartet weitere Firmenzusammenschlüsse)

Die „Verschlankung des Staates” bleibe eine zentrale Aufgabe, sagte der Bundesinnenminister. Für ihre Umsetzung in die Tat gebe es keinen Königsweg; vielmehr müßten viele kleine Steine zu einem Mosaik zusammengesetzt werden. Er nannte die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, ein geändertes Haushaltsrecht, die Dienstrechtsreform sowie die Verminderung der Zahl an Vorschriften und Regelungen. Kanther wies auf die starken Abwehrkräfte hin, die überall da aufträten, wo Bürokratie und Verwaltung abgebaut werden sollen. Ziel der Bundesregierung bleibe es aber, die Staatsquote (Einnahmen im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt) bis 2000 von derzeit 50 auf 46 Prozent zu senken. (U98/FEB.10028 Süddeutsche Zeitung, 12.02.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Staatsverwaltung wird schlanker)

Die Kreissparkasse München habe sich im schwierigen Umfeld des Landkreises achtbar geschlagen und weise mit 1,22 Prozent der Durchschnittsbilanzsumme des Jahres ein besseres Betriebsergebnis als die Sparkassen in Bayern (1,08) aus. „Das Ergebnis kann jedoch nicht befriedigen, da erstmals seit vielen Jahren ein leichter Rückgang des Betriebsergebnisses um 1,1 Millionen Mark festzustellen ist.” Ursache hierfür sei die Verringerung der Zinsspanne auf 2,60 Prozent, die auf das Gesamtergebnis durchschlage. Die Verbesserung des Provisionsergebnisses auf 0,51 (0,48) habe diese Verminderung nicht kompensieren können, zumal Personal- und Sachkosten wieder gestiegen sind. (U98/MAR.17590 Süddeutsche Zeitung, 11.03.1998, S. 52, Ressort: M;  Wachstum liegt über dem Trend)

Schroffe Reaktionen auf Bonner Pläne zur Verminderung der Pflegequalität (U98/MAR.19011 Süddeutsche Zeitung, 17.03.1998, S. 40, Ressort: M;  &#8222;Unverfroren und skrupellos&#8221;)

Dabei unterblieben wichtige Schritte zur Modernisierung. Es gibt, wiewie der neue Bahn-Präsident Claudio Dematté sagt, ein echtes Sicherheitsproblem. Das italienische Schienennetz ist 70 Jahre alt, vor allem für Schnellzüge sind neue Gleise nötig, das „rollende Material” ist ebenfalls veraltet, die Organisation bürokratisch, die Zahl der Beschäftigten trotz einer Verminderung von 216 000 auf 123 000 im vergangenen Jahrzehnt noch immer zu hoch. „Die Firma ist gar keine Firma,” klagt der neue Chef. Jeder gefahrene Kilometer kostet das Unternehmen etwa 48 Mark, gegenüber 36 Mark im europäischen Durchschnitt. Dennoch sucht Dematté, ein Wirtschaftsprofessor, der vor Jahren die staatliche Rundfunkanstalt RAI leitete, die Alarmstimmung zu dämpfen. (U98/MAR.21616 Süddeutsche Zeitung, 26.03.1998, S. 14, Ressort: VERMISCHTES;  Pannen, Filz und Unglücksfälle)

„Kein Land kann sich dem globalen Wettbewerb entziehen”, schreibt Maier-Mannhart, und meint damit wohl, daß die Lohnkosten, die Lohnnebenkosten, die Steuern und Sozialkosten bei uns zu hoch seien und daß dies die Ursache der Arbeitslosigkeit sei. Diese von ihm als „Kernaussage” bezeichnete Behauptung ist jedoch irrig und irreführend; sie ist die Basis vieler falscher Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit wie „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland”, Steuersenkung, Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Verminderung der Staatsquote, „Bündnis für Arbeit”, „mehr Innovationen!”. Der zentrale Denkfehler bei allen diesen Rezepten ist die unzulässige Übertragung betriebswirtschaftlich zutreffender Beziehungen und Denkmuster auf die gesamte Volkswirtschaft. (U98/MAR.22198 Süddeutsche Zeitung, 27.03.1998, S. 18, Ressort: BRIEFE;  Soziale Spaltung der Gesellschaft schreitet immer weiter fort)

Vielleicht ließe sich mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung die von unserem Bundeskanzler in Rio zugesagte Verminderung an Kohlendioxid-Ausstoß erreichen? Aber vielleicht läßt der christliche Heilsplan eine solche nicht zu; es gäbe dann ja weniger Verkehrstote und weniger Querschnitt- und andere Verletzte. Vielleicht stimmt aber auch, was unsere Bundesumweltministerin, die ja Physik studiert hat, meint: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung bringt nichts!? (U98/APR.26299 Süddeutsche Zeitung, 14.04.1998, S. 38, Ressort: BRIEFE;  Nach Gesetz der Physik)

Doch zwischen der Forderung der Bauern, Kokaanbau und -vermarktung gesondert zu regeln, und dem kategorischen Imperativ der USA nach Kontrolle und Verminderung des Anbaus konnten nur brüchige Kompromißformeln gefunden werden. In einem Manifest „La Coca, los Campesinos y el País” warnten die Kokabauern im Januar 1988: „Wir akzeptieren nicht, daß uns Länder wie die Vereinigten Staaten, die zu den wichtigsten Produzenten von Marihuana und synthetischen Drogen gehören, Normen über die Koka diktieren. Wir tolerieren nicht, daß ausländische Funktionäre ein leidgeprüftes Volk Regeln lehren wollen, gegen die sie selbst verstoßen.” (U98/APR.27611 Süddeutsche Zeitung, 18.04.1998, S. 901, Ressort: SZ;  Grüne Hölle, weißer Schnee)

Die neue Regierung unter General Hugo Banzer legte nun einen neuen Plan „Por la Dignidad” (Für die Würde) vor, der in fünf Jahren die über den traditionellen Bedarf hinausgehende Überschußproduktion von Koka vernichten will. Ein ehrgeiziges Ziel. Haben doch eineinhalb Jahrzehnte Drogenkrieg bisher nicht zu einer deutlichen Verminderung der Kokaproduktion geführt. Mit 171 Millionen Dollar pro Jahr soll das Ausland im Rahmen der „responsabilidad compartida”, der gemeinsamen Verantwortlichkeit für das Drogenproblem, zum Gelingen des Vorhabens beitragen. Indes: Im Zeichen knapper Mittel hat der Kongreß in Washington als wichtigster Geber seine Anti-Drogen-Hilfe an Bolivien von 48 (1997) auf 12 Millionen Dollar pro Jahr gekürzt; nach einem Blitzbesuch des Vizepräsidenten in Washington soll sie nun immerhin wieder auf 26 Millionen aufgestockt worden sein. Anfang der neunziger Jahre hatte die US-Anti-Drogen-Hilfe an Bolivien noch in dreistelliger Millionenhöhe gelegen. (U98/APR.27611 Süddeutsche Zeitung, 18.04.1998, S. 901, Ressort: SZ;  Grüne Hölle, weißer Schnee)

Durch die staatliche Sparpolitik und die Verminderung der Erwerbseinkommen habe sich die Armut seit 1995 weiter erhöht, sagten die SPD-Politiker. Dies werde unter anderem durch die von den Städten München und Köln vorgelegten aktuellen Studien zur Armutsentwicklung deutlich. Die Kluft zwischen Armen und Reichen werde in Deutschland zunehmend breiter. (U98/APR.28249 Süddeutsche Zeitung, 22.04.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  2,8 Millionen Menschen in verdeckter Armut)

Die SPD ist im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer parlamentarischen WehrstrukturKommission auf den Widerstand der Koalition gestoßen. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sagte am Freitag in einer Aktuellen Stunde zur Lage der Bundeswehr, die Sozialdemokraten wollten eine solche Kommission ja nur, um eine Verminderung der Truppenstärke von derzeit 340 000 Soldaten zu erreichen. Der derzeitige Umfang der Streitkräfte sei aber angemessen. Rühe forderte, nach den strukturellen Änderungen der vergangenen Jahre den „Organismus” Bundeswehr nicht mit neuen Umstrukturierungen zu überfordern. (U98/APR.29203 Süddeutsche Zeitung, 25.04.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Rühe leistet Widerstand)

Die Städte und Gemeinden entlang der geplanten Autobahn haben im Raumordnungsverfahren die Fernverbindung zwar begrüßt, fordern aber teils gravierende Änderungen der Planung. Der Stadtrat von Simbach hat beide von der Autobahndirektion Südbayern vorgeschlagenen Trassen einstimmig abgelehnt. Die Kommunalpolitiker befürchten eine „erhebliche Verminderung der Lebensqualität”. Wesentlicher Kritikpunkt: Beide Varianten lägen in Stadtnähe, die Fahrzeuge würden zu nah an Wohnhäusern vorbeibrausen. Die Forderung Simbachs, nun nach neuen Lösungen zu suchen, unterstützt auch der regionale Planungsverband Landshut: Ein Verkehrsweg über Österreich müsse nochmals geprüft werden. (U98/MAI.31307 Süddeutsche Zeitung, 04.05.1998, S. 47, Ressort: BAYERN;  Die Städte haben Sonderwünsche)

Das Thema Prävention führt in der Gesundheitspolitik ein Schattendasein, denn Gesundheitsförderung ist ein Instrument, dessen Anwendung nicht schon im nächsten Kassenquartal zur Senkung der Leistungsausgaben und zur Verminderung von Beitragssätzen führen kann. Wäre Prävention ebenso wie Selbstbeteiligung und Leistungsausgrenzung eine operationale Größe, deren Ertrag sich in Mark und Pfennig vorausberechnen läßt, hätte die Politik sie bestimmt schon längst entdeckt. (U98/MAI.35660 Süddeutsche Zeitung, 20.05.1998, S. 701, Ressort: BEILAGE;  Stiefkind der Politik)

Als Gründe für „das gute Ergebnis” nannte Schulte-Noelle einen moderaten Schadenaufwand, weniger Naturkatasstrophen und Großschäden als in den Vorjahren, die strenge Risikoselektion, aber auch die Effizienzsteigerung im Schadenmanagment und die Verminderung der Arbeitsvorgänge. Diesen Rationalisierungsmaßnahmen werden in den nächsten Jahren in der Schaden- und Unfallsparte pro Jahr etwa 2 Prozent der Arbeitsplätze zum Opfer fallen. (U98/MAI.37897 Süddeutsche Zeitung, 29.05.1998, S. 31, Ressort: WIRTSCHAFT;  &#8222;Die Allianz wächst in neue Dimensionen&#8221;)

Beamte aus 150 Ländern sind in Bonn zu einer zweiwöchigen Fachtagung zusammengekommen, um die nächste UN-Klimakonferenz im November in Buenos Aires vorzubereiten. In Bonn sollen die Beamten darüber nachdenken, wie das Abkommen von Kyoto vom Dezember 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase in die Tat umgesetzt werden kann. Beschlüsse werden daher von dem Treffen nicht erwartet. Viele Staaten sähen auch keinen großen Druck, da mit einem Inkrafttreten des Übereinkommens ohnehin nicht vor 2001 zu rechnen sei, hieß es in Bonn. Das Klimaschutzprotokoll von Kyoto verlangt von den Industrieländern eine – gemessen an den Werten von 1990 – Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um fünf Prozent bis zum Jahre 2012. (U98/JUN.38748 Süddeutsche Zeitung, 03.06.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Beamte aus aller Welt arbeiten am Klimaschutz)

Pläne für ein neues, wuchtiges Wohn- und Geschäftshaus im Herzen Altschwabings haben den Bezirksausschuß 12 (Schwabing/Freimann) alarmiert. Die Stadtteilpolitiker fürchten, vom Präzedenzfall aufgeschreckt, eine „enorm wachsende Dichte” neuer Gebäude im Viertel, dadurch eine „erhebliche Verminderung der Wohn- und Aufenthaltsqualität im Quartier”. Das Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Fend- und Siegesstraße (Nord) soll deshalb nach dem Wunsch der Bürgervertreter abgespeckt werden. Für alle übrigen noch freien Grundstücke in Altschwabing fordert das Bürgergremium energisch Bebauungspläne, die eine kontrollierte Verwertung der wertvollen Freiflächen ermöglichen. Das Stadtplanungsreferat hat über den Fall noch nicht abschließend entschieden. (U98/JUN.38956 Süddeutsche Zeitung, 03.06.1998, S. 51, Ressort: M;  Monostruktur droht)

In seinem Zehn-Punkte-Programm fordert der Mieterbund den Abschluß von Teilinklusivmieten: Betriebskosten, deren Höhe der Mieter nicht beeinflussen kann, sollen in der Miete enthalten sein, um dem Vermieter Anreize für wirtschaftliches Verhalten zu geben. Außerdem werden verbrauchsabhängige Abrechnungen auch für Kalt- und Abwasser gefordert sowie technische Verbesserungen, um mehr Heizkosten zu sparen. Die Kostentransparenz beim Einsatz von Heizenergie will der Mieterbund durch „kommunale Heizspiegel” verbessern. Ein Pilotprojekt dieser Art wird derzeit in sieben Kommunen erprobt. Mehr Transparenz verlangt der Verband auch bei der Kalkulation und Bedarfsberechnung kommunaler Gebühren. Dennoch will der Mieterbund Initiativen zur Verminderung der Betriebskosten nicht allein den Vermietern aufbürden. (U98/JUN.39111 Süddeutsche Zeitung, 04.06.1998, S. 33, Ressort: WIRTSCHAFT;  Mieterbund beklagt unzumutbar hohe Wohnkosten im Osten und im Westen)

Um die Forderung nach mehr Sport in der Gesellschaft zu unterstreichen, hat der DTB beispielsweise die Verminderung der Zahl der Schulsportstunden massiv angeprangert. Die Chancen, auf solche Entscheidungen Einfluß zu nehmen, sind freilich begrenzt. Mehr als Protestschreiben, Deklarationen und Petitionen zu verfassen, bleibt den Turnern nicht. (U98/JUN.39914 Süddeutsche Zeitung, 06.06.1998, S. 606, Ressort: BEILAGE;  Kleiner Tribut an den Zeitgeist)

Zusätzlich zu dem bis zum Jahr 2002 geplanten Abbau von 22 000 Stellen in der Landesverwaltung will die Regierung auch die Gehälter und Vergütungen der Beschäftigten im Landesdienst beschneiden. Vorgesehen ist die Streichung der Ministerialzulagen und der persönlichen Dienstaufwandsentschädigungen. Zur Verminderung der Beihilfeausgaben für die Krankenversicherung von Beamten und Angestellten soll außerdem vom nächsten Jahr an eine sozial gestaffelte Kostendämpfungspauschale eingeführt werden. Durch diese Eigenbeteiligung werden mittlere Einkommen künftig mit jährlich 200 Mark und Spitzenverdiener mit 1000 Mark im Jahr belastet. (U98/JUN.42624 Süddeutsche Zeitung, 18.06.1998, S. 6, Ressort: NACHRICHTEN;  Clement hofft auf neue Stellen)

Die Tatsache, daß der Bruch des Radreifens nicht bei maximaler Beanspruchung aufgetreten ist, sondern bei moderater Geschwindigkeit, läßt nur den Schluß zu, daß es sich um einen Ermüdungsbruch gehandelt hat. Irgendeine Störstelle im Gefüge des Radreifens, aus welchem Grund auch immer diese entstanden sein mag, hat sich mit jeder Umdrehung ausgeweitet, um dann, nach entsprechender Verminderung des noch tragenden Querschnitts, den Reifen zu einem zufälligen Zeitpunkt platzen zu lassen. Den laufenden Überwachungen und Kontrollen der Bundesbahn ist der auslösende Strukturfehler entgangen. Die Bundesbahn muß mit der Tatsache leben, daß ihre Kontrollen unzureichend waren und daß deren nun notwendige Intensivierung ins Geld geht. (U98/JUN.43833 Süddeutsche Zeitung, 22.06.1998, S. 11, Ressort: BRIEFE;  Die 170 Jahre alte Eisenbahn-Technik ist an ihre Grenzen gestoßen)

Ein überzeugter Europäer ist man im Herzen und wird es nicht dadurch, daß man einen Euro in der Tasche klimpern läßt. Aber Klimpern gehört zum Handwerk. Die hohe Politik betreibt Roulette: Nichts geht mehr in der Verminderung der Arbeitslosigkeit, also dann: Das Geld wird es schon bringen. Ist das nicht ein Tanz um das Goldene Kalb? (U98/JUL.48105 Süddeutsche Zeitung, 07.07.1998, S. 2 / 14, Ressort: BRIEFE;  Europäer des Geldes)

Sein Problem sei auch der wechselhafte Verlauf seiner Schauspielerkarriere gewesen, durch den er in finanzielle Not geraten sei. Zur entscheidenden Frage bot der Gutachter zwei Alternativen an: Wenn eine so enge Bindung zur Drogenszene und eine Zwangslage durch seinen Dealer vorgelegen habe, wie er sie im Prozeß geltend gemacht habe, sei eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen, wenn nicht, dann schon. Im ersten Fall lägen auch die Voraussetzungen für eine Unterbringung wegen Wiederholungsgefahr vor, wobei „guter Grund zu therapeutischer Hoffnung” bestehe. – Der Prozeß wird heute fortgesetzt. (U98/JUL.54103 Süddeutsche Zeitung, 30.07.1998, S. 2, Ressort: M;  &#8222;Eine wüste Biographie&#8221;)

Es ist erschreckend und – leider – für unsere Zeit charakteristisch, daß für die bevorstehende Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ausschließlich finanzielle Erwägungen eine Rolle zu spielen scheinen. Das körperliche und seelische Leid der von Osteoporose und deren Folgen heimgesuchten älteren Menschen und deren Angehörigen, das sich durch rechtzeitige Diagnose und Behandlung hätte verhindern lassen, scheint bei den Überlegungen dieses Gremiums keine Rolle zu spielen. Die Gesundheitspolitik verstößt in der Tat „gegen die ärztliche Ethik” (Helmut Minne). Oberstes Gebot sollte doch die weitgehende Verminderung des Leidens, nicht der Kosten sein. (U98/JUL.54162 Süddeutsche Zeitung, 30.07.1998, S. 8, Ressort: BRIEFE;  Im Widerspruch zur Ethik)

Mit steigendem Alter nehme überdies auch die Blendungsempfindlichkeit zu, sagt Schneider. Zur Verminderung dieser Empfindlichkeit rät er den betroffenen Autofahrern, den sogenannten Streulichteffekt zu reduzieren, indem man die Windschutzscheibe von Insekten und Verunreinigungen befreit und gegebenenfalls die Brille reinigt. So vermindere man das selbst produzierte Streulicht und dadurch ebenfalls den Effekt der Blendung des Auges. Empfinde man das entgegenkommende Licht dennoch als behindernd, solle man den Blick etwas zum rechten Straßenrand richten. (U98/AUG.55726 Süddeutsche Zeitung, 05.08.1998, S. 35, Ressort: AUTO;  Blendende Aussichten)

Ein Expertenbericht verlangt die Verminderung von Lärm- und Abgasen – Industrie- und Fahrer-Lobby verweigert sich (U98/AUG.60511 Süddeutsche Zeitung, 25.08.1998, S. 2 / 9, Ressort: UMWELT;  Motorräder als wahre Dreckschleudern)

Ratsmitglied Heinrich von Pierer, Vorstandschef der Siemens AG, verwies vor Journalisten auf die Dringlichkeit der Forderung nach einem innovationsorientierten Leitbild, das die Gesellschaft akzeptiere und fördere. Neben der Verbesserung von Rahmenbedingungen wie der Verminderung der Abgabenlast und einer stärkeren Dienstleistungsorientierung der Behörden komme es darauf an, die Exportmärkte von der Überlegenheit innovativer Produkte und Lösungen „made in Germany” zu überzeugen. Das gehe nur, wenn die Innovationskraft auf tragfähigem Boden stehe. (U98/AUG.60904 Süddeutsche Zeitung, 27.08.1998, S. 19, Ressort: WIRTSCHAFT;  Technologierat relativiert Kostendenken)

Eine Aufgabenstellung: Der Bau möglichst beweglicher und autonomer Maschinen für Wartung, Fertigung und Sondereinsätze. Dabei geht es in den meisten Fällen um die Probleme Fortbewegung und Sensorik. Viele der passenden Lösungen dafür kommen aus der Welt der Insekten und Reptilien. Englische Konstrukteure haben beispielsweise einen vierfüßigen Wartungsroboter entwickelt, der sogar senkrecht an so glatten Oberflächen wie Glas hochklettern kann. Das tierische Vorbild dafür war der Gecko mit seinen Haftlamellen an den Füßen. Andere Beispiele: Die Photosynthese der Pflanzen wird zur Herstellung von Wasserstoff und anderen erneuerbaren Energien eingesetzt. Die Außenhüllen moderner Langstrecken-Jets und Unterwasserfahrzeuge werden neuerdings mit Rillenfolien nach dem Vorbild der Haut von Hochseehaien beklebt. Das Ziel: Verminderung des Reibungswiderstandes durch spezielle Oberflächenstrukturen. Das bringt derzeit rund sechs Prozent Treibstoffersparnis. (U98/AUG.61797 Süddeutsche Zeitung, 31.08.1998, S. 14, Ressort: M; .)

Für einen Verbleib staatlicher Behörden in der Landeshauptstadt macht sich die Münchner SPD vor den Wahlen stark. Durch die „münchenfeindliche Verlagerungspolitik” der CSU-Staatsregierung seien nach den Berechnungen der Sozialdemokraten bislang 1500 Stellen im Stadtgebiet verlorengegangen. Rund 1400 weitere würden folgen. Die von der bayerischenStaatsregierung erhofften Vorteile, etwa eine Verminderung der Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen oder eine Reduzierung des Pendlerstroms, seien nicht eingetreten. Die noch zu erwartenden Kosten von mehr als 230 Millionen Mark – zusätzlich zu den bereits ausgegebenen 150 Millionen – seien daher besser „in Form von strukturpolitischen Maßnahmen in anderen Regionen Bayerns eingesetzt”, argumentiert der SPD-Vorsitzende Franz Maget. (U98/AUG.61891 Süddeutsche Zeitung, 31.08.1998, S. 24, Ressort: M;  SPD: Behörden nicht aus München verlagern)

Weniger Steuern und Abgaben, mehr unternehmerische Freiheit sowie eine umweltpolitische Selbstverpflichtung der Wirtschaft statt staatlicher Öko-Zwänge – das sind die wichtigsten Forderungen der Bauwirtschaft an die nach dem 27. September amtierende Bundesregierung. Präsentiert wurde der Wunschkatalog am Montag von sechs Dachverbänden und Organisationen der Baubranche, die sich in der Aktiengemeinschaft Bau zusammengeschlossen haben. Zentrales Thema der in einem „Parlamentarierbrief” aufgeführten Punkte ist die Klage über zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Im Wettbewerb mit dem Ausland könnten deutsche Betriebe nicht mithalten. Gefordert wird eine Verminderung der Sozialversicherungsabgaben um zehn Prozent. Dazu wird empfohlen, den Krankenversicherungsschutz auf Grundrisiken zu beschränken und das Sozialsystem von sämtlichen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Eine Rundum-Absicherung sei nicht mehr leistbar. (U98/SEP.62105 Süddeutsche Zeitung, 01.09.1998, S. 22, Ressort: WIRTSCHAFT;  Wunschkatalog der Bauwirtschaft an die neue Bundesregierung)

Für einen Verbleib staatlicher Behörden in der Landeshauptstadt macht sich die Münchner SPD stark. Durch die „münchenfeindliche Verlagerungspolitik” sind nach SPD-Berechnungen bislang 1500 Stellen hier verlorengegangen. Rund 1400 weitere würden folgen. Die von der Staatsregierung erhofften Vorteile, etwa eine Verminderung der Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen oder eine Reduzierung des Pendlerstroms, seien nicht eingetreten. Die noch zu erwartenden Kosten von rund 230 Millionen Mark seien besser „in Form von strukturpolitischen Maßnahmen in anderen Regionen eingesetzt”, argumentiert der SPD-Vorsitzende Franz Maget. (U98/SEP.62172 Süddeutsche Zeitung, 01.09.1998, S. 2, Ressort: M;  SPD: Behörden nicht aus München verlagern)

Sollte es in Brüssel zu keiner Einigung kommen, wäre es laut Bocklet besser, die Quote aufzuheben, um massive Nachteile für die deutschen Bauern zu verhindern. Österreich zieht mit Bayern auch an einem Strang bei der Ablehnung einer Preissenkung von 30 Prozent auf dem Rindfleischsektor und einer 20prozentigen Verminderung des Interventionspreises bei Getreide. Beide Länder befürworten eine deutlich verbesserte Ausgleichszulage für die Bergbauern und ausreichend EU-Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung. Klärungsbedarf sehen Österreich und Bayern in der Frage der Kompetenzrückverlagerung auf die EU-Mitgliedsstaaten. (U98/SEP.62800 Süddeutsche Zeitung, 03.09.1998, S. 10, Ressort: BAYERN;  Milchquote als Schicksalsfrage)

Unter allen Bundestagsparteien propagiert die FDP am konsequentesten Ordnungspolitik: Drastische Steuersenkungen, Durchprivatisierung der Wirtschaft, Deregulierung, Verminderung von Vorschriften und Bürokratie, flexible Arbeitszeiten inklusive Samstagsarbeit, mehr Eigenverantwortung in der Sozialversicherung. Was bei den anderen Parteien der Kombilohn ist, ist bei den Liberalen das Bürgergeld. Niedrigstverdiener sollen dieser Anregung zufolge nicht Einkommensteuer bezahlen, sondern umgekehrt eine Steuergutschrift erhalten. (U98/SEP.67991 Süddeutsche Zeitung, 22.09.1998, S. 8, Ressort: THEMEN;  Mehr oder weniger Staat)

Fünfzehn Jahre lang sollen die Autofahrer Zeit haben, sich in kleinen Schritten an die jeweils skizzierten Bedingungen zu gewöhnen. Vor allem bei einer drastischen Mineralölsteuererhöhungen fanden die Experten „erhebliche Auswirkungen” auf das Verkehrsaufkommen: Je nach Szenario nimmt der Autoverkehr zwischen 8,8 und 25,6 Prozent ab, der Kraftstoffverbrauch vermindert sich in den Modellrechnungen bis zu knapp 60 Prozent. Anders ausgedrückt: Wer wirklich eine deutliche Verminderung des Straßenverkehrs will, kommt am Benzinpreis von fünf Mark pro Liter nicht vorbei. (U98/SEP.68013 Süddeutsche Zeitung, 22.09.1998, S. 2 / 11, Ressort: UMWELT;  Am Stau vorbei durchs Wohngebiet?)

Am Donnerstag steht im Sozialausschuß des Stadtrats unter anderem eine Änderung der Belegungspraxis von Sozialwohnungen „zur Verminderung des Ausländeranteils” zur Debatte. Konkret geht es nur um die Wohnsiedlung an der Nordheide, wo man sich um die „Vermeidung unausgewogener Mieterstrukturen” durch „zielgenaue” Vergabe freigemeldeter Sozialwohnungen bemüht. Aber dieser Tagesordnungspunkt macht ein grundsätzliches sozial- und entwicklungspolitisches Problem der Stadt sichtbar: Wie vermeidet man Ghetto-Bildung in Sozialsiedlungen? (U98/SEP.68208 Süddeutsche Zeitung, 23.09.1998, S. 1, Ressort: M;  Sozialsiedlungen werden automatisch zu Ghettos)

Der neue Etatentwurf, der wegen der Anforderungen des Maastricht-Abkommens auch in anderen europäischen Ländern hohe Aufmerksamkeit findet, sieht weitere Einsparungen, aber auch gezielte finanzielle Förderung der sozial Schwächeren vor. Sie sollen unter anderem weniger Steuern auf Hausbesitz und Mieten zahlen. Die zusätzlichen Finanzmittel, die durch verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung hereinkommen, sollen für Entlastungen bei der Einkommensteuer verwandt werden. Geplant sind ferner Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitskosten in Süditalien, wohin auf diese Art Investitionen gelenkt werden sollen. (U98/SEP.69148 Süddeutsche Zeitung, 26.09.1998, S. 7, Ressort: NACHRICHTEN;  Italiens Regierung vor neuer Krise)

Allerdings wäre eine pauschale Verminderung der Lehrverpflichtung kein wirksamer Anreiz für bessere Grundlagenforschung. Eine intelligente und leistungsorientierte Lösung ist gefragt, welche die Forschungsleistung der einzelnen Hochschullehrer berücksichtigt und die übrigen Verpflichtungen in flexibler Weise bestimmt. (U98/SEP.69702 Süddeutsche Zeitung, 28.09.1998, S. 17, Ressort: BRIEFE;  Die Lehre hindert Professoren an der Forschung)

Die Neuordnung des Betriebsrentensystems brauche aber einen breiteren Ansatz, sagte Husmann. Ziel einer Reform müsse sein, mehr Firmen, vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen, für die betriebliche Altersversorgung zu gewinnen. Dies hatte auch die sogenannte „Gerke-Kommission” gefordert, die im Juli ihren Bericht „Betriebliche Pensionsfonds” vorgelegt hat. Vor dem Hintergrund der Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung und der Bestrebungen zur Verminderung der Beitragslast und der Lohnzusatzkosten sei eine Betriebsrentenreform mit Breitenwirkung unerläßlich. Der Ausbau der zweiten Alterssicherungssäule (neben der ersten Säule Sozialrente und der dritten Säule Eigenvorsorge) müsse für eine große Zahl von Betrieben attraktiv sein. (U98/SEP.69863 Süddeutsche Zeitung, 29.09.1998, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  Für ein attraktives Betriebsrenten-System)

Falsch wäre für das Handwerk nach Philipps Worten ebenso das Vorhaben, die Möglichkeit geringfügiger Beschäftigung (620-DM-Regelung) einzuschränken oder zu streichen, und beschäftigungspolitisch „mit voller Kraft” auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu setzen. Sorge bestehe auch hinsichtlich der Pläne, in einem ersten steuerpolitischen Schritt niedrige Einkommen zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen. Es sei zu befürchten, so Philipp, daß hier der Mittelstand den Zahlmeister spielen müsse. Auch die geplante Erhöhung des Benzinpreises sei „gegen die Mitte gerichtet”. Grundsätzliche Zweifel äußert der ZDH an dem Plan, durch eine ökologische Steuerreform und höhere Energiekosten das Rentensystem zu entlasten. Ein grundlegender Umbau der Alterssicherung und eine Verminderung von Rentenleistungen sei unumgänglich, damit den Beitragszahlern von heute Spielraum zur Eigenvorsorge bleibe. (U98/OKT.71837 Süddeutsche Zeitung, 07.10.1998, S. 25, Ressort: WIRTSCHAFT;  Handwerk will nicht zum Zahlmeister werden)

SPD: Verminderung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 49 Prozent, Eingangsssatz 22 Prozent. Erhöhung des Benzinpreises um nicht mehr als sechs Pfennig. (U98/OKT.73068 Süddeutsche Zeitung, 10.10.1998, S. 10, Ressort: THEMEN;  Steuern)

Höhere Preise auf Umweltverbrauch bewirken sparsameren Umgang und damit eine Verminderung der Umweltbelastungen. Im Vordergrund steht keineswegs die Erzielung von Steuereinnahmen, wie der Ministeriumssprecher unterstellt. Ziel ist vielmehr eine notwendige Umstrukturierung des geltenden Steuersystems, in dem immer noch die Arbeitseinkommen als vorrangige Bezugsbasis für das Aufkommen von Steuern und Abgaben gewertet werden, obwohl mittlerweile die Wirtschaftsleistungen in steigendem Maße von Kapitaleinsatz und dem damit verbundenen Energieverbrauch bestimmt werden. (U98/OKT.74263 Süddeutsche Zeitung, 15.10.1998, S. 13, Ressort: BRIEFE;  Umstrukturierung des Steuersystems)

Nach Auskunft der Steuerfachgruppe der SPD-Fraktion werden die Unternehmen durch die geplanten neuen Gewinnermittlungsvorschriften, also durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuern, um 25 Milliarden DM belastet, und durch die Verminderung des Körperschaftsteuersatzes sowie des Einkommensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte um 18 Milliarden DM entlastet. Ohne die Ökosteuern kostet die Steuerreform die bilanzierenden Unternehmen der SPD zufolge sieben Milliarden DM. (U98/OKT.74854 Süddeutsche Zeitung, 17.10.1998, S. 26, Ressort: WIRTSCHAFT;  Gutsituierte Steuerzahler kommen schlecht weg)

Energiebewußte Immobilienbesitzer erhalten seit Juli wieder einen Zuschuß, wenn sie sich vor Ort über mögliche Maßnahmen zur Energieeinsparung beraten lassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt, das zunächst bis zum 30. Juni 1999 befristet ist. Durch das seit 1991 angebotene Programm, das Ende 1997 ausgelaufen war, wurden insgesamt 16 000 Vor-Ort-Beratungen gefördert. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur gezielten Verminderung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Schadstoffemissionen geleistet. Bezuschußt werden Beratungen von Haus- und Wohnungseigentümern sowie kleinen und mittleren Unternehmen für Wohnungen und Wohngebäude, für die vor 1984 (in Ostdeutschland: vor 1989) die Baugenehmigung erteilt worden ist. (U98/OKT.75976 Süddeutsche Zeitung, 21.10.1998, S. 44, Ressort: IMMOBILIEN;  &#8222;Vor-Ort-Beratung&#8221; zur Energieeinsparung)

Rund jeder fünfte Arbeitsplatz in der Energieversorgung ist nach Einschätzung von Branchenvertretern durch die Deregulierung des deutschen Energiemarktes bedroht. Der Präsident der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Heinz Klinger, prognostizierte auf einer Fachtagung in Nürnberg, daß Fusionen und Rationalisierungen zur drastischen Verminderung der derzeit 200 000 Stellen führen werden. Unterdessen haben rund 900 Beschäftigte des Energieversorgers Bayernwerk gegen die geplante Stillegung von Kohlekraftwerken in Schwandorf und Aschaffenburg protestiert. Aufgrund des steigenden Wettbewerbdrucks sei damit zu rechnen, daß in den nächsten Jahren rund 300 Energieversorger durch Fusionen vom Markt verschwinden würden. „1000 Unternehmen sind schlichtweg zu viel für diesen Markt. ” (U98/OKT.76556 Süddeutsche Zeitung, 23.10.1998, S. 24, Ressort: WIRTSCHAFT;  Abbau von 40 000 Stellen in Energiebranche droht)

Inzwischen scheinen auch die Bürger resigniert zu haben: Ihr Umweltbewußtsein nimmt langsam aber stetig ab, wogegen der Energieverbrauch weiter ansteigt, seit 1986 um 25 Prozent. Aber auch der Staat nimmt Umweltschutz nicht so ernst. Wenn nicht endlich mit einer Verminderung der Mißproduktion ernst gemacht werde, so drohte die EU-Kommission, müsse Den Haag Bußgelder zahlen. Holland gehört zu den Ländern Europas mit der größten Umweltverschmutzung. (U98/OKT.77501 Süddeutsche Zeitung, 27.10.1998, S. 29, Ressort: WIRTSCHAFT;  Holland ist einer der größten Umweltsünder)

Die Großen fressen die Kleinen: Nach Meinung führender Wirtschaftswissenschaftler steht die Fußball-Bundesliga vor einer Reduzierung. Professor Dr. Horst M. Schellhaaß von der Universität Köln sagt: „Mit dem Verbot der Transferentschädigung durch den Europäischen Gerichtshof und der Zentralvermarktung durch den Bundesgerichtshof hat die Rechtssprechung die entscheidenden Stützpfeiler für die Organisation von Sportligen zerstört.” Nach Meinung der Wirtschaftsfachleute wird die Bundesliga um eine Reduzierung nicht herumkommen: „Statt des Finanzausgleichs kann nur eine ökonomisch motivierte Verminderung der Bundesligisten eine einigermaßen ausgeglichene Spielstärke der Mannschaften und damit eine attraktive Konkurrenzsituation erhalten.” Die Bundesliga nur noch mit zwölf Klubs? Schellhaaß: „Das ist nicht ganz unwahrscheinlich, aber eine Reduzierung auf 16 ist fast unvermeidlich.” Diese Forderung hatte zuletzt auch Bayer-Manager Reiner Calmund vertreten. „Die Zentralvermarktung war der Garant eines indirekten Finanzausgleichs zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Vereinen. Durch das katastrophale Urteil des Bundesgerichtshofes ist das weggefallen”, erklärt Schellhaaß. (U98/OKT.77535 Süddeutsche Zeitung, 27.10.1998, S. 41, Ressort: SPORT;  Bald mit zwölf Klubs?)

Der erheblich bessere Weg wäre deshalb die Einbeziehung der gesamten erwachsenen Wohnsitzbevölkerung in ein beitragsfinanziertes Sozialversicherungssystem nach dem Vorbild der hochkapitalistischen Schweiz. Die Zahl der Beitragspflichtigen würde wesentlich zunehmen, die Lohnnebenkosten somit sinken. Die Verminderung dieser Kosten würde deshalb den Faktor Arbeit verbilligen. Ein erheblicher Beschäftigungszuwachs wäre zu erwarten. Selbstverständlich müssen dann für alle Abgabepflichtigen die direkten Steuern wesentlich gesenkt werden. (U98/NOV.83747 Süddeutsche Zeitung, 17.11.1998, S. 12, Ressort: BRIEFE;  Beitrag zur Förderung sozialer Kälte)

Wo sind sie also, die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz in Berlin vom 28. Mai 1998, wo sich die Agrarminister auf eine gemeinsame Linie gegen massive Preissenkungen und für dauerhaften Ausgleich verständigt hatten? Auf Bayerns und Deutschlands Bauern kommen damit in den nächsten Jahren enorme Probleme zu. Aber auch die nichtbäuerlichen Bevölkerungsschichten müssen sich darüber klar sein, was es bedeutet, wenn eine Regierung ihre Bauern in einem von der Natur benachteiligten Gebiet mit hohen Umwelt- und Sozialstandards zu „Weltmarktanbietern” oder „Global Players” machen will: ungezählte Betriebsaufgaben, verwildernde Kulturlandschaften, eine massive Verminderung der Lebensqualität im ländlichen Raum als Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsstandort sowie ein weitgehender Verlust nachvollziehbarer Herkunft und regionaler Identität der Lebensmittel. (U98/NOV.86383 Süddeutsche Zeitung, 26.11.1998, S. 39, Ressort: BRIEFE;  Bauernopfer der europäischen Agrarpolitik)

Der schwedische Autokonzern Volvo AB, Göteborg, will nach eigenen Angaben weltweit 6000 Stellen abbauen. Das Unternehmen kündigte an, die Belegschaft um 5300 Mitarbeiter zu verringern und mehr als 700 Berater zu entlassen. Vorstandschef Leif Johansson begründete die Maßnahme mit „mangelhafter Ertragslage”. Die Verminderung der weltweiten Beschäftigtenzahl (Anfang 1998: 80 000) um 6,6 Prozent sei nötig, um Volvos „Konkurrenzkraft zu erhalten”. Der Personalabbau soll bis Mitte 1999 abgeschlossen sein und Kostenersparnis von drei Milliarden Kronen (690 Millionen DM) pro Jahr bringen. Für Restrukturierungskosten würden im Gegenzug Rücklagen gebildet, die dem vierten Quartal zugerechnet würden, so Johansson. Ihre Höhe werde im Dezember bekannt gegeben. Mitte des Monats war durchgesickert, daß von 29 000 nicht in der Produktion beschäftigten Angestellten 10 bis 15 Prozent ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Zu der jetzt angekündigten Maßnahme verlautete aus der Presseabteilung von Volvo, sie sei ausschließlich zur Verbesserung der innerbetrieblichen Effektivität gedacht und habe ihre Ursache nicht in mangelnden Verkaufserfolgen. (U98/DEZ.87634 Süddeutsche Zeitung, 01.12.1998, S. 27, Ressort: WIRTSCHAFT;  Volvo kündigt Abbau von 6000 Stellen an)

Um den Wiederaufbau Deutschlands nicht durch Demotivation der arbeitenden Bevölkerung im Keim zu ersticken, wurden im April 1949 zahlreiche Sonderregelungen zur Verminderung der Bemessungsgrundlage geschaffen. Insbesondere der Paragraph 7b EStG erlangte eine große Bedeutung, da er Anreize zur Schaffung des dringend benötigten Wohnraums schuf. Im Laufe der Zeit wurde der Kreis der Sonderregelungen erweitert, wieder eingeschränkt und je nach Konjunkturlage ausgedehnt oder begrenzt. Das Steuerrecht wurde zum Instrument der Wirtschafts-, Sozial-, Kulturpolitik und vieles mehr. Inzwischen sind die Sonderregelungen zu einer unübersehbaren Menge angewachsen. Außer der von der Bundesregierung veröffentlichten „Streichliste” enthalten die Paragraphen 3, 3b EStG und weitere Vorschriften immer noch etwa 60 Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen. Das zu versteuernde Einkommen ist immer noch nicht vergleichbar, da es von der Art der Tätigkeit abhängig ist, wie hoch die Bemessungsgrundlage wird. (U98/DEZ.87717 Süddeutsche Zeitung, 01.12.1998, S. 12, Ressort: BRIEFE;  Gewollte Investitionsanreize als Steuerschlupflöcher diskreditiert)

Nach norwegisch-britischen Messungen ist die Eisdecke in der Arktis in den vergangenen 20 Jahren um zwei Meter dünner geworden. Die Osloer Zeitung Aftenposten meldete, die kombinierten Messungen mit U-Booten und Satelliten hätten eine Verminderung der Eismenge um 20 bis 30 Prozent ergeben. Dies sei ein „weiteres wichtiges Indiz für Klimaveränderungen in der Arktis”, hieß es in dem Bericht. Neben neuen Resultaten der britischen Polarforscher Peter Wadhams und Norman Davis vom Scott-Institut in Cambridge, die Materialien von Fahrten britischer U-Boote unter dem arktischen Eis ausgewertet hatten, legte das Nansen-Institut im norwegischen Bergen Meßlisten aus Satelliten-Beobachtungen seit 1978 vor. (U98/DEZ.88266 Süddeutsche Zeitung, 03.12.1998, S. 14, Ressort: VERMISCHTES;  Neue Messungen: Eisdecke der Arktis wird dünner)

SPD und Grüne in Bayern streiten über das Tempo der Gesundheitsreform. Während der SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe die Grünen in der Bonner Koalition wegen Verzögerungen bei der Neuregelung der Kuren kritisiert, verteidigten die bayerischen Grünen das Verhalten ihrer Partei. „Wir können keine Nikolausgeschenke verteilen, ohne zu wissen, wie wir sie bezahlen wollen”, sagte die Grünen-Landtagsfraktion, Theresa Schopper.Wahnschaffe sagte, das Ende der Drei-Wochen-Begrenzung bei Kuren und die Verminderung der Patienten-Zuzahlungen könnten bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten, wenn die Grünen nicht bremsten. Mit dem Gesetz sollen Sparmaßnahmen der alten Regierung für die 51 bayerischen Kurorte zurückgenommen werden. (U98/DEZ.89373 Süddeutsche Zeitung, 07.12.1998, S. 8, Ressort: BAYERN;  Streit um Tempo bei Gesundheitsreform)

Die Regierung hatte seit Beginn der Finanzkrise Ende 1997 auf eine Strukturreform unter anderem durch Verkauf unrentabler Bereiche oder Spartentausch gedrängt. Die „chaebols” waren zudem angesichts ihrer Expansionspolitik immer mehr in die Kritik geraten. Die neuen Pläne sehen nach Angaben der Finanz-Aufsichtskommission Investitionen von rund 42 Milliarden DM aus dem Ausland und eine Verminderung der Verschuldung bis Ende 1999 vor.Die Börse in Seoul begrüßte die Pläne mit einem kräftigen Kursanstieg von 4,9 Prozent. (U98/DEZ.89583 Süddeutsche Zeitung, 08.12.1998, S. 20, Ressort: WIRTSCHAFT;  Südkoreas Konzerne strukturieren um)

Was bedeuten nun die anstehenden Neuerungen für den steuerorientierten Anleger? Die Abschaffung der Sonderabschreibungen wird die Möglichkeiten der Initiatoren geschlossener Immobilienfonds spürbar einschränken, steuerliche Verlustzuweisungen quasi wie auf Bestellung zu produzieren. Anlegern bietet sich damit bis zum Jahresende voraussichtlich letztmals die Möglichkeit, den gebotenen Abschreibungsrahmen zur nachhaltigen Verminderung ihrer persönlichen Steuerbelastung zu nutzen. (U98/DEZ.91978 Süddeutsche Zeitung, 16.12.1998, S. 28, Ressort: WIRTSCHAFT;  Steuerspar-Modelle mit Immobilien gefährdet)

Die Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt, die laut Müntefering bei der Umzugsplanung 1992/93 noch nicht vorherzusehen war, führte inzwischen zu einer deutlichen Verminderung des vom Bund bereitzustellenden Wohnungsbedarfs. Statt ursprünglich 12 000 sollen nur noch 9177 Wohnungen für Abgeordnete und Mitarbeiter von Parlament und Regierung bereitgestellt werden. 3225 davon sollen aus dem Bestand der ehemaligen Alliiertenwohnungen kommen. Müntefering sagte, alle diese Wohnungen würden gebraucht, Bestrebungen von gegenwärtigen Zwischenmietern, dort bleiben zu können, werde die Regierung nicht entgegenkommen. (U98/DEZ.93509 Süddeutsche Zeitung, 22.12.1998, S. 5, Ressort: NACHRICHTEN;  Der Umzug wird nicht billiger)

Anders als heute waren es früher, wegen der – auf ihren damals noch fehlenden Zusammenschluß zurückzuführenden – Einflußlosigkeit der Arbeitnehmer, allein die Kirchen, die sich gegen eine Verminderung der Zahl der Feiertage und die Erlaubnis an ihnen zu arbeiten, wehrten. (U98/DEZ.94643 Süddeutsche Zeitung, 28.12.1998, S. 32, Ressort: BRIEFE;  Die katholische Kirche hat immer schon für Feiertage gekämpft)

Mit ihr wurde Christian Enzensberger Teil der 68er-Bewegung. Seine Essays „Die Verminderung des Menschen” (1965) und „Größerer Versuch über den Schmutz” (1967) erschienen im Kursbuch, das sein älterer Bruder Hans Magnus Enzensberger herausgab. Sie waren, ohne ideologiekritische Selbstgewissheit, Variationen zur Polarität von Ordnung und Zerfall im Leben, Unsinn und Sinn in der Literatur. (U09/JAN.04914 Süddeutsche Zeitung, 31.01.2009, S. 17; Hinter den Spiegeln)

Parallelen und Widersprüche zeigt der Vergleich mit CO2. Beide stammen aus denselben Energiequellen und nehmen daher mit der gleichen zivilisatorischen Zwangsläufigkeit zu. Aber anstelle eines utopischen Verbots wie bei Quecksilber verfolgt die Politik bei CO2 eine vernünftigere Variante, nämlich die stufenweise Verminderung, soweit es die technischen Möglichkeiten zulassen. Wenn auch noch so sehr erwünscht, keine Legislative vermag die Einrichtung einer Leerstelle bei der Ordnungszahl 80 im Periodensystem. Dagegen kann ein kritischer und informierter Umgang mit Quecksilber dessen Nutzen im Falle einer notwendigen Verwendung erhalten. (U09/FEB.04709 Süddeutsche Zeitung, 28.02.2009, S. 46;)

Sinnvoller und praxisnäher sind Kompromisse wie die „Überarbeitung der Prioritäten” oder dass man sich „möglichst vielfältige Verwertungsmöglichkeiten meines Arbeitsergebnisses” vorstellt. Wer kennt ihn schließlich nicht, den wohltuenden Schub, den eine gleichzeitige Verminderung des Anspruchs erzeugt, gepaart mit der Idee, dass man Teile des Vorwortes doch auch als Fazit der Arbeit übernehmen könnte? Eine in diesem Zusammenhang wichtige Antwort auf akute Arbeitskrisen fehlt übrigens in dem Test: das Vorwärtskommen durch Verändern der technischen Parameter. Also das geschickte Vergrößern von Schriftabständen oder der großzügige Umgang mit Absätzen, wenn es darum geht, dringend erforderliche Umfänge für Semesterarbeiten zu erreichen. (U09/MAR.04702 Süddeutsche Zeitung, 28.03.2009, S. V3/16; Ja, ich will)

Mariacher: Klar. Deswegen ist es für einen Kletterprofi, der immer nur Bestleistungen und Schwierigkeiten verkaufen muss, auch so schwer zu erklären, dass er beispielsweise eine Acht mit selbst gelegten Sicherungen geklettert ist, während der andere nebendran in einer mit Bohrhaken versehenen Route eine Elf schafft. Die höheren Schwierigkeitsgrade sind nicht nur dem allgemein höheren Kletterniveau zu verdanken, sondern auch der Verminderung des Risikofaktors. (U09/JUN.00551 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2009, S. V2/4; &#8222;Der Alpinismus lebt vom Risiko&#8221;)

Im Kanzleramt ist der Widerspruch zwischen den entschlossenen öffentlichen Worten Obamas und den Positionen seiner Unterhändler bei internationalen Verhandlungen aufgefallen. So blockieren vor allem die US-Vertreter bei den Vorbereitungsgesprächen für das nächste G-8-Treffen das Thema Klimaschutz massiv. Kurz vor dem Treffen Anfang Juli im italienischen L’Aquila sind die wichtigsten Industriestaaten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der Frage tief zerstritten. Die USA und Japan lehnen die von den Vereinten Nationen empfohlenen mittelfristigen Ziele zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase grundsätzlich ab. Das geht aus einem Protokoll des G-8-Vorbereitungstreffens in Rom hervor, das der SZ vorliegt. Dort werden die Unterhändler beider Länder mit den Worten zitiert: „Wir stimmen nicht zu, bis 2020 die Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren.” Kanada und Russland plädieren dafür, erst für das Jahr 2050 „nationale” Ziele einzuführen. (U09/JUN.03696 Süddeutsche Zeitung, 25.06.2009, S. 1; Reise nach Washington)

Töpfer: Für die USA bedeutet das schon viel. Von 1990 bis jetzt hatten wir dort einen Zuwachs der Emissionen von rund 20 Prozent. Ich bin sicher, wir werden ein Feuerwerk technologischer Veränderungen sehen, die dem Klimaschutz nützen und den Prozess der Verminderung von Kohlendioxid beschleunigen. (U09/JUN.03862 Süddeutsche Zeitung, 26.06.2009, S. 6; &#8222;Es geht um die Zukunft der Menschheit&#8221;)

Drei Jahre nach den Impfungen waren bei den Geimpften 30 Prozent weniger Krebsvorstufen aufgetreten. Eigentlich hoffen Ärzte auf eine Verminderung um 70 Prozent, weil die Impfstoffe vor den beiden HPV-Typen 16 und 18 schützen, die für 70 Prozent aller Fälle von Gebärmutterhalskrebs verantwortlich sein sollen. Ein Schutz von 70 Prozent ergab sich in der Cervarix-Studie, wenn die Forscher nur jene Frauen auswerteten, die vor der Impfung mit keinem der 13 krebserregenden HPV-Typen infiziert waren. Ein solches Vorgehen ist allerdings heikel, weil Daten nachträglich hochgerechnet werden. In diesem Fall wurden 7000 der 18 700 Teilnehmerinnen ausgeschlossen. So blieb eine Gruppe von braven Mädchen übrig, die selbst mit 25 Jahren noch kaum Sex hatten und daher wohl auch in Zukunft besonders zurückhaltend sein wird. (U09/JUL.01049 Süddeutsche Zeitung, 07.07.2009, S. 16; Höhere Hürde für Viren)

Ob und in welchem Umfang Versicherungsschutz unter solch veränderten Bedingungen überhaupt noch angeboten werden kann, hängt daher wesentlich von Spezialisten wie denen der Ass Tech ab – und von deren Fähigkeit, die Konsequenzen neuartiger Risiken möglichst zuverlässig zu prognostizieren. Gleiches gilt, wenn weniger die Risiken selbst sich verändern, aber deren Umfeld. Ein Beispiel dafür ist das starke Anwachsen der Medikamenteneinnahme, nicht zuletzt durch Selbstmedikation. Die Konsequenzen daraus bekommen keineswegs nur die Haftpflichtversicherer von Kliniken und Ärzten zu spüren. Betroffen sind zunehmend auch Kfz-Versicherer. Die AssTech warnt aufgrund medizinischer Studien, dass bereits jeder vierte Unfall direkt oder indirekt auf die Einnahme von Medikamenten, die eine Verminderung der Reaktionsfähigkeit zur Folge haben, zurückzuführen ist. (U09/AUG.00147 Süddeutsche Zeitung, 01.08.2009, S. 27; &#8222;Grenzgänger&#8221; der Assekuranz)

 Je höher das Einkommen einer Familie ist, desto mehr wird sie durch Steuervergünstigungen und Freibeträge entlastet. Gutverdiener sind dem Staat mehr Wert als Alg-II-Bezieher und Niedriglöhner. Und jeder Schritt, innerhalb dieses Systems – Steuergrenzen hoch- oder runterschrauben, ein paar Euro Kindergeld hier oder dort draufschlagen – festigt diese Ungerechtigkeit. Wir brauchen eine einfache Lösung, die das Kind in den Mittelpunkt stellt: die einkommensorientierte Kindergrundsicherung: Jedes Kind bekommt 330 Euro im Monat, die entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert werden. Der Effekt wäre gewaltig. Armut würde wirksam bekämpft und vor allem Geringverdiener würden profitieren. Voraussetzung ist die Zusammenfassung von bestehenden Familienleistungen und eine Verminderung der reinen Eheförderung samt Steuerprivilegien. (U09/AUG.00985 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2009, S. 12; Politik für Kinder)

Eine mangelnde Abstimmung zwischen Emissionshandel und Förderpolitik kann sich insbesondere dann ergeben, wenn jene Minderung der Emissionen, wie sie die erneuerbaren Energien bewirken, in die Festlegung der Emissionsobergrenzen nicht richtig einfließt. Selbst in diesem Fall wäre allerdings nicht die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass die Förderpolitik unwirksam sei. Mit gleichem Recht könnte man eine mangelnde Wirksamkeit des Emissionshandels beklagen. Bei einem kombinierten Instrumenteneinsatz helfen jedoch gegenseitige Schuldzuweisungen nicht weiter, sondern allein eine ausreichende Koordination der Instrumente, damit eine möglichst gute Gesamtwirkung erreicht wird. Dies gilt im Übrigen ebenso für das Zusammenspiel des Emissionshandels mit politischen Maßnahmen, etwa zur Verminderung des Stromverbrauchs. (U09/AUG.04375 Süddeutsche Zeitung, 29.08.2009, S. 22; Wer sauberen Strom will, muss ihn auch fördern)

Düsseldorf – Eine Gruppe von 475 Finanzdienstleistern hat den Bayer-Konzern als weltweit bestes Unternehmen in den von ihr entwickelten Klima-Index aufgenommen. In diesem sogenannten „Carbon Disclosure Leadership Index” sind 50 börsennotierte Konzerne vertreten, die sich durch umfassende Offenlegung klimarelevanter Daten sowie konkrete Erfolge bei der Verminderung von Treibhausgas-Emissionen auszeichnen. Die Bewertung für das Klima-Ranking führten Gutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers durch. Die beteiligten Finanzdienstleister repräsentieren ein Gesamtanlagevolumen von 55 Billionen Dollar und orientieren sich bei ihren Anlageentscheidungen am Leadership-Index. stw (U09/SEP.03702 Süddeutsche Zeitung, 23.09.2009, S. 21; Auszeichnung für Bayer)

Um diese Botschaft der Forschung in internationale Verträge umzusetzen, dürften die Politiker versuchen, die Emissionen zu bestimmten Stichtagen zu reduzieren. Viele Industriestaaten haben sich 1997 im Kyoto-Protokoll verpflichtet, den Ausstoß bis 2012 im Mittel um 5,2 Prozent zu senken. Die damals noch 15 Länder starke EU hatte sich zu acht Prozent Reduktion verpflichtet. Jetzt fordern Wissenschaftler eine weitere Verminderung um wenigstens 50 Prozent unter die 1990-Werte bis zum Jahr 2050. Das bedeutet noch härtere Ziele für die Industrieländer, die eine Reduktion von bis zu 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 Prozent bis 2050 schaffen müssten. (U09/OKT.03435 Süddeutsche Zeitung, 22.10.2009, S. 2; Zwei Grad sind die Grenze)

Am 31. Juli 1941 beauftragte Reichsmarschall Hermann Göring den Chef des Reichssicherheitshauptamts, Reinhard Heydrich, „alle erforderlichen Vorbereitungen in organisatorischer, sachlicher und materieller Hinsicht zu treffen für eine Gesamtlösung der Judenfrage im deutschen Einflussgebiet in Europa.” Dieser lud für den 20. Januar 1942 hochrangige Vertreter verschiedener Ministerien und der SS zu einer Besprechung „mit anschließendem Frühstück” in eine Gründerzeitvilla am Wannsee ein. Dort planten dann 15 Männer an einem großen Schreibtisch die systematische Koordination des – sich bereits im vollen Gang befindlichen – Massenmords an den Juden. Adolf Eichmann führte Protokoll: „Im Zuge dieser Endlösung der europäischen Judenfrage kommen rund 11 Millionen Juden in Betracht.” Zunächst sollten alle Juden aus dem Westen zum Arbeitseinsatz ins besetzte Osteuropa deportiert werden, „wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen”, heißt es weiter. Es war der Auftakt zum Bau der Vernichtungslager und dem Dauerbetrieb der Gaskammern. Erst seit 1992 befindet sich in der Villa ein Dokumentationszentrum. (Foto: PA/Schroewig/B.Oertwig) rop (U09/OKT.04042 Süddeutsche Zeitung, 24.10.2009, S. ROM6; Europa unterm Hakenkreuz:)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass der erhoffte Durchbruch in der Frage der Klimaschutzfinanzierung in St. Andrews nicht gelungen sei. Nun müsse bis zum Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen weiter verhandelt werden. „Kopenhagen darf nicht scheitern – das kann sich die Welt nicht leisten”, sagte Schäuble. Bei dem Gipfel soll ein Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen geschlossen werden. (Seite 5) (U09/NOV.01094 Süddeutsche Zeitung, 09.11.2009, S. 1; USA bremsen Europa bei Strafsteuer für Banken)

Letztendlich sind weniger ökologische, sondern ökonomische Gründe die wichtigsten Kriterien. Der Mietpreis entscheidet – das wissen die Wohnungsunternehmen. Sie investieren derzeit zunehmend in Biomasseanlagen in der Erwartung, dass die Kosten für Öl und Gas in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. So werden die Wohnungen im Vergleich zu herkömmlich beheizten Objekten attraktiver. Die Verminderung von Kohlendioxid als Ziel spielt bei denjenigen kommunalen Wohnungsunternehmen dann eine Rolle, wenn die gewählten Lokalpolitiker sich in ihrer Stadt für den Klimaschutz einsetzen. (U09/DEZ.02919 Süddeutsche Zeitung, 18.12.2009, S. 45; Wenig Platz für die Sonne)

Auch ohne neue schlechte Nachrichten hat jetzt mit S&P eine weitere führende Ratingagentur ihre Note für die Kreditwürdigkeit Athens von A- auf BBB+ gesenkt. Die Schritte des Landes zur Verminderung des horrenden Defizits von 12,7 Prozent würden wahrscheinlich nicht zu einem nachhaltigen Schuldenabbau führen. Papakonstantinou versuchte am Donnerstag in Frankfurt Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) ebenso vom Gegenteil zu überzeugen wie institutionelle Anleger. Auch EZB-Vizepräsident Lucas Papademos, der von 1994 bis 2002 Präsident der Nationalbank von Griechenland war, hält die Situation der griechischen Staatsfinanzen für „außerordentlich ernst”. (U09/DEZ.03020 Süddeutsche Zeitung, 18.12.2009, S. 17; Eskalation der Finanzkrise befürchtet)

Im Bundestag forderten Grüne, Linke und SPD die Regierung auf, gegen hohe Medikamentenpreise vorzugehen. Rösler versprach im ZDF, genau das zu tun: „Den Mut habe ich.” Rösler forderte eine Verminderung von Kontrollen in den 2100 Kliniken. Man müsse stärker davon ausgehen, dass Ärzte und andere Klinikbeschäftigte „selbstverständlich im Interesse der Patienten handeln”. Die Kassen entgegneten, dass 40 Prozent aller geprüften Krankenhausrechnungen fehlerhaft seien, so ein Sprecher des Kassen-Spitzenverbands. (Seite 4) dpa, apn, ddp (U10/JAN.04361 Süddeutsche Zeitung, 30.01.2010, S. 6; Rösler gegen Seehofer)

In Auftrag gegeben hatten die Studie das Bundesamt für Naturschutz, die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft und der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR), der private und öffentliche Waldbesitzer vertritt. Die Expertise kommt zu dem Schluss, dass nur eine deutliche Verminderung der Rehe Abhilfe brächte. Das zeigt die Erfahrung in einigen Revieren; sonst aber legt sich, so führt das Gutachten aus, die Jägerschaft quer, die mehrheitlich an hoher Wilddichte interessiert ist. Das widerspreche den gesellschaftlichen Zielen, die in klaren gesetzlichen Normen zum Ausdruck kommen und die Vorrangstellung des Waldes proklamieren. Demgegenüber sei die Jagd nur eine nachrangige Nebennutzung. (U10/MAI.00544 Süddeutsche Zeitung, 06.05.2010, S. 10; Verbissener Streit)

Im konkreten Fall ging es um einen Antrag der CEZ für die Modernisierung der beiden mit Braunkohle befeuerten Kraftwerksblöcke in Prunerov. Nach Angaben des Konzerns würden sie dadurch künftig rund 38 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als bisher. Greenpeace und andere Umweltschutz-Organisationen hingegen argumentieren, mit heutiger moderner Technologie sei noch eine weitaus stärkere Verminderung der Emissionen möglich. Dieser Auffassung hatte sich aufgrund eines Gutachtens einer norwegischen Firma vor zwei Monaten auch der damalige Umweltminister Jan Dusik angeschlossen, der von den Grünen in die seit einem Jahr amtierende Beamtenregierung von Premierminister Jan Fischer entsandt worden war. Dusik war jedoch im März zurückgetreten, weil er im Streit um Prunerov vom Regierungschef unter Druck gesetzt worden sei. Nachfolgerin wurde die bisherige Stellvertreterin Rut Bizkova, die der konservativ-liberalen Partei der Bürgerdemokraten (ODS) angehört und die in den 1990er Jahren in der Presseabteilung des Energiekonzerns CEZ beschäftigt war. (U10/MAI.01995 Süddeutsche Zeitung, 15.05.2010, S. 24; Mikronesiens Angst)

Im elften Stock des Evangelismos hat Michail Theodorou einen phantastischen Blick auf Athen. Das passt, denn der Mann war bei den griechischen Luftstreitkräften, bis er vor drei Monaten Generalmanager des Krankenhauses wurde. Aus der Vogelperspektive erscheint Theodorou alles ganz einfach. Die Klinik wird künftig ein festes Budget haben, auch das gab es bisher nicht, was Kontrollen sehr schwer machte. „Wir müssen Respekt vor öffentlichen Geldern haben“, sagt der Chef mit dem aufgeräumten Schreibtisch und verkündet mit Stolz, dass ihm in den ersten Wochen bereits eine beachtliche Verminderung der Kosten gelungen sei. Wie gesagt, von oben gesehen, gibt es Hoffnung. (U10/JUL.03610 Süddeutsche Zeitung, 22.07.2010, S. 3; Das Hellas-Kartell)

In den Behörden, die allesamt auf Einsparungen von 25 Prozent verpflichtet wurden, machen Horrorzahlen die Runde. Das Außenministerium will 476 Jobs streichen, das Umweltministerium 2450. Innenminister Vasile Blaga hat eine Verminderung der Planstellen um 57 Prozent von 2919 auf 1249 angekündigt und eine umfassende Umstrukturierung. Auch die politische Ebene bleibt nicht ausgespart. In sämtlichen 41 rumänischen Verwaltungsbezirken wird es künftig neben dem Präfekten als Statthalter der Zentralregierung nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Unterpräfekten geben. Zudem beschloss das Kabinett, die Zahl der Staatssekretäre von bisher 57 auf 32 zu reduzieren – allein das zeigt, wie viel Sparpotential vorhanden ist. (U10/AUG.01035 Süddeutsche Zeitung, 07.08.2010, S. 30; Bittere Lektionen)

Drittens ist auch die Mehrwegflasche nach einigen Umläufen nicht mehr verwendbar. Diese Umläufe können so umweltbelastend sein wie Einwegflaschen, deren geschredderte Teile sofort und problemlos wieder verwendet werden. Von einem wirklichen Recycling kann streng genommen nicht einmal bei Glas oder Papier gesprochen werden. Richtig ist die Bezeichnung „downcycling“, da bei jedem Wiederverwendungsvorgang eine Verminderung der Qualität stattfindet, also niemals aus einer Flasche wieder eine Flasche derselben Qualität werden kann. Tatsächlich kann jedoch bei dem vielfältig einsetzbaren Polymeren PET das aus Flaschen geschredderte Material sowohl für die Herstellung von Folien als auch Textilfasern verwendet werden. Sogar die chemische Rückumwandlung in die einzelnen Basis-Rohstoffe ist möglich. Das Problem ist leider, und da hat Thomas Öchsner Recht, die EU-Kommission, weil diese nicht dafür sorgt, das hier übliche Verfahren überall in der EU einzuführen. Dieter Eiermann (U10/SEP.03711 Süddeutsche Zeitung, 23.09.2010, S. 44; Weitere Leserbriefe)

Unmittelbar vor der Verabschiedung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Energiekonzept der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. „Man kann immer noch mehr fordern“, sagte Merkel. Doch die geplante Verminderung des CO 2 -Ausstoßes um 80 Prozent bis 2050 sei bereits ein sehr ambitioniertes Ziel. Nicht nur die Kernenergie habe eine Brückenfunktion ins Zeitalter erneuerbarer Energie. Auch Kohlekraft werde noch eine ganze Weile gebraucht. Das umstrittene Konzept soll am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Es sieht im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke und einen Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2050 vor. Mit dem Energiekonzept werde ein zentraler Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland ein Industriestandort bleiben könne, sagte Merkel. (U10/SEP.04420 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2010, S. 18; Schlechtes Klima)

Einen ersten Ansatz zur Rekonstruktion der Ausgaben für die Sowjetunion bildet der ausgesprochen lesenswerte Beitrag von Christopher Davis. Er zeigt unter anderem, wie die in der UdSSR verschleierten, aber massiv steigenden Militärausgaben direkte Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik nahmen. Die steigende Mortalitätsrate Neugeborener und eine signifikante Verminderung der Lebenserwartung waren Folgen des Kalten Krieges. Der Aufsatz zeigt aber auch die Schwierigkeiten der Cold War-Forschung. Davis kann sich nur auf freigegebene CIA-Akten stützen, die sowjetischen fehlen. (U10/NOV.01098 Süddeutsche Zeitung, 08.11.2010, S. 16; Im Namen der gerechten Sache)

In der UdSSR führte der Konflikt zu einer Verminderung der Lebenserwartung (U10/NOV.01098 Süddeutsche Zeitung, 08.11.2010, S. 16; Im Namen der gerechten Sache)

Vatikansprecher Federico Lombardi erläuterte denn auch am Sonntag in Rom, die Äußerungen des Papstes bedeuteten keine „revolutionäre Wende“. Das Kirchenoberhaupt wahre damit einerseits Treue zu moralischen Prinzipien und warne vor einem illusorischen Weg, der blindes Vertrauen in Kondome setze. Der Papst rechtfertige nicht regellosen Geschlechtsverkehr, aber er glaube, dass der Gebrauch eines Kondoms zur Verminderung der Gefahr einer Ansteckung ein erstes Stück Verantwortung, ein erster Schritt zu einer menschlicheren Sexualität sein kann“, betonte der Jesuit. Bereits in der Vergangenheit hätten sich Moraltheologen ähnlich geäußert, sagte Lombardi. „Aber bislang haben wir dies noch nicht mit solcher Klarheit aus dem Mund eines Papstes gehört, auch wenn es in Form eines Gesprächs und nicht lehramtlich erfolgte.“ (U10/NOV.03261 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2010, S. 1; Papst lockert Kondom-Verbot der Kirche)

Eine Verminderung des globalen CO 2 -Ausstoßes würde den Eisbären zusätzlich helfen, schreibt Steven Amstrup. Sein Team hatte 2007 eine Prognose veröffentlicht, wonach die Zahl der Eisbären von heute 22 000 bis zum Jahr 2050 um zwei Drittel sinken könnte. Die Tiere verhungern im Sommer, wenn sie nicht auf dem Eis jagen können. Bei dieser Prognose hatten die Forscher steigende CO 2 -Emissionen angenommen. Nun präsentieren sie Szenarien, in denen der Ausstoß stagniert oder sinkt: Dann bliebe genug Eis intakt, um das Überleben der Bären zu sichern. (U10/DEZ.02544 Süddeutsche Zeitung, 16.12.2010, S. 16; Leben in der Arktis: Wie Polarbären und Meeressäuger sich Klimawandel und Eisschwund anpassen)

Der Autor ist Chef-Ökonom und Vizedirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Zugleich ist er Professor an der TU Berlin. Im Weltklimarat IPCC leitet er die Arbeitsgruppe zur Verminderung des Klimawandels. (U11/FEB.00095 Süddeutsche Zeitung, 01.02.2011, S. 16; Zielkonflikte benennen)

Das Drängen ihres amerikanischen Protektors auf Reformen in Ägypten weckt bei den Saudis traumatische Erinnerungen an die Islamische Revolution in Iran 1979. Auch damals hatte das Weiße Haus den Schah zu sofortigen Reformen aufgefordert. Falls die USA den ägyptischen Präsidenten fallen ließen, was sich nach Befürchtungen saudischer Experten bereits abzeichnet, dürfte dies eine drastische Verminderung oder gar Streichung der für Ägypten lebenswichtigen amerikanischen Lebensmittelhilfe bedeuten. Stillschweigend gingen die Amerikaner schon jetzt davon aus, dass in dieser Lage Saudi-Arabien finanziell einspringen würde, um Ägypten politisch bei der Stange zu halten, heißt es. (U11/FEB.01325 Süddeutsche Zeitung, 09.02.2011, S. 7; Aufruhr am Nil: Demonstrationen in Ägypten, Sorge in Saudi-Arabien)

München – Die Stadt München hat einen neuen Klimaschutz-Club gegründet, mit dem sie die lokale Wirtschaft verstärkt in die Erfüllung ihrer ehrgeizigen Ziele einbinden will. München hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um die Hälfte zu senken. „Für den langfristigen Erfolg brauchen wir einen Zusammenschluss mit der Wirtschaft“, begründete Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) den Vorstoß. In dem Club ist keine passive Mitgliedschaft möglich, wer mitmachen will, muss zwei Verpflichtungen eingehen: Jedes Club-Mitglied muss eine CO2-Bilanz für sein Unternehmen erstellen und sich an mindestens einem Projekt beteiligen, dass die Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes zum Ziel hat. Im Rahmen der Initiative will die Stadt neue Klimaschutzprojekte starten und bemüht sich unter anderem darum, die Wiesn zu einem klimaneutralen Großevent zu machen. (U11/FEB.01670 Süddeutsche Zeitung, 10.02.2011, S. 41; Ein Klub für den Klimaschutz)

Unter der Nummer 139 wird dort ein Gemälde von „Gabriel Metzu“ verzeichnet und als Titel zitiert: „Ein Frauenzimmer stehet an einem Tisch und hält eine Waage in der Rechten. Auf dem Tische sind Perlen und ein Geschmuckkästchen bei einem dunkelblauen Teppich“. Unter Verbleib heißt es: „1826 verkauft für 801 Gulden.“ Das war eine jener gedankenlosen Veräußerungen, wie man sie aus der Geschichte vieler Museen kennt. In diesem Falle aber muss die Pinakothek noch nach 200 Jahren eine schmerzliche Verminderung ihres Besitzes beklagen. Als Geburtstagsgeschenk hat der heutige glückliche Besitzer des Gemäldes, die National Gallery in Washington, das Juwel nach München ausgeliehen, und so ist es Anlass und Herzstück der hier besprochenen Ausstellung. (U11/MAR.02608 Süddeutsche Zeitung, 17.03.2011, S. 13; Eine Jungfrau, die Gold wägt)

Die Expertenjury, bestehend aus Wissenschaftlern, Vertretern von Krankenkassen, Pharmaunternehmen, dem Bayerischen Roten Kreuz und dem bayerischen Umweltministerium, ermittelte vier Preisträger. Der erste Preis ging an das „Interventionsprojekt zerebrovaskuläre Erkrankungen und Demenzen im Landkreis Ebersberg – Invade e. V.“ Sein Ziel ist die Vorbeugung unter anderem von Schlaganfällen und damit Verminderung von Pflegebedürftigkeit bei älteren Patienten. Partner dieses Projektes sind mehr als 60 Hausärzte, Neurologen, Internisten, die Kliniken Ebersberg und der TU München sowie die AOK Bayern. (U11/JUN.00501 Süddeutsche Zeitung, 04.06.2011, S. 31; Exzellente Ideen prämiert)

Auch innerhalb des Militärbündnisses zeigen sich Risse. Italiens Außenminister Franco Frattini hatte am Mittwoch vor dem Parlament gedrängt, ein Waffenstillstand sei der erste Schritt zu Verhandlungen, eine „humanitäre Unterbrechung aller militärischen Operationen“ sei unerlässlich, um Hilfe ins Land zu bringen. Die Bomber der Nato starten aus Italien. Auch Amr Mussa, scheidender Generalsekretär der Arabischen Liga, forderte eine politische Lösung: Gaddafi könne im Amt bleiben, solange während eines Waffenstillstands über eine politische Lösung verhandelt werde. Es werde kein „eindeutiges Ende“ geben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnte aber jede Verminderung des Drucks ab: „Im Gegenteil, wir müssen weitermachen und durchhalten bis zum Ende.“ (U11/JUN.03123 Süddeutsche Zeitung, 24.06.2011, S. 8; Neue Zweifel an Nato-Einsatz)

Die Opposition sieht die Öko-Gelder deshalb zweckentfremdet und kritisiert die Pläne scharf. Der Fraktionsvize der SPD, Ulrich Kelber, erklärte: „Die SPD lehnt Zuschüsse für fossile Kraftwerke ab, die nicht flexibel genug sind, auf die schwankende Produktion der erneuerbaren Energien zu reagieren.“ Die Sozialdemokraten hielten Zuschüsse nur zur Verminderung des Energieverbrauchs, für hoch flexible Gaskraftwerke und verlässlich einspeisende erneuerbare Energien für angebracht. Auch der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer fordert den Ausschluss von Kohle aus staatlichen Förderprogrammen. „Kohlekraftwerke sind klimaschädlich. Sie sind keine Hilfe bei der Energiewende.“ Eine ernstgemeinte Energiewende sehe anders aus. Die Regierung verzögere so den dringend nötigen Umbau der Energiewirtschaft. (U11/JUL.02160 Süddeutsche Zeitung, 14.07.2011, S. 15; Kohle für die Klimakiller)

Wie sich das Alter einmal auswirken könnte, kann man übrigens mittels eines „Gerontologischen Testanzuges“, der mit der Studie vorgestellt wurde, „erkunden“. Designer Wolfgang Moll vom Designbüro Produkt + Projekt in Ingolstadt hat ihn entwickelt. Damit lassen sich, wie es hieß, die Verminderung der Seh- und Hörleistung, der Kraftverlust, die Einschränkungen bei Beweglichkeit und das Koordinationsvermögen simulieren. Diese „Reise in ein älteres Ich“ könnte Angehörigen eines Pflegebedürftigen, Pflegepersonal, aber auch Architekten oder Planern im Öffentlichen Nahverkehr wertvolle Erkenntnisse bieten, wenn es um die sich wandelnden Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft geht. (U11/SEP.00516 Süddeutsche Zeitung, 03.09.2011, S. 29; Ergebnis einer Umfrage zur Pflegevorsorge:)

München/Berlin – Der Energiekonzern Vattenfall erwägt den Verkauf oder die Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland. Wie der Chef des schwedischen Staatskonzerns, Øystein Løseth, am Freitag im Stockholmer Rundfunksender SR sagte, seien „rein finanzielle Aspekte“ Hintergrund für diese Pläne. Er verwies auf 2013 deutlich steigende Abgaben für CO 2 -Emissionen. Als Ziel nannte der Vattenfall-Chef die Verminderung von Vattenfalls CO 2 -Emissionen von 90 auf 65 Millionen Tonnen. (U11/OKT.00117 Süddeutsche Zeitung, 01.10.2011, S. 27; Verkaufen oder nicht)

Auch die Berliner haben ihre Logistik auf dem Messegelände optimiert. „Aussteller und Spediteure sparen Zeit und Geld bei gleichzeitig deutlicher Verminderung des CO 2 -Ausstoßes“, sagt Sprecher Michael Hofer. Für die Beheizung und Klimatisierung des Messegeländes betreibe man zwei Blockheizkraftwerke, eine Holzpellet-Anlage und Wärmerückgewinnungsanlagen. Hofer kann deshalb berichten, dass „der CO 2 -Ausstoß um 26 Prozent verringert wurde“. (U11/OKT.04242 Süddeutsche Zeitung, 28.10.2011, S. 27; Messen möchten Öko-Primus werden)

Tschechien gilt als eines der Länder mit der höchsten Luftverschmutzung in Europa. Allerdings hat sich die dramatische Lage, die in der Endphase des Kommunismus im Norden gegeben war, inzwischen stark verbessert. Im Erzgebirge und im Isergebirge ging die Belastung nach jüngsten Messungen erheblich zurück. Hingegen wurde es an der Grenze zu Polen schlechter. Polen und Tschechien haben jüngst gemeinsame Aktionen zur Verminderung des Schadstoff-Ausstoßes in den Industrieregionen vereinbart. (U11/NOV.03006 Süddeutsche Zeitung, 21.11.2011, S. 10; Trübe Aussichten)

Außerdem bietet das Forum den besten Rahmen, um die verschiedenen Felder der Klimapolitik nebeneinander zu organisieren. Denn mit der Verminderung der Emissionen allein ist es nicht getan, wenn künftig Staaten die Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommen. Was nutzt das schönste Klimaziel, wenn sich die UN demnächst um den Katastrophenschutz kümmern müssen? (U11/DEZ.01294 Süddeutsche Zeitung, 12.12.2011, S. 4; Verbindlichst)

 Es trägt allein zu mehr als 50 Prozent der gesamten Erderwärmung bei. CO 2 hat eine sehr lange Verweildauer in der Atmosphäre: Nach 30 Jahren ist die Hälfte des emittierten Kohlenstoffs durch die Natur entfernt, Jahrhunderte sind nötig, damit weitere 30 Prozent verschwinden; der Rest bleibt vermutlich über ein Jahrtausend im Klimasystem. Wir werden also den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, ohne die CO 2 -Emissionen zu reduzieren oder Wege zu finden, wie wir CO 2 als Rohstoff wiederverwenden können; erste Ansätze existieren dafür, für deren Großeinsatz aber voraussichtlich noch Jahrzehnte nötig werden. Ebenso eindeutig ist jedoch, dass die Welt mit der Verminderung der CO 2 -Emissionen bestenfalls schleppend vorankommt. (U11/DEZ.01603 Süddeutsche Zeitung, 14.12.2011, S. 2; Außenansicht)

Nach einer Verminderung der Emissionen von Ruß und den Ozon-Vorläufersubstanzen könnte man also innerhalb von kürzester Zeit regional einen positiven Effekt erreichen. Die Lebensdauer von Methan ist mit zehn Jahren deutlich länger, wirkt allerdings im Vergleich mit den fast zwanzig vergangenen Jahren seit dem Rio-Umweltgipfel von 1992 wie eine kurze Zeitspanne. (U11/DEZ.01603 Süddeutsche Zeitung, 14.12.2011, S. 2; Außenansicht)

Michael Bauchmüller berichtet von der 17. Klimakonferenz in Durban über den neuerlichen Versuch, die Erderwärmung „zu bekämpfen“ („Spiel mit dem Globus“, 8. Dezember). Nun gibt es aber schon seit zehn Jahren keine Erderwärmung mehr, global und insbesondere in Deutschland. Entgegen allen Befürchtungen und Vorhersagen, die ausschließlich auf dem CO 2 -Anstieg beruhen, sind die Jahresmittel-Temperaturen zurückgegangen – trotz steigender CO 2 -Emissionen. Viel schlimmer als ein Temperaturanstieg wäre jedoch ein weiterer Rückgang der Temperaturen, denn das würde eine Verminderung der Ernteerträge und damit mehr Hunger auf der Erde bedeuten. Vielleicht sollten sich die Teilnehmer der nächsten Jahreskonferenzen mit den Gefahren einer globalen Abkühlung befassen, die von vielen Wissenschaftlern aufgrund der zurückgehenden Sonnenflecken-Aktivität für wahrscheinlich gehalten wird. Dr. Dietrich E. Koelle (U11/DEZ.03025 Süddeutsche Zeitung, 24.12.2011, S. 41; Konferenz der faulen Kompromisse)

Die Pädophilie, sagt der Psychiater, sei durchaus eine „schwere seelische Abartigkeit“, die nach dem Gesetz zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit führen könne. Sie habe bei Martin N. aber nicht dazu geführt, dass seine Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt war. Der „Maskenmann“ hatte sich stets unter Kontrolle. Er konnte sein Tagesleben ohne Störungen führen, obwohl er ständig mit Kindern konfrontiert war, und er konnte auch, wenn er nachts vermummt unterwegs war, seine Taten jederzeit unterbrechen, wenn er gestört wurde oder wenn ein Kind sich zur Wehr setzte. (U12/JAN.03257 Süddeutsche Zeitung, 26.01.2012, S. 10; &#8222;Schwere seelische Abartigkeit&#8220;)

„Es geht immer um das Verhalten im Einzelfall“, betont Frank Urbaniok und schildert ein leicht abgewandeltes Beispiel aus seiner Praxis: Ein schizophrener Mann, wütend über all die Schweine auf den Straßen, die immer über ihn reden. Eines Tages marschiert er los, klemmt sich eine Flasche Rotwein unter den Arm. Geht in einen Baumarkt. Wieder so Schweine, wieder dumme Bemerkungen. Er greift sich ein Messer aus dem Regal und sticht drei Menschen tot. „Ich habe ihm eine hochgradige Verminderung gegeben, aber keine Schuldunfähigkeit, denn der wusste, das ist nicht in Ordnung“, erklärt Urbaniok. „Es gibt Schizophrene, die hören wirklich die Stimmen, die befehlen, den Teufel da drüben zu töten; andere aber nutzen ihre Diagnose nur als Vorwand, um einen Bankraub zu begehen.“ (U12/APR.01726 Süddeutsche Zeitung, 14.04.2012, S. 22; Der Richter und seine Denker)

Die Zufriedenheit der Befragten hängt unterschiedlich stark vom Geld ab. „Menschen mit einem konstant hohen Einkommen waren im Schnitt zufriedener mit ihrem Leben“, schreiben Soto und Luhmann. Auch ein Anstieg oder eine Verminderung des Verdiensts schlug sich auf den Grad des erlebten Glücks nieder. Bei einer Analyse nach den Persönlichkeitsmerkmalen zeigte sich allerdings, dass neurotische Menschen emotional besonders vom Geld abhängen, im positiven wie im negativen Sinne. In den Daten aus dem deutschen sozio-ökonomischen Panel war dieser Zusammenhang am stärksten ausgeprägt. (U12/APR.02469 Süddeutsche Zeitung, 19.04.2012, S. 16; Reich, schwierig, glücklich)

 Und wenn sich eine Kunstgeschichte der Klassik in Deutschland artikuliert hat, dann bezüglich von deren Zentren, namentlich München oder Berlin. Weimar dagegen blieb dabei am Rande, und musste es unter solchen Prämissen auch bleiben, weil die hiesigen Hervorbringungen in Architektur und Malerei zwar immer anspruchsvoll gedacht waren, selten aber in Form und Material mit der Kunstproduktion der größeren Residenzen konkurrieren konnten; von Metropolen wie London oder Paris ganz zu schweigen. München hat Leo von Klenze gerufen, Berlin hat sich von Karl Friedrich Schinkel zur Hauptstadt dekorieren lassen, in Weimar aber agierte Clemens Wenzeslaus Coudray. Wenn man es bei solchen ebenso häufig wie unfruchtbar unternommenen Vergleichen beließe, dann geriete die Kunstgeschichte Weimars tatsächlich zum Exempel einer materiellen Verminderung, zum Lehrstück der Übersetzung des Großen ins Kleine, des Weltläufigen in die Provinz, des Steins in Stuck, der Bronze in Gips oder des Marmors in Pappmaché. (U12/MAI.02249 Süddeutsche Zeitung, 16.05.2012, S. 12; Denn das Auge täuscht sich nicht)

Berlin – Die Europäische Union kann sich offenbar noch nicht auf eine Anhebung ihres Klimaziels verständigen. Polen hadere nach wie vor damit, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Damit sei auch unklar, ob das Thema beim Europäischen Rat Ende Juni wie geplant auf die Tagesordnung komme. Polen bezieht einen großen Teil seiner Stromversorgung aus Kohlekraftwerken und hatte schon dem bisherigen Klimaziel – ein Minus von 20 Prozent bei Treibhausgasemissionen bis 2020 – nur zähneknirschend zugestimmt. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen dagegen die „Energy Roadmap“ der EU forcieren, die den Weg hin zu einer Verminderung der Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 skizziert. Als Zwischenetappe für 2020 sieht der Plan ein Minus von 25 Prozent vor statt der bisherigen 20 Prozent. Den Informationen zufolge hatte sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk jüngst beim Treffen der Ostseeanrainerstaaten mehr Zeit für die Entscheidung ausbedungen. Theoretisch bliebe noch Zeit bis zum Herbst – dann spätestens aber muss die EU ihr neues Klimaziel für das Kyoto-Folgeabkommen melden. (U12/JUN.00575 Süddeutsche Zeitung, 05.06.2012, S. 19; Polen hadert mit höheren Klimazielen)

Dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht das zu weit. „Maßnahmen, die zur Verminderung von Treibhausgasen führen, beim Mieter aber keinerlei Heizkostenersparnis verursachen, wie beispielsweise die Umstellung auf Fernwärme, der Wechsel zu einem anderen Energieträger oder die anteilige Nutzung von Solarthermie zur Warmwasserbereitung, müssen in ihrer Umlagefähigkeit beschränkt werden“, teilte der Verband mit. (U12/SEP.04120 Süddeutsche Zeitung, 28.09.2012, S. 21; Für Mieter wird es ungemütlich)

Setzt radelnden Kindern einen Helm auf – die Nachricht ist nüchtern, naheliegend und vernünftig. Die Versuche, in denen die Neurologen ihre Daten gesammelt haben, jagen einem hingegen Schauer über den Rücken. Um die Folgen von Kopfverletzungen abzuschätzen, besorgten die Forscher sich menschliche Totenschädel, die sie unter anderem mit Zement ausfüllten, um ein realistisches Gewicht von etwa zwei Kilogramm zu erzielen. Dann setzten sie den Schädeln Helme auf und testeten sie in einer Art Unfallsimulationsmaschine. Diese traktierte die Testschädel, indem sie diese mit dem Kinderhelm voraus aus verschiedenen Höhen auf die Bodenplatte der Testvorrichtung prallen ließ. Zum Vergleich unterzog das Team ungeschützte Schädel der gleichen Behandlung. Die Verminderung der Stoßenergie durch Helme übersetzen die Forscher in einen fahrradrelevanten Vergleich: Wenn ein Unfall ohne Helm einem Unglück mit einer Geschwindigkeit von fast 50 Kilometern pro Stunde entspreche, dann reduzierte ein Kopfschutz diese Geschwindigkeit auf etwa elf Kilometer pro Stunde. (U12/OKT.00414 Süddeutsche Zeitung, 04.10.2012, S. 16; Dickschädel)

Mexiko-Stadt – Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Risiken für die Weltwirtschaft abbauen und Vertrauen zurückgewinnen. „Unser Hauptaugenmerk in der nahen Zukunft wird die Wiederherstellung des Vertrauens und die Verminderung der Risiken in den internationalen Finanzmärkten sein“, erklärten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs zum Abschluss ihres Treffens in Mexiko-Stadt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, ein nachhaltiges Wachstum sei ohne eine Reduzierung der Schulden nicht möglich. Er und Bundesbankchef Jens Weidmann begrüßten ausdrücklich, dass jetzt auch Russland diesen Kurs verfolge. (U12/NOV.00839 Süddeutsche Zeitung, 07.11.2012, S. 19; POLITIK UND MARKT)

Zu den Optionen gehörte allerdings auch eine andere Form der Verknappung: ein strengeres Klimaziel. Auch Hedegaard war ursprünglich für diese Variante eingetreten. Statt einer Verminderung um 20 Prozent, solle die EU bis 2020 ein Minus um 30 Prozent anstreben. Schon jetzt sind um die 17 Prozent Minderung erreicht. Automatisch wäre dann auch die europäische Emissionsgrenze angepasst worden – steigende Preise inklusive. Doch vor allem der energische Widerstand Polens vereitelte die Anhebung, und Deutschland gab sich zurückhaltend: Umwelt- und Wirtschaftsministerium sind über Europas Klimapolitik nicht eins. (U12/NOV.01963 Süddeutsche Zeitung, 14.11.2012, S. 19; Energie der Zukunft Während Europa und die USA den Klimaschutz verschärfen wollen, steigen deutsche Firmen aus einem Pionierprojekt der Solarbranche aus)

Die Minijob-Rentenversicherungsbeiträge bringen nur kleinste Minimalrenten. Rentner, die schon im Ruhestand leben, können auf dieses mickrige Zubrot ohne Weiteres verzichten. Dennoch sollte man den Minijob-Versicherungsbeitrag (monatlich 65,70 bei 450 Euro Minilohn) nicht abschaffen, sondern zur Verminderung des Haushaltsdefizits bei Familienpflegefällen (bei 3000 Euro monatlichen Pflegekosten 800 Euro Defizit) verwenden. Bei 2,4 Millionen Pflegefällen werden 1,62 Millionen in der Familie betreut. Das ergibt ein Defizit von jährlich 15,5 Milliarden Euro, das die Familien selbst zu tragen haben. Bei 5,7 Milliarden Minijob-Versicherungsbeiträgen lässt sich dieses vorgenannte Defizit auf 9,8 Milliarden Euro vermindern. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 10,5 Milliarden Euro abzweigen würde, könnte sich eine Beitragserhöhung bei der Pflege erübrigen. Ansonsten wäre eine Anhebung des monatlichen Pflegebeitrags um durchschnittlich zwölf Euro erforderlich. Um diesen Preis könnte man die Probleme der Finanzierung der Familienpflege lösen. (U12/NOV.03006 Süddeutsche Zeitung, 21.11.2012, S. 15; DER OMA&#8211;EXPORT)

Das Interview mit Bayerns Justizministerin Beate Merk ist beunruhigend, weil entweder nachgewiesene Fakten ignoriert werden oder Meinungsmache für ein möglichst „scharfes“ Strafrecht betrieben wird. Echter Opferschutz sieht anders aus! Die Aussage von Merk, dass sie sich eine Sonderverwahrung für Sexualstraftäter vorstellen könne, wenn die Strafe nicht den erwünschten Erfolg gebracht habe, ist haarsträubend. Es gibt inzwischen genügend Hinweise dafür, dass eine Haftstrafe alleine in der Regel nicht zu einer Verminderung des Deliktrisikos führt. Dies aber muss doch das Hauptziel sein, wenn man Opferschutz wirklich ernst nimmt und zukünftige Opfer vermeiden will. (U12/NOV.03162 Süddeutsche Zeitung, 22.11.2012, S. 17; SICHERUNGSVERWAHRUNG)

Nach Meinung der Ersteren hätten Pink Floyd nach der Trennung von Barrett nicht mehr viel zu sagen gehabt. Ihre Gegner erwidern, dass die Struktur der beiden wichtigsten Konzept-Alben, „Dark Side“ und „The Wall“, einen enormen Fortschritt darstellt gegenüber den acid-getränkten Visionen der Anfänge. Außerdem sei kommerzieller Erfolg ja nicht zwangsläufig mit einer Verminderung der künstlerischen Qualität gleichzusetzen. (U12/DEZ.03494 Süddeutsche Zeitung, 22.12.2012, S. 17; Alle Lust will Ewigkeit)

In Portugal stützt sich der Widerstand gegen das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparpaket neben den links orientierten Gruppierungen vor allem auf die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Das Rückgrat der Volkswirtschaft aber machen Klein- und Familienbetriebe aus, die schon lange eine Verminderung ihrer Steuerlast verlangen. Deshalb halten die Selbständigen eine Abspeckung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes für unvermeidlich. Aktionen wie der Protestmarsch werden folglich von der überwältigenden Mehrheit ignoriert. (U13/MAR.00405 Süddeutsche Zeitung, 04.03.2013, S. 4; PORTUGAL)

Die „Empathie mit Wutausbrüchen der Straße“ kann Jürgen Habermas indessen nachempfinden, so sehr, dass er, als Linker, sogar eine gewisse Zuneigung zur jüngst gegründeten konservativen „Alternative für Deutschland“ empfindet, die ja den Euro verlassen will. Die Empfehlung, man möge doch bitte in ein älteres Stadium der staatlichen Entwicklung zurückkehren, fordert ihn aber, wenig überraschend, zum Widerspruch heraus: Nicht im Nationalstaat liege die Zukunft der Demokratie, sondern in seiner Überwindung durch die Europäische Union. Erst deren demokratische „Vertiefung“ könne die Voraussetzungen für die fortgesetzte Verminderung sozialen Unrechts schaffen. (U13/MAI.03417 Süddeutsche Zeitung, 27.05.2013, S. 9; Das andere Mal als lumpige Farce)

Seit mehreren Jahren ist eine Zunahme von Erwerbsminderungsrenten (EM-R) infolge von psychischen Erkrankungen zu beobachten („Ausgebrannt“, 12. Juni). Als Ursachen für diese Entwicklung werden ein Diagnose-Shifting im Begutachtungsverfahren und/oder eine fortschreitende Verminderung des Leistungsvermögens und der korrespondierenden Erwerbsfähigkeit infolge von zunehmenden Belastungen der Arbeitswelt angenommen. Die diesbezüglichen Bewertungen einer solchen Entwicklung variieren je nach Interessenlage der „Stakeholder“ in der Gesundheitsversorgung (Krankenkassen und andere Sozialversicherungsträger) und können allenfalls als Gedankenspiele verstanden werden, die zunächst einmal deren eigenen Interessen dienen. (U13/JUL.00083 Süddeutsche Zeitung, 01.07.2013, S. 15; ARBEITSWELT)

Im ersten Teil trafen sich ein paar Kumpels und verbrachten ein chaotisches Sommerwochenende. Im zweiten Teil treffen sich ein paar Kumpels und verbringen ein chaotisches Sommerwochenende. Adam Sandler, Meister der erbarmungslosen Regression, dreht mit Regisseur Dennis Dugan seine erste Fortsetzung und erprobt mit seinem All-Star-Team die Verminderung aller Hemmschwellen durch stoische Wiederholung. (U13/JUL.02590 Süddeutsche Zeitung, 18.07.2013, S. 12; JETZT IM KINO)

Eigentlich erstaunlich, dass Sandler, seit jeher ein Meister der erbarmungslosen Regression, nicht schon früher mit solcher Zweitverwertung dahergekommen ist. Denn die Verminderung aller Hemmschwellen, die er seit über zwei Jahrzehnten so stoisch betreibt wie sonst niemand im amerikanischen Comedy-Business, funktioniert so richtig anarchisch eigentlich erst in der Wiederholungsschleife. Der frühen Stummfilm-Slapstick von Warners Looney Tunes, die „Kevin“-Filme und zuletzt die „Hangover“-Trilogie – sie alle ordnen ihre Gags so an, dass man sie voraussehen soll. Und dann nicht trotzdem, sondern gerade deswegen lacht. (U13/JUL.02750 Süddeutsche Zeitung, 19.07.2013, S. 12; Anarchos der Regression)

Auch auf der Insel Chios wurde ein Lokal jüngst kurzerhand für eine Weile dichtgemacht. Die Prüfer kennen immer seltener Pardon. Mitte Juli hat die griechische Regierung ihren internationalen Geldgebern aus EU und IWF eine Verminderung der Mehrwertsteuer von 23 auf 13 Prozent für das Gastgewerbe abgerungen, die schon am 1. August in Kraft trat. Dies soll der Tourismusbranche helfen. Die meldet in diesem Jahr bereits neue Rekorde. Daten vom Juli von sieben lokalen Flughäfen zeigen deutlich nach oben. Nur: Ob der Boom auch in der Staatskasse bemerkbar wird, bleibt abzuwarten. (U13/AUG.01616 Süddeutsche Zeitung, 12.08.2013, S. 19; Tricks auf der Ferieninsel)

Im zweiten Band des Romans und im Nachlass kehren die Lageverhältnisse des Steigens und Sinkens wieder. Anders als im ersten Kapitel münden die gegenläufigen Bewegungen jedoch nicht in einem Unglücksfall. Vielmehr balancieren sie sich immer wieder aufs Neue in einem beweglichen Gleichgewicht aus, einem Schwebezustand „auf der Grenze von Verminderung und Erhöhung“. (U13/AUG.03599 Süddeutsche Zeitung, 27.08.2013, S. 13; Steigen und Sinken)

Brüssel – Die EU sagt der Plastiktüte den Kampf an: Am kommenden Montag will Umweltkommissar Janez Potocnik Vorschläge machen, wie der Verbrauch verringert werden kann. Insbesondere leichte Einwegtüten sind Potocnik ein Dorn im Auge. Jeder Europäer verbraucht nach Angaben der EU-Kommission 198 Plastikbeutel pro Jahr, etwa 90 Prozent davon aus leichtem Material. Viele der Tüten endeten schließlich im Meer. Bis sie sich dort zersetzten, könne es Hunderte Jahre dauern, so die Brüsseler Behörde. Umweltkommissar Potocnik schlägt vor, dass die EU-Staaten sich eigene Ziele zur Verminderung des Verbrauchs leichter Plastiktüten setzen. Außerdem sollen die Regierungen Tüten auch ganz verbieten oder Gebühren erheben können. Bisher dürfen die EU-Staaten Tüten nicht untersagen. (U13/OKT.02010 Süddeutsche Zeitung, 30.10.2013, S. 25; FINANZEN)

In der Präambel der Koalitionsvereinbarung heißt es, dass die Partner, die alles in allem schon mehr als 40 Jahre gemeinsam regiert haben, das Land trotz verschiedener Sichtweisen zu „kraftvollen gemeinsamen Ergebnissen führen wollen“. Dazu gehören kleinere Reformen in der Rentenpolitik. So soll das faktische Renteneintrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre steigen – unter anderem durch die Verminderung von Anreizen für Frühpensionen und ein Bonus-Malus-System, mit dem Firmen zur Kasse gebeten werden, die zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Die Familienbeihilfe soll leicht angehoben werden, ein zweites, kostenloses Kindergartenjahr eingeführt, Zahnspangen sollen in Zukunft die Kassen zahlen. Das Verbot der Sterbehilfe wird in der Verfassung verankert, das Amtsgeheimnis aufgeweicht. (U13/DEZ.02018 Süddeutsche Zeitung, 14.12.2013, S. 8; Die Migroko ist fertig)

Die Empfehlung nahezu aller Ärzte und Forscher, beim Skisport einen Helm zu tragen, folgen mittlerweile auch die meisten Freizeitsportler, schon eine Verminderung des Risikos kann ja von entscheidender Bedeutung sein. Der Deutsche Ski-Verband spricht von „70 bis 8o Prozent“ der deutschen Skifahrer, die einen Helm tragen würden, eine beachtliche Zahl, die auch auf den sogenannten „Althaus-Effekt“ zurückzuführen sei: Der damalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus prallte am Neujahrstag 2009 auf einer Skipiste in Österreich mit einer 41-jährigen Slowakin zusammen, die Frau starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus, Althaus dagegen habe der Helm das Leben gerettet, sagten die Ärzte. Schon in den Tagen nach dem Unfall stieg die Nachfrage nach Ski-Helmen derart rasant an, dass die Helm-Hersteller kaum mit der Produktion hinterherkamen, von einer um das Fünffache gestiegenen Anzahl an Bestellungen war damals die Rede. (U13/DEZ.04171 Süddeutsche Zeitung, 31.12.2013, S. 2; Ein Helm für alle Fälle)

Im Verlauf der Instandsetzungsarbeiten wird der Querschnitt der Rheinbrücke neu gestaltet. "Durch eine Verminderung der Fahrbahnbreite auf 7,5 Meter kann die Gehwegbreite um je 50 Zentimeter erweitert werden. Das führt zu einer Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer", sagt Straßenbaulandesrat LSth. Hubert Gorbach. (V00/MAR.11622 Vorarlberger Nachrichten, 06.03.2000, S. A5, Ressort: Lokal/Region; Grenzbrücke muss saniert werden)

beschäftigen heute die Ausschüsse des Landtags. Im Kontrollausschuss stehen zwei Berichte des Bundesrechnungshofes zur Diskussion. Unter anderem wurde die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft geprüft. Der Befund fällt im Großen und Ganzen gut aus. So werden die Bemühungen um eine Verminderung der Kostenzuwächse gewürdigt. (V00/MAR.15974 Vorarlberger Nachrichten, 29.03.2000, S. A6, Ressort: Lokal/Region; Nur 24 Mill. S Abgang bei Landesspitälern)

Dies war bei den Finanzen auch bei der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft der Fall, wo die Verminderung der Kostenzuwächse unter Wahrung der erforderlichen Qualität gewürdigt wurde. Kritik setzte es unter anderem am Vergabewesen und an den Bauplanungen für das LKH Bregenz. (V00/MAR.16130 Vorarlberger Nachrichten, 30.03.2000, S. A4, Ressort: Lokal/Region; Kein großes Federlesen um Rechnungshofberichte)

Vor dem heutigen Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg machte Österreich der EU schwere Vorwürfe und warf ihr Untätigkeit vor. So sei mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens auf etwa 2,4 Millionen Lastwagenfahrten über den Brenner im Jahr 2003 zu rechnen, derzeit seien es noch 1,7 Millionen. Die gegenwärtige Situation könne nicht getragen werden, so Minister Schmid. Es müsse eine Obergrenze für den Schwerverkehr fixiert werden. "Wir müssen zu einer Verminderung des Verkehrs in den Jahren 2001 bis 2003 kommen." (V00/JUN.32139 Vorarlberger Nachrichten, 26.06.2000, S. A5, Ressort: Lokal/Region; Volksfest auf der Autobahn . . .)

Das unausrottbare Vorurteil, dass Pflanzennahrung auf jeden Fall gesund und Fleisch irgendwie "schädlich" ist, hat auch zur Verminderung der Fleischqualität geführt. Die schlimmsten Schäden richtet dabei natürlich die Massentierhaltung an, bei der es ja grundsätzlich nur um den Preis geht. Aber auch die längst überholten Mythen vom bösen Fett machen das Fleisch schlechter. Beim Schwein ist nur fetteres Fleisch saftig und gut, die auf Konsumentenwunsch gezüchteten Muskelschweine von heute liefern ein Fleisch, das in der Pfanne austrocknet und nach nichts schmeckt, weil Fett der wichtigste Geschmacksträger ist. So leiden nicht nur Gourmets, sondern auch die gutbürgerliche Küche unter einem Aberglauben, der sich immer wieder mal als Wissenschaft ausgibt. (V00/JUN.32678 Vorarlberger Nachrichten, 29.06.2000, S. A10, Ressort: Lokal; HAFALOAB)

Die florierende Wirtschaft, die deutlichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und die Verminderung der Zahl der ins Arbeitsleben drängenden Jugendlichen machen die Belastungen erträglicher. Eine Regierung, die diesen geradezu idealen Zeitpunkt für Reformen nicht nützt, hätte ihre Existenzberechtigung verloren. (V00/JUL.33972 Vorarlberger Nachrichten, 06.07.2000, S. A3, Ressort: Politik; KOMMENTAR)

Der Nationalbankpräsident hat kürzlich im Fernsehen erklärt, dass die Wäh-rungsreserven der Österreichischen Nationalbank 260 Milliarden Schilling betragen. Gleichzeitig wurde bei dieser Sendung gesagt, dass Belgien und Holland ihre Währungsreserven vor dem Beitritt zur Euro-Zone zur Verminderung ihrer Staatsschulden verwendet haben. Der Nationalbankpräsident machte klar, dass nach dem Beitritt zur Eurozone eine solche Verwendung laut Vertrag nicht mehr möglich ist, da unsere Währungsreserven nach dem Beitritt nun Teil des Europools sind. Warum haben wir es in Österreich nicht wie die Belgier und Holländer gemacht? Wollten wir Musterknaben in Europa sein? Die Quittung in Form der Sanktionen und Ausgrenzungen haben wir dafür ja erhalten. Die Staatsschulden verringern und auf ein Nulldefizit zu kommen ist sicherlich gut, aber es wäre mit der Auflösung der Währungsreserven viel viel leichter gewesen. Jetzt müssen wir an allen Ecken und Enden dumm und dämlich sparen. (V00/AUG.38772 Vorarlberger Nachrichten, 02.08.2000, S. C8, Ressort: Leserbrief; Währungsreserven)

Umfragen nach autofreien Tagen in Frankreich und Italien zeigen, dass insbesondere der Einzelhandel profitiert. Eine Untersuchung zu den Geschäftsumsätzen in Wien bestätigt die Attraktivität autofreier Stadtteile für die Wirtschaft. In Fußgängerzonen macht der Handel deutlich bessere Geschäfte. Sanfte Mobilität erleben Der Vorarlberger ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Gottfried Schröckenfuchs bezeichnet den heutigen Aktionstag als Chance, die Umgebung mit weniger Verkehr bewusst zu erleben. "Wenn wir erkennen, dass ein Großteil der täglichen Verkehrsbelastungen hausgemacht ist, werden wir auch leichter einen Beitrag zur Verminderung leisten können." Grüne fordern "Mobilitätszentrale" Die Grünen nehmen den autofreien Tag zum Anlass, um die Diskussion über die Zukunft der Mobilität einen Schritt weiter zu bringen. Vorstandssprecher LAbg. Johannes Rauch: "Ohne weitreichende Gegenkonzepte wird der motorisierte Individualverkehr weiter wachsen. Wir müssen heute Lösungen für die Mobilitätsprobleme von morgen suchen und finden, ansonsten wird immer weiter im Straßenneubau die (falsche) Lösung gesucht - mit dem Effekt, dass immer noch mehr Verkehr erzeugt wird." Ein zentraler Ansatzpunkt der Grünen ist die Forderung nach Einrichtung einer "Mobilitätszentrale Vorarlberg". Diese soll als Informations-, Vernetzungs- und Serviceeinrichtung dienen. Mit der Eröffnung des Landbusbahnhofs und des neuen Fußgänger- und Radstegs im Hermann-Gmeiner Park leistet Dornbirn seinen Beitrag: Die "rote Flotte" richtet einen kostenlosen Shuttledienst ein. (V00/SEP.47252 Vorarlberger Nachrichten, 22.09.2000, S. A5, Ressort: Lokal/Region; "Autoarme Tage zeigen positive Wirkung")

Ziel des Entwicklungsauftrages ist es, die in flüssigen Schlacken vorhandene Energie zu deren Zerstäubung und somit zu deren direkter Weiterverwertung zu nutzen. "Die bisher erzielten Ergebnisse sind vielversprechend. Wir gehen von einem gewaltigen Energiesparpotenzial und damit einer erheblichen Verminderung der CO2-Emissionen aus", so Edlinger. Bei ihren Bemühungen finanziell unterstützt wurde "Tribovent" von der Wirtschafts-Standort-Vorarlberg-GmbH, dem Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft und vom Land Vorarlberg. (V00/NOV.57726 Vorarlberger Nachrichten, 17.11.2000, S. D2, Ressort: Markt; Neue Ideen für alte Industrien . . .)

Fazit: Wer sich für Stra-ßenprojekte der Baulobby stark macht, der bekommt offensichtlich in manchen Gemeinden jede Unterstützung. Wer eine europaweit empfohlene Aktion zur Verminderung des Autoverkehrs durchführen will, erfährt höchstens eine sehr bescheidene Hilfe. Kein Wunder, dass die betroffenen Gemeinden auch in Zukunft im Verkehr ersticken werden. Mit und ohne S 18. (V00/NOV.58622 Vorarlberger Nachrichten, 23.11.2000, S. C8, Ressort: Leserbrief; Zweierlei Maß)

Früher habe man für die Montafoner Gemeinden wenigstens noch Vorteile als Illwerkestandort geltend machen können. Nach Wegfall der Gewerbesteuer und laufender Reduktion der Bediensteten mit einhergehender Verminderung der Kommunalabgabe habe man diese Vorteile drastisch reduziert. So ist es für Neyer nur allzu verständlich, wenn nun die Montafoner Gemeinden von Anfang an dabei sein wollen und sich durch die überfallsartig gegründete Wasserverwertungsgesellschaft der Illwerke im abseits gesehen hätten. (V00/NOV.58902 Vorarlberger Nachrichten, 24.11.2000, S. A12, Ressort: Lokal; Politstreit ums Wasser)

Die Verbände hatten ihre Vorschläge Ende Oktober vorgelegt. Kernpunkte sind ein Spieler-Mindestalter von 18 Jahren für internationale Transfers, die Gültigkeit der Verträge für eine Mindestdauer sowie eine Verminderung der Anzahl von Transfers während einer Saison. Vorgesehen sind zwei Perioden pro Jahr und eine noch festzulegende Übergangsfrist für die Einführung des neuen Systems. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte zuletzt vor allem die hohen Ablösesummen moniert. Beschwerden von Fußballern und kleineren Fußballklubs bei der EU-Kommission reichen bis in das Jahr 1997 zurück. (V00/DEZ.60299 Vorarlberger Nachrichten, 01.12.2000, S. C4, Ressort: Sport; Brüssel fordert "Nachbesserungen")

Außerdem registrierten die Forscher eine Verminderung des organischen Materials, aus dem sich der Plankton bildet, der den Walen als Nahrungsgrundlage dient. Auslöser für die beobachteten Phänomene ist die Erwärmung der Erdatmosphäre (Treibhauseffekt). (V97/JAN.03180 Vorarlberger Nachrichten, 18.01.1997, S. F14, Ressort: Wissen; "Treibhauseffekt" bedroht die Tierwelt in der Antarktis)

Die anhaltende Schwungkraft seiner linksliberalen Sammelbewegung "Forum für die Demokratie" ist auch in erster Linie dem wirtschaftlichen Versagen der Berisha-Administration zu verdanken. Alles verzeiht das Volk einer autoritären Führung, solange sie Arbeit und wachsenden Wohlstand schafft. Bei den Skipetaren ist aber für die breite Masse in den sechs Jahren seit der Wende vom Februar 1991 genau das Gegenteil der Fall: Während Berishas Regierungschef Aleksander Meksi nach außen objektive Stabilisierungserfolge vorweisen konnte - so Verminderung der Inflation von 226 auf 6 Prozent zwischen 1992 und 1996 -, leben viele Albaner inzwischen nur mehr vom Blutspenden. (V97/FEB.07649 Vorarlberger Nachrichten, 11.02.1997, S. A2, Ressort: Politik; STREIFLICHT)

Innenpolitisch stößt das Vorgehen des Verteidigungsministers, übrigens ebenso wie das Beutekunstgesetz der Staatsduma, in die Richtung, endlich für klare Machtverhältnisse im Kreml zu sorgen, notfalls durch die Amtsenthebung des Präsidenten. In der Tat ist die von Rodionow angemahnte Armeereform lange überfällig. Eine Verminderung der gegenwärtigen Truppenstärke der regulären Streitkräfte von 1,7 Millionen Mann auf mindestens 1,5 Millionen und längerfristig sogar auf 1,2 Millionen Mann wird sich kaum vermeiden lassen. Der Verteidigungsetat soll in diesem Jahr umgerechnet 210 Milliarden Schilling betragen. Aber schon hat die Truppe Schulden in Höhe von 70 Mrd. S angehäuft. (V97/FEB.07654 Vorarlberger Nachrichten, 11.02.1997, S. A2, Ressort: Politik; STREIFLICHT)

Noch diese Woche will Bürgermeister und Finanzreferent Herbert Amann den Entwurf des heurigen Budgetvoranschlages, der erstmals Investitionen von über 100 Mill. S vorsieht, den Oppositionsparteien vorlegen. Zu Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und Freiheitlichen hatte vor allem die relativ hohe Kreditaufnahme und die weiter steigende Pro-Kopf-Verschuldung geführt, aber schließlich habe die FPÖ nach einer Verminderung des vorgesehenen Betriebsmittelabganges dem Budgetentwurf 1997 zugestimmt, so der Emser Stadtchef. (V97/MAR.11905 Vorarlberger Nachrichten, 04.03.1997, S. A5, Ressort: Lokal; Emser Koalition über Budget einig)

"Eine langsame Verminderung des Pensionsniveaus geschieht ja schon, und das ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die in Zukunft politisch realisierbar ist", meinte Felderer in Erinnerung an frühere Reformen mit Nettoanpassung und verlängertem Bemessungszeitraum. (V97/MAR.12158 Vorarlberger Nachrichten, 05.03.1997, S. D2, Ressort: Markt; IHS-Chef: Pensionsniveau sinkt weiter)

Andererseits kam es altersbedingt zu einer weit überdurchschnittlichen Fluktuation der Bediensteten, was besonders in der Hochbauabteilung des Bauamtes spürbare Probleme schaffte, zumal dort in den letzten sechs Jahren auf drei Dienstposten insgesamt acht verschiedene Personen tätig waren. Zudem verwalte das Amt der Stadt Hohenems inklusive der Institutionen Krankenhaus, Chronisch-Krankenstation und Wasserverband Region Hohenems ein doppelt so hohes Budget und einen um zwei Drittel höheren Gesamtpersonalstand als vergleichbare Gemeinden, hält Dr. Huber den Forderungen mancher Stadtpolitiker nach einer Verminderung des Personalstandes entgegen. (V97/MAR.12389 Vorarlberger Nachrichten, 06.03.1997, S. U4, Ressort: Heimat/Dornbirn; Emser Verwaltung im Umbruch)

Bei geklonten Populationen greift dieser "Schutzmechanismus" nicht, alle Einzellebewesen sind gleich anfällig. Dieser Effekt ist heute schon bei überzüchteten Pflanzen und Tieren zu beobachten (Zuchtauslese bewirkt ebenfalls eine Verminderung der Genvielfalt). Dies dürfte auch der Grund dafür sein, daß die Natur den langsameren und (scheinbar) aufwendigeren Weg der genetischen Optimierung geht und nicht bewährte Baupläne einfach dupliziert. (V97/MAR.17134 Vorarlberger Nachrichten, 29.03.1997, S. C10, Ressort: Leserbrief; Geklonte Mitmenschen?)

Ein Antrag über die Errichtung und den Betrieb eines Kieswerks in Galgenul, einem Ortsteil von St. Gallenkirch, erregt die Gemüter der Bevölkerung. Die Anrainer befürchten negative Folgen für den Fremdenverkehr sowie eine Verminderung ihrer Lebensqualität. (V97/APR.17264 Vorarlberger Nachrichten, 01.04.1997, S. A5, Ressort: Lokal/Region; St. Gallenkirch: Kontroverse um Errichtung eines Kieswerks)

Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit Verminderung des Treibhauseffekts (V97/MAI.26345 Vorarlberger Nachrichten, 17.05.1997, S. D3, Ressort: Markt; ERFOLGREICHE VORARLBERGER UNTERNEHMEN)

Verminderung der Bürokratie in der Abfallwirtschaft. (V97/MAI.26892 Vorarlberger Nachrichten, 22.05.1997, S. A5, Ressort: Lokal/Region; Mehr "Hausverstand" beim Gesetzesvollzug)

Zur der Verminderung der Standortqualität Österreichs durch schlechte Telekom-Strukturen und hohe Gebühren kommen auch noch immense Verluste dadurch, daß ausländische Investoren auf einen Börsegang der Post warten - und je länger sie warten müssen, um so billiger wird ihr Engagement. (V97/JUN.30003 Vorarlberger Nachrichten, 07.06.1997, S. A7, Ressort: Lokal; Die anderen sind uns weit voraus)

Die Minister legten auch ein Zwischenziel für die Verminderung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2005 fest. Bis dahin soll der Ausstoß von Kohlendioxid, Stickoxiden und Methan in der EU im Vergleich zu 1990 um mindestens 7,5 Prozent gesenkt werden. Umstritten waren vor allem der Benzol- und Schwefelgehalt von Benzin und Diesel. Benzol gilt als krebserregend, Schwefel kann als Teil chemischer Verbindungen giftig sein. Für das Jahr 2000 wurde nun ein Gehalt von einem Prozent Benzol und 150 ppm Schwefel für Benzin festgelegt. Auch für den Schadstoffausstoß von Neuwagen wurden strenge Grenzwerte für das Jahr 2000 festgelegt. Bei Benzinern sollen die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) um die Hälfte, von Stickoxiden um 45 Prozent gesenkt werden. (V97/JUN.32484 Vorarlberger Nachrichten, 21.06.1997, S. A2, Ressort: Politik; Saubere Treibstoffe, strengere Normen)

Höhere Gewinnspanne Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Gewinnspannen der großen heimischen Einzelhandelsunternehmen offenbar kräftig erhöht. Fast 63 Prozent der Mitglieder des Handelsverbandes bestätigten in einer Umfrage die Verminderung ihrer Einkaufspreise um 3 bis 30 Prozent infolge der Marktöffnung und der Zollsenkungen. Die Preise für die Konsumenten seien aber nur um 3 bis 8 Prozent gesunken, gaben 67 Prozent der befragten Unternehmen an. (V97/JUL.36005 Vorarlberger Nachrichten, 09.07.1997, S. D2, Ressort: Markt)

Die Einsparungen an Heizkosten erstrecken sich indessen über die gesamte Lebenszeit des Gebäudes, dasselbe gilt für die Verminderung an Energie und CO2-Emissionen. (V97/SEP.49002 Vorarlberger Nachrichten, 26.09.1997, S. G3, Ressort: VN-Journal; Heizkosten um Hälfte drosseln)

Johann Maier will die Lehrerüberstunden reduzieren, um so mehr arbeitslosen Pädagogen einen Arbeitsplatz zu geben. Konkret schlug er vor, Überstunden von Lehrern durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung in den kommenden Schuljahren abzugelten. Der Durchrechnungszeitraum dafür solle fünf Jahre betragen. Entlohnt werden sollen die Pädagogen für jedes dieser Jahre wie für eine volle Lehrverpflichtung ohne Überstunden. (V97/OKT.52027 Vorarlberger Nachrichten, 13.10.1997, S. A3, Ressort: Politik; Lehrerüberstunden in Fünf- Jahres-Zeitraum abrechnen)

Verkehrslenkung zur Verminderung bzw. Verlangsamung von Schleichverkehren (Nibelungenstraße, Rheinstraße, Im Kirchholz) (V97/OKT.52680 Vorarlberger Nachrichten, 16.10.1997, S. U4, Ressort: Heimat/Dornbirn; Gemeinsam langsam in Hohenems)

Gemeinschaftsprojekt von Siemens und DCC, einer Tochtergesellschaft des weltgrößten Seilbahnkonzerns Doppelmayr - wird von einer steigenden Zahl hochkarätiger Verkehrswissenschafter als probates Mittel zur Verminderung hartnäckiger Verkehrsstaus erkannt. In Innsbruck kam anläßlich der Europäischen Konferenz für Verkehrsminister (CEMT) die Sprache auf dieses Verkehrssystem. CABLE Liner ist eine kuppelbare Standseilbahn auf Viadukten und/oder in Tunnels mit Fahrzeugtaktzeiten von weniger als einer halben Minute. Mit CABLE Liner ist die Beförderung von 5000 Personen je Stunde und Richtung möglich. (V97/OKT.55064 Vorarlberger Nachrichten, 29.10.1997, S. D2, Ressort: Markt; CABLE Liner weckt Interesse)

Widder (21. 3. - 20. 4.) Etwas entspricht nicht Ihren Erwartungen. Ihre Hoffnungen waren zu optimistisch. Durch eine Verminderung Ihrer Ansprüche gewinnen Sie Ihr inneres Gleichgewicht zurück. (V97/NOV.56772 Vorarlberger Nachrichten, 07.11.1997, Beilage, S. X22, Ressort: VN-Magazin; Horoskop...)

Auf eine effektivere Betreuung von Drogensüchtigen und eine Verminderung des Medikamentenbezugs von mehreren Ärzten gleichzeitig zielt das neue "Substitionsmodell" ab, das LR Dr. Hans-Peter Bischof und Drogenkoordinator Thomas Boss erstmals Psychiatern, praktischen Ärzten und Apothekern präsentierten. (V97/NOV.57434 Vorarlberger Nachrichten, 12.11.1997, S. A4, Ressort: Lokal/Region; Neues Modell für Abgabe von Ersatzmitteln an Heroinsüchtige)

Man erzielt dadurch eine längere Haltbarkeit, allerdings verändert sich durch den Erhitzungsprozeß der Geschmack und es erfolgt auch eine Verminderung des Nährwertes der Milch. (V97/NOV.58419 Vorarlberger Nachrichten, 15.11.1997, S. F1, Ressort: Leben; MILCH & CO. - DIE IDEALEN NAHRUNGSMITTEL (TEIL 2))

Verminderung von unverhältnismäßigen Kostenbelastungen. (V97/NOV.60928 Vorarlberger Nachrichten, 28.11.1997, S. D2, Ressort: Markt; Tourismus will neue Rahmenbedingungen)

Auf der zehntägigen Konferenz in Kyoto sollen das sogenannte Berliner Mandat von 1995 umgesetzt und erstmals verbindliche Vereinbarungen zur Verminderung der Treibhausgase getroffen werden. Während die EU eine Senkung der Emissionen um 15 Prozent bis zum Jahr 2010 fordert, wollen die USA den Ausstoß der Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 lediglich einfrieren. Als Basisjahr gilt für alle Vorschläge 1990. (V97/DEZ.61485 Vorarlberger Nachrichten, 02.12.1997, S. A1, Ressort: Titel; Klimagipfel beginnt mit Schlagabtausch)

Ich weiß nicht, wie viele Beamtinnen bei der Gendarmerie Dienst verrichten, aber wenn man den Prozentsatz an schwerverletzten Beamtinnen auf die Männer bei der Exekutive hochrechnet, ergäbe das einen erheblichen Anteil der aktiven Gendarmen und damit sicherlich eine spürbare Verminderung der Einsatzbereitschaft und damit der Sicherheit. Den Beamtinnen, die diesen Beruf sicherlich mit Freude ausüben, alles Gute für die Zukunft. (V98/FEB.06464 Vorarlberger Nachrichten, 11.02.1998, S. C8, Ressort: Leserbrief; "Es war einfach ein Unfall . . .)

Das Potential an Treibhausgasen, die durch weniger Verbrauch an Öl und Gas für Heizzwecke "eingespart" werden, ist in der Tat beachtlich. Wohl deshalb wurde in der EU bereits 1973 eine Richtlinie für die Einführung von Energieausweisen geschaffen, die in Österreich allerdings noch nicht umgesetzt ist. "Dies müßte in Vorarlberg über die Bautechnikverordnung des Landes geschehen", weiß Harald Gmeiner. "Eine verpflichtende Einführung des Energieausweises könnte nach den ersten fünf Jahren zu einer jährlichen Reduktion um 1,5 Millionen Tonnen Rohöleinheiten führen, was einer Verminderung von drei Millionen Tonnen CO2 im EU-Raum entspricht. Zum Vergleich: In Vorarlberg werden jährlich 1,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen", so illustriert Gmeiner das Volumen. Wie der Ausweis wirksam werden könnte: Wer über den Verbrauch eines Gebäudes informiert ist, beschleunigt möglicherweise Investitionsentscheidungen. (V98/FEB.07433 Vorarlberger Nachrichten, 17.02.1998, S. A4, Ressort: Lokal/Region; Energieausweis: Typenschein für Gebäude)

Die Ursachenabklärungen, die sich über drei Jahre erstrecken werden, sollen Grundlagen liefern für eine optimierte Betriebsweise von Wasserkraftwerken, so daß schädigende Einflüsse auf Benthosorganismen und Fische ausgeschlossen werden können. Zudem werden Vorschläge zur Vermeidung oder Verminderung von Trübstoffeinleitungen im Zusammenhang mit Kies- und Sandgewinnung, Stauraumspülungen bei Kraftwerken sowie bei Bauten in und am Gewässer erarbeitet. (V98/MAR.10234 Vorarlberger Nachrichten, 06.03.1998, S. A6, Ressort: Lokal; Untersuchung des Alpenrheins erfolgt grenzüberschreitend)

Vor allem aber soll durch diese Unterstützungsaktion eine Verminderung des CO2-Ausstoßes und damit eine Reduzierung des Treibhauseffekts erreicht werden. "Die Verbesserung der bestehenden Holzheizungen bewirkt neben einem verminderten Schadstoffausstoß auch eine Verbesserung der Luftqualität", stellten Altachs Gemeindechef Rainer Siegele und seine Bürgermeisterkollegen gestern bei der Präsentation der Förderungsmaßnahmen fest. (V98/MAR.11038 Vorarlberger Nachrichten, 11.03.1998, S. A5, Ressort: Lokal; Unterstützung für Energie aus Holz)

Es sei aber noch eine breite Palette geblieben wie unter anderem die Verminderung des Urlaubsgeldes und der Weihnachtsremuneration, die Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitszeit und die Herabsetzung von Zuschlägen. (V98/APR.16006 Vorarlberger Nachrichten, 10.04.1998, S. D2, Ressort: Markt; Bau-KV-Verhandlungen: Auch dritte Runde ohne Resultat)

"Grob geschätzt" müßte für Schelling eigentlich die Zahl der arbeitslosen Frauen um 450 höher sein als im Vorjahr. Durch eine Reihe von Gründen findet die positive Entwicklung der Beschäftigung aber nicht ihren Niederschlag in einer entsprechenden Verminderung der Arbeitslosenzahlen. (V98/MAI.20850 Vorarlberger Nachrichten, 11.05.1998, S. D1, Ressort: Markt; Ungereimtheiten in der Statistik . . .)

"Wir haben schon vor 20 Jahren begonnen, umweltorientiert zu arbeiten", freut sich Wolfgang Schwärzler über die Anerkennung. Die wesentlichsten Maßnahmen: Warmwasserbereitung mit Sonnenenergie, Rückgewinnung der Abwärme aus den Kühlaggregaten und eine Stückholzheizung. Küchenabfälle werden kompostiert oder als Sautrank verwertet. Im Gastbereich wurde jegliche Einwegverpackung eliminiert. Auf dem Umweltprogramm für das laufende Jahr stehen die Umgestaltung sämtlicher Drucksorten auf umweltfreundliche Produkte, die weitere Reduktion des Restmülls und zur Verminderung des Stromverbrauchs der Ersatz alter Geräte durch energiesparende Elektronik jüngster Generation. Mittels Dosierspender soll auch der Bedarf an biologisch abbaubaren Reinigungsmitteln weiter eingedämmt werden. (V98/MAI.21820 Vorarlberger Nachrichten, 18.05.1998, S. A5, Ressort: Lokal/Region; Roßbad Krumbach trägt Umweltzeichen)

Die Europäische Union plant sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch der Wirtschaftlichkeit, für Personenwagen Flottenverbrauchsvorschriften zu erlassen, die eine wesentliche Verminderung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs aller von einem Unternehmen auf dem EU-Markt verkauften Autos vorsehen. (V98/MAI.22811 Vorarlberger Nachrichten, 23.05.1998, S. E1, Ressort: Motor; Einsatz von Dieselmotoren führt zu Verbrauchssenkung)

Der ARBÖ verbesserte mit der Errichtung des Feldkircher Dienstleistungszentrums nicht nur die Hilfestellung für die "Mobilisten", er leistete dabei auch einen kleinen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit: Im ARBÖ- Dienstleistungzentrum wurden von den derzeit 15 Arbeitsplätzen zwölf neu geschaffen. (V98/JUN.24618 Vorarlberger Nachrichten, 04.06.1998, S. V4, Ressort: Heimat/Feldkirch; "Event" beim ARBÖ Feldkirch)

Bei dem jetzt prämierten Lackierprozeß ist es durch neuartige Lackmaterialien (BASF Coatings) und Auftragsverfahren (Dürr Systems) bei gleichbleibender Qualität gelungen, neben einer massiven Verminderung des Energieverbrauchs und der Emissionen den Lackverbrauch um 20 Prozent zu verringern. In der Rastatter Lackierung erhält die A-Klasse zunächst eine schwermetallfreie Tauchlackierung. Anschließend werden nach Unternehmensangaben zwei Schichten Wasserbasislack aufgetragen. Eine komplette Neuentwicklung sei der zuletzt aufgetragene sogenannte Pulver-Slurry-Klarlack. Dabei handle es sich um einen auf spezielle Art in Wasser fein verteilten lösemittelfreien Pulverlack. Da alle drei Lackschichten "naß-in-naß" aufgetragen würden, sei keine energieintensive Zwischentrocknung nötig, hieß es. (V98/JUN.26052 Vorarlberger Nachrichten, 13.06.1998, S. E1, Ressort: Motor; Würdigung für Lackierung)

Die Gegner, die das Projekt als "neue Stadtautobahn Bleichestraße" bezeichnen, befürchten eine Verminderung ihrer Wohnqualität, wenn die Straße gebaut wird, da der Verkehr dann direkt an ihren Gartenzäunen vorbeirollen würde. Allerdings war den meisten Häuslebauern in dieser Region von Anfang an bekannt, daß die Straße eines Tages kommen wird. Ein Teilstück ist schon vor Jahren errichtet worden. Die Initiative will aber nicht nur kritisieren, sie schlägt auch eine neue Variante vor: Eine tatsächliche Entlastung für die Diepoldsauer Straße in Hohenems und das südliche Hatlerdorf in Dornbirn würde, so glauben die Gegner der Bleichestraße, eine Verbindung von der B 190 in der Höhe des Hohenemser Flugplatzes zur B 203, der Bundesstraße zwischen Hohenems und Lustenau, bringen. (V98/JUL.29773 Vorarlberger Nachrichten, 06.07.1998, S. A10, Ressort: Lokal; Südumfahrung ruft Gegner auf den Plan)

 Ein Verkehrsplanungsbüro wurde von der Stadt beauftragt, nicht nur die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in diesem Gebiet, sondern auch die Entlastungswirkung einer neuen Querverbindung auf Hohenemser Gebiet zu untersuchen. Dabei soll geklärt werden, ob nach der Verwirklichung dieser Variante eine Verlängerung der Bleichestraße, gegen die nicht nur Anrainer Sturm laufen, noch notwendig ist. Ob man in der Nachbarstadt mit der neuen Variante, die über Hohenemser Landwirtschaftsgebiet verlaufen würde, einverstanden wäre, war gestern nicht zu erfahren, da sich Bürgermeister Christian Niederstetter im Urlaub befindet. Die Hohenemser Verkehrsstadträtin Erika Heidinger hat sich bekanntlich für den Ausbau der Bleichestraße ausgesprochen. Gegner des Projekts befürchten Verminderung der Wohnqualität. (V98/JUL.29960 Vorarlberger Nachrichten, 07.07.1998, S. A4, Ressort: Lokal/Region; Wirrwarr um Dornbirner Südumfahrung)

Das Projekt "Ökoprofit" verläuft weiter erfolgreich. Heuer beteiligen sich acht Dornbirner Betriebe. Die Ziele sind die Vermeidung und Verminderung von Abfällen und Emissionen. Die Umsetzung des Programmes verspricht aber auch finanzielle Vorteile für die teilnehmenden Firmen. (V98/NOV.47894 Vorarlberger Nachrichten, 04.11.1998, S. A8, Ressort: Lokal; Schonung der Umwelt bringt Geld)

Über verschiedene Gefahren für Autos und ihre Lenker im Winter sowie ihre Vermeidung oder Verminderung informiert eine Broschüre des ARBÖ zum Thema Fahrsicherheit. ,,Trotz ABS und Allradantrieb muß der Fahrstil den winterlichen Verhältnissen angepaßt werden", wird dort vor gefährlichen Trugschlüssen gewarnt. (V98/NOV.49359 Vorarlberger Nachrichten, 12.11.1998, S. Y15, Ressort: Heimat/Bregenz; Mit dem Auto gut durch den Winter kommen)

Einstellen der Scheinwerfer wirkt der Verminderung der Fahrsicherheit entgegen. (V98/NOV.49361 Vorarlberger Nachrichten, 12.11.1998, S. Y16, Ressort: Heimat/Bregenz; Sehen und gesehen werden als Schlüssel zur Sicherheit)

Besondere Probleme bereiten die Verminderung der Sozialkontakte aufgrund der zeitlichen Beanspruchung sowie der permanente Verantwortungsdruck. Und es kommt vermehrt zu familiären Konflikten. Denn Pflege ist auch ein noch immer verdrängtes Thema. Die Verfasserin des Forschungsberichts, Geser-Engleitner: "Bei einem Großteil der Befragten wurde vorher nie über eine solche Möglichkeit gesprochen." Zudem arbeiten Betreuungspersonen oft bis an den Rand der Erschöpfung, ehe sie professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. (V98/DEZ.52434 Vorarlberger Nachrichten, 01.12.1998, S. A6, Ressort: Lokal; Die Pflege kostet viel Kraft)

Gerade dem Raumwärmebedarf sei ein besonderes Augenmerk in der Energiediskussion zu widmen, so Neyer. In diesem Bereich sei, im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, der größte Einspareffekt im Hinblick auf die Verminderung der CO2-Emissionen zu erzielen. Als angenehmen Nebeneffekt bringe vor allem die thermische Sanierung von Gebäuden wichtige Impulse für die Baubranche. Da Sanierungsmaßnahmen arbeitsintensiv seien, käme es zur Schaffung dringend notwendiger Arbeitsplätze. (V98/DEZ.56243 Vorarlberger Nachrichten, 24.12.1998, S. A4, Ressort: Lokal/Region; FP-Neyer erfreut über Anreize zu energetischer Sanierung)

"Mangel an Gegenwart" bedeutet Verminderung der Lebensqualität und entsteht, wenn jemand ständig auf der Achse ist, gelebt und getrieben wird, gehetzt von Termin zu Termin. Die Mitte geht verloren, also das innere Zentrum, und der Mensch wird exzentrisch. Die Einübung der Achtsamkeit kann damit beginnen, daß ich ganz bewußt einmal auf meinen Atem achte, wie er kommt und geht, auf sein Ein und Aus. Eine andere Übung ist der achtsame Umgang mit Dingen oder die bewußte Ausführung von Tätigkeiten. (V99/FEB.09968 Vorarlberger Nachrichten, 27.02.1999, S. B5, Ressort: Lokal; GEDANKEN ZUM SONNTAG)

Gefängnislose Gesellschaft. Die Weiterentwicklung des Strafrechts ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolin ein wichtiger Punkt in der Justizpolitik. Ziel müsse die Verminderung von Rückfällen und somit eine geringere Strafhäufigkeit sein - und langfristig nach wie vor die gefängnislose Gesellschaft. (V99/MAR.10738 Vorarlberger Nachrichten, 04.03.1999, S. A3, Ressort: Politik; BLICKPUNKTE...)

Illwerke-Generaldirektor Lud-wig Summer wird außerdem mit dem größten Abnehmer, der "Energie Baden-Württemberg" (EnBW), Kontakt aufnehmen, ob er am Strombezugsrecht der Verbundgesellschaft Interesse hätte. Falls ja, würde man die Beziehungen zu Wien überhaupt abbrechen. Die EnBW empfinden den von ihnen bezahlten Preis als angemessen und drängen derzeit nicht auf eine Verminderung. (V99/MAR.10748 Vorarlberger Nachrichten, 04.03.1999, S. A5, Ressort: Lokal; Verbund setzt Illwerken das Messer an)

Die Schüler interessierte vor allem die zukünftige Entwicklung der Belastung. Man müßte wirklich eine Reduktion der Stickoxide von 80 Prozent einleiten, um eine deutliche Verminderung des Ozons zu bewirken, meinte Sottopietra. Er glaubt aber, daß die Schadstoffhöhe gleich bleiben dürfte, weil das, was die Verbesserung der Motorenwirksamkeit bringt, durch die exorbitante Steigerung des Schwerverkehrs wieder ausgeglichen wird. Schüler und Lehrer diskutierten noch die Überlegungen zu Temporeduktion in der Stadt, die Gefährdung der Radler und die schlecht funktionierende Schneeräumung. (V99/MAR.13613 Vorarlberger Nachrichten, 18.03.1999, S. Y16, Ressort: Heimat/Bregenz; Bregenz: Schüler als Verkehrsplaner)

Um diesen Betrag sinken die vom Bund überwiesenen Steueranteile wegen der Verminderung der Einkommens- und Lohnsteuer sowie des Familienpakets. (V99/MAR.15553 Vorarlberger Nachrichten, 31.03.1999, S. A4, Ressort: Lokal/Region; Sparpaket schlägt auf Vorarlberg voll durch)

Eine neue Strategie zur Verminderung der Arbeitslosigkeit präsentierte Prof. Dr. Dennis J. Snower (London). Solche Modelle gibt es schon in Holland. Das Prinzip: Mit einer "neuen Umverteilung" dürfe nicht Geld verteilt, sondern müßten wirtschaftliche Anreize geschaffen werden. So könnte ein Arbeitsloser mit seinem Arbeitslosengeld die Firma, die ihn beschäftigt "subventionieren". (V99/MAI.21142 Vorarlberger Nachrichten, 03.05.1999, S. A6, Ressort: Lokal; Wirtschaftliche Anreize zur Beschäftigung schaffen)

Bei Handel und Konsum von Cannabisprodukten spielt laut Franz Füchsl die Eidgenossenschaft mit ihren Hanfläden eine wichtige Rolle: "Die Schweiz entwickelt sich langsam zum größten Produzenten von Cannabis-Produkten." Im gesamten Bereich der ARGE Südwest ist außerdem keine Entspannung in Sachen Rauschgiftkriminalität, sondern eine teils starke Zunahme des Konsums von Heroin, Kokain, Amphetaminen oder Ecstasy festzustellen. Weil zur unverminderten Einfuhr fast aller Rauschgiftarten auch eine ungebrochene Nachfrage vor allem jüngerer Konsumenten kommt, spielt der Erfahrungsaustausch über Präventionsmaßnahmen für die ARGE-Mitglieder eine große Rolle. Über erfolgreiche Ansätze zur Verminderung der Drogenproblematik referierte in Viktorsberg Martin Hefel von der SUPRO. (V99/MAI.23091 Vorarlberger Nachrichten, 14.05.1999, S. B1, Ressort: Lokal; Starke Zunahme von Rauschgiftdelikten)

"Und in den folgenden Jahren wird sich die Verminderung unserer Einnahmen fortsetzen, da einerseits die Zahl der profitierenden Kunden weiter wachsen, andererseits der Wettbewerb noch kräftig zulegen wird", skizzierte der VKW-Direktor die diesbezüglich absehbare Zukunft. (V99/JUL.31676 Vorarlberger Nachrichten, 02.07.1999, S. D4, Ressort: Markt; VKW senken Haushaltstarif nicht)

Um ein Nahrungsmittel als Light-Produkt anbieten zu können, muß sich die Zusammensetzung von jener des Standardproduktes in bezug auf den Energiegehalt unterscheiden. Die gewünschte Verringerung der Energiezufuhr ist am besten durch eine Reduzierung des Fettanteils zu erreichen, denn Fett kann pro Gewichtseinheit mehr Energie speichern als alle anderen Nährstoffe. Die gewünschte Fettreduktion ist jedoch nicht bei allen Lebensmitteln möglich. Bei Schokolade würde sich durch eine Verminderung des Fettanteils die Struktur verändern. Hier läßt sich die Energieverringerung nur erreichen, indem man einen Teil des Zuckers durch Ballaststoffe und/oder künstliche Süßstoffe ersetzt. Bei Produkten, deren Energie aus einem einzigen Energielieferanten stammt, z. B. Zucker in Limonaden, ist die Kalorienreduktion einfacher - man tauscht ihn gegen energiearme Ersatzstoffe aus, ohne große Geschmackseinbußen in Kauf nehmen zu müssen. (V99/JUL.31901 Vorarlberger Nachrichten, 03.07.1999, S. F1, Ressort: Leben; HEALTH FOOD - FITMACHER ODER KONSUMENTENNEPP? (TEIL 15))

Das Klimabündnis setzt auf zwei Ebenen an, und zwar durch eigene Maßnahmen in den industrialisierten Ländern und durch die Förderung von Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt. Ziele sind unter anderem die Verminderung des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent bis zum Jahr 2010, der Schutz des Regenwaldes, die Unterstützung der Indianervölker in Amazonien und aktive Öffentlichkeitsarbeit zu wichtigen Umwelt-Themen wie Verringerung der CO2-Emissionen, Energie-Einsparung sowie Konsum- und Mobilitätsverhalten. (V99/OKT.49147 Vorarlberger Nachrichten, 14.10.1999, S. U3, Ressort: Heimat/Dornbirn; Lustenau ist nun Mitglied des Klimabündnisses)

Mit dem Finanzausgleich wird die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Land und Gemeinden geregelt. Ende 2000 tritt das Finanzausgleichsgesetz von 1997 außer Kraft. "Bei den Neuverhandlungen geht es aus Sicht der Länder darum, dass wir eine ausreichende Finanzausstattung sichern können", so Sausgruber. Dabei sei auch die durch die letzte Steuerreform entstandene Verminderung der Länderanteile zu korrigieren. "Das ist zwar nicht mehr als ein Prozent des gesamten Topfs, für die Länder sind das aber wichtige finanzielle Mittel. Zudem ist das auch ein richtungsweisender Punkt. Auch die Wohnbauförderungsmittel müssen unangetastet bleiben", fordern die Landeshauptleute. Mit dem Finanzausgleich soll die Spitalsfinanzierung neu ausgehandelt werden. Mehr Information und mehr Mitsprache wollen die Länder von der Bundesregierung auch bei der Vorbereitung der EU-Regierungskonferenz 2000. (V99/OKT.51880 Vorarlberger Nachrichten, 30.10.1999, S. A5, Ressort: Lokal; Länder brauchen einen finanziellen Spielraum)

Bei den verschiedenen Schutzmaßnahmen zur Verminderung des Risikos von Katastrophen muss der Rechenstift angesetzt werden, darüber waren sich auch die Vorarlberger Experten bei der Diskussion über die "Naturgefahr Berg" in Bludenz einig. (V99/NOV.55474 Vorarlberger Nachrichten, 20.11.1999, S. A8, Ressort: Lokal; Rechenstift auch bei Schutz vor Naturgefahren)

"Alle gesetzten Maßnahmen lösen das Transitproblem nicht", resümierte der Obmann des Transitforums, Fritz Gurgiser, über die vergangenen zehn Jahre. Weder die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene noch die Verminderung von Lärm und Schadstoffen sei erzielt worden. Die geforderte Kostenwahrheit im Verkehr sei auch nicht erreicht. (V99/DEZ.57710 Vorarlberger Nachrichten, 02.12.1999, S. D2, Ressort: Markt; Transitbilanz fällt negativ aus)

Gebhard Greber kritisiert vor allem den starken Anstieg der Verschuldung "in einer wirtschaftlich guten Zeit". Er rechnet vor, dass die Verpflichtungen der Stadt in zwei Jahren um 207 Millionen Schilling oder 36,3 Prozent hinaufgeschnellt seien. Auch das Sinken des freien Budgets, die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Verminderung der Rücklagen um knapp 15 Prozent sind für Greber sichere Zeichen dafür, dass Dornbirn in eine schwierige finanzielle Situation geschlittert ist. Mit Budgettricks werde nun versucht, das Manko auf der Einnahmenseite zu retuschieren. "Gegenüber der Prognose des Landes hat die Stadt die zu erwartenden Ertragsanteile nachträglich um sechs bis acht Millionen Schilling erhöht. Auch die Einnahmen aus der Kommunalsteuer wurden noch schnell um drei Millionen hinaufgesetzt", nennt Greber zwei Beispiele. (V99/DEZ.59565 Vorarlberger Nachrichten, 13.12.1999, S. A10, Ressort: Lokal; Dornbirner SPÖ warnt vor Schuldenberg)

 Was für mich das eigentliche Problem im Lande ist: In den so genannten Hochwassermonaten haben die vielen Helfer und die politisch Verantwortlichen fast Unmögliches geleistet, und denen gilt ein großes Dankeschön. Bei den täglichen Berichten in den Medien hatte ich das Gefühl, diese Ereignisse gehen auch den Politikern unter die Haut. Ich hatte große Hoffnung geschöpft und geglaubt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, wo die Einführung des Sonnen-Groschens bzw. einer so genannten CO2-Abgabe zum Beispiel von zehn Groschen pro verbrauchtem Liter Öl oder Kubikmeter Gas die logischen Folgen sein müssen und im diesjährigen Budget ihren Niederschlag finden. Bekanntlich sind Öl und Gas die größten CO2-Erzeuger. Diese Geldmittel müssen zweckgebunden zur Verminderung des CO2-Ausstoßes verwendet werden. Mir fällt folgendes Bild ein: Kaum sind die Stiefel und die Regenbekleidung in der Sommersonne getrocknet und die betroffenen Politiker haben sich von den Strapazen erholt, ist der Landtagswahlkampf ins Land gezogen. Dann folgte ein mehr oder weniger fester Schüttelfrost. Nicht ganz ausgeheilt folgte schon in abgeschwächter Form der nächste Wahlkampf. Schon wieder folgte ein Schüttelfrost. Die Hochwasserbetroffenheit ist nahezu verschollen. (V99/DEZ.60726 Vorarlberger Nachrichten, 18.12.1999, S. C10, Ressort: Leserbrief; Betroffenheit verschollen)

Vorarlberg. Verwaltungsjahr 1998" dreht sich schwerpunktmäßig um die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH. Die Gründung der Einrichtung selbst war laut RH "zweckmäßig", weil dadurch die Betriebsführung der Landesspitäler auf einen einzigen Entscheidungsträger und Verantwortlichen konzentriert wurde. Positiv hervorgehoben wird vom RH weiters, dass es der Gesellschaft gelungen ist, die Abgangsbelastung auf unter 2,5 Prozent im Schnitt zu halten - und dies ohne Verminderung der Versorgungssicherheit. Es hagelte aber auch Kritik an der Gesellschaft. Die wichtigsten Punkte sind: (V99/DEZ.62502 Vorarlberger Nachrichten, 30.12.1999, S. A3, Ressort: Lokal/Region; Mehr Kontrolle, weniger Aufsichtsräte)

Das Programm: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fördert Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen. Es gibt Kredite der KfW-Bankengruppe mit Zinszuschüssen vom Bundesumweltministerium, in Ausnahmefällen auch Investitionszuschüsse. (VDI06/FEB.00452 VDI nachrichten, 24.02.2006, S. 24; Preiswertes Geld)

Am 1. Oktober tritt die Abgasnorm EU4 auch für Omnibusse in Kraft. Weil in Deutschland zugelassene Busse ausschließlich von Dieselmotoren angetrieben werden, geht es bei der neuen Norm vor allem um die Verminderung von Partikeln und Stickoxiden. Bei der Reinigung von Omnibusabgasen wetteifert die Abgasrückführung mit dem „BlueTec“-System, das mit einem Additiv arbeitet. Mercedes-Benz setzt wie bei Lkw jetzt auch bei Bussen auf BlueTec. (VDI06/MAR.00511 VDI nachrichten, 24.03.2006, S. 10; Neue Busse verkehren jetzt als &#8222;Saubermänner&#8220;)

Den Umweltschutzverbänden dauert die Umrüstung der Betriebe viel zu lange. Bereits 2007 sollten die Anlagen gemäß der EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung quecksilberfrei werden. (VDI06/DEZ.00313 VDI nachrichten, 08.12.2006, S. 22; Quecksilber-Verbot im Doppelpack)

Jahrelang hat die Bundesregierung die Kraft-Wärme-Kopplung mit viel Geld gefördert, aber es hat nicht gereicht. Jetzt musste Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)einräumen, dass die mit der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) verbundenen Umweltschutz-Ziele nicht erreicht wurden. Nach dem 2002 verabschiedeten KWK-Gesetz sollten bis 2010 jährlich mindestens 20 Mio. t Kohlendioxid weniger in die Atmosphäre geblasen werden. Daraus, so Glos, wird wohl nichts: Die Reduzierung beträgt wohl kaum mehr als 14 Mio. t. Dabei hat auch die EU-Kommission schon ihren Druck auf die Bundesregierung erhöht: Sie hatte Deutschland aufgefordert, sich im Rahmen des Emissionshandels ehrgeizigere Ziele zur Verminderung der Treibhausgase aus Fabriken und Kraftwerken zu stecken. Auch das schätzt Glos nicht besonders, da er befürchtet, die Strompreise könnten als Folge eines solchen politischen Eingriffs bis zu 10 % steigen. (VDI06/DEZ.00340 VDI nachrichten, 15.12.2006, S. 2; Politisches prisma)

Die Mengen des schädlichen Schadstoffausstoßes werden entsprechend dem Kyoto-Protokoll nach definierten EU-Kriterien ermittelt. Das zugeteilte Maß wird abzüglich der politisch gewollten Verminderung festgelegt. (VDI07/JAN.00343 VDI nachrichten, 19.01.2007, S. 2; &#8222;Eine Entflechtung im Strommarkt muss politisches Ziel sein&#8220;)

Mit einer deutlichen Verminderung von Treibhausgasen will die EU den Klimawandel bremsen. Die 27 EU-Umweltminister beschlossen am Dienstag dieser Woche in Brüssel, den CO2-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2020 um mindestens 20 % unter das Niveau von 1990 zu drücken. Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, will die EU die Emissionen sogar um 30 % verringern. Der Weg dorthin bleibt allerdings umstritten. (VDI07/FEB.00430 VDI nachrichten, 23.02.2007, S. 9; UMWELTTICKER)

Bei den Diskussionen um die Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) wird der bereits erreichte Fortschritt meist übersehen. Neue Autos verbrauchen von Jahr zu Jahr immer weniger Kraftstoff. Käfer-Fahrer der 1970er-Jahre erinnern sich noch an sparsam eingefahrene 12 l/100 km bei max. erreichbaren 120 km/h, die der luftgekühlte Boxer (25 kW) ermöglichte. Seine 288 g CO2/km werden heute selbst von der mehr als doppelt so schweren Oberklasselimousine Audi A8 4.2 FSI V8 (257 kW) unterboten, die bei 10,9 l/100 km rund 262 g CO2/km ausstößt. (VDI07/MAR.00094 VDI nachrichten, 02.03.2007, S. 14; Im Gasfuß steckt die CO2-Bremse)

Die Hersteller müssen nun den mittleren Verbrauch der europäischen Flotte von 162 g CO2/km im Jahr 2006 bis 2012 auf 130 g CO2/km drücken. Obwohl die weitere Verminderung des Kraftstoffverbrauchs, sprich CO2-Emission, immer an der Spitze des Lastenhefts der Ingenieure steht, ist das eine sehr kurze Zeitspanne, auch wenn es in der Automobilentwicklung keinen Stillstand gibt. (VDI07/MAR.00094 VDI nachrichten, 02.03.2007, S. 14; Im Gasfuß steckt die CO2-Bremse)

Wir haben ja lange zuvor auf die Entwicklung hingewiesen, dass mit der Verjüngung des Kapitalstocks die Verminderung der Umweltbelastung verbunden ist. Das wird jetzt auf breiter Front deutlich, insbesondere durch die drastischen Berichte von Stern und IPCC. (VDI07/MAR.00415 VDI nachrichten, 23.03.2007, S. 17; &#8222;Ökologische Auswirkungen genauer betrachten&#8220;)

Saubere Diesel mit Bluetec-Technologie werden nächstes Jahr auch in Deutschland angeboten werden, erklärte Daimle rChrysler-Vorstand Thomas Weber. Im Rahmen der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs werde in Kürze die Start-Stopp-Automatik eingeführt, so der Entwicklungschef von Mercedes, der den ersten Hybrid der Marke für 2009 ankündigte. Seite 5 (VDI07/MAR.00440 VDI nachrichten, 30.03.2007, S. 1; exklusiv)

Saubere Diesel mit Bluetec-Technologie werden, wie bereits in den USA, 2008 auch in Deutschland anboten werden, erklärte das DaimlerChrysler-Vorstandsmitglied Dr.-Ing. Thomas Weber, Chef der Konzernforschung und der Entwicklung der Mercedes Car Group, gegenüber den VDI nachrichten. Auch werde Mercedes im Rahmen der weiteren Verminderung des Kraftstoffverbrauchs in Kürze „die Start-Stopp-Automatik“ einführen. (VDI07/MAR.00485 VDI nachrichten, 30.03.2007, S. 5; Diesel mit weißer Weste kommen2008)

De Marcus: Die Braunkohlenindustrie wurde seit 1990 stark modernisiert. So trug sie viel mehr zur Verminderung von CO2-Emissionen bei als jeder andere Energieträger, 60 % allein in Ostdeutschland. Dass wir heute einige Bergbausünden aus der Vergangenheit heilen können – schauen Sie nur, was für ein attraktives Wassersportrevier bei Leipzig entsteht – wird auch nur dadurch möglich, dass wir den Bergbau weiterführen. Denn damit liefern wir das Wasser, um die ehemaligen Tagebaue zu fluten. (VDI07/APR.00201 VDI nachrichten, 13.04.2007, S. 31; &#8222;Klimaschutzdebatte ist äußerst kurzsichtig&#8220;)

Der Vorteil von Travolution wäre eine Harmonisierung des Fahrtverlaufs, was zur Verminderung der Brems- und Anfahrvorgänge führt und zudem Sprit sparen hilft. Derzeit ist die Stadt Ingolstadt dabei, fast ihr gesamtes Hauptstraßennetz mit 45 Lichtsignalanlagen entsprechend auszurüsten. „Die ersten Prototypen mitdenkender Ampeln wird es bis Ende dieses Jahres geben“, erwartet Robert Braun vom Lehrstuhl für Verkehrstechnik der TU München. (VDI07/APR.00394 VDI nachrichten, 20.04.2007, S. 16; Autos sprechen mit Ampeln)

Die Bahnen, ohnehin als besonders umweltfreundlich eingeschätzt, tragen trotz zum Teil widriger Rahmenbedingungen auch wieder vermehrt zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene bei: „Im Vorjahr wurden 276 000 Lkw, ca. 75 000 mehr als im Jahr zuvor huckepack auf der Rollenden Landstraße zwischen Österreich und Italien über den Brenner transportiert – mit entsprechender Verminderung der Umweltauswirkungen“, erläuterte Franz Dirnbauer, der Geschäftsführer von Ökombi, einer Tochter der österreichischen Güterbahn Rail Cargo Austria. Erst vor kurzem wurde zwischen Regensburg und dem norditalienischen Trento eine neue Verbindung eingerichtet, die Österreich nur im Transit berührt. Mit der Abfahrt gegen Abend kann das Nachtfahrverbot am Brenner umgangen werden. In der Schweiz, wo gerade 125 Jahre Gotthardbahn gefeiert werden, setzt die auf den kombinierten Verkehr spezialisierte Hupac, Chiasso, eher auf unbegleitete Transporte von Wechselbehältern und Containern. (VDI07/JUN.00282 VDI nachrichten, 15.06.2007, S. 14; Logistiker stellen Weichen für mehr Transporte mit geringerem Energiebedarf)

Dass die IAA auf lebhaftes Interesse bei Spitzenpolitikern stößt, freut VDA-Präsident Matthias Wissmann ausdrücklich. Vor allem, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen und die Messe eröffnen wird. Ebenso werden Politiker aus Bund, Land, EU und dem Ausland erwartet – bei so viel Öffentlichkeit für Autos, heißt es bei Politikern „Gesicht zeigen“ und reden über die Verminderung des CO2-Ausstoßes, des Kraftstoffverbrauchs, und die damit einhergehenden globalen Herausforderungen. Oft werden von ihnen aber die wirtschaftlichen Gegebenheiten vergessen, wie manche klagen. (VDI07/SEP.00061 VDI nachrichten, 07.09.2007, S. 1; Unterm Blech brummts mächtig)

Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre um 20 % verringert werden, so will es das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll. Jedoch stehen weder alternative Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung noch sind Industrienationen und Schwellenländer zu einer Verminderung ihrer Energieproduktion bereit. Daher sind weltweit Techniken wie CO2 Capture and Storage (CCS) auf dem Vormarsch, mit deren Hilfe das in Kraftwerken anfallende Treibhausgas abgetrennt, komprimiert und in unterirdische Hohlräume eingelagert werden soll. (VDI07/SEP.00279 VDI nachrichten, 14.09.2007, S. 17; Der Klimakiller wird verbuddelt)

Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) ist 1996 verabschiedet worden und gilt seit 1999. (VDI07/OKT.00514 VDI nachrichten, 26.10.2007, S. 11; EU-IVU-Richtlinie)

Bis Ende Oktober müssen alle großen Industrieanlagen in der Europäischen Union eine integrierte IVU-Genehmigung erhalten haben. IVU steht für „Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“, eine bereits 1996 erlassene EU-Richtlinie. Für osteuropäische Länder gibt es ein- bis dreijährige Übergangsfristen. In der EU werden rund 50 000 IVU-Anlagen betrieben, 40 000 haben bereits eine integrierte Genehmigung. Kritiker sprechen von drohendem Ökodumping, immer noch laufen Anlagen kurz vor dem Stichtag ohne Genehmigung. (VDI07/OKT.00515 VDI nachrichten, 26.10.2007, S. 11; Toresschluss für Umweltschutz in Produktionsanlagen)

„In der optimalen Ausnutzung des Blechmaterials steckt ein wesentlicher Kostenvorteil für uns“, berichtet Karlheinz Sossenheimer, Geschäftsführer der Deutsche Mechatronics. Zur Verminderung des Verschnitts setzten die Mechernicher auf „dynamisches Schachteln“: Abhängig von den Auftragsmengen werden die Teile in den Bedarfsmengen tagesaktuell zusammengestellt. Dazu verknüpft das Unternehmen die NC-Programmierung mit den Daten aus dem ERP-System. Restflächen im Blech werden für Teile genutzt, die in Serienprodukte eingehen und deren genaue Produktionsmenge nicht tagesaktuell wichtig ist (Füllteile). Geschäftserfolg: 12 % Materialeinsparung. (VDI07/DEZ.00059 VDI nachrichten, 07.12.2007, S. 13; Materialeffizienzpreis: Von den Besten lernen)

Für Wirtschaftsgüter, die mehr als 150 €, aber weniger als 1000 € kosten, ist ein Sammelposten zu bilden, der linear über fünf Jahre abzuschreiben ist. Sofern ein Wirtschaftsgut des Sammelpostens veräußert wird, erfolgt keine Verminderung des Sammelpostens, er wird vielmehr unverändert abgeschrieben. Bei Überschusseinkünften (Arbeitslohn, Vermietung / Verpachtung) gilt weiterhin die Grenze von 410 €. (VDI07/DEZ.00103 VDI nachrichten, 07.12.2007, S. 24; Spätere Entnahme kann teuer werden)

Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission eine Klassifizierung bei der Grenzwertnorm für den CO2-Ausstoß bzw. den Kraftstoffverbrauch von Pkw vorgeschlagen. Für Autoexperte Dr. Heiko Barske ist das nur zielführend – wie er im Folgenden ausführt –, wenn Fahrzeugabmessungen zur Klassifizierung herangezogen werden und nicht das Gewicht, wie es das EP empfahl. Damit und durch eine zeitliche, stufenweise Verminderung des zulässigen CO2-Ausstoßes würden Innovationen generiert, die wiederum Arbeitsplätze sichern und schaffen. Strafabgaben für Autoherstellern seien abzulehnen. (VDI08/FEB.00213 VDI nachrichten, 08.02.2008, S. 2; CO2-Limit muss Freiheit des Einzelnen zukunftskompatibel gestalten)

Ein probates Mittel zur Verminderung der Erschütterungsintensität ist das Verfüllen der Hohlräume durch Blasversatz. „Es ist allerdings nur bedingt möglich, die entstandenen Hohlräume mit entsprechend hartem Material zu verfüllen. Das eingebrachte Material könnte der Last des aufliegenden Deckgebirges nicht Stand halten und würde wie ein Schwamm zusammengedrückt. Es käme zu den gleichen Brüchen des spröden Sandsteins“, gibt der Aachener Experte zu Bedenken. Dieses Verfahren wäre zudem sehr teuer, würde die Kosten der Kohlegewinnung spürbar erhöhen und werde daher im modernen Bergbau quasi nicht mehr eingesetzt. (VDI08/FEB.00462 VDI nachrichten, 29.02.2008, S. 20; Es kracht im Saarland)

BMW hat sich vorgenommen, aus relativ großen SUV, wie dem X3 und X5, eine Art Coupé zu zaubern, zumindest optisch. Der X6 soll diese Gradwanderung schaffen. Zudem entwickelt BMW einen Technikeinsatz zur Verminderung des Kraftstoffverbrauchs, genannt „Efficient Dynamics“, weiter, der künftig auch in den Autos mit Sechszylindern und mit Automatikgetrieben angeboten werden sollen. Ein Blick in das Jahr 2009 gewährt das ausgestellte X5-Konzeptfahrzeug, das mit einem Diesel-Hybridantrieb fährt. (VDI08/MAR.00035 VDI nachrichten, 07.03.2008, S. 12; Umweltfreundliche Neuheiten-Rallye)

Hinzu kommen Kundenforderungen nach einer Vereinfachung der Werkzeuge. „Diese Entwicklung ergibt sich durch den Mangel an Facharbeitern, die komplizierte Werkzeuge handhaben können, aber auch durch eine Verminderung des Personals, das die Werkzeuge betreut“, erklärte Kress. Allerdings seien diese einfachen Werkzeugen keine primitiven Systeme, sondern durchaus Hightech-Werkzeuge, die in höchster Genauigkeit hergestellt werden und in ihrer Arbeitsweise eine sehr hohe Zuverlässigkeit gewährleisten müssten. (VDI08/MAR.00473 VDI nachrichten, 28.03.2008, S. 14; Werkzeug-Engineering zielt auf flexible Automation)

Mit dieser Entwicklung sollte eine Verminderung der Werkzeugkosten einhergehen – für den Mapal-Chef eine Herausforderung angesichts der stark steigenden Kosten für Hartmetall und Stahl. Und damit erklärt sich für ihn der Trend zu modularen Werkzeugen. „Diese werden nicht mehr komplett aus Hartmetall gefertigt, sondern nur im spanenden Bereich, zum Beispiel Bohrwerkzeuge mit Wechselkopf.“ (VDI08/MAR.00473 VDI nachrichten, 28.03.2008, S. 14; Werkzeug-Engineering zielt auf flexible Automation)

Gerade in der mechanischen Systemoptimierung sieht der Elektrotechnikverband ZVEI das größte Energiesparpotenzial bei Antriebssystemen: alleine 60 % lassen sich dadurch erzielen. „Dazu zählt neben der Verminderung der Reibung auch eine möglichst geringe Zahl von Komponenten im Antriebssystem“, erklärte Matthias Ams, Produkt-Manager im Bereich Geared Motors and AC Drives bei der SEW-Eurodrive in Bruchsal. Generell geht ein weiterer Trend dahin, durch den Einsatz neuer, leichterer Werkstoffe den Energiebedarf der kompletten Anlage zu senken, hat man beim Antriebsspezialisten Baumüller festgestellt. (VDI08/APR.00184 VDI nachrichten, 11.04.2008, S. 29; Energiesparantriebe amortisieren sich)

„Mit unserem Energie- und Stoffstrommanagement (ESSM) unterstützen wir Unternehmen dabei, ihre Energie- und Stoffströme kontinuierlich zu optimieren“, so Klein. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse erstellen die TÜV-Experten Flussdiagramme und leiten daraus ihre Optimierungsvorschläge ab. Mithilfe des ESSM lassen sich darüber hinaus auch die Vorgaben der europäischen IVU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bei der Genehmigung von großen Industrieanlagen und der Erneuerung von bestehenden Anlagen umsetzen. (VDI08/APR.00294 VDI nachrichten, 11.04.2008, S. 31; Ein Zertifikat für Energieeffizienz)

„Jetzt kommt es darauf an, die Erneuerbaren marktfähig zu machen“, kommentiert Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Erneuerbaren müssten langfristig ohne Förderung auskommen. Eine Erhöhung der Transparenz und die Verminderung von Risiken würden den Markt attraktiver machen für neue Anbieter, was den Wettbewerb auf dem Strommarkt weiter stärke. „Wir weisen allerdings darauf hin, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, die die Risiken der Übertragungsnetzbetreiber reduzieren“, so Meller. (VDI08/JUN.00209 VDI nachrichten, 13.06.2008, S. 1; Gesetzesnovelle gibt Impulse für erneuerbare Energien)

Auto: Immer mehr Elektronik unterstützt den Fahrer – „PyroBrake“ reduziert beim Crash die Unfallfolgen durch Verminderung des Aufpralltempos um bis zu 7 km/h (VDI08/JUN.00444 VDI nachrichten, 27.06.2008, S. 14; Assistenzsysteme erhöhen Komfort und Sicherheit)

Um Materialfehler rechtzeitig zu erkennen, werden die Radsatzwellen, die zur Verminderung der Masse als Hohlwellen ausgebildet sind, regelmäßig mit Ultraschall geprüft. Dafür sind in den vergangenen zehn Jahren neue Verfahren entwickelt und zum Einsatz gebracht worden, die weit über die frühere Diagnose der Laufflächen hinausgehen. (VDI08/JUL.00270 VDI nachrichten, 18.07.2008, S. 13; Bruch einer Antriebsachse des ICE3 gibt weiter Rätsel auf)

Die Antwort Russlands auf die Nachfrageimpulse aus dem EU-Kraftwerkssektor als Resultat der Zuteilungsregeln des CO2-Zertifikatehandels ist ökonomisch nachvollziehbar. Russland deckt seinen Stromverbrauchzuwachs durch mehr Kohle und Kernenergie. Die zusätzlich von Gazprom geförderten Erdgasmengen werden exportiert. Die Strategie Russlands ist also auf eine Verminderung des Gasanteils an der Stromerzeugung und eine starke Ausweitung des Kohleanteils gerichtet. (VDI08/JUL.00420 VDI nachrichten, 25.07.2008, S. 10; Was die Strompreise klettern lässt)

– Motoren von Pkw und Nutzfahrzeugen müssen immer strengere Abgasgrenzwerte einhalten, ebenso „Non-Road“-Motoren. Der finnische Motorenbaukonzern Wärtsilä arbeitet an der Verminderung des Schadstoffausstoßes seiner Maschinen. Er kaufte 1991 den Bereich Schiffsantriebe der Schweizer Sulzer AG in Winterthur, die über 100 Jahre Marktführer war – teilweise mit über 40 % Anteil in dem weltweiten Geschäft. In Winterthur hat Wärtsilä, der bei Schiffsantrieben mit dem Weltmarktführer MAN Diesel konkurriert, einen riesigen Zweitaktforschungsmotor aufgebaut. Dieser Tage wurde erstmals der Versuchsmotor „angefahren“. (VDI08/SEP.00002 VDI nachrichten, 05.09.2008, S. 19; Zwei Takte für große Diesel)

Die Gesamtkosten der Erneuerung der Busflotte umfasst ca. 33,72 Mio. €, rund 31,6 Mio. € für die Busse, dazu etwa 2,1 Mio. € für die Errichtung der Gasverdichter- und -einspeiseanlagen. Die Verkehrsgesellschaft Linz AG Linien rechnet mit der Halbierung der CO2-Emissionen und einer Verminderung der NOx-Emissionen um 70 %. Die C02-Emissionen bzw. der Kraftstoffverbrauch (Bio-/Erdgas) soll um 7 % sinken, dagegen soll der Ausstoß von unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Partikel etwa gleich bleiben. (VDI08/SEP.00171 VDI nachrichten, 12.09.2008, S. 22; Bio- und Erdgas für Linzer Busse)

Die Effekte einer solchen Verminderung des Kohlendioxids sind unstrittig. Weltweit sollen Demonstrationskraftwerke entstehen, in denen die kurz- und langfristigen Effekte der Technologie erforscht werden. Auch die EU und ihre Mitgliedstaaten fördern die Weiterentwicklung dieser Abscheide- und Einspeichertechnologie gezielt. Die Unterstützung reicht von Initiativen wie der European Technology Platform for Zero Emission Fossil Fuel Power Plants, in der sich europäische Industrie, Wissenschaftsinstitute und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, bis zu Pilotprojekten, wie dem in Deutschland geförderten CO2-Einspeicher-Pilotprojekt in Ketzin. (VDI08/SEP.00258 VDI nachrichten, 12.09.2008, S. 21; CO2-Speicherung bringt den Klimaschutz voran)

Die Abgasnorm EU5 für Lkw wird nächstes Jahr im Oktober obligatorisch. Dabei ist die Verminderung der NOx-Emission eine Herausforderung. Scania aus Schweden setzt, anders als beispielsweise Mercedes-Benz mit selektiver katalytischer Reduktion (SCR), nicht auf eine Abgasnachbehandlung. Scanias Maxime: Schadstoffe erst gar nicht entstehen lassen. (VDI08/SEP.00388 VDI nachrichten, 19.09.2008, S. 19; Umweltfreundlicher Motor ohne Abgasnachbehandlung)

Rund 52 000 Industrieanlagen, wie Kraft- und Zementwerke, Raffinerien, Chemieanlagen und Mastbetriebe müssen in der EU die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) erfüllen. Diese Anlagen dürfen nur so viel Schadstoffe emittieren oder im Abfall entsorgen, wie nach dem Stand der Technik unvermeidbar ist. (VDI08/SEP.00505 VDI nachrichten, 26.09.2008, S. 16; Saubere Fabriken in Europa)

Ein klassisches Konjunkturprogramm, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund gefordert hatte, lehnen die Wirtschaftsforscher als wenig erfolgversprechend ab. Dennoch befürworten sie Entlastungen für die Bürger, die die Konjunktur stützen könnten. In Betracht kämen eine Senkung der Einkommensteuer oder die Verminderung der Sozialabgaben, die rasch umsetzbar wären. (VDI08/OKT.00247 VDI nachrichten, 17.10.2008, S. 4; Weltwirtschaft verliert wegen Finanzkrise an Fahrt)

Aufgeladen wird der Li-Ionen-Akku im Hybrid der S-Klasse beim Bremsen und im Schubbetrieb. Die Energierückgewinnung wird durch eine Leistungselektronik geregelt. Gleichfalls hilft eine integrierte Start-Stopp-Automatik bei der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs. (VDI08/OKT.00387 VDI nachrichten, 24.10.2008, S. 17; Kleiner Elektromotor hilft großer Limousine beim Sparen)

Der praxisrelevante Verbrauch sollte unter Nutzung aller angeblich verbrauchsmindernden Fahrzeugattribute gemessen werden. Die Begünstigung der Fahrzeugmasse ist kontraproduktiv. Die Fahrzeugmasse ist kein Kundenwert an sich, so Barske: „Höchstens für sicherheitsbewusste Egoisten, die wissen, dass bei einer Fahrzeug-Fahrzeugkollision das schwerere Fahrzeug grundsätzlich Vorteile hat.“ Für eine Verminderung von schweren Personenschäden sei eine Angleichung der Fahrzeugmassen vorteilhaft. Auch könne die Fahrzeugmasse durch konstruktive Maßnahmen und Einsatz entsprechender Materialien vermindert werden. (VDI09/FEB.00016 VDI nachrichten, 06.02.2009, S. 4; Intelligente Limitierung des Spritverbrauchs einzelner Pkw und nicht derFlotte ist effektiv)

Eine in Verbindung mit der hier vorgeschlagenen Verbrauchslimitierung eingeführte zukunftsgerichtete Kfz-Steuer, so der Autoexperte, könne wenig Verkehrsfläche beanspruchende Fahrzeuge begünstigen und Anreize zur Verminderung sonstiger Beeinträchtigungen der Umwelt durch das Auto bieten, wie Verminderung des Geräusches, der „klassischen“ Schadstoffe im Abgas, der für die Herstellung erforderlichen Materialien und Energie usw. (VDI09/FEB.00016 VDI nachrichten, 06.02.2009, S. 4; Intelligente Limitierung des Spritverbrauchs einzelner Pkw und nicht derFlotte ist effektiv)

Eine in Verbindung mit der hier vorgeschlagenen Verbrauchslimitierung eingeführte zukunftsgerichtete Kfz-Steuer, so der Autoexperte, könne wenig Verkehrsfläche beanspruchende Fahrzeuge begünstigen und Anreize zur Verminderung sonstiger Beeinträchtigungen der Umwelt durch das Auto bieten, wie Verminderung des Geräusches, der „klassischen“ Schadstoffe im Abgas, der für die Herstellung erforderlichen Materialien und Energie usw. (VDI09/FEB.00016 VDI nachrichten, 06.02.2009, S. 4; Intelligente Limitierung des Spritverbrauchs einzelner Pkw und nicht derFlotte ist effektiv)

In München stellte DB Schenker, Berlin, eine Klimaschutzoffensive vor, die weltweit angelegt ist und die Logistiksparte der Deutschen Bahn zum führenden grünen Logistikdienstleister machen soll. Bei ihren Gütertransporten wurden und werden dafür zusätzliche Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen umgesetzt. So werden laut DB Schenker neue „saubere“ Diesellokomotiven beschafft und ältere mit schadstoffärmeren Motoren nachgerüstet. Darüber hinaus werden Lokführer und Lkw-Fahrer in energiesparender Fahrweise geschult, was 6 % bis 8 % Einsparung von Primärenergie bringen soll. Allein 2009 werde die Schulung von rund 3000 eigenen Fahrern und Fahrern von Subunternehmen sichergestellt. (VDI09/JUN.00074 VDI nachrichten, 05.06.2009, S. 19; In Zeiten des Klimawandels richten Logistiker ihr Augenmerk auf &#8222;Grün&#8220;)

Welches Getriebe bietet das größte Potenzial bei der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs? Darüber ist ein Wettstreit zwischen den Fraktionen Doppelkupplungsgetriebe (DKG) und Automatikgetriebe entbrannt. Jede bemüht sich, die andere zu übertreffen, wie auf dem VDI-Kongress „Getriebe in Fahrzeugen 2009“ kürzlich in Friedrichshafen festzustellen war. (VDI09/JUL.00454 VDI nachrichten, 31.07.2009, S. 7; Automaten schalten spritsparend)

Eine Einschränkung des Lebensstandards sei nicht zwingend nötig. Die Mittel seien vorhanden, aber ein konsequentes Gesamtkonzept sei gefragt. „Die Verminderung lässt sich für eine Großstadt wie München mit heute bekannten Technologien erreichen und sogar übertreffen“, erläutert Stefan Denig, bei Siemens verantwortlich für die Untersuchung. Die größten Hebel: Wärmedämmung der Gebäude, Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung, sparsame Elektrogeräte und Beleuchtungssysteme sowie die regenerative und CO2-arme Energieerzeugung. (VDI09/JUL.00490 VDI nachrichten, 31.07.2009, S. 1; &#8222;Städte müssen radikal reagieren&#8220;)

Beste Chancen darauf, unter die Fittiche eines Engels zu kommen, haben aktuell Gründer aus dem Bereich Umwelttechnologien. Satte 71 % der Befragten halten erneuerbare Energien, neue Verfahren zur Verminderung der Luftverschmutzung sowie innovative Maßnahmen zum Gewässer-, Boden-, Lärm- und Strahlenschutz für attraktiv. Noch nie in der Geschichte des Panels waren sich die Befragten hinsichtlich einer einzelnen Branche so einig. Ebenfalls gute Karten im Spiel um himmlische Unterstützung haben Medizintechniker (57 % Zuspruch) und Anbieter neuer Materialien (55 %). (VDI09/AUG.00122 VDI nachrichten, 14.08.2009, S. 9; Business Angels bereit für neue Deals)

Schlussfolgerung laut Conti: Während der Fahrer bei einer optischen Anzeige gezwungen ist, sich auf die Anzeige zu konzentrieren, erhält er die Informationen von AFFP so aufbereitet, dass er sie intuitiv umsetzen kann. Damit kann der Fahrer wesentlich häufiger den Systemempfehlungen folgen, so dass eine weitere Verminderung des Kraftstoffkonsums in vergleichbarer Größenordnung möglich ist. (VDI09/AUG.00127 VDI nachrichten, 14.08.2009, S. 7; Mechatronisches Gaspedal hilft Kraftstoff sparen)

Es war im Februar 2007, als die EU-Kommission Alarm schlug: Viele Behörden in der EU würden in ihren Genehmigungen den Stand der Technik ignorieren. Das widerspricht der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie). Danach sollten bis Ende Oktober 2007 die Genehmigungsbescheide von rund 52 000 Industrieanlagen EU-weit aktualisiert und die Anlagen nach den besten verfügbaren Techniken (BVT) betrieben werden. Vorbildlich seien vor allem deutsche, österreichische und schwedische Behörden. (VDI09/DEZ.00036 VDI nachrichten, 04.12.2009, S. 5; Schlupfloch in EU-Richtlinie belastet Umwelt)

Die oberste Geschossdecke zu dämmen, lohnt sich sowohl für die Hausbewohner als auch für die Umwelt. Denn bei fachgerechter Ausführung kann der Heizenergiebedarf der darunterliegenden Wohnungen beträchtlich sinken: Experten rechnen mit einer Verminderung um bis zu 20 %. (VDI10/JAN.00223 VDI nachrichten, 15.01.2010, S. 14; s14 Rubrik)

Die Umwelt ist der zweite große Treiber der Entwicklung der Luftfahrt – weltweit haben sich Flugzeughersteller zu drastischen Reduzierungen der Umweltbelastungen verpflichtet. Im Acare-Programm der EU werden bis 2020 eine Reduzierung von CO2-Emissionen und Lärm um 50 % sowie eine Verminderung der Stickoxide um 80 % gefordert. (VDI10/JAN.00366 VDI nachrichten, 22.01.2010, S. 3; Revolutionen gibt es keine im Flugzeugbau)

RWE tat das allerdings nicht ganz freiwillig. Das Unternehmen erhielt im Dezember 2007 von der Umweltagentur in Cardiff eine neue Betriebsgenehmigung nach Vorgaben der „Richtlinie über integrierte Verminderung und Vermeidung von Industrieverschmutzung“ (IVU-Richtlinie). Das bedeutet: Die Umweltagentur musste bei der Genehmigung den EU-weit akzeptierten Stand der Technik berücksichtigen. (VDI10/APR.00169 VDI nachrichten, 16.04.2010, S. 6; Großbritanniens dreckige Schornsteine werden sauberer)

Tatsächlich hätten bis Oktober 2007 alle Anlagen nach dem EU-Modernisierungsgesetz, der Richtlinie über integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie), eine Genehmigung nach dem „Stand der Technik“ erhalten sollen. Dafür legen Fachleute regelmäßig Merkblätter zur „besten verfügbaren Technik“ (BVT) vor. (VDI10/MAI.00108 VDI nachrichten, 07.05.2010, S. 13; Chlorchemie verabschiedet sich von Steinzeittechnologie)

„Wir brauchen diesen Paradigmenwechsel im Betonbau aus vielen Gründen“, sagt Prof. Curbach, dem es nicht nur (aber auch!) um ästhetische Fragen beim Bauen mit dem wichtigsten Baustoff der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart geht. So könnten durch Verringerung des Eigengewichtes der Konstruktionen und durch wieder verwendbare Bauteile und Schalungselemente Ressourcen geschont und Energie gespart werden. Vor allem mit der Reduktion des Zementverbrauchs könnte das Bauwesen einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes leisten. (VDI10/MAI.00164 VDI nachrichten, 14.05.2010, S. 7; Leichtbau mit Beton: &#8222;Form follows force&#8220;)

Der FDP-Abgeordnete im EU-Parlament ist Berichterstatter für die künftige Industrie-Emissionsrichtlinie, die im Kern eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) darstellt. Mehr sei nicht möglich gewesen, so Krahmer: „Der zwischen den Fraktionen ausgehandelte Kompromiss ist ein Minimalkonsens.“ (VDI10/MAI.00182 VDI nachrichten, 14.05.2010, S. 13; Längere Laufzeit für alte Kohlekraftwerke)

In Summe haben die zehn Versuchsfahrzeuge bisher etwa 265 000 km zurückgelegt – im Paket- und Briefpostdienst, als Servicefahrzeug eines Energieversorgers, als Lieferfahrzeug einer großen Supermarktkette und im Straßenbau. Bisher konnten die speziell geschulten Fahrer hochgerechnet insgesamt etwa 5000 l Diesel einsparen – entsprechend über 13 t CO2; das bedeute eine Verminderung des Kraftstoffverbrauchs von 10 % bis 15 %. (VDI10/MAI.00335 VDI nachrichten, 21.05.2010, S. 14; Hybrid-Lkw sind in London sparsam unterwegs)

Ebenfalls im Wort stehe die Bundesregierung bei der Ökosteuer. Für die Energiefresser der Branche, wie Stahl- oder Aluminiumwerke, wurde zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein ermäßigter Steuersatz und ein Spitzenausgleich eingeführt, der die Steuerlast für energieintensive Unternehmen in Deutschland mindert. Gekoppelt war die Subvention an eine Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Die Industrie „habe geliefert“, konstatiert Schnappauf. (VDI10/JUN.00532 VDI nachrichten, 25.06.2010, S. 2; Sparpaket: Luftbuchung von 500Mio.&#8364; im Energiebereich)

-Die EU fasst mit dieser Richtlinie sieben Gesetze zusammen. Den Kern bilden die Vorschriften der alten IVU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. (VDI10/JUL.00274 VDI nachrichten, 16.07.2010, S. 17; Die Richtlinie über Industrieemissionen)

Doch geht es Schiebur nicht nur um die CO2-Vemeidung. Auch das Thema Lärmschutz und damit die Verminderung von Verkehrslärm in den Innenstädten gewinne künftig immer mehr an Bedeutung. „Die Toleranzschwelle der Bewohner wird weiter sinken. Wir glauben, dass der Hybridantrieb eine gute Antwort darauf sein kann und seine Stärken deshalb vor allem im Verteilerverkehr liegen“, so der Logistikexperte. (VDI10/AUG.00098 VDI nachrichten, 13.08.2010, S. 16; Stark wachsende Verteilerverkehre brauchen emissionsarme Lkw-Antriebskonzepte)

Es beginnt ganz langsam, dann wird die Sicht immer trüber. Der graue Star ist eine schleichende Krankheit und kann zu einer starken Verminderung des Sehens führen. Die einzige Behandlungsmöglichkeit ist eine Operation. Bei dem medizinischen Eingriff wird die natürliche Augenlinse entfernt und durch eine Kunstlinse ersetzt. Die Intraokularlinsen haben einen Durchmesser zwischen fünf und sieben Millimeter und wiegen weniger als ein Gramm. Implantiert werden sie durch einen nur 1,5 mm breiten Schnitt, der nicht genäht muss. (VDI10/NOV.00370 VDI nachrichten, 12.11.2010, S. 19; Ingenieure im Dienste der Gesundheit)

IVU-Richtlinie: EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (VDI10/DEZ.00298 VDI nachrichten, 17.12.2010, S. 19; Katalysator halbiert Stickstoffoxide bei Zementherstellung)

Wahlweise ermittelt das neue System den Kraftstoffdruck am Motor per Sensor und passt die Fördermenge jeweils dem Solldruck an, oder setzt entsprechende Sollvorgaben der Motorsteuerung um. Die Regelelektronik regelt dafür jeweils die Förderleistung der Pumpe. Laut Continental führt das bei einem 1,8-l-Motor durchschnittlich zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes von 1,5 g/km bis 2 g/km. (VDI11/JAN.00487 VDI nachrichten, 28.01.2011, S. 14; Kraftstoff pumpen nach Bedarf senkt Verbrauch)

Töpfer: Bedingt durch die Katastrophe in Tschernobyl stand die Reaktorsicherheit in Deutschland, vor allem aber die Verbesserung der Informationslage in Zusammenarbeit mit der damaligen Sowjetunion eindeutig im Vordergrund. Es gelang, um wichtige sowjetische Kernkraftwerke herum automatische Messstellen einzurichten, die unmittelbar mit dem BMU verbunden waren. Ein weiteres großes Aufgabenfeld verband sich mit der Einführung bleifreien Benzins als Voraussetzung für die Verminderung von NOX-Emissionen. Insgesamt standen die Fragen der Luftreinhaltung sehr deutlich im Vordergrund. (VDI11/APR.00377 VDI nachrichten, 15.04.2011, S. 2; &#8222;Als Wegwerfgesellschaft kann die Welt keine friedliche Entwicklung nehmen&#8220;)

Dem Trend zum Baukastensystem folgt auch Schunk, Lauffen, mit seinen Standardportalen, die nach eigenen Angaben hohe Einsparpotenziale für Montage und Handhabung bieten. Denn der neue Linien- und Raumportal-Baukasten erleichtere in der Gestaltung von Montage- und Handhabungsstationen die Konzentration auf den Prozess. Eine Verminderung der kostenträchtigen Projektierungs-, Montage- und Inbetriebnahmezeiten um bis zu 50 % sei damit möglich. „Im Bereich Montage und Handhabung lassen sich mit unserem Baukasten die meisten Aufgaben abdecken“, so Matthias Poguntke, Leiter Produktmanagement Automation. (VDI11/JUL.00112 VDI nachrichten, 01.07.2011, S. 18; Kunden wollen flexible Automation für ihre Montage)

Aktuell stehen nach Angaben des Deutschen Windenergie-Instituts knapp 22 000 Windkraftanlagen mit einer installierten Nennleistung von fast 28 000 MW in der Republik. Dass die „weißen Riesen“ einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leisten und eine tragende Rolle bei der umweltfreundlichen Stromproduktion einnehmen, ist inzwischen unbestritten. (VDI11/SEP.00276 VDI nachrichten, 02.09.2011, S. 8; Mehr Windkraft an Land rückt Ökologie ins Blickfeld)

– Wesentlicher Vorteil des Einsatzes von Stahl gegenüber dem bisherigen Al ist seine geringere Wärmedehnung, die zur Verminderung der Reibung im Zylinder führt, und eine höhere Festigkeit. (VDI11/OKT.00049 VDI nachrichten, 07.10.2011, S. 13; Stahl statt Alu für Kolben im Dieselmotor)

Der aerodynamische Feinschliff erhöht die Effizienz und hat im Praxisbetrieb maßgeblichen Einfluss auf den Verbrauch: Schon die Verbesserung des cW-Wertes um 0,01 bewirkt laut -Mercedes bei 130 km/h eine Verminderung des Kraftstoffverbrauchs bis zu 0,4 l/100 km. (VDI11/NOV.00188 VDI nachrichten, 11.11.2011, S. 12; Mercedes B-Klasse setzt Maßstäbe)

Weltweit am weitesten fortgeschritten ist nach den Informationen der Wirtschaftsvereinigung Stahl das Gemeinschaftsprojekt Ulcos (Ultra Low CO2 Steelmaking), bei dem sich 48 Unternehmen und Organisationen aus 15 europäischen Ländern zum Ziel gesetzt haben, den Kohlendioxidausstoß gegenüber den derzeit besten Technologien um 50 % zu reduzieren. Unter anderem soll ein stark veränderter Hochofenprozess eine vereinfachte Abscheidung von CO2 sowie eine Verminderung der prozessbedingten Emissionen bis 20 % ermöglichen. Erstes über diese Prozessroute abgetrenntes Kohlendioxid soll 2016 im französischen Lothringen im Boden eingelagert werden. Von einer technisch sicheren Betriebsweise sei man aber dann noch mindestens eine Dekade entfernt. (VDI11/DEZ.00016 VDI nachrichten, 02.12.2011, S. 16; Ulcos senkt die CO2-Emissionen der Stahlerzeuger)

Engineering: Kleinere, leichtere, leisere und zugleich leistungsfähigere Motoren: Mit ausgefeilten Simulationsprogrammen sind Wissenschaftler der Universität Kassel der Minimierung von Reibungsverlusten in Motor und Getriebe auf der Spur. „Unsere Vision ist die Verminderung der mechanischen Reibungsverluste im Motor um 30 %. Das würde den Normverbrauch eines typischen Pkws um etwa 3 % bis 5 % reduzieren“, so Adrian Rienäcker, Leiter des Fachgebiets Maschinenelemente und Tribologie. Auch auf das Abgasverhalten der Fahrzeuge wirke sich eine reduzierte Reibung positiv aus. (VDI12/JAN.00497 VDI nachrichten, 27.01.2012, S. 7; Simulation spürt Reibungsverluste auf)

Als vorbeugende Maßnahme empfehlen die Autoren der Studie die Verminderung der Belastung mit den untersuchten Chemikalien. Zwar bleibt ernsthaft zu bezweifeln, ob eine Berichterstattung über die Studie als solche zum geringeren Gebrauch von Chemikalien führen wird, doch darf generell mit einem Anstieg der öffentlichen Besorgnis gegenüber künstlich geschaffenen Chemikalien gerechnet werden. (VDI12/MAI.00192 VDI nachrichten, 11.05.2012, S. 2; &#8222;EU-Regulierungsbehörden sollten sich nicht von Schreckensnachrichten überrumpeln lassen&#8220;)

Das serienmäßige System im neuen Volvo V40 funktioniert bis 50 km/h. Das reiche insofern aus, dass sich die meisten Fußgängerunfälle unter 50 km/h ereignen; die wenigen, die darüber passieren, enden meist tödlich. Ergänzend trägt der Notbremsassistent mit Fußgängererkennung zur Verminderung der Aufprallgeschwindigkeit bei. Er arbeitet bis 80 km/h. Fachleute schätzen den Sicherheitsgewinn durch die automatische City-Bremse hoch ein. Selbst der VW-Kleinstwagen Up kann mit einem vereinfachten System schon geordert werden. (VDI12/OKT.00246 VDI nachrichten, 12.10.2012, S. 13; Fußgänger sollen bei Verkehrsunfällen künftig glimpflicher davonkommen)

Das neu entwickelte „Dynamic Aquabion Tower (DAT)-System“ besteht aus vier Komponenten, die aufeinander aufbauen: Ein Separator filtriert das Kühlwasser und schlämmt es ab, um so die Korrosion zu verhindern. Ein Transformator entfernt gelöste Nährstoffe. Er enthält ähnliche Mikroorganismen wie der Kühlturm. Diese entziehen dem Wasser die Nährstoffe, sodass die Kolonien im Kühlturm selbst nicht mehr ausreichend versorgt werden und die Legionellen im Kühlwasser sich so reduzieren lassen. Dann erfolgt eine weitere Entkeimung und anschließend eine Verminderung neuer Kalkablagerungen. Ein Webcontroller überwacht den Prozess. (VDI12/OKT.00332 VDI nachrichten, 19.10.2012, S. 20; Kühlwasserbehandlung kann vollständig auf Chemie verzichten)

Diese Zahlen wurden auf dem Forum der Partnerschaft für eine weltweite Verminderung des Gasabfackelns der Weltbank (Global Gas Flaring Reduction Partnership – GGFR) Ende Oktober in London präsentiert. Die GGFR rief dabei die Erdölförderer auf, die jährlich abgefackelte Menge von Erdöl-Begleitgas bis Ende 2017 um 30 % auf 100 Mrd. m3 zu reduzieren. Zum Vergleich: Der jährliche Erdgasverbrauch in Deutschland liegt bei etwa 100 Mrd. m3. (VDI12/NOV.00353 VDI nachrichten, 16.11.2012, S. 16; Ölförderer fackeln jährlich 140Mrd.m3 Begleitgas ab)

-Schon im Jahr 2002 veröffentlichte das IADC Richtlinien zur Verminderung von Weltraummüll und bereits seit den 90er Jahren arbeitet die ESA an eher technischen Richtlinien zum gleichen Ziel, die auch von einigen nationalen Weltraumagenturen übernommen wurden. (VDI13/APR.00413 VDI nachrichten, 26.04.2013, S. 3; Kampf gegen den Weltraummüll)

Zur Verminderung von Konflikten sei die Standortwahl entscheidend. Wälder, so Kathrin Ammermann, seien komplexe Ökosysteme, Lebensraum für verschiedene, auch bedrohte Arten und wesentliche Grundlage für menschliche Erholung und Naturerfahrung. (VDI13/MAI.00385 VDI nachrichten, 17.05.2013, S. 8; Windenergie im Wald immer lukrativer)

Verkehr: Mit der europaweiten Zulassung der seit zwei Jahren eingehend getesteten „LL-Bremssohlen“ kann eine umfassende Verminderung des Lärms von Güterzügen beginnen. Einen symbolischen Startschuss gab es kürzlich in Berlin. (VDI13/JUL.00082 VDI nachrichten, 05.07.2013, S. 19; Grünes Licht für die leisere Güterbahn)

-MHYGALE (Zulieferer Valeo, PSA und Freescale) – hybride Demonstrationssysteme zur Optimierung von „Down- sizing“-Motoren (Verminderung des Hubraums). (VDI13/JUL.00358 VDI nachrichten, 19.07.2013, S. 10; Die ersten elf Projekte des französischen &#8222;Pacte Automobile&#8220;)

Energieeffizienz gilt als wesentlich zur Verminderung der Emissionen. Ist das eine realistische Option oder nur eine Floskel? (VDI13/NOV.00177 VDI nachrichten, 08.11.2013, S. 2; Energie: Die Zukunft liegt in der dezentralen Versorgung)

Rund ein Fünftel der Emissionen aus motorischer Verbrennung des gesamten Straßenverkehrs geht nach Berechnungen des Umweltbundesamtes auf das Konto von Baumaschinen wie Baggern, Planierraupen, Generatoren oder Betonpumpen. Im städtischen Bereich machten sie sogar rund die Hälfte der Emissionen des Straßenverkehrs aus. Das geht der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor. Die Regierung betont, dass sie eine weitere Verminderung der Emissionen von mobilen Maschinen anstrebe. So wolle sie sich für eine „ambitionierte Fortschreibung“ der Richtlinie 97/68/EG einsetzen. Darin sollen unter anderem strengere Abgaswerte für diese Art von Maschinen vorgeschrieben werden. In Zukunft sei damit zu rechnen, dass Partikelminderungssysteme auch bei Baumaschinen eine stärkere Verbreitung finden werden. Weiter heißt es, die Bundesregierung prüfe „geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen des Bestandes“, mit besonderem Blick auf die Baumaschinen, die in von Feinstaub besonders stark belasteten Gebieten eingesetzt würden. (VDI14/AUG.00012 VDI nachrichten, 01.08.2014, S. 13; 13_Rubrik)

Rund ein Fünftel der Emissionen aus motorischer Verbrennung des gesamten Straßenverkehrs geht nach Berechnungen des Umweltbundesamtes auf das Konto von Baumaschinen wie Baggern, Planierraupen, Generatoren oder Betonpumpen. Im städtischen Bereich machten sie sogar rund die Hälfte der Emissionen des Straßenverkehrs aus. Das geht der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor. Die Regierung betont, dass sie eine weitere Verminderung der Emissionen von mobilen Maschinen anstrebe. So wolle sie sich für eine „ambitionierte Fortschreibung“ der Richtlinie 97/68/EG einsetzen. Darin sollen unter anderem strengere Abgaswerte für diese Art von Maschinen vorgeschrieben werden. In Zukunft sei damit zu rechnen, dass Partikelminderungssysteme auch bei Baumaschinen eine stärkere Verbreitung finden werden. Weiter heißt es, die Bundesregierung prüfe „geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen des Bestandes“, mit besonderem Blick auf die Baumaschinen, die in von Feinstaub besonders stark belasteten Gebieten eingesetzt würden. (VDI14/AUG.00012 VDI nachrichten, 01.08.2014, S. 13; 13_Rubrik)

die Berliner Bürger hätten in mehrfacher Hinsicht Vorteile:. die Versorgungssicherheit auch im Falle möglicher Großstörungen stiege. der Verzicht auf mitlaufende Reserveaggregate, die nur mit Teilleistung gefahren und damit ohne größtmöglichen Wirkungsgrad betrieben werden, führte zur Verminderung von CO2-Ausstoß und zu Finanzmitteleinsparungen. (WKB/BT1.50001 148. Bundestagssitzung am 14.06.1989, In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Bd. 149. - Bonn, 1989 [S. 11011])

meine Damen und Herren, leider ist es unter anderem dem Regierenden Bürgermeister nicht gelungen, Erfolge beim Abbau der Finanzmauer durch eine Verminderung des Zwangsumtauschs zu erzielen. hierbei gibt es einen Nachholbedarf. unser Ziel muß es selbstverständlich sein, daß die Mauer verschwindet. die Mauer muß also weg. (WKB/BT1.50002 151. Bundestagssitzung am 21.06.1989, In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Bd. 149. - Bonn, 1989 [S. 11331])

Verhandlungen über Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe und Maßnahmen auf dem Gebiete des Naturschutzes sind angelaufen. Gespräche über den Strahlenschutz haben erfreuliche Fortschritte in der praktischen Zusammenarbeit erbracht. nach jahrelangen Schwierigkeiten zeigt sich die DDR jetzt auch zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs bereit. (WKB/BT1.50014 173. Bundestagssitzung am 08.11.1989, In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Bd. 151. - Bonn, 1989 [S. 13014])

es gibt allerdings auch noch andere Möglichkeiten, die Umweltschutztechniken in der DDR zu verbessern. hierbei denke ich vor allem an Kompensationsregelungen, also an ökonomische Anreize für westdeutsche Unternehmen, damit diese in Umweltschutztechniken für die DDR investieren. die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zielt u.a. auf eine Beendigung der zu engen räumlichen Begrenzung von Kompensationsmöglichkeiten. warum sollten wir die Kompensationsregelungen nicht auf die DDR ausweiten?. es wäre doch sinnvoll, im Sinne eines Technologietransfers unsere Filteranlagen in Kraftwerke der DDR einzubauen. westdeutsche Firmen könnten also das Geld, das sie in Maßnahmen zur Verminderung bereits wesentlich niedrigerer Emissionen stecken würden, in der DDR investieren und dort eine viel höhere Umweltentlastung bewirken. (WKB/BT1.50028 185. Bundestagssitzung am 14.12.1989, In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Bd. 151. - Bonn, 1989 [S. 14389])

Herr Präsident!. meine sehr verehrten Damen und Herren!. die Verminderung der gravierenden Umweltbelastungen in der DDR liegt auch in unserem eigenen Interesse. deshalb setzen wir mit guten Fortschritten die 1987 mit der DDR geschlossene Umweltvereinbarung an Hand konkreter Umweltschutzmaßnahmen in die Praxis um. 30 umwelttechnische Fachgespräche haben bisher stattgefunden. sechs Umweltschutzpilotprojekte sind vereinbart. am 19. Dezember werden in Bonn die Entscheidungen über die Vergabe an bundesdeutsche Firmen vorbereitet. die Vergabe selbst soll im Januar beginnen. (WKB/BT1.50028 185. Bundestagssitzung am 14.12.1989, In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Bd. 151. - Bonn, 1989 [S. 14389])

schließlich haben wir im Rahmen der Elbegespräche die DDR gebeten, weitere Projektvorschläge zur Verminderung der Belastung der Elbe vorzulegen. (WKB/BT1.50028 185. Bundestagssitzung am 14.12.1989, In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Bd. 151. - Bonn, 1989 [S. 14389])

ebensowenig - das hätten wir gern ein bißchen deutlicher gehört - ist aber die Ausdehnung des einen Bündnisses auf Kosten des anderen möglich. wir müssen vielmehr - diese Aufgabe ist erst noch zu lösen - Lösungen finden, die die Sicherheitsrelation der Bündnisse unverändert lassen. es wäre in hohem Grade unvernünftig, auf die fundamentale Verminderung der Bedrohung mit der Verstärkung des militärischen Gewichts unseres Bündnisses zu antworten. (WKB/BT2.50033 197. Bundestagssitzung am 15.02.1990, In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Bd. 152. - Bonn, 1990 [S. 15111])

eine einmalige Verminderung des Geldüberhangs erfordert für die Zukunft ein entsprechendes Warenangebot und eine etwa gleichmäßige Entwicklung von Angebot und kaufkräftiger Nachfrage. bei der Reform der realwirtschaftlichen Verhältnisse ist weitgehend das Ziel anerkannt, zu mehr Eigenverantwortung der Kombinate und Unternehmen zu kommen. hier muß die DDR sich zweimal klar entscheiden:. (WKB/FF2.10705 Frankfurter Allgemeine, 11.01.1990; Staatskapital zum Volkskapital umwidmen [S. 13])

Steinberg hat deshalb eine "Verordnung über die Rücknahme und Bepfandung von Einweg-Verpackungen für Getränke" vorgelegt, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. die Verordnung verfolgt das Ziel, die Verpackungsmengen zu vermindern und den Mehrfacheinsatz von Getränkeverpackungen zu gewährleisten. Steinbergs Verordnung favorisiert die stoffliche und thermische Verwertung gegenüber der Deponierung der Materialien und verpflichtet die Hersteller zur Rücknahme der Einweg-Getränkeverpackungen sowie zu deren Entsorgung. dadurch sollen die Kommunen von ihrer Entsorgungspflicht entlastet werden. die Vorschriften, die den Bonner Vorstellungen entsprechen, sollen noch modifiziert werden, wenn Verpackungsindustrie und Handel von sich aus Lösungen zur Verminderung des Abfalls anbieten. (WKB/FF3.13022 Frankfurter Allgemeine, 07.08.1990; DDR-Umweltminister gegen Verpackungsmüll [S. 13])

die DDR wird in diesem Jahr den Ausstoß des Umweltgiftes Schwefeldioxid (SO2), unter dem besonders die Menschen in den Ballungsgebieten des Landes und die Wälder (Stichwort "saurer Regen") leiden, um 15 Prozent vermindern. dies kündigte DDR-Umweltminister Karl-Hermann Steinberg (CDU) jetzt bei einem Besuch auf der Umweltmesse IFAT in München an. die Schwefelemissionen des Landes betrugen in der Vergangenheit rund 5,2 Millionen Tonnen pro Jahr oder 312 Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung, was die DDR in eine unrühmliche Spitzenposition in Europa brachte. die angestrebte Verminderung würde den Schwefeldioxid-Ausstoß auf 4,41 Millionen Tonnen (265 Kilogramm pro Kopf) sinken lassen und ihn damit wieder auf den Stand von Ende der 70er Jahre bringen. (WKB/FR2.23910 Frankfurter Rundschau, 25.05.1990; Schon 1990 sollen die DDR-Schlote viel weniger Schwefel speien [S. 44])

aus diesen Überlegungen folgt: es muß auch weiterhin Hörfunk und Fernsehen mit einem eigenen DDR-Profil geben. DDR-Programme müssen in der Bundesrepublik ebenso allgemein empfangbar sein wie umgekehrt ARD und ZDF im Gebiet der heutigen DDR. es soll keine Eingliederung der DDR-Programme in die bundesdeutschen Systeme erfolgen, sondern eine konstruktive Konkurrenz entstehen, die Unterschiede deutlich macht und ihre Verarbeitung ermöglicht. eine Verminderung der bisherigen DDR-Programme zugunsten von ARD und ZDF ist ebenso abzulehnen wie umgekehrt eine Reduzierung der Programme der ARD in Überschneidungsregionen (z.B. Berlin). die These, daß die staatliche Einheit eine Reduzierung der Programmvielfalt nach sich ziehen müsse, kann sich allenfalls auf finanzielle oder machtpolitische Gründe stützen, hält aber medien- und programmpolitischen Kriterien nicht stand. wie oben dargelegt, ist das Gegenteil richtig. (WKB/FR2.23933 Frankfurter Rundschau, 28.05.1990; "Keine Eingliederung, sondern Konkurrenz" [S. 21])

bei den Kindern wurde nach dieser Studie eine Verzögerung der körperlichen Entwicklung, eine Verminderung der Konzentrationsfähigkeit, eine schlechtere Lungenfunktion und eine Schwächung des körperlichen Abwehrsystems festgestellt. besonders betroffen seien die Kinder in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und in den Industriebereichen um Dresden, Cottbus, Halle, Leipzig und Chemnitz. (WKB/FR3.27400 Frankfurter Rundschau, 06.10.1990; Tausende Kinder schwer krank [S. 4])

das Bündnis der Demokraten gilt im Widerstand gegen unfreiheitliche Gruppen. aber die Unterschiede zwischen SPD und CDU in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bildungspolitik dürfen nicht zugekleistert werden. Berlin im Bündnis von AL und SPD mit Beschlüssen zur Verminderung der Bedeutung von Rechtschreibung, mit Beschlüssen zur Abschaffung der Ziffernnoten in der Grundschule (Klasse eins bis sechs), mit Beschlüssen zur "antifaschistischen Erziehung" (ideologischer Kampfbegriff in der DDR, der ein gebrochenes Verhältnis zu Israel einschloß und das Aufkommen rechtsradikaler Gruppen nicht verhindert), ist ein hervorragendes Beispiel. (WKB/RM2.20326 Rheinischer Merkur, 09.02.1990; Tastend in die Freiheit [S. 5])

jeder finanzielle Substanzverlust bedeutet für die LPG aber eine Verminderung ihrer ohnehin nicht rosigen Überlebenschancen. die ostdeutschen Agrarfabriken müßten gewaltige Investitionen tätigen, um ihre vielfach veraltete Technik auf westliches Niveau zu hieven. um Kredite in Anspruch zu nehmen, müßten den Banken wiederum Sicherheiten vorgelegt werden. der dafür in Frage kommende Boden ist jedoch ein heißes Eisen und kaum als Sicherheit zu gebrauchen, solange die Eigentumsverhältnisse für Millionen von Hektar in der DDR noch ungeklärt sind. (WKB/RM3.20904 Rheinischer Merkur, 28.09.1990; Kein Bedarf für rote Nelken [S. 16])

innerhalb der Arbeitsgruppe Umweltschutz sind mehrere Untergruppen tätig, die u.a. folgende Themen bearbeiten: Strukturen und Recht im Umweltschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Verhinderung und Verminderung der Luftverunreinigung, Fragen und Probleme der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung sowie der Abproduktewirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes. (WKD/BDK.01289 H. Wagner: Gruppe der 20 vertritt die Interessen der Dresdner Bürger, [Aufsatz], In: Bürgerbewegungen für Demokratie in den Kommunen. - Berlin, 1990 (vermutl. April) [S. 19])

der Vorschlag des Präsidenten der USA zur Verminderung konventioneller Streitkräfte und Rüstungen in Europa ist ein Schritt in die richtige Richtung. unerläßlich für die erfolgreiche Fortsetzung des Abrüstungsprozesses sind Verhandlungen zu den taktischen Kernwaffen mit dem Ziel weiterer Null-Lösungen. (WKD/BZA.00118 Berliner Zeitung, 11.07.1989; Gemeinsame Verantwortung für den Frieden betont [S. 1])

dazu gehört die drastische Verminderung von Umweltbelastungen in allen Lebensbereichen. Gefahren von Fehlernährung, Alkohol, Nikotin, Drogen und Arzneimittelmißbrauch müssen ständig bewußt gemacht werden. die Voraussetzungen für eine gesunde Lebensweise sind zu schaffen (Vollkornerzeugnisse, vielseitiges Obst- und Gemüseangebot). abwechslungsreiche und angemessene Arbeit, deren Sinn und Inhalt vom einzelnen Menschen überschaut werden kann, dient ebenso der Gesundheit. (WKD/LV2.00317 Leipziger Volkszeitung, 06./07.01.1990; Hier spricht die Opposition [S. 13])

die Überprüfungen sollten zügig beginnen. die Verminderung von Mißtrauen in der Bevölkerung ist ein Gebot der Stunde. gleichzeitig verweise ich auf die nicht zu unterschätzende Signalwirkung, die von der Tatsache ausgeht, daß sich die Abgeordneten aller Volksvertretungen überprüfen lassen. so könnte ja in unserem Lande eine staatsbürgerliche Haltung entstehen, die auch von weiteren Verantwortungsträgern, zum Beispiel in der Justiz, der Verwaltung, der Wirtschaft und in weiteren sensiblen Bereichen, wie Volksbildung, Sicherheitsapparat und ähnlichem, erwartet, daß sie sich einer derartigen Überprüfung unterziehen können. (WKD/VKB.12519 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. 10. Wahlperiode. 6. Tagung am 10.05.1990, [stenographisches Protokoll]. - Berlin, 1990 [S. 173])

fünftens: es geht um Regelungen zur Verminderung der ökonomischen Risiken der staatlichen Einigung - also um den Versuch, einiges von dem noch nachzuarbeiten, was im ersten Staatsvertrag nicht erreicht worden ist -, um finanzielle und rechtliche Maßnahmen insgesamt zum Schutz und für Übergangslösungen für soziale und kulturelle Institutionen in der DDR. (WKD/VKC.12538 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. 10. Wahlperiode. 24. Tagung am 13.07.1990, [stenographisches Protokoll]. - Berlin, 1990 [S. 1015])

wieder. «Weichen Sie diesen Fragen aus.» Und wenn das nicht gehe, solle man antworten, Vioxx zeige «keine Verminderung von Herzattacken» und sei «kein Ersatz für Aspirin».  (WWO05/JAN.00166 Weltwoche, 20.01.2005, S. 050; Tödliche Pille)

zurückgezogen. Die verdrängten "bergriffe schreibt sie neuerdings dem Götti und einem Lehrer zu. Gemäss dem Befund des erfahrenen Gerichtspsychiaters Volker Dittmann, welcher Daniela T. begutachtete, spielt das freilich gar keine grosse Rolle. Selbst wenn man von der Version der durchaus intelligenten, jedoch zu «Konfabulation» und Verdrängung neigenden Angeklagten ausgehe, wäre höchstens von einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit auszugehen. Das bringt bestenfalls ein paar Jahre Strafrabatt, und das auch nur, wenn das Gericht der Darstellung von Daniela T. folgt.  (WWO05/JAN.00209 Weltwoche, 27.01.2005, S. 019; Gefühle in der Sackgasse)

Mobilisierungslawine lostreten würde. Die nach dem Nobelpreisträger und ehemaligen Kennedy-Berater James Tobin benannte Abgabe schlägt bekanntlich eine weltweite Besteuerung des Devisenhandels vor und geistert seit den siebziger Jahren durch die Diskussionen in Weltorganisationen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Tobin will die Spekulation entschleunigen und die Volatilität der Wechselkurse vermindern. Zusätzlich — aber das ist für den primär um einen reibungslos funktionierenden Weltmarkt besorgten Tobin nur ein Nebeneffekt — könnten die auch bei einem sehr niedrigen Steuersatz beträchtlichen Einnahmen für Entwicklungsprojekte und die Verminderung des Nord-Süd-Gefälles benutzt werden. Noch Anfang der neun- ziger Jahre verwarf die OECD die Tobin-Steuer als unrealistisch und unproduktiv, doch plötzlich wurde sie zum grossen Katalysator.  (WWO05/JAN.00226 Weltwoche, 27.01.2005, S. 045; Stillstand der Bewegung)

Verminderung von Abzügen und Ausnahmen, Verbreiterung der Steuerbasis,  (WWO05/MAI.00009 Weltwoche, 04.05.2005, S. 016; Das nötige Fachwissen[UT]Finanzpolitik[/UT])

nicht eine Verminderung der Strassenkinder, Hungersnöte oder Aids-Toten in  (WWO05/NOV.00115 Weltwoche, 17.11.2005, S. 009; Der Fisch stinkt ein wenig)

und für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere gewirkt hat". (WWO05/DEZ.00056 Weltwoche, 08.12.2005, S. 040; Der Friedensnobelpreisträge)

N., dem der Gerichtsgutachter keine erhebliche Verminderung der  (WWO06/MAR.00173 Weltwoche, 23.03.2006, S. 056; Eine Tragödie wird zum Skandal)

Zumindest in einem Punkt sind sich alle Gutachter einig: Bis heute lässt sich bei Peter Kunz keine Opferempathie feststellen (ein Psychiater sprach in seinem Gutachten von "Operempathie", aber lassen wir das...). Eine solche ist aber nach einhelliger Meinung Voraussetzung für eine deliktorientierte Therapie im Hinblick auf die Verminderung der Rückfallgefahr. "Wenn Herr Kunz sagt, er habe seine Fehler eingesehen und er bereue diese", so Psychiater Dr. R., "stellt dies zwar eine Tateinsicht dar; eine deliktorientierte Therapie besteht jedoch aus wesentlich mehr Elementen. So zum Beispiel aus der Analyse der Deliktsvorlaufsphase und einer Deliktrekonstruktion."  (WWO06/JUL.00026 Weltwoche, 06.07.2006, S. 038; Der Zweifelsfall)

So will die SP "auf die wirtschaftlichen Kräfte des Suchtmittelmarktes mit marktwirtschaftlichen Massnahmen" antworten. Wobei die Linken unter "marktwirtschaftlichen Massnahmen" Handlungen verstehen wie: Besteuerung, Staatsmonopol, Lizenzsystem, Qualitätsnachweis, Aufklärungspflicht, Lenkungsabgaben, Gebühren usw. Der Drogenkonsum wird zum Service public, und der von unseren linken Staatsbegeisterten immer gerngesehene Nebeneffekt lautet: "Die Milliardenumsätze mit illegalen Drogen fliessen damit in legale Strukturen und können ordentlich besteuert werden." Natürlich dienen die Steuern einem guten Zweck, wie die SP weiter schreibt, nämlich der "Vorbeugung und Verminderung von Suchtproblemen". Sooo guet.  (WWO06/DEZ.00050 Weltwoche, 14.12.2006, S. 024; Kiffen, fixen, koksen)

 Schätzungsweise 125000 von 5,5 Millionen Bagdadern - Schiiten und Sunniten - haben die Stadt bisher verlassen. Al-Maliki hatte die Befriedung Bagdads als seine Priorität bezeichnet. Im Spätsommer beorderte der amerikanische Kommandant im Irak, General George Casey, drei neue Brigaden, zwei irakische und eine amerikanische, in die Hauptstadt, die drei besonders heikle, ethnisch gemischte Quartiere zur Ruhe bringen sollten. In gezielten Hausdurchsuchungen wurden Minenwerfer und Material zur Herstellung von Bomben beschlagnahmt und die Einwohner über verdächtige Vorgänge in ihrer Umgebung befragt. Die eingesetzten Truppen halfen bei der Abfallabfuhr und lieferten Brennstoff für die privaten Generatoren in den Häusern. Die Aktion, getauft "Forward Together", brachte in einzelnen Quartieren eine vorübergehende Verminderung der Opferzahlen, aber sobald sich die Befriedungstruppen andern Quartieren zuwandten, kehrten die Milizen zurück.  (WWO07/JAN.00049 Weltwoche, 11.01.2007, S. 016; Der letzte Einsatz)

Da wir alle Sünder sind, die für die bevorstehende Apokalypse verantwortlich zeichnen, können wir nur durch Verzicht und Reue der gerechten Bestrafung entgehen. Mit diesem Spiel von Schuld und Opfer funktioniert das Endzeitdenken geradezu religiös. Da stossen dann echte Naturwissenschaftler wie Paul J. Crutzen, der für seine Forschungen über das Ozonloch den Nobelpreis erhielt, mit ihren pragmatischen Vorschlägen nicht auf Begeisterung. Crutzen schlug vor, notfalls Schwefel in die Stratosphäre zu injizieren, denn die gegenwärtige Verminderung der Emissionen führe zu einer Beschleunigung der Erderwärmung.  (WWO07/MAI.00022 Weltwoche, 03.05.2007, S. 039; Aufstieg und Fall des Ozonlochs)

Selbstredend vergisst Herr Somm zu erwähnen, dass die Schweiz mehr als doppelt so viel in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert als importiert und dass dadurch jährlich 15 Milliarden Franken in die Schweiz fliessen. Kein Wort darüber, dass auf Schweizer Bankkonti Treuhandgelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern liegen im Umfang von 108 Milliarden Franken (plus 150 Milliarden Franken aus Offshore-Zentren), die wohl grösstenteils in ihren Ursprungsländern am dortigen Fiskus vorbeigeschmuggelt worden sind. Herr Somms Zahlen und Argumente taugen nicht viel - will die Schweiz nämlich tatkräftig mit beitragen zur Verminderung der Armut in der Welt, so muss sie die öffentliche Entwicklungshilfe verdoppeln, auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Bruno Gurtner, Bern  (WWO07/JUL.00103 Weltwoche, 19.07.2007, S. 023; Leserbriefe)

Der Gerechtigkeit halber müssen wir auch von den Frauen sprechen, die an heissen Nachmittagen in Strassencafés herumsitzen und nach Mannsvolk Ausschau halten. Unauffällig natürlich, man will ja nicht zu denen gehören, die es nötig haben. An einem der Tische sitzt bestimmt "Zora", die Starke. Zora ist viel zu stark, also zu klug, zu witzig, zu erfolgreich für einen Mann. Darum hat sie auch keinen, was ihr natürlich egal ist. So egal, dass sie es pausenlos sagt. Daran und an ihrer Begleitung erkennt man die Frau vom Typ Zora: Meistens ist sie mit einer farblosen Freundin unterwegs, zwecks Verminderung der Konkurrenzsituation. Tipp an die Männer: Nehmen sie die Farblose. Die ist lustiger. Dann gibt es die "Optimistische", sie erkennt man am "Heirate mich"-Blick. Sie glaubt nicht an die Liebe auf den ersten Blick, was nur Vorteile bringt: Wenn der erste Blick sowieso nicht zählt, könnte statistisch gesehen jeder der Mann fürs Leben sein. Also drapiert die Optimistische ihren Ausschnitt und lächelt alles an, was entfernt an einen Mann erinnert. Sie können sich getrost an ihren Tisch wagen, sofern Sie die Trauringe schon dabei haben. Vielleicht erblicken Sie im Café etwas, das gluckst und schmollt und klimpert und ganz allerliebst blinzelt. Keine Frage: die "Kindfrau". (WWO07/AUG.00080 Weltwoche, 09.08.2007, S. 061; Die Anmacherinnen)

Bj¿rn Lomborg nennt als dringendere weltweite Probleme: Aids, Mangelernährung, Korruption, Handelsschranken, Armut, Malaria, Schmutzwasser. Die jährlich 180 Milliarden Dollar sollten statt für die Verminderung des CO2-Ausstosses viel besser und wirkungsvoller gegen die obengenannten Missstände eingesetzt werden. Indessen wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Zahl aller genannten - und weiterer bedrohlicher - Probleme drastisch reduziert würde, wenn man die Bevölkerungszunahme wirksamer bremste; mit "bloss" 18 Milliarden liessen sich Familienplanung, perinatale Gesundheit und die damit untrennbar verbundene Frauenförderung gewaltig ausbauen. Dies würde automatisch die von Lomborg als dringlich bezeichneten Probleme mindern. Bei der gegenwärtigen Bevölkerungszunahme, besonders in den ohnehin schon armen Ländern, würden selbst 180 Milliarden Dollar keine nachhaltige Besserung bewirken. Thomas Marthaler, Zürich  (WWO07/SEP.00146 Weltwoche, 27.09.2007, S. 029; Leserbriefe)

 Ja, es habe Manipulationen gegeben bei den Parlamentswahlen, sagt er, doch die erschummelten Prozente seien geringfügig. Mindestens 55 Prozent der Stimmen habe Putin legal erreicht, über den Rest könne man streiten. Ob er besorgt sei über den im Westen diagnostizierten Abbau der Demokratie in seinem Land? «"berhaupt nicht», erwiderte der Russe, der in einer Schweizer Firma arbeitet. Er finde es beachtlich, wie sich Russland, das erst seit 17 Jahren demokratisch regiert werde, unter den neuen Bedingungen stabilisiere. Viele Methoden Putins seien ihm unsympathisch, aber er stehe nun mal für eine Festigung des Landes nach den wirren neunziger Jahren unter Jelzin. Ja, es gebe eine Verminderung der journalistischen Freiheiten im Land, doch noch werde der Präsident auch heftig kritisiert. Den früheren Schachweltmeister Kasparow hält der Immobilienhändler für ein Genie des Brettspiels, aber für einen lausigen Politiker. Dafür, dass Putin den mutmasslich härtesten Job aller amtierenden Staatschefs habe, mache er es nicht so schlecht. NZZ und Freisinn. Die geistige Orientierungslosigkeit des Freisinns hat das intellektuelle Leitorgan der FDP erfasst. Oder ist es umgekehrt? Letzten Samstag wagte NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann unter dem Titel «Falsche Sehnsucht nach dem Tintenfleck» eine Standortbestimmung der Partei, mit der sich seine Zeitung in den letzten zwanzig Jahren nibelungentreu nach links entwickelte. Die zentrale These läuft darauf hinaus, dass die «Frage nach dem richtigen Kurs den Freisinn letztlich in die Irre» führe. (WWO07/DEZ.00045 Weltwoche, 06.12.2007, S. 074; Tagebuch)

Über die 68er Bewegung, die aus Blochers Sicht diese anthropologischen Grundlagen missachtet, schrieb er 1989: «Höchstes Gebot in allen Lebensbereichen wurde die Verminderung, ja wohl gar die Ausmerzung von Leiden aller Art: von körperlichen und seelischen Schmerzen, von Unlustgefühlen, Missstimmungen, «Frustrationen». Als «gut» im moralischen Sinn gilt immer mehr das, was einem Befriedigung verschafft. Es wuchs eine Generation heran, die einerseits immer höhere Anforderungen an die Leidensfreiheit und Vergnüglichkeit des Lebens stellte und anderseits in Bezug auf ihre seelisch-geistige Tragkraft immer schwächer wurde, für das Ertragen der allgemeinen «Lebensmühsal» immer weniger gerüstet war. Das Leben ist aber das Leben.»  (WWO09/FEB.00125 Weltwoche, 12.02.2009, S. 30; Konservative Revolution)

 Borner betrachtet einseitig nur die Emissionen während des Betriebs, Stadler auch die Menge CO2, die mit der Produktion anfällt. Bei gelegentlicher Nutzung eines Neuwagens beträgt die produktionsbedingte Menge CO2 für lange ein Vielfaches der betriebsbedingten Emissionen. Daher ist es nicht zulässig, nur die Letzteren zu betrachten, wenn der totale Ausstoss das Mass ist. Mit der Einführung von CO2-Zertifikaten würden Neuwagen entsprechend teurer (unter Berücksichtigung der produktionsbedingten Emissionen). Die Nachfrage würde zurückgehen, es ergäbe sich eine Verknappung an weniger sparsamen Gebrauchtwagen bei entsprechend höheren Preisen. Der Kauf eines Autos würde sich nicht mehr lohnen, wenn man als Alternative ein Car-Sharing-Modell betrachtet, bei dem die Produktionskosten auf viele Personen verteilt werden. Neben der Verminderung des CO2-Ausstosses nähme auch die Anzahl der Autos ab, womit weitere, gerade in Städten vorherrschende Probleme gelöst würden. Ganz ohne neue Subventionen und Gesetze. Florian Schweizer, Winterthur  (WWO09/FEB.00172 Weltwoche, 19.02.2009, S. 30; Pseudostaat Europa)

sie sind leidensfähige, schmerzempfindliche Lebewesen.Das apriorische Verbot von Tierversuchen, wie es die radikalen Tierschützer fordern, erweist sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt als illusionär. Tierversuche sind sowohl in der Grundlagenforschung als auch in der Biomedizin und in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften fest verankert. Dennoch erfährt die bioethische Relevanz von Tierversuchen vielfach Verbesserungen. Dafür ist vor allem die ständig fortschreitende Entwicklung moderner Alternativmethoden verantwortlich. In-vitro-Tests (Tierzellenkulturen) oder In-silico-Tests (deutsch «in Silizium», also durch Computermodelle) machen immer mehr Tierversuche nicht nur überflüssig: Sie sind ihnen auch in ihrer Aussagekraft überlegen. Nicht nur Tierschützer, sondern die Mehrheit der Bevölkerung fordern von den Verantwortlichen Verbesserungsmassnahmen im Sinne des 3-R-Prinzips: «Reduction» steht für die Reduzierung der für die Versuche benötigten Tiere; «Refinement» meint die Verminderung von Schmerz und Stress, und «Replacement» heisst die Ersetzung von Tieren so oft als möglich durch Alternativmethoden. Darüber hinaus werden Transparenz und Mitspracherechte bei Tierversuchsvorhaben gewünscht. Das sind rational orientierte Forderungen, die den abzulehnenden radikalen Aktivitäten militanter Tierversuchsgegner diametral gegenüberstehen.  (WWO09/AUG.00024 Weltwoche, 13.08.2009, S. 15; Tiere im Labor)

Bei der Ernährung sind die Krakenarme der Prävention besonders lang. Mit «Schnitz & Schwatz, dem «gesunden Fernsehen, das «einen Gegenpol zu den zahlreichen unterhaltenden Kinderfernsehsendungen bilden soll und auf regionalen Privatsendern läuft, werden Primarschüler bearbeitet. Es gibt «viel Spannendes zum Thema Nüsslisalat und anderem Grün. War die Beeinflussung ungenügend, werden die inzwischen volljährig Gewordenen unter anderem mit der «Salz-Strategie des Bundes konfrontiert. Das Programm will den Salzkonsum von derzeit etwa zehn Gramm auf fünf Gramm pro Tag senken und so Herz-Kreislauf-Problemen vorbeugen. «Die Möglichkeiten einer Senkung des Salzgehaltes in verarbeiteten Lebensmitteln und in der Zubereitung in der Gastronomie ohne Verminderung der Produktqualität und der Lebensmittelsicherheit werden abgeklärt und Zielvorgaben festgelegt, lautet die Vorgabe.  (WWO11/MAR.00083 Weltwoche, 10.03.2011, S. 39; «Jubeln Sie!)

Aufbau der eigenen Heimat Der zweite Weg einer solidarischen Nächstenliebe will eine aus dem Ruder laufende Migration konsequent eindämmen. Beträte die Schweiz diesen Weg, würde sie alles daransetzen, den um Einlass bittenden Menschen Mut zu machen umzukehren damit sie sich mit aller Kraft am Aufbau der eigenen Heimat beteiligen können. Das verlangte aber nach einem schlagkräftigen Zusammengehen aller wirtschaftlich starken Staaten dieser Erde mit dem Ziel, optimale Gestaltungsbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten zu schaffen. Was für eine Power und was für Hoffnungen legen gerade Jugendliche in den demokratiewilligen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens an den Tag! Diese Kräfte gilt es an Ort zu unterstützen, auch wenn damit eine Verminderung der wirtschaftlichen Schlagkraft in der Schweiz verbunden wäre. Materielles Wachstum macht uns ohnehin immer kränker. Ziel muss ein qualitatives Wachstum sein, das mit weniger ausländischen Arbeitskräften auskommt. Dieser zweite Weg stammt nicht etwa aus einer konservativen theologischen Ecke. Er ent-springt einem befreiungstheologischen Ansatz. Potenzielle Asylsuchende entschliessen sich, in ihrer Heimat zu bleiben, um dort ihr eigenes Land aufzubauen, statt in der Fremde bloss ihre Tage zu fristen. Mit diesem zweiten Weg wird ein Christ in keiner Weise zum Rassisten. Im Gegenteil. Er bleibt Humanist, weil seine Liebe zu den Menschen nicht bloss von oberflächlichem Schönreden lebt, sondern sein Handeln von nachhaltiger Effizienz geprägt ist. (WWO11/SEP.00093 Weltwoche, 08.09.2011, S. 27; Wahre Nächstenliebe)

Hepatitis B, eine Infektionskrankheit der Leber, gehört in Pakistan zu den grössten Problemen im Gesundheitssektor, rund neun Millionen Pakistaner tragen das Virus in sich. Die Therapie einer chronischen Hepatitis B ist schwierig, daher ist die vorbeugende Impfung die wichtigste Massnahme zur Vermeidung der Infektion und Verminderung der Virusträgerzahl.  (WWO12/AUG.00132 Weltwoche, 23.08.2012, S. 38 - 40; Der Spion mit der Spritze)

Das wäre nicht bloss eine "Stabilisierung", wie sie Ecopop offiziell fordert, sondern eine drastische Verminderung der Einwohnerzahl. Gleichzeitig, so das Szenario Zimmermanns, der in Kastanienbaum bei Luzern in prächtiger Lage in einer Villa über dem Vierwaldstättersee residiert, müsse die Wirtschaft "natürlich im Gleichschritt mit der Abnahme der Bevölkerung schrumpfen". Ist es Ecopop ernst mit solchen Forderungen? Oder sind das die Ansichten eines übereifrigen Aussenseiters? Der Chef wiegelt ab. "Das sind Zahlenspiele, kein politisches Programm", sagt André Welti. Allerdings würde auch er ein "Nullwachstum" der Wirtschaft "begrüssen". (WWO12/NOV.00075 Weltwoche, 08.11.2012, S. 30 - 31; Weniger sei mehr)

Dieser Beitrag muss derart festgelegt werden, dass die vorgesehene Höchstzahl von Einwanderern nicht überschritten wird. Diese Aufgabe könnte am besten vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) übernommen werden. Wenn die Nachfrage nach Zuwanderern besonders hoch ist, müssen die Organisationen einen besonders hohen Beitrag entrichten, was die nachgefragte Zahl der Zuwanderer vermindert. Fragen umgekehrt die Organisationen weniger als die festgelegte Höchstzahl von Zuwanderern nach, brauchen die Organisationen keine Zugangsgebühr zu entrichten. Die Einnahmen aus den Zugangsgebühren könnten zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere für den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen, oder aber auch zur Verminderung von Steuern und Staatsschulden verwendet werden.  (WWO14/JAN.00188 Weltwoche, 23.01.2014, S. 27; Moos und Los)

1_"Gesparte Energie ist gespartes Geld." Das ist rein buchhalterisch richtig, gilt aber für alle Ausgaben und ist deshalb, ökonomisch betrachtet, falsch. Entscheidend ist nämlich, dass wir unsere Ausgaben laufend zu optimieren versuchen, sei es beim Essen, Trinken, Heizen oder was auch immer. Staatlich erzwungenes Sparen von Strom führt zu Nutzen- und Produktivitätsverlusten, weil es uns zwingt, Strom durch Arbeit oder Kapital zu ersetzen. Denken wir nur an den geizigen Bauern, der seinem Esel das Essen abgewöhnen wollte und ihn so verhungern liess. Die volkswirtschaftlichen Kosten für die verordnete Verminderung des Energieverbrauchs nehmen mit jedem Kilowatt progressiv zu.  (WWO14/JUN.00064 Weltwoche, 19.06.2014, S. 16; Mission Energiewunder)

Wirtschaft: Das Verhältnis der Wirtschaft zum Schweizer Staatswesen hat sich eingetrübt. Die Erfolge von "Abzocker"-Initiative und Masseneinwanderungsinitiative wirkten wie ein Schock. Einige Führungskräfte halten die direkte Demokratie nun für gefährlich. Sie argumentieren etwa so: Eine Häufung von wirtschaftsfeindlichen Initiativen würde die politische Stabilität der Schweiz untergraben und somit einen wesentlichen Standortvorteil eliminieren. Das werde zu einem Wegzug von international tätigen Firmen und zu einer Verminderung des Wohlstands führen. Deshalb schiene es ihnen angezeigt, die Volksrechte einzuschränken.  (WWO14/NOV.00127 Weltwoche, 20.11.2014, S. 36 - 38; Zur Lage der Schweiz)

Der bekannte Wiener Primar Dr. Franz Böhmer, eine international anerkannte Kapazität der Geriatrie, urteilte: "Die Geroaslan-H3-Behandlung ist eine wirkungsvolle und sinnvolle Möglichkeit zur Verminderung des Alterungsprozesses und stellt bei Erschöpfungszuständen, Verbrauchserscheinungen und Überforderung eine effiziente Therapie dar." Zahlreiche Kurärzte haben die Erfahrung gemacht, daß die "Original Aslan-Kur" ab dem 40. Lebensjahr den Alterserscheinungen vorbeugt. (X96/JAN.00376 Oberösterreichische Nachrichten, 13.01.1996, Ressort: Chronik; Das Alter ist keine Krankheit)

Dr. Ruschitzka: Einige "Nebenwirkungen" sind eher als Vorteile zu sehen. Man denke nur an die gleichzeitige Verminderung der sogenannten klimakterischen Nebenerscheinungen, wie Schweißausbrüche, Schlafstörungen, Brustspannen, leichte Depressionen, um nur einige zu nennen. Man weiß auch, daß Hormone einen positiven Einfluß auf den Fettstoffwechsel ausüben und damit auch zur Verringerung von Gefäßverkalkungen und Herzinfarkt beitragen. Falls die Bedingungen und Therapieschemen laufender gynäkologischer und ärztlicher Kontrolle eingehalten werden, sind mir keine gravierenden Komplikationen bekannt. (X96/FEB.01403 Oberösterreichische Nachrichten, 10.02.1996, Ressort: Chronik; Bei Untergewicht steigt)

Japan wird die Pachtverträge für die US-Militärstützpunkte auf Okinawa verlängern. Nach der Vergewaltigung einer jungen Japanerin durch US-Marines hatte es auf Okinawa massive Forderungen nach einer starken Verminderung der US-Militärpräsenz gegeben. (X96/MAR.03523 Oberösterreichische Nachrichten, 27.03.1996, Ressort: Politik; GROSNY. Russische Truppen haben eine neue Großoffensive gegen die)

Durchleuchtet man zuerst die große Gruppe der therapeutischen Wärmeanwendungen, so muß man feststellen, daß therapeutische Wärme immer eine Zunahme der Dehnfähigkeit des Bindegewebes, eine Verminderung der Gelenkssteifigkeit, eine Durchblutungsverbesserung und eine Verminderung der Muskelspannung und damit eine Schmerzverminderung verursacht. Die Wärmeanwendung ist schlechthin die ideale Therapie bei nicht akut entzündlichen Veränderungen. Es gibt eine Oberflächenerwärmung durch Anwendungen von heißen Rollen, Wickeln, heißen Packungen (Fango, Wärmelampen, Bäder) aber auch eine Tiefenanwendung durch entsprechende elektrische Ströme und Ultraschall-Therapie. (X96/MAI.06920 Oberösterreichische Nachrichten, 11.05.1996, Ressort: Chronik; Arthrose - Geißel der Menschheit)

Durchleuchtet man zuerst die große Gruppe der therapeutischen Wärmeanwendungen, so muß man feststellen, daß therapeutische Wärme immer eine Zunahme der Dehnfähigkeit des Bindegewebes, eine Verminderung der Gelenkssteifigkeit, eine Durchblutungsverbesserung und eine Verminderung der Muskelspannung und damit eine Schmerzverminderung verursacht. Die Wärmeanwendung ist schlechthin die ideale Therapie bei nicht akut entzündlichen Veränderungen. Es gibt eine Oberflächenerwärmung durch Anwendungen von heißen Rollen, Wickeln, heißen Packungen (Fango, Wärmelampen, Bäder) aber auch eine Tiefenanwendung durch entsprechende elektrische Ströme und Ultraschall-Therapie. (X96/MAI.06920 Oberösterreichische Nachrichten, 11.05.1996, Ressort: Chronik; Arthrose - Geißel der Menschheit)

Durch konsequente Mülltrennung haben es die Haushalte im Bezirk Gmunden geschafft: Die verwertbaren Abfälle sind erstmals mehr als der Restmüll, der auf eine Deponie oder in die Verbrennung wandert. Im Vorjahr wurden 17.000 Tonnen Glas, Kunststoff, Altpapier und anderes gesammelt. 14.000 Tonnen Rest- und Biomüll blieben übrig. Der Bezirksabfallverband hat davon profitiert. Er kann den Gemeinden von ihren neun Millionen Schilling Zuschuß fünf Millionen Schilling zurückgeben. Mit der Verminderung des Restabfalls auf 120 Kilogramm pro Einwohner und Jahr ist der Verband nicht zufrieden. Der Restmüll läßt sich weiter reduzieren, sagen die Experten. Ziel ist, die Kostensteigerungen durch die Verringerung der Müllmengen aufzufangen. Deshalb ist der Verband an Altstoffsammelzentren interessiert. (X96/MAI.07210 Oberösterreichische Nachrichten, 15.05.1996, Ressort: Regional; Gmunden: Mehr)

Bei einem Umsatzrückgang von 1,482 auf 1,398 Milliarden S verzeichnete die Vamed-Gruppe auch eine Verminderung des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit um 11 Millionen S auf 94,1 Millionen S. der Jahresüberschuß stieg leicht von 84,6 auf 86,3 Millionen S. (X96/JUL.12433 Oberösterreichische Nachrichten, 09.07.1996, Ressort: Wirtschaft; Vamed 1995 mit)

Für das von der Umschichtung betroffene Volumen von mehreren Milliarden Schilling werden nicht mehr an die Sekun-därmarktrendite gebundene Zinsen bezahlt. Statt dessen versorgt sich das Land auf dem Geldmarkt. Dies entspricht einer Verminderung von 5,608 Prozent auf 3,46 Prozent pro Jahr (Werte von gestern). (X96/AUG.14905 Oberösterreichische Nachrichten, 01.08.1996, Ressort: Wirtschaft; In sechs Monaten 100 Millionen Zinsen erspart)

Die börsenotierte Brau-Union, ein Teilkonzern der Linzer Brau-Beteiligung-AG, mußte im ersten Halbjahr 1996 eine Verminderung ihres Ergebnisses hinnehmen. Das Geschäftsergebnis sank um 26 Prozent auf 30,53 Millionen S, die Bierumsätze stiegen dagegen um 2,3 Prozent auf 4,17 Milliarden S. (X96/AUG.17651 Oberösterreichische Nachrichten, 28.08.1996, Ressort: Wirtschaft; Der Wiener Finanzmarkt ist aus Sicht des Direktors des Schweizer Instituts für)

In UNO und Nato ist man erleichtert über den relativ friedlichen Verlauf der Wahlen, sorgt sich aber enorm über die auf Dezember verschobenen Kommunalwahlen, die ins politische Detail künftigen Zusammenlebens oder der Landesspaltung gehen. Vor allem im serbischen Teil sind Gemeindewahllisten extrem gefälscht. Nichtserben, die bei den Serben in ihrer alten Heimat wählen wollen, gelten als sehr gefährdet. Deshalb will man in Nato-Stäben noch gar nicht über eine Verminderung der Ifor-Truppen reden. (X96/SEP.20313 Oberösterreichische Nachrichten, 19.09.1996, Ressort: Politik; Nichtnationale Kandidaten hatten keine Wahlchance)

Vitamin E: Es schützt die Haut vor Entzündungen und degenerativen Prozessen durch verbesserte Sauerstoffverwertung und -versorgung. Außerdem schützt sie die Zellmembranen vor dem Eindringen von Freien Radikalen (hochreaktive, aggressive Substanzen). Folgende Eigenschaften werden dem Vitamin zugeschrieben: Verbesserung der Hautoberfläche, Verminderung der Zellschädigungen der Haut durch Sonnenstrahlen, entzündungshemmend, Steigerung des Feuchtigkeitshaltevermögens der Hornschicht. (X96/SEP.21532 Oberösterreichische Nachrichten, 28.09.1996, Beilage, Ressort: Magazin)

Neue Isolierverglasungen, sogenannte Wärmeschutzverglasungen (k = 1,1 W/m2K) mit einer kaum sichtbaren Metallbedampfung (diese reduziert die Wärmestrahlung von der inneren zur äußeren Scheibe) und Edelgasfüllung (Verminderung der Wärmeleitung), sind bei Glasflächen heute Stand der Technik. Darüber hinaus sind bereits Verglasungen mit einem k-Wert von bis zu 0,4 W/m2K im Handel. Ein wichtiger Bestandteil des Fensters ist ein wärmedämmender Rahmen. (X96/OKT.23195 Oberösterreichische Nachrichten, 12.10.1996, Ressort: Spezial; Für Energiesparhäuser gibt es erhöhte Förderung)

Die Kosten für das Pickerl (Herstellung, Werbung, Verminderung bisheriger Mauteinnahmen) wurden im Aufsichtsrat mit einer Viertelmilliarde S bezeichnet. (X97/JAN.01098 Oberösterreichische Nachrichten, 13.01.1997, Ressort: Politik; Vergabe-Groteske bei Mautvignette)

Offenbar reichte aber die alleinige Verminderung der subjektiven Schmerzempfindung ohne gleichzeitige Unterdrückung der Schmerzreaktion für den Siegeszug der Narkose nicht aus. Hingegen vermochte William Morton am 16. Oktober 1846 den leitenden Chirurgen des Massachusetts Hospitals in Boston, Prof. John Collins Warren, von der Wirksamkeit der Schmerzausschaltung durch Äther zu überzeugen. Besonders beeindruckend war, daß sich der Patient nicht bewegte. Die Meldung ging durch die gesamte Weltpresse. Schon am 19. Dezember 1846 wurde in London die erste Äther-Narkose auf englischem Boden durchgeführt, dann in Frankreich und der Schweiz. Am 24. Jänner 1847 folgte Deutschland (Erlangen), nur einen Tag vor der Pioniertat Professor Schuhs in Wien, der schon des längeren mit Äthernarkosen an Tieren experimentiert hatte. (X97/JAN.02711 Oberösterreichische Nachrichten, 25.01.1997, Beilage, Ressort: Magazin; REVOLUTION)

Das größte vermeidbare Potential für die Verminderung der Emission des Treibhausgases Kohlendioxid sei das Verbot der Deponierung von Abfällen. Statt dessen müsse die Müllverbrennung verbindlich vorgeschrieben werden. "Diese EU-Richtlinie will Holland durchsetzen", sagt Schneeberger. (X97/JAN.02793 Oberösterreichische Nachrichten, 27.01.1997, Ressort: Wirtschaft; Holland will die ganze EU zur)

GAL-Sprecher Marko Vanek vermißte die Ausrichtung auf eine ökologische Stadtentwicklung mit Schonung der Resourcen und Verminderung des CO2-Kreislaufes. Dem im Bereich des Wasserschongebietes mitten im Grünland des Stadtgutes geplanten "Technologiepark" können Grüne wie Freiheitliche nichts abgewinnen. Vanek stellte den Abänderungsantrag, die benötigten Gewerbeflächen entlang der Nordspange anzuordnen. (X97/FEB.04184 Oberösterreichische Nachrichten, 07.02.1997, Ressort: Lokal; Kontroversen um Steyrer Stadtplanung)

Über seine Wunschbesetzung des CA-Vorstandes schweigt sich Randa aus, "dies ist Sache des neuen Aufsichtsrates". Fix sei hingegen die Verschmelzung der Investmentbanken der beiden Institute, der von der EU verlangte Verkauf der Beteiligung an STUAG (Bank Austria) oder Universale (CA) sowie die Verminderung der Stimmen in Kontrollbank und Investkredit. (X97/MAR.08935 Oberösterreichische Nachrichten, 18.03.1997, Ressort: Wirtschaft; Bank Austria läßt CA nach außen unverändert Keine Fusion der Institute)

 Inzwischen hat sich aber wieder alles normalisiert. OÖN: Hat man Sie nach Ihrem offiziellen Ausstieg beschwört, niemandem davon zu erzählen? Befragter: Nein. Ich habe auch nie Probleme mit den Leuten gehabt, von denen ich beliefert worden bin. Trotzdem glaube ich, daß sie nicht zimperlich sind. OÖN: Wo haben Ihre Lieferanten eingekauft? Befragter: Hauptsächlich aus dem ehemaligen Ostblock und aus Asien, denn dort hat es schließlich richtige Labors unter medizinischer und pharmazeutischer Anleitung gegeben, die sich auf die Produktion muskelbildender Präparate spezialisert haben. Mittel und ihre Wirkung AMPHETAMIN UND METHAMPHETAMIN: Positive Wirkungen: Reduzierung oder gänzliche Aufhebung des Ermüdungsgefühls, Steigerung der Leistungsbereitschaft, Euphorie, Verminderung des Appetits und damit der Nahrungsaufnahme, Erhöhung der Herzfrequenz, Verminderung des Atemwiderstandes, Verminderung bzw. verzögerter Eintritt des Erschöpfungsgefühls. Negative Wirkungen: Herzrhythmusstörungen und Blutdrucksteigerung, Hemmung der Verdauungsorgane, starke Gefäßverengung in der Haut und Durchblutungsstörungen, Halluzinationen, Schlaflosigkeit, Gewöhnung und Sucht. METHYLXANTHINE: Positive Wirkungen: Verminderung der Müdigkeit, Verkürzung der Reaktionszeit, Pulsanstieg, Steigerung der Atemfrequenz, vermehrter Urinfluß. Negative Wirkungen: Übelkeit und Erbrechen, Herzrasen und Herzrhythmusstörungen, Stoffwechselstörungen, Schlaflosigkeit. NARKOTIKA: Positive Wirkungen: Unterdrückung des Schmerzempfindens, Euphorie. Negative Wirkungen: Schläfrigkeit, Denkstörungen und Sinnesbeeinflussungen (Wahrnehmungsstörungen), Beeinträchtigung der Koordination. ANABOLE STEROIDE UND TESTOSTERON: Positive Wirkungen: Aufbau der Muskelmasse, Verbesserung der Kraft und Schnellkraft, be (X97/APR.13003 Oberösterreichische Nachrichten, 21.04.1997; Der Walking-Test)

 OÖN: Hat man Sie nach Ihrem offiziellen Ausstieg beschwört, niemandem davon zu erzählen? Befragter: Nein. Ich habe auch nie Probleme mit den Leuten gehabt, von denen ich beliefert worden bin. Trotzdem glaube ich, daß sie nicht zimperlich sind. OÖN: Wo haben Ihre Lieferanten eingekauft? Befragter: Hauptsächlich aus dem ehemaligen Ostblock und aus Asien, denn dort hat es schließlich richtige Labors unter medizinischer und pharmazeutischer Anleitung gegeben, die sich auf die Produktion muskelbildender Präparate spezialisert haben. Mittel und ihre Wirkung AMPHETAMIN UND METHAMPHETAMIN: Positive Wirkungen: Reduzierung oder gänzliche Aufhebung des Ermüdungsgefühls, Steigerung der Leistungsbereitschaft, Euphorie, Verminderung des Appetits und damit der Nahrungsaufnahme, Erhöhung der Herzfrequenz, Verminderung des Atemwiderstandes, Verminderung bzw. verzögerter Eintritt des Erschöpfungsgefühls. Negative Wirkungen: Herzrhythmusstörungen und Blutdrucksteigerung, Hemmung der Verdauungsorgane, starke Gefäßverengung in der Haut und Durchblutungsstörungen, Halluzinationen, Schlaflosigkeit, Gewöhnung und Sucht. METHYLXANTHINE: Positive Wirkungen: Verminderung der Müdigkeit, Verkürzung der Reaktionszeit, Pulsanstieg, Steigerung der Atemfrequenz, vermehrter Urinfluß. Negative Wirkungen: Übelkeit und Erbrechen, Herzrasen und Herzrhythmusstörungen, Stoffwechselstörungen, Schlaflosigkeit. NARKOTIKA: Positive Wirkungen: Unterdrückung des Schmerzempfindens, Euphorie. Negative Wirkungen: Schläfrigkeit, Denkstörungen und Sinnesbeeinflussungen (Wahrnehmungsstörungen), Beeinträchtigung der Koordination. ANABOLE STEROIDE UND TESTOSTERON: Positive Wirkungen: Aufbau der Muskelmasse, Verbesserung der Kraft und Schnellkraft, bei Ausdauerdisziplinen: Anregung der Produktion von roten Blutkörperchen, Verbesserun (X97/APR.13003 Oberösterreichische Nachrichten, 21.04.1997; Der Walking-Test)

 OÖN: Hat man Sie nach Ihrem offiziellen Ausstieg beschwört, niemandem davon zu erzählen? Befragter: Nein. Ich habe auch nie Probleme mit den Leuten gehabt, von denen ich beliefert worden bin. Trotzdem glaube ich, daß sie nicht zimperlich sind. OÖN: Wo haben Ihre Lieferanten eingekauft? Befragter: Hauptsächlich aus dem ehemaligen Ostblock und aus Asien, denn dort hat es schließlich richtige Labors unter medizinischer und pharmazeutischer Anleitung gegeben, die sich auf die Produktion muskelbildender Präparate spezialisert haben. Mittel und ihre Wirkung AMPHETAMIN UND METHAMPHETAMIN: Positive Wirkungen: Reduzierung oder gänzliche Aufhebung des Ermüdungsgefühls, Steigerung der Leistungsbereitschaft, Euphorie, Verminderung des Appetits und damit der Nahrungsaufnahme, Erhöhung der Herzfrequenz, Verminderung des Atemwiderstandes, Verminderung bzw. verzögerter Eintritt des Erschöpfungsgefühls. Negative Wirkungen: Herzrhythmusstörungen und Blutdrucksteigerung, Hemmung der Verdauungsorgane, starke Gefäßverengung in der Haut und Durchblutungsstörungen, Halluzinationen, Schlaflosigkeit, Gewöhnung und Sucht. METHYLXANTHINE: Positive Wirkungen: Verminderung der Müdigkeit, Verkürzung der Reaktionszeit, Pulsanstieg, Steigerung der Atemfrequenz, vermehrter Urinfluß. Negative Wirkungen: Übelkeit und Erbrechen, Herzrasen und Herzrhythmusstörungen, Stoffwechselstörungen, Schlaflosigkeit. NARKOTIKA: Positive Wirkungen: Unterdrückung des Schmerzempfindens, Euphorie. Negative Wirkungen: Schläfrigkeit, Denkstörungen und Sinnesbeeinflussungen (Wahrnehmungsstörungen), Beeinträchtigung der Koordination. ANABOLE STEROIDE UND TESTOSTERON: Positive Wirkungen: Aufbau der Muskelmasse, Verbesserung der Kraft und Schnellkraft, bei Ausdauerdisziplinen: Anregung der Produktion von roten Blutkörperchen, Verbesserung der Erholungsfähigkeit, erhöhte (X97/APR.13003 Oberösterreichische Nachrichten, 21.04.1997; Der Walking-Test)

 Trotzdem glaube ich, daß sie nicht zimperlich sind. OÖN: Wo haben Ihre Lieferanten eingekauft? Befragter: Hauptsächlich aus dem ehemaligen Ostblock und aus Asien, denn dort hat es schließlich richtige Labors unter medizinischer und pharmazeutischer Anleitung gegeben, die sich auf die Produktion muskelbildender Präparate spezialisert haben. Mittel und ihre Wirkung AMPHETAMIN UND METHAMPHETAMIN: Positive Wirkungen: Reduzierung oder gänzliche Aufhebung des Ermüdungsgefühls, Steigerung der Leistungsbereitschaft, Euphorie, Verminderung des Appetits und damit der Nahrungsaufnahme, Erhöhung der Herzfrequenz, Verminderung des Atemwiderstandes, Verminderung bzw. verzögerter Eintritt des Erschöpfungsgefühls. Negative Wirkungen: Herzrhythmusstörungen und Blutdrucksteigerung, Hemmung der Verdauungsorgane, starke Gefäßverengung in der Haut und Durchblutungsstörungen, Halluzinationen, Schlaflosigkeit, Gewöhnung und Sucht. METHYLXANTHINE: Positive Wirkungen: Verminderung der Müdigkeit, Verkürzung der Reaktionszeit, Pulsanstieg, Steigerung der Atemfrequenz, vermehrter Urinfluß. Negative Wirkungen: Übelkeit und Erbrechen, Herzrasen und Herzrhythmusstörungen, Stoffwechselstörungen, Schlaflosigkeit. NARKOTIKA: Positive Wirkungen: Unterdrückung des Schmerzempfindens, Euphorie. Negative Wirkungen: Schläfrigkeit, Denkstörungen und Sinnesbeeinflussungen (Wahrnehmungsstörungen), Beeinträchtigung der Koordination. ANABOLE STEROIDE UND TESTOSTERON: Positive Wirkungen: Aufbau der Muskelmasse, Verbesserung der Kraft und Schnellkraft, bei Ausdauerdisziplinen: Anregung der Produktion von roten Blutkörperchen, Verbesserung der Erholungsfähigkeit, erhöhtes Selbstvertrauen. Negative Wirkungen: Veränderung der Libido, Leberschäden, Erhöhung des Blutdrucks durch Ansammlung von Körperwasser und Natrium, Trombosebildung und damit verbundene Unterbrechung des Blutflusses zum Herzmuskel. Speziell bei Männern: Samenzellenproduktion nimmt ab, Hodenschrumpfung, Vergrößerun (X97/APR.13003 Oberösterreichische Nachrichten, 21.04.1997; Der Walking-Test)

"Eine Verminderung der offenen Deponiefläche von 10.000 auf 3600 Quadratmeter ist nur Kosmetik", sagt die Bürgerinitiative. Es sei auch nicht auf eine mögliche Gefährdung von Grundwasser und Brunnen eingegangen worden. Die privatrechtlichen Vereinbarungen wurden in den vorläufigen Bescheid nicht aufgenommen. (X97/APR.13293 Oberösterreichische Nachrichten, 23.04.1997, Ressort: Lokal; Bürgerinitiative kämpft)

Ursächlich für dieses Schwinden der Fruchtbarkeit ist wohl ein hormoneller Umschaltprozeß. So scheint das Zwischenhirn, welches die vegetativen Vorgänge wie Essen, Trinken, Libido etc. durch Hormone steuert, bei untergewichtigen Personen an einer Fehlfunktion zu leiden. Dabei kommt es auch zu einer Verminderung des männlichen Sexualhormons Testosteron. Von besonders hageren Frauen ist bekannt, daß sie häufig keine Regelblutung haben - der hormonelle Zyklus bricht zusammen. Schon 1884 riet deshalb der britische Arzt J. M. Duncan unfruchtbaren Frauen, es mit gutem Essen zu probieren. Sein Menüvorschlag: feiner Rinderbraten und etwas Rotwein. (X97/MAI.14527 Oberösterreichische Nachrichten, 03.05.1997, Beilage, Ressort: Magazin; Appetit auf Nachwuchs)

Gegen die Verminderung der Kompetenz der Stadtregierung sind auch die Freiheitlichen. "Durch die Übertragung dieser Aufgabe an den sogenannten inneren Dienst will sich der Bürgermeister mehr Kompetenz aneignen. Wenn es aber heikel wird, will er diese Kompetenz nicht wahrnehmen, sondern schiebt den Magistratsdirektor vor", sagt Stadtrat Franz Obermayr (FP). (X97/MAI.15674 Oberösterreichische Nachrichten, 14.05.1997, Ressort: Lokal; Bei Bauaufträgen soll Kompetenz der Stadtregierung beschnitten werden)

 Bis heute müssen wir mit einer Schrotflinte in den Busch schießen." Seit Anfang Juni ist eine neue Antidepressiva-Generation auf dem Markt. Der Wirkstoff Mirtazapin ("Remeron") verspricht weniger Nebenwirkungen wie Übelkeit, sexuelle Störungen oder Kopfschmerzen. Wie äußert sich eine Depression? Wer einmal müde und abgekämpft ist, hat noch keine Depression. Es müssen genau definierte Symptome über eine gewisse Zeit auftreten. Nach dem internationalen Maßstab, der Classification of Deseases (ICD-10), spricht man von Depression, wenn über mindestens zwei Wochen zumindest zwei der folgenden drei Hauptsymptome vorliegen: Gedrückte Stimmung, Interesse- und Freudlosigkeit sowie Antriebsstörung. Weitere Symptome schildert Siegfried Kasper, Leiter der klinischen Abteilung für allgemeine Psychiatrie an der Uniklinik für Psychiatrie in Wien: "Konzentrationsschwäche, Verminderung des Selbstwertgefühls, Schuldgefühle, Hemmungen oder Schlafstörungen." Viele Patienten präsentieren ihre Depression durch "maskierte" körperliche Symptome, die da sind: Kopfschmerzen (50 bis 60 Prozent), Rückenschmerzen, Atemprobleme, Herzstörungen, Magen-Darm-Probleme und Unterleibsschmerzen. (X97/JUN.20884 Oberösterreichische Nachrichten, 26.06.1997, Ressort: Leben; Depressionen: Mythen und Wahrheit, Vorurteile und neue Erkenntnisse)

Nach verschiedenen Maßnahmen zur Dämpfung der Wohnungskosten will Haider nun verstärkt die Qualität im Wohnbau anheben. Vor allem sollen die Wohnungen familientauglicher geplant werden, zudem soll in der Planung auch mehr auf niedrigen Energieverbrauch und auf die Verminderung von Lärmeinflüssen geachtet werden. (X97/JUL.23975 Oberösterreichische Nachrichten, 23.07.1997, Ressort: Landes_Politik; Frauengrips soll den Wohnbau verbessern)

Satte 37 Diäten wurden als "nicht sinnvoll" eingestuft. "Die Beurteilung erfolgte auf Basis neuester ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse", erklärte Univ.-Prof. Ibrahim Elmadfa, Vorstand des Instituts für Ernährungswissenschaften der Uni Wien. So sei eine Verminderung der Energiezufuhr unter den Grundumsatz von 1200 bis 1600 Kilokalorien als ungesund anzusehen. (X97/JUL.24812 Oberösterreichische Nachrichten, 30.07.1997, Ressort: Lokal; Nur acht von 60 Diäten sind zu empfehlen)

SP-Abgeordneter Johann Maier will die Lehrerüberstunden reduzieren, um so mehr arbeitslosen Pädagogen einen Arbeitsplatz zu geben. Überstunden sollten durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung in den kommenden Schuljahren abgegolten werden, schlug Maier vor. (X97/OKT.32023 Oberösterreichische Nachrichten, 13.10.1997, Ressort: Politik; LINZ. Der VP-Abgeordnete Walter Murauer fordert eine Verbesserung der)

"Die Weiterentwicklung der Maschinen und die vielfältigen Informationsveranstaltungen in Schulen oder direkt auf den Höfen haben zur Verminderung der Arbeitsunfälle beigetragen", meint Striegl. Das Argument, daß es einfach weniger Betriebe geben würde, läßt Striegl nicht gelten: Vor zehn Jahren gab es hierzulande 70.000 versicherte Betriebe, 66.700 waren es 1986. (X97/OKT.32540 Oberösterreichische Nachrichten, 16.10.1997, Ressort: Lokal; Auf Bauernhöfen verunglücken)

Auch dem Treibhauseffekt wurde durch die stoffliche Verwertung entgegengewirkt: Das Recycling der 38.000 Tonnen Kunststoffverpackungen und der damit verbundene geringere Energieverbrauch gegenüber der Primärproduktion von Kunststoff hat zu einer Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 23.800 t geführt. Das entspricht etwa den Emissionen von 8000 Autos pro Jahr. (X97/NOV.36934 Oberösterreichische Nachrichten, 20.11.1997; Recycling aus ökologischen und ökonomischen Gründen)

Folgendes Szenario wiederholt sich in letzter Zeit nur allzu oft: Passieren auf der Straße blutige, alkoholbedingte Unfälle oder werden Probleme und Konflikte im privaten Bereich mit Hilfe von Schußwaffen gelöst (als Folge: zahlreiche Todesopfer), präsentieren so manche SP-/LIF-/Grün-Politiker vermehrt vernünftige Vorschläge zur Verminderung und Vermeidung ebendieser Vorfälle in der Öffentlichkeit. (X97/DEZ.38575 Oberösterreichische Nachrichten, 04.12.1997, Ressort: Politik; VP-Blockaden)

Die wirtschaftliche Lage werde eher in solchen Unternehmen als zufriedenstellend eingestuft, die sich mehr an früheren Ergebnissen orientieren, als in solchen, in denen der Einfluß der Aktionäre auf die Entscheidungen groß ist. Bei wachsendem Einfluß der Mitarbeiter sei eine Verminderung des Risikos zu erwarten, vermutet Lehner. (X97/DEZ.38978 Oberösterreichische Nachrichten, 06.12.1997, Beilage, Ressort: Magazin; FORSCHUNG auf dem neuesten Stand)

Mehr Medizin-Studienplätze. Mehr Studienplätze für österreichische Medizinstudenten fordert Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ). „Es ist absehbar, dass es zukünftig zu wenige Ärzte für den ländlichen Raum, vor allem für die Randbereiche im ländlichen Raum geben wird. Das Problem wird sich verschärfen, wenn in 10 bis 15 Jahren eine große Pensionierungswelle einsetzt. Daher ist es wichtig, dass mehr junge Burgenländerinnen und Burgenländer zum Medizinstudium zugelassen werden und es braucht eine Vermehrung der Ausbildungsplätze.“ Ohne Vermehrung der Studienplätze wird ein Ärztemangel nicht zu verhindern sein, so Rezar. Der Wissenschaftsminister sei nun am Zug, es liege an ihm, in Brüssel die Verminderung der Nicht-ÖsterreicherInnenquote, die derzeit bei 25 Prozent liegt, durchzusetzen und zusätzliche Studienplätze zu schaffen, erklärt der burgenländische Soziallandesrat. (BVZ15/JAN.00898 Burgenländische Volkszeitung, 08.01.2015; KURZ NOTIERT)

Vor Kurzem wurde die Kriminalstatistik für das Jahr 2014 veröffentlicht. Im Burgenland gab es 9.406 angezeigte Fälle, das sind 850 (8,3 Prozent) weniger als im Vorjahr. Im Burgenland gab es mit dem Rückgang um 8,3 Prozent auch die deutlichste Verminderung österreichweit. (BVZ15/MAR.01543 Burgenländische Volkszeitung, 19.03.2015; Um 23,6 % weniger Delikte)

Holzleithner: Ja und nein. Ich sehe eine Gefahr, dass auch dieser Beruf gleichsam als "verweiblicht" gilt und dass damit eine Verminderung von sozialem Status und Gehalt einhergeht. Wie auch sonst im Arbeitsleben wäre im Richterberuf Geschlechterparität das vorrangige Ziel. Die Segregation führt zu geschlechtsspezifischen Zuschreibungen und zur Verfestigung von Geschlechterstereotypen. Ich erinnere mich an den umstrittenen Vorschlag der damaligen Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer, Männerquoten im Bereich der Volksschulen und Kindergärten einzuführen. Angesichts dessen, dass Quotenregelungen eingesetzt werden sollen, um eingefrorene Geschlechterstrukturen am Arbeitsmarkt aufzubrechen, fand ich das durchaus reizvoll.  (FLT14/DEZ.00126 Falter, 10.12.2014, S. 30,31,32; "Ich frage mich schon oft, woher der Hass kommt")

Ja, sofort. Zur Verminderung der Abgas- und Lärmbelastung und als Vorbeugung gegen den extrem gesundheitsschädlichen Feinstaub. Im Nachhinein von Grenzwertüberschreitungen zu erfahren, hilft uns nämlich nichts. (NON15/JAN.10487 Niederösterreichische Nachrichten, 22.01.2015; AM RUNDEN TISCH DER NÖN)

In absoluten Zahlen ist hier ein Rückgang um 23 Fälle bemerkbar, was einer Verminderung um 18 Prozent gleichkommt. (NON15/FEB.06300 Niederösterreichische Nachrichten, 12.02.2015; DIE ENTWICKLUNG)

„Wir möchten die Verminderung der umweltschädlichen Plastiksackerl in unserer Region zum Maturaprojekt machen“, erzählten Bianca Hartmann, Christina Zwick und Jennifer Kohl. Die Bewohner der Kolpingwerkstätten Mistelbach gestalteten die Taschen, die bei Schulveranstaltungen verkauft werden. Infos unter alternativsackerl@outlook.com (NON15/FEB.09304 Niederösterreichische Nachrichten, 19.02.2015; Alternative für Plastiksackerl)

Aus der Sicht der Wirtschaftstreibenden hoffte der Prokurist beim Aspanger Unternehmen Holzhof Schmidt, Christian Gansterer, auf eine Entlastung der Arbeitnehmer, und damit auf eine stärkende Wirkung für die Wirtschaft. Das Ergebnis der Steuerreform beurteilt Gansterer durchaus positiv. Die geplante Entlastung der Dienstnehmer ist auch für die Arbeitgeber sinnvoll. Er sieht aber auch noch Nachbesserungsbedarf. Da hofft er auf eine Verminderung der bestehenden Bürokratie, denn das ganze Steuersystem an sich sei sehr aufwendig gestaltet, hier sollte noch einiges passieren. Generell sieht er aber die Reform als Ganzes durchaus positiv. (NON15/MAR.11158 Niederösterreichische Nachrichten, 26.03.2015; REFORM: ERWARTUNGEN ERFÜLLT?*)

Grund für die Wahl zum Schildbürgerstreich sei die massive Staub- und Lärmbelästigung und die Verminderung der Lebensqualität der Menschen, so die Grünen in einer ersten Erklärung. (NON15/APR.00696 Niederösterreichische Nachrichten, 02.04.2015; &#8222;Auszeichnung&#8220; für Verladebahnhof)

In Sachen Finanzpolitik hinterfragte der Obmann des Prüfungsausschusses, Gerald Wolf (FP), die roten Zahlen des Stadtmuseums. Er befürwortete eine deutliche Verminderung des Defizits, da ansonsten Alternativen überlegenswert wären. (NON15/APR.04364 Niederösterreichische Nachrichten, 09.04.2015; Kommt Stadtpolizei?)

Der neu geschaffene Arbeitskreis wird dann die Aufgabe haben, nach Möglichkeiten zu suchen, die Verschlechterung, die die Verminderung der Sammelcontainer gebracht hat, wieder auszugleichen. Kröpfl: „Ich bin da nach allen Seiten offen!“ (NON15/APR.13521 Niederösterreichische Nachrichten, 23.04.2015; &#8222;Ökologischer Rückschritt&#8220;)

Daher sollten Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) erheblich gestärkt und erweitert werden. Der Koalitionsvertrag sieht das grundsätzlich vor, aber es finden sich keine konkreten Festlegungen, und die Forderung, dass Kostenersparnisse und eine wirtschaftlichere Umsetzung in jedem Einzelfall unabhängig nachgewiesen werden müssen, erweckt den Eindruck, dass die ÖPP-Beschaffung nicht wirklich erleichtert werden dürfte. Die Vorteile der ÖPP wie insbesondere die Verminderung staatlicher Neuverschuldung und die Wirtschaftlichkeitsvorteile privater Leistungserbringung sollten nicht unterschätzt werden. Die öffentliche Hand sollte den Mut und die Innovationsbereitschaft haben, nicht alles in Eigenregie machen zu wollen. Viele Vertrags- und Betreibermodelle sind noch wenig praktiziert worden. Sicher können auch bei ÖPP schwierige rechtliche und finanzielle Probleme auftauchen, wie man es etwa bei der LKW-Mauteinführung gesehen hat. Aber angesichts der ökonomischen Bedeutung erhöhter Investitionen in die Infrastruktur sollte es doch mit gutem Willen gelingen, funktionsfähige Modelle aufzustellen. (U14/JAN.01451 Süddeutsche Zeitung, 13.01.2014, S. 18; FORUM)

Eher beiläufig hatten die Journalisten am Freitag erfahren, dass Franck Ribéry am Donnerstagabend operiert worden war. Eigentlich hatten sie von Guardiola nur wissen wollen, wer am Samstag im Spiel gegen den 1. FC Nürnberg womöglich ausfallen wird, Torwart Manuel Neuer etwa war zuletzt leicht erkältet gewesen. „Markus hat eine Information für euch“, sagte Guardiola, die Pressekonferenz lief zu diesem Zeitpunkt schon länger als zehn Minuten. Und dann trug Hörwick anstelle von Guardiola das große Dilemma in knackiger Kürze vor, das im medizinischen Fachterminus „Kompartmentsyndrom“ genannt wird. Ein Zustand, so verrät es das Lexikon, in welchem bei „geschlossenem Haut- und Weichteilmantel ein erhöhter Gewebedruck zur Verminderung der Gewebedurchblutung führt, woraus neuromuskuläre Störungen oder Gewebe- und Organschädigungen resultieren“. (U14/FEB.01196 Süddeutsche Zeitung, 08.02.2014, S. 39; Operation am Gesäß)

Viele Nein-Stimmende wollten ein Zeichen gegenüber fremdenfeindlichen Tendenzen setzen oder fürchteten sich vor den angedrohten Konsequenzen – Verminderung unseres Wohlstandes und harte Konflikte mit der EU. Die wenigsten von uns sind fremdenfeindlich! Viele von uns machen sich Sorgen um die Entwicklung unseres kleinen, engen Landes. (U14/FEB.02279 Süddeutsche Zeitung, 15.02.2014, S. 21; DIREKTE DEMOKRATIE)

Von „wachstumspolitischen Notwendigkeiten“ war nun nicht mehr die Rede. Stattdessen gab der Minister in seinem Vermerk nun ein neues wirtschafts- und finanzpolitisches Ziel aus: die „Verminderung der Liquidität“ und die „Dämpfung der Nachfrage“. Selbst wenn Strauß-Erbe Schäuble die Null tatsächlich schaffen sollte: Von solchen Zielen wird er wohl weiter nur träumen können. (U14/MAR.01670 Süddeutsche Zeitung, 12.03.2014, S. 27; Taugt Franz Josef Strauß als Vorbild?)

Von „wachstumspolitischen Notwendigkeiten“ war nun nicht mehr die Rede. Stattdessen gab der Minister in seinem Vermerk nun ein neues wirtschafts- und finanzpolitisches Ziel aus: die „Verminderung der Liquidität“ und die „Dämpfung der Nachfrage“. Selbst wenn Strauß-Erbe Schäuble die Null tatsächlich schaffen sollte: Von solchen Zielen wird er wohl weiter nur träumen können. (U14/MAR.01784 Süddeutsche Zeitung, 12.03.2014, S. 27; Das bisschen Haushalt Finanzminister Schäuble will endlich ohne Schulden auskommen &#8211; doch von alleine klappt das nicht)

Da ist zum Beispiel „The Last Record Album“ aus dem Jahr 1975. Das Album leidet unter dem Aufwand, der, vermutlich eines imaginierten Verkaufserfolgs wegen, bei ihrer Produktion getrieben wurde. Sie klingt nach einer technisch und forciert herbeigeführten Verminderung der Dynamik, die Trommeln sind zu fett aufgenommen, und an zu vielen Stellen weben Synthesizer an einem allzu flauschigen Klangteppich. Aber gleichzeitig sind auf diesem Album einige der schönsten Gesangspartien versammelt, die es von Lowell George gibt, und dieser Mann mit seinem gar nicht strahlenden, sondern eher dunkel gefärbten Tenor war ein außerordentlicher Sänger. Doch muss man hier mit den Prädikaten vorsichtig sein: Denn Lowell George sang, bei aller Sicherheit der Intonation, die er auf den späten Aufnahmen besaß, weniger außerordentlich gut als vielmehr außerordentlich menschlich. Er sang, so klang es zumindest, aus der Tiefe eines Herzens. Er war ein Meister der Phrasierung, der oft rhythmischen Ausgestaltung von Silben, plötzlichen Betonungen und Nicht-Betonungen einzelner Wortteile, die selbst triviale Zeilen bedeutsam und interessant erscheinen lassen. (U14/MAR.02668 Süddeutsche Zeitung, 18.03.2014, S. 12; Und fröhlich tanzt ein Ochsenfrosch)

So müsse, forderte der Minister, über die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission nachgedacht werden. Bislang ist jedes der 28 EU-Länder mit einem eigenen Kommissar vertreten. Das Vorhaben die Kommission zu verkleinern, wurde von den Staats-und Regierungschefs aufgegeben. „Uns ist klar: Es wird hier nicht um die Verminderung der Zahl der Kommissare gehen“, räumte Steinmeier ein. Allerdings solle über eine „Clusterbildung“ nachgedacht werden, um ein effektiveres Arbeiten der Kommission zu ermöglichen. Nach dieser Idee, die Steinmeier in einem gemeinsamen Artikel mit dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans im Handelsblatt ausführte, sollen Gruppen von Kommissaren bei bestimmten Themen als Team zusammenarbeiten. Hintergrund ist die zum Teil äußerst kleinteilige Ressortaufteilung in der EU-Kommission. (U14/MAR.02787 Süddeutsche Zeitung, 19.03.2014, S. 7; Steinmeiers Mission Europa)

Gegen viele Gefahren könnten sich Staaten wappnen, heißt es beim IPCC. Dies könne aber den Kampf zur Verminderung der Treibhausgasemissionen nicht ersetzen, warnte Chris Field, Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe, die den Teilbericht erstellt hat. „Eine Welt, die vier Grad wärmer ist als heute, unterscheidet sich dramatisch von einer Welt, die sich nur um zwei Grad erwärmt.“ Umwelt- und Entwicklungsgruppen forderten angesichts des Berichts rasches Handeln, mehr Hilfe für die Ärmsten und einen Übergang zu erneuerbaren Energien. „Nicht nur Eisbären, Korallenriffe oder Regenwälder sind bedroht. Wir alle sind es“, sagte Kaisa Kosonen von Greenpeace. (U14/MAR.04538 Süddeutsche Zeitung, 31.03.2014, S. 1; Weltklimarat bestätigt schlimmste Befürchtungen)

Die Europäische Union, sagte Gabriel in seiner auf Englisch vorgetragenen Rede, müsse vor dem Klimagipfel in Paris 2015 demonstrieren, dass der Handel auf dem eigenen Kontinent funktioniere, wenn es das System der Welt zur Nachahmung empfehlen wolle. Und speziell Deutschland müsse zeigen, dass sich anspruchsvolle Klimapolitik in einem Industrieland verwirklichen lasse, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Das glaubten zurzeit immer weniger Politiker anderer Länder. „Wenn wir Europäer mit Chinesen über die Verminderung von Treibhausgas-Emissionen sprechen, hören die Kollegen aus Asien heraus, dass wir ihnen bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung Hindernisse in den Weg legen wollen.“ Osteuropäische Regierungen reagierten ähnlich, darum habe die EU zurzeit massive Probleme, sich auf ehrgeizige Ziele für die Reduktion von C02 bis zum Jahr 2030 zu einigen. (U14/APR.01775 Süddeutsche Zeitung, 15.04.2014, S. 5; Gabriel sieht Desaster beim Emissionshandel)

In der Praxis überzeuge der Messeplatz Frankfurt etwa durch seine zentrale europäische Lage und seine guten Anbindungen an alle wichtigen Verkehrswege, sagt Wolfgang Marzin, Vorsitzender der Geschäftsführung. Für Aussteller und Besucher gebe es ein Kombiticket, mit dem man den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen könne. Auch Frankfurt achtet auf effizienten Energieeinsatz mit Fernwärme und Photovoltaikanlagen; zudem haben Abfallvermeidung und -verminderung hohe Priorität. (U14/APR.02513 Süddeutsche Zeitung, 22.04.2014, S. 23; Eine Welt für zwei Tage)

Das Kulturmanagement beginnt, sich aufzuspalten. Einige Angebote konzentrieren sich auf Kulturvermittlung, andere betonen Management und Marketing. Zum einen soll das in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren entstandene Mehrangebot von Kultur genutzt werden. Zum anderen ist in dieser Zeit ein seltsames Verständnis von Kultur entstanden, das zumindest zu glauben vorgibt, die meisten sozialen Probleme ließen sich mit den Mitteln der Kultur bewältigen. Und schließlich korrespondiert dem größeren Angebot von Kultur im öffentlichen Raum eine radikale Verminderung des Schulunterrichts in den ästhetischen Fächern – und diese Differenz will ausgeglichen werden. (U14/JUN.02820 Süddeutsche Zeitung, 24.06.2014, S. 12; Ungeklärte Kernfragen)

Alle reden von einer Verminderung des Straßenlärms, doch das Verkehrsaufkommen steigt weiter. Neue Straßenbeläge versprechen Linderung, halten den Automassen aber nicht stand (U14/JUL.01821 Süddeutsche Zeitung, 12.07.2014, S. 29; Die Asphaltflüsterer)

Eigentlich war der italienischen Förderbank CDP von der Regierung aufgegeben worden, in diesem Jahr elf Milliarden Euro durch die Privatisierung von Staatsunternehmen einzutreiben, um so zur Verminderung der Staatsschulden beizutragen. Ob sie dieses Ziel erreicht, ist allerdings noch ungewiss – nicht nur weil noch ein paar Milliarden fehlen, sondern auch weil offenbar nicht sicher ist, ob und in welchem Umfang die CDP tatsächlich in der Lage ist, den Verkaufserlös an den Staat weiterzureichen. (U14/AUG.01160 Süddeutsche Zeitung, 01.08.2014, S. 17; Die These vom Brückenkopf)

Derweil rücke das deutsche Klimaziel in die Ferne – eine Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent bis 2020. „Noch kann man da etwas tun“, sagt Müller. „Aber man muss endlich damit anfangen.“ Schätzungen zufolge würde die Bundesrepublik bis 2020 bestenfalls bei 33 Prozent minus landen, verglichen mit 1990. Derzeit bereitet die Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan vor, um das Ziel doch noch zu erreichen. Im November soll der Plan das Kabinett passieren. (U14/SEP.01558 Süddeutsche Zeitung, 11.09.2014, S. 21; Zu wenig, zu langsam, zu zäh)

Brüssel –Frankreich und Italien haben im Streit um die Haushaltsplanung für das Jahr 2015 eingelenkt und müssen damit kaum noch fürchten, dass die EU-Kommission ihre Budgets an diesem Mittwoch zurückweisen wird. Die aus beiden Hauptstädten nach Brüssel geschickten Zusagen, das strukturelle Defizit stärker abzutragen als bisher geplant, seien „nützlich und konstruktiv“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen am Dienstag. Paris hatte am Montag eine Verminderung von etwa 0,5 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung für 2015 angekündigt, Rom um etwa 0,3 Punkte. Am Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob die nachgebesserten Pläne akzeptabel sind; es ist die letzte Sitzung unter Präsident José Manuel Barroso. Der Portugiese hatte schon zuvor durchblicken lassen, seinen letzten Arbeitstag nicht mit einer Eskalation des Haushaltsstreits beenden zu wollen. Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker wiederum, der am 1. November die Geschäfte übernimmt, will seine Amtszeit nicht im Streit mit Paris und Rom beginnen. Die Kontrolle der Budgetplanungen der Euro-Länder läuft planmäßig bis Ende November, dann veröffentlicht die Kommission ihre Empfehlungen. (U14/OKT.03897 Süddeutsche Zeitung, 29.10.2014, S. 7; AUSLAND)

 Der Name ist Programm: „Écologie“ und „population“ verbinden sich zu einem Kofferwort, weil der Ökologie wegen in Zukunft nicht mehr Menschen in der Schweiz leben sollen, als das heute der Fall ist. Auf 0,2 Prozent der vorhandenen Bevölkerung will eine gleichnamige Organisation, die sich der „Sicherung der natürlichen Grundlagen“ verschrieben hat, die jährliche Zuwanderung beschränken. Zugleich soll, mit Mitteln, die dann von der Entwicklungshilfe abgezogen werden dürften, die Familienplanung gefördert werden (SZ vom 14. November). Darüber hinaus sorgt sich die Initiative um die Zersiedlung der Landschaft, die Überfischung der Weltmeere und das Bevölkerungswachstum in der ganzen Welt. Praktisch wird sie aber nun an diesem Punkt: Nicht einmal ein Jahr, nachdem eine von Rechtspopulisten initiierte Volksabstimmung dazu führte, dass der Schweizer Staat zu einer nicht weiter bezifferten Verminderung der Einwanderung verpflichtet wurde, geht es nun um schlichten Bestandsschutz: Die acht Millionen Einwohner sollen acht Millionen bleiben – nur, dass das Argument dafür frei von allem Rassismus sein soll, weil die Ökologie an dessen Stelle getreten ist. (U14/NOV.03206 Süddeutsche Zeitung, 24.11.2014, S. 13; Wie viel ist zu viel?)

Für den Kindergarten muss die Gemeinde aus Eigenmittel 28 350 Euro aufbringen - ein Betrag in dem allerdings 2000 Euro für die Sanierung der Fenster enthalten sind. DesWeiteren können die Ortsvereine erneut mit einem Zuschuss von 50 Euro rechnen, während das Bestattungswesen mit einem Minus von 2300 Euro und das Bürgerhaus mit einem solchen von 1900 Euro zu Buche schlägt. Auf die steuerlichen Einnahmen eingehend bemerkte der Ortschef, dass diese gegenüber dem Vorjahr durchweg rückläufig seien, wie sich auch die Verminderung der Schlüsselzuweisung um 7000 Euro gegenüber 2003 ebenfalls recht stark bemerkbar mache. Was das Zahlenwerk des Vermögensplanes anbetraf, so stachen hier als erstes jene 25 000 Euro ins Auge, die für die Resterschließung des Neubaugebietes "Alte Feld" verwendet werden sollen, wie auch die ausgedruckten Einnahmen von 5000 Euro, die als Eigenleistung für die Baumaßnahme am Dorfgemeinschaftshaus ausgewiesen wurden. (RHZ04/JAN.00479 Rhein-Zeitung, 02.01.2004; Strengen Sparkurs einschlagen)

Hubert Keuser, Betzdorf: Es ist ein Symptom unserer Zeit, dass Politiker auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten immer bei "anderen" fündig werden. Läge es nicht viel näher, einmal bei den großen Dingen und bei sich selbst anzufangen? Zum Beispiel eine Verminderung der 16 Bundesländer mit erheblichem Einsparpotenzial. Auch die Verringerung der Zahl der Landtags- und Bundestagsabgeordneten wäre eine sinnvolle Sparmaßnahme. Diese Reformen sind aber wegen der Handlungsunfähigkeit der Politiker und wegen parteitaktischem Denken nicht durchzusetzen. (RHZ04/JAN.12378 Rhein-Zeitung, 16.01.2004; Landespolitiker sollen zuerst bei sich...)

Ausnahmslos in der unteren Hälfte stehen die vier Heidegemeinden, von denen drei Zuwächse verzeichneten. Hinter Rückweiler (449 Einwohner - plus 3) festigte Rohrbach den vor zwei Jahren von Hahnweiler zurückeroberten zweiten Rang dank eines Zugewinns um fünf Einwohner mit nunmehr 248. Dagegen sackte Hahnweiler von 237 auf 231 Einwohner ab. Im Unnertal beklagte Fohren-Linden eine Verminderung um zehn auf 347, hält aber Mettweiler, das um fünf auf 325 nach oben schnellte, auf Distanz. Bis Anfang der 90er Jahre war Mettweiler noch etwas größer als das Nachbardorf. (RHZ04/JAN.13101 Rhein-Zeitung, 16.01.2004; Verbandsgemeinde schrumpft weiter)

Die Verminderung der organischen Gewässerbelastung habe einen Rückgang des Weißfischbestandes zur Folge; dafür jedoch nähmen typische Flussfische, wie Gründlinge, wieder zu. Als "äußerst problematisch" bezeichnete der Gewässerwart die Situation der Aale im Zusammenhang mit dem Betrieb der Wasserkraftwerke an der Lahn. "Man spricht aufgrund der inzwischen mehrfach gutachterlich nachgewiesenen ,Turbinen-Schäden' von zehn Prozent pro Staustufe mit Turbine, und wir haben auf der schiffbaren Lahnstrecke zwölf davon", berichtete Jürgen Steinborn. (RHZ04/JAN.20923 Rhein-Zeitung, 24.01.2004; Wasserqualität der Lahn verbessert)

Am Montag hatte ein psychiatrischer Gutachter ausgesagt, dass eine Verminderung der Schuldfähigkeit voraussichtlich nicht in Frage komme. Dieter Fluck (RHZ04/JAN.25448 Rhein-Zeitung, 30.01.2004; Kommen auch niedrige Beweggründe in...)

Das Konzept der Schmerztagesklinik ist, dass die Patienten generell nach der Behandlung das Krankenhaus am Abend wieder verlassen können. "Wenn allerdings eine stationäre Behandlung nötig ist, so steht dem nichts im Wege", versichert Bettina Dieterle. Wenden kann sich an die Schmerztagesklinik (Telefon: 0261/4 99 22 02) jeder Patient, der unter chronischen Schmerzen leidet. "Wir schicken dem Patienten dann einen Fragebogen zu und benötigen darüber hinaus noch die Kopien der Arztbefunde. Zudem ist eine Überweisung seitens des Hausarztes nötig", sagt Bettina Dieterle. Wunder vollbringen können sie und ihr Team allerdings auch nicht. "In vielen Fällen erreicht man nur eine Verminderung des Schmerzes. Das ist für den Betroffenen jedoch meistens schon sehr viel", so Dieterle. Peter Karges (RHZ04/FEB.03669 Rhein-Zeitung, 05.02.2004; Die Leiden im Zaum halten)

Dazu Dr. Volker Kregel, Umweltdezernent der Stadt Bonn: "Um abschätzen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden können, wenn die Schadstoffbelastung die Grenzwerte überschreitet, wurde im Rahmen des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit unter anderem das Thema Verkehr herausgegriffen." Unter Federführung des Landesministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Düsseldorf wurden drei Projektstudien initiiert, die sich mit den Themen Luftbelastung und Lärm, den Möglichkeiten der Verminderung der Belastungen beschäftigen. "Wir wollen auf die Situation vorbereitet sein und einschätzen können, wie sich die verkehrsbedingte Luftbelastung perspektivisch in der Stadt Bonn darstellt", so Umweltdezernent Dr. Kregel. (RHZ04/MAR.01379 Rhein-Zeitung, 02.03.2004; Luft und Lärm sollen Bürger nicht krank...)

Weltweit sind etwa 20 Prozent aller Hungernden Kinder. Für sie bedeutet das Verzögerung oder Verminderung des Wachstums, schlechtere Chancen beim Schulbesuch und damit Nachteile für den Rest des Lebens. (RHZ04/MAR.03120 Rhein-Zeitung, 03.03.2004; Misereor will Hunger der Welt bekämpfen)

11 201 Arbeitslose waren Ende Februar 2004 im Bezirk der Agentur für Arbeit Koblenz gemeldet - 49 mehr als im Januar, aber 121 weniger als vor einem Jahr. Damit lag die Quote weiter bei 7,6 Prozent (2003: 7,7 Prozent). "Wir dürfen die leichte Verminderung der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahr in unserer Region keinesfalls überbewerten", warnt Karl- Heinz Huth, Leiter der Agentur für Arbeit Koblenz. Durch eine Änderung der statistischen Vorschriften werden seit Jahresbeginn Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt. "Die Situation entspannt sich also keinesfalls. Darüber hinaus hat die anhaltende Kälte der letzten Wochen die Einstellungsbereitschaft in nahezu allen Außenberufen einfrieren lassen". (RHZ04/MAR.04812 Rhein-Zeitung, 05.03.2004; Keine Entspannung am Arbeitsmarkt)

"Wir dürfen die leichte Verminderung der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahr in unserer Region keinesfalls überbewerten", warnt Karl- Heinz Huth, Leiter der Agentur für Arbeit Koblenz, "durch eine Änderung der statistischen Vorschriften werden seit Jahresbeginn Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt." (RHZ04/MAR.05373 Rhein-Zeitung, 05.03.2004; Arbeitsmarkt: Ein Silberstreif am...)

Einen Überblick über den Einsatz erneuerbarer Energien für Gebäude gab der Diplom-Betriebswirt und gelernte Gas-, Heizungs- und Wasserinstallateur Thomas Anton vom am Umwelt-Campus angesiedelten Institut für Stoffstrommanagement, wobei für viele die Möglichkeiten, der Komfort und die Effizienz moderner Holzheizungen sicher überraschende Aspekte waren. Thomas Anton machte deutlich, dass über die Kombination mit anderen regenerativen Energien eine erhebliche Verminderung des Energieverbrauchs und Schadstoffausstoßes möglich seien. (RHZ04/MAR.06711 Rhein-Zeitung, 06.03.2004; Ein Abend voller Fakten)

Obwohl es sich lediglich um einen möglichen Verlauf eines weiteren Verfahrens handelt, hat sich die Verbandsgemeinde Diez schon jetzt dazu entschlossen, der Planungsgemeinschaft eine Stellungnahme zum "Fuchsenhöhler Weg" vorzulegen. Darin wird die negative Auswirkung einer eventuell möglichen Anlage auf Natur und Landschaft, die Naherholung und die Wahrnehmung historischer Stadtbilder und denkmalgeschützter Anlagen betont. Die Verbandsgemeinde Diez will Windkraftanlagen nicht generell verhindern. "Allerdings erachten wir das potenzielle Gebiet im Bereich Diez/Birlenbach fachlich für unvertretbar", erklärt Michael Schnatz. Windkraft im "Fuchsenhöhler Weg" würde eine neben der Verminderung der Wohnqualität auch eine Minderung der Vermarktungschancen bedeuten, da wichtige Naherholungsflächen verloren gingen. Außerdem wird die erwartete Nutzung zur Energiegewinnung als gering angesehen. (RHZ04/MAR.16306 Rhein-Zeitung, 16.03.2004; Windkraft auf Prüfstand)

 In den meisten Punkten waren sich die Teilnehmer nämlich einig - so auch in der Forderung nach einem weiteren Ausbau von Bus und Bahn als echte Alternative zum Auto, was auch zusätzliche Mobilität für Senioren bringen würde. Ursula Schwerin (FDP) betonte, die Politik fordere nicht nur, sondern arbeite konsequent an Verbesserungen. Nicht umsonst seien die Zuschüsse an die Kevag erhöht worden. Jürgen Maus (Bündnis 90/Die Grünen) ging sogar noch weiter und sprach von einer fußgänger- und damit seniorenfreundlichen Stadt. Mit dieser Vision wollte sich Rolf Jahner (Freie Bürgergruppe) nicht anfreunden. Er warnte davor, das Auto zu verteufeln und brachte Konzepte zur Verminderung des Parksuchverkehrs ins Spiel. (RHZ04/MAR.25252 Rhein-Zeitung, 25.03.2004; Haltepunkt bleibt aktuell)

Für die Fachbereiche Sozialwesen (Koblenz) sowie Betriebs- und Sozialwirtschaft (Remagen) plant die FH Koblenz eine ganze Reihe von neuen sozialwissenschaftlichen Studiengängen. Vor diesem Hintergrund fordern die Gutachter die Erstellung eines Personalplanungskonzepts, das Auswirkungen auf demnächst anstehende Berufungen haben sollte. Die Arbeitsgruppe würde es begrüßen, wenn die Pläne für standortübergreifende Studiengänge und damit eine engere Standortverzahnung vorangetrieben würden. FH Präsident Peter Frings betrachtet die Vorschläge mit gemischten Gefühlen. Für ihn spielen strukturpolitische Überlegungen - gerade mit Blick auf das Bildungs- und Forschungszentrum (BSZK) - eine wichtige Rolle. Man dürfe nicht alles ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewerten, betonte der Präsident im Gespräch mit RZ. Wenig begeistert ist er vor allem von den empfohlenen Stellenstreichungen, die für ihn eine Verminderung der Ausbildungsqualität bringen würden. Auch hält er nicht viel davon, den Standort Höhr- Grenzhausen zu schwächen. Im Gegenteil: Der Präsident strebt an, Höhr-Grenzhausen als "Sondertatbestand" zu werten und in der Mittelzuweisung damit entsprechend zu berücksichtigen. Allerdings sieht Peter Frings noch keinen Grund zur Panik. Das Gutachten sei lediglich eine Diskussionsgrundlage. (RHZ04/MAR.26492 Rhein-Zeitung, 26.03.2004; Gibt es bald weniger Professorenstellen?)

Vor allem die Abnahme des Energiebedarfs wird häufig unterschätzt, so dass sich in vielen Fällen Übergewicht entwickelt. Schon ab dem dreißigsten Lebensjahr nimmt der Energiebedarf kontinuierlich ab. Dieser Abfall ist einerseits durch eine Abnahme des Grundumsatzes infolge einer Verminderung der fettfreien Körpermasse und andererseits durch eine Verminderung des Energieverbrauchs infolge der Abnahme der körperlichen Aktivität mit dem Alter verursacht. Auch im Alter sollte ein normales Körpergewicht angestrebt beziehungsweise das Normalgewicht gehalten oder erreicht werden. Ein normales Körpergewicht entlastet den Stoffwechsel und schont die Gelenke. Auch Herz und Kreislauf profitieren davon. (RHZ04/MAR.28307 Rhein-Zeitung, 27.03.2004; Leistungsfähig auch im hohen Alter)

Vor allem die Abnahme des Energiebedarfs wird häufig unterschätzt, so dass sich in vielen Fällen Übergewicht entwickelt. Schon ab dem dreißigsten Lebensjahr nimmt der Energiebedarf kontinuierlich ab. Dieser Abfall ist einerseits durch eine Abnahme des Grundumsatzes infolge einer Verminderung der fettfreien Körpermasse und andererseits durch eine Verminderung des Energieverbrauchs infolge der Abnahme der körperlichen Aktivität mit dem Alter verursacht. Auch im Alter sollte ein normales Körpergewicht angestrebt beziehungsweise das Normalgewicht gehalten oder erreicht werden. Ein normales Körpergewicht entlastet den Stoffwechsel und schont die Gelenke. Auch Herz und Kreislauf profitieren davon. (RHZ04/MAR.28307 Rhein-Zeitung, 27.03.2004; Leistungsfähig auch im hohen Alter)

Im Kern geht es jetzt beim Schlichter Schröder darum, ob die 2400 für den Emissionshandel vorgesehenen Kraftwerke und Fabriken sofort ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) vermindern müssen oder ein eher gemächliches Tempo eingeschlagen wird. Clement und die Industrie sehen durch die Trittin-Pläne eine ökonomische Überforderung der Wirtschaft in einer Zeit schwerster konjunktureller Turbulenzen. Trittin besteht auf der Verminderung des CO2-Ausstoßes bis 2007. (RHZ04/MAR.28706 Rhein-Zeitung, 29.03.2004; Der Kanzler spielt den Schlichter)

"Durch Aktionen und intensive Öffentlichkeitsarbeit soll das Bewusstsein für die Vorteile eines rationellen Energieeinsatzes, die Nutzung regenerativer Energiequellen, eines sparsamen Wasserverbrauchs, die Vermeidung oder Verminderung von Abfällen und die Verwendung umweltfreundlicher Materialien gefördert werden", erklärt Renate Michel. Die Biologin ist selbstständige Umweltberaterin und wird das Projekt im Auftrag des Kreises Mayen-Koblenz koordinieren. (RHZ04/APR.11136 Rhein-Zeitung, 14.04.2004; Einsparpotenzial nutzen)

In Ihrem Artikel wird zu Recht auf die auch drei Monate nach Einführung der Gesundheitsreform noch bestehende Verunsicherung unter den Patienten hingewiesen, welche ein unmittelbarer Ausdruck der handwerklich unsauberen Umsetzung der Reform ist. Wenn jedoch von einer Patientin berichtet wird, die es nervig findet, wenn sie wegen einer Überweisung zum Facharzt immer erst den Hausarzt aufsuchen muss, so trägt eine solche unkorrekte Darstellung des Sachverhalts zur Verminderung bestehender Verunsicherungen sicher nicht bei. Das Recht der freien Arztwahl ist durch die Gesundheitsreform in keinster Weise berührt worden. Wie schon zuvor kann der Patient noch immer auch ohne Überweisung des Hausarztes den Facharzt aufsuchen, was besonders bei regelmäßiger fachärztlicher Behandlung auch Sinn macht. Im Falle des Erstkontaktes im Quartal wäre dann die Praxisgebühr beim Facharzt zu entrichten, der zu anderen Ärzten - auch dem Hausarzt - überweist. Gleichwohl ist die Ärzteschaft durchaus daran interessiert, dass die Patienten "wegen Wehwehchen" eben nicht direkt den Arzt aufsuchen. Nur wenn hier, bei den offensichtlich erkennbaren Wehwehchen, Ausgaben durch die Krankenkassen vermieden werden, bleiben auch die durch technische Fortschritte in der medizinischen Entwicklung zukünftig zu erwartenden Teuerungen in der medizinischen Behandlung ernsterer Erkrankungen bezahlbar. (RHZ04/APR.17903 Rhein-Zeitung, 21.04.2004; "Flickschuster der Nation")

"Unser Programm geht auf das individuelle Raucherverhalten ein und ermöglicht einen maßgeschneiderten Ausstieg", erläutert die Diplom- Psychologin Martina Schröter, Therapeutin im Arbeitskreis Raucherentwöhnung. Dr. Haustein sieht den Schlüssel zum Erfolg in der Verminderung des psychischen Drucks für die Aufhörwilligen. Drei Faktoren sind entscheidend: der Wille, die Unterstützung von Profis, die eine verhaltenstherapeutisch gestützte Behandlung durchführen und Präparate, die die Nikotinabhängigkeit bekämpfen. (RHZ04/APR.19328 Rhein-Zeitung, 22.04.2004; Viele Raucher haben Zug zum Aufhören)

Wichtig ist der FDP zudem eine Verminderung des Fluglärms über Bretzenheim. Auch die Liberalen lehnen eine weitere unkontrollierte Bebauung des Geländes jenseits der Koblenzer Straße ab. (RHZ04/APR.25937 Rhein-Zeitung, 28.04.2004; Behutsam erneuern)

Allgemeines Ziel der Vorbehandlung des Restmülls ist die drastische Verminderung des Volumens, das schließlich zur Endlagerung auf die Deponien gelangt. Man geht davon aus, dass nur noch ein kleiner Bruchteil des angelieferten Restmülls nach entsprechender Behandlung auf die Deponie gelangt. (RHZ04/APR.27944 Rhein-Zeitung, 30.04.2004; Bei Entsorgung auf Sicherheit gesetzt)

Was er nicht will: Verminderung der Polizeipräsenz im Ort. Abbau der Einkaufsmöglichkeiten im Ort Asbach. Verschandelung der Landschaft und Beeinträchtigung des Wohnklimas durch Windkraftanlagen. Dass allen Langzeitarbeitslosen, wie das der Bundesgesetzgeber ankündigt, ab 1. Januar 2005, und das sind voraussichtlich zwischen 400 und 500 Familien im Raum Asbach, zur Sicherung ihrer Existenz Wege bis nach Neuwied zur Sozialverwaltung zugemutet werden. (RHZ04/MAI.06416 Rhein-Zeitung, 08.05.2004; Kandidat in Asbach)

Es sei nicht zuletzt Aufgabe einer christlich geprägten Gesellschaft wie der unseren, sich nicht mit diesen Zuständen abzufinden, sondern vielmehr an einer Verminderung des Elends mitzuwirken. Die Spende sollte dazu einen Beitrag leisten. (RHZ04/MAI.11682 Rhein-Zeitung, 13.05.2004; Musikschule für arme Kinder)

Gemäß ihrem Wahlprogramm möchte die CDU erreichen, dass der Neubau des Jugendtreffs zügig ausgeführt und auch das angrenzende Sport- und Freizeitgelände inklusive Grillplatz bald hergerichtet wird. Unterstützen wollen die Christdemokraten auch alle Maßnahmen, die zur Verminderung der Lärmbelästigung durch Flug- und Autobahnverkehr beitragen, sowie den Bau eines ortsnahen Einkaufsmarktes. (RHZ04/MAI.25622 Rhein-Zeitung, 26.05.2004; Rathaus sanieren)

Wörtlich äußert sich die Bahn AG weiter: "Bezüglich der Erschütterungsproblematik haben in vergleichbaren Bereichen Instandhaltungsmaßnahmen (Stopfarbeiten), die regelmäßig ausgeführt werden, zu einer Verminderung der subjektiv spürbaren Erschütterungen geführt. Allgemein wird erwartet, dass sich dieser Effekt auch im Bereich St. Goar einstellen wird." (RHZ04/JUN.01976 Rhein-Zeitung, 02.06.2004; Gegen Bahnlärm)

Veränderungen gibt es auch bei den Einnahmen. "Die Investitionsschlüsselzuweisung bleibt nun im Vermögenshaushalt und führt zu einer Verringerung des Kreditbedarfs", erklärt Franz Klöckner. Der Ausgleich des Fehlbetrags aus dem Haushaltsplan 2002 kann im Haushaltsjahr 2003 - und nicht wie vorgesehen 2004 - erfolgen. Außerdem wird der Fehlbetrag in Höhe von 12 000 Euro ausgeglichen. Der Plan schließt mit einer freien Finanzspitze von 93 000 Euro ab, die in den Vermögenshaushalt übertragen werden und zur Verminderung der Aufnahme von Krediten sorgen. (RHZ04/JUN.05844 Rhein-Zeitung, 05.06.2004; Großes Plus in der VG-Kasse)

Während früher Monokulturen vorherrschten, ist heute das Ziel, mehrstufige Mischbestände zu bekommen, die weniger gegen Schädlinge und Sturmschäden anfällig seien. Bekümmert zeigte sich der Förster über die nach wie vor existierende Walderkrankung durch die hohe Belastung durch Luftschadstoffe. Während sich die Weißtanne wieder zu erholen scheine, zeigten seit einiger Zeit Eiche und Buche vermehrt Schäden, die nach Meinung Grafs nur kurzfristig durch Kalkung gemildert werden könnten. Wichtiger seien Anpflanzung von standortgerechten Baumarten und ein waldverträglich geringer Wildbestand, aber vor allem Allem Verminderung der Schadstoffe. (RHZ04/JUN.09166 Rhein-Zeitung, 09.06.2004; Eine Fahrradtour zum Tag der Umwelt...)

Ergebnis: Die Voraussetzung treffe auf das nicht ausgebaute Verbindungsstück von der Einmündung L 280 bis an den Ortsrand Kräm zu, nicht aber für den weiteren Verlauf. Im Übrigen bleibe festzustellen, dass die Fördermittel ausschließlich der Aufwendungen der Ortsgemeinde, nicht jedoch zur Verminderung der Beitragsbelastung der betroffenen Anlieger gewährt werden. (RHZ04/JUN.09249 Rhein-Zeitung, 09.06.2004; Erkenntnisse nicht im Rat eingebracht)

Erst nachdem das Gutachten nun vorliegt, könne jetzt eine verlässliche Kostenschätzung erfolgen. Schätzungen im Januar durch eine vom BME-Stadtrat eingesetzte ehrenamtliche Bauexperten- Gruppe habe nur vage erfolgen können. Dieser Gruppe habe keine Details über die Bausubstanz vorgelegen. Auf Grund der neuen Erkenntnisse sei es nötig, die bisherige Planung zu überdenken und anzupassen. Finanzmittel für den Planungsauftrag wurden sofort durch die Kommunalaufsicht freigegeben. Im übrigen habe die Kreisverwaltung der Stadt zur Verminderung der Sanierungskosten eine mit der Denkmalpflege abgestimmte Dachform vorgeschlagen, die nun in die Planungen einfließen werde. (RHZ04/JUN.11551 Rhein-Zeitung, 12.06.2004; Kreis: Freibad-Umbau führt in nächste...)

Indirekte Sterbehilfe: Eine Therapie zur Verminderung von Leiden oder Schmerzen, die unbeabsichtigt und unvermeidbar eine Lebensverkürzung zur Folge haben kann. Eine solche Schmerzbehandlung vorzuenthalten, verstößt gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht. (RHZ04/JUN.27687 Rhein-Zeitung, 29.06.2004; Im Detail 2)

Als wirkungsvolle Maßnahme zur Verminderung einer starken Vermehrung des Schädlings müssen erkrankte Bäume geschlagen und geschält werden. Um dem Käfer den Brutraum im liegenden Holz zu entziehen, werden vor Ort die Äste und Zweige verbrannt. Die Schüler empfanden diesen naturnahen Unterricht spannend und abwechslungsreich; vor allem wegen der Möglichkeit zu erkunden und selbst aktiv zu werden. (RHZ04/JUL.22048 Rhein-Zeitung, 23.07.2004; Borkenkäfer vermehren sich massenhaft)

 Bei den handelsüblichen Tonnen, deren Deckel lichtundurchlässig sind, kriechen die Maden bekanntermaßen vom inneren Tonnenboden hinauf zum Deckelanschlag. Dort sehen sie tagsüber den Lichteinfall und krabbeln daher erst einmal nicht weiter. Bei Dunkelheit verlassen die Maden sogar die Tonnen. Nicht so bei dem Lösungsvorschlag aus Braubach. Durch den permanenten Lichteinfall mittels des transparenten Deckels zieht es die Maden nicht nach oben, sondern sie verweilen über Tag unter dem Tonneninhalt. Bei Dunkelheit werden diese Tierchen durch die Nylonborstendichtung im Deckel am Verlassen der Mülltonne gehindert. Außerdem wird durch diese Nylonborsten das Eindringen von Fliegen zur Eiablage in die braune Tonne verhindert. Einfach aber genial, führt diese kostengünstige Lösung zur chemiefreien, umweltschonenden Verminderung der Maden, sorgt mittels der luftdurchlässigen Borstenbeschichtung für schnelleres Austrocknen des Tonneninhaltes und somit zu einem deutlich schlechteren Lebensraum für die Maden, erklärte Erfinder Fritz Haas. (RHZ04/JUL.26216 Rhein-Zeitung, 28.07.2004; Biotonne: So bleiben lästige Maden drin)

Solaranlagen für die Warmwasserbereitung helfen Energie zu sparen und verringern die Umweltbelastung. Bei der Verbrennung fossiler Energieträger werden Schadstoffe freigesetzt, die die Atmosphäre belasten. Jeder nicht verbrannte Liter Heizöl oder Kubikmeter Gas bedeutet eine Verminderung der CO2-Emissionen. Sonnenenergie macht es möglich. Wie man diese zum Beispiel für die Warmwasserbereitung nutzen kann, verraten die Beratungsingenieure der Mobilen Energieberatung. (RHZ04/AUG.20050 Rhein-Zeitung, 24.08.2004; Über Solaranlagen informieren)

Mit dem Wechsel zum Wertstoff Holz als nachwachsender Rohstoff wird ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit geleistet. Diese Technologie führt zu einer besseren Umweltverträglichkeit durch die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes und sorgt für die sinnvolle Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Zusätzlich wird die regionale Wertschöpfung gesteigert, denn das Heizmaterial wird als Altholz aus Hunsrücker Wäldern geliefert und von einem hiesigen Unternehmen geschreddert. 3000 Euro spart der VBS jährlich an Heizkosten gegenüber der alten Gasheizung. (RHZ04/SEP.17022 Rhein-Zeitung, 17.09.2004; Handeln im Sinne der Ökologie)

"Höchstes Ziel der Reha ist die Verminderung oder körperliche Beeinträchtigung und Pflegebedürftigkeit der Patienten und so weit als möglich die Eingliederung in ihr gewohntes Alltags- und Berufsleben." In der Reha-Abteilung arbeitet ein therapeutisches Team aus den Bereichen Medizin, rehabilitative Krankenpflege, physikalische Therapie und Krankengymnastik, Neuropsychologie, Ergotherapie und Sozialdienst", ergänzt Dr. Andreas Hachgenei: "Ein weiterer Pluspunkt ist die seit Jahren optimale Zusammenarbeit mit dem benachbarten Sprachheilzentrum auf den Gebieten Sprachtherapie, neuropsychologische Testung und Hirnleistungstraining." (RHZ04/OKT.15194 Rhein-Zeitung, 15.10.2004; Jetzt ist alles unter einem Dach)

 Insgesamt drei Schilder mit der Aufschrift "Freiwillig 30" und einem spielenden Kind, die die Ortsgemeinde Horhausen anbringen ließ, sollen jetzt die Verkehrsteilnehmer daran erinnern, langsamer zu fahren. "Während der letzten Jahre haben das Verkehrsaufkommen aus Richtung Pleckhausen sowie ständige Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblich zugenommen. Der Streckenabschnitt ,In der Dell' in Höhe der Einmündung Raiffeisenstraße ist davon besonders stark betroffen. Das extrem starke Gefälle der Straße lädt zusätzlich zu Geschwindigkeitsübertretungen ein", erklären die Anlieger Monika und Stephan Lamerz. Und sie fügen hinzu: "Die oberhalb der Einmündung Raiffeisenstraße in Fahrtrichtung Horhausen eingezeichneten Parkbuchten nutzen uns wenig. Auf unserer Straßenseite besteht Halteverbot, und somit haben wir auch nicht die Möglichkeit, durch Parken von Autos zu einer Verminderung der Geschwindigkeitsübertretungen beizutragen. Weiterhin hat sich die Situation für uns verschärft, seit in der parallel verlaufenden Forststraße verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen wurden, da viele Pleckhausener, die vorher durch die Forststraße fuhren, nun lieber die ,Dell' nutzen, um schneller voranzukommen. Da es in unserer Straße erfreulicherweise wieder mehr kleine Kinder gibt, fragen wir uns, warum für unsere Straße nicht ähnliche Maßnahmen ergriffen werden können? (RHZ04/OKT.21061 Rhein-Zeitung, 21.10.2004; Täglich Lärm und Angst um die Kinder)

Im Vermögenshaushalt erschreckten die vielen nicht begonnenen Vorhaben. Dies alles führe zur Erkenntnis, dass der Nachtrag eine "realistische Perspektivlosigkeit" sei. Den Bürgern müsse künftig deutlich erklärt werden, dass "unabdingbare Einschränkungen zur Verminderung des Defizits" notwendig seien. Weil dies nicht deutlich genug im Rat und nach draußen argumentiert werde, lehne die FDP den Nachtragshaushalt ab. (RHZ04/NOV.05579 Rhein-Zeitung, 06.11.2004; Nach Wegen aus der Finanzmisere suchen)

Zum Haushaltsausgleich fehlen 181 000 Euro - Verminderung zum Jahresende erwartet (RHZ04/NOV.11722 Rhein-Zeitung, 12.11.2004; Niederfischbachs Defizit steigt weiter)

Mit einer geringen Verminderung des Fehlbedarfes von bisher 96 080 Euro auf nunmehr 92 025 Euro schloss der Etat im Verwaltungshaushalt ab. Im Vermögenshaushalt erhöhen sich Einnahmen und Ausgaben von 847 640 Euro auf 884 620 Euro. (RHZ04/NOV.14717 Rhein-Zeitung, 15.11.2004; Zahlenwerk wurde kaum verändert)

Kovacs will vor allem für eine Verminderung der Verwaltungskosten eintreten und die Korruption bekämpfen. Außerdem sprach er sich für eine Harmonisierung - oder zumindest Anpassung - der Berechnungsgrundlagen für Steuern aus. Eine Harmonisierung der Steuersätze, etwa bei der Gewerbesteuer, sei hingegen kein realistisches Ziel. (RHZ04/NOV.16238 Rhein-Zeitung, 17.11.2004; Kein Gleichklang bei Steuern)

Ortsbürgermeister Peter Gleßner informierte über die Neuaufteilung der Forstreviere nach der Auflösung des Forstamts Kirn. So kam zum Revier Sien, dem auch der Gemeindewald Oberreidenbach angehört, der Wald der Gemeinde Otzweiler hinzu. Dies könnte zu einer Verminderung der Beförsterungskosten führen, hofft Gleßner. (RHZ04/NOV.22015 Rhein-Zeitung, 22.11.2004; Revierzuschnitt könnte die Kosten senken)

Vor diesem Hintergrund gilt mehr denn je, die zahlreich vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verminderung der Schenkung- oder Erbschaftsteuer gezielt im Rahmen einer steuersparenden Planung zu nutzen. In Betracht kommt zunächst die Inanspruchnahme der persönlichen Freibeträge, zum Beispiel 307 000 Euro für den Ehegatten und 205 000 Euro je Kind. Diese Freibeträge können alle zehn Jahre erneut abgezogen werden und gelten bei Übertragungen auf Kinder für jeden zuwendenden Elternteil. Durch die gezielte Verteilung einer Schenkung oder Erbschaft auf mehrere Personen lassen sich mehrere Freibeträge nutzen und eine Minderung der progressiv steigenden Steuersätze erreichen. Im Hinblick auf die (noch) begünstigte Besteuerung von Immobilien und Unternehmensvermögen empfehlen sich gegebenenfalls so genannte mittelbare Grundstücksschenkungen sowie die "Umwandlung' von Privat- in Unternehmensvermögen. (RHZ04/NOV.22662 Rhein-Zeitung, 23.11.2004; Der Steuertipp Erbschaftssteuer sparen...)

Anregungen zur Diskussion konnten er und seine Mitstreiter sicherlich durch einen Gastvortrag des Leiters des WHO -Zentrums für Umwelt und Gesundheit in Bonn, Prof. Dr. Günter Klein, gewinnen. Der Experte referierte über die Möglichkeiten der Eindämmung von AIDS und der Verminderung von "Volkskrankheiten" wie Fettleibigkeit und Diabetes. (RHZ04/DEZ.01234 Rhein-Zeitung, 02.12.2004; Auf den Spuren von Kofi Annan)

195 000 Euro über die Bank finanziert werden. Auch nach dieser Verminderung bleibt Rheinbreitbach hoch verschuldet: Ende des Jahres wird der Schuldenstand knapp 4,7 Millionen Euro betragen - etwas mehr als im Jahr zuvor. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung satte 1028 Euro. Die Aufwendungen für die Kredite sind immens: Rund 530 000 Euro muss die Gemeinde Jahr für Jahr an Zins und Tilgung aufbringen. (RHZ04/DEZ.09587 Rhein-Zeitung, 10.12.2004; Verschuldung klettert auf 4,7 Millionen...)

"Im Kur- und Heilbad gehen nicht die Lichter aus", da ist sich Tappe sicher. Die Aktiengesellschaft verliere zwar im Kur- und Bäderwesen ihre Vorreiterrolle, aber im Übrigen seien Kliniken, Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel überdurchschnittlich gut aufgestellt. Trotz allem müssten viele Dinge, auch lieb gewonnene, auf den Prüfstand gestellt werden, um eine Verminderung der Ausgaben zu erreichen und um den Bürger mit weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen verschonen zu können. (RHZ04/DEZ.17006 Rhein-Zeitung, 17.12.2004; Lichtblick sind die Investitionen)

Hier geht es nicht darum, "Stunk" zu machen, sondern uns einen Rest an Wohnqualität zu erhalten. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen von Gemeinde, Verbandsgemeinde sowie der Firma "Berge und Meer," entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören effektive Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und die Verminderung von Unfallgefahren, insbesondere für die Kinder in der Andreestraße. Aber auch die Geräusch- und Abgasbelastung die vom Durchfahrtsverkehr und den Parkflächen ausgeht, ist durch geeignete Maßnahmen zu vermindern beziehungsweise im laufenden Genehmigungsverfahren (Schaffung von weiterem Parkraum) zu berücksichtigen. Die angedachte provisorische Zufahrt von der Westseite her ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen sind dringend geboten und müssen schnell folgen. (RHZ04/DEZ.17449 Rhein-Zeitung, 18.12.2004; "Rest an Wohnqualität")

Mit dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr, aber auch durch die Umsetzung von Beschlüssen aus den 90er-Jahren sowie von 2001 verliert das Land bis 2010 voraussichtlich 5300 Stellen und gewinnt 900 hinzu. Die größten Veränderungen: Standort-Schließungen: Hermeskeil, Raketenartilleriebataillon: 730 Stellen; Mendig, Heeresflieger: 970 Stellen; Westerburg, Panzerbataillon: 550 Stellen; Rheinböllen, Munitionsdepot: 120 Stellen; Niederbrombach: 40 Stellen. Stellenreduzierungen: Diez: Auflösung Feldnachrichtenzentrum: minus 290 Stellen; Emmerzhausen: 160 Stellen; Gerolstein: 190 Stellen; Koblenz, Verminderung Truppenführungskommando (bisher 8830 Stellen): minus 1130; Mainz: minus 150; Trier, Abzug Fernmeldeeinheiten: 590 Stellen. Stellenzuwächse: Kusel, Panzerartilleriebataillon: plus 240 Stellen; Lahnstein, Fernmeldebataillon: 320 Stellen; Zweibrücken, Fallschirmjäger: plus 430 Stellen. (RHZ04/DEZ.23806 Rhein-Zeitung, 27.12.2004; Mehrere tausend Stellen werden wegfallen)

"Die Auflösung des gemeindlichen Kindergartens ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir über einen Nachtragshaushaltsplan 2007 beraten und beschließen müssen", betonte Ortsbürgermeister Erhard Meutsch seinem Ratskollegium gegenüber. Das wiederum habe beim Verwaltungsetat eine Aufstockung von 11 320 Euro auf 388 190 Euro und beim Vermögensplan eine Verminderung von 7150 Euro auf nur noch 7270 Euro zur Folge. In diesem Zusammenhang sei der Sonderzuschuss an die Pfarrei Kölbingen-Mollingen für die Außensanierung der alten Pfarrkirche in Höhe von 500 Euro, der Beitrag an den Kindergartenzweckverband Kölbingen von 3420 Euro wie auch die Ausweisung einer freien Finanzspitze im Umfang von 5540 Euro zu nennen, die vornehmlich durch das verbesserte Steueraufkommen habe erzielt werden können. (RHZ08/JAN.02282 Rhein-Zeitung, 04.01.2008; Sturm Kyrill beschäftigt Brandscheid)

Unaufgefordert äußerte sich Railion-Chef Dr. Klaus Kremper zur Belastung des Rheintals durch den Zugverkehr; zuvor hatte er in seinem Vortrag auf die Bedeutung gerade dieser Strecke als Bestandteil der innerhalb Europas am meisten befahrenen Nord-Süd-Route Skandinavien-Italien hingewiesen. Der Kunde sei nicht bereit, für Umweltschutzmaßnahmen zu zahlen, stellte Kremper klar - so wenig, wie die Bahn bereit sei, nicht mehr rentable Gleisanschlüsse anzufahren, "denn wir sind nicht die Caritas". An den Umweltschutzmaßnahmen zur Verminderung von Lärm und Luftbelastung beteilige man sich jedoch, schließlich wolle man nicht durch Verordnung gezwungen werden. So würden die Lokführer beispielsweise in energiesparendem Fahren geschult, das sei einzigartig in Europa. (RHZ08/JAN.18520 Rhein-Zeitung, 22.01.2008; Die Region und die Bahn)

Eine solche signifikante Verminderung sei indes bislang nicht eingetreten, sagte Mecklenburg. Wenn Wittke nicht entsprechend handele, sei das rechtswidrig. Den Gang vor Gericht hat die Stadt Siegburg im Vorfeld des Treffens mit Wittke angekündigt, sollte der Minister die Nachtfluggenehmigung verlängern. Bürgermeister Franz Huhn wirft dem Behördenchef vor, er ignoriere jüngste Studien zu Gesundheitsschädigungen durch Nachtflug. (RHZ08/JAN.18713 Rhein-Zeitung, 23.01.2008; Politiker fordern Nachtflugverbot)

Ist damit die EU-Klimaschutzstrategie endgültig klar? Nein. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch von den 27 EU-Staaten und dem Europaparlament abgesegnet werden. Entscheidungen sollen 2009 fallen. Außerdem bedarf das Paket einer Generalüberholung, falls sich im Rahmen eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens auch die übrigen Industriestaaten zur starken Verminderung ihres Treibhausgas-Ausstoßes bereit erklären. (RHZ08/JAN.19830 Rhein-Zeitung, 24.01.2008; EU schnürt strenges Klimaschutzpaket)

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 373 230 Euro. Der Haushaltsansatz wurde auf 700 000 Euro festgesetzt. Die Entwicklung der Investitionskredite weist ein Minus von 563 700 Euro aus. Daher sollen Gelder aus dem Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken in Höhe von insgesamt 440 000 Euro 300 000 Euro nicht zur Finanzierung von Investitionen, sondern zur Verminderung des defizitären Kassenbestandes genutzt werden. (RHZ08/JAN.26567 Rhein-Zeitung, 31.01.2008; Kaisersesch baut Kassendefizit ab)

Laut Bürgermeisterin Anke Denker liegen Zusagen für Investitionen in Höhe von rund 74 000 Euro vor. Für den Bau der Photovoltaikanlage sind 90 000 Euro erforderlich. Durch den Betrieb einer solchen Anlage werde ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der COx Emissionen geleistet. Gleichzeitig biete der Standort auf dem Schuldach einen pädagogischen Ansatz. Geprüft wird, ob das Dach der Pausenhalle für eine Photovoltaikanlage geeignet ist. (RHZ08/FEB.23758 Rhein-Zeitung, 26.02.2008; Grünes Licht für das Solarkraftwerk)

In zahlreichen Telefonaten hätten sich die beiden Angeklagten gegenseitig für den Tatentschluss bestärkt. Höll ist überzeugt: "Als der Angeklagte die Eisenstange ins Auto packte, hatte er den Tatentschluss gefasst, den Altendiezer umzubringen." Auch sein Verhalten nach der Tat zwecks Verschleierung des Geschehens sei zielgerichtet gewesen. Höll: "Sein Unrechtsbewusstsein war in vollem Umfang vorhanden, eine erhebliche Verminderung oder Aufhebung der Steuerungsfähigkeit war nicht gegeben." Der Facharzt sprach von einer "hochambivalenten Beziehung" der beiden Angeklagten. Bei der Tat hätten möglicherweise seine Erpressbarkeit durch die Mitangeklagte wegen des gemeinsamen Sohnes, finanzielle Gründe und Eifersucht auf den Ermordeten eine Rolle gespielt. (RHZ08/FEB.24183 Rhein-Zeitung, 26.02.2008; Angeklagte schuldfähig)

Schneider legte Wert auf die Feststellung, dass die Finanzabteilung trotz Doppik die Ansätze des Vorjahres weitgehend übernommen hat. Das Haushaltsvolumen sei nicht gestiegen. Mit einer Einschränkung: dem Punkt "Zentrale Finanzdienstleistungen". Leutesdorf zahlt 33 000 Euro Verbandsgemeindeumlage, weniger als 2007. Insgesamt sei die Umlage allerdings angestiegen. "Hier profitieren wir von der verbesserten Einnahmesituation in der Stadt Bad Hönningen, die 600 000 Euro mehr an Verbandsgemeindeumlage zahlt und damit zur Verminderung der Umlagen in den übrigen Orten der Verbandsgemeinde beiträgt", sagte Schneider. Der Bürgermeister warb bei den Fraktionen um Zustimmung zum Zahlenwerk. Die Gemeinde habe bislang nur das ausgegeben, was auch unbedingt notwendig war. "Daran wird sich auch beim Haushalt in neuer Form nichts ändern", versprach Schneider. (RHZ08/FEB.24517 Rhein-Zeitung, 27.02.2008; Die Schulden bleiben)

 Tobias Guse beschäftigte sich an der BBS mit der Berechnung und Dimensionierung eines Fachwerkträgers. Thomas Hain konstruierte bei der Firma Klöckner in Westerburg eine Auffangvorrichtung für eine Tafelschere. Ewald Hildebrandt und Sandro Lück konstruierten eine Bearbeitungseinheit für die Verbesserung des Geradlaufes für endlose Bandmesser (Firma Bäumer, Freudenberg). Niko Hüsch konstruierte ein Werkzeug zum Ausgleich von Fluchtungsfehlern (Thomas Magnete, Herdorf). Abdullah Ibis beschäftigte sich mit der Fallhöhenreduzierung und dem Schichten von Tellerfedern (Muhr und Bender, Daaden). Benjamin Röcher konstruierte eine statische Prüfanlage (Firma Grün, Wilnsdorf). Heiko Trapp reduzierte Durchlaufzeiten und Kosten für Trägerdichtungsprototypen (Federal Mogul, Herdorf) und Stefan Zeiler kümmerte sich um die Verminderung von Schlagstellen bei der Fertigung von Kaltfließteilen (Firma Fastenrath, Westerburg). (RHZ08/FEB.25021 Rhein-Zeitung, 27.02.2008; Erfindergeist im AK-Land)

Diesem Lob schloss sich der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner an: "Wir haben viel erreicht." Er versicherte zugleich, dass die Landes- SPD nicht locker lassen werde, das Thema Bahnlärm und dessen Verminderung weiter vorantreiben zu wollen. (RHZ08/FEB.26116 Rhein-Zeitung, 28.02.2008; Bahnlärm: Der Protest lohnt sich)

Im Vermögenshaushalt sind zuerst einmal die Altlasten abzudecken, nämlich der Fehlbetrag von 2006, der mit 781 230 Euro zu Buche schlägt. Er stammt im Wesentlichen aus der nachträglichen Verminderung von Städtebaufördermitteln für bereits durchgeführte Maßnahmen (rund 300 000 Euro) sowie aus den nicht realisierten Grundstücksverkaufserlösen aus dem Baugebiet "Rempertshahn" (rund 500 000 Euro). (RHZ08/MAR.00581 Rhein-Zeitung, 01.03.2008; Haushalt soll 2011 konsolidiert sein)

Peter Bleser reagierte erfreut auf den Brief: "Endlich tut sich was bei den Erztransportzügen im Moseltal." Bleser hatte sich an die Deutsche Bahn AG, die Railion Deutschland AG und den Bundesverkehrsminister gewandt, damit bei Überlegungen zur Verminderung des Bahnlärms auch das Moseltal berücksichtigt wird. (RHZ08/MAR.10780 Rhein-Zeitung, 12.03.2008; Erzzüge im Moseltal bald leiser)

Bleser reagierte erfreut auf den Brief: "Endlich tut sich was bei den Erztransportzügen im Moseltal." Bleser hatte sich an die Deutsche Bahn AG, die Railion Deutschland AG und den Bundesverkehrsminister gewandt, damit bei Überlegungen zur Verminderung des Bahnlärms auch das Moseltal berücksichtigt wird. (RHZ08/MAR.15335 Rhein-Zeitung, 17.03.2008; Erzzüge im Moseltal fahren künftig leiser)

Durch die Verwendung von Injektordüsen am Hubschrauber konnte eine deutliche Verminderung der Abtrift erreicht werden. Es wird sehr genau appliziert, wobei es gelingt, nicht gemeldete Flächen exakt auszugrenzen. Um eine optimale Ausbringung zu gewährleisten, wird meistens in den windstillen, frühen Morgen- oder späten Abendstunden geflogen. (RHZ08/MAI.10763 Rhein-Zeitung, 14.05.2008; Schutz für Reben)

). Menschen können das Klima durch Verminderung des COx-Ausstoßes nicht "schützen". Klimaschutzmaßnahmen sind Betrug in Milliardenhöhe. Die behauptete Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert hat nicht stattgefunden. Obwohl mehr COx ausgestoßen wurde, ist es weltweit kälter geworden. (RHZ08/MAI.11536 Rhein-Zeitung, 15.05.2008; "Erderwärmung hat nicht stattgefunden")

Experte Monheim fürchtet, dass die aus Energie- und Klimagründen mittel- und langfristig absehbare Krise der Luftfahrt und insbesondere der innereuropäischen Kurzstreckenflüge und der Billig-Airlines am Hahn eine Wüste zurücklassen wird. Monheim erwartet, dass die Politik den Luftverkehr "irgendwann mit ordnungspolitischen Rahmensetzungen neu ordnen wird, mit dem Ziel der deutlichen Verminderung der Emissionen, des Abbaus der Subventionen und des Einführens wahrer Preise. "Spätestens dann ist der Hahn wieder platt", so der Wissenschaftler. (RHZ08/MAI.17975 Rhein-Zeitung, 21.05.2008; Blühende Landschaft oder eine...)

Monheim fürchtet, dass die aus Energie- und Klimagründen absehbare Krise der Luftfahrt, insbesondere der innereuropäischen Kurzstreckenflüge und der Billig-Airlines am Hahn eine Wüste hinterlassen wird. Er erwartet, dass die Politik den Luftverkehr mit ordnungspolitischen gesetzen neu ordnen wird, mit dem Ziel der deutlichen Verminderung der Emissionen, des Abbaus der Subventionen und des Einführens reeller Preise. "Spätestens dann ist der Hahn wieder platt." (RHZ08/MAI.21760 Rhein-Zeitung, 26.05.2008; Investitionswüste oder Boomfaktor?)

Nicht zuletzt trage ein solches Wissen zur Verminderung von Folgeschäden bei. Das Schlimmste sei nämlich, wenn ein Leichtverletzter durch die Bergungsarbeiten erst schwer verletzt werde. Auch sei es für die Feuerwehrleute bei einem Unfall zunehmend wichtig zu erkennen, mit welcher Technologie das Fahrzeug angetrieben wird. Neben den konventionellen Treibstoffen wie Benzin oder Diesel seien das auch verstärkt hybrid- oder gasbetriebene Fahrzeuge. (RHZ08/JUN.00614 Rhein-Zeitung, 02.06.2008; Feuerwehr sucht den Kontakt zu Firmen)

Laut Rücker liegt die Überlebensrate für Menschen, die der Herzdruckmassage bedürfen, bei zehn Prozent. "Wir wollen die Erfolgsrate durch Erste-Hilfe-Unterricht in Schulen auf 20 Prozent steigern", erläuterte der Experte den Sinn und Zweck des Pilotprojekts. "Die Forschung ist die eine Sache, gleichzeitig 1000 Schüler (170 waren es bereits in Rostock) in einer wichtigen Phase der Lebensrettung zu wissen, die es dann tun können, die andere. Wenn bei einem Patienten ein Herzstillstand einsetzt, dann bedeutet jede ungenutzte Minute eine Verminderung der Überlebenschancen um etwa zehn Prozent", sagte Rücker. Er bedauerte, dass Defibrillatoren allerorts noch Mangelware seien, deshalb komme es auf Menschen an, die im Notfall wüssten, wie sie Hand anlegen müssen. (RHZ08/JUN.15360 Rhein-Zeitung, 16.06.2008; Studie am Gymnasium)

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Stadtverordneten den Magistrat gebeten, ein Konzept zur Verminderung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung für die Limburger Innenstadt zu erstellen. Der Schwerpunkt solle in kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der kritischen Werte auf den Limburger Hauptverkehrsachsen führen. (RHZ08/JUN.27678 Rhein-Zeitung, 28.06.2008; Schadstoffe im Blick)

Das Ziel der neuen Selbsthilfegruppe ist das Sammeln, Austauschen und Verbreiten von Informationen über die gesundheitliche Gefahr, die ein Zeckenbiss auslösen kann. Ebenso gelte es, vor und nach einem Biss, Verhaltensweisen aufzuzeigen, die wichtig und richtig zur Verhinderung oder Verminderung von Folgen des Bisses sind. (RHZ08/JUL.16206 Rhein-Zeitung, 18.07.2008; Kampf gegen die Zeckenkrankheit)

Bei Starkregen wird das an der Oberfläche abfließende Wasser gebremst und kann somit besser im Boden versickern. Ohne entsprechenden Bewuchs fließt der Niederschlag oberflächlich ab, nimmt mit zunehmender Geschwindigkeit Boden mit und kann bei Starkregen zu Erdrutschen führen. Durch die Verminderung der Fließgeschwindigkeit und die hohe Wasserspeicherfähigkeit von Waldböden, vergleichbar mit einem Schwamm, dient der Wald gleichzeitig dem Hochwasserschutz. Industriegebiete werden von Wohngebieten häufig durch einen Waldgürtel abgegrenzt, da dieser die Emissionen zurückhält, egal, ob es sich dabei nun um Lärm, Geruch oder auch Staub handelt. Die Bäume mit ihren Blättern oder Nadeln filtern die Belastungen aus der Luft. (RHZ08/JUL.22376 Rhein-Zeitung, 26.07.2008; Ein Baum gibt 22 Leuten Luft zum Atmen)

In Zahlen heißt das: Der Verwaltungshaushalt wurde um 35 100 Euro auf ausgeglichene 6 596 300 Euro erhöht, der Vermögenshaushalt wurde um 246 600 Euro auf 919 900 Euro vermindert. Auch der Wirtschaftsplan des Wasserwerkes ist betroffen. Im Erfolgsplan liegt er nun bei 1 870 000 Euro (vermindert um 17 000 Euro), im Vermögensplan kam es zu einer Minderung um 34 000 Euro auf 975 800 Euro. Im Bereich des Abwasserwerkes wurde der Erfolgsplan neu festgesetzt auf 3 131 700 Euro (Erhöhung um 19 500 Euro), im Vermögensplan liegen die Einnahmen und Ausgaben bei 2 835 500. Das bedeutet eine Verminderung um 1 224 500 Euro. Dies liegt daran, so Bürgermeister Michael Merz, dass vorgesehene Kanalbaumaßnahmen - etwa die Verbundwasserleitung Caan, Nauort, Stromberg - auf zwei Haushaltsjahre gestreckt werden. Auch deshalb wurde der Gesamtbetrag der Kredite der Eigenbetriebe von 325 000 Euro auf nur 20 000 Euro gesenkt. (RHZ08/AUG.08117 Rhein-Zeitung, 09.08.2008; Ja zu zweitem Nachtragsetat)

Ein besseres Ergebnis hat der Ortschef aber auch auf der Einnahmenseite vorzuweisen. "Die Gemeinde Osterspai konnte erstmals seit vielen Jahren durch eine positive Jahresrechnung 2007 das Haushaltsdefizit um knapp 150 000 Euro senken. Diese Senkung konnte überwiegend über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erreicht werden. Eine Verminderung des Defizits kommt also in erster Linie über die Steigerung der Einnahmen - und nicht, wie von Herrn Buchheit gefordert, über eine - nahezu unmögliche - Minimierung der Ausgaben", sagt der Ortsbürgermeister. (RHZ08/AUG.11966 Rhein-Zeitung, 13.08.2008; Bündgen fordert Mitarbeit statt...)

Der durch die Sperrung der rechtsrheinischen Bahnstrecke gesteigerte linksrheinische Verkehr gibt einen Vorgeschmack auf das, was wir in naher Zukunft auf beiden Rheinufern an Erschütterungen und Lärm durch die Bundesbahn zu erwarten haben. Die Generation der jetzt Erwachsenen wird die von Bahn und Politik angekündigten Maßnahmen mit etwas Glück noch im Altersheim erleben. Es gibt allerdings ein Mittel, ohne technischen Aufwand sofort Abhilfe zu schaffen: die Verminderung der Zuggeschwindigkeit in den Ortschaften - wie sie für den Autoverkehr selbstverständlich ist. (RHZ08/AUG.15829 Rhein-Zeitung, 20.08.2008; "Die Taktik der Flughafengegner...)

Richtig ist die Aussage der DB AG, dass bei einer Vollschranke auch dieses Unglück wohl nicht vermeidbar gewesen wäre, zumal bei einer geschlossenen Vollschranke das Verlassen des Gleisbereiches ungleich schwieriger ist. Es geht aber nicht darum, alle Halbschranken durch Vollschranken zu ersetzen. Es sollte jedoch intensiv mit der Bahn AG darüber gesprochen werden, ob nicht bei dem konkreten Beispiel, der innerörtlichen Bahnübergänge in der Emser Straße, eine durch Kameras (in den Fahrdienstleiter-Stellwerken) überwachte Vollschrankenanlage, die von mir bereits beim Einbau der Automatikschranken gefordert wurde, zu einer Verminderung der Gefahren führen könnte. (RHZ08/AUG.24986 Rhein-Zeitung, 29.08.2008; "Übergang sicherer machen")

Im kommenden Jahr wird die Verbandsgemeinde Nieder-Olm dem "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern" beitreten. Neben der Förderung der Energieeinsparung im privaten Bereich gehört dazu unter anderem die Verminderung der treibhausrelevanten Gase im kommunalen Bereich. Weiterhin zählt die Förderung von Projekten, die der Bevölkerung der Regenwaldregionen zu Gute kommen, zu den Aktionen des Bündnisses. Der jährliche Mitgliedsbeitrag kostet die Verbandsgemeinde 190 Euro. (RHZ08/SEP.02287 Rhein-Zeitung, 02.09.2008; Entega liefert Gas nach Nieder-Olm)

In diesem Jahr kann durch den Verkauf eines Gebäudes der Ortsgemeinde die Finanzlage etwas verbessert werden. Auch die von der Jagdgenossenschaft geleistete Sonderzahlung in Höhe von 14 600 Euro wird zu einer Verminderung des Wegebau-Schuldendienstes führen. (RHZ08/SEP.06116 Rhein-Zeitung, 06.09.2008; Verkauf eines Gebäudes verbessert Lage)

Die Klein-Winternheimer CDU spricht derweil weiterhin ausschließlich von einer Entlastungsstraße für die Ortsdurchfahrt. Granolds Planungen gingen auf einen CDU-Antrag zur Verminderung des Durchgangsverkehrs zurück, betont Vorsitzender Helmut Dargel. Seine Partei werde im Gemeinderat Bemühungen unterstützen, "nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die die Gemarkung Ober-Olm nicht einbeziehen". (RHZ08/SEP.09063 Rhein-Zeitung, 09.09.2008; Bauland als wahres Ziel)

Eva Luise Köhler ist Schirmherrin der ACHSE (Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen), einem Netzwerk von über 80 Patientenorganisationen, die Kinder und Erwachsene mit chronischen seltenen Erkrankungen und ihre Angehörigen vertreten. In Deutschland leben vier Millionen betroffene Menschen. Viele der über 5000 seltenen Erkrankungen bedeuten für den Patienten eine deutliche Verminderung von Lebensqualität und Lebensdauer. Durch den Mangel an Forschung gibt es für die "Waisenkinder der Medizin" nur wenige Medikamente und Therapien. (RHZ08/SEP.27628 Rhein-Zeitung, 29.09.2008; Gattin des Bundespräsidenten trat...)

Grüber ist davon überzeugt, dass die Gemeinden zukünftig im Vorteil sein werden, die schon heute stark in die Verminderung des Energieverbrauchs investieren und Ihre Energieversorgung selbst auf der Basis alternativer Energien organisieren. "Entscheidend ist jedoch, dass man die Menschen, die Unternehmen, die sozialen Einrichtungen und auch die Vereine vor Ort in die Gestaltungsprozesse einbezieht, sie informiert, motiviert und gerade bei diesen Maßnahmen unterstützt." (RHZ08/OKT.04898 Rhein-Zeitung, 08.10.2008; Grüber will Gewerbegebiet fördern)

Zwar müsste für ein solches Gewerbegebiet auf dem Molzberg ein größeres Waldgebiet gerodet werden, doch die CDU sieht auch positive Impulse bei ihre Pläne: "Besucher des Schul- und Freizeitzentrums Molzberg aus dem Asdorftal hätten jeweils eine etwa drei Kilometer kürzere Fahrtstrecke zurückzulegen, was auch eine Verminderung des CO2-Ausstoßes mit sich bringen würde." Alternativen zur Nord-K 7 gebe es nicht. Peter Seel (RHZ08/OKT.15863 Rhein-Zeitung, 23.10.2008; CDU Kirchen will auf den Molzberg)

HAHNSTÄTTEN. Mehr Lärm, mehr Staub, eine Verringerung des Wertes ihrer Immobilie, eine Einschränkung in der Naherholung, die Zerstörung des Landschaftsbilds - generell eine Verminderung ihrer Lebensqualität - befürchten die Bewohner des Pitzbergs in Hahnstätten, aber auch Bürger in Lohrheim. Grund für ihre Sorge ist die neue Abraumhalde "Silberfeld" (benannt nach dem landwirtschaftlichen Anwesen, das sich dort befindet), die die Firma Schaefer Kalk direkt im Anschluss an den Merschelbruch in Hahnstätten einrichten will. Das Gelände dort soll auf der einen Seite des Merschelbachs mit 2,5 Millionen Kubikmetern Aushub aus der Grube aufgefüllt werden (die RLZ berichtete). (RHZ08/OKT.17136 Rhein-Zeitung, 24.10.2008; Pitzberg-Anwohner wollen Halde nicht)

Eine Ungerechtigkeit, wie der Ratsherr meint. "Durch Anbringung geeigneter Messeinrichtungen, die die tatsächlichen Mengen von Oberflächenwasser, die in die Kanalisation eingeleitet werden, erfassen, könnte ein umweltgerechtes Verhalten durch Verminderung der Gebühren honoriert werden." (RHZ08/NOV.01476 Rhein-Zeitung, 04.11.2008; Abwasser: Initiative der Bürger fördern)

BIRKENFELD. Erneut mit anspruchsvollen Fragestellungen aufwarten kann die 8. Biomasse-Tagung Rheinland am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. November, am Umwelt-Campus. Strategien zur Verminderung des COx-Ausstoßes, Wege zur einer regionalen Wertschöpfung, Optimierung von Biogasanlagen, Mehrnutzungskonzepte sowie Regionale Strategien mit internationalen Partnern werden diskutiert. (RHZ08/NOV.01996 Rhein-Zeitung, 04.11.2008; Neue Fragen zur Biomasse)

Dies bedeutet, es sollen demnach nur vier neue Klassen mit je 30 Kindern aufgenommen werden. Das sei im Vergleich zu den Vorjahren, in denen bis zu acht Klassen auf dem Bildungshügel eingeschult wurden, eine Verminderung um 50 Prozent. (RHZ08/NOV.07834 Rhein-Zeitung, 10.11.2008; Statt acht nur vier Klassen)

Der Experte empfiehlt einen ganzen Katalog von vorgezogenen Maßnahmen, die dem Artenschutz dienen sollen. Das reicht vom Algenmonitoring über Nisthilfen bis zur Verminderung der Emissionen. Ob all dies auch wirklich nötig ist, kann die SGD Süd allerdings noch nicht sagen. Dies werde die Prüfung des Gutachtens ergeben, sagte der zuständige SGD-Mitarbeiter Dr. Hannes Kopf im MRZ-Gespräch. (RHZ08/NOV.19011 Rhein-Zeitung, 21.11.2008; Kohle: Alle Gutachten da)

LIMBURG/HAHNSTÄTTEN. Bei der Selbsthilfegruppe Knochengesundheit für Osteoporose-Patienten Limburg haben sich bereits ungezählte Menschen Rat und Hilfe geholt. Derzeit sind es 100 Aktive, die es lernen, mit der Erkrankung zurechtzukommen, die mit einer Verminderung der Knochenmasse einhergeht. "Unter Anleitung unserer fünf Therapeuten kann man schon einiges für sich tun", sagt die Vorsitzende Margot Parplies aus Limburg-Offheim. Fast 20 Jahre nach Gründung der Gruppe, besteht nun das vorrangige Ziel darin, eine Gymnastikgruppe im Raum Hahnstätten aufzubauen. (RHZ08/DEZ.11954 Rhein-Zeitung, 17.12.2008; Bei Osteoporose gegensteuern)

Auch in Reihen der SPD sah man die Notwendigkeit für eine Erhöhung der Entgelte, um weitere Verluste beim Wasserwerk zu vermeiden. "Es ist aber nach unserer Meinung zukünftig nicht der richtige Weg, bei jeder Verminderung des Wasserverbrauchs eine Erhöhung des Wasserpreises zu fordern und zu beschließen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger. (RHZ08/DEZ.12609 Rhein-Zeitung, 18.12.2008; Wasser in der VG Montabaur wird teurer)

Neuwieds Oberbürgermeister appelliert in Richtung Andernach, wieder zur Sachlichkeit zu finden. Schließlich müssten sich die Nachbarstädte künftig auch noch in anderen Fragen einigen. "Wenn es etwa um die Verminderung der Feinstaubelastungen geht, die in Neuwied zum ganz überwiegenden Teil importiert werden", schneidet Roth ein weiteres wichtiges Thema an. (RHZ08/DEZ.13246 Rhein-Zeitung, 19.12.2008; Roth fordert Rückkehr zur Sachlichkeit)

Neuwieds Oberbürgermeister appelliert in Richtung Andernach, wieder zur Sachlichkeit zu finden. Schließlich müssten sich die Nachbarstädte künftig auch noch in anderen Fragen einigen. "Wenn es etwa um die Verminderung der Feinstaubelastungen geht, die in Neuwied zum ganz überwiegenden Teil importiert werden", schneidet Roth ein weiteres wichtiges Thema an. (RHZ08/DEZ.13370 Rhein-Zeitung, 19.12.2008; Hafenausbau: Neuwied kontert Andernacher...)

DIEZ. Ein Fackelzug formierte sich zur Einleitung des Neujahrsempfangs der Diezer FDP an jener Stelle in der Kanalstraße, an der künftig der Eingang eines Tunnels zur Verminderung des Verkehrs in der Innenstadt zu finden sein könnte. Gemeinsam zogen die Teilnehmer in den Gemeindesaal der Herz-Jesu-Kirche, wo der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands, Herbert Pechmann, sie erwartete. (RHZ10/JAN.12172 Rhein-Zeitung, 28.01.2010; FDP: In Diez was bewegen)

Wesentliche Gründe für die Negativ-Entwicklung, so Menche, sind die Einbrüche bei der Einkommensteuer mit minus 8000 Euro sowie die Verminderung der Schlüsselzuweisung des Landes von 118 000 Euro (2009) auf 89 000 Euro im Haushaltsjahr 2010. (RHZ10/FEB.06329 Rhein-Zeitung, 13.02.2010; Dörnberg steckt tief in den roten Zahlen)

Ein Forschungsinstitut in Hannover ist nunmehr der Meinung, die Praxisgebühr deutlich zu erhöhen. Was soll nun dieser Unsinn? Die Praxisgebühr muss sofort eingestellt werden. Hierfür sollten endlich die noch immer an die 200 gesetzlichen Krankenversicherungen fusionieren. Zehn Krankenkassen reichen völlig aus. Die somit frei werdenden Gelder können in der Gesundheitspolitik gut eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für die vielen Rentenanstalten. Warum halten eigentlich unsere Politiker immer noch an den 16 Bundesländern fest? Eine Verminderung um 50 Prozent würde die Finanzkrise deutlich abschwächen! (RHZ10/FEB.08443 Rhein-Zeitung, 20.02.2010; "Unbequeme Wege einschlagen")

Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert fragte nach den Auswirkungen des Landeskrankenhauszielplans. Er bedeutet für Nastätten eine Verminderung der Bettenzahl von 92 auf 84 bei steigenden Fallzahlen und einer immer kürzeren Verweildauer. Natürlich stellte sich auch die Frage nach den Kosten. Sie dürften deutlich über elf Millionen liegen und damit höher sein als veranschlagt. Brinkmann bestätigte: "Es gab jede Menge Nachträge", obwohl man um jede Position heftig gefeilscht habe. Einige vermeintliche Einsparungen seien "unwirtschaftlich", etwa wenn die Pflege eines "billigen" Bodenbelags langfristig durch erhöhten Pflegeaufwand teuer komme. (RHZ10/MAR.03953 Rhein-Zeitung, 05.03.2010; Patienten ziehen in neue Zimmer)

Nachdruck verlieh kürzlich der Verbandsgemeinderat Gebhardshain seinem Wunsch, den gefährlichen Kreuzungsbereich L 281 / L 265 / K 120 (Schwedengraben) mit einem Kreisel zu entschärfen. Einstimmig beschloss der Rat, eine Empfehlung an den Landesbetrieb Mobilität, die in der alten Planung von 1992/1994 vorgesehene Umgestaltung des Knotenpunktes aufzugeben und zur Verminderung der Gefahrensituation einen Kreisverkehrsplatz zu planen. Wie der LBM bereits überprüft hat, ist dort ein Kreisel möglich. Die Umsetzung des Kreisels würde erheblich weniger Kosten verursachen als eine Realisierung der Altplanung, die zudem einen großen Eingriff in die bestehende Waldstruktur erfordern würde. (est) Foto: Markus Döring (RHZ10/MAR.11331 Rhein-Zeitung, 26.03.2010; Kreuzung Schwedengraben: Kreisel ist von...)

Als "bescheidenen Beitrag" zur Verminderung der Schulden des Not leidenden Orts überreichte Manfred Schardt der Gemeinde einen Geldbetrag in Höhe von 1000 Euro. Schardt - verdienter Kommunalpolitiker als langjähriger SPD-Fraktionssprecher im Rat der VG Diez sowie Zweiter Vorsitzender im VfL Altendiez - hatte zu seinem 70. Geburtstag zugunsten einer Spende für gemeinnützige Zwecke auf persönliche Geschenke verzichtet. Eine weitere Spende von 200 Euro, so Lutz Henschel bei seinem Dank im Namen der Gemeinde, ist inzwischen von Willi Stein eingegangen. (RHZ10/MAR.11585 Rhein-Zeitung, 26.03.2010; Energiesparen und Umweltschutz stellen...)

Die Krankheit ist gekennzeichnet durch das vornehmliche Absterben von Dopamin produzierenden Nervenzellen in der Substantia nigra, einer Struktur im Mittelhirn. Der Mangel an Dopamin führt zu einer Verminderung der aktivierenden Wirkung der Basalganglien auf die Großhirnrinde. Dopamin ist der Botenstoff, der die Steuerung der Körperbewegungen maßgeblich beeinflusst. Als wichtigste Symptome für eine Parkinson-Erkrankung gelten Muskelstarre (Rigor), verlangsamte Bewegungen (Bradykinese) bis hin zu Bewegungslosigkeit (Akinese), Muskelzittern (Tremor) sowie Haltungsinstabilität. Daneben kann es im Krankheitsverlauf zu verschiedenen weiteren Symptomen kommen. Bis heute gibt es keine Möglichkeit, die Krankheit zu verhindern oder aufzuhalten. Die Behandlung erfolgt hauptsächlich medikamentös, darüber hinaus werden auch neurochirurgische Behandlungsmöglichkeiten angewendet. Dabei wird dem Patienten ein sogenannter "Hirnschrittmacher" eingesetzt. Bewegung, Ergotherapie, logopädische oder sprachtherapeutische Behandlungen oder alternativmedizinische Ansätze können den Mobilitäts- und Sprachverlust verlangsamen. Der Früherkennung kommt eine große Bedeutung zu, um Alltagskompetenz und Lebensqualitä (RHZ10/APR.05870 Rhein-Zeitung, 10.04.2010; Bei einer frühen Diagnose kann...)

... förderten die Siegerländer Spateisengruben im März an 24 Fördertagen 109 148 Tonnen, je Tag 4548 Tonnen. Ein Förderrückgang, der sich hauptsächlich aus der Stilllegung des Eisenzecher-Zugs und der Verminderung der Belegschaft erklärte. Die Leistung je Mann wurde durch Rationalisierung gesteigert. Die Belegschaft betrug 3446 Mann und ging gegenüber dem Vormonat um 153 zurück (RHZ10/APR.15085 Rhein-Zeitung, 24.04.2010; Geblättert Vor 25 Jahren.)

Eindrucksvoll, so Schneider, sei das Ziel erreicht worden, die sich durch Lärm ergebenden gesundheitlichen Schäden darzustellen, zu belegen und die möglichen technischen und rechtlichen Möglichkeiten vorzustellen, die zur Verminderung der Geräuschkulisse führen. „Hochklassige Referenten haben uns vor Augen geführt, dass der Bund als Eigentümer der Bahn gefordert ist“, erklärt der IG-Vorsitzende. (RHZ10/NOV.18620 Rhein-Zeitung, 16.11.2010, S. 19; Bahnlärmgegner hoffen auf kräftigen Rückenwind)

M Kottenheim. Die Gemeinde Kottenheim und die RWE Rheinland Westfalen Netz AG loben gemeinsam den Klimaschutzpreis 2011 aus. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und wird für Maßnahmen verliehen, die in besonderem Maße den Klima- und Umweltschutz verbessern. Dies können sein: Maßnahmen zur Verminderung vorhandener Umweltbeeinträchtigungen sowie Maßnahmen zur spürbaren Umweltverbesserung. Außerdem dient er dazu, verstärktes umweltbewusstes Engagement anzuregen sowie Eigeninitiative und Gemeinsinn zu fördern. (RHZ10/DEZ.09555 Rhein-Zeitung, 08.12.2010, S. 17; Kottenheim und RWE loben Umweltpreis aus)

M Limburg. Dem Verdacht, dass Autofahrer geblitzt werden, um die Kassen der Kommunen aufzubessern, geht die CDU/FWG-Kooperation mit einem Antrag auf den Grund, der in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet wurde. „Wir unterstellen nicht, dass Standorte ausgesucht werden, an denen es in erster Linie und vordringlich um Kasse geht. Wir sind der Meinung, dass Geschwindigkeitsmessungen einen hohen erzieherischen Wert haben und auch geeignete Maßnahmen der Gefahrenabwehr wie der Verminderung der Unfallhäufigkeit im Stadtgebiet sind“, schreiben die Antragsteller in ihrer Begründung. (RHZ10/DEZ.15370 Rhein-Zeitung, 13.12.2010, S. 17; Tempomessungen auf den Zahn fühlen)

Noch nicht umgesetzt, aber zwischenzeitlich Baurecht erlangt haben drei Freiflächen-Fotovoltaikanlagen-Standorte in der VG. Mit der Nutzung regenerativer Energien wird ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Verminderung der CO2-Emissionen geleistet und somit die Vorgaben der EU-Klimaschutzziele für die VG Alsenz-Obermoschel deutlich erfüllt, so Bürgermeister Arno Mohr. (RHZ11/JAN.01766 Rhein-Zeitung, 04.01.2011, S. 21; Energieautark dank Wind)

„Mit großer Freude haben wir festgestellt“, so Bürgermeister Udo Rau (CDU), „dass nicht nur der Wirkungsgrad der neuen Anlage unsere Erwartungen mehr als erfüllt, sondern auch der gesetzte Kostenrahmen unterschritten wurde.“ Kernstück der Heizung ist eine Brennkammer, die jährlich rund 60 Tonnen gepresste Holzpellets verfeuern wird. Mit 150 Kilowatt Heizleistung im Vergleich zu 415 Kilowatt bei den alten Anlagen und einer Verminderung des jährlichen Kohlendioxid-Ausstoßes um rund 65 Prozent ist die Heizung nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch günstig. (RHZ11/JAN.24599 Rhein-Zeitung, 25.01.2011, S. 18; Holzpellets sorgen für warme Räume)

Die Steuerkraft der Verbandsgemeinde sei stark gesunken, und auch 2011 werde sich die Verminderung der Einnahmen fortsetzen. Die einzelnen Wirtschaftspläne zeigten gleichzeitig für 2011 weitere Kostensteigerungen bei der technischen Betriebsführung. Die Deckung dieser Kosten sei unumgänglich. Die SPD-Fraktion fordert jedoch eine sozial ausgewogene Neufeststellung bei den Grundpreisen und dem Verbrauchspreis. (RHZ11/FEB.24138 Rhein-Zeitung, 22.02.2011, S. 20; Müssen Bürger tiefer in die Tasche greifen?)

Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zum Abbau und zur Verminderung von Diskriminierungen (RHZ11/MAR.10946 Rhein-Zeitung, 09.03.2011, S. 19; Aufgaben der Gleichstellung)

Die LUB fordert dort zugleich zur Verminderung der Unfallgefahr umgehend markierte Aus- und Einfädelspuren von und zur B 41 analog zur Einmündung der B 270. Hat der LBM vier andere Varianten nur noch aufgezeigt, um die „Amtslösung“ – „wie die favorisierte Streckenführung sinnigerweise genannt wird“ – besser durchsetzen zu können?, fragt sich die LUB. Die Linke sieht teilweise sogar die generelle Tendenz, dass Zuschüsse nur gewährt werden, wenn damit solche teuren und am Bedarf vorbeigehenden Projekte wie in diesem Fall am Dickesbacher Weg verwirklicht werden, während die von den Menschen der Region eingebrachten Alternativpläne als nicht umsetzbar ignoriert werden. Die vom Landesbetrieb Mobilität angestrebte Lösung bürde der Stadt – „einmal abgesehen von dem riesigen Eingriff in ein schützenswertes Naturflächengebiet“ – zudem noch zusätzliche Schulden auf, kritisierte Sprecher Bernhard Bohnsack (Linke). (RHZ11/MAR.26144 Rhein-Zeitung, 22.03.2011, S. 18; FDP: B 41-Anbindung &#8222;geplanter Wahnsinn&#8220;)

Durch eine strikte Limitierung der Spielzeiten hatte sich das Geschehen deutlich beruhigt. Auch das Aufstellen von Zelten für die Raucher östlich der Halle trug zur Verminderung der Lärmbelästigung bei. Dennoch sind sich alle Fraktionen einig, dass der Bolzplatz umziehen soll. (RHZ11/MAR.31808 Rhein-Zeitung, 26.03.2011, S. 21; Bolzplatz soll umziehen)

Bad Kreuznach. „Wenn schon eine Resolution zum Fluglärm, dann muss sich diese auch an das Land richten. Das hat nicht alle Möglichkeiten zur Verminderung ausgeschöpft. Außerdem darf der Schutz der Kurstädte nicht in den Vordergrund rücken, sondern der Antrag muss die Menschen in der gesamten Region berücksichtigen“, so Fraktionssprecher Ludger Nuphaus zur Fluglärmdebatte im Kreistag. „Besonders bei Ostwind drehen die Maschinen über dem Nahetal und über Rheinhessen nach Frankfurt ein. Deshalb sind Roxheim, Winzenheim, Bretzenheim, Ippesheim, Langenlonsheim, Volxheim und Hackenheim betroffen. Weinsheim, Bad Münster und Bad Kreuznach werden tangiert, schreibt Nuphaus. Der Resolutionsentwurf der SPD stelle die Kurstädte zu stark in den Vordergrund. Das sei wohl so, weil die Resolution im Stadtrat war und für den Kreistag nicht ausreichend angepasst wurde“, erläutert Nuphaus. Er sagt: „Das Land hat es versäumt, sich in das Mediations- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Flughafens einzuschalten. (RHZ11/APR.00093 Rhein-Zeitung, 01.04.2011, S. 22; Das Land ist mit im Boot)

Zumeist ist es auch der Hausarzt, der den Patienten in die Gedächtnissprechstunde überweist. Sie richtet sich konkret an Menschen ab 50 Jahre, die eine merkliche Verminderung ihrer kognitiven Leistungsfähigkeit verspüren. Etwa zwei Stunden dauert die Erstuntersuchung, bei der möglichst auch ein Angehöriger dabei sein sollte. Einfühlsam geht der Arzt auf den Patienten ein. (RHZ11/APR.05008 Rhein-Zeitung, 05.04.2011, S. 15; Die große Angst -vor der Vergesslichkeit)

Rhein. Die Proteste der Kreise und Kommunen in der Region Mittelrhein gegen die Lärmbelästigung durch den Güterverkehr bekommen Rückendeckung aus der Bundespolitik. „Wir drängen auf eine Verminderung des Bahnlärms, der an vielen Streckenabschnitten in den Wahlkreisen entlang des Rheins gravierende Einschränkungen der Lebensqualität mit sich bringt“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, Ute Granold, Peter Bleser, Michael Fuchs und Erwin Rüddel, deren Wahlkreise direkt an die viel befahrene Güterstrecke am Mittelrhein grenzen. (RHZ11/APR.08020 Rhein-Zeitung, 07.04.2011, S. 19; Bahnlärm: Protest findet Widerhall)

Kreis Neuwied. Die Initiativen der Kreise und Kommunen in der Region Mittelrhein gegen die Lärmbelästigung durch den Güterverkehr finden die volle Unterstützung der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, Mechthild Heil, Ute Granold, Peter Bleser und Michael Fuchs. Deren Wahlkreise grenzen direkt an die viel befahrene Güterstrecke am Mittelrhein. „Wir haben in den vergangenen Monaten vor Ort zahlreiche Gespräche mit Vertretern der betroffenen Kommunen sowie in Berlin mit Repräsentanten der Bahn AG und dem Verkehrsministerium geführt“, erklärt Rüddel, der in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Schienenverkehr mitarbeitet: „Wir drängen auf eine Verminderung des Bahnlärms.“ (RHZ11/APR.10886 Rhein-Zeitung, 09.04.2011, S. 25; Abgeordnete kämpfen gegen Bahnlärm)

„Die CDU-Vertreter im Kreis sollten sich irgendwann auf ein schlüssiges verkehrspolitisches Konzept verständigen“, meint der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen. Wer wiederholt öffentlich einen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke fordere, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er damit auch einer massiven Zunahme des Güterverkehrs mit entsprechender Lärmbelastung Tür und Tor öffne. Gleichzeitig auf den Zug zur Verminderung des Bahnlärms aufzuspringen, bezeichnen die Genossen als „populistisch und wenig glaubwürdig“. (RHZ11/APR.19466 Rhein-Zeitung, 18.04.2011, S. 10; SPD wirft CDU Populismus vor)

So könnten zum Beispiel zur Verminderung des Defizits zwei städtische Grundstücke an der Himmelsburger Straße, die nicht benötigt werden, verkauft werden. Aufgelöst werden könnte auch der Spielplatz an der St.-Pius-Straße. Denn nach intensiver Beobachtung stellte sich nun heraus, dass er zumindest in den vergangenen Monaten von keiner Kindergarten- oder sonstigen Spielgruppe genutzt wurde. Da der nächste Spielplatz nur 200 Meter weit entfernt ist, könnte der an der St.-Pius-Straße mit dem Platz hinter der „Alten Schule“ zusammengelegt werden. Bachem sei dann mit drei Spielplätzen noch immer gut versorgt. Das Grundstück an der St.-Pius-Straße könnte verkauft werden. (RHZ11/MAI.21485 Rhein-Zeitung, 19.05.2011, S. 17; Sparzwang: Bachem will sein Tafelsilber verkaufen)

Wer Anlieger eines Gewässergrundstückes ist, darf Wasser aus diesem Gewässer für den eigenen Bedarf entnehmen, wenn dadurch keine nachteiligen Veränderungen der Eigenschaften des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes zu erwarten sind. Bei anhaltender Trockenheit und entsprechend niedrigen Wasserständen haben jedoch bereits geringfügige Wasserentnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Gewässerökologie vor allem in den kleineren Gewässern – wie zum Beispiel Fischsterben und trockenes Bachbett. Dann ist die Wasserentnahme nicht erlaubt. Das Gleiche gilt für den Anliegergebrauch. Anlieger ist der Eigentümer der Grundstücke, die an das oberirdische Gewässer angrenzen, oder beispielsweise deren Mieter oder Pächter. In jedem Fall verboten ist das Aufstauen eines Gewässers ohne vorherige Erlaubnis. (RHZ11/MAI.23504 Rhein-Zeitung, 20.05.2011, S. 17; Bachbett nicht trockenlegen)

 Kollegen, die selbst Motorrad fahren, gehören zur Gruppe, die auch mal spontan zu Geschwindigkeits- oder Verkehrskontrollen losfährt. Höhler: „Lang planen geht nicht immer. Wir müssen bei schönem Wetter, am Wochenende und an Feiertagen raus.“ Allein in diesem Jahr kontrollierten die Beamten zehnmal auf der Alteck. Und es kam einiges zusammen: So wurden drei Strafverfahren eingeleitet. Eins wegen Fahrens mit falschem Kennzeichen und zwei wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren registrierten die Beamten. Höhler nennt den Klassiker: „In sieben Fällen hatten die Motorradfahrer den ‚db-eater' entfernt. Der „Dezibelfresser“, ein Teil des Schalldämpfers, kommt raus, damit die Raserei auch nach was klingt. Und: Verbunden mit der Verminderung der Lärmemission soll der db-eater auch zur geringfügigen Verminderung der Motorleistung führen. (RHZ11/MAI.27973 Rhein-Zeitung, 24.05.2011, S. 17; Polizei nimmt Alteck-Raser ins Visier)

 Kollegen, die selbst Motorrad fahren, gehören zur Gruppe, die auch mal spontan zu Geschwindigkeits- oder Verkehrskontrollen losfährt. Höhler: „Lang planen geht nicht immer. Wir müssen bei schönem Wetter, am Wochenende und an Feiertagen raus.“ Allein in diesem Jahr kontrollierten die Beamten zehnmal auf der Alteck. Und es kam einiges zusammen: So wurden drei Strafverfahren eingeleitet. Eins wegen Fahrens mit falschem Kennzeichen und zwei wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren registrierten die Beamten. Höhler nennt den Klassiker: „In sieben Fällen hatten die Motorradfahrer den ‚db-eater' entfernt. Der „Dezibelfresser“, ein Teil des Schalldämpfers, kommt raus, damit die Raserei auch nach was klingt. Und: Verbunden mit der Verminderung der Lärmemission soll der db-eater auch zur geringfügigen Verminderung der Motorleistung führen. (RHZ11/MAI.27973 Rhein-Zeitung, 24.05.2011, S. 17; Polizei nimmt Alteck-Raser ins Visier)

Das macht Angst vor Weiterem. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich anfängt zu arbeiten und nicht nur zu reden. Und diese Arbeit umfasst hier am Mittelrhein mindestens zwei Großprojekte: Ausbau des Fährverkehrs und umfassende, sofortige Verminderung des Bahnlärmes. (RHZ11/MAI.36686 Rhein-Zeitung, 31.05.2011, S. 18;)

Bad Kreuznach. Eine Resolution gegen die Lärmbelastung nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens will der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Juni, auf den Weg bringen. Unter anderem wird ein generelles Flugverbot über Kur- und Gesundheitsstädten gefordert, ein ausnahmsloses Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und eine Verminderung der Flugbewegungen zwischen 6 und 8 Uhr. Zudem wird in der Resolution für lärmarme Anflugverfahren und eine Mindestflughöhe über den Kurstädten Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein plädiert. (RHZ11/JUN.11086 Rhein-Zeitung, 11.06.2011, S. 25; Resolution gegen Fluglärm)

Mit einem neuartigen Verfahren zur Sanierung sollen die Straßen auf einer Gesamtlänge von circa 1300 Metern erneuert werden. Die Vorteile der Methode liegen nicht nur in einer verlängerten Nutzungsdauer von zehn Jahren, sondern auch in der Verbesserung der Oberflächeneigenschaften – zum Beispiel einer Verminderung der Reifen-Fahrbahngeräusche um bis zu 70 Prozent. (RHZ11/JUN.15346 Rhein-Zeitung, 16.06.2011, S. 8; Gewerbepark wächst für Logistikfirma)

In Abstimmung mit den zuständigen Verkehrsbehörden und der Polizei werden laut Landesbetrieb Mobilität die Bauarbeiten unter halbseitiger Sperrung der Straße erledigt. Für den Durchgangsverkehr bedeutet das, dass sich alle Fahrer in der kommenden Woche auf eine innerörtliche Umleitung über die Koblenzer Straße, die Oraniensteiner Straße, Dielstraße, Parkstraße, Felkestraße und den Heckenweg einstellen müssen. Nicht vorgesehen ist nach Informationen der RLZ ein Umbau der Einmündung der Schaumburger Straße in den Ernst-Scheuern-Platz. Dort kommt es immer wieder zu längeren Wartezeiten, wenn Fahrer nach links in Richtung der Kanalstraße abbiegen wollen. Zur Verminderung des Problems hatte es bereits Vorschläge für das Einrichten einer Linksabbiegerspur gegeben, die aber noch nicht verwirklicht wurden. (RHZ11/JUN.22990 Rhein-Zeitung, 22.06.2011, S. 23; An der &#8222;Innerstädtischen&#8220; gibt es Umbauten)

Horke konnte im Labor erstmals nachweisen, dass bestimmte Tumore den Zellschutz-Effekt eines Enzyms nutzen, um dem sogenannten programmierten Zelltod zu entgehen. Schaltet man das Enzym aus, sterben die Tumorzellen ab. „Eine Verminderung der Enzymmenge könnte einen neuen Ansatzpunkt in der Krebstherapie darstellen“, erläutert Horke. (RHZ11/JUL.22032 Rhein-Zeitung, 21.07.2011, S. 3; Preise für Mainzer Forscher)

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Revision des Angeklagten in vollem Umfang statt, sodass der Prozess neu aufgerollt werden muss. In der Begründung geht es vorrangig nicht um das Urteil, sondern um die Entscheidung des Limburger Schwurgerichts, den psychiatrischen Sachverständigen Dr. Hartmut Meusch (Hadamar) im fortgeschrittenen Prozessverlauf wegen Besorgnis der Befangenheit von seinem Auftrag zu entbinden, weil er Informationen des Verteidigers verwendete und die Quelle nicht nannte. Dieser Beschluss ist laut BGH nicht rechtens gewesen. Meusch hatte dem Angeklagten eine zur Tatzeit tief greifende Bewusstseinsstörung bescheinigt, weshalb die Verminderung seiner Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne. Wäre diese Erkenntnis vom Gericht zugrunde gelegt worden, wäre das Gericht möglicherweise zu einer für den Angeklagten günstigeren Entscheidung gelangt und hätte die Strafhöhe wegen Totschlags abgemildert. (RHZ11/SEP.04756 Rhein-Zeitung, 03.09.2011, S. 24; Prozess wird neu aufgerollt)

Komiteechef Thorbjörn Jagland erklärt: „Die drei erfüllen komplett die Anforderungen aus dem Testament von Alfred Nobel für den Friedensnobelpreis.“ Der 1896 gestorbene schwedische Ingenieur hatte verfügt, dass die Auszeichnung an den oder die zu vergeben sei, der oder die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. Die beiden Frauen aus dem westafrikanischen Liberia werden für ihren Einsatz zur Rettung ihres Landes vor fast apokalyptischer Bürgerkriegsgewalt geehrt. Die Muslimin Karman für das frühe, mit drei eigenen Kindern sehr mutige und gewaltlose Engagement gegen die brutale Diktatur im Jemen. Im Unterschied zu Liberia sind dort Proteste auch heute noch an der Tagesordnung. Auch am Freitag wurde in Sanaa wieder demonstriert. (RHZ11/OKT.07782 Rhein-Zeitung, 08.10.2011, S. 22; Der Friedensnobelpreis wird zum Frauenpreis)

Müller beschwert sich massiv über die Belästigungen durch den Finther Flugplatz: „Gegen Fraport sollen wir protestieren und klagen, aber 47 000 Starts und Landungen in Finthen ertragen“, schreibt er in einem Brief an Innenminister Roger Lewentz. Seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sei bereits abgewiesen worden. Nach Auffassung Müllers sind die Betriebsgenehmigung von 1968 sowie die Statusänderung zu einem öffentlich-rechtlichen Flugplatzbetrieb „luftfahrtrechtlich unwirksam“. Dass der Flugplatz im Flächennutzungsplan nicht mehr ausgewiesen und der Ober-Olmer Wald inzwischen ein ökologisches Modellprojekt des Landes ist, sei nicht berücksichtigt. Ebenso der seit zehn Jahren absehbare Ausbau des Frankfurter Flughafens mit den veränderten Flugrouten. „All diese Entwicklungen auf dem Flugplatz Finthen sowie die Handhabung der Vereinbarung zur Höchstzahl der Flugbewegungen sind nach meinem Verständnis mit den Bestrebungen von Land und Kommunen zur Verminderung von Fluglärm nicht vereinbar“, schreibt der Lerchenberger. (RHZ11/NOV.30186 Rhein-Zeitung, 26.11.2011, S. 5; Kleinflieger machen auch Mist)

2 Wirtschaft und Lebensweise sollen klima- und umweltverträglich werden. Instrumente: Umweltstandards, Klimaschutzgesetz, Verminderung des CO2-Ausstoßes um 95 Prozent bis 2050, Streichung von Kohlesubventionen, Absenkung des Durchschnitts-CO2-Ausstoßes von Autos auf 80 Gramm. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist geplant. (RHZ11/NOV.30828 Rhein-Zeitung, 28.11.2011, S. 4; Die wichtigsten Beschlüsse des Parteitags)

beschwert sich indes massiv über die Belästigungen durch den Finther Flugplatz: „Gegen Fraport sollen wir protestieren und klagen, aber 47 000 Starts und Landungen in Finthen ertragen“, schreibt er in einem Brief an Innenminister Roger Lewentz. Seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sei bereits abgewiesen worden. Nach Auffassung Müllers sind die Betriebsgenehmigung von 1968 sowie die Statusänderung zu einem öffentlich-rechtlichen Flugplatzbetrieb „luftfahrtrechtlich unwirksam“. Dass der Flugplatz im Flächennutzungsplan nicht mehr ausgewiesen und der Ober-Olmer Wald inzwischen ein ökologisches Modellprojekt des Landes ist, sei nicht berücksichtigt. Ebenso der seit zehn Jahren absehbare Ausbau des Frankfurter Flughafens mit den veränderten Flugrouten. „All diese Entwicklungen auf dem Flugplatz Finthen sowie die Handhabung der Vereinbarung zur Höchstzahl der Flugbewegungen sind nach meinem Verständnis mit den Bestrebungen von Land und Kommunen zur Verminderung von Fluglärm nicht vereinbar“, schreibt der Lerchenberger. Er fordert, dass „die Organe des Landes und der Kommunen beim Flugplatz Finthen ebenso handeln, wie sie es in Erklärungen und Resolutionen vom Frankfurter Flughafen fordern“. (RHZ11/NOV.32353 Rhein-Zeitung, 29.11.2011, S. 22; In Mainz-Finthen heben zu viele Maschinen ab)

 In der Jahreshauptversammlung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Kreisverband Neuwied, sprach der stellvertretende Landesvorsitzende Hubertus Kunz über die Auswirkungen des Sparprogramms der Landesregierung. Demnach soll eine Vielzahl von Maßnahmen dazu führen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 40 Prozent der Kosten aus der Schuldenbremse tragen. Vorgesehen sind etwa das Einfrieren der Besoldung und Versorgung von 2012 bis 2016, der Personalabbau bei den Lehrkräften um etwa 2000 Beschäftigte, das Absenken der Berücksichtigungsfähigkeit bei der Beihilfe, die Streichung der vermögenswirksamen Leistungen, die Streckung der Altersstufe 12 in der Grundgehaltstabelle, die Verringerung des Familienzuschlags für Kinderlose, die Auflösung der Versorgungsrücklage aus der Verminderung der Besoldungsanpassung, die Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze und die Verdopplung des Wahlleistungseigenbeitrages. (RHZ11/DEZ.02921 Rhein-Zeitung, 02.12.2011, S. 27; Verband Bildung und Erziehung blickt auf Auswirkungen des Sparprogramms)

„Der Drogenkonsum war sein zentraler Lebensinhalt. Wenn er Heroin erwarb, spritzte er sich schon einen Teil auf der Rückfahrt. Bei ihm hat bei der jüngsten Tat eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit vorgelegen“, sagte der Sachverständige. Neunmal wurde der Angeklagte bereits von Gerichten bestraft, vorwiegend wegen Betäubungsmitteln und Beschaffungskriminalität. Zuletzt stand er unter zweifacher Bewährung, ausgesprochen für Haftstrafen von neun und vier Monaten. Die Bewährung wird nun vom Gericht widerrufen, die Strafen müssen gesondert verbüßt werden. (RHZ11/DEZ.17107 Rhein-Zeitung, 14.12.2011, S. 23; Drogenkonsum als zentraler Lebensinhalt)

1Der Weihnachtsmann hat die Faxen endgültig dicke. Seit seine Rentiere bei einer Castingshow für Lady Gagas „The nächstbest X-mas-Event“ den ersten Platz hauchdünn gegen einen Stripact in Taucheranzügen verloren haben, ist es mit deren Motivation irgendwie vorbei. Die täglichen Streicheleinheiten bei „mo-zärtlicher“ Musik zum Aufmuntern der Vierbeiner kosten die ColaWerbeikone viel Zeit, die dringend anderweitig gebraucht wird. Ja, der Weihnachtsmann hat wahrlich Stress zuhauf! Haben doch die Naurother bei ihren Müllumladestation-Protesten kurzerhand gleich die lokale Geschenke-Umladestation mit ausgelagert, und nun muss er den knappen Platz am Regenrückhaltebecken am Westerwaldsteig auch noch mit Andrack-Jüngern teilen. Doch damit nicht genug: Seit Verkehrsminister Ramsauer die neue Abgabenverordnung zur Verminderung des CO2-Ausstoßes auf „Transportfahrzeuge in nur eingeschränktem Einsatz“ ausgedehnt hat, fallen seine rot- oder hochnäsigen Rentiere nebst schellenbehangenem Schlitten eigentlich auch unter die Abgabepflicht. Es sei denn, man beantragt eine behördliche Befreiung. Nun hat er dies aber ausgerechnet in der Verbandsgemeinde Kirchen getan. Nicht ahnend, dass Bürgermeister Stötzel, dessen Dienstsiegel unter eine solche „Weihnachtsmann-Rentier-Schlitten-Ausnahmegenehmigung“ unabdingbar gehört, gerade bei einem vierwöchigen Selbstverteidigungskurs bei dem renommierten Konfliktmanager DSK weilt und der Stellvertreter permanent in Schwimmbädern versucht, Nachbarbürgermeister von Ministers Schößen zu reißen. Dem Weihnachtsmann geht plötzlich kräftig die Pumpe. Dicke Schweißperlen brechen heraus. Liegt das wirklich nur am viel zu schweren und eng gewordenen Weihnachtsmann-Outfit? (RHZ11/DEZ.21504 Rhein-Zeitung, 19.12.2011, S. 12; Werbeikone ist im Stress)

Möglich wurde dies durch die Erhöhung der Einnahmen um 144 000 Euro und Verminderung der Ausgaben um 46 000 Euro. Das macht unter dem Strich eine Ergebnisverbesserung um 190 271 Euro aus, und um eben diese Summe vermindert sich der Fehlbetrag – mithin ist der Haushalt ausgeglichen. Für das Plus sorgt die Mehreinnahme beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer um 88 960 Euro. Ebenfalls legte die Gewerbesteuer zu (um 50 000 Euro), sie liegt nun bei 750 000 Euro. Das Tüpfelchen auf dem I waren dann noch die 4137 Euro Erlös aus dem Holzverkauf am Zechenwaldplatz. Minderaufwendungen ergaben sich mit 3132 Euro bei den Personalaufwendungen sowie 53 681 Euro bei den Sach- und Dienstleistungen. Im Finanzplan resultierten 237 000 Euro weniger für den Ausbau der Hochstraße, Mehrausgaben von 10 000 Euro bei den Planungskosten für die Erschließung des Gebiets „Weigands Häslich“ sowie 34 500 Euro mehr für die Planungskosten bei der Erweiterung der Mehrzweckhalle. (RHZ11/DEZ.25000 Rhein-Zeitung, 21.12.2011, S. 23; Brachbach gleicht seinen Haushalt aus)

Es gibt Studien, in deren Rahmen die DXA-Untersuchung als Vorsorgeleistung angeboten wurde. Es ließ sich allerdings nicht nachweisen, dass dies zu einer Verminderung von Knochenbrüchen führt. Andere Studien zeigen, dass vor allem Frauen nach der Menopause von der Messung profitieren können. Denn wird eine Osteoporose erkannt, kann schneller mit der richtigen Therapie reagiert werden. (RHZ11/DEZ.26891 Rhein-Zeitung, 23.12.2011, S. 16; Knochendichte: Wann Messen sinnvoll ist)

Skeptisch werden die Anwohner der Mainzer Straße das Ende der Baumaßnahme im Januar beäugen, zumal sie unmittelbar betroffen sind. Ob es tatsächlich zu einer Verminderung des Bahnlärms durch die niedrige Schallschutzwand kommt, werden die Messungen in den nächsten Monaten zeigen. (RHZ11/DEZ.30115 Rhein-Zeitung, 27.12.2011, S. 17; Prototyp soll Bahnlärm verringern)

In allen drei Bereichen könnten wir, und was die Verminderung des amerikanischen Potentials in Europa anbetrifft, die Vereinigten Staaten erhebliche Konzessionen machen, ohne die gemeinsame Sicherheit zu gefährden oder unsere Wirtschaft und unsere Finanzen über Gebühr zu belasten.  (Z65/JAN.00095 Die Zeit, 08.01.1965, S. 3; Geheuchelte Initiativen)

Die gegenwärtige Währungssituation der westlichen Welt ist durch ein Paradoxon gekennzeichnet, das man etwa so beschreiben kann: die starken Währungen sind krank, manche schwache Währung dagegen kerngesund.  Konkret gesprochen: der Dollar, wegen der überragenden politischen Stellung Amerikas zur Leitwährung erkoren, leidet seit Jahren unter der hochpassiven Zahlungsbilanz der USA. Nur durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen (eine Verminderung der Golddeckung) wird Washington sicherstellen können, daß auch künftig Dollars jederzeit in Gold getauscht werden können. Über das Pfund, die zweite Leitwährung, braucht man kein Wort zu verlieren – es wird gegenwärtig nur durch Milliardenkredite anderer Notenbanken gestützt.  (Z65/JAN.00157 Die Zeit, 15.01.1965, S. 17; Die Währung von morgen)

Ludwig Rosenberg, die Reformer und die jungen Kräfte im DGB müssen aufpassen: Sie dürfen sich nicht auf diesen verhängnisvollen Weg drängen lassen. Das Beispiel Englands zeigt, was herauskommt, wenn die Gewerkschaften der wirtschaftlichen Vernunft zuwiderhandeln: eine Blockierung des technischen Fortschritts, eine Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Alle, nicht zuletzt die Arbeitnehmer, müssen dann dafür bezahlen. Diether Stolze (Z65/JAN.00235 Die Zeit, 22.01.1965, S. 17; Die Grenzen der Lohnpolitik)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik wird sich bis 1970 weiter verschärfen. Nach neuesten Schätzungen wird die Zahl der erwerbstätigen Bundesbürger bis zu diesem Zeitpunkt um über 400 000 auf 26,4 Millionen zurückgehen. Im einzelnen hat das Statistische Bundesamt errechnet, daß bis 1970 ein Ausfall von 280 000 Erwerbstätigen „infolge des natürlichen Rückgangs des in Betracht kommenden Bevölkerungsfeils“ entstehen wird. Hinzu kommt eine weitere Verminderung der Zahl der Erwerbstätigen um 300 000 durch verlängerten Schulbesuch und um 50 000 durch Nichtersatz selbständiger Erwerbstätiger hohen Lebensalters.  (Z65/FEB.00194 Die Zeit, 12.02.1965, S. 35; Zeitraffer)

Der Nationalökonom ist sich ganz klar darüber, daß die beiden Beschlüsse nicht marktkonform sind, denn sie schalten den Marktmechanismus aus. Der einfache Mann kann sich zwar nicht in der Sprache der Wissenschaft ausdrücken, aber er meint fast immer dasselbe, wenn er feststellt, mit diesen Maßnahmen ein Stück seiner Freiheit zu verlieren. Seine wirtschaftliche Freiheit verliert der Schweizer heute an allen Ecken und Enden; es sei nur an die Maßnahmen erinnert, die der Bundesrat zur Zeit in eigener Kompetenz durchführt: die durchaus leistungsnivellierende, im wahren Sinne unmoralische Verfügung von den starren Obergrenzen für Firmenbelegschaften und die noch vor der Abstimmung beschlossene Verminderung der Zahl der Gastarbeiter, die inzwischen die Höhe von 720 000 Personen erreicht hatte.  (Z65/FEB.00349 Die Zeit, 26.02.1965, S. 36; Konjunkturpolitik mit dem Stimmzettel)

Die Diagnose des Volkswirtschaftlers muß im Falle der Schweiz ganz eindeutig auf eine aufgestaute Inflation“  lauten. Deshalb gilt es, das überschüssige Geld durch ein größeres Güterangebot abzuschöpfen. Was läge da näher als eine Importförderung – etwa durch Zollsenkungen? Maßnahmen in dieser Richtung wären jedenfalls weit wirkungsvoller gewesen und könnten es auch in Zukunft noch sein, wenn die Verminderung von Fremdarbeitern beispielsweise durch eine starke Förderung des Imports arbeitsparender Maschinen teilweise kompensiert werden könnte. Baustopp und Kreditbegrenzung können höchstens die Befürchtung nähren, daß es früher oder später wieder zu einem neuen Inflationsaufstau kommt, schließlich. wird man einsehen, daß die aufgeschobenen Projekte – vor allem der Infrastruktur – schließlich eben doch durchgeführt werden müssen. Statt des Auslandskapitals kommt nun auf Grund der gestiegenen Zinssätze vermehrt repatriiertes Schweizer Kapital aus dem Ausland in den Umlauf, und schon ist wieder die schönste Teuerung im Gang.  (Z65/FEB.00349 Die Zeit, 26.02.1965, S. 36; Konjunkturpolitik mit dem Stimmzettel)

Wen beschleicht nicht ein Unbehagen, wenn er erfährt, daß Bund, Länder und Gemeinden im letzten Jahr zum erstenmal mehr als 100 Milliarden Mark Steuern kassiert haben? Oder daß 1950 der Haushalt des Bundes 12,4 Milliarden Mark betragen hat – eine Summe, die Bonn in diesem Jahr bei einem Etat von 63,9 Milliarden Mark bereits innerhalb von 72 Tagen ausgibt. Aber wer wäre bereit, um einer Eindämmung dieser Ausgabenflut willen für eine Verminderung der Sozialleistungen oder des Straßenbaus zu plädieren? Für einen Verzicht auf Unterstützungen für den Bau von Wohnungen, Kliniken, Universitäten, auf die Förderung von Ausbildung und Forschung oder auf die Hilfe für Berlin.  (Z65/MAR.00041 Die Zeit, 05.03.1965, S. 1; Guter Staat ist teuer)

Die deutsch-englischen Gespräche über die Rheinarmee werden in Pariser NATO-Kreisen mit großem Interesse verfolgt. Die englische Regierung hat angeregt, vor oder nach der Frühjahrstagung der NATO eine Konferenz der Verteidigungsminister einzuberufen. Sie sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe prüfen, die die Planzahlen für den Verteidigungsbeitrag der einzelnen Mitglieder festsetzt. Dieses Arbeitsergebnis liegt noch nicht vor, und die Einberufung einer solchen Konferenz ist noch keineswegs gesichert. Es gilt aber als wahrscheinlich, daß die englische Regierung von diesem Gremium eine Unterstützung für die geplante Veränderung an ihren NATO-Kontingenten sucht – also für die Verminderung der Rheinarmee. Eine solche Reduzierung müßte dann formell vom Ministerrat der Westeuropäischen Union bestätigt werden, denn die Zahl der englischen Truppen am Rhein ist im WEU-Vertrag von 1954 verankert.  (Z65/MAR.00110 Die Zeit, 12.03.1965, S. 1; Abzug vom Rhein?)

Die Überlegungen, die Mende anstellte, erscheinen deshalb so einleuchtend, weil sie – losgelöst vom starren Kodex offizieller deutscher Politik – der Erkenntnis Rechnung tragen, daß die Vereinigung von Bundesrepublik und DDR nicht durch ein Zauberkunststück zu bewerkstelligen ist. Ein solches Zusammenwachsen wird erst möglich, nachdem Europa wieder zusammengewachsen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg – den freilich abzukürzen, die Bundesrepublik mithelfen kann. Die Aufnahme diplomatischer Kontakte zu den osteuropäischen Staaten, die Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen, die Verminderung der noch immer virulenten Furcht vor den Deutschen, all das mag diesem Ziel dienen.  (Z65/MAR.00336 Die Zeit, 26.03.1965, S. 1; Attacke auf Bonner Tabus)

Er behauptet, ohne einleuchtende Beweise dafür zu haben, daß der Kanal heute nicht auf Grund des Eingreifens von Dulles für die internationale Schiffahrt offen sei, sondern weil England und Frankreich die Invasion unternommen lätten. Und das Fernhalten der Russen vom Mittelmeer, das Dulles als Erfolg seiner Politik buchte, führt Finer auf eine angeblich allgemeine Verminderung des russischen Einflusses im Bereich des Mittelmeers zurück, ohne allerdings auch diese nachweisen zu können.  (Z65/MAR.00420 Die Zeit, 26.03.1965, S. 46; War Dulles an allem schuld?)

Die eine Richtung – die „Asiaten“,  die unter dem Motto „ostwärts von Suez“ Kiplingsche Imperialromantik in die nachkoloniale Epoche hinüberzuretten suchen – tritt für eine drastische Verminderung der Rheinarmee ein. Anscheinend schwebt den Anhängern dieser Richtung ein Abzug von zwei Dritteln des britischen Deutschland-Korps vor. Nur eine Division soll danach am Rhein bleiben, zwei hingegen nach England zurückverlegt werden – eine für den Einsatz in außereuropäischen Räumen, die zweite als jederzeit abrufbereite NATO-Reserve für Norddeutschland.  (Z65/APR.00325 Die Zeit, 16.04.1965, S. 1; Wacht am Rhein...)

Die zweite Richtung – die der „Europäer“ –  plädiert für ein ganz anderes Konzept. Auch dessen Verfechter sehen zwar die Notwendigkeit, eine Eingreif-Reserve für überseeische Verwendung zu mobilisieren, aber sie möchten mit beiden Beinen auf dem europäischen Kontinent verwurzelt bleiben. Sie denken an eine geringfügige Verminderung der Rheinarmee (auf 45 000 Mann), im übrigen jedoch wünschen sie eine Modernisierung dieser Truppe und ihre Erhebung zur strategischen Reserve. Ihr Standort soll weiterhin Deutschland bleiben, doch soll sie zu zeitweiligem Einsatz in Übersee abgezogen werden können. Die Rheinarmee würde damit, solange in Europa Frieden herrscht, praktisch zur mobilen Feuerwehr des Westens.  (Z65/APR.00325 Die Zeit, 16.04.1965, S. 1; Wacht am Rhein...)

Die zahlreichen Kongresse, Tagungen und Kolloquien, die heute zum Zwecke des wissenschaftlichen Gedankenaustausch, der Pflege des persönlichen Kontakts, der Befriedigung der Reiselust und der Verminderung der defizitären Lage der Verkehrsunternehmen veranstaltet werden, lassen sich nur dann mit Gewinn und Nutzen besuchen, wenn man sich am wissenschaftlichen Gespräch aktiv beteiligt.  (Z65/APR.00341 Die Zeit, 23.04.1965, S. 18; Anleitung zum Diskutieren)

Die zahlreichen Kongresse, Tagungen und Kolloquien, die heute zum Zwecke des wissenschaftlichen Gedankenaustausch, der Pflege des persönlichen Kontakts, der Befriedigung der Reiselust und der Verminderung der defizitären Lage der Verkehrsunternehmen veranstaltet werden, lassen sich nur dann mit Gewinn und Nutzen besuchen, wenn man sich am wissenschaftlichen Gespräch aktiv beteiligt. (Z65/APR.00341 Die Zeit, 23.04.1965, S. 18; Anleitung zum Diskutieren)

Die Schweiz hat deshalb vor einiger Zeit eine Reihe von Maßnahmen beschlossen mit dem Ziel, die Gefahren der Überfremdung zu vermindern. Die Unternehmen werden verpflichtet, die Zahl ihrer ausländischen Arbeitskräfte bis zum 30. Juni um fünf Prozent abzubauen, und eine weitere Reduktion um fünf Prozent bis zur Jahresmitte 1966 ist geplant. Damit wird allerdings die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt noch größer werden, wenn auch die schweizerischen Gewerkschaften ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verlängerung der Arbeitszeit erklärt haben. Was auch an negativen Folgen durch die Verminderung der verfügbaren Arbeitskräfte zu erwarten ist, so wird das in der Schweiz als weniger gravierend angesehen als die nachteiligen Auswirkungen einer weiteren Steigerung der Ausländerzahl.  (Z65/MAI.00023 Die Zeit, 07.05.1965, S. 36; Die geborgte Arbeitskraft)

Die Gegensätze zwischen Industrie und Gewerkschaften (mit ihrem Einfluß auf die Lohn-Preis-Spirale) sowie die Defizite in der Handels- und Zahlungsbilanz verdüstern seit langem das Börsengeschäft. Die institutionellen Investoren begannen mit der Verminderung ihrer Portefeuilles schon um die Wende 1963/64. Dadurch verwandelte sich die einsetzende Geldverknappung in trügerische Liquidität. Die Verkäufe wurden durch Käufe der aufblühenden Investment-Trusts, durch das plötzlich erweckte Aktieninteresse des „kleinen Mannes“, das sich in der Bildung von Investment-Clubs äußerte, teilweise auch durch Engagements kurzfristiger Investoren, die sich von den erhöhten Dividenden und den Gratisaktien raschen Profit versprachen, aufgewogen. Das Paradoxe an dieser Entwicklung war, daß sie sich vollziehen konnte, obwohl die City bereits seit Anfang 1964 einer kapitalfeindlichen Regierung entgegensah.  (Z65/MAI.00271 Die Zeit, 21.05.1965, S. 48; Nicht mehr am Puls der Welt)

Die höheren Schulen Schleswig-Holsteins sind „wie gehabt“. Der Leiter der Abteilung höhere Schulen im Ministerium, Professor Assmann, ist gegenüber Reformen skeptisch: „Eine Bildungsreform müßte von den Universitäten ausgehen“, sagt er. Er ist kein Anhänger eines fachgebundenen Abiturs, das nur den Zugang zu bestimmten Studienrichtungen eröffnet, weil er dadurch eine Zweiteilung der höheren Schule befürchtet. Er hofft aber, die Abiturientenquoten Schleswig-Holsteins, die im Augenblick mit etwa 7 Prozent durchaus nicht unter dem Bundesdurchschnitt liegen, mit Hilfe von zehn weiteren höheren Schulen, einer Verminderung der Verlustquoten und allgemeiner Bildungswerbung so zu steigern, daß man gegen künftigen Lehrermangel gefeit ist.  (Z65/JUL.00065 Die Zeit, 02.07.1965, S. 9; SCHLESWIG-HOLSTEIN)

Verminderung der Klassenfrequenzen;  (Z65/JUL.00106 Die Zeit, 09.07.1965, S. 9; Deutsche Studenten demonstrieren)

 Wir haben in Genf Vorschläge vorgelegt, die nicht nur dem Rüstungswettlauf zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten Schranken auferlegen würden, sondern die diesen Rüstungswettlauf tatsächlich zum Stehen bringen und ihn vermindern würden. Einige dieser Vorschläge schließen ein vervollständigtes Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffenversuche, einen Stopp in der künftigen Produktion von spaltbarem Material für den Waffengebrauch und die Prüfung der Möglichkeit für ein kontrolliertes Einfrieren der Produktion strategischer Kernwaffenträger ein. Wir haben die physische Zerstörung von Rüstungsmaterial wie beispielsweise der Bomber vom Typ B-47 und vom Typ TU-16 angeboten. Und unser Entwurf für eine allgemeine und vollständige Abrüstung sieht eine dreißigprozentige Verminderung aller Hauptkategorien von Rüstungsmaterial in der ersten Stufe vor.  (Z65/JUL.00253 Die Zeit, 23.07.1965, S. 5; Auch ohne Paris und Peking)

Ich glaube, wenn wir ein Nichtverbreitungsabkommen erzielen können, würde das einer Situation dienlich sein, in der auch noch andere Schritte zur Verminderung der Nuklearmacht in der Richtung auf eine etwaige Lösung politischer Streitfragen getan werden könnten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, dies sehr ernsthaft und dringlich zu betreiben.  (Z65/JUL.00253 Die Zeit, 23.07.1965, S. 5; Auch ohne Paris und Peking)

Verminderung der Truppenstärken, vor allem der Kontingente, die in fremden Ländern stationiert sind.  (Z65/JUL.00349 Die Zeit, 30.07.1965, S. 8; Düstere Ouvertüre in Genf)

Noch vor kurzem hatten Wallstreet-Kreise befürchtet, daß sich die Stahl Verbraucher nach Abschluß des neuen Arbeitsvertrages in der Stahlindustrie rasch ihrer umfangreichen Vorräte an Stahlprodukten entledigen würden, die sie vorsichtshalber für den Fall eines Streiks angelegt hatten. Nach einer neuen Erhebung wird aber die Verminderung der Stahlvorräte der Stahlkonsumenten weitaus geringer sein, als noch vor kurzem vermutet wurde. Infolge der glänzenden Konjunktur und angesichts des großen Stahlbedarfs der Rüstungsindustrie beabsichtigt nämlich ein großer Teil der Stahlkonsumenten, die Sondervorräte unberührt zu lassen und für den laufenden Stahlbedarf mit Neubestellungen fortzufahren.  (Z65/SEP.00217 Die Zeit, 17.09.1965, S. 41; Die Hausse geht weiter)

Die Verminderung des wachsenden Defizits ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der französischen Eisenbahnen. Rationalisierung und Produktivitätssteigerung sollen dazu beitragen. Die Erfolge können sich sehen lassen: Obwohl die Zahlen der beförderten Passagiere gegenüber der Vorkriegszeit um 75 Prozent und die der Frachtgüter sogar um 140 Prozent gestiegen sind, ist das Bahnpersonal von 1938 bis 1964 von 514 000 auf 350 000 zurückgegangen.  (Z65/SEP.00329 Die Zeit, 24.09.1965, S. 41; Frankreichs Züge fahren schneller...)

Für die Bahn bedeutet diese Neuordnung die Ersparnis von 11 000 Güterwaggons und eine Verminderung der Reparaturwerkstätten von 39 auf 15. Der Kunde wird einen durchgehenden Tarif bis an die Zielorte zahlen. Die Umstellung auf dieses System erscheint besonders bedeutsam, weil die wachsenden Fehlbeträge in großem Umfang durch den Betrieb der an allen Stationen haltenden Personenzüge – insbesondere im Pariser Vorortverkehr – sowie durch die Stückgutbeförderung verursacht worden sind.  (Z65/SEP.00329 Die Zeit, 24.09.1965, S. 41; Frankreichs Züge fahren schneller...)

Besonders heiße Eisen muß anfassen, wer gegen einen weiteren Ausbau der sozialen Leistungen  ocer gar für ihre Verminderung eintritt. Aber ist es beispielsweise sinnvoll, 480 Millionen Mark für das Pennälergehalt aufzuwenden, das auch all denen zufließt, die es nicht im mindesten nötig haben? Können wir uns den Ausbau manch anderer sozialer Leistungen in dem Tempo leisten, das bisher eingeschlagen worden ist? Die Sozialpolitiker würden gewiß auf die Barrikaden gehen, wenn auch ihr Bereich vom Rotstift bedroht würde. Doch das änderte gewiß nichts daran, daß sie dann andere Einsparungsmöglichkeiten nachweisen müßten.  (Z65/OKT.00536 Die Zeit, 29.10.1965, S. 36; Nach dem Sündenfall)

Ludwig Erhard hat zu Beginn seiner zweiten Kanzlerschaft keinen sehr verheißungsvollen Start gehabt. Daran wird auch die bevorstehende Regierungserklärung kaum etwas ändern, mag sie noch so wohlklingend und wohlmeinend sein. Die Kabinettsreform mit dem Ziel, durch Verminderung der Zahl der Ministerien, die Regierungsarbeit zu straffen, ist ausgeblieben. Die ebenfalls, angekündigte Wachablösung und die Verjüngung des Kabinetts blieben in bescheidenen Anfängen stecken. So muß denn der alte und neue Kanzler mit einer wenig veränderten Regierungsmannschaft die Gefahren überwinden, die der Bundesrepublik gerade auf wirtschaftlichem Felde drohen.  (Z65/OKT.00550 Die Zeit, 29.10.1965, S. 34; Schluß mit dem Schlendrian)

Es geht jetzt darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die öffentlichen Haushalte auf eine klare langfristige Rechnungsgrundlage zu stellen.  Ob die so oft geforderte Verminderung des Anteils der öffentlichen Hand am Sozialprodukt durchführbar ist, erscheint angesichts des riesigen Nachholbedarfs an Gemeinschaftsaufgaben zweifelhaft. Der Staat muß seine Investitionen auf diesem Gebiet – Bildung, Gesundheitspflege, Straßenbau – erheblich verstärken. Wenn der vom Staat beanspruchte Anteil am Sozialprodukt nicht erhöht werden soll, dann müssen die vordringlichen Gemeinschaftsaufgaben zu Lasten der Ausgaben für den öffentlichen Verbrauch und für die Einkommensumverteilung – insbesondere über die Sozialleistungen – verstärkt werden.  (Z65/NOV.00141 Die Zeit, 12.11.1965, S. 36; Die Lehre aus einem Fiasko)

Weiter verlangen die Autoren des Berichtes als ersten Schritt „Einfrieren“ der Produktion strategischer Trägersysteme und deren Verminderung um ein Drittel, ferner die Bekräftigung der Absicht, keine Massenvernichtungswaffen im Raum zu stationieren. Sie wenden sich schließlich dem Kernproblem „Europäische Sicherheit – deutsche Wiedervereinigung – Abrüstung“ zu und offerieren hier ein Bukett von unorthodoxen Anregungen: einen Nichtangriffspakt zwischen NATO und Warschauer Pakt; die Verminderung statt der Vermehrung von Kernwaffenvorräten in Europa; Befürwortung des „McNamara Komitees“ und Absage an alle neuen Nuklearstreitkräfte wie MLF und ANF; Beobachtungsposten im Bereich der europäischen NATO-Länder und des Warschauer Paktes zum Schutz vor Überraschungsangriffen; gleichzeitig Truppenreduzierungen der Stationierungsmächte in beiden Teilen Deutschlands und Erkundungen in Moskau, welche Sicherheitsvorkehrungen für Osteuropa bei Schritten zur Wiedervereinigung nötig seien. (Z65/DEZ.00001 Die Zeit, 03.12.1965, S. 6; Abrüstung an der Beringstraße)

Weiter verlangen die Autoren des Berichtes als ersten Schritt „Einfrieren“ der Produktion strategischer Trägersysteme und deren Verminderung um ein Drittel, ferner die Bekräftigung der Absicht, keine Massenvernichtungswaffen im Raum zu stationieren. Sie wenden sich schließlich dem Kernproblem „Europäische Sicherheit – deutsche Wiedervereinigung – Abrüstung“ zu und offerieren hier ein Bukett von unorthodoxen Anregungen: einen Nichtangriffspakt zwischen NATO und Warschauer Pakt; die Verminderung statt der Vermehrung von Kernwaffenvorräten in Europa; Befürwortung des „McNamara Komitees“ und Absage an alle neuen Nuklearstreitkräfte wie MLF und ANF; Beobachtungsposten im Bereich der europäischen NATO-Länder und des Warschauer Paktes zum Schutz vor Überraschungsangriffen; gleichzeitig Truppenreduzierungen der Stationierungsmächte in beiden Teilen Deutschlands und Erkundungen in Moskau, welche Sicherheitsvorkehrungen für Osteuropa bei Schritten zur Wiedervereinigung nötig seien.  (Z65/DEZ.00001 Die Zeit, 03.12.1965, S. 6; Abrüstung an der Beringstraße)

 Hier wurden im vergangenen Jahr fast 30 Milliarden Mark verbaut. Da seit Ende des Krieges ständig eine sehr hohe Nachfrage nach Wohnbauten herrscht, sind in diesem Bereich die Preise rascher hochgeschnellt als in den meisten übrigen Wirtschaftsbereichen. Im Herbst 1965 lagen die Kosten für den Bau einer Wohnung im Durchschnitt um 80 Prozent über denen des Jahres 1954. Verglichen mit dieser Entwicklung waren die Preissteigerungen beim Straßenbau noch relativ harmlos. Im Gegensatz zum Wohnungsbau waren bei den Straßenbauunternehmen die Kapazitäten in den letzten Jahren häufig nicht voll ausgelastet. Als stark spezialisierte Betriebe hatten sie nicht die Möglichkeit, Aufträge aus anderen Bereichen der Bauwirtschaft zu übernehmen und damit dort zur Verminderung der Übernachfrage beizutragen. Gegenwärtig sind die Kosten für einen Kilometer Straße „nur“ um 35 Prozent höher als 1954. Aber auch diese Kostensteigerung bedeutet, daß man für den gleichen Betrag, mit dem man 1954 noch 1000 Kilometer Autobahn bauen konnte, heute nur noch etwa 750 Kilometer fertigstellen kann. Bund, Länder und Gemeinden gaben 1964 für den Straßenbau 8,4 Millionen Mark aus.  (Z65/DEZ.00249 Die Zeit, 17.12.1965, S. 34; Bauen in Deutschland)

Das wird ganz deutlich, wenn man den Außenhandel der Bundesrepublik mit ihren wichtigsten Partnern in der EWG, also Frankreich, Italien  und den .Niederlanden,  betrachtet (siehe Tabelle). Die 1962 dort einsetzende konjunkturelle Überhitzung führte dazu, daß diese Länder 1963 ihre Nachfrage nach Waren aus der Bundesrepublik um 3,2 Milliarden Mark erhöhten. Andererseits lieferten sie nur für 0,8 Milliarden Mark mehr über die deutschen Grenzen. Im vergangenen Jahr nahm die deutsche Ausfuhr in diese drei Länder immerhin noch um 1,1 Milliarden Mark zu, wobei dieser relative Rückgang schon dadurch maßgeblich beeinflußt wurde, daß die scharfen Restriktionsmaßnahmen Italiens bereits im Jahr 1964 zu einer Verminderung der Exporte aus Deutschland um 0,9 Milliarden Mark führten. Dagegen stiegen unsere Importe aus den drei Ländern im gleichen Jahr schon um 2,2 Milliarden Mark.  (Z65/DEZ.00403 Die Zeit, 24.12.1965, S. 38; Springflut der Importe)

Ein ganz anderes Bild zeigt die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Länder. Hier sind die Aufwendungen für die äußere Sicherheit von 1962 bis 1965 kräftig gestiegen, und zwar um 19,5 Prozent im Gesamtdurchschnitt. In derselben Zeitspanne haben die Verteidigungsausgaben der vierzehn NATO-Mitglieder, als ganzes betrachtet, nur um reichlich vier Prozent zugenommen. Durch die erhöhten finanziellen Anstrengungen der europäischen Partner ist also die Verminderung der amerikanischen Leistungen mehr als ausgeglichen worden. Der Anteil der Vereinigten Staaten wird von 72,9 Prozent im Jahr 1962 auf 69,4 Prozent im laufenden Jahr zurückgehen. Gleichzeitig steigt der Anteil der europäischen Länder von 24,7 auf 28,4 Prozent.  (Z66/JAN.00023 Die Zeit, 07.01.1966, S. 20; Europa muß mehr zahlen)

Das Bundesfinanzministerium gliedert diese Leistungen nach sechs Gruppen von Empfängern aus. Dabei stehen dem Betrag nach an erster Stelle die Zuschüsse an die Sozialversicherung,  die sich 1955 auf 8,44 Milliarden Mark beliefen. Diese Subventionen sind wohl unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten, als die anderen Finanzhilfen. Würde der Bund diese Zuschüsse nicht leisten, so müßten die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber entsprechend erhöht oder die Renten gekürzt werden. Aber vier Fünftel der Bevölkerung sind sozialversichert; sie würden heftig gegen eine Mehrbelastung oder Rentenkürzung protestieren, die mit einer Verminderung der Subventionen verbunden wäre.  (Z66/MAR.00211 Die Zeit, 11.03.1966, S. 50; Wer von Subventionen lebt...)

„Dieser Fall ist in der Tat interessant, und es könnte durchaus sein, daß der Fahrer recht hat. Nämlich dann, wenn er sich nur nach rechts einordnen konnte unter Verminderung seiner Geschwindigkeit. Das kann nach einem neuerlichen Urteil des Bundesgerichtshofes nicht von ihm verlangt werden. (Z66/MAR.00413 Die Zeit, 25.03.1966, S. 51; Links, wo sie alle fahren)

Im Abschnitt über Rüstungskontrolle wird eine Sinneswandlung eher vorgetäuscht als glaubhaft gemacht. Der Vorschlag bilateraler Vereinbarungen mit den osteuropäischen Ländern über den Austausch von militärischen Manöverbeobachtern ist ein Schritt vorwärts; die Zustimmung zur Verminderung der Atomwaffen in Europa wird jedoch wie en und je mit (übrigens ja ganz Verständlichen) Bedingungen verknüpft, die den Plan von vornherein ins Reich des Hypothetischen entrücken.  (Z66/APR.00032 Die Zeit, 01.04.1966, S. 1; Eine Note macht noch keine Politik)

Seit 1964, ungefähr mit Beginn der jüngsten Hochkonjunktur, hat nun die Bundesbank mit aller Kraft versucht, die Geld- und Kreditquellen konjunkturgerecht zu beeinflussen, in der gegebenen Situation also zu drosseln. Obgleich ihr dabei zugute kam, daß der seit Jahren beklagte Geldzustrom aus der „importierten Inflation“, die Vermehrung der (Geld-) Nachfrage und die Verminderung des (Güter-) Angebots durch extrem hohe Exportüberschüsse, rasch an Bedeutung verlor und – zumindest vorläufig – so gut wie ganz versiegte, blieb ihren Bemühungen bisher doch nur ein bescheidener Erfolg beschieden. Die vorhandenen Kreditbremsen der Bundesbank greifen zu langsam. Den Bremsweg abzukürzen, ist deshalb ein wichtiges Vorhaben des Stabilitätsgesetzes, das nun bald dem Parlament vorgelegt werden soll.  (Z66/APR.00161 Die Zeit, 08.04.1966, S. 34; Die Stabilität sichern!)

Die Dresdner Bank hat die Restriktionspolitik der Bundesbank im Jahre 1965 „sehr ernst genommen“. Deshalb stieg bei ihr das Kreditvolumen auch nur noch um rund 500 Millionen Mark, fast im gleichen Ausmaß wie die Einlagen. Liquidität wurde bei der Dresdner Bank groß geschrieben, sie genoß Vorrang vor einer ohne weiteres möglich gewesenen Expansion. Das ging sogar so weit, daß man sich scheute, den Wechselbestand zugunsten der Debitoren zu drosseln, was der Rentabilität sicherlich besser bekommen wäre. So finden wir bei der Dresdner Bank eine Zunahme des Wechselbestands um 191 auf 2324 Millionen Mark, bei der Deutschen Bank eine Abnahme von 178 auf 2711 Millionen und bei der Commerzbank eine Verminderung um 284 auf 1838 Millionen Mark. Die Dresdner Bank scheute sich auch, ihre langfristigen Ausleihungen kräftig wachsen zu lassen, was angesichts des hohen Spareinlagenbestandes zu verantworten gewesen wäre. Bei ihr stieg dieser Posten nur um 2,6 auf 423 Millionen, bei der Deutschen Bank aber um 202 auf 1005 Millionen und bei der Commerzbank um 85 auf 574 Millionen Mark.  (Z66/APR.00493 Die Zeit, 29.04.1966, S. 49; Der Sparer rettet die Expansion)

Die Appelle des amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson,  die Bürger der Vereinigten Staaten sollten alle nicht notwendigen Ausgaben zurückstellen, um mit einer geringeren Nachfrage die Spannungen in der Wirtschaft zu mildern, waren bisher ebenso wenig erfolgreich wie die Aufforderung, zur Verminderung des Zahlungsbilanzdefizits die Reisen ins Ausland einzuschränken.  (Z66/MAI.00364 Die Zeit, 27.05.1966, S. 38; Amerikas Goldschatz schmilzt)

Da also weder von einer Verminderung der Auslandsinvestitionen noch von einer Verminderung der Reisekosten eine Entlastung der defizitären Zahlungsbilanz zu erwarten ist, hat es niemand überrascht, daß das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit im ersten Quartal dieses Jahres 582 Millionen Dollar (2,33 Milliarden Mark) erreichte. Auf das ganze Jahr umgerechnet würde sich ein Loch in der Zahlungsbilanz von 9,2 Milliarden Mark ergeben. Trotz dieser düsteren Prognose bestritt US-Schatzminister Henry H. Fowler,  daß die USA die Schlacht gegen das Zahlungsbilanzdefizit verloren haben. Denn ohne den Vietnam-Krieg, so meinte Fowler, ergäbe sich für die Zahlungsbilanz ein wesentlich günstigeres Bild. Und Ausgaben für einen Krieg seien nun einmal weder von Dauer, noch als normal anzusehen. (Z66/MAI.00364 Die Zeit, 27.05.1966, S. 38; Amerikas Goldschatz schmilzt)

Da also weder von einer Verminderung der Auslandsinvestitionen noch von einer Verminderung der Reisekosten eine Entlastung der defizitären Zahlungsbilanz zu erwarten ist, hat es niemand überrascht, daß das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit im ersten Quartal dieses Jahres 582 Millionen Dollar (2,33 Milliarden Mark) erreichte. Auf das ganze Jahr umgerechnet würde sich ein Loch in der Zahlungsbilanz von 9,2 Milliarden Mark ergeben. Trotz dieser düsteren Prognose bestritt US-Schatzminister Henry H. Fowler,  daß die USA die Schlacht gegen das Zahlungsbilanzdefizit verloren haben. Denn ohne den Vietnam-Krieg, so meinte Fowler, ergäbe sich für die Zahlungsbilanz ein wesentlich günstigeres Bild. Und Ausgaben für einen Krieg seien nun einmal weder von Dauer, noch als normal anzusehen.  (Z66/MAI.00364 Die Zeit, 27.05.1966, S. 38; Amerikas Goldschatz schmilzt)

Neben dem Zahlungsbilanzausgleich hatte Amerikas Wirtschaftspolitik noch ein zweites Ziel: im Rahmen des Great-Society-Programms  sollte das Arbeitslosenproblem gelöst und die Enklaven des Elends und der Armut im Lande beseitigt werden. Immerhin waren in den USA 1963/64 noch über fünf Prozent aller Erwerbstätigen ohne oder ohne ausreichende Beschäftigung. Beide Aufgaben, die Lösung des Zahlungsbilanzproblems und die Verminderung der Arbeitslosigkeit, ließen sich gut koordinieren.  (Z66/MAI.00364 Die Zeit, 27.05.1966, S. 38; Amerikas Goldschatz schmilzt)

Die Appelle des amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson, die Bürger der Vereinigten Staaten sollten alle nicht notwendigen Ausgaben zurückstellen, um mit einer geringeren Nachfrage die Spannungen in der Wirtschaft zu mildern, waren bisher ebenso wenig erfolgreich wie die Aufforderung, zur Verminderung des Zahlungsbilanzdefizits die Reisen ins Ausland einzuschränken. (Z66/MAI.00364 Die Zeit, 27.05.1966, S. 38; Amerikas Goldschatz schmilzt)

Bei der Elbschloß-Brauerei, Hamburg, ist der Gewinn im Geschäftsjahr 1964/65 (30. 9.) kräftig gestiegen. Dadurch war die Brauerei in der Lage, sowohl die Dividende von 14 auf 15 Prozent zu erhöhen als auch die Rücklagen mit 0,7 (0,5) Millionen Mark zu dotieren. Zum Teil hängt die Gewinnsteigerung mit der Verminderung der Abschreibungen auf 3,79 (4,42) Millionen zusammen. Die Investitionen im Brausekfor sind voll aus Abschreibungen finanziert worden. Die Brauerei hat im laufenden Geschäftsjahr die Majorität einer Hildesheimer Braustätte erworben.  (Z66/JUN.00010 Die Zeit, 03.06.1966, S. 41; AUS UNTERNEHMUNGEN)

Im Vorfeld der noch halb spekulativen Erwägungen spielt sich zugleich die Debatte über eine Verminderung der in der Bundesrepublik stationierten alliierten Truppen ab. Die Franzosen machen den Verbleib ihrer Divisionen von Bedingungen abhängig, die für die Bundesregierung nicht ohne weiteres annehmbar sind. Die Engländer erwarten angesichts der neuen Pfund-Krise den vollen Ausgleich ihrer Stationierungskosten. Robert McNamara hat den Aufenthalt der Siebten US-Armee in Deutschland zeitweilig von der vollen Erfüllung des Devisenausgleich-Abkommens abhängig gemacht. Wenn er dieses Junktim auch wieder hat fahren lassen, so besteht er doch unverändert auf den vereinbarten deutschen Rüstungskäufen in Amerika in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar bis Ende Juni 1967. (Z66/JUN.00285 Die Zeit, 17.06.1966, S. 4; Truppenabzug &#8211; Not oder Tugend?)

In dieser Lage wäre es für die Bundesregierung an der Zeit, den ganzen Komplex der verbündeten Truppen in Deutschland neu zu überdenken. Vom alten NATO-Konzept der Vorwärtsstrategie mit dreißig Divisionen kann ohnehin nicht mehr die Rede sein. Dieses Aufstellungsziel ist niemals erreicht worden. Das französische Hinterland wird nun ein unsicherer Faktor. Die Sowjetunion aber würde wohl kaum langfristige Handelsabmachungen mit westeuropäischen Staaten anstreben, wenn sie eine kriegerische Situation heraufbeschwören wollte. Gewiß ist es nützlich und angebracht, bei eventuellen neuen. Verhandlungen mit der Sowjetunion über die europäische Sicherheit den geladenen Revolver in der Tasche zu tragen; und nichts wäre törichter als eine einseitige westliche Truppenreduzierung ohne Gegenleistung. Aber eine vereinbarte gegenseitige Verminderung der Stärken in beiden Teilen Deutschlands könnte sehr entspannend wirken.  (Z66/JUN.00285 Die Zeit, 17.06.1966, S. 4; Truppenabzug &#8211; Not oder Tugend?)

In diesem Programm wird die gleichzeitige Auflösung der bestehenden Militärbündnisse und eine „Konferenz zur Erörterung von Fragen der Gewährleistung der Sicherheit in Europa und zur „Anbahnung der europäischen Zusammenarbeit“ vorgeschlagen. Auch Disengagement-Pläne werden angesprochen: „Beseitigung der ausländischen Militärstützpunkte, Abzug aller ausländischen Truppen von fremden Territorien, Verminderung der Streitkräfte beider deutschen Staaten“ und „Bildung einer atomwaffenfreien Zone.“ Der Plan einer europäischen Sicherheitskonferenz geht auf Gromyko zurück. Allerdings wird auch im Bukarester Dokument die nationale Unabhängigkeit und Souveränität betont.  (Z66/JUL.00202 Die Zeit, 15.07.1966, S. 8; Die Rumänen bleiben hart)

Nicht, was notwendig ist, sondern nur das, was nach realistischer Schätzung der Steuereinnahmen und der Anleihemöglichkeiten gerade noch so geht, muß Richtschnur für das Finanzgebaren der öffentlichen Hand sein. Bei den unvermeidlichen Ausgabe-Kürzungen darf es keine geheiligten Besitzstände (Subventionen, Präferenzen) geben. Steuererhöhungen können wir uns als höchstbesteuertes Land nicht erlauben, steuerliche Überforderungen bewirken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und Verminderung der Steuereinnahmen.  (Z66/JUL.00425 Die Zeit, 29.07.1966, S. 19; Noch ist es nicht zu spät)

Faßt man das Ergebnis des Außenhandels mit allen Ländern außerhalb der EWG zusammen, so ergibt sich für das erste Halbjahr 1966 eine Erhöhung des Exportüberschusses um etwa 0,6 Milliarden Mark. Dieser Betrag entspricht der Verminderung des Defizits gegenüber Nordamerika. Die Verbesserung der gesamten Außenhandelsbilanz um fast 1,2 Milliarden Mark ist also auf die Aktivierung im EWG-Handel und den Abbau des Importüberschusses im Warenverkehr mit Nordamerika, das heißt vor allem mit den USA, zurückzuführen. Die erwähnte regional unterschiedliche Entwicklung im sonstigen Außenhandel gleicht sich weitgehend aus.  (Z66/AUG.00112 Die Zeit, 12.08.1966, S. 21; Kein Grund zum Jubeln)

Außenhandel, Zahlungsbilanz und Konjunkturentwicklung der Bundesrepublik werden also weiterhin in erheblichem Umfang durch die Politik der anderen EWG-Länder beeinflußt werden.  Es spricht vieles dafür, daß die Ausfuhr weiterhin kräftiger als die Einfuhr steigen wird. Das bedeutet eine Verminderung des für die Nachfrage im Inland verfügbaren Angebots. Wenn nun, wie das jetzt der Fall ist, die Industrieproduktion wesentlich langsamer wächst als die Ausfuhr, dann könnten sich daraus eines Tages Spannungen ergeben. In den Bereichen der Wirtschaft, in denen Kapazitätsreserven vorfanden sind, läßt sich die Produktion einer steigenden Nachfrage gewiß schnell anpassen. Schwierigkeiten könnten sich aber dort ergeben, wo die Grenzen erreicht sind und ein Ausbau der Produktion durch die restriktive Notenbankpolitik und die Funktionsunfähigkeit des Kapitalmarktes behindert wird. In der Natur aller kreditpolitischen Maßnahmen liegt es, daß sie zuerst die Wirtschaft und nur mit großer Verzögerung die öffentliche Hand treffen. Die wünschenswerte Verlagerung vom Verbrauch auf die Investitionen bei der Verwendung des Sozialprodukts können sie kaum beeinflussen. (Z66/AUG.00112 Die Zeit, 12.08.1966, S. 21; Kein Grund zum Jubeln)

Die vom politischen Ausschuß der demokratischen Fraktion im US-Senat gutgeheißene Entschließung für eine „beträchtliche Verminderung der ständig in Europa stationierten US-Streitkräfte“ stellt in der amerikanischen Europapolitik einen Einschnitt von geschichtlicher Tragweite dar. Es ist gleichgültig, ob diese Resolution das Plenum des Senats mit oder ohne abschwächende Zusätze passiert, wann sie behandelt wird und ob der Präsident der Empfehlung auch wirklich folgt (die ihn ja nicht unmittelbar binden würde, wenn die Mehrheit des Senates sie gutheißt). Mag sein, daß ein „Filibuster“, der gegen die Gleichstellung der Neger in weißen Siedlungsgebieten spricht, die Behandlung des Antrags zunächst verzögert. Aber früher oder später wird der Senat den Vorschlag aufgreifen, wenn seine Ausschüsse für Verteidigung und für Außenpolitik ihn unter die Lupe nehmen. (Z66/SEP.00178 Die Zeit, 09.09.1966, S. 7; Uncle Sam sucht Abstand)

Die erste Empfehlung zur Verminderung der US-Truppen in Westeuropa hatte vor drei Jahren schon der frühere Präsident Eisenhower gegeben; praktiziert hat sie in diesem Jahr Verteidigungsminister McNamara durch die schrittweise Verminderung der in der Bundesrepublik stationierten siebten Armee um 55 000 Mann.  (Z66/SEP.00178 Die Zeit, 09.09.1966, S. 7; Uncle Sam sucht Abstand)

Die erste Empfehlung zur Verminderung der US-Truppen in Westeuropa hatte vor drei Jahren schon der frühere Präsident Eisenhower gegeben; praktiziert hat sie in diesem Jahr Verteidigungsminister McNamara durch die schrittweise Verminderung der in der Bundesrepublik stationierten siebten Armee um 55 000 Mann.  (Z66/SEP.00178 Die Zeit, 09.09.1966, S. 7; Uncle Sam sucht Abstand)

Die vom politischen Ausschuß der demokratischen Fraktion im US-Senat gutgeheißene Entschließung für eine „beträchtliche Verminderung der ständig in Europa stationierten US-Streitkräfte“ stellt in der amerikanischen Europapolitik einen Einschnitt von geschichtlicher Tragweite dar. (Z66/SEP.00178 Die Zeit, 09.09.1966, S. 7; Uncle Sam sucht Abstand)

Mit diesem Sachverhalt wird sich Bundeskanzler Erhard erneut konfrontiert sehen, wenn er jetzt zu Präsident Johnson reist. Im Senat hat Mike Mansfield die Debatte über die von ihm und mittlerweile 24 anderen Senatoren eingebrachte und befürwortete Entschließung über eine „beträchtliche Verminderung der ständig in Europa stationierten amerikanischen Truppen“ auf die Woche nach der Abreise Erhards ansetzen lassen. Wenn Johnson, dem diese Entschließung „zum jetzigen Zeitpunkt“ mißfällt, ihren Inhalt verwässern oder gar ihre Annahme verhindern will, dann muß er mindestens eine sehr verbindliche Zusage des deutschen Regierungschefs für den zukünftigen Ausgleich der Stationierungskosten vorweisen können.  (Z66/SEP.00306 Die Zeit, 23.09.1966, S. 4; An der Kasse führt kein Weg vorbei)

Die Kabinettsreform, darin sind sich eigentlich alle Politiker einig, ist wünschenswert und notwendig. Das Gewicht der Ministerien ist zu ungleich, die Kabinettsrunde ist zu groß, als daß sie effektiv arbeiten könnte. Eine drastische Verminderung der Mitgliederzahl und die Einführung von parlamentarischen Staatssekretären könnte manches verbessern. Die neuen Ministerien, die im Schwalbennestverfahren angeklebt worden sind, haben klangvolle Titel, aber wenig Befugnisse. Die Kompetenzabgrenzung müßte neu durchdacht werden.  (Z66/SEP.00326 Die Zeit, 23.09.1966, S. 1; Den Hund zum Jagen tragen)

Verglichen mit den bereits 1955 veröffentlichten „Botschaften des Regens“, war eine empfindliche Verarmung festzustellen. Eine Reduktion nicht der künstlerischen Kraft, sondern eine Zurücknahme des Poetischen, eine Verminderung der Musikalität, wohl auch des in den neuen Gedichten sich aussprechenden Lebens – eine gewisse lakonische Verdrossenheit war an die Stelle der schwermütigen Erkenntnis von früher getreten, daß das Glück „nicht gern auf unsern Sesseln“ sitzt.  (Z66/SEP.00378 Die Zeit, 23.09.1966, S. 69; Kein Weg in erfundene Länder)

Auf der „Fußgänger-Ebene“ war es der Arbeitsgruppe 2, die sich mit dem Problem einer „Verminderung der Spannungen und möglichen politischen Abkommen in Europa“ zu beschäftigen hatte, nicht möglich, die Schwierigkeiten einer offenen oder auch nur impliziten Anerkennung zweier deutscher Staaten beiseite zu schieben – geschweige denn zu überwinden. Auf einer „höheren Ebene“ aber deuteten sich künftige Lösungen an.  (Z66/SEP.00475 Die Zeit, 30.09.1966, S. 2; Die &#8222;Planetarier&#8220; von Pugwash)

Das Verhandlungsangebot richtete sich wiederum allein an die Adresse Nordvietnams, nicht an die Vietcongs. Die Alliierten wollen jeden Weg beschreiten, der zu einem Frieden führen kann (allerdings muß der Friede „sicher und gerecht“ sein), es kann sich um Diskussionen, Verhandlungen oder um wechselseitige Verminderung der Operationen handeln. Die Amerikaner gaben deutlich zu erkennen, daß sie unter bestimmten Bedingungen bereit wären, innerhalb eines halben Jahres alle ihre Truppen aus Vietnam zurückzuziehen.  (Z66/OKT.00451 Die Zeit, 28.10.1966, S. 8; Noch längst nicht vorbei)

Sehen wir uns den Haushaltsplan an. Während man 1966 die fortdauernden Ausgaben für Bücher, Lehrmittel und weiteres Material der Pädagogischen Hochschulen unverändert niedrig ließ (praktisch bedeutete das eine weitere Verminderung), hat man sie für die anderen Hochschulen um insgesamt 2,75 Millionen DM erhöht. Das ist angemessen, und mit Recht wird die Verbesserung dieser Ansätze im niedersächsischen Haushaltsplan mit dem „unabweisbaren Bedarf“ oder mit der „Erweiterung des Lehr- und Forschungsbetriebes“ begründet. Aber: Solche Hinweise sucht man im Kapitel „Pädagogische Hochschulen“ vergeblich. Verbesserungen dieses niedrigsten Etats aller deutschen Hochschulen mit einem vergleichbaren wissenschaftlichen Auftrag gibt es trotz der langjährigen Versäumnisse nicht.  (Z66/NOV.00014 Die Zeit, 04.11.1966, S. 24; Das Elend der Lehrerbildung)

Oft ist es ja im Prinzip stets das gleiche Dilemma: Auf der einen Seite ist es heute schwer, auch bei passabler Umsatzerhöhung ein halbwegs befriedigendes Ergebnis zu erzielen – auf der anderen Seite die Crux vor allem mit den wachsenden Personalkosten. Wobei sich, Zeichen unserer Zeit, die Fälle mehren, wo trotz Verminderung der Belegschaft die Aufwendungen für Löhne und Gehälter steigen. Was Wunder, daß in vielen Betrieben die Gewinn- und Verlustrechnung zu kränkeln beginnt – daß die Gehaltsampel auf Rot geschaltet wird und schon der bloße Gedanke an grünes Licht im einen oder anderen Ausnahmefalle von manchem Verantwortlichen als regelrechtes Trauma empfunden wird.  (Z66/NOV.00029 Die Zeit, 04.11.1966, S. 40; Die teuren Mädchen)

Gefährlich ist der Bombenkrieg nördlich des 17. Breitengrads, weil er das Risiko eines Zusammenstoßes mit den Chinesen birgt; nutzlos ist er, weil er sein Ziel – die Verminderung des Nachschubs und der Truppenverstärkung aus Nordvietnam – nicht erreicht, sondern im Gegenteil die Infiltration weiter angekurbelt hat; unmenschlich ist er, weil die Opfer unter der vietnamesischen Zivilbevölkerung in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zu dem militärischen Ergebnis der Angriffe stehen.  (Z66/DEZ.00438 Die Zeit, 30.12.1966, S. 1; Bomben auf Hanoi)

Hansen:  Im Jahre 1966 ist es uns erstmalig gelungen, die kräftig gestiegene Produktion nie gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert gebliebener Belegschaft herzustellen. Dieses Bemühen setzen wir im Jahre 1967 fort. Sollte es entgegen unseren Erwartungen zu einer Stagnation oder gar einem Rückgang der Produktion kommen, wozu bis jetzt keinerlei Anzeichen vorlagen, so Würden wir eine Verminderung der Beschäftigtenzahl damit zu erreichen versuchen, daß wir den natürlichen Abgang nicht ersetzen.  (Z67/JAN.00017 Die Zeit, 06.01.1967, S. 20; Die Prognose der Manager)

Der Minister reagierte kühl: Eine gesteigerte Waffenausfuhr liege im klaren Interesse der britischen Rüstungsindustrie. Sie trage zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Verminderung des Defizits im englischen Außenhandel bei. Im übrigen bestehe kein Anlaß, die amerikanischen Anstrengungen in Vietnam oder anderswo um die Erhaltung der freien Welt nicht durch Waffenlieferungen zu unterstützen.  (Z67/JAN.00186 Die Zeit, 20.01.1967, S. 17; Die Erben des Basil Zaharoff)

Alle potentiellen Nuklearstaaten müssen ein Interesse daran haben, diese Unausgewogenheit des Atomsperrvertrages zu beseitigen. Sie werden deshalb versuchen, für ihre Unterschriften Gegenleistungen der Atomgiganten einzuhandeln: Einstellung auch der unterirdischen Nuklearversuche, Produktionsstopp für spaltbares Material; Verminderung oder wenigstens Begrenzung der vorhandenen Kernwaffen-Arsenale; Unterwerfung auch der Atommächte unter internationale Kontrolle. Wenn sie sich mit solchen substantiellen Forderungen nicht durchsetzen können, werden sie wenigstens prozedurale Einschränkungen verlangen – etwa den Einbau von Ablauffristen oder Revisionsklauseln. Vielleicht einigen sie sich auch auf eine gemeinsame Präambel, die ihre Auffassung widerspiegelt.  (Z67/FEB.00053 Die Zeit, 03.02.1967, S. 3; &#8222;Ja &#8211; aber&#8220; zur Atomsperre)

Washington bemüht sich sogar weiterhin, durch Aufträge an die englische Industrie den erwarteten britischen Beschluß zur Verminderung der Rheinarmee hinauszuzögern, weil ein solcher Abzug wahrscheinlich die inneramerikanische Stimmung für eine Rückverlegung von US-Divisionen noch verstärken würde. Doch wäre es eine Illusion zu glauben, wir könnten die militärische Anwesenheit Amerikas, auf welchen Umfang sie auch zurückgehen mag, ohne eigene Finanzopfer sichern.  (Z67/FEB.00158 Die Zeit, 10.02.1967, S. 4; Nur eine Atempause für Bonn)

Wenn auch etliche diplomatische Praktiker die Augenbrauen hochgezogen haben mögen und der Alarmruf „Koalitionskrise“ einen Lidschlag lang Leben in die hinteren Bänke des Bundestages brachte – Wehner hat beides überstanden. Eine Viermächtekonferenz, nicht um die Teilung Deutschlands zu beenden, sondern um sie erträglicher werden zu lassen? Gegenseitiger Gewaltverzicht? Einfrieren und Verminderung der Truppenstärken in beiden Deutschlands? Innerdeutsche Normalisierung trotz Festhalten an unvereinbaren Rechtsstandpunkten? Anerkennung eines freien kommunistischen Ostdeutschlands à la Jugoslawien? Der Kanzler der Großen Koalition erteilte seinem heimlichen Vizekanzler keine Rüge, keinen Verweis; er desavouierte auch seine Vorschläge nicht. Kiesinger fand Wehners Gedanken „interessant“, wiewohl „noch nicht ganz spruchreif“. (Z67/FEB.00161 Die Zeit, 10.02.1967, S. 1; Politik ohne Gänsefüßchen)

Die Theoretiker und Praktiker sind sich also alle einig: Die Grenze im Skifliegen ist noch nicht erreicht. Höchstform der Springer, gutes Wetter, vorzüglicher Schnee, eine neue Superschanze, größere Anlaufgeschwindigkeit, eine weitere Verminderung des Luftwiderstandes vom Ablauf bis zur Landung, Vergrößerung der Tragflächen (noch besser als beim Fischstil) und noch größere Stabilität in der Flugphase (flache Flugkurve, parallel zum Schanzenprofil) sind die wichtigsten Voraussetzungen zu neuen Weltrekordweiten.  (Z67/FEB.00195 Die Zeit, 10.02.1967, S. 40; Wo liegt die Grenze beim Skiflug?)

Außerdem sagten die Amerikaner dem deutschen Gesprächspartner Bemühungen um die Aufnahme einer Klausel in die Präambel des Sperrvertrages zu, die seinen Abrüstungscharakter hervortreten läßt. Damit soll das schon im jetzigen Entwurf vorgesehene Recht zum Rücktritt vom Vertrag (bei außergewöhnlichen, das überragende Interesse des Landes beeinträchtigenden Ereignissen) nochmals stärker legitimiert werden – für den Fall nämlich, daß die Atommächte nicht in geraumer Zeit Anstalten zur Begrenzung und Verminderung ihrer eigenen Kernwaffenarsenale treffen.  (Z67/FEB.00296 Die Zeit, 17.02.1967, S. 4; &#8222;Vorbehalte gegen Fiktionen&#8220;)

Ein Mieter hat gleich 24 Appartements genommen, der bescheidenste begnügte sich mit zwölf. Die neun Mieter zahlen für jedes Appartement 12 Mark pro Tag, nach fünf Jahren werden die Mietverträge überprüft, sie können auf weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Mädchen müssen jeden Tag 25 Mark bezahlen. Der Bauherr sorgt für Duschbad und Bidet in schwarzen Kacheln, die Wandkacheln sind in Manschu-Gelb gehalten, einen Schrank liefert er ebenfalls. Ein Friseursalon wird in drei Schichten tätig sein. An Stelle der Wirtschafterinnen, die bisher überall den kasernierten Frauen zur Seite standen, sollen hier Männer die Betreuung übernehmen. Auf diese Weise verspricht sich die Polizei eine Verminderung ihrer Aktionen bei Streitigkeiten. Die Wirtschafterinnen rufen nämlich immer sofort die Davidswache an. Da Männer, die das Gewerbe kennen, häufig dazu neigen, sich mit den Mädchen abzugeben, hat Wilhelm Bartels erwogen, Herren zu gewinnen, die sich auf Grund ihrer Veranlagung mühelos in die weibliche Psyche einzufühlen vermögen.  (Z67/FEB.00370 Die Zeit, 24.02.1967, S. 13; Rote Laterne)

 Mit gut zwei Milliarden Mark war er gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent und gegenüber 1965 sogar um fast 25 Prozent niedriger. Da die Post im Durchschnitt drei Viertel ihrer Investitionen für das Femmeldewesen ausgibt, begann die Fernmeldeindustrie daraufhin, Arbeitskräfte zu entlassen beziehungsweise Abgänge nicht mehr zu ersetzen. Als nun der Eventualhaushalt, aus dem die Post 485 Millionen Mark bekommen soll, Form anzunehmen begann, als also die Hoffnung bestand, daß zumindest ein Teil der Investitionskürzungen rückgängig gemacht würden, wurden die Betriebe bereits vorsichtiger mit Entlassungen. Es wurde auf Kurzarbeit umgeschaltet. Für den Betrieb ist das zunächst einmal teurer als eine echte Verminderung des Personalbestandes. Bessert sich jedoch die Beschäftigungslage in absehbarer Zeit, dann ist es wiederum günstiger, heute etwas mehr zu zahlen als später beträchtliche Summen für das Anlernen neuer Arbeitskräfte auszugeben.  (Z67/FEB.00376 Die Zeit, 24.02.1967, S. 33; Spritzen für ein neues Wunder)

Ein schlimmer Umstand liegt darin, daß die Betroffenen sich über eines offenbar nicht klar sind: Im Wehrpflichtgesetz ist das Diplom als verbindlicher Studienabschluß vorweggenommen. Die auf Promotion abgestellten Disziplinen laufen daher Gefahr, daß ihre halbfertigen Adepten mitten im „Aufbaustudium“ von der Musterungskommission abgeworben werden: dies um so eher, als man jetzt in den „kinderarmen“ Rekrutenjahrgängen steckt und, sich gern auf die früher zurückgestellten Studiosi besinnen wird, bevor man in die Verlegenheit kommt, sie mit ‚Herr Doktor“ anreden zu müssen. Es wird interessant sein zu sehen, ob die Ordinarien, die sich wegen potentieller Verminderung ihrer Doktorandenzahl gegen den Wissenschaftsrat auflehnen, denselben Elan in der Auseinandersetzung mit den Wehrersatzämtern zeigen werden.  (Z67/MAR.00002 Die Zeit, 03.03.1967, S. 22; Als nächstes die Prüfungsreform)

Dem Kampf gegen die wirtschaftliche Rezession, der Verminderung der Staatsausgaben und dem wenigstens formellen Ausgleich des Budgets widmete sich das Paar Schiller/Strauß sogleich mit Energie. Was sie erreichten, war zwar nichts anderes, als was der vergangenen Regierung auch hätte gelingen können, denn weder vorher nicht vorhandene Geisteskraft noch verfassungsändernde Majorität war dazu vonnöten. Aber da die Regierung Erhard selbst als Urheber der Krise galt, mochte ihr niemand mehr als ihrem Arzt vertrauen. Parlament und Verbände, die Erhard nicht gefolgt wären, gaben Strauß und Schiller nach, die dasselbe ausführten, was schon vorher erwogen war, und der Beifall der öffentlichen Meinung, begleitete ihr Tun. (Z67/MAR.00051 Die Zeit, 03.03.1967, S. 32; Hundert Tage Kabinett Kiesinger)

Die Labour-Regierung Wilsons will dort durch eine Verminderung der englischen Truppen von 4500 auf 1500 Mann etwa 66 Millionen Markan Verteidigungskosten in dem seit 1964 unabhängigen Staate einsparen.  (Z67/MAR.00285 Die Zeit, 17.03.1967, S. 8; Daumenschrauben für Ho)

Der künftige deutsche Status hängt vielmehr davon ab, welche Politik Washington gegenüber Deutschland beabsichtigt und in welchem Maße eine deutsch-amerikanische Interessenübereinstimmung erhalten bleibt oder wiederhergestellt werden kann. Der Sperrvertrag ist ja nur der Auftakt zur rüstungspolitischen Stabilisierung des Machtgleichgewichts der beiden Atomgiganten. Weitere Abkommen werden gewiß angestrebt, ohne daß freilich schon ein amerikanisches oder gar westliches Gesamtkonzept sichtbar wäre; Statt beim Sperrvertrag auf eine nicht einklagbare Verpflichtung der beiden Weltmächte zum Abbau ihres Atomarsenals zu dringen, läge es deshalb näher und wäre es nützlicher, die Amerikaner dafür zu gewinnen, daß sie eine Verminderung ihrer Truppen in der Bundesrepublik von sowjetischen Gegenleistungen abhängig machen.  (Z67/MAI.00010 Die Zeit, 05.05.1967, S. 1; Bonns atlantische Sorge)

Zur Verminderung des Defizits hatte die Regierung einen Sonderzoll von 15 Prozent auf alle Importe mit Ausnahme von Nahrungsmitteln und Rohstoffen erhoben, der im April 1965 auf 10 Prozent ermäßigt wurde. Am 1. Dezember wurde er mit der Besserung der Zahlungsbilanz aufgehoben. Durch diese Maßnahme, die als Verstoß gegen den freien Welthandel besonders von den  zuvor nicht konsultierten Partnern Englands in der Kleinen Freihandelszone heftig kritisiert wurde, war es möglich, das Wachstum der Einfuhren unter das der Exporte zu drücken. 1966 stiegen die Ausfuhren um 6,9 Prozent, die Einfuhren nur noch um 3,3 Prozent. Der Importüberschuß betrug aber immer noch 138 Millionen Pfund (1,54 Milliarden Mark). (Z67/MAI.00116 Die Zeit, 05.05.1967, S. 35; Wilsons Kunstgriff)

Bei der Frage weiterer Truppenverminderung wollen sich die Amerikaner von der Überlegung leiten lassen, ob und in welchem Maße von der Truppenrückführung im Krisenfall ein krisensteigernder Effekt ausgeht. Die Ansichten hierüber waren sehr geteilt. Vorerst freilich, so versicherte Rostow, erwägen die USA keine weitere Verminderung ihrer Präsenz in Europa.  (Z67/MAI.00255 Die Zeit, 19.05.1967, S. 4; Dialog am Potomac)

Natürlich wissen inzwischen alle, daß der Bergbau um eine drastische Verminderung der Kohleförderung nicht herumkommt. Professor Schiller hat denn auch folgerichtig einen Plan für das „Gesundschrumpfen“ der Kohle vorgelegt (siehe Seite 32 „Die Kohle unter Kuratel“). Über Einzelheiten dieses Planes, der nicht in allen Punkten überzeugt, ließe sich gewiß diskutieren – die rheinische CDU aber sucht gar keine vertretbaren Lösungen, ihre Alternative heißt schlicht: noch mehr Subventionen, noch höhere Ölsteuern, noch mehr Dirigismus. Während angesichts der Massendemonstrationen an der Ruhr ein sozialdemokratischer Minister Mut vor den Wählern seiner Partei beweist, will die CDU – die auf die Stimme der Kumpel kaum zählen kann – offenbar dem Druck der Straße weichen. Es erscheint paradox, ist aber eine Tatsache: Die Hoffnungen aller Vernünftigen richten sich darauf, daß es dem Sozialdemokraten Schiller gelingen wird, eine liberale Energiepolitik gegen eine für Dirigismus streitende CDU durchzusetzen. (Z67/MAI.00395 Die Zeit, 26.05.1967, S. 1; Profil ohne Gesicht)

Die Schuld für diese Entwicklung wird – wie fast immer in solchen Fällen – bei anderen gesucht, vor allem beim Bund. Die Steueränderungsgesetze kosteten das Land 260 Millionen Mark, und die Verminderung von Bundesbeteiligung an Gemeinschaftsaufgaben noch einmal 160 Millionen. Dr. Heinke: „Das ist genau der Betrag, der uns in Niedersachsen fehlt.“  (Z67/JUN.00031 Die Zeit, 02.06.1967, S. 33; Ein Land am Rande des Ruins)

Eine interessante Entdeckung haben alle Jugendreiseorganisationen gemacht: Nur fünfzig Prozent der Teilnehmer entschließen sich ein zweites Mal, bei einer organisierten Reise mitzumachen. Jede weitere Wiederholung bringt fast genau eine erneute Verminderung um wieder fünfzig Prozent.  (Z67/JUN.00400 Die Zeit, 30.06.1967, S. 31; Die Lust am Ausgefallenen)

 Die Versuchung, ein solches System, wenn es technisch möglich ist, auch einzuführen, sei es selbst unter großen Kosten, ist sehr stark. Der Militär mag hoffen, dem Gegner damit wieder überlegen zu werden, oder er mag fürchten, der Gegner könne ihm hier voraus sein. Aber selbst ein humanes Argument wird genannt: Tritt der Krieg wirklich ein, so rettet ein solches System Millionen Menschenleben. Sollten wir uns das nicht zwanzig Milliarden Dollar oder die entsprechenden Rubel kosten lassen? Aber die mutmaßliche Wirkung ist, daß der Krieg eben dadurch wieder möglich wird. Wenn er aber möglich ist, wer garantiert, daß er nicht eines Tages ausbricht? Ist es richtig, wenigstens zwanzig Milliarden Dollar dringenden anderen Aufgaben zu entziehen, um dafür eine Verminderung der Stabilität des Weltfriedens einzutauschen? Wie aber läßt sich dieser Wettlauf vermeiden, wenn nicht durch eine politische Absprache der beiden großen Gegenspieler? So fordert der technische Fortschritt politische Lösungen; wäre ich der Vernunft der Welt sicherer, so würde ich sagen, er erzwingt sie.  (Z67/JUN.00412 Die Zeit, 30.06.1967, S. 32; Friede und Wahrheit)

„Wenn wir von unseren Bundesgenossen fordern – wie wir es ständig tun –, daß sie ihre im Interesse der gemeinsamen Verteidigung unseres Landes unternommenen Anstrengungen nicht vermindern, können wir nicht unsererseits eine Verminderung unserer eigenen Anstrengung ins Auge fassen.“  (Z67/JUL.00130 Die Zeit, 14.07.1967, S. 1; Erst streichen, dann denken?)

Noch schwerer aber wirkt das Versäumnis, die Amputation des Wehrhaushaltes sinnvoll in den Dienst der neuen Bonner Ostpolitik zu stellen. Sinnvoll zu kürzen hätte geheißen, so zu kürzen, daß der deutsche Friedenswille glaubhaft geworden, die Defensiv-Positur der Bundeswehr unterstrichen, die Entspannungspolitik unterstützt worden wäre: Verminderung also des deutschen Anteils am atomaren strike  der NATO, dafür Umrüstung der strike-Bomber als Aufklärer oder Abfangjäger und Aufbau einer dringend nötigen Luftabwehr; Streichung törichter Projekte wie der Hochseezerstörer und der zwecklosen Tartarkorvetten, dafür Schaffung einer Marineluftwaffe und den Bau von Ostsee-U-Booten; billige Jagdpanzer statt teurer Kampfpanzer. Statt dessen wurden langfristige Probleme unter ganz kurzfristigen Aspekten angepackt.  (Z67/JUL.00130 Die Zeit, 14.07.1967, S. 1; Erst streichen, dann denken?)

Schröder bot daraufhin Strauß „scherzhaft“ an, die Ressorts zu tauschen. Am vorigen Freitag hatte er dem Kanzler freilich bereits detaillierte Vorschläge für eine Reorganisation der Bundeswehr unterbreitet. Eine gemeinsame Flugreise nach Munster benutzte Schröder am Dienstag, um mit Kiesinger seine Pläne zu diskutieren. Kernpunkte: Verminderung der Bundeswehr auf 400 000 Mann, Beibehaltung der „nuklearen Komponente“. Zur Debatte standen außerdem zwei Gutachten der ehemaligen Bundeswehrgenerale Speidel und Heusinger, die Kiesinger angefordert hatte, ohne Schröder zu fragen. Es heißt, die beiden Generale hielten Truppenverminderungen nicht für unumgänglich. Kiesinger nach dem Gespräch mit Schröder: Noch nie seien die Meinungen „so weit auseinander “-gegangen.  (Z67/JUL.00265 Die Zeit, 21.07.1967, S. 8; Strauß nahm Schröder unter Beschuß)

Das Kabinett Kiesinger hat hier einiges nachzuholen, vieles gutzumachen. Die notwendige Reform der Bundeswehr hat es bisher nur fiskalisch motiviert. Eine Verminderung des Wehretats ergibt allein jedoch weder eine Strategie noch eine Politik. Dazu bedarf es schon bewußter Entscheidungen – und die Generäle können sie den Politikern nicht abnehmen.  (Z67/JUL.00308 Die Zeit, 28.07.1967, S. 1; Eine Armee für morgen)

Die „Entwicklung der Regierungspolitik in Richtung auf Europa“ einerseits und „der Zwang zur Senkung der Regierungsausgaben“ andererseits ließen Healey. gar keine andere Wahl als eine Verminderung der überseeischen Verpflichtungen. Er, ist freilich nicht mit der Axt des politischen Reformers vorgegangen, sondern eher mit dem Rotstift des knauserigen Finanzbeamten. Er hat Englands Verbindungslinien mit seinen Bundesgenossen östlich von Suez nicht mit einem Hieb gekappt, vielmehr läßt er die Verpflichtungen im Fernen Osten langsam auslaufen.  (Z67/JUL.00312 Die Zeit, 28.07.1967, S. 6; England stutzt seine Flügel)

Ferner hätte man sich im Palais Schaumburg überlegen müssen, wie die Finanzplanung der Verteidigungspolitik verkauft werden soll. Als konsequente Fortführung einer Entspannungspolitik? Dies hätte erreicht werden können, sogar ohne Verminderung der Ausgaben, wenn das defensive Konzept der Bundeswehr deutlicher gemacht worden wäre. Oder, mehr innenpolitisch motiviert, als weithin sichtbares Zeichen der Sparsamkeit? Oder im Hinblick auf die Verbündeten als Ausdruck gleichbleibender Verteidigungsbereitschaft und Bündnistreue? Tatsächlich sind alle drei Möglichkeiten versucht worden, von System aber war nichts zu spüren. Das traurige Ergebnis: auf allen drei Gebieten sind Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Bundesregierung teils nicht verbessert, teils sogar erheblich verschlechtert worden.  (Z67/JUL.00318 Die Zeit, 28.07.1967, S. 3; Hofstaat oder Kanzlerstab?)

 Diesmal äußerten sie sich in der Verärgerung des amerikanischen Verteidigungsministers McNamara, der seinen schon vorbereiteten Besuch in der Bundesrepublik absagte, weil er nicht als Hilfswilliger auf die Seite derer in einer internen deutschen Auseinandersetzung gezogen werden wollte, die aus der Kürzung des Bundeswehretats den Zwang zu beträchtlichen Personalverminderung bei den deutschen Streitkräften ableiten. Sie zeigten sich in dem nur mühsam gebändigten Groll Lyndon Johnsons, der von diesen Bonner Beschlüssen um so mehr überrascht wurde, als sie gegen die gerade von den Deutschen so nachdrücklich geforderte Konsultationspflicht bei den im Mai beendeten Dreierverhandlungen über Truppenstärke und Stationierungskostenausgleich verstießen und seinen Widerstand gegen die von Mike Mansfield geführte starke Senatorengruppe schlecht lohnten, die seit dem vorigen Jahr beharrlich auf eine beträchtliche Verminderung der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik drängt.  (Z67/AUG.00042 Die Zeit, 04.08.1967, S. 6; Kein Alibi für Washington)

Das Hauptmerkmal ist dabei die Unterordnung der für die NATO über so viele Jahre als gültig und vorrangig angesehenen Sicherheitserwägungen unter finanziell-ökonomische Faktoren. Das geschah, als die Amerikaner wegen des Krieges in Vietnam die siebte Armee von kampfgeübten Soldaten zu entblößen begannen; das wiederholte sich, als die Bundesregierung ihre Offset-Verpflichtungen in Frage stellte; und das setzt sich nun mit dem Beschluß fort, den deutschen Wehrhaushalt einzuschränken, der die reaktive Folge einer weiteren Verminderung der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik haben kann.  (Z67/AUG.00042 Die Zeit, 04.08.1967, S. 6; Kein Alibi für Washington)

Freilich erfolgte hier der Fortschritt auf Druck des Gesetzgebers in den USA. Die von Bosch gelieferte Anlage ermöglicht eine Verminderung der giftigen Anteile in den Auspuffgasen auf ein behördlich vorgeschriebenes Maß.  (Z67/SEP.00437 Die Zeit, 29.09.1967, S. 54; Benzinspeise &#8211; feiner zubereitet)

Die Regierungsberichte über die Entwicklung der Lagerbestände in Industrie und Handel leiden darunter, daß man bisher keine genaue Methode gefunden hat, diese Dinge exakt vorauszusagen. Die Wirtschaftsratgeber des Präsidenten sagten für 1966 eine Verminderung der Lagerbestände voraus. Was wirklich eintrat, war eine Lagerausweitung um 13,4 Milliarden Dollar! Diese Ausweitung war zusammen mit der von 1965 (um 9,4 Milliarden Dollar) bei der Kaufunlust des Publikums einer der Hauptgründe für die Flaute, die noch nicht beendet ist. Trotzdem sagte die Regierung kürzlich „ein besseres Gleichgewicht zwischen Verkäufen und Lagerbeständen für Ende 1967“ voraus. Eine Untersuchung des Wall Street Journals ergab, daß die Entwicklung der Lagerbestände „trotz der Regierungshoffnungen“ noch völlig ungewiß ist.  (Z67/SEP.00478 Die Zeit, 29.09.1967, S. 39; Johnsons falsche Zahlen)

Der Krieg in Vietnam, in den die USA sich mit Menschen, Material und mit ihrem Prestige als Großmacht engagiert haben, wird in jedem Fall einen Verlierer haben: Lyndon B. Johnson. Die Regierung in Washington sieht sich immer mehr isoliert. Das gilt außenpolitisch, wie die jüngste Debatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gezeigt hat, es gilt aber auch innenpolitisch. Schien es noch vor ein paar Wochen, als hielten sich die Lager der „Falken“ und der „Tauben“ etwa die Waage, so ist jetzt ein Trend unverkennbar, der auf eine Verminderung des amerikanischen Engagements in Vietnam hinausläuft.  (Z67/OKT.00254 Die Zeit, 13.10.1967, S. 1; Sieg der &#8222;Tauben&#8220;?)

Die Houilleres du Bassin de Lorraine, die dieses Jahr rund 15 Millionen Tonnen Kohle fördern werden, haben in den letzten zehn Jahren insgesamt 11 000 Arbeiter entlassen. „Diese Verminderung konnte bis zum heutigen Tage ohne soziale Härten durchgeführt werden, und zwar durch freiwilligen Abgang oder durch vorzeitige Pensionierungen“, betonte der Personalchef des Unternehmens.  (Z67/OKT.00419 Die Zeit, 27.10.1967, S. 42; Das Lothringer Kreuz)

Es wird letztlich von  der Konjunkturentwicklung und den Finanzierungsmöglichkeiten abhängen, wie die in der Planung in Aussicht genommenen Umfinanzierungen gehandhabt werden. In erster Linie dürften dafür wieder kürzerfristige Schuldtitel in Betracht kommen. In dem Umfang, in dem dies die Kapitalmarktlage ohne Beeinträchtigung der Kapitalversorgung der übrigen Stellen erlaubt, soll aber auch eine Konsolidierung durch Begebung längerfristiger Papiere erfolgen. Im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik sollen auf jeden Fall etwaige ordentliche Mehreinnahmen gegenüber den eingesetzten Beträgen zu einer Verminderung der Umfinanzierungen und  zu verstärkten Tilgungen Verwendung finden.  (Z67/OKT.00506 Die Zeit, 27.10.1967, S. 37; Vorstoß in Niemandsland)

Die Miniralölgesellschaften Esso, Shell, und BP. danach auch Aral und Gasolin, haben ihre Benzinpreise gesenkt. Das Kartellamt untersucht jetzt nur die Zulässigkeit der regionalen Preisdifferenzen. Die jüngste Preissenkung brachte auch die vom Kartellamt geforderte Verminderung der Preisspanne zwischen Super- und Normalbenzin. Die Firmen bestreiten einen Zusammenhang zwischen Preissenkung und der Preisuntersuchung des Kartellamtes.  (Z67/NOV.00234 Die Zeit, 10.11.1967, S. 38; ZEITRAFFER)

Seit zwei Wochen fallen die Kurse an der New Yorker Wertpapierbörse. Der Dow-Jones-Index fiel innerhalb einer Woche um 31,56 Punkte. Die Börsenschwäche ist eine Folge der geplanten Steuererhöhung zur Verminderung des Haushaltsdefizits.  (Z67/NOV.00234 Die Zeit, 10.11.1967, S. 38; ZEITRAFFER)

Die weltweite Verminderung der Nachfrage nach Investitionsgütern ist auch an der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN) nicht spurlos vorübergegangen. Durch verstärkte Exportbemühungen gelang es dem Unternehmen zwar, die rückläufigen Auftragseingänge aus dem Inland teilweise auszugleichen, so daß eine stärkere Schrumpfung des Auftragsbestandes vermieden wurde; der Umsatz blieb jedoch im Geschäftsjahr 1966/67 (30. Juni) um 3,4 Prozent hinter dem Rekordergebnis des Vorjahres zurück.  (Z67/DEZ.00518 Die Zeit, 29.12.1967, S. 21; Lizenzgewinn)

Die weltweite Verminderung der Nachfrage nach Investitionsgütern ist auch an der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN) nicht spurlos vorübergegangen. (Z67/DEZ.00518 Die Zeit, 29.12.1967, S. 21; Lizenzgewinn)

Ebenso wichtig ist jedoch die politische Kehrseite der Medaille. Johnsons Anweisung an seinen Verteidigungsminister, prompt mit den NATO-Alliierten Verhandlungen aufzunehmen, um die Devisenkosten der US-Garnison in Europa zu vermindern, enthält viel Sprengstoff. Die europäischen Partner haben alle ihre eigenen Finanzprobleme, zumal die Bundesrepublik, auf die sich Johnsons begehrliche Augen wohl richten. Neue deutsche Waffenkäufe in den Vereinigten Staaten sind schwer zu verkraften; auch der Kauf weiterer US-Schatzanweisungen stößt auf Grenzen. So steht denn zu befürchten: noch mehr Truppenabzüge, mildtätig als „Rotation“ getarnt, und Bitterkeit rundherum; die Briten haben ja das gleiche Problem. Schon hat der Guardian  richtig festgestellt: „So oder so erscheint eine Verminderung der nicht-deutschen Truppen in Deutschland unvermeidlich.“ Und künftige Historiker werden eines Tages wohl die Ironie einer Entwicklung vermerken müssen, die es mit sich brachte, daß das Militärbündnis der Kapitalisten ausgerechnet am Funktionskern des Kapitalismus zuschanden wurde: am Geld.  (Z68/JAN.00003 Die Zeit, 05.01.1968, S. 1; Atlantisches Finanztief)

Eine Milliarde Dollar soll die drastische Beschränkung von Investitionen auf dem europäischen Kontinent (England ist ausgenommen) bringen. Jeweils 500 Millionen Dollar erwartet Washington von einer Verminderung von Bankkrediten an das Ausland, von der Reduzierung der militärischen Ausgaben in Europa (oder einer entsprechenden Erhöhung deutscher Devisenhilfe) der Einschränkung von privaten Auslandsreisen, sowie verstärkten Exportanstrengungen.  (Z68/JAN.00174 Die Zeit, 12.01.1968, S. 17; Wie will Amerika sparen?)

 Er will durch noch zu beschließende Maßnahmen die Reisen von Amerikanern ins Ausland außerhalb  Nord- und Südamerikas für die kommenden zwei Jahre einschränken und gleichzeitig  den Tourismus in die Vereinigten Staaten tatkräftig fördern. Das hört sich gut an, doch ergibt sich bei näherem Zusehen, daß beide Absichten gegeneinander gerichtet sind. Wenn nämlich der amerikanische Tourismus nur nach den Ländern gedrosselt wird, die außerhalb der westlichen Hemisphäre liegen, wird davon Europa am stärksten betroffen – der Kontinent, aus dem allein eine Zunahme des Reiseverkehrs in die Vereinigten Staaten von beträchtlichen und finanziell fühlbaren Dimensionen zu erreichen ist. Damit würden die europäischen Länder einem doppelten „Dollar-Drain“ ausgesetzt: der Verminderung ihrer Deviseneinnahmen durch das Abebben des Stromes reisefroher Amerikaner und dem Erhöhen ihrer Devisenausgaben durch vermehrte Reisen in die USA.  (Z68/JAN.00224 Die Zeit, 19.01.1968, S. 32; Gebremste Globetrotter)

Für die Amerikaner droht zum erstenmal – Kriegszeiten ausgenommen – die Restriktion der Vergnügungsreisen ins Ausland durch ihre Regierung. Die bisher einzigen Maßnahmen zur Verminderung der Auslandsreisen wurden in der Zeit Kennedys mit der Beschränkung der persönlichen Einfuhr von Waren bei der Rückkehr auf den Betrag von anfänglich 150 und dann 100 Dollar getroffen. Ansonsten blieb der schnell und weit reisende Amerikaner stets ungeschoren, wenn er ferne Kontinente aufsuchen wollte. Er stellte im internationalen Tourismus den wahren Globetrotter; kein Volk gibt soviel Geld für lange Überseereisen aus wie das amerikanische. Die Folge ist ein touristisches Zahlungsbilanz-Defizit. Im abgelaufenen Jahr gaben die Amerikaner außerhalb ihrer Landesgrenzen für Reisen vier Milliarden Dollar aus, und die Einnahmen aus den Besuchen von Ausländern in den USA beliefen sich auf zwei Milliarden Dollar. (Z68/JAN.00224 Die Zeit, 19.01.1968, S. 32; Gebremste Globetrotter)

Strauß:  Der Bundesfamilienminister ist in einer schwierigen Situation. Er steht unter Druck von verschiedenen Seiten. Minister Heck hat im Kabinett durchgesetzt, daß ein Kabinettsausschuß zur Reform des Familienlastenausgleichs eingesetzt wird. Ich habe diesem Beschluß zugestimmt, allerdings mit der Einschränkung, daß eine Verminderung der Steuereinnahmen oder eine Erhöhung der Haushaltsansätze dafür in absehbarer Zeit nicht in Betracht kommt. Der Bundesfamilienminister hat dann eine Vorlage für den Kabinettsausschuß erarbeitet, die leider zu frühzeitig in das Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Es geht darum, ob das Familiensplitting nach den in anderen Ländern angewendeten Sätzen geändert werden kann. Nicht das Kindergeld steat hier zur Diskussion, wohl aber eine gegenüber dem gegenwärtigen Zustand je nach Familienstand unterschiedliche Belastung bzw. Entlastung. Es handelt sich um einen Umschichtungsbetrag von etwa 700 Millionen Mark. Der Familienlastenausgleich ist natürlich nur ein Ausschnitt aus dem Gesamtbereich der Einkommensteuerreform, die aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommt. (Z68/JAN.00360 Die Zeit, 26.01.1968, S. 17; Schiller ist nicht mein Rivale)

Die Nachfrage nach Krediten trat allerdings erst im II. Halbjahr ein. Dies sowie die Tatsache, daß sich die Zinsmarge verringert hat, führte zu einer Verminderung der Zinseinnahmen. Diese Ertragsminderung ist jedoch durch das gute Wertpapiergeschäft ausgeglichen worden. „Umsätze und Erträge in dieser Sparte übertrafen alle Vorjahre seit der Währungsreform“, heißt es im Geschäftsbericht.  (Z68/FEB.00060 Die Zeit, 02.02.1968, S. 21; Mehr Kredite)

Die Dortmunder Hansa-Brauerei AG, Dortmund, überrascht ihre Aktionäre mit der Ausgabe von Gratisaktien im Verhältnis 10:1. Trotz geringfügiger Verminderung des Umsatzes bleibt es bei einer Dividende von 16 Prozent auf die Stammaktien. Der Ausstoßzuwachs betrug nur noch 1,1 (1,4) Prozent. Der Anteil des Faßbieres wurde um 1 Prozent auf 46 Prozent gesteigert.  (Z68/FEB.00214 Die Zeit, 16.02.1968, S. 38; AUS UNTERNEHMUNGEN)

Die Ähnlichkeit zwischen den Erregern von Lepra und Tuberkulose scheint so groß zu sein, daß Antikörper gegen den einen vor einer Infektion mit dem anderen schützen. Denn von den 8000 geimpften Kindern zwischen 4 und 14 Jahren erkrankten innerhalb von vier Jahren nur 19 an Lepra, während in der ungeimpften Gruppe 143 Erkrankungen auftraten. Dieses entspricht einer Verminderung in der Erkrankungshäufigkeit um 87 Prozent durch eine einmalige Impfung.  (Z68/FEB.00293 Die Zeit, 16.02.1968, S. 43; Tbc-Impfung schützt vor Lepra)

Das ist aber leichter geplant als realisiert. Verbesserte Exportfinanzierung und verstärkte Werbung auf den Auslandsmärkten allein reichen kaum aus. Die mäßigen Erfolge der „Patriotenkaufen-britisch“-Kampagnen in England lassen vermuten, daß auch die Appelle an den amerikanischen Verbraucher, möglichst nur einheimische Produkte zu kaufen, zu keiner nennenswerten Verminderung der Importe führen werden.  (Z68/MAR.00024 Die Zeit, 01.03.1968, S. 33; Dollar hinter Gittern)

da wird die „Verminderung der Kapitalflucht“ verlangt, obwohl die Bundesbank sich nach Kräften bemüht, den Kapitalexport zu fördern, damit ein allzu starkes, neiderweckendes Ansteigen unserer Währungsreserven vermieden wird;  (Z68/MAR.00226 Die Zeit, 15.03.1968, S. 34; Der Aufstand gegen Schiller wird nur geprobt)

Bessere Hygiene in der Tierhaltung zur Verminderung des Infektionsrisikos.  (Z68/MAR.00435 Die Zeit, 29.03.1968, S. 41; Alarm im Schweinestall)

Im vergangenen Jahr hat sich die Fonds-Verwaltung von Investa entschlossen, bis zu 25 Prozent ausländische Aktien in ihr Portefeuille aufzunehmen. Von dieser Möglichkeit ist in den letzten Monaten bereits Gebrauch gemacht worden. Vielleicht hat das bereits das Ergebnis von Ende Februar beeinflußt, weil ja die Januar-Hausse auf den deutschen Aktienmärkten nicht mehr so entschlossen genutzt werden konnte wie bei anderen Fonds. Der Wert der internationalen Streuung liegt angesichts der Anlagepolitik deutscher Fonds in erster Linie in der Verminderung des Risikos und weniger im Suchen nach größtmöglichen Chancen auf allen Börsenplätzen der Welt. Das dürfte auch ein Grund sein, warum die deutschen Fonds mit internationalen Portefeuilles gegenüber ähnlichen Einrichtungen ausländischer Kapitalgesellschaften nur recht bescheiden abschnitten.  (Z68/MAR.00559 Die Zeit, 29.03.1968, S. 38; Thesaurus war der Sieger)

Neben der Beseitigung oder Verminderung der Arbeitslosigkeit stellt sich für das de-Gaulle-Regime als eine der wichtigsten Aufgaben der Umbau des Steuersystems im Sinne eines verbesserten Einkommensausgleichs. Der Vorwurf der Linken, daß die wirtschaftliche Planung der Fünften Republik die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat, enthält zumindest einen Kern von Wahrheit.  (Z68/APR.00252 Die Zeit, 19.04.1968, S. 41; Bündnis zwischen Rot und Rosa)

Ich habe einige Jahre und bis daher bei den beiden Hauptkirchen in Leipzig das Direktorium in der Musik gehabt, darbei aber ein und andere Bekränkung unverschuldeterweise auch jezuweilen eine Verminderung derer mit dieser Function verknüpften Accidentien empfinden müssen, welches aber gänzlich nachbleiben möchte, daferne Eure Königliche Hoheit mir die Gnade erweisen und ein Prädikat von Dero Hof-Kapelle conferieren, und deswegen zur Erteilung eines Decrets, gehörigen Ort hohen Befehl ergehen lassen würden; Solche gnädigste Gewehrung meines demütigsten Bittens wird mich zu unendlicher Verehrung verbinden und ich offerire mich in schuldigsten Gehorsam, jedesmal auf Eurer Hoheit gnädigstes Verlangen, in Componirung der Kirchen Musik sowohl als zum Orchestre meinen unermüdeten Fleiß zu erweisen, und meine ganzen Kräffte zu dero Diensten zu widmen. (Z68/APR.00340 Die Zeit, 19.04.1968, S. 16; Unverschuldete Bekränkung)

Die militärische Präsenz amerikanischer Truppen an der West- und sowjetischer Truppen an der Ostgrenze des wiedervereinigten Deutschlands wäre nichts anderes als einer der wesentlichen Inhalte eines europäischen Sicherheitssystems, wobei klar sein sollte, daß wir zugleich eine gleichwertige Verminderung der fremden Streitkräfte erwirken möchten.  (Z68/APR.00425 Die Zeit, 26.04.1968, S. 30; Können wir Moskau die DDR abhandeln?)

Diese Kosten verteilen sich nicht gleichmäßig über die Jahre. In den letzten Jahren betrugen sie jeweils ein Viertel des Militärbudgets. Um dieses in annehmbaren Grenzen zu halten, mußten die konventionellen Streitkräfte eine drastische Verminderung über sich ergehen lassen – von 1962 bis 1968 um zwei Drittel –, und ihre Ausrüstung konnte nur in geringem Maße modernisiert werden.  (Z68/MAI.00027 Die Zeit, 03.05.1968, S. 32; De Gaulles Mini-Koloß)

Sein Vorschlag, die Demilitarisierte Zone als echte Pufferzone wiederherzustellen – möglicherweise ein Weg, Hanoi indirekt eine Verminderung der Infiltration abzuhandeln – wurde von Thuy abgeschmettert: Die USA wollten aus einer provisorischen Demarkationslinie eine politische und territoriale Grenze machen und verstießen damit gegen das Genfer Abkommen von 1954. (Z68/MAI.00433 Die Zeit, 24.05.1968, S. 8; Polemiken um Vietnam)

Der Nestle-Aktionär kann dieses Jahr mit der Dividende aus Panama zufrieden sein. Die Dividende aus der Unilac-Aktie, die untrennbar mit der Nestlé-Aktie verbunden ist, hat sich um ein volles Drittel auf zwei US-Dollar erhöht, auf die keine Quellensteuer erhoben werden. Der höhere Reingewinn ist auf eine rapide Verminderung der Abschreibungsbedürfnisse zurückzuführen. Die Töchter haben der Muttergesellschaft zwar nur um 0,4 Millionen Dollar höhere Erträge abgeführt, dafür haben sich die Abschreibungen jedoch um rund zwei Millionen Dollar vermindert.  (Z68/MAI.00538 Die Zeit, 31.05.1968, S. 45; Neue Produkte)

Zum vierten eine neue Außenpolitik, welche die Verpflichtungen gegenüber verbündeten sozialistischen Ländern respektiert, einen wirksamen Wall gegen den Imperialismus mit aufbaut, allen Völkern hilft, die um ihre Unabhängigkeit ringen, gleichzeitig sich jedoch nicht in örtlichen Konflikten machtpolitisch exponiert, sondern im Gegenteil zu einer Verminderung der politischen Spannung in Europa und in der Welt beiträgt.  (Z68/JUN.00212 Die Zeit, 14.06.1968, S. 22; Zum viertenmal an Günter Grass)

Das Institut mit seinen 85 Niederlassungen und 68 Zweigstellen erzielte im Kreditgeschäft trotz der Verminderung der Zinsspanne wesentlich höhere Erträge als im Vorjahr, da die Ausweitung des Kreditvolumens um 12 Prozent, die niedrigeren Erträge mehr als ausglich. Zur Verbesserung der Ertragslage trugen auch höhere Erträge aus dem Wertpapier- und Dienstleistungsgeschäft sowie aus Beteiligungen bei. Die Steuern stiegen um nahezu 50 Prozent auf 8,66 Millionen Mark. Der Gewinn ist mit 15 Millionen Mark auf die Summe abgestellt, die für die gleiche Dividende wie im Vorjahr benötigt wird. Angesichts der höheren Erträge muß also eine Verstärkung der stillen Reserven erfolgt sein, da die offenen Rücklagen weniger stark dotiert wurden als im Vorjahr.  (Z68/JUN.00322 Die Zeit, 28.06.1968, S. 22; Blick nach Osten)

Nach der Konsolidierung der Metzeler Unternehmensgruppe, die durch den Verkauf von 52 Prozent des Kapitals der Wolff AG, Walsroce, an die Farbenfabriken Bayer AG und die Veräußerung von drei Brauereien erreicht wurde, liegt das Schwergewicht der Expansion im Ausland. Von dem Umsatz der Firmengruppe, der 1967 678 Millionen Mark betrug und der 1968 durch die Verminderung bei Wolff noch etwa 600 bis 650 Millionen Mark betragen wird, entfallen rund 100 Millionen Mark auf Unternehmen in Skandinavien, Spanien, England und Frankreich. Größtes Unternehmen ist die englische Kay Metzeler Ltd., die allein im letzten Jahr 40 Millionen Mark umsetzte.  (Z68/JUN.00362 Die Zeit, 28.06.1968, S. 22; Ins Ausland)

Die fünfzehn Außenminister des westlichen Bündnisses haben in dieser Woche auf ihrer Konferenz in der isländischen Hauptstadt Reykjavik an die Mitglieder des Warschauer Paktes den generellen Vorschlag einer Truppenverminderung in Europa gerichtet. Vorerst freilich setzen die NATO-Mitglieder nur ein Signal, ohne schon mit einem detaillierten Plan aufzuwarten, der das Ausmaß der Verminderung von Truppen und Rüstungen in beiden Teilen Europas auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Gleichzeitigkeit beschreibt.  (Z68/JUN.00395 Die Zeit, 28.06.1968, S. 3; Sicherheit &#8211; eine Etage tiefer)

Ihren logischen Sinn erhält die Politik der Truppenverminderung durch zwei Grundtatsachen. Einmal wünscht die Mehrheit der westlichen Verbündeten aus finanziellen Gründen eine Anpassung ihrer Verteidigungsanstrengungen an die heute nur noch gering veranschlagte Gefahr eines sowjetischen strategischen Angriffs. Zum anderen hat sich die militärische Konfrontation der beiden Weltmächte auf deutschem Boden zwar als stabilisierendes Element erwiesen, doch gilt hierbei weniger die Quantität als das relative Gleichgewicht der Kräfte. Dieses Gleichgewicht wäre auch auf einer niedrigeren Ebene der Truppenstärke gesichert. Keine der beiden Seiten würde aus einer Verminderung einen Vorteil ziehen können, solange deren Ausmaß nicht das Problem der Wiederheranführung amerikanischer Truppen über den Atlantik aufwürfe.  (Z68/JUN.00395 Die Zeit, 28.06.1968, S. 3; Sicherheit &#8211; eine Etage tiefer)

Wie in Moskau und in London wurde am Montag auch im Weißen Haus der Vertrag über die Nichtweitergabe von Kernwaffen (der Atomsperrvertrag) unterzeichnet – knapp fünf Jahre nach dem Zustandekommen des Vertrages über den Teilverzicht auf Kernwaffenversuche. Schon die ersten Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Begrenzung der Atomwaffen sind langwierig und mühevoll gewesen, und an ihre Verminderung oder gar ihre Eliminierung aus dem Arsenal der Massenvernichtungsmittel ist noch lange nicht zu denken.  (Z68/JUL.00015 Die Zeit, 05.07.1968, S. 4; Der Sperrvertrag - ein Moratorium)

Gewiß werden in den kommenden Monaten mehrere Schwellenmächte noch unterzeichnen, da sich ihre Unterschrift lediglich aus Verfahrensgründen verzögert. Bei einer ganzen Reihe dieser Länder sind jedoch nach wie vor bedeutende Vorbehalte lebendig. Ihr Zögern entstammt verschiedenen Motiven. Dabei spielen eine Rolle: unzulängliche Sicherheitsgarantien der Atommächte, Furcht vor Bedrohung durch einen am Vertrag unbeteiligten Nachbarn, Bedenken gegen die mit dem Vertrag geschaffene Zementierung des Machtgefälles zwischen Atomwaffenbesitzern und -nichtbesitzern, allzu unverbindliche Zusagen der Atommächte zur Begrenzung oder Verminderung der eigenen Kernwaffenarsenale oder zur Erweiterung des Austausches von Informationen für die industrielle Nutzung der Kernenergie, Entwertung des Entspannungscharakters dieses Vertrages durch gleichzeitige Auslösung neuer Spannung – etwa um Berlin.  (Z68/JUL.00015 Die Zeit, 05.07.1968, S. 4; Der Sperrvertrag - ein Moratorium)

Die honigsüße Werbung liegt in der amerikanisch-sowjetischen Absprache, in Kürze in Beratungen über die Begrenzung und Verminderung der offensiven und defensiven strategischen Nuklearwaffen einzutreten. Sie ist erweitert worden durch den Vorschlag Ministerpräsident Kossygins, außerdem auch über den Verzicht auf unterirdische Atomwaffenexplosionen, die Einschränkung der Kreuzfahrten von Atom-Unterseebooten und der Alarmflüge von Atombombern sowie über die „allgemeine und totale Abrüstung“ zu verhandeln – ein Steckenpferd der sowjetischen Diplomatie zur Entwaffnung der Nationen außerhalb des sowjetisch-amerikanischen Machtkreises.  (Z68/JUL.00015 Die Zeit, 05.07.1968, S. 4; Der Sperrvertrag - ein Moratorium)

Die beiden Weltmächte haben sich auf dem Höhepunkt des Raketen-Wettrüstens bereit erklärt, über die Begrenzung und Verminderung ihrer Kernwaffen zu verhandeln. Wie alle Anläufe Amerikas und der Sowjetunion der letzten zwanzig Jahre zur Bändigung der nuklearen Vernichtungskraft durchzog auch diese Ankündigung ein Hauch von Euphorie, zu der die Unterzeichnung des Atomsperrvertrags durch die Atommächte und fünfzig andere Staaten den äußeren Anlaß gab.  (Z68/JUL.00032 Die Zeit, 05.07.1968, S. 1; Entspannung, zweite Runde)

Moskaus späte Zustimmung zu Gesprächen über die Begrenzung oder gar Verminderung offensiver und defensiver strategischer Waffensysteme deutet zudem nicht so sehr auf einen fundamentalen Gesinnungswechsel hin als vielmehr darauf, daß sich seit Johnsons erstem Verhandlungsversuch vor anderthalb Jahren drei Gegebenheiten geändert haben.  (Z68/JUL.00032 Die Zeit, 05.07.1968, S. 1; Entspannung, zweite Runde)

Die beiden Weltmächte haben sich auf dem Höhepunkt des Raketen-Wettrüstens bereit erklärt, über die Begrenzung und Verminderung ihrer Kernwaffen zu verhandeln. (Z68/JUL.00032 Die Zeit, 05.07.1968, S. 1; Entspannung, zweite Runde)

Ohne Quellen- und Datumsangabe war am Dienstag in allen sowjetischen Zeitungen zu lesen, daß die Regierungen der UdSSR und der USA in allernächster Zeit Verhandlungen über eine umfassende Begrenzung und Verminderung sowohl der offensiven strategischen Nuklearwaffen als auch der defensiven Anti-Raketen-Systeme aufnehmen werden.  (Z68/JUL.00070 Die Zeit, 05.07.1968, S. 4; Moskau präsentiert alte Lieblingsideen)

Ohne Quellen- und Datumsangabe war am Dienstag in allen sowjetischen Zeitungen zu lesen, daß die Regierungen der UdSSR und der USA in allernächster Zeit Verhandlungen über eine umfassende Begrenzung und Verminderung sowohl der offensiven strategischen Nuklearwaffen als auch der defensiven Anti-Raketen-Systeme aufnehmen werden. (Z68/JUL.00070 Die Zeit, 05.07.1968, S. 4; Moskau präsentiert alte Lieblingsideen)

Trotz des heißen Krieges in Vietnam, trotz des kalten Krieges auf den Berliner Zufahrtswegen schreitet die Entspannung zwischen den beiden Supermächten fort. Die USA und die Sowjetunion haben vereinbart, in der „nächsten Zukunft“ über die Begrenzung und Verminderung von offensiven und defensiven nuklearen Waffensystemen zu verhandeln.  (Z68/JUL.00074 Die Zeit, 05.07.1968, S. 8; Neuer Abrüstungsdialog eröffnet)

Einschränkung und Verminderung der strategischen nuklearen Waffenträger;  (Z68/JUL.00074 Die Zeit, 05.07.1968, S. 8; Neuer Abrüstungsdialog eröffnet)

In Washington, London und Moskau unterzeichneten am Wochenanfang 62 Länder den Atomsperrvertrag. Der amerikanische Präsident Lyndon B. Johnson bezeichnete die Unterzeichnung des Vertrages als einen Erfolg der „Stillen Diplomatie“. In einer nicht angekündigten Rede nach der Unterzeichnung des Vertrages verkündete der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin weitgehende Vorschläge zur Abrüstung. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbarten für die nächste Zeit Gespräche über Begrenzung und Verminderung offensiver und defensiver nuklearer Waffensysteme. Vor einer Unterzeichnung des Vertrages entschloß sich die Bundesregierung zur weiteren eingehenden Prüfung einiger mit dem Vertrag zusammenhängender Probleme im Lichte der jüngsten Entwicklung zwischen Bonn, Ostberlin und Moskau. Japan kündigte in Fragen des Atomsperrvertrages eine Abstimmung mit der Bundesregierung an.  (Z68/JUL.00095 Die Zeit, 05.07.1968, S. 8; Von ZEIT zu ZEIT)

Manches dieser hier aufgeworfenen Probleme wäre sicherlich leichter zu lösen, wenn wir uns endlich zu einer Verminderung der Zahl unserer Länder entschließen könnten... (Z68/JUL.00166 Die Zeit, 12.07.1968, S. 3; Kein separativer Föderalismus...)

Die Rheinischen Braunkohlenwerke AG, Köln, mußten 1967 einen Umsatzrückgang von 880,6 auf 828,8 Millionen Mark hinnehmen. Durch einen Rückgang der Lohn- und Gehaltssumme und eine Verminderung der Ertragssteuern stieg die Gewinnabführung an die RWE, die fast 100 Prozent des Kapitals von 228 Millionen Mark in ihrem Besitz haben, von 91,6 auf 100,4 Millionen Mark.  (Z68/JUL.00307 Die Zeit, 26.07.1968, S. 20; AUS UNTERNEHMUNGEN)

Die Zahlen sprechen für sich selbst. Eine plebiszitäre Ausrede für die Verminderung der zeitkritischen Magazine hat die ARD somit nicht. Das Publikum hat nicht genug; wenn jemand genug hat, dann müssen es die Programmverantwortlichen selber sein.  (Z68/AUG.00025 Die Zeit, 02.08.1968, S. 9; Die Legende von der Zersetzung)

Was sind nun Kubels konkrete Vorschläge? Da ist zunächst der fromme Wunsch nach einer Verminderung der Zahl der Länder. Schön wär’s. Sein eigener Ministerpräsident hat aber kürzlich in einem Interview der „Welt“  gegenüber darauf hingewiesen, daß auch ein Nordweststaat aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen von den Finanzen her keine Lösung des Problems darstellt. Und glauben denn die heimlichen Zentralisten, der Bund würde es mit fünf starken Ländern leichter haben als mit elf schwachen? Fünfmal Preußen?  (Z68/AUG.00164 Die Zeit, 09.08.1968, S. 10; Separativer Föderalismus?)

Ferner will Kubel den Bundesrat durch Verminderung der Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze schwächen und ihm gegenüber Verfassungsänderungen nur bei Einstimmigkeit ein Vetorecht geben. Ein solcher Vorschlag verstieße nicht nur gegen das vor Verfassungsänderungen geschützte verfassungsfeste Minimum des Artikels 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, es würde die Verhältnisse des historischen polnischen Reichstages wiederholen, in dem eine einzige Gegenstimme Beschlüsse verhindern konnte, und eine Bundesregierung würde geradezu ermuntert, ein Land durch Sonderversprechungen aus der Länderfront herauszubrechen.  (Z68/AUG.00164 Die Zeit, 09.08.1968, S. 10; Separativer Föderalismus?)

Wahrscheinlich wird sich der Preisauftrieb im Herbst beschleunigen, aber auch dann ist noch keine Gefahr im Verzug. Selbst wenn die Teuerungsrate zwei Prozent erreichen sollte, würde die Mark immer noch zu den härtesten Währungen der Welt zählen. Anders als 1965, als die Bundesbank mit vollem Recht auf die Bremse trat, droht diesmal auch keine Gefahr für unsere Zahlungsbilanz. Im Gegenteil: eine Verminderung der zu hohen Außenhandelsüberschüsse wäre hochwillkommen, weil dann im Ausland die Forderung nach einer neuen Aufwertung der Mark nicht mehr so laut erschallen würde.  (Z68/AUG.00194 Die Zeit, 09.08.1968, S. 23; Zuviel Angst vor Inflation)

Karl Schiller wird keinen leichten Stand haben, wenn er am kommenden Montag in London mit Schatzkanzler Jenkins zusammentrifft. Der deutsche Wirtschaftsminister wird sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, eine allzu erfolgreiche Politik zu betreiben. Während die deutsche Industrie mühelos neue Exportrekorde erzielt, wartet die Labour-Regierung seit neun Monaten auf die Früchte der Abwertung des Pfundes: Niemand kann sagen, ob die Verminderung des englischen Außenhandelsdefizits in den letzten Wochen von Dauer sein wird.  (Z68/AUG.00300 Die Zeit, 23.08.1968, S. 17; Das Gerede von der Aufwertung)

Ende der fünfziger Jahre trat ein schneller Wandel ein, der mehrfache Gründe hatte. Die politische Beunruhigung hatte sich nach der Ungarnkrise gelegt und gleichzeitig zu einer Verminderung des politischen Engagements der Intellektuellen geführt. Der wirtschaftliche Aufschwung Italiens begann, ungeordnet aber deutlich, sich auszubreiten. Die mittlere Bürgerschicht zeigte sich plötzlich kulturbedürftig. Vor allem für ein weibliches Publikum gehörte es auf einmal zum Prestige, sich literarisch auf dem laufenden zu halten.  (Z68/AUG.00342 Die Zeit, 23.08.1968, S. 9; Rom &#8211; Auflösung der Literaturfamilie)

Äußerst feinfühlig reagierten dagegen die amerikanischen Börsen auf die jüngsten Erklärungen wichtiger Politiker. Senator Mansfield, der seit Jahren für eine Verminderung des militärischen Engagements der USA in Europa plädiert, fordert nun in Übereinstimmung mit anderen Politikern das Gegenteil. Und was für Europa gilt, das trifft auch für Vietnam zu: Aufrüstung an allen Fronten.  (Z68/AUG.00371 Die Zeit, 30.08.1968, S. 19; Als die Sowjets einmarschierten...)

Aber es genügt nicht, nach Brünn zu gehen, wir sollten auch Leipzig nicht fernbleiben. Auch gegenüber den Okkupationsmächten, auch gegenüber der DDR gilt die Formel, daß Verminderung der Kontakte, Reduzierung des Handels, nur der Bevölkerung schadet und reformwillige Kräfte entmutigt – ganz abgesehen davon, daß ein Wirtschaftsboykott sowieso nicht funktioniert. Nach dem Bau der Mauer in Berlin hat sich schnell erwiesen, daß wir nicht in der Lage sind, Ulbricht auf diese Weise unter Druck zu setzen. Von Messe zu Messe kamen wieder mehr Aussteller nach Leipzig, weil sie fürchten mußten, sonst viele Geschäfte an Eng’änder, Franzosen oder Schweden zu verlieren.  (Z68/AUG.00442 Die Zeit, 30.08.1968, S. 17; Nun nicht nach Leipzig?)

Eine ganz schlüssige Antwort läßt sich darauf gerade wegen der unmittelbaren Nähe des Geschehens nicht geben, denn ein ganzes Mosaik von Regungen, Beweggründen und Anlässen fügt sich erst nach und nach zu einem übersichtlichen Gesamtbild. Ein Anhalt bietet jedenfalls die Zäsur, die mit der Ermordung Präsident John F. Kennedys im November 1963 erfolgte. Kennedys Wahl zum Präsidenten und seine kurze Regierungszeit – die nicht weniger Mißerfolge als Erfolge aufgewiesen hatte – bedeutete doch für die Amerikaner ein außerordentliches Stimulans. Nach den langen Jahren des Kalten Krieges begann Kennedy sich ernstlich um den Ausgleich mit der Sowjetunion (accomodation) zu bemühen. Zum erstenmal seit fast zwanzig Jahren winkte eine Verminderung statt einer Vermehrung der auswärtigen Verpflichtungen und der mit ihnen stets verbundenen Möglichkeit der Verstrickungen Amerikas in fremde Konflikte.  (Z68/SEP.00261 Die Zeit, 20.09.1968, S. 32; Die gespaltene amerikanische Nation)

Doch diese Ansätze im Präsidentenwahljahr 1968 waren nur der erste Schritt zu neuen Ufern. Sie zeigten aber an, daß Amerika sich in dem vor uns liegenden Zeitabschnitt mehr und mehr nach innen kehren und seine Energien auf das Ordnen des eigenen Hauses konzentrieren wird. Eine Rückkehr in den außenpolitischen Isolationismus ist damit nicht verbunden, aber sicherlich eine Verminderung überdehnter auswärtiger Verpflichtungen. Davon werden alle Nationen berührt, für die Amerika Schutzfunktionen ausübt; sie alle werden gezwungen sein, mehr Selbstverantwortung für ihre Existenz zu übernehmen.  (Z68/SEP.00261 Die Zeit, 20.09.1968, S. 32; Die gespaltene amerikanische Nation)

Daß nicht immer nur die Wirklichkeit anders verläuft als die Wünsche und Berechnungen der Experten, zeigt ein anderes Beispiel. Offensichtlich arbeiten auch die einzelnen Behörden nicht immer ganz nahtlos miteinander. So sieht die Familienplanung eine Verringerung der Geburtenrate um 20 Prozent von 50 auf 40 Geburten je 1000 Einwohner bis 1970 vor. Die Hälfte dieser Verminderung wird allerdings durch die Aktivität des Health Service, des Gesundheitswesens, aufgewogen, weil nämlich durch die energische Bekämpfung der Volkskrankheit Nr. 1, der Tuberkulose, die Sterberate von 20 auf 15 Todesfälle je 1000 Einwohner absinken wird. Der jährliche Bevölkerungszuwachs wird sich demnach nur von gegenwärtig 3 auf 2,5 Prozent verringern. Da aber immer noch Flüchtlinge aus Indien kommen, ist die Schätzung von 127 Millionen Einwohnern in zwei Jahren gar nicht so unrealistisch.  (Z68/SEP.00265 Die Zeit, 20.09.1968, S. 36; Die Kinder bremsen den Fortschritt)

In seinem Aufsatz „Asien nach Vietnam“ in der Zeitschrift Foreign Affairs  hat Nixon im Oktober vorigen Jahres mit seinem Plädoyer für regionale Verteidigungsorganisationen im Fernen Osten mit Japan als Rückgrat und dem 1966 gegründeten Asiatischen und Pazifischen Rat (AS-PAC) als Rahmen jedenfalls implicite – wenn auch nicht direkt – eine spätere Nuklearrüstung Japans offengelassen. Nixon und seinen außenpolitischen Ratgebern ist außerdem klar, daß eine Verminderung der amerikanischen Truppen in Europa – an die er ebenso denkt wie Senator Mike Mansfield von den Demokraten – für die USA nur bei einem komplementären „Aufstocken“ Westeuropas zur angemessenen Selbstverteidigung sinnvoll wäre. Sie wäre nur mit einer neu zu planenden multilateralen europäischen Atomwaffen Verteidigung zu gewährleisten – der freilich der Sperrvertrag entgegensteht. Der Präsident Richard Nixon wäre, anders als der Kandidat Nixon, in der Lage, die Zweckmäßigkeit des Sperrvertrages nochmals zu überdenken und seine Ratifizierung zu verhindern, auch wenn das einen Bruch mit jahrelangen Bestrebungen der amerikanischen Außenpolitik und ihre nachträgliche Desavouierung bedeutete.  (Z68/SEP.00302 Die Zeit, 20.09.1968, S. 5; In Stärke verhandeln)

Dabei hat Präsident Johnson einen Katalog von Maßnahmen durchgesetzt, der von einigen Kommentatoren als wirtschaftliches overkill  bezeichnet wurde. Dazu gehörten vor allen Dingen der Abbau des Haushaltsdefizits von 25 Milliarden (1966/67) auf 5 Milliarden Dollar (1967/68), die Kontrolle und Verminderung der Auslandsinvestitionen der Unternehmen und die Erhöhung der Einkommen- und Gewinnsteuern um 10 Prozent.  (Z68/OKT.00109 Die Zeit, 04.10.1968, S. 36; &#8222;Überraschend und rätselhaft&#8220;)

Als utopisch bezeichnet Schmölze die Hoffnung des Landesbischofs, daß „jedermann“ einen freiwilligen Kirchenbeitrag leisten würde; dazu sollen laut Umfrage des Godesberger Instituts für angewandte Sozialwissenschaft zwanzig Prozent der Kirchenmitglieder nicht bereit sein. Die Kirche – so Schmölze – sollte realistisch mit einer Verminderung ihrer Einnahmen um ein Drittel rechnen.“  (Z68/OKT.00235 Die Zeit, 11.10.1968, S. 66; Schreck für die Frommen)

Es liegt auf der Hand, daß solch eine Verminderung des amerikanischen Engagements auch eine Änderung der amerikanischen Kriegsziele bedingt. Das günstigste, was dabei herauskommen mag, ist vielleicht die Fixierung des Status quo: den Vietcong das flache Land, den Amerikanern die Städte und Stützpunkte im Küstenstreifen. Aber es sind auch weit ungünstigere Lösungen denkbar – und der nächste US-Präsident wird auch sie durchdenken müssen.  (Z68/NOV.00103 Die Zeit, 01.11.1968, S. 1; Vietnam als Erbe)

Die Verminderung der Sollstärke der Streitkräfte von heute 3,5 auf 2,6 Millionen Mann wird natürlich nicht die einzige ökonomische Auswirkung sein. Im Pentagon schätzt man, daß jede Milliarde Dollar Rüstungsaufträge etwa 70 000 Arbeitsplätze in der Industrie sichert. Okun und seine Mitarbeiter haben Branche für Branche untersucht, wie sich die erwartete Reduzierung der Rüstungsausgaben nach einem Friedensschluß um 7 Milliarden Dollar, im ersten und 15 Milliarden Dollar im zweiten Jahr auswirken wird.  (Z68/NOV.00151 Die Zeit, 08.11.1968, S. 33; Der Friede &#8211; das ganz große Geschäft)

Für Amerikas Wirtschaft aber würde ein Friedensschluß die beste Nachricht des Jahrzehnts sein. Der ökonomische Friedensplan verspricht höhere staatliche Investitionen im eigenen Land bei Verminderung der Steuerlast und Senkung des Zinsniveaus. Und mehr noch: Ein Ende des Vietnamkrieges könnte die USA von ihrer drückendsten wirtschaftlichen Sorge befreien, von der chronischen Schwäche des Dollar.  (Z68/NOV.00151 Die Zeit, 08.11.1968, S. 33; Der Friede &#8211; das ganz große Geschäft)

Hinzu kommt, daß Ho Tschi Minh und sein Guerilla-General Giap von jeher die These „verhandeln und  kämpfen“ vertreten haben. Der Krieg wird also weitergehen, bis zum Endsieg, wie Ho erklärte; die Diplomatie ergänzt den Konflikt, löst ihn jedoch nicht ab. In dieser Hinsicht sind die Amerikaner gebrannte Kinder: Die Waffenstillstandsverhandlungen in Korea zogen sich zwei Jahre lang hin; in diesen beiden Jahren verloren noch 12 700 GIs ihr Leben, 49 500 wurden verwundet. Kein Wunder, daß der Präsident warnte: „Unser Volk wird vorsätzliche Verzögerungen und längeres Verschleppen nicht ein weiteres Mal hinnehmen.“ Die Frage ist allerdings, was Johnson und vor allen Dingen sein Nachfolger eigentlich dagegen unternehmen können. Wenn Amerika, wie es scheint, wirklich auf eine Verminderung seines Engagements in Vietnam hinsteuert, dann hat es kaum eine Alternative zum Verhandeln.  (Z68/NOV.00188 Die Zeit, 08.11.1968, S. 6; Fragezeichen über Vietnam)

Grundsätzlich ist Nixon ein Mann, der – um es in den Worten seines Beraters Arthur F. Burns zu sagen – für eine „Verminderung staatlicher Eingriffe“ eintritt und für „die Schaffung einer Umwelt, in der ... die große monetäre, fiskalische und haushälterische Macht der Bundesregierung so eingesetzt wird, daß die Konjunktur auf dem schmalen Pfad einer im wesentlichen vollen Beschäftigung ohne Inflation verläuft“. (Z68/NOV.00274 Die Zeit, 15.11.1968, S. 35; Altes Stück in neuer Besetzung)

Während Wirtschaftsminister Mendés-France sich für eine radikale Verminderung des Banknotenumlaufes aussprach – eine Methode, die damals in Belgien mit großem Erfolg angewandt wurde –, begnügte sich Finanzminister Pléven mit der Umwandlung der alten Vorkriegsnoten in neue Banknoten. Der Geldumlauf wurde nur geringfügig, nämlich um etwa ein Fünftel reduziert. Plévens Plan fand die Unterstützung der damaligen Gaullistischen Regierungspartei MRP (Mouvement Republicain Populaire) sowie der mächtigen kommunistischen Partei. Auch de Gaulle stimmte der Majorität schließlich zu. Er hat, wie aus seinen Memoiren hervorgeht, sowohl diese Entscheidung wie den folgenden Rücktritt des fähigen Mendés-France bitter bereut. Durch die damaligen finanz- und währungspolitischen Fehlentscheidungen wurden zweifellos die Voraussetzungen für eine Kette weiterer Währungskrisen geschaffen. (Z68/NOV.00629 Die Zeit, 29.11.1968, S. 45; Leidensweg des Franc)

Die Finanzexperten Pinay und Rueff, deren Rat sich de Gaulle nach seinem Comeback anvertraute, leiteten eine Wirtschaftspolitik ein, an deren Anfang zwar auch eine Abwertung (im Dezember um knapp 15 Prozent) stand, die aber vor allem ergänzt wurde durch einen radikalen Abbau der staatlichen Defizitwirtschaft. Durch neue Steuern und Verminderung der staatlichen Subventionen wurde der Fehlbetrag im Staatshaushalt auf den „erträglichen“ Betrag von 6 Milliarden Franc reduziert.  (Z68/NOV.00629 Die Zeit, 29.11.1968, S. 45; Leidensweg des Franc)

Die Bedenken der Länder hat Bayerns Ministerpräsident Goppel vor dem Landtag in München dargelegt: Die Länder wenden sich gegen die Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die von Bund und Ländern gemeinsam verwalteten Steuern (Steuerverbund), weil sie davon auf die Dauer eine Verminderung ihrer Finanzmasse erwarten. Sie lehnen es auch ab, künftig ihren Anteil an den gemeinsamen Steuern durch ein einfaches Bundesgesetz festlegen zu lassen und damit vom Bundesgesetzgeber abhängig zu werden.  (Z68/DEZ.00150 Die Zeit, 13.12.1968, S. 42; Die Reichen bremsen)

Betraf dieser Teil der Auseinandersetzung ausschließlich Amerika selbst, so riefen die außenpolitischen Fragen alle Beteiligten auf den Plan. Die Europäer waren uneinig. Servan-Schreibers Forderung lautete: So wenig amerikanische Truppen wie möglich in Europa und in der Wirtschaft nur Minoritätsbeteiligung. Die Deutschen hingegen wünschten keine Veränderung der Sicherheitssituation, vor allem jetzt nicht nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei. Die Lateinamerikaner kritisierten viel, wünschten aber dennoch eher engere Beziehungen zu ihrem nördlichen Nachbarn. Die Asiaten hatten ebenfalls viele Klagen, wollten aber die Präsenz der Amerikaner keinesfalls missen. Brzezinskis Idee eines selective disengagement  – also einer Verminderung des weltweiten Engagements der Vereinigten Staaten –, die allen sehr einleuchtend schien, solange jeder glaubte, dieser Vorschlag werde nur den anderen treffen, verschwand auf diese Weise wieder vom Tisch.  (Z68/DEZ.00215 Die Zeit, 13.12.1968, S. 9; Plötzlich &#8211; ein Sinn fürs Tragische)

Nach der Weigerung von Schiller und Strauß, die Mark aufzuwerten und dem Nein de Gaulles zu einer Abwertung des Franc floß ein Teil des Fluchtgeldes wieder in die Heimatländer zurück. Diese Entwicklung wurde nach dem Gutachten der Sachverständigen gebremst. Sie hatten unter anderem auch eine Aufwertung der Mark Herstellung des außenwirtschftlichen Gleichgewichts und zum Verminderung des deutschen Außenhandelsüberschusses in Betracht gezogen. Bis dahin hatten schätzungsweise drei Milliarden Mark den Weg in die heimatlichen Tresore zurückgefunden.  (Z68/DEZ.00250 Die Zeit, 13.12.1968, S. 42; Wellen heißen Geldes)

1. Einen Friedensschluß in Vietnam im neuen Jahr, der die Existenz Südvietnams gewährleistet und die drastische Verminderung der amerikanischen Truppen in Südostasien gestattet.  (Z68/DEZ.00264 Die Zeit, 20.12.1968, S. 2; Amerikas neue Regenten)

Ich meine, daß hier Vorsicht angebracht ist. Die Tariflöhne sollten sich in diesem Jahr im Rahmen der Zuwachsraten des nominalen Sozialprodukts halten. Zur Beseitigung oder wenigstens Verminderung des Lohnrückstands sollte der Staat das ihm zur Verfügung stehende wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentarium einsetzen, soweit die konjunkturelle Entwicklung das irgend zuläßt.  (Z69/JAN.00240 Die Zeit, 17.01.1969, S. 18; Sieben Prozent &#8211; mehr kann&#8217;s nicht sein)

Die Verwaltung war nämlich mit dem Vorschlag, die Dividende für 1964 von 10 auf 6 Prozent zu senken, vor ihre Aktionäre hingetreten. In der Kasse der DEA klaffte ein großes Loch – hineingerissen durch den Erlösverfall auf dem deutschen Markt und durch die Verminderung staatlicher Subsidien für die innerdeutsche Erdölförderung.  (Z69/JAN.00365 Die Zeit, 31.01.1969, S. 20; Bohren für Deutschland)

Werden die Rationalisierungsanstrengungen bei gleichzeitiger Verminderung der Arbeitskräfte fortgesetzt, so läßt sich eine weitere beachtliche Einkommenssteigerung vorhersagen. Die Vorausschau für den Grünen Bericht 1970 spricht von einer Erhöhung des durchschnittlichen Betriebseinkommens um rund 10 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren würde somit im Betriebseinkommen (Kapital- und Arbeitseinkommen) eine durchschnittliche Einkommenssteigerung von reichlich 2200 Mark je Arbeitskraft, das heißt von rund 23 Prozent, erreicht werden. Damit würden die voraussichtlichen Lohnsteigerungen in der übrigen Wirtschaft weit übertroffen werden.  (Z69/FEB.00120 Die Zeit, 14.02.1969, S. 27; Bauer müßte man sein...)

1. Langfristige Vorbereitung auf eine Armee, deren Rückgrat der Berufssoldat ist. Wehrpflichtige werden nur eingezogen, damit die gewünschte Stärke erreicht wird und ferner, damit Reservisten ausgebildet werden können. Dies würde zu einer Verminderung der präsenten vollausgebildeten Truppen führen können, nicht aber zu einer Schwächung der Abwehrkapazität. Die Wehrgerechtigkeit kann nicht durch Besteuerung der Nichtdienenden, sondern nur durch Belohnung der Dienenden erreicht werden.  (Z69/FEB.00245 Die Zeit, 21.02.1969, S. 3; Bundeswehr in der Schwebe)

In der kritischen Bewegung, die Richter und Justiz betrifft, kommen aus ihren eigenen Reihen Rufe nach einer gleichsam internen Demokratisierung der Gerichte. Ich will mich dazu nicht äußern, weil ich über die Kenntnis der – ich möchte sagen – innergerichtlichen Intimsphäre, die hier unerläßlich wäre, nicht verfüge. Ich könnte mir aber denken, daß hier allerlei zu reformieren ist, um hierarchische Strukturen abzubauen. Ich bleibe auch weiterhin meinen Meinungen treu, die ich in einigen Arbeiten vertreten habe: ich nenne nur die Verminderung des Richterheeres durch Umwandlung erstinstanzlicher Kollegialgerichte in Einzelrichter, die Durchforstung der übervielen Rechtswege, die Beschneidung der Rechtsmittel, vor allem durch die Einführung der Grundsatzrevision, über deren Zulassung bei den oberen Bundesgerichten der judex ad quem  zu entscheiden hat.  (Z69/FEB.00325 Die Zeit, 21.02.1969, S. 56; Vom Rechtsheiligen zum Sozialingenieur)

Die  deutsche Börse hat wieder einmal eine Berlin-Krise. Mehr als man zunächst angenommen hatte, zehrt der östliche Druck an den Nerven der Aktienbesitzer. An den Verkäufen sind nicht nur ausländische Finanzkreise, daran ist auch der deutsche Berufshandel beteiligt. Die ungewöhnliche Schärfe, mit der die Sowjetunion auf die nach Berlin einberufene Bundesversammlung reagiert hat, veranlaßte auch Banken zur Verminderung ihrer Handelsbestände. Nach dem Zeitplan der Börse wird die Krise – gemessen an den Aktienkursen – ihren ersten Höhepunkt beim Nixon-Besuch in Berlin erreichen. Bis dahin, so meinen die ganz Schlauen, kann man ruhig verkaufen. Nahezu übereinstimmend ist man jedoch davon überzeugt, daß der größte Teil der bis dahin eingetretenen Kurseinbußen nach der Bundespräsidentenwahl rasch wieder aufgeholt werden wird. Denn eine weltweite Krise hält jedermann für ausgeschlossen.  (Z69/FEB.00328 Die Zeit, 21.02.1969, S. 37; Wegen Berlin schwach)

Der Präsident hofft, die Dinge eine Weile halbwegs konfliktlos hinziehen zu können. Doch wenn die Europäer ihre Differenzen nicht beilegen, wenn auch in den zweiseitigen Beziehungen lauter Schwierigkeiten auftauchen, muß er in Bredouille geraten. Entweder ergreift er dann die Initiative, lockt, predigt, preßt oder kujoniert die Europäer in Lösungen hinein, zu denen sie sich selber nicht aufzuraffen vermögen – oder er nimmt beim Kongreß und in der Öffentlichkeit ein Maß von Enttäuschung und Verbitterung in Kauf, daß sich am Ende in einer drastischen Verminderung des amerikanischen Europa-Engagements niederschlagen müßte.  (Z69/MAR.00298 Die Zeit, 21.03.1969, S. 9; Ein Profi sucht sein Konzept)

Manche Politiker hatten sich das schon gedacht. Jetzt kämpfen sie darum, die Soldaten wieder an die Kette zu legen und ihr eigenes Mitspracherecht aufs neue geltend zu machen. Der Senat hat eine Überprüfung der amerikanischen auswärtigen Engagements eingeleitet. Dabei mögen manche bisher sakrosankte Ansichten ins Rutschen kommen, auch über Europa. Eine Verminderung der amerikanischen Garnison in der Alten Welt wird jedenfalls sehr bald wieder aufs Tapet kommen – sogar dann, wenn der Vietnamkrieg wider Erwarten sehr schnell beendet werden könnte.  (Z69/APR.00005 Die Zeit, 04.04.1969, S. 9; Amerikas Aufstand gegen die Militärs)

Kanada bleibt in der NATO. Es scheint nicht einmal den völligen Abzug seiner Übersee-Garnison ins Auge zu fassen; es ist lediglich von einer „geplanten, stufenweisen Verminderung der Stärke der kanadischen Streitkräfte in Europa“ die Rede. Umfang und Tempo der Verminderung stehen noch nicht fest, Konsultation mit den Verbündeten ist auf jeden Fall zugesagt. Überdies bleibt Kanada Mitglied der NORAD, des Luftverteidigungsbündnisses mit den Vereinigten Staaten.  (Z69/APR.00393 Die Zeit, 18.04.1969, S. 8; Weder Europäer noch Yankees)

Kanada bleibt in der NATO. Es scheint nicht einmal den völligen Abzug seiner Übersee-Garnison ins Auge zu fassen; es ist lediglich von einer „geplanten, stufenweisen Verminderung der Stärke der kanadischen Streitkräfte in Europa“ die Rede. Umfang und Tempo der Verminderung stehen noch nicht fest, Konsultation mit den Verbündeten ist auf jeden Fall zugesagt. Überdies bleibt Kanada Mitglied der NORAD, des Luftverteidigungsbündnisses mit den Vereinigten Staaten.  (Z69/APR.00393 Die Zeit, 18.04.1969, S. 8; Weder Europäer noch Yankees)

Dennoch wirkt Nixons Ansprache wie eine in homöopathischen Dosen verabreichte Deeskalations-Medizin. Auf die meisten Friedensreden Johnsons folgten mehr Bomben und mehr Truppen; auf Nixons Offerte wird in naher Zukunft eine begrenzte Verminderung der amerikanischen Verbände folgen – es sei denn, der Gegner vereitelt diese Absicht mit massiven Einschleusungen und neuen Großangriffen. Vor allem hat sich das Schwergewicht der amerikanischen Politik mit dem Acht-Punkte-Plan leicht, aber fühlbar verschoben.  (Z69/MAI.00432 Die Zeit, 23.05.1969, S. 5; Nixons acht Punkte für den Frieden)

Die Selbstbestimmung der Vietnamesen bis zu einem freien Entscheid über eine eventuelle Wiedervereinigung, der wechselseitige Truppenabzug auch ohne förmliche Vereinbarung bei ausreichenden Garantien, die vorweggenommene Anerkennung einer etwaigen Neutralität Südvietnams stehen jetzt im Vordergrund. Die Verminderung der Gewalttätigkeit, das wasserdichte Abkommen vor einem Abzug werden nicht mehr so überbetont wie in den Monaten zwischen der Manila-Konferenz und dem Bombenstopp vom November 1968. Wären diese Vorschläge von einem Saigoner Politiker namens Ric Nie Xon gemacht worden, säße er schon wegen Hochverrats im Gefängnis. Da sie vom amerikanischen Präsidenten Richard Nixon stammen, sind sie in dem wiederhergestellten „wechselseitigen Vertrauen“ zwischen Washington und Saigon für die südvietnamesischen Generale nicht nur akzeptabel, sondern werden von ihnen sogar unterstützt – zunächst jedenfalls. Das Dreigespann Nixon-Kissinger-Bunker hat Thieu und Ky fest an der Leine, wenngleich es die Leine lang hält. Diese Prämisse für eine vertretbare Verhandlungsposition in Paris mußte erst einmal geschaffen werden. (Z69/MAI.00432 Die Zeit, 23.05.1969, S. 5; Nixons acht Punkte für den Frieden)

In der ärztlichen Untersuchung kann ein Schaden entdeckt werden, der durch eine harmlose Infektion oder eine Tropenkrankheit entstanden ist. Vor allem aber häuft sich mit zunehmendem Alter, nachlassender Sehfähigkeit, sich verringerndem Reaktionsvermögen nun einmal die Möglichkeit, bei einer Überprüfung einen zunächst harmlosen Fehler zu begehen. Der daraus resultierende Teufelskreis – Fehler, größere Nervosität und psychische Belastung beim nächsten Prüfungsflug, weitere Fehler auf Grund höherer psychischer Anspannung und Verminderung des Selbstvertrauens – er hat schon so manchem einst fähigen Piloten das berufliche Ende bereitet.  (Z69/MAI.00547 Die Zeit, 30.05.1969, S. 60; Stiller Kampf im Cockpit)

Noch steht die Welt freilich nicht am Beginn eines goldenen Zeitalters der Vernunft. Noch kann man auch nicht von einem Auftakt zur allgemeinen Verminderung der Rüstungslasten sprechen – Lasten, die gegenwärtig mit über 180 Milliarden Dollar im Jahr für die ganze Welt (davon allein 160 Milliarden für NATO und Warschauer Pakt) so drückend sind wie nie zuvor in Friedenszeiten. Amerika und Rußland sind vorerst auf nichts weiter aus als auf eine Beschränkung ihrer Arsenale von Atom- und Fernraketenwaffen, von denen sie bereits mehr als genug haben.  (Z69/JUN.00021 Die Zeit, 06.06.1969, S. 8; Die Grenzen der Waffenbegrenzung)

Viertens würde eine „Begrenzung“ der strategischen Rüstung sofort die Frage aufwerfen, ob nicht auch eine „Verminderung“ dieser Waffen möglich ist – als Vorspiel zu einer allgemeinen Abrüstung, die wiederum nicht denkbar wäre ohne die Regelung der vom Kalten Krieg hinterlassenen mannigfaltigen politischen Streitfragen.  (Z69/JUN.00021 Die Zeit, 06.06.1969, S. 8; Die Grenzen der Waffenbegrenzung)

Einen Sinn hat dieses Konzept nicht. Die drastische Verminderung des amerikanischen Expeditionskorps ist überfällig, damit sich die Südvietnamesen schlüssig werden, ob sie den Krieg um ihr Land auch wirklich selbst führen können und wollen. Tun sie das nicht, dann nützte weder eine amerikanische Teilpräsenz noch ein Teilabzug. Dann bliebe nur die einzige, wenn auch bittere Konsequenz, die zu ziehen den Politikern freilich schwerfällt: die völlige Liquidierung des blamabelsten Abenteuers der amerikanischen Politik seit 1945 – ohne Rücksicht auf Gesichtsverluste.  (Z69/JUN.00415 Die Zeit, 27.06.1969, S. 10; Rückzug &#8211; aber wie?)

 Die Historiker werden die in den ersten Nachkriegsjahren eingeleitete Liquidierung des britischen Weltreichs unter den wichtigsten unmittelbaren Folgen des großen Völkerringens verzeichnen. Trotzdem wäre es unrealistisch gewesen, von den Engländern zu erwarten, daß sie im Jahre 1945 das Buch ihrer imperialen Epoche entschlossen zuklappten und einen neuen Band europäischer Politik aufschlugen. Gerade große historische Wendepunkte werden von den Völkern meist erst mit einem gewissen Verzögerungseffekt zur Kenntnis genommen. Es dauert seine Zeit, bis sie in das Bewußtsein der Menschen eindringen. Die Auslösung des Zeitzünders verzögert sich um so mehr, wenn die neue Situation zu einer Einbuße an Macht und Prestige, kurz zu einer Verminderung des nationalen Status führt. Da entspricht es der menschlichen Natur, sich noch eine ganze Weile an Illusionen zu klammern und die Augen von der harten Wirklichkeit abzuwenden. Das ist eine  Erklärung, warum England die Chance verpaßte, zu den Europäern der ersten Stunde zu gehören.  (Z69/JUN.00437 Die Zeit, 27.06.1969, S. 28; Wie europäisch ist England?)

Die Untersuchungen ergaben auch, daß sich bei Geschwindigkeiten bis zu 40 km/st (also praktisch bei Stadtgeschwindigkeit) von neun Autofahrern nur zwei durch Gurte sichern; der überwiegende Teil aller Unfälle jedoch, nämlich 60 Prozent, ereignen sich in Geschwindigkeitsbereichen bis zu 60 km/st. Gerade hier könnte also die Verwendung des Gurtes zu einer beträchtlichen Verminderung der Verletztenzahl führen. Dagegen zeigte sich, daß es im Bereich zwischen 60 und 100 km/st (in Schweden ist Tempo 130 Höchstgeschwindigkeit) nicht einen einzigen tödlichen Unfall gab, soweit die Insassen den Gurt angelegt hatten.  (Z69/JUL.00126 Die Zeit, 11.07.1969, S. 50; Bremsen Glücksache)

„Bei einer Verdoppelung des Kraftfahrzeugverkehrs“, so prophezeit schließlich das Frankfurter Institut für Meteorologie und Geophysik für die Luft im Rhein-Main-Gebiet, „ist mit einer mittleren Kohlenoxid-Konzentration von mehr als 30 ppm (Teile pro Million) zu rechnen, wenn es nicht gelingt, einer weiteren Erhöhung durch geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Kohlenoxidabgase von Kraftfahrzeugen zu begegnen.“  (Z69/AUG.00149 Die Zeit, 08.08.1969, S. 40; Kopfschmerzen, Husten, Atemnot)

Die Entscheidung Nixons, den Abzug weiterer US-Truppen um einige Wochen hinauszuzögern (bis Ende August werden 25 000 von 538 000 Soldaten aus Vietnam zurückgekehrt sein), kam völlig unerwartet. Wenige Tage zuvor noch hatte US-Außenminister Rogers während einer Pressekonferenz die Frage eines Journalisten, ob das amerikanische Disengagement vom Ausmaß der Feindtätigkeit abhänge, mit „Nein“ beantwortet. Eine Entscheidung über eine weitere Verminderung der US-Truppen – in Washington nannte man Zahlen zwischen 25 000 und 100 000 Mann – war für Mitte August erwartet worden.  (Z69/AUG.00440 Die Zeit, 29.08.1969, S. 10; USA bremsen Truppenabzug)

In den Monaten Januar bis Juli 1969 stiegen die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 11,27 Milliarden Mark auf 67,56 Milliarden. Die Steuereinnahmen sollen neben vermehrter Schuldentilgung zur Verminderung der Kreditaufnahme und zur Bildung der Konjunkturrücklage verwandt werden.  (Z69/SEP.00115 Die Zeit, 05.09.1969, S. 34; ZEITRAFFER)

JEin Abbau der landwirtschaftlichen Teils unserer Bevölkerung einhergeÜberproduktion in der EWG wird mit einer schrittweisen Verminderung des in der Landwirtschaft beschäftigten hen, müssen. Nicht die von Mansholt vorgeschlagenen Ziele und Mittel der Agrarpolitik aber sollten diesen Prozeß: bestimmen, sondern eine realistische Preispolitik bei normalisierten Konkurrenzverhältnissen.  (Z69/SEP.00317 Die Zeit, 19.09.1969, S. 26; Sieben Fragen an die FDP)

Mein eigener Standpunkt: Ich wünschte, daß die Leute in der DDR diese Bücher lesen könnten wie alle anderen Bücher, die kein Schund sind und keine Hetze. Ich wünschte, daß die Bundesrepublik alles unterläßt, was den Kalten Krieg verschärft, und dazu gehören solche Ballon- und Raketenaktionen; ich wünschte zumindest, daß kein linker Verlag, dem an der Verminderung des Kalten Kriegs gelegen sein muß, sich solchen Aktionen zur Verfügung stellt. Diese beiden Wünsche kollidieren in diesem Fall, wie man sieht; sie sind miteinander nicht zu vermitteln, sondern nur gegeneinander abzuwägen, und zur Zeit überwiegt bei mir der zweite.  (Z69/SEP.00380 Die Zeit, 26.09.1969, S. 16; Frißt die Revolution ihre Verleger?)

Es kann angesichts dieses Hintergrundes nicht wundernehmen, daß die Stimmung bei der UN-Vollversammlung in New York gedrückt ist. Beide Supermächte haben schwierige innere Probleme, doch beide ziehen daraus ganz verschiedene Folgerungen. Nixon will nicht aus den weltpolitischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten desertieren, aber er steuert doch ein teilweises Disengagement an, eine Verminderung der amerikanischen Führungsbürde und Verantwortung. Die Sowjets hingegen – teils wegen des chinesischen Drucks, teils wegen ihrer ideologischen Fixierung – klammern sich nicht nur allenthalben an ihrem Besitzstand fest, sondern verfolgen darüber hinaus bei aller Scheu vor Abenteuern eine Politik, die auf zusätzlichen Einflußgewinn angelegt ist.  (Z69/SEP.00394 Die Zeit, 26.09.1969, S. 1; Keine Spur von Jalta)

Für Sachwertdenken ist in beiden Überlegungen kein Raum. Dennoch ist die Auffassung weit verbreitet, daß Aktien als „Sachwerte“ hinreichenden Schutz vor Verminderung des Geldwertes bieten. In der Bundesrepublik ist ein solcher Schluß nicht einmal unverständlich. Schließlich sind die Sachwertbesitzer bei zwei Geldentwertungen (1923 und 1948) wesentlich besser gefahren als die Inhaber von Geldkonten oder festverzinslichen Wertpapieren. Aber die Situation von damals ist mit unserer heutigen nicht im entferntesten vergleichbar.  (Z69/SEP.00431 Die Zeit, 26.09.1969, S. 45; Schützen Aktien vor einer Geldentwertung?)

Vor der Abstimmung im Senat gab schließlich Deutschland den Ausschlag. Washington muß, so argumentierten die Republikaner, die „Big-Lift-Strategie“ mit dem Kauf der C-5A untermauern, sonst werden die Deutschen gegen eine einschneidende Verminderung der amerikanischen Stationierungstruppen protestieren.  (Z69/SEP.00438 Die Zeit, 26.09.1969, S. 33; Teuer und überflüssig)

8. Allgemeine Verminderung der Bedeutung fast aller gegenwärtiger Formen und Organe der Autorität.  (Z69/OKT.00028 Die Zeit, 03.10.1969, S. 13; Die Welt von 1980)

Die Entlassenen, die ohnehin meist kontaktarm oder kontaktunfähig waren und während ihrer Haftzeit in unseren Gefängnissen so gut wie nie durch Psychotherapie und Soziotherapie befähigt wurden, emotional, sexuell und geistig befriedigende Beziehungen herzustellen, für diese Entlassenen ist die Kontinuität einmal geknüpfter Kontakte besonders wichtig. Auch Kastrierte sind ja nicht sogleich selbstbewußt, ungehemmt und von besonders gewinnendem Äußeren, wem sie entlassen werden. Nur in wenigen Fällen ist aber mit der Verminderung oder Beseitigung ihrer Triebstärke auch der Konflikt beseitigt, der ihr asoziales, kriminelles Verhalten verursachte. Zwar wird er sich kaum mehr in sexuellen Vergehen äußern können, aber ein Rückfall in die Kriminalität etwa in Form eines Eigentumsdeliktes ist nicht ausgeschlossen.  (Z69/OKT.00037 Die Zeit, 03.10.1969, S. 74; Es genügt nicht, nur zu kastrieren)

Ein Thema der NATO-Tagung ist der vom Osten inspirierte Plan einer Europäischen Sicherheitskonferenz – die damit, wohl zur Genugtuung Willy Brandts, salonfähig wird; ein anderes Thema ist die Schaffung eines Ausschusses, der sich mit den Erfordernissen der modernen Gesellschaft befassen soll. Die Aussprache über eine Europäische Sicherheitskonferenz kann den Westen dazu zwingen, dieses Projekt aus dem Stadium des Spiralnebels hinauszuführen und ihm auf der westlichen Seite die Konturen von Konferenzvorschlägen zu geben. Einer davon könnte die Erneuerung des Angebots einer gleichmäßigen Verminderung der ausländischen Truppen in Europa sein. Was der Osten von einer Sicherheitskonferenz präzise erwartet, ist überdies noch immer nicht klar, ausgenommen natürlich die Legalisierung der Nachkriegsgrenzen und des Status quo. Damit wäre ohne Zwang zu einseitigen Vorleistungen jedenfalls die Möglichkeit geboten, die ungelösten mitteleuropäischen Probleme wieder einmal von vorn und zum erstenmal im breitesten Teilnehmerrahmen zu erörtern.  (Z69/OKT.00224 Die Zeit, 10.10.1969, S. 6; Tastende Diplomatie)

Hatten die in den Tiefeninterviews Befragten von Empfindungen wie „kalter Schauder“ oder „komisches Gefühl in der Magengegend“ beim Anblick Körperbehinderter gesprochen, so zeigten sich bei allen Versuchspersonen tatsächlich körperliche Reaktionen. Der Anblick der fehlgebildeten Kinder führte zu einer rapiden Verminderung des Hautwiderstandes.  (Z69/OKT.00342 Die Zeit, 17.10.1969, S. 64; Sie wollen das nicht sehen...)

Offen ist auch der Inhalt möglicher SALT-Abmachungen. Einfrieren  auf dem gegenwärtigen Stand wäre eine Möglichkeit; Festsetzung von Höchstgrenzen  eine andere (wobei eine weitere Aufrüstung bis zu der erlaubten Obergrenze möglich bliebe); Verminderung  der gegenwärtigen Arsenale die unwahrscheinlichste. Sehr schwierig wäre die Definition des Begriffs „ausgewogene Regelungen“. Die Amerikaner sind im Vorteil auf dem Felde der U-Boot-Raketen, MIRVs, Bomber; die Sowjets haben einen Vorsprung bei den landgestützten Interkontinentalraketen (hier haben sie die USA überflügelt – 1054 zu rund 1300 – und bauen ihr Arsenal ständig weiter aus), bei der Raketenabwehr und bei Bombern, die europäische Ziele anfliegen können. Es existiert ein krudes Gleichgewicht der Potentiale und der Verwundbarkeit, das sich für Vertragszwecke nur schwer quantifizieren ließe.  (Z69/OKT.00618 Die Zeit, 31.10.1969, S. 5; Wieviel Raketen sind genug?)

Die Verluste, eingetreten bei den US-Aktien, wurden durch die an der Tokioter Börse erzielten Gewinne ermäßigt. Am 30. September 1969 hatte Akkumula das japanische Portefeuille bis auf 0,46 Prozent abgebaut, sicherlich ein Fehler, wenn man bedenkt, daß die japanische Hausse im Oktober auf vielen Gebieten weitergegangen ist. Französische Aktien waren zum gleichen Zeitpunkt völlig aus dem Portefeuille verschwunden, eine Entscheidung, die rückblickend nicht unbedingt richtig war. Gleiches dürfte für die Verminderung des deutschen Portefeuilles von 48,94 auf 29,54 Prozent gelten.  (Z69/NOV.00004 Die Zeit, 07.11.1969, S. 51; Amerika &#8211; der heikle Punkt)

Das aber heißt: Die NATO erlangt für die siebziger Jahre wieder weit mehr Bedeutung, als ihr viele Mitglieder vor dem 21. August 1968 noch zubilligen mochten. Rüde ist die Allianz daran erinnert worden, daß es vor allem ihrem Funktionieren zuzuschreiben war, wenn der Frieden zwanzig Jahre lang bewahrt blieb, und daß es einen unleugbaren Kausalzusammenhang zwischen diesem Funktionieren und der Verminderung der Bedrohung aus dem Osten gab. Wenn die Sowjets ihre Absichten änderten, dann taten sie dies nur, weil ihnen der westliche Verteidigungswille und die westlichen Verteidigungsvorkehrungen gar keine andere Wahl ließen.  (Z69/NOV.00088 Die Zeit, 07.11.1969, S. 11; Sicherheit für die Bundesrepublik)

i) Beiderseitige Verminderung bestimmter Rüstungselemente, beispielsweise der taktisch-nuklearen Komponente. Dabei bliebe auf der Basis der Gegenseitigkeit allerdings die Frage der Kontrolle problematisch.  (Z69/NOV.00088 Die Zeit, 07.11.1969, S. 11; Sicherheit für die Bundesrepublik)

Die bereits vorhandenen amerikanischen Kapitalanlagen, die auf etwa elf Milliarden Dollar zu veranschlagen sind, haben bestimmte Indu-Strien wie die Erdölförderung oder die Gewinnung von Erzen so weitgehend „amerikanisiert“ – das gleiche geschah mit dem Export tropischer Landwirtschaftsprodukte in Länder mit agrarischer Monokultur –, daß daraus das Gefühl der Überfremdung entstand. Eine noch stärkere Expansion der amerikanischen Privatwirtschaft in den Märkten Lateinamerikas würde als „Wirtschaftsimperialismus“ abgewehrt, wenn er die natürliche Wachstumsrate überschreiten sollte. Private und öffentliche Anleihen aus den USA erhöhen die bei den international gestiegenen Zinssätzen ohnehin großen Tilgungsbürden, die die meisten lateinamerikanischen Länder zu tragen haben. Auch an eine Erhöhung reiner Hilfsgeschenke durch die Vereinigten Staaten ist nicht zu denken, wenn die Stimmung im Kongreß für die laufende Verminderung der Auslandshilfe in Betracht gezogen wird.  (Z69/DEZ.00147 Die Zeit, 12.12.1969, S. 58; Die Bürde des reichen Nachbarn)

Eine Überwachung („Verifizierung“) an Ort und Stelle ist keineswegs ausgeschlossen, da die Russen in früheren Abrüstungsverhandlungen zwar die Inspektion vorhandener und einzusetzender Waffen als Eingriff in die nationale Souveränität kategorisch abgelehnt, aber das Überwachen einer Beseitigung oder Verminderung von Waffen nicht verweigert haben. Da die SALT-Verhandlungen zu „Begrenzungen“ führen sollen, wird eine Überwachung von den Amerikanern in Fällen wie bei den Mehrfach-Sprengköpfen angestrebt, die nur an Ort und Stelle möglich ist und nicht durch Satellitenerkundung gewährleistet werden kann. Das wird von den Sowjets nicht à priori von der Hand gewiesen.  (Z69/DEZ.00184 Die Zeit, 12.12.1969, S. 3; Lichtblick in Helsinki)

Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben zum Abschluß ihrer Wintertagung in Brüssel den Ländern des Warschauer Paktes ein neues Signal ihrer Bereitschaft zu Verhandlungen über Entspannung und Abrüstung gegeben. In einer längeren Erklärung wiederholten sie das Angebot, mit den Ländern Osteuropas über eine ausgewogene und gegenseitige Verminderung von Truppen zu verhandeln.  (Z69/DEZ.00191 Die Zeit, 12.12.1969, S. 12; Nato-Signal nach Osten)

Nach dem EWG-Vertrag macht die Kommission Vorschläge, und der Ministerrat entscheidet darüber. Seit zwei Jahren jedoch drückt sich der Rat um unbequeme Entscheidungen, indem er alles an die Kommission zurückverweist. So liegen beispielsweise seit April 1968 Vorschläge der Kommission zur Verminderung der Agrarüberschüsse auf dem Tisch. Aber obwohl jeder Tag neue Überschüsse schafft und allein die Lagerkosten der Butter jeden Tag eine Million Mark verschlingen, verharrte der Rat in Untätigkeit.  (Z69/DEZ.00207 Die Zeit, 12.12.1969, S. 33; Schiller macht sich unbeliebt)

Dagegen setzt das Ergebnis der letzten vom renommierten ISCO-Wirtschaftsforschungsinstitut vorgenommenen Konjunkturerhebung ein grelles Warnsignal Erstmals seit Beginn des zweiten italienischen Nachkriegsbooms fallen die Investitionen, und Erstmals tendieren die Erwartungen der Unternehmer für die nächsten drei bis vier Monate mehr zu einer Verminderung der Investitionen als zu meiner Verstärkung.  (Z69/DEZ.00276 Die Zeit, 19.12.1969, S. 35; Im Streikfieber)

Allerdings werden Ausländsanleihen nicht jeden Bedarf decken könrien, und eine Verminderung der öffentlichen Investitionsprogramme wird eine der ersten spürbaren indirekten Streikfolgen sein. Die Steigerung der Lohnkosten und die Kreditknappheit werden auch bei der Privatindustrie eine Einschränkung der Investitionen zur Folge haben, soweit nicht schon! ungünstige politische Erwartungen bei den Unternehmern dasselbe bewirken. Einschneidende Folgen erwartet man, wenn nicht bald eine neue? Mitte-Links-Koalition zustande kommt und das politische Machtvakuum noch längere Zeit bestehenbleibt.  (Z69/DEZ.00276 Die Zeit, 19.12.1969, S. 35; Im Streikfieber)

Diese Ansätze zur Neuordnung der Ressortorganisation können wohl als erste Phase der Regierungsreform angesehen werden. Der Nutzen der Reform kann erst nach Vollzug der Überleitung in Erscheinung treten. Das wird sich bei der Kabinettsberatung durch die Verminderung der Zahl der Regierungsmitglieder zeigen. Ob von ihnen 16 (Bundeskanzler, Bundesminister im Bundeskanzleramt und 14 Minister) oder 21 verhandeln, ist schon ein Unterschied, der die Beratungsfreiheit und den Entscheidungsprozeß zu steigern vermag. Die Ressortreduzierung erleichtert aber auch die interministerielle Zusammenarbeit.  (Z69/DEZ.00309 Die Zeit, 19.12.1969, S. 5; Politische Chirurgie)

US-Außenminister Rogers sagte in einem Interview zur Wiederaufnahme der Kontakte, die Amerikaner seien weder weich geworden noch würden sie etwas verschenken. Sie hofften aber, daß die Gespräche zu einer Verminderung der Spannungen führten und daß sie einige Verbindungskanäle öffneten. Er denke dabei an gegenseitige Besuche von Journalisten, Erziehern und anderen.  (Z70/JAN.00237 Die Zeit, 23.01.1970, S. 10; Erstes Gespräch mit Peking)

Der Zwang zur Sparsamkeit ergibt sich aus dem Bestreben der Regierung Nixon, die inflationäre Preisentwicklung zu stoppen und im Bundeshaushalt dennoch genügend Mittel für Sozialausgaben freizumachen. Die Nebenwirkung aber ist, daß zwei bisher so gut wie unantastbare Institutionen – die Raumfahrt und das Pentagon – Fett ausschwitzen müssen. Mit den Einsparungen in der Verteidigung wird automatisch eine Verminderung der stehenden Streitkräfte  der USA eintreten, die wiederum die  Truppenreduzierungen in  Übersee beschleunigen werden.  Daher gibt die amerikanische Regierung ihren europäischen Verbündeten jetzt auch stets nur die zeitlich befristete Zusicherung, daß  bis Mitte 1971 keine Verminderung der in Europa stationierten Armee erfolgen soll. J. Sch. (Z70/JAN.00265 Die Zeit, 23.01.1970, S. 1; Nixons Rotstift)

Der Zwang zur Sparsamkeit ergibt sich aus dem Bestreben der Regierung Nixon, die inflationäre Preisentwicklung zu stoppen und im Bundeshaushalt dennoch genügend Mittel für Sozialausgaben freizumachen. Die Nebenwirkung aber ist, daß zwei bisher so gut wie unantastbare Institutionen – die Raumfahrt und das Pentagon – Fett ausschwitzen müssen. Mit den Einsparungen in der Verteidigung wird automatisch eine Verminderung der stehenden Streitkräfte  der USA eintreten, die wiederum die  Truppenreduzierungen in  Übersee beschleunigen werden.  Daher gibt die amerikanische Regierung ihren europäischen Verbündeten jetzt auch stets nur die zeitlich befristete Zusicherung, daß  bis Mitte 1971 keine Verminderung der in Europa stationierten Armee erfolgen soll. J. Sch. (Z70/JAN.00265 Die Zeit, 23.01.1970, S. 1; Nixons Rotstift)

Die mögliche Verminderung der US-Truppen war auch eines der Themen auf einer dreitägigen deutsch-amerikanischen Konferenz in Bonn. Auf der Konferenz wies vor allem der republikanische Senator Charles Percy auf die Notwendigkeit hin, eine neue Regelung der Kosten für die Stationierung der US-Soldaten in der Bundesrepublik zu finden. Bundeskanzler Brandt äußerte die Hoffnung, in Gesprächen mit Washington zu einer befriedigenden Lösung der Stationierungskosten zu kommen.  (Z70/JAN.00310 Die Zeit, 30.01.1970, S. 10; Bald Reduzierung?)

Wenn die DDR auch in Zukunft einzelne Ausschußsitzungen in West-Berlin mit massiven Störungen beantwortet, ist der Versuch gescheitert, durch Verzicht auf Arbeitswochen des Bundestages in Berlin und eine gleichmäßige Verteilung der Berlin-Besuche von Ausschüssen die Lage in Berlin zu entkrampfen. Dann wird es in Zukunft im Gegenteil mehr Verkehrsbehinderungen geben als früher. Eine Verminderung der Bundespräsenz in Berlin zahlt sich demnach nicht aus.  (Z70/JAN.00312 Die Zeit, 30.01.1970, S. 4; Berlin-Fragen ohne Antworten)

Zu Europa besteht freilich weiterhin eine „special relationship“, die einst vor allem das britisch-amerikanische Verhältnis bestimmt hatte; denn Westeuropa ist Amerika allzu verwandt, als daß es jemals seinen vordersten Rang unter den von den Vereinigten Staaten zu sichernden Regionen einbüßen könnte. Daher wird in einigen, jetzt im Nationalen Sicherheitsrat heranreifenden langfristigen Studien auch grundsätzlich von einer zeitlich unbefristeten militärischen Präsenz in Westeuropa ausgegangen. Zwar werden Truppenreduzierungen mit der Zeit unvermeidlich werden, obgleich das Pentagon gerade jetzt erst wieder errechnet hat, daß der Aufenthalt der siebten US-Armee in der Bundesrepublik billiger sei als deren Stationierung im amerikanischen Mutterland. Dennoch muß, auch wenn die Regierung sich der Resolution des Senators Mansfield für eine baldige und wesentliche Verminderung der US-Truppen in Europa widersetzt, in etwa zwei Jahren mit einem Teilabzug gerechnet werden; denn die Regierung verwirft die Mansfield-Resolution vor allem deshalb, weil sie Ost-West-Verhandlungen über Truppenreduzierungen in Europa nicht aussichtsloser machen will. Seine Guam-Doktrin für Asien möchte Nixon sinngemäß auch auf Europa anwenden: soviel Selbstschutz der Europäer wie möglich, doch unveränderter amerikanischer Nuklearschutz, wie er nötig ist, um einen Krieg zu verhindern und das Machtgleichgewicht zu erhalten.  (Z70/FEB.00004 Die Zeit, 06.02.1970, S. 1; Amerikas &#8222;neue Sachlichkeit&#8220;)

Für Schiller erfolgte der „erste entscheidende Vorstoß zur Arbeitsschlacht durch das ‚Erste Reinhard Programm‘ (Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. 6. 1933), in welchem für zusätzliche Vornahme öffentlicher Arbeiten eine Milliarde bereitgestellt wurde“. (Z70/FEB.00047 Die Zeit, 06.02.1970, S. 15; Karl Schiller, Dr. rer. pol.)

Gewiß wird es, solange Menschen Kraftfahrzeuge bedienen, zwangsläufige Fehlleistungen und Unfälle geben. Eine noch „nicht genügend genutzte Chance zur Verminderung der Unfallzahlen besteht jedoch in der systematischen Verminderung jedes bewußt eingegangenen Risikos im Straßenverkehr und dessen strenger Bestrafung. Wir tun als Autofahrer häufig so, als sei das ganze System nicht vorhanden, besser, als seien wir ganz alleine in diesem System Straßenverkehr vorhanden. Wir denken beim Einsteigen in das Auto viel zuwenig daran, daß auch andere Menschen Rechte geltend machen – berechtigte Ansprüche haben. Wenn aber dieses wichtige Kommunikationssystem weiterhin funktionieren soll, müssen alle, und dies freiwillig, einen Teil ihrer Rechte abgeben.  (Z70/FEB.00121 Die Zeit, 13.02.1970, S. 45; Der Mensch versagt, nicht die Technik)

Gewiß wird es, solange Menschen Kraftfahrzeuge bedienen, zwangsläufige Fehlleistungen und Unfälle geben. Eine noch „nicht genügend genutzte Chance zur Verminderung der Unfallzahlen besteht jedoch in der systematischen Verminderung jedes bewußt eingegangenen Risikos im Straßenverkehr und dessen strenger Bestrafung. Wir tun als Autofahrer häufig so, als sei das ganze System nicht vorhanden, besser, als seien wir ganz alleine in diesem System Straßenverkehr vorhanden. Wir denken beim Einsteigen in das Auto viel zuwenig daran, daß auch andere Menschen Rechte geltend machen – berechtigte Ansprüche haben. Wenn aber dieses wichtige Kommunikationssystem weiterhin funktionieren soll, müssen alle, und dies freiwillig, einen Teil ihrer Rechte abgeben.  (Z70/FEB.00121 Die Zeit, 13.02.1970, S. 45; Der Mensch versagt, nicht die Technik)

Für eine ganze Weile hat Nixon noch Spielraum für den von ihm praktizierten tropfenweisen Abzug. Von den rund 550 000 US-Soldaten war nie mehr als jeweils ein Fünftel im Gefechtseinsatz. Bei einer scharfen Straffung des Nachschubs und der Versorgung können daher sogar bei der optisch sehr eindrucksvollen Verminderung auch im kommenden Jahr noch immer ebensoviel amerikanische Kampftruppen für den eigentlichen Krieg in Vietnam eingesetzt werden wie bisher. Die Luftoffensive gegen den Nachschub des Gegners in Laos und Kambodscha ist ebenso intensiv wie früher die gegen Nordvietnam – aber gesprochen wird davon nicht.  (Z70/FEB.00262 Die Zeit, 20.02.1970, S. 6; Illusionen der Vietnamisierung)

Den Europäern und besonders den Deutschen ist er eigentlich erst seit Ende 1966 ein Begriff geworden, als er die nach ihm benannte „Mansfield-Resolution“ formulierte. Er verlangte „eine beträchtliche Verminderung der ständig in Europa stationierten amerikanischen Truppen“, durch die weder der Wille noch die Fähigkeit Amerikas beeinträchtigt werden sollten, ihre im NATO-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.  (Z70/FEB.00406 Die Zeit, 27.02.1970, S. 2; Senator mit dem Heiligenschein)

Der Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges fiel mit einer rückläufigen Konjunkturentwicklung zusammen, die einen Teil des israelischen Produktionspotentials stillgelegt und 43 000 Arbeitslose, d. h. rund 5 Prozent der werktätigen Bevölkerung freigesetzt hatte. Die Finanzierung des Krieges schöpfte den früheren Kaufkraftüberschuß ab. Durch die Verminderung der Kaufkraft und der Importwaren hat Israel nach Angaben der Notenbank fast eine halbe Milliarde Dollar Devisen gespart. Von Mitte bis Ende 1967 stieg der Bestand der israelischen Währungsreserven um mehr als 250 Millionen auf 850 Millionen Dollar.  (Z70/MAR.00017 Die Zeit, 06.03.1970, S. 28; Das kalkulierte Wunder)

Nach Angaben des israelischen Planungsausschusses kamen von den 9,3 Milliarden Dollar, die Israel in den 18 Jahren von 1950 bis 1967 empfing, rund 5 Milliarden Dollar aus diesen Quellen. Durch die starke Einfuhrsteigerung der letzten Jahre, die Hand in Hand mit einer Verminderung der Kapitaleinfuhren ging, ist das bisherige Gleichgewicht der israelischen Zahlungsbilanz über den Haufen geworfen worden.  (Z70/MAR.00017 Die Zeit, 06.03.1970, S. 28; Das kalkulierte Wunder)

Außer Gedankenverletzung begehen Sie, wenn Sie zitieren – da Sie ja den von Ihnen angeführten Teil der Feststellung als den vollständigen Gedanken des Autors hinstellen – noch die weiteren strafbaren Handlungen des Betrugs, der Verleumdung bis zur Diffamierung und der Quälerei einer wehrlosen Person, des Vertrauensmißbrauchs, denn der Autor legte ja vertrauensvoll seine Ideen in Ihre Hände, und schließlich sogar der Verminderung der Kreditfähigkeit (in solchen Ländern allerdings nur, wo Autoren von Ideen Kredit genießen). Wer es schließlich fertigbrächte, in einem kurzen Zitat die Idee des Autors ganz und gar zu erfassen, macht sich einer schweren Ehrabschneidung schuldig, da er ja damit sonnenklar dartut, daß der Autor ein alter Schwätzer ist, der alles außer ein oder zwei Sätzen überflüssigerweise zu Papier brachte. Als erschwerender Umstand gilt in solchen Fällen manchmal, daß damit eine Tatsache verraten wurde, die im öffentlichen Interesse besser geheim geblieben wäre. Ein mildernder Umstand für den Verbrecher ist allerdings die Tatsache, daß der zitierte Autor nicht zu denen gehört, aus deren Werk man überhaupt nichts zitieren kann. (Z70/APR.00025 Die Zeit, 03.04.1970, S. 27; Das Zitat)

Der Hauptwert der amerikanischen Präsenz liegt deshalb in ihrem politischen Gewicht. Natürlich kann der Versuch, eine Verminderung der US-Streitkräfte aufzuhalten, nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Vielleicht nicht einmal, wenn der Versuch einer gleichzeitigen Truppenreduktion in beiden Teilen Europas fehlschlägt. Der von Nixon angekündigten Neufestsetzung des Anteils strategischer und taktischer Kernwaffen sowie konventioneller Truppen an der europäischen Verteidigung kann sich kein Verbündeter widersetzen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus dem Verlust der amerikanischen nuklearen Überlegenheit über die Sowjets und auch aus der allgemeinen Einsicht, daß die Verteidigungsstrukturen nicht mehr mit der eigenen Leistungsfähigkeit und der realen Gefahreneinschätzung übereinstimmen.  (Z70/APR.00053 Die Zeit, 03.04.1970, S. 3; Gefahr für Europas Balance)

„Ihr seid keine Patrioten!“ Diese furchtbare Anklage stieß ein hochgestellter Beamter des Industrieministeriums (MITI) in einer internen Debatte mit den „Freihandels-Wahnsinnigen“ von einem anderen Ressort aus, die für eine Verminderung der Importbeschränkungen eintraten. Das Industrieministerium hält es für „unpatriotisch“, ohne zwingenden Grund einige der Importschrauben und Niederlassungsbeschränkungen für Ausländer niederzureißen. Die MITI-Männer spielen Poker: Bei internen Auseinandersetzungen betonen sie immer wieder, daß es Japan bisher vorzüglich gelungen sei, sowohl den Export in explosivem Tempo zu erhöhen als auch zugleich die ausländische Konkurrenz vor der Tür zu halten. MITI ist der Ansicht, daß man diese gewinnträchtige Politik so lange wie möglich fortsetzen solle, mit Versprechungen, Verzögerungen, Hinhalten und Gegenanklagen über eine Diskriminierung Japans in anderen Ländern.  (Z70/APR.00175 Die Zeit, 10.04.1970, S. 41; Diktatur der Hochfinanz)

Das Weiße Haus hatte sich auch darauf eingestellt, den Kanzler in die amerikanischen Betrachtungen über das sowjetisch-chinesische Verhältnis, die Lage im Nahen Osten und in Vietnam und die bisher erkennbaren Positionen für die Wiener Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen einzuweihen. Der schon vor dem Kanzler in Washington erschienene Verteidigungsminister Helmut Schmidt ließ anklingen, daß der amerikanisch-sowjetische Raketen-Dialog nicht völlig isoliert betrachtet, sondern nur als eine, wenn auch besonders wichtige Komponente des Bemühens angesehen werden könnte, die Epoche der Konfrontation durch eine Ära der Verhandlungen abzulösen. Schmidt legt Wert darauf, daß Truppen in Westeuropa nur dann reduziert werden, wenn mindestens die Gegenseitigkeit gewährleistet sei. Dabei wies er auch darauf hin, daß die „stille Verminderung“ der 7. Amerikanischen Armee in Deutschland in den letzten Jahren weitergegangen ist. Die 7. Armee wurde bereits auf weniger als 200 000 Mann oder um zwanzig Prozent reduziert.  (Z70/APR.00221 Die Zeit, 10.04.1970, S. 6; Nixon spannt Brandt ein Netz)

Die Verteuerung der Baupreise und der Baufinanzierung durch die Diskonterhöhung von sechs auf 7,5 Prozent haben zu einer teilweisen Verzögerung des Baubeginns geführt, wobei allerdings nicht überall eindeutig feststeht, ob nicht auch das schlechte Wetter eine Rolle gespielt hat. Zu einer Verschlechterung der Auftragslage im Bauhauptgewerbe hat auch die Anweisung des Bundesfinanzministers geführt, bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes bei öffentlichen Bauvorhaben nur 60 Prozent des Haushaltsansatzes auszugeben. Das hat zu einer Verminderung von Aufträgen des Staates geführt, so daß heute bereits wieder freie Kapazitäten im Straßenbau vorhanden sind.  (Z70/APR.00380 Die Zeit, 17.04.1970, S. 28; Sind denn die Preise noch zu bremsen?)

Die Verminderung der öffentlichen Aufträge trifft das Bauhauptgewerbe besonders, weil nur zehn Prozent der Aufträge den Wohnungsbau, 30 Prozent den gewerblichen Bau, aber 60 Prozent den öffentlichen Bau betreffen.  (Z70/APR.00380 Die Zeit, 17.04.1970, S. 28; Sind denn die Preise noch zu bremsen?)

Im Chemieanlagenbau haben sich Preiserhöhungen wegen der Lohnentwicklung, der gestiegenen Zinskosten und der Verteuerung der Rohstoffe, insbesondere beim Stahl, nicht umgehen lassen. Der Preisanstieg, der sich je nach Anlage zwischen fünf und zehn Prozent bewegt, hat bei den Anlagebauern bisher jedoch weder zu Auftragsstornierungen noch zu einer Verminderung der Aufträge geführt. Überwiegend wird sogar von einer leicht steigenden Tendenz des Auftrageingangs berichtet.  (Z70/APR.00380 Die Zeit, 17.04.1970, S. 28; Sind denn die Preise noch zu bremsen?)

Mit der neuen Verminderung der amerikanischen Truppen in Vietnam um 150 000 Soldaten in den kommenden zwölf Monaten hat Präsident Nixon in einem politischen Meisterstreich vier Fliegen mit einer Klappe geschlagen.  (Z70/APR.00461 Die Zeit, 24.04.1970, S. 1; Meisterstreich)

Mit der neuen Verminderung der amerikanischen Truppen in Vietnam um 150 000 Soldaten in den kommenden zwölf Monaten hat Präsident Nixon in einem politischen Meisterstreich vier Fliegen mit einer Klappe geschlagen. (Z70/APR.00461 Die Zeit, 24.04.1970, S. 1; Meisterstreich)

Die Entspannung in Europa war das beherrschende Thema der Nato-Frühjahrskonferenz, die am Dienstag in Rom begann. Auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Unterstützung Großbritanniens wurde der Nato-Rat ersucht, deutlicher als in den letzten Jahren den Ländern Osteuropas eine ausgewogene gegenseitige Verminderung der Truppen und Rüstungen anzubieten. Umstritten war jedoch bis zuletzt, ob darüber von Block zu Block, also von den Organen der Nato zu den Organen des Warschauer Paktes oder, wie es außer Paris auch Bonn gern sähe, von Staat zu Staat verhandelt werden soll.  (Z70/MAI.00565 Die Zeit, 29.05.1970, S. 12; Weniger Soldaten?)

Die Briten hatten Pläne für einen asymmetrischen Truppenabbau entworfen, um wegen der schon vorhandenen Asymmetrie zu verhindern, daß sich das Übergewicht des Warschauer Pakts an konventionellen Truppen bei einer rein linearen Verminderung nicht noch vergrößert. In Bonn würde man es für besser halten, zunächst nur in Mitteleuropa (Bundesrepublik und Benelux einerseits, DDR, CSSR und Polen andererseits) die Streitkräfte stufenweise abzubauen, einschließlich der in diesem Raum stationierten ausländischen Truppen.  (Z70/MAI.00565 Die Zeit, 29.05.1970, S. 12; Weniger Soldaten?)

Die Entspannung in Europa war das beherrschende Thema der Nato-Frühjahrskonferenz, die am Dienstag in Rom begann. Auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Unterstützung Großbritanniens wurde der Nato-Rat ersucht, deutlicher als in den letzten Jahren den Ländern Osteuropas eine ausgewogene gegenseitige Verminderung der Truppen und Rüstungen anzubieten. (Z70/MAI.00565 Die Zeit, 29.05.1970, S. 12; Weniger Soldaten?)

Bei  den Debatten über Sinn und Zweck der Strafe zeichnet sich in Wissenschaft und Kriminalpolitik, wenigstens an deren publizistischer Oberfläche, immer deutlicher der Sieg der rationalen Richtung ab, die den Sinn der Strafe in der Verhinderung und Verminderung künftiger Verbrechen sieht.  (Z70/JUN.00020 Die Zeit, 05.06.1970, S. 8; Die Jungfrauen von Orleans)

1.) Sie müssen mit den lebenswichtigen Interessen des Bündnisses vereinbar sein und sollen sich nicht zum militärischen Nachteil einer Seite auswirken. Das Stichwort ist hier die bestehende Asymmetrie zwischen den beiden Pakten: geographisch, in der strategischen Mobilität, in der Zahl von Soldaten und Waffen, im Umfang der amerikanischen auf der einen, der sowjetischen Stationierungskräfte auf der anderen Seite. Diese Asymmetrien lassen den Begriff der ausgewogenen Verminderung als ein kaum lösbares  (Z70/JUN.00086 Die Zeit, 05.06.1970, S. 5; Römische Signale für Moskau)

Verlegenes Schweigen war dagegen die Antwort auf die westliche Bemerkung, eine Sicherheitskonferenz,  die nicht auch die Fragen einer gegenseitigen, ausgewogenen Verminderung der militärischen Kräfte in Europa behandle, werde doch wohl zur Farce werden. Immerhin betonte ein polnischer Sprecher, es könne selbstverständlich auch über Probleme gesprochen werden, die nicht auf der Tagesordnung stünden; überdies könne man ja Ausschüsse zur Untersuchung spezifischer Fragen einsetzen. Und der Rumäne plädierte eindringlich für die Sicherheitskonferenz, von der er sich eine Bekräftigung der Prinzipien der Nichteinmischung wie der Souveränität versprach – und den Beginn der Liquidierung beider Blöcke.  (Z70/JUN.00338 Die Zeit, 26.06.1970, S. 4; Der lange Weg zum Frieden)

Die Regierungen, die dieses Memorandum annahmen, sind der Auffassung, daß die Behandlung der Verminderung ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der europäischen Staaten den Interessen der Entspannung und Sicherheit in Europa dienen würde. Um in einer möglichst kurzen Frist die günstigsten Bedingungen zur Erörterung der entsprechenden Fragen auf der gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz zu schaffen sowie eine effektive Behandlung der Verminderung ausländischer Streitkräfte zu gewährleisten, könnte diese Frage in dem Organ, dessen Bildung auf der gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz vorgeschlagen wird, oder in einer anderen für die interessierten Staaten annehmbaren Form erörtert werden.  (Z70/JUL.00020 Die Zeit, 03.07.1970, S. 8; Dokumente der ZEIT)

Die Regierungen, die dieses Memorandum annahmen, sind der Auffassung, daß die Behandlung der Verminderung ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der europäischen Staaten den Interessen der Entspannung und Sicherheit in Europa dienen würde. Um in einer möglichst kurzen Frist die günstigsten Bedingungen zur Erörterung der entsprechenden Fragen auf der gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz zu schaffen sowie eine effektive Behandlung der Verminderung ausländischer Streitkräfte zu gewährleisten, könnte diese Frage in dem Organ, dessen Bildung auf der gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz vorgeschlagen wird, oder in einer anderen für die interessierten Staaten annehmbaren Form erörtert werden.  (Z70/JUL.00020 Die Zeit, 03.07.1970, S. 8; Dokumente der ZEIT)

Der Vorschlag Höcherls müßte für die Regierung aus drei Gründen verlockend er- – scheinen. Zum ersten, weil er im Gegensatz zu manchem anderen Plan sofort realisierbar ist: Das Stabilitätsgesetz gibt der Regierung die Vollmacht, Steuererhöhungen zu verkünden. Zum zweiten wäre eine solche Maßnahme, eben weil sie sofort in Kraft treten kann, ein wichtiger Beitrag zur Dämpfung der Konjunktur: Die Abschöpfung von Kaufkraft würde sicher zu einer gewissen Verminderung des Preisauftriebs führen. Drittens würden die zusätzlichen Einnahmen der Koalition die Möglichkeit geben, die in der Regierungserklärung etwas leichtfertig versprochenen „inneren Reformen“ wenigstens zum Teil zu finanzieren.  (Z70/JUL.00058 Die Zeit, 03.07.1970, S. 17; Mit Schiller in die Klausur...)

Die Regierung hat nun klargemacht, daß eine fühlbare Verminderung des Preisauftriebs ihr vordringlichstes politisches Ziel ist. Wie immer man im einzelnen die Beschlüsse der vergangenen Woche bewerten mag: sie dokumentieren den Willen, diesmal mit der „Stabilitätspolitik“ Ernst zu machen. Und bevor die Lohnrunde im Herbst nicht „gelaufen“ ist, kann niemand sagen, wie lange die Restriktionspolitik durchgehalten werden muß.  (Z70/JUL.00247 Die Zeit, 17.07.1970, S. 21; Möllers gewagte Spekulation)

Freilich enthält das Budapester Papier in amerikanischen Augen mehrere Haken. So ist in dem – von der ungarischen Regierung übermittelten – Memorandum nur von einer Verminderung oder einem Abzug ausländischer  Truppen die Rede. Keineswegs von einer „beiderseitigen und ausgewogenen“ Truppenreduzierung, wie sie die Nato empfohlen hat. Auch will die Warschauer-Pakt-Organisation dieses Thema nicht sogleich auf die Tagesordnung einer Sicherheitskonferenz setzen, sondern sie will einen – eventuell ständigen – Konferenzausschuß bilden lassen, der erst einmal prüft, ob, wann und wie es zu behandeln sei. Damit werden die Amerikaner schwerlich einverstanden sein, da sonst eine Konferenz zustande käme, die ihre eigene Dynamik entwickelte, ohne daß sichergestellt wäre, daß der Punkt „beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung“ tatsächlich behandelt wird. Unter anderem wäre dann der Preis einer vollen Beteiligung der DDR vorweggezahlt, obgleich niemand sagen könnte, ob sie als wichtigstes Land mit sowjetischer Truppenstationierung in eine fühlbare Reduzierung einbezogen würde. (Z70/JUL.00249 Die Zeit, 17.07.1970, S. 6; Nächstes Jahr in Helsinki?)

Auf seiner zweiten Reise, die ihn derzeit durch Südkorea, Südvietnam, Thailand und Taiwan führt, muß der Vizepräsident noch mehr Überzeugungskraft aufwenden als damals. Denn für die Länder, die er jetzt bereist, ist die Guam-Doktrin keine ferne Vision mehr, sondern drohende Realität. Der Abbau der US-Truppen in Südvietnam und die Verminderung der amerikanischen Garnisonen in Thailand und Südkorea hat dort die Sorge vor einem überstürzten amerikanischen Rückzug wachsen lassen. Mit starken Worten und finanziellen Trostpflastern sucht Agnew der Furcht zu begegnen. Sie werden die Vertrauenslücke bei den „Falken“ unter den asiatischen Verbündeten Amerikas jedoch nur notdürftig überkleben. Dem Friedenslager im eigenen Land aber klingen die Versprechungen Agnews an die Asiaten schon jetzt schrill in den Ohren. Abermals kämpft der Vizepräsident einen Zweifrontenkrieg. D. B. (Z70/AUG.00290 Die Zeit, 28.08.1970, S. 1; Agnew in Asien)

Den Zukunftsperspektiven hat Senator William Fulbright, der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, unterdessen eine eigene Note gegeben. Als profilierter Verfechter einer Limitierung und Verminderung amerikanischer Verpflichtungen und anerkannter Anti-Zionist regte er an, die USA sollten nach einer von den Vereinten Nationen herbeigeführten und sanktionierten Friedensregelung Israel eine vertragliche Garantie für seine Existenz und territoriale Sicherheit geben, und zwar in den Grenzen von 1967. Israel müsse sich verpflichten, die Grenzen seiner Nachbarn unangetastet zu lassen.  (Z70/AUG.00292 Die Zeit, 28.08.1970, S. 5; An getrennten Tischen)

Offensichtlich spielen auch lokale Rivalitäten eine Rolle. Während sich Mannheims Oberbürgermeister vor der Presse damit brüstete, er habe das Kernkraftwerk zunächst einmal verhindert, trat Ludwigshafens Oberbürgermeister mit Vehemenz für das Projekt ein, weil er sich eine Verminderung der Luftverunreinigung verspricht. Und zumindest noch eine Institution könnte bei der negativen Entscheidung aus Bonn ihre Hände im Spiel gehabt haben. Der bisherige Stromlieferant RWE würde einen guten Kunden verlieren, würde die BASF Selbstversorger.  (Z70/SEP.00127 Die Zeit, 11.09.1970, S. 28; Die BASF ist ratlos)

Größere Hoffnungen setzt man deshalb neuerdings in die Chemotherapie der Neugeborenen-Sucht mit Hilfe von Narkotika wie Phenobarbital, Chlorpromazin und Valium, wobei besonders das letzte offensichtlich gute Erfolge bringt. Durch schrittweise Verminderung einer Ausgangsdosis von täglich einem Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht läßt sich schon innerhalb von wenigen Tagen das Ziel erreichen: Das Baby ist entwöhnt, die Sucht überwunden.  (Z70/SEP.00138 Die Zeit, 11.09.1970, S. 59; Drogensüchtige Babys)

Relativ geschlossen ist die  Haltung der afrikanischen Staaten, die in der Vorwoche in Addis Abeba die Gipfelkonferenz der Organisation  für afrikanische Einheit (OAU)  abhielten. Das Treffen endete mit  einer Verurteilung westlicher  Länder, darunter auch der Bundesrepublik, wegen Waffenlieferungen  an Südafrika und Unterstützung der portugiesischen Kolonialpolitik. Der sambische Präsident Kanada will in Begleitung der Außenminister Malis, Kenias, Algeriens und Kameruns Paris, London und Bonn aufsuchen, um die Beschlüsse der OAU vorzutragen. Bei der Eröffnung der Sitzungen in Lusaka beschuldigte er die  westlichen Staaten, durch Waffenlieferungen an Südafrika  und Unterstützung Portugals Unruhe nach Afrika zu tragen. Hauptziel einer blockfreien Politik müsse die Verminderung jeder Abhängigkeit von den Großmächten sein. (Z70/SEP.00171 Die Zeit, 11.09.1970, S. 12; Nasser fehlt in Lusaka)

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. So soll es deutsche Investment-Fonds geben, die selbst heute noch mit der Verminderung ihres deutschen Portefeuilles beschäftigt sind, weil sie „schwere Wochen“ für die deutsche Börse voraussehen.  (Z70/OKT.00208 Die Zeit, 09.10.1970, S. 36; Renten mit Besserungsschein)

Im Wahlkampf ist kein so klarer Trend zu erkennen, als daß schon weitgehende Voraussagen über den inneren Zustand und die innenpolitische Zukunft Amerikas möglich wären. Sicher ist nur, daß der Krieg in Vietnam unter den Wahlkampfthemen von der ersten an die dritte oder vierte Stelle gerückt ist. Die konsequente Reduzierung der Truppen in Südostasien, die Verminderung der Verluste und die abflauenden Kampfhandlungen haben die liberalen „Tauben“ zur Vorsicht gezwungen und sie dichter an die Linie Nixons heranrücken lassen, aber auch die konservativen „Falken“ veranlaßt, ihre Friedenserwartungen hervorzukehren. Nixons besänftigende Reden haben dieses Streitobjekt entschärft. Die Wahl vom 3. November ist jedenfalls kein verschleierter Volksentscheid über den leidigen Krieg, den jeder Amerikaner bald beendet sehen möchte.  (Z70/OKT.00447 Die Zeit, 23.10.1970, S. 13; Mit gestutzten Flügeln in die Wahl)

Immerhin hat Schiller mit der Vorlage der Orientierungsdaten Mut bewiesen – weil er offen den Weg aufzeigt, auf dem allein „Stabilität“ wieder zu erreichen ist. Der Wirtschaftsminister hat sich, der von der Bundesbank und unabhängigen Experten seit langem vertretenen Auffassung angeschlossen, daß gegenwärtig eine Verminderung des Preisauftriebs nur zu erreichen ist, wenn nicht weiter „die Löhne explodieren“. Die wichtigste Zahl in Schillers Orientierungsdaten heißt denn auch: im Lauf des nächsten Jahres Lohnsteigerung „nur“ noch sieben bis acht Prozent.  (Z70/OKT.00593 Die Zeit, 30.10.1970, S. 41; Schiller beweist Mut &#8211; nun braucht er Glück)

Wenn Nixon standhalten will, muß er sein sehr progressives Sozialprogramm, das vom Kongreß noch immer blockiert wird, mit dem Kernstück der Wohlfahrtsreform (festes Mindesteinkommen für jede Familie) forcieren und die restriktive, anti-inflationäre Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der relativen Vollbeschäftigung ändern. Er muß die Erwartungen der Amerikaner auf eine „positive“ Welt zum Schwingen bringen. Es ist eine der paradoxen Erscheinungen in der amerikanischen Politik, daß Nixon gerade mit jenen Maßnahmen, bei denen er fast unhörbar den Liberalen am weitesten entgegenkam – mit den Einsparungen im Wehrhaushalt und der Verminderung der Streitkräfte –, am schlechtesten abschnitt, weil dadurch in der Rüstungswirtschaft rund eine Million qualifizierte Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz verloren.  (Z70/NOV.00166 Die Zeit, 13.11.1970, S. 7; Die Demokraten wittern Morgenluft)

Die starken Investitionen der Amerikaner haben in jüngster Zeit Besorgnis auf die stets freundlichen Gesichter der Koreaner gebracht. Nicht, daß im Land eine Überfremdung befürchtet wird. Korea befürchtet vielmehr, daß infolge der Asien-Politik von Präsident Nixon auch das amerikanische Wirtschaftsengagement nachlassen könnte. Präsident Nixons erklärte Politik sieht den Abzug amerikanischer Truppen aus Korea bis 1975 vor. Eine Verminderung der amerikanischen Präsenz, auch auf wirtschaftlichem Gebiet, würde möglicherweise eine Verstärkung der japanischen Anstrengungen in Korea mit sich bringen.  (Z70/NOV.00285 Die Zeit, 20.11.1970, S. 56; Auf den Spuren Japans)

Dieser Gedankengang wird durch eine weitere Überlegung gestützt. Der Hauptleidtragende der kommenden Nationalisierungen in Chile sind zweifellos die Vereinigten Staaten, die auch heute noch, trotz der Reformen Präsident Freis, die Grundindustrien des Landes beherrschen. Washington, so nimmt man in Santiago an, wird auf die Verstaatlichung seiner Industrieunternehmen in Chile mit wirtschaftlichen Druckmitteln antworten, wie etwa Einstellung der Kupferabnahme oder Verminderung der verschiedenen Hilfsleistungen.  (Z70/NOV.00288 Die Zeit, 20.11.1970, S. 62; Bedroht von vier Schwertern)

Der Plan für die Jahre 1971 bis 1976 setzt der Provinz drei Hauptziele: Hebung des Lebensstandards um 30 Prozent; Verminderung der Arbeitslosenquote auf 4 bis 4,5 Prozent; Ausgleich der regionalen Disparitäten.  (Z70/NOV.00347 Die Zeit, 20.11.1970, S. 45; Investitionen unter Vorbehalt)

Beunruhigend jedoch bleibt, wie rasch sich die Einschätzungen der Weltmacht Amerika ändern, wie es ihr an Kontinuität mangelt. Bei alledem ist nicht recht zu erkennen, wie das amerikanische Interesse in Europa zu interpretieren ist: Schließt es in jedem Falle die Erkenntnis ein, daß unter den gegenwärtigen Umständen eine Verminderung des Engagements die Europäer zu größerer Anpassung an das sowjetische Konzept der Entspannung zwingen könnte?  (Z70/NOV.00473 Die Zeit, 27.11.1970, S. 1; Europäer an die Front)

3. Die Antwort des Warschauer Pakts auf das Mai-Angebot der Nato über Truppenverminderung auf Gegenseitigkeit geht zunächst nur auf den Abbau ausländischer Streitkräfte in Europa ein. Würde dies ein erster Schritt sein, auf den ein zweiter mit Gewißheit folgt, wäre dieses Gegenangebot der Überlegung wert, zumal der Osten entgegen seinem ursprünglichen Sträuben bereit ist, die Schaffung eines Organs für Fragen der Sicherheit auf die Tagesordnung  der gesamteuropäischen Konferenz zu setzen. Doch eine Rückverlegung von US-Truppen über den Atlantik und eine Rücknahme sowjetischer Verbände hinter den Bug und sonst nichts – wer sähe darin eine ausgewogene Verminderung?  (Z70/DEZ.00005 Die Zeit, 04.12.1970; Amerikaner wollen bleiben)

Ich sehe in Herstellung, Vertreiben und Konsum von Porno einen Angriff auf die alte Liebe. Mehr und mehr Menschen wird der abgetrennte Teil, der Sexvorgang, zum Konsum angeboten mit den gleichen Mitteln, die in der Konsumwerbung Geltung haben: „öfter mal was Neues“, „Praktizierung des Wegwerfprinzips“ und „Bekenntnis zur Einwegflasche“. Greift das um sich, geht die alte Liebe verloren, und es beginnt mit der Verminderung der Liebesfähigkeit durch Porno die Zerstörung von Ehe und Familie.  (Z70/DEZ.00186 Die Zeit, 11.12.1970, S. 11; &#8222;Ich bin für die alte Liebe&#8220;)

Der Ministerrat unterstrich erneut die Bedeutung einer „beiderseitigen und ausgewogenen Truppen Verminderung  als Mittel zur Verringerung der Spannungen“ in Europa. Gleichzeitig begrüßten die Teilnehmer die Zusage Präsident Nixons, US-Soldaten nur bei beiderseitiger Truppenreduzierung abzuziehen. Die Bereitschaft der europäischen Partner zu erhöhten Verteidigungsleistungen wurde als Stärkung des Bündnisses gewertet.  (Z70/DEZ.00229 Die Zeit, 11.12.1970, S. 12; Testfall Berlin)

Die zweite Sorge entspringt der Überlegung, daß die Ostpolitik die kleinen Verbündeten der Sowjetunion zu voreiligen Selbständigkeitsregungen animieren könnte. Dies würde eine Entstabilisierung Osteuropas bewirken, die wie vor zwei Jahren in der Tschechoslowakei schwerste Krisen auslösen würde. So aber geriete Washington in Zugzwang. Unter einem so ausgeprägt antikommunistischen Präsidenten wie Nixon könnte es nicht einfach mit verschränkten Armen beiseite stehen; die deutsche Ostpolitik könnte zu einer Vermehrung des amerikanischen Engagements in Europa führen, statt seine Verminderung zu erleichtern.  (Z70/DEZ.00303 Die Zeit, 18.12.1970, S. 5; Freundlich neutral)

Gleichlaufend mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Vietnam vollzieht sich eine allgemeine Verminderung der konventionellen Streitkräfte Amerikas. Noch im Frühjahr 1969 standen 545 000 Soldaten in Vietnam; bis zum 1. Mai 1971 sollen es nur 284 000 sein. Die heimkehrenden Verbände werden zum großen Teil aufgelöst, genauso wie viele Einheiten, die Zug um Zug aus Südkorea und Japan, von den Philippinen und aus Thailand abgezogen werden.  (Z71/JAN.00061 Die Zeit, 01.01.1971, S. 6; Nur zwei Millionen GI&#8217;s)

Die Vereinigten Staaten nehmen in allen Teilstreitkräften eine ganz beträchtliche Verminderung ihrer „general purpose forces“  vor, deren Umfang im befreundeten Ausland kaum zur Kenntnis genommen wird. Das Pentagon betreibt die Reduzierung absichtlich ohne laute Fanfarenklänge, weil die Öffentlichkeit in den Nato-Ländern sonst die Frage aufwerfen könnte, warum Washington von seinen Verbündeten noch immer einen möglichst hohen Verteidigungsbeitrag wünscht, während die USA im Begriff sind, ihre eigenen stehenden Streitkräfte beträchtlich zu verringern.  (Z71/JAN.00061 Die Zeit, 01.01.1971, S. 6; Nur zwei Millionen GI&#8217;s)

Gleichlaufend mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Vietnam vollzieht sich eine allgemeine Verminderung der konventionellen Streitkräfte Amerikas. (Z71/JAN.00061 Die Zeit, 01.01.1971, S. 6; Nur zwei Millionen GI&#8217;s)

Daran ist in der Tat etwas Wahres. Wenn die Amerikaner heute in den Gesprächen über eine strategische Abrüstung „mauern“, wenn sie sich auf eine quantitative Verminderung ihres Potentials ebensowenig einlassen wollen wie auf eine qualitative, sondern die Vermehrung ihrer Mehrfachsprengkopf-Raketen ebenso vorantreiben wie den Ausbau ihrer Raketenabwehr, dann spielt China in ihrem Kalkül eine bedeutsame Rolle. Andererseits: Wenn die Sowjets heute im Mittelmeer, im Indischen Ozean und in Südostasien verstärkt Fuß zu fassen suchen, so tun auch sie dies vornehmlich in der Absicht, chinesischem Ausdehnungsdrang entgegenzuwirken. Die Vorkehrungen, die beide gegen China treffen, erschweren den Ausgleich zwischen Moskau und Washington.  (Z71/JAN.00208 Die Zeit, 15.01.1971, S. 1; Der frostige Frieden)

Der amerikanische Präsident hat oft genug seine Absicht verkündet, Amerika aus dem Indochina-Krieg herauszulösen, und er hat auch einiges in dieser Richtung getan. Doch die etappenweise Verminderung der US-Truppen in Vietnam – bisher sind eine Viertelmillion Mann abgezogen worden – wird durch die gleichzeitige Ausweitung des Krieges auf Kambodscha und Laos und durch die Intensivierung des Luftkrieges gegen Nordvietnam in Frage gestellt.  (Z71/MAR.00185 Die Zeit, 12.03.1971, S. 1; In den Klauen des Krieges)

Heute besteht Nixons Strategie darin, den „Tauben“ in Amerika die Brosamen des gestaffelten Truppenabzuges und die Verminderung der amerikanischen Verluste als Ergebnis der „Vietnamisierung“ hinzustreuen; die „Falken“ füttert er mit den aggressiven Unternehmen der Südvietnamesen, der geographischen Kriegsausweitung und einem auf den Endsieg gefärbten Maximalprogramm zur Sicherung Südvietnams. So kommt es, daß das Friedenslager in den Vereinigten Staaten das Vorgehen des Präsidenten als ein geschickt angelegtes Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit ansieht. Wenn die Opposition auch auf der Straße nicht mehr so aktiv ist wie früher, wird doch die innere Spaltung des Landes wieder vertieft. Nixon steuert auf die gleiche Sackgasse zu wie vor ihm Johnson.  (Z71/MAR.00185 Die Zeit, 12.03.1971, S. 1; In den Klauen des Krieges)

Der Krach um Professor Kloten bei der letzten Konzertierten Aktion hat wieder einmal deutlich gemacht, wie hartnäckig der Widerstand der Gewerkschaften gegen jede Art von „Lohnleitlinien“ ist. Dabei hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats nur ausgesprochen, was sich beweisen läßt: Wenn wir zu einer Verminderung des Preisauftriebs kommen wollen, gibt es 1971 so gut wie keinen Spielraum mehr für Lohnerhöhungen.  (Z71/MAR.00243 Die Zeit, 12.03.1971, S. 25; Vier Prozent - und noch mehr?)

Natürlich läßt sich eine „Lohnpause“ nicht durchsetzen. Aber ohne drastische Verminderung des Lohnauftriebs gibt es für eine Stabilitätspolitik kaum noch eine Chance. Am Ende wird Karl Schiller noch darüber klagen, daß die Angst vor der Rezession wieder im Schwinden ist. Diether Stolze (Z71/MAR.00243 Die Zeit, 12.03.1971, S. 25; Vier Prozent - und noch mehr?)

Lairds Fünfjahresprogramm für die „totale Kräfteplanung“, das mit dem diesjährigen Verteidigungsbudget beginnt, spiegelt diese Einsicht wider. Die Kürzung der Heeresstärke um drei auf dreizehneindrittel Divisionen sind die erste Frucht des Rückzugs aus Vietnam. Sie wirkt sich nicht auf die europäische Verteidigung aus, solange die siebte Armee in den Schrumpfungsprozeß nicht einbezogen werden muß und die strategische Eingreifreserve in den Vereinigten Staaten weiterhin für Krisen und Konflikte in Europa verfügbar ist. Abstriche am Rüstungsprogramm und Verminderung der Streitkräfte stehen im Einklang mit der herabgestuften Rolle Amerikas als einer globalen Interventionsmacht.  (Z71/MAR.00308 Die Zeit, 19.03.1971, S. 3; Mehr Geld für weniger Sicherheit)

 Die Situation in diesen Ländern scheint unabänderlich. Denn auf – dem indischen Subkontinent kumulieren sich alle von Baade aufgestellten „Armutstatbestände“: Einkommen je Kopf der Bevölkerung von weniger als 100 Dollar; drohende Vergrößerung des Wohlstandsabstands gegenüber den wohlhabenden Ländern; übermäßiger Anteil der Arbeitskräfte, die in der Landwirtschaft eingesetzt sind, und praktisch keine Reserven an Land, das durch einfaches Überpflügen zusätzlich kultiviert werden kann. Entwicklungshilfe für diese Länder sei so planlos gegeben worden, daß beispielsweise in Indien während der Periode des Fünfjahresplans von 1966/67 bis 1970/71 so gut wie keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dennoch sieht der Autor eine Möglichkeit „weltweiten Wohlstands“: Verminderung der Rüstung in Ost und West. Statt dessen mehr Hilfe für die armen Länder.  (Z71/MAR.00380 Die Zeit, 26.03.1971, S. 31; Chancen für arm und reich)

Hat die Verschlechterung der Rentabilität der Sparkassen dazu geführt, für die Zinssenkung zu plädieren, da diese durch die Verminderung der Habenzinsen eine Kostenentlastung bringen soll? (Z71/APR.00246 Die Zeit, 09.04.1971, S. 36; Sparkassen in der Klemme)

Dann könnten die Unternehmer die SET-Steuer-„Gewinne“ zur Verbesserung ihrer Liquidität einbehalten – ein Ziel, das bewußt durch die Verminderung der Körperschaftsteuer um 2 1/2 Prozent auf 40 Prozent angesteuert wird. Barber spricht damit die Gewinnlust der Unternehmer an, mehr noch: Er reizt sie. durch das Versprechen, die Körperschaftsteuer schon im kommenden Jahr attraktiver zu machen. Damit will er das Vertrauen in die Zukunft wiederherstellen und die Investitionstätigkeit, den Ausbau von Fabriken und den Ankauf von Motoren und Maschinen wieder ankurbeln. Genau därauf läuft auch die Entscheidung hinaus, die kurzfristigen Kapitalgewinne nicht mehr zu besteuern,-sondern langfristig zu erfassen.  (Z71/APR.00321 Die Zeit, 16.04.1971, S. 30; Erfolg mit VAT 73)

Die Jungheinrich Unternehmensgruppe in Hamburg hat 1970 ihren Umsatz um etwa 30 Prozent auf 194 Millionen Mark ausweiten können. Im gleichen Umfang ist der Gewinn der im Familienbesitz befindlichen Gruppe gestiegen. 1971 rechnet man mit einem Umsatzwachstum von etwa 20 Prozent, allerdings mit einer Verminderung des Gewinns – bezogen auf den Umsatz. Das Unternehmen ist auf Selbstfinanzierung angewiesen, was jedoch der Expansion bisher keinen Abbruch getan hat. Kernprodukte der Gruppe sind elektrische Gabelstapler („Ameise“), seit Jahren wird gezielt eine Politik der Diversifikation betrieben.  (Z71/APR.00519 Die Zeit, 30.04.1971, S. 36; AUS UNTERNEHMUNGEN)

Interessant am Pekinger Pingpong erscheint den Amerikanern nicht allein das Spiel, sondern der von Tschu En-lai dafür gewählte Zeitpunkt: nachdem die Laosoffensive der Südvietnamesen gescheitert war und Nixon die weitere Verminderung der amerikanischen Truppen in Indochina in Aussicht gestellt hatte. Das Weiße Haus geht davon aus, Peking sei fester als die amerikanische Opposition und die ausländischen Kritiker Nixons davon überzeugt, daß der Präsident sich endgültig aus der vietnamesischen Verstrickung lösen wolle. In der Anwesenheit amerikanischer Reststreitkräfte in Vietnam und der Aufrechterhaltung einer militärischen US-Präsenz in Südkorea, Japan, Thailand und auf den Philippinen sieht Peking jedenfalls kein großes Hindernis für eine Bereinigung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Es erkennt Amerika als pazifische Macht an, wie umgekehrt Richard Nixon konzediert, die Volksrepublik habe in Asien eine wachsende Rolle zu spielen.  (Z71/MAI.00034 Die Zeit, 07.05.1971, S. 9; Ein großer Wurf?)

Präsident Nixon warf in großer Eile alle verfügbaren Bataillone an die Front, um einen Durchbruch Senator Mansfields abzuriegeln. Der Vorsitzende der demokratischen Senatsfraktion hatte seinen vor Jahren schon formulierten, aber stets wieder zurückgestellten Antrag auf erhebliche Verminderung der in Europa stationierten amerikanischen Truppen unvermittelt als Zusatzanfrage zum Entwurf über die Verlängerung des Wehrdienstgesetzes eingebracht und ihn überdies empfindlich zugespitzt: Bis Ende 1971 sollten 150 000 Mann – die Hälfte der US-Garnison – aus Europa abgezogen werden. Der Senator wollte die Regierung überrumpeln. Daher trommelte Präsident Nixon die alte und die neue Garde der NATO-Mannschaft zusammen. General Goodpaster und Botschafter Ellsworth vom NATO-Hauptquartier in Brüssel und zwei Dutzend frühere Außen- und Verteidigungsminister sowie andere „ältere Staatsmänner“ aus beiden Parteien wurden nach Washington gerufen. Wie sie alle, sprachen sich auch die beiden früheren Präsidenten Johnson und Truman vorbehaltlos gegen einen einseitigen Truppenabzug Amerikas aus, da er die NATO in Europa katastrophal schwächen würde. (Z71/MAI.00243 Die Zeit, 21.05.1971, S. 4; Wieviel GIs für Europa?)

Gestützt auf diesen Zuspruch, schwärmten die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Capitol aus, um Reserven gegen den Mansfieldschen Antrag zu mobilisieren. Amerikanische Diplomaten in europäischen Hauptstädten wurden alarmiert, die dortigen Regierungen zu kräftigen Gegenstößen zu ermuntern. Die  Schlacht am Verbleib oder Verminderung der amerikanischen Truppen in Westeuropa – mit den Einheiten in Großbritannien, Spanien und der Türkei und der Sechsten Flotte im Mittelmeer zusammen über 300 000 Mann, dazu 225 000 Familienungehörige, das Gros davon bei der Siebten Armee in der Bundesrepublik – wurde mit allen Mitteln geführt. Selten zuvor war in der Führungselite Amerikas eine so breite Front aufgebaut worden. Ihr Ziel ist es, den Verbleib dieser Truppen mindestens so lange zu sichern, bis ein Ost-West-Abkommen über eine beiderseitige Truppenverminderung erlangt werden kann. Der unverwüstliche Dean Acheson gab die Parole aus, es wäre „eselhaft, einfach blödsinnig“, die amerikanischen Verbände in Europa ohne eine gleichzeitige Reduzierung der Truppen des Warschauer Paktes zu verringern. (Z71/MAI.00243 Die Zeit, 21.05.1971, S. 4; Wieviel GIs für Europa?)

 Er will im bevorstehenden Präsidenten-Wahl mit Ergebnissen aufwarten, die eine weitere Umschichtung von Rüstungsausgaben auf Sozialausgaben ermöglichen und seine Verheißung einer „Generation des Friedens“ glaubhaft machen. Das erklärt auch seine jetzt erkennbar positive Haltung zu dem sowjetischen Angebot, über eine beiderseitige Truppenverminderung in Europa zu verhandeln, ohne dies mit einer europäischen Sicherheitskonferenz zu verknüpfen. Parteisekretär Breschnjew hatte das bereits in seiner Parteitags-Rede vom 30. März offeriert. Seine kurze Bemerkung in einer sechs Stunden langen Rede war der Öffentlichkeit, entgangen, aber im Weißen Haus aufmerksam notiert worden. Mit der Wiederholung des Angebotes in Tiflis kam der Sowjetführer dem Präsidenten unbeabsichtigt zu Hilfe. Nixon hatte gerade den Vorstoß Senator Mansfields auf eine einseitige Verminderung der US-Truppen, in diesem Jahr um die Hälfte, abzuschlagen. Dabei konnte er sich auf die sowjetische Offerte mit dem Hinweis stützen, Amerika werde eines wichtigen Verhandlungstrumpfes beraubt, wenn es Vorleistungen dieses Umfanges mache.  (Z71/MAI.00327 Die Zeit, 28.05.1971, S. 3; Nixons Sieg mit Breschnjews Hilfe)

Weil es an logischen städtebaulichen Überlegungen gefehlt hat, vollzieht sich augenblicklich in Paris ein bedeutsamer Vorgang der sozialen Entwicklung: Die Kristallisation Ost-West, die sich im neunzehnten Jahrhundert vollzogen hat, verschiebt sich mehr und mehr zugunsten eines konzentrischen Systems, wobei die Größe der Entfernung der Wohnviertel von „Notre Dame“ der Verminderung des Einkommens der Einwohner entspricht: Je größer der Abstand von der Kathedrale, desto ärmer der Bürger.  (Z71/MAI.00330 Die Zeit, 28.05.1971, S. 19; &#8222;Operation Hallen&#8220;)

Verblüffend ist die Gleichzeitigkeit der SALT-Prozedurvereinbarung und jenes „Signal von Tiflis“, in dem Breschnjew die Nato-Staaten blumig aufforderte, mit dem Warschauer Pakt über die Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa zu verhandeln. Die Amerikaner haben überraschend schnell und überraschend positiv darauf geantwortet, nachdem sie jahrelang die Füße hatten schleifen lassen. Nixons Botschafter in Moskau fand sich jedenfalls unverzüglich bei Außenminister Gromyko ein. Es scheint, daß er folgende Auskünfte mitbrachte: die Sowjetunion ist bereit, über die Verminderung der ausländischen wie der einheimischen Truppen zu verhandeln (MBFR im Nato-Jargon: Mutual Balanced Force Reductions  ; die Verhandlungen können unabhängig von der Europäischen Sicherheitskonferenz geführt werden, jenem Lieblingsprojekt der Sowjets, dem der Westen sich versagt, solange es keine befriedigende Berlin-Regelung gibt; auch nukleare Waffen stehen zur Debatte.  (Z71/MAI.00362 Die Zeit, 28.05.1971, S. 1; Wechsel auf die Zukunft)

Verblüffend ist die Gleichzeitigkeit der SALT-Prozedurvereinbarung und jenes „Signal von Tiflis“, in dem Breschnjew die Nato-Staaten blumig aufforderte, mit dem Warschauer Pakt über die Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa zu verhandeln. Die Amerikaner haben überraschend schnell und überraschend positiv darauf geantwortet, nachdem sie jahrelang die Füße hatten schleifen lassen. Nixons Botschafter in Moskau fand sich jedenfalls unverzüglich bei Außenminister Gromyko ein. Es scheint, daß er folgende Auskünfte mitbrachte: die Sowjetunion ist bereit, über die Verminderung der ausländischen wie der einheimischen Truppen zu verhandeln (MBFR im Nato-Jargon: Mutual Balanced Force Reductions  ; die Verhandlungen können unabhängig von der Europäischen Sicherheitskonferenz geführt werden, jenem Lieblingsprojekt der Sowjets, dem der Westen sich versagt, solange es keine befriedigende Berlin-Regelung gibt; auch nukleare Waffen stehen zur Debatte.  (Z71/MAI.00362 Die Zeit, 28.05.1971, S. 1; Wechsel auf die Zukunft)

Ich wiederhole noch einmal: Prinzip der ideologischen Nichteinmischung: ja. Recht jedes Staates, sich gegen feindliche Vorstellungen zu wehren: ja. Aber ich meine, wir sind beide stark und gefestigt genug, um trotzdem eine Verminderung der Schranken zwischen den Menschen riskieren zu können.  (Z71/JUN.00057 Die Zeit, 04.06.1971, S. 5; Kontakte riskieren)

Es freut mich, daß Du über mich bessere Nachrichten erhalten hast als ich über Dich. Bei uns beiden wirkt natürlich das Alter stark mit. Nur bin ich insofern in einer viel glücklicheren Lage als Du, denn bei mir ist nur das Gehör viel schlechter geworden. Das stört aber bei der Arbeit viel weniger als die Verminderung der Sehfähigkeit. Ich muß sagen, daß ich Deine Energie, ja ich würde fast sagen, Deinen Heroismus bewundere, daß Du unter diesen Umständen noch so energisch tätig sein kannst. Was mich betrifft, so hoffe ich, in den nächsten Monaten eine „Prolegomena zur Ontologie des gesellschaftlichen Seins“ fertigstellen zu können. Ob ich dann eine theoretische Fortsetzung – Entwicklung der menschlichen Gattungsmäßigkeit – zu schreiben versuchen werde oder, was meine jüngeren Freunde sehr wünschen, eine intellektuelle Autobiographie, ist noch nicht sicher. Es wäre schön, so lange arbeitsfähig zu bleiben, um alle drei Sachen fertigstellen zu können. Aus dieser Stimmung heraus wünsche ich Dir das Allerbeste für Deine kommenden Arbeiten. (Z71/JUN.00157 Die Zeit, 11.06.1971, S. 18; Georg Lukàcs an Ernst Bloch)

Die NATO macht ernst: Sie will im Herbst mit Moskau über eine Verminderung der Streitkräfte in Europa sprechen (Z71/JUN.00213 Die Zeit, 11.06.1971, S. 3; Truppenabbau - aber wie?)

Die NATO mit ihrem defensiven Auftrag ist auch deswegen im Nachteil, weil der Angreifer stets die Initiative besitzt und daher die Wahl des Zeitpunktes, Ortes, Ziels, Umfangs, der Waffen und der Streitkräfte hat. Eine. prozentuale Verminderung hätte unter diesen Umständen ganz unterschiedliche Auswirkungen in Ost und West, da sie die Verteidigungsfähigkeit der NATO stärker verringern müßte als die Angriffsfähigkeit des Warschauer Paktes.  (Z71/JUN.00213 Die Zeit, 11.06.1971, S. 3; Truppenabbau - aber wie?)

Was wird reduziert?  Hierbei geht es darum, die in Frage kommenden Komponenten des Streitkräftepotentials festzusetzen. Konventionelle Verbände und nukleare Elemente müßten gleichermaßen berücksichtigt sein. Für die NATO wäre eine Beschneidung der östlichen Offensivkapazität – Panzer, taktische Luftwaffe, Brückenbaueinheiten – besonders interessant; demgegenüber könnte dem Warschauer Pakt vor allem eine Verminderung der 7000 in Europa gelagerten nuklearen Waffen zum taktischen Gebrauch am Herzen liegen. Diese ohnedies schon komplizierte Rechnung ist neuerdings durch die Tatsache weiter erschwert worden, daß die ausschließlich auf Westeuropa gerichteten sowjetischen Mittelstreckenraketen nicht mehr am SALT-Tisch, sondern im MBFR-Zusammenhang behandelt werden sollen.  (Z71/JUN.00213 Die Zeit, 11.06.1971, S. 3; Truppenabbau - aber wie?)

Die Militärs müssen die Möglichkeit bedenken, daß der Warschauer Pakt mit den ihm erlaubten Truppenkontingenten einen Angriff beginnt und sich dann auf sein schnell mobilisierbares Potential verläßt, um den Angriff in Gang zu halten. Welche operativen Möglichkeiten verbleiben der anderen Seite nach einer Verminderung – ein Angriff aus dem Stand, oder ein Angriff nach vierzehntägigem Aufmarsch, oder ein Angriff nach fünfwöchigem Aufmarsch? Die Frage ist wichtig, da amerikanische Verstärkungen aus einleuchtenden Gründen erst einige Wochen nach dem Mobilmachungstag in Europa eintreffen könnten. Müßte nicht diese Asymmetrie etwas vor einem Abbau abgemildert werden – zum Beispiel durch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für militärische Verbände in den Reduzierungsräumen wie den Annäherungsräumen?  (Z71/JUN.00213 Die Zeit, 11.06.1971, S. 3; Truppenabbau - aber wie?)

Adolf Schmidt hat ein ganz klares Konzept: Der Ruhrkohle AG kann nur mit, nicht gegen den Menschen geholfen werden. Wie auch immer eine Verminderung der Belegschaft vor sich gehen wird, soziale Ungerechtigkeiten wird es dabei nicht geben. Schmidt ist bereit, dafür auch Ausnahmegesetze zu fordern, etwa über ein Vorziehen des Pensionsalters von 55 auf 50 Jahre oder über Zuschüsse aus dem Steueraufkommen für Sozialpläne, die die RAG nicht finanzieren kann. Dabei geht es nicht allein um rein menschliche Beweggründe. Unsicherheit bei den Kumpels an der Ruhr über ihre Zukunft bedeutet nichts anderes, als daß es auf lange Sicht unmöglich wird, Untertagearbeiter für den Bergbau der Zukunft zu gewinnen. (Z71/JUN.00246 Die Zeit, 18.06.1971, S. 25; &#8222;Das ist eine Katastrophe&#8220;)

Der sowjetische Parteichef Breschnjew hat sein Angebot, mit dem Westen über Truppenreduzierungen zu verhandeln, in der vergangenen Woche präzisiert. Auf einer Wahlkundgebung sagte er in Moskau, die Sowjetunion sei bereit, sowohl über die Verminderung ausländischer als auch nationaler Streitkräfte zu sprechen.  (Z71/JUN.00296 Die Zeit, 18.06.1971, S. 12; Moskau präzisiert Angebot)

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl (CDU) sagte anläßlich der Verabschiedung des Stufenplanes zur Verminderung von Bleizusätzen im Benzin, er stimme dem Gesetz zu, weil es besser sei als gar keine Regelung. Und auch die Bundesregierung meinte, von einer Entgiftung der Straßenluft durch das jetzt verabschiedete Gesetz könne keine Rede sein, da die weitere starke Zunahme des Autoverkehrs die Bleibegrenzung wieder wettmache und darum sogar mit einem „kräftigen Anstieg der Gesamtemission zu rechnen“ sei.  (Z71/JUL.00218 Die Zeit, 09.07.1971, S. 51; Weniger Gift im Tank)

Auf nationaler Ebene soll die Verminderung des Aufwertungsausgleichs von 1972 an verhindert, die verstärkte Zinsverbilligung sowie die Liquiditätshilfe auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden.  (Z71/JUL.00248 Die Zeit, 16.07.1971, S. 28; Das Kieler Bauern-Theater)

Karl Schiller stellte erst unlängst vor der kommunalpolitischen Bundeskonferenz der SPD fest: „Wir haben eine gewaltige Kostenexplosion im öffentlichen Bereich, insbesondere eine Explosion der Personalkosten und entsprechend eine relative Verminderung des realen Zuwachses der öffentlichen Investitionen erlebt.“  (Z71/JUL.00249 Die Zeit, 16.07.1971, S. 17; Das Loch in Schillers Kasse)

Die von Nixon überall eingeleitete schrittweise Verminderung der amerikanischen Präsenz in Asien – von Südkorea über Okinawa bis nach Thailand – kann ohne eine folgenschwere Entstabilisierung nur fortgesetzt werden, wenn sich die USA und die chinesische Volksrepublik auf eine Abgrenzung ihrer Interessen verständigen. Das ist in den Zusammenkünften Henry Kissingers mit Tschu En-lai in Grundzügen geschehen. Amerika wird daher in Zukunft niemanden ermuntern, Festland-China zu bedrohen, und es wird Japan von einer eigenen nuklearen Rüstung abraten. Peking wiederum wendet nichts gegen einen Verbleib der Amerikaner am Rande des Westpazifiks ein, erwartet aber in absehbarer Zeit ihren völligen Abzug vom Festland.  (Z71/JUL.00399 Die Zeit, 23.07.1971, S. 4; Nixons großer Wurf)

Vaerst, der aus der privaten Wirtschaft kommt, ist klar: „Jedes private Wirtschaftsunternehmen, daß in solcher Lage wäre, müßte neben den notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen – auch zur Verminderung des Personalkostenanteils – sein Heil in der das ist bei der Bahn nur langsam möglich.  (Z71/JUL.00483 Die Zeit, 30.07.1971, S. 28; Lieber rot als tot)

Aber auf ein Konditionenkorrektiv, das alle Steuerzahler über Subventionen bezahlen müssen, können wir: verzichten. Darüber bestehen im Grundsatz wohl auch keine: Meinungsverschiedenheiten mehr. Jetzt geht es allein noch darum, den Zeitplan für den Abbau der restlichen Steuerprivilegien festzulegen. Ob bis dahin noch unbedingt sechs bis acht Jahre vergehen müssen, ist anzuzweifeln. Die Bundesregierung kann – wenn sie glaubhaft sein will – nicht einfach auf Steuermilliarden verzichten, weil sie in den Kassen von Institutionen zu holen sind, die den Kommunen sozusagen unter dem Ladentisch Vorteile einzuräumen scheinen, die in Wirklichkeit aber keine sind, weil sie eben durch eine Verminderung des Steueraufkommens erkauft werden.  (Z71/JUL.00486 Die Zeit, 30.07.1971, S. 26; Milliarden, die der Fiskus nicht will)

Im sommerlichen Weißen Haus von San demente an der kalifornischen Pazifikküste ist nach der Berichterstattung von Botschafter Rush über das Zustandekommen der Berliner Vereinbarung betont worden, daß die Bekundung des amerikanischen Willens, weiterhin ohne einseitige Verminderung Truppen in Europa zu stationieren, jene Position der Stärke untermauert habe, von der aus die Kompromißlösung allein habe erreicht werden können. Dies habe die Sowjets bewogen, die DDR in wesentlichen Teilbereichen zum Nachgeben zu veranlassen: bei der Außenvertretung Berlins durch den Bund und der Zugangsregelung für den innerdeutschen Verkehr. Moskau habe diese Opfer von Ostberlin verlangt, weil es angesichts der Notwendigkeit, im Fernen Osten gegenüber China starke Kräfte zu postieren, die Lage an der Westfront seines Machtbereiches entspannen und so den Amerikanern neue Anreize schaffen wollte, ihre Bindungen an Europa zu lockern. Die Sicherheitskonferenz und eine ausgehandelte Truppenverminderung seien die sowjetischen Instrumente für die Fortführung dieser Politik. (Z71/SEP.00082 Die Zeit, 03.09.1971, S. 4; Vier im Friedens-Jeep)

Das aber bedeutet, daß eine Rückkehr zu einer verstärkten Besteuerung bestimmten Arten des Verbrauchs heute wieder vertretbar und notwendig ist. Während das Beispiel Schweden zeigt, daß eine immer schärfere Besteuerung des Einkommens schließlich zu einer Verminderung des Leistungsangebots führt, kann eine „Steuerflucht“ durch Verbrauchseinschränkungen durchaus erwünscht sein.  (Z71/SEP.00195 Die Zeit, 10.09.1971, S. 26; Schnaps und Benzin statt Schulen?)

Die Wurzel allen Übels, so fand nun auch das Handwerk, ist die 45-Stunden-Woche in den Betrieben. Doch seine Appelle verhallten im sonnabendlichen Getöse der Hämmer, Hobel und Sägen. Selbst Konrad Adenauers Angriff gegen freien Sonnabend und Schwarzarbeit blieb wirkungslos. „Die beträchtliche Verminderung der Arbeitszeit pro Woche wäre nicht notwendig gewesen“, so der Kanzler in seiner Regierungserklärung im Oktober 1962, da sie „von den Arbeitnehmern in großem Maße zur Schwarzarbeit genutzt“ würde.  (Z71/OKT.00155 Die Zeit, 08.10.1971, S. 39; Die im dunkeln werkeln)

Wie ernst die Gefahr eines konjunkturellen Einbruchs geworden ist, zeigten auch die Entscheidungen des Zentralbankrates. Die Bundesbank hat nicht nur den Diskontsatz gesenkt, sondern wird im November einige Milliarden in die Wirtschaft pumpen (durch Verminderung der „Mindestreserven“). Präsident Klasen bezeichnete diese Maßnahmen als Vorbeugung gegen größere Arbeitslosigkeit.  (Z71/OKT.00414 Die Zeit, 22.10.1971, S. 25; Der Marsch zurück nach Europa)

Ausgesprochen pessimistisch hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geäußert, dessen Präsident Schillers früherer parlamentarischer Staatssekretär Arndt ist. Die Berliner Konjunkturforscher kommen zu dem Schluß, daß wir uns bereits mitten in der „Stagflation“ befinden und prognostizieren: „Für die kommenden Monate ist mit einer Verschärfung der konjunkturellen Abschwächung zu rechnen.“ So ist es nicht verwunderlich, daß die Regierung das Steuer herumwerfen möchte: Verbilligung der Kredite und Verminderung des Aufwertungsdrucks sollen zu neuen Investitionen ermuntern.  (Z71/OKT.00414 Die Zeit, 22.10.1971, S. 25; Der Marsch zurück nach Europa)

Wenn diese Messe etwas klargemacht hat, dann diesen Trend, Originalliteratur in billigen, teilweise serialisierten Broschüren herauszubringen: weg von Leder und Leinen (und für die Autoren mittelbar eine weitere Verminderung ihrer Honorare). Die Statistiker des Börsenvereins täten gut daran, ab sofort nicht nur außer der gebundenen die Taschenbuchproduktion nachzuzählen, sondern künftig auch Zahlen über die Verbreitung des Paperbacks bereitzustellen; es werden die Zahlen einer Umwälzung sein, die die Haltung zum Buch überhaupt betrifft.  (Z71/OKT.00434 Die Zeit, 22.10.1971, S. 14; Fünf Kilometer Bücher in Frankfurt)

Die Vereinigten Staaten befinden sich seit einiger Zeit im vollen Rückzug auf sich selbst – wenn nicht in eine neo-isolationistische Festung Amerika, so doch ins zweite Glied. Sie sind nach einer Phase des Interventionismus dabei, ihr weltpolitisches Überengagement zurückzustutzen und ihren Freunden bestenfalls noch von jenseits des Horizonts Deckung zu geben. Auf die Vietnamisierung Vietnams wird die Europäisierung Europas folgen – wo nicht der totale Abzug der amerikanischen Präsenz, so doch eine einschneidende Verminderung; und wo nicht gleich, gewiß nach den Präsidentschaftswahlen im November 1972. Schon heute prägt das neue Denken die amerikanische Politik. Wirtschaftspolitischer Nationalismus hat die Nixon-Administration im gleichen Augenblick in die Konfrontation mit Amerikas europäischen und pazifischen Verbündeten getrieben, da sie mit dem Hauptgegner aus der Zeit des Kalten Krieges, der Sowjetunion, Verhandlungen sucht und auch schon erste Verständigungsergebnisse erzielt hat.  (Z71/OKT.00500 Die Zeit, 22.10.1971, S. 1; Weltpolitik im Fünfeck)

Die Arbeitsgemeinschaft wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute erwartet in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für 1972 eine Verminderung des Preisanstiegs und ein geringeres Wachstum des Bruttosozialprodukts. Die Mehrheit der Institute ist für eine weitere Lockerung der Konjunkturmaßnahmen und sprach sich für weltweites Floaten der Währungen aus. Zur Konjunktur- und Währungspolitik gab es je ein Minderheitsgutachten.  (Z71/OKT.00631 Die Zeit, 29.10.1971, S. 48; ZEITRAFFER)

Man beschloß statt dessen eine nachträgliche Halbierung des vorgegebenen Innendruckes von 20 auf 11,5 Atmosphären, was bei gleichbleibendem Sicherheitsfaktor eine Verminderung des Prüfdruckes ermöglichte. Die Reaktorprüfstelle der technischen Überwachungsvereine, bekannt für scharfe Vorschriften und große Pingeligkeit, machte nach etlichen Untersuchungen mit. Versuchsergebnisse und Gutachten lagen auch jetzt noch innerhalb des menschlichen Ermessens, und seit fünf Jahren produziert dieser Versuchsreaktor in Jülich friedlichen Strom. Nur die reparierten Schweißnähte, meint der TÜV, werden unter dem Neutronenbeschuß schneller spröde. Das tun alle Schweißnähte, auch die nachgeglühten, und deshalb mißt man den Kernkraftwerken eine maximale Lebensdauer von 25 bis 30 Jahren zu und kontrolliert sie laufend.  (Z72/JAN.00251 Die Zeit, 21.01.1972, S. 37; Strom aus der Bombe)

Das ist eine anfechtbare Zahl, ja selbst eine anfechtbare These. Sie verwirrt nur noch mehr, wo der Bürger endlich Klarheit haben möchte über seine Zukunft auf der Straße. Denn während der Minister die Menschen ändern will, aber Straßen baut und ändert, stürzt der Sicherheitsrat sich auf die Menschen, hält aber die Beseitigung von Stellen mit Unfallhäufung für „das sicherste Mittel zur Verminderung der Anzahl und Schwere der Verkehrsunfälle“. In diesen Teig der Gegensätze wird ein Forschungsprogramm nach dem anderen gerührt in der Hoffnung, am Ende stelle sich der Weisheit letzter Schluß von selber ein.  (Z72/FEB.00061 Die Zeit, 04.02.1972, S. 46; Mit Tempo 100 zum besseren Menschen)

Wir werden davon ausgehen müssen, daß es zu einer erheblichen Verminderung der amerikanischen Militär-Präsenz in Europa kommt, und daß es im Grunde nur noch darum geht, ob dies einseitig geschieht oder aber in einem Vertraglichen Ost-West-Rahmen der weitere Schritte der Rüstungssteuerung und Verifizierung einschließt. Im einen wie im anderen Fall darf die militärische Bedeutung einer „Verdünnung“ nicht überschätzt werden. Ein völliger Rückzug der Amerikaner aus der Bundesrepublik, vom Mittelmeer und von den rückwärtigen europäischen Stützpunkten steht nicht zur Diskussion. Den Konsensus vorausgesetzt, daß das strategische Gleichgewicht auf einer niedrigeren, kostensparenden Ebene eingependelt werden muß, wird es bei den MBFR-Verhandlungen nicht um eine grundlegende Änderung oder gar Auflösung der beiden Militärallianzen gehen, sondern um die Anpassung beider Systeme an die neue Landschaft der politischen Entspannung. (Z72/FEB.00130 Die Zeit, 11.02.1972, S. 6; Europa muß noch warten)

Ebensowenig wird den  Chinesen, wenn sie ernsthaft darüber nachdenken, ein allzu überstürzter amerikanischer Rückzug vom asiatischen Festland gelegen kommen: weder aus Korea, was zweifellos die japanischen Aufrüstungsgelüste anregen würde, noch aus Südostasien, was eine Verminderung des chinesischen Einflusses in Hanoi zur Folge haben könnte. In beiden Fällen wird jedoch die Rhetorik der chinesischen Diplomatie unermüdlich das Ende der amerikanischen Präsenz in Asien fordern. Dem mögen zwar viele Amerikaner – zu ihnen gehört auch der Schreiber – vollumfänglich zustimmen. Substanz für eine konkrete Übereinkunft mit der amerikanischen Regierung gibt diese Forderung Pekings aber nicht her. Viele Amerikaner scheinen sich auch damit abgefunden zu haben, daß die unglückselige Bevölkerung von Taiwan dem Einfluß der einen chinesischen Diktatur entzogen und der anderen ausgeliefert wird. Es ist jedoch nicht anzunehmen, daß sich Peking und Washington über den Verlauf dieser Entwicklung vertraglich einigen können und festlegen lassen. (Z72/FEB.00308 Die Zeit, 18.02.1972, S. 3; Weder Freund noch Feind)

Als der amerikanische Präsident vor einem halben Jahr sein wirtschaftliches „Notstandsprogramm“ verkündete, war das erklärte Ziel die Verminderung des Inflationsdrucks durch drastische Reduzierung der Lohnzuwachsraten. In der sogenannten „Phase II“ der Wirtschaftskontrollen (in der „Phase I“ waren Löhne und Preise auf dem Stand vom 15. August eingefroren) sollten Lohnsteigerungen auf rund fünf Prozent im Jahr beschränkt werden. Wie Heath in England als Folge des Bergarbeiter-Schiedsspruchs eine Lohninflation fürchtet, so muß nun auch Nixon Sorge um den Erfolg seiner Einkommenspolitik haben.  (Z72/FEB.00371 Die Zeit, 25.02.1972, S. 25; Ist Nixon schon gescheitert?)

In unserer Ausgabe Nr. 8 vom 25. Februar 1972 (Gespräche am Bankschalter: „Schätzchen“ ist schöner als Sparbuch) wurden Angaben über die Besteuerung der Zinserträge für Bundesschatzbriefe Typ B gemacht, die heute nicht mehr gültig sind. Nach einer Entscheidung der Einkommensteuer-Referenten der Bundesländer werden auch für den Typ B die Zinsen steuerlich so behandelt, als würden sie dem Empfänger in jährlichen Teilbeträgen zugeflossen sein. In Wirklichkeit erhält der Besitzer der Bundesschatzbriefe Typ 2 allerdings erst die Zinsen nach Ablauf der 7jährigen Laufzeit ausgezahlt. Die neue Regelung hat den Vorteil, daß die Chance wächst, daß die Freibeträge des Sparers für Nebeneinkünfte nicht überschritten werden. Die im „Bankgespräch“ Nr. 8 gemachte Empfehlung, wonach Bundesschatzbriefe Typ B für diejenigen Anleger besonders interessant sind, die für die Zukunft mit einer Verminderung ihrer Steuerlast rechnen können, etwa weil sie in den Ruhestand treten, ist nicht aufrechtzuerhalten.  (Z72/MAR.00247 Die Zeit, 10.03.1972, S. 43; ZEIT SPART GELD)

Aber auch beim Versagen der Schnellabschaltung könnte der Reaktor nicht wie eine Bombe explodieren. Für die Kettenreaktion ist nämlich nicht nur der Spaltstoff, sondern auch das Wasser zwischen den Brennstäben unerläßlich. Außerdem führen physikalische Effekte dazu, daß eine Überhitzung des Reaktors eine Verminderung seiner Wärmeleistung zur Folge hat. Kerntechniker sprechen von einer „inhärenten Sicherheit“, die ihnen die Naturgesetze gratis beschert haben: Jede außer Kontrolle geratene Kettenreaktion würgt sich selbst ab.  (Z72/APR.00136 Die Zeit, 14.04.1972, S. 65; Der Türke im Kernkraftwerk)

Bei der Metallgesellschaft erleben wir zur Zeit das gleiche wie im Stahlbereich: Die Börse glaubt an eine Wiederbelebung des Stahlgeschäftes, die Stahlvorstände nicht. Und im NE-Metallbereich sehen die Anleger bereits den berühmten Silberstreif am Horizont, der Vorstand der Metallgesellschaft noch nicht, besonders was die Lage am Aluminiummarkt angeht. Was aber handfest optimistisch stimmt, ist die energische Einsparungspolitik im Personalbereich. In diesem Jahr wird die Metallgesellschaft zum erstenmal in der Nachkriegszeit eine absolute Verminderung der Personalkosten ausweisen können, nachdem sie innerhalb der vergangenen drei Jahre je Beschäftigten um 40 Prozent angewachsen sind. Am stärksten betroffen von der Rationalisierung ist die Verwaltung. Ihre Umorganisation soll den Konzern leistungsfähiger machen.  (Z72/APR.00154 Die Zeit, 14.04.1972, S. 58; Ertrag auf dem Nullpunkt)

Eingehend und erschöpfend wird auch die Luftreinhaltung im Verkehrsbetrieb behandelt; fortschreitend sollen Vorschriften zur Verminderung der schädlichen Abgasstoffe ergehen, Maßnahmen, die unvermeidlich ihre Auswirkungen auf unsere Automobilindustrie haben werden und an die Wirtschaftlichkeit der Verbrennungsmotoren überhaupt heranreichen können. „Die Bundesregierung wird daher die Entwicklung neuartiger, umweltfreundlicher Antriebsarten weiterhin nachdrücklich fördern“, heißt es zu diesem Punkt, der übrigens auch auf internationaler EWG-Ebene behandelt werden soll.  (Z72/APR.00255 Die Zeit, 21.04.1972, S. 67; Der Plan liegt vor)

Einen zweiten harten Schlag erlitt das Unternehmen durch die zum gleichen Termin vorgenommene Aufhebung der kumulativen Umsatzsteuer, die dem von der Ledererzeugung bis zum Schuhgeschäft vertikal gegliederten Konzern einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafft hatte. Die Umstellung auf die heutige Mehrwertsteuer mußte Salamander im folgenden Geschäftsjahr mit einer Verminderung des Betriebsergebnisses um zehn Millionen Mark bezahlen.  (Z72/APR.00291 Die Zeit, 21.04.1972, S. 30; Jagd auf Salamander)

„Es gibt keinen Zweifel, daß die Antarktis die marsähnlichste Region der Erde ist“, sagte Cameron. „In dieser Umwelt werden die Anforderungen an die Organismen, sich anzupassen und zu überleben, bis an die äußerste Grenze getrieben. Die Ansammlungen von Lebensformen nahe den Wasserquellen in den trockenen Tälern und ihre Verminderung sowie schließlich ihr völliges Verschwinden an den kalten, trockenen Abhängen der antarktischen Gebirge mag ein Modell für die Verteilung des Lebens auf dem Mars darstellen, das wir, wenn wir Glück haben, vielleicht eines Tages entdecken können.“ Die NASA plant für 1976 die Entsendung einer Viking-Sonde zum Mars, die dort nach Leben forschen soll.  (Z72/MAI.00120 Die Zeit, 12.05.1972, S. 58; Ähneln sich Mars und Antarktis?)

Lohn- und Preisauftrieb einerseits und eine deutliche Verlangsamung des realen Wachstums kennzeichnen die wirtschaftliche Entwicklung in den wichtigsten Industriestaaten der westlichen Welt. Im Durchschnitt stiegen die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent. Naturgemäß verlief diese Entwicklung in den verschiedenen Staaten nicht synchron. In Japan, USA und England ist der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahr sogar deutlich niedriger ausgefallen. Dennoch: England führt unter den Inflationisten – die Spitzenreiterposition ist die Folge besonders starker Lohnerhöhungen. Ein Trost: Die OECD rechnet bei England mit weiterhin fallender Tendenz des Preisanstiegs. Auch für die Bundesrepublik wird mit einer geringfügigen Verminderung der Teuerungsrate gerechnet.  (Z72/MAI.00229 Die Zeit, 12.05.1972, S. 36; Wettlauf der Inflation)

Das Abkommen über die Begrenzung der Offensivwaffen bringt noch weniger. Wohl hatte Präsident Nixon gehofft, es werde sich eine wirkliche Verminderung verabreden lassen. Die Unterhändler vermochten sich jedoch lediglich auf eine formlose Absprache zwischen den Regierungen zu einigen, wonach die Zahl der Interkontinentalraketen auf dem derzeitigen Stand „eingefroren“ wird. Dies gibt den Sowjets einen numerischen Vorteil bei den Trägerwaffen (1550 sowjetische Interkontinentalraketen gegenüber 1054 amerikanischen) und eine Überlegenheit an reiner Megatonnage, den Amerikanern jedoch ein zahlenmäßiges Übergewicht an Sprengköpfen (2500 sowjetische gegen 5700 amerikanische).  (Z72/MAI.00372 Die Zeit, 26.05.1972, S. 6; Das Wettrüsten geht weiter)

Der Versuch ist jeder Mühe wert. Er wird nicht rasch gelingen können, da gerade die Probleme einer ausgewogenen Truppenreduzierung in Ost und West nicht minder schwierig sind als etwa die SALT-Probleme. Andererseits sollte nichts dem Bemühen im Wege stehen, Möglichkeiten beiderseitig akzeptierbarer Verminderung zu erkunden. Weder der Westen noch der Osten ist imstande, die gegenwärtigen Lasten noch lange zu tragen. Beide haben besseres zu tun, als die Konfrontationen von vorgestern mit den Mitteln von morgen weiterzufinanzieren.  (Z72/JUN.00003 Die Zeit, 02.06.1972, S. 1; Ampel auf Grün)

Eine Beschränkung auf bloße polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen genügt daher nicht. Die zweite, nicht minder wichtige und dauernde Aufgabe besteht darin, einer ungünstigen Veränderung des innenpolitischen Gesamtklimas entgegenzuwirken, die durch Verminderung der kritischen Offenheit dieser Gesellschaft eintreten kann. Einem Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken müssen wir auf jeden Fall widerstehen.  (Z72/JUN.00187 Die Zeit, 09.06.1972, S. 3; Rechtsstaat = Recht Staat)

Ich greife aus dem dort skizzierten Programm einen Punkt heraus, der illustriert, was der Begriff „Umweltschutz“ bedeutet, wenn man ihn so definiert, daß er wissenschaftlich ernst genommen werden kann. Mansholt fordert eine starke Verminderung des privaten Konsumgüterverbrauchs zugunsten des öffentlichen Sektors und eine zentrale Bewirtschaftung der Rohstoffe. Den spürbaren Rückgang im materiellen Wohlstand soll ein verbessertes Angebot an nichtmateriellen Gütern (Bildung, Kultur, soziale Vorsorge, Freizeitgestaltung) kompensieren.  (Z72/JUN.00221 Die Zeit, 09.06.1972, S. 51; Zivilisationsplunder über Bord)

Die erste dieser Möglichkeiten halten die Abfallexperten „auf lange. Sicht zwar für unabdingbar, jedoch gegenwärtig aus politischen Gründen noch nicht ausführbar“. Um die Lebensdauer der produzierten Waren zu verlängern, müssen vor. allem die von unseren derzeitigen Wirtschaftssystemen geförderten Tendenzen zum „Ex-undhopp-Konsum“, die Wegwerfmode also, und zur „einprogrammierten Alterung der Produkte“ gezügelt werden. Der dritte Weg schließlich, an den Waren möglichst viel Material einzusparen, das zum festen Abfall beiträgt, ist nicht minder problematisch. Denn diese Verminderung des potentiellen Abfalls bringt in der Regel auch eine geringere Lebensdauer des Produkts mit sich und erhöht so das Abfallvolumen wieder. Als „charakteristisches Beispiel“ führen die Autoren Kinderspielzeug an, bei dem so sehr an Material gegeizt wird, daß es in der Regel sofort unbrauchbar wird und auf dem Müll landet.  (Z72/JUN.00300 Die Zeit, 16.06.1972, S. 46; Rettung aus dem Schrotthaufen?)

eine Verminderung des Rohstoffanteils in allen Waren, ohne daß dadurch die Lebensdauer der Produkte sank.  (Z72/JUN.00300 Die Zeit, 16.06.1972, S. 46; Rettung aus dem Schrotthaufen?)

Der Grund dafür ist nicht die chemische Verunreinigung des Rheins, mit der die Schnecke noch ganz gut fertig geworden war, sondern die rapide Verminderung des Sauerstoffgehalts: 1961 enthielt das Rheinwasser an keiner Stelle des Untersuchungsgebietes weniger als 2,5 Milligramm Sauerstoff je Liter, sondern im Durchschnitt 6 bis 9 Milligramm. Bis 1971 aber sank der Sauerstoffgehalt auf Werte unter 1 Milligramm je Liter – für Theodoxus fluviatilis  war das zu wenig, sie ist regelrecht „erstickt“. (Z72/JUL.00168 Die Zeit, 14.07.1972, S. 39; Nachruf auf eine kleine Schnecke)

An diesem Beispiel wird deutlich, daß die Verödung innerhalb eines biologischen Systems etwas ganz ähnliches bedeutet wie die Monokultur auf dem Gebiet der Landwirtschaft: das Vorherrschen einer oder einiger weniger Arten. Während dieser Zustand in der Monokultur aus Gründen der Ertragssteigerung bewußt geschaffen wird, stellt er sich bei der Verödung dadurch ein, daß unter extremen Lebensbedingungen (Verschmutzung oder Überangebot bestimmter Stoffe) viele Arten nicht mehr existieren können und andere besonders begünstigt werden. Das hat aber auch die gleichen Nachteile zur Folge wie die, mit denen die Monokultur zu kämpfen hat. Ein derart reduziertes System ist besonders empfindlich gegenüber Veränderungen der Umwelt, gegenüber Krankheiten und Feinden; in solchen Fällen stehen keine biologischen „Stellvertreter“ mehr zur Verfügung. Je artenärmer ein ökologisches System ist, desto leichter kann es zusammenbrechen. Eine kontinuierliche Verminderung der Artenzahl, wie sie im Rhein stattfindet, ist demnach nichts anderes als die langsame Vorbereitung einer Katastrophe – und insofern ist es keineswegs gleichgültig, ob es im Rhein heute ein paar Schneckenarten weniger gibt als vor zehn oder gar von fünfzig Jahren.  (Z72/JUL.00168 Die Zeit, 14.07.1972, S. 39; Nachruf auf eine kleine Schnecke)

Steuerliche Ersparnisse können zu einer Verminderung des Beitragsaufwandes oder zu einer effektiven höheren Versicherungsleistung führen.  (Z72/JUL.00249 Die Zeit, 21.07.1972, S. 32; Ist die Lebensversicherung noch zeitgemäß?)

Ihr zentrales Problem war die ungleiche Verteilung wirtschaftlicher Macht, die es ermöglicht, daß die einen auf Kosten anderer hohe Gewinne machen, sie „eventuell ausbeuten“ können. Da die Kathedersozialisten von empirischen Beobachtungen ausgingen, war ihnen nicht verborgen geblieben, daß ein Monopol nicht nur (wie bei Cournot) Preis oder Menge als Aktionsparameter einsetzt, sondern seinen Profit auch durch Verschlechterung der Qualität, Verringerung des Kundendienstes, Herabsetzung der Haltbarkeit oder Verminderung der Auswahl erhöht. Sie wußten, daß sich das Machtproblem nicht in der Existenz von Monopolen erschöpft, sondern daß es außerdem „Abhängigkeiten“ gibt und daß derartige Abhängigkeiten stets dann vorliegen, wenn von zwei Kontrahenten einer so schwach ist, daß er sich gegen das Diktat des anderen (und damit gegen Ausbeutung) nicht wehren kann.  (Z72/SEP.00086 Die Zeit, 01.09.1972, S. 29; Wenn Erpressung legal ist)

Notenbankpräsident Guido Carli, mit seinem geldmarktpolitischen Latein am Ende, drückte sich am 31. Mai auf der Jahreshauptversammlung der Zentralnotenbank deutlich aus: „Die Unternehmungen erdulden vorübergehend Gewinneinbußen im Interesse längerfristiger Zielsetzungen. Aber in Italien fällt die Verminderung der Gewinne aus der normalen zyklischen Welle heraus. Um die Sprache der Geologen zu gebrauchen: Der seismographische Zeiger ist herausgesprungen.  (Z72/SEP.00106 Die Zeit, 08.09.1972, S. 34; &#8222;Das Pferd säuft nicht&#8220;)

Große Differenzen gilt es auch in der Behandlung der Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit. Moskau räumt diesem Vorhaben Priorität ein und lehnt eine gleichzeitige Vorbereitung von Gesprächen über eine ausgewogene Truppenreduzierung ab. Die Vereinigten Staaten und die Nato haben gefordert, daß beide Fragen verbunden bleiben; allerdings gab es in den letzten drei Wochen Hinweise aus Washington, daß dieses Junktim nicht mehr voll aufrechterhalten wird. Moskau verwirft eine „ausgewogene“ Verminderung.  (Z72/SEP.00280 Die Zeit, 15.09.1972, S. 10; Kissingers Mission)

Stufenweise Einführung eines bleifreien Benzins, Verminderung des Schwefelgehaltes im Dieselöl.  (Z72/SEP.00365 Die Zeit, 22.09.1972, S. 70; Da drohten sie mit Hungersnot und Seuchen)

An Gewicht gewinnen dabei die beiden anfänglich von Washington skeptisch betrachteten diplomatischen Großprojekte – die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Verhandlungen zwischen Mitgliedern der Nato und des Warschauer Paktes über eine beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung. Ihr Zustandekommen blieb auch nach dem Berliner Viermächteabkommen und der Ratifizierung der Ostverträge ungewiß. Die sowjetische Regierung mochte sich bisher nicht dazu entschließen, den vom Westen hergestellten kausalen Zusammenhang zwischen diesen beiden schwierigen Unternehmen anzuerkennen. Kissinger ist es offensichtlich gelungen, das Moskauer Eis zum Schmelzen zu bringen. Heute kann mit Gewißheit davon ausgegangen werden, daß die Russen nunmehr in die „Parallelität“ von Europakonferenz und Truppenverhandlungen eingewilligt haben. Die Beratungen um eine Verminderung der Streitkräfte werden demnach vor der eigentlichen Hauptkonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wahrscheinlich im Januar, aufgenommen werden können.  (Z72/SEP.00376 Die Zeit, 22.09.1972, S. 1; Eckstein Europa)

2. Der Wohlstand in unserem Teil der Erde wird seine freiheitliche Grundlage und Zielsetzung nur dann erhalten können, wenn er sich in der Mitverantwortung für die Entwicklungspolitik bewährt. Das wirtschaftliche, soziale und bildungsmäßige Gefälle zwischen der nördlichen und der südlichen Halbkugel ist noch immer im Wachsen begriffen. Anstrengungen zu seiner Verminderung sind nicht soziale. Gesten, sondern sie dienen unseren Friedensinteressen. Es ist auf die Dauer nutzlos und gefährlich, Entwicklungspolitik im Zeichen eines Ost-West-Gegensatzes zu betreiben. Ein Zusammenwirken der Industrieländer ist nötig.  (Z72/OKT.00457 Die Zeit, 27.10.1972, S. 4; Gleichheit &#8211; das Ende der Freiheit und Solidarität)

Dabei geht es noch nicht einmal allein um die Staatsfinanzen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben dieser Tage klar ausgesprochen, daß die Drosselung des Zuwachses bei Löhnen und Gehältern eine  entscheidende Voraussetzung für die Verminderung des Preisauftriebs ist. Wenn dies in den Tarifverhandlungen der kommenden Wochen nicht gelingt, müssen wir davon ausgehen, daß die Fortdauer (und Beschleunigung) der Geldentwertung für 1973 vorprogrammiert ist. Diether Stolze (Z72/OKT.00524 Die Zeit, 27.10.1972, S. 47; Was nach der Wahl kommt...)

Warum spielt die Verminderung des wirtschaftlichen Expansionstempos (als „normal“ gilt eine jährliche Wachstumsrate von vier bis fünf Prozent) in der öffentlichen – Diskussion eine so geringe Rolle? Zum Teil liegt das gewiß daran, daß alle Aufmerksamkeit sich auf das „erste Übel“ konzentriert, auf die sich immer noch beschleunigende Teuerung. Es kommt aber sicherlich eine gewisse Scheu hinzu, öffentlich für wirtschaftliches Wachstum zu plädieren.  (Z72/NOV.00015 Die Zeit, 03.11.1972, S. 45; Das zweite Übel: Stagnation)

Durch Verschmutzung und Vergiftung von Luft, Wasser und Erde werden der Allgemeinheit Kosten aufgebürdet, gleichgültig, ob nun die öffentliche Hand durch Beseitigungsmaßnahmen finanziell belastet wird oder ob der natürliche Lebensraum, Gesundheit und Erholungschancen des einzelnen unmittelbar gefährdet werden. Die Bundesregierung hat dem Umweltschutz eine Priorität in ihrem Reformprogramm eingeräumt. Mit der Verminderung des Bleigehalts im Benzin, dem Gesetz gegen den Fluglärm, dem Bundesabfallbeseitigungsgesetz und einer ganzen Reihe anderer Vorschriften wurde endlich ein Anfang gemacht. Hier stehen wir vor einer großen Reformaufgabe, deren Finanzierung nicht einfach vom Staat, sondern nach dem Verursacherprinzip erfolgen muß.  (Z72/NOV.00070 Die Zeit, 03.11.1972, S. 56; Mehr Geld für den Staat)

Europäische Kaffeehändler vermuten dahinter die Interessen Brasiliens. In der Handelsgesellschaft könnte der Kaffeegigant eine Möglichkeit sehen, seine Vormachtstellung zu bewahren, die er verlieren würde, wenn die Afrikaner auf einer Verminderung der brasilianischen Lieferquote bestehen würden.  (Z72/DEZ.00014 Die Zeit, 01.12.1972, S. 39; Brasiliens teure Bohnen)

Diese Situation muß bei den drei kleinen Atomnationen Frankreich, England und China, besonders aber bei den atomwaffenlosen Nationen Zweifel am Ernst der erklärten Absicht der beiden Nukleargiganten  wecken, zu einer  wirklichen nuklearen Rüstungsbegrenzung oder sogar, wie die Amerikaner jetzt für die zweite SALT-Runde voraussagen, zu einer ersten Verminderung ihrer strategischen Waffensysteme, zu gelangen. Das Tempo ihrer Aufrüstung mit Offensivwaffen steht auch im Widerspruch zu einer beiderseits anerkannten strategischen Voraussetzung: der Fähigkeit, auch nach einem Atomangriff auf die eigenen Bevölkerungszentren noch einen tödlichen Vergeltungsschlag führen zu können. Dafür benötigen die Supermächte keineswegs Tausende von strategischen Offensiv-Gefechtsköpfen, da in beiden Ländern jeweils nur einige hundert potentieller Ziele vorhanden sind.  (Z72/DEZ.00093 Die Zeit, 01.12.1972, S. 10; Satte Atomriesen)

Den Einwand, daß die Thesaurierung von Gewinnen, also die Rücklagenbildung, steuerlich teurer und deshalb der Weg über Gewinnausschüttung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung zur Finanzierung vorzuziehen sei, ließ Magener nicht gelten. Ihm kommt es offenbar darauf an, den dividendenberechtigten Teil des Eigenkapitals unter keinen Umständen auszuweiten. Das „Schüttaus – Hol-rück-Verfahren“ führt bei gleichbleibenden Ausschüttungsbeträgen automatisch zu einer jährlichen Verminderung der Dividende. Dann stellt sich sofort die Frage, ob unter diesen Umständen die Mehrzahl der Aktionäre bereit sein wird, die Dividende wieder in Aktien umzuwandeln. Wahrscheinlich nicht, so daß ein allmählicher Kursverfall der Aktie nicht aufzuhalten ist, woran die Aktionäre keinesfalls interessiert sein können.  (Z72/DEZ.00120 Die Zeit, 01.12.1972, S. 46; Zehrt die Geldentwertung an den Dividenden?)

Frankreichs Bedenken gegen eine solche Konferenz lagen bisher in der Sorge um eine gefährliche Veränderung des militärischen Gleichgewichts in Europa. Die Sowjets wünschen eine Verminderung der „auswärtigen Truppen“. Sie haben noch nicht zu erkennen gegeben, ob nur amerikanische oder auch sowjetische Streitkräfte Mitteleuropa verlassen sollen. Frankreichs Sicherheitspolitik beharrt hingegen auf fortbestehender amerikanischer Militärpräsenz. Pompidou wünscht die Erhaltung des Status quo.  (Z73/JAN.00278 Die Zeit, 19.01.1973, S. 8; Paris nimmt an MBFR teil)

Brandts Super-Herkules kann, wenn überhaupt, nur Hans-Dietrich Genscher sein. Er wird als „Beamtenminister“ nach Ablauf dieser Legislaturperiode nicht so sehr daran gemessen werden, was er für die Beamten, sondern daran, was er für die Steigerung ihrer Effektivität und die Verminderung ihrer Zunahme im Interesse des Gemeinwohls getan hat. Seine Aussichten sind gering, aber er hat eine Chance, wenn er sich auf die Staatsdiener im engeren Sinne – die auf Lebenszeit angestellten – konzentriert. Denn sie sind, obgleich sie mit über 1,4 Millionen Bediensteten knapp hinter den Angestellten und Arbeitern zurückbleiben, die kostenwirksamsten Staatsdiener. Sie erwerben vom ersten Tag ihrer Lebenszeitanstellung an für sich und ihre Familienangehörigen einen Ruhegehaltsanspruch von 35 Prozent und mit dem letzten Tag von 75 Prozent ihres Einkommens, ohne auf diese Anwartschaft selbst einen Pfennig vom Gehalt zahlen zu müssen.  (Z73/FEB.00150 Die Zeit, 09.02.1973, S. 3; Fressen die Staatsdiener den Staat auf?)

In Peking geht es Kissinger um eine langsame Aufstufung der Beziehungen. Der Austausch von Handelsmissionen oder technischen Vertretungen steht bevor. Faszinierender aber noch ist das stille Zusammenspiel Washingtons mit Peking. Der Waffenstillstand schafft einen der beiden großen Stolpersteine zwischen ihnen aus dem Wege. Und er ermöglicht eine weitere Verminderung der noch auf Taiwan stationierten amerikanischen Restverbände von rund 7000 Mann, die teilweise für den Nachschub nach Vietnam benötigt wurden. Die nationalchinesische Insel, der zweite Stein des Anstoßes, verliert damit an Bedeutung. Und schließlich sind sich die USA und China in dem Bestreben einig, den Einfluß der Sowjetunion in Südostasien so klein wie möglich zu halten. In diesem Spiel reichen sie sich die Hände – unter dem Tisch. J. Schw. (Z73/FEB.00157 Die Zeit, 09.02.1973, S. 1; Heimliche Allianz)

Wenn überhaupt keine internationale Lösung zustande käme – und auch diesmal ist das sogenannte „europäische Modell“ nicht die einzig denkbare Lösung –, dann würde die Bundesregierung allerdings eines Tages gezwungen sein, den Kurs des Dollars freizugeben. Dies würde – jedenfalls vorübergehend – unseren Export abermals verteuern und damit zu einer Verminderung unseres Exportüberschusses und der Beschäftigung in der Export-Industrie führen. Ein Abbau der Zahl der Gastarbeiter wäre eine wahrscheinliche Folge. Auf der anderen Seite würden sich – zumindest vorübergehend – unsere Importe verbilligen. Insgesamt würde eine Tendenz zu größerer Stabilität der deutschen Volkswirtschaft eintreten. Ich bin überzeugt, daß angesichts des industriellen Booms, in den wir soeben eingetreten sind, die deutsche Wirtschaft eine solche Entwicklung durchaus verkraften könnte.  (Z73/MAR.00134 Die Zeit, 09.03.1973, S. 4; Dämme gegen den Dollar)

In die Zeit der Verhandlungen mit Washington fällt ein neuer Vorstoß der demokratischen Senatsfraktion, die in Übersee – lies: Zentraleuropa – stationierten US-Streitkräfte in den kommenden achtzehn Monaten „erheblich“ zu vermindern. Präsident Nixon hat sich zwar sofort gegen diesen Antrag ausgesprochen, da er die westliche Position auf der Wiener Vorkonferenz über einen wechselseitigen ausgewogenen Truppenabzug mit den Warschauer Paktstaaten nur schwächen könnte. Aber die Stimmung für eine notfalls auch einseitige Verminderung der US-Truppen in Europa wird in Amerika mit dem Ende der Bindungen in Indochina stärker, nicht schwächer.  (Z73/MAR.00414 Die Zeit, 23.03.1973, S. 5; Goldene Kette)

Auslandskontakte wurden drastisch beschränkt, erstens durch die Verminderung der Mittel für Auslandsreisen, zweitens durch das Verbot, Einladungen von ausländischen Institutionen überhaupt anzunehmen. Eine solche Reise muß eine spezielle Regierungskommission billigen, und das dauert im günstigsten Fall ein halbes Jahr. Sogar Studienreisen in die sozialistischen Länder wurden stark eingeschränkt.  (Z73/MAR.00424 Die Zeit, 23.03.1973, S. 20; &#8222;Ich würde auch den Einstein feuern&#8220;)

Eine Verminderung der Arbeitszeit an den Hochöfen auf 38 Wochenstunden haben die staatlichen Arbeitgeber abgewehrt. Ihr Argument, daß diese in Europa bisher einzigartige Forderung die italienische Stahlindustrie aus dem internationalen Wettbewerb geworfen hätte, war dafür allerdings weniger ausschlaggebend als die Tatsache, daß völlig neue Schichteinteilungen erforderlich gewesen wären. Deshalb wird die Arbeitszeit in Italiens Stahlindustrie nur von 40 auf 39 Stunden heruntergesetzt: Den Arbeitern am Hochofen wird alle acht Wochen ein zusätzlicher freier Tag bezahlt.  (Z73/MAR.00523 Die Zeit, 30.03.1973, S. 36; Da wurde Rom schwach)

Noch in diesem Monat, so Hans Friderichs in München, werde sich zeigen, ob die Preissteigerungsrate 1973 wieder auf sechs Prozent heruntergedrückt werden kann. Der Wirtschaftsminister braucht aber nicht bis Ende April zu warten – schon heute ist gewiß, daß die Bundesregierung ihr gewiß nicht ehrgeiziges Stabilitätsziel nicht erreichen wird. Alle Anzeichen deuten für die kommenden Monate auf eine Beschleunigung, nicht eine Verminderung des Inflationstempos.  (Z73/APR.00216 Die Zeit, 13.04.1973, S. 25; Lohnpolitik: Ende einer Hoffnung)

Schließlich ist nun auch noch die letzte Hoffnung zunichte geworden: Die Lohnpolitik ist kein Beitrag zu einer allmählichen Verminderung des Preisauftriebs mehr. Einige Monate lang ist es gelungen, den Appell der Regierung entsprechend die Steigerungsrate bei Tarifabschlüssen um acht Prozent herum zu halten. Nun wird es wieder zweistellige Zulagen geben.  (Z73/APR.00216 Die Zeit, 13.04.1973, S. 25; Lohnpolitik: Ende einer Hoffnung)

In Garmisch-Partenkirchen sind in den letzten sieben Jahren bei zunehmendem Besucherstrom die Übernachtungszahlen gesunken, und zwar von 415 000 im Jahre 1965 auf 334 000 im Vorjahr. Die Hotellerie schrumpfte sich gesund. Durch Verminderung der Bettenkapazität wurde der Belegungsdurchschnitt gesteigert. Die Hälfte der Übernachtungsbesucher (etwa 100 000) bleibt durchschnittlich zwölf Tage (Ausländer acht Tage). Karl Walther Schuster: „Garmisch-Partenkirchen wäre als Fremdenverkehrsort ohne das Kurprädikat in seiner Existenzbasis geschädigt.“  (Z73/APR.00341 Die Zeit, 20.04.1973, S. 53; Garmisch-Kur)

Aber, sagte der Schweizer Architektursoziologe Lucius Burckhardt: das Badezimmer sei mit zu vielen Tabus behaftet, als daß es als Ort geselligen Aufenthaltes benutzt würde. Und leider gibt es nur viele Mutmaßungen. Die einen, sagt er, sähen mit dem Verfall der bürgerlichen Gesellschaft auch die Verminderung von Verklemmtheit und Schamhaftigkeit im Bad einhergehen; die anderen bemerkten hingegen, daß der heutige Mensch sich wegen der Vielzahl seiner Abhängigkeiten gerade eben das Badezimmer (wie das Auto) als letzte Oase des Alleinseins zu bewahren trachte.  (Z73/APR.00520 Die Zeit, 27.04.1973, S. 63; Träume von Traumbädern)

Für die Konferenz über eine beiderseitige Truppenverminderung (MBFR) faßten Nixon und Brandt folgenden Zeitplan ins Auge: Aufnahme der vollen Konferenz etwa im Oktober, Vorlage vereinbarter westlicher Vorschläge bis Dezember. Ein dem Nato-Rat übermitteltes amerikanisches Memorandum sieht drei Alternativen vor: Beginn mit einer Reduzierung von sowjetischen und amerikanischen Truppen (Fremdtruppen) oder Verminderung der zentraleuropäischen Streitkräfte oder Verringerungen der in Europa vorhandenen Waffensysteme.  (Z73/MAI.00153 Die Zeit, 11.05.1973, S. 10; Die Charta ist tot)

Das Kabinett hat sein Pulver verschossen; nun beginnt eine Zeit nervenzehrenden Wartens. Auch im günstigsten Fall ist mit einer Verminderung des Preisauftriebs frühestens in neun Monaten zu rechnen. Selbst die Väter des Stabilitätsprogramms räumen ein, daß die Bremsen nicht vor 1974 greifen werden.  (Z73/MAI.00179 Die Zeit, 11.05.1973, S. 1; Halbe Kraft voraus)

Nach der vierten Konferenz des eigentlichen Arbeitsausschusses des Zwanzigerkomitees, der Gruppe der Stellvertreter, in Washington, urteilt ein ständiger Beobachter: Die Gruppe habe sich von einem Debattierklub zu einem wirklichen Expertenteam gewandelt, das hart, bewußt und zielstrebig die Reformarbeit vorantreibe. Die ersten Gehversuche waren allerdings so schwierig, daß die Vereinigten Staaten, aber auch die deutschen Vertreter, sehr bald nach einer zahlenmäßigen Verminderung, zumindest aber nach einer veränderten Tagungsstruktur riefen.  (Z73/JUN.00109 Die Zeit, 01.06.1973, S. 48; Wird das Werk im Herbst enthüllt?)

Leber:  Nicht allein, aber hier liegt ein Schwerpunkt. Langfristig soll MBFR die Konfrontation abbauen helfen, ohne dabei das Gleichgewicht zu verändern. Dies bedarf aber einer langen Entwicklung, die, wenn sie nicht in fruchtloser oder gar gefährlicher Ungeduld enden soll, schrittweise konkrete Fortschritte benötigt. Das heißt: In dem Maße, wie sich das politische Klima zwischen Ost und West in Europa verbessert, sollte sich das in einer Verminderung des militärischen Gegeneinanders konkretisieren. Eine solche Verminderung könnte dann ihrerseits wiederum zu einer solchen Verbesserung des politischen Klimas beitragen, daß ein weiterer Abbau von Truppen und Rüstungen möglich wird. Das alles wird sich nur langsam und in kontrollierbaren Schritten vollziehen können. Aber vielleicht werden schon in Helsinki erste, gewiß nicht unwichtige Fortschritte erzielt werden, können.  (Z73/JUN.00196 Die Zeit, 08.06.1973, S. 4; Noch Jahre bis zum Truppenabbau)

Leber:  Nicht allein, aber hier liegt ein Schwerpunkt. Langfristig soll MBFR die Konfrontation abbauen helfen, ohne dabei das Gleichgewicht zu verändern. Dies bedarf aber einer langen Entwicklung, die, wenn sie nicht in fruchtloser oder gar gefährlicher Ungeduld enden soll, schrittweise konkrete Fortschritte benötigt. Das heißt: In dem Maße, wie sich das politische Klima zwischen Ost und West in Europa verbessert, sollte sich das in einer Verminderung des militärischen Gegeneinanders konkretisieren. Eine solche Verminderung könnte dann ihrerseits wiederum zu einer solchen Verbesserung des politischen Klimas beitragen, daß ein weiterer Abbau von Truppen und Rüstungen möglich wird. Das alles wird sich nur langsam und in kontrollierbaren Schritten vollziehen können. Aber vielleicht werden schon in Helsinki erste, gewiß nicht unwichtige Fortschritte erzielt werden, können.  (Z73/JUN.00196 Die Zeit, 08.06.1973, S. 4; Noch Jahre bis zum Truppenabbau)

Leber:  Die Interessen aller Nationen im Westen sind doch wohl insoweit gleich: Mit weniger Aufwand ein gleiches Maß an Sicherheit zu bewahren. Es ist da ganz legitim, wenn die Amerikaner daran denken, am Ende von erfolgreichen MBFR-Bemühungen mit einer verminderten Truppenanwesenheit in Europa auszukommen, so wie es unser legitimes Interesse ist, mit weniger Aufwand im eigenen Land gleiche Sicherheit zu garantieren. Wenn wir einseitig reduzieren wollten, würden wir die heutige Balance gefährden, würden wir unser Sicherheitsrisiko vergrößern. Wir können also nur auf dem Wege über eine ausgewogene, beiderseitige Verminderung auch eine Verringerung unseres eigenen Sicherheitsaufwandes erreichen.  (Z73/JUN.00196 Die Zeit, 08.06.1973, S. 4; Noch Jahre bis zum Truppenabbau)

Leber:  Ich gehe davon aus, daß es keine einseitige Verminderung der amerikanischen Präsenz in Europa geben wird. Ich bin sehr froh, daß nach allen Erklärungen, die wir in den letzten Monaten von Präsident Nixon und Angehörigen seiner Administration gehört haben, damit auch nicht zu rechnen ist. Mir ist natürlich aber auch klar, daß die Amerikaner großes Gewicht auf die Verminderung stationierter Streitkräfte im Rahmen von MBFR legen. Dies muß aber mit unserem Interesse verknüpft werden, die einheimischen Truppen nicht außen vor zu lassen.  (Z73/JUN.00196 Die Zeit, 08.06.1973, S. 4; Noch Jahre bis zum Truppenabbau)

Leber:  Ich gehe davon aus, daß es keine einseitige Verminderung der amerikanischen Präsenz in Europa geben wird. Ich bin sehr froh, daß nach allen Erklärungen, die wir in den letzten Monaten von Präsident Nixon und Angehörigen seiner Administration gehört haben, damit auch nicht zu rechnen ist. Mir ist natürlich aber auch klar, daß die Amerikaner großes Gewicht auf die Verminderung stationierter Streitkräfte im Rahmen von MBFR legen. Dies muß aber mit unserem Interesse verknüpft werden, die einheimischen Truppen nicht außen vor zu lassen.  (Z73/JUN.00196 Die Zeit, 08.06.1973, S. 4; Noch Jahre bis zum Truppenabbau)

Leber:  Ich kann nur darauf vertrauen, daß, wenn wir uns genügend bemühen, die Mehrheit unserer Bürger versteht, worum es geht: Darum nämlich, daß wir vor einer Verständigung im Ganzen keine einseitige Verminderung unserer Verteidigungsanstrengungen vorweg vornehmen dürfen.  (Z73/JUN.00196 Die Zeit, 08.06.1973, S. 4; Noch Jahre bis zum Truppenabbau)

Als wichtigsten Grund führt das Blatt an, daß schienengebundene Fahrzeuge den verfügbaren knappen Boden ökonomischer nutzen als individuelle Verkehrsmittel. „Großbritannien kann es sich nicht leisten, sich wie Los Angeles mit mehreren Schichten Beton zu überziehen. Dazu haben wir weder genug Geld noch genug Raum.“ Darüber hinaus aber müsse man gerade heute, wo alle Welt von einer kommenden Energiekrise spricht, berücksichtigen, daß das Automobil sehr viel weniger „treibstoff-effizient“ ist als die Eisenbahn. Unter diesen Umständen wäre es ein Schildbürgerstreich, durch die Verminderung des öffentlichen Verkehrsangebots noch mehr Leute auf die Straße zu treiben.  (Z73/JUN.00494 Die Zeit, 29.06.1973, S. 36; Freie Fahrt dem Laster)

So haben die zwölf Nato-Länder, denen Vertreter von sieben Staaten des Warschauer Pakts gegenübersaßen, das umstrittene „B“ = ausgewogen (balanced) einstweilen aus der Abkürzungsformel MBFR herausgenommen, weil der Ostblock sich trotz seiner konventionellen Überlegenheit gegen einen „ausgewogenen“ (das heißt proportionalen) Truppenabbau stemmt. Im gemeinsamen Kommuniqué einigten sich die Parteien bisher nur auf das Konferenzthema „Gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa“. (Z73/JUL.00001 Die Zeit, 06.07.1973, S. 8; Abschluß in Wien)

Vom politischen Standpunkt aus sehen die Friedensforscher in Stockholm in SALT I nach wie vor einen Markstein auf dem mühsamen Weg zu einer wirksamen Rüstungsbegrenzung. Zugleich jedoch ziehen sie aus den bisher gemachten Erfahrungen mit SALT I die Schlußfolgerung, daß auch durch das neue Abkommen verboten oder zumindest eingeschränkt werden muß, was jetzt noch unbegrenzt erlaubt oder durch technologischen Fortschritt möglich ist. Das bedeutet nach Meinung von SIPRI vor allem das Verschrotten aller Anti-Raketen-Raketen, ein Verbot für die Vermehrung der Atomsprengköpfe, eine Verminderung der Interkontinental-Raketen und eine Begrenzung der atomaren Unterwasserwaffen.  (Z73/JUL.00075 Die Zeit, 06.07.1973, S. 12; Pflichtlektüre für Politiker und Generäle)

Erstens: Konzentration vor allem auf die Verminderung des Risikos gewaltsamer Konfliktaustragung als Hauptziel einer Politik friedlichen Wandels. Hier wird also Entspannungspolitik vor allem verstanden als eine Methode, durch kooperative Rüstungssteuerung, Verfahren des gegenseitigen Krisenmanagements und der Konfliktsteuerung, über Abbau von irrationalen Feindbildern und Kooperation den Ausbruch von Kriegen zu verhindern und einen "stabilen" Zustand zu erreichen, in dem Gewalt unter Kontrolle gebracht ist. Kooperation wird in diesem Zusammenhang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Schaffung gegenseitiger Abhängigkeiten gesehen, die die Kosten eines militärischen Konflikts erhöhen und unwahrscheinlicher machen. Kooperation muß, um zur Kontrolle von Gewalt beizutragen, "paritätisch" sein, das heißt, Gewinne müssen gleichmäßig verteilt und neue Interdependenzen dürfen nicht zur Abhängigkeit werden. (Z73/JUL.00165 Die Zeit, 13.07.1973, S. 10; Heißer Friede für Europa?)

Eine zweite Argumentationskette sieht mit dem Blick auf die hohen gesellschaftlichen Kosten des Ost West Konflikts in einer Entspannungspolitik vor allem die Möglichkeiten einer Verminderung der hohen Konfrontationskosten, etwa durch Herabsetzung der Rüstungsaufwendungen und eine Optimierung eigenen Nutzens durch ökonomische Kooperation und wissenschaftlich technischen Austausch. Gerade der hohe Nachholbedarf an kostspieligen gesellschaftlichen Reformen in Ost und West sowie der technologische Rückstand in einigen Gebieten im sozialistischen Lager schafft die Notwendigkeit und Möglichkeit, die Kosten der Konfrontation zu senken. Eine solche Entwicklung ist durchaus vereinbar mit einem Weiterbestand des Ost West Konflikts, vor allem auf ideologischer Ebene — zum Teil sogar verschärft durch höhere Interaktion und die Notwendigkeit der Abgrenzung.  (Z73/JUL.00165 Die Zeit, 13.07.1973, S. 10; Heißer Friede für Europa?)

„Eine der allererfolgreichsten meiner vielen Reisen“ nannte Verteidigungsminister Leber am vorigen Donnerstag seinen Besuch in Washington. In einem wichtigen Punkt brachte die Amerikavisite des Ministers allerdings ein von den bisherigen Bonner Vorstellungen abweichendes Resultat: Die Vereinigten Staaten streben eine begrenzte Verminderung ihrer Truppen in Europa schon für 1974 an. Gleichzeitig sollten auch die sowjetischen Statonierungsstreitkräfte vermindert werden. Erst in einer zweiten Phase würden, dieser Zielsetzung nach, europäische Truppenreduzierungen folgen.  (Z73/JUL.00328 Die Zeit, 27.07.1973, S. 12; Abschreckung gilt weiter)

Der Bundesverteidigungsminister ist aus Washington mit einem Kommuniqué zurückgekehrt, das an Solidität nichts zu wünschen übrig läßt. Mancherlei Zweifel über die sicherheitspolitischen Absichten der US-Regierung sind darin ausgeräumt worden. Es bleibt bei der Strategie der Abschreckung und der flexiblen Reaktion; die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa wird uneingeschränkt als bedeutsamer Faktor anerkannt; in der MBFR-Formel – „nur auf der Basis der Bündnissolidarität“ – klingt die deutsche Auffassung an, daß ein Streitkräfteabbau die einheimischen Truppen mit einbeziehen muß, wenn auch deren Verminderung zeitlich den ersten Abzügen amerikanischer und sowjetischer Soldaten hinterherhinken mag.  (Z73/JUL.00407 Die Zeit, 27.07.1973, S. 1; Was gilt Nixons Wort?)

Vohrer:  Das Kindergeld, das wir über das 1971 vereinbarte Maß erhöhen möchten, wird mit seinem enormen finanziellen Aufwand sicher ein strittiger Punkt sein. Auch die Freigrenzen sind, wegen der Verminderung der Einnahmen, sehr gewichtige Probleme. Außerdem wird die FDP versuchen, das Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer durchzusetzen. Denn diese Frage ist eng verquickt mit dem ebenfalls strittigen zukünftigen Vermögensbildungsmodell, bei dem die Unternehmungen Anteilstitel in Fonds einbringen sollen. Die Einbringung solcher Titel wird viel einfacher, wenn es sich um Kapitalgesellschaften handelt. Das bedeutet also, daß wir die Umwandlung von Personen- in Kapitalgesellschaften nicht dadurch bestrafen sollten, daß die betroffenen Unternehmen durch die Doppelbesteuerung steuerliche Nachteile in Kauf nehmen müßten. pl (Z73/AUG.00013 Die Zeit, 03.08.1973, S. 36; Bis zur nächsten Wahl)

Aber nicht allein die Exportabhängigkeit und die Mindererlöse durch die Aufwertung der Mark machen Leitz zu schaffen. Auch der hohe Anteil der Personalkosten bei der Fertigung optischer Geräte zwang zur Verminderung des Personalbestandes. Immerhin bezahlt Leitz 60 Prozent des Umsatzes in Form von Löhnen und Gehältern. Aus diesem  (Z73/AUG.00100 Die Zeit, 10.08.1973, S. 32; Am Dollar gescheitert)

Das Resultat: Es werden Scheingewinne ausgewiesen und zum Teil auch ausgeschüttet; es kommt zu einer ständigen Verminderung des Substanzwertes der Unternehmen, eine bereits vorhandene Unterkapitalisierung wird durch diese Praxis weiter verstärkt.  (Z73/AUG.00148 Die Zeit, 10.08.1973, S. 40; Ist gegen die Inflation kein Kraut gewachsen?)

Bei den zahlreichen Massenveranstaltungen hatten die Vertreter der afrikanischen Kolonialgebiete Portugals im Mittelpunkt des Interesses gestanden. In vielen Reden wurde hervorgehoben, daß nur die Beseitigung der Reste imperialistischer Herrschaft den Frieden sichern könne. Dazu und zur Verminderung der weltpolitischen Spannungen sei vor allem die Jugend aufgerufen. (Z73/AUG.00177 Die Zeit, 10.08.1973, S. 8; SED ist mit den Festspielen zufrieden)

Besonders ausgeprägt, so sagen die Experten der Organisation voraus, wird die Konjunkturabschwächung in den USA sein. Das reale Wachstum des amerikanischen Sozialprodukts, das in diesem Jahr über sieben Prozent betragen wird, wird nach der OECD-Prognose in den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres auf 4,5 Prozent zurückgehen. Eine Verminderung des wirtschaftlichen Wachstums in den USA wird in doppelter Weise auf Europa rückwirken: Einmal wird der Importsog geringer werden, zum anderen dürften die amerikanischen Produzenten stärker auf den Weltmarkt drängen. Die Dollarverbilligung wird sich also erst dann richtig auswirken.  (Z73/AUG.00197 Die Zeit, 10.08.1973, S. 25; Was nach dem Boom kommt...)

Gewerkschaftsführer ziehen schon seit Wochen durch das Land, um zu verkünden, daß sie bei den kommenden Tarifverhandlungen harte Forderungen stellen werden. Ihre Absicht war unverkennbar: Durch frühzeitiges und lautes Kriegsgeschrei wollten die Funktionäre verhindern, daß ihnen ihre Heerscharen davonlaufen und auf eigene Rechnung kämpfen. Das Stabilitätsgelöbnis des relativ einflußlosen obersten Gewerkschaftschefs Heinz Oskar Vetter („Eine Verminderung des Preisauftriebs würden wir durch entsprechendes Verhalten bei den Tarifgesprächen honorieren“), wurde denn auch sofort von seinen Stammesherzögen verworfen. Eugen Loderer von der IG Metall konterte: „Wir haben einen Nachholbedarf und werden in jedem Fall weit mehr als 10 Prozent verlangen.“  (Z73/AUG.00462 Die Zeit, 31.08.1973, S. 1; Ist der Brand noch zu löschen?)

Nun, da die Arbeiter aus der Tariffront ausgebrochen sind, werden die Gewerkschaften ihre Forderungen noch höher schrauben. Die Reaktion der meisten Funktionäre auf die wilden Streiks zeigt, daß sie sich so schnell wie möglich an die Spitze der Bewegung setzen wollen – koste es, was es wolle. Der „heiße Herbst“, der in den Betrieben begonnen hat, wird also noch lange dauern. Eine neue Lohnexplosion aber müßte alle Chancen, allmählich zu einer Verminderung des Preisauftriebs zu kommen, zunichte machen.  (Z73/AUG.00462 Die Zeit, 31.08.1973, S. 1; Ist der Brand noch zu löschen?)

Überflüssig ist meiner Meinung nach diese zu verurteilende Tendenz der öden Gleichmacherei. Chancengleichheit hat zu einer laufenden Verminderung der Leistungen, zur Senkung der Mindestanforderungen geführt: Wer will noch mal, wer hat noch kein Abitur?  (Z73/AUG.00497 Die Zeit, 31.08.1973, S. 42; Soll man den Dr. machen?)

Damit freilich sind noch längst nicht alle Differenzen ausgeräumt. Bonn ist vorerst nicht bereit, die deutsche Fischfangflotte von 87 auf 65 Fabrikschiffe und Trawler zu reduzieren. Im Auswärtigen Amt heißt es: „Wir sind bereit zu einer Verminderung von 87 minus X. (Z73/SEP.00178 Die Zeit, 14.09.1973, S. 42; Kompromiß vor Island)

Ziel der Verhandlungen, die bis Ende 1975 dauern sollen, ist die Liberalisierung und Ausdehnung des Güteraustausches. Erreicht werden soll es 1. durch den Abbau der Industriezölle, 2. durch Beseitigung oder Verminderung der zollfremden Handelshindernisse, 3. durch Anpassung der Ausweichklausel, die ein vorübergehendes Abweichen vom Pfad der Freiheit erlaubt, 4. durch Förderung und Stabilisierung des Agrarhandels und 5. durch die Steigerung des Anteils der Entwicklungsländer am Welthandel.  (Z73/SEP.00284 Die Zeit, 21.09.1973, S. 40; Grünes Licht)

Schwieriger als die Verminderung der Touristenströme sind die sonstigen Ausfälle für Handel und Industrie zu messen. Meeresfrüchte (Frutti de Mare) dürfen in ganz Italien nicht mehr gegessen werden. Das bedeutet allein für Neapel einen Ausfall von 3000 Zentner im Monat. Der Absatzrückgang für die Fischerei betrug in der ersten Woche 80 Prozent, wobei die Fischpreise zum Teil auf weniger als ein Zehntel der bisherigen Marktpreise zurückgingen. Milch und Weichkäse werden um 50 Prozent weniger gekauft. Ein Verbot für die Herstellung und den Absatz von losem Eis wurde Mitte September in einigen norditalienischen Städten wieder aufgehoben. Auch Industriebetriebe wie Süßwarenhersteller bekamen Auftragskündigungen. Am ärgsten betroffen sind in Neapel wohl die 5700 registrierten ambulanten Händler und die über 100 000 Gelegenheitsbeschäftigten am Golf, die nun weder Koffer tragen noch den Fremden die goldene Uhr aus der Tasche ziehen können. (Z73/SEP.00322 Die Zeit, 21.09.1973, S. 36; Schwarzer September in Neapel)

Dies sind die Zahlen: 1963 hatten wir in der Bundesrepublik 2544 Aktiengesellschaften, Ende 1972 waren es noch 2271. An den deutschen Wertpapierbörsen waren 1961 644 Aktiengesellschaften amtlich notiert oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen, Ende 1972 waren es nur noch 505. Die Gesamtzahl der Aktiengesellschaften hat sich also um 11 Prozent vermindert, die an der Börse notierten Aktiengesellschaften verringerten sich sogar um 14 Prozent. Diese deutliche Verminderung ist nicht mit den wenigen Zusammenbrüchen von Aktiengesellschaften oder einigen Fusionen zu erklären. Solche Abgänge gibt es in den USA auch. Dennoch stieg dort die Zahl der Aktiengesellschaften von Ende 1962 bis Ende 1972 von 268 000 auf 364 184, die Zahl der an den New Yorker Börsen notierten Aktien von 2577 auf 3149. (Z73/SEP.00347 Die Zeit, 21.09.1973, S. 38; Zum Sterben verurteilt?)

Nein zu sagen wäre ebenso bequem wie unrealistisch. Geht man davon aus, daß jeder Schüler bei den Hausaufgaben etwas lernt, so bedeutete es eine generelle Verminderung des Lernvolumens, würden die Hausaufgaben abgeschafft. Wissen tut not, aber bis heute werden Primanern wie Abc-Schützen häusliche Arbeiten in der Regel aus der Aura höheren Wohlvermögens vom „Pauker“ aufdiktiert. Daß der Schüler die ihm so gestellten Aufgaben überhaupt erledigt, ist nur auf seine Angst vor Bestrafung im weitesten Sinne (Sitzenbleiben! „In die Lehre gesteckt werden!“) zurückzuführen. Hans-Jürgen Seeling, 18 Jahre (Z73/OKT.00386 Die Zeit, 26.10.1973, S. 72; Aber Spaß müßten sie machen)

Aus dem Vergleich der in Wien abgesteckten Ausgangspositionen stellt sich aber die Frage, ob die Russen nicht doch entgegen dem ersten Anschein zu einer Verhandlung in zwei verschiedenen Zeitphasen, zuerst über die amerikanischen und sowjetischen, dann über die europäischen Truppen insgesamt, bereit sind. Diese Frage ist von großer Bedeutung für die Nato, denn die westlichen Verbündeten müssen fürchten, daß eine umfassende und allseitige Verminderung aller Streitkräfte in Mitteleuropa zum Vorteil des Warschauer Paktes wäre, weil das militärische Abwehrdispositiv der Nato in Westeuropa für die Vorwärtsverteidigung nach der Strategie der „flexiblen Erwiderung“ durch solche allseitigen Verminderungen ins Wanken kommen könnte. Nur wenn Verringerungen „ausgewogen“ oder „asymmetrisch“ würden, das heißt, wenn die Landstreitkräfte des Warschauer Paktes in Mitteleuropa stärker vermindert würden als die der Nato, könnte die Verteidigungsfähigkeit Westeuropas erhalten und die Sicherheitslage der Nato gegenüber dem Warschauer Pakt verbessert werden.  (Z73/NOV.00219 Die Zeit, 09.11.1973, S. 10; Panzer gegen Atomwaffen)

Während die Nato keine Atomwaffen in die Reduzierungen einbeziehen will, sind die kommunistischen Staaten an deren Verminderung interessiert. Strittig ist bisher auch der Status Ungarns: „Flankenstaat“ oder nicht, das ist hier die Frage. Für Moskau zählt Ungarn, obwohl hier 39 000 Sowjetsoldaten stehen, nicht zum Reduzierungsraum; es rechnet nur die DDR, Polen und die CSSR auf östlicher Seite, die Bundesrepublik und die Benelux-Staaten im Westen dazu.  (Z73/NOV.00220 Die Zeit, 09.11.1973, S. 8; Positionen konträr)

Daher werden die Amerikaner in Wien darauf hinarbeiten, die Sowjetunion solle in den Initialphasen einer Verminderung der ausländischen Stationierungstruppen in Zentraleuropa doppelt soviel Soldaten abziehen wie Amerika; dieses, asymmetrische Modell wird aber auf den heftigsten Widerspruch Moskaus treffen.  (Z73/NOV.00242 Die Zeit, 09.11.1973, S. 10; Suche nach der Abrüstungsformel)

Die Konjunkturexperten in den verschiedenen Ländern sind schon dabei, ihre Prognosen für 1974 zu revidieren. Für Westeuropa wird eine Verminderung des Wachstumstempos um ein Prozent – im Durchchnitt 3,5 statt 4,5 Prozent – einkalkuliert. Pessimistischer ist man in den USA: Am 9. November erlebte Wall Street den schärfsten Kursrückgang seit der Kuba-Krise 1962. (Z73/NOV.00262 Die Zeit, 16.11.1973, S. 33; 1974: Durch Ölmangel in die Rezession?)

Eine umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den kapitalistischen Ländern, die Beseitigung früherer Barrieren auf dem Gebiet des Handels und des Tourismus, die Begrenzung und Verminderung der Rüstungen und der Streitkräfte, die Beendigung des Kalten Krieges und, daraus folgend, eine allgemeine Verbesserung der Beziehungen zwischen West und Ost – all dies setzt natürlich eine Verstärkung des gegenseitigen Vertrauens in den internationalen Beziehungen voraus. Dadurch wird aber in hohem Ausmaße auch das Gebiet der ideologischen Beziehungen berührt.  (Z73/NOV.00356 Die Zeit, 16.11.1973, S. 9; Provokation gegen die Entspannung)

 An diesem Punkt sind wir aber nun angekommen. Dabei kann es nicht das richtige Verfahren sein, guten Worten zu folgen und unangenehmen Begriffen aus dem Weg zu gehen, wie in einem System von Verkehrsampeln, wo andere vorausgedacht haben, wo es hingehen soll und der Verkehrsteilnehmer nicht mehr zu denken, sondern sich nur nach den positiven oder negativen Zeichen zu richten braucht. Es geht vielmehr darum, die Übereinstimmung von aufgestellten Zielbehauptungen mit den tatsächlich zu erwartenden Folgen am Maßstab unserer Wertordnung kritisch zu prüfen, etwa zu fragen, ob Proporzparität durch Gleichheit der Zahl, und damit gewolltes Patt mehr oder weniger Freiheit, Verbesserung oder weniger Freiheit, Verbesserung oder Verminderung von Zukunftschancen und damit auch Chancengleichheit herbeiführt.  (Z73/NOV.00368 Die Zeit, 16.11.1973, S. 47; &#8222;Tödlich für die Marktwirtschaft&#8220;)

Die weltweite internationale Entspannung und die Verminderung der Spannung in den verschiedenen Regionen der Erde sind von jenen Regierungen abhängig, die augenblicklich an der Spitze der betreffenden Länder stehen. Dabei wird deutlich, daß die sowjetische Führung zur Zeit ein großes Interesse an Entspannung und an der Entwicklung internationaler Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Beziehungen hat. Um dieser Ziele willen ist unsere Regierung auch bereit, einige Konzessionen zu machen, auf die sie sich noch vor einigen Jahren nicht eingelassen hätte. Auch die Regierungen der wichtigsten Länder im Westen sind heute zu vielen Zugeständnissen bereit.  (Z73/NOV.00440 Die Zeit, 23.11.1973, S. 12; Hoffen auf die Freiheit)

Bundeswirtschaftsminister Friderichs will die Verordnungen „so unbürokratisch wie möglich“ handhaben lassen. Vor der Presse stellte er einen unbeschränkten privaten Autoverkehr an den verkaufsoffenen Samstagen, zu Weihnachten und Neujahr in Aussicht. Mögliche Einschränkungen im Januar ließen sich noch nicht übersehen. Friderichs appellierte erneut an die Verbraucher, Energie zu sparen. Die Verminderung der Zimmertemperatur um zwei Grad ergäbe schon einen um zehn Prozent geringeren Heizölverbrauch.  (Z73/NOV.00518 Die Zeit, 23.11.1973, S. 8; Zunächst an vier Sonntagen Fahrverbot)

Angesichts eines solchen Verhaltens- und Denkschemas, das Senghaas in seiner Studie intelligent und aggressiv so überzeugend vertritt, daß ihm auch sein Antipode, Wolf Graf von Baudissin, auf weiten Strecken folgen wird, bietet die Studie dem Leser wenig Hoffnung auf die Wiener Verhandlungen. Senghaas sieht hier die Gefahr, daß im konventionellen Bereich die Rüstungsverbesserungen das verhindern, was durch Truppenreduzierung erreicht werden soll, nämlich eine Verminderung des Drohpotentials. Solch trübe Aussichten legen die Frage nahe, die den Titel für einen Omnibusband abgegeben hat:  (Z73/NOV.00544 Die Zeit, 30.11.1973, S. 91; Das Ende aller Sicherheit?)

Die Wahrheit könnte bitter sein. Wirtschaftsminister Friderichs, gewiß ein Optimist, hält ein Null-Wachstum der Wirtschaft bei stärkeren Preissteigerungen für möglich – also Stagflation, wie wir sie bisher nur 1967 erlebt haben. Es kann aber noch schlimmer kommen. Nach einer Esso-Studie droht bei einer Verminderung der Öllieferungen von 30 Prozent ein Rückgang des realen Sozialprodukts um sieben Prozent. Das würde den Zusammenbruch vieler tausend Firmen und vor allem Arbeitslosigkeit für weit über eine Million Menschen bedeuten.  (Z73/NOV.00566 Die Zeit, 30.11.1973, S. 1; Ein Zeitalter des Mangels?)

Gewiß, Mansholt hat immer wieder gesagt, daß es in Europa viel zu viele Bauern gibt, aber dies ist denn doch nicht der rechte Weg zu ihrer Verminderung. Und auch der von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlichte Hinweis „Die Opfer, waren überwiegend ältere Menschen“ ist sicherlich nicht als Trost gemeint. Wie immer man es sieht, es bleibt bei 31 Toten (im Jahr zuvor, als noch sehr viel weniger Stroh verbrannt wurde, waren es 13).  (Z73/DEZ.00014 Die Zeit, 07.12.1973, S. 61; Bauern leben gefährlich)

Am deutlichsten wird dies in dem Kapitel über „direkte Maßnahmen zu Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen des Autos“. Während die Mediziner immer eindringlicher darauf hinweisen, daß auch das bislang als nur „lästig“ Hingenommene allein durch seine Lästigkeit schädlich sein kann und daß also alle „Toleranzgrenzen“ höchst fragwürdig sind, wird hier unverdrossen eine Herabsetzung der geltenden Grenzwerte als eines der Heilmittel für die Umweltschädlichkeit des Autos propagiert. Dabei ist längst abzusehen, daß die (im Hinblick auf die Schwächsten der Gesellschaft erwünschte) Einhaltung der untersten Grenze entweder technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht „zumutbar“ ist: Die schönsten humanitären Forderungen verkommen in der Wirklichkeit zur reinen Dekoration. Die Forderung nach dem weniger schädlichen Auto erweckt die Hoffnung auf das unschädliche Auto und verhüllt zugleich die Tatsache, daß es das nicht geben kann –, selbst dann nicht, wenn uns künftig solche Schauspiele erspart bleiben wie di (Z73/DEZ.00022 Die Zeit, 07.12.1973, S. 58; Chirurg ohne Messer)

„Mikroorganismen haben den Vorteil, daß sie bei der Eiweißproduktion nicht unsere landwirtschaftlichen Bestände belasten“, sagt Dr. Peter Davis vom Stanford Research Institute (USA).  Vielmehr wären sie sogar in der Lage, einen Beitrag zur Verminderung der Umweltverschmutzung zu leisten, weil Mikrobenkulturen auch auf manchem Abfall und Mist prächtig gedeihen.  (Z73/DEZ.00042 Die Zeit, 07.12.1973, S. 65; Filetsteak von Mikroben)

Effekt einer Verminderung amerikanischer Truppen in Europa aufgefangen werden kann.  (Z73/DEZ.00080 Die Zeit, 07.12.1973, S. 9; Paris schocken oder locken?)

Frankreich lehnt Verhandlungen über einen ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa noch immer als gefährlich für die Sicherheit Westeuropas und jede Verminderung der amerikanischen Truppenstärke als den möglichen Anfang vom Ende der amerikanischen Machtpräsenz in Europa ab. Aber Frankreich unterstützt diese Präsenz nicht, sondern unterstellt Amerika eine „Hegemonialpolitik über Europa“, der es entgegenzutreten gelte.  (Z73/DEZ.00183 Die Zeit, 14.12.1973, S. 9; Kissingers Lektion für die Europäer)

In Wien verfolgen Ost und West völlig verschiedene Ziele. Die Staaten des Warschauer Paktes schlagen für 1975 eine erste Reduzierungstranche aller Nationen von 20 000 Mann vor; das entspricht einer Verminderung der Truppenstärke um 2 Prozent. Einen zweiten Schnitt von 5 Prozent wollen sie für 1976, einen dritten von 10 Prozent für 1977. Sie beharren jedoch darauf, daß das gegenwärtige Kräfteverhältnis in Europa – bei den Landstreitkräften 925 000 Mann Ost gegen 777 000 Mann West – nicht verändert wird. Die Nato versteht unter Ausgewogenheit etwas anderes: die Verminderung der Truppenstärken in Ost und West auf einen gemeinsamen Plafond von je 700 000 Mann. Eine fünfzehnprozentige Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Truppen soll den Auftakt geben, eine zweite Reduzierungsphase dann auch die europäischen Armeen betreffen.  (Z73/DEZ.00288 Die Zeit, 21.12.1973, S. 1; Falscher Weg)

In Wien verfolgen Ost und West völlig verschiedene Ziele. Die Staaten des Warschauer Paktes schlagen für 1975 eine erste Reduzierungstranche aller Nationen von 20 000 Mann vor; das entspricht einer Verminderung der Truppenstärke um 2 Prozent. Einen zweiten Schnitt von 5 Prozent wollen sie für 1976, einen dritten von 10 Prozent für 1977. Sie beharren jedoch darauf, daß das gegenwärtige Kräfteverhältnis in Europa – bei den Landstreitkräften 925 000 Mann Ost gegen 777 000 Mann West – nicht verändert wird. Die Nato versteht unter Ausgewogenheit etwas anderes: die Verminderung der Truppenstärken in Ost und West auf einen gemeinsamen Plafond von je 700 000 Mann. Eine fünfzehnprozentige Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Truppen soll den Auftakt geben, eine zweite Reduzierungsphase dann auch die europäischen Armeen betreffen.  (Z73/DEZ.00288 Die Zeit, 21.12.1973, S. 1; Falscher Weg)

Das wird die Deutsche Bank indessen nicht davon abhalten, für 1973 wieder eine Dividende von 9 Mark je 50-Mark-Aktie zu zählen. Der Sprecher der Bank, Franz Heinrich Ulrich, sagte das zwar nicht förmlich zu, ließ aber an der Absicht, an der Traditionsdividende festzuhalten, keinen Zweifel. „Schon ein unveränderter Satz bedeute für den Aktionär angesichts des Kaufkraftschwundes eine reale Einnahmen Verminderung.  Es wäre bedauerlich, wenn man die 140 000 Aktionäre der Deutschen Bank enttäuschen müßte.“  (Z73/DEZ.00327 Die Zeit, 21.12.1973, S. 38; Rätselraten um die Bank-Dividenden)

Der Ostblock will seine militärische Überlegenheit im konventionellen Bereich beibehalten und lediglich eine zahlenmäßig oder prozentual gleichwertige Verminderung auf beiden Seiten hinnehmen, wogegen sich der Westen wehrt; die Nato dagegen möchte die Atomwaffen – ein Abwehrbereich, in dem sie Vorteile besitzt – nicht in die Reduzierung einschließen; das wiederum akzeptiert der Warschauer Pakt nicht.  (Z74/JAN.00247 Die Zeit, 18.01.1974, S. 14; Neuer Auftakt)

Erst Krankheiten, Kuren, Furcht vor neuer Krankheit führten auch bei Adalbert Stifter zu einer Verminderung seines Übergewichts, das er sich schon vor seinem vierzigsten Lebensjahr angegessen hatte. Da wollte eines Tages ein junger Schriftsteller zu dem eben berühmt werdenden Dichter, in dessen Erzählungen nur überschlanke Jünglinge und ätherische Jungfrauen leben. Nach dem ersten Stock im Stifterschen Haus kam er nicht weiter. Ein Mann und eine Frau stiegen langsam vor ihm die Treppe hinauf, beide von so ansehnlicher Fülle, daß der Weg versperrt blieb. Endlich oben, „drehte sich der Mann auspustend um“, erzählte der Besucher, „und sah mich fragend an. Er war, abgesehen von der korpulenten Fülle, ein hübscher Mann, etwa fünfunddreißig Jahre alt, mit wohlwollendem, ... phlegmatischem ... Vollmondgesicht...“ Und als „der dicke Herr“ sich dann als Adalbert Stifter zu erkennen gab, konnte der Besucher seine Enttäuschung kaum verbergen: „Ich weiß nicht, wie mir geschah, aber noch heute ist es mir erinnerlich, daß mir... fast das Herz ... stockte und ic (Z74/FEB.00008 Die Zeit, 01.02.1974, S. 52; Auch Goethe hat zuviel gegessen...)

Tag und Nacht steht deutscher Grenzschutz mitten in Wien, in der Metternichgasse 3, auf Wacht. Er muß jene Räume der bundesdeutschen Botschaft beschützen, in denen über MURFAAMCE  gearbeitet wird. MURFAAMCE  ist ein inoffizielles Wort, doch da in Wien alles einen Titel haben muß, wird es von Ost und West geduldet (im Gegensatz zu dem westlichen MBFR) – es ist das englische Kürzel für die Verhandlungen über einen Truppenabbau (Mutual Reduction of Forces and Armaments and Associated Measures in Central Europe): Gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa. Die bundesdeutsche Delegation ist eine der größten unter den zwölf Nato- und sieben Warschauer-Pakt-Delegationen; sie sitzt im Botschaftsgebäude und kommt an Status und Umfang selber einer mittelgroßen Auslandsmission nahe: vier Mann aus dem höheren Dienst des Auswärtigen Amtes, ein Brigadegeneral und noch zwei Vertreter des Verteidigungsministeriums, ein Kanzler, zwei Registratoren, vier Sekretärinnen und zwei Fahrer.  (Z74/FEB.00026 Die Zeit, 01.02.1974, S. 5; Ein Job fürs Leben)

Hier liegt in der Tat der Hase im Pfeffer. Es gibt im Westen Leute, die den Sowjets nur defensive Ziele unterstellen: die Wahrung der russischen Hegemonie über Osteuropa; die Ruhigstellung ihrer westlichen Flanke während des Konflikts mit China; die Schließung der technologischen Kluft gegenüber dem Westen. Andere Fachleute unterstellen dem Kreml eher offensive Ziele: die Verminderung der amerikanischen Präsenz in Europa; die Zerstörung des westeuropäischen Integrationsverbundes; die Ausnutzung gesellschaftlicher Konflikte in den westlichen Ländern zugunsten der Sowjetunion.  (Z74/FEB.00127 Die Zeit, 08.02.1974, S. 1; Entspannung - ein Fehlschlag?)

Nun gibt es aber ein anderes Spannbeton-Verfahren, bei dem der gespannte Stahl nicht eingegossen wird, sondern frei beweglich in Hohlräumen des Betons liegt; hier läßt sich die Spannung tatsächlich schrittweise verringern – aber es bleibt schwierig genug, dafür stets das richtige Maß zu finden. Eine zu schnelle. Verminderung kann wegen der ungeheuren Kräfte, die in den Stahltrossen gespeichert sind, zum Zerspringen führen, das heißt, die Hausteile würden mit der Gewalt von Geschossen  auseinandergeschleudert.  (Z74/FEB.00237 Die Zeit, 15.02.1974, S. 53; Häuser-Müll für übermorgen)

Das zweite Beispiel: Als Direktor verschiedener Gesellschaften an der Ostküste habe ich mich bis in alle Einzelheiten mit der Frage befaßt, was sich in meinem Kompetenzbereich bei einer Verminderung der Ölzufuhr von 10, 20 oder 30 Prozent tun läßt, ohne das wirtschaftliche Wachstum ernsthaft zu gefährden oder gar zu zerstören. Wir haben festgestellt, wo unsere Angestellten und Arbeiter wohnen, wir haben modellartig die Möglichkeit von Autopools geprüft, und wir haben untersucht, ob wir einen Betriebsbus einsetzen und ob wir auf nur vier Arbeitstage pro Woche umstellen sollten. So haben wir unter dem Aspekt der Energieeinsparung eine Reihe von Möglichkeiten durchgespielt.  (Z74/FEB.00402 Die Zeit, 22.02.1974, S. 9; Sehnsucht nach dem Spinnrad?)

„Es sei anzunehmen“, so schreibt die Verwaltung von Utilico, „daß die drastischen Verschiebungen in den Energieverhältnissen für viele Energieproduzenten und energieverteilende Betriebe zu einer wahrscheinlich anhaltenden Verminderung der Gewinne führen werden. Deshalb ist eine Anlage ausschließlich in Versorgungsaktien nicht mehr verantwortbar.“  (Z74/FEB.00415 Die Zeit, 22.02.1974, S. 36; Versorgungsaktien: Nicht nur für Witwen und Waisen)

Offen ist allerdings noch, welchen Gruppen der Bevölkerung die neuen Lasten (beziehungsweise die Verminderung vorgesehener Leistungen) aufgebürdet werden soll. Vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Verlängerung des Stabilitätszuschlags von zehn Prozent zur Einkommen- und Körperschaftsteuer werden von verschiedenen Politikern in Bund und Ländern erwogen.  (Z74/FEB.00418 Die Zeit, 22.02.1974, S. 25; Wer einmal lügt...)

Die Meinungsforscher haben uns schon oft unsere Meinung gesagt. Haben sie uns aber schon gesagt, daß wir mit überwältigender Mehrheit meinen, daß ihnen eine Verminderung ihrer Meinungsforschungstätigkeit ganz gut täte?  (Z74/MAR.00064 Die Zeit, 01.03.1974, S. 59; Meinungs-Forschungen)

Gerade auf dem Gebiet des Flugtrainings werden die in langen Forschungsreihen gewonnenen Erkenntnisse, die sich auf eine Beschleunigung und Stabilisierung des Lernvorganges und auf die Verminderung der Versagenserlebnisse des Lernenden beziehen, heute noch viel zuwenig genutzt.  (Z74/MAR.00070 Die Zeit, 01.03.1974, S. 54; Mit leichtem Zittern in den Fingern)

Sozialer Friede in den Kohlegruben, den eine Labour-Regierung um beinahe jeden Preis  erkaufen wird, ist die Voraussetzung dafür, daß die Wirtschaft wieder auf volle Touren kommt, Kann dies geschehen, ohne daß die Inflation noch schneller läuft? Zwar wirkt die Verminderung der Produktion durch die Dreitagewoche auch inflationär, und die Rückkehr zu einer normalen Arbeitswoche würde für viele Betriebe den Kostendruck lindern. Aber aller Erfahrung nach wirkt ein großzügiger Lohnabschluß im Bergbau als Signal für andere Gewerkschaften. Eine Labour-Regierung, für die alle Lohnkontrollen von Übel sind, kann nur darauf hoffen, daß die Gewerkschaften auf die versprochenen scharfen Preiskontrollen „vernünftig“, also mit relativ gemäßigten Lohnforderungen reagieren.  (Z74/MAR.00162 Die Zeit, 08.03.1974, S. 26; Im Zweifel für den Dirigismus)

Die Zuverlässigkeit und Schnelligkeit der Brief- und Paketbeförderung hat in den letzten Jahren bereits deutlich nachgelassen. Eine weitere Verminderung der Leistungsqualität würde mit Sicherheit dazu führen, daß viele Betriebe, die auf eine rasche Beförderung ihrer Sendungen angewiesen sind, private Kurierdienste einrichten. Daß dies volkswirtschaftlich gesehen eine enornie Verschwendung wäre, liegt auf der Hand. Ein Minister, der eine derartige Entwicklung auch. noch fördert, sollte die längste Zeit dem Kabinett angehört haben. Als Postminister ist Horst Ehmke ein Versager.  (Z74/MAR.00272 Die Zeit, 15.03.1974, S. 25; Ein Versager tutet ins Posthorn)

Der Spielraum im Etat ist jedoch nicht sonderlich groß, vor allem wenn Healey es ernst meint mit der Verminderung des Defizits. Umverteilung ist daher das Stichwort. Healey hat dies dem begeisterten Parteivolk schon auf dem letzten Parteitag angekündigt, als er das „Wutgeheul“ vorausahnte, wenn die „Reichen“ zur Ader gelassen würden. Das Unglück ist nur, daß selbst eine scharfe zusätzliche Besteuerung der Reichen nicht genug Geld zur Finanzierung der Wahlversprechen hereinbringen würde. Dafür müßte der Minister in der Einkommenspyramide bis hinab zu den traditionellen Labourwählern steigen. Wilfried Kratz (Z74/MAR.00407 Die Zeit, 22.03.1974, S. 36; Inflation der guten Ratschläge)

2. Ein einseitiger Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa oder eine wesentliche Verminderung der US-Truppen ist unerwünscht. Es soll kein Stimulanz für gemeinsame europäische Verteidigungsanstrengungen geschaffen werden.  (Z74/APR.00121 Die Zeit, 05.04.1974, S. 7; Stoßrichtung: Westeuropa)

Die Paarung muß nicht notwendig Früchte tragen, das heißt, es gibt sexuelle Vorgänge, bei denen die Zahl der Individuen konstant bleibt. So etwa beim Pantoffeltierchen, bei dem gelegentlich zwei Individuen Kernmaterial austauschen und sich daraufhin wieder trennen. Statt mit einer Vermehrung kann der Paarungsvorgang auch mit einer Verminderung verbunden sein. Bei Amöben kommt es  vor, daß zwei Elterntiere verschmelzen, der Bestand durch Sexualität also verkleinert wird. Umgekehrt gibt es auch Vermehrung ohne Sexualität. Wasserflöhe zum Beispiel pflanzen sich den ganzen Sommer hindurch fort, indem die Weibchen unbefruchtete Eier produzieren, aus denen immer wieder nur Weibchen entstehen. Mithin kann der Satz, daß Fortpflanzung der Sinn der Sexualität sei, nicht die Qualität eines Naturgesetzes haben.  (Z74/APR.00132 Die Zeit, 05.04.1974, S. 65; Von Natur aus zweckentfremdet)

Für beides sind gegenwärtig die Aussichten gering: Bei Geldentwertungsraten von über sieben Prozent werden die Sparer verunsichert und die Lohnrunde ist praktisch gelaufen. Die nächste Chance für eine „Konzertierte Aktion“ von Steuer- und Lohnpolitik bietet sich erst wieder im Herbst. Dann wäre es vielleicht möglich, durch rechtzeitige  Verminderung des Steuerdrucks ein etwas günstigeres psychologisches Klima für eine „Lohnrunde der Vernunft“ zu schaffen. Wahrscheinlich wird das bitter nötig sein, weil die bis dahin weiter fortgeschrittene Inflation noch höhere Forderungen als in diesem Winter provozieren dürfte.  (Z74/APR.00169 Die Zeit, 12.04.1974, S. 33; Der Streit um die Steuern)

 Die Ertragslage der Stahlaktien kann sich auf Grund der kurzen Lieferfristen und des stark zyklischen Geschäfts wesentlich schneller ändern als in anderen Branchen.“ Damit schneiden die Münchener die Kernfrage an. Wie lange dauert der jetzige Stahlboom? In einer Untersuchung für ihre Börsenkundschaft weist das Bankhaus Delbrück & Co darauf hin, daß das gegenwärtig auf Hochtouren laufende Auslandsgeschäft in vielen Einzelsektoren stark überhitzte Züge zeigt, so daß die Gefahr einer schon bald einsetzenden Normalisierung – ähnlich wie bei anderen Rohstoffen – größer wird. Dies gilt besonders unter dem Eindruck einer insgesamt nachlassenden Weltkonjunktur speziell bei wichtigen Hauptabnehmergruppen für Stahl wie der Bau- und der Automobilindustrie. Hinzu kommen die nach Beendigung des englischen Bergarbeiterstreiks wieder voll auslastbaren Stahlkapazitäten in England, die sowohl eine Verminderung von Stahlimporten nach England wie darüber hinaus eine Verbesserung der Weltstahlversorgung insgesamt möglich machen.  (Z74/APR.00345 Die Zeit, 19.04.1974, S. 42; Mit Stahl Gold verdienen)

Abgesehen vom Ärger mit der Bürokratie zeigt sich ein weiteres Ungemach: Italiens verarbeitende Industrie ist stärker von ausländischen Halbfabrikaten und Zulieferteilen abhängig, als die Verfasser der Restriktionsliste glaubten. Die Folge: Vom Werkzeugmaschinen-Hersteller bis zum Textilfabrikanten reicht der Chor derer, die ihre Produktion gefährdet sehen; Da es sich überdies meist um Exportbranchen handelt, befürchten sie eine Verminderung der Ausfuhr.  (Z74/MAI.00331 Die Zeit, 24.05.1974, S. 32; Ausverkauf bei Zucker und Tee)

Dies gilt auch für die Behandlung der Krankheit „Inflation“. Wirkungsvolle antiinflationäre Mittel sind genügend vorhanden, wie Verknappung und Verteuerung der Kredite, Verminderung der Staatsausgaben, Vermehrung der Staatseinnahmen bei gleichzeitiger Stillegung ihres Zuwachses oder Aufwertung der eigenen Währung. Allerdings müssen sie je nach der gegebenen Situation in der richtigen Kombination und Dosierung angewendet werden; und ihre Wirksamkeit ist mit Verzögerungen verbunden. Auch haben die Heilmittel häufig unerwünschte Nebenwirkungen, die sich nicht genau vorausberechnen lassen, und die sich sogar gegen das antiinflationäre Ziel selbst wenden können.  (Z74/MAI.00354 Die Zeit, 24.05.1974, S. 31; Ein Symptom der Gesellschaftskrise)

Da die Inflation sich immer in den sozial schwächsten Schichten verhängnisvoll auswirkt, bei den kleinen Sparern, den Rentnern usw., entsteht immer wieder ein starker politischer Druck zu antiinflationären Maßnahmen. Alle Versuche aber, der Inflation durch Steuererhöhungen, Kreditabbremsungen, Senkung der Staatsausgaben, Verminderung der Exporte usw. Herr zu werden, können bestenfalls Teilerfolge erzielen, da sie das Wesen der modernen Inflationsentwicklung verkennen. Der spontane Verteilungskampf unter den großen Interessengeg-Auf der internationalen Inflationstreppe steht die Bundesrepublik auf der untersten Stufe. Aber für Verbraucher und Sparer sind internationale Vergleiche nur ein schwacher Trost – zumal die Gefahr einer sich wieder beschleunigenden Teuerung keineswegs gebannt ist. Nachdem die Erzeugerpreise der Industrie im April um 13,2 und die Großhandelspreise um 14,6 Prozent höher waren als im Vorjahr, sind Rückwirkungen auf die Verbraucherpreise zu befürchten. In Großbritannien lag die Inflationsrate im April bereits bei 15,2 Prozent, in Italien bei 15,6 Prozent. (Z74/MAI.00483 Die Zeit, 31.05.1974, S. 38; Kampf der Monopole)

Der Alkohol ist für Jugendliche in doppelter Weise gefährlich, zum einen als Sucht, zum anderen wegen der vorübergehenden Verminderung der Selbstkontrolle. Demzufolge gibt es auch zweierlei Maß und Übermaß, und schließlich auch zwei verschiedene Gruppen, die davon betroffen sind.  (Z74/MAI.00523 Die Zeit, 31.05.1974, S. 52; Vom Joint zur Flasche)

Es ist richtig, daß bei dem bis jetzt geltenden Verfahren die Bezieher höherer Einkommen stärker entlastet werden als die Bezieher kleinerer Einkommen. Da wir aber aus guten Gründen nun einmal den Progressionstarif haben, der sich  an der steuerlichen Leistungsfähigkeit orientiert, muß die Verminderung der Leistungsfähigkeit, die durch Aufwendung für Kinder entsteht, nach demselben Maßstab gemessen werden. Es ist inkonsequent, auf der einen Seite den Progressionstarif aus Gründen der steuerlichen Leistungsfähigkeit für gerecht zu halten ihn aber bei der Minderung der Leistungsfähigkeit über Bord zu werfen.  (Z74/JUN.00126 Die Zeit, 14.06.1974, S. 34; Eine ungerechte Gleichmacherei)

Während es über den Tendenzschutz wohl noch manchen Streit geben wird, ist über die Novelle zum Kartellgesetz schon weitgehende Einigung erzielt. Zeitungsfusionen sollen in Zukunft stärker kontrolliert, die Meinungsvielfalt so weit wie möglich erhalten werden. Aber Konzentration bei der Presse ist schwieriger zu bewerten als im übrigen Wirtschaftsbereich. Sehr häufig ist die Zusammenlegung von Zeitungen die letzte Rettung vor dem Ruin eines oder mehrerer Blätter; nicht immer bedeutet Fusion auch eine Verminderung des Informationsangebotes.  (Z74/JUL.00047 Die Zeit, 05.07.1974, S. 3; Ist die Presse noch zu retten?)

Der zuständige Aufsichtsrat versprach, sich durch die Verminderung der Blattfresser einen gärtnerischen Vorteil und gab seine Zustimmung: Nun sucht mal schön! Doch das Unternehmen endete mit einer Pleite. Zwar ließ sich die Schneckenförderung besser an als erwartet, aber kurz vor Abschluß der Transaktion wurde die Unternehmensleitung davon unterrichtet, daß Weinbergschnecken unter Naturschutz stehen. Außerdem seien Minderjährige nicht sammelberechtigt. Die bereits geförderte Menge (ca. 380 Stück) mußte ins Gras remittiert werden. Der Cash Flow war gleich Null, Tara hinfällig. Tralala nur zögernd und gedämpft.  (Z74/JUL.00352 Die Zeit, 26.07.1974, S. 41; Tendenz: Kriechend)

Ohnedies: Welche Veränderung (wie liebt doch Giscard das Wort „changement“  brauchte nicht Geld? Die Verbesserung des Loses der Frauen, die Reform der Lehrlingsausbildung, die soziale Eingliederung der Gefangenen – das alles ist teuer. Geld aber ist keines da in einer Zeit, in der die Bekämpfung der Inflation Priorität hat. Wird es also keine echten Reformen geben? Der Rücktritt des Staatssekretärs für Fremdarbeiter bedeutet hier noch mehr als der von Bundesminister Eppler: die Vereitelung seiner Projekte hat für Frankreich 1,8 Millionen Fremdarbeiter, für die insgesamt 3,8 Millionen Ausländer (darunter 800 000 Algerier, 750 000 Portugiesen, 600 000 Spanier) mehr direkte Konsequenzen als die Verminderung der sowieso geringen deutschen Entwicklungshilfe für die Völker anderer Kontinente.  (Z74/AUG.00120 Die Zeit, 09.08.1974, S. 3; Durch Frankreich weht der Wind des Wandels)

Mai:  Nixon in Moskau, Unterzeichnung des ersten Abkommens über Verminderung der strategischen Rüstung (SALT).  (Z74/AUG.00271 Die Zeit, 16.08.1974, S. 12; Weltereignisse in Nixons Regierungszeit)

Der Verbesserung des sowjetisch-amerikanischen Verhältnisses kam dabei besonderes Gewicht zu. Für Rumänien bedeutete diese Entwicklung eine Verminderung des amerikanischen Interesses an der Ermutigung von osteuropäischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber der Sowjetunion. Solange die Vereinigten Staaten die UdSSR als ihren Hauptgegner betrachteten, hatten sie ein echtes politisches Interesse daran, die sowjetischen Satellitenstaaten bei ihrem Streben weg von Moskau zu unterstützen. Sobald Amerika jedoch dazu überging, seinen direkten Draht zum Kreml auszubauen, mußte es auch vorsichtiger und zurückhaltender mit den osteuropäischen Staaten umgehen. Das soll nicht heißen, daß die Vereinigten Staaten nicht an einer Fortführung der autonomen rumänischen Außenpolitik interessiert sind, der Präsident Nixon im Sommer 1969 durch seinen spektakulären Rumänienbesuch das Plazet gab. Aber der rumänischen Abweichung von der sowjetischen Linie wird in Washington und in den westeuropäischen Metropolen’ weniger Bedeutung beigemessen. (Z74/SEP.00062 Die Zeit, 06.09.1974, S. 16; Rumäniens einsamer Weg)

In den letzten Jahren ist Jugoslawiens innenpolitische Lage jedoch zunehmend verunsichert worden, nicht zuletzt wegen Titos Kampagne zur Wiederherstellung der Vormachtstellung der Partei auf dem Gebiet der Politik, der Wirtschaft und der Ideologie. Das fortgeschrittene Alter des jugoslawischen Präsidenten trägt dazu bei, diese Unbeständigkeit zu erhöhen. Nach Titos Ausscheiden muß mit einer Verminderung des internationalen Einflusses Belgrads gerechnet werden.  (Z74/SEP.00062 Die Zeit, 06.09.1974, S. 16; Rumäniens einsamer Weg)

Es ist dieselbe mittelschwedische Provinz, aus der auch Gustafsson stammt, und sie wird zum Beispiel für das, was er bereits in „Herr Gustafsson persönlich“ als den „internen Kolonialismus in Schweden“ bezeichnet hat. Merkmale dieses Zustandes, der ökonomische Ursachen hat, sind vor allem die Entvölkerung ländlicher Gebiete zugunsten großer Ballungszentren, Einschränkung der öffentlichen Verkehrsmittel, die Schließung von Schulen, die zu immer längeren Schulwegen führt, insgesamt also für den einzelnen eine Verminderung der Lebens- und Entwicklungschancen. Auch in Lars Herdins innerer Verfassung spiegelt sich diese Entfremdung: Er fühlt sich überflüssig, nicht in Anspruch genommen, und nur durch einen Zufall hat er den selbstgesetzten Termin für seinen Selbstmord, den 1. Oktober 1970, verstreichen lassen – ein Plan, dem kein Affekt, sondern ein „vernünftiger Entschluß“  zugrunde lag.  (Z74/SEP.00080 Die Zeit, 06.09.1974, S. 25; Umwege zur Wirklichkeit)

Daß 85 Prozent der Schulabgänger zum Befragungszeitpunkt die feste Zusage auf eine Lehrstelle in der Tasche hatten, interpretiert Bildungsminister Rohde als „Tendenz zur Konsolidierung“. Mit Blick auf die Zukunft fügt er hinzu: „Die jetzt vorliegenden Ergebnisse stützen die Hoffnung, daß der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend zur Verminderung des Ausbildungsplatz-Angebots sich abschwächt. Das ändert allerdings nichts daran, daß nach wie vor Probleme in verschiedenen Branchen und Regionen bestehen.“  (Z74/SEP.00323 Die Zeit, 27.09.1974, S. 26; Auf eigene Faust)

Die Mehrbelastung für die Wirtschaft durch eine noch raschere Anpassung der Löhne an den Preisanstieg wird auf acht Milliarden Mark geschätzt. Agnelli erklärt, daß die Lohnkosten im kommenden Jahr um höchstens zehn bis elf Prozent steigen dürfen, wenn man die Inflationsrate tatsächlich wie geplant auf den internationalen Durchschnittssatz senken will. Die letzte Regierung hatte vor wenigen Wochen 16 Prozent Lohnkostensteigerung als die höchst zulässige Grenze für 1975 genannt. Sie hielt dabei eine Verminderung der Inflationsrate von 21,3 Prozent im August auf 16 Prozent im kommenden Jahr für möglich. Das reale Sozialprodukt sollte  um 1,5 Prozent zunehmen, während die diesjährige Wachstumsrate noch auf 4,5 Prozent geschätzt wird. Allerdings war bei diesen Schätzungen noch nicht bekannt, daß die Industrieproduktion erstmals im August um 4,6 Prozent zurückgegangen ist. Italiens Inflationskonjunktur ist nach zweijähriger Dauer endgültig vorbei.  (Z74/OKT.00308 Die Zeit, 18.10.1974, S. 36; Ohne Kurs und Steuermann)

So harmlos dies klingt, so unmenschlich und wirtschaftlich verheerend wären die Folgen. Die Eidgenössische Konsultativkommission für das Ausländerproblem hält die vermutlichen Auswirkungen einer Annahme der Überfremdungsinitiative für „sehr ernst bis katastrophal“. Bei einem Abbau des Ausländerbestandes um die Hälfte innerhalb von drei Jahren sei mit einer entscheidenden Verminderung des inländischen Angebotes (Produktion und Dienstleistungen), einem bedrohlichen Ausfall an Nachfrage, einer geschwächten Arbeitsproduktivität der Gesamtwirtschaft und mit finanziellen Schwierigkeiten bei zahlreichen Firmen, bis zum Konkurs, zu rechnen.  (Z74/OKT.00317 Die Zeit, 18.10.1974, S. 64; Raus mit den Fremden?)

Die KPI-Leitung sucht demnach die kleinen und mittleren Unternehmer als zeitlich befristete Verbündete, um mit ihnen gemeinsam die italienische Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Sie fürchtet offenbar, daß Italien aus dem Teufelskreis – Bürokratisierung und Mißwirtschaft – Streiks – – Kosteninflation – Ausweitung der Staatswirtschaft – Verminderung der Investitionen – nicht mehr herauskommt, solange der offene Konflikt zwischen Gewerkschaften und Unternehmern andauert.  (Z74/NOV.00256 Die Zeit, 15.11.1974, S. 36; Friede von Mailand)

In der Türkei regten sich Widerstände gegen dieses Abkommen, da die türkischen Bauern, die Mohn in einigen Provinzen für nichtnarkotischen Verbrauch seit Jahrhunderten anpflanzen, von den Erlösen abhängig sind und die Türkei kaum einen Heroinmißbrauch kennt. Böses Blut machte auch der Umstand, daß die USA offensichtlich die Opiumgewinnung in Indien – für medizinische Zwecke und bei einer drastischen Verminderung des legalen Angebotes – zur gleichen Zeit förderten, in der sie das Verbot in der Türkei erwirkten.  (Z74/NOV.00467 Die Zeit, 29.11.1974, S. 62; Auf der Jagd nach Heroin)

Dieser Satz gilt in diesem Sinne für alle menschlichen Bereiche; in denen Angstüberfluß, extreme Ängste unser Menschsein belasten, schädigen, zerstören. In diesem Zusammenhang ist ein Versuch von Bedeutung, den Paul Immisch von der Pädagogischen Hochschule Hildesheim zur Verminderung von Angst bei Kindern im Schulunterricht gemacht hat. Er setzte Hochängstliche neben Niedrigängstliche und erreichte eine sichtbare Reduktion der Angst; denn Angst wird auch erlernt. Nach drei Monaten zeigte sich ein auffallender Angstabbau bei den Hochängstlichen.  (Z74/NOV.00479 Die Zeit, 29.11.1974, S. 54; Das Jahrhundert der permanenten Angst)

 Aber müssen nicht auch viele Unternehmen einfach akzeptieren, was die Gewerkschaften ihnen vorschreiben? Viele Zeitungsverlage können einen Streik der Drucker drei Wochen aushaken, dann müssen sie das gesamte andere Personal entlassen, und nach weiteren drei Wochen ist das Unternehmen am Ende. Da bleibt nur die Möglichkeit, die Lohnforderungen zu akzeptieren und den sehr schwierigen Versuch zu machen, die Mehrkosten auf die Preise abzuwälzen. Die Verlage müssen die neue Belastung über erhöhte Preise weitergeben, weil das Polster, aus dem bisher etwas genommen, werden konnte, definitiv aufgebraucht ist. In unserem Gewerbe gibt es kein Polster mehr, das umverteilt werden könnte. Das bedeutet also automatisch, daß entweder eine Verminderung der Arbeitsplätze erfolgt — was dauernd stattfindet —- oder aber es bedeutet höhere Preise. Im Zweifel bedeutet es beides zusammen. Benz: Die Argumentation, die Sie benutzen, um für Ihren Bereich zu sagen, daß es keine Tarifautonomie mehr gibt, würde ich so abnehmen. Ich kann das nicht beurteilen, weil ich die einzelnen Fakten, die hier eine Rolle spielen, nicht kenne. Aber ich möchte sagen, das gilt ja heute schon für eine ganze Anzahl anderer Wirtschaftsbereiche. Nehmen Sie mal die Kohle. Wenn Sie die Kohle nur von der Frage her sehen würden, was noch zu verkraften ist, dann gäbe es schon keine mehr. Der Anteil der Güter, die erzeugt werden müssen (und da ist schon die nächste Frage: was muß an bedrucktem Papier innerhalb einer Volkswirtschaft produziert werden?) und die heute noch nach dem Prinzip Gewinnerwartung hergestellt werden, wird immer geringer werden. (Z74/NOV.00528 Die Zeit, 29.11.1974, S. 1; Marsch in den Gewerkschaftsstaat?)

7. Die paritätische Mitbestimmung gefährdet als solche den Fortbestand der Marktwirtschaft nicht. Eine Vorhersage, daß sie zu einer Verminderung der wirtschaftlichen Produktivität der Unternehmen führen werde, ist wissenschaftlich nicht ausreichend begründet.  (Z74/DEZ.00180 Die Zeit, 13.12.1974, S. 46; Thomas Raisers Thesen zur Mitbestimmung)

Die Venezolanisierung aber? Sie ist ein Tribut an den lateinamerikanischen Zeitgeist, eine Geste der Herausforderung zumal gegenüber dem nördlichen Giganten USA. Indessen hat sie ihren Preis: Sie ist geeignet, ausländisches Kapital und ausländisches Know-how zu vergraulen, auf die das Land für seine Entwicklung angewiesen ist. Der Beschluß Nr. 24 des Andenpaktes erlegt den Mitgliedsstaaten drei Verpflichtungen auf: Unterbindung ausländischer Investitionen in Schlüsselbereichen; Reduzierung ausländischer Beteiligungen an den einheimischen Unternehmen; Verminderung der Abhängigkeit von ausländischer Technologie durch Förderung der einheimischen. Davon geht natürlich eine abschreckende Wirkung aus – auch wenn Außenminister Schacht es im Gespräch leugnet. Sie wird noch verstärkt durch die jüngsten Venezolanisierungsgesetze, die ausländische Unternehmer vor die Wahl stellen: Gewinne nach Hause zu schicken, aber binnen drei Jahren zu verkaufen; die Firma zu behalten, aber keinerlei Gewinne zu transferieren; oder die venezolanische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Viele lassen sich notgedrungen naturalisieren; und von der weiteren Vorschrift gezwungen, daß in keinem Unternehmen mehr als 25 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme an Ausländer bezahlt werden darf, halten sie auch ihre leitenden Angestellten dazu an. Obendrein soll in neuen joint ventures  die ausländische Beteiligung auf 20 Prozent beschränkt bleiben. (Z74/DEZ.00195 Die Zeit, 20.12.1974, S. 6; Altes Elend, neuer Reichtum)

Diesen Weg hat jetzt Großbritannien eingeschlagen. In der vergangenen Woche verkündete der britische Energieminister Eric Varley sein Sparprogramm: Die Geschwindigkeit auf den Landstraßen wird auf 80 Kilometer begrenzt. Die Temperatur in Geschäften, Büros und Fabriken darf im kommenden Jahr 20 Grad Celsius nicht mehr übersteigen. Schaufenster- und Reklamebeleuchtung soll tagsüber eingeschränkt werden. Das Programm zur Verminderung des Bleigehalts im Benzin wird suspendiert.  (Z74/DEZ.00196 Die Zeit, 20.12.1974, S. 32; Auf der Suche nach einer Strategie)

Gscheidle:  Also, zunächst haben wir dem Bahnkonzept keine Absage erteilt, sondern gesagt, es müsse angesichts der neuen Situation überprüft werden. Im übrigen rechnen wir kurzfristig mit einem Stillstand des Defizits – was schon ein Riesenerfolg ist – und mittelfristig, etwa in vier bis fünf Jahren, mit einer Verminderung um etwa 500 Millionen Mark.  (Z74/DEZ.00206 Die Zeit, 20.12.1974, S. 25; Dem Auto Abbitte leisten?)

Gscheidle:  Was das betrifft, so werde ich im Einverständnis mit Innenminister Maihofer noch 1975 eine Verordnung erlassen für Bahn und Post. Eine Verminderung des Personals wird dann in den einzelnen Dienststellen kein Beförderungshindernis mehr sein.  (Z74/DEZ.00206 Die Zeit, 20.12.1974, S. 25; Dem Auto Abbitte leisten?)

„Im Gegensatz zu anderen halte ich es für richtig, daß die Arbeitszeit auf 48, dann 44, 40 und oft weniger; Stunden reduziert worden ist; in der Tat fällt es mir leicht, mir die Kürzung der Arbeitszeit in einem Beruf auf, sagen wir, 30 Stunden vorzustellen. Doch gilt dies unter der einen Bedingung, daß solche Verminderung nicht benutzt wird, um die Menschen daran zu hindern, das zu tun, was sie tun wollen. Soziale Errungenschaften sollen den Fußboden und nicht die Decke des Gebäudes bestimmen, in dem wir leben. Dies ist kein Plädöyer für Überstunden, obwohl niemand, der sie will, an ihnen gehindert werden soll.  (Z75/JAN.00096 Die Zeit, 10.01.1975, S. 3; Die Zukunft der Freiheit)

 Rasches Handel tut not, wenn sichergestellt werden soll, daß wesentliche öffentliche Dienste jederzeit überall verfügbar sind. In der Vergangenheit war die gesellschaftliche Verwirklichung des einzelnen durch individuelle Armut bedroht; im großen und ganzen ist die Expansionsgesellschaft mit dieser Bedrohung fertiggeworden. Heute aber wird die gesellschaftliche Verwirklichung der Menschen häufig durch die Misere des Kollektivs bedroht: Bahnen und Busse fahren unzuverlässig, Müll wird nicht abgefahren, Strom wird abgeschaltet, Post wird nicht ausgetragen, Lebensmittel werden knapp, Schulen und Behörden und sogar Krankenhäuser sind geschlossen, weil irgendjemand streikt. Ob Unfall, internationale Krise oder Arbeitskampf – das kollektive Elend, das der Zusammenbruch wesentlicher öffentlicher Dienste verursacht, führt zu einer unerträglichen Verminderung individueller Lebenschancen. Es bedarf der Katastrophenhilfe, der Ergänzung des unterbesetzten Personals in den Krankenhäusern oder Gefängnissen, vermehrter Sorge für die Älteren und die Gebrechlichen.  (Z75/JAN.00229 Die Zeit, 17.01.1975, S. 4; Schritte in die richtige Richtung)

Nun wird eingewendet, daß der Geburten-. rückgang sehr schnell zu einer solchen Verbesserung der Schulsituation führt. Dagegen ist folgende vielleicht etwas vereinfachte Rechnung zu stellen: Geht man von einem Gesamtrückgang der Schülerzahlen um rund 20 Prozent aus, so kann etwa mit einer Verminderung des Lehrerbedarfs um ebenfalls 20 Prozent gerechnet werden. Zieht man jedoch den Lehrermehrbedarf für die auch im Bildungsgesamtplan angelegten und noch über das GEW-Programm hinausgehenden bildungspolitischen Reformmaßnahmen heran – Ganztagsschule, Vorschule, Unterricht für ausländische Kinder, Oberstufenreform, Krankheitsreserve bei der Lehrerversorgung, Reform der beruflichen-Bildung –, dann ergibt sich: Der Lehrermehrbedarf für bildungspolitische Reformmaßnahmen ist größer als die mögliche Bedarfsminderung auf Grund sinkender Schülerzahlen!  (Z75/FEB.00256 Die Zeit, 21.02.1975, S. 18; Gebraucht werden sie alle)

Recht weit gediehen ist auch die Verminderung der ursprünglich tausend Stückgutbahnhöfe, in denen ein Prozent der Eisenbahner zehn Prozent der Bahnverluste zustande gebracht hat. Bis zum Sommer des nächsten Jahres sollen nur noch 400 solcher Bahnhöfe übrigbleiben. Doch an Gewinne wird auch dann nicht zu denken sein. Das Bahn-Management wäre bereits froh, wenn es dann die jetzigen Stückgut-Verluste von 900 Millionen Mark um ein Viertel verringern könnte.  (Z75/MAR.00230 Die Zeit, 21.03.1975, S. 25; Ein Riese siecht dahin)

Darum wünscht China weder einen Krieg im Dreiländereck China-Sowjetunion-Korea, auch oder gerade wenn er unter national-kommunistischem Vorzeichen geführt wird, noch eine Verminderung der stabilisierenden Präsenz Amerikas.  (Z75/JUN.00050 Die Zeit, 06.06.1975, S. 9; Koreanisches Kriegsgeschrei)

Doch die Liberalen setzen ihre Hoffnungen nicht nur auf eine Verminderung der Ausgaben, sondern auch auf eine Zunahme der Einnahmen. Von einer Kräftigung der Inlandsnachfrage erwarten sie einen warmen Mehrwertsteuer-Regen, der eine Erhöhung just dieser Steuer weniger dringlich machen würde. Aber auch die Ertragssteuern – vor allem also die Einkommen- und Körperschaftsteuer –, über deren Flaute die Finanzminister des Bundes und der Länder seit längere klagen, würden dann wieder lukrativer.  (Z75/JUN.00108 Die Zeit, 13.06.1975, S. 17; Bremser für Hans Apel)

Manchen der von den Entwicklungsländern gehegten Vorstellungen, von einer neuen Weltwirtschaftsordnung – etwa der Bindung der Rohstoffpreise an einen Index der Preise für Industriegüter – werden die Industrieländer allerdings nicht zustimmen können. Andererseits, so mahnt jetzt die Brüsseler EG-Kommission die Regierungen der EG-Mitgliedstaaten, könne gerade die Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Verminderung der Konfrontation spielen, die seit kurzem die Arbeit der UN-Organisationen kennzeichnet. –  (Z75/JUN.00119 Die Zeit, 13.06.1975, S. 18; Die Dritte Welt probt den Aufstand)

 So jedenfalls haben viele Raucher die Moral verstanden, die sie den unlängst veröffentlichten Tabellen über den Nikotin- und Teeranteil in verschiedenen Zigarettenmarken entnehmen sollten. So einfach ist es aber nicht. Experimente, die von einer Forschungsgruppe für Suchtgefahren in England ausgeführt wurden, ergaben, daß Raucher, denen man Zigaretten zum Konsum gab, deren Nikotingehalt wesentlich größer als der ihrer gewohnten Marke war, ihren Verbrauch um 38 Prozent verringerten. Offenbar glichen die Probanden ihren Zigarettenverbrauch der bislang gewohnten Nikotinaufnahme ihres Körpers an. Das Nikotin gilt allgemein als Verursacher von Kreislaufkrankheiten, während man für das Entstehen des Lungenkrebses den Teerbestandteilen im Tabak die Schuld gibt. Mithin könnte vielleicht zur Verminderung des Krebsrisikos gerade eine nikotinreiche Zigarettenmarke empfehlenswert sein, weil man davon weniger raucht. Allerdings würde sich die Gefahr eines Herzschadens entsprechend vergrößern.  (Z75/JUN.00128 Die Zeit, 13.06.1975, S. 46; Erforscht und erfunden)

Die Framingham-Erfahrungen lassen den Schluß zu, daß das Inhalieren des Tabakrauchs diese Gefahr beschwört. Ob aber für sie das Nikotin oder das Kohlenmonoxid im Rauch verantwortlich ist, weiß noch niemand genau. Wahrscheinlich tragen beide Gifte zur Verminderung der Infarktüberlebenschancen bei.  (Z75/JUN.00209 Die Zeit, 20.06.1975, S. 40; Ein Gerinnsel bringt das Herz aus dem Takt)

 Jetzt ist schon die Zehntausender-Grenze erreicht, dank verbesserter Drucktechnik, die auch solche einst als nicht „taschenbuchmöglich“ betrachtete Auflagen erlaubt. Je mehr Titel produziert wurden („Buch und Buchhandel in Zahlen“, herausgegeben vom Börsenverein, spricht von rund 3500 Titeln jährlich, und 2500 sind es auch bei strengeren Maßstäben bestimmt), desto weniger waren die auf Lagerumschlag erpichten Sortimenter bereit, die Reihen komplett zu führen. Nun wurde beim Barsortiment bestellt, das in spätestens zwei, drei Tagen liefern konnte. Rund 12 000 Taschenbuchtitel haben die großen Barsortimente am Lager. Das sei künftig nicht mehr möglich, hieß es schon des längeren. Anfang des Jahres gab dann Kurt Lingenbrink die Losung aus: „Ich meine, daß die Verminderung des bisherigen Angebots nötig sein wird, indem die verschiedenen Reihen nicht mehr vollständig am Lager geführt werden, sondern nur noch die rentablen Titel der Reihen.“  (Z75/JUN.00242 Die Zeit, 20.06.1975, S. 29; Papierdecke für den Bodensee)

Seibert: Es ist zu hoffen, daß sich die jetzt geplanten Investitionen, über die der Bundestag im Herbst berät, auf lange Sicht in einer Verminderung der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auswirken. (Z75/JUL.00028 Die Zeit, 04.07.1975, S. 24; Erst Finanzen sanieren)

Im vergangenen Jahr war nach anderen Plänen der Bundesbahn noch von einem langfristigen Personalabbau um über 200 000 Beschäftigte die Rede. Sie konterten damals mit dem Vorschlag, daß in einem parallel dazu verlaufenden Prozeß eine Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 bis 35 Stunden denkbar sei. Halten Sie diesen Vorschlag auch heute noch aufrecht? (Z75/JUL.00028 Die Zeit, 04.07.1975, S. 24; Erst Finanzen sanieren)

Seine Ausschaltung beziehungsweise Verminderung ist auf mehreren Wegen möglich. Über das gute alte Sparkonto haben wir bereits gesprochen – Spareinlagen mit einjähriger Kündigungsfrist bringen etwa 5,5 Prozent, mit vierjähriger Kündigungsfrist etwa 6,5 Prozent. Natürlich kann man auch vorzeitig über das „festgelegte“ Geld verfügen, nur muß man dann einen gewissen Zinsabzug dulden.  (Z75/JUL.00065 Die Zeit, 04.07.1975, S. 20; Sicherheit geht jetzt vor Rendite)

© Halten Sie die Verminderung öffentlicher Leistungen für politisch durchsetzbar?  (Z75/JUL.00144 Die Zeit, 11.07.1975, S. 24; Steuern neu verteilen)

Es ist nach unserem Verständnis die notwendige Bemühung um Verminderung von Spannungen durch Beseitigung von Spannungsursachen mit dem Ziel, die Gefahr eines Krieges zu mindern und schließlich auszuschließen. Dies ist kein von selber laufender historischer Prozeß, sondern eine Fortsetzung eines Ringens zwischen Ost und West mit anderen Mitteln. Grundlage muß die Ausgewogenheit in zweierlei Hinsicht sein:  (Z75/JUL.00252 Die Zeit, 25.07.1975, S. 8; Auch in Helsinki die deutsche Frage offenhalten)

Dergleichen hatten de Gaulle und Pompidou niemals öffentlich ausgesprochen. Im Gegenteil: Pompidou hatte 1973 anläßlich der Aufnahme der Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Mitteleuropa sogar die Sorge geäußert, das Ergebnis könnte zu einer Verminderung der Sicherheit Westeuropas führen und die Union der westeuropäischen Staaten behindern.  (Z75/JUL.00255 Die Zeit, 25.07.1975, S. 4; Blöße durch &#8222;Pluton&#8220;)

 Nach Meinung der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) und der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) verlaufen die Auseinandersetzungen um Kürzung freiwilliger Zusatzleistungen bisher noch in gemäßigten Formen. Einen „sanften Druck“ auf die Angestellten glaubt Günter Volkmar vom Vorstand der HBV zu spüren. In einem großen Warenhauskonzern, so hat er beobachtet, werde am Schwarzen Brett bekanntgegeben, daß die Firmenleitung auf einen oder zwei Kraftfahrer verzichtet habe. Dieser demonstrative Hinweis, daß „der Chef jetzt wieder selbst fahre“, sei überflüssig, meint Volkmar. Günther Sonnenburg vom DAG-Vorstand glaubt, daß vor allem Großunternehmen immer stärker dahin tendieren, Rationalisierungsreserven an Hand von analytischen Arbeitsbewertungssystemen ausfindig zu machen. Eine Diskussion über die Verminderung von Personalkosten erübrige sich dann.  (Z75/AUG.00024 Die Zeit, 01.08.1975, S. 18; Die Versuchung der Unternehmer)

Nur der letzte Stützpunkt, auf dem Kampffliegerstaffeln Phantom F-4 mit Atombomben für taktischen Nuklearschlag, Aufklärer und Transportstaffeln stationiert sind, wird weiter unter gemeinsamer türkisch-amerikanischer Kontrolle von den Amerikanern betrieben, weil er nach türkischer Zweckbestimmung der Nato-Verteidigung in  der Südostflanke unmittelbar dient. Die amerikanischen Phantom-Jagdbomber in der Türkei haben „FBS-Eigensdaft“, das heißt, sie können mit Nuklearvaffen sowjetisches Gebiet erreichen. Diese „FBS“-Kampfflugzeuge (FBS heißt forwardbased systems,  vorwärts stationierte Waffensysteme nuklearer Kapazität) werden künftig noch größere Bedeutung für die USA und die Nato gewinnen, wenn die USA in der Wiener Truppenabbauverhandlung eine Verminderung der taktischen Nuklearträgerwaffen in Mitteleuropa anbieten sollten.  (Z75/AUG.00077 Die Zeit, 01.08.1975, S. 8; Türkei übernimmt US-Stützpunkte)

Auf die Gefahren, die mit diesem mütterlichen Pflichtbewußtsein verbunden sind, wird inzwischen immer eindringlicher hingewiesen. Denn der Leistungsdruck, unter dem die Kinder in der Schule leiden, breitet sich nun auch innerhalb der Familie aus. Professor Dr. Hellbrügge, Leiter der Forschungsstelle für Soziale Pädiatrie der Universität München, bezeichnet die Hausaufgaben als „Familienproblem Nr. 1“. Dies unterstrich der Deutsche Bildungsrat mit der Feststellung: „Viele Familien geraten in unfruchtbare Konflikte, die sich durch eine veränderte Arbeitsteilung zwischen Schule und Familie, durch Wegfall oder Verminderung der Hausaufgaben wahrscheinlich vermeiden ließen.“  (Z75/AUG.00390 Die Zeit, 29.08.1975, S. 50; Mütter, wollt ihr ewig pauken?)

Der sowjetische Parteichef Leonid Breschnjew hatte sich am Tage zuvor nur verbindlich-unverbindlich geäußert: „Die Sowjetunion tritt konsequent dafür ein, daß nach dieser Konferenz von Helsinki die militärische Entspannung weiter entwickelt wird. In diesem Sinne besteht eine der vordringlichsten Aufgaben darin, Wege zur Verminderung der Streitkräfte und der Rüstungen in Mitteleuropa zu finden, ohne dabei irgend jemandes Sicherheit Schaden zuzufügen.“  (Z75/AUG.00396 Die Zeit, 29.08.1975, S. 6; Panzer gegen Kernwaffen)

Die beiden Passagen verdeutlichten wieder einmal den fundamentalen Unterschied zwischen Ost und West: Ford sprach für den Westen von „Flexibilität“, um einen Kompromiß möglich zu machen; Breschnjew dagegen betonte „die konsequente“ Verhandlungsweise der östlichen Seite. Ford sprach von „ausgewogenen Streitkräfteverringerungen“ mit dem Ziel, „die militärische Stabilität“ in Europa zu erhalten; Breschnjew sprach von „Verminderung der Streitkräfte und der Rüstungen“ nach dem einzigen Merkmal, daß.der Sicherheit keines der beteiligten Staaten „Schaden“ zugefügt werden dürfe. Das Merkmal der Ausgewogenheit beiderseitiger Streitkräfteverringerungen wird auch nach zwei Jahren diplomatischer Diskussionen von der Sowjetunion noch immer nicht erwähnt, geschweige denn anerkannt. Es kommt auch in den östlichen Verhandlungsvorschlägen nicht vor. Die Verhandlungsziele beider Seiten stimmen noch immer nicht überein.  (Z75/AUG.00396 Die Zeit, 29.08.1975, S. 6; Panzer gegen Kernwaffen)

Es studiren mehr, als nöthig ist, und ich glaube, man kann es jetzt dreist sagen, daß ein Mensch mit dem Meissel oder Hobel dem Staate eben so nützlich seyn könne, als mit der Feder... Es ist augenscheinlich, daß alle Studirte, die der Staat nicht braucht, unnütze Mitglieder desselben werden müssen ... Wie sehr irren sich Eltern, wenn sie in der Meynung, ihre Kinder recht glücklich zu machen, sich selbst oft das Nöthige entziehen, um sie studiren zu lassen? Im Reiche der Wissenschaften sind einige wenige glückliche Genies wichtiger, als hundert tausend handwerksmäßige Gelehrte. Vielleicht könnte sogar die Verminderung dieser Anzahl den Wissenschaften vortheilhaft seyn. Die Studirten drücken jetzt einander todt, wenn ich so sagen darf. (Z75/AUG.00436 Die Zeit, 29.08.1975, S. 34; Zeitmosaik)

Stoltenberg:  Die Aufgabe, einen Beitrag zur Verminderung dieses erschreckenden Staatsdefizits zu leisten, stellt sich allen politischen Kräften. Es ist aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der gesetzgebenden Organe, Abänderungsanträge zu stellen. Je nach der Behandlung dieser Anträge richtet sich dann unser Verhalten bei der Abstimmung. Hier muß auch die Bundesregierung bereit sein, in einen offenen Dialog mit uns einzutreten.  (Z75/SEP.00086 Die Zeit, 05.09.1975, S. 3; &#8222;Wir lehnen nicht von vornherein alles ab&#8220;)

Der kleinere Koalitionspartner hat ein erfolgversprechendes Konzept. Auf die einfachste Formel gebracht: Die FDP empfiehlt, Gewinne weniger hoch zu besteuern, den Unternehmern die Sorge zu nehmen, daß ihnen nach dem Aufschwung wieder alles weggesteuert wird, und zu versprechen, sie vor einer Entmündigung durch sogenannte gesellschaftspolitische Reformen zu bewahren. Der FDP-Wirtschaftssprecher Graf Lambsdorff hat noch einmal betont, seine Partei bestehe auf Verminderung des extrem hohen Steuerdrucks auf Unternehmensgewinne.  (Z75/SEP.00334 Die Zeit, 26.09.1975, S. 17; Laßt doch den Quatsch...)

Engels:  Die organisatorische Aufgabe besteht darin, staatliche Bürokratien als Ganzes unter Leistungsdruck zu setzen – beispielsweise Schulen oder Universitäten. Dann setzt das Bemühen um Rationalisierung ganz von selber ein. Wir haben in der Tat geglaubt, mehr Geld bedeute mehr öffentliche Leistung. Diese Hoffnung ist in einem Maß enttäuscht worden, die selbst ich – der ich immer davor gewarnt habe – nicht vorausgesehen habe. Es gibt sogar deutliche Anzeichen dafür, daß die Erhöhung der Mittel in vielen Fällen zu einer Verminderung der Leistung geführt hat. Ein Beispiel: In der Zentralprüfung für das Medizinerphysikum haben die Fakultäten, die die beste Personalausstattung haben, die schlechtesten Ergebnisse. Zweites Beispiel: Die Freie Universität Berlin ist pro Student (ohne Mediziner) doppelt so teuer wie die Universität Erlangen-Nürnberg. Das Examen an der Universität Berlin gilt aber bei weitem weniger.  (Z75/OKT.00062 Die Zeit, 03.10.1975, S. 18; &#8222;Nicht weil Beamte dümmer wären...&#8220;)

Bei der Diskussion über Kostenexplosion im Gesundheitswesen und Möglichkeiten der Einsparungen in diesem Bereich spielt das Krankenhaus als Kostenfaktor stets eine zentrale Rolle. Ohne den Abbau der traditionellen Barriere zwischen dem niedergelassenen Arzt und dem angestellten Krankenhausarzt ist allerdings mit einer wirksamen Verminderung des Aufwands nicht zu rechnen. Der fatale Gegensatz zwischen ambulanter und stationärer Behandlung kann nur überbrückt werden, wenn sich die Krankenhäuser den niedergelassenen Ärzten öffnen.  (Z75/OKT.00204 Die Zeit, 10.10.1975, S. 18; Vergeudung am Krankenbett)

Von einem schon seit 1966 relativ hohen Niveau aus sind die Anfängerzahlen seit 1972 in drei Jahren um rund hundert Prozent gestiegen. Nach jahrelangem Juristenmangel ist die Arbeitsmarktlage für Juristen aber schon gegenwärtig ungünstig. Selbst wenn man daher den zukünftigen Juristen-Bedarf noch wesentlich höher einschätzen würde als alle bisherigen Prognosen, läßt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, daß etwa ab 1980 wenigstens ein Viertel der Assessoren keine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung finden werden. Dabei ist schon berücksichtigt, daß Jura teilweise als „Parkstudium“ für Fächer mit strengeren Zulassungsbeschränkungen benutzt wird und daß der im Wintersemester 1975/76 erstmalig eingeführte bundesweite Numerus clausus für Jura eine (allerdings geringfügige) Verminderung der Anfängerzahlen bringt.  (Z75/OKT.00226 Die Zeit, 17.10.1975, S. 40; Assessor &#8211; und dann Taxi fahren?)

Die Umweltbeeinflussung durch Abwärme – eines der Hauptprobleme beim Bau von Kernkraftwerken – steigt nur noch unbedeutend an; die Luftverschmutzung nimmt besonders durch den im Sektor Haushalte und Kleinverbraucher drastisch gesenkten Heizölverbrauch stark ab. Die Reduzierung des Öl- und Gasverbrauchs und der geringere Anstieg des Uranbedarfs würden zu einer relativen Verminderung unserer Importabhängigkeit beitragen und zugleich die Außenhandelsbilanz positiv beeinflussen.  (Z75/OKT.00227 Die Zeit, 17.10.1975, S. 16; Auf die Nutzung kommt es an)

200 000 Löwen  gibt es nach Schätzungen des amerikanischen Magazins International Wildlife noch auf der Welt. Aber der Kampf der Tierzüchter in den vom König der Tiere bewohnten Gebieten hat in den letzten zwanzig Jahren die Zahl bereits auf die Hälfte vermindert: In den fünfziger Jahren wurde die Zahl noch auf 400 000 geschätzt. Nicht also die Hobby-Jäger sind schuld an der Verminderung, sondern die Rancher. Und nicht mit der Büchse, sondern mit Gift wurde König Nobel dezimiert. Wenn es so weitergeht, wird es Ende unseres Jahrhunderts nur noch wenige Tausend Löwen geben, denn mehr Savannen werden zu Viehweiden.  (Z75/DEZ.00006 Die Zeit, 05.12.1975, S. 51; Auf der Welt 200000 Löwen)

Zweitens war die Entspannung von Anfang an darauf angelegt, bewaffnete Konflikte zu verhindern und dem Wettrüsten Zügel anzulegen. Diesem Ziel dienen die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der nuklearen Rüstung (SALT) und die West-Ost-Konferenz über die Verminderung der klassischen Streitkräfte in Europa (MBFR).  (Z75/DEZ.00137 Die Zeit, 12.12.1975, S. 1; Entspannung auf der Kippe)

So konzentriert sich die Debatte heute in der Tat auf die zweite Ebene: die Verminderung der nuklearen und konventionellen Rüstungen. Dort liegen die eigentlichen Schwierigkeiten. Aber an ihnen ist nicht bloß eine Seite schuld.  (Z75/DEZ.00137 Die Zeit, 12.12.1975, S. 1; Entspannung auf der Kippe)

eine Stärkung der konventionellen Kräfte. Mindestens muß einer einseitigen Verminderung vorgebeugt werden;  (Z75/DEZ.00220 Die Zeit, 19.12.1975, S. 6; Die Strategie stimmt)

Strafjustiz kann nicht entfallen. Ist es aber nicht eine Utopie, so fragt Mauz, wir könnten auf alle Zeit damit am Ziel sein, daß wir strafen? Muß Strafjustiz als Klassenjustiz der Gerechten über die Ungerechten geübt werden, anstatt in solidarischer Bemühung von uns allen um Verminderung der Kriminalität? Wird es dabei bleiben, daß der rechte Gebrauch der Freiheit immer noch weiterhin durch Entzug der Freiheit gelehrt wird? Auch der Strafrichter selbst ist gefragt, ob die größte Gefahr für seine Urteilsfähigkeit nicht darin besteht, daß er sich der Pflicht zur Bescheidenheit zuweilen entzieht, die es verbietet, daß der Mensch den Menschen verachtet?  (Z75/DEZ.00320 Die Zeit, 26.12.1975, S. 11; Eine Justiz der Gerechten?)

Da sich die „Auftragslage“ der Strafanstalten und damit die Qualität der zur Verfügung stehenden Arbeit vorläufig kaum ändern wird und die staatlichen Mittel für therapeutische und Ausbildungsmaßnahmen so beschränkt sind, ergibt sich für die Reformer die Forderung, verstärkt vom geschlossenen Sicherungsvollzug zum offenen Vollzug überzugehen. Die Gefangenen können dabei tagsüber ihre frühere oder eine andere Berufstätigkeit außerhalb der Anstalt ausüben. „Offener Strafvollzug – gegebenenfalls ergänzt durch berufliche Fortbildung – dürfte mit größerer Wahrscheinlichkeit und auch schneller zu einer Verminderung der Rückfallquote führen als die Einführung der Tarifentlohnung allein“. (Z76/JAN.00160 Die Zeit, 16.01.1976, S. 51; Arbeiten, um die Zeit totzuschlagen?)

Eine christdemokratische Regierung in Hannover brächte allein noch keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Aber mit dem sozialliberal regierten Stadtstaat Hamburg, Sitz der großen Ölgesellschaften, könnte schnell ein weiterer Verbündeter hinzukommen. Denn eine Sonderabgabe auf die Windfall-Profits mindert allemal die am Ort anfallenden Ertragsteuern der Unternehmen. Und wenn es um eine Verminderung ihrer Steuereinnahmen geht, dann sind die SPD/FDP-Bundesländer mit ihren Oberen in Bonn selten solidarisch gewesen.  (Z76/JAN.00286 Die Zeit, 23.01.1976, S. 25; Gelbes Licht für neue Cracker)

Ob es zu einer schiedlichen Teilung der westafrikanischen Ex-Kolonie kommt, hängt von drei außerangolanischen Faktoren ab: Gelingt es Henry Kissinger bei seinem Moskaubesuch, die Sowjetunion (und damit Kuba) zu einer Verminderung ihres Engagements zu bewegen? Wird Südafrika seine Absicht aufgeben, nun ebenfalls massiv mit Truppen und schweren Waffen zu intervenieren? Ist Zaire bereit, die für seine Kupfer-Exporte wichtige Benguela-Eisenbahn einer der Bürgerkriegsparteien zu überlassen?  (Z76/JAN.00293 Die Zeit, 23.01.1976, S. 8; In Angola marschiert die MPLA)

Grundsätzlich teilten Schlesinger und  Kissinger immer die These, daß die Entspannung das Gleichgewicht der Kräfte voraussetzt. Aber als  Verteidigungsminister hatte Schlesinger wiederholt darauf hingewiesen, daß seit fast zehn Jahren die Amerikaner immer weniger und die Sowjets immer mehr für ihre militärische Schlagkraft aufwenden. Die Sowjets hätten ihre Streitkräfte in einem Maße verstärkt, das mit zusätzlichen Aufgaben an der chinesischen Grenze allein  nicht zu erklären sei. Halte dieser Trend an, werde es mit dem militärischen Gleichgewicht vorbei sein. Als Folge fürchtete Schlesinger die Verminderung der Abschreckung und einen gelähmten Willen zur Verteidigung in der gesamten westlichen Welt.  (Z76/JAN.00432 Die Zeit, 30.01.1976, S. 6; Risiko für Ford)

Der sowjetische Vorschlag besitzt für Amerika Vor- und Nachteile. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der in Wladiwostok vereinbarte Plafond mit dem Gleichstand bei je 2400 strategischen Angriffsträgern (Raketen und Flugzeuge) muß nicht erhöht werden, damit die beiden Waffensysteme untergebracht werden können. Hinzu kommt ein optischer Vorteil: Für die Zahl der übrigen strategischen Waffen (ballistische Raketen und Flugzeuge) könnte eine Verminderung um zehn Prozent vereinbart werden. Von größerer Bedeutung ist jedoch, daß die Sowjetunion, die derzeit etwa 2600 einsatzfähige strategische Angriffsträger in Dienst hat, deren Zahl noch weiter verringern müßte, als es nach der in Wladiwostok vereinbarten Parität von 2400 vorgeschrieben ist. Der Streit um die Auslegung der Abrede von Wladiwostok ließe sich so beenden.  (Z76/JAN.00442 Die Zeit, 30.01.1976, S. 6; Suche nach der Zauberformel)

Als ich im Namen des dafür eingesetzten Arbeitskreises dem baden-württembergischen Kultusminister Hahn am 31. Juli 1967 den Bericht über einen Hochschulgesamtplan überreichte, waren die Mitglieder des Kreises überzeugt, eine Waffe gegen die Alternative Überfüllung oder Numerus clausus gefunden zu haben: die Differenzierung von Studiengängen in der Gesamthochschule, so daß 40 Prozent aller Studienanfänger einen (Kurzstudien-)Abschluß nach drei Jahren, 50 Prozent den (Langstudien-)Abschluß nach fünf Jahren anstreben, wobei zehn Prozent noch ein Aufbaustudium anschließen. Unter Berücksichtigung zahlreicher Faktoren (Abbau des alten Modells, vorzeitiger Abgang, Übergänge usw.) hätte das eine Verminderung der Gesamtstudentenzahl um ein Drittel bis 1980 bedeutet. Anders formuliert: Bei gleicher Zahl der Studienplätze hätten ab 1973 trotz wachsender Bewerberzahl mindestens ein Fünftel, wahrscheinlich ein Drittel mehr junge Menschen studieren können als ohne Reform. Das war – wir wußten es, und zahlreiche Kultusminister ebenso wie die Presse stimmten dem zu – die letzte Möglichkeit, den Numerus clausus zu vermeiden.  (Z76/FEB.00103 Die Zeit, 13.02.1976, S. 9; Bildung bleibt Bürgerrecht)

Das zentrale pädagogische Problem bei hirngeschädigten Kindern ist der sogenannte „Rechendefekt“. Er ist bedingt durch den Ausfall oder die Verminderung der Fähigkeit, abstrakt zu denken. Obwohl dieser Rechendefekt bei vielen wirklich der einzige intellektuelle Ausfall ist, bewirkt er in der Praxis ausnahmslos eine Verschlechterung der schulischen Situation. Da die Schwierigkeiten beim Rechnen bald unüberwindlich werden, entwickelt sich in vielen Fällen ein Trauma, das sogar die Gesamtaktivität des Kindes entscheidend verschlechtern kann.  (Z76/FEB.00275 Die Zeit, 20.02.1976, S. 55; Rechner für Hirngeschädigte)

Das zentrale pädagogische Problem bei hirngeschädigten Kindern ist der sogenannte „Rechendefekt“. Er ist bedingt durch den Ausfall oder die Verminderung der Fähigkeit, abstrakt zu denken. (Z76/FEB.00275 Die Zeit, 20.02.1976, S. 55; Rechner für Hirngeschädigte)

Einerseits sind sich die sowjetischen Führer sehr wohl der ungeheuerlichen Gefahren bewußt, die aus dem alles Begriffsvermögen übersteigenden Overkill-Potential  der nuklearen Waffenarsenale rühren – Gefahren, die nicht nur sie selber, sondern die gesamte Menschheit bedrohen. Sie teilen auch die Sorge vor der sich immer weiter ausbreitenden Verfügungsgewalt über Kernwaffen. Sie möchten die Bedrohung eindämmen. Deshalb sind sie auch bereit, darüber Gespräche zu führen, wie etwa bei den SALT-Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Rüstungen. Die Tatsache, daß sich die Sowjets dabei mit ihrer pathologischen Geheimniskrämerei selber Fesseln anlegen, heißt ja nicht, daß sie nicht ein positives Ergebnis sehen möchten.  (Z76/FEB.00380 Die Zeit, 27.02.1976, S. 3; Sind alle Russen 2,50 Meter groß?)

Die sowjetischen Führer haben versucht, die Widersprüche, unter denen ihre Politik leidet, aufzulösen, indem sie den Westmächten auf bilateraler Ebene eine Verminderung der Spannung und mehr Zusammenarbeit anbieten, zugleich jedoch auf ihrem Recht bestehen, in ihren Beziehungen zu Drittländern und zur Dritten Welt als traditionelle kommunistische Macht aufzutreten. Vom Standpunkt des Westens ist das natürlich nicht ideal. Aber es ist besser als nichts. Die Fortschritte, die wir unter diesen Umständen erreicht haben, stellen eine wichtige Verbesserung des Zustandes dar, den wir vor zwanzig oder dreißig Jahren hatten; und warum sollten wir über begrenzte Verbesserungen die Nase rümpfen, bloß weil es keine Totallösungen sind?  (Z76/FEB.00380 Die Zeit, 27.02.1976, S. 3; Sind alle Russen 2,50 Meter groß?)

Sein ceterum censeo versetzte die Europäer immer wieder in Aufregung. Jahr für Jahr hat Mike Mansfield eine Verminderung der amerikanischen Truppen in der Alten Welt gefordert. Jetzt kündigte der 72 Jahre alte Führer der demokratischen Mehrheit an, daß er für die nächste Parlamentsperiode nicht mehr kandidieren werde. Ein unbequemer Politiker verläßt das Capitol in Washington.  (Z76/MAR.00116 Die Zeit, 12.03.1976, S. 7; Der Mahner aus Montana)

Sein ceterum censeo versetzte die Europäer immer wieder in Aufregung. Jahr für Jahr hat Mike Mansfield eine Verminderung der amerikanischen Truppen in der Alten Welt gefordert. (Z76/MAR.00116 Die Zeit, 12.03.1976, S. 7; Der Mahner aus Montana)

 Gerade angesichts der Reizüberflutungen und der Hektik unserer Zeit brauchen nicht nur die Erwachsenen, sondern auch die Kinder mehr denn je die Gelegenheit, in Ruhe die vielfältigen Einflüsse zu verarbeiten und zu verdauen. Speziell bei Kindern kommt hinzu, daß nach einem Vormittag des Stillsitzens auf der Schulbank das entwicklungsbedingte Bewegungsbedürfnis befriedigt werden muß. „Spielen in der Freizeit ist genauso wichtig wie Hausaufgaben und Lernen vor Klassenarbeiten“, betonte mit Recht der Kultusminister von Baden-Württemberg zu Beginn des Schuljahrs. Mit diesem Appell allein ist es allerdings nicht getan. Damit ihm sowohl von Seiten der Lehrer als auch von seiten der Eltern Folge geleistet werden kann, muß durch Verminderung der Klassenfrequenz und mit Hilfe einer Durchforstung des Stoffpensums (was keinesfalls mit einer Senkung des Anspruchsniveaus verwechselt werden darf) die Intensivierung des Unterrichts angestrebt werden.  (Z76/MAR.00153 Die Zeit, 12.03.1976, S. 53; Keine Zeit zum Spielen)

„Das Minimalziel muß die Verminderung der Gefahr eines allgemeinen Atomkrieges sein.“  (Z76/MAR.00168 Die Zeit, 12.03.1976, S. 9; Neuer Begriff für alte Politik)

Die Bundesregierung leistet seit Jahresbeginn Zahlungen an den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft nur noch unter Vorbehalt. Sie will mit diesem ungewöhnlichen Verfahren den Rechtsanspruch auf eine Verminderung des deutschen Beitrages unterstreichen, der schon vor Monaten mit dem Antrag auf eine generelle Neubewertung der Rechnungseinheit für den Gemeinschafts-Haushalt angemeldet wurde. Durch die Beibehaltung längst überholter Umrechnungskurse zahlen Länder mit abgewerteten Währungen weniger und Länder mit aufgewerteten Währungen mehr in die EG-Kasse ein, als dies bei realistischen Kursen der Fall wäre.  (Z76/MAR.00251 Die Zeit, 19.03.1976, S. 19; Keinen Penny)

Nach allem, was wir über das politische und wirtschaftliche Programm Tschou En-lais und Tang Hsiao-pings wissen, waren die Vorwürfe der Radikalen auf diesen beiden Gebieten wohlbegründet. Will sagen: obwohl weder Tschou noch Teng „Revisionismus“ oder „Kapitalismus“ in China einzuführen gedachten, hatten sie nichtsdestoweniger eine Reihe miteinander verbundener Maßnahmen entworfen, die ihr Land von jenem Wege abgebracht hätten, wie ihn Mao selber und die auf ihn eingeschworenen Radikalen festgelegt hatten. Und weiter: obwohl weder Tschou noch Teng beabsichtigt haben dürften, das Bündnis mit Rußland wiederzubeleben, wie es „Leuten wie Lin Piao“ nachgesagt wird, so deutet doch alles, was über ihre Politik bekanntgeworden ist, in die Richtung einer Versöhnung. Sie brauchten eine Verminderung der Spannungen an der Grenze, wenn ihr vorrangiges Ziel, die rasche wirtschaftliche Entwicklung Chinas^ erreichbar werden sollte.  (Z76/APR.00372 Die Zeit, 23.04.1976, S. 12; Nach Mao droht die Sintflut)

Denn durchaus ungeklärt ist immer noch die Frage, ob die medizinischen Kenntnisse über das sogenannte Sexualzentrum ausreichen, um dessen operative Zerstörung beim Menschen zu rechtfertigen. Biologen entdeckten als erste bei Experimenten mit Tieren, daß der Sexualtrieb offenbar von zwei Zentren aus gesteuert wird, die im Zwischenhirn liegen. Das eine wird als hormonales Sexualzentrum bezeichnet. Es steuert den Haushalt der Sexualhormone. Wird es bei Tieren experimentell zerstört, so tritt eine deutliche Verminderung des Sexualtriebes ein, die jedoch durch künstliche Zufuhr von Hormonen wieder ausgeglichen werden kann. Das zweite Triebzentrum, das sogenannte sexuelle Verhaltenszentrum, kontrolliert sowohl das hormonale Sexualzentrum als auch das gesamte Antriebsverhalten. Experimentelle Zerstörungen, haben bei Tieren regelmäßig zur Folge, daß der Sexualtrieb stark vermindert oder gänzlich vernichtet wird. Diese Triebausfälle können durch künstliche Hormongaben nicht mehr ausgeglichen werden, sie sind irreversibel.  (Z76/MAI.00229 Die Zeit, 21.05.1976, S. 57; Weniger Sexualtrieb &#8211; mehr Hunger)

Daß bei einigen Patienten, die sexuell abnorm veranlagt sind, eine Verminderung des Sexualtriebes nur erreicht werden kann, wenn außer den Sexualzentren zugleich auch andere Teile des Zwischenhirns vernichtet und damit zahlreiche andere Aktivitäten vermindert werden, ist für viele Chirurgen kein ernsthaftes Problem. Professor Dieckmann: „Die Verminderung des Spontantriebes stellt keine unerwartete Nebenwirkung dar“, sie ist sogar „beabsichtigt“,  (Z76/MAI.00229 Die Zeit, 21.05.1976, S. 57; Weniger Sexualtrieb &#8211; mehr Hunger)

Daß bei einigen Patienten, die sexuell abnorm veranlagt sind, eine Verminderung des Sexualtriebes nur erreicht werden kann, wenn außer den Sexualzentren zugleich auch andere Teile des Zwischenhirns vernichtet und damit zahlreiche andere Aktivitäten vermindert werden, ist für viele Chirurgen kein ernsthaftes Problem. Professor Dieckmann: „Die Verminderung des Spontantriebes stellt keine unerwartete Nebenwirkung dar“, sie ist sogar „beabsichtigt“,  (Z76/MAI.00229 Die Zeit, 21.05.1976, S. 57; Weniger Sexualtrieb &#8211; mehr Hunger)

Ob andere Nebenwirkungen der Zwischenhirnoperation ebenfalls beabsichtigt sind, läßt sich den bisher veröffentlichten Operationsberichten nicht entnehmen. So traten bei einigen Patienten organische und psychische Störungen auf, die mit der beabsichtigten Verminderung des Sexualtriebes nur schwer in Einklang zu bringen sind: Ejakulations- und Orgasmusstörungen, Drehanfälle, Sehstörungen, Traumlosigkeit und Verlust des optischen Erinnerungsvermögens. „Nachlässige Überprüfung der Nebenwirkungen“ wirft den deutschen Chirurgen denn auch ein Gutachten vor, das im März dieses Jahres von den Abteilungen für Sexualforschung der Universitätskliniken in Hamburg und Frankfurt und der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung veröffentlicht wurde. Angesichts der oft verheerenden Nebenwirkungen der Hirnoperationen stellen die Sexualmediziner lapidar fest: „Für uns bedeutet das Beseitigen der Fähigkeit, träumen zu können, das Erlöschen bewußter Phantasietätigkeit oder die Herabsetzung des optischen Erinnerungsvermögens ein Absinken ins Subhumane.“  (Z76/MAI.00229 Die Zeit, 21.05.1976, S. 57; Weniger Sexualtrieb &#8211; mehr Hunger)

Um diese Situation, die nicht nur nach Meinung der finanziell Betroffenen eine Verminderung der Qualität der TV-Programme bedeutet, nicht noch weiter zu verschlechtern, plädieren die Fernsehproduzenten für eine Gebührenerhöhung, die allerdings nicht in den großen Fernsehtopf fließen, sondern gezielt der Verbesserung und Erweiterung des Programms zugute kommen sollte. Claus Hardt, der zweifellos mit Recht die Stilisierung der Fernsehgebühr zu einer Art modernem Brotpreis für völlig verfehlt hält, glaubt freilich nicht an eine Erhöhung vor 1978. (Z76/JUN.00021 Die Zeit, 04.06.1976, S. 25; Die Männer vom ,,Abspann&#8220;)

Das Institut für Rechtsmedizin an der Universität München hat in diesem Zusammenhang die Frage untersucht, wie häufig Sicherheitsgurte nicht zur Verminderung von Unfallfolgen beigetragen haben. Bei 106 untersuchten Fällen ergab sich, daß bei 75 Prozent der Verunglückten der Gurt die Unfallfolgen vermindert hatte, bei 25 Prozent hatte er dagegen keine mindernden Auswirkungen. In einem Falle entstanden durch den Sicherheitsgurt schwerere Verletzungen, als ohne Gurt mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wären. Nach dem Untersuchungsergebnis war der Gurt offenbar zu lose getragen worden. Das Institut kommt zu dem Ergebnis, daß der Anteil solcher Fälle unter einem Prozent liege.  (Z76/JUN.00162 Die Zeit, 11.06.1976, S. 48; Stopp dem Unfalltod)

So sagte jeder sein Sprüchlein auf, kramte in seinem Kästchen, sang sein Lob – bis hin zur Verminderung der Unfälle in Betrieben. Und natürlich war, bei allem Nachholbedarf und der Fülle weiterer Aufgaben, insgesamt gut, was sich unter dem Strich zusammenzählen ließ. Für viele Stunden glich der Kongreß einer Versammlung von Buchhaltern, die Punkt für Punkt ihre Konten durchgingen und abhakten. Was Wunder, wenn es einen Delegierten statt weiterer Debatten über den Oppositionsslogan „Freiheit oder Sozialismus“ auf der einen und die Regierungsbilanz auf der anderen Seite nach „Freibier oder Ohropax“ verlangte.  (Z76/JUN.00353 Die Zeit, 25.06.1976, S. 5; Vor der Mühsal der kleinen Schritte)

Drittens:  Die nukleare Bewaffnung der Nato im Reduzierungsgebiet soll nach östlicher Absicht Hauptgegenstand der künftigen Verhandlungen werden. Die Ostseite will die einschränkenden Bedingungen des Nato-Angebots vom Dezember 1975 – einmalige Verminderung der amerikanischen Kernsprengwaffen in diesem Bereich um etwa 1000 gegen den Abzug einer sowjetischen Panzerarmee mit 1700 Kampfpanzern – nicht gelten lassen. Statt dessen soll über die gesamte nukleare Bewaffnung der Nato-Streitkräfte verhandelt werden; der Osten schlägt für die Trägersysteme den Abzug von ungleichen Kapazitäten vor – zum Vorteil des Warschauer Paktes. Lothar Ruehl (Z76/JUL.00353 Die Zeit, 23.07.1976, S. 8; Neues zum Truppenabbau)

Vor zwei Jahren übernahm Karamanlis einen bankrotten Diktaturstaat. Heute regiert er eine wieder solvent gewordene griechische Demokratie. Der Name Karamanlis bürgt für Stabilität, aber auch für wohldosierten Wandel: für freie Wahlen und Bürgerrechte; für die Zähmung der widerspenstigen Armee und die Abschaffung der unfähigen Monarchie; für die Erweiterung des außenpolitischen Spielraums und die Verminderung nachteiliger Nato- und Amerika-Abhängigkeiten – ohne Preisgabe westlicher Verankerungen; für wirtschaftliche Gesundung schließlich und den Schulterschluß mit der Europäischen Gemeinschaft.  (Z76/AUG.00124 Die Zeit, 13.08.1976, S. 2; Halb Preuße, halb Levantiner)

Notwendige Konsequenzen wären gewesen: ausreichende Berufsangebote für Abiturienten ohne Hochschulstudium; Erweiterung der Hochschulkapazitäten (Angleichung der Fachhochschulen an die Grundkurse, Aufbau eines speziellen „post graduate“, eines Forscher- und Gelehrten-Studiums an den Universitäten); Abkoppelung der Beamten-Laufbahnen von Universitätsprüfungen; drastische Verminderung der Anforderungen und danach der Studienzeiten für das normale Grundstudium.  (Z76/SEP.00128 Die Zeit, 10.09.1976, S. 55; Die sieben halbfetten Jahre)

Doch die Regierung verkündet unverdrossen, daß sie schon auf dem rechten Wege sei. Sie verweist darauf, daß der „Sozialvertrag“ mit den Gewerkschaften, der wenigstens bis Mitte 1977 relative Lohndisziplin verspricht, vom Gewerkschafts- und Parteikongreß gebilligt wurde, Sie hofft, daß die von ihr für das nächste Finanzjahr vorausgeschätzte Verminderung des staatlichen Defizits von neun auf sechs Prozent des Sozialprodukts den Gläubigerausschuß ebenso beeindrucken werde, wie das für 1976 anvisierte Ziel, das Geldvolumen nur um zwölf Prozent wachsen zu lassen.  (Z76/OKT.00155 Die Zeit, 08.10.1976, S. 21; Geld her, oder...)

Das Weiße Haus hat anschließend versucht, dem demokratischen Herausforderer in 14 Fällen Unrichtigkeiten der Argumentation nachzuweisen. Aber das war beinahe so aussichtslos wie das Unterfangen, einen Pudding an die Wand zu nageln. Fords Versuch, Carter als einen Advokaten militärischer Schwäche zu brandmarken, schlug deshalb ins Leere, weil der demokratische Kandidat seine Standardrede längst geändert hat. Er spricht weder, wie vor ein paar Monaten, von einer Kürzung des Verteidigungsbudgets um 15 Milliarden Dollar, noch plädiert er für Abstriche in Höhe von fünf bis sieben Milliarden Dollar. Eine Verminderung der Militärausgaben steht nicht mehr auf seinem Programm.  (Z76/OKT.00215 Die Zeit, 15.10.1976, S. 11; Außenpolitik wie im B-Western)

Und diese Tradition gilt es forzusetzen – nicht nur von denjenigen unter uns, die sich, wie ich, als citoyens  und Radikaldemokraten verstehen. Hier, bei den radikalen Bürgern, gilt es neu zu beginnen und darauf zu verweisen, daß ein staatliches Regiment, das sich der Berufsverbote bedient, sogenannte „Radikale“ verteufelt und damit die Verminderung von Kritikfreude und Meinungsfreiheit befördert, sich in einen eklatanten Widerspruch zu jenen Postulaten der bürgerlichen Aufklärung setzt, auf die es sich – bei anderen Gelegenheiten – so gern beruft.  (Z76/OKT.00312 Die Zeit, 15.10.1976, S. 38; Wider die Isolation)

Im Bonner Verteidigungsweißbuch 1975/76 wird vermerkt, daß die Zahl der italienischen Divisionen „um fast ein Drittel reduziert werden“ soll. Diese Umgliederung ist ein Beispiel für die Truppen Verminderung, die in der Nato üblich, geworden ist. Seit 1974 hat Italien seine Armee faktisch um etwa ein Drittel vermindert, indem Wehrpflichtige nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt einberufen wurden. Die Umgliederung soll einsatzbereite und besser ausgerüstete Kampfverbände schaffen. Aber deren Aufstellung wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen.  (Z76/NOV.00052 Die Zeit, 05.11.1976, S. 5; Ist die britische Pistole geladen?)

Neben den rauhen Gebräuchen der japanischen Exporteure im Ausland macht man in Brüssel auch die vielen künstlichen Handelsbarrieren, mit denen sich Japan vor unliebsamer Konkurrenz abschirmt, für das Handelsdefizit verantwortlich. Daß eine Verminderung administrativer Importschranken nicht nur im Interesse der europäischen Exporteure, sondern auch der japanischen Industrie läge, gab der Präsident des Verbandes der japanischen Industrien, Toshiwo Dokio, kürzlich bei seinem Besuch in Brüssel zu. Im Gespräch mit den EG-Kommissaren Ortoli und Gundelach konzedierte er, daß beide Seiten für die Lösung der Handelsprobleme verantwortlich seien. Seinen Gesprächspartner versprach er die Unterstützung des Industrieverbandes Keidanren.  (Z76/NOV.00289 Die Zeit, 19.11.1976, S. 20; Ein Warnschuß zur Begrüßung)

Die Verminderung der Risiken im Mineralölbereich und die bessere Sicherung einer kontinuierlichen Mineralölversorgung.  (Z76/DEZ.00057 Die Zeit, 03.12.1976, S. 20; Ja, mach nur einen Plan)

Den schnellen Ausbau jener kostengünstigen Energieträger, die zu einer Verminderung der Risiken im Mineralölbereich beitragen; das sind vor allem Erdgas, Kernenergie und Braunkohle.  (Z76/DEZ.00057 Die Zeit, 03.12.1976, S. 20; Ja, mach nur einen Plan)

In geringerem Maße werden jedoch auch Millionen weniger verdienender Krankenversicherten die Lasten der Rentensanierung zu spüren bekommen. Vor allem die Ortskrankenkassen werden die drastische Verminderung der Zuschüsse von der Rentenversicherung nicht annähernd ausgleichen können – höhere Beitragssätze für alle sind die unausweichliche Folge. Es zeigt sich: Die Probleme der Sozialversicherung sind nur ein bißchen verlagert worden. In der Rentenversicherung wurden sie gemildert. In der Krankenversicherung aber, deren Beitragssätze seit vielen Jahren so stark angestiegen sind, daß sie nach den Worten Finanzminister Hans Apels – er nahm an den Koalitionsverhandlungen teil – „das eigentliche Sorgenkind der Sozialversicherung“ wurden, sind sie nun noch größer.  (Z76/DEZ.00261 Die Zeit, 17.12.1976, S. 3; Hilflos im Zahlenwerk und Datenkranz)

Töns:  Die vorgesehene Minderung der Leistungsansprüche führt kaum zu einer Verminderung der Ausgaben. Die Erhöhung der Verordnungsblattgebühr etwa bedeutet eine Minderausgabe von etwa 30 Millionen Mark bei den Ortskrankenkassen (Gesamtausgaben von 32 Milliarden Mark). Der Wegfall der „Oma auf Krankenschein“ kann sogar erhöhte Ausgaben zur Folge haben, denn an die Stelle der „Oma“ treten berufsmäßige Haushaltshilfen, für die das Drei- bis Vierfache der Beiträge zu zahlen ist, die die „Oma“ von uns bekommt.  (Z76/DEZ.00311 Die Zeit, 17.12.1976, S. 24; &#8222;Vorteil für Ersatzkassen&#8220;)

Carters Anweisung an General Brown, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, eine Studie über die Verminderung der strategischen verwirren. Denn welcher Rang einer solchen Studie auch zukommen mag, sofern sie jemals zu Papier gebracht wird – schon ihre Anforderung weckt den Zweifel, ob der Präsident nicht allzu naiv sein Ziel ansteuere, die Kernwaffenbestände rigoros herabzusetzen, ohne daß für einen solchen historischen Schritt auch nur die geringsten politischen Voraussetzungen bestünden.  (Z77/FEB.00088 Die Zeit, 11.02.1977, S. 1; Blitzkrieg wäre Selbstmord)

Albrecht tritt aus der Rolle des nur beschreibenden Forschers heraus, wenn er feststellt, daß das extreme Sicherheitsbedürfnis der DDR-Führung bislang in der Bundesrepublik zu wenig berücksichtigt worden sei. So habe man die enorme Aufrüstung im Innern wie nach außen eher als ein Anzeichen aggressiver Vorbereitungen denn als Bemühung einer auf extreme Sicherung gerichteten Politik Ost-Berlins gewertet. Trifft diese These vom extremen Sicherheitsbedürfnis der DDR zu, so ergeben sich trübe Aussichten für eine außenpolitische Entspannung und für Maßnahmen zur Verminderung der Rüstung. „Die DDR wird sich kaum bereit finden, am Eckstein ihrer Macht zu rütteln.“ An zahlreichen Beispielen und Vergleichen wird nachgewiesen, daß die wechselvolle Entwicklung der DDR-Streitkräfte die Probleme der ostdeutschen Gesellschaft insgesamt getreu widerspiegelt. Die Texte sollen nach der Auffassung Albrechts dazu dienen, die Gesellschaft der DDR und ihre Entwicklung unvoreingenommener zu betrachten.  (Z77/FEB.00104 Die Zeit, 11.02.1977, S. 12; Ein Eckstein der Macht)

Ob bei uns die Lichter ausgehen, hängt nicht nur von den Launen der Ölscheichs ab. Darüber wird auch in Moskau mitbestimmt: Knapp sechzig Prozent des Brennstoffbedarfs der Kernkraftwerke in der Europäischen Gemeinschaft werden 1977 von der Sowjetunion gedeckt werden. Mit der Atomenergie, die den Industrieländern eine Verminderung der Abhängigkeit ihrer Energieversorgung vom Importöl bringen sollte, haben sich die EG-Länder somit unverhofft in ein neues Abhängigkeitsverhältnis hineinmanövriert.  (Z77/FEB.00112 Die Zeit, 11.02.1977, S. 16; Geschäfte mit Abhängigen)

Welche Lehren die Vereinigten Staaten auch gezogen haben mögen: Es genügt nicht, lediglich verschärfte Vorkehrungen gegen eine Verbreitung von Kernwaffen zu treffen. Die Gefahr militärischer Konflikte außerhalb der beiden Verteidigungsorganisationen in West und Ost wird nicht nur durch die Entstehung atomarer Mächte heraufbeschworen. Pakistan wurde von Amerika der Entzug einer Lieferzusage von 90 Kampfflugzeugen angedroht, sofern es nicht auf die französische Plutoniumanlage verzichtet. War dies ein Beitrag zur Verminderung der Krisengefahr? Brasilien trotz seiner gegenteiligen Beteuerung einen atomaren Waffenehrgeiz zu unterstellen liegt in der Mentalität der Nonproliferationspolitik; denn internationale Kontrollen sind nur ein Früherkennungssystem, sie können den Bau einer Atombombe nicht verhindern. Aber zum Eintritt in den Atomklub bedarf es vor allem eines politischen Willens. Viele Staaten wären technologisch fähig, das indische Beispiel nachzuahmen; dennoch verzichten sie darauf. Wünschte Brasilien den Besitz von Kernwaffen, brauchte es gewiß nicht ein Jahrzehnt lang auf den Betrieb der deutschen Wiederaufarbeitungsanlage zu warten.  (Z77/FEB.00267 Die Zeit, 18.02.1977, S. 1; Zwingt Carter Bonn in die Knie?)

Die politische Logik legte es nahe, von der Kontinuität der amerikanischen Politik bei der Entspannung, bei den Salt-Gesprächen und gegenüber dem westlichen Bündnis auszugehen. Doch riskierte niemand, dies zur festen Gewißheit zu erheben. Im Gegenteil: In der Diskussion und vor allem in persönlichen Gesprächen überwog die Irritation über Carter. Die Verblüffung über viele Wahlkampferklärungen bleibt wohl lebendig, solange detaillierte Absichten noch ausstehen. Carters Anweisung, eine Studie anzufertigen, die von einer Verminderung der strategischen Raketen um achtzig Prozent ausgehen soll, und seine deklamatorische Forderung, alle Kernwaffenvorräte restlos abzubauen, ließen die Frage aufkommen, ob er auf diesem Felde zu naiv oder zu unerfahren sei.  (Z77/FEB.00342 Die Zeit, 25.02.1977, S. 6; Sorgen über Amerika)

Ich sehe keinen Grund, die Akzente heute anders zu setzen als damals. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß es sich um. eine Entwicklung handelt, der mit traditionellen Mitteln nicht beizukommen ist. Nur wenn neue Instrumente der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Konjunkturpolitik angewendet werden, ist Grund für Optimismus gegeben. Andernfalls besteht weiterhin Anlaß zur Sorge, daß die negativen Tendenzen sich verstärken: noch mehr Zusammenbrüche von Firmen, die dem verschärften Wettbewerbsdruck nicht mehr standhalten, forcierte Rationalisierung mit vermehrten Freisetzungen, Anwendung neuer Technologien, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten, Verlagerung von Produktionen in Niedriglohnländer und Import von dort gefertigten Gütern zu konkurrenzlosen Preisen, planmäßige weltweite Verwendung solcher Strategien im Rahmen multinationaler Konzerne, Verminderung der Ausbildungsplätze bei Vermehrung der Schulabsolventen, Beibehaltung der geringen Mobilität der Arbeitskräfte und anderes mehr.  (Z77/MAR.00018 Die Zeit, 04.03.1977, S. 31; Der Horizont hat sich verdunkelt)

Sparen im Krankenhaus hat natürliche Grenzen. „Den medizinischen Fortschritt können wir den Patienten nicht vorenthalten“, erklärt von Haaren. Der Fortschritt kostet aber Geld. Teure Medizin, das sind zum Beispiel die Nuklearmedizin und Intensivstationen. Zwei Krankenschwestern betreuen in der Regel sieben Patienten. In der Intensivstation werden aber zwei Schwestern je Bett benötigt. Die Narkose ist dank des Fortschritts kein Risiko mehr. Aber die Verminderung des Narkoserisikos hat die Ausgaben des Evangelischen Krankenhauses für Narkoseärzte um zehn Prozent steigen lassen.  (Z77/MAR.00418 Die Zeit, 25.03.1977, S. 25; Rechenstift am Krankenbett)

Biegen, ohne zu brechen, das ist Arafats Strategie für diesen 13. PLO-Kongreß. Anpassung in beiden Richtungen, Verminderung der Reibungsflächen auf beiden Seiten. Jede Abänderung der „Nationalen Charta“, der eigentlichen PLO-Verfassung aus den Jahren 1964 und 1968, mit ihren verschiedenen Klauseln zur Vernichtung Israels, wurde dem inneren Frieden zuliebe von vornherein ausgeschlossen. Damit steht zur Zeit auch eine förmliche Anerkennung des Existenzrechts Israels außer Frage.  (Z77/MAR.00442 Die Zeit, 25.03.1977, S. 10; Zwischen Hammer und Amboß)

Nun hat Carter sie vor die Wahl gestellt: Einbeziehung der „Cruise Missile“ nur dann, wenn eine Verminderung der strategischen Angriffswaffen auf etwa 2000 für jede Seite beschlossen wird. Die Sowjetunion müßte dann zwischen 400 und 500 Trägerwaffen außer Dienst stellen.  (Z77/APR.00113 Die Zeit, 08.04.1977, S. 4; Aufrechnung oder Abzug?)

Zugleich betrachtete und betrachtet die Sowjetunion die Begrenzungen, die man in Wladiwostok festgelegt hat, niemals als eine Schlußetappe in den Anstrengungen der Länder zur Eindämmung des nuklearen Wettrüstens und zur Minderung der Kriegsgefahr. Bekanntlich waren die Seiten schon übereingekommen, daß sie nach dem Abschluß eines neuen Abkommens die Verhandlungen über weitere Schritte zur Begrenzung und Verminderung der strategischen Rüstungen fortsetzen werden. Und die sowjetische Seite steht zu ihrem Wort... (Z77/APR.00487 Die Zeit, 29.04.1977, S. 8; &#8222;Es gibt absolut keinen Grund für die Revision&#8220;)

Die „Eheschließung begünstigende Darlehen“ gab es schon einmal, „wenn die künftige Ehefrau ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin spätestens im Zeitpunkt der Eheschließung aufgibt“. Zur „Verminderung der Arbeitslosigkeit“ verfiel man bereits im Juni 1933 auf diesen Trick.  (Z77/APR.00517 Die Zeit, 29.04.1977, S. 57; Lysistrata geht um)

Die Großen Sieben der Erde stehen alle vor den gleichen Aufgaben: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Abbau der Inflationsraten, Verminderung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Es geht um eine international abgestimmte Wirtschaftspolitik. Sie soll stärkeres Wachstum sichern, eine Steigerung der Investitionen fördern und das Beschäftigungsniveau erhöhen. Das Ergebnis der Londoner Begegnung wird daran gemessen werden müssen, ob es gelingt, die internationale Nachfrage nach Investitionsgütern anzukurbeln – und die neue Investition swelle auszulösen, ohne daß eine zusätzliche Geldschöpfung eintritt.  (Z77/MAI.00199 Die Zeit, 13.05.1977, S. 8; Wachstum gegen Inflation)

Ob und wann die neuen Vorschriften zu einer Verminderung der Waffen Verkäufe führen, ist schwer zu beurteilen. Das vorliegende Auftragspolster in Höhe von 32 Milliarden Dollar wird jedenfalls nicht angetastet. Das Weiße Haus geht auch davon aus, daß das jetzt knapp unter 10 Milliarden Dollar liegende Jahresverkaufsvolumen (etwa die Hälfte aller Waffen Verkäufe in der Welt) zunächst nur wenig, sinken dürfte. Die von Carter eingesetzte Studiengruppe hat offenbar sehr schnell verstanden, daß Rüstungsexport eine höchst komplizierte Verknotung von wirtschaftlichen, außenpolitischen und fiskalpolitischen Interessen darstellt.  (Z77/JUN.00100 Die Zeit, 03.06.1977, S. 7; Waffenverkauf nach Maß)

Insgesamt gesehen hält Hannsheinz Porst Arbeitszeitverkürzung und ähnliche Maßnahmen zur Verminderung der Massenarbeitslosigkeit für „grundsätzlich gut, aber kurzfristig unrealistisch“. (Z77/AUG.00347 Die Zeit, 26.08.1977, S. 31; Noch immer Luft im Unternehmen)

Die plausibel erklärbare Verzögerung aber trug zu Zeitgewinn und die Publikation des Briefes selbst zur Verminderung der Gefahr bei, daß sich die Terroristen auf keinerlei Dialog einließen und mit Hanns-Martin Schleyer womöglich kurzen Prozeß machten. Zugleich signalisierte Bonn auch auf andere Weise Kontakt- und Gesprächsbereitschaft. Zum Beweis, daß Schleyer tatsächlich noch lebe, verlangte das Kriminalamt Antwort auf zwei Fragen, zu denen nur der Entführte selber Auskunft geben konnte. Die Terroristen haben sie übermittelt wie später auch andere untrügliche Lebensbeweise, darunter jenes erschütternde Video-Band, das Schleyer offenkundig unter dem Einfluß von Drogen zeigt.  (Z77/SEP.00362 Die Zeit, 23.09.1977, S. 3; Kontakt halten und nichts verbauen)

Mineralöl: Eine Verminderung der Abhängigkeit vom Mineralöl ist eine politische Notwendigkeit.  (Z77/OKT.00144 Die Zeit, 14.10.1977, S. 20; Energie und Umwelt)

Brzezinski:  Anstatt Studien anzufertigen, versuchen wir lieber, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Wir tun das auf zweierlei Weise. Zum einen trachten wir, nicht nur über eine Begrenzung, sondern letztlich über die Verminderung  der strategischen Waffen zu verhandeln. Zum anderen haben wir eine internationale Kernbrennstoffbewertung in Gang gebracht, um überzeugend klarzumachen, daß man Atomkraft für friedliche Zwecke haben kann, ohne daß als Nebenprodukt Kernwaffen abfallen.  (Z77/OKT.00239 Die Zeit, 21.10.1977, S. 9; Dem Wandel eine Richtung geben)

Die beiden anderen Hauptthemen der zweitägigen Verhandlungen – Berstschutz und mögliche Überlagerungen der radioaktiven Emissionen aus den drei benachbarten Kernkraftwerken Stade, Brokdorf und Brunsbüttel – spielten in dem Beschluß keine wesentliche Rolle mehr. Zur Überlagerung meinte das Gericht, sie sei kein Hindernis, „wenn der höchstmögliche Schutz der in der Umgebung lebenden Menschen zur Verminderung radioaktiver Immissionen erreichbar erscheint“. (Z77/OKT.00455 Die Zeit, 28.10.1977, S. 16; Weiter Stopp in Brokdorf)

Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute meinen die Verfechter der Privatinitiative, daß der israelische Sozialismus – oder Staatskapitalismus – am Ende seines Weges sei. Sie weisen auf die Bürokratisierung, das Ersticken der Privatinitiative hin. Die frühere Opposition und die heutige Regierung verlangt seit langem die Verminderung der zentralen Eingriffe in die Wirtschaft – und Milton Friedman gab stets eifrig Schützenhilfe. Der Sozialismus sei dem jüdischen Geist fremd, glaubt der amerikanische Nobelpreisträger beobachtet zu haben und empfiehlt einen abrupten Übergang zum Liberalismus – bis hin zur Privatisierung der Post. Auf die Frage, ob auch die Kriegsmarine einem privaten Unternehmer übergeben werden sollte, räumte allerdings auch Friedman nach kurzer Überlegung ein, dies sei im spezifischen Fall Israels wohl nicht zu empfehlen, aber im Prinzip kein übler Gedanke.  (Z77/NOV.00364 Die Zeit, 25.11.1977, S. 19; Alles auf eine Karte)

Der BGH nahm diese Entscheidung zum Anlaß, einige grundsätzliche Erwägungen zum zweideutigen Gebrauch der Lichthupe anzustellen: „Die Übung, andere Verkehrsteilnehmer durch Betätigen der Lichthupe auf sich aufmerksam zu machen, etwa um ihnen den Vorrang einzuräumen, ist nur dann nicht zu beanstanden, wenn durch zusätzliche Maßnahmen und Zeichen (etwa Verminderung der Geschwindigkeit oder Halten, Handzeichen und dergleichen) Mißverständnisse desjenigen, dem das Leuchtzeichen gelten soll, über dessen Zweck ausgeschlossen sind.“  (Z77/NOV.00417 Die Zeit, 25.11.1977, S. 60; Lichthupe: Stop oder go?)

Doch die Basler geben sich unbeeindruckt. „Unmittelbar passiert da gar nichts, die Sache mit dem angeblichen Umsatzknick ist ein reines Schauermärchen.“ Ein Medikament sei, so argumentieren sie, schließlich nicht im Moment des Patentablaufs tot. „Die Verminderung der Verkäufe in Ländern, wo der Schutz bereits abgelaufen ist, war sehr gering“, so hatte Roche-Verwaltungsratspräsident Adolph W. Jann bereits vor Monaten behauptet. „Wesentlich geringer als erwartet“, sekundiert die Schweizerische Bankgesellschaft in ihrem gerade veröffentlichten Aktienführer.  (Z78/JAN.00294 Die Zeit, 20.01.1978, S. 20; Zwei Nachfolger gesucht)

In völliger Abkehr von der Tradition Seiner demokratischen Amtsvorgänger hat Jimmy Carter die begrenzte Rolle der Regierung zu einem Hauptanliegen seiner „Botschaft zur Lage der, Nation“ erhoben. „Die Regierung kann nicht die Armut beseitigen oder den wirtschaftlichen Aufschwung liefern, die Inflation herunterdrücken oder unsere Städte retten...“, sagte er zur Enttäuschung der Liberalen, der Bürgermeister und der Schwarzen. Entsprechend sieht seine langfristige Budget-Projektion bis in den Anfang der achtziger Jahre eine relative Verminderung der Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt vor.  (Z78/JAN.00309 Die Zeit, 27.01.1978, S. 8; Carter steckt zurück)

Zum einen: Leber hat sich die Wehrstrukturreform von den Militärs zu einer Minireform verhunzen lassen, wie Inspekteure sie lieben, um sich administrative Denkmäler – Feldherrngebärde auf dem Amtsschimmel – zu setzen; der Nachfolger macht derlei dann meist wieder rückgängig, siehe Territorialverteidigung, siehe Jägerbrigaden, das sichert auch ihm eine Erwähnung in den Geschichtsbüchern. Geblieben ist vom großen Ansatz die Verminderung der Panzerzahl in der Kompanie und ein bißchen mehr Gemeinsamkeit in der Sanität, kaum mehr.  (Z78/FEB.00016 Die Zeit, 03.02.1978, S. 3; Der unaufhaltsame Abstieg des Schorsch Leber)

Denn kein Land kann auf die Dauer mit einer Situation leben, in der Jahr für Jahr 50 000 ungelernte farbige Analphabeten einwandern und (auch dies ein undiskutiertes Problem!) 50 000 hochqualifizierte Techniker und Manager auswandern. Die Zukunft der Einwanderung muß absehbar sein. Premierminister Callaghan hat angedeutet, daß es 1977 wahrscheinlich schon eine Verminderung auf 30 000 Einwanderer gegeben hat und daß die Zahlen weiter zurückgehen werden.  (Z78/FEB.00234 Die Zeit, 17.02.1978, S. 9; Die Lunte am Pulverfaß)

Der ökonomische Erfolg ist vorerst dahin, die SPIO indessen will auch den künstlerischen beseitigen: durch eine drastische Verminderung der Projektförderung, der immerhin die Chance offensteht, attraktive, sowohl wirtschaftlich als auch von der Qualität her interessante Produktionen mit Summen bis zu 700 000 Mark pro Film gezielt zu unterstützen. Nach den Vorstellungen der SPIO sollte ein Großteil dieser Gelder wieder der Grundförderung zugute kommen. Die aber hilft nur wenigen Groß-Produzenten, die ihre Filme mit ausländischen Partnern, mit italienischen Geldgebern, schwedischen Regisseuren und amerikanischen Stars zum Beispiel, machen, und allenfalls auf diese Weise in den Genuß der automatischen Prämie für kommerziellen Erfolg kommen. Wenn die SPIO sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt, wird bald eine ebenso hemmungslose wie kurzatmige „Bestseller-Politik ausbrechen; in Deutschland gedrehte oder mit deutschem Kapital realisierte internationale Spekulations-Objekte à la „Schlangenei“ oder, einige Etagen tiefer, „Die Geschichte der O.“ – Filme, die einigen wenigen Produzenten (Z78/FEB.00305 Die Zeit, 17.02.1978, S. 43; Wer rettet den deutschen Film?)

In der Debatte über den Haushalt des Bundeskanzlers sagte Franz Josef Strauß: „Wogegen wir uns aber wenden, Herr Bundeskanzler – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, ist der Bruch des Amtseides. Sie haben geschworen, Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren. Das, was Sie hier tun, heißt nicht Schaden abwenden, es heißt Maßnahmen verzögern, die zur Verminderung des Schadens erforderlich sind, und sie zum Teil zu Fall bringen.“  (Z78/FEB.00312 Die Zeit, 17.02.1978, S. 7; Zweimal Krach im Bundestag)

Die Sache begann im September letzten Jahres, als die Firmenleitung von Hoogovens wissen ließ, daß wegen der Absatzkrise bei Stahl künftig jährlich 200 Millionen Gulden eingespart werden müßten. Das bedeute eine Verminderung der Arbeitsplätze um 2500. Rund 1500 Mitarbeiter glaubt man durch natürliche Fluktuation loszuwerden. Die restlichen tausend aber müssen mit Entlassungen rechnen.  (Z78/MAR.00065 Die Zeit, 03.03.1978, S. 36; Lohnopfer für Arbeitsplätze)

Forderungen der Kommission und der EG-Partner, einen allmählichen Abbau dieses alle Dimensionen sprengenden Währungsausglechs vorzunehmen, wurden von London immer mit dem Hinweis abgelehnt, daß die mit einer Abwertung des „grünen Pfundes“ verbundenen Preiserhöhungen die Stabilitätspolitik durchkreuzten. Die im Zuge der jährlichen Agrarpreisverhandlungen übliche Verminderung der Ausgleichssätze um wenige Prozentpunkte nahm London im Januar jedoch zum Anlaß, eine Abwertung des „grünen“ Pfundkurses, der Ende Dezember um 31 Prozent über dem Devisenmarktkurs lag, um 7,5 Prozent zu beantragen. Diese Anpassung an die tatsächlichen Marktverhältnisse hätte den britischen Farmern um 7,5 Prozent höhere Einnahmen durch entsprechende Preiserhöhungen in Pfund Sterling gebracht  (Z78/MAR.00174 Die Zeit, 10.03.1978, S. 10; Mißtrauen gegen London)

Daraus ergibt sich dann auch die ganze politische Philosophie. Nicht Verlagerung der Macht in andere Hände, sondern deren Verminderung, damit jeder sich frei entfalte. Selber anfangen, ernstmachen, verwirklichen, nicht „politische Aktion“ nennt Landauer „Sozialismus“. Man weiß, welchen Einfluß er auf die Siedlungsbewegung gehabt hat, auch die der Zionisten; aber es wäre ihm nie eingefallen, eroberten Boden dazu zu beanspruchen. Austreten aus den herrschenden Verhältnissen war die Parole, nicht, zu erobern.  (Z78/MAR.00396 Die Zeit, 31.03.1978, S. 50; Leben, Freiheit, Dichtung)

Ähnlich verblüffende Ergebnisse vermag Cohen auch für die Kernenergie vorzurechnen, für die die Risiken im berühmten RasmussenReport in Ziffern und Zahlen dingfest gemacht wurden. Die oft abstrakten Zahlen dieser voluminösen Studie lassen sich in anschauliche Vergleiche übertragen, die das Gesamtrisiko einer mit 400 Reaktoren voll ausgebauten nuklearen Stromerzeugung in einem vergleichsweise harmlosen Licht erscheinen lassen. Danach entspricht das durch die Kernkraftwerke jedem Amerikaner aufgebürdete Risiko, fölgejwfea verbreitetes Ge fahrenquellen: dem Konsum > von sechs Zigaretten wahrend der gesamten "Lebensdauer, also dem Konsum einer Zigarette pro Jahrzehnt; einer Autofahrt von ungefähr fünf Kilometern; oder einem, halben Pfund Übergewicht. Alle diese Gefahrenquellen führen nimlich nach den Berechnungen der Statistiker zt einer Verminderung der Lebenserwartung um eine Stunde. Ohne die bei diesen Berechnungen praktizierte "statistische Verdünnung" kann man denselben Sachverhalt eines großen Reaktorunfalls aber auch als in der Nähe großer Naturkatastrophen ansiedeln — mit Tausenden von Toten und Sachschäden infolge radioaktiver Verseuchung in Milliardenhöhe. Nur eberi soll ein derartiger Unfall so selten sein, dal seine Folgen für den einzelnen statistisch, vemachläV sigbar klein sind : ", , Diese Gedankfnakrobatik vermögen allerdings nicht nur Kernenergiegegnef, Schwer nachsüvollziehen, auch wenn sie arithmetisch einigeimaßen korrekt sein sollte. Die Methoden der Statistik, die sich etwa im Massengeschäft der Versicherungsgesellschaften bei der Abdeckung vieler begrenzter Risiken bewährt haben, sind tuf die wenigen Reaktoren und ihre hoffentlich seltenen Unfälle kaum übertragbar, die fleißigsten Berechnungen in den Risiko Analysen müssen wegen erheblicher Kenntnislücken letztlich mehr Rate- als Rechenwerk bleiben. (Z78/APR.00016 Die Zeit, 07.04.1978, S. 72; Das Einmaleins des Grauens)

Viertens  ist eine kollektive Drosselung der Opec-Ölproduktion und damit eine Verminderung des ölangebots mit dem Ziel von Preiserhöhungen nicht zu realisieren. Die notwendige Produktionsplanung scheitert wie eh und je an den Sonderinteressen der wirtschaftlich und politisch so verschieden strukturierten Mitglieder der Opec-Familie.  (Z78/APR.00333 Die Zeit, 21.04.1978, S. 23; Ölstaaten in der Zwickmühle)

Eine Verminderung der Kraftwerkskapazität haben die beiden RWE-Mitarbeiter Müller und Stoy allerdings auf keinen Fall im Sinn. Das Gegenteil ist eher der Fall. Denn die von ihnen bevorzugten neuen Technologien für die Energieeinsparungen funktionieren vorzugsweise auf Strombasis. Und wenn die gewollte Entkopplung nur deshalb nicht möglich ist, weil sie politisch nicht durchgesetzt werden kann, so ist auch das kaum den Autoren anzulasten. In welchem Ausmaß die Realisierung der These ausschließlich von Politikern abhängt, hat Wilhelm Buggle, CDU-Energieexperte im Baden-Württembergischen Landtag, anläßlich der Diskussion über die Entkoppelungsthese besonders deutlich bewiesen. Entgegen der herrschenden CDU-Meinung begrüßte Buggle das Ziel vom Nullwachstum für die Energie, freilich nur theoretisch. (Z78/APR.00352 Die Zeit, 21.04.1978, S. 31; Wachstum bei Nullwachstum)

Diese grundlegende Veränderung der innenpolitischen Landschaft wirkt sich unvermeidlich auch auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus. Sie ist in den vergangenen fünfzehn Monaten für Amerikas Partner wie für seine Kontrahenten weniger berechenbar geworden, gleichsam spastischer. Einmal waltet sie ungestüm, wo von Anfang an Umsicht, Vorsicht und Rücksicht am Platze gewesen wären wie bei den Salt-Verhandlungen mit den Sowjets über eine Verminderung der strategischen Rüstungen; in der zivilen Nuklearpolitik; bei der Menschenrechtskampagne; beim Streit über die beste Methode, die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Dann wieder suchte Carter die Verantwortung für schwerwiegende Entscheidungen einfach auf andere abzuwälzen: in seiner Währungspolitik, die lange Zeit den Dollar unbekümmert talabwärts sausen ließ, aber auch in Sachen Neutronenwaffe.  (Z78/APR.00419 Die Zeit, 28.04.1978, S. 3; Jimmy Carter sucht einen roten Faden)

Die Bundesbank sollte, um die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung nicht zu gefährden, bei der stabilitätspolitisch erforderlichen Verminderung der Geldmengenexpansion behutsam vorgehen.  (Z78/APR.00426 Die Zeit, 28.04.1978, S. 24; Kein Frühlingserwachen)

Eine Zügelung der Geldexpansion zur Verminderung des Inflationsdrucks birgt aber die Gefahr einer erneuten Rezession und damit auch eines erneuten Anstiegs der Arbeitslosenrate, die bisher immerhin von neun auf sechs Prozent gesenkt werden konnte. Carter will daher die Inflationsrate auch gar nicht nach unten drücken, sondern nur verhindern, daß sie weiter nach oben schnellt.  (Z78/APR.00434 Die Zeit, 28.04.1978, S. 21; Mit goldener Zunge)

Zweitens:  Die Gefahren eines Überraschungsangriffes aus dem Stand müssen reduziert werden: durch eine Verminderung der Streitkräfte auf Gegenseitigkeit, durch Übereinkünfte über Qualität und Quantität der Rüstungen sowie über ihre geographische Stationierung.  (Z78/MAI.00335 Die Zeit, 26.05.1978, S. 1; Des Kanzlers dreifache Mission)

Zwanzigtausend Pflanzenarten sind durch den Einfluß des Menschen bedroht. Das Verschwinden dieser Spezies würde zu einer Gen-Erosion, zu einer Verminderung des für die Züchtung außerordentlich wichtigen Erbpotentials führen. Für empfindliche Pflanzen wurde in Augsburg nun ein MIK-Wert von 0,08 Milligramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter während der siebenmonatigen Vegetationsperiode vorgeschlagen. Diese Zahl soll kein Grenzwert sein, sondern eine mit einem Sicherheitsfaktor versehene Entscheidungshilfe für den Gesetzgeber darstellen.  (Z78/JUN.00526 Die Zeit, 30.06.1978, S. 53; Wie gefährlich ist Schwefeldioxid?)

Erstens:  Mit seiner detaillierten Forderung nach Ausgewogenheit einzelner Programme bringt Stoltenberg die grundsätzliche Frage nach den Grenzen der Rundfunkfreiheit auf den Tisch. Sie hat in der letzten Zeit wiederholt böses Blut gemacht. Das Ergebnis der Diskussionen lautete meistens: Jeder Drang nach allzu perfektiönistischen Beschreibungen des Rollenbildes der Rundfunkredakteure muß notgedrungen zur Verminderung der Meinungsfreude und letztlich zur Duckmäuserei führen. Davon war die große Mehrheit der NDR-Journalisten bislang nicht befallen. Im Gegenteil: Zum Ärger nicht nur der Kieler Landesregierung verwechselten mitunter übereifrige Dogmatiker das Studio mit der Kanzel. Aber die gelegentlichen Entgleisungen mit Paragraphen zu beantworten, die die Ausgewogenheit garantieren und die unmittelbare Gegenrede Betroffener regeln sollen, heißt einen profilierten Sender von Grund auf umzuformen, zu einem lammfrommen Verlautbarungsinstrument der Mächtigen.  (Z78/AUG.00066 Die Zeit, 04.08.1978, S. 7; Radikalkur für den Rundfunk)

Den Politikern, die über das Steuerpaket befinden müssen, ins Stammbuch: Von einer spürbaren Verminderung der Unternehmensbelastungen können Wachstumsanregungen ausgehen. Schafft Rahmenbedingungen, die den Unternehmern auf mittlere und längere Sicht die Zuversicht geben, daß es sich wieder lohnt, etwas zu unternehmen. R. H. (Z78/SEP.00239 Die Zeit, 15.09.1978, S. 18; Gewinnbremse)

Die westlichen Delegationen haben es bisher vermieden, sich auf nationale Reduzierungskontingente und auf geschlossene Verbände als Reduzierungseinheiten festzulegen. Auch haben sie eine Verminderung der Bewaffnung bisher (entgegen dem ursprünglichen Angebot von 1970) nicht ausdrücklich in Aussicht gestellt. Sie haben sich vielmehr mit der allgemeinen Zusage begnügt, in eine zweite Phase des Truppenabbaus auch nur-europäische Truppen Verminderungen einzubeziehen.  (Z78/OKT.00226 Die Zeit, 20.10.1978, S. 7; An der kritischen Schwelle in Wien)

Das Problem der gleichen Aufstiegschancen wird sich nach Ansicht aller weiblichen Autoren, die sich mit zunehmender Bewußtseinsschärfe mit diesem Thema beschäftigen, dann lösen, wenn die Frauen nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch die gleichen beruflichen Fortbildungsmöglichkeiten haben wie die Männer. Das setzt allerdings eine erhebliche Verminderung der Doppelbelastung ebenso voraus wie einen energischen Kampf gegen jene „antifeministischen Strömungen“, die von der Historikerin Pawlowa beschrieben wurden.  (Z78/OKT.00434 Die Zeit, 27.10.1978, S. 37; Häufig der Stellvertreter &#8211; selten der Boß)

Beide Tugenden braucht der Präsident, wenn er die nächsten Herausforderungen bewältigen will. Die Überwindung der Inflation, des Übels, unter dem die Amerikaner gegenwärtig am meisten stöhnen, verlangt von Carter vor allem Mut. Nur eine drastische Verminderung der Staatsausgaben kann die Teuerung stoppen. Dies aber heißt, da das riesige Militärbudget sakrosankt ist, vornehmlich die sozialen Aufgaben des Staates einschränken. Von einem demokratischen Präsidenten verlangt das ein Übersoll an Selbstverleugnung. Schon zeigen ihm die Gewerkschaften die kalte Schulter.  (Z78/NOV.00326 Die Zeit, 17.11.1978, S. 1; Laues Wahlurteil)

Bei dem jetzt anstehenden Prämiengenehmigungsverfahren handelt es sich um eine lineare Anhebung der Prämiensätze. Dieses Verfahren ist seit dem Erlaß der Tarifverordnung im Jahre 1967 mehrmals in voller Übereinstimmung mit allen Kraftfahrtversicherern praktiziert worden. Bei diesem Verfahren muß der Tarif entsprechend der allgemeinen Schadenentwicklung unter Zuhilfenahme von Prognosen dem vermutlich künftigen Schadenbedarf angepaßt werden. Mehr kann in einem solchen Verfahren auch nicht geschehen. Es unterbleibt also eine Berechnung der einzelnen Tarifpositionen, wie sie im sogenannten Berechnungsbogen der Tarifverordnung vorgeschrieben ist. Daher ist kein Raum für vorgenommene oder erwirtschaftete Kostensenkungen oder auch für zusätzliche Veränderungen von weiteren Kalkulationsansätzen, wie zum Beispiel die Verminderung des kalkulatorischen Gewinns.  (Z78/NOV.00466 Die Zeit, 24.11.1978, S. 24; Nur ein Manöver?)

Das Düsseldorfer Bankhaus Trinkaus & Burkhardt rät seiner Kundschaft denn auch, Kurserholungen am deutschen Aktienmarkt zur weiteren Verminderung der Positionen zu benutzen. Damit liegt diese Bank auf der gleichen Linie mit anderen Privatbanken ohne Massenkundschaft. Sie können sich unbefangener äußern, denn ihre Verkaufsratschläge würden keinen allgemeinen Kursrutsch auslösen – selbst wenn sie weit-, gehend befolgt werden sollten. Aber auch die „Vorsichtigen“ behaupten nicht, daß das Börsenjahr 1979 ohne Chancen ist. Nach ihrer Ansicht können steigende Kurse jedoch nur erwartet werden,  (Z79/JAN.00014 Die Zeit, 05.01.1979, S. 15; Die fünf Thesen für eine gute Börse)

Abgesehen davon, daß viele Zusammenschlüsse zu einer Verminderung des Wettbewerbs und zu noch stärkerer Vermachtung der Märkte führen, wächst die Gefahr, daß dem Staat im Falle einer Krise gar keine andere Wahl bleibt, als sich mit Rücksicht auf Tausende von Arbeitsplätzen als Reparaturbetrieb des kranken Riesen zu versuchen. Riesen sterben nicht einsam. Die Fälle Krupp, VW oder AEG zeigen, daß schiere Größe keineswegs gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten feit.  (Z79/JAN.00216 Die Zeit, 19.01.1979, S. 15; Heiratsverbot für Elefanten)

Nicht zuletzt die alarmierenden Erfahrungen des Jahres 1962 waren Grund für ein Immissionsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen, in dem neue Grenzwerte festgelegt wurden. Seitdem haben die Auflagen an die Industrie – vor allem an industrielle Neuanlagen – zu einer erheblichen Verminderung der Luftverschmutzung über dem Revier geführt.  (Z79/JAN.00278 Die Zeit, 26.01.1979, S. 16; Als der Ruhrpott die Luft anhielt)

Jürgen Westphal, Minister für Wirtschaft und Verkehr, denkt darüber ganz anders. Auf einer Fremdenverkehrstagung im November vergangenen Jahres erklärte der Christdemokrat, „einen Entwicklungsgesamtplan für den Fremdenverkehr aufstellen und im Rahmen eines ‚Bedarfsplans Modelle für die Ausstattung von Fremdenverkehrsorten entwickeln“, halte er „für wenig sachgerecht“. Dies würde „zu einer Verminderung der Angebotsvielfalt führen“. Die Landesregierung werde „deshalb an ihrer bewährten fremdenverkehrspolitischen Linie festhalten, daß unsere Bäder und übrigen Fremdenverkehrsorte sich nach ihren individuellen Gegebenheiten weiterentwickeln sollen“. (Z79/FEB.00104 Die Zeit, 09.02.1979, S. 47; An Kranken nicht gesund geworden)

Zum Beweis für die Richtigkeit dieser Überlegungen führt das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Berlin an, daß immerhin reichlich Kapital in etwa ein Dutzend attraktiv erscheinende Entwicklungsländer geflossen ist. Brasilien, inzwischen längst auf dem Weg, den Anschluß an die Industrieländer zu gewinnen, ist dafür nur ein Beispiel. Das DIE kommt daher zu dem Schluß: „Eine breitere Steigerung des Kapitaltransfers setzt eine Verminderung der Ertragsrisiken voraus.“  (Z79/APR.00325 Die Zeit, 20.04.1979, S. 32; Viel Geld, wenig Hilfe)

Geringerer Verbrauch wird die Konsumenten kaum vor steigenden Kosten für Benzin und Heizöl bewahren. Denn zur Wochenmitte erhöhte die Chevron Erdöl Deutschland GmbH ihre Preise für Benzin um. zwei und für Super um drei Pfennige. Am Wochenende wird BP mit einer Preisanhebung um zwei Pfennige für Benzin und Super folgen. Eine Verminderung des Verbrauchs erwartet BP-Chef Hellmuth Buddenberg davon nicht. Buddenberg weist aber auch den Verdacht von sich, eine günstige Gelegenheit zur Preistreiberei zu nutzen.  (Z79/MAI.00280 Die Zeit, 18.05.1979, S. 25; Ohne Panik keine Krise)

Nach mangelnder Sicherheit sind zu häufige Stauungen, zu starke Abgasentwicklung, zu hohe Lärmwerte und zu wenig Parkraum weitere lösbare Aufgabenstellungen. Der tägliche Notstand, die Stop-and-go-Prozession am Morgen und Abend, findet dank der neuen Ebenen nicht mehr statt. Mit Hilfe der neuen Ebenen ist der Individualverkehr auch in den kommenden 20 Jahren zu bewältigen. Eine Verminderung der Schadstoffmengen zwischen 60 und 70 Prozent ist ein weiterer Vorteil. Da auf den kreuzungsfreien Hochstraßen zwischen 80 und 90 km/h nonstop gefahren wird, entfallen die vielfachen Lastwechsel der Motorleistung, welche die Spitzenwerte der schädlichen Abgasmengen erzeugen. Der Lärm wird durch einen schalldämmenden Fahrbahnbelag und durch schallabsorbierende Begrenzungselemente bekämpft. Zu wenig Parkraum, das fünfte gravierende Problem, wird durch Parktürme gelöst. Mit Büro- und Geschäftsflächen ummantelt, an das alte und neue Verkehrsnetz angeschlossen, sorgen sie dafür, daß der größte Teil der Einpendler oben bleibt und das alte Straßennetz nicht mehr belastet.  (Z79/JUN.00236 Die Zeit, 15.06.1979, S. 56; Es rollt über unsere Köpfe hinweg)

eine Verminderung der Abhängigkeit  der bundesdeutschen Volkswirtschaft von Energieimporten und dabei insbesondere von Mineralölimporten. Eine zwischen den wichtigsten Verbraucherländern international abgestimmte Einsparungsstrategie würde die Nachfrageseite stärken und sowohl das Risiko von Lieferunterbrechungen vermindern als auch den Preiserhöhungsspielraum beschränken, denn die Probleme ergeben sich weniger aus der absoluten Höhe der Nachfrage als aus der Höhe der Zuwächse.  (Z79/JUN.00272 Die Zeit, 15.06.1979, S. 23; Sparen ohne zu frieren)

Auf den Verkehrssektor entfällt ein knappes Fünftel des Endenergieumsatzes der Bundesrepublik. 96 Prozent davon beruhen auf Mineralölprodukten, das ist fast ein Drittel unseres Mineralölverbrauchs. Es gibt keinen anderen Bereich, in dem das Argument der Energieeinsparung zur Verminderung der Importabhängigkeit so überzeugend ist wie im Verkehr. 61 Prozent des Verkehrsenergieumsatzes erfolgen im Personenindividualverkehr, 10 Prozent im öffentlichen Personenverkehr (einschließlich des sehr energieintensiven Flugverkehrs!), 21 Prozent im Straßengüterverkehr, 8 Prozent im sonstigen Güterverkehr.  (Z79/JUN.00431 Die Zeit, 29.06.1979, S. 23; Vernunft als Energiequelle)

So hat die Stadtentwicklung der Nachkriegszeit zu einer auf längere Sicht kaum revidierbaren Vergrößerung der Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnung und dementsprechend Zu einer Zunahme der Verkehrsleistung (Personenkilometer) geführt. Daher kann die Verminderung der Verkehrsleistungen bis auf weiteres schwerlich ein realistisches Ziel einer Einsparungsgpolitik sein. Nimmt man dementsprechend die Anzahl und den Umfang der nachgefragten Transportleistungen einstweilen als gegeben hin, so liegen Energieeinsparungsmöglichkeiten immer noch  (Z79/JUN.00431 Die Zeit, 29.06.1979, S. 23; Vernunft als Energiequelle)

konstruktiven Maßnahmen ohne Veränderung der Motorleistung, zum Beispiel in der Verminderung von Reibungsverlusten;  (Z79/JUN.00431 Die Zeit, 29.06.1979, S. 23; Vernunft als Energiequelle)

 „Was könnten wir alles im Staatenverbund Südliches Afrika bewerkstelligen“, schwärmen südafrikanische Experten. „87 Prozent aller afrikanischen Bodenschätze liegen hier, der Wasserkraft-Energieverbund südlich des Äquators könnte leicht 70 000 Megawatt produzieren. Energie bedeutet Arbeit und Wohlstand.“ Deshalb zeigt Pretoria dem Westen auch zunehmend die kalte Schulter. Neutralität heißt die neue Devise. „Wir sind doch nicht der Fußabstreifer der Supermächte“, erklärt Premier Botha. Sanktionen? Die fürchtet er nicht. Dazu sei der Westen viel zu abhängig von bestimmten Rohstoffen. Allein eine 30prozentige Verminderung der Chromlieferungen würde nach Pretorias Rechnung in der Bundesrepublik sieben Millionen Arbeitsplätze kosten.  (Z79/JUN.00445 Die Zeit, 29.06.1979, S. 2; Zum Liebesmahl beim Biedermann)

Marcuses eigene Konzeption der künftigen, herrschaftsfreien Gesellschaft wurde am eindringlichsten in seinem Buch „Triebstruktur und Gesellschaft“ entwickelt, das zunächst nur in Fachkreisen Aufmerksamkeit erregte, in den späten sechziger Jahren aber zu einer der wichtigsten Anregungen der Studentenbewegung in Deutschland wurde. Marcuses These ist, daß Sigmund Freuds Feststellung des Gegensatzes von Lustprinzip und Realitätsprinzip zwar für die meisten bisherigen Gesellschaften Gültigkeit besitze, deshalb aber keineswegs ewig gelten müsse. Die hohe Produktivität der industriellen Arbeit habe – bei vernünftiger Organisation menschlichen Zusammenlebens und entsprechendem Abbau unvernünftiger Warenbedürfnisse – längst eine erhebliche Verminderung dieses Gegensatzes, vielleicht sogar die Überwindung möglich machen können.  (Z79/AUG.00038 Die Zeit, 03.08.1979, S. 40; Ein undogmatischer Denker)

Der Report des Washingtoner Energieministeriums über die Umweltgefahren eines nationalen Synthesetreibstoff-Programms räumt zwar ein, daß es in den USA möglich sein sollte, die nötigen Standorte für gigantische Hydrierwerke und Vergasungskombinate zu finden. Gleichzeitig aber warnt die Studie vor massiven Umweltbelastungen, die zu verhindern oder einzudämmen Schwierigkeiten bereiten könnten: Die zur Bewahrung von „erträglichen Bedingungen“ nötigen Umweltforschungs- und -entwicklungsprogramme reichen möglicherweise nicht aus, um den Datenbedarf für bestehende und zu erwartende Vorschriften zu befriedigen. Zur Verminderung dieser Unsicherheiten fordert der Report eine „neue Ausrichtung der Umweltforschungs- und Bewertungsprogramme, die mit Nachdruck in diesen Bereichen aktiv werden sollten“. (Z79/AUG.00234 Die Zeit, 17.08.1979, S. 17; Nach uns die Sintflut)

Trotz Nordenham beginnt das Goslaer Blei dem niedersächsischen Sozialminister erst jetzt schwer im Magen zu liegen. Er will, seinem Luftreinhalter-Bericht zufolge, „weitere Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen“ einleiten, ein Meßnetz für die Luftverunreinigungen aufbauen und „außerdem... 1979 auch humanmedizinische Untersuchungen“ vornehmen lassen: „Im Rahmen dieses Programms wird der Blei- und Cadmiumgehalt im Blut einer repräsentativen Bevölkerungsgruppe aus dem Immissionsgebiet ermittelt“ (Emissionen sind die in die Luft abgelassenen Schadstoffe, Immissionen die Zuführungen von Schadstoffen).  (Z79/SEP.00008 Die Zeit, 07.09.1979, S. 63; Blei-Dunst über Goslar)

Die Frage stellt sich, ob Moskau vor dem Allianzbeschluß noch ein großes Manöver in die Wege leitet – sei es, um den Beschluß zu verhindern oder zu verzögern, sei es, um eigene Vorstellungen für Ost-West-Gespräche besser durchsetzen. zu können. Dabei vermag sich niemand vorzustellen, daß die Sowjets ihren enormen Rüstungsvorsprung bei den euro-strategischen Waffen einfach aufgeben. Ob Verhandlungserfolge oder westliche Nachrüstung – oder ob eine Kombination von beidem: Die Beseitigung des sowjetischen Übergewichts ist nicht vorstellbar. Nur eine Verminderung könnte möglich sein. So kann vernünftigerweise das politische Ziel des Westens nur darin bestehen, den ungestörten und fortdauernden Ausbau der russischen euro-strategischen Überlegenheit endlich zu stoppen.  (Z79/SEP.00045 Die Zeit, 07.09.1979, S. 4; Ist der Atomschirm Amerikas undicht?)

Die aufgekommene Unruhe der Berufsverbände der Autoren im Hinblick auf diese Maßnahme ist zweifellos auf eine ungenügende Information zurückzuführen, denn selbstverständlich dürfen die Urheberrechte durch die Aufhebung der Preisbindung keinesfalls beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, sie sollen durch die neuen Bestimmungen genau festgesetzt werden. Die augenblickliche Situation ist deshalb ungewiß, weil die Kalkulationsbasis für den Prozentsatz der Urheberrechte auf dem Endverkaufspreis beruht, was im Falle einer Rabattgewährung zu einer entsprechenden Verminderung dieses Prozentsatzes um 20 Prozent führen würde. In der Tat machte das Hauptgewicht auf die Tatsache gelegt werden, daß die Urheberrechte auf dem gleichen Niveau gehalten werden können, was man im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen festlegen könnte. Um das zu erreichen, würde es genügen, wenn man den alten Netto-Ladenpreis durch einen neuen Richtpreis ersetzen würde, der als Berechnungsgrundlage für die Urheberrechte dient. Dieser Richtpreis dürfte nicht willkürlich festgesetzt werden, er sollte sich an einem bekannten und leicht kontrollierbaren Faktor orientieren. Die Verleger würden sich also nicht mehr nach dem Ladenpreis richten, sie hätten vielmehr eine Preisliste mit einem sogenannten Abgabepreis minus Mehrwertsteuer, nach der die Buchhändler ihren Endverkaufspreis kalkulierten. (Z79/OKT.00131 Die Zeit, 12.10.1979, S. 49; Claude Gallimard: Nur noch Bestseller)

Reed (Bell Telephone):  Die industrielle Revolution hat zu einer starken Uniformität in unserer Gesellschaft geführt. Die Mikroelektronik wird zu einer Re-Individualisierung führen. Bei Bell haben wir sehr eingehende Studien durchgeführt, um Veränderungen im Beschäftigungssektor für die nächsten Jahre vorhersagen zu können. Die Gesamtwirkung wird darin bestehen, daß es zu einer Verminderung der weniger qualifizierten Arbeitsplätze und zu einer Zunahme der qualifizierten Jobs kommen wird. Insbesondere im Bereich der Programme.  (Z79/OKT.00346 Die Zeit, 19.10.1979, S. 33; Vom Werkzeug zum Denkzeug)

Bluestone:  Wir erkennen, daß ein Fortschritt der Technologie die Arbeitsplätze insgesamt vermindert und auch die Qualität sehr stark verändert. Von Gewerkschaftsseite haben wir in den USA beschlossen, daß eine Verminderung der Arbeitszeit wesentlich dazu beitragen kann, dieses Problem teilweise zu lösen, entweder indem wir das Rentenalter herabsetzen oder in den Tarifverhandlungen erreichen, daß ein Arbeiter nach 30 Jahren Arbeitszeit aufhört – unabhängig von seinem Alter. In den laufenden Verhandlungen versuchen wir, die zusätzlichen freien Arbeitstage in der Woche zu erhöhen. Auf diese Weise wollen wir letztlich eine 35-Stunden-Woche erreichen.  (Z79/OKT.00346 Die Zeit, 19.10.1979, S. 33; Vom Werkzeug zum Denkzeug)

Die „vorgetragenen Umstände“ wurden vom Schulleiter bestätigt. Pater Johannes Lettner, Direktor des Humanistischen Gymnasiums bei St. Stephan in Augsburg, schrieb der ZVS, daß Zupanc sich „intensiv mit Fragen der Verhaltensforschung befaßt und sein Einsatz offensichtlich in den sprachlichen Fächern zur Verminderung der Leistung geführt hatte“. (Z79/NOV.00157 Die Zeit, 09.11.1979, S. 79; Ein Genie darf nicht studieren)

Diese erste, aus heutiger Sicht noch sehr rudimentäre „Sozialbilanz“ eines deutschen Unternehmens enthielt bereits ein inneres Beziehungsfeld, in dem die monetären Leistungen an die Belegschaft sowie die Aktivitäten zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgeführt waren, sowie ein äußeres Beziehungsfeld, in welchem beispielsweise die Leistungen zur Verminderung der Umweltbelastung und die Förderung gemeinnütziger Ziele erwähnt wurden.  (Z79/NOV.00489 Die Zeit, 23.11.1979, S. 35; Nicht nur Soll und Haben)

Das Ergebnis wäre das Ende der nuklearen Konfrontation der beiden Großmächte in Europa, eine enorme Verminderung der allgemeinen Kriegsgefahr, die Freisetzung großer Industriepotentiale, die jetzt in der Rüstung verschwendet werden, für friedliche Zwecke und schließlich und endlich das Ende der unglückseligen Nachkriegspolitik, die mit der Teilung und Spaltung Deutschlands begann und uns heute dicht an die atomare Vernichtung ganz Europas herangebracht hat. Deutschland würde wieder den Deutschen gehören.  (Z79/DEZ.00067 Die Zeit, 07.12.1979, S. 26; Hineinschlittern in den Untergang?)

Zwischen Bildung und Zerfall pendelte sich ein Gleichgewicht ein, wobei die Ozonkonzentration von der schwankenden Strahlungsstärke der Sonne abhängt, die wiederum unter anderem vom Sonnenfleckenzyklus beeinflußt wird. Die bis zum Erdboden dringende UV-Restmenge bleibt dabei stets annähernd konstant. Ohne den schützenden Ozonschirm würden die lebensvernichtenden UV-Strahlen in voller Stärke die Erdoberfläche erreichen und hier alle ungeschützten Lebewesen, also auch uns „nackte Affen“, töten. Schon eine Verminderung der Schutzschicht könnte zu einer Zunahme der Hautkrebserkrankungen und zu Klimaveränderungen führen.  (Z79/DEZ.00172 Die Zeit, 14.12.1979, S. 62; Früh gesprüht, spät gereut)

Die bevorstehende Neuwahl bereitet den Kanadiern schon jetzt Schwierigkeiten, weil sich ihnen unscharfe personelle Alternativen bieten. Während seiner sechs Monate im höchsten Regierungsamt konnte der 40 Jahre alte Joe Clark nur wenig Profil gewinnen. Außenpolitisch blieb er, von einigen Ungeschicklichkeiten zu Beginn seiner Tätigkeit als Premier abgesehen, ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Innenpolitisch plädierte er für eine Verminderung der Staatsausgaben, die mit seinem nun abgelehnten austerity-Programm  beginnen sollte.  (Z79/DEZ.00282 Die Zeit, 21.12.1979, S. 8; Kanada: Wahlen im Winter)

Man fragt sich verzweifelt, warum es eigentlich erforderlich ist, immer wieder auf die schlimme Vergangenheit des Freiheitsstrafenvollzugs hinzuweisen und mit Nachdruck zu warnen, um wenigstens die kleinen Humanisierungsfortschritte mit ihren wichtigen Auswirkungen auf die Verminderung der Rückfallkriminalität zu retten.  (Z80/FEB.00042 Die Zeit, 01.02.1980, S. 13; Isoliert wie in einem Aquarium)

Wenn wir Kabinettsdiplomatie im Stil des neunzehnten Jahrhunderts treiben könnten, würde man Afghanistan entweder als neutralen Pufferstaat wiederherstellen oder anderswo mit den Russen quitt werden. Aber heute? Die Sowjetarmee hat sich noch nie aus einem von ihr besetzten Gebiet zurückgezogen. Ich halte es daher für unwahrscheinlich, daß sie aus Afghanistan abzieht, obwohl dies die leichteste Lösung der gegenwärtigen Krise verspräche. Aber ich bin nicht optimistisch, daß wir einen ins Gewicht fallenden Abzug der sowjetischen Streitkräfte erreichen können, obwohl ich eine gewisse Verminderung nicht ausschließe.  (Z80/FEB.00151 Die Zeit, 08.02.1980, S. 10; &#8222;Keine Kritik an Helmut Schmidt&#8220;)

Der durch den Einsatz moderner Technologie mögliche medizinische Fortschritt verlängert unsere Lebenserwartung und verbessert unser Leben. In den letzten 100 Jahren hat sich so unsere Lebenserwartung verdoppelt, von 35 Jahren auf 70 Jahre. Diese Verbesserung der Lebenserwartung beruht weitgehend auf der Verminderung der Gefahren, die mit der Geburt verbunden sind. Wir alle profitieren davon, aber wir wissen nicht, daß das Risiko, während der Geburt und in den darauffolgenden ersten sieben Lebenstagen zu Tode zu kommen, ebenso groß ist wie in den nachfolgenden 45 Lebensjahren. Dies ist möglich geworden eben durch den Einsatz technischer und medikamentöser Maßnahmen, die auf die Erhaltung des Lebens gerichtet sind. Viele Unfallopfer wären nicht mehr gesund am Leben, wenn sie nicht aus dem Unfallschock über eine lange Zeit durch maschinelle Beatmung oder durch Dialyse mit der künstlichen Niere über einen Zeitraum am Leben gehalten würden, die die Wiedergewinnung der eigenen Körperfunktionen ermöglicht. (Z80/MAR.00209 Die Zeit, 14.03.1980, S. 73; Wenn der Arzt zum Techniker wird)

Der Sachverständigenrat hatte schon im Jahresgutachten 1967/68 befüchtet, daß die Unternehmen in den siebziger Jahren weniger investieren würden. Grob vereinfacht konnten die Unternehmen in den fünfziger Jahren ihre Investitionen großenteils aus einbehaltenen Gewinnen finanzieren. In den sechziger Jahren floß diese Quelle spärlicher. An ihre Stelle trat die Kreditaufnahme, so daß sich die Eigenkapitalquote der Unternehmen verschlechterte. Der Rat wies auf die Gefahr hin, daß die Unternehmen nicht mehr bereit oder in der Lage sein könnten, sich weiterhin so hoch zu verschulden. Sie würden dann mit Verminderung der Investitionen reagieren.  (Z80/MAR.00243 Die Zeit, 21.03.1980, S. 26; Der Gegner heißt nicht &#8222;Kapital&#8220;)

von Hummel:  Nein, die Mengen sind erheblich geringer. Sie dienen eigentlich nur der Verbreiterung unserer Rohölbasis und damit einer Verminderung des Risikos.  (Z80/MAR.00358 Die Zeit, 28.03.1980, S. 24; Breitere Basis geschaffen)

In den Geheimdiensten scheint man für die Sowjetunion etwas Ähnliches als Möglichkeit anzunehmen: die hochentzündliche Mischung einer relativ militärischen Überlegenheit mit wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten. Eine ausweglose Lage könnte entstehen durch eine geplante Verminderung des industriellen Wachstums, durch das beständige Stagnieren der Landwirtschaft, durch eine zeitweilige Begrenzung der Erdölproduktion und durch ein langsameres Wachstum des Arbeitspotentials – all dies trifft auch auf andere hochentwickelte Wirtschaften zu.  (Z80/APR.00297 Die Zeit, 18.04.1980, S. 3; Wenn Großmächte sich treiben lassen)

Eine Verminderung der Säureschwaden läßt sich wohl nur mit neuen Methoden zur Entschwefelung der Brennstoffe erreichen, die weniger kostspielig sind als die herkömmlichen Verfahren. In den Vereinigten Staaten experimentieren Spezialisten seit einiger Zeit mit ermutigenden Ergebnissen. So erproben Ingenieure in Ohio ein Verfahren mit flüssigem Schwefeldioxid zur Entschwefelung von Kohle. Neben den geringeren Kosten bietet diese Methode den Vorteil, Verunreinigungen durch Schwefeleisen wie auch die organischen Schwefelbestandteile aus der Kohle zu entfernen. Zur Zeit würde eine 50prozentige Herabsetzung der Schwefelemission in den USA noch Mehrkosten von vier bis sieben Milliarden Dollar verursachen; eine Verminderung des derzeitigen europäischen Schwefelabfalls von 60 auf 25 Millionen Tonnen erforderte Investitionen von rund 8,5 Milliarden Dollar. (Z80/APR.00371 Die Zeit, 25.04.1980, S. 70; Saurer Gruß vom Nachbarn)

Eine Verminderung der Säureschwaden läßt sich wohl nur mit neuen Methoden zur Entschwefelung der Brennstoffe erreichen, die weniger kostspielig sind als die herkömmlichen Verfahren. In den Vereinigten Staaten experimentieren Spezialisten seit einiger Zeit mit ermutigenden Ergebnissen. So erproben Ingenieure in Ohio ein Verfahren mit flüssigem Schwefeldioxid zur Entschwefelung von Kohle. Neben den geringeren Kosten bietet diese Methode den Vorteil, Verunreinigungen durch Schwefeleisen wie auch die organischen Schwefelbestandteile aus der Kohle zu entfernen. Zur Zeit würde eine 50prozentige Herabsetzung der Schwefelemission in den USA noch Mehrkosten von vier bis sieben Milliarden Dollar verursachen; eine Verminderung des derzeitigen europäischen Schwefelabfalls von 60 auf 25 Millionen Tonnen erforderte Investitionen von rund 8,5 Milliarden Dollar.  (Z80/APR.00371 Die Zeit, 25.04.1980, S. 70; Saurer Gruß vom Nachbarn)

„Eine wesentliche Verminderung des Energie einsatzes insgesamt in der Nahrungsproduktion und Nahrungszubereitung ist weder in den Industrieländern noch in den Entwicklungsländern bei anhaltender Bevölkerungsentwicklung möglich oder sinnvoll, es ist eher eine Erhöhung des Gesamteinsatzes erforderlich.“  (Z80/MAI.00047 Die Zeit, 02.05.1980, S. 64; Früchte des Öls)

Im letzten halben Jahr haben sich zwischen 15 und 20 Prozent als „nicht interessiert“ und „unentschieden“ erklärt oder rundweg eine Antwort verweigert. Selbst wenn Allensbach zu Beginn dieses Jahres eine Verminderung dieser Gruppe auf 12 Prozent meldete, bleibt die Frage offen, was denn mit dieser Gruppe rechnerisch angestellt wurde – bei. einer durchschnittlichen statistischen Fehlermarge, die ohnehin zwischen zwei und vier Prozent liegt,  (Z80/MAI.00142 Die Zeit, 09.05.1980, S. 5; Ein Geschäft mit Haken)

Der Vorteil des neuen Systems ist seine Flexibilität: die Kombination der beiden Lenkvariationen. In einer solchen Gemischtwagenkonstruktion werden die Vorzüge der räumlichen Einsatzbreite bei Handsteuerung vereint mit denen eines spurgeführten Betriebes: Fahren auf engstem Raum schafft Platz für andere Verkehrsteilnehmer, eigene Trassen für den Automatikbetrieb sind relativ billig zu bauen, weil es keinen Spielraum geben muß, der beim Handbetrieb unbedingt nötig ist. Wenn Heinzelmännchen die Busse lenken, wird Energie gespart, weil der Verkehr ungestörter und gleichmäßiger fließt. Schließlich bedeutet die Spurführung auch Entlastung des Fahrers und damit eine Verminderung der Unfallgefahr. Kombiniert sähe das etwa so aus: Auf dem Land oder in den städtischen Außenbezirken fährt das Fahrzeug wie eh und je als normaler Bus; in der engen Innenstadt geht es in die Spur.  (Z80/MAI.00158 Die Zeit, 09.05.1980, S. 45; Immer in der Spur)

Nur 1,8 Millionen Deutsche (von 61 Millionen) sind mit einem „Schutzraumplatz“ statistisch versorgt. Der zuständige Innenminister Baum sieht das Bunkerdefizit mit großer Sorge; der Politiker denkt strategisch und sagt: „Eine ungeschützte Bevölkerung führt zur Verminderung der Abschreckung.“ Nicht nur der Abschreckung: Im Gegensatz zur Lebenserwartung unserer wohlgeschützten Nachbarn in der Schweiz und in Skandinavien (zwischen 40 und 70 Prozent haben Platz in Bunkern) würden sich die nationalen Überlebenschancen; im Falle eines Atomkrieges stark vermindern.  (Z80/MAI.00263 Die Zeit, 16.05.1980, S. 10; Kein Platz im Bunker)

Drittens:  Verhandlungen über Begrenzung und Verminderung von Rüstungen in Europa – im nuklearen Mittelstreckenbereich, bei Landstreitkräften in Mitteleuropa und, wie es Giscard und Gierek vorschlagen, im europäischen Rahmen.  (Z80/MAI.00390 Die Zeit, 23.05.1980, S. 1; Schritte in die richtige Richtung)

die drastische Verminderung des Energie- und Rohstoffverbrauchs in allen Industriezweigen, in den Haushalten und im Verkehr,  (Z80/JUN.00017 Die Zeit, 06.06.1980, S. 26; Die Arbeit fördern &#8211; nicht das Kapital)

die drastische Verminderung der gegenwärtigen Umweltbelastung in den bereits überlasteten Industrie- und Ballungsregionen, und  (Z80/JUN.00017 Die Zeit, 06.06.1980, S. 26; Die Arbeit fördern &#8211; nicht das Kapital)

Auch in dieser Hinsicht ist die Bundesrepublik bedauerlicherweise ein Paradefall. Ausgerechnet in dem Land, in dem die wohl sichersten Kernkraftwerke der Welt entwickelt worden sind, ist diese Industrie praktisch gelähmt. Sollten mutige politische Entscheidungen diesen Zustand nicht bald ändern, so muß die Hoffnung begraben werden, wir könnten die notwendige Verminderung des Ölverbrauchs ohne einschneidende Wohlstandsverluste und ohne die Gefahr wirtschaftlichen Krisen bewältigen. Die Kernkraft wird ja nicht nur zur Sicherung unserer Elektrizitätsversorgung benötigt, auch die Gewinnung von Gas, Heizöl und Benzin aus Kohle ist ohne Hilfe der Kernenergie nicht im notwendigen Umfang möglich.  (Z80/JUN.00023 Die Zeit, 06.06.1980, S. 1; Die Opec zieht die Schrauben an)

„Versuch einer Ideologie“ ist der nächste Schritt zur Gestaltung der reisebürogerechten Ware „Bio-Urlaub“. So heißt es, richtig erkannt, in der Untersuchung: „Während man sich nur schwer vorstellen kann, daß andere Urlaubsformen ideologische Ansprüche erheben könnten, deuten viele Indizien darauf hin, daß das neu erwachte Naturbewußtsein sehr wohl ideologische beziehungsweise ideologisierbare Parameter besitzt“. Beispiele über die Programme der politisch Grünen hinaus sind das international rege Medienecho auf Naturheilkunde-Therapien, das Wachstum der Reformproduktindustrie, der Zulauf zu Yoga-Schulen, Tendenzen zur Verminderung eigener Ansprüche, alternative Zivilisationsformell nebst einer vermuteten „grundsätzlichen Wertumordnung“. (Z80/JUN.00281 Die Zeit, 27.06.1980, S. 47; Biodynamisch auf den grünen Zweig)

Noch läßt sich schwer abschätzen, was aus der Mißstimmung auf dem Kapitolhügel am Ende herauskochen mag. Das gefährlichste wäre ein Wiederaufleben der Mansfield-Resolution, diesmal von rechts: nachhaltiges Drängen also des Kongresses auf eine Verminderung der amerikanischen Garnison in Westeuropa, die heute über 300 000 Mann stark ist, wovon zwei Drittel in der Bundesrepublik stehen. William Safire, ein konservativer Kolumnist der New York Times,  hat den Gedanken unlängst kräftig unterstützt. John McCloy – ein Freund Deutschlands, wenn irgendeiner – spielte bei zwei europäisch-amerikanischen Konferenzen ebenfalls auf die Mansfield-Resolution an. Seine besorgte Warnung: „Die Sicherheit Westeuropas darf nicht als selbstverständliches amerikanisches  Interesse betrachtet werden; sie ist vielmehr etwas, auf das die Europäer im eigenen europäischen  Interesse hinarbeiten müssen.“  (Z80/JUN.00286 Die Zeit, 27.06.1980, S. 4; Der Kanzler und der Präsident)

Damit der Konzern nicht unheilbar krank wird, haben die Agnellis eine Gewaltkur beschlossen. Dazu gehört als erstes eine drastische Verminderung der Autoproduktion. Nachdem Vorstandschef Umberto Agnelli in Gesprächen mit Politikern aller Couleur gefordert hatte, daß Wechsel des Arbeitsplatzes und sogar Entlassungen in einer modernen Industriegesellschaft möglich sein müßten, deckte sein Bruder und Fiat-Präsident Giovanni Agnelli in der Hauptversammlung die Karten auf. Noch im Laufe dieses Jahres müsse die Autoproduktion um dreißig Prozent zurückgefahren werden, und damit seien auch Massenentlassungen nicht mehr zu vermeiden. „Werden 15 000 Arbeiter die Kündigung erhalten?“ fragte man den avvocato.  Doch der wollte sich auf keine Zahl festlegen. Er verwies statt dessen auf Verhandlungen, die mit den Gewerkschaften geführt werden müssen.  (Z80/JUL.00093 Die Zeit, 11.07.1980, S. 20; Angst vor der Roßkur)

Köhler:Ein  Stahlkaufmann weiß, daß Menge und Preis in engem Zusammenhang stehen. Und es ist sicher richtig, daß eine drastische Verminderung des Angebots manche Markt- und Preisprobleme lösen würde. Die Vorstellung allerdings, integrierte Werke könnten für 14 Tage ihre Tore zumachen, kann ich nicht nachvollziehen. Technische Probleme, aber auch betriebswirtschaftliche Kosten, die bei Streik und Aussperrung vor eineinhalb Jahren den betroffenen Unternehmen entstanden sind, zeigen deutlich die Grenzen.  (Z80/JUL.00182 Die Zeit, 11.07.1980, S. 24; Zuviel Staatshilfe)

Auf der strukturellen Seite verlangt das Programm die Verminderung des Staatsanteils. Staatsbesitz und Staatseingriffe sollen reduziert, öffentliche Unternehmen privatisiert und Preis-, Dividenden- sowie (ein fast revolutionärer Akt) Devisenkontrollen auf den Müllhaufen geworfen werden. Gewerkschaftsmacht wird beschnitten, um das Gewicht der Kräfte zugunsten der Arbeitgeber zu verändern und die Rechte des einzelnen zu stärken. Ein Wettbewerbsgesetz soll die Firmen auf Trab bringen. Die Senkung der Einkommensteuer soll die unternehmerische Initiative anstacheln. Arbeit soll sich wieder lohnen.  (Z80/SEP.00070 Die Zeit, 05.09.1980, S. 18; Phoenix in der Asche)

Die japanische Industrie entdeckt die Rüstung. Die Produktion von Waffen und militärischem Gerät spielt – obgleich nicht tabuisiert bisher in der Wirtschaft des Inselreiches eine sehr geringe Rolle, Die Forderung nach Verstärkung der Rüstungswirtschaft wird politisch begründet: Die deutliche Verminderung der amerikanischen Militärpräsenz in Fernost bei gleichzeitigem Ausbau der sowjetischen Basen in Sibirien und Vietnam, die Ausdehnung der nationalen Hoheitsgewässer zu 200-Meilen-Zonen, die wiederholte Ermunterung Peking sowie der permanente Ruf Washingtons nach mehr japanischer Lastenteilung zeigen lang’ sam Wirkung. Die Standardformel der Carter-Administration lautet: Tokio möge einen größeren Beitrag zur Gewährleistung des militärischen Gleichgewichts leisten und angesichts der enormen Handelsbilanzüberschüsse des Inselreichs gegenüber den USA seine sicherheitspolitische „Trittbrettfahrerrolle“ aufgeben.  (Z80/OKT.00232 Die Zeit, 10.10.1980, S. 26; Rüstungsindustrie im Wartestand)

Die japanische Industrie entdeckt die Rüstung. Die Produktion von Waffen und militärischem Gerät spielt – obgleich nicht tabuisiert bisher in der Wirtschaft des Inselreiches eine sehr geringe Rolle, Die Forderung nach Verstärkung der Rüstungswirtschaft wird politisch begründet: Die deutliche Verminderung der amerikanischen Militärpräsenz in Fernost bei gleichzeitigem Ausbau der sowjetischen Basen in Sibirien und Vietnam, die Ausdehnung der nationalen Hoheitsgewässer zu 200-Meilen-Zonen, die wiederholte Ermunterung Peking sowie der permanente Ruf Washingtons nach mehr japanischer Lastenteilung zeigen lang’ sam Wirkung. (Z80/OKT.00232 Die Zeit, 10.10.1980, S. 26; Rüstungsindustrie im Wartestand)

Äußerst besorgt zeigt sich der Verband über die Verminderung des Eisenbahnverkehrs im Nah- und Regionalbereich zugunsten des (profitableren) Intercity-Netzes. Zwar sei das ursprünglich von der Deutschen Bundesbahn geplante Ausmaß der Streckenstillegung nicht realisiert worden, doch befürchten die Fremdenverkehrsverbände nunmehr eine „heimliche Streckenstillegung“ in Form von Fahrplanausdünnungen.  (Z80/OKT.00337 Die Zeit, 17.10.1980, S. 70; Im Regionalverkehr: Zeittakt für D-Züge?)

Äußerst besorgt zeigt sich der Verband über die Verminderung des Eisenbahnverkehrs im Nah- und Regionalbereich zugunsten des (profitableren) Intercity-Netzes. (Z80/OKT.00337 Die Zeit, 17.10.1980, S. 70; Im Regionalverkehr: Zeittakt für D-Züge?)

Der wesentlichste landwirtschaftliche Eingriff in das Ökosystem ist die Verminderung der Vielfalt. Deshalb wird die natürliche Vielfalt durch ein Nacheinander der Hauptfrüchte ersetzt (Brotgetreide – Futtergetreide – Brache). Auf der Brache werden Spezialfrüchte wie Lein, Rüben, Erbsen, Bohnen, Linsen und Blattgemüse angebaut, auf dem Rest der Fläche wuchsen viele Wildkräuter. Die Folge verschiedener Früchte paßt in die Ökoregelung, die meist erst nach einer Saison die Zahl der wachsenden Varietäten erfaßt und Verschiebungen ausregelt.  (Z80/OKT.00381 Die Zeit, 17.10.1980, S. 63; Weg mit den Chemikalien)

Nach der Verminderung der Abfallmenge kommt es auf dem Wege zur ökologisch orientierten Kreislaufwirtschaft darauf an, die Nutzung und Wiederverwendung des Abfalls voranzutreiben. In ihrem Abfallwirtschaftsprogramm von 1975 hat die Bundesregierung neben der Aufgabe, Umweltbelastungen durch Abfälle aus Industrie und Haushalten abzubauen, das Ziel gesetzt, neue Konzepte zur Wiederverwendung und Wiederverwertung von Abfallstoffen zu entwickeln, um den Rohstoff- und Energiehaushalt zu entlasten. Abfälle sollen dem Wirtschaftskreislauf zugeführt oder zur Energiegewinnung genutzt werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.  (Z80/OKT.00382 Die Zeit, 17.10.1980, S. 61; Weg mit der Wegwerfgesellschaft)

Wichtiges Element der erforderlichen wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik ist die Verminderung der Steuer- und Sozialabgabelast, wenigstens aber die systematische Verhinderung eines Anstiegs, der sich bei der Einkommensteuerprogression in einer inflationären Welt automatisch einstellt.  (Z80/OKT.00476 Die Zeit, 24.10.1980, S. 38; Schluß mit dem Schleuderkurs)

Eigeninitiative wird nicht allein dadurch stimuliert, daß die Steuer- und Abgabenlast reduziert wird, sondern auch durch die Verminderung staatlicher Subventionen und Transfers. Jede Konkretisierung dieser Forderung wird zu wütenden Protesten, der Betroffenen führen und als Nachweis unzureichender Sachkenntnis diffamiert werden. Dies gilt in gleicher Weise für Kritik an der Subvention bestimmter Branchen (Agrar, Textil, Chemiefaser, Stahl, Schiffbau) als auch bestimmter Tätigkeiten (Forschung, Sparen, Arbeitsplatzbeschaffung). Wenn aber ein Verband potentiell Begünstigter, nämlich der Bund Junger Unternehmer die Regierung auffordert, Subventionen zu streichen, da sie die Investitionsentscheidungen kaum fördern, so sollte dies eigentlich ein Signal für die Verantwortlichen sein.  (Z80/OKT.00476 Die Zeit, 24.10.1980, S. 38; Schluß mit dem Schleuderkurs)

Zu solchen Erfahrungen kommen dann noch empirische Untersuchungen, vor allem zum Thema der sozialen Mobilität. Diese scheinen in den letzten Jahren konstant zu zeigen, daß die Chancen des sozialen Aufstieges sich für Kinder aus den unteren Schichten in den letzten Jahrzehnten nicht wesentlich verbessert haben. Die vielbeachtete englische Untersuchung von John Goldthorpe und A. H. Halsey („Class Structure and Social Mobility in Modern Britain“)  spricht sogar von einer leichten Verminderung der Chancengleichheit zwischen 1911 und 1971. (Z80/NOV.00016 Die Zeit, 07.11.1980, S. 12; Chancengleichheit ist nur ein Traum)

Prophylaktische Programme in Skandinavien zeigen, wie mit effizienter Mundhygiene das Problem Karies völlig aus der Welt geschafft werden könnte. Professor Jan Lindhe von der Universität Göteborg zeigte durch eine mehrjährige Verlaufsuntersuchung an Erwachsenen, daß Zahnschäden bei richtigem Zähneputzen vermeidbar sind – und zwar ohne Änderung der Ernährungsgewohnheiten. Auch den Anfängen wehren die Nordländer sehr erfolgreich: Fast 100 Prozent der Kinder nehmen an der öffentlichen Zahnpflege teil. Als Folge davon verringerte sich in den letzten zehn Jahren der Kariesbefall von Kinderzähnen markant. Jedes Kind im Alter von sechs bis 17 Jahren bekam früher im Durchschnitt etwa 70 gefüllte Zahnflächen; heute erhalten sie nur noch rund dreißig. Daneben wurde eine Verminderung der Füllungen in Schneidezähnen um 90 Prozent erreicht.  (Z81/JAN.00150 Die Zeit, 09.01.1981, S. 45; Putzen statt füllen)

Die beiden Propheten des neuen Glaubens versuchen, ihre Prognose mit einem historischen Beispiel plausibel zu machen und verweisen auf die Senkung der Steuersätze während der Präsidentschaft von John F. Kennedy, Damals habe die Erleichterung der Steuerlast nicht zur Verminderung, sondern sogar zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen geführt.  (Z81/JAN.00176 Die Zeit, 16.01.1981, S. 15; Auftakt mit Blitz und Donner)

Denzler wollte zudem eine deutliche Verminderung der Wärmeabstrahlung durch die Fenster erreichen, ohne die Frischluftzufuhr zu gefährden. Er löste das Problem mit undichten und dennoch wärmedämmenden Fenstern – ein womöglich entscheidender Nebenaspekt: Denzlers Doppelfenster lassen frische Außenluft, die nur geringfügig kühler als die Zimmerluft ist, in die Wohnung. Der Trick besteht aus versetzten Scheiben, die am äußeren Glas unten und am inneren oben jeweils einen Spalt offenlassen. Die einströmende Außenluft erwärmt sich beim Hochsteigen am offenen Doppelfenster.  (Z81/FEB.00038 Die Zeit, 06.02.1981, S. 64; Ein Vorhang aus Abluft)

Wie man das in der Praxis durchführt, dafür liefert die Nummer 14 der „Nouvelle Ecole“ Musterbeispiele. Sie lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das Heft, von Alain de Benoist redaktionell verantwortet, ist der Eugenik gewidmet, der genetischen Verbesserung der menschlichen Rasse. Erster Satz: „Das Problem stellt sich in Zahlen“ – die folgen: „Eine Million geistesschwacher Franzosen, das gibt zu denken“. Schon im Editorial bezieht die Zeitschrift eindeutig Stellung: „Es wäre um so unverzeihlicher, gegen die Gefahr genetischer Verminderung nicht einzuschreiten, als wir über beträchtliche Mittel verfügen.“  (Z81/FEB.00070 Die Zeit, 06.02.1981, S. 43; Nach den Büchern die Bomben von rechts)

Zwar warnte Apel schon im vierten Satz seines Vortrages vor der „systematischen und zügigen Aufstellung von SS-20-Raketen“ gegen Europa, die allein im Vorjahr von „rund 100 auf mehr als 150 Systeme“ angewachsen seien. Nur: Was tun? Seine Antwort: „Im Rahmen der Entspannungspolitik behält Rüstungskontrolle ihren herausragenden Stellenwert.“ Das Ziel des militärischen Gleichgewichts ist nicht „über Aufrüstung, sondern über beiderseitige ausgewogene Begrenzungen und – wo immer möglich – über Verminderung militärischer Potentiale zu erreichen.“ Sprach’s mit mahnenden Worten und ging dann in Deckung.  (Z81/FEB.00319 Die Zeit, 27.02.1981, S. 4; Atlantisches Fingerhakeln in München)

Weil das kein Einzelfall, sondern typisch ist, so erlebten wir im Wahlkampf ganz merkwürdige Debatten. Die CDU drängte auf Ausgleich der öffentlichen Haushalte und auf Verminderung des Staatsanteils. Die SPD antwortet, die CDU solle doch „Roß und Reiter“ nennen, also sagen, welche Ausgaben sie kürzen will – vorauf die CDU wenig überzeugend antwortete, erst müsse eine Bestandsaufnahme erfolgen.  (Z81/MAR.00243 Die Zeit, 20.03.1981, S. 25; Die organisierte Verschwendung (II))

Es wäre nicht gar so falsch, wollte man Paasche „Deutschlands ersten Grünen“ nennen. Er schrieb gegen die „Federmode“ an, die ganze Vogelarten ausrottete, und forderte eine drastische Verminderung der Fangquoten für Robben. Gegen die zum Gesellschaftssport erhobenen Jagden in den Savannen und Steppen Afrikas wandte er sich ebenso wie gegen den Großstadtlärm, dem das Nervensystem der Kinder schutzlos ausgeliefert sei. Ohne „wenn und aber“ setzte er sich für das Frauenstimmrecht ein, schlug vor, die Frauen von „Kindern und Küche“ zu entlasten, rief daher der Sache nach zur Gründung von Wohngemeinschaften auf.  (Z81/APR.00004 Die Zeit, 03.04.1981, S. 64; Auf der Flucht erschossen)

Eine andere Version besagt freilich, daß sich der Kanzler zu der ohnehin vorhandenen Fülle innen- und außenpolitischer Probleme nicht noch einen weiteren Konflikt aufladen will: den mit dem-eigenen Lager. Die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts zwischen West und Ost und die Verminderung der Unabhängigkeit auch durch einen begrenzten Ausbau der Kernenergie – das sind offenkundig die beiden beherrschenden Ziele seiner gegenwärtigen Amtszeit. Sie durch zusätzliche Auseinandersetzungen zu gefährden, daran ist ihm nicht gelegen. Aber wie auch immer: Die Diskussion über den möglichen Waffenhandel wird ein Dauerthema bleiben.  (Z81/APR.00045 Die Zeit, 03.04.1981, S. 8; Freundliche Einladung für die Hausbesetzer)

So kann es  nicht wundern, daß etwa der amerikanische Präsident Ronald Reagan wenige Wochen nach Amtsantritt eine Kürzung der Gelder für Entwicklungshilfe um zehn Prozent ankündigte. Englands Premierministerin, Margaret Thatcher, war mal wieder energischer. Sie verfügte eine Verminderung der Entwicklungshilfe um sechzehn Prozent.  (Z81/MAI.00280 Die Zeit, 15.05.1981, S. 18; Opec als Vorbild)

Dies bestimmt m. E. den Rahmen der bevorstehenden Rüstungsbeschlüsse der Nato. Das Interesse der Russen ist, durch Drohung ihre heutige Überlegenheit festzuschreiben. Dann würde eine Begrenzung der weiteren Rüstung, ja eine begrenzte Abrüstung nur eine Verminderung ihrer Wirtschaftslast ohne Verminderung ihrer Überlegenheit bedeuten. M. würde dies aber auch an ihrer objektiv prekären Lage wenig andern. Die Versuchung für sie, in den achtziger Jahren eine aggressive Politik zu führen, würde Objektiv nur wenig vermindert. Eben darum würden solche Vereinbarungen unsere Sicherheit nicht erheblich erhöhen.  (Z81/MAI.00324 Die Zeit, 22.05.1981, S. 7; Die neuen Raketen gehören auf See)

Dies bestimmt m. E. den Rahmen der bevorstehenden Rüstungsbeschlüsse der Nato. Das Interesse der Russen ist, durch Drohung ihre heutige Überlegenheit festzuschreiben. Dann würde eine Begrenzung der weiteren Rüstung, ja eine begrenzte Abrüstung nur eine Verminderung ihrer Wirtschaftslast ohne Verminderung ihrer Überlegenheit bedeuten. M. würde dies aber auch an ihrer objektiv prekären Lage wenig andern. Die Versuchung für sie, in den achtziger Jahren eine aggressive Politik zu führen, würde Objektiv nur wenig vermindert. Eben darum würden solche Vereinbarungen unsere Sicherheit nicht erheblich erhöhen.  (Z81/MAI.00324 Die Zeit, 22.05.1981, S. 7; Die neuen Raketen gehören auf See)

Die Vertreter der Bauernschaft steigen deshalb auf die Barrikaden, sie sprechen von wenigen schwarzen Schafen, verweisen auf die vielen, die in der Welt hungern und versichern immer wieder, den Tieren ginge es letztlich besser als den meisten Menschen und im übrigen hätten die Bauern gegen eine ständige Verminderung ihres Einkommens zu kämpfen. Und so gibt es eine Gruppe, die rückhaltlos für die moderne Tierproduktion zu Felde zieht und eine andere, die zum Kampf dagegen aufruft.  (Z81/JUN.00087 Die Zeit, 05.06.1981, S. 40; Sind die Bauern an allem Schuld?)

Die zweifelsfreie Vorbereitung und Durchführung der Landstationierung wird die Aussicht auf eine Bereitschaft Moskaus erhöhen, über die Verminderung landgestützter Mittelstreckenwaffen auf ein sicherheitspolitisch beiderseits zumutbares, möglichst niedriges Niveau ernsthaft zu verhandeln, denn sie schafft einen Anreiz zur Neueinschätzung der sowjetischen Eigeninteressen. Erfahrungsgemäß ist Moskau nur so zu kooperativem Verhalten in der Rüstungsbegrenzung zu bringen.  (Z81/JUN.00212 Die Zeit, 19.06.1981, S. 7; Abschreckung sichtbar machen)

Diese Argumentation kann freilich weder im Detail noch in der Grundtendenz überzeugen, Gegen das abschließende Argument ist einzuwenden, daß Außenminister Marshalls Kompromißvorschlag vom 1. April 1947 durchaus auf der Clayschen Linie lag und nicht (wie Backer behauptet) Demontagen und Reparationen aus laufender Produktion im Sinne eines  Entweder-Oder gegenüberstellte; vielmehr wurde für  den Fall, daß man sich über die  Reparationsentnahme aus der laufenden Produktion einigte, eine entsprechende Verminderung  der Demontage (und nicht deren völlige Aufgabe) als notwendig erachtet; und eine solche Handhabung lag nicht zuletzt deshalb nahe, weil die UdSSR in ihrer Zone bereists im Mai 1946 das Ende der Demontagen (zugunsten der Reparationen aus der laufenden Produktion) verkündet hatte. Gleichwohl lehnte die Sowjetunion Marshalls Vorschlag sofort strikt ab. Entscheidend dafür dürfte  nicht die Frage der Reparationen, sondern die Bedingung, ein demokratisches  Gesamtdeutschland herzustellen, gewesen sein, die mit dem Ziel eines kommunistischen  Gesamtdeutschland kollidierte.  (Z81/JUL.00148 Die Zeit, 10.07.1981, S. 14; Niemand wollte die Teilung)

Daraus wird deutlich, daß die bisherige Diskussion den Kern des Problems auch unter dem Aspekt der Haushaltslage der Behörde nicht trifft (unter sozialen und politischen Aspekten sowieso nicht). Da Einsparungen keine Arbeitsplätze schaffen, die gesamte Spardiskussion aber den Blick für das eigentlich Notwendige (nämlich ausgreifende beschäftigungspolitische Strategien für die Periode, in der die starken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen) verstellt, droht Jahr für Jahr eine erneute hektische Erörterung um die Verminderung des Leistungsaufwandes und um die Beschneidung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Beides aber bewirkt nur eine Verschärfung der Situation der Arbeitslosen selbst, nicht aber eine Verbesserung der Haushaltslage der Behörde.  (Z81/JUL.00194 Die Zeit, 17.07.1981, S. 22; Die falsche Sparsamkeit)

Der Abbau von Steuervergünstigungen bringt dem Bund im kommenden Jahr Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Mark. Länder und Gemeinden werden ebenfalls Mehreinnahmen etwa in gleicher Höhe kassieren können. Die wichtigsten Streichungen bringen dem Bund 1982: Berlin-Förderung 138 Millionen; Entwicklungshilfesteuergesetz 80 Millionen; Verminderung des umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzugs bei Betriebs-Pkw auf 50 Prozent der Anschaffungskosten 280 Millionen; Heraufsetzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Freiberufler 168 Millionen; Reduzierung der Sparförderung und Vermögensbildung 300 Millionen; Abschaffung der Zollfreiheit für Butterfahrten und duty free shops  120 Millionen; Wegfall des Haushaltsfreibetrags für Alleinstehende über 49 Jahre ohne Kinder 170 Millionen.  (Z81/AUG.00018 Die Zeit, 07.08.1981, S. 16; Die Sparpläne von Bonn)

Sie könne – so ihre Klage – zu einer einschneidenden Verminderung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bausparsystems führen. Kaum ist der Brief bei Matthöfer, fragte CSU-MdB Oscar Schneider nun schon bei der Regierung an, ob auch sie Befürchtungen über eine Verminderung der Leistungsfähigkeit des Bausparsystems teile.  (Z81/AUG.00162 Die Zeit, 21.08.1981, S. 16; Bonner Kulisse)

Sie könne – so ihre Klage – zu einer einschneidenden Verminderung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bausparsystems führen. Kaum ist der Brief bei Matthöfer, fragte CSU-MdB Oscar Schneider nun schon bei der Regierung an, ob auch sie Befürchtungen über eine Verminderung der Leistungsfähigkeit des Bausparsystems teile.  (Z81/AUG.00162 Die Zeit, 21.08.1981, S. 16; Bonner Kulisse)

Der Grund für diese Doppelzüngigkeit: Die Bosse profitieren personlich direkt von dem Reaganschen Programm. Denn die Senkung der Einkommensteuer um 25 Prozent führt zu einer beträchtlichen Verminderung der Steuerprogression. Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Geschäftsleute Amerikas die ganze „Ökonomie der Angebotsseite“ von Anfang an als einen raffinierten Trick durchschauten, um das Wahlvolk für eine Verbesserung der „Lebensqualität“ der Großverdiener stimmen zu lassen: Von den Steuerersparnissen kann sich so mancher der Oberklasse eine größere Yacht, ein neues Motorboot oder ein zweites oder drittes Landhaus am Cape Code oder in Südfrankreich leisten – wie es zum Lebensstil ihrer Schicht gehört.  (Z81/SEP.00038 Die Zeit, 04.09.1981, S. 20; Hat sich Reagan verrechnet?)

Aber  entgegen den Erwartungen Reagans wird der  Investitionsboom ausbleiben, schon wegen der hohen Zinsen. Statt dessen dürften die meisten Familien die Verminderung der Steuerlast dazu nutzen, um ihre Verschuldung abzubauen. Bessergestellte werden sich ein paar zusätzliche Ausgaben leisten oder das Geld sparen, um die hohen Habenzinsen auszunutzen. All das verspricht das kritische Darlehen-Einlagenverhältnis etwas zu verbessern und den Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten etwas anzuheben. (Z81/SEP.00038 Die Zeit, 04.09.1981, S. 20; Hat sich Reagan verrechnet?)

Selbst wenn dieses Ziel nicht völlig erreicht und die Swapo nur zum Teil zerschlagen würde, wäre Pretoria zufrieden. Denn die Südafrikaner rechnen damit, daß eine Reduzierung der Militärmacht und des Prestiges der Swapo auch zu einer Verminderung ihres politischen Einflusses in Namibia führte. Gleichzeitig mit dem Schlag gegen die Swapo unternimmt Südafrika auch noch den Versuch, die konservative demokratische Turnhallenallianz aufzuwerten.  (Z81/SEP.00068 Die Zeit, 04.09.1981, S. 2; Pretoria setzt auf die Waffen)

Schrumpfungspläne gibt es auch bei Burda; Bunte, Bild und Funk und Freundin  sollen kleiner werden. In Offenburg stehen Termine allerdings noch nicht fest. Auch andere Verlage, so meint man beim Bundesverband der Zeitschriftenverleger, denken über ähnliche Maßnahmen nach. Nur durch Formatverkleinerung und Verminderung des Papiergewichts könne die Branche die Preiserhöhungen etwas auffangen, erklärte Verbandsgeschäftsführer Winfried Reske gegenüber dem Branchendienst Kontakter. (Z81/SEP.00161 Die Zeit, 11.09.1981, S. 24; Manager und Märkte)

William Hyland, einst Kissingers Salt-Fachmann, hat jüngst angeregt, den Sowjets eine Verminderung der SS-20 auf 65 Abschußgestelle bis zum Jahre 1983 vorzuschlagen – das entspräche nach der Zahl der Sprengköpfe ungefähr den in der Bundesrepublik stationierten Pershing I und II; über alle Raketen längerer Reichweite und alle Cruise Missiles könnte dann nach Hylands Ansicht in Salt III verhandelt werden.  (Z81/SEP.00411 Die Zeit, 25.09.1981, S. 1; Und nun: die Raketengespräche)

Natürlich gab es in Loccum auch Einwände: Sind einzelne Schulen in ihren Möglichkeiten, Probleme selbst zu verarbeiten, nicht schnell überfordert? Würden schulintern auszutragende bildungspolitische Konfrontationen die Schulen nicht lahmlegen? Bleibt die Verminderung der Fremdsteuerung der Schule durch die Verwaltung nicht so lange nur eine halbe Sache, so lange die Regelung der Schulangelegenheiten nicht insgesamt dem Parlament übertragen wird, wie es der Deutsche Juristentag jüngst ausführlich begründete? Und immer wieder die Frage, besonders nachdrücklich natürlich von dem Sprecher der Opposition und auch von dem anwesenden Schülervertreter vorgebracht: Produziert das Niedersächsische Kultusministerium nicht genauso munter wie andere Ministerien weiterhin Erlasse am laufenden Band, derweil der Minister in „erlaßfreier Schule“ macht und Publicity-Punkte sammelt? Weiß die Rechte da wirklich noch, was die Linke tut?  (Z81/OKT.00064 Die Zeit, 02.10.1981, S. 34; Minister auf dem Drahtseil)

„Die Vermögenspolitik hat für mich zwei bedeutsame betriebswirtschaftliche Elemente. Erstens ist es angesichts der sinkenden Eigenkapitalquote der Unternehmen für unsere Volkswirtschaft nicht ausreichend, daß der Unternehmer theoretisch zur Bank gehen kann, um sich auf diesem Umweg die Spargroschen seiner Mitarbeiter als Darlehen zu holen. Denn die ständige Verminderung des Risikokapitals läßt sich dadurch nicht aufhalten. Zweitens führt eine Kapitalbeteiligung auch zu einer anderen Einstellung des Mitarbeiters zu seinem Betrieb. Das ist eine Komponente, die gerade dann, wenn wir wirtschaftlich schwierigere Zeiten erleben, ernster genommen werden muß.“  (Z81/OKT.00155 Die Zeit, 09.10.1981, S. 20; Keine Angst vor der &#8222;Überparität&#8220;)

 Dies sei nur erwähnt, um die Tatsache zu unterstreichen, daß wir vom Standpunkt des allgemeinen Verbrauchs in einer Lage sind, die wir als durchaus gut ansehen. Wir wollen jedoch gewährleisten, daß alle Produkte in gleichem Maße allen Staatsbürgern zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig beabsichtigen wir, die Struktur des Verbrauchs in den nächsten vier bis fünf Jahren zu verbessern und den Verbrauch von tierischem Eiweiß zu steigern. In zehn Jahren haben wir zum Beispiel den Fleischverbrauch verdoppelt; doch ist er kleiner als der in der Bundesrepublik Deutschland. Für die nächsten Jahre beabsichtigen wir einen ausgeglichenen Verbrauch zu erzielen durch die stufenweise Verminderung des Verbrauchs an Getreide und durch erhöhten Fleischverbrauch.  (Z81/OKT.00570 Die Zeit, 30.10.1981, S. 9; &#8222;Waffengeklirr führt nicht zu Vertrauen&#8220;)

Mit einem Male ist die Weltpolitik wieder in Bewegung geraten. Mitte voriger Woche hat der amerikanische Präsident Ronald Reagan – endlich – ein Abrüstungsprogramm vorgelegt; in Bonn bekundete daraufhin der Sowjetführer Leonid Breschnjew seinen Willen, nicht nur eine Begrenzung der Mittelstreckenraketen in Europa, sondern deren Verminderung anzustreben; und nach zwei verlorenen Jahren setzen sich am kommenden Montag in Genf Amerikaner und Russen wieder zu Rüstungskontrollverhandlungen zusammen. Der Bundeskanzler kann aufatmen.  (Z81/NOV.00410 Die Zeit, 27.11.1981, S. 1; Jetzt sind die Großen am Zug)

Mit einem Male ist die Weltpolitik wieder in Bewegung geraten. Mitte voriger Woche hat der amerikanische Präsident Ronald Reagan – endlich – ein Abrüstungsprogramm vorgelegt; in Bonn bekundete daraufhin der Sowjetführer Leonid Breschnjew seinen Willen, nicht nur eine Begrenzung der Mittelstreckenraketen in Europa, sondern deren Verminderung anzustreben; und nach zwei verlorenen Jahren setzen sich am kommenden Montag in Genf Amerikaner und Russen wieder zu Rüstungskontrollverhandlungen zusammen. (Z81/NOV.00410 Die Zeit, 27.11.1981, S. 1; Jetzt sind die Großen am Zug)

Die Schwierigkeit ist, daß die Techniker den Diplomaten davongelaufen sind. In den Zeiträumen, die es heute braucht, einen Vertrag über die Verminderung der Raketenrüstung auszuhandeln, öffnen sich den Kernwaffen-Großmächten vielfältige technologische Schlupflöcher. Mehrfachsprengköpfe, Marschflugkörper, neue Steuerungstechniken – sie bringen zum Verblassen, was immer vereinbart worden ist. Sie brennen Angstbilder auf die Netzhäute der Verantwortlichen in Moskau und Washington. Furcht ergreift sie, daß der Gegner eines Tages wird angreifen wollen, weil er straflos angreifen kann. Einbildungen werden dabei zu Realitäten, abstrakte Bedrohungsvorstellungen gewinnen ein konkretes Eigenleben. Ohne den Willen zur Entspannung droht die Einsicht verlorenzugehen, daß Sicherheit sich nur unvollkommen durch immer gewaltigere Rüstungsbeschaffungsprogramme verbürgen läßt, daß sie wirksamer, vernünftiger, billiger durch begrenzende Absprachen zu organisieren wäre.  (Z82/JAN.00076 Die Zeit, 01.01.1982, S. 1; West-West-Konflikt vor der Ost-West-Krise?)

Es mag sein, daß die Sowjets sich in ihren Erwägungen schon darauf eingestellt haben, daß die Genfer Verhandlungen verzögert oder suspendiert werden. Indessen würde die Nicht-Wiederaufnahme der Verhandlungen wegen der Ereignisse in Polen im Westen zu heiklen Auseinandersetzungen führen. Dabei würde vermutlich auch daran erinnert werden, daß die Verzögerung der ersten Salt-Verhandlungen nach der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 die Einführung der Mehrfachsprengköpfe gestattet hat – eine weitverbreitete Auslegung der Ereignisse vor 13 Jahren, obwohl es in Wahrheit alles andere als klar ist, daß Salt I die Entwicklung der Mehrfachsprengköpfe (Mirvs) hätte stoppen können. Obendrein würde sicherlich das Argument vorgebracht, daß die Bemühungen um eine Verminderung der nuklearen Kriegsgefahr auch im Angesicht so empörender Vorgänge wie dem Militärputsch in Polen fortgesetzt werden müssen. Desgleichen wäre wohl zu hören, daß dem polnischen Volk in seiner gegenwärtigen Tragödie nicht durch den Abbruch von Verhandlungen zu helfen ist, die bei einem erfolgreichen Abschluß die Sicherheit ganz Europas erhöhen würden.  (Z82/JAN.00127 Die Zeit, 08.01.1982, S. 5; In Genf lieber abbrechen?)

Es ist klar, daß die Europäer am Erfolg der Verhandlungen über die Begrenzung – und soweit irgendmöglich – Verminderung der nuklearen Rüstung, die auf Europa gerichtet oder in Europa stationiert ist, ein Lebensinteresse haben: Die Waffen jeder Seite bedrohen die andere, aber beide bedrohen uns.  (Z82/JAN.00163 Die Zeit, 08.01.1982, S. 3; Welche Rolle soll Europa spielen?)

 Kennan empfiehlt, die Sicherheitsinteressen des Kreml in Osteuropa zu respektieren; nachzufragen, welche Zusicherungen Moskau brauche; herauszufinden, welche Kompensation es für eine Änderung seiner Polenpolitik verlange. Anthony Lewis setzt weiter auf Reform im Osten: „Die Hoffnung auf schrittweise Reform mag einen Grad der Selbstdisziplin bei den unterdrückten Polen vorausgesetzt haben, der jenseits des menschlichen Vermögens liegt. Aber es gibt keine bessere Hoffnung auf Wandel in Osteuropa.“ Und Elizabeth Pond schreibt dem amerikanischen Präsidenten ins Stammbuch: „Wir dürfen uns nicht von dem Nachweis, daß der Kommunsimus in Polen bankrott gegangen ist, so kirre machen lassen, daß wir jene ganze langsame Liberalisierung in Osteuropa in die Wolfsschlucht werfen, die nur durch eine Verminderung der Ost-West-Spannung erreicht worden ist.“  (Z82/JAN.00311 Die Zeit, 22.01.1982, S. 3; Lauter Waschlappen in Bonn?)

In den ersten Jahren bei VW, „die schwersten“, wie Schmücker heute meint, blieb für anderes auch kaum Zeit. Dem Konzern drohte die Pleite, zeitweilig bangte der neue Chef um die Zahlung der Löhne. Neue Autos, „schon unter meinem Vorgänger Rudolf Leiding entwickelt“, wie Schmücker nie müde wurde zu betonen, eine Produktivitätssteigerung, eine Verminderung der Mitarbeiterzahl und ein Wiedererwachen der Autonachfrage brachten die Wende.  (Z82/FEB.00207 Die Zeit, 19.02.1982, S. 25; Arbeit wäre Selbstmord)

Dabei hätte die Partei allen Grund, das sperrige Thema mit Vorsicht zu behandeln. Erstens, weil sie den Nato-Doppelbeschluß vor nicht einmal zwei Jahren auf ihrem Berliner Treffen akzeptierte. Zweitens, weil der von ihr gestellte Bundeskanzler sein politisches Schicksal mit der Allianz-Entscheidung verknüpft hat. Und nicht zuletzt drittens, weil die Genfer Verhandlungen über die Reduzierung der Mittelstreckenraketen erst vor kurzem begonnen haben. Oder setzen die zehn SPD-Bezirke, die bereits gegen den Doppelbeschluß oder für ein Moratorium votierten, schon gar nicht mehr auf die Abrüstungsverhandlungen? So muß es wohl sein. Denn was sollte die Sowjets zu einer Verminderung ihrer SS 20-Bestände bewegen, wenn der Westen von vornherein auf die Installierung eigener Raketen verzichtet? Was triebe Moskau in Genf zur Verhandlungseile, wenn der Westen sich mit einem Raketenmoratorium die Hände fesselte?  (Z82/FEB.00237 Die Zeit, 19.02.1982, S. 4; Ein Pausenzeichen)

Die Architekten Kammerer und Beiz wollten, um die (nach der Wohnfläche berechnete) Finanzierung zu erleichtern, das Bodengefälle für ihre Wohnbauten geschickt nutzen. Sie richteten sich nach der gut einen Meter tieferen Straße, gruben die Höfe zwischen den drei Gebäuden also etwas tiefer und brachten so in den Erdgeschossen kleine Wohnungen unter. Die Aufsichtsbehörde aber wollte darin partout keine Erdgeschoß-, sondern (verbotene) Kellerwohnungen erkennen. Sie trotzte allen Demarchen  und verbot damit auch die Möglichkeit, sie später als Gemeinschafts-, Gäste-, Werkstatträume zu nutzen. Selbstverständlich blieben auch die Dächer für Wohnungen tabu – heute werden, nur wenige Jahre später, Souterrains wie Dächer als Gelegenheit zur Verminderung der Wohnungsnot gepriesen.  (Z82/MAR.00031 Die Zeit, 05.03.1982, S. 25; Ein Modell? Das ist vorbei. Das ist ganz weit weg.)

Wirkliche Abrüstung bleibt vorerst ein eitler Traum, und auch die bescheidenen Versuche, das Wettrüsten, wo schon nicht zu beenden, so doch wenigstens zu zügeln, kommen nicht vom Fleck. In Genf sind gerade die amerikanisch-sowjetischen Mittelstreckengespräche auf zwei Monate unterbrochen worden (eine Vertagung, die eigentlich nur gesucht haben kann, wer dem Bundeskanzler Schmidt für seinen Münchner Parteitag im April Felsblöcke auf den Weg rollen wollte). Die Wiener MBFR-Verhandlungen über eine beiderseitige Verminderung der konventionellen Truppen in Europa krebsen seit acht Jahren ergebnislos dahin. Für die Verhandlungen über die Interkontinentalraketen der beiden; Atomgroßmächte aber hat Ronald Reagan auch fünf Vierteljahre nach seinem Einzug ins Weiße Haus noch kein Konzept, nur ein neues Kürzel: START (Strategie Arms Reduction Talks)  an Stelle des in den Orkus gestoßenen SALT (Strategie Arms Limitation Talks).  Auch fehlt es ihm wohl am rechten Mute. So gibt er die Parole aus: Erst aufrüsten, um dann abzurüsten. Zugleich malt er das Gespenst des Krieges an die Wand: „Es gibt eine Alternative zum höheren Verteidigungsetat – nämlich eine größere und erhöhte Kriegsmöglichkeit.“  (Z82/MAR.00290 Die Zeit, 19.03.1982, S. 1; Leben, Überleben und Übertod)

In diesem Falle ist eine Verminderung des Konsums selbst bei voll ausgelastetem Produktionspotential keine notwendige Voraussetzung, sondern allenfalls eine Folge verstärkter Investitionstätigkeit. Denn eine verminderte Konsumgüter-Nachfrage ist für die Unternehmer kein – oder zumindest kein eindeutiges –Signal dafür, daß sich nun – selbst bei sinkenden Zinsen – eine Steigerung der Investitionen lohnen werde.  (Z82/MAR.00362 Die Zeit, 26.03.1982, S. 37; Doppelstrategie gegen die Arbeitslosigkeit)

„Ohne Dialektik denken wir auf Anhieb dümmer; aber es muß so sein: ohne sie!“  (Botho Strauß). Nicht so sehr die neuen „Wilden“ in der Kunst als die Akteure der Protestgruppen zeigen in den gewählten Ausdrucksformen den Abbröcklungsprozeß. Gegen die „nouvelle-cuisine-Köche“  der Theorie, die auf klare Absonderung halten, wird auf das Vermanschte gesetzt, wird im Durchdringen des Politischen und Ökonomischen mit der Lebenswelt eine Chance der Aufhebung gesehen, zumindest aber eine Chance der Verminderung von Entfremdung. Zugegeben, das bringt viel Handgebasteltes, Vorindustrielles: auch im Denken. Aber die Aktivitäten, mögen sie – vorerst? – begrifflos bleiben, muß man berechtigterweise auch sehen als Chance für Verständigung; gelebt wird der nicht unrealistische Traum eines sinnvolleren Lebens.  (Z82/APR.00121 Die Zeit, 02.04.1982, S. 72; Versöhnung als Puzzlearbeit)

Keine Ausgabe scheuen die Ministerien, wenn sie auch die lächerlichste Schulentscheidung an sich ziehen. Und von einer Forderung, das Personal in den Ministerien und Schulämtern im Verhältnis zu den sinkenden Schülerzahlen zu reduzieren, davon habe man auch noch nichts gehört. Freilich, meint Buschbeck resigniert, würde eine Verminderung der Stellen die Apparate nur noch schwerfälliger und unbeweglicher machen.  (Z82/MAI.00025 Die Zeit, 07.05.1982, S. 36; Ein Blick in Nachbars Garten)

Die deutschen Gewerkschaften haben in diesem Jahr ihren Beitrag zur Sanierung der Wirtschaft geleistet. Mit Lohnerhöhungen um 4,2 Prozent und weniger bleiben die Zulagen knapp unter der für 1982 zu erwartenden Inflationsrate von 4,5 Prozent. Das bedeutet eine – wenn auch geringe – Senkung der Realeinkommen und trägt zusammen mit den Produktivitätssteigerungen zur Kostenentlastung bei. Das ist noch mehr, als die amerikanischen Automobilarbeiter zugestanden haben. Sie haben mit Rücksicht auf die harte Konkurrenz der Japaner zwar auf Einkommensverbesserungen weitgehend verzichtet, sind aber gegen eine Verminderung ihres Lebensstandards durch einen automatischen Inflationsausgleich abgesichert.  (Z82/MAI.00114 Die Zeit, 07.05.1982, S. 17; Wie hoch ist der Preis?)

Dennoch bemüht man sich auch hier um den Anschein von Wissenschaftlichkeit; das Bild der indogermanischen Kultur in diesem Buch entspricht den Theorien von George Dumezil, dem Nestor der französischen Indogermanistik. Nun hat sich dieser international hoch angesehene Wissenschaftler ausdrücklich von der „Neuen Rechten“ distanziert; dies schließt jedoch nicht aus, daß manche seiner Hypothesen durchaus anfechtbar sind und möglicherweise ein illusionäres Bild indogermanischer Vergangenheit vermitteln. Jedenfalls könnte eine wissenschaftlich fundierte Dumezil-Kritik der „Neuen Rechten“ einige Tarnungsmöglichkeiten nehmen. Doch ist Dumezil daran unschuldig, daß von den Autoren dieses Bandes jenen prähistorischen Indogermanen geradezu mythische Fähigkeiten zugeschrieben werden. Hier zeigt sich das Erbe des Nationalsozialismus so offen wie an manchen anderen Stellen des Buchs, etwa dort, wo Jörg Rieck die von dem Nobelpreisträger Shockley vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verminderung der Fruchtbarkeit von Menschen mit „minderwertigem Erbgut“  wohlwollend referiert oder Armin Mohler gar von der Vernichtung des Gegenspielers spricht, dann nämlich, wenn sich die Frage, ‚du oder ich‘ stellt“.  Auch Kunsttheorie und Bildbeispiele könnten einem Austellungskatalog der Hitlerzeit entnommen sein.  (Z82/MAI.00156 Die Zeit, 14.05.1982, S. 48; Der Sumpf ist fruchtbar noch)

Rowlands jüngste Daten über die FKW-12-Zunahme in der Atmosphäre lassen sich jedoch nur schwerlich mit den neuesten Ergebnissen des National Research Councils (NRG) der Vereinigten Staaten vereinbaren. Der Nationale Forschungsrat war noch 1979, in einer umfassenden Dokumentation, von einer zwanzigprozentigen Verminderung der Ozonschicht in den folgenden hundert Jahren ausgegangen. Nun aber zwangen neue Erkenntnisse über die Reaktionsgeschwindigkeit der Fluorkohlenwasserstoffe die NRC-Experten, ihre damaligen Berechnungen zu revidieren: Ihre jetzt veröffentlichte Studie sagt nur noch einen fünf- bis neunprozentigen Ozonverlust für das nächste Jahrhundert voraus.  (Z82/MAI.00203 Die Zeit, 14.05.1982, S. 66; Ozon: Mehr oder weniger?)

Auch Ronald Reagan will nun also über Rüstungskontrolle reden. Im Eureka-College im Staate Illinois, seiner bescheidenen Alma mater,  skizzierte er am vorigen Wochenende in groben Umrissen, was ihm und seinen Beratern vorschwebt. Er spricht nicht mehr von Salt – Strategie Arms Limitation Talks,  Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen. Sein neues Etikett lautet START – Strategie Arms Reduction Talks,  Gespräche über die Verminderung strategischer Waffen. Ein bißchen Etikettenschwindel ist da unleugbar im Spiel, denn das zweite Salt-Abkommen, wäre es je in Kraft getreten, hätte die Sowjets zu einem kräftigen Abbau ihres Potentials gezwungen. Aber solche Flunkereien sind nebensächlich. Was vor allem zählt, ist dies: Der Faden zwischen den Supermächten wird weitergesponnen.  (Z82/MAI.00208 Die Zeit, 14.05.1982, S. 3; Reagan spinnt den Faden weiter)

„Für die unmittelbare Zukunft habe ich mein Start-Verhandlungsteam aufgefordert, seinen sowjetischen Gesprächspartnern einen praktischen Plan stufenweiser Verminderung vorzuschlagen. Der Hauptpunkt unseres Bemühens wird es sein, die am stärksten destabilisierenden Waffensysteme – die ballistischen Raketen – einschneidend zu reduzieren und die Zahl der Sprengköpfe, die sie tragen, sowie ihr Gesamtzerstörungspotential zu verringern.“  (Z82/MAI.00208 Die Zeit, 14.05.1982, S. 3; Reagan spinnt den Faden weiter)

„Am Ende der ersten Start-Phase erwarte ich, daß die Raketensprengköpfe – die ernsteste Bedrohung, der wir uns gegenübersehen – auf gleiche Obergrenzen reduziert sind, die mindestens um ein Drittel unterhalb des derzeitigen Niveaus liegen. Um die Stabilität zu stärken, würde ich vorschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Sprengköpfe auf landgestützten Raketen montiert werden. Ich hoffe, daß die Verminderung der Sprengköpfe und der Raketen selber so schnell wie möglich vollzogen wird.“  (Z82/MAI.00208 Die Zeit, 14.05.1982, S. 3; Reagan spinnt den Faden weiter)

 Die neue Verhandlungsrunde begann im November 1972. Die Sowjets weigerten sich standhaft, die Zahl ihrer „schweren“ Raketen zu begrenzen. Über dem Potomac längten sich die Schatten von Watergate; Nixon trat zurück. Im November 1974 traf der Nachfolger Gerald Ford in Wladiwostok mit Breschnjew zusammen. Sie einigten sich darauf, in Salt II die Zahl der strategischen Trägerwaffen (einschließlich der schweren Bomber, die Salt I ausgespart hatte) auf je 2400 zu beschränken; nur 1320 davon sollten mit Mehrfachsprengköpfen bestückt werden dürfen. Wiederum verzichtete Moskau auf die Forderung, die amerikanischen Kernwaffen in Europa einzubeziehen. Dafür ließ Kissinger von seinem Bemühen ab, die „schweren“ Raketen der Sowjetunion einer gesonderten Verminderung zu unterwerfen. Allerdings komplizierten zwei neue Erfindungen die Gespräche: der russische Backfire-Bomber und die amerikanischen Marschflugkörper (cruise missiles).  Im US-Wahljahr 1976 gerieten die Verhandlungen dann auf ein totes Gleis. Der Sieg Jimmy Carters veränderte abermals die ganze Szenerie.  (Z82/MAI.00208 Die Zeit, 14.05.1982, S. 3; Reagan spinnt den Faden weiter)

Für die Zukunft von Bauknecht wird aber nicht allein die Lösung des Motorenproblems entscheidend sein, Das Unternehmen benötigt vor allem eine Sanierung des Haushaltsgerätebereichs, der drei Viertel des Konzernumsatzes ausmacht, Angeblich soll Bauknecht darüber schon seit längerer Zeit mit dem Philips-Konzern verhandeln. Die Stuttgarter betreiben bereits zusammen mit den Holländern im Saarland eine Fabrik für Geschirrspüler. Die Gesundung beider Unternehmenssparten, also des Motorenbereichs und des Haushaltsgerätebereichs, die von unabhängigen Fachleuten in einer „langfristigen Konzeption“ erarbeitet werden soll, geht aber kaum ohne deutliche Verminderung der Arbeitsplätze ab.  (Z82/MAI.00264 Die Zeit, 21.05.1982, S. 25; Ende der Alleinherrschaft)

Im vorigen Jahr machte er den Vorschlag, beide Supermächte sollten ihr atomares Waffenarsenal um 50 Prozent verringern, weil auf diese Weise die Rüstungsspirale endlich einmal nach unten gerichtet würde, ohne daß sich das relative Kräfteverhältnis verändert. Er wird froh sein, daß Präsident Reagan sich jetzt entschlossen hat, den Sowjets eine Verminderung der atomaren Sprengköpfe um 30 Prozent vorzuschlagen.  (Z82/MAI.00416 Die Zeit, 28.05.1982, S. 1; Preisträger)

Seit Monaten wird zweitens in Genf Ronald Reagans Angebot vom 18. November verhandelt, die Nato-Nachrüstung mit 572 Pershing-II-Raketen und cruise missiles  aufzugeben – falls die Sowjets auf ihre rund 300 SS-20-Trägerraketen mit 900 Sprengköpfen (von denen zwei Drittel auf Westeuropa gerichtet sind) verzichten. Das ist die von Helmut Schmidt erfundene „Null-Option“. Demnächst diskutiert wird drittens, so heißt es in Washington, die zukünftige Verminderung konventioneller Streitkräfte in Ost- und Westeuropa auf je 700 000 Mann – eine Initiative des US-Präsidenten zum Nato-Gipfel in Bonn.  (Z82/JUN.00051 Die Zeit, 04.06.1982, S. 2; Kein Mann zum Fürchten)

Tatsächlich haben sich die politischen Rahmenbedingungen durch amerikanisches Reden und Handeln zum Vorteil verändert. Rechtzeitig zum Bonner Gipfel hat Reagan den Beginn der START-Verhandlungen (über eine Verminderung der strategischen Kernwaffen) für den 29. Juni in Genf angekündigt. Und obwohl Außenminister Haig den SALT-II-Vertrag (die Vorstufe zu START) für tot erklärte, hat sich Washington verpflichtet, die darin vereinbarten Begrenzungen einzuhalten, wenn die Sowjetunion ebenso verfahre. Dies ist das wichtigste Indiz, doch nicht das einzige, das den politischen Wandel in Washington während der letzten Monate anzeigt.  (Z82/JUN.00063 Die Zeit, 04.06.1982, S. 3; Reagan kommt mit Rückenwind)

Die Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckenwaffen in Genf sind seit November in Gang. Und sogar für die Wiener MBFR-Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Truppen in Europa zeichnet sich nun die amerikanische Bereitschaft zu einer neuen Initiative ab: Die Diskussion soll von der mühsamen Erhebung der gegenwärtigen Stärke auf Vereinbarungen über künftige Höchstgrenzen verlagert werden. Damit ist zwar das dornige Datenproblem nicht beseitigt, aber es wird doch eine neue Psychologie, mehr Einfühlungsvermögen sichtbar.  (Z82/JUN.00063 Die Zeit, 04.06.1982, S. 3; Reagan kommt mit Rückenwind)

Sozialisten müssen offenbar jede Erfahrung neu machen. Studenten der Nationalökonomie lernen schon im vierten Semester, daß ein Preisstopp nichts einbringt. Der Druck im Kessel wird größer, Schwarzmärkte entstehen, und nach Aufhebung des Preisstopps gibt es immer einen starken Inflationsschub, wirksamer wäre schon die geplante Kürzung des Haushaltsdefizits durch Einsparung bei den Konsumausgaben, bei den Sozialhaushalten durch höhere Beiträge und geringere Leistungen. Finanz- und Wirtschaftsminister Jacques Delors hat das zwar verkündet. Aber wie sollen sie sich durchsetzen lassen bei einem Staatspräsidenten, der noch in Versailles (also nach seinem Staatsbesuch in Hamburg) erklärt hat, eine Verminderung der Inflationsrate um vier Prozent würde er nicht mitmachen, wenn dadurch 400 000 Franzosen arbeitslos werden. Die Hoffnung ist nur, daß er ebenso lernfähig ist wie Helmut Schmidt. Auch bei ihm kam anfangs die Stabilität vergleichsweise schlecht weg; später wurde er ein überzeugter Stabilitätspolitiker.  (Z82/JUN.00200 Die Zeit, 18.06.1982, S. 23; Die Notleine gezogen)

Grau in grau zeichnen Propheten weiterhin das Konjunkturbild für Westeuropa. So erwartet das HWWA-Institut für Wirtschafts forschung eine Zunahme der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit und keine Verminderung des Preisauftriebs. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist der Meinung, daß Dauer und Tiefe der gegenwärtigen weltweiten Wirtschaftskrise zumindest für die Bundesrepublik schwächer ausfallen werden als in der Krise 1974/75, die sozialen Auswirkungen dagegen für Arbeitnehmer spürbarer seien als je zuvor.  (Z82/JUN.00279 Die Zeit, 18.06.1982, S. 24; Zeitraffer)

Nach dem Absterben der Vegetation würde der Boden abgetragen werden. Durch die Erosion des Erdreichs würde das Leben in Seen, Flüssen und Meeresbuchten weiter beeinträchtigt werden: Die Mineralien, die in die Wasserläufe gespült würden, hätten eine sogenannte Eutrophierung zur Folge – die Überversorgung der Gewässer mit Nährstoffen, die wiederum zu vermehrtem Wachstum von Algen und Mikroorganismen und schließlich zur Verminderung des Sauerstoffgehaltes des Wassers führt. Kurzum, bei einem atomaren Großangriff gegen die Vereinigten Staaten würde die natürliche Umwelt derart verwüstet, wie dies seit frühen Erdzeitaltern nicht mehr geschehen ist. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß die USA nur noch ein Staat der Gräser und Insekten wäre.  (Z82/JUL.00012 Die Zeit, 02.07.1982, S. 9; Das Schicksal der Erde)

Drittens: Eine Verminderung der alliierten Truppen in der Bundesrepublik jetzt oder in naher Zukunft würde alle Bemühungen zunichte machen, die Verteidigung Westeuropas weniger als bisher auf atomare Waffen abzustützen. Daran kann niemandem gelegen sein, nicht in den Vereinigten Staaten, nicht in England und nicht in der Bundesrepublik.  (Z82/JUL.00434 Die Zeit, 30.07.1982, S. 4; Vor einem Rückzug aus Europa?)

Vielleicht ist hierin auch die Ursache dafür zu suchen, daß sich Innenminister James Watt zu einem Rückzieher in der Frage der Öffnung der Naturschutzgebiete für den Abbau von Öl und mineralischen Rohstoffen genötigt sah. Gegen seine weitergehenden Pläne wurden gerade auch in konservativ gesinnten Kreisen erhebliche Einwände erhoben. Zwar besteht ein breiter Konsens über die politische Wünschbarkeit, ja Notwendigkeit einer Verminderung der nationalen Abhängigkeit auf dem Energie- und Rohstoffsektor. Zugleich jedoch ist der Schutz weiter unberührter Landschaftsräume nicht minder populäres Anliegen, das traditionellerweise von nahezu allen politischen Gruppierungen getragen wurde, und dem sich daher auch die Gesetzgebung schon vergleichsweise früh zugewandt hat. Dem 1872  erlassenen Gesetz zur Begründung des Yellowstone-Nationalparkes folgten gegen Ende des letzten Jahrhunderts und zu Beginn dieses Jahrhunderts eine ganze Reihe anderer Schutzgesetze.  (Z82/AUG.00100 Die Zeit, 06.08.1982, S. 14; Wieviele Bäume wollt Ihr noch?)

Ein ähnliches Beispiel gibt es in Mülheim. Dort wurde vor kurzem ein „Arbeitskreis zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit“ gegründet. Vierzig „Paten“, unter anderem Studenten, Hausfrauen, Pensionäre betreuen einzelne jugendliche Arbeitslose und suchen für sie Stellen. Der Verein hat die Erfahrung gemacht, daß viele Betriebe den Arbeitsämtern die offenen Stellen nicht melden und daß auch nur ein Teil der arbeitslosen Jugendlichen sich bei den Arbeitsämtern meldet.  (Z82/AUG.00309 Die Zeit, 27.08.1982, S. 21; Das Monopol muß weg)

Die Union hat sich – aus guten Gründen – darauf festgelegt, daß die Steuer- und Abgabelast nicht, jedenfalls nicht auf Dauer, erhöht werden darf, sondern gesenkt werden muß. Die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer (zwei Prozent bringen an die zehn Milliarden Mark), die von der Union wohl sogleich beschlossen werden wird, bringt also kurzfristig Entlastung. Sie muß 1984 oder spätestens 1985 zur Verminderung des Progressionsdrucks bei mittleren und höheren Einkommen eingesetzt werden – was auch die FDP ihren Wählern versprochen hat.  (Z82/SEP.00266 Die Zeit, 17.09.1982, S. 3; Wie weiter nach der Wende?)

die Unterstützung der amerikanischen Position bei den Genfer Verhandlungen über die Verminderung strategischer Waffen (Start);  (Z82/OKT.00013 Die Zeit, 01.10.1982, S. 8; Das Programm für den Wechsel)

Diese Position war auch in Washington nicht unumstritten. Nicht nur im Pentagon gab es viele, die der Verminderung des Wurfgewichts strategischer Waffen den Vorzug vor dem Abbau von Trägerwaffen und Sprengköpfen geben wollten. Denn gerade der massive sowjetische Vorteil in dieser Kategorie hat das strategische Kräfteverhältnis so gefährlich aus dem Gleichgewicht gebracht. Aber der Präsident entschied sich dagegen. Vor allem aus praktischen Gründen: Eine Vereinbarung zur Begrenzung einer so vagen Größe wie die der strategischen Zerstörungswirkung ist ungleich schwerer auszuhandeln als selbst drastische Kürzungen in Waffensystemen, die nun in Genf auf dem Tisch liegen.  (Z82/OKT.00134 Die Zeit, 08.10.1982, S. 12; Einfrieren oder abrüsten?)

 Wer meint, solcher begrenzt beginnender Einsatz werde mit Sicherheit begrenzt bleiben, behauptet wohl zuviel, aber wer behauptet, er werde mit Sicherheit eskalieren, behauptet auch zuviel. Gerade die berechtigte Eskalationsangst könnte dazu führen, daß ein begrenzter Einsatz mehrmals unternommen werden kann und begrenzt bleibt. Die wahre Gefahr liegt vermutlich, wie stets bei zu hohen Risiken, in der Gewöhnung an den Erfolg. Ich wäre also entschieden gegen diese "Remilitarisierung der Kernwaffen", aber mit behutsamer Argumentation. Noch problematischer ist die Anwendung des zveiten Arguments gegen die Rolle der begrenzten Kernwaffen in der großen Abschreckung. Ich sehe keinen Ausweg aus dem Schluß, daß, bei der heute entstandenen Rüstung, jede Verminderung der Wahrscheinlichkeit der Eskalation zugleich eine Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Kriegs bedeutet. Wenn ich den Autoren gleichwohl im Endergebnis zustimme, dann nur, weil ich heute die Kriegswahrscheinlichkeit ohnehin für unerträglich groß halte und jeden Schritt begrüße, der wenigstens die Zerstörungen des Kriegs vielleicht vermindert. Aus diesem Grunde liegt mir zum Beispiel an der Verhinderung der Postierung von Psrshing II auf europäischem Boden, und an dem hochinteressanten Vorschlag von Egon Bahr, den sich die Palme Kommission zu eigen gemacht hat, Kernwaffen (außer auf See) nur auf dem Boden derjenigen Länder zu stationieren, denen sie gehören.  (Z82/OKT.00265 Die Zeit, 15.10.1982, S. 20; (die seite und die folgende sind zuviel))

Ich komme damit zu dem positiven Vorschlag der vier Autoren, der entscheidenden Stärkung der konventionellen Rüstung. Ich halte ihn für eine höchst zweischneidige Idee. Er ist gut, wenn er fmz speziellen Bedingungen genügt, die H. Afeldt unübertrefflich formuliert hat. Die, konvent tionellen Waffen müßten so sein, daß sie nur zur Verteidigung gebraucht werden können und eben darum keinen Anlaß zu einem Rüstungswettlauf in der konventionellen Ebene geben. Infanteriegetiägene Präzisions Antitankwaffen sind Afheldts wichtigstes Beispiel. Andernfalls erzeugen sie nur einen neuen, noch teureren Rüstungswettlauf, der, bei Verminderung der Angst vor nuklearer Eskalation, m. E praktisch mit Sicherheit zum europäischen Krieg führt.  (Z82/OKT.00265 Die Zeit, 15.10.1982, S. 20; (die seite und die folgende sind zuviel))

Wenn heute der Schwung in der Rüstungskontrolle verlorengegangen ist, dann liegt das am Verfall dieses politischen Konzepts. So erscheinen denn auch die drei gegenwärtigen Formen von Verhandlungen, die sämtlich in diesen Tagen in eine neue Runde gehen – in Wien die Gespräche über Truppenreduzierungen in Europa, in Genf die beiden sowjetisch-amerikanischen Treffen über den Abbau von Mittelstreckenraketen (INF) und die Verminderung strategischer Waffen –, wie ein Überbleibsel aus anderer Zeit: Geblieben sind technische Komplexe ohne politische Einbettung.  (Z82/OKT.00272 Die Zeit, 15.10.1982, S. 1; Eine Lektion - schon vergessen?)

Wieder andere Beobachter, besonders jene in der Tradition des Katholizismus, welche der „Absicht“ einer moralischen Handlung hohen Wert zumessen, haben hervorgehoben, daß der Abschreckungseffekt – wie groß auch immer – nicht durch die „Absicht“ erreicht werden sollte, auch Schläge gegen Bevölkerungszentren auszuführen. 1979 plädierte Kardinal John Krol im Namen der amerikanischen Katholikenkonferenz für die Verabschiedung des SALT II-Vertrages über die Begrenzung und Verminderung strategischer Waffen. Damit lenkte er die Aufmerksamkeit auf die andere Seite der Abschreckungsproblematik: Die tatsächliche Anwendung von Nuklearwaffen mag verhindert worden sein (ein moralisches Plus). Aber das Risiko des Versagens, der physische Schaden und die moralischen Übel, die aus einem möglichen atomaren Krieg hervorgingen, sind geblieben.  (Z82/NOV.00186 Die Zeit, 12.11.1982, S. 17; Ist atomare Abschreckung unmoralisch?)

die Entsalzung der besonders von den thüringischen Kalibergwerken belasteten Werra und Weser. Während sich die Techniker bereits weithin einig sind, machen die Finanzierungsfragen noch Kopfzerbrechen. Bereitschaft zeigt die DDR offenbar auch zu Gesprächen über die Verminderung der Elbeverschmutzung.  (Z82/DEZ.00055 Die Zeit, 03.12.1982, S. 4; Gesten als Politik-Ersatz)

Bessere Methoden zu finden, um die Weitergabe  der Kernwaffen an andere Staaten zu verhindern. Hier sind die Supermächte gefordert, durch Verminderung ihrer Kernwaffen ein Klima zu schaffen, in dem atomare Rüstung auch anderen Ländern weniger wünschenswert erscheint.  (Z82/DEZ.00071 Die Zeit, 03.12.1982, S. 11; Kirche und Kernwaffen)

In dem Augenblick, in dem die Arbeit aus dem Gesamtzusammenhang des Lebens herausgelöst und in eine eigen Rolle, in eigene Institutionen gezwängt wird, verliert der Kampf zwischen denen, die arbeiten müssen, und denen, die nicht arbeiten müssen, seinen absoluten Charakter. Die Privilegierten haben ihn schon verloren, wenn er beginnt. Denn es wird jetzt möglich, weniger zu arbeiten. Der lakonische Satz „Die Verkürzung des Arbeitstages ist die Grundbedingung“, mit dem Marx seine Erörterung der Reiche der Freiheit und der Notwendigkeit abschließt, ist in vormodernen Gesellschaften sinnlos. Er ist übrigens noch immer nur begrenzt sinnvoll in vormodern organisierten Wirtschaftsbereichen wie der kontinentaleuropäischen Landwirtschaft. Wo er sinnvoll wird, also in der Arbeitsgesellschaft, setzt der Kampf um die Verminderung der Arbeit ein.  (Z82/DEZ.00121 Die Zeit, 03.12.1982, S. 44; Wenn aus Arbeit sinnvolles Tun wird)

Übereinstimmend wird die militärische Entkrampfung im sowjetisch-chinesischen Grenzbereich als „relativ leicht zu knackende Nuß“ bezeichnet. So tat denn schon im Oktober ein hoher Moskauer ZK-Funktionär kund, daß die Sowjetunion bereit sei, ihre Truppen aus der Mongolei heimzuholen, falls diese keinen Einspruch erhebe. Ende Oktober, „zufälligerweise“ kurz nach einer Ulan-Bator-Visite des stellvertretenden sowjetischen Verteidigungsministers, Marschall Sokolow, wurde der mongolische Verteidigungs- und Generalstabschef überraschend abgesetzt. Hielt er zu lange – russischer als die Russen – an einem überhoben Feindbild von der „chinesischen Gefahr“ fest? Nach Andropows Amtsantritt gab jedenfalls ZK-Mitglied und Prawda-Chef  Viktor Afanasyew einer Absprache über „gegenseitige Verminderung der Streitkräfte in Grenzregionen gute Chancen – was Peking seit 1979 verlangt.  (Z82/DEZ.00220 Die Zeit, 10.12.1982, S. 14; Warten auf Andropow)

Die New York Times  hat am vorigen Wochenende enthüllt, daß Rostow und sein Mittelstrecken-Unterhändler Paul Nitze im Juli vorigen Jahres zu der Ansicht gekommen seien, das Beharren auf der „Null-Null-Lösung“ führe nicht weiter; es komme darauf an, Kompromißlösungen zuwege zu bringen. Nitze einigte sich dann, formlos und ohne Auftrag, mit dem sowjetischen Delegationsleiter Kwizinskij auf einen Entwurf, der eine Verminderung der sowjetischen Mittelstreckenraketen auf 50 bis 100 vorsah; dafür sollte die westliche Nachrüstung beträchtlich unter dem Ansatz des Doppelbeschlusses bleiben. Rostow und Nitze handelten sich für ihre Eigenmächtigkeit eine Rüge aus dem Weißen Haus ein, aber auch Moskau desavouierte seinen Unterhändler, da der Entwurf zu sehr den Westen begünstige.  (Z83/JAN.00232 Die Zeit, 21.01.1983, S. 3; Null bedeutet: gar nichts)

Das deutsche Interesse verlangt in erster Linie eins: daß das Europa bedrohende Mittelstreckenpotential der Sowjetunion vermindert wird. Die westliche Hinaufrüstung (die in Wahrheit ja auf ganz anderen strategischen Überlegungen basiert, nicht primär auf dem Bestreben, einen Ausgleich für die SS-20 zu schaffen) muß uns weniger wichtig sein als die östliche Herabrüstung, die Erhöhung des westlichen Drohpotentials in Europa weniger dringlich als die Verminderung des östlichen Drohpotentials.  (Z83/JAN.00232 Die Zeit, 21.01.1983, S. 3; Null bedeutet: gar nichts)

 Wahrscheinlich hätte der Präsident nach der Verabschiedung der Steuersenkungen überdies weitergehende Ausgabenkürzungen vorschlagen müssen, obwohl ja schon seine bescheidenen Streichungsvorschläge einen Sturm der Entrüstung auslösten. Wichtiger scheint jedoch die Einsicht, daß das Ziel, den Einfluß des Staates dauerhaft zurückzudrängen, im amerikanischen Regierungssystem sehr wohl vorübergehend höhere Haushaltsdefizite und die vorübergehende wirtschaftspolitische Unsicherheit rechtfertigen kann, die zwangsläufig mit einer ordnungspolitischen Wende verbunden ist. Dies gilt um so mehr, als der Anstieg der Defizite ganz überwiegend auf die einnahmemindernden und ausgabesteigernden Wirkungen der Stabilisierungsrezession zurückzuführen ist. Das Jahr 1983 wird zeigen, ob die politischen Kräfteverhältnisse und der haushaltsrecntliche Entscheidungsprozeß im amerikanischen Kongreß eine dauerhafte Verminderung der Staatsquote überhaupt zulassen.  (Z83/JAN.00241 Die Zeit, 21.01.1983, S. 25; Reagan hält den Kurs)

Im Gegenteil: Sich über die massiven Defizite zu sorgen, die infolge der von Reagan durchgesetzten Einkommensteuersenkungen entstanden sind, ist zu einer Hauptbeschäftigung der Konjunkturgurus geworden. Vor kurzem starteten fünf ehemalige US-Finanzminister und ein ehemaliger US-Handelsminister eine Kampagne, um die Regierung davon zu überzeugen, daß ein „Budgetdesaster“ nur bei einer Verminderung der Rüstungsausgaben und gleichzeitigen Steuererhöhungen vermieden werden kann. Auch Fed-Chef Paul Volcker (über dessen Wiederernennung Reagan im Sommer zu entscheiden hat) erhob warnend seine Stimme: An den Finanzmärkten grassiere „Furcht, vor außer Kontrolle geratenen strukturellen Defiziten“. Davon gehe ein nach oben gerichteter Druck auf die längerfristigen Zinsen aus.  (Z83/JAN.00271 Die Zeit, 28.01.1983, S. 17; Am Ziel oder am Ende?)

Den Freibrief will das Komitee jedoch nur bis zu einer Dosis von zehn Kilogray gewähren (Gray ist die Maßeinheit der Energiedosis; ein Gray = ein Joule pro Kilogramm). Jede höhere Dosis birgt nach Meinung der Experten Risiken, die nach den gegenwärtigen Erkenntnissen nicht kalkulierbar sind. Zehn Kilogray umfassen den Einsatzbereich der „niedrigen“ und „mittleren Dosis“: Eine Bestrahlungsenergie bis zu einem Kilogray reicht zur Verhütung der Auskeimung etwa von Kartoffeln, zur Insektenvertilgung und zur Reifeverzögerung bei Obst und Gemüse; bis zu zehn Kilogray genügen zur Verminderung der Zahl krankheitserregender Mikroorganismen. Völlige Sterilisation Wäre jedoch nur mit einer Dosis bis zu 50 Kilogray zu erzielen – und damals unbedenklich zu empfehlen, wagt noch kein Experte.  (Z83/JAN.00344 Die Zeit, 28.01.1983, S. 51; Strahlenfrisch aus dem Bunker)

Drittens:  Durch die Novellierung des Sozialversicherungs- und Kündigungsrechts muß jedem Arbeitenden, der durch freiwillige Arbeitszeitverkürzung (bei gleichzeitigem Einkommensverzicht) einen wertvollen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit leistet, eine sozialpolitische Prämie zugesichert werden. Er darf keinerlei arbeitsschutzrechtliche Minderstellung erfahren, und die Minderung seiner Rentenansprüche muß durch staatliche Ausgleichszahlungen so gering wie möglich gehalten werden.  (Z83/FEB.00105 Die Zeit, 11.02.1983, S. 19; Abschied von den Illusionen)

Dabei muß im Dialog mit der Basis und mit den Arbeitgeberverbänden entschieden werden, ob eine Wochenstunde weniger oder eine Woche mehr Urlaub oder der freiwillige Rentenbeginn ab 58 der sinnvollste und am ehesten „machbare“ nächste Schritt sein sollte. In allen Fällen könnte mit gut einer Viertelmillion Neueinstellungen (oder verhinderten Entlassungen) gerechnet werden. Entscheidend ist dies: daß angesichts der katastrophalen Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik neben anderen Teilstrategien Jahr für Jahr ein dramatischer genereller Schritt der Verminderung des Arbeitskraft-Angebots absolut unabdingbar ist, da sonst eine spürbare Milderung der verzweifelten Situation nicht zu erzielen ist.  (Z83/FEB.00105 Die Zeit, 11.02.1983, S. 19; Abschied von den Illusionen)

früherer Ruhestand bei noch akzeptabler Verminderung der Rente oder Pension.  (Z83/FEB.00105 Die Zeit, 11.02.1983, S. 19; Abschied von den Illusionen)

 In den sechziger Jahren hielt man für selbstverständlich, daß die damals noch numerisch überlegenen amerikanischen Interkontinentalraketen diese Abschreckung auch gegen die russischen Mittelstreckenraketen leisten. Mit der Erreichung des Gleichgewichts der strategischen Waffen entstand das Bedürfnis, den östlichen Mittelstreckenraketen vergleichbare Waffen im Westen entgegenzustellen. Dies kann ich im gegenwärtigen Text nicht im Detail diskutieren. Bei sorgfältiger Abwägung der Gesichtspunkte der Abschreckung durch Eskalationsdrohung, der „Ankopplung“ bzw. „Abkopplung“ usw. scheint mir aber in der Tat, daß, falls die Null-Null-Lösung nicht erreicht wird, die schwer berechenbare „Glaubwürdigkeit der Abschreckung“ bei Anwesenheit westlicher Mittelstreckenraketen um einiges größer wäre als ohne sie. Ein einseitiger westlicher Verzicht auf solche Waffen wäre daher, isoliert genommen, keine Verminderung der Kriegsgefahr, vielleicht sogar eine Erhöhung; nur im Kontext umfassender Abrüstungsverhandlungen wäre er zu erwägen.  (Z83/FEB.00108 Die Zeit, 11.02.1983, S. 40; Angst ist ein schlechter Ratgeber)

Jedenfalls hat sich die anspruchsvolle westliche Bemühung, eine neue Generation von Kernwaffen weltweit vollständig auszuschalten, wegen der russischen Härte als Illusion entpuppt. Im Gegensatz zu den Amerikanern haben sich die Sowjets allerdings flexibler gezeigt. Der neue Kreml-Chef Andropow hat zwar nur, wie Amerikas Unterhändler Paul Nitze betrübt konstatiert, alten Wein in neuen Schläuchen angeboten. Auf der anderen Seite aber hat Moskau doch seine frühere Obstruktion aufgegeben und durch seine grundsätzliche Bereitschaft zur Verminderung der SS-20 wenigstens eingestanden, daß bei den nuklearen Mittelstreckenraketen ein Ungleichgewicht zum Nachteil des Westens besteht. Das ist zumindest ein Fortschritt.  (Z83/FEB.00224 Die Zeit, 18.02.1983, S. 1; Eine Krise des Willens)

Diese Haltung schließt energische technische Maßnahmen nicht aus. So sind Zweifel an dem Willen der Union, das Umweltproblem Nummer eins, den „Sauren Regen“, zu mildern, unbegründet. Der zuständige Bundesinnenminister Zimmermann hat vor allem die Maßnahmen zur Senkung der Luftverschmutzung, speziell die Verminderung des Schwefeldioxid-Ausstoßes aus Großfeuerungsanlagen, zügig durchgesetzt. Neu waren diese Verordnungen freilich nicht; sie waren noch von der sozial-liberalen Koalition entworfen worden. Und sonderlich scharf greifen die Verbote nicht. Eine Fülle von Ausnahme-Regelungen läßt der bereits wieder einmal wehklagenden Industrie genügend Schlupflöcher.  (Z83/FEB.00316 Die Zeit, 25.02.1983, S. 4; Einsicht im Schneckentempo)

Ein interessanter Seitenaspekt: Die neueste Forschung hat erwiesen, daß die Reifung des menschlichen Gehirns nicht, wie bisher angenommen, mit dem vierten Lebensjahr im wesentlichen und um das 20. Jahr endgültig abgeschlossen ist. In den Jahren darauf setzt auch keineswegs schon bald eine Verminderung der Dendriten und der Neuronen (Nervenzellen) ein. Ganz im Gegenteil dazu fanden Wissenschaftler eine Vermehrung von Dendriten, also eine Anreicherung der Hirnstruktur, noch bis ins hohe Alter.  (Z83/MAR.00021 Die Zeit, 04.03.1983, S. 68; Der Wert der frühen Reize)

Die achte Kammer des Sozialgerichts sieht nur bei der medizinischen Indikation einen wirklichen Konflikt zwischen den Lebensrechten des nasciturus  und der Mutter. Alle anderen Abtreibungen hält die Kammer für rechtswidrig, weil sie Tötungen des schutzwürdigen, aber wehrlosen Ungeborenen seien. „Es ist kein Verfassungsgut erkennbar, das die Zurücksetzung des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes als legitimes Mittel zur Verminderung wirtschaftlicher, psychischer, seelischgeistiger oder sozial-kommunikativer Probleme rechtfertigen könnte. Insbesondere ist die Tötung menschlichen Lebens kein Gestaltungsmittel eines Sozialstaats. Daher ist auch in diesen Fällen die Finanzierung der Abtreibung aus Krankenversicherungsbeiträgen nicht Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung.“  (Z83/MAR.00097 Die Zeit, 04.03.1983, S. 65; Wie im alten Rom)

Die Verminderung der Bezüge rechtfertigt sich aus der Garantie des Umorientierungsstudiums.  (Z83/MAR.00274 Die Zeit, 18.03.1983, S. 33; Lehrer auf Zeit)

Sie haben jüngst eine Reihe von Angeboten gemacht, zuletzt die Begrenzung ihrer eurostrategischen SS-20 auf die Zahl der 162 französischen und britischen Mittelstreckenwaffen. Sie sind bereit, Gefechtsköpfe als Zählkriterium zu akzeptieren, nicht bloß Raketen. Sie beschreiben die Verschrottung als „Hauptmethode“ der Verminderung; daneben soll Verlagerung in den Raum östlich des 80. Längengrades gestattet sein. Sie pochen darauf, auch Flugzeuge in eine Regelung einzubeziehen (Arbatow: „Die sind doch höchst wirksam – und wenn nicht, könnte sie der Westen ja leicht drangeben“). Und sie sagen, über all dies ließe sich im einzelnen ja sprechen. Aber in zwei Punkten werden die Sowjets nach meinem Eindruck hart bleiben.  (Z83/MAR.00309 Die Zeit, 18.03.1983, S. 3; &#8222;Wollen Sie auf einem Vulkan leben?&#8220;)

Die Psychiater Marvin Stein und Steven Schleifer vom Medizinischen Zentrum Mount Sinai in New York schließlich gingen einen Schritt über die Konditionierug hinaus. Sie verletzten den Hypothalamus von Meerschweinchen durch winzige Schnitte. Der Hypothalamus spielt eine zentrale Rolle bei der Regulation des Hormonhaushalts und des Zentralnervensystems. Beide wiederum beeinflussen die Immunfunktion. Tatsächlich hatte der Eingriff ins Hirn eine Verminderung der Lymphozyten-Aktivität zur Folge – in Situationen, in denen für diese wichtigen Abwehrkörperchen im Blut Alarmstufe 1 angezeigt gewesen wäre.  (Z83/MAR.00314 Die Zeit, 25.03.1983, S. 64; Abwehrbefehl aus dem Gehirn)

Übereilte Gesetze aber kommen auf lange Sicht meist noch teurer. Eine logische Schrittfolge zur Verminderung der Abgase wäre deshalb:  (Z83/MAI.00329 Die Zeit, 27.05.1983, S. 15; Freie Fahrt für Umweltsünder)

Eine Möglichkeit, die eine Reihe von Fachleuten neuerdings befürwortet, läuft auf einen Bündnisbeschluß hinaus, zeitweilig die Aufstellung der neuen Natowaffen zu vertagen, wenn die Sowjets dafür eine bestimmte Anzahl ihrer SS-20 abbauen, und danach die Mittelstreckenraketen-Gespräche mit der Verhandlung über interkontinentale Waffen zu verschmelzen. Im großen Zusammenhang der Start-Verhandlungen gäbe es mehr Kompromißmöglichkeiten. Dort hätten die Vereinigten Staaten eine reelle Chance, die Sowjetunion zu einer entscheidenden Verminderung ihrer europäischen SS-20-Streitmacht zu bewegen und sie für weltweite Höchstgrenzen bei allen Mittelstreckensystemen zu gewinnen. Das setzte freilich voraus, daß auch die Amerikaner bereit wären, ihr Mittelstreckenarsenal zu begrenzen.  (Z83/JUN.00113 Die Zeit, 10.06.1983, S. 5; Die Illusionen des Westens)

Bei den Genfer Verhandlungen steht nur ein begrenzter Ausschnitt der eurostrategischen Waffen zur Debatte. Wenn sich die USA und die Sowjetunion nicht zu einem Verzicht auf diese Waffensysteme durchringen, dann bleibt die aus dem SALT-Prozeß bekannte Möglichkeit der Einigung auf Höchstgrenzen. Es bleibt auch die Möglichkeit einer geringfügigen Verminderung, die symbolischen Charakter, aber auch nur diesen, besitzt. Beide Möglichkeiten sind keine annehmbaren Lösungen.  (Z83/JUN.00125 Die Zeit, 10.06.1983, S. 8; Friedensmemorandum: Verhandlungen verkoppeln)

Wichtiger als die von Reagan mitgeteilten Einzelheiten über veränderte Positionen bei den START-Verhandlungen war jedoch der neue Ton, in dem er sie ankündigte, Weder Afghanistan noch Polen fanden in der kurzen Fernsehansprache des Präsidenten Erwähnung, auch machte er die Sowjets für die bisherigen Fehlschläge in Genf nicht total, sondern nur „proßenteils“ verantwortlich. Daß jetzt endlich neue Möglichkeiten für eine Wirkliche Verminderung der Kernwaffenarsenale gegeben seien, versicherte im Auftrage des Weißen Hauses auch ein stattliches Aufgebot an Regierungsexperten den Journalisten in Washington.  (Z83/JUN.00256 Die Zeit, 17.06.1983, S. 8; USA: Neue Position zur Abrüstung?)

Glaubt man den Aussagen der Handelsherren, dann dürfte das auch in diesem Jahr nicht anders kommen. „Die  Steuererhöhung“, so meinte jüngst Karstadt-Chef Walter Deuss, „wird nicht mehr ohne weiteres über die Preise weiterzugeben; sein.“ Das aber bedeute eine Verminderung der Handelsmarge. Weil aber nicht jeder Händler das hinnehmen will oder kann, versucht mancher, den Schwarzen Peter weiterzugeben. „Die Preise“, verkündet der Sprecher des Düsseldorfer Warenhauskonzerns Horten, Hans-Heinrich Campen, „werden bei uns am 1. Juli nicht steigen. Durch günstigere Einkäufe und Rationalisierung wurde die Erhöhung der Mehrwertsteuer schon im Vorfeld abgefangen.“  (Z83/JUL.00055 Die Zeit, 01.07.1983, S. 17; Keiner will die Zeche zahlen)

Schon ist davon die Rede, daß die Privatindustrie zum Verzicht auf eine weitere Million Tonnen bereit sei, wenn die Gemeinschaft diesen Verzicht über Rom „refinanziere“. Dies würde zu einem seltsamen Ergebnis fuhren: Diejenigen staatlichen Werke, die eigentlich mangels Wettbewerbsfähigkeit ausscheiden müssen, werden durch Verminderung der auf die Stahlindustrie fallenden Quote erhalten, während sich die Besitzer effizienter Privatwerke durch eine saftige Summe „abfinden“ lassen und ihre Anlagen schließen würden. Wie es aussieht, hat aber gerade dieser Vorschlag zusammen mit einer Verzögerung der Kürzung bis 1987 die meisten Chancen. (Z83/JUL.00196 Die Zeit, 15.07.1983, S. 20; Der Schwächste überlebt)

Wenn sich mehrere Firmen zusammenschließen, um eine Umweltschutz-Kampagne zu starten, so kann man vermuten, daß dahinter nicht nur uneigennützige Ziele stecken. Das gilt auch für den Verein zur Bekämpfung und Verminderung von Einwegverpackungen e. V., den mehrere deutsche Getränke-Großhändler in Düsseldorf gegründet haben. Ziel der Vereinsmitglieder, die den Duisburger Getränke-Großhändler Werner Zielasko zum Vorsitzenden gewählt haben: Die Wegwerf-Packungen sollen möglichst aus der Getränke-Industrie verbannt werden, damit in Zukunft weniger Müll anfällt.  (Z83/JUL.00229 Die Zeit, 15.07.1983, S. 22; MANAGER UND MÄRKTE)

Zweitens weiß er, daß eine Verminderung der bisherigen Abhängigkeiten von taktischen Atomwaffen auch den Politikern willkommen wäre; hier kann er für seine Pläne auf Unterstützung hoffen.  (Z83/JUL.00299 Die Zeit, 22.07.1983, S. 2; Ein Manager, kein Haudegen)

Nur so ist zu erklären, daß die Kostendämpfung im Gesundheitswesen, die auch zu einer deutlichen Verminderung der Kuren geführt hat, jetzt die Politiker auf den Plan ruft. Im Bundesarbeitsministerium wird überlegt, wie man das Image der Kuren verbessern kann; Dieter-Julius Cronenberg von der FDP fordert einen Zwischenbericht zur Situation der Kurorte vom Bundesarbeitsminister.  (Z83/JUL.00341 Die Zeit, 22.07.1983, S. 16; Überraschung)

Nur so ist zu erklären, daß die Kostendämpfung im Gesundheitswesen, die auch zu einer deutlichen Verminderung der Kuren geführt hat, jetzt die Politiker auf den Plan ruft. (Z83/JUL.00341 Die Zeit, 22.07.1983, S. 16; Überraschung)

Sowohl Autohersteller als auch die Mineralölindustrie wurden von dem Bonner Beschluß überrascht. Für den Herbst hatten beide Branchen dem Innenminister Lösungsvorschläge zur Verminderung der Abgasbelastung versprochen; allerdings bestand bis zur vorigen Woche noch Einigkeit zwischen Industrie und Regierung, das neue Benzin nicht im nationalen Alleingang einzuführen.  (Z83/JUL.00416 Die Zeit, 29.07.1983, S. 9; Sauber, sauber)

Als weitsichtige Strategen haben sich hingegen die Manager von General Motors erwiesen. Der Konzern entschied sich – inmitten der Energiekrise – die ganze Modellpalette von Kleinwagen bis zum Straßenkreuzer aufrechtzuerhalten und die nötige Verminderung des Benzinverbrauchs nicht allein durch eine Verkleinerung der Autos zu erreichen. GM kann deshalb jetzt die Familienwagen anbieten, die derzeit so gefragt sind. Die breite Modellpalette gibt dem Konzern die nötige Flexibilität, um schnell auf Marktveränderungen reagieren zu können.  (Z83/AUG.00105 Die Zeit, 12.08.1983, S. 19; Comeback der Straßenkreuzer)

Zum zweiten verleiht die Vorstellung, daß ein schießwütiger sowjetischer Offizier das nächste Mal den Finger am Drücker einer Atomrakete haben könnte, dem Dialog der Supermächte über die Kontrolle und Verminderung der nuklearen Rüstung neue Dringlichkeit. Der Westen tut mit diesem Dialog nicht den Kremlherren einen Gefallen. Das Gespräch liegt im eigenen Interesse.  (Z83/SEP.00178 Die Zeit, 09.09.1983, S. 1; Wenn Mißtrauen die Welt regiert)

Start steht für „Strategie Arms Reduction Talks“ – die bilateralen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Verminderung ihrer Interkontinentalwaffen, das sind Raketen und Bomber mit Reichweiten über 5500 Kilometer. Die Abkürzung ist eine Erfindung der Regierung Reagan; die Gespräche selbst gehen auf die späten sechziger Jahre zurück. Bis zu Reagans Amtsantritt 1981 liefen sie unter dem Stichwort „Salt“ – Strategie Arms Limitation (Begrenzung) Talks und führten zu einer Reihe von Abmachungen:  (Z83/SEP.00457 Die Zeit, 30.09.1983, S. 13; Interkontinentalraketen)

Start steht für „Strategie Arms Reduction Talks“ – die bilateralen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Verminderung ihrer Interkontinentalwaffen, das sind Raketen und Bomber mit Reichweiten über 5500 Kilometer. (Z83/SEP.00457 Die Zeit, 30.09.1983, S. 13; Interkontinentalraketen)

Wenn die Kritik an der Dividende auf der Hauptversammlung dieses Jahres nur verhalten war, dann lag dies an einer Neuregelung der Altersversorgung im Linde-Konzern. Sie erfordert im Abschluß für 1982 Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen von 67,3 (40,5) Millionen Mark, wird aber auf die Dauer zu einer Entlastung der Ertragsrechnung führen, weil mit dem Betriebsrat eine Verminderung des Leistungsplans in der betrieblichen Altersversorgung vereinbart worden ist.  (Z83/OKT.00041 Die Zeit, 07.10.1983, S. 31; Frühstart bei den Maschinenbau-Aktien)

Die Sparmaßnahmen haben ihren Zweck – eine Verminderung der Kuren um 13 Prozent – in der Tat längst erfüllt. Die Politiker indes denken nicht daran, die Kostendämpfungs-Gesetze aufzuheben. Staatssekretär Heinrich Franke vom Bundesministerium für Arbeit erklärte auf dem Bädertag alle Hoffnungen darauf für illusorisch. Korrekturen dagegen seien durchaus nötig, meinte der Staatssekretär. So will das Arbeitsministerium beispielsweise die Bestimmungen über die Zuzahlung bei Kuren überprüfen und Erleichterungen für Patienten schaffen, die schon einmal selbst eine Kur bezahlt haben, aber einer weiteren bedürfen.  (Z83/OKT.00232 Die Zeit, 14.10.1983, S. 71; Kurbäder müssen neue Gäste suchen)

Freilich bewahrt die neue Arbeitsteilung nicht vor einer Verminderung der Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Die Gewerkschaften erklärten sich gerade auf Grund der Einigung über dieses Rotationsverfahren am Arbeitsplatz damit einverstanden, daß die Arbeit der Indesit-Werke nach rationalen Gesichtspunkten neu organisiert wird und daß unrentable Betriebe geschlossen werden. Insgesamt wird in den nächsten beiden Jahren die Zahl der Beschäftigten durch strikten Einstellungsstopp, durch vorzeitige Pensionierung und durch Abfindungsangebote um tausend vermindert werden.  (Z83/OKT.00259 Die Zeit, 14.10.1983, S. 20; Rettung mit halber Kraft)

Heute sieht es nicht so aus, als ob uns irgend etwas den Stationierungsbeginn ersparen könnte. Wohl wäre es wichtig, daß der Westen Andropow beim Wort nähme und ein erstes Abkommen vorschlüge, wie es der Kremlchef zuweilen anzudeuten schien: Verminderung der sowjetischen Mittelstreckenraketen auf 54, was der Zahl der britischen und französischen Sprengköpfe entspräche, Verschrottung also von 190 gegen Westeuropa gerichteten SS-20, dafür keine Cruise Missiles und Pershing II im westlichen Teil des Kontinents. Solch eine Regelung wäre annehmbar. Egon Bahr, der für ähnliches eintritt, deswegen der Unterwürfigkeit gegenüber Moskau zu bezichtigen, ist schiere Narretei. Das Problem ist freilich ein doppeltes: Der Westen kann sich zu solch einem Vorschlag schwer durchringen, und wenn er es doch täte, so würden sich wohl die Russen nicht darauf einlassen, deren Genfer Unterhändler seit Wochen nur Fisimatenten machen, anstatt Andropows Vorschläge positiv zu präzisieren. Dies macht den Beginn der Stationierung unausweichlich. (Z83/OKT.00489 Die Zeit, 28.10.1983, S. 1; Und nun kommen Raketen)

Bei den Genfer Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, die Zahl der Sprengköpfe auf sowjetischen und amerikanischen Raketen auf je 420 festzulegen. Das würde eine erhebliche Verminderung der sowjetischen SS-20-Rüstung bedeuten (heute ungefähr 1080 Sprengköpfe), aber auch des Umfangs der geplanten westlichen Nachrüstung (vorgesehen bis 1987: 572 Sprengköpfe). Damit haben die Amerikaner zum ersten Mal konkrete Zahlen vorgeschlagen. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS erklärte die Vorschläge noch am selben Tag für „vollkommen unannehmbar“. (Z83/NOV.00317 Die Zeit, 18.11.1983, S. 8; NAMEN UND NACHRICHTEN)

Natürlich bedeuten steigende Verteidigungsausgaben, daß die Militärs kraft der ihnen überlassenen Dollar einen Teil der wirtschaftlichen Kapazitäten des Landes und der Arbeitskräfte auslasten. In der jetzigen Anfangsphase des konjunkturellen Aufschwungs wird das aber noch nicht als Opfer empfunden, solange die Konsumgüterpreise stabil bleiben und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Erst wenn Hochkonjunktur herrscht – in ein bis zwei Jahren dürfte das soweit sein –, wird die Sache kritischer. Die Fabriken werden dann am Rande der Kapazität arbeiten und Investitionen erforderder sein, um die Produktion auszuweiten. Andere Ausgaben müßten eingeschränkt werden, um das Wiedererwachen der Inflation zu vermeiden; Steuererhöhungen wären angebracht oder Verminderung von Staatsausgaben. Klar, daß die Öffentlichkeit dann finden wird, daß das Pentagon eigentlich viel zu viel Geld verschlingt. Erst bei Hochkonjunktur wird also deutlich, daß die Rüstung das Wachstum des Nettoeinkommens schmälert. In dieser Phase wird sich die Öffentlichkeit zu fragen beginnen, ob das Opfer der hohen Verteidigungsausgaben in einem angemessenen Verhältnis zu der militärischen Bedrohung steht. Mit Ruinierung der Wirtschaft hat das wenig zu tun, sondern nur mit der Frage der Opferbereitschaft.  (Z83/NOV.00444 Die Zeit, 25.11.1983, S. 27; Rekordgewinne mit Raketen)

Bei einem klaren Nein braucht die Kompliziertheit der Materie durchaus nicht verharmlost werden. Das Waffenpotential ist da, und seine Verminderung beziehungsweise Abschaffung ist nur gemeinsam und gleichgewichtig möglich, auch dann, wenn man sogenannte Vorleistungen für möglich oder nötig hält.  (Z83/DEZ.00413 Die Zeit, 23.12.1983, S. 28; Politik und Bergpredigt)

Seit das Waldsterben in Europa die Öffentlichkeit beschäftigt, gelten die japanischen Vorschriften für Autoabgase – bislang eher als böswillige Importhürde beargwöhnt – selbst der ausländischen Kraftfahrzeugindustrie als diskutabler Weg zur Verminderung des Schadstoffausstoßes. Japan nimmt in diesem Bereich eine Spitzenposition ein“, urteilt die Weidner Studie. Bei so viel Lob von außen hat dann auch die japanische Regierung keinen Grund, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen. Stolz berichtet das neueste Weißbuch des Umweltschutzamtes, die Nation habe sich „aus der kritischen Situation, die einst herrschte, hinausbewegt“. (Z83/DEZ.00454 Die Zeit, 30.12.1983, S. 17; Flecken auf der weißen Weste)

Die seit den sechziger Jahren deutlich werdende Hinwendung der Unesco zu Aufgaben der Entwicklungshilfe war von Anfang an von den „Geberländern“ mitbewirkt worden: So unterstützten sie eine breite Öffnung des Bildungswesens. Sie förderten die Erwachsenenbildung. Sie unterstützten Maßnahmen zur Verminderung des Analphabetentums. Sie setzten sich für eine weite Verbreitung der allgemeinen Schulpflicht ein. Dabei spielten die USA lange Zeit eine führende Rolle. In Trumans Inauguraladresse vom 19. Januar 1949 hieß es: „Wir müssen ein neues, kühnes Programm beginnen, um die Vorteile unseres wissenschaftlichen Vorsprungs und unseres industriellen Fortschritts der Vervollkommnung und dem Aufstieg der unterentwickelten Länder verfügbar zu machen ... Die menschliche Familie kann nur dann ein anständiges, zufriedenstellendes Leben, welches das Recht aller Völker ist, erreichen, wenn sie ihren unglücklichen Mitgliedern hilft, sich selbst zu helfen.“  (Z84/JAN.00016 Die Zeit, 06.01.1984, S. 23; Den &#8222;unglücklichen Mitgliedern&#8220; helfen)

Als ob dies noch nicht ausreichte, werden Tausende von kernwaffenbestückten Cruise Missiles in Kürze auf amerikanischen Unterseebooten po- – stiert werden. Weitere Tausende werden auf sowjetischen Schiffen stationiert oder in unzählbaren Mengen in den Weiten der Sowjetunion versteckt. Diese Cruise Missiles werden die Verifizierung von Rüstungskontroll-Vereinbarungen vor enorme Schwierigkeiten stellen. Zugleich werden sie unser Vermögen unermeßlich komplizieren, jemals jene Verminderung der Kernwaffenarsenale zu erreichen, die sowohl die amerikanischen wie die sowjetischen Führer anzustreben behaupten.  (Z84/JAN.00032 Die Zeit, 06.01.1984, S. 3; Drei Jahre Reagan: eine vertane Chance)

Ich bin ferner überzeugt, daß konstruktive Abkommen zur Verminderung der nuklearen Waffen möglich sind, auch Abkommen, die ihren Einsatz weniger wahrscheinlich machen. Sie sind selbst in dieser späten Stunde noch möglich. Der begrenzte Atomversuchs-Stopp von 1963 kam schließlich nach der kubanischen Raketenkrise und nach Jahren der Spannung um Berlin zustande. Es kommt nur darauf an, daß beide Seiten ein Übereinkommen wünschen.  (Z84/JAN.00032 Die Zeit, 06.01.1984, S. 3; Drei Jahre Reagan: eine vertane Chance)

Frankreich unterstellt ein Viertel seiner Friedenstruppe in Beirut wieder den UN-Truppen im Südlibanon. Die italienische Regierung erwägt – gedrängt auch von Staatspräsident Pertini – eine Verminderung ihres Kontingents. In Washington verlangten der demokratische Spitzenkandidat Mondale und die drei ehemaligen CIA-Chefs Schlesinger, Turner und Colby den Abzug der US-Marineinfanteristen.  (Z84/JAN.00062 Die Zeit, 06.01.1984, S. 8; NAMEN UND NACHRICHTEN)

Chancen werden auch den Bank-Aktien zugebilligt. Zwar dürften sich die Kreditinstitute schwer tun, ähnliche Ergebnisse auf der Einnahmenseite zu verbuchen wie 1983. Bei ihnen sollte die Ertragsbesserung durch eine Verminderung des Rückstellung- und Wertberichtigungsbedarfes erfolgen. In der Bundesrepublik läuft die Pleitewelle aus und international ist eine Schuldenregelung gefunden worden, mit der die Institute überleben, können. K. W. (Z84/JAN.00231 Die Zeit, 20.01.1984, S. 21; Lichtblicke)

„stufenweise“ Verminderung und Abbau von Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen, die privates Kapital der Verwendung in produktiveren, arbeitsplatzschaffenden Investitionen entziehen;  (Z84/JAN.00315 Die Zeit, 27.01.1984, S. 19; Kein Blick nach links)

Ich hoffe sehr, daß Europa die zweite Option wählt. Wenn Europa sich damit einverstanden erklären sollte, eine vollständige konventionelle Verteidigung aufzubauen, und wenn es obendrein bereit wäre, diese Festlegung in eindeutige jährliche Verpflichtungen umzusetzen, seine Streitkräfte zu erhöhen, dann sollten die Vereinigten Staaten das Urteil akzeptieren, daß die gegenwärtigen US-Landstreitkräfte in Europa ein unverzichtbarer Bestandteil sind. Solch ein Beschluß würde in Europa jetzt auch die Gespräche über die Verminderung der konventionellen Streitkräfte mit neuem Leben erfüllen und im Laufe der Zeit zur Stabilität auf einem niedrigeren Niveau führen.  (Z84/MAR.00042 Die Zeit, 02.03.1984, S. 3; Ein Umbau-Plan für die Nato)

Bisweilen wird gegen energiepolitische Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffemissionen eingewandt, daß sie erst langfristig wirksam sind und daß sie darum kurz- und mittelfristig nichts zur Schadstoffentlastung beitragen können. Abgesehen davon, daß dieses Argument nicht für Untätigkeit herhalten kann, sondern daß gerade wegen der langen Zeithorizonte sofortige Entscheidungen zwingend erforderlich sind, stimmt es auch nicht.  (Z84/MAR.00057 Die Zeit, 02.03.1984, S. 40; Ist der Wald noch zu retten?)

Ob der Wald noch zu retten ist, kann heute niemand mit Sicherheit vorhersagen. Wenn aber überhaupt eine Chance bestehen soll, dann müssen alle Möglichkeiten zur Luftreinhaltung wahrgenommen werden – die energiepolitischen genauso wie die technischen, im Inland wie im Ausland. Solange die Energiepolitik in der Bundesrepublik und in den Nachbarländern weiterhin auf der vermehrten Bereitstellung statt auf Verminderung des Bedarfs abzielt, kann selbst die beste Umweltpolitik den Wald nur vorübergehend entlasten.  (Z84/MAR.00057 Die Zeit, 02.03.1984, S. 40; Ist der Wald noch zu retten?)

Böll:  Zunächst einmal. haben sie sich ja definiert, deklariert als Gegner der Raketennachrüstung; sie halten sie nicht für eine Erhöhung, sondern für eine Verminderung unserer Sicherheit.  (Z84/MAR.00093 Die Zeit, 02.03.1984, S. 43; &#8222;Wehrkraftzersetzung&#8220;)

Die Arbeitsmarkteffekte der beiden ersten Modelle veranschlagen die Wissenschaftler gering. Bei der Vorruhestandsregelung etwa lasse sich, wie auch der Sachverständigenrat betone, eine Wiederbesetzung der freiwerdenden Arbeitsplätze kaum kontrollieren, geschweige denn erzwingen. Zu befürchten sei deshalb eine Verminderung der Gesamtzahl der Beschäftigten und damit der Steuer- und Beitragszahler. Und eine Ausweitung der Teilzeitarbeit werfe Probleme für die künftige Rentenhöhe auf. Hauptverdiener gefährden, so die These der Experten, unter den gegenwärtigen rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen durch längerfristige Teilzeitarbeit die Altersversorgung ihrer Familie. Im wesentlichen komme Teilzeitarbeit deshalb nur für mitverdienende Ehefrauen in Betracht. Dies aber könne dazu führen, daß Frauen, die bisher nicht als Arbeitsuchende registriert sind, ihr Interesse an stundenweiser Beschäftigung entdecken. Die Folge wäre eine größere Zahl von Arbeitsplatzsuchenden.  (Z84/MAR.00146 Die Zeit, 09.03.1984, S. 21; Ein Weg aus der Sackgasse?)

Solche Folgen hätte eine Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich nicht: Die Einnahmen der Beschäftigten und die der öffentlichen Hand blieben konstant. Die Stundenlöhne allerdings würden um 14,3 Prozent steigen und – soweit sie die Produktivitätsfortschritte übersteigen – die Lohnstückkosten in die Höhe treiben. Solche Kostensteigerungen könnten manche Betriebe womöglich nicht verkraften. Die Folge wäre wiederum eine Verminderung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitszeitvolumens.  (Z84/MAR.00146 Die Zeit, 09.03.1984, S. 21; Ein Weg aus der Sackgasse?)

Für die Sozialpartner allein gibt es nach Ansicht der Forscher aus diesem Dilemma keinen Ausweg. Nur der Staat könnte den gordischen Knoten durchschlagen. Die Logik wäre die gleiche, die in der Diskussion um die Vorruhestandsregelung als selbstverständlich gilt. Denn „von einer Verminderung der Arbeitslosigkeit profitieren nicht in erster Linie die Sozialpartner (die Arbeitgeber noch weniger als die Gewerkschaften), sondern die öffentlichen Kassen“. Sie nämlich sparen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe und streichen andererseits sogar mehr Steuern ein.  (Z84/MAR.00146 Die Zeit, 09.03.1984, S. 21; Ein Weg aus der Sackgasse?)

China und die Sowjetunion verhandelten in Moskau über eine Verbesserung ihrer Beziehungen. Die Wunschliste des Pekinger stellvertretenden Außenministers Quian Quichen: Abzug der Russen aus Afghanistan und der Vietnamesen aus Kambodscha und Verminderung der sowjetischen Truppen an der chinesischen Grenze.  (Z84/MAR.00288 Die Zeit, 16.03.1984, S. 8; NAMEN UND NACHRICHTEN)

Die Arbeitgeber jedoch scheinen derzeit zu weiteren Zugeständnissen nicht bereit. Sie hatten in der vergangenen Woche ein ihrer Meinung nach „faires Angebot“ unterbreitet: Einkommensanhebungen von drei Prozent, eine neue Lohnstruktur, Verbesserungen beim Rationalisierungsschutz und eine Initiative zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit. Ihr Paket verknüpften sie allerdings mit der Forderung, den Manteltarifvertrag, der die Arbeitszeit regelt, bis 1988 zu verlängern.  (Z84/APR.00150 Die Zeit, 13.04.1984, S. 17; Ein letzter Versuch)

Auch ein Mehrwertsteuerrabatt für Katalysator-Pkws hat Tücken. Eine Ermäßigung der Steuer von vierzehn Prozent auf einen niedrigeren Satz würde teure Autos mehr begünstigen. Aber warum soll der Käufer eines Mercedes 500 sieben- oder achtmal soviel sparen wie der Fahrer eines VW-Polo? Die Verminderung der Mehrwertsteuer um einen festen Markbetrag, zum Beispiel in der Höhe der Mehrkosten für den Katalysator, paßt nicht ins Steuersystem. Überdies hätte die Autoindustrie damit keinen Anreiz, Katalysatoren billiger anzubieten.  (Z84/APR.00317 Die Zeit, 20.04.1984, S. 17; Papiertiger im Tank)

Fritz Vilmar:  Diese Forderung kann überhaupt nicht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Sie dient fast ausschließlich gesellschaftspolitischen Zielen, nämlich der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit. Ich halte die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche für die bedeutendste Forderung, welche die Gewerkschaffen seit 1945 aufgestellt haben.  (Z84/APR.00342 Die Zeit, 20.04.1984, S. 26; Wenn Dein starker Arm es will...)

Fritz Vilmar: Diese Forderung kann überhaupt nicht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Sie dient fast ausschließlich gesellschaftspolitischen Zielen, nämlich der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit. (Z84/APR.00342 Die Zeit, 20.04.1984, S. 26; Wenn Dein starker Arm es will...)

Nur einer einzigen Kontrolle setzen wir die Tarifparteien aus: der öffentlichen Meinung. Die aber muß umfassend, genau und ausdauernd unterrichtet werden, wenn eine Tarifpartei eine einschneidende Änderung der Arbeitsbedingungen durch Kampf zu erringen sucht; hier: 35 Stunden Arbeit statt 40 Stunden in der Woche, bei vollem Lohnausgleich. An dieser Unterrichtung und öffentlichen Diskussion hat es bisher gefällt. Wer von uns wüßte heute zu sagen, ob unsere Gesellschaft die 35-Stunden-Woche verkraften kann; ob sie gar zur Verminderung der Arbeitslosigkeit gefordert ist? Am Ende der Arbeitsverminderung kann  die Armut stehen. Folge: Laut Infratest lehnen 77 Prozent der Arbeitnehmer die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ab. Unser System – Aushandeln der Arbeitsbedingungen zwischen den Machtblöcken – ist in Frage gestellt.  (Z84/APR.00357 Die Zeit, 27.04.1984, S. 2; Am Streik-Ende könnten wir alle arm sein)

Kaum war Churchill wieder in Amt und Würden, als er am 6. November 1951 im Unterhaus erklärte: „In der Außenpolitik liegt unsere große Hoffnung darin, eine Verminderung jener Spannungen, die man gemeinhin als „Kalten Krieg bezeichnet, durch Verhandlungen auf höchster Ebene zu erreichen. ...“  (Z84/MAI.00095 Die Zeit, 04.05.1984, S. 32; Wie Adenauer Churchill austrickste)

Bei aller Ungewißheit über die Form und Größe des Verhandlungspaketes ist aber eines ziemlich sicher: Die UAW wird sich nicht auf eine Verminderung der Wochenarbeitszeit versteifen, auch wenn UAW-Chef Owens Bieber der IG-Metall telegraphisch feierlich die moralische Unterstützung zugesagt hat.  (Z84/JUN.00150 Die Zeit, 08.06.1984, S. 20; Für eine Handvoll Dollar)

Alles in allem bringt der Bonner Koalitionsvorschlag eine drastische Reduzierung von Ansprüchen nach der Scheidung, die weit über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht. Einerseits dadurch, daß Formulierungen wie Fehlverhalten, Mutwilligkeit und Pflichtverletzung dem Richter die Streichung von Unterhalt nach Eheverfehlungen nahelegen – genau wie nach dem alten Schuld-Scheidungsrecht. Andererseits dadurch, daß im Rahmen vager Billigkeitserwägungen nahezu jede Verminderung von Unterhalt bis hin zur Streichung möglich wird. Die Kriterien, die außer der Dauer der Ehe dafür herangezogen werden sollen, liegen im Nebel. Was ein Richter „billig“ findet, muß er sich selbst ausdenken.  (Z84/JUN.00384 Die Zeit, 22.06.1984, S. 43; Zurück zur alten Schuld)

ZEIT:  Wir haben heute einen Divisor von zwei – das Einkommen beider Ehepartner wird durch zwei geteilt. Eine Änderung des Divisors kann nur zu einer Verminderung führen.  (Z84/JUL.00106 Die Zeit, 13.07.1984, S. 22; Die Probleme bleiben)

Natürlich wirft dieser Vorgang die Frage auf, wie denn die Androhung rigoroser Truppenkürzungen zu vereinbaren sei mit der gerade von Washington dramatisch dargestellten Bedrohung durch die Sowjetunion. Doch politisch relevant bleibt am Ende nur, wie ernst die von Henry Kissinger regelmäßig wiederholte Warnung zu nehmen ist, die Europäer sollten endlich den Wandel der inneramerikanischen Stimmung zur Kenntnis nehmen und sich längerfristig auf eine Verminderung der amerikanischen Truppenpräsenz einrichten.  (Z84/JUL.00114 Die Zeit, 13.07.1984, S. 7; Es ächzt im Gebälk der Allianz)

Die Diskussion um sauberere Auto-Abgase hat groteske Züge angenommen. Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann nennt den Kabinettsbeschluß zur Einführung des bleifreien Benzins vom 1. Januar 1986 an bei gleichzeitiger Verminderung der „Schadstoffe im Kfz-Abgas unter Ausschöpfung der derzeit verfügbaren wirksamsten Technologie“ einen „Etappensieg“. Er hat freilich allenfalls einen Etappensieg im Rückzug von eben seinen Ankündigungen errungen. Denn weder werden in anderthalb Jahren die strengen amerikanischen Werte zwingend vorgeschrieben, noch ziehen die EG-Nachbarn mit: Erst von 1989 an soll bleifreies Benzin in der gesamten Gemeinschaft verfügbar sein, erst 1991 gar sollen alle Neuwagen bleifrei betankt werden können.  (Z84/JUL.00173 Die Zeit, 20.07.1984, S. 1; Auto ja, Abgas nein)

Inzwischen haben die Ereignisse in der Bundesrepublik Debatten darüber ausgelöst, wie lange denn nun eigentlich in Italien derzeit gearbeitet wird und ob die Beschäftigten bei einer Verkürzung der Arbeitszeit auch eine Kürzung des Lohnes hinnehmen müßten. Die christdemokratische Gewerkschaft ist für Lohnkürzung; die kommunistische will Verzicht auf Lohnerhöhung zulassen. Bei der CISL glaubt man, daß eine generelle Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde 200 000 neue Arbeitsplätze schafft; andere sind skeptischer.  (Z84/AUG.00065 Die Zeit, 03.08.1984, S. 17; Textilarbeiter machen den Anfang)

 Ruhe in den Randgebieten scheint Moskau fürs erste wichtiger zu sein als Rache an Reagan: 1984 läuft der Warschauer Vertrag aus, der nur mit Zustimmung der Pakt-Partner erneuert werden kann. Zur Besänftigung der Osteuropäer wird Gromykos Politik der zugeknallten Türen, der totalen Dialogverweigerung mit Washington und des unverblümten Rüstens als Revanche für Reagans kreuzzüglerische Militanz einer Korrektur unterzogen – zumindest einer kosmetischen Operation. Denn es war ja dieser Kurs Gromykos und der Militärs, der für den Aufbruch der Bruderländer aus der nationalen Frustration in die Euphorie der „europäischen Verantwortungsgemeinschaft“ den Anstoß gab. Nun will die Sowjetunion ihr eigenes Lager wieder anführen mit diplomatischen Bemühungen um eine Verminderung des Wettrüstens – zumindest soll dieser Schein erweckt werden.  (Z84/SEP.00124 Die Zeit, 14.09.1984, S. 3; Die Falken werden eingebunden)

Der Widerstand der Automobilindustrie ist begreiflich: bei einem Tempolimit, auch wenn es befristet ist, wird ein Teil des Verkehrs abwandern; der internationale Ruf der deutschen Industrie beruht auf schnellen und technisch sicheren Wagen. Ob dies aber durchschlagende Gründe sind, bleibt zweifelhaft. Und unbestritten ist bisher, daß ein Geschwindigkeitslimit sofort eine spürbare Verminderung des gefährlichen Stickoxids brächte. Wie viel das hilft, weifi niemand genau, aber die Vermutung, daß es die Schäden vermindert, ist nach dem heutigen Erkenntnisstand berechtigt. Müßte da nicht die Entscheidung lauten: Im Zweifel für den Umweltschutz?  (Z84/SEP.00416 Die Zeit, 28.09.1984, S. 1; So wird der Wald nicht gerettet)

Selbst wenn diese Verminderung, über deren Ausmaß die unterschiedlichsten Schätzungen kursieren, wirklich realisiert würde, so bliebe immer noch zweifelhaft, ob ein generelles  Tempolimit den günstigsten Effekt hätte. Denn für die einzelnen Autotypen sind die niedrigsten Schadstoffwerte bei verschiedenen Geschwindigkeiten zu erreichen. Bei manchen kleinen Autos könnte Tempo 100 schon zu schnell sein; bei anderen Autos wäre eine höhere Geschwindigkeit besser für die Umwelt.  (Z84/OKT.00144 Die Zeit, 05.10.1984, S. 22; Umweltschutz mit falschen Mitteln)

Während sogar die Sowjetunion 1983 nur durch Einschränkung bei den Importen in ihrer Bilanz gegenüber dem Westen einen Überschuß erwirtschaften konnte, war die DDR in einer günstigeren Position. Infolge des Kredites aus der Bundesrepublik, dem inzwischen ein zweiter Milliardenkredit folgte, konnte die DDR 1983 als einziges Comecon-Land ihren Hartwährungsimport noch ausweiten. Sie mußte dafür aber eine Verminderung ihres Bilanz-Überschusses hinnehmen, was für die weitere Entwicklung nicht unproblematisch ist. Um die Verschuldung weiter abzubauen und den Finanzierungsbedarf für Zinsen und Fälligkeit zu. sichern, dürften in den kommenden Jahren die Importe aus dem Westen nicht schneller wachsen als die Exporte.  (Z84/OKT.00366 Die Zeit, 19.10.1984, S. 42; Liebesgrüße aus Moskau)

Stickoxide  sind seit vier Jahrzehnten als Pflanzenschadstoffe bekannt. Auch sie wandeln sich in der Luft in Säure (Salpetersäure) um und tragen ihren Teil zu den sauren Niederschlägen bei. Darüber hinaus sind Stickoxide Ausgangsstoffe für die photochemische (meist durch energiereiches UV-Licht ausgelöste) Bildung von Ozon und Photo-Oxidantien wie das aggressive Peroxyacetylnitrat (PAN). Um die Verminderung der Schwefel- und Stickoxidmengen durch Filter, Katalysatoren oder sonstige technische Vorkehrungen geht es bei dem anhaltenden politisch-wirtschaftlichen Streit um Kraftwerksentschwefelung und -entstickung, um Katalysatoren, bleifreies Benzin und Tempolimit. Aus der Sicht des Waldes gibt es nur eine einzige Forderung: Runter mit allen  Schadstoffen, und zwar so schnell wie nur möglich.  (Z84/OKT.00393 Die Zeit, 19.10.1984, S. 17; ...und weiter sterben die Wälder)

Sie alle tänzeln um das Krankenbett des Programms. Und sie verstehen sich auf eins: auf das rigorose Eingipsen, auf das Ruhigstellen durch Verminderung der Beweglichkeit.  (Z84/OKT.00487 Die Zeit, 26.10.1984, S. 16; Kästchen im Kopf)

Das erste Problem ist das sowjetisch-amerikanische Verhältnis. Es mag ja sein, daß Ronald Reagan inzwischen glaubt, daß die Vereinigten Staaten stark genug seien, um die Sowjets in einen Dialog zu verwickeln, der auf eine Verminderung der Spannungen zielt. Doch gibt es da zwei gewaltige Hindernisse, die selbst der Wunsch, als Mann des Friedens in die Geschichtsbücher einzugehen, nicht ausräumen kann. Das erste Hindernis ist das Anwachsen der sowjetischen Paranoia, zumindest des sowjetischen Mißtrauens gegenüber Amerika, das seine Ursache in der Rhetorik von Reagans ersten drei Jahren und in ganz bestimmten politischen Maßnahmen hat, vor allem in dem amerikanischen Aufrüstungsprogramm. Beides zusammen hat die Sowjets zu der Annahme gebracht, daß Amerika die russische Supermacht nicht mehr als gleichberechtigt betrachtet, sondern sie zugleich als Feind und als Paria behandelt. Man braucht kein Apologet des sowjetischen Regimes zu sein, um zu verstehen, daß dies nicht nur die russische Selbstachtung verletzt, sondern – wie George Kennan immer wieder gewarnt hat – auch gefährlich und unnötig ist. (Z84/NOV.00351 Die Zeit, 16.11.1984, S. 12; Wie neu ist der alte Reagan?)

Die dringlichste Aufgabe auf dem Felde der Rüstungskontrolle ist klar; Abschluß eines umfassenden Atomteststopps und eines Vertrages zur Ächtung von Antisatellitwaffen; Verhandlungen über die Verminderung der Offensivwaffen, vor allem der verwundbaren und unverifizierbaren Waffen; ein Moratorium für die Entwicklung von Raketenabwehrwaffen, bis eine Reduzierung der Offensivraketen erreicht ist. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß die Reagan-Administration bereit sei, sich in diese Richtung zu bewegen; dies würde sie nämlich zwingen, einige ihrer Lieblingsforderungen fallen zu lassen und einige Waffenbeschaffungsprogramme einzustellen.  (Z84/NOV.00351 Die Zeit, 16.11.1984, S. 12; Wie neu ist der alte Reagan?)

Es ist eine Tatsache, daß Amerikas Wiederaufschwung zum großen Teil auf Kosten anderer Länder ging, deren Kapital wegen der hohen amerikanischen Zinssätze in die Vereinigten Staaten abströmte. In diesen Ländern mag der Hang zum Protektionismus unwiderstehlich werden, und ihm wird auch in den Vereinigten Staaten selber immer schwerer zu widerstehen sein, da der hohe Dollarkurs die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Waren im Ausland beeinträchtigt, ausländische Produkte auf den US-Markt saugt und gewaltige Handelsdefizite verursacht. Man kann sich da schwer Besserung vorstellen, so lange nicht zweierlei geschieht: erstens eine Verminderung des amerikanischen Budget-Defizits, das die Hauptursache der hohen Zinssätze ist; zweitens eine umfassende und langfristige Lösung des Schuldenproblems der Dritten Welt.  (Z84/NOV.00351 Die Zeit, 16.11.1984, S. 12; Wie neu ist der alte Reagan?)

in der ausgewogenen und verifizierbaren Reduzierung der Gefahr sowie Verminderung der Last der Rüstung bei gleichzeitiger Vermeidung von Situationen, die einen Angriff provozieren könnten;  (Z84/NOV.00626 Die Zeit, 30.11.1984, S. 41; Wir fordern eine neue Politik)

Es versteht sich, daß die Regierungen der Dritten Welt nur dann eine Rolle bei der Lösung ihrer eigenen politischen Konflikte spielen können, wenn sich ihre Wirtschaft auf einer soliden Basis entwickelt. Schulden sind heute zu einem entscheidenden Problem geworden. Westliche Hilfe bei dessen Überwindung ist ein wesentlicher Beitrag zur Wiederbelebung der Entwicklung und zur Verminderung politischer Unruhe. Es liegt in unserem eigenen Interesse, entscheidende Schritte in diese Richtung zu unternehmen, wenn auch eine wirkliche Lösung nur durch Wirtschaftswachstum erzielt werden wird. Entwicklungsfragen jedoch können nicht gleichgesetzt werden mit Schuldenproblemen. Gewisse Länder sind einfach nicht reich genug, um eine bedeutende Schuldenlast anzuhäufen. Gerade sie aber trifft die gegenwärtige Wirtschaftsflaute oft am härtesten. Ost und West haben die Pflicht, zusammenzuarbeiten bei der Verwirklichung einer Entwicklungsstrategie, die auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum basiert.  (Z84/NOV.00626 Die Zeit, 30.11.1984, S. 41; Wir fordern eine neue Politik)

Eine Möglichkeit zur Verminderung der nuklearen Risiken verdient besondere Aufmerksamkeit: Die Möglichkeit, atomare Gefechtswaffen mit kurzer Reichweite von der Grenzlinie, die Mitteleuropa in Ost und West teilt, abzuziehen. Ihre derzeitige Stationierung in vorderster Linie könnte bedeuten, daß sich die politische Führung im Falle irgendeines Konflikts zwischen NATO und Warschauer Pakt einem massiven Druck ausgesetzt sieht, bereits im Anfangsstadium einer solchen Auseinandersetzung grünes Licht für ihren Einsatz zu geben. In der dann unvermeidlichen Hektik der Situation könnte sich rasch die Vorstellung durchsetzen, daß nur der eine Chance hat, der den ersten Schlag führt. Ein solcher Erstschlag mit atomaren Gefechtswaffen aber könnte eine Eskalation mit unvorstellbaren Folgen auslösen. (Z84/NOV.00626 Die Zeit, 30.11.1984, S. 41; Wir fordern eine neue Politik)

Wie stellt sich Napoleon Duarte konkret die Nationalisierung des salvadorianischen Bürgerkrieges vor? Diese Frage wird wohl nur er selbst beantworten können. Gegenwärtig spricht alles gegen eine Verminderung seiner Abhängigkeit von den USA. Washington argumentiert, daß ohne die amerikanische Militärhilfe das salvadorianische Heer den Krieg schon längst verloren hätte. Laut Reagan ist die Überlegenheit der FMLN durch die aktive Unterstützung von Seiten Kubas und Nicaaktive zu erklären.  (Z84/DEZ.00024 Die Zeit, 07.12.1984, S. 20; Der lange Weg nach La Palma)

Der Gedanke, INF und Start zusammen zu verhandeln, wie er oft in Europa laut wird, hat bislang in der Administration keinen Befürworter. Das liegt nicht zuletzt daran, daß für Washington die Verminderung der Interkontinentalraketen wichtiger ist als die Begrenzung der euro-strategischen Waffen. „Ihr Europäer“, sagt Helmut Sonnenfeldt, „vergeßt, daß Reagan und seine Leute das Nachrüstungsprogramm von Carter geerbt haben und zunächst keineswegs davon begeistert waren.“  (Z84/DEZ.00189 Die Zeit, 14.12.1984, S. 3; Reagan rüstet sich fürs Reden)

Gerade der Streit uns eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich zeigt, daß die Weichen in der Lohnpolitik noch nicht auf große  – te Arbeitsmarktflexibilität gestellt sind. Die Gewerkschaften wollen die im Leber-Kompromiß vorgesehene Flexibilität praktisch in eine einheitliche Regelung – nämlich 38,5 Stunden für alle Beschäftigten – verwandeln. Und sie werden aller Voraussicht nach eine weitere Verminderung der allgemeinen Wochenarbeitszeit durchzusetzen versuchen.  (Z84/DEZ.00334 Die Zeit, 28.12.1984, S. 29; Die Stunde der Unternehmer?)

Diese sowjetische Sorge möchten George Shultz und sein State Department verständlicherweise nutzen, um sowjetische Konzessionen auszuhandeln, insbesondere um eine Verminderung der schweren sowjetischen Raketenwaffen zu erreichen. Aber dafür wäre Voraussetzung, daß Amerika Konzessionen im eigenen Weltraumprogramm nicht partout ausschließt. Und bis kurz vor Weihnachten schien es, als ob die anderen Ressorts in Washington wenigstens vorerst mit dieser Linie einverstanden waren. „Das Forschungsprogramm“, so Reagans blasser, sonst eher zurückhaltender Sicherheitsberater McFarlane, „und unsere damit verbundenen Absichten gehören auf den Verhandlungstisch und müssen Gegenstand von Diskussion, Ubereinkünften und Verhandlungen sein.“  (Z85/JAN.00023 Die Zeit, 04.01.1985, S. 3; Ein Traum gegen eine Hoffnung)

Es bleibt ein letztes Argument, das häufig gegen die dauerhafte Anwesenheit der ausländischen Gruppen und ihrer Nachfahren gerichtet wird. Es wird gesagt, der Fremdenhaß innerhalb der deutschen Bevölkerung werde sich womöglich steigern und im schlimmsten Fall faschistischen Bewegungen Zulauf bringen. Hier gilt nun in der Tat, daß die beständige Definition von Problemen diese erst erzeugt. Es ist doch absurd: Politiker argumentieren, sie wollten durch eine Verminderung der Ausländerzahlen, durch eine forcierte Rückwanderungsförderung Spannungen mindern. Um eine solche Politik zu rechfertigen, müssen sie ständig gewaltige Drohungen an die Wand malen.  (Z85/JAN.00171 Die Zeit, 11.01.1985, S. 55; Zu wenig für die Rente?)

So wird nur den unkundigen Leser beeindrucken, was er über das Beschäftigungswunder in den USA, Japan oder der Schweiz berichtet. Der kundige Leser weiß, daß der Preis für dieses Wunder zum Beispiel in den USA eine deutliche Verminderung des Lebensstandards nicht nur der nach wie vor arbeitslosen Bevölkerungskreise, sondern auch vieler Beschäftigter ist, daß die Japaner zum Teil sehr empfindliche, individuelle Opfer für ihre Beschäftigung erbringen, und die Beschäftigungsquote in der Schweiz nicht zuletzt das Ergebnis einer äußerst rigorosen Ausländerpolitik ist. Wie die Dinge in der Bundesrepublik liegen, ist keiner dieser Wege gangbar. Dazu geht es uns allen (noch) viel zu gut, die Arbeitslosen eingeschlossen.  (Z85/JAN.00278 Die Zeit, 25.01.1985, S. 26; Die Sprach-Wende)

Auch unser norddeutscher Jagdherr kann am Abend zufrieden feststellen, daß seine Gäste mit einer Rekordstrecke zur Verminderung des Wildschadens beigetragen haben: 26 Stück Rotwild, 32 Sauen, 14 Rehe und zwei Füchse werden vor dem Gutshaus verblasen. Für jede Wildart gibt es ein eigenes Signal. Die Freude ist um so größer, als kein falsches Stück dabei ist. Gesamtwert der Strecke: rund 35 000 Mark. Bei einem Wildschaden von ausgezahlten 60 000 Mark immer noch kein Geschäft. (Z85/FEB.00141 Die Zeit, 08.02.1985, S. 68; Halali für Hirsch und Wildschwein)

Diese pessimistischen Voraussagen fußen darauf, daß die Regierung im vergangenen Jahr eine Reihe von Möglichkeiten zur Verminderung des Preisauftriebes ausgeschöpft hat, die ihr 1985 nicht mehr zur Verfügung stehen. So sorgte Rom dafür, daß die öffentlichen Tarife möglichst wenig erhöht wurden. Außerdem ordnete der Staat an, die Preise aller Güter und Dienstleistungen, die im zur Berechnung der Inflationsrate verwendeten Warenkorb stecken, möglichst wenig zu verändern – soweit sie unter Kontrolle der Verwaltung stehen. In Italien werden viele Preise staatlich festgelegt, zum Beispiel für Gnndnahrungsmittel, Zeitungen, Kraftstoff, Energie und Mieten.  (Z85/FEB.00248 Die Zeit, 15.02.1985, S. 24; Italien: Geschönte Statistik)

Der antirevolutionäre Schwenk kam nicht freiwillig; die leeren Staatskassen und eine bedrohlich angewachsene Auslandsverschuldung haben ihn erzwungen. Der Internationale Währungsfonds hat die Regeln geschrieben: Abbau des Buagetdefizites, Förderung des Exports, Senkung der Importe, Verminderung der Subventionen.  (Z85/FEB.00343 Die Zeit, 22.02.1985, S. 2; Eine Wende auf lusitanisch)

„Stoffwechselgestörte leiden häufig an einer Unterernährung des Ich“, sagt Lützner. „Es ist eine uralte Wahrheit: Mit der Verminderung des Leibes wächst die Person.“ Richtig verstandenes Fasten sei „Ich-Ernährung“, und bei achtzig Prozent der Patienten das Übergewicht „keine diätische Frage – es stehen soziale Konflikte dahinter“. (Z85/MAR.00046 Die Zeit, 01.03.1985, S. 17; Fasten zwischen Frust und Freude)

Um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu verhindern, machen deutsche Automobilbauer, etwa die Techniker von BMW, gern folgende Rechnung auf: Ein Tempolimit von 80 beziehungsweise 100 Stundenkilometern würde nur eine Verminderung des Stickstoffausstoßes um 18 Prozent bei Pkw bewirken; nimmt man alle Emissionsquellen, dann betrüge die Verringerung nur sechs Prozent; da angenommen wird, daß die Hälfte des Giftes aus dem Ausland herübergeweht wird, sogar nur drei Prozent. Wer kann ein Tempolimit wollen, wenn der Stickstoffanteil nur um drei Prozent zurückgeht, fragen sie. Die Rechnung führt, wenn sie überhaupt stimmt, in die falsche Richtung. Alle Giftqueflen müssen gereinigt werden, ob sie nun drei, zehn oder zwanzig Prozent des Waldsterbens ausmachen, ob sie aus Auspuffen, aus Fabrikschloten oder aus Kaminen von Wohnhäusern kommen.  (Z85/MAR.00183 Die Zeit, 08.03.1985, S. 33; Tempo, Tempo - der Wald stirbt)

Drittens und von größter ordnungspolitischer Bedeutung ist die Tatsache, daß Mugabe abgerückt ist von seinem „Land für alle“ – Postulat und der damit ursprünglich anvisierten massiven Umverteilung des Landbesitzes. Das populistische Ansiedlungsprogramm, das eine Verminderung des weißen Farmeigentums – durch Aufkauf – von 16 Millionen Hektar auf sieben Millionen vorsah und mit dessen Hilfe neun Millionen Hektar auf 162 000 schwarze Bauernfamilien verteilt werden sollten, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Damit endete auch jener großangelegte Kollektivierungsversuch Mugabes, der diesen Ansiedlungsprozeß im Rahmen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften vorantreiben wollte. Doch mehr als die Unterbringung von 35 000 Familien auf zwei Millionen Hektar wurde nicht geschafft.  (Z85/MAR.00225 Die Zeit, 15.03.1985, S. 9; Das Juwel glänzt immer noch)

Etliche der vor allem von Finanzminister Gerhard Stoltenberg, Sozialminister Norbert Blüm und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff vorangetriebenen Entscheidungen setzten genau an den richtigen Stellen an. Die Sozialausgaben wurden gegen den verständlichen und heftigen Widerstand der Betroffenen, der Gewerkschaften und der Opposition drastisch beschnitten. Für Unternehmen wurden ertragsunabhängige Steuern gesenkt und bessere Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen kam schneller voran als die Regierung geplant hatte. Die Gemeinden können insgesamt in diesem Jahr sogar einen Überschuß in ihren Haushalten erzielen. Für 1986 und 1988 ist eine Steuerreform von der Regierung beschlossen worden, die zu einer Verminderung der Steuerlast von etwa zwanzig Milliarden Mark führen wird.  (Z85/MAR.00307 Die Zeit, 15.03.1985, S. 25; Wenigstens nichts kaputtgemacht)

Aber wer von der neuen Koalition eine lehrbuchhafte Angebotspolitik erwartet hatte, sah sich bald enttäuscht. Schon nach wenigen Monaten regte sich Unmut bei Unternehmen und Verbänden, die mehr von „ihrer“ Regierung erwartet hatten. Zwischen den Reden von der Entfesselung der Wirtschaft sowie der Verminderung der Abgabenlast für die Bürger und den Taten der Regierung klaffen einige Lücken.  (Z85/MAR.00307 Die Zeit, 15.03.1985, S. 25; Wenigstens nichts kaputtgemacht)

Eines ist in jüngster Zeit von Woche zu Woche deutlicher geworden: Bei Amerikas europäischen Verbündeten überwiegt die Skepsis. Sie bezweifein, daß eine wasserdichte Raketenabwehr aus dem Weltraum technisch möglich ist. Sie befürchten, daß das SDI-Konzept bloß das Wettrüsten ankurbelt. Sie sehen im Bündnis Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen. Sie machen sich Sorge, daß die sowjetisch-amerikanischen Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung durch das Sternenkriegskonzept von vornherein zum Scheitern verurteilt werden. Am liebsten – und keiner hat das klarer gesagt als Bundeskanzler Kohl – wäre es ihnen, wenn das ganze SDI-Projekt als diplomatisches Wechselgeld eingesetzt und gegen eine kräftige Verminderung der sowjetischen Raketenarsenale wegverhandelt würde.  (Z85/APR.00036 Die Zeit, 05.04.1985, S. 1; Ein Techno-Schub aus dem Weltall?)

Aber die Aussagen, die von der Mattscheibe zu uns drangen, überraschten uns nicht wenig. Das Problem, mit dem wir dasaßen, hieß (und heißt immer noch) "Arbeitslosigkeit". Aber die Antworten auf dieses Problem, die wir per Tagesschau zu hören bekamen, lauteten: "Konsolidierung der öffentlichen Haushalte" oder "Mut zur Zukunft und zum Aufschwung" oder "Nun wollen wir alle wieder einmal fest anpacken". Nun gut, dachten wir, die Politiker und sonstigen Verantwortlichen haben halt die falschen Antworten, aber vielleicht erahnen sie noch, was die richtige Frage ist. Zwar tritt die Verminderung der Arbeitslosigkeit bei ihnen allenfalls ab Restgröße wünschenswerter Politik auf, aber immerhin steht sie als Bekenntnis am Anfang einer jeden Medienerklärung.  (Z85/APR.00124 Die Zeit, 12.04.1985, S. 36; Bild)

Erstaunlich, was Edith Cresson so alles zu Protokoll gab. Die französische Industrie- und Außenhandelsministerin war vor kurzem im Gespräch mit der angesehenen Zeitung Liberation  überaus freimütig. Ob Madame Cresson unter Umständen die Veräußerung von Staatsunternehmen befürworte, wollten die Journalisten wissen. „Warum nicht? In gewissen Fällen bin ich keineswegs gegen eine Verminderung der staatlichen Beteiligung an der Industrie“, antwortete die Ministerin jener linken Regierung, die am 11. Februar 1982 sieben große Konzerne, obendrein 39 Banken und zwei mächtige Finanzgesellschaften nationalisiert hatte.  (Z85/MAI.00096 Die Zeit, 03.05.1985, S. 20; Wende auf französisch)

Es waren schließlich die Bonner, die 1982 Preissenkungen zur Verminderung der Agrarüberschüsse erstritten. Heute kämpfen sie dagegen. Es waren der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister, die sich als Sparkommissare in der EG aufspielten. Kiechles Politik erleichtert die EG-Kasse. Und es ist Bundeskanzler Helmut Kohl, der für Mehrheitsbeschlüsse auf EG-Ebene redet, aber seinen Landwirtschaftsminister mit einem Veto drohen läßt. Beim Buhlen um die Stimmen der Bauern ist dieser Regierung die europäische Perspektive abhanden gekommen. chr (Z85/MAI.00334 Die Zeit, 24.05.1985, S. 1; Bauern-Fang)

Die Angst vor den vollen Kassen in Händen einer etwaigen Linksregierung ist reichlich übertrieben. Allenfalls kann es sich bei Stoltenbergs Finanzpolitik um eine Verminderung der Schuldensteigerung handeln. Interessant ist das Prinzip: Erfolgreiche Finanzpolitik der jetzigen Regierung müsse eingeschränkt werden, weil sie womöglich einer anderen Regierung nach den Wahlen 1987 zugute käme.  (Z85/JUN.00043 Die Zeit, 07.06.1985, S. 7; Fehlleistung)

Nachdrücklich warnen sie sogar davor, in Aktionismus zu verfallen, der die Bemühungen um Abbau der Arbeitslosigkeit nur erschweren würde. Ohnehin bestehe derzeit nicht der Eindruck, daß die Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern gegenwärtig unbeirrt ein „konsistentes und glaubwürdiges Konzept zur Kräftigung des Wachstums und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“ verfolge.  (Z85/JUN.00330 Die Zeit, 28.06.1985, S. 18; Die unverhohlene Schelte)

Die derzeit amtierende Administration unter Ronald Reagan setzt lediglich Emotionen in Politik um und verläßt sich ausschließlich auf immer mehr Rüstung. So gibt es kein Entrinnen aus dem Teufelskreis: Furcht – Waffen; mehr Furcht – mehr Waffen; noch mehr Furcht und noch mehr Waffen. An Abrüstung oder Rüstungskontrolle ist in einem solchen Klima natürlich nicht zu denken. Denn wer verzichtet schon angesichts solchen Mißtrauens auf einen Teil seines militärischen Potentials, das doch angeblich allein die herbeigesehnte Sicherheit zu gewährleisten vermag? wir haben ja alle oft genug, beobachten können, wie die Verhandlungen, die doch der Verminderung der Arsenale dienen sollten, das Wettrüsten eher vorangetrieben haben.  (Z85/JUL.00125 Die Zeit, 12.07.1985, S. 3; Ein Plädoyer für die Entspannung)

Alle drei Banken melden für das erste Halbjahr 1985 einen Druck auf die Zinsmarge. Bei der Deutschen Bank ist sie auf 2,99 Prozent zurückgefallen. Wenn der Zinsüberschuß dennoch zunahm, lag dies an dem Wachstum des durchschnittlichen Geschäftsvolumens um 8,6 Prozent. Der Rückgang am 30. 6. 1985 gegenüber dem Jahresultimo 1984 ist also nicht aussagefähig. Entscheidend für die Schrumpfung des Geschäftsvolumens war eine Verminderung der Bestände an festverzinslichen Wertpapieren um 24,2 Prozent auf 8,2 Milliarden Mark. Dies geschah insbesondere bei den Auslandsfilialen. Die Bank dürfte sich also vornehmlich von Währungsanleihen getrennt haben. Auf der Passiv-Seite wurden sowohl Kunden- als auch Bankeinlagen abgebaut.  (Z85/AUG.00140 Die Zeit, 09.08.1985, S. 23; Keine Angst vor Bankaktien)

Zweifellos ist der Bereich der Sicherheitspolitik in den Beziehungen zur Sowjetunion einer der empfindlichsten. Die Bundesrepublik Deutschland liegt an der Nahtstelle der beiden Blöcke, und die Sowjetunion behauptet ein schier unstillbares Sicherheitsbedürfnis. Durch die Einbettung unserer Sicherheit in das atlantische Bündnis ist die Sicherheitspolitik Teil der Bündnispolitik. Diese ist auf die wechselseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen gerichtet, wie dies auf den verschiedenen Konferenzen zwischen den Blöcken derzeit erörtert wird.  (Z85/AUG.00141 Die Zeit, 09.08.1985, S. 4; Keine Dauerlösung)

Nur: Trotz des Lächelns der Außenminister in Helsinki sind die beiden Weltmächte von einem Durchbruch ungleich weiter entfernt, als es Carter und Breschnjew 1979 waren. Zwei große Hürden versperren nach wie vor den Weg zur Rüstungskontrolle: die amerikanische Entschlossenheit, keinerlei Abstriche an Reagans Star-Wars-Programm zuzulassen, und die sowjetische Weigerung, ohne ein solches Entgegenkommen keinerlei Verminderung der Offensivwaffen, einschließlich der Mittelstreckenraketen, zuzustimmen. Wenn die Sowjets nun auf konkrete Übereinkünfte beim Genfer Gipfel drängen, dann auch, weil sie die politischen Strömungen und Erwartungen vor dem Treffen nutzen wollen, um Amerika zum Nachgeben zu veranlassen. Um eben dies zu vermeiden, wollen sich umgekehrt die Amerikaner nicht auf bestimmte Absprachen festlegen.  (Z85/AUG.00190 Die Zeit, 09.08.1985, S. 1; Zum Gipfel recht gerüstet?)

Die Konturen hat Gorbatschow skizziert: Die Grundlagenforschung für das SDI-Vorhaben kann weitergehen, jedoch werden Entwicklung, Erprobung, Aufstellung ausgeschlossen; dafür versteht sich der Kreml zur „Begrenzung und Verminderung“ seiner Atomwaffen. Sowjetische Diplomaten verbreiten unter der Hand, daß Moskau an eine Verringerung seiner Interkontinentalraketen und Fernbomber um 40 Prozent denkt – was den Abbau von rund 5000 strategischen Sprengköpfen bedeutete; daß einem Einfrieren der Mittelstreckenwaffen deren Reduzierung folgen sollte; daß Inspektionen an Ort und Stelle zugelassen wären.  (Z85/SEP.00291 Die Zeit, 20.09.1985, S. 1; Und der Präsident spielt Sphinx)

Umweltzertifikate erfüllen das Kriterium der ökologischen Wirksamkeit  nicht, weil sie weder auf eine Verminderung des Umweltverschmutzungsniveaus noch auf die Einrichtung von Stoff- und Energiekreisläufen hinwirken. Schließlich liefern sie auch keinen Beitrag zur Verbesserung der ökologischen Regeneration.  (Z85/SEP.00385 Die Zeit, 27.09.1985, S. 30; Plädoyer für den Staat)

Dennoch bleibt die Frage, ob die Quantität der Beziehungen und ihr Inhalt nicht in eine neue Qualität umschlagen. Die SPD ist im Begriff, eine Art Netzwerk zu knüpfen. Neben den Kontakten zur SED schickt sie sich an, mit den sowjetischen Kommunisten über die Verminderung von Rüstungskosten zugunsten von größerer Hilfe für die Dritte Welt zu sprechen, mit der polnischen Partei über vertrauensbildende Maßnahmen, mit Ungarn, über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West und mit den Prager Kommunisten über Umweltfragen. Zum Teil sind diese Gespräche schon über das Anfangsstadium hinaus gediehen. Mitglieder der Grundwerte-Kommission der SPD treffen sich mit Abgesandten der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED zu Diskussionen über den sozialen, ökonomischen und technischen Wandel in beiden Lagern; auch das Forschungsinstitut der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung unterhält Verbindungen zu der SED-Akademie und anderen DDR-Instituten. Der SPD-Geschäftsführer Peter Glotz hat kürzlich mit den Kultusministern Ungarns und der DDR über Aspekte der europäischen Identität debattiert. (Z85/OKT.00066 Die Zeit, 04.10.1985, S. 6; Keine Kumpanei mit Kommunisten)

 Die sogenannte Volkspension nämlich, auf die jeder, unabhängig von früherer Erwerbstätigkeit, einen Anspruch hat, wird aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Erst die einkommensabhängige Zusatzpension wird aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben finanziert. Ungleich stärker wird dagegen der Konsum belastet. Schon die allgemeine Mehrwertsteuer liegt in den skandinavischen Ländern weit über zwanzig Prozent. Dazu kommen hohe Sonderabgaben auf Alkohol oder Tabak. Weit überdurchschnittlich sind nach wie vor die Einkommensteuersätze. Diese stehen allerdings zu einem großen Teil nur auf dem Papier, da zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten existieren. Faktisch zahlen beispielsweise dänische Spitzenverdiener gegenwärtig etwa 30 Prozent. Fast nirgendwo läßt sich im übrigen belegen, daß die hohen Steuersätze zu einer Verminderung des Leistungswillens geführt hätten; die bekannten Fälle steuerbedingter Emigration spielen volkswirtschaftlich so gut wie keine Rolle. Unter den längerfristigen Faktoren, die zu dem hohen Beschäftigungsstand geführt haben, kann das durchgängig hohe Ausbildungsniveau kaum überschätzt werden. Schon historisch hatte es Skandinavien in erster Linie der steigenden Qualifikation seiner Bewohner zu danken, daß aus der ehedem armen Randregion eine Wohlstandszone geworden war. Erst recht in der gegenwärtigen Zeit, in der es wie nie zuvor auf ständiges Neulernen, auf Qualifikationserweiterung und auf Umlernen ankommt, repräsentiert die gründliche Schul- und Berufsausbildung der jungen Generation ein unschätzbares Kapital.  (Z85/OKT.00450 Die Zeit, 25.10.1985, S. 41; Das Beschäftigungswunder im Norden)

Für eine erfolgreiche Behandlung psychischer Erkrankungen gilt das gleiche wie für die Erforschung ihrer Entstehung: Körperliche, seelische und soziale Faktoren müssen berücksichtigt werden. Mit intensiver „mehrdimensionaler Behandlung“, also mit einer Kombination von Sozio-, Körper- und Psychotherapie lassen sich sogar schizophrene Erkrankungen heilen. Die Vorstellung, Schizophrenien seien unheilbar, ist längst überholt. Daß somatische und psychische Therapien einander ergänzen können und müssen, hat schon Griesinger gewußt: „Zum Verständniss der nothwendigen gleichen Berechtigung beider aber dient vor Allem die Erinnerung, dass alle normalen und anomalen psychischen Acte cerebrale Processe sind, und dass die Gehirnthätigkeit ebenso direct durch unmittelbare Einwirkung, durch Hervorrufen von Stimmungen, Gemüthsbewegungen und Gedanken, als durch Verminderung der Blutmenge im Schädel, durch eine veränderte Ernährung des Gehirns, durch Narcotica und Reizmittel modificirt werden kann.“  (Z85/NOV.00057 Die Zeit, 01.11.1985, S. 44; Irrungen und Wirrungen)

Diese Problematik hat der Parlamentarische Staatsekretär in seinem Papier nicht übersehen. So fordert er nicht nur, die weitere Förderung der Kapazitätsausweitung aufzugeben, er plädiert für eine deutliche Verminderung der Produktionsflächen, sei es durch Ankauf und Anpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen für den Natur- und Gewässerschutz, sei es durch Zahlung einer landwirtschaftlichen Flächenrente für den gleichen Zweck.  (Z85/NOV.00258 Die Zeit, 15.11.1985, S. 18; Alternative fürs Archiv)

Die Rüstungsspirale sichtbar zurückzuschrauben, wäre eine revolutionäre Entscheidung. Frühere Verträge über Rüstungskontrolle bedeuteten stets die Hinnahme einer Obergrenze. Deshalb muß die Chance eines einschneidenden Abbaus von Offensivwaffen genutzt und das Wettrüsten mit angeblichen Defensivwaffen aufgegeben werden. Ich kann nicht sehen, was eine Verminderung des Arsenals offensiver Waffen bewirken soll, wenn beide Seiten mit der sogenannten strategischen Verteidigung beginnen ... Es ist dringender als je zuvor, die nuklearen Waffenarsenale einzufrieren.  (Z85/NOV.00271 Die Zeit, 15.11.1985, S. 8; Brandt über Genf: Guter Wille reicht nicht)

 Eine weitere militärstrategische Destabilisierung wäre vermieden und ein Durchbruch hin zu verifizierbaren Vereinbarungen über Rüstungskontrolle erzielt. Er läge im Interesse der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und der ganzen Welt, wenn wir über die zweiseitigen Beziehungen zwischen den beiden Supermächten hinausblickten. Ihre führenden Repräsentanten könnten sich über die folgenden Elemente einigen und den zeitraubenden schwierigen Prozeß, die Einzelheiten auszuhandeln, erleichtern. Erstens:  Beide Seiten erkennen ihre gemeinsame Verantwortung an, den Frieden zu bewahren. Die Notwendigkeit ständiger Kooperation ist darin eingeschlossen. Zweitens:  Beide Seiten vereinbaren eine fünfzigprozentige Verringerung ihrer Kernwaffen-Arsenale. Sie einigen sich grundsätzlich darauf, daß mit einem Abbau von strategischen Waffen eine Verminderung jenes Potentials einhergeht, das die jeweiligen Alliierten bedroht. Das gilt für Mittelstrecken- ebenso wie für Kurzstreckenraketen. Drittens:  Beide Seiten einigen sich grundsätzlich auf ein Verbot von Weltraumwaffen. Viertens:  Beide Seiten vereinbaren eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Großbritannien über einen vollständigen Test-Stopp. Die anderei Atommächte sollten eingeladen werden, als Beobachter teilzunehmen.  (Z85/NOV.00271 Die Zeit, 15.11.1985, S. 8; Brandt über Genf: Guter Wille reicht nicht)

Was immer beim Gipfeltreffen herausgekommen ist – am Ende zählt doch nur, ob Ronald Reagan jetzt eine vernünftige Linie findet, diese Linie in seiner ganzen Regierung durchsetzt und danach Sorge trägt, daß keiner aus der Reihe tanzt. Die amerikanische Öffentlichkeit hätte er dabei auf seiner Seite: 74 Prozent sind für neue Rüstungskontrollabkommen, 46 Prozent wwürden für eine Verminderung der sowjetischen Offensivwaffen das Star Wars-Programm begrenzen (dagegen: 39 Prozent), 88 Prozent hielten das Thema Abrüstung in Genf für das wichtigste.  (Z85/NOV.00417 Die Zeit, 22.11.1985, S. 1; Feuerspeier, Eisenfresser und Friedensengel)

Mit anderen Worten: Gorbatschow hat die Konsequenzen aus seiner Einsicht gezogen, daß Reagans SDI-Programm nur noch zu vermindern, nicht aber zu verhindern ist. Er will für diese Verminderung nicht mehr alle Trommeln der Dritten Welt, dritter Länder und dritter Parteien gegen Washington rühren lassen, möchte Amerika nicht übergehen, sondern überzeugen. Aber – auch das hat seine Pressekonferenz deutlich gemacht – Gorbatschow kann und will nicht versuchen, diese amerikanische Regierung zu einer neuen Zweisamkeit der Supermächte auf die Seite zu ziehen. Er möchte sie vielmehr vor der Weltöffentlichkeit in die Pflicht nehmen. Ein neuer Anlauf zur „Bipolarität“, wie mancherorts behauptet, ist das nicht.  (Z85/NOV.00517 Die Zeit, 29.11.1985, S. 5; Der Kreml fühlt sich wieder ebenbürtig)

Nachdem das spanische Kabinett unter Felipe Gonzales nun die gewaltige Summe von knapp drei Milliarden Mark – etwa vier Prozent vom Gesamthaushalt – genehmigte, um Seat durch Verminderung seiner übergroßen Schuldenlast heiratsfähig zu machen, ist nämlich das wichtigste Hindernis für eine Ehe VW-Seat aus dem Weg geräumt.  (Z86/JAN.00141 Die Zeit, 10.01.1986, S. 23; Liebesgrüße aus Madrid)

„Das einzige bekannte Mittel, die Wahrscheinlichkeit des Terrors zu begrenzen“, hat der amerikanische Zeitgeschichtler Walter Laqueur schon vor Jahren geschrieben, „liegt in der Verminderung der ihm zugrunde liegenden Ursachen, Übel und Frustrationen.“ Der Westen, vor allem Ronald Reagan, hat vieles versäumt, was die streitenden Parteien im Nahost-Konflikt vielleicht einem Kompromiß hätte näherbringen können. Aber jetzt Ghaddafis Affront einfach hinzunehmen – das hieße, dem Widersacher des Friedensprozesses den Rücken stärken. Wer nichts tut, macht mit Ghaddafi gemeinsame Sache.  (Z86/JAN.00156 Die Zeit, 10.01.1986, S. 1; Staat im Abseits)

So mancher Kaufmann läßt die Hände von den unheimlichen Aufpassern, weil er weiß, daß das eigene Personal einen hochprozentigen Anteil an den Diebereien hat. Lieber beschäftigt er Detektive, die kann er wieder fortschicken. Immerhin kostet eine elektronische Anlage schon mal 30 000 Mark für ein größeres Geschäft, und meistens können keineswegs alle Artikel des Warensortiments gesichert werden. Dennoch zieht sich durch Wirschings Buch der-(relative) Erfolg dieser Systeme wie ein roter Faden: Manche Kaufleute berichten von 70prozentiger Reduzierung ihrer Verluste. Im Durchschnitt bewirkten die Anlagen eine Verminderung der Schäden um 40 bis 60 Prozent, vor allem wohl durch Abschreckung, denn die Ladeninhaber spielen dieses As ganz offen aus.  (Z86/JAN.00305 Die Zeit, 24.01.1986, S. 61; Ein Volk von Langfingern)

Gorbatschows Dreistufenplan sieht im wesentlichen vor: bis 1990 eine Verminderung der amerikanischen und sowjetischen Interkontinentalraketen auf die Hälfte und die vollständige Beseitigung der Mittelstreckenwaffen beider Supermächte in Europa; bis 1995 Anschluß der anderen Kernwaffenmächte an das Programm, Einfrieren der taktischen Atomwaffen, Verbot der Entwicklung neuartiger nichtnuklearer Waffen als Ersatz für die Atom-Arsenale; bis Ende 1999 dann Abbau und Vernichtung der letzten Kernwaffen.  (Z86/JAN.00365 Die Zeit, 24.01.1986, S. 1; Vision gegen Vision)

Wenn es nach den Wünschen des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Lennartz,  Landrat des Erftkreises, geht, dann müßte die neue Abgassonderuntersuchung (ASU), der sich ältere Autos alljährlich unterziehen müssen, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten werden. Tatsächlich ist staatliches Handeln, wenn es sich als unsinnig herausstellt, verfassungswidrig. Nach Ansicht von Lennartz ist das bei der ASU der Fall, weil die Maßnahme ein absolut untaugliches Mittel ist, den angestrebten Zweck, Verminderung der Abgaswerte bei Altwagen, zu erzielen. Gleichwohl hat Lennartz seine Zweifel, ob diejenigen, die berufen sind, das Verfassungsgericht anzurufen (Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages), bereit sind, die hohen Richter in Karlsruhe zu befragen. Gegen eine eventuelle Aufhebung der ASU dürfte eine mächtige Lobby Sturm laufen. Für den TÜV und das Kfz-Gewerbe ist die ASU nämlich zu einer lukrativen Einnahme geworden, auf die beide ungern verzichten würden.  (Z86/JAN.00389 Die Zeit, 31.01.1986, S. 18; Bonner Kulisse)

Andere Möglichkeiten zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen bieten die Stockholmer Konferenz und die Wiener Verhandlungen. Dazu gibt es im Programm Michail Gorbatschows ebenfalls sehr weitgehende Vorschläge, die auch westliche Überlegungen aufgreifen.  (Z86/JAN.00437 Die Zeit, 31.01.1986, S. 3; &#8222;Miteinander leben, gut miteinander auskommen&#8220;)

Am unverständlichsten aber für den, der heute nach Washington kommt, ist die Funkstille, die nach Gorbatschows ungewöhnlichem Angebot eingetreten ist. Da bietet der Kreml-Chef die Nulllösung für Mittelstreckenraketen in Europa an, um die mit dem Nato-Doppelbeschluß drei Jahre lang vergeblich gerungen wurde; er deutet neuerdings sogar an, daß darüber getrennt verhandelt werden könnte – also außerhalb seines Paketvorschlags. Er offeriert ferner ein Testverbot. Er spricht von Kontrolle an Ort und Stelle, wogegen sich seine Vorgänger seit Jahrzehnten gesträubt haben; er schlägt die stetige Verminderung der strategischen Nuklearwaffen vor, so daß diese bis zum Jahre 1999 ganz abgeschafft werden können – wohlgemerkt, nur durch Verhandlungen, nicht durch Aufbau eines Hunderte von Milliarden kostenden neuen Verteidigungssystems – aber es gibt keine Resonanz. Allerdings heißt es, in Genf werde insgeheim bereits über das Mittelstreckenangebot verhandelt; doch weiß man noch nicht, ob die Russen auch bei isolierter Behandlung dieses Punktes das Einfrieren der französischen und englischen Nuklearentwicklung verlangen, was in Paris und London gewiß abgelehnt würde. Damit fiele dann auch ein solcher Teilerfolg ins Wasser.  (Z86/FEB.00125 Die Zeit, 14.02.1986, S. 9; Amerika im Aufbruch &#8211; wohin?)

In seiner Doktordissertation über die nacharistotelische Philosophie beruft sich Marx auf den Politiker Themistokles, um die Notwendigkeit, das Denken. neu. zu begründen, an einem Bad zu veranschaulichen: „Die halben Gemüter haben in solchen Zeiten die umgekehrte Ansicht ganzer Feldherren. Sie glauben, durch Verminderung der Streitkräfte den Schaden wiederherstellen zu können, durch Zersplitterung, durch einen Friedenstraktat mit den realen Bedürfnissen, während Themistokles, als Athen Verwüstung drohte, die Athener bewog, es vollends zu verlassen und zur See, auf einem anderen Elemente, ein neues Athen zu gründen.“ Ungeachtet des weltanschaulichen Gegensatzes, der Marx von Kokoschka trennt, enthalten diese Sätze einen Hinweis auf die psychologische Konstante, die als bekenntnishafte Intransigenz das Werk des Malers durchzieht und ihn schließlich zur gemalten Warnung des Hamburger Triptychons führt. Entschlossen, Kompromisse abzulehnen, setzte Kokoschka als streitbarer Maler immer alles auf eine Karte. Schon 1911 schrieb Karl Kraus über den 25jährigen Maler: „Wenn’s brennt, hat er noch die Geistesgegenwart, das Sprungtuch in die Flammen zu werfen.“ Das Gleichnis beschreibt eine themistokleische Tat. (Z86/FEB.00343 Die Zeit, 28.02.1986, S. 62; Der irrende Ritter)

Darüber hinaus wurde eine zielgerichtete Haushaltspolitik durch Unstimmigkeiten innerhalb des Regierungslagers weitgehend verhindert. Premierminister Kare Willoch führt eine Koalition aus drei keineswegs homogenen bürgerlichen Parteien. Seit den Wahlen im vergangenen September ist er zudem auf die Unterstützung der Fortschrittspartei angewiesen, die nach dem Vorbild des dänischen Steuerrebellen Mogens Glistrup gebildet worden war und ähnlich schwer zu kalkulieren ist. Die Ausgaben konnten auf dieser Basis nicht richtig unter Kontrolle gehalten werden, und die Subventionszahlungen waren 1985 so hoch wie noch nie. Insgesamt stiegen die öffentlichen Ausgaben auf 51 Prozent des Bruttosozialprodukts, obwohl die Regierung eine Verminderung des Staatsanteils zu ihrem Ziel erklärt hatte.  (Z86/MAR.00027 Die Zeit, 07.03.1986, S. 44; Den Reichtum nicht verjubelt)

Doch weder die behördlichen Anweisungen noch das, was ein Ornithologe 1935 unter dem Titel „Der deutsche Wald und seine Vögel“ schrieb, dürfte die Spechte in ihrem Verhalten nachdrücklich verändert haben. Damals schrieb man: „Der Rotspecht gehört zur Gruppe der die deutschen Reichsfarben tragenden Buntspechte... den kein wahrer Naturfreund im deutschen Walde missen wolle...“ Schaden oder Nutzen? – „Die Spechte spielen durch ihre auf Verminderung der Insekten gerichtete Thätigkeit eine vorwiegend nützliche Rolle im Haushalte der Natur und müssen daher von Seiten des Forstmannes geschont und sogar gehegt werden.“ – Soweit Naumann.  (Z86/MAR.00145 Die Zeit, 14.03.1986, S. 93; Der Specht)

Soll die Abhängigkeit von Atomwaffen abgebaut oder verstärkt werden? Die Sozialdemokraten wollen weder Atomwaffen noch verstärkte konventionelle Rüstung: „Die Verminderung von Kernwaffen darf nicht durch konventionelle Aufrüstung, konventionelle Abrüstung darf nicht durch neue Kernwaffen ersetzt werden“, heißt es salomonisch. Der Ausweg: Beide Militärbündnisse sollen sich eben zu einer „strukturellen Nicht-Angriffsfähigkeit“ ihrer Streitkräfte verstehen. Was aber, wenn die Sowjetunion diesen „Beitrag zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung“ verweigert – der doch von ihr, anders als von der Nato, eine radikale Umstellung ihrer Streitkräftestruktur und ihrer Einsatzdoktrinen verlangen würde? Für diesen Fall hat die Kommission keine Empfehlung. Dennoch lehnt sie schon jetzt jede Verlängerung des Grundwehrdienstes auf achtzehn Monate ab und erklärt: „Es gehört zu den sicherheitspolitischen Zielen der SPD, die Verteidigungsausgaben zu senken. Das könnte im Ergebnis aber darauf hinauslaufen, daß die Abhängigkeit von Atomwaffen noch wächst!“  (Z86/MAR.00344 Die Zeit, 21.03.1986, S. 7; Steine statt Brot)

Das Parlament war zunächst bereit, vor allem für die streßgeplagten, älteren Kompanie- und Bataillonschefs etwas zu tun – eben die Frühpensionierung. Dabei wurde jedoch klargestellt, daß es sich keineswegs um eine soziale Maßnahme handeln sollte. „Sie bedeutet – im Gegenteil – für die Betroffenen eine Verminderung ihres Lebenseinkommens und das verfrühte Aufgeben des erwählten Berufes“, machte der Verteidigungsminister klar.  (Z86/MAR.00455 Die Zeit, 28.03.1986, S. 36; Teurer Zapfenstreich)

Auf den ersten Blick mögen die vier Kriterien restriktiv wirken. Tatsächlich sollte, wenn diesen Kriterien allgemein Raum gegeben würde, nicht mehr alles getan werden dürfen, was technisch möglich ist. Unseres Erachtens sind die vier Kriterien zwar in erster Linie Wegweiser für die industriewirtschaftliche Entwicklung, in welcher der erwirtschaftete Nutzen den tatsächlichen Bedürfnissen dient und seinen gesellschaftlichen Aufwand wert ist. Es trifft jedoch zu, daß das Konzept der Sozialverträglichkeit ursprünglich eher die Verminderung der (gesellschaftlichen) Kosten als die Erhöhung des Nutzens betrifft. Sozialverträglichkeit ist, was unsere individuelle und gesellschaftliche Charakterfestigkeit nicht überfordert, und daraus folgt noch keinerlei Nutzen.  (Z86/MAR.00468 Die Zeit, 28.03.1986, S. 39; Welches System hat Zukunft?)

Was ist auch von der Politik des größten EG-Nettozahlers zu halten, der mit seinem Widerstand gegen eine Senkung der Agrarpreise gleichzeitig eine Verminderung seiner Zahlungen in die Brüsseler Kassen verhindert? Wie ist, nach britischen Worten, zu verstehen, daß der Schwanz (die deutsche Agrarlobby) mit dem Hund (Bundesregierung) wedelt? Die deutschen Reaktionen dienten kaum der Erhellung, Absurditäten lassen sich nun einmal nur schwer erklären.  (Z86/APR.00166 Die Zeit, 11.04.1986, S. 6; Fragen an die Deutschen)

Die Journalisten wurden ausführlich über die Vorzüge der Resolution unterrichtet, auch darüber informiert, daß bei der Formulierung des Textes alle Partner konstruktiv mitgearbeitet hätten. Kräftige, aber kluge Worte wurden gerühmt. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Warnung nicht Libyen allein gelte, sondern auch den anderen Verantwortlichen. Und auch von sorgfältig dosierten Gegenmaßnahmen war die Rede: Eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Angehörige der libyschen Botschaften, wie sie ja auch für europäische Diplomaten in Libyen gilt; Verminderung des Personals der Volksbüros und strengere Einreisekontrollen. Die Außenminister behielten sich weitere Maßnahmen vor.  (Z86/APR.00239 Die Zeit, 18.04.1986, S. 2; Blindflug in die Krise)

In Moskau hat nach langen Jahren der Sterilität Michail Gorbatschow einen neuen Anlauf genommen, um das Verhältnis der Supermächte zu verbessern. Er begann mit dem großen utopischen Entwurf einer Welt ohne Atomwaffen im Jahre 2000. Aber dann schob er Mal für Mal detailliertere Vorschläge nach: zum Abbau der nuklearen Interkontinentalwaffen, zur Verminderung der Mittelstreckenwaffen, zur ausgewogenen Reduzierung der konventionellen Waffen in Europa. Der neueste sowjetische Propos, der seit dem 11. Juni auf dem Tisch liegt, kommt den Amerikanern auch dort entgegen, wo bisher die größten Hindernisse für eine Übereinkunft lagen: in der Frage der Verifikation und der Inspektion an Ort und Stelle. Nicht, daß all diese Vorschläge ohne Fußangeln wären. Aber sie sind nicht unseriös. Darüber läßt sich verhandeln.  (Z86/JUN.00308 Die Zeit, 27.06.1986, S. 1; Ein Schritt voran)

Nach dem Unglücksjahr 1974 normalisierte sich in Mitteleuropa und Südskandinavien zumindest der Bestand der Mehlschwalbe wieder, wenn man einmal die kontinuierliche Abnahme berücksichtigt. Doch seit 1983 ist nach meinen Beobachtungen, die sich auf die Mehlschwalbe beschränken, eine Verminderung des Bestandes festzustellen, ohne daß es ein neues Katastrophenjahr gegeben hätte. Dafür Beispiele: An meinem Haus in der Umgebung von Bonn waren von 1977 an fünf Mehlschwalbennester besetzt, davon zwei künstliche. Im Dorf gab es etwa 120 Nester, und an schönen Sommerabenden war der Himmel voller Schwalben. 1984 war noch ein Nest besetzt, blieb aber ohne Brut, und 1985 gab es nach der Brut im ganzen Dorf nicht mehr als dreißig Schwalben.  (Z86/JUL.00070 Die Zeit, 04.07.1986, S. 55; Schwalben schwätzen)

Wie immer richten sich die Empfehlungen vor allem auf wirtschaftliche Sanktionen – von der Kürzung des Swings, des zinslosen Überziehungskredits für die DDR im innerdeutschen Handel, bis zur Einengung ihres besonderen Zugangs zum westeuropäischen Markt. Und ganz Leichtfertige oder Ahnungslose reden sogar von einer Verminderung der Pauschsumme für den Transitverkehr. Alle diese Vorschläge laufen auf Vertragsbrüche hinaus – oder mindestens auf Lockerung deutschdeutscher Klammern, zu denen die Wirtschaftsbeziehungen in erster Linie gehören. Die Blöße, die sich Ost-Berlin in der Asylantenfrage gibt, würde dadurch wettgemacht, daß Bonn sich eine noch größere Blöße gibt. Die DDR könnte darauf ohne Verletzung förmlicher Vereinbarungen reagieren. Über die jüngst erfreulich erweiterten Reise- und Ausreisemöglichkeiten gibt es kein Vertragswerk. Was also, wenn sie wieder gedrosselt oder ganz zurückgenommen würden? Wer auf wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen hinaus will, bringt die wesentliche innerdeutsche Geschäftsgrundlage in Gefahr: ökonomische Vorteile gegen menschliche Erleichterungen. Er trifft das Herzstück der Bonner Deutschlandpolitik. (Z86/AUG.00003 Die Zeit, 01.08.1986, S. 1; Auf dem Holzweg)

In dieser Konstellation hat der amerikanische Präsident jetzt dem neuen Mann im Kreml auf dessen Juni-Vorschläge geantwortet. Der Riß in Reagans Beraterteam – ein Riß, der gewiß auch durch seine eigene Seele geht – wird an der Antwort deutlich sichtbar. Von den dealers  hat der Präsident die Notwendigkeit des Verhandelns übernommen, von den squeezers  das unbedingte Festhalten an SDI. Verklammert hat er beides durch das Angebot, die Installierung eines Raketenabwehrsystems im Weltraum fünf bis sieben Jahre lang hintanzuhalten, sofern sich die Sowjets zu einer tief einschneidenden Verminderung ihres Raketenarsenals verstehen.  (Z86/AUG.00063 Die Zeit, 01.08.1986, S. 1; Reden, Rüsten, Raketen-Rasseln)

Freilich erfordert eine vorbeugende Bekämpfung vor allem der Gewaltkriminalität eine gewisse Kenntnis ihrer Ursachen, und die ist nicht immer leicht zu erlangen. „Kriminalpolitik ohne Kriminologie“, also ohne Rückgriff auf empirische Erkenntnisse über die Entstehungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten von Kriminalität, ist einfach, aber aussichtslos. Noch nie hat eine bloße Verschärfung der Gesetze und Verstärkung der Polizei zu einer dauernden Verminderung der Kriminalität geführt. Das gilt erst recht für ihre Randerscheinungen, wie Gewaltanwendung, Chaotentum und Verwahrlosung.  (Z86/AUG.00226 Die Zeit, 15.08.1986, S. 37; Ohne Bürger kein Staat)

Das Gespenst der „nackten Gewalt“ geht immer ungenierter um, und die Fronten verhärten sich. In keinem vergleichbaren Land der Welt ist die Kriminalität, auch die Gewaltkriminalität, so groß wie in den Vereinigten Staaten, und je stärker dort die Polizei bewaffnet worden ist, um ihrer Herr zu werden, um so stärker bewaffnete sich auch die Gegenseite und um so mehr griff die Gewalt um sich. Eine ähnliche Beobachtung kann man jetzt auch hierzulande machen. Die Verstärkung der Polizei in den letzten 20 Jahren hat keineswegs zu einer Verminderung der Kriminalität geführt, und sie wird das auch in Zukunft nicht tun.  (Z86/AUG.00226 Die Zeit, 15.08.1986, S. 37; Ohne Bürger kein Staat)

Ausschlaggebend für die erstaunliche Beschleunigung der sino-sowjetischen Wiederannäherung seit 1985 waren indes die Reformbestrebungen in beiden Ländern. Die Normalisierung mit Moskau wird ganz wesentlich von innerchinesischen Reformprioritäten angetrieben, die eine Ausschaltung von Kriegsrisiken, eine Reduzierung der Rüstungslasten und eine Umverteilung von militärischen Ressourcen auf zivile Bereiche verlangen. Die Normalisierung erfüllt so die primäre Funktion eines äußeren Flankenschutzes zur Sicherung des reformkommunistischen Vormarsches im Innern. Die Détente zwischen Peking und Moskau ist Teil der Entmaoisierung, die den chinesischen Reformprozeß antreibt. Sie war 1985 instrumental, um die Reformgegner in der Partei niederzuhalten und zu säubern. Vor allem diente sie auch dazu, der widerspenstigen Armee durch Strukturreform, drastische Verminderung und Entlassung praktisch der ganzen kulturrevolutionären Kommandeurs-Generation endlich Reformfesseln anzulegen. Ohne Détente mit Moskau wäre dies alles kaum zu schaffen gewesen.  (Z86/SEP.00159 Die Zeit, 12.09.1986, S. 12; Lächeln nach allen Seiten)

 Da verschiedene Gutachten diese richtig beschrieben haben, war die in der Form für jeden Wissenschaftler empörende Gutachterschelte auch noch in der Sache unberechtigt. Wenn die Kernkraftwerke vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer abgeschaltet werden, haben die Betreiber einen berechtigten Anspruch auf Entschädigung. Der kurzfristige Ausstieg wird den Befürwortern der atomaren Energiequelle als törichte Aufgabe nützlicher Produktionskapazität erscheinen. Die in der ZEIT  schon besprochenen Gutachten beziffern den Preis dafür mehrheitlich mit einer vorübergehenden Gefährdung der Versorgungssicherheit, mit einer vor allem kurzfristig deutlichen Erhöhung der Schadstoffbelastung sowie mit einer Erhöhung der Stromkosten um ungefähr zehn bis fünfundzwanzig Prozent. Es träfe die Haushalte teils direkt durch höhere Stromrechnungen, teils indirekt durch die Verteuerung von Industrieprodukten und eine Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit einiger Industriezweige.  (Z86/SEP.00337 Die Zeit, 26.09.1986, S. 33; &#8222;Die Bilanz bei einem Verzicht ist günstig&#8220;)

Signal Nr. 2:  Auf dem Felde der Mittelstreckenraketen bewegen sich Amerika und Rußland aufeinander zu: Eine Verminderung der SS-20, der Pershing II und der Cruise Missiles erscheint mit einem Mal als realistisches Ziel. Die Sowjets haben die Verklammerung des Themas mit Reagans Weltraumabwehr schon vor einiger Zeit aufgegeben; desgleichen waren sie von ihrem Beharren abgerückt, die britischen und französischen Atomwaffen müßten angerechnet werden; jetzt haben sie anscheinend auch noch von ihrer Forderung nach einem Modernisierungsstopp für die beiden westeuropäischen Nuklearmächte abgelassen. Von einer „symbolischen Anzahl“ Mittelstreckenraketen ist in Moskau wie Washington die Rede. Den Amerikanern schweben je 200 Sprengköpfe vor – 100 für jede Seite in Europa, 100 für die Sowjets in Asien, für die eine entsprechende Zahl von US-Raketen als Gegengewicht auf dem amerikanischen Kontinent postiert würde. (Z86/SEP.00376 Die Zeit, 26.09.1986, S. 1; Karambolage oder Krise?)

Die CDU hingegen geißelt die SPD. Die Sozialdemokraten, doziert Volker Rühe (CDU), stünden „total im Abseits“, denn sie häten während ihres Parteitages in Nürnberg eine Rücknahme der Pershing-Raketen, aber nur eine „drastische Verminderung der SS 20 auf einen Stand von 1979“ verlangt – weniger, als Moskau zugestehen wolle. Nein, versichert Rühe, „nur durch die Nachrüstung haben wir das bekommen“. (Z86/OKT.00081 Die Zeit, 03.10.1986, S. 2; Hoffen, harren, hadern)